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 Üœberwachung, Zensur, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle (2)
30.08.2016 16:51:54 [Netzpolitik]
De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren
Thomas de Maizière hat Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

  
30.08.2016 07:00:40 [Netzpolitik]
Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das in der Schweiz am 25. September 2016 abgestimmt wird, ist jeder verdächtig und wird überwacht. Der schweizerische Geheimdienst, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), erhält in fast jeder Hinsicht freie Hand. Die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden und der schweizerische Fichenskandal von 1989 scheinen vergessen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden mit dem neuen Gesetz ausgehöhlt.
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