Net News Express

 
       
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 Deutschland (5)
17.01.2017 10:39:50 [Der Freitag]
Es mangelt an allem
Berlin: Wegen der Debatte um Andrej Holm steht der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt schon am Abgrund. Das lässt nichts Gutes ahnen. Fangen wir bei der Wohnungspolitik an. Was hat Andrej Holm vor, könnte er mehr als einen Monat Staatssekretär für Wohnen im Berliner Senat bleiben? In einem Interview mit den Journalisten Lorenz Maroldt und Christoph Twickel hat er es erklärt: „eine ganz klare Priorisierung von sozialen Funktionen des Wohnens gegenüber privaten Profiten oder privaten Interessen“ strebt er an, eine Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbots, „sodass es tatsächlich hilft“, und seine Erweiterung von Ferienwohnungen auf spekulativen Leerstand.

17.01.2017 09:23:09 [NachDenkSeiten]
Getrennt marschieren, vereint schlagen
Getrennt marschieren, vereint schlagen – die dreiste Strategie der Union. Bei Anne Will perfekt zelebriert und nicht aufgespießt. Edmund Stoiber(CSU), früher einmal Ministerpräsident von Bayern und das CDU-Mitglied Düzen Tekkal attackierten am Sonntag mit verteilten Rollen die frühere Flüchtlingspolitik der Parteifreundin und Kanzlerin Merkel, Stoiber mit Plädoyers für Fußfessel und Härte bei der Abschiebung. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hielt dagegen, auf der Linie von Merkel aus dem Jahre 2015. Dass Merkel ihren Bewunderern für die offenen Arme längst entwischt ist, ist bei Peter wie bei vielen anderen noch nicht angekommen.

  
17.01.2017 08:02:32 [Frankfurter Rundschau]
NPD-Verbot: Die braune Marschmusik machen längst andere
In Sachsen hat die NPD an Bedeutung verloren. Das ist kein Grund für eine Entwarnung. Das Schildchen NPD sei vielleicht weg, aber die Rechten vor Ort sind es eben nicht. Die NPD in Sachsen? „So schwach wie lange nicht mehr“, sagt Michael Nattke. „Wenn die heute eine Versammlung planen, haben die Probleme, Räume zu bekommen.“ Michael Nattke ist Fachmann für rechtsextremistische Parteien und Strömungen. Seit Jahren arbeitet der Politikwissenschaftler, selbst einst Aussteiger aus der rechten Szene, für das Kulturbüro Sachsen und hat im Blick, was im Land zwischen Görlitz und Leipzig im braunen Bereich geschieht. „Bedeutung und Einfluss der NPD sind extrem gering geworden“, sagt er.

17.01.2017 07:51:51 [Telepolis]
Spielen Söder und Schäuble den Wählern "Good Cop - Bad Cop" vor?
Aus CDU und CSU gibt es unterschiedliche Verlautbarungen zur Steuerpolitik. Nachdem die CDU in ihrer "Saarländischen Erklärung" am Wochenende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beisprang und Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode nicht kategorisch ausschloss, meinte der bayerische Finanzminister Markus Söder zur Süddeutschen Zeitung, seine Partei, die CSU, sei "gegen jegliche Steuererhöhungen". Mit Bezug auf Schäubles Andeutung, man könne einige Steuern erhöhen und andere senken, verlautbarte er, "dieses Prinzip 'Rechte Tasche, linke Tasche' lehnen wir ab".

17.01.2017 06:21:55 [Gewerkschaftsforum]
Menschen mit mehr Geld haben auch mehr Einfluss auf die Politik
Das Beispiel Dortmunder Nordstadt: Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ankündigte, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen, war kaum jemand gespannt auf das Ergebnis, denn es war klar, dass es diese Beeinflussung gibt. Als das Ergebnis der Untersuchung vorlag und in den Armutsbericht 2016 einfließen sollte, fand man bei der Vorstellung des Berichts nichts von dem Ergebnis, die Bundesregierung hatte brisante Stellen aus dem Armutsbericht gestrichen. Ihr war es unangenehm, dass ans Licht kommt, dass sich bei uns Menschen mit Vermögen mehr Gehör in der Politik verschaffen können als die ärmeren Menschen.
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