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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (3)
21.01.2017 18:39:37 [Carta]
Die Wahlkampfstrategie der AfD: Alles nur geklaut
Am Samstag treffen sich Europas Rechtspopulisten in Koblenz. Die AfD nutzt den Austausch mit FPÖ, Front National und Co., um von ihnen zu lernen, wenn nicht gar plump zu kopieren. Für den Bundestagswahlkampf steht uns eine Mischung aus Trump und Brexit-Rhetorik bevor. Wenn sich die rechtspopulistischen Parteien Europas zu einem „Kongress“ treffen, ist der Ablauf meistens derselbe: Eine Le Pen, ein Wilders und eine Petry halten hintereinander Reden, in denen sie sich als einzige Vertreter des wahren Willens ihres jeweiligen Volkes aufplustern und Kanzlerin Merkel und die EU-Institutionen als Verräter und Unterdrücker ihres jeweiligen Landsleute diffamieren.

21.01.2017 17:30:14 [Verfassungsblog]
Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!?
Wie erwartet hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, einstimmig zurückgewiesen. Die Richter zeigten zugleich einen Weg auf, bestimmten Verfassungsfeinden dennoch den staatlichen Geldhahn abzudrehen. Alle Demokraten sollten sich diesen Weg genauer ansehen. In ihrem Urteil stellten die Richter zunächst die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Deren politisches Konzept eines auf eine ethnische Volksgemeinschaft ausgerichteten autoritären Nationalstaates missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Ein Verbot scheiterte jedoch an der fehlenden „Potentialität“, mit anderen Worten an der mangelnden Realisierungsmöglichkeit dieser verfassungsfeindlichen Ziele im politischen Wettbewerb.

  
21.01.2017 17:26:39 [Tichys Einblick]
Was steht zur Wahl? Die Siegerin steht fest.
Deutschland torkelt inmitten der europäischen Krise hinter einer Führerin ohne Führung und Kompass her. „Alternativlos“ nannte sie immer wieder ihre Politik. Jetzt ist sie selbst alternativlos, bis Weiterwursteln in die offene Krise in weiteren Bereichen führt. Der Überraschungssieger der Bundestagswahl im September 2017 wird Angela Merkel. Das ist insofern überraschend, als ihr Ansehen spätestens seit dem Beginn der Flüchtlingskrise genannten Krise der Einwanderungspolitik im Sommer 2016 schwer leidet. Auch frühere Bundeskanzler – Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder – waren in großen Teilen der Wählerschaft extrem unbeliebt, im Falle von Willy Brandt sogar regelrecht verhasst.
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