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 Europa, Brüssel, EU allgemein (5)
  
18.02.2018 08:08:58 [Griechenland-Blog]
Besteuerung von Mietforderungen in Griechenland
Um der Besteuerung nicht realisierter Mieteinnahmen zu entgehen, sind Eigentümer von Immobilien gezwungen, gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Für die Eigentümer von Immobilien in Griechenland, die im Jahr 2017 nicht eingenommene Mietzahlungen hatten, gibt es einen Weg, dem Finanzamt zu entkommen und nicht für Einkommen besteuert zu werden, die sie niemals erhielten.

  
17.02.2018 20:01:07 [Telepolis]
Vier Monate politische Gefangene in Katalonien
Über die spanische Repression und die mögliche Amtseinführung von Carles Puigdemont wird vermutlich in Straßburg entschieden. Zehntausende waren am späten Freitag wieder auf den katalanischen Straßen unterwegs, um gegen die spanische Repression zu protestieren und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzutreten. Der konkrete Anlass war, dass die beiden "Jordis" weiter inhaftiert sind. Die damaligen Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC) waren am Freitag genau vier Monate im Knast (Eskalation in Spanien). Während der ANC-Chef Jordi Sànchez später für das Parlament kandidiert hat und zurücktrat, ist Jordi Cuixart weiter Òmnium-Präsident.

  
17.02.2018 19:52:05 [Pere Grau Rovira]
Sie sind nicht allein Herr Präsident!
In dem katalanischen Nachrichtenportal „El Món“ (Die Welt) ist ein Artikel von dem katalanischen Schriftsteller und Publizist Víctor Alexandre in der Form eines Briefes an den katalanischen Präsident, Carles Puigdemont, mit dem Titel "Sie sind nicht allein Herr Präsident!" erschienen: „Sie sind nicht allein, Herr Präsident! Mir ist bewusst, dass obwohl ich versuche mir vorzustellen wie Sie sich fühlen, werde ich nur ein sehr verschwommenes, ungenaues Bild davon bekommen können. Das Leben und die Umstände haben Sie an einen Platz gestellt, von ungeheurer, historischer Tragweite, einer Tragweite politischer Natur in Bezug auf Katalonien, die Ihr persönliches Leben für immer zeichnen wird. Von einem Staat verfolgt zu werden, der spanische Staat, der keiner Skrupel hat Ihre Kinder zu benutzen, um Sie zu zwingen auf Ihre Ziele von der nationalen Freiheit zu verzichten, lässt schwindelig werden.

  
17.02.2018 15:17:21 [Cicero]
Zähe Prozedur
Das Gymnich-Treffen hat eine lange diplomatische Tradition. Dieses Jahr fand es in Sofia statt. Im Mittelpunkt stand die mögliche Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans. Doch große Fortschritte gab es nicht. Der Name eines Staates sorgt immer noch für Streit. Das Gymnich-Treffen, das in diesen Tagen in Sofia stattfand, war kein typisches. Bereits im Vorfeld wurde kommuniziert, worüber gesprochen werden sollte: Syrien, Nordkorea und den Westbalkan. Zwar lud auch Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sacharieva ihre Kollegen in einen Palast, doch Sofias Nationaler Kulturpalast (NDK) hat so gar nichts gemein mit der Gymnicher Wasserburg.

  
17.02.2018 15:13:30 [Pester Lloyd]
"Stop Soros!"
"Stop Soros!": Wahlkampf gegen Menschenrechte - "Judenstern" für NGOs in Ungarn. In der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit "Stop Soros!" betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung. Der Sprecher der Fidesz-Fraktion machte keinen Hehl daraus, dass die Vorlage im Parlament in erster Linie dem Wahlkampf dient.
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