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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (7)
  
02.12.2016 22:12:52 [The European]
François Fillon: Der französische Friedrich Merz
Er hat gute Aussichten, nächster Präsident zu werden. Mit ihm bekäme Frankreich den marktwirtschaftlichen Befreiungsschlag. Doch Rechtsextreme wie Sozialisten machen schon mobil gegen den “größten sozialen Kahlschlag der französischen Geschichte”. Seine Bewunderer halten ihn für eine Mischung aus Donald Trump und dem Papst. Kapitalistisch und katholisch, kraftstrotzend und warmherzig zugleich, Putin-Versteher und Islamkritiker, aber auch Völkerrechtler und Versöhner. Er ist fünffacher Vater wie Trump, aber anders als der nur einer Lebensliebe treu, die er bereits als Schüler kennengelernt hat. Frankreichs Bürgerliche sind nun so begeistert von François Fillon, dass er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des konservativen Lagers zum Anwärter auf das höchste politische Amt Frankreichs gewählt wurde.

  
02.12.2016 20:02:43 [Telepolis]
Hollande, schachmatt
Der französische Präsident verzichtet auf seine Kandidatur. Mit Premier Valls macht sich ein autoritärer Vertreter des rechten Flügels der Sozialdemokraten als Nachfolger bereit. Er hat gute Chancen gegen Le Pen. Ausgemacht ist nicht, was viele als nächste dräuende Gefahr für die liberale, offen gesinnte Demokratie im Westen heraufziehen sehen: der Wahlsieg von Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen Ende April, Anfang Mai 2017. Der Amtsinhaber François Hollande erklärte gestern seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit und gab damit den Weg frei für einen anderen, sehr viel aussichtsreicheren Kandidaten aus den Reihen der Sozialdemokraten. Zwar wird der Kandidat erst Anfang des kommenden Jahres in Vorwahlen bestimmt, aber - vorausgesetzt der PS will den nächsten Präsidenten stellen - so steht er schon fest. Es ist Ministerpräsident Manuel Valls.

  
02.12.2016 16:28:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Präsident hinterlässt ein linkes Trümmerfeld
Seine Abdankung hat Francois Hollande wie ein republikanischer Monarch inszeniert. Zur besten Sendezeit, um Punkt 20 Uhr, schalteten alle Fernsehsender in den Elysée-Palast, um Hollandes Verzichts-Ansprache an die Nation zu übertragen. Vor der prunkvollen Kulisse des Palastes verkündete der Hausherr, dass er in fünf Monaten auszuziehen gedenkt – und die Geschicke Frankreichs lieber einem anderen überträgt.

02.12.2016 15:07:43 [Tichys Einblick]
Showdown im ORF
Neue Wähler haben Hofer und Van der Bellen gestern nicht gewonnen. Am Ende könnte es sein, dass die prominenten Unterstützer Van der Bellens ihn so deutlich zum Kandidaten des Establishments gemacht haben, dass Hofer davon profitiert. Den österreichischen Wählermarkt bei der Bundespräsidenten-Wahl kann man so einteilen. In die von Anfang an sicheren Stimmen für beide Kandidaten und die nicht endgültig Entschiedenen, ob und wen sie wählen. In der ersten Runde mit sechs Kandidaten schieden zwei parteiunabhängige Kandidaten mit 18,9 und 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen ebenso aus wie die Parteikandidaten der Regierungsparteien ÖVP mit 11,1% und der SPÖ mit 11,3%. Der Parteikandidat der FPÖ, Norbert Hofer errang 35,1 Prozent. Der Grüne Alexander Van der Bellen – mit dem selbst erklärten Anspruch ein unabhängiger Kandidat zu sein – kam auf 21,3 Prozent.

  
02.12.2016 13:14:49 [Marx 21]
FPÖ: Eine faschistische Partei?
Die Freiheitliche Partei Österreichs befindet sich im Aufwind. Bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember kann ihr Kandidat Norbert Hofer gewinnen. Es wäre der größte wahlpolitische Erfolg der radikalen Rechten in Europa. Doch was für eine Partei ist die FPÖ eigentlich? Die politische Entwicklung in Österreich wird aus Deutschland derzeit besonders aufmerksam beobachtet. Der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) könnte bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember der größte wahlpolitische Erfolg der radikalen Rechten in Europa gelingen.

02.12.2016 10:25:10 [Post-von-Horn]
Gabriel und das Murmeltier
Schlechte Kopien schrecken ab. Diese Erfahrung können derzeit politisch interessierte Bürger machen, wenn sie auf die SPD schauen. Manches dort erinnert an den Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Es grüßt bei der SPD nicht täglich, wohl aber im Vorfeld von Bundestagswahlkämpfen. Das Murmeltier der SPD hört auf den Namen Troika.

02.12.2016 08:47:15 [LobbyControl]
Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!
Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Der Bundestag debattiert heute einen Antrag der Grünen, Parteisponsoring denselben Regeln wie Parteispenden zu unterwerfen. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparent machen soll. Und die SPD teilte mit, sie wolle zukünftig zu ihren Parteitagen die Namen ihrer Aussteller und Sponsoren sowie die gezahlten Summen veröffentlichen. Die Union allerdings sagte uns gegenüber, dass sie eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich halte. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben.
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