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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
20.10.2017 17:20:35 [Cicero]
Christian Lindner: Häuptling doppelte Zunge
Der FDP-Chef will in Niedersachsen keine Ampel- , im Bund aber eine Jamaika-Koalition anstreben. Doch seine Begründungen sind weder logisch noch konsistent. Christian Lindner redet immer fest und klar. Deshalb klingt bei ihm alles so zwingend, so plausibel. Selbst wenn es nicht so ist. Dieser Tage erklärte der FDP-Chef im Deutschlandfunk, warum seine Partei in Niedersachsen nicht in ein Ampelbündnis eintrete.

  
20.10.2017 15:28:15 [Telepolis]
Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor
Erwartet wird ein Showdown am Samstag. Dann findet in Barcelona wohl eine gewaltige Demonstration zur Unterstützung der katalanischen Regionalregierung und der Unabhängigkeitsbewegung statt, während die spanische Regierung wieder ein Ultimatum gesetzt hat. Sie fordert ein klares Ja oder Nein, ob die Unabhängigkeit erklärt worden ist. Die katalonische Regierung und das Parlament lassen diese Forderung nach Eindeutigkeit ins Leere laufen und wollen damit demonstrieren, dass Spanien in keinen Dialog treten will.

  
20.10.2017 15:24:29 [Cicero]
Wahlen in Tschechien: Seine Firmen, sein Staat
Am heutigen Freitag starten die Parlamentswahlen in Tschechien. Der Milliardär und Multiunternehmer Andrej Babis will Premierminister werden – und hat trotz diverser Skandale gute Chancen. Wenn diese Sache mit den zwei Millionen Euro nicht gewesen wäre, wie viel näher hätte das Andrej Babis dem Posten des Premierministers gebracht! Es war noch im alten Leben des 63-Jährigen, als ihm dieses verfallene Anwesen eine Stunde vor den Toren Prags aufgefallen war, eingebettet in sanfte Hügel.

  
20.10.2017 10:34:23 [TAZ]
Parlamentswahl in Tschechien: Alles dreht sich nur um Andrej Babiš
Er hat gute Chancen, die Wahl in Tschechien zu gewinnen: ein mächtiger Oligarch mit Geheimdienstvergangenheit und einer Anzeige wegen Betruges. Nein, der Endspurt des tschechischen Wahlkampfs war nicht einfach für Andrej Babiš. Der tschechoslowakische Oligarch gilt mit seiner Bewegung ANO zwar als haushoher Favorit bei der Wahl am Freitag und Samstag. Nur tut er sich offensichtlich schwer damit, sich einzugestehen, dass eben doch nicht alles käuflich ist, wie er immer so gerne behauptet.

  
20.10.2017 10:27:47 [Junge Welt]
Burgfrieden
Was da am Dienstag und Mittwoch ausgetragen und nur durch einen dünnen Kompromiss beendet wurde, hat mit inhaltlichen Differenzen in der Partei Die Linke wenig zu tun. Hier ging es vor allem um Macht. Unterstützer einer starken Doppelspitze Sahra Wagenknecht/Dietmar Bartsch wie auch Personen, die insbesondere Wagenknechts Einfluss zurückdrängen wollen, finden sich in allen Strömungen.

  
20.10.2017 07:00:28 [Telepolis]
Ein sorbisches Bauernopfer und ein unbeschriebenes Blatt
Vorgezogene Neuwahlen in Sachsen könnten die CDU zur Beantwortung ihrer Gretchenfrage zwingen: Koaliert sie lieber mit der Linkspartei oder lieber mit der AfD? Dass der Ministerpräsidenten eines Landes nach einer verlorenen Bundestagswahl zurücktritt, ist ungewöhnlich. Früher übernahm dafür eher der Bundeschef einer Partei die Verantwortung.

20.10.2017 06:40:31 [Ceiberweiber]
Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen
In der SPÖ ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar nicht gut angeschrieben, doch mit seinen Geschäften und Netzwerken will man sich auch nicht befassen. Allgemein bekannt ist, dass er dem scheidenden Kanzler Christian Kern seinen Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein (mit fatalen Folgen) als Berater empfohlen hat. Doch nur wenn man wichtige Puzzleteile kennt, blinken bei manchen Meldungen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Alarmsignale.
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