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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
06.12.2016 14:59:30 [Ballesterer]
Rekordmoral
Der größte Datensatz, der reichste Sportler, der tiefste Fall des Fußballs – ohne Superlative kommen die „Football Leaks“ nicht aus. Dabei wären die Geschichten über Steuerflucht im Fußball mit weniger moralischer Verurteilung noch interessanter. Am Freitagabend kündigte das Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration, zu dem unter anderem der Falter gehört, unter dem Label „Football Leaks“ ihre Berichterstattung zu den Steuerfluchtmodellen von Fußballprofis, Spielerberatern und Vereinen an. Neben Retweets und freundlichen „Bin gespannt“-Reaktionen folgte in den sozialen Netzwerken auch schnell Kritik: Reiche, die jede Möglichkeit nutzen, noch reicher zu werden, moralisch abgewirtschaftete Stars, ein schmutziges Geschäft, aber innerhalb der Grenzen des Erlaubten – wo da denn bitte der Neuigkeitswert und die Sensation seien?

  
06.12.2016 14:57:34 [Die Welt]
Gerüchte um Timo Werner: Brauchen die Bayern einen zweiten Stürmer?
Früher hat der FC Bayern immer einen vielversprechenden Stürmer auf der Bank gehabt. Unter Carlo Ancelotti setzen sie nur auf Robert Lewandowski – und werden auch im Winter keinen Torjäger kaufen. Knapp 600 Millionen Euro. So viel ist der Kader des FC Bayern Schätzungen zufolge wert. Zu diesem enormen Wert tragen viele Offensivstars mit ihren hohen Marktwerten bei – doch an „echten“ Mittelstürmern haben die Münchner ausschließlich Robert Lewandowski. Eine Seltenheit in der europäischen Spitze.

  
06.12.2016 13:29:57 [QPress]
Merkel bleibt die Alternativlosigkeit für Deutschland
Der Bundesparteitag der CDU ist nie und nimmer für Überraschungen gut. Das liegt schlicht an der guten Vorbereitung und der wunderbaren Inszenierung aller Abläufe durch gelernte Fachkräfte, die das Handwerk der Agitation und Propaganda von der Pike auf gelernt haben. Insoweit können wir bereits nach dem ersten Vormittag dieser Veranstaltungsreihe ein entsprechendes Resümee ziehen. Nur die übrige Presse ist gehalten noch ein wenig Brimborium darum zu machen, damit es nicht so auffällt.

  
06.12.2016 13:28:02 [Cicero]
Die CDU: Immer grüner
Am Dienstag ist es also endlich so weit. Der wahnsinnig spannende Kandidatenfindungsprozess der Christdemokraten wird in die Wahl Angela Merkels zur Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin münden. Geschafft. Ob zumindest ihre eigene Partei damit glücklich ist? Es steht zu befürchten. Allerdings: Es gibt auch keine Alternative. Man male sich nur für einen kurzen, unterhaltsamen Moment aus, die Delegierten fassten sich ein Herz und würden ihr die notwendige Stimmenmehrheit verweigern: Die CDU befände sich in einer Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig wäre. Ein machtpolitisches Beben ungeahnten Ausmaßes wäre die Folge.

06.12.2016 13:25:14 [WSWS]
Bundesregierung plant Massenabschiebungen
Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Machbarkeitsstudie bei der Unternehmensberatung McKinsey in Auftrag gegeben, die für mehr und schnellere Abschiebungen plädiert. Nach einem Treffen der Innenminister des Bundes und der Länder steckte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche die Ziele der Abschiebepolitik für das Jahr 2017 ab. Er erklärte, dass von den eine Million Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund die Hälfte keine Anerkennung als Flüchtling bekommen haben oder bekommen werden.

06.12.2016 13:23:49 [Polit Platsch Quatsch]
Frontbegradigung: Die AfD regiert schon mit
Am Ende eines langen Kampfes sind alle ermattet. Nahezu zwei Jahre Zustrom, Zäune, Diskussionen um Staats- und Medienversagen haben nicht nur die zuvor laufende Diskussion um eine dringend notwendige Rettung oder auch Neugründung Europas komplett verstummen lassen. Sondern gleichzeitig dazu geführt, dass Fernsehdiskussionen, in denen es nicht um den Islam geht, sondern um etwas Profanes wie die Rente, in Programmzeitschriften wirken wie aus der Zeit gefallen. Haben wir denn wirklich noch andere Probleme als die Syrer? Afghanen? Gambier?

06.12.2016 13:22:30 [RT Deutsch]
Sergei Lawrow: „Ein ernsthaftes Gespräch mit unseren US-Partnern klappt nicht“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigte sich darüber besorgt, dass der Westen die syrische Opposition zu radikalen Handlungen anstachele. Dies sagte er nach seinem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, am Dienstag in Moskau bei einer Pressekonferenz. Als Beispiel führte Sergei Lawrow die jüngste Attacke auf ein russisches Feldlazarett in Aleppo an. Dem Diplomaten zufolge sei der Angriff eine im Voraus geplante Aktion gewesen.

  
06.12.2016 13:21:11 [Telepolis]
Wird Trump das Atomabkommen mit Iran zurücknehmen?
In der Frage könnte es der neue US-Präsident ernst meinen. Es ist nicht besonders einfach, die Politik Donald Trumps vorauszusagen. Erst recht nicht die Außenpolitik des designierten US-Präsidenten. Nicht weil sich Trump nicht zu allen relevanten und irrelevanten Themen geäußert hätte, sondern weil er so ziemlich alles und dessen Gegenteil behauptete: Mal unterstützte er den Krieg im Irak, dann wieder nicht. Mal kündigte er an, die Folter von Gefangenen wieder einzuführen. Dann wollte er davon nichts wissen. Mal begrüßte er den Angriff auf Libyen, dann kritisierte er ihn. Mal wollte er die Nato abschaffen und dann doch lieber wieder behalten.

06.12.2016 13:19:52 [Anderwelt Online]
500 Jahre Reformation – KEIN Grund zum Feiern!
Man mag von den Pfaffen und der Macht der katholischen Kirche im Mittelalter halten, was man will, es war ein Ordnungsfaktor und Stabilisator der Gesellschaft. Betrachtet man Luther, seine Reformation und die Folgen unvoreingenommen, müssten deren Anhänger als Fundamentalisten bezeichnet werden, mit ähnlich schrecklichen Folgen, die auch heute Fundamentalisten der verschiedenen Religionsrichtungen anrichten. Zwietracht, Mord und Totschlag, der Dreißigjährige Krieg und Konflikte, die bis in die Neuzeit reichen. Es ist notwendig zu beleuchten, was ursächlich die Reformation ausgelöst hat. In der Schule haben wir gelernt, dass die Geldgier der Kirche und der Ablasshandel auslösend für Luthers Aufstand waren. Das ist wieder einmal zu kurz gegriffen. Es ging ein Ereignis voraus, von dem kaum jemand Kenntnis hat, weil es nicht gelehrt wird: Der „Ewige Pfennig“.

  
06.12.2016 13:18:39 [Spiegel Online]
Tabakkonzern Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil
Wenn die CDU in den nächsten beiden Tagen ihren Parteitag veranstaltet, darf auch der Tabakkonzern Philip Morris in der Essener Grugahalle nicht fehlen. Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Zigarettenhersteller (unter anderem von Marlboro) mit einem Stand vertreten, um die anwesenden Christdemokraten von den Vorzügen des Qualmens zu überzeugen. Philip Morris lässt sich das Parteisponsoring einiges kosten, wie die Organisation Lobbycontrol herausgefunden hat. Zwischen 2010 und 2015 hat das Unternehmen demnach rund 544.000 Euro für Veranstaltungen von CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen ausgegeben - Grüne und Linke tauchen in der Liste nicht auf. In den Rechenschaftsberichten der betroffenen Parteien sind die Beträge des Tabakriesen nicht aufgeführt.
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Deutsche Regierung unterstützt kriminelle Organisation?!

Deutsche Regierung unterstützt kriminellen Organisation?!
Quellen:
Assange packt aus: Clintons Stiftung und IS aus gleicher Quelle finanziert


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
06.12.2016 13:25:14 [WSWS]
Bundesregierung plant Massenabschiebungen
Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Machbarkeitsstudie bei der Unternehmensberatung McKinsey in Auftrag gegeben, die für mehr und schnellere Abschiebungen plädiert. Nach einem Treffen der Innenminister des Bundes und der Länder steckte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche die Ziele der Abschiebepolitik für das Jahr 2017 ab. Er erklärte, dass von den eine Million Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund die Hälfte keine Anerkennung als Flüchtling bekommen haben oder bekommen werden.

  
06.12.2016 11:19:05 [Junge Welt]
Ambivalente Institution
Seitdem der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2002 seine Tätigkeit aufnahm, steht er in der Kritik. Vor allem ­afrikanische Staaten bemängeln die ­einseitige Ausrichtung der Ermittlungen. Gleichwohl bleibt die Organisation wichtig. Heute beginnt am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag der Prozess gegen Dominic Ongwen. Ongwen wurde als Kind von der ugandischen Lords’s Resistance Army (LRA) entführt und zum Kindersoldaten gemacht. Angeklagt wird er schwerster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bereits 2003 hatte sich Ugandas Staatspräsident Yoweri Museveni an den IStGH gewandt mit der Bitte, Druck auf die LRA auszuüben und sie zu Friedensverhandlungen zu bewegen. So lenkte er geschickt die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit ausschließlich auf die Verbrechen der LRA, während das Versagen und die Greueltaten der ugandischen Armee und Regierung unbeachtet blieben.

  
06.12.2016 09:26:29 [Telepolis]
Amerikanische und westeuropäische Rüstungskonzerne dominieren den Markt
Nach den Rüstungsausgaben und den Waffenverkäufen ist die "russische Gefahr" nicht sonderlich hoch, westeuropäische Rüstungskonzerne erleben einen Boom. Bewaffnete Konflikte und Spannungen, die zu solchen werden könnten, sind immer auch Geldmaschinen für die Rüstungsindustrie und die Länder, in denen sie angesiedelt sind. Kriege dienen bekanntlich zudem als Möglichkeiten, neue Waffensysteme zu testen und möglichen Interessenten vorzuführen. Es können letztlich auch staatliche Konjunkturprogramme sein, die Arbeitsplätze im Militär und vor allem in der Rüstungsindustrie erhalten und schaffen sowie für Steuereinnahmen sorgen.

06.12.2016 08:34:01 [Norbert Häring]
Reichsbürger Wolfgang Schäuble
In Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz ist das Recht auf Meinungsfreiheit geklärt. “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Eindeutig - sollte man denken. Aber dieses Recht soll zunehmend nur noch für Äußerung politisch korrekter Meinungen gelten. Vorneweg: ich bin weder Anhängerin der Reichsbürgerbewegung (die es nicht gibt), noch ein Freeman bzw. eine Freewoman, Freistaatlerin oder Anhängerin einer sonstigen Gruppe, die sagt, dass unser derzeitiger Staat (Deutschland oder Österreich) illegal sei. Das ist einfach ein Thema, mit dem ich mich nicht beschäftigen möchte. Ich persönlich akzeptiere, dass wir ein wie auch immer geartetes staatliches Konstrukt benötigen, um die innerhalb einer Gesellschaft notwendigen Spielregeln festzulegen.

  
06.12.2016 08:31:01 [Junge Welt]
Utopie und Realpolitik
In Barcelona gerät der Versuch einer alternativen Kommunalpolitik nicht nur durch ­fehlende Mehrheiten an seine Grenzen. Die Freude war groß, als nach den Kommunalwahlen im Mai 2015 mit »Barcelona en comú« (Barcelona gemeinsam) eine links-alternative Parteienplattform als stärkste Kraft in das Rathaus der katalanischen Metropole einzog. Die Tatsache, dass auch in anderen Städten Spaniens – wie Madrid und Cádiz – linke Zusammenschlüsse gewonnen hatten, ließ die ­Protagonisten zunächst hoffnungsvoll nach vorne blicken. Andererseits war klar, dass die Bildung einer Minderheitsregierung des Linksbündnisses, das nur über elf von 41 Mandaten im Stadtparlament verfügt, nicht einfach werden würde, und man hart um die Durchsetzung des angestrebten radikalen Wandels kämpfen müsste.

  
05.12.2016 15:06:05 [Stefan L. Eichner's Blog]
Kein Trump-Effekt in Österreich und Italien: Aufwachen!
Der Rechtspopulismus ist nicht das Kernproblem der EU. Das sind die Nachrichten, auf die ganz Europa und die Finanzmärkte gespannt gewartet haben: Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat die österreichische Präsidentschaftswahl verloren. Italiens Premier Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum in Italien gescheitert. Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich und dem Referendum in Italien ist somit klar: Einen Trump-Effekt gibt es in Europa offensichtlich nicht. Doch das ist nur die Kurzbotschaft und sie kratzt lediglich an der Oberfläche der Probleme, die die Europäische Union in die Krise geführt haben. Mit dem Votum in Italien und Matteo Renzis´ Rücktrittsankündigung hat die EU nach dem Brexit-Referendum die nächste Eskalationsstufe genommen, auch wenn die erwarteten Turbulenzen an den Börsen zunächst ausgeblieben sind.
 Aktuelle Themen (7)
  
06.12.2016 13:28:02 [Cicero]
Die CDU: Immer grüner
Am Dienstag ist es also endlich so weit. Der wahnsinnig spannende Kandidatenfindungsprozess der Christdemokraten wird in die Wahl Angela Merkels zur Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin münden. Geschafft. Ob zumindest ihre eigene Partei damit glücklich ist? Es steht zu befürchten. Allerdings: Es gibt auch keine Alternative. Man male sich nur für einen kurzen, unterhaltsamen Moment aus, die Delegierten fassten sich ein Herz und würden ihr die notwendige Stimmenmehrheit verweigern: Die CDU befände sich in einer Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig wäre. Ein machtpolitisches Beben ungeahnten Ausmaßes wäre die Folge.

  
06.12.2016 10:32:41 [N-TV]
Bund muss Energiekonzerne entschädigen
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Atomausstiegsgesetz von 2011 teilweise für verfassungswidrg. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall hatten wegen der beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Katastrophe von Fukushima eine milliardenschwere Entschädigung gefordert. Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.

  
06.12.2016 06:40:13 [Makronom]
Q&A: Wie geht es nach dem Referendum mit Italien weiter?
Eskaliert die Bankenkrise, gerät der Staat in Finanzierungsengpässe und kommt vielleicht sogar der Italexit? Das gescheiterte Verfassungsreferendum hinterlässt nicht nur in Italien jede Menge Unsicherheit. Sieben Antwortversuche auf die drängendsten Fragen.

  
05.12.2016 20:08:44 [Egon W. Kreutzer]
Europäischer Schicksalssonntag überstanden
Es war, als stünde die Entschärfung eines Blindgängers an, als die Österreicher zur Wahl und die Italiener zur Volksabstimmung schritten. Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt und jegliche noch vorhandene Restvernunft aus der EU evakuiert. Bloß nicht zulassen, dass irgendjemand daherkommt, und anfängt die Demokratie zu erklären! Bloß nicht zulassen, dass sich die Erkenntnis ausbreitet, dass ein Volk in Wahlen oder Abstimmungen durchaus auch das Recht habe, nicht nur Figuren auszutauschen, sondern auch die Richtung zu wechseln. Schreckliche Szenarien wurden an alle verfügbaren Wände gemalt: Ganz Österreich könnte im Schmäh versinken, Italien würde auf Jahrhunderte unregierbar, der Euro stürze im freien Fall durch die Negativzinsmauer direkt in die Müllverbrennungsanlage und - nachdem der Steuermann Schulz das Schiff verlassen habe, fehle dem Kapitän Juncker die Kraft, die Yorricke Europa noch länger über Wasser zu halten, sollte Hofer gewinnen und Renzi verlieren.

05.12.2016 19:59:17 [Neues Deutschland]
Rechte Angstmache folgt auf Verbrechen von Freiburg
Wie die AfD den Mordfall an einer Studentin missbraucht und die »Tagesschau« daran verzweifelt. Schafft es ein Mordfall in die 20-Uhr-Ausgabe der »Tagesschau«, dann muss es dafür zwingende Gründe geben. Die Hauptnachrichten, nur 15 Minuten Sendezeit, um das Weltgeschehen abzubilden, müssen schließlich effizient genutzt sein. Ist das Opfer eine Person von öffentlichem Interesse? War die Tat politisch motiviert? Ergeben sich politische Konsequenzen? Als am Samstag die Meldung über die Ticker lief, die Polizei habe einen mutmaßlichen Täter im Mordfall einer Studentin aus Freiburg festgenommen, da hielt es die Redaktion in Hamburg für richtig, die Nachricht nicht zu senden. Der Umstand, dass der jugendliche Tatverdächtige ein afghanischer Geflüchteter ist, war für die »Tagesschau« kein Grund für einen Beitrag.

  
05.12.2016 19:20:38 [Neues Deutschland]
Sieg der nordamerikanischen Ureinwohner
US-Behörden stoppen Bau von Öl-Pipeline in North Dakota. Standing Rock protestieren seit langem gegen Bauvorhaben. Der Bau einer Öl-Pipeline im US-Bundesstaat North Dakota ist nach erbitterten Protesten von Ureinwohner und Umweltschützern vorerst gestoppt worden. Es müsse eine Alternative zum bislang vorgesehenen Verlauf der Öl-Leitung gefunden werden, teilte das US Army Corps of Engineers am Sonntag mit. Angehörige des Sioux-Stammes Standing Rock protestieren seit Monaten gegen die Pipeline, die von North Dakota an der kanadischen Grenze durch mehrere Bundesstaaten nach Illinois verlaufen soll.

05.12.2016 17:02:10 [German Foreign Policy]
Die Verfolgung der Rohingya
Ungeachtet der blutigen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya baut Berlin die Zusammenarbeit mit dem Land aus. Die Operationen im Nordwesten Myanmars unweit der Grenze zu Bangladesch haben bislang zur Zerstörung von mehr als 1.200 Häusern, zur Tötung von mutmaßlich weit über hundert Rohingya und zur Vertreibung Zehntausender geführt; die Armee hat das Gebiet abgeriegelt, Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe. Während die Vereinten Nationen Sturm laufen, haben unter anderem Bundestag und Bundesrat Mitte November ein Abkommen zur Parlamentsberatung mit dem myanmarischen Parlament beschlossen; außerdem weitet Berlin seine Entwicklungshilfe aus. Hintergrund ist, dass Berlin über die als prowestlich geltende starke Frau der Regierung, die langjährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Einfluss auf Myanmar zu gewinnen hofft, das wiederum eine wichtige Rolle in Planungen Chinas zur Sicherung seiner Energieversorgung spielt. Entsprechend sind geostrategische Machtkämpfe der Grund, weshalb Berlin die gegenwärtige zur Kooperation bereite Regierung von Kritik verschont.
 Wirtschaft, Finanzen, Geldsystem, Währung, Banken, Börse (7)
  
06.12.2016 09:27:31 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Trumpflation & Kollektiver Hirntod?
Nach dem überraschenden Wahlsieg von D. Trump katapultierte die Hoffnung auf ein nahendes Konjunkturwunder nicht nur die Inflationserwartungen binnen weniger Tage steil in die Höhe, auch sind sich die „Märkte“ nun zu 100% sicher, dass die US-Notenbank am 14. Dezember eine Leitzinsanhebung verkünden wird.

  
06.12.2016 08:36:12 [NachDenkSeiten]
Der Krieg gegen das Bargeld eskaliert
Der Krieg gegen das Bargeld ist hervorragend international koordiniert. Weniger als eine Woche nachdem die indische Regierung über Nacht die Nutzung von 80 Prozent des Bargelds verbot, erklärte die US-Großbank Citigroup, sie werde künftig in ihren Filialen in Australien Ein- und Auszahlungen von Bargeld nicht mehr akzeptieren. „Diese Umstellung auf bargeldlose Filialen unterstreicht unser Engagement für den digitalen Zahlungsverkehr“, kommentierte Janine Copelin, Chefin für Retailbanking der Citigroup. Nur einen Tag später veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS eine Analyse, in der sie die australische Regierung auffordert, es Indien nachzutun und die größeren Geldscheine aus dem Verkehr zu ziehen. Was erleben wir hier? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der argumentiert, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet ebneten die Eliten mehr und mehr den „Weg in die totale Kontrolle“, an dessen Ende die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht.

06.12.2016 06:44:55 [Herdentrieb]
Kapitalmarktunion – eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität?
Der von der Finanzkrise geschwächte Bankensektor erholt sich nur zögerlich und die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte kommt erst langsam wieder in Gang. Zudem hat die marktbasierte Unternehmensfinanzierung über Aktien, Risikokapital und anderes Beteiligungskapital in Europa traditionell ein geringeres Gewicht als zum Beispiel in den USA. Gleichzeitig stagniert die Investitionstätigkeit in der Europäischen Union. Um Sparern und Investoren neue Möglichkeiten zu eröffnen, hat die EU-Kommission einen Aktionsplan beschlossen, mit dem Ziel den Kapitalmarkt EU-weit besser zu integrieren.

  
06.12.2016 06:39:53 [Contra Magazin]
Mit Volldampf in die Yuanisierung der Welt
Seit Oktober ist der chinesische Yuan Teil der IWF-Währungsreserven. Auch sonst spielt die Währung Chinas eine immer größere Rolle auf der Welt und hat das Potential, den Dollar als Weltleitwährung abzulösen.

05.12.2016 22:04:16 [Tichys Einblick]
Das Wort für Gold ist Geld
Globale Konzerne, die schon Weltkriege überdauert haben, sind wie physisches Gold eine gute Wahl. Schuldverschreibungen in Fiatgeld dagegen eher weniger. Denken Sie mal darüber nach, ob Aktien wirklich so „riskant“ sind. Der Goldpreis fällt und fällt, dabei haben doch im Sommer viele schon wieder fantastische Kursziele in die Welt gesetzt. Selbst Renzis Scheitern, kann den Goldpreis am Anfang dieser Woche nicht in Bewegung setzen. „Manipulation!“ ruft da der klassische „Goldbug“ – böse Zungen sagen zu diesem Menschenschlag auch „Jünger des gelben Gottes“. Für diesen Typus gibt es auf alles immer nur eine Antwort: Gold.

05.12.2016 18:24:22 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP
Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und damit die Schuldengrenzen zu umgehen.

05.12.2016 15:03:50 [Start Trading]
DAX: Warum dieses Kursplus?
Die Anleger hatten mit Spannung auf den Ausgang des Referendums in Italien gewartet. Diese ist nun gelaufen und Italien steht ohne Premierminister da. Das klingt erst einmal schlecht, doch die Finanzmarktteilnehmer machen sich ihren eigenen Reim auf die neue Situation. Sie beginnen den Handelstag mit einem fulminanten Kursplus, das sogar noch stärker ausfällt, als der Anstieg nach dem Sieg von Donald Trump. Was ist geschehen?
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (3)
06.12.2016 12:06:36 [Griechenland-Blog]
In Griechenland gingen 587 Mrd Euro verloren
Einem Bericht der Credit Suisse zufolge sank in den Jahren der Rezession in Griechenland das Privatvermögen der Bürger um 587 Milliarden Euro, während laut der deutschen Allianz die Mittelschicht des Landes inzwischen nur noch 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht

  
06.12.2016 11:02:50 [Handelsblatt]
Griechenland: Eurozone gewährt Schuldenerleichterung
Die Euro-Finanzminister haben dem hoch verschuldeten Griechenland eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden. Die Grundlagen dafür seien bereits im Mai gelegt worden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend in Brüssel. Nun habe der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Details vorgelegt, die von den Ministern bewilligt wurden.

  
05.12.2016 19:13:06 [Süddeutsche Zeitung]
Griechenland droht endgültig zugrunde zu gehen
Alexis Tsipras ist ein Segen für die Kreditgeber seines Landes. Trotzdem sind sie dabei, ihn zu Fall zu bringen - und Europa gleich mit. Es ist möglich, dass die Hilfsprogramme für Griechenland auch deswegen in die Geschichte eingehen werden, weil sie am Ende noch jede Regierung in Athen zermürbt haben. Von Premier Alexis Tsipras mag jeder halten, was er will. Dass aber der Linkspolitiker nicht seinen Beitrag zur Rettung Griechenlands aus der Krise liefern würde, kann niemand mehr ernsthaft behaupten. Als Tsipras neulich sein Kabinett umbildete, geschah dies ausschließlich aus dem Grund, Brüssel entgegenzukommen.
 Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Medien, Journalismus, Zensur, Propaganda (8)
06.12.2016 11:17:36 [Seniora.org]
KenFM im Gespäch mit: Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Die Tagesschau ist das bekannteste Presseerzeugnis des Nachkriegsdeutschlands. Am 26. Dezember 1952 ging die Sendung zum ersten mal on Air und wurde schnell das, was der VW Käfer auf der Straße wurde. Kult. Die Tagesschau hat später ganze Generationen medial geprägt, denn, was in der Tagesschau gezeigt wurde, war mehr als ein Bericht, es war für die meisten Menschen einfach die Wahrheit. Die Tagesschau hatte damit die Wochenschau der NAZIS dahingehend ersetzt, dass man es schlicht nicht wagte, sie zu hinterfragen.

06.12.2016 07:09:48 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Fake News Plugin warnt vor deutscher Satire-Website „Postillon“
Die deutsche Satire-Website „Der Postillon“ ist auf eine Fake News-Liste geraten, auf der US-Leser vor Russen, Iranern, Rassisten und Alternativmedien gewarnt werden. In den USA gibt es seit einigen Tagen ein Plugin, mit welchem die Leser vor sogenannten „Fake News“ gewarnt werden sollen. Das Plugin namens „B.S. Detector“, das laut Motherboard „von dem Aktivisten und unabhängigen Journalisten Daniel Sieradski entwickelt wurde“, beruht nach Angaben des Entwicklers auf einer „Liste der nicht vertrauenswürdigen Nachrichtenseiten“, die „aus verschiedenen Online-Quellen erstellt“ wurde. Aktuell enthält die Liste 560 verdächtige Sites. Wenn sie bei Facebook geteilt werden, wird automatisch eine Warnung erstellt: „Diese Website ist keine vertrauenswürdige Nachrichtenquelle.“

06.12.2016 07:05:30 [Blauer Bote Magazin]
#FakeNews: Nachrichtenfälscher Marc Drewello
Marc Drewello ist Nachrichtenredakteur des Stern und produziert als solcher Falschmeldungen zu Propagandazwecken. Einen solchen haarsträubenden Fake, den neben Drewello noch unzählige andere Qualitätsjournalisten verbreiteten, ist die Geschichte um ein angeblich siebenjähriges Mädchen namens Bana Alabed, welches angeblich aus den von den “Rebellen” gehaltenen Teilen Aleppos twittert. Letzteres natürlich immer stramm gegen die syrische Regierung und auch gegen Russland.

  
06.12.2016 06:47:05 [Neue Zürcher Zeitung]
Das Problem der Medien: Journalismus ist kein Umerziehungsprogramm
Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, der überlange Präsidentschaftswahlkampf in Österreich, die Ernüchterung über die „Willkommenskultur“, das Erstarken der Rechten in West- und Mitteleuropa, der massive Glaubwürdigkeitverlust der Politik und von sonst fast allem, was irgendwie nach „Establishment“ riecht: All das, darüber herrscht inzwischen kaum noch Zweifel, hat auch mit den Medien zu tun. Aber was genau hat es eigentlich mit „den“ Medien zu tun? Was ist das Problem der Medien, und gibt es das überhaupt, „die Medien“?

05.12.2016 19:17:17 [Meedia]
„Lügenpresse“ und kein Ende
Man ist in Medienhausen mal wieder sehr mit sich selbst befasst. Mit den Medien und dem „Lügenpresse“-Vorwurf ist es so ein bisschen wie mit Donald Trumps Ausfällen und seinen Wählern. Je mehr die Medien sich darüber aufregen – und sie regen sich sehr auf – desto bestätigter fühlen sich vermutlich die Trump-Unterstützer beziehungsweise die „Lügenpresse“-Rufer, dass sie da auf dem richtigen Dampfer unterwegs sind. Man hat den Soft-Spot dort getroffen, wo es wehtut. Warum also nicht immer weitermachen? Aktuell ist es aber gerade so, dass die Medien selbst viel mehr tun, das unselige L-Wort im Umlauf zu halten als alle Pegidisten und AfD’ler zusammen (überspitzte Darstellung).

05.12.2016 18:28:30 [Rationalgalerie]
Gniffke: Meine Rente ist sicher!
Tageschau veredelt Kanzler-Phrasen. Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell: Sehr geehrte Damen und Herren, die Behauptung, es gebe ein demografisch bedingtes Rentenproblem, das nur mittels Beitragserhöhungen oder Leistungsabsenkungen zu lösen sei, ist eine Lüge. Sie kann sich nur dank tatkräftiger Mitwirkung der Staats- und der korporierten Massenmedien am Leben halten, ihr wichtigster Verbreiter ist ARD-aktuell. Ständige Wiederholung macht sie zwar nicht faktisch wahr, aber sie blockiert einen breiten gesellschaftlichen Diskurs: darüber, dass das gegenwärtige Rentenproblem gewollt ist und über lange Jahre absichtlich herbeigeführt wurde. Unsere Programmbeschwerde richtet sich konkret gegen den jüngsten ARD-aktuell-Beitrag zur Stabilsierung des Lügengebäudes.

05.12.2016 16:51:06 [Übermedien]
Freiburg: Warum die Lügenpresse-Vorwürfe gegen die „Tagesschau“ falsch sind
Beim „Stern“ sieht man in „Lügenpresse“-Rufen natürlich üble Hetze. Außer, eine andere Redaktion trifft eine journalistische Entscheidung, mit der man nicht einverstanden ist. Dann hält man „Lügenpresse“ beim „Stern“ für einen nicht unberechtigten Vorwurf. So viel moralische Flexibilität muss dann schon sein. Die „Tagesschau“ sieht sich in diesen Tagen heftiger Kritik – auch vom „Stern“ – ausgesetzt, weil sie im Fernsehen nicht über den Fall einer Studentin berichtet hat, die in Freiburg vor sechs Wochen vergewaltigt und ermordet wurde. Wobei: Das ist schon falsch. Dass die „Tagesschau“ nicht über diesen Mord berichtete, der viele Menschen in der Region erschüttert hat, löste gar keine größeren Proteste aus.

05.12.2016 15:38:10 [Jak Blog]
Trends 2017: Journalismus im Radikalwandel
Warum sich Journalismus 2017 so drastisch wie nie wandeln wird, welche Trends 2017 kommen und welche eher nicht – ein Blick in die Glaskugel… Nachrichten für alle? Das war einmal. Nüchtern betrachtet konnte das ja nicht immer gut gehen: Immer noch mehr Informationen, mehr Texte, Videos, Bilder. Tausende Postings und Kommentare in sozialen Netzwerken. Und nicht mal mehr das Handy ist eine medienfreie Zone, im Gegenteil. Wer heute zu dem greift, was wir früher lustigerweise Telefon genannt hatten, muss sich erst mal durch eine Unzahl von Pushmeldungen, Apps und anderem Kram wühlen, ehe er zum Telefonieren kommt. Aber wieso überhaupt noch telefonieren, wenn man mit Messengern mal kurz das loswerden kann, wofür man früher erst umständlich ein Gespräch hätte beginnen müssen? Dumm nur, dass in einem solchen Messenger mittlerweile auch schon massenweise Medien-Content liegt.
 Gold, Silber, Rohstoffe, Ressourcen (1)
06.12.2016 11:00:32 [Goldreporter]
Gold-Engpass gegen Ende des Jahrzehnts befürchtet
Die Goldminen-Betreiber weltweit stehen nach wie vor vor großen Herausforderungen. Die Probleme werden größer, wenn der Goldpreis demnächst nicht deutlich steigt.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (3)
  
06.12.2016 13:18:39 [Spiegel Online]
Tabakkonzern Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil
Wenn die CDU in den nächsten beiden Tagen ihren Parteitag veranstaltet, darf auch der Tabakkonzern Philip Morris in der Essener Grugahalle nicht fehlen. Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Zigarettenhersteller (unter anderem von Marlboro) mit einem Stand vertreten, um die anwesenden Christdemokraten von den Vorzügen des Qualmens zu überzeugen. Philip Morris lässt sich das Parteisponsoring einiges kosten, wie die Organisation Lobbycontrol herausgefunden hat. Zwischen 2010 und 2015 hat das Unternehmen demnach rund 544.000 Euro für Veranstaltungen von CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen ausgegeben - Grüne und Linke tauchen in der Liste nicht auf. In den Rechenschaftsberichten der betroffenen Parteien sind die Beträge des Tabakriesen nicht aufgeführt.

  
06.12.2016 06:54:29 [LobbyControl]
Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert
Heute beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Wieder als Sponsor mit dabei: Philip Morris. Der Tabakkonzern überweist den Parteien deutlich mehr Sponsoring-Gelder als Spenden: 2014 und 2015 übertrafen die Sponsoring-Zahlungen die Parteispenden um mehr als das Doppelte. Die CDU bekam davon am meisten. Doch diese Geldflüsse finden sich nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Denn für Sponsoring fehlen Transparenzregeln wie für Parteispenden. Einsehbar sind die Zahlen nur, weil der Konzern seine Sponsoring-Zahlungen ausnahmsweise freiwillig veröffentlicht.

05.12.2016 15:03:57 [LobbyControl]
Sehr geehrte CDU, beenden Sie die Transparenz-Blockade!
Unsere Botschaft an den CDU-Parteitag. Aus „Rent-a-Sozi“ müssen alle Parteien Konsequenzen ziehen – auch die CDU: Schließen Sie die Schlupflöcher im Parteiengesetz! Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte, die Union hat es nach den Sponsor-Skandalen „Rent-a-Rüttgers“ und „Rent-a-Tillich“ 2010 versäumt, eine gesetzliche Regelung für das intrans­parente Parteisponsoring zu schaffen. Damit trägt sie Verantwortung dafür, dass die Reihe der Sponsorskandale nicht abreißt. Sie trägt auch Verantwor­tung dafür, dass das Parteiengesetz nicht mehr im Einklang mit dem Grundgesetz steht und sich das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Parteien verfestigt. Sorgen Sie endlich dafür, dass Sponsorgelder wie Spenden offen gelegt werden müssen!
 Üœberwachung, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle, Sicherheit (4)
06.12.2016 12:14:32 [Netzpolitik]
Privacy Shield: Microsoft und Facebook dabei, Apple noch nicht
Seit Juli steht der EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“), der die Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA bildet. Nun tauchen auf der vom US-Handelsministerium eingerichteten Webseite, über die sich US-Unternehmen zertifizieren lassen können, nach und nach Teilnehmer auf. Unter den derzeit mehr als 1.1000 aufgeführten Firmennamen befinden sich beispielsweise Microsoft, Amazon oder Facebook. Andere prominente Konzerne wie Apple sucht man hingegen noch vergebens.

06.12.2016 11:22:42 [Lars Schall]
Die NSA und „die Kontrolle der Zukunft“
Die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) lassen sich insbesondere vor dem Hintergrund langfristig eher geringer, denn größer werdender Finanzmittel der öffentlichen Hand erklären, die den USA zum Führen von Überseekriegen zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund langfristig eher geringer, denn größer werdender Finanzmittel der öffentlichen Hand, die zum Führen von Überseekriegen zur Verfügung stehen, lässt sich die Aktivität der National Security Agency (NSA) erklären, wie der US-Historiker Alfred McCoy nahelegt. Über die Informationsschwemme, die durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in ausgesuchten Organen der internationalen Presse Mitte / Ende 2013 enthüllt wurde, schreibt McCoy, dass „niemand auf die Kombination von Faktoren (hinwies), die die Erweiterung der NSA-Programme zur Beobachtung der Welt zu einer Slam Dunk-Entwicklung für Washington machten“.

05.12.2016 18:02:23 [Telepolis]
Gerechtigkeit auch für Whistleblower in Deutschland
Die Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Ausschuss dürfen auf wenig Verständnis stoßen Dass Wikileaks an Bedeutung verloren hat und mit seinen Veröffentlichungen kaum noch jemanden erschreckt, zeigen die Reaktionen auf die Veröffentlichung von als geheim deklarierten Material aus den NSA-Untersuchungsausschüssen. Eine Diskussion über die Inhalte der geleakten Informationen hat gar nicht erst begonnen. Stattdessen wird darüber gestritten, wie die Informationen überhaupt an Wikileaks gelangen konnten. Die Jagd nach den Verantwortlichen hat längst begonnen. Die Justiz hat die Ermittlungen aufgenommen.

05.12.2016 15:32:59 [IKNews]
Europäische Union: Visionen statt Regeln
Das Referendum in Italien ist aus Sicht des Ministerpräsidenten Renzi gescheitert und abermals sieht die Politik wie Menschen sich der Willkür entziehen. Die Medien sprechen von einer Regierungskrise in Italien, in Wahrheit geht es längst um eine Vertrauenskrise der Politik.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Terrorismus, Rüstung, Militär (9)
06.12.2016 13:22:30 [RT Deutsch]
Sergei Lawrow: „Ein ernsthaftes Gespräch mit unseren US-Partnern klappt nicht“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigte sich darüber besorgt, dass der Westen die syrische Opposition zu radikalen Handlungen anstachele. Dies sagte er nach seinem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, am Dienstag in Moskau bei einer Pressekonferenz. Als Beispiel führte Sergei Lawrow die jüngste Attacke auf ein russisches Feldlazarett in Aleppo an. Dem Diplomaten zufolge sei der Angriff eine im Voraus geplante Aktion gewesen.

  
06.12.2016 11:15:49 [RT Deutsch]
Großbritannien verdoppelt mithilfe der USA seine Drohnenflotte
Großbritannien verdoppelt seine bewaffnete Drohnenflotte im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen im Nahen Osten. London will Drohnen der neuesten Generation aus den USA für 127 Millionen US-Dollar erwerben. Das teilte die britische Regierung am Sonntag mit. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte bei einer Rede vor dem Reagan-Verteidigungsforum in Kalifornien, die Regierung plant, neue Protector-Drohnen mit Panzerabwehrraketen vom Typ Brimstone und intelligenten Bomben vom Typ Paveway auszurüsten.

06.12.2016 10:17:10 [Gegenfrage]
Im Jemenkrieg kämpfen beide Seiten mit US-Waffen
Saudi-Arabien greift mithilfe amerikanischer Waffen den Jemen an, der sich mithilfe amerikanischer Waffen gegen die Invasion verteidigt. In dem Krieg geht es wieder mal um Macht, Öl und Waffendeals, fernab aller Menschenrechte.

05.12.2016 22:01:49 [N-TV]
Deutsche Waffenschmieden verkaufen mehr
Trotz der vielen militärischen Konflikte und politischen Spannungen sind die Waffenverkäufe 2015 weltweit das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen. Nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm haben die 100 größten Rüstungsproduzenten Waffen und militärische Dienstleistungen für insgesamt 370,7 Milliarden US-Dollar (350 Milliarden Euro) verkauft. Das sind 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die großen deutschen Hersteller widersetzten sich allerdings dem Trend und erhöhten ihre Umsätze teils deutlich.

  
05.12.2016 17:00:41 [Telepolis]
Aleppo: USA und Russland verhandeln über Abzug der Milizen
Deren Niederlage steht fest. Die Frage ist, wer freiwillig abzieht. Der Türkei könnte ein "beängstigendes Szenario" bevorstehen. US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow arbeiten das nächste Abkommen zu Aleppo aus. Wieder ist die Trennung bewaffneter Milizen von den dschihadistischen Gruppierungen der heikle Punkt. Kerry hatte am vergangenen Freitag in Rom angekündigt, dass in dieser Woche eine Reihe von "Ideen" in Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Diplomaten in Genf getestet werde. Es sei wichtig, dass man auf dem diplomatischen Weg weiterkomme. Niemand warte auf die nächste amerikanische Regierung, sagte Kerry nach einem Treffen von Lawrow: "Wir beide haben das Gefühl, dass die Situation dringend ist."

  
05.12.2016 16:56:09 [Spiegel Online]
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu
Deutschland verkauft im großen Stil Waffen an die Türkei, in diesem Jahr nahmen die Lieferungen sogar zu. Bürgerkriegsähnliche Zustände sind dabei für die Bundesregierung kein Hinderungsgrund. Es war ein höchst turbulentes Jahr für die Türkei, mit oft gewaltsamem Vorgehen gegen jegliche Opposition, bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Südosten des Landes, einem gescheiterten Putschversuch von Militärs, dem daraufhin verhängten Ausnahmezustand, tausendfachen Entlassungen und Festnahmen von Lehrern, Soldaten, Polizisten, Juristen, Verfolgung von Journalisten. Dennoch liefert Deutschland im großen Stil Waffen und Rüstungsgüter an die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu von den Grünen hervor.

05.12.2016 16:52:07 [Die Freiheitsliebe]
Der vergessene Krieg: die Kurden in der Türkei
Gut eineinhalb Jahre ist es her, dass der älteste Binnenkonflikt der Türkei wieder entflammt ist und die beiden Hauptakteure, türkischer Zentralstaat und bewaffneten kurdische Milizen zu den Waffen zurückgekehrt sind. Der Anschlag von Suruç im Juli 2015 gilt bis heute als Stein des Anstoßes. Die Bilanz ist verheerend, die Lage für die kurdische Zivilbevölkerung ist so dramatisch wie seit langem nicht mehr: Tausenden Menschen haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen das Leben gekostet, große Teile der Infrastruktur sind zerstört, und die Spannungen im Land nehmen im Zuge der Entdemokratisierung immer weiter zu. Die „Kurdenfrage“ ist im internationalen politischen Diskurs ein untergeordnetes Thema, eigentlich ist sie jedoch eng mit den derzeit drängendsten Problemen der Türkei verbunden und verdient deshalb mehr Beachtung. Ein Abriss eines alten Krieges, der etwas in Vergessenheit geraten ist.

  
05.12.2016 15:18:13 [Augen geradeaus!]
Die größten Rüstungsfirmen weltweit: Frankreich treibt Europa-Zahlen
Hinter den Rüstungsfirmen aus den USA, deren Verkaufszahlen trotz eines erneuten leichten Rückgangs unangefochten an der Spitze stehen, bleiben die Westeuropäer das Schwergewicht im weltweiten Verkauf von Waffen und Dienstleistungen für das Militär. Im Gegensatz zu 2014, als die drei deutschen Unternehmen unter den 100 größten Produzenten daran einen wesentlichen Anteil hatten, waren im vergangenen Jahr dafür jedoch in erster Linie französische Firmen verantwortlich. Das geht aus der Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI am (heutigen) Montag veröffentlichte.

05.12.2016 15:01:39 [N-TV]
Letztes Bastion in Libyen fällt
Soldaten: IS ist aus Sirte vertrieben. Nach monatelangen Kämpfen haben regierungstreue Milizen die libysche Hafenstadt Sirte nach eigenen Angaben vollständig von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erobert. Die Truppen hätten auch das letzte noch von den Extremisten gehaltene Viertel Sirtes unter Kontrolle gebracht, sagte ein Sprecher der regierungstreuen Truppen. Das Gebiet werde jetzt nach IS-Kämpfern durchsucht, die sich versteckt haben könnten.
 Deutschland (2)
  
05.12.2016 19:11:24 [Junge Welt]
Härte und Eskalation
Hartmut Dudde kommandiert die Hamburger Polizei während der OSZE-Tagung und des G-20-Gipfels. Er steht für Korpsgeist und Wagenburgmentalität. Er habe »die wütenden und aufgeregten Schreie gehört. Er hat das Wummern explodierender Knallkörper gespürt, das Poltern der Steine und Flaschen. Er kennt den Geruch brennender Barrikaden. Er hat gesehen, wie Kollegen weggetragen wurden, verletzt und bewusstlos.« Nein, das ist kein Absatz aus einem Landser-Heft, es ist der Einstieg zu einem Porträt oder, besser gesagt, einer Lobhudelei über Hartmut Dudde, einen Hamburger Polizisten, aus der Welt Hamburg vom 21. Juni 2016. Wenn Springers neoliberales Flaggschiff einen Beamten aus der Hansestadt hochleben lässt, ist das erst mal keine Überraschung. Aber Hartmut Dudde ist nicht irgendein Uniformträger, er ist einer der ranghöchsten dieser Beamten im Stadtstaat.

  
05.12.2016 16:54:34 [Die Welt]
SPD-Linke macht gegen Nahles’ Rentenkonzept mobil
Von dem „umfassendsten Programm gegen Altersarmut, das jemals vorgelegt wurde“ sprach Andrea Nahles in der vorigen Woche, während sie ihr „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“ vorstellte. Etliche ihrer Parteifreunde vom linken Flügel der SPD sehen bei dem 58-seitigen Werk indes noch allerhand Luft nach oben. Vor allem das Rentenniveau, für das Nahles eine „gesetzliche Haltelinie“ von mindestens 46 Prozent des Durchschnittseinkommens vorsieht, betrachten mehrere SPD-Politiker als nicht ausreichend. Außerdem werden in der SPD die Rufe lauter nach einer Abschaffung der Riesterrente, die einst von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden war.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (4)
06.12.2016 06:52:36 [Cicero]
Europa: Aufatmen ist nicht
Österreich hat sich für einen grünen Bundespräsidenten entschieden, Italien das Verfassungsreferendum des links-liberalen Ministerpräsidenten Renzi aber abgelehnt. Was heißt das nun für Europa? Eines ist sicher: Die EU ist noch lange nicht aus der Krise raus. Ist Europa endgültig gescheitert? Oder hat es, im Gegenteil, gezeigt, dass es seine Zukunft nicht im Unheil einer Renationalisierung sieht? Die Ausgänge der Abstimmungen in Österreich, wo ein linksliberaler Kandidat die Präsidentschaftswahl gegen einen sogenannten Rechtspopulisten gewann, und in Italien, wo ein ebenfalls linksliberaler Ministerpräsident sein Verfassungsreferendum verlor, geben Anlass zu den üblichen medialen Übertreibungen.

05.12.2016 20:02:09 [Pester Lloyd]
Ungarns Energiesektor als Quelle der Selbstbereicherung
Die ungarische Regierung plant eine verschärfte Regulierung der Energiepreise und will dafür das Energieaufsichtsamt MEKH mit "legislativen Rechten" ausstatten, wie Fidesz-Vize Szilárd Németh am Wochenende mitteilte. Das Volk spart nichts, im Gegenteil, die Regierung enthält ihm die gesunkenen Weltmarktpreise vor und bereitet einer Gewinnmaximierung mit dem AKW Paks den Weg - dabei überwirft man sich auch mit der Slowakei.

05.12.2016 16:57:28 [Polit Platsch Quatsch]
Linksruck: Europa steuert um
Die Wahl von Alexander van der Bellen und das zugunsten von Wagenknecht und Bartsch ausgegangene Referendum der Linkspartei sind die sichtbarsten Ergebnisse eines politischen Stimmungswandels in den westlichen Demokratien. In Frankreich hat sich der windelweiche Hollande zurückgezogen, um der Linken den Weg zur Erneuerung zu öffnen. In den USA machte der Alt-Linke Bernie Sanders vor allem bei jungen und fortschrittlich gesinnten Leuten Furore. In Thüringen regiert ein Linker, unauffällig und mit harter Hand. Baden-Württemberg wird von Winfried Kretschmann gehalten, einem Altlinken im grünen Cape, der von sich sagt, er habe "die Zeit meiner linksradikalen Verirrung" hinter sich gelassen. Die Pegida-Bewegung aus Deutschland dagegen macht kaum noch Schlagzeilen, die AfD-Umfragewerte bröckeln.

05.12.2016 16:48:22 [BüSO]
Abstimmung in Italien: Niederlage für Schäuble und EU-Oligarchie
Die überwältigende Ablehnung beim italienischen Referendum für Ministerpräsident Renzis "Reform"-vorschlag mit 60% zu 40% ist nach der Brexit-Abstimmung und der anti-Obama/Clinton-Wahl in den USA ein weiterer Schock für das bankrotte Paradigma der Globalisierung, mit weitreichenden europäischen und globalen Implikationen.
 International (8)
  
06.12.2016 13:21:11 [Telepolis]
Wird Trump das Atomabkommen mit Iran zurücknehmen?
In der Frage könnte es der neue US-Präsident ernst meinen. Es ist nicht besonders einfach, die Politik Donald Trumps vorauszusagen. Erst recht nicht die Außenpolitik des designierten US-Präsidenten. Nicht weil sich Trump nicht zu allen relevanten und irrelevanten Themen geäußert hätte, sondern weil er so ziemlich alles und dessen Gegenteil behauptete: Mal unterstützte er den Krieg im Irak, dann wieder nicht. Mal kündigte er an, die Folter von Gefangenen wieder einzuführen. Dann wollte er davon nichts wissen. Mal begrüßte er den Angriff auf Libyen, dann kritisierte er ihn. Mal wollte er die Nato abschaffen und dann doch lieber wieder behalten.

  
06.12.2016 10:43:52 [Spiegel Online]
Türkei: Erdogan will per Dekret regieren
Die türkische AKP will ein Präsidialsystem errichten, um Recep Tayyip Erdogan mehr Macht zu geben. Über die genaue Ausgestaltung ist bisher nicht viel bekannt. Jetzt kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einem Flug nach Moskau an, in einem Präsidialsystem solle Erdogan Gesetzesdekrete erlassen dürfen. Damit würde die Gesetzgebungspraxis im seit dem Putschversuch vom Juli geltenden Ausnahmezustand zum Normalzustand.

06.12.2016 08:32:31 [Süddeutsche Zeitung]
Amnesty: Türkei hat im Südosten eine halbe Million Menschen vertrieben
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden vorgeworfen, etwa eine halbe Million Menschen im Südosten des Landes vertrieben zu haben. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines "brutalen Vorgehens der türkischen Behörden" aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty. Das käme einer "kollektiven Bestrafung" gleich. Diese ist laut humanitärem Völkerrecht verboten. Der Bericht "Vertrieben und enteignet" konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakır.

  
06.12.2016 08:29:08 [Telepolis]
Russland-Sanktionen ohne politische Wirkung?
Die Maßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit der Krim und dem MH17-Abschuss haben sich weitgehend aus den Nachrichten verflüchtigt und keine Seite will etwas unternehmen, um sie zu beenden - eine Lösung ist in weite Ferne gerückt. Von den USA und der EU wurden seit dem Jahre 2014 als Folge der Vorgänge auf der Krim und dem danach erfolgten und bis heute nicht aufgeklärten Abschuss des Malaysian Airlines-Flugs MH17 Sanktionen gegen einzelne Personen und Firmen in Russland verhängt. Die inzwischen erfolgten regelmäßigen Verlängerungen dieser Sanktionen gegen Russland fallen in den täglichen Nachrichten kaum noch auf. Dies betrifft auch die in den letzten Tagen geforderten zusätzlichen Sanktionen in der Folge des Eingreifens Russlands in den Syrienkonflikt.

06.12.2016 06:38:48 [Nachrichten heute]
Zukünftiger US-Präsident Donald Trump und seine gezielten Provokationen
Loren Thompson, Verteidigungsexperte und einst Dozent an der Georgetown Universität in Washington DC, schrieb in einem Gastbeitrag für das US Magazin Forbes, dass Donald Trump aussenpolitisch positive Auswirkungen haben, und sogar einen Dritten Weltkrieg verhindern könne. In das gleiche Horn tutete auch der SPIEGEL-Miteigentümer und Journalist Jakob Augstein. Wenn man das weglässt, was Trump während des Wahlkampfs alles von sich geben hat, einschliesslich der Ankündigung der Verhaftung von Mitbewerberin Hillary Clinton, dann reicht es, sich auf das „danach“ zu konzentrieren, um, zu erkennen: Trump will Amerika gross machen, indem er andere versucht kleinzumachen, und dabei die Konflikte mit den Atommächten China und Russland sucht.

  
05.12.2016 20:00:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brief aus Istanbul: Wehe der Staat erkennt eine große Gefahr
Die Welle der Verhaftungen und Entlassungen reißt nicht ab. Hinter jedem Namen verbirgt sich eine Tragödie: Zwei beispielhafte Schicksale aus der neuen paranoiden Türkei. Was hat der 15. Juli 2016 nicht alles verändert. In Ihrem Terminkalender, lieber Leser, mag das Datum vielleicht einfach der Tag einer Sitzung oder der letzte Freitag vor Beginn des Sommerurlaubs gewesen sein. Für uns in der Türkei war der 15. Juli kein solches Datum. Viele Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Tausende Soldaten, Polizisten und Beamte wurden in den folgenden Tagen festgenommen, und Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Lehrer, Akademiker, Wächter, Reinigungskräfte – verloren über Nacht ihren Job. Sie fanden sich als Putschisten auf der Straße wieder.

  
05.12.2016 19:16:15 [Einartysken]
Putins Rede an die Nation
Am 1. Dezember hielt Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede vor der Föderativen Versammlung, was der offizielle Name der beiden Kammern des Parlamentes ist. Zum geringen Teil handelte seine Rede von Russlands inneren Problemen. Teilweise wurde seine Rede auch im Westen recht gut aufgenommen. „Die Bürger haben sich zusammengeschlossen – und das sehen wir,“ sagte Putin. „Und das ist etwas, wofür wir ihnen danken.

05.12.2016 17:54:03 [Denken macht frei]
Black lives matter: Nur schwarze Leben zählen? Alle Leben zählen!
1146 Zivilisten wurden 2015 in den Vereinigten Staaten durch Polizisten getötet. In Relation zur Kriminalitätsrate der Bevölkerungsgruppe werden in den USA mehr Weiße als Schwarze Opfer von Polizeigewalt und Tötung durch Polizisten. Laut mehrerer Studien zögern Polizisten wegen der öffentlichen Brandmarkung eher, auf Schwarze zu schießen, als auf Weiße.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
  
06.12.2016 12:20:49 [Süddeutsche Zeitung]
Altersarmut "Wenn ich niemanden treffen könnte, würde ich verrückt"
(Kommentar v. NNE: "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ (Zitat von Angela Merkel in der Haushaltsdebatte)). Was andere Menschen wegwerfen, ist für Eugen K. ein Schatz. Entsorgte Pflanzen holt er sich aus dem Müllcontainer der kleinen Wohnanlage. Überall in seinem Ein-Zimmer-Appartement blüht und grünt es. Auf dem Holzregal steht ein kleiner Kaktus, in Vasen auf dem Boden wachsen Orchideen, und in größeren Kübeln stehen kleine Palmen. "Die Leute werfen einfach alles weg", sagt Eugen K., lacht und fügt hinzu: "Lachen ist gesund und kostet nichts." Kaufen könnte sich der 87-Jährige keine der Pflanzen, wie auch: Zum Leben bleiben ihm nur ein paar Euro am Tag.

05.12.2016 22:01:01 [Telepolis]
Immer mehr Wohnungslose in Deutschland
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause. Als Ursache sieht die Regierung verschiedene Gründe. "Wohnungslosigkeit liegt vielfach nicht in fehlendem Wohnraum begründet, sondern hat in der Regel eine Reihe anderer sozialer und zum Teil auch psychosozialer Ursachen", so die Bundesregierung laut Zeit Online. Die Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, will dieser Erklärung nicht folgen.

05.12.2016 20:05:19 [Seniorenaufstand]
Frau Nahles präsentiert als Zauberkünstlerin ein „Gesamtkonzept“
Nach langer Geheimniskrämerei veröffentlichte Andrea Nahles am 25.11.2016 ihr „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“. Eine Woche ist seitdem vergangen und der Präsentationsnebel ist verflogen. Erkennbar wird jetzt, dass mit einem altbewährten Trick von den entscheidenden Fakten abgelenkt wird. Wie der Trick funktioniert hat bereits vor 500 Jahren der Maler Hieronymus Bosch in seinem Gemälde „Der Gaukler“ dargestellt: Ein Zauberer oder Trickbetrüger fesselt das Interesse des Publikums. Dieses Manöver wird von einem „Team“kollegen genutzt, um unbemerkt den Geldbeutel der abgelenkten Bürger abzuschneiden. So ähnlich läuft die Vorstellung der Sozialministerin.

  
05.12.2016 15:07:42 [FirstLife]
Nächstenliebe: Der Nikolaus als Vorbild
Die Schokonikoläuse, die seit Oktober wieder in den Regalen zu finden sind, beweisen, dass die Nikolaus-Tradition in unserer Kultur tief verankert ist. Oft wird sie jedoch für kommerzielle oder pädagogische Zwecke instrumentalisiert. Doch wer war der Nikolaus eigentlich – ein Vorbild oder doch nur eine Kultfigur? Beim genaueren Hinsehen fällt auf, dass wir über den Nikolaus selbst nicht mehr viel wissen.
 Umwelt, Ökologie, Energie, Oel, Atomkraft, Atomenergie, Klima, Agrarwirtschaft, Gentechnik (2)
  
06.12.2016 10:18:31 [Deutschlandfunk]
Atomausstieg: Karlsruhe urteilt über Entschädigung der AKW-Betreiber
Nach der Fukushima-Katastrophe vollzog die Bundesregierung eine Wende beim Atomausstieg. Die Atomkraftwerksbetreiber fühlen sich enteignet und verlangen Entschädigung. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Auch die klagenden Energiekonzerne wollen den Atomausstieg nicht aufhalten. Das betonte am Rand er mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im März auch E.ON-Chef Johannes Teyssen: "Ich bin heute hier im Interesse von tausenden von Kleinanlegern, die gespart haben in E.ON-Aktien, die ihre Rente in E.ON-Aktien angelegt haben, und die um einen fairen und gerechten Ausstieg aus der Kernenergie bitten. Also um Entschädigung des Vermögens, das man uns aus politischen Gründen entzogen hat."

  
05.12.2016 18:06:02 [RT Deutsch]
Pyrrhussieg für die OPEC: Jubel bei Trump und US-amerikanischen Fracking-Unternehmen
Die US-Energiewirtschaft jubelt. Sie sieht in der jüngsten Einigung der OPEC, die Fördermengen zu drosseln, den Anfang vom Ende des Ölkartells. Die großen Gewinner sind Donald Trump und die Fracking-Unternehmen. Die jüngste Einigung der OPEC-Mitgliedsstaaten auf Fördergrenzen in Bezug auf den Ölausstoß stellt auf den ersten Blick vor allem einen Erfolg für die Öl exportierenden Länder dar. Das Fass Öl der Sorte Brent notiert wenige Tage nach Abschluss der Vereinbarung auf den internationalen Ölmärkten bei 50,71 US-Dollar, der WTI-Index liegt mit 53,46 US-Dollar ebenfalls wieder jenseits der 50-Dollar-Marke. Im Jahresvergleich hat der Ölpreis auf den Weltmärkten damit um 28 Prozent zugelegt. Die Gefahr eines neuerlichen Absturzes scheint mit dem OPEC-Deal von Wien bis auf Weiteres gebannt zu sein.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (10)
06.12.2016 13:23:49 [Polit Platsch Quatsch]
Frontbegradigung: Die AfD regiert schon mit
Am Ende eines langen Kampfes sind alle ermattet. Nahezu zwei Jahre Zustrom, Zäune, Diskussionen um Staats- und Medienversagen haben nicht nur die zuvor laufende Diskussion um eine dringend notwendige Rettung oder auch Neugründung Europas komplett verstummen lassen. Sondern gleichzeitig dazu geführt, dass Fernsehdiskussionen, in denen es nicht um den Islam geht, sondern um etwas Profanes wie die Rente, in Programmzeitschriften wirken wie aus der Zeit gefallen. Haben wir denn wirklich noch andere Probleme als die Syrer? Afghanen? Gambier?

06.12.2016 13:19:52 [Anderwelt Online]
500 Jahre Reformation – KEIN Grund zum Feiern!
Man mag von den Pfaffen und der Macht der katholischen Kirche im Mittelalter halten, was man will, es war ein Ordnungsfaktor und Stabilisator der Gesellschaft. Betrachtet man Luther, seine Reformation und die Folgen unvoreingenommen, müssten deren Anhänger als Fundamentalisten bezeichnet werden, mit ähnlich schrecklichen Folgen, die auch heute Fundamentalisten der verschiedenen Religionsrichtungen anrichten. Zwietracht, Mord und Totschlag, der Dreißigjährige Krieg und Konflikte, die bis in die Neuzeit reichen. Es ist notwendig zu beleuchten, was ursächlich die Reformation ausgelöst hat. In der Schule haben wir gelernt, dass die Geldgier der Kirche und der Ablasshandel auslösend für Luthers Aufstand waren. Das ist wieder einmal zu kurz gegriffen. Es ging ein Ereignis voraus, von dem kaum jemand Kenntnis hat, weil es nicht gelehrt wird: Der „Ewige Pfennig“.

06.12.2016 12:16:49 [Carta]
Trumps Sieg. Alles-Erklär-Formel Big Data Psychogramm?
Alle teilen wie wild diesen Artikel über diese super Profiling-Methode. Vor allem Leute, von denen ich denke, sie müssten es eigentlich besser wissen, aber nein: irgendwas mit Big Data, wissenschaftlichem Geruch („OCEAN-Modell“? Das gibt es gar nicht) ein bisschen Verschwörung und dem Wunsch, dass es vielleicht doch einen elaborierten Plan oder ein Mastermind hinter Trumps Sieg oder dem Erfolg der Brexit-Kampagne gibt, scheint kurzsichtig zu machen. Sei´s drum. Da nun also dieser Artikel dennoch gerade wie (Anti-)Werbung für Social Profiling rumgeht, möchte ich ein bisschen mäßigend drauf eingehen

06.12.2016 12:08:08 [Konjunktion.Info]
Migrationskrise: Wenn Helfer zu Opfern werden - Der Versuch eines Blicks hinter die Kulissen der Rettungsboote der NGOs im Mittelmeer
"Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten." – Gaddafi im Februar 2011 Dieses Zitat Gaddafis kennen viele, die sich mit der Thematik Migrationskrise etwas näher beschäftigt haben. Wir wissen heute, dass Gaddafis Aussage Realität ist. Wir wissen auch, dass Gaddafi von der EU Geld bekam, damit er die libysche Grenze schloss, so dass keine Migranten den Weg gen Europa nehmen konnten. Libyen und Gaddafi waren für die EU und insbesondere Italien „gute Partner“, wenn es um die Verhinderung von massiven Flüchtlingsbewegungen ging.

06.12.2016 11:14:25 [FirstLife]
„Dann ist das nicht mein Land…“
Ich verschluckte mich beinahe an meinem Brot, als ich noch leicht verschlafen die Tagesthemen des gestrigen Tages sah. Deutschlandweit werden in den nächsten Sendungen Personen um ihre Meinung zum Thema Geflüchtete gebeten. Mir war klar: Die Stimmung im Land ist nicht rosig. Die Menschen haben eine Abwehrhaltung. Doch was ich an diesem Morgen sah, ließ mich meine Meinung revidieren.

  
06.12.2016 10:34:04 [Querdenkende]
USA: John Kerrys Bundesverdienstkreuz fragwürdig
Wahre Freundschaft nur Mittel zum Zweck. Immerhin lagern hierzulande US-Atomwaffen, sind rund 36.000 US-amerikanische Soldaten nach wie vor in der BRD stationiert. Gerade in dem neu entflammten Kalten Krieg inzwischen eine sich wiederholende Rechtfertigung, nebst Truppenverlegungen gen Ostgrenzen zusammen mit den NATO-Streitkräften.

06.12.2016 09:18:04 [Wunderhaft]
Angela Merkels milde Diktatur
Die Mainstream-Medien porträtieren die deutsche Kanzlerin als Hüterin der freiheitlich demokratischen Werte des Westens. Die Europäer sollen glauben, daß die deutsche Regierungschefin auf den Wegen von Philosophen der Aufklärung, wie Thomas Paine, Jefferson oder ihrem Landsmann Wilhelm Humboldt, wandelt. Und sie setzt bestimmt nicht die Tradition der Tyrannei ehemaliger ostdeutscher Herrscher, wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker, fort. Oder etwa doch?

  
05.12.2016 22:05:46 [Stützen der Gesellschaft]
Der V.Beck´sche Lustgarten der Berliner Aristokratie
Die Zeiten sind hart. Kaum, dass man mal ein Tütchen, möglicherweise gefüllt mit Luststoffen kauft und bekannt wird, dass man vor ein paar Jahrzehnten, in einen dionysischen Zeitalter, recht lockere Sichtweisen zur Strafverfolgung mittlerweile verrufenen Sexualpraktiken hatte – schon schicken die eigenen Freunde einen nach langen Jahren im Establishment in die Wüste. Und da ist die höfische Jagd auf Andersdenkende noch nicht einmal berücksichtigt. Das wird ganz unsentimental gemacht, das Eigeninteresse dominiert, und die eigene Dienerschaft muss sich einen neuen Herrn suchen. Ob der dann gewillt ist, ihre Ausfälle gegen klassenbewusste Hofnarren Frankfurter Depeschen zu bezahlen, muss sich auch erst noch zeigen.

  
05.12.2016 18:39:04 [Querdenkende]
Die Rechnung ohne den Wirt machen
Wer hat nicht schon einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht? Dies muß nicht unbedingt schlecht ausgehen, doch schätzungsweise kommt das Sprichwort nur zur Geltung, wenn irgend etwas schief lief, so ein bißchen der Effekt des Nachtretens. Die Redensart bedeutet schließlich, etwas tun, handeln, ohne vorher Absprache mit jemanden gehalten, etwas übersehen, ohne Einverständnis von „wissenden“ Personen agiert zu haben. Also selbst schuld, wenn es schief geht.

  
05.12.2016 16:59:05 [Ad Sinistram]
Mann ohne Themen
Wenn es überhaupt etwas Schönes an der Postdemokratie gibt, dann ist es wohl der Umstand, dass man stets vorbereitet ist. Man wird in ihr nicht so sonderlich oft überrascht. Hat man nämlich einen Kandidaten, hat man eigentlich schon das Amt. Siehe Steinmeier. One man, one vote - so war das zwar damals nicht gemeint, aber dorthin sind wir nun abgebogen. Die graue Eminenz ist nur zum Kandidaten erklärt worden, in anderen Zeiten dieser Republik hätte man ab dieser Berufung nur spekuliert, wie es wohl wäre, wenn er es würde. Nichts Genaues wusste man ja nicht. Heute ist das ganz anders. Heute reicht es aus, Kandidat zu sein und schon redet die halbe Welt so, als habe man es ins Amt geschafft.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (11)
  
06.12.2016 10:27:45 [Tichys Einblick]
Die Botschaft von Essen steht schon fest: Wir wollen regieren – egal mit wem
Im Fußball würde man sagen: 2016 war für die CDU ein Seuchenjahr. Das alles ist für die leidgeprüfte Parteibasis nicht neu. Seit 2005 bekommt die CDU/CSU das eherne Gesetz zu spüren, wonach in den Ländern verliert, wer im Bund regiert. Peter Tauber, als Generalsekretär eigentlich die verbale Speerspitze der CDU, ist faktisch eher ein “Background Singer” Angela Merkels, also eine der Nebenstimmen, die seine Parteivorsitzenden begleiten. Das ist fast immer ein gedämpfter Kanzlerinnen-Sound, kein schriller Vorsitzenden-Ton. Jetzt hat der Sekretär-General mal eine Schippe draufgelegt. Die CDU werde ihre “eigenen Werte mit breitem Kreuz” vertreten, kündigte Tauber am Vorabend des CDU-Bundesparteitags an.

  
06.12.2016 10:22:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frankreich: Cazeneuve wird neuer Regierungschef
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve wird neuer Ministerpräsident des Landes. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag in Paris mit. Der 53 Jahre alte Cazeneuve folgt auf Manuel Valls. Dieser hatte am Montagabend angekündigt, sein Amt niederzulegen, weil er für die Nachfolge von Staatspräsident François Hollande kandidiert und sich auf den Wahlkampf konzentrieren will.

  
06.12.2016 09:20:16 [Der Freitag]
Renzis tausend Tage
Demokratie ist unberechenbar. Wer heute Referenden abhält, muss wissen, was er riskiert. Es geht nur allzu schnell ums Ganze und die große Abrechnung. Eine überlieferte chinesische Weisheit sagt, wer „eines Landes Übel“ auf sich nimmt, sei es wert, „Herr der Altäre zu sein“. Wer gar „eines Landes Unglück“ auf sich nimmt, habe verdient „Herr der Welt“ zu sein. Matteo Renzi könnte sich vom Selbstverständnis her bescheinigen, zumindest versucht zu haben, gegen Italiens „Übel“ und „Unglück“ vorgegangen zu sein. Etwas dagegen unternommen zu haben, dass sich ein Land wie dieses so schwer regieren lässt. Aber er wird auf keinen Altar gehoben. Und die Welt liegt ihm schon gar nicht zu Füßen – dort findet sich eher ein Scherbenhaufen, dem zu entrinnen unmöglich ist.

06.12.2016 06:48:26 [LinksNet]
Operation »Verschrottung« gescheitert
Der selbsternannte »rottamattore« ( »Verschrotter«) der alten politischen Kaste, Matteo Renzi, hat das Referendum über eine Verfassungsreform eindeutig verloren und wird seinen Platz in der ersten politischen Reihe räumen. Bei hoher Wahlbeteiligung (68%) wurde die Verfassungsreform von ca. 60% der WählerInnen abgelehnt. Renzi, der selbst in der demokratischen Partei nicht alle für die Reform mitnehmen konnte, erklärte: »Wir haben sie nicht überzeugen können. Die Nein-Front hat auf unglaubliche Weise gewonnen. Wir haben es versucht und haben den Italienern eine Chance zur Modernisierung gegeben. Wir haben Millionen von Stimmen erhalten. Ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage. Wer für ein Ideal kämpft, kann nicht verlieren.«

06.12.2016 06:45:43 [Deliberation Daily]
Ein Versagen der Umfrageinstitute?
Die Umfrageinstitute haben sich eine ganze Menge Häme anhören müssen. Sie alle sagten unisono einen Sieg Clintons voraus; in den Wahrscheinlichkeitsrechnungen lag die Chance eines Clinton-Sieges zwischen 70% (beim hier recht konservativen 538) bis 99,8% (bei der Huffington Post). Im popular vote führte Clinton in Umfragen rund drei bis vier Prozent, im electoral college mit im Schnitt 300-310 Stimmen. Offensichtlich ist es so nicht gekommen. Zeigt dies aber wirklich ein komplettes Versagen der Demoskopie, wie allenthalben zu lesen war und ist? Oder lässt sich der Unterschied zwischen Vorhersage und Realität erklären, ohne gleich eine völlige Bedeutungslosigkeit der Institute zu postulieren? Tatsächlich scheint mir letzteres der Fall zu sein, und ich will im Folgenden erklären weshalb.

  
06.12.2016 06:41:40 [N-TV]
Präsidentenwahl in Österreich: And the winner is: FPÖ
Norbert Hofer wird also nicht die Gelegenheit bekommen, seine Ankündigung wahr zu machen. "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird", sagte er im Frühjahr in einer TV-Debatte zu seinen Kompetenzen als Bundespräsident. Der Satz klang wie eine Drohung und könnte dazu beigetragen haben, dass sich die Mehrheit der Wähler dann doch lieber für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen entschieden hat, der im Endspurt des Wahlkampfs den Slogan plakatierte: "Wählen, nicht wundern!

05.12.2016 22:07:05 [Fliegende Bretter]
Hofburg, zweiter Versuch
Dass gestern bei der österreichischen Präsidenten(stich)wahl der von der FPÖ aufgestellte Norbert Hofer nicht gewonnen hat, ist eine gute Nachricht, das lasse ich mir um keinen Preis wegdiskutieren. Wäre es nämlich anders ausgegangen, dann hätte diese Wahl, einem verbreiteten Bonmot zum Trotze, sehr wohl so einiges verändern können. Keine Frage, nicht nur im südöstlichen Nachbarland muss Leben in die muffige Bude des einseitig neoliberal verfilzten Politbetriebs, doch gibt es andere, muss es andere Wege geben, den etablierten Parteien Feuer zu machen, als einem Rechtsaußen mit Faible für Austrofaschismus in eine Position zu hieven, in der er zwar nicht viele Befugnisse hat, aber im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten doch welche, mit denen er so einiges anrichten kann.

  
05.12.2016 20:06:54 [Zeit Online]
CDU-Parteitag: Christdemokraten auf Selbstfindung
Am Dienstag will Angela Merkel sich zum neunten Mal zur CDU-Chefin wählen lassen. Kurz vor Beginn des Parteitags gab es ein paar Zugeständnisse an ihre Kritiker. Vor 16 Jahren stand Angela Merkel schon einmal in der Gruga-Halle in Essen. Damals hatte die CDU gerade die bis dato schwerste Krise ihrer Geschichte hinter sich. Die Spendenaffäre hatte die Partei bis ins Mark erschüttert und sie einen Ehrenvorsitzenden und einen Vorsitzenden gekostet. Merkel war damals die junge Hoffnungsträgerin der Partei. Mit 96 Prozent wurde sie zur Vorsitzenden gewählt. Sie hätte, schrieb die Süddeutsche Zeitung damals, von ihrer Partei nicht mehr verehrt werden können, wenn sie mit einem Strahlenkranz um den Kopf herum gelaufen wäre.

05.12.2016 19:57:50 [NachDenkSeiten]
Zur Präsidentenwahl in Österreich
Die Erleichterung im liberalen Bürgertum ist groß und die Gefahr besteht, dass mit dieser politischen Beruhigungspille in Österreich alles so weitergeht wie bisher. Es wird darauf ankommen, ob die Parteien, die ganz oder teilweise für Alexander van der Bellen und gegen Norbert Hofer eintraten, wahrnehmen, dass fast die Hälfte der Wähler gegen die bisherige Politik im Land protestiert hat. Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der FPÖ, hat gleich nach den Hochrechnungen die eigentlich nicht zu überhörende Warnung ausgesprochen, diese Bundespräsidentenwahl sei erst der Anfang und man werde noch zeigen, was alles in der FPÖ stecke.

05.12.2016 18:26:03 [Zeit Online]
Italien: Spektakulär gescheitert
Der Rücktritt von Matteo Renzi ist konsequent. Die Niederlage beim Verfassungsreferendum gilt seinem gesamten politischen Projekt. Mit dem Votum ist nicht bloß die Verfassungsreform, sondern das gesamte politische Projekt Renzis spektakulär gescheitert. Ein Projekt, das auf drei Säulen basierte: Renzis Ehrgeiz, erst die eigene Partei und dann das Land zu erobern; seinem Populismus; und seinem Selbstverständnis als Postideologe, der mit seiner Botschaft des Durchregierens auch ehemalige Berlusconi-Anhänger für sich gewinnen wollte.

  
05.12.2016 16:48:50 [Ceiberweiber]
Was wir wirklich gewählt haben
Für Euronews und Sputnik war basierend auf Live-Aufnahmen aus dem Innenministerium Norbert Hofer Sieger, für den ORF von Anfang an Alexander Van der Bellen. Desungeachtet gab die FPÖ sich sofort geschlagen und gratulierte Van der Bellen, was wie die unterschiedlichen Berichte an die dann aufgehobene Stichwahl im Mai erinnert hat. Es soll hier aber auch darum gehen, welche Folgen das Wahlergebnis für Österreich hat.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (1)
06.12.2016 06:43:50 [ScienceBlogs]
Die PKV, ihre Versicherten und ihre Beschäftigten, und Äpfel und Birnen
Vor ein paar Tagen ging eine Studie des Berliner IGES-Instituts durch die Medien, die im Auftrag der Hans Böckler-Stiftung erstellt wurde. In der Studie geht es um die Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Versicherten, den Versicherungsmarkt und die Beschäftigten der privaten Krankenversicherung (PKV). Ein in den Medien vielzitiertes Ergebnis war, dass eine Bürgerversicherung zum Verlust von zehntausenden Beschäftigten bei der PKV führt. Ausgangspunkt der Argumentation ist die Feststellung von IGES, dass es im Jahr 2014 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 135.950 Beschäftigte gab und in der PKV 42.500.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, Fernsehen, Film, Musik (1)
  
05.12.2016 17:55:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Rock am Ring“ kehrt an den Nürburgring zurück
Vor knapp zwei Jahren musste Marek Lieberberg den Nürburgring unfreiwillig verlassen – jetzt kehrt der Frankfurter Impresario mit seinem Festival „Rock am Ring“ zurück. Nach zwei Jahren auf dem ehemaligen Flugplatz in der Eifelstadt Mendig findet das größte deutsche Open-Air 2017 wieder am Originalschauplatz statt. Dieser überraschende Schritt sei zur langfristigen Sicherung des Festivals unausweichlich, teilte Lieberberg am Montag mit. Der Flugplatz in Mendig sei als Veranstaltungsort nicht zu halten.
 Sport (9)
06.12.2016 14:59:30 [Ballesterer]
Rekordmoral
Der größte Datensatz, der reichste Sportler, der tiefste Fall des Fußballs – ohne Superlative kommen die „Football Leaks“ nicht aus. Dabei wären die Geschichten über Steuerflucht im Fußball mit weniger moralischer Verurteilung noch interessanter. Am Freitagabend kündigte das Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration, zu dem unter anderem der Falter gehört, unter dem Label „Football Leaks“ ihre Berichterstattung zu den Steuerfluchtmodellen von Fußballprofis, Spielerberatern und Vereinen an. Neben Retweets und freundlichen „Bin gespannt“-Reaktionen folgte in den sozialen Netzwerken auch schnell Kritik: Reiche, die jede Möglichkeit nutzen, noch reicher zu werden, moralisch abgewirtschaftete Stars, ein schmutziges Geschäft, aber innerhalb der Grenzen des Erlaubten – wo da denn bitte der Neuigkeitswert und die Sensation seien?

  
06.12.2016 14:57:34 [Die Welt]
Gerüchte um Timo Werner: Brauchen die Bayern einen zweiten Stürmer?
Früher hat der FC Bayern immer einen vielversprechenden Stürmer auf der Bank gehabt. Unter Carlo Ancelotti setzen sie nur auf Robert Lewandowski – und werden auch im Winter keinen Torjäger kaufen. Knapp 600 Millionen Euro. So viel ist der Kader des FC Bayern Schätzungen zufolge wert. Zu diesem enormen Wert tragen viele Offensivstars mit ihren hohen Marktwerten bei – doch an „echten“ Mittelstürmern haben die Münchner ausschließlich Robert Lewandowski. Eine Seltenheit in der europäischen Spitze.

06.12.2016 12:13:30 [Fokus Fußball]
Der Schiedsrichter im Sportrecht
Am 16. November dieses Jahres fand in der Aula I der Universität zu Köln die Sonderveranstaltung »Der Schiedsrichter im Sportrecht« statt, und zwar im Rahmen der Sportrechtsvorlesung von Dr. Jan F. Orth an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (weitere Informationen dazu gibt es hier). Wir hatten das große Vergnügen, gemeinsam mit dem Dozenten sowie dem Bundesliga-Schiedsrichter Sascha Stegemann daran mitwirken zu dürfen. Nun ist die Aufzeichnung der Uni online.

  
06.12.2016 12:11:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Chapecoense bekommt Südamerika-Cup-Titel
Der Verein Chapecoense hat seine besten Fußballspieler beim Flugzeugabsturz in Kolumbien verloren. Nun wird den Toten posthum der Titel der Copa Sudamericana verliehen – auf Vorschlag des Gegners. 2009 spielte „Chape“ noch in der vierten Liga, danach legte der Club einen rasanten Aufstieg hin. 2014 gelang der Sprung in die erste brasilianische Liga, die Serie A. Der Einzug ins Finale der Copa Sudamericana war der bisher größte Erfolg – zuvor waren das fünf Titel im regionalen Wettbewerb Campeonato Catarinense.

06.12.2016 09:25:09 [Seitenwahl]
Gemischtes Vergnügen
Fußball: Als die Vorrunde zur Champions League 2016/17 ausgelost wurde, gab es etwas gemischte Emotionen. In die Freude darüber, auf die Supportegende aus Glasgow und zwei der stärksten Teams Europas zu treffen mixte sich die Befürchtung, was die stärksten Mannschaften Europas mit einer der weniger starken Mannschaften anfangen können. Nach fünf Spieltagen kann man durchaus sagen, dass Borussia Mönchengladbach sich ordentlich geschlagen hat. Die Befürchtung vor dem sechsten ist erneut, dass es danach vielleicht weniger schön aussieht. Borussia Mönchengladbach ist aktuell in keiner guten Verfassung. Die einstige Mixtur aus Heimsiegen und Auswärts-Punktverlusten-Meistniederlagen wurde nicht dahingehend behoben, dass von den Auswärtstouren gelegentlich mehr Punkte mitgebracht wurden. Stattdessen hat die eindrucksvolle Heimbilanz der letzten Jahre ein abruptes Ende gefunden mit nun fünf sieglosen Spielen in einer Reihe, Derbypleite inbegriffen.

  
06.12.2016 09:22:18 [Zeit Online]
Football Leaks: Der Fußball ist moralisch immun
Die Enthüllung der Steuertricks Ronaldos und anderer Fußballer ist ein Sittengemälde der Gier. Obwohl Hass auf Eliten in Mode ist, lösen sie keine Empörung aus. Warum? Im Geschäft Profifußball ist man auf vieles gefasst. Ein Detail der jüngsten Story hat aber selbst Insider erstaunt: Cristiano Ronaldo wirbt gleich für zwei Automarken. Rund 2 Millionen Dollar hat Toyota gezahlt, um gut ein Jahr lang mit dem portugiesischen Weltfußballer zu werben. Toyota darf das aber nur im Nahen Osten, in Algerien, Marokko und Afghanistan. Die Werberechte in China hat sich der Konkurrent Honda gesichert, für etwa die gleiche Summe.

  
05.12.2016 19:56:12 [Der HSV-Blog]
Ein Sieg – und kaum einer spricht drüber…
Fußball: Sie wollten kein großes Brimborium veranstalten. Eine kurze Einladung, eine langer Tisch und am Kopfende die vier strategisch entscheidenden Köpfe des HSV e.V., der gute Nachrichten zu verkünden hat. Pressesprecherin Anne Gnauck und Geschäftsführer Jörn Spuida lauschten den Worten von Präsident Jens Meier sowie seinem Schatzmeister Dr. Ralph Hartmann. Letztgenannter erläuterte das, wovon die AG nur träumen kann: Einen Überschuss aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr. Bei Einnahmen von 6,49 Millionen Euro (+ 6,72%) und Ausgaben von 6.217 Millionen Euro bleibt demnach ein Plus von 273.000 Euro.

  
05.12.2016 19:09:21 [Süddeutsche Zeitung]
Eurosport muss die Distanz zum Sport wahren
Inszenierung, Doping, Ränkespiele - ARD und ZDF machen die dunklen Seiten des Leistungssports zum Thema. Die Ankündigungen des neuen Rechteinhabers klingen eher nach Kuschelkurs. Nach sechzig Jahren wird es keine Olympischen Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr geben, was 1956 in Cortina d'Ampezzo begann, endete 2016 in Rio de Janeiro. Der Begriff Ära wird ja bei jeder Gelegenheit strapaziert, aber sechzig Jahre eine Ära zu nennen, ist ausnahmsweise nicht übertrieben. Von 2018 an kommen die Spiele beim Spartensender Eurosport.

  
05.12.2016 18:00:12 [Blog der Republik]
Betrug durch Schwalbe
Fußball: Wo bleibt die Sperre für Timo Werner? – Andy Möller(BVB) musste einst pausieren und zahlen. Das Spitzenspiel an diesem 13. Spieltag der Fußball-Bundesliga fand in Leipzig statt, wo der noch ungeschlagene RB den seit sieben Spieltagen unbesiegten FC Schalke 04 empfing. Am Ende gewann RB Leipzig durch ein Elfmetertor und ein Eigentor der Schalker etwas glücklich, aber nicht unverdient mit 2:1 und sicherte dem FC Bayern den 2. Tabellenplatz und der Liga die Spannung durch einen für die Meisterschaft immer ernster zu nehmenden Konkurrenten.
 Satire, Glosse, Humor, Kabarett, Kolumne (3)
  
06.12.2016 13:29:57 [QPress]
Merkel bleibt die Alternativlosigkeit für Deutschland
Der Bundesparteitag der CDU ist nie und nimmer für Überraschungen gut. Das liegt schlicht an der guten Vorbereitung und der wunderbaren Inszenierung aller Abläufe durch gelernte Fachkräfte, die das Handwerk der Agitation und Propaganda von der Pike auf gelernt haben. Insoweit können wir bereits nach dem ersten Vormittag dieser Veranstaltungsreihe ein entsprechendes Resümee ziehen. Nur die übrige Presse ist gehalten noch ein wenig Brimborium darum zu machen, damit es nicht so auffällt.

  
05.12.2016 22:08:22 [QPress]
Neues US-Flüchtlingskonzept für Europa, jetzt vermehrt Trojanische Stuten
Das aktuell laufende Flüchtlingsdrama in Europa ist sehr komplex und wird von unterschiedlichsten Instanzen und Interessenkreisen beackert. Aus wahltaktischen Gründen muss das ganze derzeit ein wenig zurückgefahren werden. Auch in Übersee macht man sich viele Gedanken über die friedliche Realisierung eigener Ziele hier in Europa. Letzteres dürfte zu einer signifikanten Umgestaltung des Flüchtlingsstroms ab der Herbst/Winter-Saison 2017 führen.

  
05.12.2016 18:03:55 [Der Postillon]
"Dann hole ich Österreich eben später": Norbert Hofer wechselt in die deutsche Politik
(Satire): Dieser Mann hat Ausdauer! Nach seiner Niederlage bei der österreichischen Präsidentenwahl hat FPÖ-Kandidat Norbert Hofer heute überraschend seinen Wechsel in die deutsche Politik verkündet. Sein Ziel, Staatsoberhaupt Österreichs zu werden, lasse sich schließlich auch auf anderem Wege erreichen, so der 45-Jährige.
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