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 28.01.14 22:47 Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD - 3SAT-Kulturzeit - 27.1.2014
Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders. "Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle" blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute. Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden - keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen. Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus, dachte man im Westen. Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.


"Damals hatten wir den Spruch:
In Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab."
(Christopher McLarren, ehem. US-Army Geheimdienstmitarbeiter in der Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg)

Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges - und liegen immer noch - geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?
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Daher möchte ich Sie – mit einem Vorlauf von gut drei Wochen – davon in Kenntnis setzen, dass NNE am 30. November 2023 den Betrieb einstellen wird.
Ein paar Worte zum Abschied finden Sie unter diesem Link.

Julie.Kreutzer@gmx.com










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