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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (4)
  
24.09.2016 17:38:33 [LinksNet]
Goodbye Sanders?
Manche seiner Unterstützer mögen enttäuscht sein, dass Bernie Sanders nicht zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Angesichts des Momentums seiner Kampagne schien für einen Augenblick das Unmögliche möglich. Allerdings war ein Sieg Sanders von Anfang an undenkbar – zu groß sind die Machtressourcen des Partei-Establishments und zu manipulativ ist der Wahlprozess, wie die Mitte Juli 2016 geleakten E-Mails der Parteiführung noch einmal bezeugen, in denen die Entschlossenheit, Sanders Kandidatur um jeden Preis zu verhindern, offensichtlich wurde. Anstatt einem historischen Pessimismus zu verfallen, ist es darum sinnvoll, sich in Erinnerung zu rufen, dass Sanders bereits jetzt vieles erreicht hat.

24.09.2016 10:24:56 [Neues Deutschland]
Labour kürt Vorsitzenden
Nach monatelangen Grabenkämpfen gibt die britische Labour-Partei am Samstagmittag das Ergebnis der Vorstandswahl bekannt. Britische Medien gehen davon aus, dass die Parteibasis den bisherigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn bestätigt. Der 67-jährige Corbyn führt die Partei seit einem Jahr an. Der 46-jährige Abgeordnete Owen Smith gilt dagegen als Außenseiter ohne echte Chance. Die rund 650.000 Parteimitglieder und Sympathisanten hatten einen Monat Zeit, ihre Stimme abzugeben. Zugleich beginnt am Sonntag in Liverpool ein dreitägiger Parteitag.

24.09.2016 09:09:20 [Tichys Einblick]
Im Sechs-Parteien-System gelten alte Gewissheiten nicht mehr
Das Sechs-Parteien-System hat eine fatale Konsequenz: Der Wähler weiß vor der Wahl so gut wie nie, was er mit seiner Stimmabgabe bewirkt. In der guten alten Bonner Republik war es schön einfach. Da gab es seit den 1980er-Jahren zwei Lager: Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die einen regierten, und die anderen opponierten, je nach Wahlausgang. Falls es aber für eine Zweier-Koalition nicht reichte, galt das Bonner Grundgesetz: Für eine Große Koalition reicht es immer.

24.09.2016 07:59:35 [Telepolis]
Das Fehlen einer linken Opposition
Ohne irgendwo zu regieren, bewirkt die AfD einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Es war kein Politiker der AfD, der am Tag nach der Berlinwahl dieses Statement abgegeben hat. Nein, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat im Deutschlandfunk-Interview Bilder heraufbeschworen, die im Umfeld von Pegida verbreitet wurden und zum Aufstieg der AfD beigetragen hatten. Unter dem Schlagwort "Das entgrenzte Deutschland muss beendet werden", versuchte Uhl den Grundsatz seines politischen Ziehvaters Franz Joseph Strauß umzusetzen, wonach man rechts von der Union keine Partei aufkommen lässt, indem man deren Positionen mit übernimmt. Uhl konnte bei dem Interview gleich dokumentieren, wie gut das klappt. So erklärte er: "Die Menschen müssen wieder Vertrauen haben, dass wir eine Grenze ziehen
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