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 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (2)
19.02.2018 17:35:21 [Kommunalinfor Mannheim]
Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg
Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender.

  
19.02.2018 17:33:24 [Der Standard]
Der Überwachungsstaat als Wirtschaftsmotor
In den Ostbahnhof von Mittelchinas Provinzhauptstadt Zhengzhou scheint die Sonne nicht hinein. Dennoch stehen seit Anfang Februar an seinen vier Eingängen Frauen und Männer der Bahnpolizei mit schicken Sonnenbrillen auf den Nasen. Ihre unauffälligen Smartgläser sind der Google-Internetbrille nachempfunden, aber mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet – in China entwickelt, versteht sich. Denn Google baut diese Technologie zum Schutz der Privatsphäre in seine Brillen nicht ein.
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