Net News Express

 
       
1519362352    
 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
22.02.2018 21:59:24 [QPress]
„Ehe für alle“ in „ökonomische Polygamie“ migrieren
Sicher können wir uns den Neuerungen und Wandlungen unserer Gesellschaft nicht verweigern. Das gilt in Zeiten der Globalisierung generell auch für die Migration/Integration von allem was es bis hierher schafft. Mit der “Ehe für alle” hat der Gesetzgeber völlig neue Scheunentore zur Reformation der Gesellschaft implementiert. Mit ein wenig Sachverstand, die Nutzmenschhaltung weiterhin hochprofitabel zu gestalten, müssen wir nur die “Polygamie” einmal neu und aufgeklärt umdefinieren.

22.02.2018 21:57:19 [Ökonomenstimme]
Accountants und Ökonomen: Einzel- oder Paartanz?
Mit der Finanz- und Schuldenkrise wurde die oft sehr technisch verlaufende Debatte, wie staatliche Defizite, Schulden oder Vermögenswerte am besten gemessen werden (Stichwort: Kameralistik/Cash versus Doppik/Accrual), wieder in einen ökonomischen Blickwinkel gebracht. Der im Accounting vorherrschenden betriebswirtschaftlichen Perspektive wurde vermehrt eine volkswirtschaftliche Betrachtung gegenübergestellt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, in welchem Verhältnis die beiden Disziplinen zueinanderstehen und wie sie zukünftig besser harmonisieren können.

  
22.02.2018 21:55:28 [Blick nach rechts]
Neustart für die NPD?
Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Thüringer Landeschef Thorsten Heise will seiner Partei offenbar ein neues Erscheinungsbild geben. Dafür hat er nun die Kampagne „Völkischer Flügel“ mit ins Leben gerufen und bereist mit dieser Neuausrichtung derzeit diverse Landesverbände. Es soll auch ein inhaltlicher Neustart sein, quasi eine größere Öffnung der Partei ins weit gefächerte rechtsradikal auftretende Lager – so ist es nachzulesen in einer so genannten Proklamation, in der auch mit Selbstkritik nicht gespart wird.

  
22.02.2018 21:53:09 [Telepolis]
US-Konservativenkonferenz CPAC 2018
Vom 22. bis zum 24. Februar findet in National Harbor im US-Bundesstaat Maryland die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt, die größte Konferenz von Konservativen in den USA. Dieses Jahr kann sie mit Donald Trump den aktuell höchstrangigen Politiker der republikanischen Partei begrüßen. Er ist allerdings nicht der erste Präsident, der dort während seiner Zeit als Amtsinhaber spricht: Auch Ronald Reagan erschien regelmäßig. Neben Trump werden an wichtigen republikanischen Politikern sein Vizepräsident Mike Pence, sein härtester Vorwahlrivale Ted Cruz und der für sein Portrait mit Warnweste und Gewehr bekannte Innenminister Ryan Zinke erwartet.

  
22.02.2018 21:50:23 [Tichys Einblick]
Das Votum der Wähler zählt für die Abgeordneten nicht im Parteienstaat
Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fast fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun indessen so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch demokratischer Legitimation erheben kann. Indessen ist das Gezerre um Posten nicht nur ein Grund für die Politikerverdrossenheit der Bürger, sondern auch ein Anlass, über die Funktionalität des parlamentarischen Regierungssystems nachzudenken.

  
22.02.2018 21:46:58 [NachDenkSeiten]
Will Merkel Krieg?
Während Ihrer Regierungserklärung im Bundestag fordert Bundekanzlerin Angela Merkel die europäischen Staaten zur Einmischung in den Syrienkonflikt auf. Angela Merkel, die üblicherweise nicht eine Freundin öffentlicher Festlegungen ist, hat in Ihrer heutigen Regierungserklärung bemerkenswert deutlich die europäischen Staaten dazu aufgefordert, sich in den Syrienkrieg einzumischen: Die Lage fordere…aber auch dazu auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, „dass wir ein solches Massaker beenden können.“

  
22.02.2018 21:44:14 [Zeit Online]
Niederlande: Parlament stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein
Das niederländische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Parlamentarier stimmten der Vorlage der Regierungsfraktionen mit großer Mehrheit zu: Es gab 142 Ja-Stimmen und nur drei Gegenstimmen. Das Votum dürfte die Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei weiter erhöhen. In dem Beschluss heißt es, dass das Parlament "in eindeutiger Weise vom Völkermord an den Armeniern" ausgehe.

  
22.02.2018 21:42:22 [TAZ]
„Bild“-Zeitung und SPD: Angriff statt Demut
Gesenktes Haupt gibt es für „Bild“-Chef Julian Reichelt nicht. Dabei hätte er allen Grund, sich für die Kampagne seiner Zeitung zu entschuldigen. Der Anstand sagt: Wenn du einen Fehler gemacht hast, dann steh dazu und entschuldige dich. Julian Reichelt allerdings, der Chefredakteur der Bild-Zeitung, scheint es mit Anstand nicht so zu haben. Die Bild hat einen Fehler gemacht: Sie ist auf gefälschte Mails hereingefallen, die ihr die Satiriker der Titanic untergejubelt haben. In diesen Mails bietet ein Juri aus St. Petersburg dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an, ihn bei seiner Kampagne gegen eine Große Koalition zu unterstützen. Die Bild hob die Geschichte auf Seite 1 und titelte: „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“. Erst am Ende des Textes räumte der Bild-Autor ein, dass es für die Echtheit der Mails keine Beweise gebe.

  
22.02.2018 21:40:19 [Junge Welt]
Inflationäre Kriege
Der deutsch-französische Flugzeughersteller Airbus kämpft um seine Pfründe. Die Bundesrepublik müsse mehr Geld für Rüstung ausgeben, forderte am Wochenende der Rüstungschef des Airbus-Konzerns Dirk Hoke auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Etat der Bundeswehr reiche nicht aus, um ihre Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen. »Mit den geplanten Erhöhungen des deutschen Budgets werden nicht einmal Inflation und das zu erwartende Wirtschaftswachstum ausgeglichen«, klagte Hoke am Montag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

22.02.2018 21:38:08 [Wunderhaft]
Syrischer Kriegsbericht – 22. Februar 2018
Rußland stationiert seinen modernen Tarnkappenjäger, Su-57, in Syrien. Am 21. Februar hat die Türkische Armee und die Freie Syrische Armee die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten gehaltenen Dörfer Qara Baba, Kirbet Siluki und Vergan in der Region Afrin eingenommen. Es wurde auch von Zusammenstößen der Türkischen Armee mit der YPG in Arab Wiran berichtet.
 Featured Multimedia
"Zweiter Kalter Krieg": Politologe Alexander Rahr zieht Bilanz zur MSC

Während die Konflikte auf der Welt eskalieren, reden die Großmächte aneinander vorbei, so das Fazit des Politologen Alexander Rahr zur Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). In einer Neuauflage des Kalten Kriegs werde Russland immer stärker aus Europa hinausgedrängt.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
22.02.2018 19:19:15 [Telepolis]
Das EU-Programm zur industriellen Entwicklung der Rüstung wird eilig auf den Weg gebracht
Erstmals haben mehrheitlich mit 49 gegen 12 Stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Industrie- und Forschungsausschuss (ITRE) eine halbe Milliarde Euro für ein europäisches Rüstungsprogramm befürwortet. Im März wird das Europäische Entwicklungsprogramm im Parlament verhandelt und wohl auch beschlossen. Es geht um das "Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich". Mit ihm sollen "Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation in der Verteidigungsindustrie" gefördert werden, Ziel ist eine "strategische Autonomie".

  
22.02.2018 19:16:52 [RT Deutsch]
Syrien-Propaganda zu Ost-Ghuta: Deutsche Medien diskreditieren sich erneut
Eine gewaltige Welle der Propaganda zu Syrien hat sich dieser Tage ihren Weg durch die großen deutschen Medien gebahnt. Neben der dominierenden Presselandschaft diskreditiert sich dabei aktuell auch das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF durch eine Emotionalisierung. Wieder werden wehrlose Kinder für die mediale Verdammung geopolitischer Konkurrenten eingespannt. Wieder werden Islamisten als „Rebellen“ verharmlost, wieder wird ein westlich befeuerter Angriffskrieg zum „Aufstand“ oder „Bürgerkrieg“ umgedeutet. Und noch immer wird versucht, eine längst unhaltbar gewordene Version des Syrienkrieges mit täglich grotesker werdenden medialen Verrenkungen am Leben zu erhalten.

  
22.02.2018 12:04:39 [Aktuelle Sozialpolitik]
Excel meets Versorgungsrealität
Excel meets Versorgungsrealität: Wenn Rechnungshöfe rechnen und den Krankenhäusern (nicht nur) an die Betten wollen. Wenn Rechnungshöfe ihre Berichte veröffentlichen, dann hat das in der Regel immer noch den Nimbus der gewissenhaften und der Politik der Geschäft vermasselnde, weil den Finger auf Verschwendung und unsinnige Ausgaben legende Aufklärungsarbeit. Und es ist ja auch wirklich so, dass es zahlreiche Fälle von mehr als fragwürdigen öffentlichen Ausgaben zu beklagen und auch zu skandalisieren gibt. Aber immer wieder erlebt man auch, dass Rechnungshöfe mehr als kleinkrämerisch berechnen, was man mit weniger Geld erreichen könnte, ohne wirklich die daraus resultierenden Folgen für die Praxis zu bedenken. Gerade im sozialen Bereich setzt das nämlich voraus, dass man nicht nur mit mehr oder weniger validen Zahlen operiert, sondern eine Vorstellung und einen Einblick hat in die tatsächliche Umsetzung vor Ort.

22.02.2018 11:49:07 [The Blog Cat]
Die USA führen einen globalen Kriegsplan durch
Washington bewegt sich unausweichlich auf einen globalen Kriegsplan zu. Das ist die düstere Schlussfolgerung, die man aus drei sich entfaltenden Kriegsszenarien ziehen muss. Letztendlich geht es um amerikanischen Imperialismus, der die Herrschaft über die internationale Ordnung durchsetzen will, zum Wohle des US-Kapitalismus. Russland und China sind die Hauptziele dieses globalen Angriffs. Wir sehen in Syrien, Nordkorea und der Ukraine drei sich entfaltende Kriegsszenarien. Das sind keine grundverschiedene, unzusammenhängende Konflikte. Sie sind die miteinander verwandten Gesichter der amerikanischen Kriegspläne. Kriegspläne, die die strategische Militärmacht in Stellung bringen sollen.

  
22.02.2018 09:48:12 [Konjunktion]
Mercosur-Abkommen
Das nächste, geheim verhandelte Handelsabkommen der EU steht vor der Tür. Und sie tun es wieder... Die EU verhandelt wieder einmal hinter verschlossenen Türen. Diesmal mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Thema: ein neues Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen ist das südamerikanische Pendant zu TTIP und CETA. Mit den gleichen katastrophalen Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards, Bürgerrechte und die Demokratie.

  
22.02.2018 06:34:16 [Ceiberweiber]
QAnon und der Deep State
Seit Oktober 2017 sorgen Postings unter dem Namen Q für Neugier und Aufregung im Netz, denn einige vermuten dahinter Militärgeheimdienstler, die mit Präsident Donald Trump kooperieren. Natürlich gibt es einige Zweifel, da es sich auch um eine Psychologische Operation, um Artificial Intelligence oder einen allerdings recht aufwändigen Scherz handeln könnte. Wenn Q Sinn macht, dann macht es durchaus Sinn, an Geheimdienste zu denken, denn Q legt ein komplexes Muster oft aus Andeutungen und mehrfach verwendbaren Begriffen vor uns aus, das zeitlich nicht immer chronologisch geordnet ist. Wenn Trump und sein Team den ersten ernsthaften Versuch seit John F. Kennedy unternehmen, den Deep State zu besiegen, dann wäre es clever, offen-verborgen zu kommunizieren.
 Aktuelle Themen (12)
  
22.02.2018 21:46:58 [NachDenkSeiten]
Will Merkel Krieg?
Während Ihrer Regierungserklärung im Bundestag fordert Bundekanzlerin Angela Merkel die europäischen Staaten zur Einmischung in den Syrienkonflikt auf. Angela Merkel, die üblicherweise nicht eine Freundin öffentlicher Festlegungen ist, hat in Ihrer heutigen Regierungserklärung bemerkenswert deutlich die europäischen Staaten dazu aufgefordert, sich in den Syrienkrieg einzumischen: Die Lage fordere…aber auch dazu auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, „dass wir ein solches Massaker beenden können.“

  
22.02.2018 21:44:14 [Zeit Online]
Niederlande: Parlament stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein
Das niederländische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Parlamentarier stimmten der Vorlage der Regierungsfraktionen mit großer Mehrheit zu: Es gab 142 Ja-Stimmen und nur drei Gegenstimmen. Das Votum dürfte die Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei weiter erhöhen. In dem Beschluss heißt es, dass das Parlament "in eindeutiger Weise vom Völkermord an den Armeniern" ausgehe.

  
22.02.2018 21:42:22 [TAZ]
„Bild“-Zeitung und SPD: Angriff statt Demut
Gesenktes Haupt gibt es für „Bild“-Chef Julian Reichelt nicht. Dabei hätte er allen Grund, sich für die Kampagne seiner Zeitung zu entschuldigen. Der Anstand sagt: Wenn du einen Fehler gemacht hast, dann steh dazu und entschuldige dich. Julian Reichelt allerdings, der Chefredakteur der Bild-Zeitung, scheint es mit Anstand nicht so zu haben. Die Bild hat einen Fehler gemacht: Sie ist auf gefälschte Mails hereingefallen, die ihr die Satiriker der Titanic untergejubelt haben. In diesen Mails bietet ein Juri aus St. Petersburg dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an, ihn bei seiner Kampagne gegen eine Große Koalition zu unterstützen. Die Bild hob die Geschichte auf Seite 1 und titelte: „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“. Erst am Ende des Textes räumte der Bild-Autor ein, dass es für die Echtheit der Mails keine Beweise gebe.

  
22.02.2018 17:07:49 [Heise]
Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote
Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben.

  
22.02.2018 15:37:33 [Süddeutsche Zeitung]
Regierungserklärung von Angela Merkel
Alle sind gleich im Bundestag? Von wegen! Nach der Rede der Kanzlerin zeigen alle Parteien, was sie sein wollen: mal staatstragend unkonkret, mal Retterin der Solidarität, mal offen EU-feindlich. Mangelndes Profil wird künftig nicht das Problem sein - außer bei der CDU. So ist das also in der neuen Zeit. Angela Merkel ist wie immer. Und alle anderen demonstrieren, für was sie künftig stehen möchten. Da mag eine erste Regierungserklärung noch ohne neue Regierung voreilig klingen. An diesem Vormittag aber liefert sie den willkommenen Anlass für eine Debatte, in der sich schnell zeigt, welche Schwerpunkte die sechs Fraktionen im Parlament künftig setzen möchten.

  
22.02.2018 14:04:58 [QPress]
Kann Türkei Brandstifterrolle in Nahost übernehmen?
Es ist durchaus ein verantwortungsvoller Job, für die NATO den Brandstifter in Nahost zu mimen. Die Türkei, unter der Führung des “Kalifen Erdogan in spe” tut sich hier besonders hervor. Der NATO gehen gerade mehrfach die nützlichen Idioten aus. Aber gepaart mit seinen osmanischen Großmachtträumen, ist Erdogan der designierte Messi-Ass der Nato, um die Gewaltfackel erfolgreich durch den ganzen Nahen Osten zu expedieren. Dafür darf er sogar ein wenig gegen NATO-Griechenland stänkern.

  
22.02.2018 14:02:04 [Netzpolitik]
Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa
Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

  
22.02.2018 08:25:08 [Telepolis]
Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens. Irgendwann lässt sich jeder Promi eine Biographie schreiben. Aber soweit kommt es noch! Wer so viel gestemmt hat wie ich, der macht das selbst! Ehrenamtlich, versteht sich. Wer wie ich seit 25 Jahren existiert und nun endlich mitten in der Gesellschaft angekommen ist, der darf auch mal ein wenig zurückblicken und sich freuen. Bloß nostalgisch werden, das sollte nicht sein. Wer wie ich in diesen Tagen rundherum gefeiert wird, der darf sich auch selbst einmal an die vielen Herausforderungen erinnern, die mit der eigenen Arbeit verbunden sind. Ich sage nicht "verbunden waren", ich sage "sind". Weil das hier keinesfalls eine abschließende Biografie ergeben wird, nach der nichts mehr kommt. Türchen sollte man sich immer offenhalten.

  
22.02.2018 08:22:51 [Cicero]
Münchener Sicherheitskonferenz: Nervöse Welt
Unsere Autoren nehmen seit 20 Jahren an der Münchener Sicherheitskonferenz teil, aber dieses Jahr bemerkten sie, dass etwas Beängstigendes in der Luft lag. Eine persönliche Bilanz: Mit Spannung erwartete man diesmal in München, wie die Welt auf ein Jahr „America First“ reagieren würde. Präsident Donald Trump war in München der weiße Elefant – abwesend, aber trotzdem präsent. Weil sein Auftreten international irritiert, bemühten sich gerade die amerikanischen Teilnehmer, ihren Präsidenten möglichst wenig zu erwähnen, um stattdessen die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik zu betonen.

  
22.02.2018 08:19:38 [Zeit Online]
Erklär das mal einer den Griechen
Bizarr: Die Deutschen erinnern andere EU-Länder sehr gern an geltendes europäisches Recht. Doch wenn es um den Schutz des Diesels geht, ignorieren sie selbst die Regeln. Dreckige Diesel raus aus den Städten? Heute wird in Leipzig über diese Frage geurteilt. Das dortige Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Düsseldorf und Stuttgart künftig Autos aussperren müssen, aus deren Auspuff zu viel Stickoxid kommt, oder ob das geltende Recht das (noch) nicht erlaubt. Nur, ganz egal, wie die Entscheidung auch ausfällt – der eigentliche Skandal ist, dass dieser Prozess überhaupt stattfinden muss.

  
22.02.2018 08:16:08 [Zeit Online]
Amnesty International: Hassreden, Spaltung und ein wenig Hoffnung
Amnesty International beklagt in ihrem Jahresbericht die hasserfüllte Rhetorik führender Staatschefs. Erstmals wurden die Menschenrechtler 2017 auch selbst zu Opfern. Indem sie die US-Hauptstadt Washington als Ort ihrer Pressekonferenz wählten, wollten die Menschenrechtler von Amnesty International (AI) ein Zeichen setzen: Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump und dessen "Rückschritte in Menschenrechtsfragen" seien ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten, sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty bei der Vorstellung des jährlichen Reports zur Lage der Menschenrechte weltweit.

  
22.02.2018 06:28:47 [Telepolis]
Zehn Wahlurnen im Athener Parlament entscheiden über die Zukunft
Die Affäre um den Pharmakonzern Novartis in Griechenland nimmt immer schrillere Formen an. Auch vorgezogene Neuwahlen scheinen möglich. Nach dem früheren Premierminister Antonis Samaras, dem früheren Vizepremier Evangelos Venizelos und dem früheren Gesundheitsminister und aktuellem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat nun auch der frühere Gesundheitsminister und aktuelle Vizevorsitzende der Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis, Anzeige gegen die Belastungszeugen erstattet.
 Bundestagswahl 2017 (2)
  
22.02.2018 21:50:23 [Tichys Einblick]
Das Votum der Wähler zählt für die Abgeordneten nicht im Parteienstaat
Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fast fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun indessen so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch demokratischer Legitimation erheben kann. Indessen ist das Gezerre um Posten nicht nur ein Grund für die Politikerverdrossenheit der Bürger, sondern auch ein Anlass, über die Funktionalität des parlamentarischen Regierungssystems nachzudenken.

  
22.02.2018 09:57:01 [Der Freitag]
Wir haben verhandelt
Mitgliedervotum: Der SPD-Vorstand versprach, die Bandbreite der Debatte abzubilden – und schickte der Basis Werbung für die GroKo. Darum hier im Folgenden die fehlende NoGroKo-Version. Liebes SPD-Mitglied, wir haben verhandelt, damit Deutschland eine Regierung bekommt. Dieser wird es darum gehen, unser Land so zu erhalten, wie es ist, und ein Europa zu bewahren, in dem Deutschland weiter als fiskalpolitisches Vorbild sowie Garant vorzüglicher Exportprodukte zu moderaten Lohnstückkosten vorangeht. Mit diesem Ziel hat Angela Merkel mit uns Koalitionsverhandlungen geführt. Der Koalitionsvertrag trägt ihre klare sozialdemokratische Handschrift!
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (9)
22.02.2018 21:57:19 [Ökonomenstimme]
Accountants und Ökonomen: Einzel- oder Paartanz?
Mit der Finanz- und Schuldenkrise wurde die oft sehr technisch verlaufende Debatte, wie staatliche Defizite, Schulden oder Vermögenswerte am besten gemessen werden (Stichwort: Kameralistik/Cash versus Doppik/Accrual), wieder in einen ökonomischen Blickwinkel gebracht. Der im Accounting vorherrschenden betriebswirtschaftlichen Perspektive wurde vermehrt eine volkswirtschaftliche Betrachtung gegenübergestellt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, in welchem Verhältnis die beiden Disziplinen zueinanderstehen und wie sie zukünftig besser harmonisieren können.

  
22.02.2018 21:40:19 [Junge Welt]
Inflationäre Kriege
Der deutsch-französische Flugzeughersteller Airbus kämpft um seine Pfründe. Die Bundesrepublik müsse mehr Geld für Rüstung ausgeben, forderte am Wochenende der Rüstungschef des Airbus-Konzerns Dirk Hoke auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Etat der Bundeswehr reiche nicht aus, um ihre Verpflichtungen in der NATO zu erfüllen. »Mit den geplanten Erhöhungen des deutschen Budgets werden nicht einmal Inflation und das zu erwartende Wirtschaftswachstum ausgeglichen«, klagte Hoke am Montag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

  
22.02.2018 15:44:15 [Junge Welt]
Kalter Handelskrieg
Das kann noch Ärger geben. Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren über die exzessiven deutschen Exportüberschüsse – und das völlig zu Recht: Schließlich treiben sie zahlreiche Länder von Griechenland über Italien bis Frankreich immer tiefer in die Verschuldung. Was aber zeigen nun die jüngsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlicht hat? Die deutschen Exportüberschüsse haben auch im Jahr 2017 exorbitante Höhen erreicht.

  
22.02.2018 12:01:02 [German Foreign Policy]
Vom deutschen Euro zur deutschen EZB
Nach der Einigung der EU-Finanzminister, den Spanier Luis de Guindos für das Amt des EZB-Vizepräsidenten zu nominieren, steigen die Chancen für Bundesbankchef Jens Weidmann auf den EZB-Präsidentenposten. Die Entscheidung für de Guindos ist in Berlin auf Zustimmung gestoßen; der amtierende spanische Wirtschaftsminister gilt als einer der Väter der spanischen Immobilienblase. Wegen des Regionalproporzes in der EU ist nach der Einigung auf ihn als EZB-Vize nun die Entscheidung für einen Nordeuropäer als EZB-Präsidenten zu erwarten. Denkbar wäre laut Beobachtern ein Deal, der Weidmann an die EZB-Spitze brächte und Frankreich mit dem Posten des Kommissionspräsidenten bediente. Mit einem EZB-Präsidenten Weidmann stiege die deutsche Machtkonzentration in den Finanzinstitutionen der Eurozone weiter an.

  
22.02.2018 11:40:52 [Trading-Treff]
DAX und Zinsen – Markteinschätzung | Das Billionen Risiko
Weiterhin kennen die Renditen in Amerika nur eine Richtung. Mittlerweile stehen sie sogar vor einem Mehrjahreshoch. Diese Situation ist, anders als in einigen Medien dargestellt, längst noch nicht bedrohlich. Doch eines ist es sehr wohl: ein Grund genauer hinzuschauen.

22.02.2018 10:02:56 [Start Trading]
DAX: Jetzt wieder abwärts!
Der DAX eröffnet den Handelstag mit Verlusten. Anleger sind nämlich wieder unruhig geworden, weil das Zinsniveau weiter zulegt und Aktien damit an Attraktivität verlieren. An den US-Börsen sind die Kurse bereits in die Knie gegangen. Und nun herrscht Sorge, dass auch europäische Aktien einen Rückschlag erleiden werden. Sollte es zum Bruch einer wichtigen Marke kommen, dann wäre gar die laufende Korrekturbewegung abgeschlossen und es ginge deutlicher abwärts.

  
22.02.2018 06:30:29 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Gläubiger fordern mehr Zwangsversteigerungen
Unter dem Druck der „hier und jetzt“ Resultate fordernden Institutionen (sprich Gläubiger des Landes) steigen in Griechenland die auf der elektronischen Versteigerungs-Plattform eingestellten Auktionen mit geometrischem Zuwachs an. Bei der Eurogruppe des Montags bezeichnend war der zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Finanzminister Evklidis Tsakalotos verzeichnete „hitzige Zwischenfall“, als ersterer die Verzögerungen im Verfahren der elektronischen Versteigerungen ansprach.

  
22.02.2018 06:25:44 [Junge Welt]
Angst vor Staatsausgaben
Bundesbank und unternehmernahes IW-Institut warnen Regierung vor zu hohen Investitionen. Um Ausreden nicht verlegen. Das Sprachrohr der Unternehmer, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), warnt vor zu hohen staatlichen Investitionen. Höhere Ausgaben, etwa für Bildung und Verkehr, seien zwar überfällig und daher auch geboten, befanden die IW-Experten in einer am Montag veröffentlichten Studie. Die Untersuchung zeige aber auch, »dass eine übermäßige Ausweitung der Investitionen neben einer stärkeren Verschuldung auch mit Preissteigerungen verbunden wäre«. Das Fazit laute: »Die staatlichen Investitionen sollten also auf jeden Fall steigen.«

  
22.02.2018 06:12:51 [Trading-Treff]
DAX hat sich festgefahren: Range zwischen 12375 Punkten und 12500 Punkten
Auch am Mittwoch war der DAX zwischen 12375 Punkten und 12500 Punkten festgefahren. Mit leichten Verlusten hat er den Handel zur Wochenmitte beendet. Vor dem nach Börsenschluss angekündigten Protokoll der jüngsten US-Notenbanksitzung übten sich die Marktteilnehmer in Zurückhaltung. Der DAX schloss mit einem Minus von 0,14 Prozent bei einem Stand von 12.470,49 Punkten.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (4)
  
22.02.2018 19:31:21 [Meedia]
Kehrt Springers Bild zur alten Kampfblatt-Mentalität zurück?
Ausländer und Hunde stimmen über unsere Regierung ab. Kann Helene Fischer womöglich nie wieder singen, und starben wirklich hunderte Tiere an Bord der Falcon Heavy Rakete? Wer sich bei seinem Medienkonsum in jüngerer Zeit auf die Bild-Zeitung verlässt, bekommt ein teils schiefes, teils groteskes und teils radikal politikfeindliches Bild der Welt gezeichnet. Unter dem neuen Allein-Chef Julian Reichelt befindet sich Springers Boulevardzeitung auf einem Kurs, der ungut an vergangene Zeiten erinnert.

22.02.2018 19:22:42 [NachDenkSeiten]
Tagesschau berichtet wie kremltreue Medien
„Die Russlandberichterstattung der Tagesschau ist einseitig und tendenziös“, sagt Daria Gordeeva im Interview mit den NachDenkSeiten. Gordeeva, die für ihre Masterarbeit sowohl die Tagesschau als auch die Hauptnachrichtensendung in Russland, Wremja, einer Analyse unterzogen hat, stellt fest, dass in beiden Sendungen ein zu eindimensionales Bild vom jeweils anderen Land vermittelt wird. „Die Journalisten“, so Gordeeva, „verzichten auf Perspektivenwechsel und greifen stattdessen auf bestehende Freund-Feind-Bilder zurück“, so Gordeeva.

  
22.02.2018 17:16:09 [EJO - European Journalism Observatory]
Publikumsbeteiligung – wie weit geht sie?
Publikumsbeteiligung im Journalismus ist in Mode – aber was tun Medien wirklich, um ihre Nutzer einzubinden? Ein Forscherteam aus den USA ist dieser Frage nachgegangen und hat dazu Journalisten aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Großbritannien und den USA befragt. Wie das Forscherteam feststellt, besteht die häufigste Form der Publikumsbeteiligung in der Bereitstellung einer digitalen Plattform, auf der Nutzerkommentare veröffentlicht werden – ein Feedback-Mechanismus, der nicht neu, aber durch Technologie einfacher geworden ist. Da die Interaktion mit Lesern häufig auf Facebook, Twitter und anderen Plattformen von Drittanbietern stattfindet, geht es zunehmend darum, „wie, wo und warum“ das Publikum Inhalte findet, heißt es in der Studie

  
22.02.2018 11:43:49 [Netzpolitik]
Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur
Ein EU-Vorschlag zur Urheberrechtsreform schreibt Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vor. Kritiker befürchten den Missbrauch als Zensurinfrastruktur. Auch im Koalitionsvertrag kritisieren Union und SPD die Filter als „unverhältnismäßig“, doch ein führender EU-Politiker der CDU hält erst recht daran fest. Das Vorhaben könnte Wikipedia bremsen und viele Meme aus dem Netz fegen.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
22.02.2018 06:32:03 [Süddeutsche Zeitung]
Berlin tut zu wenig gegen Korruption
Die Bundesregierung tut nach Einschätzung von Transparency International zu wenig im Kampf gegen Korruption. In dem am Mittwoch vorgelegten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Organisation rangiert Deutschland auf dem Niveau des Vorjahres, rutscht aber dennoch um zwei Plätze auf den zwölften Rang hinter Luxemburg und Großbritannien zurück. "Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage von Expertenbefragungen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (3)
  
22.02.2018 19:26:02 [Netzpolitik]
Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament
Die rechte Regierung aus konservativer ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ in Österreich möchte umstrittene Maßnahmen zur Überwachung im Internet im Eilverfahren bis zum Sommer durchs Parlament bringen. Der Großteil des sogenannten Sicherheitspakets soll schon am 1. Juni in Kraft treten, berichteten österreichische Medien heute. Das Überwachungspaket war im Vorjahr noch im Parlament gescheitert. Die Rechtspopulisten, die ursprünglich die Maßnahmen als „DDR 4.0“ bezeichneten, änderten dabei nach der Wahl im Oktober ihre Haltung. Nun stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl selbst das kaum geänderte Gesetz vor dem österreichischen Kabinett vor.

22.02.2018 10:03:45 [WSWS]
Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein
Die traditionell SPD-regierte Stadt Mannheim im Norden Baden-Württembergs will damit einen Modellversuch starten, der durchaus den Plänen der neuen Großen Koalition entspricht. Diese schreibt in ihrem Koalitionsvertrag im Kapitel für einen „handlungsfähigen und starken Staat“, dass sie Modellversuche für die „Videoüberwachung an Brennpunkten“ prüfen und unterstützen werde. Das bundesweite Pilotprojekt mit Namen „Mannheimer Weg 2.0“ soll in diesem Jahr anlaufen. Es ist das erste seiner Art in einer deutschen Kommune. Das Projekt sieht vor, dass 71 Kameras an insgesamt 28 Standorten, so genannten „Kriminalitätsbrennpunkten“, montiert werden. Zu den Einsatzorten gehören der Bahnhof und zentrale Plätze und Straßen in der City und in der Neckarstadt, einem alten Arbeiterviertel.

22.02.2018 09:54:33 [Der Standard]
Regierung beschließt Bundestrojaner und Lockerung des Briefgeheimnisses
Österreich: Bis vor wenigen Monaten sprach sich die FPÖ vehement gegen den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners und die Ausweitung von staatlicher Überwachung aus. Das hat sich geändert. Geht es nach dem Willen der türkis-blauen Regierung, wird die staatliche Überwachungssoftware bald durch Österreich galoppieren. "Sicherheitspaket" beschlossen Die Regierung hat dafür am Mittwoch ihr sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (12)
22.02.2018 21:38:08 [Wunderhaft]
Syrischer Kriegsbericht – 22. Februar 2018
Rußland stationiert seinen modernen Tarnkappenjäger, Su-57, in Syrien. Am 21. Februar hat die Türkische Armee und die Freie Syrische Armee die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten gehaltenen Dörfer Qara Baba, Kirbet Siluki und Vergan in der Region Afrin eingenommen. Es wurde auch von Zusammenstößen der Türkischen Armee mit der YPG in Arab Wiran berichtet.

  
22.02.2018 17:26:32 [Der Freitag]
Kurz vor Mitternacht
Wieder einmal wird in Washington die Vorstellung bemüht, man könne einen Nuklearkrieg führen, kontrollieren und irgendwie gewinnen. Ohne Atomkrieg hat die Menschheit den Kalten Krieg überstanden. Das war nicht selbstverständlich, und Vergangenheit ist keine Garantie für die Zukunft. In den USA denken Militärs und Politiker laut über eine aggressivere atomare Kriegsplanung nach, über „kleine“ Nuklearwaffeneinsätze. Das Wissenschaftlermagazin Bulletin of the Atomic Scientists hat daraufhin im Januar die Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ auf zwei Minuten vor Mitternacht gestellt.

22.02.2018 17:13:02 [Junge Welt]
Hamburg, das »Tor zum Tod«
Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, beschäftigte sich am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit den Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen: 1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten über den Hamburger Hafen exportiert, durchschnittlich zwölf Tonnen pro Tag. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. »Von einer abnehmenden Tendenz kann man aber anhand der letzten drei Monate leider nicht sprechen, weil die Exporte von Monat zu Monat schwanken.

22.02.2018 17:05:14 [Infosperber]
Nach der (Un)Sicherheitskonferenz: Verkehrte Welt?
Drohungen statt konstruktiver Dialog: Rückblickend wirkt die «Münchner Sicherheitskonferenz» streckenweise wie absurdes Theater. Israels Premier, dessen Militär über mindestens 150 Atomsprengköpfe und zielgenaue Langstreckenraketen verfügt, bezichtigt Iran, das keine Atombombe hat, der nuklearen Bedrohung. Die USA, mit einem Militärbudget von mehr als 700 Milliarden Dollar und 780 Basen weltweit, beschuldigen Russland (Militärausgaben im letzten Jahr von etwas mehr als 70 Milliarden, Basen im Ausland zwischen 20 und 25), die westliche Welt und deren Werte massiv zu gefährden.

  
22.02.2018 15:39:50 [Der Freitag]
Ost-Aleppo, Mossul, Ost-Ghuta
Syrien Erneut werden Zivilisten zum Faustpfand islamistischer Hardliner, die in aussichtsloser Lage nicht aufgeben wollen. Dieser Teil der Wahrheit wird ausgeblendet. Natürlich nutzt Baschar al-Assad die Gunst der Stunde. Wenn Präsident Erdogan seine Armee aufmarschieren lässt, um in Afrin fremdes Territorium zu erobern, kann es nicht abwegig sein, um das eigene, von Islamisten gehaltene Ost-Ghuta zu kämpfen. Hier die Intervention, dort die Eskalation. Vermutlich verzichtet Russland darauf, das türkische Vorgehen in Nordsyrien zu verurteilen, weil Erdogan den Versuch Assads toleriert, den Großraum Damaskus vollständig unter seine Kontrolle zu bringen.

22.02.2018 13:57:10 [WSWS]
Wehrbeauftragter entfacht Aufrüstungshysterie
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten hat in den deutschen Medien und Parteien eine wahre Aufrüstungshysterie ausgelöst. Der Bericht, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, zeichnet das Bild einer maroden, disfunktionalen Truppe. Er beklagt „eine enorme personelle Unterbesetzung“ und Mängel beim Material: „Laufende Rüstungsprojekte litten allzu oft unter schleppender Auslieferung, eingeführtes Gerät war zu oft nicht einsatzbereit, Ersatzteile fehlten überall. So sah die Lage bei Flugzeugen und Hubschraubern, Schiffen und U-Booten, bei Panzern und Kraftfahrzeugen im Berichtsjahr aus.“ Von den 14 in Dienst gestellten Transportflugzeugen A400M habe zum Ende des Berichtsjahrs zeitweise keines für den Einsatz bereitgestanden, heißt es in dem Bericht.

  
22.02.2018 13:49:51 [BR24]
Desolate Lage im Gazastreifen
Zwischen Kriegsangst und humanitärem Kollaps. Die Lage im Gazastreifen wird für die Zivilbevölkerung immer schlimmer. Krankenhäuser haben oft weder Strom noch Medikamente, viele Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Hala ist viel zu früh auf die Welt gekommen und jetzt, mit nur zwei Monaten, kämpft das kleine palästinensische Mädchen ums Überleben. Das Baby liegt in einem Kinderkrankenhaus in Gaza-Stadt. Issam el Garably, der Arzt, würde dem Kind gerne so gut wie möglich helfen. Aber im Gazastreifen ist das im Moment nur schwer möglich.

22.02.2018 09:55:45 [Zeit Online]
Rüstung in Milliardenhöhe für den Jemen-Krieg
Die am Jemen-Krieg beteiligten Länder haben im vergangenen Jahr Waffenlieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. Demnach ging der größte Teil der militärischen Ausrüstung an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen). Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit März 2015 im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

  
22.02.2018 08:17:59 [Infosperber]
Vor einem Krieg zwischen Syrien und der Türkei?
Die Meldungen aus Afrin überstürzen sich bald stündlich. Der scheinbar regionale Konflikt droht zum ausgewachsenen Krieg zu werden. Der türkische Präsident hat Damaskus vor einer Allianz mit den Kurden in Afrin offenbar vergeblich gewarnt. Am Dienstag sind Assad-treue Truppen ins türkisch-syrische Grenzgebiet vorgestossen – die Gefahr einer neuen Front im ohnehin eskalierenden syrischen Konflikt ist gross. Die Nachrichten aus der umkämpften nord-syrischen Provinz Afrin sind seit Beginn der Woche derart widersprüchlich und die Entwicklungen vor Ort wechseln sich in einem so rasanten Tempo ab, dass jede Analyse notgedrungen gewagt zu sein scheint.

  
22.02.2018 06:23:38 [Ein Parteibuch]
Al Kaida zieht sich aus mehreren Orten in der Provinz Idlib zurück
Wie Muraselon am gestrigen Mittwoch unter Berufung auf Terroristenkanäle berichtete, soll sich der syrische Ableger der Terrorgruppe Al Kaida, der unter anderem Namen wie Nusra Front oder Hayat Al Tahrir Al Sham (HTS) benutzt, in der syrischen Provinz Idlib aus den Orten Ariha, Kafromah, Wadi Al-Deif, Tarmala und Maarat Al-Numan zurückgezogen haben. Hintergrund des Rückzuges ist Muraselon zufolge eine Offensive gegen Al Kaida, die die kürzlich unter türkischer Aufsicht aus den Terrorgruppen Ahrar Al Sham und Nur Al Din Zanki gebildete Miliz Jabhat Al Tahrir Al Suriya (JTS) in der Gegend von Orm Al Kubra westlich der Stadt Aleppo begonnen hat.

22.02.2018 06:18:22 [Antikrieg]
Das menschliche Leben wird billiger
Die Schreie des Terrors und des Unglaubens gehen weiter. Teenager legen sich vor das Weiße Haus, um gegen die lauwarme, festgefahrene Waffengesetzgebung der Nation zu protestieren. Eltern trauern um ihre Kinder und starren auf die Wunde, die in die amerikanische Seele gerissen wurde. Sturmgewehre haben mehr Rechte als Schulkinder. Eine Bewegung brodelt, so scheint es, eine Woche nach der letzten tödlichen Schießerei in einer Schule: siebzehn Menschen wurden an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, getötet, viele weitere wurden verletzt. Ein gestörter Einzelgänger - schon wieder einer - wird verhaftet.

  
22.02.2018 06:15:51 [Nachrichten Heute]
Afghanistan - noch mehr (auch deutsche) Truppen?
Eine Stellungnahme von Ex-Botschafter Dr. Werner Kilian. In den letzten Wochen hat es wieder schwere Selbstmord-Anschläge in der afghanischen Hauptstadt Kabul gegeben. Entweder gingen sie auf das Konto der national-islamistischen Taliban, oder auf die mittlerweile erstarkenden Terrorbanden des islamischen Staates (IS). Die Hauptlast des Krieges trägt nach dem Abzug des Grossteils der ISAF Truppen jetzt die afghanische Armee, die im Jahre 2016 rund 7000 Tote zu beklagen hatte.
 Deutschland (7)
  
22.02.2018 19:14:37 [Junge Welt]
»Dieser Kommerz hat mit Sport nichts zu tun«
Die Bewerbung Hamburgs scheiterte am Widerstand der Bevölkerung, nun will ein SPD-Politiker Olympia nach Berlin holen. Gespräch mit Uwe Hiksch: Berlins Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (SPD) hat das Olympiafieber gepackt. Er will die Sommerspiele in die Hauptstadt holen, am besten im Jahr 2032. Das werde unter deutschen Sportfunktionären »ernsthaft diskutiert«, zitierte ihn dieser Tage die Berliner Morgenpost. Der Termin vier Jahre später wäre auch kaum vermittelbar? Die Spiele 100 Jahre nach denen von 1936 nach Berlin holen zu wollen wäre fraglos der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Wir brauchen dringend eine gründliche historische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Verquickung von Sport und politischer Macht.

  
22.02.2018 17:18:34 [Blick nach rechts]
Neonazi strebt in die Politik
Der umtriebige Südthüringer Gastwirt und Konzert-Veranstalter Tommy Frenck will Landrat werden. Tommy Frenck ist mittlerweile einer der durch seine Veranstaltungen und seinen Onlineversand bekanntesten Neonazis weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Der 30-Jährige, der im südthüringischen Kloster Veßra das Gasthaus „Goldener Löwe“ betreibt, will am 15. April bei den Landratswahlen im Landkreis Hildburghausen kandidieren. Der frühere Gewichtheber geht dabei als Vertreter für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) ins Rennen.

22.02.2018 17:14:38 [Telepolis]
Einsätze ausländischer Polizeispitzel in Deutschland könnten rechtswidrig sein
Ein Bundestagsgutachten stützt die Auffassung, wonach es ausländischen verdeckten Ermittlungen in Deutschland an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die parlamentarische Kontrolle ist ohnehin schwierig. Das Bundeskriminalamt und der Zoll setzen auch verdeckte Ermittler (VE) aus Drittstaaten ein, nicht hingegen die Bundespolizei. Dies betrifft Ermittlungsverfahren im In- wie im Ausland. Auch die Kriminalämter der Bundesländer können ausländische VE anfordern. Deutschland kann aber auch Schauplatz von Ermittlungen ausländischer Behörden sein, die dabei ebenfalls VE entsenden können. Solche Amtshandlungen auf deutschem Hoheitsgebiet müssen zuvor in einem Ersuchen dargelegt werden, dem dann - mit Auflagen versehen - entsprochen werden kann.

  
22.02.2018 15:41:54 [Tichys Einblick]
Air Berlin und kein Ende
Die Informationsflut durch das Internet hat auch ihre Schattenseiten. Oft sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. So ist es auch beim Fortgang der Air-Berlin-Pleite. Im Wahlkampf half die Bundesregierung mit einem Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der so sicher sein sollte, wie das Amen in der Kirche. Heute ist klar, dass das nicht stimmte. Laut Insolvenzbericht wird der Steuerzahler wohl auf 84,1 Millionen Euro sitzen bleiben. Wer bürgt, wird halt gewürgt. Interessant dabei ist, dass die Beratungsgesellschaft PwC die Werthaltigkeit der Sicherheiten überprüft hat.

  
22.02.2018 11:52:09 [Junge Welt]
»Diese Konzerne haben unglaublich viel Geld«
n Kreuzberg will der Internetgigant Google eine Niederlassung eröffnen. Anwohner machen dagegen mobil. Gespräch mit Katalin Gennburg: In Berlin-Kreuzberg protestieren immer mehr Initiativen gegen die Öffnung eines sogenannten ­Google-Campus. Was ist das eigentlich? Der Google-Campus ist zunächst einfach eine Niederlassung des Technologieunternehmens in Kreuzberg. Berlin ist ja ein bei Gewerbetreibenden und Gesellschaften beliebter Ort, da könnte man zunächst einmal fragen, warum es ausgerechnet mit Google Probleme geben soll. Aber die Erfahrung in anderen Großstädten weltweit, in denen sich Internetkonzerne angesiedelt haben, zeigt, dass die Stadtteile sich großräumig verändert haben.

  
22.02.2018 10:07:02 [Blickpunkt WiSo]
»Stuttgart21 aufzugeben würde als Gesichtsverlust angesehen«
Ein Interview mit Winfried Wolf zu den Hintergründen des Stuttgarter Bahnhofsprojekts »Stuttgart21« und zu den Chancen, es doch noch zu stoppen. Der Stuttgarter Bahnhof, ein Kopfbahnhof, soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dagegen regt sich seit vielen Jahren energischer Widerstand. Was sind die Hauptkritikpunkte an diesem Projekt »Stuttgart21«? Winfried Wolf: Mir erscheinen hier vier Aspekte entscheidend. Erstens der »Schrägbahnhof«: Der S21-Tiefbahnhof wird mit 15,1 Promille eine Gleisneigung haben, die beim Sechsfachen des »eigentlich« Erlaubten liegt. Die Spitze eines 430 Meter langen ICE wird um 6,1 Meter tiefer liegen als das Ende des Zugs. Das muss regelmäßig zu gefährlichen, auch das Leben von Fahrgästen bedrohenden Wegrollvorgängen führen.

  
22.02.2018 09:58:48 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Große Koalition will Gemeinwesen umformen zugunsten von Kapitalanlegern
Mit der Neuauflage der Großen Koalition droht die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der „Investitionen“ erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Wir haben den Entwurf für den Koalitionsvertrag auf seine versteckten Privatisierungspläne untersucht. Man findet sie bei genauem Hinschauen an vielen Stellen.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (1)
22.02.2018 15:26:54 [Lost in EUrope]
Junckers deutsche Seilschaft
Hat EU-Kommissionschef Juncker seinen Laden noch im Griff? Oder verlässt er sich ganz auf deutsche Seilschaften? Diese Frage stellt sich nach der jüngsten, ebenso überraschenden wie umstrittenen Beförderung. Am Mittwoch hat Juncker die Beförderung seines Kabinettschefs M. Selmayr zum Generalsekretär der EU-Behörde mitgeteilt. Der Amtsinhaber A. Italianer hat angeblich freiwillig seinen Rückzug erklärt. Es ist bereits die dritte Ernennung eines Deutschen in wenigen Monaten.
 International (10)
  
22.02.2018 21:53:09 [Telepolis]
US-Konservativenkonferenz CPAC 2018
Vom 22. bis zum 24. Februar findet in National Harbor im US-Bundesstaat Maryland die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt, die größte Konferenz von Konservativen in den USA. Dieses Jahr kann sie mit Donald Trump den aktuell höchstrangigen Politiker der republikanischen Partei begrüßen. Er ist allerdings nicht der erste Präsident, der dort während seiner Zeit als Amtsinhaber spricht: Auch Ronald Reagan erschien regelmäßig. Neben Trump werden an wichtigen republikanischen Politikern sein Vizepräsident Mike Pence, sein härtester Vorwahlrivale Ted Cruz und der für sein Portrait mit Warnweste und Gewehr bekannte Innenminister Ryan Zinke erwartet.

  
22.02.2018 21:36:47 [Einartysken]
Libanon – zwischen dem Teufel und dem tiefen blauen Meer ... oder mit Russland?
Libanon steht, wie so oft in der Vergangenheit, einer tödlichen Gefahr gegenüber. Saudiarabien übt starken Druck auf den libanesischen Premier Saad al-Hariri aus, eine mächtige, aber widersprüchliche Figur mit doppelter Staatsbürgerschaft – der saudischen und der libanesischen. Riad erwartet, dass es nach seinen Regeln tanzt, die Hisbollah beiseiteschiebt, den iranischen Einfluss beendet und das saudische Business fördert und seine politischen Interessen ... sonst! Es ist klar, dass die Hilfe vom Golf zunehmend an Bedingungen geknüpft wird.

  
22.02.2018 19:24:28 [Der Standard]
Trumps desaströse Waffenpolitik: Kalter Krieg im Schulzimmer
Solange es für Jugendliche leichter sein wird, ein Sturmgewehr zu kaufen als ein Sixpack Bier, so lange ist die nächste Katastrophe nur eine Frage der Zeit. Um weitere Amokläufe an Schulen wie zuletzt jenen in Florida mit 17 Toten zu verhindern, regt US-Präsident Donald Trump nun allen Ernstes an, alle Schüler ab sofort als potenzielle Massenmörder zu betrachten – und daher die Lehrer zu bewaffnen. In seiner Diktion lautet das betulich-harmlos so: Speziell geschulte Lehrkräfte könnten die Kinder dann im Ernstfall besser "beschützen". Tatsächlich aber – und das blieb in den Ausführungen Trumps natürlich unausgesprochen – wären diese Lehrerinnen und Lehrer dazu angehalten, einen oder mehrere der ihnen anvertrauten Schüler womöglich zu töten.

  
22.02.2018 17:28:56 [Amerika 21]
Die Causa Lula und der Kampf um Rückkehr zur Demokratie in Brasilien
Das Erstarken der Rechten zwingt die Mitte-links-Kräfte, sich zusammenzuschließen und sich zu positionieren. Sie scheinen erwacht zu sein. Die konservative Interimsregierung in Brasilien macht ernst: Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kriminalität und Gewalt in Rio de Janeiro befahl sie einen Militäreinsatz in der Karnevalsstadt. Das widerspricht der brasilianischen Verfassung, da die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig ist. Celso Amorim, Ex-Verteidigungsminister der Regierungen Luíz Inácio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs, hält diese Intervention für politisch motiviert und gefährlich, da diese Maßnahme als Vorbereitung eines Ausnahmezustandes betrachtet werden kann. Sie steht im engen Zusammenhang mit dem Charakter des diesjährigen Karnevals.

22.02.2018 17:20:59 [Journal 21]
Atatürk im Schatten Erdogans
Inga Rogg, ausgewiesene Kennerin, Augenzeugin der gegenwärtigen Türkei und NZZ-Korrespondentin, hat ein Buch verfasst, dem sie den Titel gab: „Türkei, die unfertige Nation, Erdogans Traum vom Osmanischen Reich“. Noch vor zwanzig Jahren hätte wohl niemand daran gedacht, gerade die Türkei als unvollendet zu beschreiben. Sie galt vielmehr als der wichtigste, vielleicht der einzige vollendete Nationalstaat im Nahen Osten. Damals bestand der Eindruck, dass die Türkei endgültig den Weg in die „westliche“, europäische Moderne angetreten und auch schon ein entscheidendes Stück dieses Weges zurückgelegt hatte. Das Werk Atatürks hatte Früchte getragen, so sah es aus.

22.02.2018 17:06:12 [WSWS]
Parkland: Anti-russische Kampagne der New York Times auf dem Rücken der Opfer
Es ist nicht einmal eine Woche nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, vergangen und schon hat die New York Times einen Weg gefunden, um die Tragödie, bei der 17 Menschen starben, für ihre unablässige Hetzkampagne gegen Russland auszunutzen. Schon seit Monaten verbreitet die Zeitung Lügen und Kriegspropaganda. Angesichts einer deutlichen Verschärfung der militärischen Spannungen zwischen den beiden Ländern nahm die Times die Anklagen gegen russische Staatsbürger am Wochenende zum Anlass für die Behauptung, Russland befinde sich „im Krieg“ mit den USA. Jetzt hat die Times daraus das Argument gemacht, Russland sei in irgendeiner Form für die sozialen Konflikte in Amerika verantwortlich, die den jüngsten Amoklauf verursacht haben.

22.02.2018 15:25:33 [Gegenfrage]
China tüftelt an Hyperschall-Flugzeug: Von Peking nach New York in zwei Stunden
Chinesische Forscher tüfteln derzeit an einem Passagierflugzeug, das über 6.000 km/h schnell fliegen können soll. Natürlich ist dies auch bzw. vor allem militärisch sehr interessant.

22.02.2018 13:47:30 [Der Freitag]
Horrorclowns Völkerrecht
Donald Trump arbeitet daran, den größten diplomatischen Erfolg der vergangenen Jahre zu zerstören. Es existiert keine internationale Ordnung mehr, deren Erhalt von denen gewollt wird, die als Großmächte darauf Einfluss haben. Um diesen Eindruck zu erhärten, reicht der Verweis auf das Völkerrecht. Mehr denn je steht das Prinzip Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) auf der Kippe, wie am Umgang der Trump-Administration mit dem 2015 geschlossenen Iran-Atomabkommen abzulesen ist. Dabei wird gegen das Joint Comprehensive Program of Action (JCPOA) nicht etwa deshalb zu Felde gezogen, weil die Bestimmungen dieses Agreements fortwährend verletzt würden.

  
22.02.2018 13:43:25 [Medico]
Geflüchtete in Israel: Schutzberechtigte ohne Status
Eine Mauer, kein Recht zu arbeiten, keine Gesundheitsversorgung, Ausreiseprämie - die israelische Regierung tut viel, um Geflüchtete fern zu halten oder loszuwerden. Vom Zuzug weiterer Geflüchteter schottet sich Israel durch den Grenzzaun zu Ägypten ab. Das Internierungslager Holot ist demgegenüber eine nach innen gerichtete Maßnahme gegen diejenigen, die sich bereits im Land befinden. Die „Eindringlinge“, wie Asylsuchende in Israel im entsprechenden Gesetz genannt werden, sollten durch die harschen Bedingungen des Camps in der Wüste soweit zermürbt werden, dass sie ihrer Abschiebung in ein afrikanisches Drittland bzw. in ihre Herkunftsländer zustimmen würden.

  
22.02.2018 06:21:55 [Süddeutsche Zeitung]
Trump will Waffengewalt mit Waffen bekämpfen
Donald Trump empfängt im Weißen Haus Überlebende von Schulmassakern und Angehörige von Opfern. Das Treffen ist als "Listening Session" angelegt, als Stunde des Zuhörens. Zu Wort kommen vor allem jene, die Trumps Agenda zur Bekämpfung solcher Gewalttaten unterstützen. Der Präsident selbst macht sich dafür stark, Lehrer zu bewaffnen. So ein Treffen im Weißen Haus ist aber alles andere als eine spontane Zusammenkunft. Trumps Leute haben sehr genau ausgewählt, wer hier wann seine Stimme erheben darf. Es dürfen natürlich auch jene reden, die den Verkauf von AR-15-Gewehren verbieten oder zumindest erschweren wollen. Aber die Waffengegner sind deutlich in der Minderheit an diesem Nachmittag.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (7)
  
22.02.2018 21:55:28 [Blick nach rechts]
Neustart für die NPD?
Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Thüringer Landeschef Thorsten Heise will seiner Partei offenbar ein neues Erscheinungsbild geben. Dafür hat er nun die Kampagne „Völkischer Flügel“ mit ins Leben gerufen und bereist mit dieser Neuausrichtung derzeit diverse Landesverbände. Es soll auch ein inhaltlicher Neustart sein, quasi eine größere Öffnung der Partei ins weit gefächerte rechtsradikal auftretende Lager – so ist es nachzulesen in einer so genannten Proklamation, in der auch mit Selbstkritik nicht gespart wird.

  
22.02.2018 19:34:20 [Egon W. Kreutzer]
Demokratie im Endstadium - Teil 2: Plutokratie als Ersatz
Am letzten Donnerstag habe ich versucht, den Niedergang der Demokratie von den der Demokratie innewohnenden Widersprüchen her zu erklären. Heute ergänze ich diese Beschreibung um das Wirken von Mächten, die sich bewusst außerhalb demokratischer Grundwerte positionieren, aber die Mechanismen der Demokratie nutzen, um die Willensbildung der Demokraten zu sabotieren und zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dabei werden wirtschaftliche Macht, Meinungsmacht und Liquiditätsmacht eingesetzt, um Wähler und Gewählte gleichermaßen in die alternativlose Irre zu führen. Ein Spiel, das von der so genannten "Globalisierung" massiv begünstigt wird, ja ohne Globalisierung nicht ansatzweise so erfolgreich gespielt werden könnte.

  
22.02.2018 19:27:41 [Sozialismus]
CDU: Der Kampf für einen liberalen Konservatismus
Angela Merkel hat mit ihrer Personalentscheidung, die gegenwärtige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Generalsekretärin der CDU zu berufen, ein klares Ausrufzeichen gesetzt. Kramp-Karrenbauer regiert seit 2011 im Saarland. Sie gilt als Vertraute Merkels und ihre mögliche Nachfolgerin. Diese Rolle dürfte sich durch ihre Berufung zur Generalsekretärin noch verstärken. Einen Rechtsruck, wie ihn konservative Kreise in der Partei, angeführt von Jens Spahn, fordern, wird es mit Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht geben.

22.02.2018 17:24:22 [Verfassungsblog]
Der völkerrechtliche Hintergrund der Eiszeit zwischen Vietnam und Deutschland
Wenn in der internationalen Politik „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, ist das meistens ein sicheres Zeichen dafür, dass viel auf dem Spiel steht. Noch frisch ist die Erinnerung an Donald Trump, der im letzten August „alle Optionen auf den Tisch“ legte und so auf nordkoreanische Raketentests reagierte. Etwas abseits des internationalen Rampenlichts hatte Deutschland – das eher weniger für Trump’sche Rhetorik bekannt ist – einige Tage zuvor ebenfalls „alle Optionen auf den Tisch“ gelegt. Deutschland war allerdings nicht um eine mögliche nukleare Eskalation besorgt.

  
22.02.2018 17:03:36 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wer außer Merkel?
Wer außer Angela Merkel selbst könnte eigentlich ein so starkes Interesse an ihrer weiteren Kanzlerschaft haben? Die grobe Bilanz, zu der jeder Wechsel einer Legislaturperiode herausfordert, vermag ein solches Interesse außerhalb des Kreises der Beteiligten nicht zu erklären. In der Außenpolitik verhält es sich so, dass Deutschland in allerhand kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt und auf der anderen Seite herausgefordert ist, das nach wie vor bestehende finanzielle Desaster innerhalb der EU zu handhaben.

22.02.2018 13:55:12 [Carta]
Gemeinsam in die Provinz
Ist das die Zukunft der SPD? Im eigenem Saft garen, bis einer der Ober-Öberen probiert hat und sagt: Schmeckt! Wahrscheinlich kursieren in diesen Wochen viele Textstücke in den und neben den potenziellen Regierungsparteien des Bundes: Gut geschriebene, weniger gut geschriebene. Lange, kurze, informative oder polemische. Insgesamt sind die Rahmenbedingungen für interessante Gedanken und Argumente ja nicht schlecht: Es gibt eine breite Debatte über die Chancen und Risiken der Digitalisierung von Produktion, Dienstleistung, Verteilung und Kreation. Es gibt einen zunehmend ernster und auch düsterer werdenden Austausch über internationale Probleme, Probleme Europas, in Nordamerika, Afrika etc. Die Feuilletons sind voll von Texten – neutral geschrieben – von umstrittenen kulturellen Adaptionen.

  
22.02.2018 08:14:16 [Tichys Einblick]
Karl Lauterbach und der Niedergang der SPD
Eine Zustandsbeschreibung der SPD anhand von Karl Lauterbachs maßlosem Umgang mit Kritikern. SPIEGEL TV bringt einen Filmbericht über die komfortable Unterbringung und Finanzierung einer syrischen Mehrfrauen-Familie. TE greift den Bericht und einen Beitrag auf WELT online dazu auf und stellt ihn in den Zusammenhang der Suspendierung des deutschen Rechts für Migranten und den doppelten Maßstab des Sozialstaats für Einheimische und Einwanderer.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
  
22.02.2018 15:48:38 [RT Deutsch]
25 Jahre Armenspeisung in Deutschland: Das Geschäft mit den Tafeln
Am 22. Februar 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel. Heute ist die Initiative zu einer bundesweit vernetzten privaten Armutsindustrie mutiert. Sie bildet einen eigenen Markt aus karitativer Ent- sowie Versorgung und sorgt dafür, das Bedürftige marginalisiert bleiben. Ihr blauer Koffer rattert über das Pflaster. Zielstrebig zieht Gisela F. (Name geändert) ihn durch das geöffnete Tor über den Hof hinter dem Gründerzeitgebäude. Zwei entgegenkommende ältere syrische Männer winken ihr zu. Sie grüßt zurück. Die beiden schieben einen Handwagen, auf dem zwei gefüllte Papiertüten stehen. Einer trägt einen Blumenstrauß. Das sei der letzte gewesen, sagt er. Er wird ihn seiner Frau bringen, die im Krankenhaus liegt, erklärt er andere.

  
22.02.2018 15:28:26 [NachDenkSeiten]
Nichts Großes im Kleinen
Oder: Warum die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles armen Rentnern und Erwerbsunfähigen keinen Gefallen getan hat. Wie human eine Gesellschaft ist, zeigt sich meist im Umgang mit jenen, die nicht mehr arbeiten können, den Alters- und Erwerbsminderungsrentnern. Das diesen Personenkreis betreffende Kapitel im Koalitionsvertrag hat die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Chefunterhändlerin ihrer Partei höchstpersönlich ausgehandelt. Sie war zuletzt Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition. Grund genug, einen näheren Blick auf diesen Teil des Koalitionsvertrags zu werfen.

  
22.02.2018 11:50:42 [RT Deutsch]
SPD-nahe Stiftung verdammt Politik der eigenen Partei
Für eine unter der Oberfläche entstandene soziale Spannung in Deutschland und die Empfänglichkeit vieler Bürger gegenüber Populisten macht die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung auch und vor allem die SPD verantwortlich. In ihrer Studie "Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen" beschreiben Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel, wie die Hartz-IV-Reformen zu einer massenhaften Verunsicherung geführt hätten, die sich aktuell unter anderem als Fremdenfeindlichkeit äußere.

22.02.2018 11:48:07 [Sozial statt GroKo-Politik]
Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition
In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu konfrontieren. Aus diesem Grunde haben wir nachstehenden Aufruf verfasst: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (6)
  
22.02.2018 19:12:37 [Info-Welt]
Weltweiter Wassermangel breitet sich aus, 33 Länder ohne Wasser im Jahr 2040
Sei es für den Anbau von Getreide, Produktion von elektronische Artikel wie Handys, Tierhaltung oder nur zum Trinken, Wasser wird immer benötigt. Da die Weltbevölkerung wächst wird aber immer mehr Wasser benötigt. Ein Gut, dass immer knapper wird. Laut Berechnungen der Vereinten Nationen könnten im Jahr 2040 schon 33 Länder große Probleme bekommen.

  
22.02.2018 13:58:41 [Telepolis]
Benziner produzieren mehr Feinstaub als neue Dieselfahrzeuge
Diesel hat einen schlechten Ruf. Nicht nur wegen des Diesel-Skandals, weil Autokonzerne betrogen haben, was die Emissionen ihrer Fahrzeuge betrifft, sondern jetzt auch wegen der drohenden Fahrverbote, wenn nicht nachgerüstet wird. Die haben weniger mit der sinkenden Feinstaubbelastung zu tun, sondern wegen der Stickoxide. Auch hier sinkt zwar die Luftbelastung, dennoch sind sie in vielen Städten an zu vielen Tagen noch weit über den Grenzwerten. Angeblich sind sie auch gesundheitsgefährlich, wenn die Belastung weit unter den Grenzwerten liegt. Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Städte Fahrverbote verhängen können bzw. müssen.

  
22.02.2018 11:54:24 [Telepolis]
Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur
Gestern sollte in Brüssel eine energiepolitische Weichenstellung stattfinden. Im Industrieausschusses, dem "ITRE-Ausschuss", wollte die EU-Kommission eigentlich die "Gasrichtlinie" ändern lassen. Hinter dem unscheinbaren Begriff versteckt sich ein großes Problem: Wie die eigene Rechtsabteilung den Brüsseler Energiepolitikern bescheinigte, ist die EU bisher nicht zuständig, wenn ein Mitgliedsland bilateral mit einem anderen Land ein Energieprojekt vereinbart, etwa Deutschland und Russland eine Pipeline-Erweiterung beschließen. Solange die Nord Stream-Erweiterung durch internationale Gewässer führt, ist die EU nicht zuständig.

  
22.02.2018 11:45:14 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Aus für Glufosinat bis 2019?
Nachdem der Wirkstoff Glyphosat in der Europäischen Union erneut bis 2022 zugelassen wurde, müssen jetzt EU-weit für etwa 600 bis 700 glyphosathaltige Unkrautvernichter die Genehmigungen erneuert werden. Das schätzt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat nach einem Bericht von topagrar online. Unterdessen läuft die EU-Zulassung für das Herbizid Glufosinat zum 31. Juli aus. Wie dem offiziellen EU-Register zu entnehmen ist, hat der Hersteller Bayer seinen Antrag an die EU-Kommission, Glufosinat über den 31.7.2018 hinaus zu genehmigen, am 20.12.2017 zurückgezogen.

  
22.02.2018 11:40:38 [Goldreporter]
Gold nach Fed-Protokoll erneut unter Druck
Das Fed-Protokoll am gestrigen Mittwoch bescherte den Edelmetallen einmal mehr eine Berg-und-Tal-Fahrt. Am Ende ging es mit den Kurs erneut nach unten.

  
22.02.2018 06:14:36 [Info-Welt]
Uranmine bei Salamanca - Portugals Umweltschützer und Bürger besorgt
40 km von der portugiesischen Grenze entsteht bei Salamanca die grösste Uranmine im Tagebau. Portugals Grüne, (PEV) Linksliberale (BE), Bürgermeister der Grenzregion und Umweltschützer auf beiden Seiten der Grenze fordern die Regierung Costa auf mit allen Mitteln das Projekt zu verhindern.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (5)
22.02.2018 19:21:05 [Ceiberweiber]
Unter Mockingbirds
Selbst CIA-Chefs loben freie Presse als wesentlicher Faktor für eine freie und demokratische Gesellschaft, wie man z.B. bei Stansfield Turner (1977) feststellen kann. Dies deshalb, weil der geheimnisvolle Whistleblower QAnon auf Turner hinweist und offenbar nahelegt, dass wir uns mit Operation Mockingbird und Co. befassen sollen. Natürlich wird versucht zu bestreiten, dass auch Journalisten für die CIA arbeiten, auch wenn Q zu einem Hearing 1996 im Geheimdienstausschuss verlinken kann. In beiden Papieren ist übrigens auch von Klerikern (Missionaren) und vom Peace Corps die Rede, da man in beiden Bereichen wie im Journalismus Zugang zu wertvollen Informationen hat.

  
22.02.2018 15:46:16 [Polit Platsch Quatsch]
Groko: Wer sind die Minister, die uns bald verlassen?
Die Große Koalition (alt) macht so wenig Eindruck, dass viele Deutsche nicht einmal wissen, wer sie da nun schon seit bald fünf Jahren regiert. PPQ hat Angela Merkel und ihre Minister per Umfrage bewerten lassen - und benotet ihre Arbeit und ihr Auftreten. Stell Dir vor, es war schon fast fünf Jahre lang Große Koalition - und keiner guckt hin. Oder wissen Sie auf Anhieb und ohne Googeln, wer Verkehrsminister ist? Wie die Bildungsministerin heißt? Na? Naa? Na bitte! Kein Scherz, nein, bittere Wahrheit. Alle regen sich über die Regierung auf, über das große Gewürge von Union und SPD, das lähmende Zeitspiel bei der Bildung einer neuen Regierung und das Gezocke um Ministerposten.

22.02.2018 13:44:55 [Wiesaussieht]
Wie Rambo ohne Fake News
Mit den harten Jungs, die unser Land und unseren Way of Life verteidigen sollen, wenn der Russe mal wieder vor der Tür steht oder der Ali Radau macht, am Hindukusch oder Was-weiß-ich-wo, geht es Schlag auf Schlag. Der eine, der härteste, der stärkste, der mutigste, der einfallsreichste, der gnadenloseste, der gleichzeitig aber auch feinfühligste, einsamste, asketischste, philosophischste, mit einem Wort: der einzigartige Unser-aller-Rambo-Silvester-Stallone entging gestern nur knapp dem Tod.

  
22.02.2018 11:41:15 [Wunderhaft]
Die Geschichte um Lorde
Konsquenzen der Unterstützung von BDS in der zionistisch gesteuerten Unterhaltungsindustrie. Die Geschichte um Lorde hat derzeit einen fesselnden Höhepunkt erreicht. Erst vor wenigen Monaten, am 21. Dezember 2017, haben zwei junge weibliche Fans aus dem neuseeländischen Aotearoa Lorde in einem offenen Brief gedrängt ihr für den kommenden Juni geplantes Konzert in Tel Aviv abzusagen. Ein paar Tage später hat Lorde, eine 21-jährige Sängerin und Liedermacherin, ihre Show in Tel Aviv abgesagt.

  
22.02.2018 09:46:47 [Schelmenstreich]
Ein paar Gedanken zum „rechten“ Frauenmarsch in Berlin
Meine Tochter ist in einem mehrheitlich muslimischen Land in Asien aufgewachsen, unser Haus steht nah am Meer, die Landschaft ist atemberaubend, die Umgebung sicher, die Menschen freundlich und es wimmelt geradezu vor Natur. Einen schöneren Platz zum Aufwachsen kann man nicht haben. Wenn da diese Religion des Friedens und die damit verbundenen Zwänge und Absonderlichkeiten nicht wären: Ich will hier nicht über die Kopftuchpflicht sprechen, die wir immer vermeiden konnten.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
22.02.2018 10:06:03 [Querdenkende]
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur vorm Abschluss?
Widerstand kann es durchaus zum Scheitern bringen. Seitdem ein Donald Trump die Geschicke der USA lenkt, mit seinem America First der Welt aufzeigt, wie herzlich egal ihm bisherige Vereinbarungen sind, Hauptsache Erfolg und Profit beglücken das Wohl der Amis, befinden sich sämtliche initiierten Freihandelsabkommen, wobei der Hegemon beteiligt, auf Stand-by.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (7)
  
22.02.2018 17:10:25 [Der Standard]
Zensur: Kritisches Werk Santiago Sierras entfernt
Noch vor der Eröffnung der Madrider Kunstmesse Arco wurde die Fotoserie "Politische Gefangene" auf politischen Druck entfernt. Nun hat der Katalonien-Konflikt auch Spaniens Kunst- und Kulturszene erreicht. Am Mittwoch eröffnete die 37. Madrider Messe für zeitgenössische Kunst ARCO mit einer Polemik um politische Gefangene. Ausgelöst wurde sie durch ein Foto-Werk des spanischen, nie um eine Provokation verlegenen Künstlers Santiago Sierra. Mit der Fotoserie "Presos politicos" ("Politische Gefangene") am Messestand der Galeristin Helga de Alvear wollte Sierra Kritik an den politischen Verhaftungen üben.

  
22.02.2018 15:32:59 [Cicero]
Berlinale: Wo sind die Elefanten?
In Amerika erscheint Gott als Papierkorb, im Iran verkleiden sich Frauen zu Kakerlaken, aus China kommt ein Meisterwerk, wie es noch keines gab: Die Berlinale wird zum politischen Ländertreffen. Und der Wettbewerb zur Lachnummer. Das Internationale der Internationalen Filmfestspiele zeigt sich am Gedanken des Runden Tischs: Hier kommen die zusammen, die sonst selten miteinander reden, und sie haben eine gemeinsame Sprache, die Sprache des Films. Im aktuellen Jahrgang der Berlinale sind China, der Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika zum einerseits imaginären, andererseits handfesten Dialog geladen.

  
22.02.2018 13:40:26 [Streifzüge]
Leopoldine Evelyne Kwas: Ich bin das Volk
Buch: Leopoldine Evelyne Kwas: Ich bin das Volk. edition a, Wien 2017, 139 Seiten, ca. 20 Euro. Eine Rarität! Leopoldine Evelyne Kwas macht nicht das, was die allermeisten in ihrer Lage machen: sich zu verstecken und sich ihrer Armut zu schämen. Sie macht sich Luft! Sie schildert auf sehr plastische Weise die Erlebnisse als Fünfzigjährige mit dem Arbeitsamt, bei der Arbeitssuche und im Alltag mit immer weniger Geld. Sie gibt auch ihren Mitmenschen eine Stimme, denen es oft noch schlechter ergeht angesichts von Armut, Krankheit und Verzweiflung. Sie schreibt darüber, „wie wir hier in unserer Perspektivenlosigkeit ersaufen“.

  
22.02.2018 13:38:23 [Die Kolumnisten]
Rhye – „Blood“
In dieser Folge stellt Ulf Kubanke das großartige, brandaktuelle Popalbum „Blood“ von Rhye vor. Eine Platte, die sich für erotische Stunden und romantische Stelldicheins ebenso eignet wie als Partysoundtrack. Tanzbarkeit und Tiefgang müssen kein Gegensatz sein. Rhye startete ursprünglich vor einigen Jahren als Duo. Mittlerweile ist Mike Milosh das einzig verbliebene Mitglied. Der in L.A. lebende Kanadier ist musikalisch hochgradig versiert. Mit drei Jahren erlernte er Cello und wurde in früher Jugend durch Klassik geprägt. Etliche weitere Instrumente wie Piano und Drums folgten ebenso wie ein Studium des Jazzgesangs. Das Herz von Rhye schlägt jedoch für Pop edelster Sorte.

  
22.02.2018 10:00:34 [Junge Welt]
Mord und Totschlag
Geschichte: Vor 50 Jahren rief der Westberliner Senat in Reaktion auf die Vietnam-Demonstrationen des SDS zu einer »Freiheitskundgebung« auf. Von der Frontstadtpresse aufgehetzte Bürger griffen zur Gewalt – wenig später erfolgte das Attentat auf Rudi Dutschke. Bei der Schöneberger Kundgebung am 21. Februar 1968 kam es zu massiver Gewalt. Die vom Senat mobilisierten und durch die mediale Berichterstattung der vorangegangenen Wochen sowie die von Politikern von SPD und CDU gehaltenen Reden aufgehetzten Demonstranten griffen alle jene an, die ihnen dem Äußeren nach als linke Studenten oder deren Sympathisanten erschienen.

  
22.02.2018 08:10:20 [Zeit Online]
"Die Verlegerin": Die Frau im Raum
Meryl Streep hat sich als starke Frau der "Washington Post" eine Oscarnominierung erspielt. Steven Spielbergs Drama "Die Verlegerin" ist eine brillante Charakterstudie. Eine Gruppe von Menschen steht im Zimmer, ausschließlich Männer in dunklen Anzügen. Als die hohe Flügeltür sich öffnet, drehen sich alle um. Die Kamera folgt der Perspektive derjenigen, die eintritt. Eine Frau, die einzige Frau im Raum. So, wie die Kameratotale die Männerversammlung zeigt, hat sie zumindest etwas Einschüchterndes, wenn nicht gar Bedrohliches. Wie eine Mauer, ein Bollwerk. In Steven Spielbergs neuem Film Die Verlegerin, dem gute Chancen auf den Oscar in den Kategorien Bester Film und Beste Hauptdarstellerin eingeräumt werden, ist diese Szene gleich mehrmals zu sehen.

  
22.02.2018 08:08:32 [Blick nach rechts]
Der bedrohte Rechtsstaat
Der Politikwissenschaftler Yascha Mounks beschreibt in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ die Gründe für entsprechende Wirkungen in der westlichen Welt. Mit leichter Hand macht er auf die gemeinten Bedingungsfaktoren und Entwicklungsprozesse aufmerksam. Der Autor zeigt aber auch Gegenmittel auf – wodurch eine notwendige öffentliche Debatte angeregt werden könnte. Die liberale Demokratie ist gegenwärtig vielfältigen Gefahren ausgesetzt – und zwar sowohl von den Eliten wie den Populisten.
 Sport (4)
  
22.02.2018 17:01:25 [Deutschlandfunk Kultur]
Olympia: Weg mit dem Medaillenspiegel!
Wie wäre es, den Olympia-Erfolg in Beziehung zur Einwohnerzahl eines Landes zu setzen? Punkte zu vergeben statt Medaillen? Dann ginge es mehr um den Sport, findet der Journalist Ralf Hutter - statt um Nationalismus, Macht und Kommerz. Schon zu Beginn der letzten Olympiawoche konnte die deutsche Mannschaft mehr Medaillen verbuchen als bei den letzten Winterspielen, darunter auch mehr Goldmedaillen. 2014 in Sotschi landeten hingegen noch die Niederlande vor Deutschland im Medaillenspiegel. Laien werden sich da fragen, wie das sein kann. Wo kann in den Niederlanden nennenswert Ski oder Snowboard gefahren werden? Wie oft schneit es da überhaupt?

  
22.02.2018 13:36:29 [TAZ Gazete]
Südkurve rehabilitiert
Vor dem Champions-League-Spiel trafen sich Fans von Bayern München und Beşiktaş Istanbul in München. Es galt, eine alte Geschichte aufzuarbeiten. Bevor im Champions-League-Achtelfinale am Dienstag Bayern München auf Beşiktaş Istanbul traf, tauchten sie wieder auf, die Bilder des Gastspiels von Beşiktaş in München im September 1997: Hunderte Bayern-Fans in der Südkurve halten orangefarbene Aldi-Tüten hoch, sie haben ein Transparent aufgehängt, auf dem steht: „Aldi grüßt Kunden“. Der sogenannte Aldi-Tüten-Skandal schlug international Wellen, die Hürriyet titelte „Rassismus auf der Tribüne“, Cem Özdemir sagte: „Hier wurden zwei Millionen Türken vor der Weltöffentlichkeit beleidigt. Diese Provokation zielte auf alle in Deutschland lebenden Türken.“

  
22.02.2018 08:06:37 [Süddeutsche Zeitung]
Wem der Fußball gehört
Die deutsche Bundesliga setzt im Jahr vier Milliarden Euro um und weigert sich trotzdem, für die Sicherheit der Spiele mitaufzukommen. Ein Richterspruch aus dem kleinen Bremen könnte das nun beenden. Alarmstufe "Rot", das klingt nicht gut. Das Spiel der Fußball-Bundesliga zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV ist seit jeher eine brisante Angelegenheit. Die Anhänger der Klubs aus den Hansestädten verbindet nicht mehr als die Autobahn A1, beim Fußball gehen alle hanseatischen Tugenden über Bord. Das Spiel, diese Saison auch noch zum sportlichen Überlebenskampf aufgeblasen, ist ein Risiko für die Sicherheit in Bremen.

  
22.02.2018 08:03:56 [Zeit Online]
Olympia 2018: Die große deutsche Sensation
Im Eishockey waren die Deutschen Feldauffüller. Bislang. In einem mythischen Spiel und mit göttlicher Hilfe schlagen sie Schweden und stehen im, ja wirklich, Halbfinale. Was ist die größte deutsche Sensation dieser Spiele? Von vier auf Gold für Savchenko und Massot? Der seltene olympische Dreifachsieg der Kombinierer? Bobgold auf die Tausendstel genau eingefahren? Nein, es ist Eishockey. "Viele haben doch erwartet, dass über uns nur wieder gelächelt wird", sagt Yannic Seidenberg, ein alter Fahrensmann des Sports, derzeit Flügelstürmer in München. Und nun hat er mit seinen Mannschaftskameraden Historisches geschafft: Seit 1920, der olympischen Premiere der Sportart, kam ein deutsches Team nur zweimal unter die letzten Vier – 1932 in Lake Placid, 1976 in Innsbruck, beide Male gab es Bronze.
 Kirchen, Religionen, Esotherik, Grenzwissenschaften und ܜbersinnliches (1)
  
22.02.2018 15:35:01 [Publik Forum]
Kirche und Geld: Sorglosigkeit trifft Arroganz
Die Finanzskandale in der katholischen Kirche haben viele Wurzeln. Bei der heute zu Ende gehenden Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe waren sie Hauptthema. Chef-Bischof Rheinhard Marx fordert mehr Transparenz, mehr professionelles Controlling – und mehr Solidarität unter den Bistümern in finanziellen Notlagen. Was hat die geplante Schließung von acht katholischen Schulen im Erzbistum Hamburg mit der Kreditvergabe an fragwürdige amerikanische Immobilienentwickler durch das Bistum Eichstätt zu tun? Oder mit der mittlerweile sprichwörtlich gewordenen Badewanne im Limburger Bischofshaus?
 Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (1)
  
22.02.2018 13:52:21 [Infosperber]
Am meisten «Fake news» verbreitet die Werbung
Werbebotschaften gewöhnen uns täglich an Lügen und Irreführungen. Der K-Tipp zeigt, wie Werbung für Konsumenten nützlich sein kann. IST-Zustand: Die Werbung im Fernsehen, in Zeitungen oder Magazinen will Konsumentinnen und Konsumenten dazu verführen, bestimmte Produkte zu kaufen oder bestimmte Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dazu spricht sie bevorzugt Gefühle an oder verzerrt die Wahrheit. Die meisten Menschen haben sich daran gewöhnt, dass die Werbung lügen, irreführen und «Fake news» verbreiten darf. Sie
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (1)
  
22.02.2018 11:57:12 [Ausgestrahlt]
Aktionstag gegen Atomtransporte
Wöchentlich rollen durch Norddeutschland Atomtransporte mit Brennstoff zur Versorgung der Atomindustrie in aller Welt. Den Stopp von Lieferungen in Skandal-AKW will die neue Bundesregierung wenigstens „prüfen“. Entlang möglicher Transportstrecken planen Aktivisten nun einen Aktionstag. Dafür wurden für den 23. und 24. Februar Mahnwachen und Aktionen in Kiel, Hamburg, Bonn, Buchholz (Nordheide) und Trier angekündigt.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
22.02.2018 21:59:24 [QPress]
„Ehe für alle“ in „ökonomische Polygamie“ migrieren
Sicher können wir uns den Neuerungen und Wandlungen unserer Gesellschaft nicht verweigern. Das gilt in Zeiten der Globalisierung generell auch für die Migration/Integration von allem was es bis hierher schafft. Mit der “Ehe für alle” hat der Gesetzgeber völlig neue Scheunentore zur Reformation der Gesellschaft implementiert. Mit ein wenig Sachverstand, die Nutzmenschhaltung weiterhin hochprofitabel zu gestalten, müssen wir nur die “Polygamie” einmal neu und aufgeklärt umdefinieren.
 Regeln
Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.

Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.

Impressum