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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (8)
  
13.12.2017 21:24:20 [Tichys Einblick]
Alle Macht geht von Parteifunktionären aus
Die Mitglieder des Bundestags sind die Vertreter des Volkes. Doch sie bestimmen so gut wie nichts mit, jedenfalls die meisten von ihnen. Nicht einmal die Parlamentarier, deren Parteien sondieren. Knapp 47 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben. Sie handelten ganz im Sinne des Artikels 20, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Die 709 von den Wählern bestimmten Bundestagsabgeordneten waren alle von Parteien nominiert worden.

13.12.2017 21:15:24 [Makroskop]
Wie sich die SPD aus der Verantwortung stiehlt
Realistische Antworten auf gesellschaftliche Probleme von Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag? Fehlanzeige! Stattdessen fabuliert er von den Vereinigten Staaten von Europa. Die SPD hat sich damit als Partei für Menschen, die auf sozialdemokratische Politik angewiesen sind, endgültig verabschiedet.

13.12.2017 19:49:42 [WSWS]
”Wir müssen über Jeremy reden”
Die City of London disktutiert über eine mögliche Labour-Regierung. Die Stellung der britischen Premierministerin Theresa May ist prekär. So prekär, dass die herrschende Klasse ernsthaft über die Folgen eines Zusammenbruchs der konservativen Regierung und eine mögliche Neuwahl nachdenkt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn eine Möglichkeit wäre, die potenziell katastrophalen Folgen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union zu vermeiden.

  
13.12.2017 18:33:50 [Süddeutsche Zeitung]
Das lästige Privileg der Abgeordneten
Es gibt kaum ein Thema, das emotionaler diskutiert wird als die Höhe der Diäten. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er an diesem Mittwoch erbracht. Die Bild-Zeitung eröffnete den Tag mit der Schlagzeile: "Dreiste Politiker im Bundestag: Keine Regierung, aber sie erhöhen sich schon die Diäten." AfD und Linke legten in der Boulevardzeitung nach. Statt sich "die eigenen Taschen zu füllen", sollten sich die Abgeordneten lieber um die Bürger kümmern, forderte Sahra Wagenknecht, die Chefin der Linksfraktion.

  
13.12.2017 18:24:28 [Neue Rheinische Zeitung]
Deutsche, europäische Außenpolitik überdenken
Im Schlepptau der USA kann jede Bundesregierung überhaupt keine verantwortungsvolle führende Außenpolitik gestalten, ja nicht einmal überdenken. Von wertvollen Lösungsideen und konkreten Beiträgen ganz zu schweigen. Wie können deutsche Regierungsvertreter einen außenpolitischen Rahmen schaffen, für den das Recht Vorrang hat, wenn sie keinen Funken von gesundem Menschenverstand zeigen, geschweige denn Kenntnis, Verständnis und Respekt vor Recht und internationalen Regeln?

  
13.12.2017 12:26:28 [Deliberation Daily]
Sweet Home Alabama
Gestern ging in Alabama der viel beachtete Sonder-Wahlkampf um den ehemaligen Senatssitz von Bundesstaatsanwalt Jefferson Beauregard III. Sessions zu Ende. Alabama wurde 2016 von Trump 62% zu 34% gewonnen. Seit 2000 hat kein Democrat in diesem Bundesstaat irgendetwas gewonnen. Es galt daher als sicher, dass die republikanische Strategie, Kabinettsposten mit Personen aus sicheren Wahlkreisen zu besetzen und die Sonderwahlen zu gewinnen.

  
13.12.2017 12:13:42 [Zeit Online]
Sachsen: Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt
Sachsen hat einen neuen Regierungschef: Michael Kretschmer (CDU) wurde im sächsischen Landtag in Dresden mit 69 von 122 abgegeben Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Nicht alle Abgeordneten der Regierungskoaltion aus CDU und SPD stimmten für ihren neuen Chef – die schwarz-rote Koalition verfügt über 77 Sitze.

  
13.12.2017 08:51:35 [Der Tagesspiegel]
Die Zukunft der SPD: Genossen, seid mal realistisch!
Die Suche der SPD nach sich selbst ist eine anstrengende Geschichte: kräftezehrend, diffus, widersprüchlich, bisweilen auch realitätsfern. Oft sind es mehr die eigenen Fehler als die Stärke und Gemeinheiten der Anderen, die der SPD zu schaffen machen. Die SPD zeigt gegenwärtig, wie sehr sie unter ihrer eigenen großen Geschichte, bescheidenen Gegenwart und ungewissen Zukunft leidet. Um sich aus dieser Tristesse zu befreien, wurde die Opposition nicht nur als Befreiung, sondern als ein Sehnsuchtsort begriffen.
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