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 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
27.04.2017 21:35:27 [Der Freitag]
Seehofers Risiko
Der CSU-Vorsitzende will nun doch nicht gehen. Doch sein Schicksal hängt auch am Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Für den ersten CDU-Minister ist das Bundestagswahlkampfjahr bereits gelaufen. Thomas de Maizière wird sein Amt verlieren. Die CSU hat den über Bayern hinaus als erfolgreich bekannten Innenminister Joachim Herrmann zu ihrem Spitzenkandidaten für Berlin bestimmt. Das heißt nichts anderes, als dass er im Erfolgsfall für die Union Bundesinnenminister wird.

  
27.04.2017 21:31:59 [Cicero]
Die Selbstzerstörungspartei
Ihr Parteitag hat gezeigt: Die größte Leidenschaft der AfD ist die politische Intrige, gegen andere, vor allem aber gegen sich selbst. Die Wichtigkeit in ihrem Paralleluniversum scheint den Parteispitzen wichtiger zu sein als Einfluss in der Gesellschaft. Es gibt Menschen, die sich absichtlich Verletzungen zufügen, die ihre überbordende Energie, ihre Wut und ihre Aggressionen nicht nach außen richten, sondern zerstörerisch gegen sich selber wenden. Sie bestrafen sich selbst, fügen sich selbst Verletzungen oder Schaden zu und zerstören sehenden Auges ihre Gesundheit oder ihre Lebensperspektiven. Es gibt offenbar auch Parteien, die von diesem autoaggressiven Selbstzerstörungsdrang getrieben werden.

  
27.04.2017 17:06:33 [Neuland Rebellen]
Geht wählen! Argumente gegen Nichtwähler
„Wenn Wahlen irgendwas am System verändern würden, dann wären sie längst verboten.“ (Bertolt Brecht) Das Lieblingszitat der Wahl-Anarchisten ist zwar zutreffend. Aber warum ist das so? Nicht weil gewählt wird, sondern weil die meisten Menschen aus mehreren Gründen immer die gleichen Parteien wählen. Entweder, weil sie nicht darüber nachdenken, was sie wählen. Oder weil sie sich von der Macht der Gewohnheit beherrschen lassen.

  
27.04.2017 13:34:34 [Sputnik]
Le Pen hat Merkels Segen satt
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Front National plädiert für friedliche Beziehungen mit Russland und den USA, positioniert sich nicht gegen Europa, sieht sich aber auch nicht gezwungen, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unbedingt zu gefallen. So äußerte sie sich gegenüber dem TV-Sender TF-1.

27.04.2017 08:31:05 [Deliberation Daily]
Das zarte Pflänzchen der europäischen Medienöffentlichkeit
Die Wahlen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und bald Deutschland haben bei allen Unterschieden zwischen den Ländern, Parteien, Kandidaten und Programmen eine Gemeinsamkeit: die werden im europäischen Ausland mit weit größerem Interesse verfolgt als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Natürlich muss man hier gleich ein erstes Caveat einschieben: das heißt nicht, dass es sich um gigantische Medienereignisse handelt; die meisten Leute interessieren sich dafür nach wie vor nicht. Es handelt sich nur um einen relativen Anstieg.
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