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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (4)
29.08.2016 22:05:40 [Begleitschreiben]
K-Frage
Was bisher niemand ernsthaft infrage gestellt hatte, wird plötzlich zum Thema: Kandidiert Angela Merkel 2017 noch einmal bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien? Der politische Journalismus beschäftigt sich schon seit vielen Monaten mit der Frage, wer bei der SPD Kanzlerkandidatin wird – aber bei der Union? Da schien Merkel gesetzt. Denn noch nie hat ein amtierender Bundeskanzler auf eine Kandidatur verzichtet. Zweimal, Erhard und Brandt, traten sie in ihrer Amtszeit zurück. Kohl zögerte den Wechsel mitten in der Legislatur an Schäuble hinaus, bis er schließlich 1998 noch einmal antrat – und verlor.

29.08.2016 19:33:22 [Telepolis]
Mehr direkte Demokratie mit rechten Parteien?
Die FPÖ-Wähler sind mit dem politischen System nicht zufrieden, eine Mehrheit der Österreicher will mehr direkte Demokratie, aber zeugt das vom Willen, sich mehr politisch engagieren zu wollen? Ebenso wie in den EU-Staaten sind auch in den USA zunehmend mehr Menschen mit dem "Mainstream" unzufrieden, also mit dem politischen System, den schon länger existierenden Parteien, den Regierungen und den großen Medien. Alles zusammen wird mitunter als verschweißtes System gesehen, das nicht macht, was das Volk angeblich will, sondern eigene Interessen durchsetzt.

  
29.08.2016 16:22:42 [ceiberweiber]
Was fasziniert an Van der Bellen?
Ende August 2016 befinden sich Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer schon mitten im Wahlkampf für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober. Dabei setzen beide auf bisher bewährte Mittel, wie man an den ersten neuen Veranstaltungen sehen kann. Während Norbert Hofer eifrig große Feste besucht, haben Bellen-AnhängerInnen am 28. August an mehreren Plätzen in Wien Musik, Kabarett und kurze Reden aufgeboten.

  
29.08.2016 13:37:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Merkels Kanzlerkandidatur: Aufhören verboten
Noch hat sich Angela Merkel nicht entschieden, ob sie für eine vierte Amtszeit kandidieren wird. Einen freiwilligen Verzicht auf eine Wiederwahl gab es bisher noch nie. Denn Rückzug gehört nicht zur Stellenbeschreibung von Bundeskanzlern. Der Satz glich einem Bandwurm. Er ist schwer zu lesen. Vor allem ist er in der Vergangenheitsform gehalten. Ob er eine verkappte Botschaft Angela Merkels für die Journalisten enthielt, wird sich erweisen. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich als Bundeskanzlerin in einer sehr anspruchsvollen Zeit zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, aber auch mit den Ministerpräsidenten der Länder, mit den Kommunen wie auch mit vielen Nichtregierungsorganisationen und vielen Ehrenamtlichen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengearbeitet habe.“
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