Net News Express

 
       
1498599481    
 Deutschland (8)
  
27.06.2017 22:02:29 [Telepolis]
"Ungebührliches Verhalten"
Hamburg: Weil sie den G 20 mit einem Schützenfest verwechselten, wurden drei Hundertschaften der Berliner Polizei nach Hause geschickt Angeblich plagt den Innensenator Andy Grote (SPD) die Befürchtung, dass 8.000 gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten aus aller Welt während des G-20-Gipfels vom 6. - 8. Juli 2017 zu den Protesten in Hamburg anreisen. Dafür werden weitreichende Vorkehrungen getroffen. Doch jetzt kommt raus, dass es in den Reihen der Polizei zugeht wie in Sodom und Gomorrha. Jedenfalls nach Ansicht des Leiters des G-20-Polizei-Einsatzes, Hartmut Dudde: \"Drei Berliner Einsatzhundertschaften sind von der Hamburger Polizei aus der Hansestadt verwiesen worden. Grund: ungebührliches Verhalten!\" Das berichtete die Berliner Zeitung (BZ).

  
27.06.2017 22:00:40 [The European]
FDP schafft Mietpreisbremse ab
Die FDP schafft die Mietpreisbremse ab. Kann sie das überhaupt, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt? Ja, denn die Mietpreisbremse kann nur dort umgesetzt werden, wo Landesregierungen entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Und in NRW und Schleswig-Holstein, wo die FDP mitregiert, sollen die von den Vorgängerregierungen erlassenen Verordnungen aufgehoben werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW wird nun festgestellt: „Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt… Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufgeben.“

27.06.2017 21:04:57 [Blick nach rechts]
Braunes Event auf dem Nahtz-Hof
Am Samstag veranstalteten Neonazis aus Niedersachsen erneut eine traditionelle „Sonnenwendfeier“ mit Kinderfest und anschließendem Rechtsrock-Konzert in Eschede. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „25 Jahre Widerstand im Heide(n)land“ und wurde organisations- und parteiübergreifend beworben. Auf einem Flyer im Internet wurden die Bands „Gassenraudi“ (um Sören Högel, dem früheren Chef der Braunschweiger Kameradschaft „Burschenschaft Thormania“), „Flak“ (aus dem Rheinland um Philipp Neumann), sowie Liedermacher „Barny“ (Mirko Szydlowski) und „Rommel“ angekündigt. Dennoch sprachen die Organisatoren von einer „privaten Veranstaltung“.

  
27.06.2017 20:51:15 [TAZ]
Neue Zahlen zur Wohnungsnot
Immer mehr Menschen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Engpässe gibt es auch auf dem Land. Wer in Berlin über die Stadtautobahn fährt, rauscht dicht dran vorbei, am Neubau der „ParkSuites“ im Bezirk Wilmersdorf. Sogenannte Mikroappartements entstehen hier, 23 Quadratmeter inklusive Küche und Duschbad sollen 480 Euro Miete kosten. Die Kleinwohnungen sollen eher Kurzzeitmieter beherbergen, passen aber zum Trend: Bei den steigenden Preisen können sich Durchschnittsverdiener künftig nur noch kleine Neubauwohnungen leisten. Das ergibt sich aus einer am Donnerstag vorgestellten Prognos-Studie zu den Wohnkosten in Deutschland.

  
27.06.2017 18:30:01 [Blick nach rechts]
Heidnisches Ritual im Geheimen
Abschottung nach außen, Wachposten mit Funkgeräten, aggressive Gesten. Wenn die extrem rechten „Ludendorffer“ zusammenkommen, wollen sie unter ihresgleichen bleiben. Beobachter von außen stören da nur. So auch am Samstag im „Ludendorffer“-Heim in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Die völkisch-orientierten Rechtsextremisten luden hier zur alljährlichen Sommersonnenwende, einer internen Veranstaltung der Szene. Vom Kleinkind bis zum Greis – die gesamte Gemeinschaft nimmt an dem heidnischen Ritual teil. Auffallend viele Kinder und Jugendliche tummeln sich am Wochenende bei den „Ludendorffern“.

27.06.2017 16:50:56 [Tichys Einblick]
„Ehe für alle“ – und schwupps gibt Merkel eine CDU-Position auf
2013 wurden alte Unions-Positionen blitzschnell geräumt: gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote usw. Das war beim Thema Kernkraft schon im Frühjahr 2011 mit Blick auf drei Landtagswahlen der Fall. Nun also die Ehe. Früher, als nicht alles besser, aber mancher anders war, früher also, liefen Wahlkämpfe so ab: Parteien warben, stritten, kämpften leidenschaftlich für ihre Programme, ihre Überzeugungen. Das haben Angela Merkel und die Union geändert. 2013 wurden alte CDU/CSU-Positionen mit Blick auf Wähler und Umfragen blitzschnell geräumt: gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote usw. Dasselbe war beim Thema Kernkraft schon im Frühjahr 2011 mit Blick auf drei Landtagswahlen der Fall.

  
27.06.2017 15:24:56 [Tichys Einblick]
Bei der „Ehe für alle“ will Merkel keinen Fraktionszwang
Die Abgeordneten des Hohen Hauses will Merkel in Sachen „Ehe für alle“ nach ihrem Gewissen abstimmen lassen: Weil es für sie eine Gewissensache ist oder als eine Art Interimsdemokratie? Weil Schulz ihr einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf? Angela Merkel spürte nach eigenem Bekunden so etwas wie eine emotionale Erregung und erinnerte sich für den Moment an die deutsche Verfassung. Ergebnis: Die Abgeordneten des hohen Hauses dürfen in Sachen „Ehe für alle“ nach Merkels Gnaden nach ihrem Gewissen entscheiden. Die Kanzlerin von Deutschland führt also eine Art Interimsdemokratie ein, weil ihr das Herz so weh tut? Oder doch eher, weil Martin Schulz in seiner 23-Prozent-Verzweiflung von einem „Anschlag auf die Demokratie“ sprach und dabei das System Merkel meinte?

  
27.06.2017 08:27:17 [Junge Welt]
Bouffier wäscht sich rein
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat alles richtig gemacht, als er im Jahr 2006 die Ermittlungen im Kasseler Mordfall Halit Yozgat blockierte – davon ist der damalige Landesinnenminister heute noch überzeugt. In einem längeren Statement verteidigte Bouffier am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen damaligen Entschluss, die V-Leute des Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme nicht direkt von der Polizei befragen zu lassen. Wie der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert und die Initiative »NSU-Watch Hessen« aus der Ausschusssitzung mitteilten, sprach Bouffier von einer richtigen Entscheidung im Einzelfall.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum
 Netz

SPONSOR


Staatsschulden pro Kopf in Deutschland

Goldcharts

Silbercharts

DAX



Kursanbieter: L&S RT, RTFX Forex Trading