Net News Express

 
       
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 Deutschland (6)
  
13.12.2017 21:20:59 [Blick nach rechts]
Braunes Brauchtum zum Jahresende
Die Wintersonnenwende markiert eigentlich kalendarisch betrachtet den Winteranfang, zählt in der rechtsextremen Szene aber zu den wiederkehrenden Terminen völkischer Brauchtumspflege. Angekündigt wird für den 16. und 17. Dezember eine entsprechende Zusammenkunft in der geschichtsrevisionistischen Gedächtnisstätte Guthmannshausen. Dort findet ein zweitägiges Treffen statt, bei dem unter anderem das „Reichbürger“-Thema „Staatsangehörigkeitsausweis – Sind wir Deutschen staatenlos?“ einen Programmpunkt darstellt.

  
13.12.2017 19:59:26 [Der Freitag]
Eine neue Fehlerkultur
Thüringen: Stephan Kramer sollte für Rot-Rot-Grün den Verfassungsschutz reparieren. Jetzt fliegen die Fetzen. Das Büro von Stephan Kramer will nicht so recht in die Umgebung passen. Bilder, die Glanz vermitteln sollen, hängen an der Wand, von Schmidt, Kohl und Merkel, Richard von Weizsäcker, Frank-Walter Steinmeier und dem Papst, teils mit Kramer. Dessen Büro liegt in einem tristen Plattenbau an Erfurts Stadtrand, Sitz des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Kramer ist dessen Chef.

  
13.12.2017 18:37:14 [Rubikon]
Staatstheater zu Weihnachten
Bereits bei einer flüchtigen Untersuchung der Tatbestände der Ereignisse rund um den 19. Dezember 2016 ergeben sich verblüffende Ungereimtheiten, Widersprüche, Unklarheiten und – ganz besonders – eine unglaubliche Geheimhaltung. Was hat sich tatsächlich am Abend des 19. Dezember 2016 am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche in Berlin abgespielt? Raste ein Lkw in die Menschenmenge? Starben Menschen? War Anis Amri daran beteiligt? Diese Fragen müssen gestellt werden.

  
13.12.2017 16:54:46 [Tichys Einblick]
Große Koalition: Nichts kommt den Bürger teurer
Die verbreitete Annahme, dass die CDU für mehr Eigenverantwortung und geringere Steuer- und Abgabenbelastung stehe, ist falsch. Keine Partei belastet den Bürger so sehr mit Steuern und Abgaben wie die CDU. Jedes Jahr erhebt die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit derzeit 35 vorwiegend westlichen Mitgliedsstaaten, Daten über das Verhältnis von Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt.

  
13.12.2017 15:24:41 [Deutscher Bundestag]
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Anmerkung von NNE: Fast drei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen. Die ersten Entscheidungen, die der Bundestag trifft, sind also die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen und eine Regelung zur automatischen Diätenerhöhung. Was für ein Signal...

13.12.2017 15:06:50 [Analyse & Kritik]
»Wir haben einen langen Atem«
Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh über die Bestätigung der Mord-These nach fast 13 Jahren ihres Kampfes für die Aufklärung. Am 1. Dezember nennt die WDR-Sendung »Monitor« den Fall Oury Jalloh einen »der größten Justizskandale der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte«. Am 12. Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Halle das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh ein. Am 16. November berichtet das WDR-Magazin, es habe Ermittlungsakten zugespielt bekommen und die These, dass es Mord war, läge sehr nahe. Wie geht es euch nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate?
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