Net News Express

 
       
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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
  
27.06.2017 21:56:06 [Junge Welt]
Rechte triumphieren
Im Ballottagio, der Stichwahl der Bürgermeister und Stadträte in Italien, haben am Sonntag der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi und die meist in Bündnissen angetretenen Mitte-Links-Parteien schwere Niederlagen erlitten. Zwölf große und größere Städte, darunter Genua, Verona, Piacenza und Aquila, die bisher als linke Hochburgen galten, gingen an die extreme Rechte aus Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi, der rassistischen Lega Nord und den faschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI). Nur in Padua und im südlichen Catanzaro konnten sich progressive Kandidaten behaupten.

  
27.06.2017 20:56:59 [Die Kolumnisten]
Kein Moos für Verfassungsfeinde
Am 22.6.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das verfassungsfeindliche Parteien von der Wahlkampfkostenerstattung ausschließt. Klingt vernünftig, aber ist das auch klug? Reden wir nicht um den heißen Brei herum. Es ging um die NPD. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht verboten. Die nicht potenten Demokratiehasser waren dem Gericht nicht gefährlich genug, als dass sie die Verfassung hätten in Gefahr bringen können.

27.06.2017 20:41:18 [Ossietzky]
Natürlich Kopf an Kopf
Ärgern Sie sich auch immer darüber? Kurz vor den Wahlen wird die Spannung künstlich erhöht. Von Umfrageinstituten, Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Fernsehstationen erfahren wir in reißerischen Meldungen, dass dieses Mal – große Überraschung – mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU um die Wählergunst zu rechnen sei. Das war zuletzt in Nordrhein-Westfalen der Fall: Drei Wochen lang wurden die Wähler von den Medien mit der Prognose traktiert, es werde ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. dpa hatte unter Berufung auf eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WDR die Kampagne mit dem Hinweis eröffnet, beide Parteien lägen bei 34 Prozent. Im Kölner Stadtanzeiger »ringen« Kraft und Laschet noch am Wahltag um die Mehrheit. Das Ergebnis war dann der Sieg der CDU vor der SPD mit fast zwei Prozentpunkten und 150.000 Stimmen Vorsprung.

  
27.06.2017 16:55:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt
Der CDU-Politiker Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56 Jahre alten Laschet am Dienstag mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Er erreichte damit in geheimer Wahl genau die erforderliche absolute Mehrheit. CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze.

27.06.2017 16:52:23 [WSWS]
Bundestag beschließt Diskriminierung von Parteien
Der Bundestag hat am 22. Juni mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert. Parteien können künftig wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, auch wenn sie nicht verboten, also legal sind. Über die Verfassungsfeindlichkeit muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Grundgesetzänderung wurde in namentlicher Abstimmung von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie von der Linkspartei unterstützt. Die Regierungsparteien stimmten geschlossen dafür. 30 Linken-Abgeordnete stimmten ebenfalls dafür, während sich 20 der Stimme enthielten. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den Grünen, die die Änderung geschlossen ablehnten.

  
27.06.2017 15:15:41 [Polit Platsch Quatsch]
SPD: Tarzan ist wieder da
Ohh, wie knallte das damals im Januar, als Sigmar Gabriel, der Übervater der deutschen Sozialdemokratie, dem "Stern" und danach auch seiner Partei verriet, dass er Martin Schulz ausgewählt habe, Deutschland in eine lichte Zukunft ohne Merkel, Atomenergie und Ungerechtigkeit zu führen. Es überschlugen sich die Umfrageinstitute, die Leitmedienpaläste, die Fernsehkommentatoren. Schulz, ein trockener EU-Bürokrat mit dem Charisma eines Aktenordners, erschien als Heiland auf dem "Spiegel"-Titel, er war ein "wirklich geiler Typ" (Spiegel), der "beliebteste Politiker Deutschlands" (Bild) und er versetzte das Land in einen "Schulz-Rausch" (Welt), in dem es ihm gelang, seiner Partei aus dem Quotental zu helfen und die Union nicht nur ein-, sondern zu überholen.

  
27.06.2017 13:16:50 [Tichys Einblick]
Ruine Rechtsstaat?
Unser Markenzeichen war, dass sich „der Deutsche“ an Regeln hält und damit ein verlässlicher Partner ist. Das ist ein unbezahlbarer Wettbewerbsvorteil, der – ist der Ruf erst einmal verspielt – so schnell nicht wieder hergestellt werden kann. Viele meinen, bei uns in Deutschland sei eigentlich alles gut, sogar bestens. Sie sehen, dass die Wirtschaft läuft, ihnen persönlich geht es mehr oder minder gut, also alles super: So soll es weiter gehen. Keiner bezweifelt, dass es bei uns besser ist als an vielen anderen Orten der Welt, aber manchen ist auch klar, dass wir uns von den Standards, die unseren Ruf begründen und unser Selbstverständnis widerspiegeln, mittlerweile entfernt haben.

27.06.2017 08:58:28 [Deliberation Daily]
Realitätsverlust, Relevanzverlust, SPD
Als Jeremy Corbyn im September 2015 mit 59, 5 Prozent von der Basis zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt wurde, barmten in Deutschland viele Sozialdemokraten um die Zukunft von Labour: So schrieb Nils Schmid, damals Finanz- und Wirtschaftsminister der ersten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg: „Schlechte Nachrichten aus UK. Die Wahl von Corbyn ist eine Flucht vor der Realität. Ich hoffe Labour wird nicht für viele Jahre bedeutungslos.“ Schmid befand sich damit im Mainstream der deutschen politischen Meinung von Seeheimer Kreis bis Spiegel
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