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 Deutschland (4)
  
27.04.2017 21:38:30 [Frankfurter Rundschau]
Eine Privatisierung der Autobahn droht
Allen Beteuerungen der Sozialdemokraten zum Trotz: In Deutschland droht eine Privatisierung der Autobahnen. Die Organisation der Autobahnen soll per Grundgesetzänderung reformiert werden. Vom heutigen Monat an berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über das umfangreiche Gesetzespaket. Bundesrechnungshof, ADAC, DGB, das Deutsche Baugewerbe und andere schlagen Alarm und warnen vor der Privatisierungsgefahr. Und ein Bündnis, in dem auch Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten sind, macht mitten im Wahlkampf eine Kampagne: Die Autobahnprivatisierung wäre ein unsoziales, ungerechtes und auch verkehrspolitisch fatales Projekt.

  
27.04.2017 19:53:52 [Zeit Online]
Identitäre Bewegung: Die Scheinriesen
Sie wollen als neue Jugendbewegung erscheinen. Deswegen reist ein kleines Grüppchen Identitärer durchs Land – und versucht seine rechtsextreme Herkunft zu verschleiern. In einem Dorf bei Erlangen weht hinter dem Fahrradstellplatz im Garten eines Siedlungshauses eine Deutschland-Fahne. Am Briefkasten klebt unter dem Schild "Keine Werbung" ein schwarzes Lambda: das Symbol der Identitären Bewegung. Hier wohnt Nils Altmieks. Er hat den deutschen Ableger des Vereins gegründet, der sich als "Europas am schnellsten wachsende Jugendbewegung" feiert.

  
27.04.2017 18:38:54 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
Nach einer Meldung der ARD-Sendung Monitor will die SPD die Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“. Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig.

  
27.04.2017 08:56:13 [Spiegel Online]
Demokratie und Feigheit: Jagdszenen am Rhein
Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht - und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden. Gibt es im Schloss Bellevue einen Fernseher? Hat der Bundespräsident die Straßenszenen vor dem AfD-Parteitag aus Köln gesehen? Oder bekommt er die Nachrichten erst mit dem offiziellen Pressespiegel seines Amtes vorgelegt? Ich habe auf ein Wort des Bundespräsidenten gewartet. Ihm liege die Verteidigung der Demokratie besonders am Herzen, hat Frank-Walter Steinmeier zur Amtseinführung gesagt.
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