Net News Express

 
       
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 Deutschland (7)
  
24.02.2017 18:44:04 [Kontext Wochenzeitung]
Geld gäb's genug
Land und Kommunen klagen über klamme Kassen, beschwören den großen Sparzwang. Dabei gäbe es genügend Kohle, man müsste sie bloß abschöpfen, wo wirklich was zu holen ist: bei obszön großen Privatvermögen. Haushaltspolitik, Deutschland 2017: Die Knete ist knapp, klagt das reiche Baden-Württemberg, und die Landesregierung wird nicht müde, wieder und wieder und wieder zu betonen: Die Schuldenbremse setzt uns unter Sparzwang. Dabei geht es um ein jährliches Defizit von 2,8 Milliarden Euro, das bis 2020 beseitigt worden sein soll. Also gelte jetzt bei den Haushaltsbeschlüssen: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen.

24.02.2017 18:38:15 [Die Kolumnisten]
Polizeischutz – Alles wird gut?
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften will die Regierungskoalition künftig Übergriffe verhindern. Kann das funktionieren? Nach der Statistik des Landeskriminalamts hat sich die Zahl der Übergriffe auf Rettungskräfte in NRW pro Jahr von 2011 bis 2015 um mehr als 70 Prozent erhöht. Danach wurden 2015 158 Mal Feuerwehrleute und 140 Mal andere Rettungskräfte angegriffen. Auch auf Polizeibeamte soll es mehr Angriffe gegeben haben, wobei das zwar dem Bundeslagebericht 2015 des BKA nicht entnommen werden, aber gleichwohl sein kann. Sei‘s drum. Jeder Angriff auf Polizeibeamte und Rettungskräfte ist einer zu viel. Und wenn es ein wirksames Mittel gibt, Gewalt gegen Menschen einzudämmen oder gar zu verhindern, dann ist es in der Tat Aufgabe des Staates, dieses zu ergreifen.

  
24.02.2017 16:54:07 [Telepolis]
Südschleswig zurück an Dänemark?
Der Dansk-Folkeparti-Vizechef tritt für eine Südausdehnung seines Landes bis an die Eider ein -aber ohne "Panzerschlacht" Am 10. Februar 1920 fanden in Schleswig die Volksabstimmungen über eine Zugehörigkeit zu Deutschland oder Dänemark statt, die Otto von Bismarck beim Anschluss an Preußen 1864 bis 1870 versprochen hatte, aber nie durchführen ließ. Dabei entschied sich in Nordschleswig eine Mehrheit von 74,39 Prozent für die Zugehörigkeit zu Dänemark und in Mittelschleswig (das heute Südschleswig heißt) eine Mehrheit von 80,2 Prozent für die zu Deutschland. Nun, fast hundert Jahre später, zeigt sich Søren Espersen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im dänischen Parlament, unzufrieden mit der danach vorgenommenen Grenzziehung.

  
24.02.2017 16:40:33 [Junge Welt]
Abschiebung um jeden Preis
Sammeltransport nach Afghanistan. Proteste von Politikern und Aktivisten. Am Donnerstag sind 18 aus Deutschland abgeschobene Afghanen in Kabul eingetroffen. »Unter den Abgeschobenen war ein älterer Mann, die anderen waren junge Afghanen, die mit einem Charterflug aus München kamen«, sagte Taimur Schah Hamidi vom Flughafen Kabul der Nachrichtenagentur AFP. Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord der Maschine waren laut bayerischem Innenministerium fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. Die bayerische Polizei hatte zunächst von etwa 50 abzuschiebenden Afghanen gesprochen. Es war die dritte bundesweite Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres. Damit wurden bislang knapp 80 Afghanen in ihr Heimatland zurücktransportiert, nachdem ihre Asylanträge in Deutschland abgelehnt worden waren.

  
24.02.2017 15:01:46 [Cicero]
Deutsch-Türkische Verhältnisse
Während der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in der Türkei verhaftet wurde, wirbt Ministerpräsident Yildirim in Deutschland für die Abschaffung der Gewaltenteilung. Die türkische Regierung macht sich die doppelte Staatsbürgerschaft vieler Deutschtürken immer mehr für ihre eigenen Zwecke zunutze. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel saß schon in einem türkischen Gefängnis, als der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für das Referendum warb, das die Gewaltenteilung in der Türkei abschaffen und den Staat in eine Präsidialdemokratie verwandeln soll.

24.02.2017 14:51:07 [TAZ]
Abschiebung nach Afghanistan
Der dritte deutsche Abschiebeflug nach Kabul zeigt große Lücken in der Nachbetreuung. Die Unterbringung ist nur für zwei Wochen geklärt. „Ich begrüße euch nicht als Polizist, sondern als Landsmann.“ General Al-Hadsch Muhammad Asif Dschabbarchel, beleibter Kommandant des Hamid-Karsai-Flughafens in Kabul, bemüht sich redlich, die 18 sichtlich niedergeschlagenen abgeschobenen Männer aufzumuntern. Sie sind Minuten vorher an Bord einer Chartermaschine in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Er schnauzt seine Leute an, dass sie weder Tee noch Kekse bereitgestellt hatten und erklärt den Ankömmlingen, man werde sich um ihre Erstunterbringung kümmern. Er kann sie sogar zu einem gemeinsamen Gebet bewegen.

  
24.02.2017 11:57:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kopp Verlag: Auf dem Heimatplaneten für rechtsextreme Ufologen
Der Kopp-Verlag wurde mit Ufo-Büchern groß. Dann kam die Flüchtlingskrise. Seither sammeln sich um den Verlag Ufologen, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Ein Besuch, der die Augen öffnet. Das Rottenburger Gewerbegebiet „Siebenlinden III“ sollte mal ein Technologiepark mit Vorzeige-Start-ups werden. Entstanden ist ein profaner Gewerbepark mit billigen Imbissen, Tankstellen, einem Baumarkt, metallverarbeitenden Firmen, Lagerhallen. An einer Straßenkreuzung ist ein Bordell. Eigentlich kein Gelände, das sich Verleger und Lektoren für die geistige Produktion suchen. Jochen Kopp wählte die Ackerfläche in den Neckarauen im Norden Rottenburgs dennoch als Standort für seinen gleichnamigen Verlag aus. Es sind nämlich nur vier Kilometer bis nach Wurmlingen, wo Kopp aufgewachsen ist. Aus den Büros an der Nordseite des Verlags kann man bis zur Wurmlinger Kapelle schauen.
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