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 Bundestagswahl 2017 (2)
  
19.02.2018 10:48:48 [NachDenkSeiten]
Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung?
Von der Abstimmung hängt ab, ob und welche Regierung wir bekommen, und möglicherweise auch, ob wir auf Neuwahlen zugehen. Das betrifft alle und nicht nur SPD-Mitglieder. Deshalb müssen wir Transparenz und Kontrolle verlangen. Auch deshalb, weil diejenige, die im Ergebnis die Hauptbegünstigte oder Betroffene der Abstimmung sein wird, ein zweifelhaftes Rechtsempfinden offenbart: Andrea Nahles. Schauen Sie sich beispielhaft einmal an, wie sich Andrea Nahles bei einer wichtigen Pressekonferenz äußert. Dort traten am 13. Februar 2018 im Anschluss an den endgültigen Abschied von Martin Schulz vom Parteivorsitz der SPD-Generalsekretär Klingbeil, der gerade zum kommissarischen Parteivorsitzenden ernannte Hamburger Bürgermeister Scholz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles auf.

  
19.02.2018 06:26:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
SPD-Abstimmung über GroKo beginnt
Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen hat die SPD die heiße Phase bei der Entscheidung ihrer Mitglieder über den Eintritt in eine erneute Koalition mit CDU und CSU eingeleitet. Die SPD-Spitze um Andrea Nahles rechnet nach den Erfahrungen bei den ersten Basiskonferenzen mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Viele Mitglieder warnten vor „Chaos“, wenn es zu Neuwahlen kommen würde, berichtete sie. Zudem liegt die SPD in einer ARD-Umfrage nur noch bei 16 Prozent in der Wählergunst und müsste im Fall einer Neuwahl fürchten, von der rechtspopulistischen AfD eingeholt zu werden.
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