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 Europa, Brüssel, EU allgemein (4)
  
23.04.2018 10:52:39 [Brave New Europe]
Corbyn represents the implementation of a left populist strategy
The crisis of European social democracy has now been confirmed. After the failures of PASOK in Greece, Partij van de Arbeid in the Netherlands, PSOE in Spain, the SPÖ in Austria, the SPD in Germany and the Partie Socialiste in France, the PD in Italy have just received the worst election results in its party’s history. The single exception to this disastrous vista across Europe is to be found in Great Britain, at the Labour Party, which under the leadership of Jeremy Corbyn is rapidly growing in size and power.

  
22.04.2018 22:02:38 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
„E-smuggling“: Internetfirmen entfernen Inhalte zu illegaler Migration
Die bei Europol zur Bekämpfung von Terrorismus eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ widmet sich vermehrt der irregulären Migration. Hinsichtlich einer „potenziellen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU“ hat die Meldestelle laut dem EU-Migrationskommissar Dimnitris Avramopoulos 1.026 Internetinhalte auf ihre Strafbarkeit geprüft. In 809 Fällen sei eine Meldung an jene Provider erfolgt, bei denen die Inhalte gefunden wurden. In 96 Prozent dieser Fälle wurden diese schließlich entfernt. Damit liegt die Quote deutlich höher als für „terroristische oder gewaltverherrlichende bzw. extremistische Inhalte“, die zu 83,64 Prozent gelöscht wurden.

22.04.2018 19:49:54 [Kontrast]
Wie die Regierung die Arbeitnehmer entmachten will
Die österreichische Sozialversicherung ist nicht leicht zu erklären. Ein solidarisches Versorgungssystem sichert lebensbedrohliche Risiken wie Krankheit ab, und zwar weitgehend unabhängig von staatlichen Einflüssen. Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger nennt man dieses System, das ÖVP und FPÖ schon länger ein Dorn im Auge ist – obwohl sie in allen andere Bereichen den Einfluss des Staates mit Begeisterung zurückdrängen.

  
22.04.2018 18:37:29 [Infosperber]
Einfach wie einen Kehrichtsack auf der Strasse deponiert
Die Schweiz schickt Geflüchtete, selbst schwer traumatisierte, zurück nach Italien. Ein Fall illustriert die unmenschliche Praxis: Am Freitag, 17. Februar 2018, besuchte ich im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut einen jungen Mann aus Afghanistan. Von seinem Schwager, der seit Jahren in der Schweiz lebt, hatte ich seine erschütternde Geschichte gehört, die ihn zur Flucht bewogen hatte: Tom (*), der keine andere Sprache als Paschtun spricht und unsere Schrift weder lesen noch schreiben kann, ist schwer traumatisiert und psychisch krank. Er hat mehr als einen Selbstmordversuch hinter sich und überlebte nur dank seiner Schwester. Die Ämter für Migration auf kantonaler und nationaler Ebene hatten zwar die Rückschiebefrist verpasst, verlängerten diese aber um ein Jahr: wegen «Flüchtigkeit».
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