Net News Express

 
       
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 Deutschland (6)
  
22.03.2017 19:31:37 [Neuland Rebellen]
Der geizige kleine Bruder der Blockwarte
Die »Junge Freiheit« gilt gemeinhin als das Parteiblatt der Alternative für Deutschland. Das Weltbild lässt sich mancher – unter anderen Vorzeichen – aber auch bei einem konservativen Frankfurter Leitmedium beglaubigen. Heike Göbel ist bei der FAZ die verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik. Ferner ist sie Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und Jurymitglied des Georg von Holtzbrinck Preises für Wirtschaftspublizistik, einer neoliberal getünchten Auszeichnung. In vielen Punkten ihrer Wahrnehmung geht sie mit Hans Werner Sinn konform. Seit Jahren fällt sie nun als Propagandistin des Marktes auf. Die Reformen um die Agenda 2010 gingen ihr immer noch nicht weit genug. Jeden Vorschlag, der auch nur entfernt beinhaltet, Arbeitnehmern kleinste Vorteile zu gewähren, bekämpft sie dogmatisch in ihren Kommentaren.

  
22.03.2017 13:45:11 [Junge Welt]
Nächster Skandal bei der Truppe
Erst im Januar waren sexualisierte und andere Gewaltrituale in einer Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf bekannt geworden. Am Montag abend informierte das Bundesverteidigungsministerium den Bundestag über weitere Vorfälle, die sich in der vierten Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231 im bayerischen Bad Reichenhall abgespielt haben sollen. Darüber berichteten am Dienstag zuerst die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk. Ein Obergefreiter der Gebirgsjäger soll der Mitteilung aus dem Ministerium zufolge nach eigenen Angaben zwischen November 2015 und September 2016, also zehn Monate lang, »durch Mannschaftssoldaten und einige Vorgesetzte (Ausbilder) seines Zuges mehrmals diskriminiert und tätlich sexuell belästigt und genötigt worden« sein.

  
22.03.2017 12:16:42 [Tichys Einblick]
Für ihr Nichthandeln ist die Regierung verantwortlich
Die Bundesregierung hat verantwortungslos nicht gehandelt im September 2015, weist Robin Alexander lückenlos nach. Und was tun viele Kollegen? Totschweigen oder Schönfärben. Die Saga der Grenzöffnung durch Angela Merkel erhält ein weiteres Kapitel – und wird noch haarsträubender, als viele sich bisher ausgemalt hatten. Fritz Goergen hatte es bei Tichys Einblick bereits anklingen lassen, Marco Gallina hat die Paladine der Großen Koalition in sechzehn glasklaren Sentenzen abgeurteilt. Schlimmer geht immer: erschreckt muss der kritische Leser erkennen, dass er nicht nur von Glücksspielern regiert wird. Es fehlt ihnen zusätzlich noch an Rückgrat, Umsicht und Talent zum Krisenmanagement.

  
22.03.2017 11:00:57 [Junge Welt]
Für das Recht auf Familienleben
Anhörung im Bundestag: Juristen und Vertreter von Hilfsorganisationen fordern, Geflüchteten wieder zu erlauben, ihre Angehörigen nachzuholen. Im Rahmen des von den Regierungsparteien durchgedrückten Asylpakets II wurde der erleichterte Familiennachzug mit dessen Inkrafttreten am 17. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet konkret, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten Syriens, aber auch aus dem Irak in die Bundesrepublik geflüchtet sind und denen nur der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, jahrelang von ihren engsten Angehörigen getrennt sind. Diese Regelung war von Anfang an von Hilfsorganisationen, von Völkerrechtlern sowie von Linkspartei und Grünen im Bundestag scharf kritisiert worden.

22.03.2017 09:10:20 [Bei Abriss Aufstand]
Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21!
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 19.3.2017: Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21. Bündnis fordert von designiertem Bahnchef „faktenehrliche“ Bestandsaufnahme. Nachdem der alte DB-Aufsichtsrat das Thema Stuttgart 21 seit einem halben Jahr vertagt und verdrängt, fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nun von den Bahnaufsehern und ihrem designierten Vorsitzenden Richard Lutz als erstes eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert. Das Projekt bewegt sich jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität: Das von der DB beauftragte KPMG/Basler-Gutachten bestätigt mit seinen vielen Wenns, Abers und nicht quantifizierten Risiken eher die Aussagen des Bundesrechnungshofs und des Gutachters Vieregg&Rössler.

  
22.03.2017 08:08:43 [Süddeutsche Zeitung]
Der Streit um die Pkw-Maut eskaliert
Wenige Tage vor dem Auftakt ins Wahljahr 2017 eskaliert der Streit um die geplante Pkw-Maut zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt" und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert. So wolle man wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen vermeiden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, nun jedoch zurück.
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