Net News Express

 
       
1493350588    
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (6)
  
27.04.2017 21:44:21 [Junge Welt]
Bürger biometrisch vermessen
Bundesregierung will elektronischen Personalausweis zwangsweise durchsetzen. Wo Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt, muss es Zwang richten. Weil der digitale Personalausweis auch sieben Jahre nach seiner Einführung immer noch massenhaft als piefiges Identitätspapier und sonst nichts genutzt wird, legt die Bundesregierung dem Volk die Daumenschrauben an. Damit die Bürger mit ihrem ID-Kärtchen gefälligst auch einkaufen und ihre »Behördengänge« am heimischen PC erledigen, soll die entsprechende Onlinefunktion (eID) künftig »automatisch und dauerhaft« freigeschaltet werden.

  
27.04.2017 18:34:35 [Heise]
Bundestag stimmt für E-Fußfessel für Gefährder und "Polizei-Cloud"
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann fortan Hausarrest für terroristische "Gefährder" verhängen und diesen mit einer elektronischen Fußfessel und anderen "technischen Mitteln" durchsetzen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Linke und Grüne lehnten die Gesetzesnovelle ab, mit der eigentlich Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Dieses hatte eine frühere Novelle des BKA-Gesetzes vor einem Jahr teilweise für verfassungswidrig erklärt.

  
27.04.2017 15:22:36 [Neues Deutschland]
Karlsruhe wird beim BKA-Gesetz ignoriert
Die Reform der Bestimmungen zum Bundeskriminalamt ist verfassungsrechtlich bedenklich. Im April 2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine schwere Niederlage erlitten. Damals erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass das BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei und überarbeitet werden müsse. Die Überwachungsmaßnahmen, welche die Koalition dem Bundeskriminalamt eingeräumt hatte, gingen zu weit. »Vorbeugend zur Abwehr schwerer Straftaten« wurde die Telefon- und Onlineüberwachung, das Installieren von Spähsoftware auf Computern und die verdeckte Überwachung von Wohnungen ermöglicht.

27.04.2017 13:28:45 [TAZ]
Gute Aussichten für Datensammler
Am Donnerstag beschließt der Bundestag das neue Datenschutzgesetz. Zum Nachteil für die Verbraucher und in Teilen europarechtswidrig – das ist die Kritik von Verbraucher- und Datenschützern an dem neuen Datenschutzgesetz, das der Bundestag abschließend beraten und verabschiedet hat. „Das ist ein Datenschutz-Verhinderungsgesetz“, kritisiert Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft. Die Reform war notwendig geworden, weil die EU im vergangenen Jahr die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen hat.

  
27.04.2017 11:26:21 [Netzpolitik]
Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick
Der Bundestag wird heute ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst. Seitdem wir im September 2016 einen Referentenentwurf des neuen Datenschutzgesetzes veröffentlichten, ist die Kritik daran nicht abgerissen. Der Gesetzentwurf wurde diverse Male durch das zuständige Innenministerium nachgebessert. Bevor es morgen im Bundestag beschlossen werden soll, liegen auch dort nochmal wichtige Änderungsanträge vor. Zufrieden dürften mit dem Gesetz trotzdem die wenigsten sein.

  
27.04.2017 09:02:57 [RT Deutsch]
Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten
Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger auf Personalausweisen und Pässen. Eine neue Gesetzesinitiative soll Geheimdiensten den vollen Zugriff auf die Daten erlauben. Effizienzoffensive bei den deutschen Sicherheitsdiensten: Schon seit rund dreißig Jahren speichern die Meldeämter in den Städten und Gemeinden die Passfotos der Bürger digital. Die Bilder sind notwendig für die Ausstellung von Personalausweisen. Aus geheimdienstlicher Sicht handelt es sich bei den gespeicherten Fotos nach biometrischem Standard, um pures Datengold. Bislang wird dieser Schatz jedoch dezentral lagert und kann aus organisatorischen Gründen nicht gehoben werden.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum
 Netz

SPONSOR


Staatsschulden pro Kopf in Deutschland

Goldcharts

Silbercharts

DAX



Kursanbieter: L&S RT, RTFX Forex Trading