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 Topthemen (5)
  
25.02.2017 08:41:36 [Netzpolitik]
Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter. Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Drei Jahre lang wurde ganz schön viel Aufwand betrieben: 2.400 Aktenordner wurden gelesen, 131 mal tagte das Gremium, davon 66 mal öffentlich mit Sachverständigen und Zeugen. Wir haben alle live protokolliert – auf 5,6 Millionen Zeichen. Das sind 3.700 Normseiten oder 34 mal das Grundgesetz. Dafür haben wir 613 Stunden im Ausschuss-Saal verbracht. Das ist fast ein ganzer Monat – am Stück. Dazu kommen noch Warten, Pausen, Korrekturen, Vor- und Nachbereitung.

24.02.2017 16:56:44 [NachDenkSeiten]
Medien und politische Entscheidungen
Können Sie 5 sachlich fundierte politische Entscheidungen der letzten 25 Jahre nennen, zu denen unsere etablierten Medien mit kritischen Sachverstand beigetragen haben? Sie werden die Hand nicht voll bekommen. Aber Sie können die Finger von mindestens vier Händen zählen, wenn Sie sachlich fragwürdige und von Interessen geprägte Entscheidungen auflisten, an denen unsere sogenannten Qualitätsmedien mit durchdachten und gesteuerten Kampagnen mitgewirkt haben. Und jetzt kommt da eine CDU- und Verleger-nahe Gruppe des Wegs und entwirft eine „Karte“ – siehe Jens Bergers Beitrag von gestern – zur Einordnung von etablierten und nicht etablierten Medien, nach Qualität und Richtung. Das ist ein cleverer Trick. Sozusagen Spielmaterial zum Grübeln und Kritisieren der Verortung einzelner Medien. Was hängen bleibt und das ist der Trick: die etablierten Medien bleiben immer oben und in der Mitte. „Tiefgründig“ und „verlässlich“ – so lautet die dazwischen gestreute Charakterisierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Unsere etablierten Medien haben als kritische und sachverständige Instanz versagt.

  
24.02.2017 15:10:55 [Egon W. Kreutzer]
Ausnahmezustand in Frankreich
Seit über einem Jahr herrscht in Frankreich nun schon ununterbrochen der Ausnahmezustand. Von Deutschland aus gesehen merkt man davon so gut wie nichts. Es lohnt sich, näher hinzuschauen. Ein regelmäßiger Besucher meiner Seiten hat Bericht erstattet: Ganz zu Anfang der Ereignisse waren die Franzosen demonstrativ solidarisch. Die Nachricht vom Attentat auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo verbreitete sich am Nachmittag eines trüben Januartags 2015 wie ein Lauffeuer im Land. Wenige Stunden später versammelten sich zahllose Menschen spontan auf den zentralen Plätzen der Städte ( Darunter kaum zahlende Leser dieser Satire - Zeitschrift ; Charlie Hebdo stand wegen schwacher Auflage kurz vor dem Aus . ), zündeten Kerzen der Solidarität mit Opfern und Überlebenden an , und von den Mauern prangten die ersten „Je suis Charlie“ - Graffiti. Das Entsetzen war groß, die Solidarität auch. Aber niemand erwartete Auswirkungen auf seinen eigenen privaten Bereich. Das Attentat war ja eins „auf Ansage“, gezielt gegen Journalisten, die sich – in den Augen der Attentäter – persönlich der Beleidigung des Propheten schuldig gemacht hatten. Kein Attentat gegen normale Bürger.

  
24.02.2017 12:51:17 [Netzpolitik]
Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertür
Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind. Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen sind ein alltägliches Problem in den dominierenden sozialen Netzwerken. Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen weder eine Löschung der Inhalte noch eine juristische Verfolgung der Urheber solcher Persönlichkeitsverletzungen erreichen können. Die großen Plattformen sind nur mäßig kooperativ, Polizeien zeigen sich überfordert, viele Gerichte sind überlastet und haben vor allem keine Spezialisten für solche Fälle.

  
24.02.2017 11:33:00 [Neues Deutschland]
Wie Deutschland vom Schuldenschnitt profitierte
Alberto Acosta fordert in den aktuellen Debatten über Staatsverschuldung ein Klima der Gerechtigkeit. Manchmal entsteht der Eindruck, die Welt kommt nicht voran. Sei es beim Umwelt- und Klimaschutz, sei es in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Heute sieht es so aus, als würde sie sogar Rückschritte machen, etwa wenn man neben Donald Trumps derzeitigem ökologischen Roll-Back auch auf so wichtige Themen wie die Auslandsverschuldung schaut. Eine der gravierendsten Folgen von Auslandsschulden ist die wachsende Armut in der »unterentwickelten« Welt. Aber auch »entwickelte« Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal leiden unter der Schuldenlast.
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