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 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (2)
  
25.02.2017 06:42:13 [LobbyControl]
Armuts- und Reichtumsbericht: Machtkampf um heikle Passagen
Die Empörung und unser Protest gegen die Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht hatten offenbar Wirkung. Innerhalb der Bundesregierung setzt sich die Auseinandersetzung um die gestrichenen heiklen Passagen fort. Das Arbeitsministerium fordert, das Kapitel zu Lobbyismus wieder in den Bericht aufzunehmen. Unsere Empörung war groß, als wir Ende letzten Jahres erfuhren, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleicheit und Einfluss gestrichen wurden. Die brisanten Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebenen Studie wurden nur gekürzt wiedergegeben. Die Tatsache, dass politische Entscheidungen eindeutig den Interessen der Wohlhabenden folgen und die Wünsche der Armen regelmäßig nicht umgesetzt werden, war dem Kanzleramt offenbar zu heikel.

  
24.02.2017 16:50:07 [LobbyControl]
Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz
Nach der Rent-a-Sozi-Affäre um gekaufte Politikerkontakte und intransparentes Sponsoring hat die SPD nun geliefert. Heute wurde bekannt, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihren angekündigten Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgelegt hat. Wir begrüßen den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst und den Parteien Gelder zukommen lässt.
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