Net News Express

 
       
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 Kategorien:
 Überwachung, Zensur, Daten, Sicherheitspolitik, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle (4)
01.07.2016 19:45:45 [Netzpolitik]
Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

01.07.2016 18:15:28 [The European]
Neuer Trend aus dem Valley: KEINE Daten sammeln
Datenschutz made in Germany – das war mal. Jetzt kommt Privacy aus dem Silicon Valley. Mit neuen Methoden und Technologien versuchen die Techunternehmen, mehr für die Privatheit ihrer Kunden zu tun. Der aktuelle Privacy Champion, Apple, experimentiert dabei mit neuartigen Forschungsergebnissen.

01.07.2016 11:39:48 [Netzpolitik]
Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums
Europäische Geheimdienste eröffnen ein „Anti-Terror-Zentrum“. Verantwortlich ist die 2001 gegründete „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich 30 Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz.

01.07.2016 10:12:10 [Telepolis]
Privatzensur im Auftrag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der vorsieht, dass "anstößige" oder "widerwärtige" Äußerungen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Dass das nicht durch ordentliche Gerichte geschehen soll, weist ebenso wie die sehr unscharfen Formulierungen darauf hin, dass die Kommission dabei nicht nur strafrechtlich relevante Inhalte im Auge hat (auch wenn an anderer Stelle von "illegalem Betragen" die Rede ist).
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