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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
28.09.2016 22:13:03 [Egon W. Kreutzer]
Wachsende makroökonomische Verwirrung
Mario Draghi hat heute im Bundestag zu seiner Geldpolitik Rede und Antwort gestanden und den Versuch unternommen, die Abgeordneten vom Sinn der Politik des lockeren Geldes und der negativen Zinsen zu überzeugen. Weil Exportüberschüsse schlecht sind, sind QE-Programme und Negativzinsen gut. So einfach, meine ich, kann man es sich nicht machen. Dieser Zusammenhang ist konstruiert und hält einer gewissenhaften Untersuchung nicht stand. Vielleicht ist es daher sinnvoll, sowohl bei den "Exportüberschüssen" als auch bei "Draghis Politik" jeweils die beiden Seiten der Medaille zu betrachten: Exportüberschüsse sind für die Exportnation gut. Es werden Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen, es werden Netto-Devisenzuflüsse generiert, das (Wachstum des) BIP wird gestützt - und es werden nicht zuletzt in der Exportwirtschaft Gewinne erzielt, welche die Anleger und Investoren bei Laune halten.

28.09.2016 22:09:18 [NachDenkSeiten]
Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen
Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet.

28.09.2016 22:07:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Welches Europa wollen die Gewerkschaften?
Ein Gespräch mit Gewerkschaftsvorsitzenden aus Deutschland, Österreich, der Tschechischen und der Slowakischen Republik. Die Krisen der letzten Jahre haben zu einer Diskussion über die Zukunft der EU geführt. Was für ein Europa würden Sie sich als Gewerkschaftsvorsitzende wünschen? Die derzeitige Lage in Europa und in den EU-Ländern ist nicht ideal. Das merkt man an den Wahlergebnissen in den einzelnen Ländern, aber auch an der Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei unseren Gewerkschaftsmitgliedern. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, wieder zum europäischen Sozialmodell zurückzukommen, das heißt ein offenes, kommunikatives Europa mit grundlegenden sozialen Rechten in den einzelnen Mitgliedsländern.

28.09.2016 22:04:39 [Der Freitag]
Mehr redaktionelle Verantwortung
Die Macht der Sozialen Medien bedeutet, dass die Seiten auch eine öffentliche Verantwortung dafür tragen, was sie ihre Nutzer sehen lassen und was nicht. Die kürzliche Kritik an Facebook für das Entfernen eines Posts, das ein ikonisches Bild eines nackten Mädchens während des Vietnamkrieges zeigte, war nicht das erste Mal, dass Facebook mit dem Vorwurf der Zensur beschuldigt wurde. Und zugleich wird es dafür getadelt, hasserfüllte, illegale oder unangebrachtes Material, zuletzt von derdeutschen Regierung, nicht schnell genug entfernt zu haben.

28.09.2016 22:01:53 [Deutschlandfunk]
Flüchtlinge und Arbeit: Syrische Ärzte scheitern an deutscher Bürokratie
In der Flüchtlingsambulanz am Krankenhaus in Neumünster arbeiten Ärzte, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Hier behandeln sie ihre Landsleute und sollen nebenbei ihre Approbation erlangen. Doch jetzt fordert das Landesamt für soziale Dienste: Die Ärzte sollen Ausbildungsnachweise aus Syrien beibringen.

  
28.09.2016 22:00:22 [RT Deutsch]
USA verdreifachen Armeestärke in Mittelfranken
Die USA verlegen in das mittelfränkische Ansbach zusätzliches Kriegsgerät, um die Präsenz an der NATO-Ostflanke auszubauen. Die "Rotationseinheiten" werden die Stärke der in Bayern angesiedelten 12. Heeresflieger-Kampfbrigade bis 2017 verdreifachen. Die USA unterhalten in Ansbach und Illesheim, beide nur wenige Kilometer voneinander entfernt, Militärbasen in einer Mannschaftsstärke von gegenwärtig rund 1.000 Soldaten. Daneben sind dort 24 Apache-Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber vom Typ Chinook stationiert.

28.09.2016 21:58:47 [The Vineyard of the Saker]
Die konfuse Agonie der Obama-Regierung
Die jüngsten Ereignisse in Syrien sind, so glaube ich, nicht das Ergebnis irgendeines überlegten Plans der USA, ihren „moderat terroristischen“ Verbündeten vor Ort zu helfen, sondern das Symptom von etwas noch Schlimmeren: dem kompletten Kontrollverlust der USA über die Lage in Syrien und möglicherweise andernorts. Ich will noch einmal wiederholen, was passiert ist: Erst haben nach vielen Tagen intensiver Verhandlungen die Außenminister Kerry und Lawrow endlich eine Übereinkunft über eine Waffenruhe in Syrien erreicht, die zumindest die Möglichkeit beinhaltete, die Lage vor Ort „einzufrieren“, bis zu den Präsidentenwahlen in den USA und dem Regierungswechsel

28.09.2016 21:57:02 [Junge Welt]
Orbán will »Flüchtlingsstadt«
Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ungarische Flüchtlingspolitik. Asylsuchende seien gewalttätigen Misshandlungen, illegalen Abschiebungen und ungesetzlicher Freiheitsberaubung ausgesetzt, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 60 Prozent der rund 1.200 in Ungarn registrierten Asylsuchenden würden in Internierungslagern gefangengehalten. Brutale Behandlungsmethoden und ein Irrgarten von Asyl-Prozeduren bildeten ein »zynisches Abschreckungsmittel«, um Flüchtlinge von den Grenzen Ungarns fernzuhalten, die ohnehin durch Zäune und Sperranlagen abgeriegelt sind.

28.09.2016 21:52:59 [Antikrieg.com]
Frauenanführerinnen drängen den UNO-Chef, den Koreakrieg nach 63 Jahren zu beenden
Frauenanführerinnen aus 38 Ländern, darunter viele Friedensorganisationen, haben heute in einem Brief UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, einen Prozess zur Beendigung des Koreakriegs mit einem formalen Friedensvertrag einzuleiten und sagen, er solle darauf hinarbeiten, dass dieser bis 2018 abgeschlossen ist.

28.09.2016 21:52:15 [Griechenland-Blog]
Heizölpreise in Griechenland geraten in Brand
Die neuen Heizölpreise in Griechenland, die infolge erneut erhöhter Verbrauchsteuern um rund 20 Prozent höher liegen als vor einem halben Jahr, setzten die Budgets der privaten Haushalte in Brand.
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Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
28.09.2016 22:13:03 [Egon W. Kreutzer]
Wachsende makroökonomische Verwirrung
Mario Draghi hat heute im Bundestag zu seiner Geldpolitik Rede und Antwort gestanden und den Versuch unternommen, die Abgeordneten vom Sinn der Politik des lockeren Geldes und der negativen Zinsen zu überzeugen. Weil Exportüberschüsse schlecht sind, sind QE-Programme und Negativzinsen gut. So einfach, meine ich, kann man es sich nicht machen. Dieser Zusammenhang ist konstruiert und hält einer gewissenhaften Untersuchung nicht stand. Vielleicht ist es daher sinnvoll, sowohl bei den "Exportüberschüssen" als auch bei "Draghis Politik" jeweils die beiden Seiten der Medaille zu betrachten: Exportüberschüsse sind für die Exportnation gut. Es werden Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen, es werden Netto-Devisenzuflüsse generiert, das (Wachstum des) BIP wird gestützt - und es werden nicht zuletzt in der Exportwirtschaft Gewinne erzielt, welche die Anleger und Investoren bei Laune halten.

28.09.2016 22:09:18 [NachDenkSeiten]
Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen
Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet.

28.09.2016 19:09:25 [NachDenkSeiten]
Endzeitstimmung
CDU/CSU und SPD erweisen sich mit den neuen Verabredungen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder einmal als Anhängsel der Finanzwirtschaft. Man könnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoffähig geworden. Dies, zusammen mit der täglichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. – Es gäbe eine klare, sachliche und zielführende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen haben: Die Konzentration aller politischen Kräfte und aller finanziellen Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Stattdessen entscheiden sich die Koalitionäre Nahles und Schäuble für die Bedienung der Versicherungswirtschaft und Banken und der Tarifpartner. Das ist Ausdruck einer schamlosen politischen Korruption.

  
28.09.2016 16:08:54 [TAZ]
Internationale Kriegsverbrecherprozesse: Die ignorierten Zeugen
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige. Ein Jahr ist es her: Am 28. September 2015 fiel am Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil gegen die beiden in Deutschland lebenden Anführer der Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Die ruandische Rebellengruppe kämpft seit 20 Jahren im Kongo, ihre Anführer lebten jahrelang unbehelligt in Baden-Württemberg. In jenem Prozess wurde die FDLR zum ersten Mal weltweit für ihre Verbrechen verantwortlich gemacht. Es war zudem der erste Prozess in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch – ein entscheidendes Verfahren also.

28.09.2016 13:20:53 [Zeit Online]
Hagen: Besorgte Bürger? Fremdenfeinde!
Das Urteil zum Brandanschlag in Altena bestätigt: Hinter den Angriffen auf Asylunterkünfte stecken Täter mit feindseligen Ansichten, keine verängstigten Nachbarn. Ein Jahr nach der Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlingsheime müssen sich Innenminister und Verfassungsschützer fragen lassen, ob sie mit ihrer These von den neuen Tätern aus der Mitte nicht ein Phänomen heraufbeschworen haben, das es nie gab: die Figur des besorgten Gewalttäters, der aus schierer Angst vor dem Fremden handelte. Und ob das wahre Motiv der Taten dabei nicht verschleiert wurde: der Hass auf Flüchtlinge.

28.09.2016 12:21:33 [Norbert Häring]
Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags
Die Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus: geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen. Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und darüber hinaus die Rundfunksatzungen als rechtswidrig bezeichnet.

28.09.2016 09:35:45 [Altermannblog]
SYRIEN, von Bomben und Lügen heimgesucht
Der Titel des Beitrages ist ein Zitat von Jean-Clement Jeanbart, dem melkitischen griechisch- katholischen Erzbischof von Aleppo. Seine Bilanz ist nüchtern, real und widerspricht den täglichen Indoktrinationssprüchen, die uns Presse und Fernsehen angedeihen lassen. Ich habe keine Ahnung, ob das schon immer so war, oder ob die Fähigkeit, Lügen zu erkennen, erst mit Alter und Erfahrung kommt. Ich vermute Letzteres.

  
28.09.2016 08:38:38 [ELLAS - Elladazoi]
Das neue Camp bei Chorygi – wenn einem Verbrechen weitere folgen
So begann also das Verbrechen in Syrien – wo und von wem auch immer vorher geplant. Das zweite Verbrechen war es, die flüchtenden Menschen offiziell in ein oder mehrere zentraleuropäische Länder einzuladen, nur um sie dann „am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen“, wie man so schön sagt. Bevor man die Arme ausbreitet, um jemanden willkommen zu heißen, sollte man sich einige Gedanken gemacht haben über die Konsequenzen, was sogar im täglichen Umgang miteinander erwartet wird.
 Aktuelle Themen (12)
28.09.2016 19:08:14 [RT Deutsch]
MH-17-Abschuss: Moskau antwortet auf den JIT-Bericht
Das russische Außenministerium hält die Schlussfolgerungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT) über den Absturz der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 im Donbass für voreingenommen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verwies auf zahlreiche Ungereimtheiten. "Russland ist enttäuscht, dass sich die Situation rund um die Untersuchung der Boeing-Katastrophe nicht ändert. Die Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwaltschaft bestätigen nur, dass die Ermittlung voreingenommen und politisch motiviert ist. Es ist für unsere westlichen Kollegen bereits zur Norm geworden, eigenmächtig die Schuldigen zu bestimmen und gewünschte Resultate zu erdenken. Man möchte schon fragen: Wie lange wird das noch dauern?", kommentierte Maria Sacharowa den JIT-Bericht.

  
28.09.2016 19:06:08 [Tlaxcala]
Shimon Peres - oder das Verbrechen mit menschlichem Antlitz
Das erwartete Versterben von Shimon Peres an diesem 28. September, im respektablen Alter von 93 Jahren, hat offensichtlich zu einem einstimmigen Lobgesang für den „Friedensmacher“ geführt. Aber bedauerlicherweise muss man diese Einstimmigkeit auch mal unterbrechen. Seit seiner Jugend war Szymon Perski nämlich ein Kriegshund, wenn auch ein gerissener Hund, ein wahrer Fuchs, der immer die Kunst beherrschte, sich als Lamm zu verkleiden und seine Niederlagen in Siege zu verwandeln.

28.09.2016 19:04:19 [Neues Deutschland]
Die Mörder kamen aus Russland - oder?
Flug 17 von Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine brutal beendet worden. 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder der Boeing 777 starben. 196 Niederländer waren darunter. Das Flugzeug befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur und überflog gerade Bürgerkriegsgebiet. Seit dem Abschuss geistern mehr oder weniger sachlich und fachlich fundierte Theorien über Tat und Täter durch die Welt. Mit der seriösen Untersuchung des Verbrechens sind zwei niederländisch geleitete Gremien beauftragt. Der Onderzoeksraad voor Veiligheid - zu deutsch Untersuchungsrat für Sicherheit - untersucht die Gründe für den Absturz der Maschine. Auch, um daraus Schlüsse für die gesamte Flugsicherheit zu ziehen. In dem Team arbeiten Experten aus den Niederlanden, Malaysia, der Ukraine, den USA, Großbritannien, Australien und Russland. Sie äußern sich nicht definitiv zum benutzten Mordwerkzeug und nicht zu möglichen Tätern.

28.09.2016 18:05:51 [German Foreign Policy]
Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko"
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland".

  
28.09.2016 18:04:25 [RT Deutsch]
Mythos Shimon Peres
Im Alter von 93 Jahren ist ein Mann gestorben, der in den nächsten Tagen die Weltöffentlichkeit beschäftigen wird: Friedensnobelpreisträger Shimon Peres. Der ehemalige israelische Präsident, von manchen liebevoll „Vater Israels“ genannt, hat ohne Zweifel nicht nur Israel geprägt, sondern auch die Weltgeschichte. Doch eher selten zum Guten. Es geht in diesem Artikel nicht darum die Leistungen eines großen Staatsmannes zu schmälern, sondern einen kritischen Blick auf diese Leistungen zu werfen. Shimon Peres hat die Weltgeschichte geprägt. Er wird es auch noch im Tode tun. Werfen wir also einen kritischen Blick hinter den Mythos Shimon Peres, der zu Lebzeiten bereits zu einer Legende wurde.

  
28.09.2016 18:02:09 [Russland News]
Wenig Neues im Fall MH-17
Voller Spannung wurde der Untersuchungsbericht der niederländischen Flugsicherheitsbehörde zum Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine erwartet. Heute wurden nun die Ergebnisse der Untersuchungsbehörde veröffentlicht. Das Resultat brachte wenig Neues zur Frage nach den Tätern. Die Erwartungen an die offiziellen Untersuchungsergebnisse waren hoch gesteckt. Hieß es schließlich einen brisanten politischen Fall aufzuklären und die Schuldfrage zu beantworten, wer die 298 Toten vom 17. Juli 2014 zu verantworten hat, die auf dem Linienlug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur durch einen Raketenabschuss ums Leben kamen.

  
28.09.2016 15:35:19 [Telepolis]
MH17: Die Separatisten waren es
Wie erwartet worden war, hat das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT), bestehend aus Ermittlern aus den Niederlanden, Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine, in seinem schon länger angekündigten Bericht Russland zumindest der Mithilfe zum Abschuss der Passagiermaschine MH17 beschuldigt. Abgeschossen wurde die Maschine mit 298 Menschen an Bord, die alle ums Leben kamen, nach dem Bericht mit einer Buk-Rakete 9M38 des Typs, wie dies bereits der technische Bericht des Dutch Safety Board festhielt. Man habe Fragmente dieser Rakete im Cockpit und in den Leichen gefunden. Der Abschussort soll auf einem Feld in der Nähe von Pervomaiskyi gewesen sein, das im Juli 2014 von den Separatisten kontrolliert wurde. Das gehe aus Zeugenaussagen und Fotografien der Rauchwolke und der Flugbahn hervor.

28.09.2016 12:45:23 [Telepolis]
Bekennerschreiben zu Anschlägen in Dresden?
Ohne Not hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig im ZDF ein linkes "Bekennerschreiben" für die mutmaßlich rechten Anschläge auf eine Moschee und auf ein Kongresszentrum in Dresden (Anschläge in Dresden gegen Moschee und Kongresszentrum) erwähnt. Das Schreiben erschien offenbar gegen 16.30 Uhr am gestrigen Nachmittag, Ulbig spricht indes davon, es sei "gestern Abend in der Nacht" erschienen. Auch wenn Ulbig eher vage bleibt, die angeblichen Unterzeichner des "Bekennerschreibens" haben tatsächlich gestern Abend und lange vor dem Interview dementiert, dass sie dafür verantwortlich sind.

  
28.09.2016 08:25:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Früherer Präsident Israels: Schimon Peres ist tot
Der ehemalige israelische Präsident Schimon Peres ist tot. Der Friedensnobelpreisträger ist am Mittwochmorgen im Alter von 93 Jahren gestorben, wie sein Sohn Chemi Peres am Mittwochmorgen mitteilte. Peres hatte vor zwei Wochen einen schweren Schlaganfall erlitten. Seine Familie war in seinen letzten Stunden bei ihm.

28.09.2016 08:24:40 [Telepolis]
MH17: Was will Russland mit den angeblich gerade gefundenen Radardaten bewirken?
Moskau will Kiew und Washington vor dem ersten Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsteams entlarven - allerdings wenig überzeugend. Heute will das von der niederländischen Staatsanwaltschaft geleitete Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT), das den Abschuss von MH17 strafrechtlich aufklären soll, erste Ergebnisse veröffentlichen (MH17: Aufklärung Ende September?). Ob auf Täter gezeigt wird, bleibt offen, man will darlegen, mit was und auch von wo das Passagierflugzeug abgeschossen wurde.

  
28.09.2016 07:11:17 [Der Freitag]
Wir stehen vor einer neuen Aufrüstungswelle
Der weltgrößte Friedenskongress findet am kommenden Wochenende statt. Organisator Reiner Braun erläutert, wie sich die momentane Schwäche der Bewegung überwinden lässt. Der Freitag: Herr Braun, Sie gehören zu den Organisatoren des IPB-Weltkongresses unter dem Motto „Disarm – for a climate of peace“ (Abrüsten – für ein Klima des Friedens). Die Konferenz geht von der Annahme aus, dass weltweit die Rüstung überfinanziert, der Frieden unterfinanziert sei. Lässt sich das belegen? Reiner Braun: Es gibt leider kaum belastbare Zahlen. Aber wir haben versucht, das Verhältnis zu ermitteln zwischen Geldern für Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung einerseits und Rüstungsausgaben andererseits. Wir sind bei ungefähr 1:50.000 rausgekommen, und das war konservativ gerechnet.

28.09.2016 06:56:03 [Junge Welt]
Mob in Feierlaune
Vor dem Festakt zum »Tag der Deutschen Einheit« explodierten Sprengsätze vor einer Moschee und dem Internationalen Kongresszentrum in Dresden. In wenigen Tagen sollen in Dresden die zentralen Feierlichkeiten zum »Tag der Deutschen Einheit« stattfinden – am 3. Oktober vor 26 Jahren war es vorbei mit dem »verordneten Antifaschismus«, der technisch primitiven Überwachung und den sozialen Errungenschaften der DDR. An Sicherheitsvorkehrungen für das Spektakel zum Jahrestag des Anschlusses wird nicht gespart: Sogar den Versuch eines islamistischen Terroranschlags mit einem Lastwagen hat der Freistaat Sachsen einkalkuliert, daher ließ er ab Freitag Betonblöcke am Königsufer verlegen. Die rund zwei Tonnen schweren Steine sollen nach dem Attentat in Nizza Vergleichbares in Dresden verhindern.
 Wirtschaft, Finanzen, Geldsystem, Währung, Banken, Börse (8)
  
28.09.2016 21:51:19 [Einartysken]
Russische Post: Kennzeichen der Krise
Russlands Premierminister Dmitri Medwedew hat in einem Artikel in der „Voprosy ekonomiki“ die zehn Kennzeichen der gegenwärtigen Krise in Russland analysiert: 1. Russland ökonomische Probleme sind ein Teil der globalen Krise, die seit 2008 stattfindet und die zu wachsender Instabilität auf dem Weltmarkt führte. Es hat sich ein globaler Finanzmarkt gebildet, der im Stande ist, enorme Geldsummen fast augenblicklich zu überführen. Politische Erwägungen spielen eine immer größere Rolle in der ökonomischen Politik, zuweilen in dem Maße, dass sie die Konkurrenz auf dem Markt ersetzen.

28.09.2016 19:02:11 [Der Goldberg]
Bankenprobleme lassen Anleger kalt
Auch wenn sich zu Wochenbeginn unter den Anlegern große Sorgen breitgemacht haben dürften, wie es um den deutschen Bankensektor bestellt ist, haben sich zumindest die Anleger unseres Panels nicht nachhaltig beunruhigen lassen. Am Ende zeigt der DAX nämlich im Wochenvergleich gerade einmal einen Rückgang um 0,4 Prozent.

28.09.2016 17:30:16 [Makroskop]
Neue Erhard-Preisträger
Dass FAZ-Publizisten den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik bekommen, ist sozusagen gesetzt. Dass auch Politiker ihn bekommen, die vermutlich noch nie etwas Eigenes zur Wirtschaftstheorie und -politik zu Papier gebracht haben, ist dagegen schon erstaunlich. Dass ihn Politiker bekommen, die Entscheidungen getroffen haben, die der Mehrheit der Bürger eindeutig geschadet haben, ist zumindest beachtlich. War die Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards nicht für die Mehrheit der Menschen gedacht?

28.09.2016 15:24:38 [WSWS]
Kursverluste der Deutschen Bank: Droht ein „zweites Lehman Brothers“?
Die Aktie der Deutschen Bank fiel am Montag um 7,5 Prozent, eine Reaktion auf Berichte im Focus, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatshilfen für die Bank ausgeschlossen hatte. Das US-Justizministerium hatte im Zusammenhang mit der Hypothekenkrise von 2008 eine Strafzahlung in Höhe von 14 Milliarden Dollar (12 Milliarden Euro) gegen die Bank verhängt. Laut Focus vom vergangenen Freitag hatte die Kanzlerin Staatshilfen kategorisch ausgeschlossen und dies dem Vorsitzenden der Bank, John Cryan, in einem Gespräch deutlich gemacht.

  
28.09.2016 08:39:32 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Die Deflation wird nicht für die Ewigkeit sein
Stellen Sie sich einen armen Ökonomen ohne einen Sinn für Humor vor. Wie muss er leiden! Die vergangene Woche war von den Zentralbanken dominiert. Zwei große – die Bank of Japan (BoJ) und die Fed – gaben wichtige geldpolitische Ankündigungen bekannt. Die Spekulanten platzierten ihre Wetten und setzten sich auf den Rand ihrer Stühle.

28.09.2016 08:37:33 [TauBlog]
Aufgeblasen
Heute ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im Europa-, Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestages zu Gast. Wie der Deutschlandfunk meldet, will dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Kriechbaum kritische Fragen an den Chef der EZB stellen. Dabei würde umgekehrt ein Schuh daraus.

28.09.2016 08:23:41 [Junge Welt]
Zeitbombe
Zwei deutsche Großbanken in Not. Was ist nur aus den Managern geworden? Seitdem das US-Justizministerium die Verhängung eine Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank wegen ihrer kriminellen Hypothekengeschäfte im Vorfeld der Immobilien- und Finanzkrise fordert, kommen statt der üblichen großspurigen Sprüche fast täglich SOS-Botschaften aus den Türmen der Frankfurter Konzernzentrale. Am Montag musste der Finanzkonzern sogar dementieren, dass sein Chef persönlich in Berlin die Bundeskanzlerin um staatliche Unterstützung angebettelt hat.

  
28.09.2016 07:02:21 [Junge Welt]
Investoren wurden gewarnt
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss beleuchtet enge Zusammenarbeit von Finanzministerium und Bankenlobby. Zehn Jahre lang konnten sich Investoren über »Cum-Ex-Geschäfte« mehrfach die Kapitalertragssteuer zurückerstatten lassen. Am Sonntag abend verkündete der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, das nordrhein-westfälische Finanzministerium ermittle gegen 20 Banken wegen Steuerhinterziehung. In Düsseldorf wollte man das nicht bestätigen. Es sei bekannt, dass das Land vor einem Jahr einen Datenträger mit Hinweisen auf »Cum-Ex-Betrügereien« gekauft habe. Die Steuerfahndung gehe aber jedem Verdacht nach. Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (3)
28.09.2016 21:52:15 [Griechenland-Blog]
Heizölpreise in Griechenland geraten in Brand
Die neuen Heizölpreise in Griechenland, die infolge erneut erhöhter Verbrauchsteuern um rund 20 Prozent höher liegen als vor einem halben Jahr, setzten die Budgets der privaten Haushalte in Brand.

28.09.2016 13:59:03 [Spiegel Online]
Griechenland: Parlament beschließt Privatisierung von Wasser und Gas
Das griechische Parlament hat einem weiteren Reformpaket zugestimmt. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten im 300-köpfigen Parlament mit knapper Mehrheit dafür. Umstritten war vor allem der geplante Verkauf griechischen Staatseigentums wie den Wasser- und Gaswerken des Landes, aber auch verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen. Die tagelang erbittert geführte Debatte wurde vom Staatsfernsehen übertragen.

28.09.2016 09:34:55 [Lost in EUrope]
Kapitale Fehler
Die Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reißt nicht ab. Nun hat sich auch noch die taumelnde Deutsche Bank in den Chor der Kritiker eingereiht. Das passt ja – wie die Faust aufs Auge.
 Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Medien, Journalismus, Propaganda (4)
28.09.2016 22:04:39 [Der Freitag]
Mehr redaktionelle Verantwortung
Die Macht der Sozialen Medien bedeutet, dass die Seiten auch eine öffentliche Verantwortung dafür tragen, was sie ihre Nutzer sehen lassen und was nicht. Die kürzliche Kritik an Facebook für das Entfernen eines Posts, das ein ikonisches Bild eines nackten Mädchens während des Vietnamkrieges zeigte, war nicht das erste Mal, dass Facebook mit dem Vorwurf der Zensur beschuldigt wurde. Und zugleich wird es dafür getadelt, hasserfüllte, illegale oder unangebrachtes Material, zuletzt von derdeutschen Regierung, nicht schnell genug entfernt zu haben.

28.09.2016 19:18:19 [DJV - Deutscher Journalisten Verband]
Verleger: Präsidenten ohne Skrupel
Wenn es um das Geschäft geht, kennen die Verbandspräsidenten der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger keine Skrupel. Kohle vor Ehre scheint das Motto von Mathias Döpfner und Hubert Burda zu sein. Es ist erst ein paar Tage her, dass an dieser Stelle die Rede von der Redaktion der Zeitschrift Donna war, die Knall auf Fall vor die Tür gesetzt und durch einen billigeren Dienstleister ersetzt wurde. Konzernchef Hubert Burda wollte das so - all seinen Bekenntnissen zu Mäzenatentum und Gemeinwohlverpflichtung von Unternehmern zum Trotz. Und auch die besondere Rolle, die Burda als Präsident der Zeitschriftenverleger einnimmt, sieht er nicht als Hinderungsgrund für diese dreiste Form von Tarifflucht.

28.09.2016 16:14:11 [Junge Welt]
Salven aus den Verlagshäusern
Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens. Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle. Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

28.09.2016 15:25:32 [Übermedien]
Oettinger: Verleger sollen kritische Journalisten auf Linie bringen
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Zeitungsverlage aufgefordert, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen. Anders als die Print-Redaktionen der Tageszeitungen, die positiv über die Vorschläge der EU-Kommission berichtet hätten, sei die Resonanz bei den Online-Redaktionen eher kritisch ausgefallen, klagte er. Daran sollten die Verlage in ihrem eigenen Interesse etwas ändern. „Nicht Zensur ist gefragt“, sagte Oettinger, „aber Überzeugung, Argumente“. Oettinger, der in der EU-Kommission unter anderem für digitale Wirtschaft zuständig ist, sprach am Montag auf dem Zeitungskongress des Bundes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Vor zwei Wochen hat er den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie vorgestellt, die unter anderem ein weitreichendes Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.
 Gold, Silber, Oel, Rohstoffe, Ressourcen, Energie, Atomkraft, Atomenergie (2)
28.09.2016 14:12:31 [Goldseiten]
Goldminenaktien (HUI) - Wie gewonnen, so zerronnen!
Der Arca Gold Bugs Index konnte in der letzten Woche zeitweise stark steigen und am 21. und 22. September zusammen über 10% zulegen. Doch diese schnelle kurzfristige Rally wurde bis gestern wieder komplett abgebaut. Was bedeutet das jetzt für den Minensektor? Wie könnte es hier weitergehen?

  
28.09.2016 10:30:11 [Goldreporter]
Wer Gold hat, hat immer Geld: Beispiel Südkorea
Vor 19 Jahren führte die Asienkrise auch in Südkorea zu einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Gold der Bevölkerung half dem Land seinerzeit, sich aus der Notlage zu befreien.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
28.09.2016 16:07:16 [LobbyControl]
Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister
Die EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht mit ihm zwar wieder mal einen Trippelschritt in die richtige Richtung, gerade angesichts der jüngsten Skandale um die Seitenwechsel von Barroso und Kroes ist er jedoch eine herbe Enttäuschung.
 Üœberwachung, Zensur, Daten, Geheimdienste, Bevölkerungskontrolle (4)
28.09.2016 15:23:55 [Law Blog]
Post scannt ab sofort Personalausweise
Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer geht dagegen vor, unter anderem mit einer Beschwerde bei den Datenschutzbehörden.

28.09.2016 13:58:05 [Zeit Online]
Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. Das amerikanische Unternehmen NetBotz verkauft Videoüberwachung für sensible Bereiche, für Rechenzentren oder Serverräume zum Beispiel. Auch in Deutschland sind seine Systeme installiert. Nach Informationen des ARD-Magazins Fakt hatte der US-Hersteller in seine Kameraüberwachungssysteme Hintertüren eingebaut. Durch diese sogenannten backdoors können US-Geheimdienste Informationen abgreifen, die die Kameras und Mikrofone von NetBotz aufnehmen.

28.09.2016 12:19:56 [Junge Welt]
Votum für mehr Überwachung
Vorratsdatenspeicherung, »Staats­trojaner«, Verwanzung von privaten Räumen und flächendeckende Kabelaufklärung: Diese und weitere Maßnahmen gestattet das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das am Sonntag in der Schweiz abgestimmt wurde. Mit 65,5 Prozent Jastimmen erhielt das Regelwerk die Unterstützung einer deutlichen Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer. Zusätzlich zu den genannten neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste des Landes soll die Schweiz nun auch Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen können. Auch der Einsatz von V-Leuten soll verstärkt werden.

  
28.09.2016 10:37:51 [Netzpolitik]
Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe. Während vor dem Reichstag gerade die Kundgebung gegen das BND-Gesetz zu Ende geht, beginnt ein paar Meter weiter die Sachverständigen-Anhörung zum gleichen Thema. Dort sind sich die geladenen Sachverständigen zwar nicht einig, haben aber fast alle Kritik am Gesetz mitgebracht. Einzig der Sachverständige Kurt Graulich, bekannt auch als derjenige, der mit dem Segen der Bundesregierung die NSA-Selektoren anschauen durfte, hat nichts am geplanten BND-Gesetz auszusetzen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Terrorismus, Rüstung, Militär (10)
  
28.09.2016 22:00:22 [RT Deutsch]
USA verdreifachen Armeestärke in Mittelfranken
Die USA verlegen in das mittelfränkische Ansbach zusätzliches Kriegsgerät, um die Präsenz an der NATO-Ostflanke auszubauen. Die "Rotationseinheiten" werden die Stärke der in Bayern angesiedelten 12. Heeresflieger-Kampfbrigade bis 2017 verdreifachen. Die USA unterhalten in Ansbach und Illesheim, beide nur wenige Kilometer voneinander entfernt, Militärbasen in einer Mannschaftsstärke von gegenwärtig rund 1.000 Soldaten. Daneben sind dort 24 Apache-Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber vom Typ Chinook stationiert.

28.09.2016 21:58:47 [The Vineyard of the Saker]
Die konfuse Agonie der Obama-Regierung
Die jüngsten Ereignisse in Syrien sind, so glaube ich, nicht das Ergebnis irgendeines überlegten Plans der USA, ihren „moderat terroristischen“ Verbündeten vor Ort zu helfen, sondern das Symptom von etwas noch Schlimmeren: dem kompletten Kontrollverlust der USA über die Lage in Syrien und möglicherweise andernorts. Ich will noch einmal wiederholen, was passiert ist: Erst haben nach vielen Tagen intensiver Verhandlungen die Außenminister Kerry und Lawrow endlich eine Übereinkunft über eine Waffenruhe in Syrien erreicht, die zumindest die Möglichkeit beinhaltete, die Lage vor Ort „einzufrieren“, bis zu den Präsidentenwahlen in den USA und dem Regierungswechsel

28.09.2016 21:52:59 [Antikrieg.com]
Frauenanführerinnen drängen den UNO-Chef, den Koreakrieg nach 63 Jahren zu beenden
Frauenanführerinnen aus 38 Ländern, darunter viele Friedensorganisationen, haben heute in einem Brief UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, einen Prozess zur Beendigung des Koreakriegs mit einem formalen Friedensvertrag einzuleiten und sagen, er solle darauf hinarbeiten, dass dieser bis 2018 abgeschlossen ist.

  
28.09.2016 14:17:32 [IMI Online]
Strategien im Cyberkrieg
Verschiedene Perspektiven auf das fünfte Schlachtfeld. Viel hat sich in den letzten zwei Jahren im Diskurs über den virtuellen Raum (auf Englisch auch Cyberspace) getan. Kaum eine Tageszeitung, kaum ein Politblog, die nicht irgendwo das Thema „Cyber” behandeln würden – oft in so Unheil verkündenden Kombinationen wie „Cyberkrieg”, „Cyberangriff” oder gar „Cyberterrorismus”. Kein Mensch kann sich angeblich mehr vor der unsichtbaren virtuellen Bedrohung sicher fühlen, dringen Hacker doch inzwischen schon in die am besten abgeschotteten Netzwerke wie die von Banken und Geheimdiensten ein. Mit zwei aktuellen Beispielen wird in der Presse derzeit die allgegenwärtige Gefahr eines existenzbedrohenden Hacks begründet: Seit Anfang des Jahres wird von vermehrten Angriffen auf Banken berichtet. Nachdem die Zentralbank Bangladeschs im Februar um 81 Millionen US-Dollar erleichtert wurde, soll hinter den Attacken nun System stecken und es müssen weitere Angriffe auf Banken befürchtet werden.

28.09.2016 14:12:50 [Konjunktion.Info]
Syrien
Wie kann ein Täter einen Hilfskonvoi bombardieren, selbst wenn der Täter es nicht war? Von Logik und Beweisen. Die Berichterstattung der Hochleistungspresse zum Syrienkrieg reicht von falsch interpretierten Fakten bis hin zu offensichtlichen Lügen. Besonders wenn wieder einmal eine westliche Intervention herbei geschrieben wird, setzen unsere Redaktionsstubenauffüller und Politdarsteller auf Desinformation, Falschinformation und Propaganda, um ein falsches Narrativ in die Köpfe der Leser, Zuschauer und Wähler zu pflanzen.

28.09.2016 13:04:25 [Ein Parteibuch]
Fortschritte im Zentrum von Aleppo
Am gestrigen Dienstag sind der syrischen Armee und ihren Partnern unmittelbar nordwestlich der Zitadelle im Zentrum von Aleppo nennenswerte Fortschritte im Kampf gegen von Al Kaida geführte Terroristen gelungen. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA mitteilte, haben Einheiten der Armee den Bezirk Farafira vollständig unter Kontrolle gebracht. Inoffiziell wurde außerdem berichtet, dass die syrische Armee auch im naheglegenen Bezirk Aghyol im Zentrum Aleppos etwas vorangekommen ist.

28.09.2016 10:36:00 [Deutschlandradio Kultur]
Krieg in Syrien: Das klägliche Versagen der UNO
Der UNO gelingt es nicht einmal, die Flüchtlinge humanitär zu versorgen. Im Hinblick auf den eskalierenden Syrien-Krieg, haben die 193 Mitgliedsstaaten schlicht versagt, kommentiert Andreas Zumach. Nur ein diplomatischer Konsens zwischen Russland und den USA könne die Friedensbemühungen voranbringen. Die 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation haben in bedrückender Weise vorgeführt, dass sie weiterhin nicht bereit oder nicht in der Lage sind den opferreichen und seit fünf Jahren ständig eskalierenden Krieg in Syrien endlich zu beenden.

  
28.09.2016 10:31:55 [Querdenkende]
Syrien-Krieg: Die Welt schaut selbstgerecht zu
Die Fronten sind festgefahren. Dürfen wir dennoch hoffen, wenn jetzt am Wochenende (vom 30. September bis 02. Oktober) der weltgrößte Friedenskongreß des Internationalen Peace Bureaus (IPB) stattfindet, den Reiner Braun leitet, im Interview er vor einer neuen Aufrüstungswelle warnt? Auf alle Fälle, selbst wenn die Aussichten nicht gut ausschauen.

28.09.2016 07:04:45 [WSWS]
US-General: „Flugverbotszone“ in Syrien bedeutet Krieg mit Russland
Der oberste Befehlshaber des US-Militärs, General Joseph Dunford, erklärte am Donnerstag vor dem Militärausschuss des Senats, die Einführung einer „Flugverbotszone“ in Syrien würde für die USA einen Krieg gegen Syrien und Russland bedeuten. Der Vorsitzende des Generalstabs sprach offen die gravierenden Folgen der Politik aus, die von den überwiegenden Teilen der Republikanischen Partei und der Demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vertreten wird. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien übt Washington immer stärkeren Druck auf die russische Regierung aus, einseitig einem Flugverbot für ihre eigenen Flugzeuge und diejenigen der syrischen Regierung zuzustimmen.

28.09.2016 06:54:23 [Wissensfieber]
Kein Frieden in Syrien
An dieser Stelle hab ich schon des Öfteren über meine Einschätzung zum Konflikt im Nahen Osten, speziell in Syrien, hier, hier oder hier, berichtet. Entgegen der Betonung in diversen Medien, hat der Konflikt mit dem Kriegseintritt Russlands in Syrien generell weder im geringsten an Menschlichkeit gewonnen, noch weniger Tote, Verletzte oder Vertriebene hervorgebracht. Die Situationen unterscheiden sich zwar anscheinend mitunter innerhalb Syriens, was im Grunde schon mit den umkämpften Routen der forcierten Gaspipelines und Ölfelder einhergehen dürfte, die Gewalt und die schreckliche Situation in Teilen und Orten der kriegsleidenden Gesellschaft hat dennoch nicht im Geringsten großflächig abgenommen.
 Deutschland (4)
28.09.2016 22:01:53 [Deutschlandfunk]
Flüchtlinge und Arbeit: Syrische Ärzte scheitern an deutscher Bürokratie
In der Flüchtlingsambulanz am Krankenhaus in Neumünster arbeiten Ärzte, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Hier behandeln sie ihre Landsleute und sollen nebenbei ihre Approbation erlangen. Doch jetzt fordert das Landesamt für soziale Dienste: Die Ärzte sollen Ausbildungsnachweise aus Syrien beibringen.

28.09.2016 17:35:59 [Junge Welt]
Ausnahmezustand und Racial Profiling
Hamburg: Im Stadtteil St. Pauli belagert die Polizei eine ganze Straße. Mehrere Einheiten der Polizei haben von Montag mittag bis in die späte Nacht die Umgebung der Hafenstraße in Hamburg St. Pauli belagert. Dabei wurde mehrfach nach den – vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften – Methoden des »Racial Profiling« kontrolliert, so auch Anwohner aus den umliegenden Häusern. Augenzeugen berichten, dass Einwohner am Nachhausegehen gehindert und friedliche alte Menschen von Beamten geschubst und geschlagen wurden.

  
28.09.2016 16:43:35 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Wiesn hinter Gittern. Doch die Gefährdung kam von oben
Manch ein Schießbudenbesitzer war den Tränen nahe, weil es ihm gar so nass reingegangen war zum Wiesn-Auftakt: „Heute haben wir 25 Euro eingenommen. Davon kann ich kaum den Strom bezahlen“. Geschweige denn die Angestellten. Die rund 400 kleinen Schausteller, Eisverkäufer, Karussell- und Fressbuden-Betreiber waren verzweifelt und drohten am vierten Tag mit Protestaktionen. Ab 21 Uhr wollten sie die Lichter löschen und in partiellen Wiesnstreik treten. Und das auf dem größten Volksfest der Welt! Die Sause drohte zu floppen. Seppi Schmid, der Wiesn-Chef und CSU-Großstadt-Großkoalitionär thematisierte großspurig schon mal kleine Nachlässe bei den Standmieten, konnte und wollte aber nichts versprechen.

28.09.2016 10:33:00 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (8)
28.09.2016 22:07:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Welches Europa wollen die Gewerkschaften?
Ein Gespräch mit Gewerkschaftsvorsitzenden aus Deutschland, Österreich, der Tschechischen und der Slowakischen Republik. Die Krisen der letzten Jahre haben zu einer Diskussion über die Zukunft der EU geführt. Was für ein Europa würden Sie sich als Gewerkschaftsvorsitzende wünschen? Die derzeitige Lage in Europa und in den EU-Ländern ist nicht ideal. Das merkt man an den Wahlergebnissen in den einzelnen Ländern, aber auch an der Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei unseren Gewerkschaftsmitgliedern. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, wieder zum europäischen Sozialmodell zurückzukommen, das heißt ein offenes, kommunikatives Europa mit grundlegenden sozialen Rechten in den einzelnen Mitgliedsländern.

28.09.2016 21:57:02 [Junge Welt]
Orbán will »Flüchtlingsstadt«
Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die ungarische Flüchtlingspolitik. Asylsuchende seien gewalttätigen Misshandlungen, illegalen Abschiebungen und ungesetzlicher Freiheitsberaubung ausgesetzt, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 60 Prozent der rund 1.200 in Ungarn registrierten Asylsuchenden würden in Internierungslagern gefangengehalten. Brutale Behandlungsmethoden und ein Irrgarten von Asyl-Prozeduren bildeten ein »zynisches Abschreckungsmittel«, um Flüchtlinge von den Grenzen Ungarns fernzuhalten, die ohnehin durch Zäune und Sperranlagen abgeriegelt sind.

28.09.2016 20:07:14 [WSWS]
Flüchtlingsgipfel in Wien verschärft europäische Abschottungspolitik
Auf dem Wiener Flüchtlingsgipfel, an dem neben Vertretern der Europäischen Union die Regierungschefs und Minister von elf Ländern teilnahmen, wurde die lückenlose Abschottung der sogenannten Balkanroute beschlossen, um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge möglichst auf Null zu reduzieren. Außerdem sollen Rücknahmeabkommen ähnlich dem schmutzigen EU-Türkei-Deal mit weiteren Staaten Nordafrikas sowie Afghanistan und Pakistan geschlossen werden. Die Vertreter der EU, Ungarns, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens, Mazedoniens, Bulgariens, Griechenlands, Deutschlands und Albaniens, die zu dem Treffen gekommen waren, setzen damit die Beschlüsse des EU-Gipfels in Bratislava vom 16. September um. Damit hatte die EU und vor allem die deutsche Regierung alle Hüllen fallen gelassen und ihr menschenverachtendes Gesicht offenbart.

28.09.2016 16:45:37 [RT Deutsch]
Schlimmer als Brexit?
"NEIN" der Italiener zur Verfassungsreform wird EU-Krise massiv vertiefen. Wie hängt die neue, existenzielle Krise der Deutschen Bank mit der neuen italienischen Bankenkrise und mit dem Verbleib der Italiener in der Europäischen Union zusammen? Nun, es beginnt damit, dass derzeit etwa ein Drittel aller faulen Bankkredite in Europa in Italien konzentriert ist. Die Rede ist von einem Volumen, das rund 360 Milliarden Euro umfasst. Allein UniCredit, Italiens größtes und einziges Geldhaus, das auch global von so genannter "systemischer" Bedeutung ist, schleppt unglaubliche 80 Milliarden Euro an nicht mehr bedienten Krediten in seinen Büchern mit sich herum.

  
28.09.2016 16:38:54 [Cicero]
Balkan-Gipfel in Wien: Europas Kanzler heißt jetzt Kern
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat das Zepter in der europäischen Flüchtlingspolitik übernommen. Für Angela Merkel bedeutet das einen Machtverlust. Was heißt das für die Zukunft der Kanzlerin? Dieses Bild, es sagt so viel. Es sagt so viel, selbst wenn es der österreichische Gastgeber des dritten Wiener Balkan-Gipfels ist, der im Zentrum des Gruppenbildes mit Dame steht. Die Blicke aller richten sich auf den großgewachsenen neuen Bundeskanzler Christian Kern. Von der einen Seite sind es der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow und Angela Merkel, die ihn beeindruckt mustern. Gegenüber ist ein EU-Ratspräsident Donald Tusk zu sehen, der Kern fixiert, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

28.09.2016 13:11:12 [Deutschlandfunk]
Bilanz der Syriza-Regierung: Vertrauen in Tsipras schwindet
Fast 45 Prozent der Griechen hatten im vergangenen September bei den Wahlen für die linksgerichtete Partei Syriza um Alexis Tsipras gestimmt. Sie hatten sich ein Ende der drastischen Sparpolitik, einen Schuldenschnitt und einen wirtschaftlichen Aufschwung erhofft - doch davon ist nichts zu spüren. Die Führung von Syriza hält sich im Kern an die Vorgaben der Kreditgeber, um nicht einen Staatsbankrott zu riskieren, obwohl sie den wirtschaftspolitischen Kurs nach wie vor für falsch hält. Die linksgeführte Regierung versucht, ihre Entscheidungen immerhin sozial abzufedern. So erhalten die Ärmsten der Armen nun kostenlose Elektrizität und Essensmarken.

  
28.09.2016 09:35:16 [Makronom]
Interaktive Infografik: Die möglichen Folgen des Italien-Referendums
Am 4. Dezember werden die italienischen Wähler in einem Referendum über die Annahme einer Verfassungsreform abstimmen – die auch für den Rest Europas weitreichende Konsequenzen haben und letztlich mit dem Euro-Austritt Italiens enden könnte. Unsere interaktive Infografik gibt einen Überblick über die möglichen Szenarien:

28.09.2016 07:08:10 [Telepolis]
Amnesty International: Ungarn misshandelt Flüchtlinge
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn plädierte Mitte September für einen vorübergehenden oder notfalls dauerhaften Ausschluss Ungarns aus der EU. Als Begründung gab er an, dass Ungarn Flüchtlinge "schlimmer behandle als wilde Tiere". Das sei nicht Europa (siehe Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU). Die Replik aus Budapest kam von Ungarns Minister für Soziales und Gesundheit, Zoltán Balog. Er bezeichnete Asselborn - wie auch den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der ähnlich reden würde - als "gefährlichen Typ Europapolitiker". Nicht Ungarn, sondern diese beiden Politiker würden den Zusammenhalt in Europa gefährden, geht die Rede von Zoltán Balog.
 International (6)
28.09.2016 19:14:45 [Amerika 21]
Regierung in Guatemala in bisher schwerster Krise
Die Regierung von Guatemala unter Präsident Jimmy Morales steckt in der schwersten Krise in den acht Monaten ihrer Amtszeit, seit bekannt wurde, dass Morales’ Bruder und sein ältester Sohn mutmaßlich in einen Korruptionsfall verstrickt sind. Morales, der bis zu seinem Erreichen des höchsten Regierungsamtes als TV-Komiker beschäftigt war, hat seinen Wahlkampf 2015 durch den Slogan "Weder korrupt, noch Diebe" geprägt und so die Mehrheit der Stimmen der Guatemalteken hinter sich vereinen können.

28.09.2016 16:06:09 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Der Kampf in den USA um das JASTA-Gesetz und seine Bedeutung für die Geschichte
Die Chancen stehen gut, daß am heutigen Mittwoch, dem 28. September, Präsident Obamas Veto gegen das sogenannte „JASTA-Gesetz“ von mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit des amerikanischen Senats überstimmt wird, und das Repräsentantenhaus diesem Beispiel kurz darauf folgt. Damit eröffnet sich unmittelbar die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege die Wahrheit über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September 2001 zu untersuchen und Gerechtigkeit für die Angehörigen der 3000 Opfer herzustellen, die in den Trümmern des World Trade Center umgekommen sind, ebenso wie für die rund 400.000 Menschen in New York City, deren Gesundheit durch die Anschläge erheblich geschädigt worden ist.

28.09.2016 15:19:07 [Nachrichten Heute]
Elefanten, Zyanid und die Artenschutzkonferenz in Johannesburg /Südafrika
Wieder sind mehrere Elefanten der Wilderei in Simbabwe zum Opfer gefallen. Seit 2013 hat sich das Mittel er Vergiftung mit Zyanid fest etabliert, keine Geräusche durch Schüsse, und gleich mehrere Elefanten auf einen Schlag innerhalb kurzer Zeit. Das Zyanid stammt von Goldminen, die es an de Wilddiebe weiterverkaufen, die sich als Kleine Minenbesitzer präsentieren. Die Folgen sin katastrophal: nicht nur die Dezimierung des Bestandes an Elefanten, sondern die weitere Vergiftung von Tieren, die sich vom Kadaver ernähren, also vor allem Geier.

  
28.09.2016 15:18:00 [einartysken]
Der nächste UN-Genozid in Somalia
Die UNO hat gerade angekündigt, dass wegen der Dürre und Hungersnot über 300 000 somalische Kinder an ernster Unterernährung leiden. Das bedeutet, dass jetzt schon über 100 Kinder täglich an Hunger sterben. Bald wird die Zahl mehrere hundert täglich erreichen, was Erinnerungen and die jüngste Dürre am Horn von Afrika 2011-12 weckt, als die UNO zugab, dass 250 000, fast nur Kinder, am Hunger gestorben sind.

  
28.09.2016 12:26:21 [Tlaxcala]
Was steckt hinter dem Aufschwung im Pipeline-Bau in den USA?
Die US-amerikanische Ureinwohner- Aktivistin Winona LaDuke erklärte, dass die USA lieber „diese schmierige Infrastruktur durch die Dakota Access Pipeline und andere nationale Projekte für fossile Brennstoffe aufbauen“, als Geschäfte mit Venezuela machen würden. Die Dakota Access Pipeline ist nur eines verschiedener Großprojekte für fossile Brennstoffe. Es ist Teil der Bemühungen der USA, den globalen Energiemarkt zu beherrschen und die ölabhängigen Wirtschaftssysteme der Rivalen der USA wie Venezuela und Russland zum Einsturz zu bringen.

28.09.2016 10:34:07 [Süddeutsche Zeitung]
Israel: Sumpf auf höchster Ebene
Es klingt nach einer kriminellen Vereinigung, und dieses verbrecherische Netzwerk wurde auf den höchsten Ebenen der israelischen Politik geknüpft: Insgesamt 16 Amtsträger, zumeist aus der von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman geführten Partei Unser Haus Israel, müssen sich einer Anklage stellen. Der frühere Tourismusminister ist dabei, ebenso die vormalige Vize-Innenministerin. Es geht unter anderem um Bestechlichkeit, Betrug, Geldwäsche - und in einem Fall auch um ein Drogendelikt. Der Minister Stas Misezhnikov persönlich soll regelmäßig Kokain gekauft und konsumiert haben.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
  
28.09.2016 20:09:51 [Junge Welt]
Nahles’ kalter Kaffee
Die Digitalisierung macht den Chefs vieles möglich. Den Kollegen Müller noch auf dem Nachhauseweg anrufen? Dank dessen Handy oder Smartphone kein Problem. Ihm ein Schreiben nach Betriebsschluss schicken: Eine E-Mail erlaubt auch das. Wie aber beeinflusst die ständige Erreichbarkeit das Wohlergehen der Lohnabhängigen? Der Frage geht eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie der Universität St. Gallen nach. Für die Erhebung »Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeit auf die Gesundheit von Beschäftigten« befragten die Forscher zwischen Juli und August mehr als 8.000 Arbeiter und Angestellte in Deutschland.

28.09.2016 17:37:56 [Süddeutsche Zeitung]
Armut gibt's in Deutschland doch gar nicht
Eine Frau, ein Mann: Sie verdient etwa dreimal so viel wie er - bei weniger Arbeitszeit. Unfair? Ein Gespräch über Armut, Reichtum und die Frage, ob man alles schaffen kann, wenn man nur will. Deutschland ist arm, Deutschland ist reich. Deutschland spalte sich, sagen die einen. Deutschland gehe es doch immer besser, sagen die anderen. Das oberste Prozent der Superreichen besitzt heute ein Drittel des Vermögens im Land, gleichzeitig aber gelten mehr als 15 Prozent aller Deutschen als armutsgefährdet - wie passt das zusammen? Und was bedeuten diese abstrakten Zahlen eigentlich für den Alltag der meisten Deutschen, für den oberen und unteren Rand der Mittelschicht?

  
28.09.2016 14:00:06 [Kontext Wochenzeitung]
Behinderung kostet
Anfang der Woche wurde der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen im Bundestag beraten. Der Berliner Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit, Raúl Krauthausen, klagt, dass das Gesetz vor allem Kosten sparen soll. Herr Krauthausen, was stört Sie an dem Bundesteilhabegesetz? Es fängt bereits bei dem Titel an: Wenn man ihn hört, denkt man vielleicht erst mal: "super." Doch wenn man dann genauer hinschaut, handelt es sich in Wirklichkeit um ein reines Spargesetz. Der Titel verspricht Teilhabe, aber die Positionen und Argumente von Menschen mit Behinderung werden überhaupt nicht berücksichtigt.

  
28.09.2016 12:23:48 [Aktuelle Sozialpolitik]
Neues Spiel, neues Glück?
Neues Spiel, neues Glück? Die "neue" Betriebsrente soll kommen - arbeitgeberzugewandt, tarifvertragsorientiert und noch mehr staatlich gepampert. Man könnte durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Versicherungswirtschaft sehr kreativ ist, wenn es um die Substitution wegbrechender Geschäftsmodelle durch neue Einnahmequellen geht. Wenn man sich die Einbrüche im Bereich der privaten Altersvorsorge anschaut und die Ernüchterung - um das mal vorsichtig zu formulieren - über die staatlich subventionierte Riester-Rente zur Kenntnis nimmt, die bei vielen Menschen auch durch die kritische Berichterstattung eingesetzt hat und das im Zusammenspiel mit dem Wegbrechen des klassischen Lebensversicherungsgeschäfts bilanziert, dann wird verständlich, dass ein Ersatz her muss. Da trifft es sich gut, dass die große Koalition noch eine rentenpolitische Baustelle offen hat, deren Bearbeitung es ermöglichen würde, an neue Versichertengelder zu kommen.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (11)
28.09.2016 20:08:28 [Wirtschaftliche Freiheit]
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Donald Trumps Haupt-Slogan ist der von der Rückgewinnung der Kontrolle. Bauknecht weiß, was Frauen wünschen und Trump, dass die Wähler am Gefühl des Kontrollverlustes leiden. Was er sagt, ist populistisch, aber es ist eben auch populär. Wir tun gut daran, uns die Gründe für diese Popularität zu verdeutlichen. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit, die Sehnsucht nach starker Führerschaft oder der Wunsch es „denen da oben“ — samt jener, die in den Medien „von oben herab“ zu den Bürgern sprechen – einmal zu zeigen, spielen eine Rolle. Dies sind jedoch nicht die eigentlichen Gründe der Popularität von Trump (und der vielen Trumpchen, die überall aus dem Sumpf der Medienlandschaft sprießen).

28.09.2016 19:16:40 [World Economy]
Wir schaffen es doch nicht?
Willy Wimmer: Jetzt versucht man zurück zu rudern, um im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl das Gesicht zu wahren. Die Bundeskanzlerin hat selbst gesagt, dass sie das letzte Jahr am liebsten noch mal neu aufrollen würde. Sie hat auch bei verschiedenen Möglichkeiten zu verstehen gegeben, dass sie diesen Satz nicht noch mal so formulieren würde. Man muss natürlich davon ausgehen, dass die Einschätzung des vergangenen Jahres gegen das geltende deutsche Recht verstoßen hat. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin sind nach der deutschen Gesetzeslage verpflichtet den Schutz unserer Grenzen sicher zu stellen.

28.09.2016 18:03:35 [ScienceFiles]
Schneller als jedes Gericht: ARD spricht Antifa Dresden frei
Die Polizei prüft, ob das Bekennerschreiben, das die Verantwortung für die Anschläge in Dresden bei der Antifa verortet, echt ist. Die ARD braucht nicht zu prüfen. Das Bekennerschreiben ist fake, so befinden öffentlich-rechtliche Journalisten und basieren ihr Befinden auf eine Indizienkette, die man nur als haarsträubend bezeichnen kann.

28.09.2016 16:17:30 [Welt]
Jenna B. in Berlin: Sexismus können wir Frauen doch viel besser
Wer sich darüber aufregt, dass Männer im Gespräch über Frauen derb werden können, hat noch nie eine weibliche Lästerrunde erlebt. Wie wird da über Ehemänner, Chefs und andere Frauen hergezogen!

28.09.2016 13:56:42 [Ceiberweiber]
Was wollen Frauen in der Politik?
Als ob es keine deutsche Kanzlerin und keine US-Präsidentschaftskandidatin gäbe fühlen sich viele Frauen in der Poltik nach wie vor benachteiligt. Dies ist zum Teil durchaus berechtigt, weil es nach wie vor Sexismus gegen Politikerinnen gibt, den Politiker nicht erleben. Es sind Frauen, denen unterstellt wird, etwas mit Parteikollegen zu haben, da offenbar keine Eigenleistung von Frauen erwartet wird.

28.09.2016 13:07:11 [ScienceFiles]
Linksunten: Antifa Dresden bekennt sich zu Sprengstoffanschlägen
Die Dresdener Antifa ist für die Sprengstoffanschläge auf das ICC und eine Moschee verantwortlich. Das geht aus einem Bekennerschreiben hervor, das wir im Wortlaut veröffentlichen. Es wird spannend sein zu sehen, wie diejenigen, die gleich wussten, dass nur Rechte die Anschläge ausgeführt haben können, nun auf die Fakten reagieren. Mit Scham? Wohl kaum.

  
28.09.2016 12:17:48 [Evinartysken]
Prominente LA- Wissenschaftler sagen, der Goldene Reis von Bill Gates ist ein totaler Versager
Nobelpreisträger, die die GMO-Agenda tief in Wissenschafts -Kreise getragen haben, werden scharf angegriffen von einer Gruppe, die sich Union lateinamerikanischer Wisschaftler, verpflichtet der Gesellschaft und der Natur (UCCSN-AL) nennen. Ein erstaunliches Drittel von Nobelpreisträgern hat kürzlich Greenpeace scharf kritisiert wegen ihrer anti-GMO-Kampagne und behauptete, dass die Fragen, die Greenpeace hervorhob „die Risiken, Vorteile und Auswirkungen“ von genetisch veränderten Pflanzen falsch darstelle.

28.09.2016 09:33:45 [Contra Magazin]
USA: Der inszenierte Rassenkrieg
Die Vereinigten Staaten driften gesellschaftlich auseinander. Mit ein Grund dafür sind künstlich geschürte Rassenunruhen, an denen die von George Soros mitfinanzierte Organisation "Black Lives Matter" nicht unschuldig ist. Der Pöbel soll gefälligst sich selbst bekämpfen und nicht jene, die diese Menschen lediglich als Sklaven und Konsumenten (miss-)brauchen.

28.09.2016 08:36:13 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Die Anwendung von Wissen in der Gesellschaft (Teil 2)
Heute ist es Mode, die Bedeutung des Wissens um die bestimmten Umstände von Zeit und Ort herunterzuspielen; dies steht in engem Zusammenhang mit der geringeren Bedeutung, die Veränderungen an sich beigemessen wird. In der Tat gibt es einige Punkte, auf denen die Annahmen (gewöhnlich unausgesprochen) der „Planer“ basieren, die sich von denen ihrer Kontrahenten unterscheiden, im Hinblick auf die Bedeutung und Häufigkeit von Veränderungen, welche wesentliche Umgestaltungen von Produktionsplänen notwendig machen. Wenn natürlich detaillierte Produktionspläne für sehr lange Zeit im Voraus ausgearbeitet werden könnten und man sich genau an diese halten könnte, so dass keine weiteren wichtigen, wirtschaftlichen Entscheidungen benötigt würden, dann wäre die Aufgabe, einen ausführlichen Plan aller Wirtschaftsaktivitäten zu erstellen, weit weniger beeindruckend.

28.09.2016 07:06:25 [Conservo]
Wohin driftet die CDU?
Die Zweifel wachsen – der Widerstand auch. Erst gestern habe ich mich ´mal wieder mit einem Freundeskreis getroffen, dessen Mitglieder allesamt verantwortliche Positionen in der CDU innehatten. Hatten – weil sie inzwischen resigniert haben. Eine etwas zweifelhafte Position: Sie haben resigniert, aber nicht rebelliert, sondern bleiben „treu bei der Fahne“. Daß das auch anders geht, beweist der Erfolg des „Konservativen Aufbruchs“ in der CSU, der der Parteiführung immer wieder „Probleme“ bereitet. Die „Probleme“ liegen auf der Hand: Kampf gegen den Werteverrat in der Union, Linksschwenks usw. Dagegen sollte die Parteibasis aufbegehren – was sie in der CSU zunehmend tut, in der CDU (noch) nicht.

  
28.09.2016 06:58:39 [Novo Argumente]
„Mehr Waffen, weniger Verbrechen“
Führt ein liberales Waffenrecht zu weniger Verbrechen? Statistische Erkenntnisse lassen diesen Schluss zu, meint der US-amerikanische Ökonom John Lott. Novo: Amerikaner, die Waffen stärker regulieren (oder sie sogar verbieten) möchten, berufen sich häufig auf internationale Vergleiche. Der Anteil an Gewaltverbrechen allgemein und genauer der Anteil an mit Waffengewalt ausgeübten Gewaltverbrechen ist in den USA höher als in Kanada, Australien und in verschiedenen westeuropäischen Nationen. Was können uns solche internationalen Vergleiche sagen?
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Umfragen, Demokratie, Menschenrechte (7)
  
28.09.2016 19:13:08 [Tichys Einblick]
Trump, damit’s nicht Hillary wird
Bei allen Bedenken Trump wählen, damit es bloß nicht Hillary wird. Sagte bei Anne Will der Republikaner Roger Johnson, der 21 Jahre in der US Army diente und seither in Europa im Bereich Logistik sein Geld verdient. Doch die deutschen Teilnehmer der Talkrunde nahmen den Faden nicht auf. Dabei ist er der Schlüssel zur Präsidentschaftwahl in den Vereinigten Staaten und zu vielen bevorstehenden Wahlen in Europa. Es wird weniger denn je jemand gewählt, sondern gegen jemanden gestimmt.

  
28.09.2016 18:03:47 [Makronom]
US-Wahlkampf-Monitor: Trump und Clinton liegen weiter eng beieinander
Sechs Wochen vor dem Wahltermin ist der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl unklarer denn je. Welche Wirkung die erste TV-Debatte auf das Rennen hatte, lässt sich momentan noch nicht seriös ermitteln.

  
28.09.2016 17:31:42 [Tichys Einblick]
Ein Jedes hat seine Zeit: Mach’s gut, CDU
Statt mutiger Reformen setzt die CDU unter Merkel nur noch auf Anbiederung an den Zeitgeist. Ändert die Union ihren Kurs nicht, ist sie noch früher am Ende als der Zeitgeist, dessen Uhr selbst abläuft. Ob wir langsam mal anfangen sollten, der CDU das Totenglöckchen zu läuten? Ja, es wäre vielleicht an der Zeit, in den Abgesang mit einzustimmen, wenn gewurschtelt wird, wie bisher. Die letzten beiden Wahlen haben der CDU gepfefferte Niederlagen beschert, aber die Partei meint noch immer, den Schuss nicht gehört zu haben oder schlimmer, nicht hören zu müssen. Zu Tausenden rennen ihr die Wähler davon, weil sie merken, dass sie veralbert werden. Verulkt und verschaukelt durch eine Politik, deren Misserfolg sie allein Angela Merkel anlasten.

28.09.2016 12:20:47 [WSWS]
TV-Debatte zwischen Clinton und Trump: Ein abstoßendes Spektakel
Die erste TV-Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump war eine politische und kulturelle Schande. Ihr ganzer Stil und Inhalt zeigte den völligen Niedergang der kapitalistischen Gesellschaft Amerikas im Laufe vieler Jahrzehnte. Es sagt einiges über das politische System Amerikas aus, dass sich bei einer Bevölkerung von 330 Millionen Menschen ausgerechnet diese beiden Individuen als Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt haben – beide gehören zur Finanzaristokratie und sind bei der großen Mehrheit der Bevölkerung zurecht zutiefst verhasst. Das letzte persönliche Treffen zwischen den beiden war im Jahr 2005, als die Clintons auf Trumps dritter Hochzeit zu Gast waren.

28.09.2016 10:31:12 [Konjunktion.Info]
Agenda 2030: Das Leuchtturmprojekt der Neuen Weltordnung
Wieder einmal glaubt die deutsche Regierung bei etwas “ganz vorne mit dabei sein zu müssen”. Diesmal in Form des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der eine fast unbemerkt gebliebene Rede vor der UN hielt. Nein, es geht in diesem Artikel nicht um Syrien. Oder die Ukraine. Es geht um das wohl wichtigste Projekt der Internationalisten, um ihre NWO “im gewünschten Zeitplan” umsetzen zu können. Es geht um die Agenda 2030.

28.09.2016 07:00:33 [Tichys Einblick]
Die Etablierung der AfD und die politische Landschaft
Bei Regierungswechseln sind Hunderte bis Tausende von Beamten und Mitarbeitern betroffen, ein Aspekt, auf den kaum mal jemand hinweist. Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD stellte sich die Frage nach dem geeigneten Personal und noch mehr die hohen Erwartungen der Anhänger nach einem radikalen Politikwechsel. Mit ihrem glatten Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus sitzt die AfD nun in zehn Länderparlamenten. Damit zeichnet sich in der politischen Landschaft Deutschlands ein Bild ab, welches viele deutsche Politiker etablierter Parteien vor wenigen Jahren noch für ausgeschlossen hielten: Die bundesweite Etablierung einer demokratisch legitimierten politischen Partei rechts der Union.

28.09.2016 06:57:09 [Deliberation Daily]
Die erste Debatte zwischen Trump und Clinton: Nachklapp
Die erste Debatte zwischen Trump und Clinton ist vorüber. Die Presse hat Clinton fast einstimmig zur Siegerin erklärt. Wenig überraschend glänzte sie mit detailliertem Wissen über so ziemlich jedes Politikfeld, das zur Sprache kam, und hatte ordentlich geübte Antworten für praktisch jede der reichlich vorhersehbaren Fragen. Darin liegt kaum die Überraschung des Abends. Die Überraschung des Abends liegt vielmehr darin, dass Trump genau das getan hat, was er und sein Team über Wochen angekündigt haben: praktisch nichts. Trump hatte sich auf die Debatte fast nicht vorbereitet und entschloss sich stattdessen, nach seinem Instinkt zu gehen. In den Worten seines ehemaligen Wahlkampfmanagers Lewandowsky: „Let Trump be Trump.“ Es war der größte Gefallen, den er Clinton hätte tun können.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, alternative Heilmethoden (1)
  
28.09.2016 13:09:10 [Der Westen]
Arzneikosten in Deutschland steigen auf Rekordniveau
Schmerzmittel, Blutdrucksenker, Antibiotika: Im Durchschnitt bekam jeder Deutsche im letzten Jahr Medikamente im Wert von 500 Euro verordnet. Doch wie bei allen Mittelwerten lohnt der Blick auf die tatsächliche Verteilung: Im deutschen Gesundheitswesen verursachen zehn Prozent der Patienten 80 Prozent der Kosten – weil sie schwer und mehrfach krank sind, aber auch weil ihre Ärzte oft extrem teure Medikamente verordnen. Wie der neue Arzneiverordnungsreport im Auftrag der AOK zeigt, steigen die Ausgaben für Arzneimittel seit Jahren deutlich – und haben 2015 ein neues Rekordniveau erreicht.
 Sport (5)
  
28.09.2016 15:22:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Kommission: Monopol der Verbände verstößt gegen Kartellrecht
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das Veranstaltungsmonopol der Sportverbände gegen das Kartellrecht. So ist zumindest die jüngste Beschwerdemitteilung an die Internationale Eislaufunion (Isu) zu interpretieren. Die Brüsseler Behörde hält die Sperren der Isu für Eisschnellläufer, die zugleich an Wettbewerben anderer privater Organisationen teilnehmen, nach einer vorläufigen Einschätzung für illegal. Derartige Beschränkungen würden die unternehmerische Freiheit der Sportler einschränken.

  
28.09.2016 11:30:33 [Deutschlandfunk]
Skandal im Fußball: Aus für englischen Nationaltrainer nach Enthüllungsvideo
Der englische Fußball-Nationaltrainer Sam Allardyce hat nur zwei Monate nach seiner Ernennung seinen Posten wieder verloren. Das bestätigte der englische Fußballverband FA. Allardyce wurde ein Enthüllungsvideo zum Verhängnis, in dem er verdeckten Reportern erklärt, wie man Transferregeln umgeht.

28.09.2016 11:29:18 [Zeit Online]
Wer Red Bull hasst, hasst sich selbst
In der vereinten Abneigung RB Leipzig gegenüber verkennen die Anhänger der Traditionsvereine das Wichtigste: Wogegen sie wirklich protestieren, ist ihr eigener Club. Volkssportarten gibt es vielerlei. Zu den beliebtesten in deutschen Landen gehört seit Jahren das Schmähen des Rasenballsportclubs Leipzig. Nichts eint uns mehr als ein gemeinsamer Feind. Und über alle Club- und Regionalgrenzen hinweg stellt RB Leipzig den kleinsten gemeinsamen Hassnenner der Fußballrepublik dar. Kein Auswärtsspiel der Sachsen, bei dem sich die empfangende Fanszene nicht verpflichtet fühlte, mit den ihr eigenen Mitteln gegen die schiere Existenz des "Retortenclubs" zu protestieren.

  
28.09.2016 08:22:04 [Die Welt]
Schalkes Trainer bekommt noch zwei Spiele
Kurz nach Saisonbeginn sind bei drei großen deutschen Klubs schon die Trainer weg. Zwei gingen als Gewinner, einer als Verlierer. Auf Schalke hat die Uhr für Markus Weinzierl zu ticken begonnen. Die Hektik in den Chefbüros der Bundesliga-Vereine ist doch Wahnsinn. Fünf Spieltage ist die Saison gerade alt – oder noch jung –, aber viele Verantwortliche tragen schon aschfahle Gesichter durch die Gegend, als wäre samstags immer Halloween.

  
28.09.2016 08:20:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Niedergang des Traditionsklubs: Dem HSV fehlt ein Plan
Durch seinen Sieg hat der FC Bayern den Hamburger SV vor der peinlichen Situation bewahrt, den eigenen Trainer nach überzeugender Leistung zu entlassen. Die neuste Posse beweist: Der HSV fühlt sich groß – wird aber schlecht geführt. Joshua Kimmich hat den Hamburger SV durchaus vor einer peinlichen Situation bewahrt. Einen Trainer zu entlassen, der den übermächtigen Bayern gerade einen Punkt abgeknöpft hat, wäre einigermaßen ungewöhnlich gewesen – nur der 1. FC Nürnberg hatte das einst getoppt, als er sich 1993 nach einem 2:0-Sieg über die Bayern von Willi Entenmann trennte.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, Fernsehen, Film, Musik (4)
  
28.09.2016 17:34:16 [Zeit Online]
"In Shitgewittern": Der Schwarm als Meute
Wer in sozialen Netzwerken als Feind ausgemacht wird, ist verloren. Jon Ronsons "In Shitgewittern" ist ein exzellentes Buch über öffentliche Demütigungen im Netz. Ist das Internet gekippt? Ökosysteme und Stadtviertel können schließlich auch kippen, warum dann nicht auch soziale Netzwerke? Heute vergeht kaum eine Woche, ohne dass der Schwarm jemanden teert, federt und einmal um den ganzen Globus treibt. Wenn das Internet jemals ein Sozialexperiment war, liegen jetzt die ersten Ergebnisse vor. Ermutigend sind sie eher nicht. Es geht zu wie bei Der Herr der Fliegen.

  
28.09.2016 16:40:52 [Kontext Wochenzeitung]
Lügen und Geheimnisse
Kino: François Ozon erzählt in seinem Drama "Frantz" von einer deutsch-französischen Begegnung nach dem Ersten Weltkrieg. Ein exzellentes Werk mit herausragenden Leistungen der Darsteller, meint unser Kritiker. Die Schlachten sind geschlagen, der Erste Weltkrieg ist vorbei, Deutschland hat verloren. Aber vergangen und vergessen ist das große Töten nicht. Trotzig hallt noch oder schon wieder das Lied von der "Wacht am Rhein" durch die Gassen der Kleinstadt Quedlinburg, am Stammtisch staut sich ein dumpfer Hass auf die Sieger, und der steif-strenge Arzt Hoffmeister (Ernst Stötzner) gibt sich unversöhnlich: "Jeder Franzose ist für immer der Mörder meines Sohnes!" Die sanfte, junge Anna (Paula Beer), die mit seinem gefallenen Sohn, Frantz, verlobt war und nun mit im Haushalt lebt, geht währenddessen jeden Tag auf den Friedhof. Aber nun liegen dort Rosen am Grab, und später steht dort auch ein junger Mann, sehr schmal, sehr ernst und sehr französisch.

  
28.09.2016 13:16:34 [Frankfurter Rundschau]
Bruce Springsteen: Das Leben einer Ikone
Bruce Springsteens großartige Autobiografie „Born to Run“ erscheint. Bei einem Konzert 1990 in Los Angeles hat Bruce Springsteen eine Geschichte erzählt, wie er das manchmal macht vor einem Song. Es geht um die nächtlichen Autofahrten durch seine Heimatstadt Freehold, die ihn am Ende immer wieder zum Haus seiner Kindheit geführt hätten. Dann sagt er einen Satz, dessen Gewicht damals wohl kaum jemand spüren konnte: „Ich habe meinen Therapeuten gefragt, was dahinter steckt…“. Im Saal wird gekichert. Ausgerechnet er, der vor Kraft und Männlichkeit zu platzen scheint, auf der Psychocouch. „It’s true“, sagt Springsteen und lacht jetzt selber. Is’ wahr. Es gibt einen Mitschnitt von diesem Auftritt. Das Lied „My Father’s House“, das er im Anschluss an seinen Monolog singt, handelt von eben diesen Geisterfahrten.

  
28.09.2016 09:39:12 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Nemo, aber vergesslich: "Findet Dorie" im Kino
Es ist der totale Absturz, auf den dieser Film sich gegen Ende zubewegt, ein steiler Sturz ins Happy End, ein umwerfender Glücksmoment. Kino pur, was für eine wundervolle Welt. Ein Moment, der nicht enden will, und in dessen Langgezogenheit die Ruhe und Harmonie anklingt, die er den Figuren verspricht, den Suchenden und den Gefundenen, den Rettern und den Geretteten, den Helden und ihren Helfern. Als er vor ein paar Jahren seinen Film "Findet Nemo" wieder sah, war der Pixar-Erfolgsregisseur Andrew Stanton sehr unglücklich. "Ich hatte das Gefühl, ich hätte da eine Tür offen gelassen, die nicht offen bleiben durfte."
 Satire, Glosse, Humor, Kabarett, Kolumne (1)
  
28.09.2016 20:11:38 [QPress]
Pennystock Deutsche Bank, bis Jahresende pleite
Man könnte meinen, die Deutsche Bank sei mit ihrer keineswegs auszuschließenden Pleite bereits heute auserkoren, den großen Reigen der weltweiten Banken-Zusammenbrüche anzuführen und somit auch den globalen Finanzcrash einzuläuten. Aus mehrerlei Gründen hat die Deutsche Bank das Potenzial dazu. Die Eigenkapitaldecke wird dünner und die Risiken größer. Eine denkbar schlechte Konstellation für ein sorgenfreies Banken Leben.
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