Net News Express

 
       
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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht und Justiz (8)
  
25.02.2017 06:47:29 [Die Welt]
Schulz und Merkel unterscheidet nur der Bart
Die Bundestagswahl wird superspannend? Von wegen. Im September mag es vielleicht Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Doch an der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern. Wer am 24. September sein Kreuzchen macht, wird treudeutsch den Fortbestand des Altbekannten sichern. Ganz nach dem italienischen Romancier Giuseppe Tomasi di Lampedusa: Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist.

24.02.2017 22:06:20 [N-TV]
AfD-Gruppierung will offenbar Petry stürzen
Eine Gruppierung innerhalb der AfD betreibt offenbar die Abwahl von Partei-Chefin Frauke Petry. Innerhalb der Partei kursiert eine Petition für eine vorgezogene Neuwahl des AfD-Bundesvorstandes. Die "Freiheitliche Patriotische Alternative" wirbt auf ihrer Internetseite dafür. Die Gruppierung gehören eigenen Angaben nach frühere Mitglieder der "Patriotischen Plattform" an, dem äußersten rechten Rand der AfD. Dazu gehören ehemalige Funktionäre der AfD-Sachsen wie Roland Ulbrich. Hintergrund des Aufrufes ist der Streit über den geplanten Parteiausschluss des Thüringer Parteichefs Björn Höcke. Dabei stehen sich der Flügel um Petry und die national-völkische Bewegung um Höcke gegenüber. Die "Freiheitliche Patriotische Alternative" begründet ihren am Donnerstag gestarteten Aufruf damit, dass vor dem Bundestagswahlkampf geklärt werden müsse, wofür der Bundesvorstand stehe.

  
24.02.2017 20:14:30 [Prabels Blog]
Wenn Italien wählt ist die Masseneinwanderung futsch
Mit jeder Wahl in Europa wird es um Bundeskanzler Frau Dr. Merkel etwas stiller und einsamer. Ihre ganzen Grenzenlos-Freunde werden abgewählt. Einer nach dem anderen. Die sogenannten „Qualitätsmedien“ haben jetzt Frankreich auf dem Schirm und die Niederlande. Was da alles schief gehen könnte. Die Schreckgespenster der Medien, Le Pen und Wilders, sind in den Umfragen stärkste Kaft, was noch nicht bedeutet, daß sie auch regieren werden. Sie werden die Regierungen jedoch vor sich hertreiben. Auch in Italien droht ein Machtwechsel, auch wenn es erst im Sommer oder im nächsten Jahr zu einer Neuwahl kommt.

  
24.02.2017 20:10:43 [Telepolis]
Der Schulz-Effekt und die desorientierte Union
SPD profitiert von Wechselstimmung und Abneigung gegen Merkel. Vor ein paar Wochen noch schien die SPD bei 20 Prozent einbetoniert, abgeschlagen, der Vorsprung der Union uneinholbar. Die Veränderung bei den Umfragen lagen bei ein Prozentpunkt plus oder minus, mal zwei Prozentpunkte. Es bewegte sich nichts Entscheidendes. Jetzt führt sie plötzlich im DeutschlandTrend der ARD. Zum ersten Mal seit zehn Jahren liegt die SPD in der Sonntagsfrage vor der Union, berichtet die Tagesschau. Sie führt knapp mit 32 Prozent der Stimmen der ungefähr 1.000 Befragten gegenüber 31 Prozent der Union. Die SPD hat vier Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage am 2. Februar zugelegt, die Union hat drei Prozentpunkte verloren.

24.02.2017 20:09:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fillon und Macron buhlen um Merkels Gunst
Wird Angela Merkel in Kürze den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron zu einem Gespräch in Berlin empfangen? Diese Frage ist am Freitag zum Politikum in Paris geworden. Macrons Rivale um den Einzug in die entscheidende Stichwahlrunde am 7. Mai, François Fillon, hat wissen lassen, dass er darüber nicht erfreut wäre. Das Nachrichtenmagazin „Le Point“ schreibt gar, Fillon sei „wütend“. Mehrere Parteigranden, darunter der langjährige Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Joseph Daul, sollen im Bundeskanzleramt vorstellig werden, um Merkel von einem Gespräch mit Macron abzubringen.

  
24.02.2017 16:44:51 [Süddeutsche Zeitung]
Wer Merkel bestrafen will, muss nicht mehr AfD wählen
Die AfD führte bislang einen Wahlkampf gegen die "Flüchtlingskanzlerin" Angela Merkel. Das könnte der Partei zum Verhängnis werden. Der Jubel in der AfD war groß, als Angela Merkel Ende November erklärte, erneut als Kanzlerkandidatin der Union antreten zu wollen. Das werde der Partei nützen: Merkel, die "Flüchtlingskanzlerin", sei die beste Wahlkampfhelferin der AfD, so das Kalkül. Merkels erneute Kanzlerkandidatur sei "eine weitere Bankrotterklärung der Union", jubelte damals AfD-Vize Alexander Gauland. Es sei an den Wählern, das "verkrustete Merkel-Kartell zu beseitigen". Es gebe eine "Alternative zur Alternativlosigkeit der Kanzlerin: die Alternative für Deutschland".

  
24.02.2017 14:52:38 [Telepolis]
Wie die Linke gegen Le Pen gewinnen will
Frankreich: Für deutsche Verhältnisse erstaunliche Programme der linken Kandidaten, aber das bekannte Problem der Uneinigkeit. In genau zwei Monaten, am 23. April (erste Runde), wird in Frankreich gewählt. Es geht um die Neubesetzung des Staatspräsidentenamts, eines nach wie vor macht- und einflussreichen Postens. Dabei befindet sich die konservative Rechte - nach einem stärkeren Zwischentief, das mit der mutmaßlichen Staatsgelder-Abzocke in Millionenhöhe ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon zusammenhängt - derzeit wieder im Aufschwung.

24.02.2017 10:07:18 [WSWS]
Italien: Pseudolinke gründen Sinistra Italiana
Mehrere hundert Vertreter der italienischen Pseudolinken versammelten sich vom 17. bis 19. Februar in Rimini, um die Partei Sinistra Italiana (Italienische Linke – SI) aus der Taufe zu heben. Sie soll die bürgerliche Herrschaft, die Europäische Union und den Euro in ihrer bisher tiefsten Krise verteidigen. Die treibende Kraft hinter der neuen Linkspartei ist Nichi Vendola, ein ehemaliges Führungsmitglied der Kommunistischen Partei, der 1991 Rifondazione Comunista und 2009 das Parteienbündnis Sinistra, Ecologia, Libertà (Linke, Ökologie, Freiheit – SEL) mit gründete. Um ihn scharten sich in Rimini rund 650 Politiker, Gewerkschafter und Funktionäre, hauptsächlich aus der SEL und von Rifondazione Comunista, aber auch Abtrünnige von Matteo Renzis Demokraten (PD) und Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).
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