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	Verfassung, Umfragen, Demokratie, Wahlen, Parlament, Parteien, Exekutive (14)
	05.09 20:32:42 [Berliner Herold] Angriffe auf Polizisten in Berlin Angela Merkel warnt vor rechtsfreien Räumen +++Die Gewerkschaft der Polizei macht auf zunehmende Gewalt aufmerksam+++ (Achtung, Satire!) 05.09 20:32:02 [Partei der Vernunft] Prof. Dr. Norbert Geng verstärkt Bundesvorstand der Partei der Vernunft Nach einstimmigem Vorstandsbeschluss wird Professor Dr. Norbert Geng kommissarisch Aufgaben im Bundesvorstand der Partei der Vernunft übernehmen, bis er auf dem Bundesparteitag von den Mitgliedern gewählt werden kann. Norbert Geng ist als Mitglied der Hayek-Gesellschaft ein ausgewiesener Kenner der Österreichischen Schule der Ökonomie, der Grundlage unseres Parteiprogramms. 01.09 19:02:57 [hintergrund.de] Es herrscht Pogromstimmung Angesichts unser aller Vorgeschichte kann man sich nur wundern: Eine Wirtschaftskrise wiederbelebt den Antisemitismus und die rechtskonservativen Eliten sind froh, dass sich die Ressentiments der Bevölkerung auf eine bereits stigmatisierte Gruppe von Menschen umlenken lassen. 1874 traf es die Juden, 2008 trifft es noch eine sogenannte „jüdische Hochfinanz“, aber vor allem steht nun eine andere religiös markierte Gruppe im Fokus des Hasses. Nicht einmal das Faktum, dass ein Bundesbanker sic 29.08 18:00:38 [Weltereignisse] Verfassungsrechtler kritisiert Atom-Deal Eine vertragliche Regelung zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern zur Abschöpfung von Zusatzgewinnen bei einer Laufzeitverlängerung ist nach Auffassung des Bonner Verfassungsrechtlers Christian Waldhoff verfassungswidrig. Das geht aus der Zusammenfassung eines Gutachten Waldhoffs für das Bundesumweltministerium hervor. 28.08 19:12:18 [RP-Online] Ausbau der zivilen Dienste: Nahles: Soziales Pflichtjahr verfassungswidrig SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht zurückgewiesen. "Ein soziales Pflichtjahr würde gegen die Verfassung verstoßen - und wohl auch gegen die europäische Menschenrechtskonvention." 28.08 17:04:00 [Schönes Thailand] Thailands Premierminister Abhisit, Monarchie und Politik (28.08.2010, Mark Teufel) Andrew Walker und Nicholas Farrely von der Australian National University’s College of Asia and the Pacific, also die Mit-Gründer des Wissenschaftsblogs New Mandala im Jahr 2006, haben einen Artikel in „Inside Story“ über den Stand der thailändischen Politik und den Zustand der Monarchie verfasst. Ich möchte ihn hier kommentieren. Der Artikel (http://inside.org.au/thailands-bad-men-and-the-challenges-for-abhisit-vejjajiva/) führt aus: 27.08 19:46:15 [mmmews.de] Verfassungsklage gegen neue Rundfunkgebühr Gegen den neuen Zwangsgebührenwucher bei ARD&ZDF droht der Autovermieter Sixt mit Verfassungsklage. Öffentlich-rechtiche Propaganda-Schleudern können mit über einer Milliarde Extra-Einnahmen rechnen. 27.08 15:35:13 [ZDF] Grüne auf Rekordhoch: Mehrheit: Rentenfinanzierung durch mehr Steuerzuschüsse Die Grünen legen in der Wählergunst zu und erreichen in der Sonntagsfrage mit 16 Prozent ihr Allzeit-Hoch. Das zeigt das ZDF Politbarometer. Bei der Rente wünscht sich die Mehrheit höhere Steuerzuschüsse und lehnt die Anhebung des Rentenalters ab. Nach der Sommerpause kann sich die CDU/CSU stimmungsmäßig etwas erholen, während die SPD viel von ihrem zwischenzeitlichen Gewinn wieder verliert...Die SPD muss nach ihrem länger andauernden Anstieg jetzt deutliche Einbußen hinnehmen und erreicht nur noch 30 Prozent (minus sechs). 27.08 15:27:58 [ZDF] ZDF Politbarometer 27.August Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre... 25.08 20:30:14 [breakfastpaper] Hamburg hat neuen Bürgermeister: Christoph Ahlhaus Nach dem Rücktritt von Ole von Beust wurde in Hamburg heute ein neuer Erster Bürgermeister gewählt: Christoph Ahlhaus. 25.08 16:24:20 [Saarbrücker Zeitung] Generalsekretär der FDP Saar fordert Westerwelle zum Rücktritt als FDP-Chef auf Herr Linsler, die FDP ist in den Umfragen dramatisch abgestürzt - von fast 15 Prozent auf zuletzt vier Prozent. Wie erklären Sie sich das? Linsler: Der Großteil unserer Wähler hat bei der Bundestagswahl 2009 hohe Erwartungen und Hoffnungen in uns gesetzt, diese sind bisher nicht erfüllt worden. Diese Wähler sind nun von der Politik der FDP auf Bundesebene enttäuscht - auch ich bin es! 25.08 16:17:33 [Handelsblatt] Nach umstrittenen Äußerungen: „Sarrazin soll in die NPD eintreten“ „Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, dass macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, Handelsblatt Online. Er begrüße es, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel unverzüglich von Sarrazin und seinen „Rassentheorien“ distanziert habe. Jede weitere Beschäftigung mit ihm und seinen abwegigen Aussagen wären eine „unverhältnismäßige Aufwertung“ seiner Person. 25.08 16:16:35 [Rheinische Post] SPD-Chef nennt Sprüche "dämlich": Gabriel stellt Sarrazins Parteizugehörigkeit in Frage Der SPD-Vorsitzende kündigte an, er werde prüfen, ob Sarrazin mit seinen Äußerungen bestimmten Bevölkerungsgruppen bestimmte Charakterzüge zuweise. Dies wäre dann "rassistisch". Sollte der SPD-Chef zu diesem Ergebnis kommen, könnte die Debatte um einen Parteiausschluss Sarrazins erneut aufflammen. "Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Parteimitglied sein will - das weiß ich auch nicht", sagte Gabriel. 25.08 16:11:47 [Stern] SPD-Chef Gabriel im stern-Interview: "Wir enden zu häufig als Technokraten" Klare Ansagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel: Im neuen stern sagt er, warum die Verschiebung der Rente mit 67 richtig ist, was er von Kochs Rücktritt hält - und dass er sich vorstellen kann, den SPD-Kanzlerkandidaten in einer Vorwahl zu ermitteln.

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