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 Europa, Brüssel, EU allgemein (9)
  
13.12.2017 21:29:02 [N-TV]
Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht
Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

13.12.2017 21:17:25 [Analyse & Kritik]
Auf eine neoliberale Politik festgenagelt
EU-Debatte: Die Suche nach linken Handlungsmöglichkeiten. Mit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive. Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien. 1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben. Die EU hat viele positive Aspekte. Dazu gehören etwa die Freiheit, in andere EU-Länder zu reisen oder dort zu arbeiten, Transferleistungen in strukturschwache Regionen oder die Chemikalienverordnung REACH.

13.12.2017 16:59:13 [Telepolis]
Griechenland: Drogen und Prostitution im Flüchtlingslager Moira
Lesbos - Flüchtlingsinsel wider Willen - Teil 2: Lesbos bietet jedoch hinsichtlich der Flüchtlingskrise und deren Bewältigung durch amtliche Stellen einen eindrucksvollen Lichtblick. Nur ist es die Stadtgemeinde und nicht die Regierung, die hier zumindest ansatzweise glänzt. Das Lager Karatepe etwas außerhalb von Mytilene zählt zu den besten Lagern, welche in Griechenland auffindbar sind. Es befindet sich auf dem Gelände des Verkehrsübungsparks von Mytilene und wurde ab 2015 zunächst mit Zelten als Unterkunftsgelände für die Neuankömmlinge genutzt.

  
13.12.2017 15:19:26 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der kleine Prinz
Warum Emmanuel Macron nicht der große Erneuerer ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron soll wegen seiner „kraftvollen Vision von einem neuen Europa“ den Karlspreis der Stadt Aachen erhalten. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, pflegte einst der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt zu sagen. Macrons Vision, oder nennen wir es bescheidener: seine Vorstellungen von Europa, sind nicht allzu weit von denen seines vielgeschmähten Vorgängers François Hollande entfernt.

  
13.12.2017 14:03:15 [Junge Welt]
Vertrag von Lissabon: Kein Grund zum Gratulieren
Vor zehn Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den »Vertrag von Lissabon«. Ein Rückblick: Heute vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2007, wurde der »Vertrag von Lissabon« im Mosteiro dos Jerónimos, dem pompösen Hieronymitenkloster aus dem 16. Jahrhundert im Westen der Hauptstadt Portugals, unterzeichnet. Prahlerisch hat die EU ihn damals als einen Vertrag gefeiert, der ihr institutionelles Gefüge auf neue Füße stelle, der es reformiere, die Union demokratischer, transparenter, zugleich aber auch effizienter mache als zuvor. Tatsächlich sagen der Vertrag und die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, eine Menge über die EU aus – nur nicht unbedingt das, was die Union die breite Öffentlichkeit von sich glauben machen möchte.

  
13.12.2017 10:31:09 [RT Deutsch]
Katalonien vor den Wahlen
Seit eineinhalb Monaten hat die spanische Regierung die Kontrolle in Katalonien. Mit Konsequenzen bis hin zur katalanischen Kulturpolitik: Das Museum von Lleida muss 44 Kunstwerke an die Region Aragonien zurückgeben. Auch die katalanischen Medien stehen unter Druck. Jahrzehnte lang hatten die nordostspanische Region und das angrenzende Aragonien um die Kunstschätze gestritten. Die Stücke waren während des Spanischen Bürgerkriegs aus dem königlichen Kloster in Villanueva de Sigena entfernt und nach Katalonien gebracht worden. Kürzlich hatte ein Gericht entschieden, dass die Werke zurückgegeben werden mussten.

13.12.2017 10:25:18 [Lost in EUrope]
EU-Flüchtlingsquote vor dem Aus?
Offiziell ist die EU-Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland schon im September ausgelaufen. Berlin und Brüssel würden sie gerne weiter führen – doch nun droht das endgültige Aus.

  
13.12.2017 08:46:33 [Neue Debatte]
Katalonien: Der „Elefant im Raum“?
Krystyna Schreiber hat in Brüssel die katalanische Demonstration beobachtet und mit Protestlern, Aktivisten und Politikern gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die Europäische Union als Wertegemeinschaft zur Debatte steht. Die beiden größten Bürgerbewegungen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, die Assemblea Nacional Catalana (ANC) und Òmnium Cultural, hatten für den 7. Dezember zur Kundgebung „Wake up, Europe“ in Brüssel aufgerufen. Laut Brüsseler Stadtpolizei nahmen mindestens 45.000 Menschen teil, die belgische Bundespolizei korrigierte die Zahl später nach oben auf 65.000 Teilnehmer.

13.12.2017 08:35:26 [Griechenland-Blog]
Mysteriöses Verschwinden von Flüchtlingen in Griechenland
Eine unbekannte Anzahl von Flüchtlingen und Immigranten scheint Griechenland verlassen zu haben und auf verschiedene illegale Weisen in andere europäische Länder weitergezogen zu sein.
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