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 Topthemen (5)
25.05.2016 20:04:56 [German Foreign Policy]
Die NATO wächst
Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein "Host Nation Support"-Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig ratifizieren will. Möglicherweise wird die Verabschiedung im Parlament sogar verzögert. Das Abkommen ermöglicht es NATO-Einheiten, darunter auch deutschen, im Rahmen von Manövern oder Militäreinsätzen schwedisches Territorium umfassender als bisher zu nutzen. Ein identisches Abkommen mit Finnland öffnet den Weg für NATO-Operationen unmittelbar an der Grenze zu Russland.

25.05.2016 16:52:51 [Neues Deutschland]
Richter kürzen Mindestlohn
Unternehmen können Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach dem ersten Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts in bestimmten Fällen verrechnen. Sie könnten herangezogen werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erfüllen, entschieden die Bundesrichter am Mittwoch in Erfurt. Das gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen dienten - quasi wie ein 13. Gehalt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen.

25.05.2016 16:48:42 [VoltaireNet]
Der Krieg gegen die historische Wahrheit ist eine Langzeitkampagne der Nato
Die Nato ist ein uraltes Bündnis, das Europa vom Nationalsozialismus befreit hat und uns alle vor dem russischen Bären schützt – das ist das, was wir glauben sollen. Die historische Wahrheit ist ganz anders, aber die Nato bemüht sich, sie zu ändern. Eine langfristige Aufgabe mit düsteren Auswirkungen.

25.05.2016 15:14:26 [NachDenkSeiten]
Griechenland: Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce
Wieder einmal haben die Mächtigen Europas und des IWF nächtens verhandelt und eine Last-Minute-Lösung für Griechenland gefunden. Wieder einmal wird eine zehnstellige Summe nach Athen überwiesen, um die laufenden Rückzahlungen an sich selbst zu decken und den Kreditfluss am Laufen zu halten. Wieder einmal mussten die Griechen zuvor ein gnadenloses Kürzungsdiktat exekutieren, hatten ansonsten aber nur eine Statistenrolle bei den Verhandlungen. Wieder einmal wagt es Deutschland trotz des immer erheblicher werdenden Protests seitens des IWF nicht, einem Schuldenschnitt zuzustimmen.

25.05.2016 13:37:21 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die richtig guten Gutmenschen
Private Initiativen fordern die etablierten Hilfsorganisationen heraus. Recht so! Angesichts der nicht endenden Not der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten wie in Syrien oder im Irak oder infolge von Naturkatastrophen ist humanitäre Hilfe heute von der Ausnahme zu einer globalen Daueraufgabe geworden. Die Vereinten Nationen sprechen gar von der größten humanitären Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dabei hat nicht nur das Ausmaß menschlichen Leids eine neue Dimension erreicht, sondern das globale System humanitärer Hilfe selbst befindet sich in einer Krise.
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