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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
22.03.2017 21:36:34 [QPress]
Erdogan versprach Merkel ein „lieber Diktator“ zu sein
Die aktuell zwischen Merkel und Erdogan ausgebrochene Ruhe kommt nicht von ungefähr. Wir haben deshalb etwas angestrengter in die Glaskugel geschaut, was da zwischen den beiden vorgefallen sein kann. Danach ist es nicht abwegig, dass Erdogan der Merkel versprochen hat, dass er nach der Machtergreifung am Bosporus ein lieber Despot werden will. Ganz so kann man das nicht sagen, aber einige Anhaltspunkte sprechen für einen ähnlich gelagerten Kuhhandel.

  
22.03.2017 21:33:34 [Freisleben News]
Enttarnt: Die skrupellosen Drahtzieher der Revolutionen
Millionen Flüchtlinge fliehen vor Bürgerkriegen und drängen nach Europa. und Financiers in den USA kümmert das wenig. Ihr Instrument, die serbische Revolutionszelle Otpor, hat in 37 Ländern Revolutionen geschürt. Die skrupellosen Drahtzieher der Revolutionen haben Demokratie versprochen und todbringendes Chaos gebracht. Arabischer Frühling war einmal. Inzwischen sind die begeisterten Aufständischen entsetzt in der Realität angekommen. Statt der versprochenen blühenden Demokratie ernteten sie Bürgerkriege. Oder leben nicht mehr. Was jeweils spontan wirkte, war in Wahrheit ein lang von den USA geplanter und finanzierter Umsturz in arabischen Ländern. Ohne Exit-Strategie. Eine Einbahn ins Verderben.

  
22.03.2017 21:31:18 [Deutschlandfunk]
"Leichenwagen der Sozialistischen Partei"
Seit Wochen schon, so klagen die Parteifreunde, will der Wahlkampf des Benoît Hamon einfach nicht "abheben", wie sie es nennen – dabei war er doch der strahlende Sieger der Vorwahl gewesen: "Euer Einsatz, euer Zuspruch ist das Zeichen einer lebendigen, einer mitreißenden Linken. Er gibt mir eine enorme Kraft, Euch zu repräsentieren und die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen." Am Wahlabend hatte auch sein unterlegener Konkurrent, Manuel Valls, nur warmherzige Worte gefunden.

  
22.03.2017 21:28:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Steuerzahlerbund sieht Schuldenbremse in Gefahr
Nach dem Motto „Wir haben es doch“ leistet sich die große Koalition sozialpolitische Versprechen, die die öffentlichen Kassen noch Jahrzehnte belasten werden. Das kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der F.A.Z.. Beispielhaft nennt er den größten Brocken, die Rentenpolitik. „Wenn man die Leistungsausweitungen wie Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und Ost-West-Angleichung zusammennimmt, kostet das die Steuer- und Beitragszahler bis 2030 insgesamt 250 Milliarden Euro“, rechnet er vor.

  
22.03.2017 21:26:54 [Der Freitag]
Auf den Löwen gekommen
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis über die Krise in Griechenland und den Zustand der EU. Ein Buch zu schreiben sollte eine Erfahrung sein, die das Leben des Autors verändert. And the Weak Suffer What They Must? (Und die Schwachen leiden, so viel sie eben müssen?) sorgte diesbezüglich für keine Ausnahme. Als ich daran arbeitete, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, das Thema würde mir auf halber Strecke entgleiten und eine Antwort im realen Leben fordern. Und ehe ich mich versah, fand ich mich in der Höhle des Löwen wieder, über den ich gerade noch geschrieben hatte.

22.03.2017 21:24:53 [Hinter den Schlagzeilen]
Im Jemen bombt die NATO mit
„Wenn irgendwelche Araber meinen gegen andere Araber Krieg führen zu müssen, was geht das uns an?“ Jedenfalls sind die Bombardements der „von Saudi-Arabien geführten Koalition“ auf zivile Ziele – also auf Menschen – im Jemen nicht gerade das Top-Thema in den Medien. Lieber sich doch auf die großen Drei der internationalen Politik beschränken: Trump, Erdogan, Schulz, von denen – sorry! – jeder Pfurz berichtenswert zu sein scheint. Woher aber kommen die Waffen, mit denen Saudis bomben? Und warum wird vielerorts die Rolle der NATO, des „Verteidigungsbündnisses“ der „freien Welt“, bei diesen Menschenrechtsverletzungen verschwiegen?

22.03.2017 21:21:56 [Antikrieg]
Propaganda erkennen!
"Swiss Propaganda Research" ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer Medien. Alle Studien und Beiträge wurden von einer politisch und publizistisch unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsgruppe ohne Beauftragung oder Fremdfinanzierung erstellt. Das Forschungsprojekt wurde im Frühjahr 2016 als erstes seiner Art lanciert und zählt unterdessen zu den bekanntesten medienkritischen Publikationen der Schweiz. Die Forschungsgruppe hat gerade wieder zwei neue Beiträge publiziert

22.03.2017 20:43:15 [Norbert Häring]
Was schert Wirtschaftsweise ihr Geschwätz von gestern?
Die internationale Kritik am extrem hohen deutschen Ausfuhrüberschuss „beruht auf einer Fehleinschätzung“, nimmt der Sachverständigenrat die auf Lohnzurückhaltung und Export setzende deutsche Wirtschaftspolitik in Schutz. Dumm nur, dass seine Argumente diametral denen widersprechen, mit denen er seit langem für diese Politik wirbt. In der gerade vorgelegten „Konjunkturprognose März 2017“ stellt der Sachverständigenrat (SVR) zunächst klar, dass niedrige Kosten zu mehr Exporten führen: "Der Sachverständigenrat erwartet eine moderat steigende Expansion der Exportnachfrage für die Jahre 2017 und 2018. (Denn) …. zudem befindet sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weiterhin auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.“ Dabei geht es um die Konjunkturprognose.

  
22.03.2017 20:40:17 [Der Tagesspiegel]
Zuflucht und Zweifel
Jedes Wochenende treffen sich Forscher, Studenten, Bibliothekare, Digitalarchivare, Studenten und Interessenten zu „Data Refuge Events“. Ihre Mission: Daten eine Zuflucht geben vor dem Zugriff der Regierung Trump, sammeln, sichten, kopieren, auf Echtheit prüfen und in geheimen Datenunterkünften in den USA und im Ausland sichern. Ein Team der University of Pennsylvania, berichtet das Fachmagazin Columbia Journalism Review, stieß Ende 2016 diese Bewegung an, das Libraries Network stieg ein und illustriert in einem Kurzfilm, wie bedeutsam Daten für die Forschung und für jeden von uns sind.

  
22.03.2017 20:33:47 [Cicero]
Martin Schulz - der neue Gottkanzler
Wer den Nach-Rausch der Schulz-Krönungsmesse vom vergangenen Sonntag genießen möchte, der muss nur auf www.spd.de klicken. Dort strahlt einem Sankt Martin entgegen, zudem schreit einen die Schlagzeile regelrecht an: „100 Prozent Gerechtigkeit“. Da kommt man sofort ins Grübeln: Wie misst man eigentlich Gerechtigkeit in Prozent? Bedeuten 80 Prozent Gerechtigkeit schon Ungerechtigkeit? Vor allem aber: Was kann Politik noch leisten, wenn das Plansoll 100 Prozent Gerechtigkeit erfüllt sein sollte? Fragen über Fragen – doch damit lassen Martin Schulz und seine Sozialdemokraten uns leider allein.
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Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
22.03.2017 17:32:17 [World Economy]
K-Frage - keine Winterstiefel oder zu leise Stimme?
Willy Wimmer: ''Im diplomatischen Umgang ist nichts ein Zufall… Die Bundeskanzlerin fremdelt mit dem amerikanischen Präsidenten… Wen wollte sie eigentlich besuchen?'' Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy. WE: Angela Merkel zu Besuch im Weißen Haus. Die Reise wurde zunächst, angeblich wegen einem Schneesturm, um einige Tage verschoben. Hat die Bundeskanzlerin keine Winterstiefel oder stimmt zwischen den beiden - Donald Trump und Angela Merkel - irgendetwas nicht? Willy Wimmer: Das war vielleicht eine Form von politischer Fürsorge der Bundeskanzlerin gegenüber, dass der amerikanische Präsident Trump selbst zum Telefonhörer gegriffen hat, um auf einen schweren Schneesturm aufmerksam zu machen. Wir haben ja gesehen, dass die Flüge im nördlichen Teil der Vereinigten Staaten alle abgesagt worden sind. Also gab es vermutlich doch sehr sachliche Gründe. Die Frage macht allerdings deutlich, dass mehr damit verbunden ist, wenn ein Schneesturm offensichtlich Reisepläne lahm legt.

  
22.03.2017 16:12:29 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Facebook-Sperre für de Maizière?
Fake News verunsichern das Land. Im Innenministerium wird überlegt, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten. Facebook will mit Faktencheckern vorgehen und inkriminierte Meldungen mit einem Warnhinweis versehen. CDU und CSU fordern in einem Positionspapier, dass „alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind“, über „ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden“. Da dürfte es Innenminister Thomas de Maizière als Ersten treffen. Steht er doch Donald Trump nicht nach im Verbreiten von Falschmeldungen. Deshalb hier im Vorgriff einige Richtigstellungen: Im Dezember 2015 erweiterte Thomas de Maizière die unter Flüchtlingsgegnern beliebte Syrer-Kategorisierung um eine weitere Rubrik: den ‚falschen Syrer‘. 30 Prozent der Geflüchteten geben sich fälschlicherweise als Syrer aus, behauptete er damals im Bundestag. Doch es ist der Innenminister, der hier fälscht und lügt.

22.03.2017 14:54:05 [Attac]
Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt. Dienstag geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. "Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

  
22.03.2017 14:49:52 [NachDenkSeiten]
Brasilien: Streiks und Massenproteste gegen Abbau sozialer Rechte
Die Situation in Brasilien spitzt sich immer weiter zu. In der letzten Woche erhoben die Brasilianer sich in Massenprotesten gegen die unbeliebte „Putsch-Regierung“ Michel Temers und deren neoliberale Reformen. Zum bisherigen Höhepunkt waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße – mehr als 300.000 alleine in São Paulo. Zum Auftakt der Woche sorgte der nichtgewählte, seit dem 1. September 2016 amtierende de facto-Präsident Michel Temer für landesweites Gelächter. Dem rechten Wochenmagazin Veja beichtete er den Grund seines plötzlichen Auszugs aus der erst eine Woche zuvor bezogenen, offiziellen Präsidenten-Residenz, die die von der Macht geputschte Staatspräsidentin Dilma Rousseff über sechs Jahre lang bewohnt hatte. Er und seine Frau hätten kein Auge zumachen können, das Ambiente strahle “negative Energien” aus, etwas Seltsames liege da in der Luft – “Ob es wohl Gespenster sind?”, hätten sie sich gefragt und seien in die Residenz des Vizepräsidenten zurückgezogen.

  
22.03.2017 12:22:11 [Telepolis]
Söldner, Sklaven, Superstars: Vom Glück in der Arbeit
Wie zufrieden oder glücklich sind nach Umfragen die Angestellten in Deutschland? Das ist doch einmal eine schöne Nachricht. Nirgendwo in Europa sind die Arbeitnehmer zufriedener als in Deutschland. Das soll aus einer Umfrage des internationalen Personaldienstleistungsunternehmen Robert Half mit Sitz in Kalifornien hervorgehen, ist aber ein wenig gefinkelt, weil nur Arbeitnehmer in 5 europäischen Ländern gefragt wurden. Vorgestellt werden sollen Kriterien, die ein "glückliches arbeiten" ermöglichen. In der zugrundeliegenden Studie, die ganz vom Geist der kalifornischen Ideologie geprägt mit der Firma "Happiness works" unter dem verheißungsvollen Titel: "Die Zeit ist reif. Glücklich arbeiten" veröffentlicht wurde, wird dem Leser gleich im ersten Satz vermittelt, dass alles nur besser werden kann, der Arbeitsvermittler geht offenbar von Flexibilität aus, die positiv ausgelegt wird.: "Mit jedem Job ein Stück besser arbeiten." Aufgefordert wird man, seine Email-Adresse einzugeben, um sich die Studie zusenden zu lassen. Die Studie kam leider erst etwas später an.

22.03.2017 08:18:47 [NachDenkSeiten]
Bloß keine Gleichmacherei!
Gerd Scobels subtiles Plädoyer für soziale Ungleichheit. Udo Brandes hat sich mit der Sendung „Scobel“ näher beschäftigt. Dort war soziale Ungleichheit das Thema. Das Fazit von Udo Brandes: An der sichtbaren Oberfläche war dies eine Sendung, die soziale Ungleichheit anklagt. Aber wer genauer hinschaute, konnte auch ganz andere Botschaften entdecken. Am 16. Februar Februar war in der 3sat-Sendung „Scobel“ soziale Ungleichheit das Thema. Die Scobel-Redaktion offenbarte dabei unfreiwillig die Ressentiments des Bildungsbürgertums. Gleichzeitig konnte man eine ideologische Überzeugungstechnik beobachten, die Bourdieu schon vor Jahrzehnten in seiner Schrift „Über das Fernsehen“ beschrieben hat: Die Fassade der Sendung war gesellschaftskritisch, die transportierten Botschaften aber letztlich konservativ.
 Aktuelle Themen (11)
  
22.03.2017 21:36:34 [QPress]
Erdogan versprach Merkel ein „lieber Diktator“ zu sein
Die aktuell zwischen Merkel und Erdogan ausgebrochene Ruhe kommt nicht von ungefähr. Wir haben deshalb etwas angestrengter in die Glaskugel geschaut, was da zwischen den beiden vorgefallen sein kann. Danach ist es nicht abwegig, dass Erdogan der Merkel versprochen hat, dass er nach der Machtergreifung am Bosporus ein lieber Despot werden will. Ganz so kann man das nicht sagen, aber einige Anhaltspunkte sprechen für einen ähnlich gelagerten Kuhhandel.

  
22.03.2017 20:27:18 [Junge Welt]
Doppelsignal aus Ankara
Überraschenderweise erklärte der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, am Dienstag, dass es vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Wahlkampfauftritte von Vertretern der Regierungspartei AKP in Deutschland mehr geben werde. Dies solle als »Geste des guten Willens« verstanden werden und angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zur Deeskalation beitragen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Für den Präsidenten der Türkei wollte der Chef des Lobbyverbandes, der als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gilt, allerdings nicht die Hand ins Feuer legen. »Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen«, sagte Bilgi auf die Frage, ob die Auftrittsabsage auch für das Staatsoberhaupt gelte.

  
22.03.2017 19:28:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vier Tote und zahlreiche Verletzte bei Anschlag in London
Bei zwei mutmaßlichen Terroranschlägen in London sind nach Angaben von Scotland Yard vier Menschen getötet worden. Unter ihnen befinde sich auch der Attentäter, hieß es von Seiten der Polizei. Mindestens zwanzig weitere Menschen wurden verletzt. Die Polizei stufte den Angriff als Terroranschlag ein. Sie geht davon aus, dass es sich im einen Einzeltäter handelte. Zunächst raste der Täter demnach auf der Westminster-Brücke mit einem Auto über den Bürgersteig. Mehrere Personen wurden erfasst und zu Boden gerissen. Laut der Polizei gab es dabei mindestens sieben Verletzte.

  
22.03.2017 19:15:51 [Radio Utopie]
Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun
Der Vorsitzender der „Euro-Gruppe“ meint, die im Finanzsystem „Euro“ verschuldeten „südländischen“ Staaten hätten ihr „ganzes Geld für Schnaps und Frauen“ ausgegeben. Der Berufszyniker Dijsselbloem spricht dabei genau die „breite Mehrheit“ in Deutschland an, die keine Ahnung hat wie das Währungssystem funktioniert mit dem sie selbst immer weniger und Wenige immer mehr zu „Euro“ kommen.

22.03.2017 17:43:10 [German Foreign Policy]
Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (Teil II)
Erste Erfolge einer namibischen Entschädigungsklage gegen Berlin wegen Kolonialmassakern des Deutschen Reichs begünstigen mögliche ähnliche Klagen aus Tansania. Ein Gericht in New York hat in der vergangenen Woche nach einer ersten Anhörung eine Fortsetzung des Prozesses beschlossen, den Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia angestrengt hatten. Gegenstand ist der Genozid an ihren Vorfahren, dem möglicherweise mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen. Berlin verweigert bisher jegliche Kompensation. Die Regierung Tansanias hat im vergangenen Monat angekündigt, ihrerseits ebenfalls Entschädigungsklagen vorzubereiten. Gegenstand sind Kolonialmassaker im Maji-Maji-Krieg, durch den bis zu 300.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Krieg, ausgelöst durch eine Revolte ausgebeuteter, wegen Zahlungsunfähigkeit in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner im Juli 1905, wurde mit mörderischen Operationen niedergeschlagen; die deutschen Kolonialisten perfektionierten in ihrer Kriegführung die "Strategie der verbrannten Erde", die sie seit den 1890er Jahren getestet hatten und die auf spätere deutsche Kriegsverbrechen verweist. Dabei ging es darum, Widerstand durch den vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu brechen.

  
22.03.2017 13:42:46 [Zeit Online]
Weltwassertag: "Wassertrinken wird zu einer tödlichen Sache"
Anlässlich des Weltwassertages haben Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen (UN) auf die teils katastrophale Trinkwasserversorgung in manchen Teilen der Welt aufmerksam gemacht. So prognostiziert die UN-Kinderschutzorganisation Unicef eine "anhaltende Wasserkrise", da sich der Klimawandel in den kommenden 20 Jahren verschärfe. Die Kombination von Wasserknappheit und Klimawandel erzeuge "tödliche Aussichten".

  
22.03.2017 13:36:49 [Freisleben News]
Der letzte Tycoon Amerikas ist tot
David Rockefeller hatte am 28. April 2015 mit der seit 1976 bereits sechsten Transplantation sein siebentes Herz erhalten. Am 20. März 2017 hörte es auf zu schlagen. Der letzte Tycoon Amerikas ist tot. Eine Legende war das Oberhaupt der reichsten Familie der Vereinigten Staaten von Amerika schon zeitlebens. David Rockefeller verbrachte die letzten Lebensjahre auf dem feudalen Stammsitz Kykuit im 1.380 Hektar großen Familienbesitz Pocantico Hills mit Blick nach Süden auf die 25 Meilen entfernte Skyline von New York. Dort war auch im eigenen OP-Saal die letzte sechsstündige Herz-Operation von Privatärzten erfolgreich durchgeführt worden.

  
22.03.2017 13:33:57 [EurActiv]
Weltwassertag: Mehr Recycling statt nur Reinigung und Entsorgung
Die Wiederverwendung von geklärtem Abwasser wird ein immer dringlicheres Thema. Zudem könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, meint Silke Weinlich vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. In vielen Ländern werden Siedlungsabwässer in der Landwirtschaft genutzt – allerdings meist ohne vorherige Reinigung. In Pakistan etwa, im Umland der Großstädte Lahore und Faisalabad, nutzen die Bauern die Abwässer beim Anbau von Gemüse. Dessen Verzehr ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Der Weltwasserbericht, der alljährlich zum Weltwassertag erscheint und unter der Federführung der UNESCO erstellt wird, macht 2017 die Wiederverwendung von geklärtem Abwasser zum Thema.

22.03.2017 10:47:36 [Neue Rheinische Zeitung]
Ungeeignet und verfassungswidrig
Kein Sondergesetz für Polizeibeamte. Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV: Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Der RAV übt in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich zusammen mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen persönlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben. Der RAV kritisiert den geplanten § 114 StGB als überflüssig und gefährlich. »Wenn der Staat den Schutz seiner Beamten höher stellt als den der Bürger, wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt«, so der RAV-Vorsitzende Dr. Peer Stolle. »Das Gesetz ist nicht erforderlich und sieht eine völlig unverhältnismäßige Strafandrohung auch für Bagatellhandlungen vor«.

22.03.2017 09:14:59 [Neues Deutschland]
Der letzte »Gierbanker« steht vor Gericht
Früherer HRE-Boss Georg Funke sieht sich als Opfer der Politik. Georg Funke könnte als Inbegriff einer »Niete in Nadelstreifen« in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Der Frührentner hat den beispiellosen Niedergang der Hypo Real Estate (HRE) mit zu verantworten, für den der Steuerzahler immer noch mit Milliarden haftet. Wegen seiner fristlosen Kündigung verklagte er die HRE auf Lohnfortzahlung: 3,5 Millionen Euro plus anschließender Pension von über 500 000 Euro im Jahr. Funke, der sich vor seiner Bankerkarriere mit Bergbauwohnungen im Ruhrgebiet beschäftigt hatte, handelt heute als Makler auf Mallorca mit Immobilien.

22.03.2017 08:14:51 [Junge Welt]
Zuckerbrot, etwas Peitsche
Bundesregierung will den Freihandel entgegen Trumps Protektionismus aufrechterhalten. Die Elemente ihrer Strategie werden offenbar. Die Antwort kam gleich doppelt. Würde die Trump-Administration vielleicht doch noch auf den heftigen internationalen Druck reagieren, sich zum Freihandel überreden lassen und freiwillig auf Schutzzölle oder andere Maßnahmen gegen Exporte in die Vereinigten Staaten verzichten? Wer das noch irgendwie in Betracht gezogen hatte, sah sich Ende vergangener Woche eines anderen belehrt. Er sei »kein Isolationist«, aber er »unterstütze auch fairen Handel«, teilte Präsident Donald Trump am Freitag anlässlich seiner Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (12)
  
22.03.2017 21:28:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Steuerzahlerbund sieht Schuldenbremse in Gefahr
Nach dem Motto „Wir haben es doch“ leistet sich die große Koalition sozialpolitische Versprechen, die die öffentlichen Kassen noch Jahrzehnte belasten werden. Das kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Gespräch mit der F.A.Z.. Beispielhaft nennt er den größten Brocken, die Rentenpolitik. „Wenn man die Leistungsausweitungen wie Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und Ost-West-Angleichung zusammennimmt, kostet das die Steuer- und Beitragszahler bis 2030 insgesamt 250 Milliarden Euro“, rechnet er vor.

22.03.2017 20:43:15 [Norbert Häring]
Was schert Wirtschaftsweise ihr Geschwätz von gestern?
Die internationale Kritik am extrem hohen deutschen Ausfuhrüberschuss „beruht auf einer Fehleinschätzung“, nimmt der Sachverständigenrat die auf Lohnzurückhaltung und Export setzende deutsche Wirtschaftspolitik in Schutz. Dumm nur, dass seine Argumente diametral denen widersprechen, mit denen er seit langem für diese Politik wirbt. In der gerade vorgelegten „Konjunkturprognose März 2017“ stellt der Sachverständigenrat (SVR) zunächst klar, dass niedrige Kosten zu mehr Exporten führen: "Der Sachverständigenrat erwartet eine moderat steigende Expansion der Exportnachfrage für die Jahre 2017 und 2018. (Denn) …. zudem befindet sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weiterhin auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.“ Dabei geht es um die Konjunkturprognose.

22.03.2017 17:38:03 [Makroskop]
Free trade oder fair trade
Die deutsche Handelsklippschule, Trump und die G 20. Es ist nur noch peinlich, zusehen zu müssen, wie sich mediale und politische deutsche „Freihändler“, die keine Ahnung von Freihandel haben, in ihrer unhaltbaren merkantilistischen Position verrennen. Der amerikanische Widerstand war absolut berechtigt, hätte aber noch schärfer ausfallen müssen. Die deutsche Regierung scheitert an allen Fronten mit ihren naiven Vorstellungen von Handelspolitik. Angela Merkel muss sich in den USA von Präsident Trump sagen lassen, er sei kein Isolationist, strebe aber eine „faire Handelspolitik“ an, ohne etwas dagegensetzen zu können.

22.03.2017 17:35:56 [Der Goldberg]
Zu viele haben es kommen sehen
Kommt jetzt die große Korrektur im US-Aktienmarkt? Wenn ja, wurde sie vom Gros der Fondsmanager und Kommentatoren schon längst erwartet. Und es scheint nicht wenige unter ihnen zu geben, die gestern fast so etwas wie Schadenfreude empfanden, als der breitgestreute S&P 500 Index eine wichtige Serie beendete.

  
22.03.2017 17:29:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
TTIP: Bestimmt gut (für Manager)
Das aktuell verhandelte EU-Handelsabkommen mit den USA setzt offenbar auf alte Dogmen: das ist schlecht für die Menschen. Weitgehend unbeeindruckt von der Abhör-Affäre um den US-Geheimdienst NSA verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Nachdem die zweite Verhandlungsrunde wegen der Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten zunächst verschoben worden war, wurden die Gespräche Mitte November in Brüssel wieder aufgenommen. Was genau mit welchem Ziel verhandelt wird, bleibt streng geheim. Nur stückweise kommt ans Licht, um was es geht. Ein Ziel stand aber von Anfang an fest: Es soll ein besonderer Freihandelsvertrag werden, ein Abkommen, das nur mit Superlativen zu beschreiben ist.

  
22.03.2017 16:26:15 [Junge Welt]
Kandidat der Konzerne?
Über 30.000 SPD-Mitglieder unterstützen Aufruf gegen Autobahnprivatisierung. 100-Prozent-Schulz nicht. Wie hält es Martin Schulz mit dem drohenden Ausverkauf der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner »Krönungsparteitag« am Sonntag verlesen wollte. Dabei hätte sie Sätze wie diesen gesagt: »Wenn unsere Abgeordneten heute Ja sagen zur Privatisierung, dann verrotten wir in der nächsten großen Koalition wie die Holländische Arbeiterpartei!« Und geendet hätte sie mit: »Lieber Martin, bitte sorge dafür, dass die Gerechtigkeit in diesem Punkt hier und heute beginnt!«

22.03.2017 16:06:43 [Wirtschaftliche Freiheit]
Protektionistische Handelspolitik unter dem Deckmantel einer Steuerreform
Seit Jahren haben die US-Republikaner an einer Reform der nationalen Unternehmensbesteuerung getüftelt. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus sehen sie nun erstmals eine echte Umsetzungschance. Die Reform kann in der geplanten Form fundamentale Folgen sowohl für US-amerikanische Firmen und Konsumenten als auch für über den Globus verteilte Handelspartner der USA und folglich für die gesamte Weltwirtschaft haben.

22.03.2017 14:51:50 [WSWS]
USA verhindern Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus
Die Entscheidung der größten Wirtschaftsmächte der Welt, ihr langjähriges Bekenntnis gegen Protektionismus aufzugeben, ist ein bedeutender Wendepunkt in den internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Angesichts der Tatsache, dass die 20 größten Volkswirtschaften für 85 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich sind, hat diese Entscheidung eine sehr weitreichende Bedeutung. Bei ihrem Treffen in Baden-Baden strichen die G20-Finanzminister am Wochenende eine Passage aus ihrer Abschlusserklärung, die sich gegen „alle Formen von Protektionismus“ richtete. Die Entscheidung ging auf die unnachgiebige Opposition des US-Finanzministers Steven Mnuchin gegen eine entsprechende Erklärung zurück. Die überwältigende Mehrheit seiner Amtskollegen stellte sich indessen gegen Mnuchin. Die einzige Ausnahme scheint der japanische Finanzminister gewesen zu sein, der die Haltung der USA laut Medienberichten zumindest teilweise unterstützte.

22.03.2017 12:08:28 [Elliott Waves]
Dow Jones – Kommt jetzt doch der Trump-Crash?
Nach einer wochenlangen Phase der tollen Stimmung und zuletzt auch Euphorie (Stichwort: Trump-Rally), ist diese jetzt urplötzlich wieder der Unsicherheit gewichen. Medienberichten zufolge könnte Trump der 3. US-Präsident sein, der seines Amtes enthoben wird. Was das für die Börsen bedeuten könnte, kann sich jeder leicht ausmalen. Der gesamte Anstieg seit Anfang November 2016 könnte komplett rückabgewickelt werden. Einen ersten Vorgeschmack darauf haben wir gestern gesehen.

  
22.03.2017 09:30:07 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Steigende Zinsen, fallende Mieten
Wenn Lemminge Wörter erfinden dürfen, dann kommen Begriffe wie Schwarmintelligenz dabei heraus. Der Schwarm bietet dem einzelnen Hering zwar ein gutes Gefühl. Wer jedoch schon einmal gesehen hat, wie Raubfische mit offenem Maul durch einen Schwarm rauschen, der weiß um den eher lockeren Zusammenhang zwischen guten Gefühlen und guten Resultaten.

22.03.2017 08:16:06 [RT Deutsch]
Wirtschaftskrise als Ansporn
Wirtschaftskrise als Ansporn: Russische Sparer setzen sich bewusster mit Finanzprodukten auseinander. Nicht nur die Politik hat in der Russischen Föderation auf die Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise reagiert. Auch die Sparer setzen sich bewusster mit Finanzthemen auseinander. Unterdessen hat ein US-Starinvestor Russlands Marktpotenzial gewürdigt. Die Wirtschaftskrise, die in der Russischen Föderation seit der Ukrainekrise und dem deutlichen Preisverfall an den Ölmärkten seit dem Jahr 2014 Platz gegriffen hat, stieß nicht nur eine Reihe von Wirtschaftsreformen an. Auch die Bürger selbst informieren sich intensiver über Finanzprodukte und Optionen zur Geldanlage.

  
22.03.2017 06:43:29 [GEAB]
Trumps Amerika: Ein amerikanischer Zahlungsausfall ist kein Tabu mehr
Ohne einen Kissinger, der den Petrodollar verhandelt und damit nach dem Schock von Nixons Ankündigung aus dem Jahr 1971, die Konvertibilität des Dollars in Gold zu suspendieren, die amerikanische Währung wieder zum zentralen Spieler gemacht hat, wäre der Greenback nach mehr als 40 Jahren jetzt nicht mehr die globale Referenzwährung. Hat Trump die Fähigkeit, sich mit ähnlich fähigen Beratern zu umgeben – und auf sie zu hören? Denn es bahnt sich ein ähnlich gewichtiger Schock an: der Schock einer amerikanischen Staatspleite. Denn dieses Tabu wurde durch die Wahl Trumps aufgehoben. Ist das eine selbsterfüllende Prophezeiung oder eine gesunde Debatte? Eine Lösung oder eine Katastrophe?
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22.03.2017 21:24:53 [Hinter den Schlagzeilen]
Im Jemen bombt die NATO mit
„Wenn irgendwelche Araber meinen gegen andere Araber Krieg führen zu müssen, was geht das uns an?“ Jedenfalls sind die Bombardements der „von Saudi-Arabien geführten Koalition“ auf zivile Ziele – also auf Menschen – im Jemen nicht gerade das Top-Thema in den Medien. Lieber sich doch auf die großen Drei der internationalen Politik beschränken: Trump, Erdogan, Schulz, von denen – sorry! – jeder Pfurz berichtenswert zu sein scheint. Woher aber kommen die Waffen, mit denen Saudis bomben? Und warum wird vielerorts die Rolle der NATO, des „Verteidigungsbündnisses“ der „freien Welt“, bei diesen Menschenrechtsverletzungen verschwiegen?

22.03.2017 21:21:56 [Antikrieg]
Propaganda erkennen!
"Swiss Propaganda Research" ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer Medien. Alle Studien und Beiträge wurden von einer politisch und publizistisch unabhängigen wissenschaftlichen Forschungsgruppe ohne Beauftragung oder Fremdfinanzierung erstellt. Das Forschungsprojekt wurde im Frühjahr 2016 als erstes seiner Art lanciert und zählt unterdessen zu den bekanntesten medienkritischen Publikationen der Schweiz. Die Forschungsgruppe hat gerade wieder zwei neue Beiträge publiziert

  
22.03.2017 20:40:17 [Der Tagesspiegel]
Zuflucht und Zweifel
Jedes Wochenende treffen sich Forscher, Studenten, Bibliothekare, Digitalarchivare, Studenten und Interessenten zu „Data Refuge Events“. Ihre Mission: Daten eine Zuflucht geben vor dem Zugriff der Regierung Trump, sammeln, sichten, kopieren, auf Echtheit prüfen und in geheimen Datenunterkünften in den USA und im Ausland sichern. Ein Team der University of Pennsylvania, berichtet das Fachmagazin Columbia Journalism Review, stieß Ende 2016 diese Bewegung an, das Libraries Network stieg ein und illustriert in einem Kurzfilm, wie bedeutsam Daten für die Forschung und für jeden von uns sind.

22.03.2017 20:32:05 [WSWS]
Justizminister Maas plant Internetzensur
Unter dem Vorwand, „Fake News“ und „Hate Speech“ im Internet zu bekämpfen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er hat einen Freibrief für Zensur und Denunziation vorgelegt. Am 14. März stellte Maas den Entwurf zu einem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das kommerziellen sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter weitgehende Lösch- und Überwachungspflichten auferlegt. Wird der Entwurf Gesetz, müssen sie auf Beschwerden sofort reagieren und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden sperren. Andere rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Was „rechtswidrig“ ist, entscheiden die Konzerne selbst, die zu diesem Zweck eine Kontaktstelle einrichten müssen, die ihren Sitz in Deutschland hat.

22.03.2017 13:38:55 [Übermedien]
Vom Erfolg, dem US-Präsidenten eine Frage gestellt zu haben
Am Freitag hat die deutsche Journalistin Kristina Dunz von der Nachrichtenagentur dpa dem amerikanischen Präsidenten eine kritische Frage gestellt. Schon kurz danach konnte man nachlesen, was für ein Kulturschock das war: "Es sind deutsche Reporter, die dem amerikanischen Präsidenten auf den Zahn fühlen. Ihre direkten, offenen Fragen werden hundertfach in den sozialen Netzwerken weiterverbreitet, sind Thema in anschließenden Diskussionsrunden bei CNN. Längst ist es kein Usus mehr, dass im Weißen Haus auf harte, unbequeme Fragen offene, sachliche Antworten kommen. Trump quält diese Offenheit sichtlich. Es fehlt nur noch, dass er laut seufzt". Verbreitet wurde diese Meldung von der Nachrichtenagentur dpa. Über ihr steht als Autorin: Kristina Dunz.

  
22.03.2017 11:05:09 [Telepolis]
Medienkrieg zwischen USA und Russland
Was die USA mit den Untersuchungen der Geheimdienstausschüsse können und auch in Europa die Regierungen beschäftigt, kann Moskau auch. Lange beschuldigt, mit seinen Staatsmedien und Hackern nicht nur zu versuchen, die öffentliche Meinung beeinflussen, sondern auch direkt in Wahlen einzugreifen, wird nun versucht, den Spieß umzukehren. Ähnlich wie Donald Trump im Weißen Haus sieht man sich im Kreml auch von Fake News und einseitiger Berichterstattung bedrängt, auch wenn es bei Trump um amerikanische Medien geht und für die russische Regierung um ausländische. Gerade erst hatte man sich im russischen Außenministerium über die antirussische Berichterstattung beschwert, in der die russisch-syrische Offensive auf Aleppo scharf wegen der zivilen Opfer kritisiert wurde, während die westlichen Medien über die in der Mosul-Offensive durch Artilleriebeschuss und Bombardierung getöteten Zivilisten schweigen würden.

22.03.2017 06:45:25 [JakBlog]
Das üble Spiel der Populisten
Einfach mal irgendwas raushauen und dann schauen was passiert: Populisten machen es dem Journalismus gerade reichlich schwer. Auch deshalb, weil digitale Strukturen das Lügen so einfach wie noch nie machen… Am Wochenende haben Journalisten in der westlichen Hemisphäre endlich mal wieder Grund zu ein bisschen Freude gehabt: Deutsche Journalisten stellten Donald Trump ein paar Fragen, die den Namen auch verdienten. Das war bemerkenswert in mehrerer Hinsicht. Zum einen, weil man es jetzt schon bejubeln muss, wenn Journalisten einfach ihren Job machen. Und zum anderen: Die Welt ist ja schon ganz schön verrückt geworden, wenn man sich innerhalb weniger Monate daran gewöhnt, dass Journalisten nicht nur von irgendwelchen Pegida-Schreihälsen abgekanzelt werden, sondern jetzt auch von richtigen US-Präsidenten.
 Gold, Silber, Rohstoffe, Ressourcen (1)
  
22.03.2017 11:03:42 [Goldreporter]
Warum Gold vom fallenden Ölpreis profitiert
Laut dem Bloomberg-Analyst Mike Mcglone dämpf ein fallender Ölpreis die Erwartungen an eine weitere geldpolitische Straffung. Das sei gut für Gold.
 Konzerne, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
22.03.2017 13:50:21 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Monsanto ein Verbot von Glyphosat verhindert
Eine Untersuchung zeigt, wie der US-Agrarkonzern gezielt Einfluss auf die Wissenschaft nimmt. Deutlich wird, welche Mittel und Strategien Monsanto einsetzt, um ein mögliches Verbot des Pestizids in Europa zu verhindern. Die Rolle vieler Wissenschaftler bei der Risikoanalyse des Unkrautvernichters Glyphosat ist umstritten. Das zeigt nun auch eine Analyse, die von der europäischen Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" initiiert wurde. Die Untersuchung mit dem Titel "Bad Science" - schlechte Wissenschaft - liegt der Süddeutschen Zeitung vor und soll an diesem Donnerstag veröffentlicht werden.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (2)
  
22.03.2017 15:03:39 [Netzpolitik]
Der BND überwacht angeblich nur eine E-Mail pro Woche
Der BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E-Mails oder Telefonante abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht. Laut Bericht blieben im letzten Jahr 1.964 Kommunikations-Inhalte in der Rasterfahndung des BND hängen, die er abgespeichert und inhaltlich weiterverwendet hat. Davon fallen 1.132 in den Bereich „Internationaler Terrorismus“ – 892 Verkehrsdatensätze, 219 Telefonate, 17 SMS und vier E-Mails. Im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ waren es 761 E-Mails, 50 Verkehrsdatensätze, 14 SMS und sieben Telefonate – insgesamt 832.

  
22.03.2017 15:00:07 [Heise]
BKA testet automatisierte biometrische Gesichtserkennung
Mobile Überwachung: Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt verstärkt auf automatisierte biometrische Gesichtserkennung. Die Polizeibehörde hat dazu im zweiten Halbjahr 2016 etwa die Software "Examiner" der Firma Cognitec Systems aus Dresden beschafft, geht aus einer jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Software solle dazu dienen, "Ermittlungsansätze in Form von Personenidentifizierungen anhand von automatisierten Lichtbildvergleichen" zu gewinnen.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (7)
  
22.03.2017 19:35:49 [Telepolis]
Türkei baut Proxy-Armee für Raqqa und Deir-Ez-Zor auf
Die von den USA und Russland unterstützten SDF-Verbände haben die baldige Offensive auf Raqqa angekündigt, Ankara sieht sich ausgespielt. Die Endphase der im November 2016 begonnenen Offensive auf Raqqa, die so genannte Hauptstadt des Islamischen Staats in Syrien, steht bevor. Die von syrischen Kurden dominierten SDF haben die Stadt im Osten, Norden und Westen abgeriegelt, angeblich auch die Hauptverbindungen in den Irak. Die Milizen stehen einige Kilometer vor der Stadt und haben angekündigt, mit der finalen Offensive demnächst zu beginnen, spätestens von April war die Rede.

22.03.2017 12:24:02 [Gegenfrage]
Assad: Weißhelme sind „Teil von Al-Kaida“
Der syrische Präsident Bashar al-Assad bezeichnete die Zivilschutzorganisation Weißhelme als Teil von Al-Kaida. Im Gespräch mit dem russischen Staatsfernsehen sagte Assad, die gemeinnützige Organisation sei tatsächlich eine Front des islamischen Terrorismus, welche Unterstützung aus dem Westen erhalte.

  
22.03.2017 12:18:59 [Junge Welt]
Friedensgespräche im Sperrfeuer
Islamisten greifen in Damaskus an, um Verhandlungen zu torpedieren. Wenige Tage vor Beginn einer neuen Runde der innersyrischen Gespräche in Genf haben am Sonntag morgen Kämpfer verschiedener islamistischer Gruppen aus dem Osten von Damaskus eine Offensive auf die syrische Hauptstadt gestartet. Zuvor hatte die Armee den Nachschubweg der Islamisten abgeschnitten. Ein Bewohner der Altstadt berichtete gegenüber junge Welt von »lautem Gefechtslärm« und »Bombardierungen« noch am Sonntag abend. Auch unweit des Nationalmuseums seien Schusswechsel zu hören gewesen, berichtete ein Bewohner aus Halbuni.

  
22.03.2017 12:13:54 [Zeit Online]
Syrien: Mehr als 30 Tote bei Bombenangriff auf eine Schule
Bei einem Luftangriff auf von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kontrollierte Gebiete sind im Norden Syriens mindestens 33 Zivilisten ums Leben gekommen. Das berichtet die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und macht die US-geführte internationale Koalition für die Bombardierung verantwortlich. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldet, dass bei einem US-Luftangriff in dem Ort Al-Mansura Dutzende Zivilisten getötet oder verletzt worden seien.

  
22.03.2017 10:53:53 [Ein Parteibuch]
Al Kaida greift im Norden der syrischen Provinz Hama an
Am gestrigen Dienstag hat die von Al Kaida geführte Terrorgruppe Hayat Tahrir Al-Sham im Norden der zentralsyrischen Provinz Hama eine offenbar groß angelegte Offensive gestartet, deren erstes wichtiges Ziel die Eroberung der Ortschaft Soran war. Im Laufe des gestrigen Tages gab es eine ganze Reihe von Meldungen, dass die Terroristen im Norden der Provinz Hama Fortschritte im Gelände gemacht und Erfolge gehabt hätten. Unter anderem wurde auch von Syrien-freundlichen Medien berichtet, den Terroristen sei die Eroberung der Ortschaft Soran gelungen. Ob das so stimmt, darf aber bezweifelt werden. Seit langem durfte erwartet werden, dass die unverbesserlichen Al-Kaida-Terroristen und ihre vorgeblich modreaten Kameraden in der Tasche West-Aleppo-Idlib-Nord-Hama „demnächst“ wieder eine große Offensive durchführen würden.

22.03.2017 10:41:20 [Antikrieg]
USA ‘haben die Frechheit,’ die Zahlung von Kriegsschulden zu verlangen
Offenbar war das Hinmetzeln Hunderttausender Kambodschaner sehr teuer. Der derzeitige Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika sagt, dass die Schulden endlich bezahlt werden müssen. Fast ein halbes Jahrhundert, nachdem sie 500.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen und Hunderttausende Menschen in Kambodscha getötet haben, scheinen die Vereinigten Staaten von Amerika zu verlangen, dass das Land US$500 Millionen an Kriegsschulden zurückzahlt, ein Schritt, der einen Aufschrei über das gesamte politische Spektrum in Kambodscha hinweg auslöste.

  
22.03.2017 09:23:02 [Telepolis]
Syrien: Angriffe auf Damaskus
Im Namen der Operation "Anbeter Gottes, bleibt standhaft" fanden in den letzten Tagen mehrere Angriffe von oppositionellen Milizen auf den Nordosten der Hauptstadt Damaskus statt. Der Distrikt Jobar, Ziel eines Angriffs vom Dienstag, wie Reuters berichtet liegt gefährlich nah, ungefähr zwei Kilometer entfernt, an der Altstadt von Damaskus. Bei der oppositionsfreundlichen Publikation Syria:direct erfährt man das strategische Ziel der Militäroffensive: Die Milizen wollen mit einer größeren Offensive, die sie letzte Woche begonnen haben, eine Verbindung mit dem von ihnen besetzten Gebiet in Umland von Damaskus, Ost-Ghouta, und der Hauptstadt herstellen.
 Deutschland (6)
  
22.03.2017 19:31:37 [Neuland Rebellen]
Der geizige kleine Bruder der Blockwarte
Die »Junge Freiheit« gilt gemeinhin als das Parteiblatt der Alternative für Deutschland. Das Weltbild lässt sich mancher – unter anderen Vorzeichen – aber auch bei einem konservativen Frankfurter Leitmedium beglaubigen. Heike Göbel ist bei der FAZ die verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik. Ferner ist sie Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und Jurymitglied des Georg von Holtzbrinck Preises für Wirtschaftspublizistik, einer neoliberal getünchten Auszeichnung. In vielen Punkten ihrer Wahrnehmung geht sie mit Hans Werner Sinn konform. Seit Jahren fällt sie nun als Propagandistin des Marktes auf. Die Reformen um die Agenda 2010 gingen ihr immer noch nicht weit genug. Jeden Vorschlag, der auch nur entfernt beinhaltet, Arbeitnehmern kleinste Vorteile zu gewähren, bekämpft sie dogmatisch in ihren Kommentaren.

  
22.03.2017 13:45:11 [Junge Welt]
Nächster Skandal bei der Truppe
Erst im Januar waren sexualisierte und andere Gewaltrituale in einer Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf bekannt geworden. Am Montag abend informierte das Bundesverteidigungsministerium den Bundestag über weitere Vorfälle, die sich in der vierten Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231 im bayerischen Bad Reichenhall abgespielt haben sollen. Darüber berichteten am Dienstag zuerst die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk. Ein Obergefreiter der Gebirgsjäger soll der Mitteilung aus dem Ministerium zufolge nach eigenen Angaben zwischen November 2015 und September 2016, also zehn Monate lang, »durch Mannschaftssoldaten und einige Vorgesetzte (Ausbilder) seines Zuges mehrmals diskriminiert und tätlich sexuell belästigt und genötigt worden« sein.

  
22.03.2017 12:16:42 [Tichys Einblick]
Für ihr Nichthandeln ist die Regierung verantwortlich
Die Bundesregierung hat verantwortungslos nicht gehandelt im September 2015, weist Robin Alexander lückenlos nach. Und was tun viele Kollegen? Totschweigen oder Schönfärben. Die Saga der Grenzöffnung durch Angela Merkel erhält ein weiteres Kapitel – und wird noch haarsträubender, als viele sich bisher ausgemalt hatten. Fritz Goergen hatte es bei Tichys Einblick bereits anklingen lassen, Marco Gallina hat die Paladine der Großen Koalition in sechzehn glasklaren Sentenzen abgeurteilt. Schlimmer geht immer: erschreckt muss der kritische Leser erkennen, dass er nicht nur von Glücksspielern regiert wird. Es fehlt ihnen zusätzlich noch an Rückgrat, Umsicht und Talent zum Krisenmanagement.

  
22.03.2017 11:00:57 [Junge Welt]
Für das Recht auf Familienleben
Anhörung im Bundestag: Juristen und Vertreter von Hilfsorganisationen fordern, Geflüchteten wieder zu erlauben, ihre Angehörigen nachzuholen. Im Rahmen des von den Regierungsparteien durchgedrückten Asylpakets II wurde der erleichterte Familiennachzug mit dessen Inkrafttreten am 17. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet konkret, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten Syriens, aber auch aus dem Irak in die Bundesrepublik geflüchtet sind und denen nur der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, jahrelang von ihren engsten Angehörigen getrennt sind. Diese Regelung war von Anfang an von Hilfsorganisationen, von Völkerrechtlern sowie von Linkspartei und Grünen im Bundestag scharf kritisiert worden.

22.03.2017 09:10:20 [Bei Abriss Aufstand]
Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21!
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 19.3.2017: Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21. Bündnis fordert von designiertem Bahnchef „faktenehrliche“ Bestandsaufnahme. Nachdem der alte DB-Aufsichtsrat das Thema Stuttgart 21 seit einem halben Jahr vertagt und verdrängt, fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nun von den Bahnaufsehern und ihrem designierten Vorsitzenden Richard Lutz als erstes eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert. Das Projekt bewegt sich jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität: Das von der DB beauftragte KPMG/Basler-Gutachten bestätigt mit seinen vielen Wenns, Abers und nicht quantifizierten Risiken eher die Aussagen des Bundesrechnungshofs und des Gutachters Vieregg&Rössler.

  
22.03.2017 08:08:43 [Süddeutsche Zeitung]
Der Streit um die Pkw-Maut eskaliert
Wenige Tage vor dem Auftakt ins Wahljahr 2017 eskaliert der Streit um die geplante Pkw-Maut zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor neuen "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn gewarnt" und solche Ausnahmen für die Grenzregion gefordert. So wolle man wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen vermeiden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik aus Ländern wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, nun jedoch zurück.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (8)
  
22.03.2017 21:26:54 [Der Freitag]
Auf den Löwen gekommen
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis über die Krise in Griechenland und den Zustand der EU. Ein Buch zu schreiben sollte eine Erfahrung sein, die das Leben des Autors verändert. And the Weak Suffer What They Must? (Und die Schwachen leiden, so viel sie eben müssen?) sorgte diesbezüglich für keine Ausnahme. Als ich daran arbeitete, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, das Thema würde mir auf halber Strecke entgleiten und eine Antwort im realen Leben fordern. Und ehe ich mich versah, fand ich mich in der Höhle des Löwen wieder, über den ich gerade noch geschrieben hatte.

  
22.03.2017 17:36:20 [Makronom]
Was ein französischer Präsident Macron für Deutschland und Europa bedeuten würde
Die wachsende Unterstützung für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron zeigt, dass es in der europäischen Politik immer noch eine Zukunft für pro-europäische, liberale Politiker gibt. Ein Sieg des politischen Außenseiters wäre gut für die EU – und würde das deutsch-französische Tandem wiederbeleben. Ein Kommentar von Charles Grant.

22.03.2017 17:26:48 [Qantara]
Endstation Lesbos
An der Nordspitze von Lesbos treibt der Wind das Meer den Strand hinauf. Bisweilen spritzen die Wellen sogar bis auf die Straße, über den Bergen hängen schwere Regenwolken, und in der Ferne verschwimmt die türkische Küste im Dunst. Der Strand ist verlassen, aufgeräumt, nichts erinnert mehr an die dramatischen Szenen, die sich hier zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 abgespielt haben, als im Schnitt täglich 5.000 Flüchtlinge auf der griechischen Ägäis-Insel landeten. Mittlerweile kommen kaum noch Flüchtlinge auf die Insel. Vor einem Jahr, am 18. März 2016, trat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Pünktlich zum Jubiläum hat Ankara angekündigt, es werde keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen. Dies erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit dem Fernsehsender "24 TV".

22.03.2017 16:20:18 [NachDenkSeiten]
Die „Annexion der Krim“
Die „Annexion der Krim“, oder: Die Verteufelung Russlands – eine umfassende Dokumentation eines unserer Leser zur Ukraine-Krise. Beinahe täglich erreichen uns bei den NachDenkSeiten Leserzuschriften, die sich sehr besorgt zeigen über die fortwährenden Versuche der Spaltung Europas entlang der russischen Grenze. Vor allem ältere Menschen, die noch rege Erinnerungen haben an die Zeit vor 1989, schreiben uns, dass sie unter der eskalierenden verbalen und militärischen Aufrüstung leiden, die geradewegs in einen neuen Kalten Krieg führt. Und sie fragen, was man als „kleiner Mann“ denn tun könne, um dem entgegenzuwirken und nicht nur ohnmächtig zuschauen zu müssen. Eine überzeugende Antwort auf diese Frage hat uns der Leser Ulrich Leonhardt gegeben: Den angstmachenden Nachrichten auf den Grund gehen, die Manipulationen aufdecken und die Erkenntnisse aufklärend zum Thema im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis machen. Leonhardt hat eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse in und um die Ukraine erstellt, die seine subjektive, aber umfassend begründete Sicht wiedergibt. Großen Dank dafür! Wir geben sie hiermit an Sie weiter.

  
22.03.2017 16:05:09 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Von allen guten Geistern verlassen
48 Prozent der Briten wollten den Brexit nicht und werden jetzt von keiner relevanten Partei mehr vertreten. Mehrheitlich hat sich die britische Bevölkerung im vergangenen Juni für das Verlassen der EU ausgesprochen – der Austritt scheint bis heute die zwangsläufige Konsequenz dieses Referendums zu sein. Doch welche Mehrheit hat tatsächlich für den Brexit gestimmt? Bei den 52 Prozent für den Austritt waren es – die Wahlbeteiligung eingerechnet – gerade einmal ein Drittel der Wahlberechtigten, also 17,5 Millionen Stimmen. 16 Millionen oder 48 Prozent stimmten für den Verbleib. Allein diese knappen Zahlen illustrieren, wie sehr das Land hinsichtlich seiner eigenen Zukunft entzweit ist.

  
22.03.2017 09:26:17 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Geburtstagsfeier
Vor 60 Jahren wurden in Rom, deshalb auch der Name, die "Römischen Verträge" unterzeichnet; von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Benelux- Staaten. Das war die Geburtsstunde der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus dert sich mit weiteren Verträgen und Erweiterungen die heutige EU entwickelt hat.

  
22.03.2017 07:00:19 [Zeit Online]
Frankreich: Innenminister Le Roux tritt zurück
Auf die Ermittlungen folgt der Rücktritt: Bruno Le Roux gibt sein Amt als französischer Innenminister auf. Der Grund für seinen Rückzug sind Ermittlungen zu einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Töchter. Staatspräsident François Hollande sagte, er habe das Rücktrittsgesuch von Le Roux angenommen. Nachfolger von Le Roux wird der deutsch-französische Politiker Matthias Fekl, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Fekl war zuletzt Staatssekretär im Außenhandel.

22.03.2017 06:46:39 [Griechenland-Blog]
Griechenland droht, Abschlusserklärung in Rom nicht zu unterzeichnen
Griechenland verlangt, in die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels der EU am 25 März 2017 in Rom einen Zusatz über die Respektierung der europäischen Errungenschaften in allen Mitgliedstaaten aufzunehmen, und lässt die Möglichkeit offen, die Deklaration anderenfalls nicht zu unterzeichnen.
 International (11)
  
22.03.2017 21:33:34 [Freisleben News]
Enttarnt: Die skrupellosen Drahtzieher der Revolutionen
Millionen Flüchtlinge fliehen vor Bürgerkriegen und drängen nach Europa. und Financiers in den USA kümmert das wenig. Ihr Instrument, die serbische Revolutionszelle Otpor, hat in 37 Ländern Revolutionen geschürt. Die skrupellosen Drahtzieher der Revolutionen haben Demokratie versprochen und todbringendes Chaos gebracht. Arabischer Frühling war einmal. Inzwischen sind die begeisterten Aufständischen entsetzt in der Realität angekommen. Statt der versprochenen blühenden Demokratie ernteten sie Bürgerkriege. Oder leben nicht mehr. Was jeweils spontan wirkte, war in Wahrheit ein lang von den USA geplanter und finanzierter Umsturz in arabischen Ländern. Ohne Exit-Strategie. Eine Einbahn ins Verderben.

  
22.03.2017 20:29:18 [Tichys Einblick]
Trump – Rücktritt oder Impeachment?
Wer in den USA seine Ohren hinter die Fassaden der öffentlichen Politik steckt, dem rauscht dort immer häufiger ein Wort in den Gehörgang, welches den Deutschen im ersten Moment an einen Pfirsich erinnert und dennoch mit diesem geschmackvollen Kernobst so überhaupt nichts zu tun hat: Impeachment. Impeachment – das ist ein US-amerikanisches Instrument, welches die Verfassung für den Fall vorgesehen hat, dass die Demokratie sich vor sich selbst retten muss. Impeachment bedeutet auf deutsch „Amtsenthebungsverfahren“. Es kann in den USA das Instrument sein, mit dem ein gewählter Präsident aus dem Amt gejagt wird.

  
22.03.2017 19:14:29 [Einartysken]
Nur ein Idiot würde dem USA-Schurkenstaat trauen
Die USA leidet unter einem chronischen Vertrauensdefizit, um es milde auszudrücken. Alles, was ihre Führer sagen, muss in Relation gesetzt werden zu den Jahren des Betrugs und des unentwegten kriminellen Verhaltens der US- Regierungen. Der US-Außenminister Rex Tillerson besuchte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Wochenende, und versprach mehr Kooperation, um die Spannungen zu reduzieren, die auf der koreanischen Halbinsel hochkochen.

  
22.03.2017 17:47:57 [QPress]
Deutsche Interessen und „Völkerrechtswidrigkeit“ sind keine Gegensätze
Alle Aufregung über etwaige Verletzungen des Völkerrechts ist meist künstlich und schauspielerisch etwas überdreht. Wenn es hart auf hart kommt, wird uns immer wieder vorgeführt, dass das Völkerrecht lediglich eine Argumentationshilfe bei der Durchsetzung erheblich höherer Interessen sein kann. Zu diesem Zweck bringen wir hier einige aktuelle Begebenheiten, die die den tatsächlichen Stellenwert des aktuellen Völkerrechts recht plakativ illustrieren.

22.03.2017 17:41:04 [IPPNW]
Diyarbakir – eine verwundete Stadt
Die unmittelbar erfahrbaren Spannungen des Krieges in Diyarbakir haben im Vergleich zum letzten Jahr oberflächlich nachgelassen. Sie sind zu einer gewissen „Alltagsnormalität“ geworden. Unser alt vertrautes Hotel am Rand der Innenstadt, im letzten Jahr noch geschlossen, konnten wir wieder beziehen. Viele Geschäfte in der Haupteinkaufsstraße haben wieder geöffnet, manche sogar dem „modernen Glanz einer deutschen Mittelstadt“ entsprechend neoliberal und etwas gleichförmig aufpoliert. Kommt man vom Flughafen in die Stadt, begegnet man in den weit ausgedehnten Vorstadtstadtteilen neu hochgezogenen, zwar freundlich angestrichenen, aber gleich und monoton aussehende „Schlaf“-Türmen.

22.03.2017 17:25:00 [Spiegelkabinett]
Beweiskette für russischen Hackerangriff auf US-Wahlen beginnt zu zerbrechen
Am gleichen Tag, an dem unsere Medien unisono den US-Präsidenten bereits in Handschellen sahen, ihn zumindest aber in arger Bedrängnis wähnten, begann in den USA, die von den Demokraten gestreute und durch diverse nebulöse Andeutungen der verschiedenen Geheimdienste befeuerte Story von der Wahlhilfe Putins, und einem ausschließlich daraus resultierendem Wahlsieg Trumps, in sich zusammenzubrechen.

22.03.2017 16:08:16 [Telepolis]
Japan: Kabinett verabschiedet Gesetz gegen "Verschwörung"
Während der japanische Minister Shinzo Abe Brüssel besuchte, um ein Freihandelsabkommen seines Landes mit der EU voranzubringen (vgl. Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geleakt), hat sein Kabinett ein Gesetz gegen "Verschwörung" verabschiedet. Es soll dann greifen, wenn sich mindestens zwei Personen dazu verabreden, eine Straftat aus einem Katalog mit insgesamt 277 Delikten zu begehen und wenn mindestens eine Person finanzielle Mittel dafür aufwendet, einen Raum bereitstellt oder einen Ort auskundschaftet. Der Versuch der Vergrößerung solch einer "Verschwörung" ist dem Gesetz nach ein eigener Straftatbestand. Für Personen, die sie den Behörden melden, ist eine Strafmilderung vorgesehen.

22.03.2017 12:27:51 [Luftpost]
Was tun?
Auch der bekannte US-Publizist Dr. Paul Craig Roberts verurteilt die bewusst erzeugte Russophobie, weist auf unter früheren US-Präsidenten ausgehandelte, der Entspannung dienende Verträge mit der Sowjetunion hin und warnt vor einem Atomkrieg mit Russland. Was tun? Diese Frage ist auch der Titel des Hauptwerks von Wladimir Iljitsch Lenin. Darin hat dieser die Theorie von der "Avantgarde des Proletariats" begründet, die revolutionäre Ideen unter der Arbeiterklasse verbreiten soll, in der Karl Marx die herrschende Klasse der Zukunft gesehen hat. Erst unter der Herrschaft der Arbeiterklasse werde die von der Oberklasse für ihre Zwecke missbrauchte Demokratie tatsächlich verwirklicht werden können. Da es in der Welt auch das Böse und menschliches Fehlverhalten gibt, konnte Lenins Theorie nicht umgesetzt werden, seine Frage blieb aber wichtig. Die US-Bürger, deren Arbeitsplätze in der Produktion und in wichtigen Dienstleistungsbereichen wie Software-Entwicklung ins Ausland verlagert und deren wirtschaftliche Grundlagen mitsamt den Zukunftsperspektiven ihrer Kinder dadurch zerstört wurden, haben diese Frage mit der Wahl Donald Trumps beantwortet. Die von den Konzernen arbeitslos gemachten US-Bürger haben Trump gewählt, weil er der einzige Präsidentschaftskandidat war, der ihr Problem erkannt und dessen Lösung versprochen hat.

22.03.2017 12:04:31 [Konjunktion]
WikiLeaks: USA beeinflussten Wahlen in 81 Staaten, Russland in 36 Ländern
Während die deutsche Politik vor den russischen Hackerfähigkeiten schier erstarrt ist und Befürchtungen die Runde machen, dass Putin persönlich die Bundestagswahlen in Deutschland manipulieren wird, wird es die deutschen Politikschaffenden weniger interessieren, was WikiLeaks, der Forscher Dov Levin von der Carnegie Mellon University und eine Studie der Oxford Academy belegen.

  
22.03.2017 08:21:25 [Qantara]
Der Maghreb ist gefährdet
Ohne nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ist die politische Stabilität im Maghreb gefährdet. Für die Sicherheit Europas hätte dies fatale Folgen. Vor mehr als sechs Jahren nahm die "Arabellion" in einer tunesischen Provinzstadt ihren Anfang und verbreitete sich rasant in der gesamten arabischen Welt. Millionen Menschen gingen gegen soziale Ungerechtigkeit, Despotie und Korruption auf die Straße. Europa applaudierte und setzte große Hoffnungen in den demokratischen Wandel. Tunesien ist es als bisher einzigem arabischen Land gelungen, seinen Diktator nicht nur zu stürzen, sondern durch eine funktionierende Demokratie zu ersetzen.

  
22.03.2017 06:54:01 [VoltaireNet]
Washington halbiert seine finanzielle Beteiligung an den Vereinten Nationen
Präsident Donald Trump beauftragte seinen Staatssekretär Rex Tillerson, die finanzielle Beteiligung der Vereinigten Staaten für das Funktionieren der Vereinten Nationen in den nächsten drei Jahren auf die Hälfte zu reduzieren. Dieser Beschluss folgt der Forderung nach einer Prüfung von Botschafterin Nikki Halley im UN-Sicherheitsrat. Seit Juli 2012 und der Ernennung von Jeffrey Feltman als Leiter der Politik-Abteilung in der Organisation werden die Mittel der Vereinten Nationen vom tiefen Staat der USA verwendet, um den Erweiterten Nahen Ostens umzugestalten und um die zwei Seidenstraßen abzuschneiden.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
22.03.2017 21:31:18 [Deutschlandfunk]
"Leichenwagen der Sozialistischen Partei"
Seit Wochen schon, so klagen die Parteifreunde, will der Wahlkampf des Benoît Hamon einfach nicht "abheben", wie sie es nennen – dabei war er doch der strahlende Sieger der Vorwahl gewesen: "Euer Einsatz, euer Zuspruch ist das Zeichen einer lebendigen, einer mitreißenden Linken. Er gibt mir eine enorme Kraft, Euch zu repräsentieren und die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen." Am Wahlabend hatte auch sein unterlegener Konkurrent, Manuel Valls, nur warmherzige Worte gefunden.

  
22.03.2017 20:33:47 [Cicero]
Martin Schulz - der neue Gottkanzler
Wer den Nach-Rausch der Schulz-Krönungsmesse vom vergangenen Sonntag genießen möchte, der muss nur auf www.spd.de klicken. Dort strahlt einem Sankt Martin entgegen, zudem schreit einen die Schlagzeile regelrecht an: „100 Prozent Gerechtigkeit“. Da kommt man sofort ins Grübeln: Wie misst man eigentlich Gerechtigkeit in Prozent? Bedeuten 80 Prozent Gerechtigkeit schon Ungerechtigkeit? Vor allem aber: Was kann Politik noch leisten, wenn das Plansoll 100 Prozent Gerechtigkeit erfüllt sein sollte? Fragen über Fragen – doch damit lassen Martin Schulz und seine Sozialdemokraten uns leider allein.

  
22.03.2017 14:55:45 [Telepolis]
Türkische Nein-Kampagne: Die Wahl der anderen
Während Erdogans verbale Ausfälle die Aufmerksamkeit bündeln, geraten die Gegner der Verfassungsreform in der Türkei unter Druck. Der türkischen Regierungspartei AKP ist es in den letzten Wochen gelungen, alle Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Nicht mit Inhalten, sondern mit verbalen Ausfällen. Nun verkündete die UETD, die deutsche Lobbyorganisation der AKP, die auch den hiesigen Wahlkampf organisiert, dass es keine weiteren Auftritte in Deutschland geben soll. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werde nicht kommen, um für ein Ja beim Referendum zu werben. Dem widersprach AKP-Mann Mustafa Yenroglu wenige Stunden später auf Twitter. Ob das auf einen Kommunikationsfehler zurückgeht oder einmal mehr auf das Kalkül, Schlagzeilen zu produzieren, sei dahingestellt.

  
22.03.2017 12:09:47 [Ceiberweiber]
Grüne warnen vor der Bundesverfassung
Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

  
22.03.2017 09:21:02 [The European]
Wie glaubwürdig ist der neue SPD-Vorsitzende?
Martin Schulz gibt sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über “soziale Gerechtigkeit”. Sonntag ist Martin Schulz mit 100-Prozent Zustimmung zum SPD-Vorsitzenden gewählt und als Kanzlerkandidat bestätigt worden. Doch wie glaubwürdig ist der neue Saubermann und Mulitmilionär der SPD wirklich? Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum vollkommen bürgerfernen EU-Establishment. Nun ist lange schon bekannt, dass nicht selten Politiker gerne dorthin abgeschoben werden, die mit ihrer politischen Karriere irgendwie durch sind, denen man dann noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig fett zu verdienen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (9)
22.03.2017 20:31:03 [Telepolis]
Arbeitslosengeld Q
Oder: Von der Leyens Idee neu aufgewärmt. Vor vierzehn Jahren wurde die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit vorgenommen. Gesetzliche Basis hierfür war das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, auch als Hartz III bekannt. Vorausgegangen war dem Gesetz eine lange und umfassende Kritik an der Bundesanstalt für Arbeit sowie dessen regionalen Vertretungen, gemeinhin als Arbeitsämter bekannt. Neben diversen Umstrukturierungen galt es, dem "Arbeitsamt" einen neuen Anstrich zu geben, weshalb die Namenskorrektur auch mit der Umbenennung der Hilfeempfänger in Kunden einherging. Der neue Name, so hieß es seitens Florian Gersters, solle deutlich machen, dass man auf Distanz zu Obrigkeitsstaat und Sozialfürsorge gehe.

22.03.2017 16:10:27 [Keimform]
Schuld/en
Die Diskussion um transkapitalistische Veränderungen ist durchzogen von anthropologischen Annahmen. Zu diesen gehört, dass tätigkeitsteilige Gesellschaften – also alle – notwendig soziale Verpflichtungen hervorbringen, die sich als „Schulden“ ausdrücken: Tut jemand etwas für mich, stehe ich in seiner oder ihrer Schuld. Solche „Schulden“ werden mit Geld operabel. So kommt die Frage auf, ob mit postmonetären Verhältnissen auch soziale Verpflichtungen obsolet werden oder ob diese gar überhistorischen Charakter besitzen und sich als soziale Schuldverhältnisse Ausdrucksformen suchen, die am Ende doch wieder bei Geld landen. Im Folgenden verwende ich den Begriff der Reziprozität (Gegenseitigkeit) in einem zweifach erweiterten Sinne. Erstens fasse ich damit allgemein die Beziehung zwischen Handelnden, also sowohl solche, in denen Geben und Nehmen – allgemeiner: Beiträge und Nutzungen – aneinander gekoppelt sind wie solche, in denen das nicht der Fall ist.

  
22.03.2017 16:02:33 [Der Freitag]
Analoge Machtspiele
Digitaler Wissensaustausch weist in die Zukunft. Aber Eitelkeiten und Wettbewerb wirken wie Bremsklötze. Wer in die Welt der digitalen Bildung eintaucht, wird mit Schlagwörtern in einem gewöhnungsbedürftigen Jargon überhäuft. Pioniere – die sich „Evangelisten“, „Innovators“ oder „Founders“ nennen – kämpfen gegen die trägen Strukturen und das Traditionsbewusstsein des Bildungssystems im deutschen Sprachraum. Statt an Tagungen nehmen sie an Barcamps teil, wo sich alle ganz locker duzen und den Plan für die Workshops spontan selber machen. Sie folgen, sharen und liken fleißig und lösen die Unterscheidung von Lehrenden und Lernenden beiläufig auf.

22.03.2017 16:00:57 [Christel T.'s Blog]
Der neue Scheiß der SPD: „Arbeitslosengeld Q“
Ein toller Plan, mit dem die SPD in ihrem sozialpolitisch völlig hilflosen Wahlkampf („Die CDU war’s, wir hatten nichts damit zu tun!“) herumfuhrwerken will, heißt „Arbeitslosengeld Q“ und ist, Überraschung, eine sozialpolitische Unverschämtheit. Erwerbslose (aber nur manche!!! Sonst könnte ja jeder kommen!!!) sollen einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierung bekommen, und wenn sie den in Anspruch nehmen, sollen sie länger ALG I bekommen. Genau. ALG I.

22.03.2017 15:07:13 [Finanzmarktwelt]
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland
Es ist wie mit vielen anderen Dingen auch. Wer nur die Tagesschau guckt, sieht eben nur das, was dort präsentiert wird. Die monatlich vermeldete Arbeitslosenquote ist da mit das beste Beispiel. Verkündet wird in den Leitmedien stets das, was die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Headline-Meldung präsentiert. Denn es muss ja kurz, schnell und einfach sein. Wir geben nicht auf, und beackern dieses Themenfeld auch in Zukunft weiter. Daher möchten wir an dieser Stelle erneut daran erinnern: Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland sehen will, der muss nur genauer hingucken.

  
22.03.2017 13:54:51 [RT Deutsch]
Neues aus den Unterklassen: Menschen für den Markt erziehen
Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda 2010 reformieren. Dass es sich dabei um das umfassendste Projekt für Sozialabbau und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors in der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, stört ihn jedoch weniger. Bis zu zwei Jahre länger sollen Erwerbslose Arbeitslosengeld I erhalten. Bedingung: Sie müssen sich marktgerecht weiterbilden. „Je besser qualifiziert die Menschen sind, desto höher ist die Chance, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, sagte Martin Schulz am Freitag in einem Interview mit der Rheinischen Post. Die Bildung müsse den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, da die Wirtschaft heute anders als 2003 unter Fachkräftemangel leide.

  
22.03.2017 09:32:30 [Anderwelt Online]
Über die Wertschätzung der Arbeit: „Sie haben mein Gehalt gerade verdoppelt!“
Die Gehälter von Piloten sind immer wieder ein Thema. Manchem erscheinen sie zu hoch. Über die Bezahlung von Arbeit in der Dritten Welt wird zu wenig gesprochen. Nicht nur diese beiden Extreme will ich gerade rücken, sondern auch die allgemeine Wertschätzung von Arbeitsleistung betrachten. Das natürliche Empfinden würde nämlich etwas ganz anderes ergeben, als das, was wir jetzt erleben müssen. Es war im Jahr 1991, als ich als Kapitän einen Flug von München nach Hamburg durchgeführt habe. Ein freundlicher Herr besuchte uns im Cockpit – ja, das war einmal ganz einfach möglich – und wir kamen im Lauf des Gesprächs auf Pilotengehälter. Auf meine Frage, wie viel mir denn dieser Passagier persönlich als Entlohnung für diesen einen Flug zugestehen würde, antwortete er nach kurzer Überlegung: Fünf D-Mark. Meine Antwort hat ihn einigermaßen erstaunt: Danke, Sie haben mein Gehalt gerade verdoppelt! Er meinte dann, dass er eigentlich spontan zehn D-Mark sagen, aber nicht zu hoch greifen wollte.

  
22.03.2017 08:12:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jeder zehnte neue Lehrer hat keine pädagogische Ausbildung
Von den 29.000 Lehrern, die im vergangenen Sommer eingestellt wurden, war fast jeder zehnte ohne pädagogische Ausbildung. Besonders dramatisch ist die Lage an den Grundschulen. In Sachsen waren 52 Prozent der Grundschullehrer Quereinsteiger, in Berlin 40 Prozent und in Brandenburg 36 Prozent. Die Bundesdirektorenkonferenz (BDK) der Oberstudiendirektoren an den Gymnasien befürchtet deshalb erhebliche Lücken in den Schlüsselqualifikationen wie Lesen, Schreiben und Rechnen bei den kommenden Schülergenerationen. Außerdem werde die Lehrerlücke schon in wenigen Jahren die Gymnasien der Bundesländer noch stärker treffen als ohnehin schon.

22.03.2017 06:49:21 [Kontrast-Blog]
Wer spricht für die, die hart schuften?
Warum stimmen dieselben Arbeiter, die noch vor 25 Jahren selbstverständlich linke Parteien wählten, heute für den rechtsextremen „Front National“? Dieser Frage geht der französische Soziologe Didier Eribon nach, der kürzlich im Wiener Kreisky Forum seine viel diskutierte Autobiografie „Rückkehr nach Reims“ vorstellte. „Erinnere dich, woher du kommst!“, wurde Didier Eribon von seiner Mutter vielfach eingeprägt. Eribon ist ein Aufsteiger, ein sozialer Überläufer. Er versuchte, seine soziale Herkunft aus einer klassischen Arbeiterfamilie abzustreifen. Und dennoch ist eben diese Herkunft ein immerwährender Abdruck, den keiner seiner Entwicklungsschritte und Wandlungen je auszulöschen vermochte.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Energie, Oel, Atomkraft, Atomenergie, Klima, Agrarwirtschaft, Gentechnik (3)
  
22.03.2017 16:17:26 [LinksNet]
Illegal angebauter MON810
MON810 ist aktuell die einzige gentechnisch veränderte Pflanze, für die in der Europäischen Union überhaupt eine Anbau-Genehmigung vorliegt.(1) Der Mais des US-amerikanischen Gentech-Konzerns Monsanto wurde in den vergangenen Jahren in Spanien auf einer Fläche von mehr als 100.000 Hektar angebaut. Ein Rechtsgutachten des Bremer Juristen Ludwig Krämer für die Nichtregierungsorganisation Testbiotech kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Anbaugenehmigung für den gv-Mais MON810 nicht mehr gültig ist. Basis für die Einschätzung Krämers ist die Tatsache, dass in Spanien seit 2009 Teosinte nachgewiesen werden kann. Mit Teosinte wird eine Pflanzengruppe bezeichnet, zu der auch Mais gezählt wird.

  
22.03.2017 09:11:38 [Eike]
Europa in der Dunkelflaute
Setzt der Bundesrat die Energiestrategie wie geplant um, wird die Schweiz künftig 
auf Stromimporte angewiesen sein. Ob das Ausland liefern wird, ist fraglich – die Nachbarländer 
kämpfen heute selbst schon mit Engpässen. Nach dem knappen Ja der FDP hat 
die Energiestrategie des Bundes gute Chancen, das Referendum im nächsten Mai zu überstehen. Die Promotoren der Energiewende machen dem Volk weis, der Strom aus Atomkraftwerken könne nach deren Betriebsende mit Strom aus Wind- und Solaranlagen sowie mittels Sparen kompensiert werden. Vor einer Stromlücke zu warnen, sei Angst­macherei.

  
22.03.2017 06:52:04 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Zu viel Nitrat im Grundwasser
Am 22. März ist Weltwassertag. Ein guter Anlass, sich anzuschauen, wie es um die Qualität unseres Trinkwassers steht. Noch immer belasten zu hohe Nitrateinträge das Grundwasser. In vielen Gebieten Österreichs kann daher das Grundwasser nicht mehr ohne zusätzliche Wasseraufbereitung genutzt werden, was zu Mehrkosten für die Wasserwerke und die Bevölkerung führt. Trotz Wasserschutz- und Schongebieten sowie Maßnahmen für die Landwirtschaft, ist das Problem vor allem im Osten Österreichs noch immer ungelöst. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich diesen Februar mit ihrer „Bauernregel PR-Kampagne“ den Unmut deutscher Bauernvertreter zugezogen. Der Spruch „Zu viel Dünger das ist Fakt, ist für das Grundwasser beknackt“ trifft allerdings den Nagel auf den Kopf.
 Meinung, Debatte, Diskussion, Hintergrund, Ansichtssache (9)
  
22.03.2017 19:21:52 [Querdenkende]
Ächtung der Gemeinnützigkeit
Wer gemeinnützig denkt, im Sinne aller oder doch zumindest vieler, der handelt falsch, der leidet an einem „Hilfesyndrom“? Der wird geächtet, weil er sich um Belangloses kümmert? Wer es wagte, vor Gericht zu sprechen und eine Forderung aussprach, wurde mit dem Bann belegt, weil er sich vielleicht für Gerechtigkeit einsetzte, dies aber als falsche Beschwörung gesehen wurde?

  
22.03.2017 19:17:47 [Wissensfieber]
Politisch incorrect
In diesen Tagen wird die Kritik an bestehenden politischen, wie auch wirtschaftlichen Strukturen immer lauter. Letztendlich ist das doch aber nicht das Problem, ein vorherrschender Kapitalismus an sich, sondern das, was über die Jahrzehnte und Jahrhunderte daraus gewachsen ist.

22.03.2017 19:12:49 [Barth-Engelbart]
Nelkenrevolutions-Film “Viva Portugal” soll wieder entstehen
Keine Bange, die deutsche Version des von Malte Rauch und seinem Team gedrehten Dokumentarfilms existiert noch. Es geht um die portugiesische Originalfassung, die wie die französische Fassung verschollen war. 2016 tauchte im Wiesbadener Filmarchiv eine erheblich lädierte Kopie auf. Die soll jetzt restauriert und in Portugal wiederaufgeführt werden, vor einem Publikum, das zum Teil damals die Diktatur Caetanos mit gestürzt hat.

  
22.03.2017 16:15:05 [Quergedacht!]
Autonome Killerdrohnen?
Passend zum aktuellen CEBIT-Schwerpunktthema “Drohnen”: Kürzlich hatte Heise kurzfristig einen Beitrag online, in dem es um den “Einbau von Moral” in autonome Systeme ging. Besagter Artikel ist zwischenzeitlich wieder gelöscht worden und somit nicht mehr verfügbar (warum eigentlich?). Interessant daran fand ich vor allem, dass es längst nicht mehr um das Pro oder Contra bei autonomen Systemen geht, sondern dass die als bereits existent und jederzeit einsetzbar betrachtet wurden. Autonome – also selbstfahrende – Autos sind ja z. Zt. auch in aller Munde, doch wird es nur dabei bleiben? Gerade im Hinblick auf Waffensysteme sind autonom agierende Einheiten nämlich m. E. eine reine Horrorvorstellung. Alles weist aber darauf hin, dass es diese Horrorvorstellung bereits jetzt und heute ganz real gibt – und dann ist es wirklich nur noch eine reine Zeitfrage, wann und wo sie eingesetzt wird. Vielleicht wurde sie das sogar bereits, geheim gehalten vor der Öffentlichkeit. Who knows?

22.03.2017 13:40:44 [Polit Platsch Quatsch]
Gabriel: Der Vergleich als Gleichsetzung
Jetzt geht es Erdogan an den Kragen. In einem vielbeachteten Grundsatzgutachten hat Außenminister Sigmar Gabriel feststellen lassen, das mögliche "Nazivergleiche" türkischer Regierungsmitglieder nicht nur unnötig und unangebracht sind, sondern zudem auch noch "gegen deutsches Recht verstoßen" (Gabriel). Paragraph 90 des Strafgesetzbuches verbiete die "Herabwürdigung" deutscher Staatsorgane, mit seinem "Vergleich" (Gabriel) verstoße der Diktator von Ankara gegen diese "weltweit geltende" Rechtsvorschrift. Gabriel ist Sozialdemokrat und als einfacher Volksschullehrer macht er keinen Unterschied zwischen "Vergleich" und der "Gleichsetzung", die er eigentlich meint.

22.03.2017 12:06:27 [Radio Utopie]
Internationale Kriegskoalition trifft sich in Washington
Am heutigen Mittwoch treffen sich in Washington zum ersten Mal seit Amtsantritt von U.S.-Präsident Donald Trump achtundsechzig Außenminister der Internationalen Kriegskoalition, darunter natürlich auch Sigmar Gabriel. Die von Washington geführte Internationale Kriegskoalition (offizieller Titel: „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ oder „Anti-I.S.-Allianz“) wurde Anfang September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales geschaffen.

  
22.03.2017 11:07:14 [Querdenkende]
Donald Trump dritter Kandidat für ein Amtsenthebungsverfahren
Vertrauensverluste so weit das Auge reicht. Bereits im Wahlkampf verdeutlichte Donald Trump unerschrocken, wohin die Reise mit ihm als Präsidenten geht. Während ziemlich schadenfroh die Gegner eines gesichteten Establishments mit Hillary Clinton an deren Spitze den Wahlsieg des 45. Präsidenten feierten, reagierten weltweit viele Menschen mit Entsetzen, erahnend, was da auf sie zukommen mag.

22.03.2017 09:13:29 [Alles nur Satire]
Gerettet!
Die Demokratie, die EU, die deutsche Wirtschaft, was sonst? Das alles haben die niederländischen Wähler fertig gebracht. Am 15. März A.D. 2017 Weil der amtierende niederländische Ministerpräsident Mijnheer Rutte mit seiner VVD (rechtsliberal – was immer das sein soll) mit 21,3% Stimmenanteil „klar abräumte“. Der „Rechtspopulist“ Geert Wilders mit seiner Veranstaltung PVV (irgendwas mit Freiheit“) wurde nämlich klar abgeschlagen. N u r 13,1% und damit Platz 2. Der derzeitige Noch-Koalitionspartner der VVD ist die Partij van de Arbeid (PvdA – das ist das Gegenstück zur deutschen neoliberalen spd). Die sind auf Platz 7 der Ergebnisliste gerutscht, wegen 5,7% Stimmanteil. Der Chef der Eurogruppe, Mijnheer Dijsselblom kommt auch aus dem PvdA-Stall! Gewählt hatten 80,4%, also 6% mehr als bei den Wahlen 2012.

22.03.2017 09:07:23 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Was „Laissez-faire“ ist
Die englische Aussprache lautet „lay-say-fair“. Seine französischen Ursprünge gehen auf die Spätrenaissance zurück. Erstmals verwendet wurde der Begriff im Jahre 1680, eine Zeit, als der Nationalstaat in ganz Europa auf dem Vormarsch war. Der französische Finanzminister Jean-Baptiste Colbert fragte einen Kaufmann namens M. Le Gendre, was der Staat zur Förderung der Industrie tun sollte. Der Legende zufolge war seine Antwort: „Laissez-nous faire“ bzw. „lass es sein“. Dieser Vorfall wurde 1751 in der Zeitschrift Oeconomique vom Freihandels-Befürworter Rene de Voyer, Marquis d’Argenson, beschrieben.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Spiele (2)
  
22.03.2017 13:32:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
André Heller zum Siebzigsten: Es werde Licht, und es ward Heller
Auf einen Nenner bringen lässt sich dieser Künstler nicht. André Heller ist Sänger, Zauberer, Alleinunterhalter, Einmischer, Wolkenzieher, Gesamtkunsthandwerker und Phantast. Heute wird er siebzig. In letzter Zeit war es etwas stiller geworden um André Heller. Das kann nur Gutes bedeuten. Wenn einer wie er abtaucht, ein begnadeter Künstler, Sänger, Troubadour, ein Zauberer und Alleinunterhalter, Einmischer und Messerwerfer, Handgranaten-Jongleur und Wolkenzieher, Gesamtkunsthandwerker und Phantast, kann man sicher sein, es wird gehörig spritzen und nicht nur plätschern, wenn er wieder auftaucht.

  
22.03.2017 06:39:03 [Junge Welt]
Verbrannte Erde
Geschichte: Vor 100 Jahren verwüstete die kaiserliche Armee ein großes Gebiet in Frankreich und deportierte die Bewohner. Das Verbrechen wurde zum Synonym für die ­barbarische Kriegsführung des deutschen Imperialismus. Cornelius Breuninger, Versorgungsoffizier in der württembergischen Reservedivision 26, die ab 1915 im Artois nahe der französischen Stadt Arras stationiert war, notierte am 10. März 1917 in seinem Tagebuch: »In Cr. (Croisilles, eine Gemeinde etwa zehn Kilometer südöstlich von Arras – M. S.) sind schon ganze Viertel eingerissen, es brennt an allen Ecken und Enden. Das ganze Land wird systematisch und methodisch verwüstet, kein Stein soll auf dem anderen bleiben, alles, Häuser, Villen, Schlösser, Fabriken, Kirchen, alles fliegt in die Luft, alle Brunnen werden gesprengt, alle Straßen aufgerissen. Armes Frankreich, wo sind deine blühenden Städte und Dörfer?
 Sport (7)
  
22.03.2017 19:26:09 [Racingblog]
Formel Eins: Vorschau Saison 2017 – Die Sorgenkinder
Motorsport: Nach dem Wegfall von Manor finden sich am Ende des Feldes nur noch zwei Teams. Und McLaren gehört leider dazu. Zum Thema McLaren und Honda haben wir hier schon in den letzten Wochen ausführlich berichtet. Zuletzt im Zusammenhang mit den Gerüchten, dass McLaren eventuell zu Mercedes wechseln könnte, was aber so schnell nicht gehen wird. Es ist weiter mehr als überraschend, dass Honda seine Motorenprobleme nicht in den Griff bekommt. Und nachvollziehbar ist es auch nicht.

  
22.03.2017 19:24:06 [Der HSV-Blog]
HSV: Vertrag mit Trainer Markus Gisdol bis 2019 verlängert
Fußball: Sie haben immer betont, beide zu wollen. Jetzt haben sie es getan – und das, ohne dass irgendwer vorher auch nur einen Piep gesagt hat: Der HSV hat den Vertrag mit Trainer Markus Gisdol bis 2019 verlängert. So, wie man es in einem professionellen Klub handhabt. In aller Ruhe, nach intensiven Gesprächen und reichlich Überlegungen, wurde der zuletzt so positiv verlaufenden sportlichen Entwicklung (26 Punkte aus 20 Spielen) damit entsprochen. „Wir freuen uns sehr darüber, dass wir in der jetzigen bewährten Trainerkonstellation vertrauensvoll weiterarbeiten werden.

  
22.03.2017 14:46:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Theo Zwanziger verliert vor Gericht
In der Affäre um die Fußball-WM 2006 ist der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Hessen gescheitert. Der 71-Jährige wollte vor dem Landgericht Frankfurt ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro erstreiten, weil die Staatsanwaltschaft seiner Meinung nach in den Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen ihn sowie die früheren DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt regelmäßig Informationen an die Medien weitergibt.

  
22.03.2017 13:30:18 [Neues Deutschland]
Immer weiter - ganz nach oben
Der Wunsch nach etwas Ruhe war verständlich. Schließlich hatte Philipp Hosiner gerade eine »totale Ekstase im ganzen Stadion« erlebt - nach seinem Siegtreffer für den 1. FC Union. Nur wenige Minuten später tobten die rund 20 000 Berliner Fans in der Alten Försterei noch mal wild - nach dem Schlusspfiff der Partie gegen den 1. FC Nürnberg. Mit dem 1:0 am Montagabend, zum Abschluss des 25. Spieltags, ist der 1. FC Union Berlin an der Tabellenspitze der 2. Bundesliga angekommen.

  
22.03.2017 10:45:12 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Marcel Reif: Nachspielzeit – Ein Leben mit dem Fußball
Rezension: Auch in unserem Forum hörte man in den letzten Jahren bei der Kommentatorenansetzung das ein oder andere „och ne, nich der Reif“. Tatsächlich gibt es in Bezug auf Marcel Reif keine Gleichgültigkeit. Entweder man hasst oder man liebt ihn. Ich für meinen Teil habe seine lakonisch sarkastische Art und Weise ein Spiel zu kommentieren immer äußerst unterhaltsam gefunden und vermisse seine Scharfzüngigkeit im momentanen Kommentatoren-Einheitsbrei. Sein mit Holger Gertz geschriebenes Buch ist keine wirkliche Autobiographie, sondern vor allen Dingen eine Ode an den Fußball.

  
22.03.2017 06:37:16 [Der HSV-Blog]
Das lange Warten hat begonnen
Fußball: Hätte man den härtesten Crashtest innerhalb der Mannschaft vorher gestalten können, viele hätten sich wahrscheinlich für Lasogga und Papadopoulos als Dummies entschieden, um zu sehen, wer heil bleibt, wenn die beiden Brecher aufeinander prallen. Dass es sich letztlich im Training so ergibt, hatte dagegen niemand so wirklich gewollt, denn es endete mit einem blutüberströmten vorzeitigen Abgang Papadopoulos’. Wobei der Grieche noch Glück im Unglück hatte, denn außer der Platzwunde ist nichts weiter passiert. Läuft alles nach Pan, wird er schon sehr bald wieder auf dem Trainingsplatz stehen. Sein Einsatz gegen Köln am übernächsten Sonnabend ist jedenfalls nicht gefährdet. Lasoggas eh nicht.

  
22.03.2017 06:35:28 [Racingblog]
Formel Eins: Vorschau Saison 2017 – Das Mittelfeld
Motorsport: Man kann sich jetzt schon freuen, denn so eng wie in diesem Jahr scheint das Mittelfeld noch nie zusammen gewesen zu sein. Um es gleich zu sagen: Es ist völlig unmöglich auch nur annähernd eine Reihenfolge im Mittelfeld zu finden. Schon im letzten Jahr wechselten die Positionen von Rennen zu Rennen. Das wird dieses Jahr nicht anders sein. Vorausgesetzt, dass man in Barcelona irgendwann mal unter ähnlichen Bedingungen unterwegs war, sollte das Mittelfeld innerhalb von wenigen Zehnteln liegen. Also wird man je nach Strecke, Wetter, Reifen usw. immer mal wieder jemanden anderen vorne sehen. Auch im Mittelfeld gilt: Am Ende geht es darum, wer in den zweiten Saisonhälfte noch Geld und Luft für die Weiterentwicklung hat.
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (1)
22.03.2017 10:51:54 [Ausgestrahlt]
Vor 40 Jahren: "Schlacht um Grohnde"
Vor 40 Jahren eskalierte der Streit um die Atomenergie an den Bauzäunen des AKW Grohnde. Am 19. März 1977 zogen 20.000 Menschen zu der Baustelle und lieferten sich teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diesem Wendepunkt widmen Atomkraftgegner eine Ausstellung. Die Ausstellung ist seit Freitag und jetzt noch bis zum 7. April im Hamelner Münster zu sehen, ab Ende April in Göttingen und ab Mitte Mai in Bad Pyrmont. Gleich in mehreren Bürger-Initiativen in der Region Weserbergland hatte sich damals der Protest gegen das AKW organisiert. Dabei waren Lehrer, Angestellte, Handwerker und Landwirte, die ganz unterschiedliche politische Positionen vertraten. Sie alle einte jedoch ihre Haltung gegen das geplante AKW an der Weser, so Peter Dickel von der AG Schacht Konrad, der damals ebenfalls bei den Protesten mitmachte.
 Die gute Nachricht (1)
  
22.03.2017 11:12:55 [NDR]
Flüchtlinge helfen traumatisierten Flüchtlingen
Viele Flüchtlinge in Deutschland müssen mit schlimmen Erlebnissen in ihrem Heimatland oder nach einer Flucht fertig werden. Einige sind sogar traumatisiert. Psychologische Unterstützung zu finden, fällt den meisten nicht leicht: Es gibt zu wenige Therapieplätze und zu wenige Dolmetscher. Die humanitäre Organisation IPSO (International Psychosocial Organisation) bildet jetzt Flüchtlinge selbst zu psychosozialen Beratern aus. Schon in wenigen Wochen sollen in Hamburg 24 Flüchtlinge mit der Ausbildung beginnen.
 Satire, Kolumne, Glosse, Humor, Kabarett (2)
  
22.03.2017 19:33:08 [Die Weltpresse]
Liechtenstein und USA geben zusammen für Rüstung fast so viel aus wie Rest der Welt
(Satire): Das statistische Amt für weltweite Wehrausgaben hat eine Untersuchung durchgeführt, wonach Liechtenstein und die Vereinigten Staaten allein etwa so viel für Rüstung ausgeben wie die nachfolgenden 14 Staaten. So haben die beiden Rüstungsgiganten bereits im Jahre 2015 zusammen an die 600 Milliarden US-Dollar in Waffen investiert. Warum ausgerechnet das winzige Fürstentum mit den USA zusammengenommen ein solch riesiges Militärbudget aufweist, bleibt bisher offen.

22.03.2017 09:19:07 [Kontext:Wochenzeitung]
Meckerärsche, die Augen rechts!
Wahlen sind nicht immer schön. Nehmen wir Schulz. Das Überspringen der 100-Prozent-Hürde zeigt, dass Martin selbst von sich selbst überzeugt ist. Das ist viel in Zeiten des Zweifels.
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