Net News Express

 
       
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 Deutschland (4)
20.10.2017 22:19:38 [Verfassungsblog]
Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. „Gefährder“
Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Zunächst hatte er im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme eine für den 1. August 2017 geplante Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt. Die Empörung über diese Intervention aus Straßburg ließ nicht lange auf sich warten. Dabei ging es technisch nicht um eine Entscheidung in der Sache, sondern darum, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs sicherzustellen (Art. 39 EGMR Verfahrensordnung).

20.10.2017 15:34:19 [Rubikon]
Student, 19 Jahre, obdachlos
Ein Königreich für eine Bleibe. Oder 18,40 Euro für den Quadratmeter. Viele sitzen zum Semesterstart auf der Straße. Lustig ist das Studentenleben. Naja, richtig spaßig wird´s erst, wenn man zu Hause Party machen kann. Zahllose Studienneulinge können das fürs Erste nicht. Wenn das Wintersemester an Deutschlands Hochschulen startet, haben noch Tausende junge Menschen kein festes Dach überm Kopf. Das wiederholt sich so seit etlichen Jahren. Privatisierung, Gentrifizierung, Schuldenbremse und schwarze Null haben auf dem Wohnungsmarkt tiefe Spuren hinterlassen.

  
20.10.2017 13:59:47 [Netzpolitik]
G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform
Noch mehr Polizei-Pannen beim G20-Gipfel. Die Listen mit Namen von Journalisten, aber auch Catering-Personal, die das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zwecke des Akkreditierungsentzuges verteilte, waren nicht rechtskonform. Das BKA zog die bereits an die Hamburger Polizei übermittelten Listen noch am gleichen Tag zurück, weil diese als Verschlussache eingestuft waren und deshalb Geheimhaltungspflichten unterlagen.

  
20.10.2017 08:31:34 [Neues Deutschland]
Jamaika mit der AfD
Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnen ließ, um Armuts- und Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, titelte ein deutsches Boulevard-Blatt: »BILD heißt Flüchtlinge willkommen!« Knapp zwei Jahre später startete nun das gleiche Blatt, das eine Zeitung zu nennen der journalistische Anstand verbietet, eine andere Kampagne: »Abschiebe-Versagen - Frau Merkel, erklären Sie die Abschiebung von ausreisepflichtigen Kriminellen jetzt zur Chefsache!«.
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