Net News Express

 
       
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 Topthemen (9)
  
04.12.2016 19:56:15 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Für eine demokratische Polarisierung
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht. Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen? Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen.

04.12.2016 19:53:49 [Gero Jenner]
Europas politische Tollheit
Weizen ist immer noch Weizen, und Schweine sind Schweine – das macht den Unterschied zu Computern, Handys oder selbst Autos aus, wo jede Generation von Produkten fortdauernder Innovation unterliegt. Im Wesentlichen hat die Natur das Schwein geschaffen (einst war vom Lieben Gott die Rede), da sind selbst die Eingriffe des Züchters begrenzt. Anders gesagt, liegt der sogenannte Fortschritt der Landwirtschaft fast ausschließlich darin, dass sie Schweinefleisch, Weizen, Milch etc. jedes Jahr billiger auf den Markt wirft. Dazu muss sie die Produktionsbetriebe der Bauern allerdings in automatisierte und immer größere Fabriken verwandeln, wo von der Fütterung bis zur Schlachtung sämtliche Vorgänge von Maschinen ausgeführt werden.

  
04.12.2016 17:37:54 [Das Magazin]
Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. Am 9. November gegen 8.30 Uhr erwacht Michal Kosinski in Zürich im Hotel Sunnehus. Der 34-jährige Forscher ist für einen Vortrag am Risikocenter der ETH angereist, zu einer Tagung über die Gefahren von Big Data und des sogenannten digitalen Umsturzes. Solche Vorträge hält Kosinski ständig, überall auf der Welt. Er ist ein führender Experte für Psychometrik, einen datengetriebenen Nebenzweig der Psychologie. Als er an diesem Morgen den Fernseher einschaltet, sieht er, dass die Bombe geplatzt ist: Entgegen den Hochrechnungen aller führenden Statistiker ist Donald J. Trump gewählt worden.

04.12.2016 13:45:58 [Luftpost]
Auszug aus dem Protokoll einer Fragestunde zur Beteiligung von US-Basen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg
Wir drucken das Frage- und Antwortspiel nach, das am 30. November bei der Beantwortung einer Frage zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg im Deutschen Bundestag stattgefunden hat und kommentieren es. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Hunko auf: Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, sondern deren Steuerung via Ramstein), an die das Auswärtige Amt zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ und nunmehr „wiederholt nachdrücklich“ erinnert haben will (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen 18, Plenarprotokoll 18/78, sowie 37, Plenarprotokoll 18/178), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, vor zweieinhalb Jahren die Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung während der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama überhaupt noch mit einer Beantwortung bzw. sonstigen finalen Klärung ihrer offenen Fragen, zumal die Angelegenheit (zumindest angesichts fehlender Medienberichte) offensichtlich nicht beim jüngsten Besuch des noch amtierenden US- Präsidenten in Berlin in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres zur Sprache kam?

  
04.12.2016 13:38:44 [ZG-Blog]
Narrative Legenden
Nebelkerzen, Alibi-Diskussionen, Trash-TV, Symbol-Politik, Boulevard-Meldungen, Teile-und-Herrsche-Diskurse sowie Nebenkriegsschauplätze, sollen uns regelmäßig von dem ablenken, was wirklich wichtig ist. Also von den Interessen der Eliten, von Reichtums-Verteilungsfragen und den wahren Hintergründen von Kriegen. Zwar weiß eigentlich jeder (mindestens gefühlt), dass es immer und überall primär nur ums Geld geht, dennoch lässt man sich immer und immer wieder auf Halb-Wahrheiten, Legenden und Mythen ein, die unsere Hirne vernebeln und unseren Verstand ausschalten sollen.

  
04.12.2016 11:10:36 [Zeit Online]
Italien: Renzi will alleine bestimmen
Nando Dalla Chiesa weiß, warum so viele junge Italiener ihr Heimatland verlassen. Er ist sicher: Die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform, über die Italien am Sonntag abstimmt, wird an den Missständen nichts ändern – obgleich der Kampf um sie derzeit so entschlossen geführt wird wie eine endzeitliche Entscheidungsschlacht. Dalla Chiesa ist Professor für die Soziologie der organisierten Kriminalität und Sohn eines von der Mafia ermordeten Generals. Durch seine Arbeit hat er viele junge Auswanderer getroffen, die jede Hoffnung aufgegeben haben, jemals wieder nach Italien zurückzukehren.

  
04.12.2016 09:48:46 [Augen geradeaus!]
Schleusung übers Mittelmeer: Libyens Küstenstädte verdienen um 300 Mio. Euro jährlich
Am Schmuggel von Flüchtlingen und Migranten über die zentrale Mittelmeerroute verdienen allein die Einwohner von Küstenstädten Libyens geschätzt zwischen 275 und 325 Millionen Euro im Jahr. Der Menschenschmuggel auf dieser Route reiche aber weit über Libyen hinaus. Insgesamt hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 333.400 Migranten das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gequert, davon mehr als die Hälfte zwischen Libyen und Italien – und inzwischen liefen sogar 90 Prozent der Versuche, nach Europa zu gelangen, auf dieser Route. Das meldete der Kommandeur der EU-Marinemission EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens, der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, vergangene Woche in einem vertraulichen Bericht an den EU-Militärstab in Brüssel. Der Admiral betonte zugleich, die Kriegsschiffe der EU-Mission Operation Sophia seien zwar in der Seenotrettung der Migranten aktiv, aber keineswegs ein zusätzlicher Anreiz für diese von Schleusern genutzte Route.

04.12.2016 08:48:50 [NachDenkSeiten]
Eine brisante Antwort der Bundesregierung zur wichtigen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg
Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Staatsminister Roth erklärte jetzt u.a., „die US-Seite“ habe der Bundesregierung am 26. August 2016 mitgeteilt, dass „die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden.

03.12.2016 22:19:04 [Telepolis]
Bundesverfassungsschutz: "Völlig ratlose" Aktenvernichter
NSU-Ausschuss: Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor. Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte - vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen.
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