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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
27.06.2017 19:35:08 [Junge Welt]
Geld aus Brüssel
Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Europäische Union. Die »G 20« bestehen nicht nur aus Staaten, auch die Europäische Union ist in Person ihres Kommissionspräsidenten in der erlauchten Runde der Staats- und Regierungschefs vertreten. Das entspricht vor allem der ökonomischen Stärke, die der europäische Block weltweit ausspielen kann. Im Verhältnis dazu ist das politische Gewicht der EU im globalen Maßstab bislang noch überschaubar. Das soll sich ändern, und das Mittel zum Zweck der Einflussnahme ist dabei neben dem Geld wieder einmal das Militär.

  
27.06.2017 19:33:31 [Wissensfieber]
Verlaufen im Niemandsland des Kapitalismus
Die bisherigen Regierungen und einflussreichsten Gruppen, darüber hinaus Firmenbosse und Vorstände des westlichen Kapitalismus sehen sich zusehends mit einer Situation konfrontiert, in der die Menschen der alteingesessenen und abgedroschenen Politik, Herrschaft und Philosophie mehrheitlich den Rücken kehren. Zudem befinden wir uns in einer tiefen Systemkrise, in der die Menschen, egal welcher Herkunft, Schicht oder gesellschaftlichen Status Quo grundlegend unzufriedener werden.

27.06.2017 18:33:58 [Cives]
Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017: Eine Bestandsaufnahme
„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“ Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre. Immer wieder sonntags betreibt Bundesinnenminister De Maizière Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache. Vor einer Woche forderte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel Gesichtserkennung, die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Damit war er erfolgreich: Am vergangenen Freitag hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag für die massivste Verschärfung der Strafgesetze gesorgt, die diese Land seit vielen Jahren gesehen hat.

  
27.06.2017 18:30:01 [Blick nach rechts]
Heidnisches Ritual im Geheimen
Abschottung nach außen, Wachposten mit Funkgeräten, aggressive Gesten. Wenn die extrem rechten „Ludendorffer“ zusammenkommen, wollen sie unter ihresgleichen bleiben. Beobachter von außen stören da nur. So auch am Samstag im „Ludendorffer“-Heim in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Die völkisch-orientierten Rechtsextremisten luden hier zur alljährlichen Sommersonnenwende, einer internen Veranstaltung der Szene. Vom Kleinkind bis zum Greis – die gesamte Gemeinschaft nimmt an dem heidnischen Ritual teil. Auffallend viele Kinder und Jugendliche tummeln sich am Wochenende bei den „Ludendorffern“.

  
27.06.2017 18:28:18 [Cicero]
Die Berichterstattung über Terror muss sich ändern
Die Berichterstattung der Medien über die Terroranschläge in London und Manchester erschien auf traurige Weise vertraut: Smartphone-Videos von schreienden Opfern, Nahaufnahmen von hektischen Erste-Hilfe-Versuchen, Mutmaßungen à la „War es ein Terroranschlag?“, Spekulationen über die Täter. In Manchester wurde der Horror dadurch verstärkt, dass es sich bei vielen der Toten und Verletzten um junge Menschen handelte.

27.06.2017 18:27:08 [Telepolis]
Trumps Anti-Einwanderungspolitik
Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge wurde halbiert, die der Verhaftungen und Abschiebungen von undokumentierten Flüchtlingen ist gestiegen. War Donald Trump mit seiner Anti-Einwanderungspolitik bereits erfolgreich, bevor die Mauer gebaut bzw. erweitert wurde und obgleich die Einreiseverbote aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern von Gerichten blockiert werden? In den ersten drei Monaten der Präsidentschaft von Trump ist die Zahl der Flüchtlinge, die von den USA aufgenommen wurde, fast um die Hälfte gegenüber den letzten drei Monaten der Obama-Präsidentschaft zurückgefallen. Dabei handelt es sich aber um so genannte legale Einwanderung

27.06.2017 18:24:05 [Maskenfall]
Daniel Blake in Deutschland
Drei erfahrungsreiche Perspektiven auf den Sozialstaat. „Daniel Blake in Deutschland – eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Agenda-Reformen“, unter diesem Titel fand am 16.6.2017 im Legienhof in Kiel eine gut besuchte Veranstaltung statt, die auch die Auswirkungen der seit 2001 gültigen Rentengesetze behandelt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe und der IG Metall Kiel-Neumünster vorbereitet und vom DGB Kern unterstützt. Sie bestand aus drei Vorträgen, die jeweils aus unterschiedlicher Perspektive Hauptelemente der sog. „Jahrhundert-Reform“ beleuchteten, die dieses Land seit nun fast zwei Jahrzehnten sehr verändert haben.

  
27.06.2017 18:22:01 [Der Freitag]
In der Abhörfalle
In Brasilien steht mit Michel Temer in kurzer Zeit bereits der zweite Präsident vor der Amtsenthebung. Brasília, 7. März 2017, ein Unternehmer, nicht irgendeiner, sondern der größte Fleischhersteller der Welt, fährt gegen 23 Uhr zum Jaburu-Palais, schenkt den Sicherheitsbeamten ein konziliantes Lächeln, parkt seinen Wagen und wird empfangen. Das Palais ist kein beliebiger Prunkbau, sondern die offizielle Residenz des brasilianischen Vizepräsidenten. Am 1. Januar 2011 zog hier Michel Temer als stellvertretender Staatschef einer Parteienkoalition ein, die Ende 2010 Dilma Rousseff, die Kabinettschefin des damals abdankenden Präsidenten Lula da Silva, an die Staatsspitze wählte.

  
27.06.2017 18:19:38 [Süddeutsche Zeitung]
Flüchtlingsgeschichte: Camp der Rohingya
Zana Fraillon: Wenn nachts der Ozean erzählt. Aus dem Englischen von Claudia Max. cbt Verlag, München 2017. 56 Seiten, 16,99. Das Schicksal von Kindern steht im Mittelpunkt dieser Geschichte über das Leben der aus Myanmar vertriebenen Volksgruppe der Rohingya. Sie vegitieren unter unmenschlichen Zuständen in einem australischen Camp. Eine verlassene Minenstadt in der australischen Wüste, grausame Zustände in australischen Flüchtlingscamps. Natürlich kann man argumentieren, dass wir in Europa Probleme genug haben mit unseren Flüchtlingen aus Syrien und Afrika. Warum sollten wir uns dann noch für australische Lager interessieren, in denen Flüchtlinge aus dem Volk der Rohingya auf menschenunwürdige Weise auf verlassenen Inseln oder in unbewohnbarer Wüste weggesperrt werden?

  
27.06.2017 18:16:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Garcia-Report: Abgründe des Fußballs
Mitten in der heißen Phase der russischen WM-Generalprobe wird die Fifa von den Schatten ihrer Vergangenheit eingeholt - und wieder gerät besonders Qatar durch massive Anschuldigungen ins Zwielicht. Mit der erstmaligen Veröffentlichung von Details aus dem bislang streng vertraulichen Garcia-Report durch die „Bild“-Zeitung werden Ermittlungen um die Skandal-Vergabe der WM-Turniere 2018 und 2022 publik, die der Fußball-Weltverband lieber weiter unter Verschluss gehalten hätte.
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So geht Bildung - Studenten bekommen Lektionen in Okkupation.

Stichpunkte
00:35 Wer gründete die Russische Föderation? (Propaganda des Siegers, Gorbatschow, Gaidar)
04:26 Polewanow - wie Amerikaner die russischen Minister nicht in ihre Ministerien ließen.
07:30 Russische Privatisierung = Reparationszahlung.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (7)
27.06.2017 18:24:05 [Maskenfall]
Daniel Blake in Deutschland
Drei erfahrungsreiche Perspektiven auf den Sozialstaat. „Daniel Blake in Deutschland – eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Agenda-Reformen“, unter diesem Titel fand am 16.6.2017 im Legienhof in Kiel eine gut besuchte Veranstaltung statt, die auch die Auswirkungen der seit 2001 gültigen Rentengesetze behandelt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe und der IG Metall Kiel-Neumünster vorbereitet und vom DGB Kern unterstützt. Sie bestand aus drei Vorträgen, die jeweils aus unterschiedlicher Perspektive Hauptelemente der sog. „Jahrhundert-Reform“ beleuchteten, die dieses Land seit nun fast zwei Jahrzehnten sehr verändert haben.

  
27.06.2017 16:54:20 [Netzpolitik]
Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr
Für 1,024 Milliarden Euro will die Bundeswehr fünf Kampfdrohnen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) beschaffen. Für das Leasing dieser „German Heron TP“ (G-Heron TP) plant das Verteidigungsministerium einen Vertrag mit der Firma Airbus. Ein Dienstleistungsvertrag mit der israelischen Regierung regelt die Bereitstellung der Infrastruktur auf dem Flughafen Tel Nof in Israel, wo die Drohnen stationiert werden. Am morgigen Mittwoch sollte der Vorgang abermals auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehen, nachdem die SPD vergangene Woche für eine Absetzung gesorgt hatte.

  
27.06.2017 13:22:39 [Rubikon]
Stoppt die Entwicklung von künstlicher Intelligenz
"Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. Unglücklicherweise könnte es auch das letzte sein.“ Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz ist mit fünf Standorten die führende KI-Forschungseinrichtung in Deutschland. An diesen Standorten betreibt das DFKI derzeit 18 Projekte. Dort geht es beispielsweise um „Smart Data“, „Data Mining“, „Learning Systems“, „Robotic Innovation“ und „Embedded Artificial Intelligence“.

27.06.2017 13:19:59 [Lutz Hausstein]
Martin Schulz als deutscher Macron?
Die Sozialdemokraten in Deutschland sind in Feierlaune. Ein bisschen zumindest. Wenngleich auch nur aus französischen Gründen, weniger aus hiesigen. Denn aus eigener Perspektive gibt es kaum etwas ernsthaft zu jubeln. Als Emmanuel Macron zuerst die Stichwahl um das französische Präsidentenamt erreichte und diese anschließend auch gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, deutlich gewann, richtete man aus der SPD euphorische Glückwünsche an Macron. Und als nun die von Macron begründete Bewegung „La République en Marche!“ doch etwas überraschend sogar die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich gewinnen konnte, überschlug sich die SPD samt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Freude darüber und wähnte mit dem Sieg Macrons auch sofort ihre eigenen Aktien wieder am Steigen.

  
27.06.2017 08:53:00 [Telepolis]
Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
Beim "Festival der Demokratie" (G-20-Gipfel) "feiern" 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit - flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff. Das wird ein Spaß: Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der G-20-Gipfel teil. Das bedeutet aber nicht, dass 20 Gäste anreisen, sondern 19 Staatschefinnen und Staatschefs der Mitgliedsstaaten mit ihrem Stab, eine Delegation der EU, fünf weitere aus verschiedenen Gast-Staaten, drei aus Gast-Institutionen, plus eine Delegation der Weltbank.

  
26.06.2017 22:10:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein weiterer Vermessungsversuch der kommenden Altersarmut
Innerhalb des bestehenden Systems muss man sich verdeutlichen, dass zahlreiche Probleme der Alterssicherung, die auf die auch in der neuen Studie benannten besonderen Personengruppen zukommen, also auf Niedriglöhner, auf Frauen mit Erwerbsunterbrechungen oder Langzeitarbeitslose, Ergebnis rentenpolitischer Entscheidungen sind, die in der Vergangenheit getroffen wurden, um Einsparungen im System zu realisieren. Nehmen wir als Beispiel die massiven Sicherungslücken, die mittlerweile bei langzeitarbeitslosen Menschen zu beklagen sind. Die wurden politisch produziert, denn ja, es gab einmal eine Zeit, in der auch Arbeitslosigkeitsphasen mit Beiträgen an die Rentenversicherung beleget waren. Das hat man schrittweise zusammengedampft.

26.06.2017 20:00:14 [Egon W. Kreutzer]
Die Großfamilien
Kaum ein Tag vergeht noch, an dem wir nicht mit der Nase darauf gestoßen werden, dass in Deutschland wieder, wie zu Kaisers Zeiten, die Großfamilie zur Normalität wird. So scharen sich um Patriarch und Patriarchin die Schwägerinnen und Schwager, die Brüder und Schwestern, die Kinder und Enkel, Cousins und Cousinen, ja es bilden sich Sippen mit lange nicht mehr gekanntem, festem sozialen Zusammenhalt, die sich zudem zu kleinteiligen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zusammenschließen, deren Erträge in einer Art Schneeballsystem beim jeweiligen Clanchef zusammenfließen. Davon würden wir aber nichts erfahren, hätten diese Großfamilien nicht die fatale Neigung, sich permanent gegenseitig in Massenschlägereien zu verwickeln.
 Aktuelle Themen (7)
  
27.06.2017 16:58:14 [Die Welt]
Wenn jemand die Ehe geschwächt hat, dann die Union
In all den Jahren haben die Konservativen ihre Sprache zur Gleichstellung von Homosexuellen verloren. Jetzt verkommt die Ehe für alle zur machtpolitischen Entscheidung. Die große Sache rückt dabei in den Hintergrund. Am Tag, an dem die Ehe für alle das alles überragende Thema ist, verteilt ausgerechnet die CSU Geschenke, die nicht einer gewissen Ironie entbehren. Zwei Löwen. Einen silbernen und einen blauen. Es sind offensichtlich zwei männliche Exemplare der Gattung, die die Journalisten nach dem letzten Stammtisch dieser Legislaturperiode mit der Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mitnehmen dürfen.

  
27.06.2017 15:26:57 [Telepolis]
Merkel öffnet sich für die "Ehe für alle"
Vorher hatten alle ihrer drei möglichen Koalitionspartner die Forderung zur Koalitionsbedingung erklärt. Vor zehn Tagen beschlossen die Grünen, die so genannte "Ehe für alle" zu einer Bedingung für Koalitionsverhandlungen zu machen. Am 24. Juni sprach der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner diese Bedingung gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) auch für die Liberalen aus. Die SPD, der dritte mögliche Koalitionspartner der Union, zog noch am selben Tag nach.

  
27.06.2017 15:21:58 [N-TV]
Niederlande müssen für Srebrenica zahlen
Der niederländische Staat ist einem Gerichtsurteil zufolge mitverantwortlich für Todesopfer beim Massaker im bosnischen Srebrenica vom Juli 1995. Ein Berufungsgericht in Den Haag befand, dass der niederländische Staat damals "illegal handelte". Der Staat muss den Opferfamilien nun eine Teil-Entschädigung zahlen. Die niederländischen UN-Blauhelmsoldaten hätten es für die bosnischen Serben einfacher gemacht, die muslimischen Männer und Jungen zu trennen, obwohl sie gewusst haben müssten, dass "ein reales Risiko für unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung" bestanden habe, urteilte Richterin Gepke Dulek.

  
27.06.2017 15:19:30 [Netzpolitik]
EU-Kommission verdonnert Google zu 2,4 Milliarden Euro Strafe
Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro aufgebrummt. Das Unternehmen habe seine Dominanz im Geschäft mit der Internetsuche ausgenutzt, um dem eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ einen unzulässigen Vorteil zu verschaffen, lautet das Urteil der kartellrechtlichen Untersuchung. Die EU-Kommissarin für den Wettbewerb, Margrethe Vestager, sagte in einer Erklärung: „Die Strategie von Google für seinen Preisvergleichsdienst lag nicht nur darin, mit einem besseren Produkt Kunden anzulocken. Stattdessen hat Google seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um seinen Preisvergleichsdienst in den [normalen] Internet-Suchergebnissen hervorzuheben und die der Wettbewerber zurückzustufen.“

27.06.2017 13:28:07 [TauBlog]
Wie ein Kaffeekränzchen für Aufsehen sorgt
Das ärgert natürlich die SPD, dass Kanzlerin Merkel quasi beim Kaffeekränzchen das bislang strittige Thema „Ehe für alle“ für völlig unproblematisch erklärt und auch noch behauptet, die Sozialdemokraten hätten es nie ernsthaft verfolgt. Da widerspricht Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Bundespressekonferenz und hält ein Schreiben hoch, welches das Gegenteil beweisen soll. Jetzt will die SPD, die in voller Mannschaftsstärke angetreten ist, die Abstimmung über die „Ehe für alle“ erzwingen, liest man überall. Stimmt aber gar nicht. Die SPD wird die Bundesregierung bloß auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, wetten? Damit bleibt die SPD dann auch bei ihrer bisherigen Feigheit und natürlich GroKo-kompatibel.

  
27.06.2017 10:40:27 [Contra-Magazin]
Aber wir sind doch die Guten…
Den US-Amerikanern fehlt größtenteils die Selbstreflexion. Dank der alltäglichen medialen Konditionierung und politischen Propaganda glauben sie tatsächlich, sie wären die Guten. Und sie belügen sich damit selbst.

  
26.06.2017 19:50:30 [Telepolis]
Einreiseverbote: Trump bekommt teilweise Recht
Der Oberste Gerichtshof in Amerika erlaubt Teile der politisch sehr umstrittenen Beschränkungen für Einreisende aus mehrheitlich muslimischen Staaten. CNN-Reporter sprechen von einer Win-Win-Situation: Sowohl Kläger hätten Recht bekommen wie auch die Regierung. Der höchste Gerichtshof der USA veröffentlichte heute eine erste schriftliche Entscheidung zum hitzig umstrittenen Einreiseverbot Trumps. Aus dem 16-seitigen Dokument, das als "per curiam-decision ausgewiesen ist, gehen drei bemerkenswerte Entscheidungen hervor: erstens wird sich das Gericht im Oktober grundsätzlich mit Einwänden zweier US-Berufungsgerichte zu den Einreisebeschränkungen äußern und damit Stellung in einem hochpolitischen Streit beziehen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (9)
27.06.2017 15:14:06 [Kontrast-Blog]
Wie Konservative und Liberale europäische Maßnahmen gegen Steuerbetrug durchlöchern
Die „Panama Papers“ haben mit einem Schlag das enorme Ausmaß an schmutzigen Steuertricks deutlich gemacht, das globale Multis und Superreiche betreiben. Im EU-Parlament wurde in Folge ein Untersuchungsausschuss gegen Steuerbetrug eingerichtet. Gezeigt hat sich: Ohne die Handlanger der Konzerne wäre Steuerpiraterie nicht möglich. Daher soll ihnen ein Riegel vorgeschoben werden. Jetzt liegt ein EU-Vorschlag zur verpflichtenden Veröffentlichung der gezahlten Steuern pro Land vor, doch Konservative und Liberale setzen alles daran, die Maßnahmen zahnlos zu machen.

27.06.2017 15:10:07 [Zeit-Fragen]
Island in der Hochkonjunktur – in Griechenland ein Trauerspiel
Zwei Länder, die die Finanzkrise ganz unterschiedlich angepackt haben. Island, das noch vor wenigen Jahren in einer schlimmen Finanz- und Wirtschaftskrise gefangen war, geht es gut. («Neue Zürcher Zeitung» vom 19.5.2017) Beflügelt vom Wirtschaftswachstum hat die isländische Währung, die Krone, im vergangenen Jahr gegenüber dem Euro um 24 Prozent zugelegt. In diesem Jahr geht die Aufwertung weiter. Allein im April hat die Krone um 7 Prozent an Wert gewonnen. Es wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent erwartet, und es zeigen sich die Probleme der Hochkonjunktur. Die Löhne und die Preise steigen. Vor allem die touristischen Einrichtungen sind voll ausgelastet.

27.06.2017 11:40:20 [Lost in EUrope]
Die Regeln taugen nichts
Selten waren sich deutsche Europapolitiker so einig: Es sei ein Skandal, dass die EU zuschaut, wie Italien seine Banken mit dem Geld der (italienischen) Steuerzahler rettet. Damit würden EU-Regeln gebeugt. Na und? Offenbar taugen sie nichts, jedenfalls nicht in Krisen.

27.06.2017 10:31:47 [Start Trading]
DAX: Zum Scheitern verurteilt
Hatten die Marktteilnehmer gestern Vormittag noch ein gutes Gefühl beim DAX, so ändert sich das 24 Stunden später doch gewaltig. Im Chartbild hat sich eine schwache Tageskerze gebildet. Sie fügt sich zu der schwachen Wochenkerze hinzu. Die Anleger verlieren allmählich die Hoffnung und der Bereich bei 12.840 Punkte erscheint unüberwindbar. Wenn dann auch noch eine Gewinnwarnung hinzukommt, dann steigt das Risiko, dass sich die Abgaben verstärken werden.

  
27.06.2017 09:00:07 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Seitwärts immer, vorwärts nimmer
Wer sich die schlafmützige Haltung gegenüber neuen Ideen in der Republik anschaut, dem schwant nichts Gutes für die Zukunft. Das Beharren auf alten Vorgehensweisen von denen man bisher prima leben konnte und das Festhalten an vermeintlicher Sicherheit führt zu sinkender Robustheit gegenüber raschen Veränderungen. Zum Kippen braucht es oft nicht einmal einen schwarzen Schwan.

27.06.2017 08:21:42 [WSWS]
Die Übernahme von Whole Foods durch Amazon und die Forderung nach Vergesellschaftung
Am 16. Juni gab Amazon seine Absicht bekannt, die amerikanische Supermarktkette Whole Foods für 13,7 Milliarden Dollar zu übernehmen. Die Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Als Reaktion darauf schossen die Aktienkurse von Amazon in die Höhe und Vorstandschef Jeff Bezos wurde an einem einzigen Tag um 2,88 Milliarden Dollar reicher. Mit der Übernahme von Whole Foods gewinnt Amazon ein Standbein in der 800 Milliarden Dollar schweren Lebensmittelbranche und wird zum Eigentümer von 460 Lebensmittelgeschäften in den USA, Kanada und Großbritannien. Diese Expansion ist Ausdruck einer beispiellosen Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von Konzernen, die die kapitalistische Weltwirtschaft kontrollieren.

26.06.2017 22:12:18 [Kontrast-Blog]
JEFTA: EU-Handelsabkommen mit Japan
Konzerngerichte und Gefahren für Verbraucherschutz drohen. Die EU verhandelt über ein Handelsabkommen mit Japan (JEFTA oder Japan-TTIP), im Juli soll es abgeschlossen werden. Nun hat es eine große Menge geheimer Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit geschafft und die offenbaren: Schiedsgerichte, Gefahren für den Verbraucherschutz und Intransparenz. Die EU-Kommission scheint aus dem Widerstand der Bevölkerung nichts gelernt zu haben und wieder hinter die Standards von CETA zurückzufallen.

  
26.06.2017 19:55:35 [Tichys Einblick]
Die Sorgen um die Weltwirtschaft wachsen
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Kritiker. Und was für einen: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank. Der tritt mit dem Rüffel für „The Donald“ zwar nicht offiziell in Erscheinung, lässt aber seine Volkswirte im jüngsten EZB-Wirtschaftsbericht unmissverständlich klarstellen: „So herrscht beträchtliche politische Unsicherheit im Zusammenhang mit den von der neuen US-Regierung verfolgten Vorhaben in der Finanz- und vor allem der Handelspolitik, wobei von Letzterer potenziell signifikante Negativeffekte auf die Weltwirtschaft ausgehen können.“

26.06.2017 19:42:25 [Spiegel Online]
Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen
Will die SPD Durchschnittsverdiener mit einer Reichensteuer schröpfen? Das legt eine Anzeige der Lobbyorganisation Neue Soziale Marktwirtschaft nahe. Sie ist irreführend - und wurde nur teilweise korrigiert. Die Seite eins der "Bild"-Zeitung ist immer noch eines der lautesten Megafone, das es in Deutschland gibt. Am vergangenen Freitag wählte es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), um Stimmung gegen die Steuerpläne der SPD zu machen. "Lieber Herr Schulz", stand dort in einer Anzeige neben einem Bild des lächelnden Kanzlerkandidaten. "Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?" Die knappe Unterschrift: "insm.de".
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (7)
  
27.06.2017 18:28:18 [Cicero]
Die Berichterstattung über Terror muss sich ändern
Die Berichterstattung der Medien über die Terroranschläge in London und Manchester erschien auf traurige Weise vertraut: Smartphone-Videos von schreienden Opfern, Nahaufnahmen von hektischen Erste-Hilfe-Versuchen, Mutmaßungen à la „War es ein Terroranschlag?“, Spekulationen über die Täter. In Manchester wurde der Horror dadurch verstärkt, dass es sich bei vielen der Toten und Verletzten um junge Menschen handelte.

  
27.06.2017 11:48:36 [Süddeutsche Zeitung]
Nordgelüste
Die "Neue Zürcher Zeitung" drängt auf den deutschen Markt. Rechts von der FAZ vermutet man eine Marktlücke. Als deutscher Leser der im Jahr 1780 gegründeten Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat man gelegentlich das Gefühl, in eine interessante und hochkomplexe Welt geraten zu sein, die man nie in Gänze ergründen wird. Da gibt es Begriffe wie "Agglo", es gibt politische Parteien namens CVP, BDP, EVP, GLP und FDP, wobei das F für "freisinnig" steht. Und dann ist da noch das schöne basisdemokratische Wort "Stimmvolk".

  
27.06.2017 10:39:27 [The European]
Wir werden online ausgeplündert: Einfach irre!
Es ist schlichtweg unfassbar, in welchem Umfang unsere Regierungen die unkontrollierte Verwertung von Privatgeheimnissen im Internet zulassen! Wir alle sind auf Suchmaschinen wie Google oder auch Telefongesellschaften, auf öffentliche Infrastrukturen also, täglich angewiesen. Doch wo bleibt der Schutzgedanke – wie beim Briefgeheimnis – für die sozialen Medien? Es ist wie einst im Wilden Westen!

  
27.06.2017 08:47:24 [Kontext Wochenzeitung]
Einen Tag lang zaubern
Einmischen kann nie falsch sein. Ein neues Magazin für Zukunft und Politik will dazu anregen, zu protestieren und sich zu bewegen. Und die "Futurzwei"-Macher liefern in der ersten Ausgabe gute Gründe, warum sich die Mühe lohnt. Die weltpolitische Lage hat sich zugespitzt. Was wäre anders, wenn man einen Tag lang zaubern könnte? Wie sähe etwa ein Europa aus, das weder rechtspopulistisch noch neoliberal wäre, sondern getragen vom Gedanken der Solidarität? Wie ein Amerika, das der Freiheit und der Demokratie und der Ökologie verpflichtet wäre? Viele Menschen stellen sich derzeit solche Fragen.

  
27.06.2017 08:20:16 [RT Deutsch]
ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut: Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung "Machthaber" für einen gemäß Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches "Wording" diene der vom Staatsvertrag gebotenen "Einordnung", es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen.

26.06.2017 22:05:55 [Blauer Bote]
Shadowban bei Twitter
Schattenbann über dem Netzwerk Twitter: Viele Tweets zahlreicher Nutzer sind offenbar nicht mehr für Nicht-Follower (Follower sind Abonnenten) zu sehen, zuzusagen gebannt. Dem Ersteller dieser Nachrichten selbst bleibt dieser Bann verborgen. Twitter spricht von einem Bug, einem Fehler. Man habe mit dem Shadowban keine unerwünschten Meinungen unterdrückt, die Meinungsfreiheit sei gewährleistet.

  
26.06.2017 19:40:07 [Netzpolitik]
Hate-Speech-Gesetz
Die große Koalition hat sich auf eine neue Fassung für das NetzDG geeinigt. Im Großen und Ganzen bleibt der Gesetzentwurf bestehen und damit auch die Gefahr für die Meinungsfreiheit. Denn die Neuauflage enthält weiterhin den Passus, dass soziale Netzwerke “einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang” einer Beschwerde entfernen müssen. Das kann rasch zu „Overblocking“ führen, wenn also Plattformbetreiber aus Furcht vor einem Bußgeld lieber zu viel als zu wenig löschen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (2)
27.06.2017 18:33:58 [Cives]
Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017: Eine Bestandsaufnahme
„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“ Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre. Immer wieder sonntags betreibt Bundesinnenminister De Maizière Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache. Vor einer Woche forderte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel Gesichtserkennung, die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Damit war er erfolgreich: Am vergangenen Freitag hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag für die massivste Verschärfung der Strafgesetze gesorgt, die diese Land seit vielen Jahren gesehen hat.

  
27.06.2017 11:45:47 [Telepolis]
Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen
NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF. "Hochmut kommt vor dem Fall" - und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief. Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist - unfreiwillig.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (7)
  
27.06.2017 17:03:34 [NachDenkSeiten]
Assads angeblicher Giftgasangriff und Trumps angeblicher Vergeltungsschlag
Der große alte Mann des investigativen politischen Journalismus hat wieder zugeschlagen. Seymour Hershs Artikel „Trump´s Red Line“ befasst sich mit dem angeblichen Giftgasangriff von Khan Scheikoun am 4. April 2017 und dem drei Tage später folgenden Luftangriff der USA auf einen syrischen Militärflugplatz. Laut Hersh, der sich wie gewohnt auf hochrangige Quellen im US-Sicherheitsapparat bezieht, gab es nie einen Giftgasangriff. Syriens Luftwaffe habe vielmehr ein hochrangiges Treffen von Kommandeuren islamistischer Gruppierungen mit einer konventionellen Bombe angegriffen. Die „Vergeltung“ der USA war demzufolge vor allem eine persönliche Entscheidung Trumps, bei der Militärberater das Schlimmste gerade noch verhindern konnten. Sehr interessant ist auch, dass Hershs jüngster Artikel exklusiv in der WELT am Sonntag erschienen ist. Sein alter Partner London Review of Books hat offenbar Angst, als prorussisch und prosyrisch zu gelten. Da muss man ausnahmsweise auch mal den Hut vor WELT-Herausgeber Stefan Aust ziehen, der dieses brisante Stück publizierte.

  
27.06.2017 17:00:08 [Telepolis]
Chemiewaffen: USA warnen syrische Regierung vor Vergeltungsschlag
Das Weiße Haus unterbreitete der staunenden Öffentlichkeit am Montagabend eine Behauptung aus Geheimdienstquellen, um die syrische Regierung, Russland und Iran vor der militärischen Schlagkraft der USA zu warnen. Der Pressesprecher Sean Spicer sprach davon, dass "die USA mögliche Vorbereitungen des Assad-Regimes für einen weiteren Angriff mit Chemiewaffen ausgemacht haben, der aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Massenmord an Zivilisten, einschließlich unschuldiger Kinder, führen würde".

  
27.06.2017 16:49:03 [Augen geradeaus!]
Vorerst keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr
Die geplante Beschaffung unbemannter Flugsysteme für die Bundeswehr, die bewaffnet werden können, ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am (heutigen) Dienstag an, dass seine Partei im Haushaltsausschuss des Bundestages dem geplanten Leasing israelischer Heron-TP-Drohnen, das auch die Vorbereitung auf einen bewaffneten Einsatz vorsieht, nicht zustimmen werde. Damit wird angesichts der bevorstehenden Sommerpause vor der Bundestagswahl kein Beschluss fallen.

27.06.2017 13:26:42 [Gegenfrage]
Assad und Familie besuchen verwundete Soldaten in Hama
Syriens Präsident Baschar al-Assad, seine Frau Asma und ihre Kinder besuchten mehrere verletzte Soldaten der syrischen Armee in ihren Heimatdörfern. Im Dorf Tal Aafar besuchten der Präsident und seine Familie Mohammed Ahmad Khalil. Er wurde bei einem Einsatz schwer verletzt und ist heute querschnittsgelähmt.

  
27.06.2017 10:42:26 [Querdenkende]
Syrien-Krieg: Trumps USA drohen unverblümt Assad
Beste Voraussetzung ein derartiges Szenarium zu initiieren, wenn Assad erneut dabei unbeteiligt wäre, Hauptsache es finden sich entsprechende Gründe, militärisch wirkungsvoller einzugreifen, am Ende den rechtmäßig gewählten Präsidenten umzubringen. Jedoch könnte eine mögliche Kettenreaktion fatale Folgen haben, schließlich werden Russland und der Iran nicht seelenruhig die Amis gewähren lassen.

  
27.06.2017 07:01:18 [Telepolis]
Syrien: Rakka und das Tauziehen um Einfluss
Die Tage des Islamischen Staates scheinen gezählt. Die SDF (Syrian Democratic Forces) haben Rakka (Raqqa) umzingelt. Unterstützt werden sie durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition. Unterdessen sind in der Sheba-Region um Al-Bab und Azaz heftige Kämpfe zwischen den von der Türkei unterstützten Milizen ausgebrochen. Die Angriffe gegen den Kanton Afrin der "Demokratischen Föderation Nordsyrien" (die Rojava miteinschließt) durch türkische Proxytruppen gehen trotzdem weiter. Durch den neu intensivierten sunnitisch-schiitischen Konflikt um Einfluss in Syrien stehen der nordsyrischen Föderation schwierige Zeiten bevor.

26.06.2017 19:57:16 [German Foreign Policy]
Milliarden für europäische Kriege
Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch die rasche Einrichtung eines "Verteidigungsfonds" beschlossen. Dieser sieht die Umwidmung zivil genutzter Gelder in militärisch verwendete Mittel vor. Bereits in wenigen Jahren wird Brüssel demnach jährlich 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Militärausgaben und hat vergangene Woche Rüstungsprojekte im Wert von rund zehn Milliarden Euro beschlossen
 Katastrophen, Unglücksfälle (1)
  
27.06.2017 10:36:15 [Info-Welt]
Auch in Spanien brennt es - 2.000 Menschen evakuiert, Luchs Weibchen stirbt
Auch die Spanier kämpfen jedes Jahr mit den Waldbränden. Bei Huelva, Andalusien, haben wir derzeit einen großen Brand, bei dem 50.000 Menschen von den Flammen umzingelt wurden und 2.000 evakuiert werden mussten.
 Deutschland (4)
  
27.06.2017 18:30:01 [Blick nach rechts]
Heidnisches Ritual im Geheimen
Abschottung nach außen, Wachposten mit Funkgeräten, aggressive Gesten. Wenn die extrem rechten „Ludendorffer“ zusammenkommen, wollen sie unter ihresgleichen bleiben. Beobachter von außen stören da nur. So auch am Samstag im „Ludendorffer“-Heim in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Die völkisch-orientierten Rechtsextremisten luden hier zur alljährlichen Sommersonnenwende, einer internen Veranstaltung der Szene. Vom Kleinkind bis zum Greis – die gesamte Gemeinschaft nimmt an dem heidnischen Ritual teil. Auffallend viele Kinder und Jugendliche tummeln sich am Wochenende bei den „Ludendorffern“.

27.06.2017 16:50:56 [Tichys Einblick]
„Ehe für alle“ – und schwupps gibt Merkel eine CDU-Position auf
2013 wurden alte Unions-Positionen blitzschnell geräumt: gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote usw. Das war beim Thema Kernkraft schon im Frühjahr 2011 mit Blick auf drei Landtagswahlen der Fall. Nun also die Ehe. Früher, als nicht alles besser, aber mancher anders war, früher also, liefen Wahlkämpfe so ab: Parteien warben, stritten, kämpften leidenschaftlich für ihre Programme, ihre Überzeugungen. Das haben Angela Merkel und die Union geändert. 2013 wurden alte CDU/CSU-Positionen mit Blick auf Wähler und Umfragen blitzschnell geräumt: gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote usw. Dasselbe war beim Thema Kernkraft schon im Frühjahr 2011 mit Blick auf drei Landtagswahlen der Fall.

  
27.06.2017 15:24:56 [Tichys Einblick]
Bei der „Ehe für alle“ will Merkel keinen Fraktionszwang
Die Abgeordneten des Hohen Hauses will Merkel in Sachen „Ehe für alle“ nach ihrem Gewissen abstimmen lassen: Weil es für sie eine Gewissensache ist oder als eine Art Interimsdemokratie? Weil Schulz ihr einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf? Angela Merkel spürte nach eigenem Bekunden so etwas wie eine emotionale Erregung und erinnerte sich für den Moment an die deutsche Verfassung. Ergebnis: Die Abgeordneten des hohen Hauses dürfen in Sachen „Ehe für alle“ nach Merkels Gnaden nach ihrem Gewissen entscheiden. Die Kanzlerin von Deutschland führt also eine Art Interimsdemokratie ein, weil ihr das Herz so weh tut? Oder doch eher, weil Martin Schulz in seiner 23-Prozent-Verzweiflung von einem „Anschlag auf die Demokratie“ sprach und dabei das System Merkel meinte?

  
27.06.2017 08:27:17 [Junge Welt]
Bouffier wäscht sich rein
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat alles richtig gemacht, als er im Jahr 2006 die Ermittlungen im Kasseler Mordfall Halit Yozgat blockierte – davon ist der damalige Landesinnenminister heute noch überzeugt. In einem längeren Statement verteidigte Bouffier am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen damaligen Entschluss, die V-Leute des Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme nicht direkt von der Polizei befragen zu lassen. Wie der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert und die Initiative »NSU-Watch Hessen« aus der Ausschusssitzung mitteilten, sprach Bouffier von einer richtigen Entscheidung im Einzelfall.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (5)
  
27.06.2017 19:35:08 [Junge Welt]
Geld aus Brüssel
Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Europäische Union. Die »G 20« bestehen nicht nur aus Staaten, auch die Europäische Union ist in Person ihres Kommissionspräsidenten in der erlauchten Runde der Staats- und Regierungschefs vertreten. Das entspricht vor allem der ökonomischen Stärke, die der europäische Block weltweit ausspielen kann. Im Verhältnis dazu ist das politische Gewicht der EU im globalen Maßstab bislang noch überschaubar. Das soll sich ändern, und das Mittel zum Zweck der Einflussnahme ist dabei neben dem Geld wieder einmal das Militär.

27.06.2017 18:10:04 [Ceiberweiber]
Der Mythos von der grünen Basis
Basisbeschimpfung war eine der Spezialitäten des nicht mehr gewählten „Aufdeckers“ Peter Pilz, und wie vor vielen Jahren, als er aus den Grünen eine „projektorientierte Rahmenpartei“ machen sollte, beteiligen sich auch die Medien daran. Dank Social Media kann heute aber jede und jeder dabei sein, wobei Medienkommentare und Tweets als Vorbild für die vermeintlich „eigene“ Meinung dienen. Im Wahlkampf wird deutlich, dass von der SPÖ erwartet wird, ihre Basis zu entsorgen (Gastmitgliedschaften sind ein Weg dorthin) und dass die „Liste Sebastian Kurz“ als (angebliche) Abschaffung der ÖVP gefeiert wird.

27.06.2017 13:25:33 [Griechenland-Blog]
Die SYRIZA nährte in Griechenland den Hass
Der Parteivorsitzende des Nea Dimokratia und Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis vertritt, die SYRIZA habe eine Hasskultur genährt und Griechenland sei das einzige Land in Europa mit einem von der extremen Linken herrührenden inländischen Terrorismus.

27.06.2017 11:41:19 [FirstLife]
CUBE: So kann Europapolitik generationengerechter werden
Die Politik ist in einer Schieflage. Politische Entscheidungen von heute werden von Erwachsenen, insbesondere von den älteren unter ihnen, getroffen. Die Effekte dieser Entscheidungen treffen aber insbesondere junge Menschen, die nicht an den Entscheidungsprozessen teilhaben. Das Projekt CUBE möchte als Vermittlerin agieren und allen jungen Menschen Möglichkeiten bieten, sich einzubringen und ihre Meinung zu äußern.

  
27.06.2017 06:49:30 [Telepolis]
Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen
Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. "Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt", betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab.
 International (12)
27.06.2017 18:27:08 [Telepolis]
Trumps Anti-Einwanderungspolitik
Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge wurde halbiert, die der Verhaftungen und Abschiebungen von undokumentierten Flüchtlingen ist gestiegen. War Donald Trump mit seiner Anti-Einwanderungspolitik bereits erfolgreich, bevor die Mauer gebaut bzw. erweitert wurde und obgleich die Einreiseverbote aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern von Gerichten blockiert werden? In den ersten drei Monaten der Präsidentschaft von Trump ist die Zahl der Flüchtlinge, die von den USA aufgenommen wurde, fast um die Hälfte gegenüber den letzten drei Monaten der Obama-Präsidentschaft zurückgefallen. Dabei handelt es sich aber um so genannte legale Einwanderung

  
27.06.2017 18:22:01 [Der Freitag]
In der Abhörfalle
In Brasilien steht mit Michel Temer in kurzer Zeit bereits der zweite Präsident vor der Amtsenthebung. Brasília, 7. März 2017, ein Unternehmer, nicht irgendeiner, sondern der größte Fleischhersteller der Welt, fährt gegen 23 Uhr zum Jaburu-Palais, schenkt den Sicherheitsbeamten ein konziliantes Lächeln, parkt seinen Wagen und wird empfangen. Das Palais ist kein beliebiger Prunkbau, sondern die offizielle Residenz des brasilianischen Vizepräsidenten. Am 1. Januar 2011 zog hier Michel Temer als stellvertretender Staatschef einer Parteienkoalition ein, die Ende 2010 Dilma Rousseff, die Kabinettschefin des damals abdankenden Präsidenten Lula da Silva, an die Staatsspitze wählte.

  
27.06.2017 16:47:26 [Junge Welt]
Breiter Strom
Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Brasilien. So vielgestaltig wie das größte Land Lateinamerikas mit mehr als 200 Millionen Einwohnern verschiedener Ethnien und Kulturen sind auch dessen progressive politische Kräfte. Häufig bündeln die Organisationen der Linken eine große Bandbreite weltanschaulicher Positionen und auch spiritueller Richtungen. Ihre Stärke und die Bedingungen, unter denen sie wirken, unterscheiden sich regional erheblich. Die sozioökonomische Situation und die Kampfbedingungen etwa im riesigen agrarischen Hinterland und in den städtischen Ballungsgebieten an den Küsten Brasiliens sind anders gelagert.

27.06.2017 16:45:34 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Fortschritte bei US-chinesischer Koooperation für die neue Seidenstraße
Präsident Trump und Chinas Staatsrat Yang Jiechi trafen am 22.6 im Weißen Haus zusammen. Anschließend erklärte Yang einer Meldung des Chinesischen Außenministeriums zufolge, der amerikanische Präsident sei bereit, mit China in Projekten, die mit der Gürtel- und Straßen-Initiative verbunden sind, zusammenzuarbeiten.

  
27.06.2017 10:41:58 [Tlaxcala]
Katar-Krise: Ursprung und Konsequenzen
Die Krise, die Katar momentan umgibt, stellt den schwersten Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten seit dem Ende des kalten Krieges dar. Während diese Ölreichen, autokratischen OPEC-Mitglieder hauptsächlich aus Bequemlichkeit gepaart mit gemeinsamen Ängsten (UdSSR, Saddam Hussein, Iran usw.) Verbündete waren, ist ihr gegenseitiges Misstrauen nie so weit eskaliert, das die komplette Abtretung eines ihrer Mitglieder nötig gewesen wäre. Bei dieser Krise stechen einige interessante Merkmale heraus.

  
27.06.2017 09:02:19 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Lateinamerika: Der Fall Odebrecht - oder: Korruption ohne Grenzen
Wenn es einen Namen gibt, der in den vergangenen Monaten in Lateinamerika grenzüberschreitend Empörung ausgelöst hat, dann ist es „Odebrecht“. Er stand auf den Plakaten Hunderttausender Demonstranten in Brasilien, der Dominikanischen Republik und Peru, die wütend gegen die Bestechlichkeit ihrer Politiker protestierten. Der Name des weltweit agierenden brasilianischen Baukonzerns avancierte in Lateinamerika innerhalb kürzester Zeit zu einem Synonym für Korruption. Auf dem ganzen Subkontinent hat Odebrecht Politiker und Funktionäre bestochen, um an öffentliche Bauaufträge zu gelangen.

27.06.2017 08:25:27 [The Vineyard Saker]
NATO Gipfel: Europa alleine mit Putin
Bilanz des NATO-Gipfels: Trump lässt Europa alleine mit Putin zurück. Die Verbindung Putin-Trump hat angefangen zu funktionieren. Gleichgültig, wie jemand zu Trump steht, dabei den andauernd interessanten Situationen, in die der Präsident der USA freiwillig oder gezwungenermaßen immer wieder gerät, Aufmerksamkeit schenkend, zeigt die Bilanz des NATO-Gipfels, dass man es hier mit einem durchaus konsequenten Menschen, Politiker und Businessman zu tun hat. Ich erinnere daran, dass Trump den NATO-Block kritisierte und ihn noch zu Zeiten Reagans im Jahr 1987 eine veraltete Organisation nannte, lange vor dem Zerfall der UdSSR, sowie lange vor der aktuellen Periode der Verwirrung und Instabilität im Nordatlantischen Block.

  
27.06.2017 06:59:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt
Die Schmiergeldaffäre um den weltgrößten Fleischkonzern JBS zieht Brasiliens Präsidenten immer tiefer in ihren Strudel: Als erstes Staatsoberhaupt der Landesgeschichte ist Michel Temer während seiner Amtszeit wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte die Klage am Montag (Ortszeit) beim Obersten Gerichtshof des Landes in Brasilia ein, wie verschiedene Medien berichteten. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es eine strafrechtliche Verfolgung des Staatschefs zulässt.

  
27.06.2017 06:58:02 [N-TV]
Farc übergibt ihre Waffen an UN
Die nahezu vollständige Entwaffnung der Farc in Kolumbien hat das endgültige Ende des jahrzehntelangen Konfliktes zwischen den linksgerichteten Rebellen und der Regierung des südamerikanischen Landes besiegelt. Die UN-Beobachtermission für Kolumbien erklärte die Entwaffnung für abgeschlossen. Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Chef Rodrigo Londoño alias "Timoschenko" wollen den historischen Moment mit einer Zeremonie begehen. Die rund 7000 Farc-Mitglieder hätten die "Gesamtheit" ihrer 7132 registrierten Waffen abgegeben, erklärte die Beobachtermission. Ausgenommen davon seien lediglich einige Waffen, mit denen bis zum 1. August die Sicherheit in den insgesamt 26 Entwaffnungszentren des Landes gewährleistet werden soll.

  
26.06.2017 22:15:57 [Zeit-Fragen]
Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machten
Zur modernen Geschichte des Landes am Hindukusch. Vor wenigen Wochen hat ein Anschlag mit mehr als 90 Toten in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Weltöffentlichkeit erneut aufgeschreckt. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Der Krieg in diesem Land geht jeden Tag weiter – nunmehr schon seit fast 40 Jahren. Der folgende Text des an der Universität Marbug lehrenden Politikwissenschaftlers Matin Baraki gibt einen Einblick in die geschichtlichen und politischen Zusammenhänge. Baraki, der selbst aus Afghanistan stammt und 1974 das Land verliess, dokumentiert die Versuche seit Beginn der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts, eine Demokratie im Land aufzubauen, das Scheitern dieser Versuche und die Verantwortlichkeit fremder Mächte dafür, vor allem der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.

  
26.06.2017 19:48:24 [Der Freitag]
Mit dem Krieg im Gepäck
Für Riad zahlt es sich aus, Donald Trump demonstrativ hofiert zu haben. Wenn es zutrifft, dass sich Saudi-Arabien und die USA darüber abgestimmt haben, die Katar-Krise loszutreten, dann stellt sich die Frage, welche Rolle der spektakuläre Doppelanschlag im Iran dabei gespielt. Der „Islamische Staat“ (IS) reklamierte die Bluttat für sich. In Saudi-Arabien dürfte sich die Trauer über die Opfer trotzdem in Grenzen gehalten haben.

  
26.06.2017 19:37:07 [Einartysken]
Die unsägliche Realität der amerikanischen Demokratie
Wer mischt sich in die US-Politik? Russland oder Israel? Teil der unsäglichen Realität der amerikanischen Demokratie ist, wie Helen Thomas – amerikanische Autorin, Reporterin und langjähriges Mitglied an vorderster Front des Presse Corps im Weißen Haus – einmal bemerkte, dass „man in diesem Land Israel nicht kritisieren und überleben kann“.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
27.06.2017 16:55:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt
Der CDU-Politiker Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56 Jahre alten Laschet am Dienstag mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Er erreichte damit in geheimer Wahl genau die erforderliche absolute Mehrheit. CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze.

27.06.2017 16:52:23 [WSWS]
Bundestag beschließt Diskriminierung von Parteien
Der Bundestag hat am 22. Juni mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert. Parteien können künftig wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, auch wenn sie nicht verboten, also legal sind. Über die Verfassungsfeindlichkeit muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Grundgesetzänderung wurde in namentlicher Abstimmung von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie von der Linkspartei unterstützt. Die Regierungsparteien stimmten geschlossen dafür. 30 Linken-Abgeordnete stimmten ebenfalls dafür, während sich 20 der Stimme enthielten. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den Grünen, die die Änderung geschlossen ablehnten.

  
27.06.2017 15:15:41 [Polit Platsch Quatsch]
SPD: Tarzan ist wieder da
Ohh, wie knallte das damals im Januar, als Sigmar Gabriel, der Übervater der deutschen Sozialdemokratie, dem "Stern" und danach auch seiner Partei verriet, dass er Martin Schulz ausgewählt habe, Deutschland in eine lichte Zukunft ohne Merkel, Atomenergie und Ungerechtigkeit zu führen. Es überschlugen sich die Umfrageinstitute, die Leitmedienpaläste, die Fernsehkommentatoren. Schulz, ein trockener EU-Bürokrat mit dem Charisma eines Aktenordners, erschien als Heiland auf dem "Spiegel"-Titel, er war ein "wirklich geiler Typ" (Spiegel), der "beliebteste Politiker Deutschlands" (Bild) und er versetzte das Land in einen "Schulz-Rausch" (Welt), in dem es ihm gelang, seiner Partei aus dem Quotental zu helfen und die Union nicht nur ein-, sondern zu überholen.

  
27.06.2017 13:16:50 [Tichys Einblick]
Ruine Rechtsstaat?
Unser Markenzeichen war, dass sich „der Deutsche“ an Regeln hält und damit ein verlässlicher Partner ist. Das ist ein unbezahlbarer Wettbewerbsvorteil, der – ist der Ruf erst einmal verspielt – so schnell nicht wieder hergestellt werden kann. Viele meinen, bei uns in Deutschland sei eigentlich alles gut, sogar bestens. Sie sehen, dass die Wirtschaft läuft, ihnen persönlich geht es mehr oder minder gut, also alles super: So soll es weiter gehen. Keiner bezweifelt, dass es bei uns besser ist als an vielen anderen Orten der Welt, aber manchen ist auch klar, dass wir uns von den Standards, die unseren Ruf begründen und unser Selbstverständnis widerspiegeln, mittlerweile entfernt haben.

27.06.2017 08:58:28 [Deliberation Daily]
Realitätsverlust, Relevanzverlust, SPD
Als Jeremy Corbyn im September 2015 mit 59, 5 Prozent von der Basis zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt wurde, barmten in Deutschland viele Sozialdemokraten um die Zukunft von Labour: So schrieb Nils Schmid, damals Finanz- und Wirtschaftsminister der ersten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg: „Schlechte Nachrichten aus UK. Die Wahl von Corbyn ist eine Flucht vor der Realität. Ich hoffe Labour wird nicht für viele Jahre bedeutungslos.“ Schmid befand sich damit im Mainstream der deutschen politischen Meinung von Seeheimer Kreis bis Spiegel
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (9)
  
27.06.2017 15:17:30 [Junge Welt]
Arm im Alter trotz viel Arbeit
Eigentlich nicht wirklich etwas Neues: Seit Jahren weisen Gewerkschaften und der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf hin, dass Altersarmut demnächst ein gravierendes Problem sein wird. Weil das Niveau der gesetzlichen Rente von den Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte immer weiter gesenkt worden ist. Und weil die Ausbreitung eines gewaltigen Niedriglohnsektors von der Politik stark gefördert wurde. Am Montag veröffentlichte auch die Bertelsmann-Stiftung eine Studie zum Thema Einkünfte im Alter. Danach könnte in 20 Jahren jeder fünfte Neurentner »von Armut bedroht« sein. Sprich: Die Betroffenen haben weniger als 958 Euro monatlich zur Verfügung und müssen davon sowohl die Miete bezahlen als auch ihren Alltag bestreiten.

27.06.2017 15:12:21 [The European]
Der Info-Overkill macht uns alle verrückt
Lange wollten wir es nicht wahrhaben, dass die Veränderungen der Kommunikationswelt auch tatsächlich unsere Welt verändern. Jetzt wissen wir es! Der Multi-Channel-Info-Overkill legt das Gehirn lahm – und letztlich sogar das ganze System: MAD – das „mediale Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom“ bedroht uns. Angenommen, wir wollen etwas erzählen. Und dann fällt uns nichts ein. Angenommen, wir wollen etwas verstehen – und es gelingt uns nicht. Oder: Man redet und redet und redet – und keiner reagiert. Man erzählt spannende Geschichten und niemand verspürt das geringste Prickeln. Stellt Euch vor: Ihr kommuniziert und merkt nicht, ob jemand zuhört.

  
27.06.2017 13:14:20 [Novo Argumente]
Aus acht mach neun
Bayern und NRW kehren zum neunjährigen Gymnasium zurück. Das G8-Experiment ist gescheitert. Wenn man alles nachahmt, was die Peer-Group so tut, heißt das Gruppenzwang. Beim deutschen Föderalismus spricht man von unitarischen Tendenzen – gemeint ist dasselbe. Die Bundesländer wollen eigene Entscheidungen treffen, die sich aber möglichst wenig von denen der anderen unterscheiden. Das zeigt sich auch in der Schulpolitik, und als eines von vielen Beispielen kann die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Jahre gelten.

  
27.06.2017 11:53:27 [Gert Flegelskamp]
Täglich grüßt das Rententhema
Nehmen wir doch mal einzelne Punkte aufs Korn. Fangen wir mit dem -- "Generationenvertrag" -- an. Dieser Begriff wurde zwar von Schreiber mal als Allegorie verwendet, aber er soll lediglich ausdrücken, was Mackenroth mit seiner These darstellt, ein Vertragsverhältnis, das mit dem Eintritt ins Arbeitsleben (als Beitragszahler) beginnt, bei Erreichung des Rentenalters in den Status des Rentenbeziehers wechselt, ein Status, der mit dem Tod endet. Folglich ein Vertragsverhältnis, das Generationen überdauert. Der Beitragszahler zahlt Beiträge für seine spätere Rente. Glauben Sie, dass diese Einzahlung ein Geschenk an den Zahlungsempfänger(der Staat) waren oder ist?

27.06.2017 08:23:01 [Böckler]
Mindestlohn: Mehr als Geld
Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten haben sich mit dem Mindestlohn verbessert. Das zeigen WSI-Forscher Toralf Pusch und Miriam Rehm von der Arbeiterkammer Wien in einer empirischen Studie. Die Wissenschaftler haben Angaben von mehr als 340 Beschäftigten ausgewertet, die 2014 weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienten und nach dem 1. Januar 2015 im gleichen Job weiterarbeiteten. Die Daten stammen aus dem Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung (PASS), für das die Bundesagentur für Arbeit jedes Jahr repräsentativ ausgewählte Niedriglohnbeschäftigte befragt.

  
27.06.2017 06:56:29 [Gewerkschaftsforum]
Scheinselbständigkeit in der Presselandschaft
Immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten. Wieder einmal ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass ein Skandal ans Licht kam. Der Mann legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind.

27.06.2017 06:52:56 [Neuland Rebellen]
Altersarmut: Unser täglich Brot nimm uns heute
Wie passend! Die Bertelsmann-Stiftung hat mal wieder eine Studie herausgebracht. Es geht – einmal mehr – um die Altersarmut. Und die wird – ebenfalls einmal mehr – als wachsende Gefahr betrachtet. Schön, wenn das im Bundestagswahlkampf mal wieder aus der Schmuddelecke geholt wird. Nur blöd, dass es dorthin auch wieder verschoben wird. Und zwar noch vor dem Aufsteigen weißen Rauchs in Berlin, wenn Merkel wieder Kanzlerin wird. Studien zur Altersarmut sind bei der Bertelsmann-Stiftung ein Dauerbrenner. Im Jahr 2015 gab‘s auch schon eine. Die ergab im Grunde nichts anderes als das Papier von 2017.

27.06.2017 06:51:19 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Arbeitslose im Abseits
Die Koalitionsverträge der neuen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben wenig Platz für das Thema Arbeitslosigkeit. In Nordrhein-Westfalen wird zudem die öffentlich geförderte Beschäftigung aufs Abstellgleis befördert. Stattdessen soll die Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Förderungen für Arbeitslose geprüft werden. Dies dürfte arbeitsmarktferne Menschen besonders hart treffen.

26.06.2017 22:13:47 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Mittelschicht verarmt: Regierung verdrängt Renten-Problem
Die Renten sollen beim Bundestags-Wahlkampf kein Thema sein. So wollen es die Regierungsparteien. Kanzlerin Merkel hat auf dem Industrietag 2017 versichert, die Rentenreform der ablaufenden Legislaturperiode hätte dazu geführt, dass es keinen Korrekturbedarf gäbe. Die SPD dagegen will Anpassungen erreichen. Sie will ein Absinken der Renten verhindern. Aber auch sie drückt sich um das wirklich wichtige Thema. Die Renten in Deutschland sind mit dem bisherigen System schlicht langfristig nicht zu finanzieren.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (4)
  
27.06.2017 13:11:19 [Deutschlandfunk]
Polen: Abholzung im letzten Urwald Europas
Der Wald von Bialowieza gilt als letzter Urwald Europas. Doch der Nationalpark an der polnisch-weißrussischen Grenze bleibt nicht mehr unberührt. Die rechtskonservative Regierung in Polen will mehr als die Hälfte des polnischen Teils bewirtschaften. Nun mehren sich die Proteste über den Umgang mit dem wertvollen Naturdenkmal. Längst sind es nicht mehr nur die Umweltschützer, die protestieren. Musiker veranstalteten in dieser Woche ein kostenloses Freiluftkonzert in Warschau, direkt an der Weichsel. "Kultur für die Puszcza", hieß es, "puszcza" - das polnische Wort für Urwald. Auch Rock- und Poplegende Stanislaw Soyka war dabei.

  
27.06.2017 10:34:11 [Natur]
Macht Glyphosat den Wein schlechter?
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist wegen seiner ökologischen Folgen ohnehin schon umstritten. Jetzt haben Forscher herausgefunden: Im Weinbau kann das häufig eingesetzte Spritzmittel auch die Qualität des Traubenmosts und damit des Weins mindern.

  
27.06.2017 10:32:49 [Goldreporter]
Gold Forward Rate wird wieder veröffentlicht
In der Vergangenheit konnten Gold-Analysten aus der sogenannten GOFO wichtige Erkenntnisse über den physischen Goldmarkt ableiten. Die LBMA hatte die Veröffentlichung 2015 eingestellt.

  
27.06.2017 10:32:22 [Trading-Treff]
Flash Crash im Gold: Details und Schutz
Wie schützt man sich vor einem Flash Crash? Und wie entsteht er? Details sind noch immer nicht bekannt, aber diese Ereignisse lauern immer wieder an der Börse. Hier ist Vorsicht geboten, selbst im sicheren Hafen Gold!
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (6)
  
27.06.2017 19:33:31 [Wissensfieber]
Verlaufen im Niemandsland des Kapitalismus
Die bisherigen Regierungen und einflussreichsten Gruppen, darüber hinaus Firmenbosse und Vorstände des westlichen Kapitalismus sehen sich zusehends mit einer Situation konfrontiert, in der die Menschen der alteingesessenen und abgedroschenen Politik, Herrschaft und Philosophie mehrheitlich den Rücken kehren. Zudem befinden wir uns in einer tiefen Systemkrise, in der die Menschen, egal welcher Herkunft, Schicht oder gesellschaftlichen Status Quo grundlegend unzufriedener werden.

  
27.06.2017 15:29:33 [Prabels Blog]
Eine Partei ist eine Partei, nicht mehr
Die Stärke des Lebens liegt in der Vielfalt, in der Vernetzung, in der Kreativität. Ständig paßt sich die Natur den wechselnden Umweltbedingungen an, ohne ein planwirtschaftliches Zentralkomitee zu benötigen. Politik funktioniert genauso wie Natur durch Vernetzung, Kreativität und Vielfalt. Chaotisch und frustrierend, wenn man das Ordnungsprinzip nicht kennt. Erfolgreich, wenn man die Arbeit teilt. Sowohl im Tier- wie im Pflanzenreich gibt es zahlreiche Symbiosen. Warum nicht in der Politik?

27.06.2017 08:56:37 [Der Nachrichtenspiegel]
Die unglaubliche Ohnmacht der Armen
Es fängt klein an – beim Geld. Vor 140 Jahren noch nicht so wichtig, denn: auch Arbeiterhaushalte hatten Zugriff auf eigene kleine Gärten, eine gewisse Grundversorgung war immer gewährleistet. Geld war Zusatz, Luxus, Überfluss. Heute jedoch … ist Geld ALLES. Essen, trinken, Obdach. Und wird für den kleinen Mann in großen Zügen vernichtet: 436 Milliarden Euro kostete die aktuelle EZB-Politik bisher den „kleinen Sparer“ und vernichtete so seine Möglichkeit, eigene Sicherheitsreserven aufzubauen, Überschuss zu erwirtschaften und politische Bewegungen zu unterstützen, die sich gegen die Ausplünderung der Gemeinschaftskassen wenden – jene Ausplünderungen, die in den „Cum-Ex“-Geschäften aktuell wieder im Gespräch sind und Milliardenschäden verursachen – völlig zu Lasten jener, die bequemerweise kein Recht auf Leben haben … weshalb man sie logischerweise auch problemlos ausplündern darf.

  
27.06.2017 08:18:57 [Der Heppenheimer Hiob]
Warum schweigt ihr bei Schäuble, liebe Rollifahrer?
Man muss sich nicht für Dinge rechtfertigen, die andere getan haben. Die Muslime und ihre Verbände haben sich also letzte Woche mal wieder nicht ausreichend vom Islamismus distanziert. Der Innenminister zeigte sich enttäuscht. Der Justizminister forderte indes eine klare Haltung. Die Leitmedien skandalisierten eifrig hinterher: Ja warum distanzieren sie sich denn nicht? Deutsche Christen haben sich nach der NSU-Geschichte doch auch distanziert. Gut, sie marschierten nicht auf Demos mit und hielten als Parole »Je ne suis pas Nazi!« in die Luft. Niemand ist schließlich ein Nazi, bis das Gegenteil bewiesen ist.

  
26.06.2017 22:07:22 [Jasminrevolution]
Macron: Der neue Erdogan
Erdogan, der Autokrat! Erdogan der Diktator! So lasen wir, nach der Verfassungsreform, die Ankara in eine Präsidialrepublik verwandelte. Paris ist schon eine und Macron ist ihr selbstherrlicher neuer Herrscher, den keiner Autokrat oder Diktator nennt. Obwohl er gerade den Ausnahmezustand verewigen will -und damit die Aufhebung der Gewaltenteilung. Vergleiche mit der Türkei? Fehlanzeige. Macron ist ein Goody der Westmedien, Erdogan ein Böser (seit er mit Putin, dem Erzbösen, verhandelt).

26.06.2017 19:46:40 [Streifzüge]
Der „beruhigende“ Terror des Geldes
Am 11. April diesen Jahres wurde in Dortmund ein Bombenanschlag auf den vollbesetzten Mannschaftsbus des Bundesligavereins Borussia Dortmund (BVB) verübt. Drei mit Metallstücken versehene Sprengsätze, die vor dem Hotel der Spieler deponiert waren, explodierten, kurz nachdem sämtliche Mannschaftsmitglieder ihre Plätze eingenommen hatten. Das Motiv für den Anschlag war also schlichte Geldgier. Dass jemand in Tötungs- oder zumindest Verletzungsabsicht Bomben zündet, um sich an der Börse zu bereichern, auf diese Idee war niemand gekommen. Es passte nicht in das Weltbild der Ermittler. Nun kann es den Opfern eines Anschlags eigentlich egal sein, aus welchen Gründen sie um ihr Leben oder ihre Gesundheit gebracht werden. Von daher war die allgemeine Reaktion auf das wahre Motiv des Täters sehr befremdlich.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (4)
  
27.06.2017 18:19:38 [Süddeutsche Zeitung]
Flüchtlingsgeschichte: Camp der Rohingya
Zana Fraillon: Wenn nachts der Ozean erzählt. Aus dem Englischen von Claudia Max. cbt Verlag, München 2017. 56 Seiten, 16,99. Das Schicksal von Kindern steht im Mittelpunkt dieser Geschichte über das Leben der aus Myanmar vertriebenen Volksgruppe der Rohingya. Sie vegitieren unter unmenschlichen Zuständen in einem australischen Camp. Eine verlassene Minenstadt in der australischen Wüste, grausame Zustände in australischen Flüchtlingscamps. Natürlich kann man argumentieren, dass wir in Europa Probleme genug haben mit unseren Flüchtlingen aus Syrien und Afrika. Warum sollten wir uns dann noch für australische Lager interessieren, in denen Flüchtlinge aus dem Volk der Rohingya auf menschenunwürdige Weise auf verlassenen Inseln oder in unbewohnbarer Wüste weggesperrt werden?

  
27.06.2017 11:50:31 [Junge Welt]
Der Anfang vom Ende
Vor 75 Jahren begann die Wehrmacht den Sommerfeldzug 1942. Im zweiten Anlauf sollte die Sowjetunion ­vernichtet werden. In Stalingrad und im Kaukasus erlitten die Faschisten eine strategische Niederlage. Am 21. Juni 1941 eröffnete die Wehrmacht einen gigantischen Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion. In grenzenloser Überschätzung der eigenen Möglichkeiten glaubten die Naziführer, der Feldzug werde nur ein »Blitzkrieg« sein. In höchstens vier Monaten habe man die Sowjetunion niedergeworfen (junge Welt-Thema vom 29.9.2016). Die ersten Wochen des Krieges schienen ihnen recht zu geben. Am 3. Juli 1941 notierte der Generalstabschef des Heeres, Franz Halder: »Es ist wohl nicht zuviel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von 14 Tagen gewonnen wurde.«

  
27.06.2017 08:50:55 [Der Freitag]
Thatchers Turm der Toten
Die Brandkatastrophe in England gemahnt an die schrecklichen Versäumnisse des Thatcherismus. Es braucht mehr als Erinnerungskultur, damit sie sich nicht wiederholen. Eines der eindrücklichsten Pressefotos des brennenden Grenfell Tower, in dem mindestens 58 Menschen starben, stammt von Daniel Leal-Olivas: Ein Mann und eine Frau sind auf ihm zu sehen, beide mit Fahrrädern, von denen sie nicht ganz abgestiegen sind. Es scheint, als hätten sie gerade angehalten, weil sie etwas Ungewöhnliches in der Ferne bemerkt haben.

  
27.06.2017 06:47:59 [Zeit Online]
"Die Verführten": Bürgerkrieg im Mädchenpensionat
Mit "Die Verführten" hat sich Sofia Coppola erstmals an ein spannungsreiches Drama gewagt: Sieben Frauen verführen einen Mann. Aber wie! Im Mittelpunkt von Sofia Coppolas Filmen stehen meist Menschen, die wie betäubt wirken. In Lost in Translation (2003) etwa Bill Murray, der sich als Star-Schauspieler in einem Tokioter Luxushotel zu Tode langweilt. Oder Kirsten Dunst als Marie Antoinette (2006), die versucht, der Monotonie des Alltags am französischen Hof dadurch zu entkommen, dass sie exzessiv im Luxus schwelgt.
 Sport (6)
  
27.06.2017 18:16:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Garcia-Report: Abgründe des Fußballs
Mitten in der heißen Phase der russischen WM-Generalprobe wird die Fifa von den Schatten ihrer Vergangenheit eingeholt - und wieder gerät besonders Qatar durch massive Anschuldigungen ins Zwielicht. Mit der erstmaligen Veröffentlichung von Details aus dem bislang streng vertraulichen Garcia-Report durch die „Bild“-Zeitung werden Ermittlungen um die Skandal-Vergabe der WM-Turniere 2018 und 2022 publik, die der Fußball-Weltverband lieber weiter unter Verschluss gehalten hätte.

  
27.06.2017 18:14:21 [Die Kolumnisten]
China goes Deutsch-Südwest
Eine chinesische Jugendnationalmannschaft in der deutschen Regionalliga Südwest? Keine Fake News, kein Aprilscherz, sondern offenbar ein weitgehend ausverhandelter Plan. Zwar soll einiges an Geld aus dem Reich der Mitte in den hiesigen Fußball fließen. Dennoch regt sich Widerstand. Und das ist auch gut so! Regionalliga kommt von Region. Und in der Regionalliga Südwest spielten bisher auch Teams aus der Region. Mannschaften mit klangvollen Namen – wie beispielsweise Kickers Offenbach, der SV Waldhof Mannheim (SVW) oder der 1. FC Saarbrücken – ebenso wie solche, bei denen die Provinz bereits im Namen steckt. So wie beim FC-Astoria Walldorf, dem TSV Steinbach oder dem SV Elversberg.

  
27.06.2017 13:09:04 [Süddeutsche Zeitung]
1860 öffnet sich für neue Investoren
Am Samstag endete auch für Hasan Ismaik der Fastenmonat Ramadan. Der jordanische Geschäftsmann und Investor des Fußball-Regionalligisten TSV 1860 München hatte sich in den vergangenen Tagen ein wenig zurückgezogen und Nachrichten eher sporadisch beantwortet. Das war allerdings vollkommen in Ordnung. Schließlich geht es erst jetzt so richtig rund im politischen Ringen um den traditionsreichen Fußballklub, der erst sportlich in die dritte Liga abgestiegen war und dann finanziell in die vierte, nachdem Ismaik die nötigen Zahlungen für den Spielbetrieb im Profibereich nicht hatte leisten wollen.

  
27.06.2017 13:07:38 [Amerika 21]
Im brasilianischen Fußball alles sauber?
Das um Skandale gerade nicht arme Brasilien rückt derzeit mit einem weiteren heikeln Thema in die internationalen Schlagzeilen: Doping im Fußball. Im Fokus dabei steht vor allem der wegen seiner wuchtigen Freistöße gefürchtete Roberto Carlos, der 2002 als Nationalspieler mit der Seleção den fünften WM-Titel für Brasilien gewann. Das er nun wieder ins Rampenlicht rückt, ist dem 44-Jährigen, der gerade sein Traineramt bei South Melbourne antrat – zuvor Trainer gelernt bei Real Madrid, wo er lange auch als Spieler aktiv war (1996-2007) – sicherlich nicht recht.

  
27.06.2017 06:45:33 [Junge Welt]
Aah ja! und Ooh, genau!
Das Grundlagenwerk »Judo mit Wladimir Putin«. Als ich in Berlin-Prenzlauer Berg in die Schule kam, hatten gerade die 80er begonnen. Eine andere Zeit in einem anderen Land. Ich wurde ein glücklicher und zufriedener Pionier. Außerschulische AGs (Arbeitsgemeinschaften) wurden intensiv beworben und genutzt. Und dann hatten alle Kinder irgendwie auch noch ein Hobby. Die Mädchen meiner Klasse spielten Blockflöte oder Geige. Ein Junge tat dies auch. Alle anderen Jungs spielten Fußball oder gingen zum Judo. Ich nicht.

  
27.06.2017 06:43:42 [Süddeutsche Zeitung]
Neuseeland holt America's Cup
Segeln: Das Team Neuseeland hat mit einem furiosen Auftritt den 35. America's Cup gewonnen. Die Crew um den erst 26 Jahre alten Steuermann Peter Burling sicherte sich am Montag vor Bermuda den entscheidenden Punkt zum 7:1-Sieg in der ältesten Segelregatta der Welt. Titelverteidiger Team USA mit Skipper Jimmy Spithill hatte in dem Duell nicht den Hauch einer Chance. Zum dritten Mal nach 1995 und 2000 konnte ein neuseeländisches Boot die legendäre Trophäe, die Silberkanne "Auld Mug", erobern.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (4)
  
27.06.2017 17:08:38 [QPress]
„Ehe für alle“
„Ehe für alle“ #Polygamie #Pädophilie #Zoophilie #Nekrophilie … jetzt geht die SPD-Post ab. Irgendwie hat niemand mehr den Schuss gehört. Oder aber haben sich Merkel und Schulz abgesprochen, um tatsächlich die gesamte Nation zu verschaukeln? Hat Deutschland im Moment keine anderen Sorgen als die “Ehe für alle”? Und selbst wenn, dann ist zumindest die Schulz-Geschichte dabei ziemlich unausgegoren. Wir zeigen auf was alles vergessen wurde und im Rahmen des Minderheitenschutzes ebenso Berücksichtigung finden sollte. Schließlich ist es in Deutschland verboten Leute wegen ihre (Vor)Lieben zu diskriminieren.

  
27.06.2017 13:32:12 [Egon W. Kreutzer]
Welt-Geisterfahrer-Tag
(Satire): Für den 7. 7.2017 sind erstmals auch im traditionell stark rechtslastigen Deutschland mehrere Großveranstaltungen zum Welt-Geisterfahrer-Tag in Vorbereitung. Alles was Sie dazu wissen müssen, finden Sie ab heute hier in unserem Newsticker und in Kürze auch auf unserer Welt-Geisterfahrer-Tags-App. 09.05 Uhr: Thomas de Maiziere tritt als Innenminister zurück und will sich ganz ins Privatleben zurückziehen. Aus seinem näheren Umfeld ist zu vernehmen, dass auch er einen Verein gründen will, der sich voll und ganz der Rehabilitierung von ehemaligen Politikern widmen will. Auch Politiker seien schließlich eine Minderheit, die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe. Dass Fehler von Politikern in unserer Gesellschaft besonders starker Kritik ausgesetzt seien, könne nicht länger toleriert werden. Fürs erste werde er unter dem Schutz von Bundespolizei und GSG 9 mit einer Reihe von gleichermaßen Betroffenen einige luxussanierte Häuser in der Hamburger Innenstadt besetzen, um danach ganze Viertel in No-Go-Areas umzuwandeln, wo politische Entscheidungen unter Ausschluss der ewig herumkrittelnden Öffentlichkeit beschlossen und durchgesetzt werden könnten.

  
27.06.2017 11:55:42 [QPress]
USA drängen Assad zum nächsten Giftgaseinsatz
Der aktuelle Hinweis der USA zu einem möglichen, weiteren Giftgaseinsatz in Syrien, muss man als Aufforderung an Assad begreifen, endlich etwas zu unternehmen, um den USA dort einen großflächigen Einstieg zu ermöglichen. Als Weltpolizist, möchten sie auch im Sinne ihrer besten Kumpels in Israel, all deren berechtigte Interessen in Syrien zum Durchbruch verhelfen. Die erfolgreiche Bekämpfung sämtlicher Terroristen in Syrien (auch der guten), macht einen weiteren Giftgaseinsatz unumgänglich.

  
26.06.2017 22:17:46 [QPress]
Wahlen sind soviel mehr als reines Glücksspiel
Anders als bei früheren Bundestagswahlen greift in 2017 eine gähnende Langeweile um sich. Die SPD ereifert sich mit haltlosen Versprechungen und geht dabei Wasser saufen. Derweil bleibt Merkel auf Tauchstation. Abgetaucht gibt es keine Klassenkeile, weil kein greifbarer Angriffspunkt. Gute Strategie. Letztlich steht “Mutti” als die neue|alte Siegerin dieser Show fest. Natürlich kennen wir auch die Verlierer. Nicht die SPD und der Schulz-Dackel, nein, 80 Mio. Deutsche werden die Loser sein.
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