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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (3)
28.07.2016 13:52:47 [Telepolis]
AKP und CHP: Die neue Einigkeit
Die größte türkische Oppositionspartei nähert sich der AKP an, eine Verfassungsänderung ist in Sicht. Das Parlament habe eine Einigung erzielt, verkündete der türkische Ministerpräsident Yildirim am Montag. Die Parteien wollen nun gemeinsam an einer Verfassungsänderung arbeiten. Gemeint sind die drei größten Parteien AKP, CHP und MHP. Die prokurdische HDP war von den Beratungen ausgeschlossen. Es war davon auszugehen, dass sie ihre Zustimmung nicht erteilt hätte. Also überging man sie - parlamentarische Demokratie auf Türkisch. Derweil bemüht sich die CHP um Einigkeit.

28.07.2016 12:26:48 [Der Freitag]
AfD: Chaostage immerzu
Die Fraktion in Stuttgart ist zerbrochen, die Bundesspitze liegt im Clinch. Ist das nun wirklich der Anfang vom Ende? Nach der Spaltung ist vor der Spaltung. Zerwürfnisse an der Spitze rechter Parteien sind zwar nicht ungewöhnlich, aber was die AfD in den letzten Jahren an Spaltungsenergie freigesetzt hat, übersteigt alle Maßstäbe. Schon totgesagt, erlebte sie begünstigt von der Flüchtlingsbewegung einen fulminanten Wiederaufstieg, um wieder einmal in den Abgrund zu schauen.

27.07.2016 19:58:41 [Radio Utopie]
Umfrage: Zwei Drittel misstrauen dem B.N.D., noch mehr den Parteien
46 Prozent haben „weniger“, 22 Prozent „kein“ Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst. Und das ist mehr als in die Parteien. Bekanntlich wurde der Bundesnachrichtendienst, nach einer kleinen elfjährigen Durststrecke, im Jahre 1956 offiziell wiedergeboren.
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