Net News Express

 
       
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 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (5)
  
25.02.2017 09:39:05 [Cives]
Your Car is Watching You ... soll Gesetz werden
Moderne Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrsysteme sollen Fahrdaten künftig bis zu drei Jahre lang in einem Datenspeicher aufbewahren. Damit soll das Verhalten des Fahrers sowie des automatisierten Fahrsystems dokumentiert werden, um Haftungsfragen klären zu können. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wirft jedoch grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf, da seine Regelungen mehrheitlich zu Lasten des Fahrers gehen.

  
25.02.2017 06:43:28 [Der Freitag]
Tricksen und täuschen
Die Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend. Als die Bundeskanzlerin vorige Woche vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags zur Befragung erschien, stellte sie sich mit ihrem Mädchennamen Angela Dorothea Kasner vor. Ein Lapsus, räumte sie lächelnd ein. Es blieb der einzige an diesem Tag: Stur hielt Merkel in der siebenstündigen Befragung daran fest, bis 2015 nichts von den zum Teil gesetzwidrigen Machenschaften ihres Bundesnachrichtendienstes gewusst zu haben.

  
24.02.2017 22:12:28 [TAZ]
Todesgrüße aus Ankara
Mehmet Fatih S. lebte als Reporter getarnt in Deutschland. Sein Auftrag: kurdische Aktivisten ausspionieren und einen Mord planen. Der Plan, Yüksel Koç zu ermorden, passt auf ein Blatt Papier. DIN A4, unliniert, blauer Kugelschreiber: „Wenn Yüksel Koç sterben soll, dann müssen wir mit dem Team im Dauerkontakt stehen und alles genau besprechen.“ Eine leicht krakelige Handschrift, das Datum oben auf der Notiz: 28. Juni 2016. „Der beste Zeitpunkt für die Aktion ist während einer Demonstration.“ Die Notiz soll von Mehmet Fatih S. stammen. Er kam im Frühjahr 2014 nach Deutschland und hat in Bremen als Reporter für Denge TV gearbeitet, einen kleinen kurdischen Fernsehsender aus der Osttürkei. Sein zweiter Auftraggeber aber war offenbar ein viel mächtigerer: der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı, kurz MİT.

24.02.2017 22:05:12 [Zeit Online]
BND soll ausländische Journalisten überwacht haben
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Spiegel-Bericht zufolge von 1999 an ausländische Journalisten überwacht. Demnach waren unter anderem Büros und Anschlüsse in Afghanistan, Pakistan und Nigeria die Ziele. Dokumente, die der Spiegel nach eigenen Angaben einsehen konnte, zeigten, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Mailadressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste geführt habe.

  
24.02.2017 17:54:41 [Heise]
Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung
Stell dir vor, es knallt in Tschernobyl und keiner geht hin, läuft weg, räumt auf. Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat. Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige.
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