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 Regionales (5)

05.09 06:30:05 [Telepolis]
Polizeigewerkschaft will Direkte Demokratie nutzen
In Brandenburg sammeln Beamte Unterschriften für eine Volksinitiative zum "Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei"

30.08 19:00:45 [breakfastpaper]
Schleswig-Holstein: Wahlrecht verfassungswidrig
Die Klage der Grünen und des Südschleswigschen Wahlverbands (SSW) hat Erfolg. Nur ein Jahr nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht das Wahlgesetz des Bundeslandes für verfassungswidrig erklärt.

30.08 13:34:09 [NDR]
Schleswig-Holstein: Gericht ordnet Neuwahlen an
Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) hatten das Gericht angerufen. Sie bemängelten, dass nicht alle Überhangmandate kompensiert wurden. Die CDU hatte im vergangenen September bei einem Stimmenanteil von nur 31,5 Prozent 34 Direktwahlkreise und damit elf Überhangmandate geholt. Von ihnen wurden nach der umstrittenen Auslegung des Wahlrechts nur acht ausgeglichen. Die Folge: CDU und FDP haben eine Mehrheit im Landtag, obwohl SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen mehr Zweitstimmen bekamen.

27.08 17:42:30 [Kopfbahnhof 21]
Nein zu Stuttgart 21: Die zehn wichtigsten Argumente
1. Zeitplan: Für einen Stopp ist es nicht zu spät...2. Kosten: Stuttgart 21 ist schlecht kalkuliert und zu teuer...3. Öffentliche Haushalte: Rekordverschuldung...4. Bauzeit: Verlängerungen bereits programmiert...5. Kannibalisierung: Schaden für das große Ganze...6. Planung: Qualität mangelhaft...7. Folgen spürbar: Reisen per Bahn wird stressiger, langsamer, teurer...8. Bonatzbahnhof: Meisterwerk der Architektur, Kulturdenkmal...9. Procedere: Bürgerwille und Bürgerbeteiligung bleiben außen vor...10. Die Alternative: Kopfbahnhof 21

25.08 16:20:46 [Stern]
"Gefahr für Leib und Leben": Schöpfer von Stuttgart 21 fordert sofortigen Stopp
Ein geologisches Gutachten für die Deutsche Bahn von 2003, das bisher nur ein kleiner Personenkreis kannte, nicht aber Abgeordnete oder gar Stuttgarts Öffentlichkeit, bestätigt Frei Ottos Bedenken. Diese Studie des Ingenieursbüros Smoltczyk & Partner, die dem stern vorliegt, belegt, wie gefährlich Stuttgarts Untergrund ist: löchrig wie ein Käse, voller Dolinen und Hohlräume, sie zeigt, dass Bauarbeiten in diesem Grund enorm schwierig werden. Es lässt sich kaum abschätzen, wie lange sie dauern. Unkalkulierbar scheint zudem, wie viel die Arbeiten in diesem Untergrund kosten. "Mit dem Wissen von heute", so Otto zum stern, "kann ich dieses Projekt nicht mehr verantworten. Ich würde auch nicht mehr in die Tiefe gehen, das wollte ich sowieso nie, das wollte der Auftraggeber". Der Tübinger Geologe Dr. Jakob Sierich, ein Spezialist für Anhydrid- und gipsführende Erdschichten, hat für das Magazin das Gutachten analysiert. Sein Befund: "Bei Stuttgart 21 geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser verschwinden können. Es geht um Menschenleben."

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