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 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (3)
  
20.10.2017 17:24:24 [Heise]
EU-Kommission fordert rasche Nachbesserungen beim Privacy Shield
Im März hatte EU-Justizkommissarin Věra Jourová noch gedroht, die im August 2016 in Kraft getretene Übereinkunft zum "Privacy Shield" für den Transfer von Unternehmensdaten zwischen der EU und den USA nach einer vagen Anordnung von US-Präsident Donald Trump gegebenenfalls zu kündigen. Inzwischen ist der transatlantische "Datenschutzschild" wieder in ruhigeres Fahrwasser gekommen: Die Vereinbarung "funktioniert gut", erklärte Jourová auf der Präsentation des ersten jährlichen Prüfberichts zu der formellen Absprache. Die praktische Handhabe sei aber noch verbesserungswürdig.

  
20.10.2017 17:22:43 [Netzpolitik]
V-Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen
Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Die Reflexe der Hardliner und Überwachungsideologen sind da natürlich anders gelagert: Keine 48 Stunden nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt sprach der CDU-Innenpolitiker Klaus Bouillon damals vom „Kriegszustand“.

20.10.2017 10:46:05 [Luftpost]
Noch mehr Löcher in der Mär über die russischen Hacker
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney und der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern haben durch zusätzliche Tests ihre Schlussfolgerung erhärtet, dass die E-Mails aus den Computern der Demokratischen Partei nicht von Russen "gehackt", sondern von einem Insider direkt heruntergeladen, also "geleakt" wurden. Es ist kein Geheimnis, dass unser VIPS-Memorandum mit der Überschrift "Was the ‘Russian Hack’ an Inside Job?", das wir am 24. Juli an den US-Präsidenten gerichtet haben, einige Fragen aufgeworfen und eine Kontroverse ausgelöst hat; es hat uns auch nicht überrascht, dass die Mainstream-Medien kaum darüber berichtet haben. Die immer noch andauernde Kampagne, die in den US-Medien gegen Russland inszeniert wurde, ist so wirksam, dass sogar intelligente Menschen nicht erkennen wollen, dass sie von den US-Geheimdiensten vollkommen in die Irre geführt werden.
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