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 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (2)
  
23.04.2018 12:34:40 [Radio FM4]
Neue EU-Verordnung zur grenzenlosen Überwachung
Quer durch die EU sollen Direktanordnungen nationaler Strafverfolger zur Ausfolgung von Benutzerdaten durch die Telefonie- und Internetprovider in anderen EU-Staaten möglich werden. Nachdem die USA mit dem „Cloud Act“ im März die EU vor vollendete Tatsachen gestellt hatten, haben die Europäer nun nachgezogen. Am Dienstag stellte die Kommission ihre Verordnung zur „Sicherung von Beweismitteln in der Cloud“ vor. Hauptmaßnahme ist ein neuer elektronischer Durchsuchungsbefehl, der in der gesamten EU gilt. Internetfirmen und Telekoms müssen in Zukunft binnen zehn Tagen die verlangten Daten liefern, in Notfällen gelten sechs Stunden.

  
22.04.2018 18:47:25 [Heise]
Sachsen: Polizei soll mit Gesichtserkennung und präventiver Überwachung Verbrecher jagen
Ähnlich wie in Bayern soll auch im benachbarten Sachsen die Polizeiarbeit schon weiter ins potenziell kriminelle Vorfeld verlagert werden. Um Straftaten zu vereiteln, plane man "ein ganzes Bündel neuer oder erweiterter" Kompetenzen für die Ermittler, erklärte das federführende sächsische Innenministerium Mitte der Woche. Die Regierung des Freistaats habe dazu eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, um das Polizeirecht umfassend zu modernisieren und an "aktuelle Erfordernisse für mehr Sicherheit" anzupassen. So soll der Polizei etwa eine "präventive Telekommunikationsüberwachung" erlaubt werden.
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