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05.05.2021 19:02:56 [Blätter]
Deutschland im Indopazifik: Die Logik der Eskalation
Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat.

  
05.05.2021 18:59:49 [Der Freitag]
Khora: Eine Alternative zu Lieferando
Ein neues Kollektiv will den Lieferdienst-Platzhirschen die Stirn bieten – mit genossenschaftlichem Prinzip. Wer in Berlin in hippen Innenstadtbezirken wohnt, hatte während der vergangenen Shutdown-Monate das Glück, bei Khora Essen bestellen zu können. Das geht wie bei Lieferando, dahinter steckt aber ein junges Kollektiv. Ich habe schon einmal davon berichtet, damals war ich pessimistisch: Die Kommunikation mit dem Lieferdienst war schwierig, weil es nur eine Homepage gab, die Kommunikation war auch innerhalb des Teams schwierig. Doch mittlerweile läuft es gut für die genossenschaftlich organisierten Kuriere, erzählt mir Anderson, 37: Sie beliefern immer mehr Lokale, erweitern ihr Gebiet, können Löhne zahlen.

  
05.05.2021 18:56:31 [Telepolis]
Nord Stream 2: Kooperation bei aller Feindschaft
Die Bundesregierung sieht Russland trotz aller Spannungen weiterhin als Partner - zumindest, wenn es um Energielieferungen geht. Noch einige Jahre werde man auf Erdgas angewiesen sein, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche zum Auftakt der Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz. Russland soll aber auch Partner bei der Versorgung mit Wasserstoff werden. Hinter dieser Aussage steht mehr als höfliche Rhetorik: Diesen Worten waren längst diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Wie der "Tagesspiegel" am Freitag berichtete, hatten die Energieministerien beider Länder am 20. April eine Absichtserklärung, ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet.

  
05.05.2021 18:53:34 [Tichys Einblick]
Der Abschied der CDU von Angela Merkel ist überfällig
Auf den letzten Drücker will Merkel noch abenteuerliche Projekte durchziehen. Dabei genügen ihre Hinterlassenschaften, um sich zu fragen, warum die CDU ihr immer noch die Treue hält. Gerade die Abgeordneten, denen der Abschied aus dem Bundestag droht, hätten Grund genug, die Gefolgschaft zu kündigen. Für eine Beschreibung der real existierenden CDU bieten sich treffliche Bilder an: Rolltreppe abwärts, Sinkflug, Absturz, am absteigenden Ast, freier Fall … Solche Bilder sind keine abgehobenen Erfindungen, denn man kann sie statistisch nachweisen. Als Beleg hierfür gibt es nicht nur die 22 oder 28 Prozent, auf die die CDU zuletzt bei der Sonntagsumfrage abstürzte.

  
05.05.2021 18:50:37 [Golem]
Das Digitalministerium rückt näher
Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums auf Bundesebene stößt bei keiner zu erwartenden Regierungspartei mehr auf prinzipielle Ablehnung. Anders als noch vor wenigen Wochen äußert nun auch SPD-Kochefin Saskia Esken keine grundsätzliche Ablehnung mehr. Die Frage, Digitalministerium ja oder nein, sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte Esken auf einem digitalpolitischen Parteiencheck des IT-Verbandes Eco und fügte hinzu: "Es kommt darauf an. Wir wollen nicht zwei Jahre nichts tun außer reorganisieren." Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums gehört seit Jahren zu den Forderungen des Eco an die Politik.

  
05.05.2021 18:48:30 [Heise]
Facebook sperrt kritische Werbung des Messengers Signal
Mit warnenden Botschaften wollte Signal auf Facebook und Instagram für sich beziehungsweise gegen Facebook werben. Die Anzeigen sollten enthüllen, was das soziale Netzwerk über die Menschen weiß. Allerdings hielt der Versuch nicht lange stand. Das Werbekonto von Signal wurde deaktiviert, die Anzeigen gesperrt, behauptet Signal. Facebook hingegen sagt, Signal habe nie versucht, die Anzeigen laufen zu lassen, weshalb auch kein Ad-Account gesperrt worden sei. In den Anzeigen sollten Informationen auftauchen, auf Basis derer sie gebucht wurden.

  
05.05.2021 18:46:08 [Telepolis]
Salafisten, Wohltäter oder Terrorfinanzierer?
Wer sich mit Ansaar International e.V. beschäftigt hat, der weiß, dass dies ein Paukenschlag ist. Bundesinnenminister Seehofer hat heute den Verein sowie dazu gehörige Teilorganisationen verboten. Grund: Terrorfinanzierung. Flankiert wird das Vereinsverbot einer bundesweiten Großrazzia seit den frühen Morgenstunden. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen statt, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: "Bundesweit sind mehr als 1.000 Beamte in 10 Ländern im Einsatz. Bislang wurden etwa 150.000 EUR Bargeld beschlagnahmt."

  
05.05.2021 18:44:10 [Buchkomplizen]
Die „Freiheit“ siegt, in Madrid ein Bier trinken zu dürfen
Die vorgezogenen Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid haben am Dienstag schließlich doch noch für eine Überraschung gesorgt. Insgesamt gingen sie aus, wie es auf Krass & Konkret erwartet wurde. Aber obwohl die Regionalregierung die Wahlen zum Regionalparlament erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder an einem Wochentag angesetzt hat, um die Beteiligung niedrig zu halten, wurde mit mehr als 76 % aber schließlich sogar eine Rekordbeteiligung registriert. Obwohl eine hohe Beteiligung üblicherweise die Chancen der Linken in Spanien erhöht, konnte die Rechte einen klaren Wahlsieg einfahren.

  
05.05.2021 18:41:43 [Netzpolitik]
Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
Die Sperre des Facebook-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war grundsätzlich gerechtfertigt, hat heute das sogenannte Oversight Board des Unternehmens bekannt gegeben. Allerdings habe Facebook seine eigenen Regeln nicht konsistent angewandt und müsse seine Entscheidung innerhalb des nächsten halben Jahres nochmals prüfen. Der damalige US-Präsident war Anfang Januar zunächst von Twitter und später von anderen sozialen Netzwerken geflogen, darunter Facebook. Während und nach der blutigen Stürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hatte Trump in sozialen Medien Öl ins Feuer gegossen, anstatt die Lage zu beruhigen.

  
05.05.2021 18:40:33 [Verfassungsblog]
Solidarität statt Social Distancing
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft (Art. 3 UAbs. 1 EUV) Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte („ESSR”) soll nun eine Trendwende einleiten. Die ESSR hat das Potential als Katalysator sozialen Aufschwungs zu fungieren und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des von vielen prophezeiten Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu leisten.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
05.05.2021 19:02:56 [Blätter]
Deutschland im Indopazifik: Die Logik der Eskalation
Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat.

  
05.05.2021 18:59:49 [Der Freitag]
Khora: Eine Alternative zu Lieferando
Ein neues Kollektiv will den Lieferdienst-Platzhirschen die Stirn bieten – mit genossenschaftlichem Prinzip. Wer in Berlin in hippen Innenstadtbezirken wohnt, hatte während der vergangenen Shutdown-Monate das Glück, bei Khora Essen bestellen zu können. Das geht wie bei Lieferando, dahinter steckt aber ein junges Kollektiv. Ich habe schon einmal davon berichtet, damals war ich pessimistisch: Die Kommunikation mit dem Lieferdienst war schwierig, weil es nur eine Homepage gab, die Kommunikation war auch innerhalb des Teams schwierig. Doch mittlerweile läuft es gut für die genossenschaftlich organisierten Kuriere, erzählt mir Anderson, 37: Sie beliefern immer mehr Lokale, erweitern ihr Gebiet, können Löhne zahlen.

  
05.05.2021 17:06:59 [Telepolis]
Das China-Dilemma der alten G7
Der dreitägige Gipfel der G7 in London hat erneut die Dilemmata Deutschlands und der EU im Verhältnis zu China und Russland gezeigt. Während die Außenminister der Mitgliedsstaaten nach der Zwangspause während der US-Regierung unter Donald Trump erstmals wieder zusammenkamen, um eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik zu besprechen, zeigten sich gerade in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Beijing deutliche Differenzen. Zwar schwenkte Deutschland, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, deutlich auf die aggressivere Linie der USA und Großbritanniens ein, die nach dem erfolgreichen Brexit zunehmend einheitlich agieren.

  
05.05.2021 15:10:29 [Anti-Spiegel]
EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern wird entschärft
Whistleblower riskieren nicht selten ihre Existenz, wenn sie auf Missstände hinweisen. Sie sind rechtlich kaum geschützt und wenn man Missstände bei seinem Arbeitgeber aufdeckt, droht die Kündigung. Auch strafrechtliche Folgen sind möglich, wenn man zur Offenlegung von Missständen Betriebsgeheimnisse öffentlich machen muss. Die EU hat 2019 eine Richtlinie erlassen, die Whistleblower schützen und von den EU-Staaten in nationales Recht implementiert werden soll. Um zu verstehen, wie die Richtlinie von der Politik in Berlin sabotiert wird, müssen wir uns zunächst die löchrige Richtlinie selbst anschauen.

  
05.05.2021 11:36:07 [Kanzlei Kompa]
Medienaufsicht droht unerwünschten Bloggern mit Sperrverfügung
Während sich am Tag der Pressefreiheit konventionelle Medienmacher im jährlichen Ritual gegenseitig auf die Schulter klopfen, hält sich die Laune einiger Blogger und YouTuber in Grenzen. Seit einigen Wochen bekommen sie blaue Briefe von Landesmedienanstalten, die politisch unerwünschte Inhalte beanstanden und Fristen zur Änderung setzen. Die ursprünglich für den privaten Rundfunk aufgebauten Landesmedienanstalten sind nämlich mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags vom 07.11.2020 zur Qualitätsaufsicht über Anbieter auch quasi-journalistischer Internetinhalte zuständig, sofern diese in Deutschland ansässig sind und sich nicht dem von der Verlegerlobby organisierten Deutschen Presserat angeschlossen haben.

  
05.05.2021 09:41:20 [Junge Welt]
G-7-Außenministertreffen: Gewaltige Worte
Drei Dinge standen bereits fest, bevor die G-7-Außenminister am Dienstag zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit mehr als zwei Jahren zusammenkamen. Erstens: Die Biden-­Administration hat zwar die meisten Ziele der Trumpschen Außen- und Militärpolitik übernommen; sie bemüht sich aber emsig, ihre Verbündeten an ihre Seite zu zwingen, und deshalb traf US-Außenminister Antony Blinken bereits am Montag mit wehenden Fahnen zu allerlei Vorabgesprächen in London ein. Zweitens: Die »G 7« suchen Ernst zu machen mit ihrer Absicht, im großen Machtkampf gegen China möglichst viele Staaten Asiens und der Pazifikregion an sich zu binden.
 Aktuelle Themen (8)
  
05.05.2021 18:46:08 [Telepolis]
Salafisten, Wohltäter oder Terrorfinanzierer?
Wer sich mit Ansaar International e.V. beschäftigt hat, der weiß, dass dies ein Paukenschlag ist. Bundesinnenminister Seehofer hat heute den Verein sowie dazu gehörige Teilorganisationen verboten. Grund: Terrorfinanzierung. Flankiert wird das Vereinsverbot einer bundesweiten Großrazzia seit den frühen Morgenstunden. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen statt, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: "Bundesweit sind mehr als 1.000 Beamte in 10 Ländern im Einsatz. Bislang wurden etwa 150.000 EUR Bargeld beschlagnahmt."

  
05.05.2021 18:41:43 [Netzpolitik]
Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
Die Sperre des Facebook-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war grundsätzlich gerechtfertigt, hat heute das sogenannte Oversight Board des Unternehmens bekannt gegeben. Allerdings habe Facebook seine eigenen Regeln nicht konsistent angewandt und müsse seine Entscheidung innerhalb des nächsten halben Jahres nochmals prüfen. Der damalige US-Präsident war Anfang Januar zunächst von Twitter und später von anderen sozialen Netzwerken geflogen, darunter Facebook. Während und nach der blutigen Stürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hatte Trump in sozialen Medien Öl ins Feuer gegossen, anstatt die Lage zu beruhigen.

  
05.05.2021 15:32:16 [NachDenkSeiten]
#allesdichtmachen: Die Manipulation von „lechts“ und „rinks“
Die standhaft gebliebenen Künstler der Aktion #allesdichtmachen haben in ein Wespennest gestochen. Nochmals Danke dafür. Umso hektischer wird nun versucht, von ihren Inhalten abzulenken und stattdessen mit Vorwürfen der „Kontaktschuld“ die persönliche Reputation der Beteiligten anzugreifen. Diese Praxis ist nicht überraschend und sie wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht ein zentrales Thema einer seit Corona festzustellenden Meinungsmache in diesem Vorgehen deutlich würde: die Manipulation der Begriffe „rechts“ und „links“ bis hin zur fast völligen Bedeutungslosigkeit.

  
05.05.2021 15:26:17 [Der Freitag]
Spaniens neue Normalität
Bei den wichtigen Wahlen in der Autonomen Region Madrid feiern die Rechten einen Durchmarsch. Podemos-Mitgründer Pablo Iglesias zieht sich aus der Politik zurück. Wenige Spanier erinnern sich an eine derartige Aufladung des öffentlichen Raums mit Hass und Aggressionen wie in den vergangenen Wochen, vor den vorgezogenen Wahlen in der Autonomen Region Madrid. Einige Kommentatoren vergleichen die Stimmung mit der Situation vor dem Militärputsch im Jahr 1936, der „Erhebung“ der „patriotischen Kräfte“ gegen die „bolschewistische“ Republik. Die Parolen ähneln sich in der Tat.

  
05.05.2021 09:48:13 [German Foreign Policy]
„Ein Signal an China“
EU will Freihandelsgespräche mit Indien neu starten. Schwache westliche Covid-19-Hilfe führt in Indien zu Kritik an der Westorientierung der Hindunationalisten. Trotz der Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien verweigert die EU weiterhin die Aussetzung von Impfstoffpatenten und dringt stattdessen auf ein Freihandelsabkommen mit dem Land. Die Wiederaufname entsprechender Verhandlungen soll auf dem EU-Indien-Gipfel am Samstag beschlossen werden. Ziel ist es, Indien als Geschäftsalternative zu China zu positionieren. Die Forderungen der EU umfassen traditionell die Deregulierung des Agrarsektors, gegen die indische Bauern zur Zeit in Massen protestieren.

  
05.05.2021 09:34:56 [Heise]
Tausende Amazon-Mitarbeiter konnten unerlaubt auf Marktplatz-Anbieter zugreifen
Über mehrere Jahre hinweg konnten tausende Amazon-Mitarbeiter unautorisiert auf Daten von Marktplatz-Anbietern zugreifen. Nach Angaben von "Politico" warnte eine interne Revision schon vor einigen Jahren, dass 4700 Mitarbeiter von Amazons Verkaufsabteilung diese Daten auswerten und zum eigenen oder Amazons Vorteil nutzen konnten. In einem speziellen Fall hat ein Mitarbeiter durch diesen unerlaubten Zugriff seine eigenen Verkaufszahlen gesteigert. Die interne Revision aus dem Jahr 2015, deren Prüfbericht "Politico" einsehen konnte, führt das Problem auf laxe Sicherheitsprotokolle zurück.

  
05.05.2021 09:31:55 [Tichys Einblick]
Union rollt die Corona-Fahnen ein und will den Klimaschutz verschärfen
Den Unionsabgeordneten berichtet die Kanzlerin nun plötzlich, dass sie „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Und Bayerns Regierungschef sieht offenbar zu Pfingsten den heiligen Urlaubsgeist. CDU-Chef Armin Laschet will das Klimagesetz verschärfen, aber nicht den Grünen hinterherlaufen. Die Umfragewerte für die Groko sinken dramatisch. Union und SPD schrumpfen zu Gunsten der Grünen. Wohl nur deshalb mag die sonst so lockerungsunwillige Kanzlerin reagieren und ihrem Corona-Notbremsen-Stillstand etwas entgegensetzen.

  
05.05.2021 06:57:05 [Junge Welt]
Rechter Terror: Polizei präsentiert Einzeltäter
Die Meldung kam am Dienstag kurz nach Mitternacht in Form einer dürren Presseerklärung. Im »Ermittlungskomplex NSU 2.0« sei in Berlin am Montag ein Mann festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt knapp mit. Der 53 Jahre alte erwerbslose Deutsche stehe in »dringendem Verdacht«, seit August 2018 Drohschreiben unter dem Absender »NSU 2.0« verschickt zu haben. Mehr als 115 dieser Schreiben mit Morddrohungen und Beleidigungen waren seither an Personen des öffentlichen Lebens, etwa an die heutige Linke-Kovorsitzende Janine Wissler, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Kabarettistin Idil Baydar, gegangen.
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05.05.2021 13:41:14 [Norbert Häring]
Eklat zwischen Banken und Bargeldbranche
Im Rahmen ihrer eher heimlich “verkündeten” Bargeld-Strategie hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Arbeitsgruppe interessierter Organisationen beauftragt, Hindernisse für die Akzeptanz von Bargeld aufzulisten und zu analysieren. In dieser Arbeitsgruppe ist es zu einem Eklat gekommen, der die ganze Operation in Zweifel zieht. Der EZB-Rat hat im September 2020 eine Bargeldstrategie beschlossen. Diese wurde bemerkenswerterweise erst am 2. Dezember ohne Ankündigung in den Tiefen des EZB-Internetauftritts “veröffentlicht”.

  
05.05.2021 07:09:35 [Brave New Europe]
Commodity trading: the shadowy industry destroying the planet
Commodity trading firms are among the most important corporations in global capitalism, yet most people have never heard of them. As intermediaries between suppliers and buyers of primary and secondary commodities, these shadowy entities are key players in vital international markets, from aluminium and crude oil to soybean meal and zinc. They use their transportation, processing and storage capabilities to capitalise on disruptions in global supply chains, and they trade on derivatives markets to both hedge against, and speculate on, price fluctuations.
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05.05.2021 18:48:30 [Heise]
Facebook sperrt kritische Werbung des Messengers Signal
Mit warnenden Botschaften wollte Signal auf Facebook und Instagram für sich beziehungsweise gegen Facebook werben. Die Anzeigen sollten enthüllen, was das soziale Netzwerk über die Menschen weiß. Allerdings hielt der Versuch nicht lange stand. Das Werbekonto von Signal wurde deaktiviert, die Anzeigen gesperrt, behauptet Signal. Facebook hingegen sagt, Signal habe nie versucht, die Anzeigen laufen zu lassen, weshalb auch kein Ad-Account gesperrt worden sei. In den Anzeigen sollten Informationen auftauchen, auf Basis derer sie gebucht wurden.

  
05.05.2021 17:08:30 [Heise]
Oversight Board: Trump bleibt gesperrt, Facebook muss aber neu entscheiden
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist seit dem 7. Januar 2021 auf Facebook und Instagram gesperrt – und bleibt dies auch. Das Oversight Board, Facebooks unabhängiges Gremium, hat dies nun entschieden. Es gibt dem sozialen Netzwerk allerdings auch eine sechsmonatige Frist, um den Sachverhalt erneut zu prüfen. Denn: Es sei kein angemessener Schritt von Facebook gewesen. In die Prüfung solle Facebook nach Ansicht des Oversight Boards einfließen lassen, welche Regeln für andere Menschen gelten, etwa das Löschen einzelner Inhalte oder kurzfristige Sperrungen.

  
05.05.2021 15:30:05 [Netzpolitik]
NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer nur auf schmalem Meldeweg
In manchen Fällen können sich Nutzer großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig besser wehren, wenn die Anbieter ihre Beiträge gelöscht oder fragwürdige Inhalte stehen gelassen haben. Das sogenannte Gegenvorstellungsverfahren greift aber bei weitem nicht in allen Fällen. Gestärkte Rechte von Nutzern zählen zu den Schlüsselpunkten der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), über die am heutigen Mittwoch der Rechtsausschuss und am Donnerstag der Bundestag abstimmt.
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05.05.2021 17:03:14 [Junge Welt]
Konzernsanierung: Dicke Luft bei Lufthansa
Vorstandschef Carsten Spohr sprach auf der virtuellen Hauptversammlung der Lufthansa AG am Dienstag mit Blick auf 2020 von einem »historischen Jahr« – einem Jahr, »in dem wir einen Rekordverlust in Höhe von 5,5 Milliarden Euro verkraften mussten. In dem wir zwei Drittel unseres Umsatzes und sogar drei Viertel unserer Passagiere verloren haben«. Die Krise hat den Konzern so hart getroffen, dass sich die Kosten nicht mehr vollständig auf die Beschäftigten abwälzen lassen. Auch die Aktionäre werden Verzicht üben müssen. Trotzdem weiß die Kapitalseite die Krise zu nutzen.

  
05.05.2021 13:30:29 [LobbyControl]
Treffen mit der DENA: Erste Erfolge, doch Kritik an Leitstudie bleibt
Lobbyismus: Ende März gingen wir mit scharfer Kritik am intransparenten und einseitigen Sponsoringmodell der DENA-Leitstudie an die Öffentlichkeit. In der Folge lud uns DENA-Chef Kuhlmann zum Gespräch ein. Das Gespräch mit der DENA werten wir als wichtiges Signal: Die Agentur nimmt unsere Kritik ernst und setzt sich damit auseinander. Wir haben eine interne Auseinandersetzung mit dem Format der Leitstudie angestoßen und schon erste Verbesserungen in Sachen Transparenz für die laufende Studie erwirkt. Das ist auch ein Erfolg für die über 26.000 Menschen, die unsere Online-Aktion unterstützt haben. Doch: Das einseitige Sponsoringmodell für die laufende Studie wird leider erst einmal weiterlaufen. Hier ist weiterer Druck nötig.
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05.05.2021 13:38:32 [Heise]
Experten raten zur Vorsicht bei Impfpass-Fotos
Auf den ersten Piks folgt in diesen Tagen nicht selten ein Post: "Es ist vollbracht", heißt es am 8. Februar im Chat einer Hagener Familie. Anlass ist die erste Covid-19-Impfung der 92 Jahre alten Ur-Omi Elisabeth. Kinder, Enkel und Urenkel feiern die Nachricht – der etliche ganz ähnliche folgen. "Erfolgreich gepikt worden", wird im Chat vermeldet. "Wir machen auch mit", tut ein Enkel kund. "Bähm, erledigt", schreibt der nächste. Fast immer mit dabei: ein Foto des gelben Impfpasses mit Eintrag und Aufkleber zur Impfung. Wer hätte gedacht, dass der oft jahrelang in Schubladen verschollene Impfpass mal zu einem der beliebtesten Fotomotive in Deutschland werden würde.

  
05.05.2021 11:21:41 [Netzpolitik]
Sachsen erlaubt Check-in per Corona-Warn-App
Sachsen ermöglicht als erstes Bundesland, die Corona-Warn-App für die rechtlich verbindliche Kontaktnachverfolgung einzusetzen. So steht es in der neuen Corona-Schutzverordnung, die das sächsische Kabinett heute verabschiedet hat und die ab Montag in Kraft tritt. Für Betreiber von Cafés, Restaurants oder Geschäften reicht es dann aus, ihre Gäste mit der Corona-Warn-App einzuchecken. Eine Registrierung mit Namen und Adressen, wie sie bisher von der Verordnung vorgeschrieben war, ist dann nicht mehr notwendig. „Veranstalter und Betreiber sollen vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App für die Kontakterfassung einsetzen“, heißt es in der neuen Verordnung.

  
05.05.2021 06:42:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Macht der Techgiganten brechen
Wer ins Netz geht, zahlt mit seinen Daten. Bei Google ist das so, bei Facebook auch. Und je mehr Daten ein Techunternehmen besitzt, desto erfolgreicher ist es. Schließlich sind Daten das Öl des 21. Jahrhunderts – und damit Grundlage digitaler Wirtschaftskraft. Jetzt gibt es allerdings die Idee, dem wilden Datensammeln ein Ende zu bereiten: Dazu sollen Datentreuhänder zwischen Internetnutzer und Plattformen treten. Sie sammeln Daten, nutzen sie aber nicht selbst. Vielmehr sind sie verpflichtet, ihre Daten eben treuhänderisch – also im Interesse der Datengeber zu verwalten.
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05.05.2021 17:05:00 [RT DE]
Wie die russische Flotte in Zukunft aussehen könnte
Normalerweise liegt der Planungshorizont im Schiffbau nicht unter 30 Jahren, da scheinen sich alle einig zu sein. Derzeit hat Russland ein Programm für die Entwicklung der Schiffbauindustrie bis 2050. Da es jedoch schon vor einiger Zeit formuliert und genehmigt wurde, lautet die Expertenmeinung, dass das Programm veraltet sei und angepasst werden muss. In Bezug auf globale Trends streben moderne Schiffbauer bei Kriegsschiffen eine verbesserte Manövrierfähigkeit und Effizienz bei geringerem Hubraum an. Die heutigen Analysten sind sich einig, dass Flugzeugträger nur dann nützlich sind, wenn man nicht vorhat, eine Nation anzugreifen, die stärker als eine Bananenrepublik ist.

  
05.05.2021 11:38:31 [Telepolis]
30 Kampfjets für Ägyptens Autokratie
Es ist ein großes Waffengeschäft, das Kairo heute offiziell bestätigte. Ägypten kauft 30 Rafale-Kampfjets von Frankreich, Preis: 3,75 Milliarden Euro. Dazu kommen laut der Investigativ-Webseite disclose.ngo noch zwei kleinere Verkaufsabschlüsse mit den französischen Rüstungsunternehmen MBDA, spezialisiert auf Lenkflugkörper (Missiles), und Safran Electronics & Defense im Wert von 200 Millionen Euro. Das ist insgesamt ein Waffengeschäftsvolumen von fast vier Milliarden Euro. Finanziert wird dies nach Informationen der genannten Webseite, der nach eigenen Angaben Dokumente mit offiziellen Stempeln vorliegen, mit einem Kredit, der zu 85 Prozent vom französischen Staat garantiert werde.

05.05.2021 06:40:03 [Antikrieg]
Es ist Aggression, wenn "sie" es tun...
...aber Verteidigung, wenn "wir" es noch schlimmer treiben. Aggression wird in der internationalen Politik gemeinhin als die Anwendung von Waffengewalt gegen einen anderen souveränen Staat definiert, die nicht durch Selbstverteidigung oder internationale Autorität gerechtfertigt ist. Jeder Staat, der in der außenpolitischen oder internationalen Berichterstattung als aggressiv bezeichnet wird, ist daher fast per Definition im Unrecht. Es ist ein Wort, das sich leicht auf die Vereinigten Staaten anwenden lässt, die allein zwischen 1946 und 2000 81 ausländische Interventionen gestartet haben.
 Deutschland (7)
  
05.05.2021 18:50:37 [Golem]
Das Digitalministerium rückt näher
Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums auf Bundesebene stößt bei keiner zu erwartenden Regierungspartei mehr auf prinzipielle Ablehnung. Anders als noch vor wenigen Wochen äußert nun auch SPD-Kochefin Saskia Esken keine grundsätzliche Ablehnung mehr. Die Frage, Digitalministerium ja oder nein, sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte Esken auf einem digitalpolitischen Parteiencheck des IT-Verbandes Eco und fügte hinzu: "Es kommt darauf an. Wir wollen nicht zwei Jahre nichts tun außer reorganisieren." Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums gehört seit Jahren zu den Forderungen des Eco an die Politik.

  
05.05.2021 17:10:40 [Tichys Einblick]
Horst Seehofer verharmlost den Anstieg linksextremistischer Gewaltaten
Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, meist Beleidigungen oder Propagandadelikte, stand für Horst Seehofer bei seiner Pressekonferenz im Vordergrund. Die starke Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 45 Prozent wurde dezent in den Hintergrund geschoben. Es steht außer Zweifel, dass es eine ernstzunehmende Gefahr durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Hier wird die Stabilität der Sicherheitsarchitektur auf die Probe gestellt und hier sind zwingend Fachleute gefragt. Etwas ganz anderes ist aber die Einordnung in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020, also jener Statistik, welche die Länder zusammengetragen hat.

  
05.05.2021 13:25:58 [Telepolis]
Straftaten von "Reichsbürgern" häufig "nicht zuzuordnen"
Von "klaren Verrohungstendenzen in unserem Lande" sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag: Nach Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) hat die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020 mit insgesamt 44.692 erfassten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Das entspricht einer Steigerung um 8,54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit knapp 53 Prozent und war mehr als die Hälfte der Delikte dem rechten Spektrum zuzuordnen, wie das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstag bekannt gab. In der Tätergruppe "Reichsbürger/Selbstverwalter" ist allerdings die Mehrzahl der Delikte nach Lesart von BMI und BKA politisch "nicht zuzuordnen".

  
05.05.2021 11:32:50 [Frag den Staat]
Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten
Verkehrsminister Andreas Scheuer weigert sich beharrlich, Nachrichten herauszugeben, die er mit den Gründern des Startups Augustus Intelligence ausgetauscht hat. Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer löschte sie offenbar vorher von seinen Mobiltelefonen. Ob PKW-Maut-Desaster, verschwendete Millionen bei der Autobahn AG oder Lobbying für das windige US-Startup Augustus Intelligence – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt trotz zahlreicher Skandale weiter an seinem Amt. Dass es Scheuer bislang immer wieder gelingt, sich aus der Affäre zu ziehen, liegt unter anderem daran, dass er wie kaum ein anderer Minister intransparent arbeitet.

  
05.05.2021 11:27:47 [Junge Welt]
Kommando Spezialkräfte: Kommandeur unter Druck
In die sogenannte Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr kommt Bewegung. Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte.

  
05.05.2021 07:07:16 [Tichys Einblick]
Der unverzeihliche Maaßen
Für die Kanzlerin und alle, die für die katastrophale Migrationspolitik verantwortlich sind, ist Hans-Georg Maaßen eine Zumutung. Denn er hält ihnen seither das eigene Versagen vor. Das ist natürlich unverzeihlich. Erst recht, wenn er demnächst wohl in der Unionsfraktion im Bundestag sitzen wird. Was genau ist an Hans-Georg Maaßen eigentlich so abscheulich, dass derart viel Gift und Galle gespuckt wird? Jetzt erst recht, wo die CDU-Basis ihn in Thüringen aufs Schild gehoben hat und er womöglich als freier und unabhängiger Abgeordneter in den Bundestag einziehen wird und unangenehme Fragen stellen könnte?

  
05.05.2021 06:55:21 [Neues Deutschland]
Mehr Bundestagsabgeordnete als je zuvor verlieren Immunität
Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die »Süddeutsche Zeitung« (Mittwochsausgabe). Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. In der letzten Legislaturperiode habe es insgesamt nur vier Fälle gegeben, in der vorletzten neun. Woran diese Entwicklung liegt, kann die Bundestagsverwaltung dem Bericht zufolge nicht erklären.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (7)
  
05.05.2021 18:44:10 [Buchkomplizen]
Die „Freiheit“ siegt, in Madrid ein Bier trinken zu dürfen
Die vorgezogenen Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid haben am Dienstag schließlich doch noch für eine Überraschung gesorgt. Insgesamt gingen sie aus, wie es auf Krass & Konkret erwartet wurde. Aber obwohl die Regionalregierung die Wahlen zum Regionalparlament erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder an einem Wochentag angesetzt hat, um die Beteiligung niedrig zu halten, wurde mit mehr als 76 % aber schließlich sogar eine Rekordbeteiligung registriert. Obwohl eine hohe Beteiligung üblicherweise die Chancen der Linken in Spanien erhöht, konnte die Rechte einen klaren Wahlsieg einfahren.

  
05.05.2021 17:12:34 [Telepolis]
Wahlen in Madrid: Ultra-Beben mit Folgen für ganz Spanien
Die vorgezogenen Regionalwahlen in der Hauptstadtregion Madrid werfen wie erwartet lange Schatten auf ganz Spanien. Der klare Wahlsieg der ultrakonservativen Volkspartei (PP), die weiter an den ultrarechten Rand gerückt ist - aus deren eigenen Reihen kommt die Selbstbezeichnung "Faschisten" -, wird Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben. Der deutliche Sieg der Spitzenkandidatin Isabel Díaz Ayuso, die auch die "Marine Le Pen Spaniens" genannt wird, hat schon in der Wahlnacht mit dem Podemos-Chef Pablo Iglesias ein prominentes Opfer mit nationaler Bedeutung produziert. Iglesias will sich nach seiner Wahlschlappe ganz aus der Politik zurückziehen.

  
05.05.2021 13:28:17 [Ceiberweiber]
Karin Kneissl war im Ibiza-U-Ausschuss
Da alle Parteien ausser der ÖVP auf Zeugen fixiert sind, die ihr angehören, ging die Befragung von Ex-Aussenministerin Karin Kneissl eher ruhig über die Bühne. Doch es gibt ja einen Untersuchungsgegenstand, nämlich „die mutmassliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, zu dem ein Mitglied jener Regierung wohl etwas beitragen kann. Bei Kneissl bleibt vor allem in Erinnerung, dass sie im Sommer 2018 heiratete und Wladimir Putin einer der Gäste war. Heute hat sie Österreich den Rücken gekehrt, um in Frankreich zu leben, denn sie bekam nach der Zeit in der Regierung hier keinen Fuss mehr auf den Boden.

  
05.05.2021 11:22:52 [Buchkomplizen]
Wahlen in Schottland für Mandat über Unabhängigkeit
Am Donnerstag wird in Schottland gewählt und dabei geht es um weit mehr als die Frage, wer in den nächsten Jahren in diesem Teil des Vereinigten Königreichs regiert. Letztlich wird das Ergebnis über die Zukunft Großbritanniens entscheiden, ist auch der britische „Guardian“ überzeugt. Denn die schottischen Parlamentswahlen sollen der Auftrag dafür sein, Schottland nach dem Brexit erneut über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Eigentlich sollte die Frage mit dem Referendum 2014 für eine Generation entschieden sein. Doch mit dem Brexit, gegen den mit 62 Prozent die überwiegende Mehrheit in Schottland gestimmt hat, wurden die Karten neu gemischt.

  
05.05.2021 09:46:10 [RT DE]
Frankreich wird zum Land der "Superreichen"
Bei dieser Zahl muss man dreimal hingucken, um sie zu glauben: Das Vermögen der französischen Milliardäre ist zwischen 2009 und 2020 um unglaubliche 439 Prozent angestiegen. Und nach der boomenden Volkswirtschaft Chinas ist das Vermögen der "Superreichen" in diesem Jahrzehnt in Frankreich am stärksten gewachsen. Ein Vergleich illustriert die spektakuläre Entwicklung: Das kumulierte Vermögen der US-amerikanischen Milliardäre ist im selben Zeitraum um 170 Prozent gestiegen, das der Deutschen um 175 Prozent und das der Briten um 168 Prozent.

  
05.05.2021 09:30:14 [Neues Deutschland]
Rechte gewinnt Regionalwahl in Madrid
Bei der vorgezogenen Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid hat die konservative Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gewann die Partei der rechtspopulistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag 65 der 136 Sitze im Regionalparlament und konnte damit ihr Wahlergebnis von 2019 mehr als verdoppeln. Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei Pablo Iglesias erklärte noch am Abend seinen Rückzug aus der Parteipolitik. Für die nötige Parlamentsmehrheit von 69 Sitzen ist Díaz Ayuso auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen, die 13 Sitze erhielt.

  
05.05.2021 06:50:58 [Neue Zürcher Zeitung]
Ist in Schweden die Demokratie in Gefahr?
Seit Jahren ringt Schweden mit der Frage, welche Rolle die rechtsnationalen Schwedendemokraten im politischen Gefüge spielen dürfen. Dass sie nach einem Machtverlust der Linken ihren Einfluss ausdehnen könnten, gilt bei einigen als antidemokratischer Sündenfall. Wer in der letzten Zeit einen oberflächlichen Blick in die schwedischen Medien warf, hätte durchaus zum Schluss kommen können, dass das Land unweigerlich auf die schiefe Bahn des Autoritarismus zusteuert. Für den grössten diesbezüglichen Paukenschlag war der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven besorgt.
 International (11)
  
05.05.2021 17:16:41 [Amerika 21]
Mexiko: „SOS, sie töten uns“
Der 8. März in Mexiko setzte ein starkes Zeichen, obwohl der Protest aufgrund der globalen Corona-Pandemie zum Teil online stattfand und die Bewegung durch interne Konflikte gespalten ist. Feministische Kollektive widmeten die Mauer vor dem Nationalpalast in einen Ort des Gedenkens an die in Mexiko ermordeten Frauen um und rissen sie letztlich ein. Indes kam es zu Gewaltanwendungen und Repressionen seitens der Polizei. Allein im März gab es zwei brutale Frauenmorde in Mexiko, die ein breites Medienecho erhielten und die stellvertretend für die Dringlichkeit des Kampfes stehen. Ein Wall aus Metall, an einigen Stellen über drei Meter hoch, umgab von einem Tag auf den anderen großflächig den Nationalpalast und weitere Gebäude in Mexiko-Stadt.

  
05.05.2021 15:15:45 [Junge Welt]
Wahlen in der Pandemie: Modis Stern sinkt
Während die zweite Coronawelle Indien mit brutaler Heftigkeit überrollt, haben in fünf Bundesstaaten mit zusammen über 230 Millionen Einwohnern zwischen März und April Wahlen stattgefunden. Dabei standen jedoch nicht die seit Dienstag offiziell feststehenden Ergebnisse im Fokus der öffentlichen Debatte, sondern dass die Durchführung der Abstimmungen die Verbreitung der Infektionen beschleunigt habe – insbesondere in Westbengalen. Auf den viertgrößten Bundesstaat Indiens mit seiner Hauptstadt Kolkata legte die auf nationaler Ebene regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) großes Augenmerk.

  
05.05.2021 15:14:22 [Amerika 21]
Polizei in Kolumbien beschießt UNO,
Die kolumbianische Polizei hat am 3. Mai eine Beobachtungsmission der Vereinten Nationen mit Schusswaffen angegriffen. Die Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juliette de Rivero, erklärte am folgenden Tag, es sei niemand verletzt worden. Ihre Kollegin Marta Hurtado sagte: "Wir sind zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen in der Stadt Cali in Kolumbien, wo die Polizei über Nacht das Feuer auf Demonstranten eröffnete, wobei Berichten zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt wurden. Unser Büro in Kolumbien arbeitet daran, die genaue Zahl der Opfer zu überprüfen und herauszufinden, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall in Cali kam."

  
05.05.2021 15:12:49 [Heise]
G7-Staaten wollen zunehmenden Einfluss Chinas bremsen
Die G7-Staaten wollen enger zusammenarbeiten, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt einzudämmen. Die Außenminister der westlichen Wirtschaftsmächte verständigten sich am Dienstag bei einem Treffen in London darauf, dazu gerade in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch Südosteuropas aktiver zu werden. "Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande der Beratungen.

  
05.05.2021 13:32:22 [Junge Welt]
Front gegen Beijing
Die Außenminister der G-7-Staaten haben bei ihrem Treffen in London über den Umgang mit der Volksrepublik China beraten. Bei ihren Gesprächen in der britischen Hauptstadt suchten die Minister am Dienstag nach einer gemeinsamen Haltung gegenüber Beijing. Zudem soll der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im britischen Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden. Zum Auftakt ihrer dreitägigen Beratungen am Montag hatten die G- 7-Minister bei einem Arbeitsessen über die Konflikte mit dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea beraten.

  
05.05.2021 11:18:56 [Amerika 21]
Brasilien: Krieg gegen die Kinder in Rio de Janeiro
100 Kinder sind in den letzten fünf Jahren in der Metropolregion Rio de Janeiro erschossen worden. Ein Drittel von ihnen wurde während Polizeioperationen in Favelas getroffen, sechs von zehn in der Stadt Rio de Janeiro selbst. Das letzte Opfer war der 8-jährige Kaio Guilherme, den am 16. April eine verirrte Kugel verletzte. Einige Tage später starb der Junge im Krankenhaus. Er befand sich mit seiner Mutter auf einer Feier und stand in der Schlange, um sich das Gesicht schminken zu lassen, als die Kugel seinen Kopf traf. Vermutlich stammte sie von einer Schießerei in der Nähe.

  
05.05.2021 11:17:26 [CO-OP NEWS]
Westafrika ist das neueste Testgelände für künstliche Intelligenz des US-Militärs
In Vorbereitung auf den Wettbewerb um Großmächte modernisiert das US-Militär seine Techniken für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen und testet sie in Westafrika. Ein auffälliges Merkmal des militärischen Engagements der USA in Westafrika ist das Fehlen einer beobachtbaren strategischen Vision für einen gewünschten Endstaat . Nominell dreht sich die Präsenz der USA in den vielschichtigen Konflikten der Region um den Aufbau einer „ Sicherheitskooperation “ mit staatlichen Partnern, um die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung zu verbessern und angeblich Gemeinschaften zu schützen, die Staaten nicht können. Gleichzeitig ist das US-Militär in der Regel die wichtigste diplomatische Einheit für bilaterale Engagements auf hoher Ebene.

  
05.05.2021 09:36:30 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Diesen Text muss man nicht lesen
Wer es dennoch tut, erfährt, warum die palästinensischen Wahlen verschoben wurden und was das mit Israel und den USA zu tun hat. Ohne Jerusalem keine Wahlen: Dieses Mantra wurde von vielen hochrangigen Amtsträgern in der Palästinensischen Autonomiebehörde zuletzt täglich vorgetragen, deshalb war es keine große Überraschung, dass der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas, am Donnerstagabend die für den 22. Mai angesetzten Parlamentswahlen vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben hat. „Bis wir in Jerusalem wählen dürfen“, verkündete er.

  
05.05.2021 09:28:35 [Zeit Online]
Israel: Benjamin Netanjahu scheitert an Regierungsbildung
Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht auf Mittwoch ab. Damit steht das Lager der Gegner Netanjahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. In den Wochen seit dem 23. März, an dem die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren stattfand, ist es Netanjahu nicht gelungen, eine Koalition mit einer Mehrheit von wenigstens 61 der 120 Knesset-Abgeordneten zu bilden.

  
05.05.2021 09:26:33 [Amerika 21]
Chile: Piñera vor Internationalem Strafgerichtshof angezeigt
Mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen haben den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den im Oktober 2019 begonnen sozialen Protesten vorgeworfen. Dabei geht es insbesondere um die exzessive Gewalt von Polizei und Militärs gegen Demonstranten. Zu den Antragstellern gehören unter anderem die Chilenische Kommission für Menschenrechte sowie die Stiftung des ehemaligen spanischen Richters Baltasar Garzón.

  
05.05.2021 06:36:32 [Der Überflieger]
Der Putsch in El Salvador
Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen), welche im Parlament über eine große Mehrheit verfügt, hat dem seit Juni 2019 amtierenden Präsidenten Nayik Bukele geholfen, die dritte Staatsgewalt an sich zu reißen. Das neu gewählte Parlament, hat bereits in seiner ersten Sitzung und einem Abstimmungsverhalten von 64:19 dafür gesorgt, dass die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und der Generalstaatsanwalt, abgesetzt werden. Neben der Exekutive und der Legislative, verfügt Nayik Bukele, nunmehr auch über die dritte Staatsgewalt – die Judikative. Zum neuen Generalstaatsanwalt wurde der Regierungsfreund Rodolfo Delgado.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (3)
  
05.05.2021 15:28:37 [Verfassungsblog]
Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen – warum eigentlich?
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Klimaschutz-Beschluss vom 24.03.2021 die Verpflichtung für den Gesetzgeber auf, auch für nach 2030 Emissionsziele festzuschreiben. Insoweit das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dieses nicht schon heute tut, ist es verfassungswidrig. Dass Karlsruhe hierfür nicht die dogmatische Figur der Schutzpflicht heranzieht, hängt auch mit selbstauferlegten Zwängen des Gerichts zusammen. Dabei äußert sich im Klimabeschluss zugleich ein tieferliegendes Problem der Maßstabsbildung durch das Bundesverfassungsgericht. Denn das Gericht gerät in Konflikt mit seinen eigenen Maßstäben.

  
05.05.2021 07:03:35 [Telepolis]
Klage gegen Infektionsschutz: Warum Ziel und Form sich widersprechen
Die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte initiierte und koordinierte Verfassungsbeschwerde von Landes- und Bundesabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei gegen die Ausgangssperre im 4. Bevölkerungsschutzgesetz ist ein schreiender Widerspruch von politischem Ziel und juristischer Form. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist laut begleitender Presseerklärung der Einsatz "für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept zur Pandemiebekämpfung". Im bisherigen Pandemiekonzept vermissen die Beschwerdeführer zurecht eine wirksame Einbeziehung der "Arbeitswelt, zum Beispiel großer Unternehmen oder d(er) Verwaltung", in den Infektionsschutz.

  
05.05.2021 06:45:05 [Laufpass]
CDU-Politiker Harbarth – ein unabhängiger Verfassungsrichter?
Der Merkel-Genosse und CDU-Grande Stefan Harbarth hat seine Rolle gefunden. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes konzentriert er sich auf die Verteidigung der Regierung gegen Kritik aus den Reihen der Demokratiebewegung und Verfassungsjuristen. Stefan Harbarths jüngste Äußerungen gegenüber den Altmedien der Funke-Mediengruppe legen den Schluss nah, dass das Bundesverfassungsgericht zur Rechtsfindung in Deutschland keinen Beitrag mehr leisten wird. Merkels williger Helfer äußert sich politisch außerhalb der Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes und erteilt seiner Parteivorsitzenden, mit der er lange im Bundesvorstand zusammenarbeitete, mal eben so Dispens.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (8)
  
05.05.2021 18:40:33 [Verfassungsblog]
Solidarität statt Social Distancing
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft (Art. 3 UAbs. 1 EUV) Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte („ESSR”) soll nun eine Trendwende einleiten. Die ESSR hat das Potential als Katalysator sozialen Aufschwungs zu fungieren und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des von vielen prophezeiten Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu leisten.

  
05.05.2021 17:00:30 [Heise]
Arbeitgeber: Recht auf Homeoffice als
Bei einer Anhörung zum Recht auf Homeoffice im Bundestag prallten am Montag Arbeitgeber und Gewerkschafter argumentativ frontal aufeinander. Ein Anspruch auf mobiles Arbeiten sei verfehlt und gehe ins Leere, beklagte Roland Wolf, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Gewerkschaftsseite wollte dagegen nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie reden. Zu Hause oder von unterwegs zu arbeiten sei zwar der "Wunsch beider Seiten" und der "konkreten Lage" während der Corona-Pandemie geschuldet, räumte Wolf ein.

  
05.05.2021 15:22:40 [Telepolis]
Alles für das Kindeswohl?
Die Aufarbeitung und die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder kommen nicht voran. Ein Rück- und Ausblick auf ein ungelöstes Gesellschaftsdrama: Ende März hat der Bundestag beschlossen, sexualisierte Gewalt gegen Kinder schärfer zu verfolgen und härter zu bestrafen. Denn: Die Zahl der Fälle nimmt zu, wobei die Täter – und auch Täterinnen – meist aus dem nahen Umfeld der Betroffenen stammen und die Vertuschung und Verdrängung dieser Taten auf ein "gesamtgesellschaftliches Versagen" hinweisen. Wenn es ums Versagen geht, gibt es seit Ende 2020, zehn Jahre nach dem Paukenschlag von 2010, wieder ein eindeutiges Datum, nämlich die Weigerung des Kölner Kardinals Woelki, das von ihm in Auftrag gegebene Missbrauchsgutachten zu veröffentlichen.

  
05.05.2021 13:21:10 [Junge Welt]
Meiler vor Sturm
Es sind Hochrisikogebiete: Kernkraftwerke (KKW), auch hierzulande. Im Meiler in Grohnde im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont gibt es seit Wochen Stunk. Nein, keine Atomkraftgegner, die gegen Laufzeiten und Endlager protestieren. Der Protest kommt gewissermaßen aus dem Innern der Anlage. Beschäftigte für die kerntechnische Bewachung und Verdi fordern vom Betreiber Preussen-Elektra (PEL) einen sogenannten Betriebsübergang, wie er im Bürgerlichen Gesetzbuch fixiert ist. Diesen verweigert PEL offenbar. Die Gewerkschaft reagierte und rief die rund 130 Bewacher des Unternehmens Pond Security am Dienstag zu einem Warnstreik auf – zum Auftakt für zwei Stunden.

  
05.05.2021 09:44:42 [Telepolis]
Rassismus gegen Asiaten
Gesellschaft: In einem augenscheinlich rassistischem Vorfall hat im New Yorker Stadtteil Manhattan am Montag ein älterer Mann eine junge asiatisch aussehende Frau auf offener Straße mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen, wie die in Hongkong erscheinende "South China Morning Post" berichtet. Demnach habe der Täter sie zuerst angeschrien, ihre Maske abzunehmen. Das Opfer befinde sich in einem Krankenhaus im stabilen Zustand. Aus den USA wird seit dem Ausbruch der Pandemie von einer Welle rassistischer Übergriffe gegen US-Amerikaner mit ostasiatischen Vorfahren berichtet.

  
05.05.2021 09:08:53 [FirstLife]
Stadtflucht: Wie ich lernte, mein Dorf zu lieben
Mit 18 konnte ich es kaum erwarten, weit wegzuziehen. Heute verstehe ich, warum ich in die Anonymität der Stadt flüchtete – und warum ich das Gefühl habe, zurückkommen zu wollen. „Und, wann geht’s wieder in die weite Welt?“ Ich schaue E. an. Mein Hund liegt auf der Wiese und beißt den Frühblühern die Stängel ab. Die Luft riecht nach Frühling. E.‘s Augen strahlen. Er sagt, dass er sich freut, mich zu sehen und dass er meine Texte in der Zeitung gelesen hat. „Immer nur auf Achse“, sagt er. Ich schaue verlegen auf den Boden. E. fragt, ob ich denn schon geimpft sei. Ich schüttele den Kopf und erzähle ihm, dass ich die nächsten Monate erst einmal hierbleibe.

  
05.05.2021 06:53:15 [Zeit Online]
Pflegebeauftragter warnt vor Massenflucht aus Pflegeberufen
Angesichts der enormen Belastungen in der Pandemie und der ohnehin schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege hat der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung vor einer Massenflucht aus Pflegeberufen gewarnt. "Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf", sagte Andreas Westerfellhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Pflegekräfte seien nach über einem Jahr Dauerstress in der Pandemie körperlich und seelisch erschöpft, viele sähen sich daher nach beruflichen Alternativen um.

  
05.05.2021 06:48:46 [Ossietzky]
Mobil und krank?
Homeoffice ist durch die Covid19-Pandemie in aller Munde. Das Projekt »Prentimo« (Präventionsorientierte Gestaltung mobiler Arbeit) hat sich mit den Auswirkungen solcher Arbeitsweise beschäftigt, koordiniert durch die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Die Forschungsergebnisse sind im Praxishandbuch »Mobile Arbeit gesund gestalten« veröffentlicht. »Mein Arbeitsort ist dort, wo der Laptop gerade hinpasst.« Dieses Zitat eines Angestellten bringt auf den Punkt, was daran aus Unternehmenssicht attraktiv ist: Es geht um das Arbeiten immer und überall, beim Kunden, im Hotelzimmer, zuhause im Wohnzimmer oder, wenn es das Management wünscht, im Betrieb.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (7)
  
05.05.2021 18:56:31 [Telepolis]
Nord Stream 2: Kooperation bei aller Feindschaft
Die Bundesregierung sieht Russland trotz aller Spannungen weiterhin als Partner - zumindest, wenn es um Energielieferungen geht. Noch einige Jahre werde man auf Erdgas angewiesen sein, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche zum Auftakt der Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz. Russland soll aber auch Partner bei der Versorgung mit Wasserstoff werden. Hinter dieser Aussage steht mehr als höfliche Rhetorik: Diesen Worten waren längst diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Wie der "Tagesspiegel" am Freitag berichtete, hatten die Energieministerien beider Länder am 20. April eine Absichtserklärung, ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet.

  
05.05.2021 17:02:01 [Infosperber]
«Bill Gates will dem Klimawandel mit Schein-Lösungen beikommen»
Die internationale NGO Navdanya kritisiert die Technologie-Fixierung auf Kosten naturnaher Landwirtschaft und gesunder Ernährung. Es ist notwendig, aus der Technofixierungs-Hysterie herauszutreten, um eine holistische Vision zurückzufordern, die auf echten Landwirten und gesunden und nahrhaften Lebensmitteln basiert, die zudem auf einem agrarökologischen Modell basiert, das sich nicht negativ auf das Klima auswirkt, sondern sogar dem Klimawandel entgegenwirkt. Kein falscher Hamburger kann das schaffen.

  
05.05.2021 13:23:07 [RT DE]
Lasst unsere Haustiere in Ruhe
In einem kürzlich durchgeführten Interview schlug der Umweltaktivist Donnachadh McCarthy vor, den Besitz von Haustieren zu verbieten, weil dies in einer Klimakrise "grausam und egoistisch" sei. Laut McCarthy hinterlassen Haustiere einen CO2-Fußabdruck und verursachen Umweltverschmutzung, während sie in urbaner Umgebung ein "schreckliches" Leben führen. Einige Tage zuvor veröffentlichte VOX.com einen Artikel mit grafischen Schaubildern, mit denen das Argument untermauert wird, dass sich Haustiere negativ auf die Umwelt auswirken.

  
05.05.2021 13:14:03 [Telepolis]
Argumente für einen schnellen Kohleausstieg
Die Energie- und Klimawochenschau: Bundesregierung unter Zugzwang, eine neue Klimaklage und ein Kipppunkt im Amazonas. Im April war es in Deutschland nicht nur gefühlt, sondern auch im langjährigen Mittel deutlich zu kalt. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) handelte es sich um den kältesten April seit 40 Jahren mit 1,3 Grad weniger als in der Referenzperiode 1961 und 1990. "Auch in Zeiten der Erderwärmung ist ein deutlich zu kühler Monat zwar seltener, aber immer möglich. Dieser April ändert nichts am Trend. Seit Aufzeichnungsbeginn 1881 hat sich die Monatsmitteltemperatur im April in Deutschland um knapp zwei Grad erhöht", erklärt Uwe Kirsche, Pressesprecher des DWD dazu.

  
05.05.2021 13:12:12 [Ausgestrahlt]
Atomkraft, Kriegsspielzeug und Klima-Blabla
Hinter zahlreichen Projekten für den Bau neuer AKW und die Entwicklung neuer Reaktoren stehen handfeste militärische Interessen. Die Verquickung zwischen zivilem und militärischem Sektor zieht sich bis auf die Personalebene. Ein Blick nach Großbritannien, Frankreich und in die USA: Das Vereinigte Königreich ist derzeit nicht in der Lage, es hat weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen, um beide Programme isoliert zu entwickeln.“ Die Rede ist von der Ausbildung von Nuklearfachkräften – für die Atomstromproduktion einerseits und die Atomstreitkräfte andererseits. Das brisante Zitat stammt aus einer Anhörung im britischen Unterhaus 2008.

  
05.05.2021 13:10:38 [Heise]
Erdüberlastungstag: Umweltschützer kritisieren Ressourcenverbrauch
Bereits am Mittwoch hat Deutschland seinen Vorrat an natürlichen Ressourcen für das laufende Jahr aufgebraucht. Der frühe Termin des sogenannten Erdüberlastungstages sei ein Alarmsignal und Armutszeugnis für die verfehlte Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Jahre, heißt es hierzu vom Vorstandsvorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. Der Termin des Erdüberlastungstages wird jährlich vom Global Footprint Network, einer in den USA und der Schweiz ansässigen Denkfabrik errechnet. Er wird sowohl für einzelne Länder als auch für den gesamten Planeten angegeben.

  
05.05.2021 13:09:08 [TAZ]
Folgeprobleme der Elbvertiefung: Auf Sand gebaut
Die vertiefte Elbfahrrinne ist nach 20 Jahren frei für den Schiffsverkehr. Doch niemand will den Schlick, der beim ständigen Freibaggern anfällt. Diesen Augenblick haben Vertreter der Hamburger Wirtschaft und Politik zwei Jahrzehnte lang herbeigesehnt: Mit der „CMA CGM Jacques Saadé“ hat am Montag das erste Schiff die frisch vertiefte Fahrrinne der Elbe ausgenutzt. Doch die Freude über die Durchfahrt des 400 Meter langen Containerfrachters der Megamax-Klasse könnte von kurzer Dauer sein, warnt das Bündnis „Lebendige Tideelbe“.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (6)
  
05.05.2021 18:53:34 [Tichys Einblick]
Der Abschied der CDU von Angela Merkel ist überfällig
Auf den letzten Drücker will Merkel noch abenteuerliche Projekte durchziehen. Dabei genügen ihre Hinterlassenschaften, um sich zu fragen, warum die CDU ihr immer noch die Treue hält. Gerade die Abgeordneten, denen der Abschied aus dem Bundestag droht, hätten Grund genug, die Gefolgschaft zu kündigen. Für eine Beschreibung der real existierenden CDU bieten sich treffliche Bilder an: Rolltreppe abwärts, Sinkflug, Absturz, am absteigenden Ast, freier Fall … Solche Bilder sind keine abgehobenen Erfindungen, denn man kann sie statistisch nachweisen. Als Beleg hierfür gibt es nicht nur die 22 oder 28 Prozent, auf die die CDU zuletzt bei der Sonntagsumfrage abstürzte.

  
05.05.2021 15:17:33 [Tichys Einblick]
Freiheit ist immer die beste Antwort
Die gegenwärtige Pandemiepolitik schafft den mündigen Bürger ab. Dies ist nicht nur zivilisatorisch finster, sondern auch dämlich. Eine auf emanzipierte und eigenverantwortlich agierende Menschen ausgerichtete Strategie wäre erfolgreicher gewesen. Von Beate sei die Rede. Von einer vollkommen fiktiven Unternehmerin, die ein ebenso frei erfundenes Kaffeehaus in bester Innenstadtlage betreibt. Wodurch sie neben ihrem eigenen Auskommen auch das ihrer Angestellten sichert. Beate möchte niemanden mit Covid-19 infizieren und erst recht nicht selbst daran erkranken. Sie zweifelt nicht an der potentiell mit einer Infektion verbundenen Gefährdung. Beate muss nun entscheiden.

  
05.05.2021 13:16:51 [Polit Platsch Quatsch]
Grundrechtewochen in Berlin: Die Retter vor sich selbst
Fast ging der Ausstieg noch schneller als der Einstieg. Gerade noch auf dem Bundesbremspedal, eingebaut in einer Nachtschicht, tritt die Bundesregierung nur eine Woche danach das Grundrechtegaspedal. Alle mit G, ganz egal ob geimpft, genesen oder gerade frisch getestet - sollen bald, bald, bald wieder leben dürfen, als sei nicht die dritte Welle gerade dabei, die Intensivstationen zu überfordern und die Brücke ins Land der Vollimmunisierung zu zerstören. Jetzt werden die Grundrechte erstattet, erste Antragsformulare einzelner Bundesländer, die ihrem alten Drang zu föderalen Chaos folgen, lassen sich bereits im Netz herunterladen. Die Welle ist gebrochen, lange vor der eigentlichen Inkubationszeit sogar.

  
05.05.2021 11:20:35 [Vera Lengsfeld]
Ein Nachruf auf Joschka Fischer
Wieso Nachruf? Joschka Fischer lebt noch und erfreut sich bester Gesundheit. Es handelt sich auch nicht um eine vorläufige Skizze, wie sie in den Schubladen gewichtiger Medien liegt, damit man im Falle eines unerwarteten Ablebens von Promis gewappnet ist. Nein, als Nachruf will der Autor Gerd Schumann sein neuestes Buch über den einstmaligen Ober-Grünen Joschka Fischer verstehen, das kürzlich mit dem Titel „Wollt ihr mich oder eure Träume?“ im Verlag Das Neue Berlin erschienen ist. Gerd Schumann, ein bekennender, um nicht zu sagen unverbesserlicher, Kommunist hat den Werdegang von Joseph Fischer analysiert, von dem er schon gleich am Anfang behauptet, dass dieser Mann auf ein Kriegsverbrechertribunal gehört.

  
05.05.2021 11:00:19 [Meine Meinung Meine Seite]
Guten Appetit! (Vielleicht schmeckt es)
In der EU brechen wieder einmal neue Zeiten an. Die EU- Mitgliedsstaaten stimmten einem Vorschlag der EU- Kommission zu, den Verzehr von getrockneten gelben Mehlwürmern künftig zu erlauben. Der gelbe Mehlwurm ist somit das erste Insekt, das in der EU als neuartiges Lebensmittel zugelassen wurde. Egal, ob im Ganzen oder gemahlen oder geschrotet. Egal, ob als Beimengung oder pur. Statt gerösteter Erdnüsse eben geröstete Würmer. Es heißt, die EU- Länder stimmten dem Vorschlag der Kommission zu. Die Frage ist jetzt, ob für Österreich die Parlamentarier in Wien zugestimmt haben oder die österreichischen EU- Parlamentarier in Brüssel oder doch in Straßburg oder doch aus dem Home- Office.

  
05.05.2021 10:58:37 [Konjunktion]
Pandemie: Indien – Das mediale Bergamo
Nach offiziellen Angaben und medial massivst begleitet soll Indien derzeit eine “Welle von Covid-19-Infektion” von noch nie dagewesenem Ausmaß erleben, wobei ein angeblich “dreifach mutierter Stamm” die Gesundheitsinfrastruktur des Landes bis an die Grenzen belasten soll. Die Propaganda, die nicht nur über das Land selbst ausgekippt wird, wird durch viral gehende Meldungen von Leichen, die sich in Leichenhallen stapeln, von Menschen, die auf der Straße tot umfallen, von verzweifelten Seelen, die von ihren Balkonen springen, und von Scheiterhaufen im ganzen Land noch verstärkt.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Ernährung, Medizin (3)
  
05.05.2021 17:14:01 [Reitschuster]
Rasanter Anstieg der Impf-Nebenwirkungen in ganz Europa
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfasst in ihrer Datenbank alle Meldungen, die sie zu »Verdachtsfällen« auf Arzneimittelnebenwirkungen von nationalen Behörden wie dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) übermittelt bekommt. Und während das PEI bei seiner Datenaufbereitung eher den Weg beschreitet, die Veröffentlichung der Zahlen zeitlich hinauszuzögern und sich in semantischer Schönfärberei zu üben, hat die EMA ein visuelles Daten-Labyrinth angelegt, das den Datenstand und die Kernzahlen nur schwer erkennen lässt.

  
05.05.2021 13:19:05 [Reitschuster]
FFP2-Masken bei Nachprüfung durchgefallen
Nun tragen sogar die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender dazu bei, die Masken-Misere zu entlarven. Das ZDF-Verbrauchermagazin „WISO“ ließ einige Masken aus Istanbul mit einem Kurztest nachprüfen. Ein Informant hatte an einer Zertifizierungsstelle in der türkischen Metropole Zweifel geäußert. Über Nacht seien europaweit mehrere FFP2-Produktionsstätten entstanden. Weil ihnen vermutlich das nötige Know-how fehle, sei er stutzig geworden. „Angeblich legt man dort mehr Wert auf Schnelligkeit als auf Gründlichkeit“, so der Informant gegenüber dem Zweiten, mit dem man bekanntlich besser sieht

  
05.05.2021 11:25:56 [NachDenkSeiten]
Pandemie: Wie gefährdet sind unsere Kinder?
Am 18.4.2021 erschien die vermutlich umfassendste wissenschaftliche Studie zu Todesfällen bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland seit 17.3.2020. Verfasser sind die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Darin heißt es: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)
  
05.05.2021 11:14:55 [Junge Welt]
Wenigstens auf dem Dancefloor
Lieber links: Der Postpunksampler »Shake The Foundations«. Junge Bands wie Squid oder Black Country, New Road berufen sich wieder – wie eine knappe Generation vor ihnen The Rapture und Radio 4 – auf das Erbe des Postpunks: Eckige Gitarrenriffs und dicke Bässe zu knochentrockener Funk-Rhythmik, parolenartige Lyrics. Die am häufigsten genannten Vergleichsgrößen lauten Gang of Four, A Certain Ratio, Delta 5, Liquid Liquid, The Pop Group. Wie viele Bands es jedoch tatsächlich gab, die sich ab ungefähr 1977 weit wagemutiger als die Punks an die Vermischung unvereinbar geglaubter Stile machten, kann niemand wissen.

  
05.05.2021 11:13:20 [Marx 21]
Sophia Boddenberg: »Revolte in Chile«
(Info: Sophia Boddenberg, Revolte in Chile. Aufbruch im Musterland des Neoliberalismus. Unrast Verlag Münster 2020, 144 Seiten, 14 Euro) Die Journalistin Sophia Boddenberg beschreibt in ihrem Buch »Revolte in Chile« den Aufstand 2019 wie auch seine Ursachen und Folgen. Ende 2019 löste eine Fahrpreiserhöhung in Chile einen wochenlangen Aufstand aus. Auf dem Höhepunkt der Proteste waren Millionen von Menschen daran beteiligt. Sie stellten die wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung des Landes komplett in Frage. Das vorläufige Ergebnis war ein politischer Prozess, der zu einer neuen Verfassung führen soll.

  
05.05.2021 11:10:35 [Zeit Online]
"Der Kaiser reist inkognito"
(Info: Monika Czernin: Der Kaiser reist inkognito – Joseph II. und das Europa der Aufklärung. Penguin Verlag, München 2021; 384 S., 22,70 €) Auf seinen Reisen sammelte Joseph II. die Ideen für seine Reformvorhaben. Ein neues Buch nimmt die Leser mit in protzige Schlösser, entlegene Winkel und verarmte Landstriche im Europa der Aufklärung. Der Kaiser ist verwundert. Ausgerechnet hier in Semlin, im heutigen Belgrad, an der militarisierten Grenze zum Osmanischen Reich, herrscht Chaos in der Quarantänestation. Joseph II. ist viel herumgekommen, er hat einige Peststationen gesehen, aber hier, "wo just der starkeste Handel ist, fand ich auch die größten Unordnungen und es wird just da am allerschlechtesten gehalten", bemerkt der Habsburger.

  
05.05.2021 11:07:42 [TAZ]
Neues Album von Nils Frahm: Einfach nur Klavier
Neoklassik? Betuliche Wellness-Musik für Hipster in der Midlifekrise. Nils Frahm? Ja, der ist schon cool. Wie kann das sein? Während der Ruf der Neoklassik zusehends schlechter wird, lässt kaum jemand etwas auf Nils Frahm kommen. Das allerdings könnte sich nun ändern mit seinem neuesten Album „Graz“. Und das liegt auch daran, dass „Graz“ zwar eben erst erschienen, aber dann doch nicht wirklich neu ist. Stattdessen ist die Aufnahme von 2009 eigentlich das Debütalbum des mittlerweile 38-Jährigen für das renommierte Londoner Label Erased Tapes.

  
05.05.2021 11:05:05 [Der Freitag]
Panzer aus Glas
(Info: "The Mosquito Coast", Neil Cross, Rupert Wyatt USA 2021, 6 Folgen, Anbieter: Apple TV+) Die Neuadaption von „The Mosquito Coast“ zeigt den US-amerikanischen Systemkritiker als Mann mit Privilegien. Allie Fox hasst sie alle: Republikaner, Demokraten, Richter und Polizisten. Vor allem jedoch die Konzerne, die ihm eine schöne Welt vorgaukeln. Aber er hat sie durchschaut: „They love you as long you are buying the bullshit that they’re selling you.“ Allie verabscheut das System, das „sein“ Amerika durch Kapitalismus und Korruption ruiniert hat. Er selbst hält sich für einen überragenden Erfinder, dessen Genialität aber niemand erkennen kann. Was natürlich daran liegt, dass er es nur mit konsumgeschädigten Dummköpfen zu tun hat.

  
05.05.2021 11:02:53 [TAZ]
Doku über investigative Recherche: Zähe Arbeit hinter dem Coup
Die Doku „Hinter den Schlagzeilen“ zeigt die Arbeit der Investigativredaktion der „SZ“. Sie eröffnet online das Dok.fest München. „Dann, an die Arbeit!“ So beendet SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach eine informelle Besprechung in einem Großraumbüro der Zeitung nach dem wohl größten Coup des Blatts in den letzten Jahren. Gerade hat man nach langer Vorbereitung ein brisantes Video bei "Sueddeutsche.de" und "Spiegel Online" ins Netz gestellt. Jetzt geht es – parallel zum Warten auf erste Reaktionen – um die publizistische Rahmung der Geschichte mit Hintergrund und Kommentaren.
 Sport (9)
  
05.05.2021 09:25:02 [Süddeutsche Zeitung]
ManCity im Champions-League-Finale: Die Fußballwelt staunt
ManCity-Trainer Pep Guardiola erreicht nach zehn Jahren wieder mal das Finale der Königsklasse - seinen 999 Spielideen fügt er beim 2:0 gegen PSG eine tausendste hinzu. Auf diese Geschichte hat der europäische Fußball erneut vergeblich gewartet. Pep Guardiola gegen den FC Bayern: Das hätte man jetzt schon gerne mal gesehen. Im vergangenen August schien es fast schon so weit zu sein, mit 8:2 hatten die Bayern beim Champions-League-Turnier in Lissabon den FC Barcelona gedemütigt, und Manchester City, Guardiolas aktueller Klub, würde am nächsten Tag ja wohl nachziehen.

  
05.05.2021 09:23:16 [Zeit Online]
Champions League: Die Milliarde hat sich doch gelohnt
Das Halbfinale gegen Paris belegte: Manchester City ist das Team der Stunde. Der beste Trainer hat Spieler, die ihm folgen. Man kann das auch kritisch würdigen. Wie ging es aus? Champions League 2020/21, Halbfinal-Rückspiel: Manchester City – Paris St. Germain 2:0 (1:0). Wie gut war Manchester City? Brillant. Sie hatten seltener als Paris den Ball, schossen einmal weniger in Richtung Tor, als Paris das tat, und ließen trotzdem niemals Zweifel aufkommen, dass sie dieses Spiel gewinnen würden. Wie im Hinspiel waren die ersten Minuten wild.

  
05.05.2021 09:20:50 [Der Freitag]
Berlusconis Traum
Die „Super League“ kommt nicht. Unter anderem Namen ist sie aber längst da. Es begann mit einem Geisterspiel. Im September 1987 empfing Real Madrid den SSC Neapel in der ersten Runde des Europapokals der Landesmeister. Fans waren wegen Ausschreitungen im Vorjahr keine zugelassen. Und zu Hause in einer seiner Villen saß vor einem seiner Fernseher Silvio Berlusconi und wollte es einfach nicht begreifen. Dass zwei der größten Marken des Fußballs bereits in der ersten Knockout-Runde gegeneinander antreten mussten, wirkte wie ein Sakrileg für einen Unternehmer wie ihn, der neben dem AC Mailand auch die Privatsender-Anstalt Mediaset führte.

  
05.05.2021 09:19:04 [TAZ]
Olympische Spiele in der Pandemie: Freiwilliges Risiko
Die Organisatoren der Olympischen Spiele in Tokio ignorieren beim Pandemieschutz ausgerechnet eine große Gruppe: 78.000 Freiwillige. „Sichere“ und „geschützte“ Spiele haben Japans Olympiamacher den über 10.000 anreisenden Athleten versprochen. Die strikten Verhaltensregeln gegen die Ausbreitung des Coronavirus fasste das Organisationskomitee in sechs „Playbooks“ für Sportler, Betreuer, Funktionäre, Medienmitarbeiter und Werbepartner zusammen. Doch die größte Teilnehmergruppe wurde bisher konsequent übersehen – die 78.000 Freiwilligen, die beim Verleihen der Medaillen, Einweisen von Besuchern, Betreuen von Delega­tionen oder Transport von Menschen und Material helfen sollen.

  
05.05.2021 09:17:20 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Razzia: "Freispruch erster Klasse" für Reinhard Rauball
In der Steueraffäre beim Deutschen Fußball-Bund wird nicht mehr gegen den langjährigen Liga-Präsidenten ermittelt. Der Verdacht gegen weitere Funktionäre besteht laut Staatsanwaltschaft aber weiter. Am 7. Oktober letzten Jahres sah es auf dem idyllisch gelegenen Grundstück von Reinhard Rauball in Herdecke südlich von Dortmund nach einem Anti-Terror-Einsatz aus. Schwere Ausrüstung der beteiligten Polizisten, kugelsichere Westen, Maschinenpistolen, Hausdurchsuchung - und vor dem Gartentor ein Auflauf von Journalisten und TV-Kameras. In seiner früheren Funktion als DFB-Vizepräsident wurde dem Präsidenten von Borussia Dortmund die Beteiligung an einer "schweren Steuerhinterziehung" beim Deutschen Fußball-Bund vorgeworfen.

  
05.05.2021 09:15:49 [Zeit Online]
Neymar: Der Verteufelte
Neymars Hang zur Theatralik machte ihn lange zum vielleicht unbeliebtesten Fußballer der Welt. Mittlerweile aber lässt sich nicht mehr leugnen: Er ist verdammt gut. Es ist wieder "Ney Day". So nennen sowohl die Fans als auch die Hater die Tage, an denen Neymar spielt. Beide Lager fragen sich: Wird dieser Dienstag, wenn Paris Saint-Germain zum Halbfinal-Rückspiel der Champions League bei Manchester City antritt, ein guter "Ney Day"? Die Haare hat er sich an der Seite abrasieren lassen, zum ikonischen Irokesenschnitt – das lässt die Fans Großes erwarten. Die anderen amüsiert so was, sie machen sich schon mal lustig. Oder regen sich auf.

  
05.05.2021 09:13:41 [Süddeutsche Zeitung]
Snooker-WM: Der Vampir, der alles aussaugt
Der Brite Mark Selby wird zum vierten Mal Weltmeister im Snooker - doch wegen seines Spielstils gibt es leise und laute Beschwerden. Es gab dann doch einen, der etwas Nettes über Mark Selby gesagt hat. Wobei: Als echte Eloge auf Weltmeister gingen Shaun Murphys Worte auch nicht durch. 18:15 gewann Selby am Montagabend das Finale der Snooker-WM, es ist sein vierter Titel nach 2014, 2016 und 2017; und Gegner Murphy war, wie so viele vor ihm, an Selbys Art und Weise des effizienten und unerbittlichen Snooker-Spiels gescheitert. Natürlich sei Selby der verdiente Sieger, daran ließ Murphy keinen Zweifel.

  
05.05.2021 09:11:45 [TAZ]
Fußball-Meisterschaft in Italien: Scudetto ohne Spektakel
Endlich mal gewinnt nicht Juventus Turin. Die Freude über den Titel für Inter Mailand ist groß, die Freude über den Fußball des Klubs eher nicht. Inter ist Meister – Juventus nicht. Was davon die wichtigere Nachricht ist? Schwer zu sagen. Nach neun Titeln in Folge geht die Dominanz der Turiner in der Serie A zu Ende. Beendet hat sie der Trainer, mit der sie einst begonnen hatte: Antonio Conte. 2011 initiierte der Ex-Nationaltrainer Juves Scudetto-Abonnement, 2013 stellte Juve mit 102 Punkten einen neuen Serie-A-Rekord auf. Acht Jahre später gilt Conte nun als Held in Mailand: Inter-Fans warteten seit 2010 auf eine Meisterschaft. Damals führte José Mourinho das Team zum Triple.

  
05.05.2021 09:10:23 [Süddeutsche Zeitung]
Machtkampf beim DFB
Beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) wird ein kompletter Umbruch in der Führungsetage immer wahrscheinlicher. Nach SID-Informationen stellt sich Schatzmeister Stephan Osnabrügge beim nächsten DFB-Bundestag nicht mehr zur Wiederwahl. Dies kündigte der 50-Jährige im Rahmen der Konferenz der Regional- und Landesverbände am vergangenen Wochenende an. Kurze Zeit später sprachen ihm die Landesfürsten für die restliche Amtszeit mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus. Osnabrügge wird wohl nicht als einziges Mitglied der Führungsetage den DFB verlassen.
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