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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
  
18.02.2018 07:59:24 [Cicero]
Groko: Gemeinschaft zweier Ertrinkender
Was treibt SPD und CDU eigentlich ständig wieder in die Große Koalition? Es sind die progressiven Flügel beider Lager, die CDU und SPD aneinander ketten. Von ihren eigentlichen Wurzeln entfremden sie sich derweil. Wer bei den beiden Großkoalitionären nun Retter und wer zu Rettender ist oder ob sich hier ganz einfach zwei Ertrinkende panisch aneinanderklammern, ist auf den ersten Blick schwer zu sagen. Klar scheint allenfalls zu sein, dass wir es mit zwei Parteien zu tun haben, die nicht voneinander loskommen und akut Gefahr laufen, gemeinsam unterzugehen.

  
18.02.2018 06:51:08 [RT Deutsch]
Russlands Sozialisten zwischen Kapitalismuskritik und Putin-Loyalität
Die Partei "Gerechtes Russland" ist für ihre soziale Agenda bekannt. Ihre Sternstunde, als sie 2011 mit 13,2 Prozent Stimmen in die Duma einzog, hat die Partei jedoch hinter sich. Kritiker erklären das mit ihrer Abwendung von der radikalen Regierungskritik. Die Duma-Wahl 2016 brachte für die Partei einen dramatischen Rückgang in der Wählergunst: Mit nur 6,2 Prozent nahm "Gerechtes Russland" die Fünf-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug nur knapp. Die Abwendung von den Straßenprotesten und Unterstützungsappelle zu Gunsten des im Jahr 2012 wieder ins Amt gewählten Präsidenten Wladimir Putin haben viele kritische Wähler enttäuscht.

18.02.2018 06:46:22 [A&W-Blog]
Familienbeihilfe, National-Populismus und die juristische Realität
Sehr schnell nach der Angelobung der Regierung Kurz erfüllte diese ein Wahlkampfversprechen und legte im Jänner den Gesetzesentwurf über die Indexierung der Familienbeihilfe vor – die Begutachtungsfrist endet Mitte Februar. Die Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) soll, so der Plan, für Kinder, die im EU-Ausland leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, auf das Kaufkraftniveau des Wohnstaats angepasst werden. Man hofft, so zu jährlichen Einsparungen von über 100 Millionen Euro zu kommen. Tatsächlich geht es aber vor allem um national-populistische Signale an die Wähler/innen.

18.02.2018 06:44:29 [Christian Wolff]
Die schleichende Gewöhnung – oder: Wann wachen wir endlich auf?
Es ist gespenstisch. Da debattiert und agiert die SPD landauf landab so, als gebe es derzeit keine rechte Mehrheit im Bundestag. Da werden die Mitglieder der SPD zu Foren eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren. Als hätten Sozialdemokrat/innen eine komfortable Wahl: entweder einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen oder aber die SPD im Bundestag als „stärkste“ Oppositionspartei lupenreine Positionen vertreten zu lassen und dafür eventuell auch Mehrheiten bilden zu können. Die Tatsache ist leider eine andere: Seit dem 24. September 2017 haben die rechten Parteien eine satte Mehrheit im Bundestag, die wesentlich größer ist als die einer schwarz-roten Koalition.

  
17.02.2018 18:07:37 [LabourNet]
Zuckerbrot und Peitsche
AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern. “Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen.

17.02.2018 16:27:29 [Verfassungsblog]
Von Karlsruher Erbhöfen
Von Karlsruher Erbhöfen, parlamen­tarischer Fragmen­tierung und der Gefahr schwindenden Institutionen­vertrauens. Dass das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht wegen seiner Intransparenz, seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit oder seiner faktischen Monopolisierung durch CDU/CSU und SPD von Zeit zu Zeit Kritik hervorruft, daran hat man sich längst gewöhnt. Dass das Gericht selbst und Teile der Öffentlichkeit nun aber offen vor seiner Politisierung warnen, ist in dieser Form neu, erklärungsbedürftig – und richtig. Empirisch betrachtet ist das bundesdeutsche Richterwahlverfahren auch im internationalen Vergleich eine Erfolgsgeschichte sondergleichen.

  
17.02.2018 13:28:22 [Sozialismus]
Die Radikalisierung der AfD – Wacht der Michel auf?
Auf dem Politischen Aschermittwoch aller ostdeutschen AfD-Verbände (mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns) hat die AfD eine neue Stufe in ihrer Hass-Politik gezeigt. [1] Der Landesvorsitzende André Poggenburg hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: »Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.« Neben Poggenburg traten am Mittwochabend auch die AfD-Landeschefs aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Jörg Urban, Björn Höcke und Andreas Kalbitz auf.

  
17.02.2018 13:19:34 [Der Freitag]
Partei sein ist alles
2019 will DiEM25 bei der Europawahl dabei sein – transnational. Ob das wohl klappt? Ein Besuch an der Basis in Deutschland. Es begann an einem Abend im Februar 2016. Yanis Varoufakis, Ökonom und Ex-Finanzminister Griechenlands, lud in die Volksbühne in Berlin, um den roten Vorhang für eine neue Bewegung zu heben: das „Democracy in Europe Movement 2025“ – kurz DiEM25. „Die EU wird entweder demokratisiert – oder sie wird zerfallen“, lautete das Credo des Abends. Zwei Jahre und unzählige Bühnenauftritte des Gründers später hat sich ein transnationales Netzwerk gebildet, dessen Mitglieder in kommunalen Gruppen am „demokratischen Erwachen“ Europas arbeiten.
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