Net News Express

 
       
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 Europa, Brüssel, EU allgemein (6)
27.04.2017 19:48:47 [Carta]
Frankreich-Wahl: Ein Pyrrhussieg für die EU
Macron ist ein ehemaliger Banker, der die Ressentiments gegen das „Establishment“ weitaus geschickter als Le Pen zu nutzen wusste. Er hat sich nicht zu dessen Gegner erklärt, er hat sich gleich völlig außerhalb positioniert. Mit Einbezug seines Werdegangs ein geschickter Schachzug. Der gut aussehende Schwiegersohntyp hat sich als fleischgewordene Ratio vermarktet, dabei hat er mit Vorliebe in der Tonart Hoffnung vorgetragen. Das scheinbar unbefleckt von jener politischen Substanz, die nicht Teil der Geschichte einer der ältesten Demokratien Europas ist.

  
27.04.2017 18:41:21 [Freisleben News]
Juncker dienert vor US-Milliardär Soros und bedroht Ungarn
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wer in Brüssel bei der EU-Kommission aller mitmischt, dann wurde er jetzt unmissverständlich erbracht: Da kommt heute der reiche Onkel aus Amerika zu „hochrangigen Gesprächen“, wie die Mainstream-Presse devot vermeldet, und Kommissionpräsident Jean Claude Juncker macht schon vorweg einen politischen Kotau.

  
27.04.2017 15:26:19 [VoltaireNet]
Die Franzosen versenken sich selbst
Wir erleben eine historische Wende in Frankreich, in der das ehemalige politische Spektrum auseinander fliegt und wo eine neue Kluft auftaucht. Angesichts der intensiven Medien-Propaganda, die das Land heimsucht, erkennen die Franzosen die wahren Richtlinien nicht mehr und klammern sich an rote Linien, die nicht mehr existieren. Dennoch sind die Fakten klar und manche Entwicklungen absehbar.

  
27.04.2017 13:22:51 [Telepolis]
Wegen Soros-Uni: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn
Gestern teilte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der Presse mit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde. Darüber, so der Lette, habe man die ungarische Regierung bereits schriftlich informiert. Anlass für das Vertragsverletzungsverfahren ist das neue ungarische Hochschulgesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Träger außerhalb der EU nur noch dann einen Universitätsbetrieb anbieten dürfen, wenn sie das auch in ihrer Heimat in vergleichbarem Umfang machen oder wenn es zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt.

27.04.2017 11:37:37 [Pester Lloyd]
Geschürte Gewalt gegen Oppositionelle in Ungarn
Während die Regierung das Werfen eines Farbbeutels bei den kürzlichen Demos quasi als terroristischen Akt gegen die ungarische Nation kommuniziert und öffentlich aburteilen lässt, hält man sich bei offensichtlichen Gewaltexzessen gegen Oppositionelle dezent zurück. Sogar ein Russe mischt bei der Jagd auf "Liberale" mit. Es ist in Ungarn offenbar gefährlich geworden, sich für eine Universität zu deklarieren. Die Regierungshetze gegen Oppositionelle trägt erste Früchte.

  
27.04.2017 06:56:14 [Junge Welt]
Syriza wollte Einschnitte mildern
Behauptungen der Bundesregierung über die griechische Politik treffen ­häufig nicht zu. Gespräch mit Axel Troost: Sie vertreten die These, dass die Bundesregierung falsche Behauptungen zur griechischen Politik verbreitet. So werde etwa kolportiert, dass dort zu hohe Renten ausgezahlt würden. Wie schätzen Sie das ein? Die staatlichen Ausgaben und Sozialsysteme in Griechenland unterscheiden sich im Durchschnitt nicht wesentlich von denen anderer Länder Europas. Das Geld wird nur anders verteilt. In Deutschland gibt es beispielsweise eine Krankenversicherung, eine Arbeitslosenversicherung und eine Rentenversicherung.
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