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 Üœberwachung, Zensur, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle (2)
29.09.2016 20:13:36 [Netzpolitik]
Überwachungssoftware: EU-Kommission stellt Pläne für Exportkontrollen vor
Die EU-Kommission geht Exporteuren von Überwachungstechnologien an den Kragen. Europäischen Firmen wie FinFisher, Trovicor und Hacking Team soll es künftig nicht mehr so einfach möglich sein Spähsoftware zu verkaufen, mit der Menschenrechte verletzt werden können. Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Vorschläge für eine Reform der Dual-Use-Verordnung vorgelegt. Damit werden bestimmten Gütern Hürden beim Export auferlegt, die für militärische Zwecke genutzt werden können. Neu ist, dass für die Ausfuhr von Überwachungstechnik eine Lizenz beantragt werden muss. Damit möchte die EU-Kommission verhindern, dass mit Technologien von europäischen Herstellern Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

  
29.09.2016 09:35:44 [Netzpolitik]
Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden
Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Antszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.
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