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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
  
23.03.2017 18:53:43 [Amerika 21]
Wahlen in Chile: Tiefe Gräben
In Chile positionieren sich zu Beginn des Wahljahres die Kandidaten des linken wie des rechten Spektrums. 2017 ist Wahljahr in Chile. Am 19. November wird ein neuer Präsident gewählt, und auch das Parlament sowie ein Großteil des Senats werden neu besetzt. Dabei ist völlig unklar, wer diesmal das Rennen macht: Wird es zum zweiten Mal seit Ende der Diktatur 1990 eine Regierung des Mitte-rechts-Bündnisses Chile Vamos geben, kann sich die Mitte-links-Koalition Nueva Mayoría durchsetzen oder eventuell sogar ein unabhängiger Kandidat? Eine Vielzahl an Bewerbern hat sich bereits in Stellung gebracht. In den Vorwahlen im Juli könnte es heiße Debatten geben, denn die sozialen Probleme im Land sind groß und die Gräben, die sich zwischen Gesellschaft und politischer Klasse aufgetan haben, sind tief. Klar ist, dass Michelle Bachelet nicht erneut antreten kann, da die chilenische Verfassung keine direkte Wiederwahl zulässt.

  
23.03.2017 13:29:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
LobbyControl kritisiert AfD für intransparente Wahlkampfhilfe
Saarland-Wahl: Der Verein LobbyControl kritisiert die Wahlkampfhilfe für die saarländische AfD durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. „Die AfD kritisiert gerne Missstände bei anderen Parteien“, sagte LobbyControl-Mitgründer Ulrich Müller am Donnerstag in Berlin. „Aber wenn es um intransparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten geht, will sie plötzlich nichts mehr wissen.“ Diese Doppelmoral müsse ein Ende haben, forderte er. Neben Plakaten und Wurfsendungen hat der Verein laut Lobbycontrol auch Google-Anzeigen geschaltet. Die Bundes-AfD hat gegenüber Medien mehrmals eine Verbindung zu der Organisation abgestritten.

23.03.2017 12:01:52 [Makroskop]
Dreimal blau gegen zweimal farblos
Ich habe mir 2 ¾ Stunden lang (es ging noch länger!) den Fünfkampf der französischen Präsidentschaftskandidaten im französischen Fernsehen angetan – und es war ein Fehler. Drei Stunden Schlaf wären sicher ertragreicher gewesen. Das lag auch am Format dieser Sendung, bei dem die Kandidaten jeweils maximal zwei Minuten hatten, um ihre Position zu drei Themenblöcken (mit einem Eingangsblock zu der Frage, welche Art von Präsident man sein werde und einigen Unterblöcken) kundzutun. Außer staatsmännischen Leerformeln und allgemeinsten Appellen an die Instinkte der Wähler kann man in zwei Minuten nichts Sinnvolles sagen. Dennoch, über die gesamte Sendezeit gesehen hatte jeder Kandidat mehr als 30 Minuten Redezeit (was genau gestoppt wurde) und man hätte erwarten können, den einen oder anderen Satz zu hören, der aufhorchen lässt.

  
23.03.2017 10:42:03 [Neuland Rebellen]
Von einem Linken, der auszog, die Sozialdemokratie zu lernen
Frustriert aus der SPD auszutreten, um sich der Partei „Die Linke“ zu nähern und gleich noch ein Parteibuch zu bestellen, war eigentlich bisher keine große Sache. Aber dann kam Martin Schulz, der vermeintliche Retter der Sozialdemokratie. So scheint es zumindest derzeit zu ein. Fast wie die Lemminge rennen die Menschen der Richtung hinterher, die die SPD unter Martin Schulz vorgibt. Aber: Welche Richtung ist das eigentlich? Wohin wird die Reise der SPD mit Schulz gehen? Man weiß es nicht genau. Und auch Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht und ehemals Mitglied der Linken, kann nicht so richtig sagen, was denn von der „SchulzPD 4.0“ zu erwarten ist.

  
22.03.2017 21:31:18 [Deutschlandfunk]
"Leichenwagen der Sozialistischen Partei"
Seit Wochen schon, so klagen die Parteifreunde, will der Wahlkampf des Benoît Hamon einfach nicht "abheben", wie sie es nennen – dabei war er doch der strahlende Sieger der Vorwahl gewesen: "Euer Einsatz, euer Zuspruch ist das Zeichen einer lebendigen, einer mitreißenden Linken. Er gibt mir eine enorme Kraft, Euch zu repräsentieren und die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen." Am Wahlabend hatte auch sein unterlegener Konkurrent, Manuel Valls, nur warmherzige Worte gefunden.

  
22.03.2017 20:33:47 [Cicero]
Martin Schulz - der neue Gottkanzler
Wer den Nach-Rausch der Schulz-Krönungsmesse vom vergangenen Sonntag genießen möchte, der muss nur auf www.spd.de klicken. Dort strahlt einem Sankt Martin entgegen, zudem schreit einen die Schlagzeile regelrecht an: „100 Prozent Gerechtigkeit“. Da kommt man sofort ins Grübeln: Wie misst man eigentlich Gerechtigkeit in Prozent? Bedeuten 80 Prozent Gerechtigkeit schon Ungerechtigkeit? Vor allem aber: Was kann Politik noch leisten, wenn das Plansoll 100 Prozent Gerechtigkeit erfüllt sein sollte? Fragen über Fragen – doch damit lassen Martin Schulz und seine Sozialdemokraten uns leider allein.
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