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01.07.2012 00:25:16 [Wirtschaftsfacts.de]
Größter Städtebankrott in US-Historie: Rückt Nationalgarde in Stockton ein?
Es war nur noch eine Frage der Zeit, wann der zerstrittene Stadtrat der 290.000 Einwohner zählenden Stadt Stockton im Bundesstaat Kalifornien den Insolvenzantrag einreichen würde. Gestern Abend war es dann endlich soweit. Nach Jefferson County und der Stadt Harrisburg handelt es sich damit um den bislang größten Kommunalbankrott in der US-Historie. Um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, könnte jetzt schon bald die Nationalgarde in Stockton einrücken.
01.07.2012 06:06:50 [Netzpolitik]
Automatisiert erstelle Dossiers für US-Sicherheitsbehörden
Wie die Zeitschrift Technology Review in ihrer Online-Ausgabe berichtet entwickelt Raytheon BBN ein System das nahezu in Echtzeit automatisiert Dossiers für Militär und Sicherheitsbehörden erstellt. Hierzu greift es auf momentan 40 Nachrichtenseiten in englischer, chinesischer und arabischer Sprache zu – weitere sollen Folgen. Die Dossiers sollen an Wikipedia-Einträge erinnern, die allerdings nicht von Menschen geschrieben, sondern von dem System zusammengestellt werden.
01.07.2012 09:49:03 [Gegenfrage]
US-Wirtschaftsmagazin: China bald in einer Rezession
Während zahlreiche Anleger und Experten die chinesische Wirtschaft auf dem besten Weg sehen, westliche Volkswirtschaften vollständig zu überholen und abzuhängen, gibt es inzwischen auch schon ganz andere Prognosen: So schreibt eine amerikanische Wirtschaftszeitung, dass China schon bald in eine Rezession fallen könnte.

02.07.2012 09:01:23 [Blognition]
US-Gesundheitsreform: Freiheit oder Brokkoli?
„Was kommt als nächstes? Wird man uns zwingen Brokkoli zu essen?“ beschwerte sich ein Amerikaner über die Gesundheitsreform Obamas in einem TV-Beitrag. Er empfand es als Eingriff in seine persönliche Freiheit, dass er in Zukunft zu einer Krankenversicherung verpflichtet wird. Der Supreme Court, das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, hatte am Donnerstag die umstrittenen Gesundheitspläne für verfassungskonform erklärt, worauf ein erneuter Aufschrei durch weite Teile der Bevölkerung
03.07.2012 20:02:07 [Heise - Telepolis]
US-Drohnenbranche veröffentlicht Verhaltenskodex
Mit windelweichen und vagen Absichtserklärungen soll die Öffentlichkeit beruhigt werden, um die geplante Öffnung des zivilen Luftraums nicht zu gefährden. Wie in Deutschland und Europa wird auch in den USA die Öffnung des zivilen Luftraums für Drohnen von interessierter Seite ebenso ungeduldig erwartet, wie Kritiker nicht nur vor neuen Verletzungen der Privatsphäre warnen, sondern auch vor den vielfältigen Risiken, die durch legale und illegale Bewaffnung von Drohnen entstehen können. Die Drohnenhersteller haben nun einen Verhaltenskodex veröffentlicht, um die Menschen zu beruhigen.
04.07.2012 17:34:48 [Trends der Zukunft]
Ist Fort Knox leer? US Kongress-Mitgliedern wurde Zutritt für Kontrolle verwehrt
US-Kongressabgeordnete haben einen Antrag gestellt um sich das Gold in Fort Knox anzusehen und sich zu überzeugen, ob, bzw. wie viel Gold tatsächlich dort lagert. Doch sie haben eine Ablehnung erhalten. Nun fragt sich die Welt - Ist Fort Knox leer?
04.07.2012 19:17:37 [Querschüsse]
USA: solide Autoverkäufe
Laut den unbereinigten Originaldaten stiegen die US-Autoverkäufe (Total Light Vehicle Sales) in den USA im Juni 2012 um kräftige +22,1% zum Vorjahresmonat an, auf 1,285555 Millionen PKWs, nach 1,334600 Millionen im Vormonat und nach 1,053248 Millionen im Vorjahresmonat. Der Juni ist zwar ein saisonal starker Monat, aber der Anstieg zum Vorjahresmonat ist erneut festhaltenswert kräftig.
04.07.2012 19:57:30 [Infokrieg]
Medienbericht: Romney hat Großteil seines Vermögens in Steueroasen
Allein 30 Millionen Dollar laut “Vanity Fair” auf Kaimaninseln
04.07.2012 20:16:02 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Expansion des Polizeistaats
Während der Sozialstaat expandiert, macht das auch der Polizeistaat. Eine weitere Maßnahme die im Kongress diskutiert wurde, die die USA selbst zum Schlachtfeld oder Kriegsgebiet erklärt. Das würde dem Militär das Recht geben zu tun, was sie tun ohne nach Übersee zu müssen… und es würde dem Präsident die Macht geben, seine Tötungs-Liste gegen seine einheimischen Feinde zu lenken…
04.07.2012 22:58:52 [Ascntikrieg.com]
Können die Amerikaner der Täuschung entkommen?
Heute ist heißer-Luft-Tag. Am 4. Juli wird im ganzen Land heiße Luft abgelassen, wenn Würdenträger Predigten halten über unsere „Freiheit und Demokratie“ und „unsere tapferen Soldaten“ loben, die unsere Freiheit verteidigen, indem „sie die dort tötenfffff, ehe sie zu uns kommen.“ Keine einzige dieser Ansprachen wird ein wahres Wort enthalten. Kein Redner wird den Tod der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika beklagen oder seine Zuhörer auffordern, dieses einzige Dokument wiederherzustellen, das ihre Freiheit schützt.
06.07.2012 00:28:54 [Wirtschaftsfacts.de]
Donald Trump: Offiziell ausgewiesene US-Arbeitslosenzahlen sind Fake
Dass die offiziellen Statistiken zur Arbeitslosigkeit in den USA auf eine Weise ausgewiesen werden, die äußerst fragwürdig anmutet, hatten wir in der Vergangenheit mehrfach anhand der zugrunde liegenden Statistikmodelle zu erklären versucht. Anstatt Monat für Monat der Schlagzeile über die Arbeitslosenquote ihre Aufmerksamkeit zu schenken, zweifeln endlich immer mehr Investoren an der Validität dieser Daten.
06.07.2012 11:39:06 [Klacks.net]
Obama modernisiert Guantanamo Bay für 40 Millionen Dollar
Die US-Regierung unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama und das US-Militär planen eine Glasfaserleitung zwischen der Haftanstalt Guantanamo Bay in Kuba und dem amerikanischen Festland zu installieren. Kosten: 40 Millionen US-Dollar. Dies lässt darauf schließen, dass der berüchtigte Knast entgegen der Versprechungen von Obama nicht geschlossen wird.

06.07.2012 17:42:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dolchstoßlegende in Washington Das Doppelzünglein an der Waage
Nach der Entscheidung des amerikanischen Supreme Court zur Gesundheitsreform werfen Republikaner dem Obersten Richter Verrat vor. Darin zeigt sich die Schizophrenie des amerikanischen Konservatismus. Ist John Roberts umgefallen? Hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten im Laufe der Beratungen der neun Richter über Präsident Obamas Gesundheitsreform seine Meinung geändert? Am Donnerstag vergangener Woche verkündete Roberts das Urteil: Mit fünf zu vier Stimmen entschied das Gericht, dass das „Gesetz über den Schutz der Patienten und die bezahlbare Versorgung“ verfassungsgemäß ist. Die Stimme des Vorsitzenden zählt nicht mehr als die der anderen Richter, aber hier gab sie den Ausschlag.
06.07.2012 22:53:12 [Wirtschaftsfacts.de]
Countrywide Financial kaufte wichtige US-Kongresspolitiker über Vorzugskredite
Gewährte Vorzugskredite sollen ausgereicht haben, um sich das Stimmverhalten von US-Kongresspolitikern zu erkaufen. Aus einem neuen Bericht des House Oversight and Government Reform Committee gehen die “Freunde von Angelo” namentlich hervor, die Ex-CEO Mozilo sich unter Offiziellen der Regierung, Kongressmitgliedern und bei Fannie Mae erkaufte, um Einfluss auf deren politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu nehmen.
07.07.2012 18:29:03 [Süddeutsche Zeitung]
US-Präsident auf Werbetour: Obama beginnt den Nahkampf um die Wankelmütigen
Der mächtigste Mann der Welt bestellt Spiegeleier auf dem Bauernmarkt. Er kauft Pfirsiche und Mais und schüttelt unzählige Hände. Barack Obama startet seine Wahlkampf-Tour in den entscheidenden Swing States. Er wird mit deutlich mehr Skepsis empfangen als 2008. Aber die Zahlen sind auf seiner Seite.
07.07.2012 23:00:25 [Der Freitag]
Divided States of America
In den USA hat sich das Freund-Feind-Schema in der Politik etabliert. Das Fundament der Gesellschaft ist inzwischen gefährdet Mit fünf zu vier Stimmen hat der Oberste Gerichtshof der USA den Weg für „Obamacare“ frei gemacht, das umstrittene Gesetzesvorhaben zur Gesundheitsreform. Die Entscheidung stand auf Messers Schneide, wie zuletzt fast jede politische Frage von Bedeutung. 2011 ging es einen Sommer lang um die Anhebung der Schuldengrenze im Staatshaushalt, jetzt geht es darum, ob 30 Millionen Amerikaner gesetzlich krankenversichert sein sollen – und immer steht dabei das Schicksal der Nation auf dem Spiel.
08.07.2012 16:11:00 [Wirtschaftsfacts.de]
Maine-Gouverneur Le Page: IRS ist Amerikas neue Gestapo
Paul Le Page, republikanischer Gouverneur des US-Bundesstaats Maine, ist für seine saloppe Zunge und harte Kritik an der Washingtoner Bundesregierung weitläufig bekannt. Doch am Samstag machte Le Page landesweit Schlagzeilen, indem er die Steuerbehörde IRS als neue Gestapo Amerikas titulierte.
08.07.2012 20:42:35 [Humanicum]
Hitzewelle und Stromausfall: die USA schlittern wieder einmal in eine hausgemachte Krise
Es gibt sie zuhauf, auch hier zu Lande, Leute, die den durch menschliche Einwirkungen befeuerten Klimawandel als Verschwörungs Lüge der grünen Maffia oder kommunistischen Internationale sehen. Klimaschwankungen hat es schon immer gegeben, und auch lange Zeit vor dem Menschen. Das ist richtig, und wird von den meisten Wissenschaftlern auch gar nicht bestritten. Es geht, um einen durch den Menschen künstlich beschleunigten Klimawandel. Die USA haben sich eine hausgemachte Krise zugelegt.
09.07.2012 05:03:50 [Antikrieg.com]
Die zusammenbrechende Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und das Ende der Welt
In der vor kurzem erschienenen Kolumne „Kann die Welt Washingtons Überheblichkeit überleben?“ habe ich versprochen zu untersuchen, ob die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenbrechen wird, ehe Washington uns in seinem Streben nach der Weltherrschaft in eine Konfrontation mit Russland und China bringt. Dieses Thema wird auf dieser Website wohl weiterhin behandelt werden, dieser Artikel wird also nicht das letzte Wort dazu sein.
09.07.2012 05:07:45 [Heise]
Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt
Lamar Smith, Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, drängt vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. In seinem neuen Vorstoß für ein Gesetz zum besseren Kinderschutz fehlt die entsprechende Klausel. Stattdessen sollen die Strafen für den Besitz von Kinderpornographie sowie die Ressourcen für eine gegen Internetverbrechen an Kindern vorgehende Einrichtung erhöht werden
09.07.2012 10:24:33 [Telepolis]
USA: Starker Anstieg der Datenanfragen der Polizei bei Telefondienstbetreibern
700 Anfragen von Ermittlungsbehörden werden täglich allein an den amerikanischen Telefondienstbetreiber AT&T gerichtet; dabei geht es um Daten zur Überwachung von Mobilfunkgeräten. Das sei drei Mal so viel wie noch im Jahr 2007. Etwa 230 dieser Anfragen werden als Notfall deklariert, was die Ermittler davon befreit, eine gerichtliche Verfügung für die Anfrage vorzulegen
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (34)
01.07.2012 00:28:03 [Luftpost]
"Netanjahu hat sich entschieden, den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November anzugreifen."
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll bereits beschlossen haben, den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen angreifen zu lassen. Ein führender israelischer Offizieller hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu "beschlossen hat, den Iran noch vor den
US-Wahlen im November anzugreifen". Dabei will Netanjahu nicht nur die iranischen Atomanlagen zerstören, gleichzeitig möchte er die politische Landschaft in den USA und Israel durch einen starken Rechtsruck total verändern und freie Bahn für religiöse Fundamentalisten schaffen.

01.07.2012 00:31:20 [Luftpost]
Die USA und Israel führen ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver durch
Dient das im Oktober 2012 stattfindende gemeinsame Großmanöver der USA und Israels\r\nder unmittelbaren Vorbereitung des lange geplanten Überfalls auf den Iran? Israel und die USA werden im Oktober ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver durchführen und mit Tausenden von Soldaten und modernsten Abwehrsystemen das Abfangen von gleichzeitig aus dem Iran und aus Syrien abgefeuerten Raketen\r\nüben. Die Ankündigung des Manövers erfolgte während die Gewalt in Syrien zunimmt und Israel\r\nund die USA darüber diskutieren, wie sie das Atomprogramm des Irans stoppen könnten.
01.07.2012 13:38:55 [World Socialist Web Site]
Zündeln am syrischen Pulverfass
Das Außenministertreffen, das vom UN-Gesandten Kofi Annan für Samstag in Genf einberufen wurde, wird offiziell als letzte Möglichkeit bezeichnet, die weitere Eskalation des Blutvergießens in Syrien zu stoppen. In Wahrheit aber wird es nur den Weg für noch intensivere Forderungen nach einem Regimewechsel durch Washington und seine Verbündeten ebnen.
01.07.2012 13:41:26 [The Intelligence]
Nahost vor dem großen Krieg?
Der Ernst der Lage ist immer zu erkennen an der Anzahl und Dichte der Konferenzen, die zur Lösung des Problems abgehalten werden. Und da liegen Syrien und Euroland einsam an der Spitze. Den hoffnungsvollen Ansatz des Annan-Planes haben die Betreiber der Eskalation in Washington und den arabischen Monarchien genutzt, um die Opposition massiv aufzurüsten. Man hat Zeit gewonnen und sie genutzt.
01.07.2012 18:23:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
An der Waffenmesse Eurosatory: Roboter im Kriegseinsatz
Der Waffenhandel boomt seit Jahren ungebrochen. Mitte Juni waren die neusten Trends der Kriegsindustrie an einer grossen Waffenmesse in Paris zu sehen. Auch Schweizer Firmen sind an vorderster Front mit dabei. An der Waffenmesse Eurosatory zeigt sich, welche Lehren die Waffenindustrie aus den Militärinterventionen im Irak und in Afghanistan gezogen hat. Prominent in Szene gesetzt werden nicht klassische Ausrüstungen einer auf Verteidigung des eigenen Landes ausgerichteten Armee, sondern im Zentrum stehen Gerätschaften für mobile, kleine Einheiten in der sogenannten «asymmetrischen Kriegsführung».
01.07.2012 22:04:14 [Mein Parteibuch Blog]
Bush-Krieg der globalen Arroganz gegen Afghanistan hat auch Konsequenzen in Pakistan
Die beiden Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak haben die die USA beherrschenden zionistischen Fanatiker nicht zuletzt deshalb begonnen, um Iran, ein Land das größer und stärker als Irak und Afghanistan zusammen ist, von seinen Grenzen her zu schwächen, militärisch einzukreisen und so einen US-geführten Angriffskrieg gegen Iran vorzubereiten.
02.07.2012 00:05:17 [Alles Schall und Rauch]
Syrien ist nur ein weiterer Schritt zur Weltherrschaft
Nur wenige können noch daran zweifeln, Syrien steht als nächster auf der langen Abschussliste des Westen, die schön der Reihe nach abgehackt wird. Diesmal sind die Nachbarländer beauftragt worden, die Drecksarbeit als Vorbereitung zu erledigen. Saudi Arabien und die Golfstaaten beliefern die angeheuerten Terroristen mit Waffen und statten sie mit Petrodollar aus.
02.07.2012 13:56:55 [chartophylakeion tou polemou]
Die Befreiung von Baba Amr
Dieser Bericht von ANNA-News aus Homs beweist, dass die bewaffneten Rebellen – und nicht etwa die syrische Armee – Wohnviertel mit ungezieltem Artilleriefeuer aus selbstgebauten Katapulten eindecken. ANNA-News berichtet wieder aus Homs. Die verbliebenen Rebellenstellungen befinden sich inzwischen voneinander isoliert über mehrere Stadtteile zerstreut. Interessant ist die Dokumentation auch dahingehend, dass man hier den bewaffneten Rebellen nachweist, wie diese – und nicht die syrische Armee – Wohnviertel mit ungezieltem Artilleriefeuer aus selbstgebauten Katapulten eindecken.
03.07.2012 12:45:38 [NachDenkSeiten]
Freiheit und Terror – Nach Irak, Afghanistan, Libyen nun Syrien
Wer sind eigentlich Freiheitskämpfer und wer sind Terroristen? Für unsere Regierung wie auch für die Medien, die maßgeblich unsere öffentliche Meinung bilden, scheint das eindeutig zu sein: Die aufständischen Taliban in Afghanistan sind zum Beispiel Terroristen, weil sie bekanntlich gegen die von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte Regierung kämpfen. Dagegen sind die Aufständischen in Syrien Freiheitskämpfer, obwohl sie gegen die (nicht von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte) Regierung kämpfen, wobei sie die unter ihren Betten aufbewahrten Maschinengewehre, Panzerfäuste und Raketen einsetzen können. In Libyen durften sie sogar das Staatsoberhaupt ermorden, nachdem die NATO das Land in Grund und Boden gebombt hatte.
03.07.2012 17:01:19 [Lost in EUrope]
Schweigend in den Krieg?
Wird die EU in einen neuen Golfkrieg hineingezogen? Nur zwei Tage nach dem Beginn des umstrittenen EU-Ölembargos gegen Iran spitzt sich die Lage im Persischen Golf bedrohlich zu. Die USA haben ihre Militärpräsenz drastisch erhöht, meldet SPON. Spannungen gibt es auch in der Türkei, die nicht nur Syrien, sondern sogar das EU-Mitglied Zypern bedroht. Doch die EU schweigt.
03.07.2012 18:18:19 [humanicum]
Das Säbelrasseln einer moralisch und wirtschaftlich absteigenden Supermacht: USA verstärken Militärpräsens im persischen Golf
Die USA befinden sich als Supermacht auf dem absteigenden Ast; nicht etwa, weil sie militärisch abgerüstet hätten, sondern weil ihre Vertauensbasis, nämlich die Moral und Menschlichkeit, durch eigene Schuld verloren gegangen ist. Im Falle Iraks wurde ein Lügengespinst um die angebliche Existenz von Nuklear- und/oder Chemiewaffen aufgebaut, um einen moralisch trifftigen Grund für einen militärischen Einsatz zu präsentieren.
04.07.2012 12:20:11 [Gegenfrage.com]
Iran kündigt exakten Nachbau von abgestürzter US-Drohne an
Ein ranghoher Kommandeur der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) hat verkündet, dass der Iran nun genug Informationen aus der im vergangenen Jahr abgestürzten US-Drohne beziehen konnte, um diese exakt nachzubauen. “Die amerikanische RQ-170 Drohne wird zweifellos dupliziert”, so General Amir-Ali Hajizadeh, Befehlshaber der IRGC Aerospace Division am Dienstag.
04.07.2012 17:40:20 [Thinktankjunk]
HRW übernimmt Kriegspropaganda gegen Syrien – Wann kommt Greenpeace?
Offensichtlich übernimmt Human Rights Watch (HRW) das Kommando hinsichtlich der westlichen Kriegsagenda, indem sie einen 78 seitigen Report veröffentlichten, der unmenschliche Folterungen von Assad belegen sollte [1]. Bedingungslos kreisen diese Meldungen gerade durch die westliche Medienlandschaft, wie es in der Natur nur ein Hurrikan bewerkstelligen könnte. Thinktankjunk wagt den Blick hinter den Absichten dieser Publikation von HRW (Human Rights Watch).


04.07.2012 17:51:40 [Mein Parteibuch Blog]
FSA: akzeptieren nichts außer totalen Krieg
Wie die Propaganda-Outlets der NATO-Staaten und Medien der freien Welt übereinstimmend berichteten, hat die unter der Aufsicht des türkischen Militärgeheimdienstes gegründete Terrorgruppe FSA gestern sinngemäß erklärt, sie akzeptiere für den Syrienkonflikt keinerlei Verhandlungen mit dem Ziel einer politischen Lösung, sondern ausschließlich totalen Krieg.
04.07.2012 18:08:11 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Tom Clancy’s Ghost Recon – Future Soldier: Das virtuelle Schlachtfeld
Die Story – Der Hintergrund – Die Produktion: „Erlebe die Zukunft des Krieges“ – unter anderem mit diesem Spruch wirbt der französische Videospiel-Hersteller UbiSoft für seinen Ende Mai 2012 erschienenen neuen Taktik-Shooter „Ghost Recon – Future Soldier“.[1] Und um es gleich vorweg zu sagen: nein, erleben kann man Krieg mit dem Videospiel – glücklicherweise – nicht, dafür gibt das Spiel aber einen guten Eindruck von heutigen und zukünftigen Militärmissionen und den Waffentechnologien der Zukunft. Nachdem die US-Regierung im realen Leben angekündigt hat, den Einsatz militärischer Spezialeinheiten massiv auszuweiten[2] und aufgrund des Szenarios aus Waffenhandel, Terrorismus und einem Putsch in Russland, lohnt sich deshalb eine nähere Auseinandersetzung mit dem Spiel.
04.07.2012 19:43:19 [World Socialist Web Site]
Syrien: USA drängen angesichts blutiger Kämpfe auf Intervention
Nur einen Tag, nachdem die Großmächte auf einer Konferenz in Genf über die Forderungen der USA nach der Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad diskutiert hatten, wurden am Sonntag aus den Vororten von Damaskus schwere Gefechte und zahlreiche Todesopfer gemeldet. Das Ausmaß und die Heftigkeit der Kämpfe waren beispiellos für die Hauptstadt, die, zusammen mit der anderen syrischen Großstadt, dem Handelsknotenpunkt Aleppo, eine der beiden Hochburgen der Assad-Regierung ist.
04.07.2012 20:21:34 [Luftpost]
Warum wird wohl ein iranischer Angriff auf Israel simuliert?
Der britische Journalist und Autor Alan Hart untersucht die Gründe für das im Oktober 2012 geplante gemeinsame Raketenabwehr-Manöver der USA und Israels. Nach Berichten in israelischen Zeitungen bereiten die USA und Israel für Oktober ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver vor, kurz bevor die US-Wähler darüber entscheiden, ob sie Obama für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus schicken oder ihn durch Mitt Romney ersetzen.
05.07.2012 06:57:15 [YouTube]
NATO Waffen in Syrien
NATO Waffen in Syrien
05.07.2012 07:00:53 [Radio Utopie]
Afghanistankrieg: US-Truppen gehen – Drohnen und Naval SEALs kommen
Mit seinem Antrag an die Verteidigungsausschüsse des US-Kongress zur Billigung der Umverteilung militärischer Ausgaben durch das Repräsentantenhaus und den Senat liess US-Verteidigungsminister Leon Panetta die Katze aus dem Sack: Es wird keinen Rückzug der US-Amerikaner aus Afghanistan geben. Der Krieg wird nur mit anderen, nicht ganz so offensichtlichen Mitteln weit über das Jahr 2014 fortgeführt werden.
05.07.2012 08:53:28 [Telepolis]
Schnell raus aus Afghanistan
Die Isaf-Staaten, die nur noch den Abzug der Truppen im Sinn haben, reden die Lage in Afghanistan schön, wo sie einst die Freiheit verteidigen wollten
05.07.2012 13:54:27 [Junge Welt]
Wanted – dead or alive
Tot oder lebendig? Wie der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen afrikanische Staatschefs erließ und sich damit aktiv an der Vorbereitung von Kriegsverbrechen beteiligte. Fatou Bom Bensouda scheint eine kluge Frau zu sein. Die 1961 in Gambia geborene neue Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs zu Den Haag (International Criminal Court, ICC), ehemals gambische Generalstaatsanwältin und Justizministerin, kam am 14. Juni 2012 anläßlich ihrer Amtsübernahme zu einer bemerkenswerten Einschätzung.
06.07.2012 05:09:16 [RIA Novosti]
Militärexperte ruft Russland zur Lieferung von S-300-Raketensystemen an Iran auf
Weil sich die geopolitische Lage in der Welt geändert hat, sollte Russland laut dem Militärexperten Igor Korotschenko die vor zwei Jahren gestoppten Lieferungen von Luftabwehr-Raketensystemen des Typs S-300 an den Iran wiederaufnehmen.
06.07.2012 13:46:35 [Junge Welt]
Kühne Hochrechnung
Laut Human Rights Watch gibt es Tausende Foltergefängnisse in Syrien. Doch der Report der US-Menschenrechtsorganisation steht auf wackligen Füßen. So bleibt am Ende der Verdacht, hier habe wieder mal eine Großorganisation in Sachen Menschenrechte ihre Autorität in die Waagschale geworfen, um die Sanktions- und Interventionsschraube weiterzudrehen. Dem Geschehen in Syrien, den von allen am Bürgerkrieg beteiligten Akteuren und vor allem den Opfern wird man damit nicht gerecht. Wer in dieser Situation eine internationale Intervention herbeiredet, spielt bewußt mit dem Risiko eines regionalen Großbrandes im Nahen und Mittleren Osten.
06.07.2012 20:58:46 [World Socialist Web Site]
USA und EU verhängen erdrückende Sanktionen gegen Iran
Das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, verschärft die von Amerika betriebene Konfrontation mit Teheran enorm. Zusammen mit den neuen einschneidenden Strafmaßnahmen Amerikas wird das europäische Embargo die Spannungen am Persischen Golf noch erhöhen und die Gefahr eines militärischen Konflikts verschärfen. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die EU-Sanktionen und erklärte dem Radiosender Bloomberg am Samstag: „Wir konzentrieren uns jetzt in erster Linie auf die Ausübung von Druck und gehen davon aus, dass die Wirtschaftssanktionen den Iran an den (Verhandlungs)Tisch bringen werden.“
06.07.2012 22:59:01 [RIA Novosti]
Russland und Iran für friedliche Beilegung der Syrien-Krise
Russland und der Iran sind für eine friedliche Belegung des andauernden Konfliktes in Syrien. Darum ging es am Freitag in Moskau bei einem Treffen des russischen Nahost-Beauftragten Michail Bogdanow mit dem iranischen Botschafter Mohammad-Reza Sadschadi. Beide Seiten betonten die Notwenigkeit, die innersyrische Krise auf der Grundlage des Friedensplans des UN-Beauftragten Kofi Annan und der Ansätze, die bei der Syrien-Konferenz in Genf vereinbart worden waren, beizulegen.
06.07.2012 23:03:20 [Berliner Zeitung]
Syrien-Konferenz: Eine Konferenz der Hilflosigkeit
Starke Worte prägen Treffen der Freunde Syriens in Paris. Doch die Konferenz endet mit leeren Erklärungen. Mehr als 16.000 Opfer habe der Bürgerkrieg in Syrien bereits gefordert, behauptete Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zum Auftakt der Konferenz der „Freunde Syriens“. Delegationen aus 107 Ländern waren dafür am Freitag in Paris angereist.
07.07.2012 13:22:38 [Neue Rheinische Zeitung]
Kriegsverbrechen Uran-Munition - Erschütternde Dokumentation eines Tabus
Mit dem Informationsabend "Deadly Dust - Todesstaub. Kriegsverbrechen Uran-Munition, ein Abfallprodukt der Atomindustrie“ wurde Ende Juni ein weithin tabuisiertes Thema aufgegriffen. Es berichtete der vielfach ausgezeichnete Filmproduzent und Regisseur Frieder Wagner in Michelstadt. Zur Einführung ins Thema zeigte der Dokumentarfilmer seine mit dem europäischen Fernsehpreis ausgezeichnete Arbeit über die verheerenden Folgen von Uran-Munition: „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“.
07.07.2012 15:59:23 [Hintergrund]
Medien heizen den syrischen Konflikt an

Die Medienberichterstattung der vergangenen Tage und Wochen lieferte erneut eine Fülle von Beispielen für die Dämonisierung des syrischen Staatsoberhauptes Baschar al-Assad. In moralischen Kategorien wurde der schwelende Bürgerkrieg als ein Kampf zwischen „Gut“ und „Böse“ dargestellt. Diese Art des Journalismus löst nicht nur sukzessive die Grenzen zwischen objektiver Berichterstattung und blinder Parteinahme auf. Vielmehr greift er selbst zur Waffe: Einer der effektivsten, die de

07.07.2012 16:04:43 [chartophylakeion tou polemou]
Frontberichterstattung Homs
Frontberichterstattung aus den umkämpften Stadtteilen in Homs (06.07.2012). Reportage von Vesti.ru auf Deutsch. Vesti.ru brachte gestern abend eine aktuelle Frontberichterstattung von ihrer Syrien-Korrespondentin Anastasia Popowa. Diese springt mit den Soldaten der syrischen Armee lockerflockig durch die vordersten Stellungen und gibt Kommentare zu einer aktuellen Operation ab, bei der ein kleinerer Kommandoposten der bewaffneten Rebellen ausgeschaltet wurde.
07.07.2012 18:46:54 [zeitgeist Print & Online]
US-"Demokratieexport": immergleiches Drehbuch - auch für Syrien?
Obwohl die Lage in Syrien weiter undurchsichtig bleibt, ist die Medienberichterstattung hierzulande von erschreckender Einseitigkeit geprägt. Das Assad-Regime steht weiter unter Druck. Hinter den Kulissen ist der Staat im Orient zum Spielball der Kräfte geworden. Russland lehnt eine Einmischung von außen nach wie vor ab. Die USA hingegen – mit der NATO im Schlepptau – würde lieber heute denn morgen entsprechende Maßnahmen einleiten, die über das Verhängen von Sanktionen hinausgehen. Zu offensichtlich seien die Zeichen, so Wolfgang Effenberger, die einmal mehr einem altbekannten Muster folgten.
08.07.2012 11:49:09 [Wellmann eXtremkabarett-blog]
Der Tag des Herrn (63) Mr. Hellfire-Rakete
Es gibt nicht mehr viel was mich schocken kann, wenn es um Menschen geht, aber folgendes Video hat dies mal wieder geschafft. Heute ist der Tag von Herrn Hellfire-Rakete. Herr Hellfire-Rakete dient in der United States Air Force,
08.07.2012 15:02:16 [ceiberweiber.at]
So wirbt die Bundeswehr
"Das Blaue vom Himmel" nennt sich ein Kurzfilm vom Leipziger Stadtfest im Juni 2012. Die Bundeswehr sucht Personalnachschub auch mit "Eventmodulen", die bei Festen zum Einsatz kommen. Man will speziell Jugendliche ansprechen, denen Soldatsein als etwas Sportliches präsentiert wird.
09.07.2012 05:05:57 [Luftpost]
Mit der Verstärkung ihrer Streitkräfte am Persischen Golf senden die USA eine letzte Warnung an den Iran
Die USA haben in aller Stille ihre Seestreitkräfte im Persischen Golf erheblich verstärkt, damit sie das iranische Militär auf jeden Fall daran hindern können, die Straße von Hormuz zu blockieren; außerdem haben sie die Anzahl der bereitgestellten
Kampfjets vergrößert, die tief in den Iran eindringen könnten, falls der tote Punkt in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht zu überwinden ist.

09.07.2012 11:00:57 [Freiheitsliebe]
Gaza – ein Leben im Käfig
Gaza ist auch gut vier Jahre nach seiner totalen Blockade und knapp drei Jahre nach der Bombardierung durch die israelische Armee ein Gefängnis im Kriegszustand, das täglich unter militärischer Bedrohung steht. Wir hatten bei unserem Besuch Anfang Oktober eine ruhige Woche, erst am Tag unserer Abreise kam es wieder zu Angriffen auf Fischerboote.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (32)
01.07.2012 00:32:56 [Gulli.com]
Bericht vom Landesparteitag der Piratenpartei
Am heutigen Samstag begann der dritte Landesparteitag der Piratenpartei NRW. Dort wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt, der direkt während der Kandidatenvorstellung mit ungewöhnlichen Aussagen auf sich aufmerksam machte. Auch wurde eine Liveschaltung zur russischen Piratenpartei durchgeführt.
01.07.2012 07:00:01 [Karl Weiss]
Der Inhalt der Klagen in Karlsruhe
In einem Artikel von Heribert Prantl in „sueddeutsche.de“ werden die wesentlichen Argumente der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen den „Rettungsschirm“ ESM und den Fiskalpakt zusammengefasst. Beide Gesetze heben die Reste der Demokratie in Deutschland auf, geben einem nicht gewählten Gremium in Brüssel fast vollständigen Zugriff auf die deutschen Steuergelder und wurden gestern in einem beispiellosen Gewaltakt durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht.
01.07.2012 07:54:58 [Frank Schäffler]
Der Fiskalpakt ist „ein Weg in die Knechtschaft"
Herr Schäffler, warum sind Sie gegen Fiskalpakt und ESM? Weil ich das für den Weg in die Knechtschaft halte. Wir schaffen faktisch die Demokratie ab, da wir mit den Beschlüssen das Haushaltsrecht des Bundestages aushöhlen. Wir gehen den nächsten Schritt in den europäischen Superstaat. Da mache ich nicht mit.
01.07.2012 09:56:38 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
ESM: Ein Trojanisches Pferd zur Entmachtung der nationalen Parlamente
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – wie er gemäß dem „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ ausgestaltet sein soll – erweckt den Anschein, ein betragsmäßig begrenztes Instrument zur „Bekämpfung“ der Schuldenkrise im Euroraum zu sein und unter der Kontrolle der nationalen Parlamente zu stehen. Doch das ist ein Trugschluss.
01.07.2012 10:22:10 [Süddeutsche Zeitung]
Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Endlich kommt es zum Schwur
Die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM zählt 21 Kritikpunkte auf. Unter anderem: Der ESM führe in einen Haftungs- und Leistungsautomatismus, der so nicht hingenommen werden könne. Entscheidungen der ESM-Organe über die Gewährung von Stabilitätshilfen (also über Bailouts zugunsten von Staaten in Zahlungsschwierigkeiten), über Darlehen an hilfsbedürftige Euro-Staaten, über vorsorgliche Finanzhilfen, über den Ankauf von Staatsanleihen seien nach dem Rettungsschirm-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne konstitutive Zustimmung des Bundestags nicht möglich.
01.07.2012 20:02:21 [Netzwerk Volksentscheid]
Sarah Luzia Hassel-Reusings Verfassungsklage gegen ESM und Co. online
Hiermit stellt die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing... ihre Klage gegen ESM und Co. der Öffentlichkeit vor.
01.07.2012 20:20:41 [Süddeutsche Zeitung]
Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort
Die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalplakt provoziert eine Reihe von Verfassungsklagen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma.
01.07.2012 20:55:48 [IK-News]
ESM-Abstimmung im Bundesrat : Was Ihnen die Medien nicht zeigen
Am 29.06 war IKNews bei der Abstimmung zum Fiskalpakt, dem ESM und der Änderung von §136 AEUV im Bundesrat. Alleine die Abstimmung an Sich war bereits schlimm genug, was jedoch noch viel mehr erschütterte, war der Umgang etlicher Abgeordneter mit dieser Situation. Etliche Szenen wo die Abgeordneten lieber mit dem Handy oder Ipad spielten, habe ich aufgezeichnet. Es geht ja schließlich nur um unsere Zukunft?!?
02.07.2012 04:56:40 [Humanicum]
Lammerts Nein zum Referentum über ein neues Grundgesetz passt zur politischen (Un)Kultur Deutschlands
Sollte das Gesetz zum ESM von Karlsruhe als nicht verfassungskonform erachtet werden, wird einfach mal das Grundgesetz geändert. Und zwar am besten ohne das Volk zu fragen, das ja nur brav bei der nächsten Bundestagswahl die Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen hat und außerdem die Zeche der Zocker und Abzocker bezahlen muss. Des Volkes Wille zählt nicht, genauso wenig wie ein Grundgesetz.
02.07.2012 06:42:01 [Humanicum]
Die Unverträglichkeit des ESM mit Parlamentarismus und Volksentscheid
Die repräsentative Demokratie spielt sich im Parlament ab. Dort sollen die Mehrheitsentscheidungen fallen, auch die zur Euro Politik. Nach einem Rüffel aus Karlsruhe musste Merkel nun Bundestag und Bundesrat bei der ESM Gesetzgebung mit einbeziehen und mit der Opposition einen Handel machen. Wirtschaftliche Folgen, die sich aus der Haftungspflicht Deutschlands beim ESM ergeben, müssen von den Ländern und Kommunen fernghalten, oder durch den Bund ausgeglichen werden. Aber wie sieht die Zukunft
02.07.2012 07:50:28 [Presseportal]
Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Euro-Schuldenkrise
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte. Bei den Hilfen handele es sich "in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung"
02.07.2012 12:15:06 [RandZone]
“Piratenpartei”: Tschüß Transparenz!
Im Gegensatz zur Intransparenz (Undurchsichtigkeit) war für die sogenannte “Piratenpartei” bisher die Transparenz (Durchsichtigkeit) fast so etwas wie ein Markenzeichen. Womit sie taktisch-klug ein Bedürfnis gerade junger Leute bediente, die zunehmend unzufrieden mit der (scheinbaren) “Undurchsichtigkeit” der bürgerlichen Monopolparteien sind. Unter anderem war es diese taktische Klugheit, die die Partei zu ihren bemerkenswerten Wahlerfolgen führte.
02.07.2012 14:04:14 [Umkreis-Institut]
Parlamentarismusbankrott: Hans Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, fordert daher „außerparlamentarische Opposition“
Wir befinden uns also in einer misslichen Situation. Auf der einen Seite wird Deutschland an die internationalen Finanzkleptokraten verhökert. Auf der anderen Seite ist ein Recht zum Widerstand nicht gegeben und wird – Dank unserem Grundgesetz – wohl nie gegeben sein. Was also kann in dieser aussichtslos erscheinenden Situation vielleicht doch noch getan werden? Hans Olaf Henkels Vorschlag einer außerparlamentarischen Opposition geht in die richtige Richtung.
03.07.2012 15:43:58 [Uhupardo]
So nicht, Herr Schmidt!
Erst beschliessen Bundestag und Bundesrat im Eilmarsch und am Grundgesetz vorbei Fiskalpakt und ESM – nun fühlt sich der Altbundeskanzler berufen, das Verfassungsgericht zu rüffeln und den Richtern ein “politikkonformes” Urteil vorzuschreiben. So sehr wir uns bemühen, innerdeutsche Themen eher anderen zu überlassen: Das geht schlicht zu weit!
03.07.2012 19:12:16 [J. Jahnke, Infoportal Deutschland und Globalisierung]
Der Tag, an dem die deutsche Demokratie einen schweren Knacks bekam
Die Menschen verstehen zwar nicht alle Mechaniken des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ebensowenig wie viele deutsche Volksvertreter). Doch sie haben in großen Mehrheiten begriffen, daß nun in ihren Portemonnaies das Gegenteil von Stabilität droht. Daß ihre Interessen von den gutverdienenden Eliten des Landes erstmals im Nachkriegsdeutschland so vor aller Augen und nicht im Hinterzimmer verraten wurden.
04.07.2012 12:27:10 [Welt]
Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung
Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig.
04.07.2012 17:06:57 [Post von Horn]
Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck
(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Die Regierungserklärung erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck.
04.07.2012 19:15:06 [Oeffinger Freidenker]
Der Weg zum "europäischen" Grundgesetz
Einige besonders hellsichtige Zeitgenossen haben bereits im September 2011 die Möglichkeit eines neuen Grundgesetzes nach Artikel 146 ins Spiel gebracht, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzpfeiler für eine weitere europäische Integration umzustoßen. Ich habe bereits damals den Gedanken konkretisiert, eine Art Verfassungskonvent einzuberufen. Inzwischen jedoch ist der Artikel 146 in aller Munde und keine reine Gedankenspielerei mehr. Spätestens seit Schäuble verkündet hat, dass er sich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung vorstellen könne, dämmerte es auch dem letzten Beobachter, dass die Euro-Krise für Deutschland wohl mehr als monetäre Folgen haben wird.
05.07.2012 08:48:51 [Politropolis]
Repräsentative Erhebung belegt: Deutsche wollen keinen EU-Gouverneursrat!
Endlich wurde eine repräsentative Erhebung in Deutschland durchgeführt! Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen – wenn sie denn gefragt würden, ermittelte INSA. – Ein klares AUS für den EU-Gouverneursrat, wenn die Deutschen abstimmen dürften!
05.07.2012 11:08:00 [Jenny´s Blog]
Die Jahrhundertlüge: "Mehr Netto vom Brutto”
Ich weiß, dass es nicht nett ist, auf jemanden drauf zu treten, der schon am Boden liegt. Trotzdem will ich diesen alten Hut "Mehr Netto vom Brutto” ausgraben. Was sich die aktuelle sogenannte Regierung geleistet hat, war die absolute Jahrhundertlüge. Ein deister potenzieller Verrat am Wähler!
06.07.2012 08:01:43 [Süddeutsche]
Deutschlandtrend-Umfrage Kanzlerin so beliebt wie seit Jahren nicht
Ihr Euro-Kurs scheint bei den Wählern gut anzukommen: Merkel kann sich Umfragen zufolge über hohe Beliebtheitswerte freuen. Im jüngsten Deutschlandtrend zeigen sich 66 Prozent der Befragten zufrieden mit ihrer Arbeit. Das ist der beste Wert für die Kanzlerin seit 2009. Düster sieht es dagegen für FDP-Chef Philipp Rösler aus.
06.07.2012 10:47:56 [Post von Horn]
Merkel und Kraft: Kampf der Klischees
Ist Hannelore Kraft wirklich so umgänglich wie die Nachbarin? Ist Angela Merkel die sorgende Mutti? Ist Siegmar Gabriel ein Windbeutel? Ist Frank-Walter Steinmeier ein Bürokrat? Die Fragen zeigen: Wir nehmen Politiker nicht als Persönlichkeiten wahr, weil wir sie nicht persönlich kennen. Doch dieses Defizit bekümmert uns nicht. Wir überbrücken es mit den Klischees, die über die Politiker im Umlauf sind. Das macht sie uns vertraut.
06.07.2012 13:25:29 [Radio Utopie]
Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen
Der Staatssender ARD versucht in den von ihm veröffentlichten Ergebnissen der neuen Deutschlandtrend-Umfrage händeringend passende Fragen und Antworten zum geplanten Sturz der Republik zustande zu bringen. Alldieweil, dies gelingt nicht.
06.07.2012 20:16:48 [Uhupardo]
Volksabstimmungen über ESM oder Fiskalpakt sind völlig unsinnig
Immer wieder einmal sieht man im Fernsehen Strassenbefragungen zu aktuellen Themen; und immer fragt man sich, ob vielleicht nur diejenigen Stimmen wirklich ins gesendete Programm gelangen, die dem Tenor der jeweiligen Sendung entsprechen. Also dachten wir uns, machen wir es doch einfach mal selbst. Ein Journalist befragte im Auftrag von Uhupardo Passanten in der Madrider Einkaufszone nach ihrer Ansicht zu Fiskalpakt und ESM. Hier die Ergebnisse:
06.07.2012 21:11:05 [sozialismus.info - Die Website der SAV - Sozialistische Alternative]
Landesparteitag der LINKE.NRW in Münster
LINKE NRW auf dem Weg der Anpassung? Gunhild Böth und Rüdiger Sagel sind die neuen Vorsitzenden der Partei Die LINKE. in Nordrhein-Westfalen. Damit rückt dieser Landesverband einen Schritt nach rechts, Richtung Anpassung an SPD und Grüne. Das Abrücken von klaren antikapitalistischen Positionen ist auch im beschlossenen Leitantrag dokumentiert. Für die LINKE.NRW wird es mit dieser Ausrichtung schwerer, aus der Krise heraus zu kommen.
07.07.2012 13:13:29 [Günther Lachmann]
"Vorzensur" des Bundestages in der Euro-Politik
In der Sommerpause werden nur sieben Abgeordnete von der Bundesregierung telefonisch über „Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung“ unterrichtet. Ein Parlamentarier schreibt einen Protestbrief. In der Sommerpause werden nur sieben Abgeordnete von der Bundesregierung telefonisch über „Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung“ unterrichtet. Ein Parlamentarier schreibt einen Protestbrief. In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten.“ Kaum vier Monate später sieht es ganz so aus, als entließen die Abgeordneten die Regierung leichtfertig und aus freien Stücken wieder aus dieser Pflicht.
07.07.2012 15:07:10 [Netzwerk Volksentscheid]
Abschaffung Grundgesetz, legal oder scheissegal?
Wir stehen für Vielfalt der Meinungen (Artikel 5 GG und Artikel 19 Menschenrechte), dafür daß man seine Rechte und Pflichten, das Grundgesetz und die Menschenrechte zu schützen und dafür einzustehen verstanden hat und für einen freien Geist und Gerechtigkeit.

Gleiches fordern wir von unserem Bundesverfassungsgericht!

08.07.2012 00:21:21 [Oeffinger Freidenker]
Ein Fraktionsquorum: Vermeidung des Fraktionszwangs durch neue Abstimmungsregeln
Der Konflikt zwischen Gewissensentscheidung und Stabilität der Regierungsmehrheit soll aufgelöst werden, indem die heutige parlamentarische Realität dadurch formell ins Auszählverfahren übernommen wird, dass eine große Mehrheit innerhalb einer Fraktion als einstimmige Fraktionsentscheidung gezählt wird (so dass Beschlüsse auch mit einer Minderheit an Einzelstimmen gefasst werden können).
08.07.2012 15:15:14 [Der Tagesspiegel]
Katja Kipping im Interview: "Das Projekt Linkspartei ist nicht gefährdet"
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping spricht im Tagesspiegel-Interview über die jüngsten Wahlschlappen ihrer Partei, sympathische Methoden der Piraten – und ihre rotgefärbten Haare.
08.07.2012 16:14:01 [IK-News]
Meldewesengesetz : Bundestag verramscht Datenschutz in 57 Sekunden
Was sich in einer parlamentarischen Demokratie so abspielt, entgeht leider den meisten Bürgern. Wir haben mal wieder genauer hingesehen und die "Sahnestücke" rausgesucht. Nicht weniger als 2 Lesungen und die nötigen Abstimmungen winkte Frau Pau von den Linken innerhalb von 57 Sekunden durch, obwohl Sie es eigentlich noch von der Abstimmung zum Betreuungsgeld wissen müsste.
08.07.2012 16:47:56 [Welt online]
Befangenheitsverdacht: Der heikle Balanceakt des Verfassungsrichters Huber
Erst im Mai trat Verfassungsrichter Huber aus dem Kuratorium des Vereins "Mehr Demokratie" aus. Jetzt verhandelt er dessen Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Darf er das?
09.07.2012 11:20:29 [Unser Politikblog]
Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie
Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen d
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (57)
01.07.2012 06:00:54 [Griechenland-Blog]
Initiative zur Senkung der Verschuldung Griechenlands
In den USA wurde auf Initiative von Petros Nomikos die gemeinnützige Organisation Greece Debt Free ins Leben gerufen, die sich zum Ziel gesetzt hat, über die Sammlung von Spenden und die Vermarktung ihres Logos Gelder für den Aufkauf griechischer Staatsanleihen über die Finanzmärkte zu sammeln und auf diese Weise zur Senkung der staatlichen Verschuldung Griechenlands beizutragen.
01.07.2012 06:01:31 [Klardenker Esslingen a. N.]
EGMR und Europarat haben versagt
Um die Limitierung des Schadenersatzes (auf 15 % Geldentschädigung verteilt auf 12 Jahre) an die Opfer der kommunistischen Diktatur durch die Regierung Rumäniens juristisch zu begründen, musste der EGMR mit Erlaubnis des Europarates Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention de facto aufheben. Durch diesen Präzedenzfall gegen Rumänien hat der EGMR im Grunde alle Staaten innerhalb [...]
01.07.2012 07:02:34 [Infokrieg]
Zypern übernimmt inmitten der Finanzkrise EU-Ratspräsidentschaft
Inmitten der Euro-Finanzkrise übernimmt Zypern am Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Eurozone dazu bereit erklärt, Zypern als fünftem Euroland Finanzhilfe zu gewähren. Das Land befindet sich nun in Gesellschaft der Krisenstaaten Griechenland, Spanien, Portugal und Irland – und ist das erste Land, das die EU-Ministertreffen leitet und zugleich Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhält. Die seit 38 Jahren in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilte Insel steht zudem im Mittelpunkt des Konflikts um einen EU-Beitritt der Türkei. Die Regierung in Ankara machte bereits klar, dass sie die zyprische Ratspräsidentschaft boykottieren will.
01.07.2012 09:50:09 [n-tv]
Cameron erwägt Referendum
Großbritanniens Verhältnis zur EU ist seit jeher schwierig. Nun zeigt sich Premierminister Cameron offen für eine Volksabstimmung über das Verhältnis seines Landes zur EU. Es gebe "zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung" in Angelegenheiten der Nationalstaaten. Das britische Volk sei nicht glücklich, mit dem, was es habe, "und ich auch nicht", so Cameron.
01.07.2012 09:55:53 [Das Erste]
Pleite-Kandidat will Europas Krise lösen
Zypern übernimmt heute den Ratsvorsitz der EU. Erst vor wenigen Tagen beantragte das Land Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms. Trotzdem hat es für seine Ratspräsidentschaft hohe Ziele: Zypern will das Vertrauen in Europa zurückgewinnen und den Europäern Hoffnung geben.
01.07.2012 20:40:42 [DGB / Etui]
Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten: Eine Bestandsaufnahme in Europa
Der Bericht zeigt die wichtigsten negativen Auswirkungen der Arbeitsrechtsreformen auf die Arbeitnehmer-Rechte und grundlegenden Sozialrechte unter dem Vorwand der Wirtschafts- und Finanzkrise auf. Die Reformen auf nationaler Ebene neigen zu weiterer Deregulierung der bereits flexibilisierten arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Ein wiederkehrendes Merkmal dieser Arbeitsrechts”reformen” und Flexibilisierungen ist die explosionsartige Zunahme von Ungleichheit und Unsicherheit in fast allen betroffenen Ländern. Darüberhinaus zeigt der Bericht auf, dass die Verfahren in den meisten Fällen die demokratischen Traditionen der Mitgliedsstaaten nicht respektieren.
01.07.2012 22:01:53 [FTD]
Nach der Rettung folgt der Kater
Die EU-Staatschefs haben auf ihrem Gipfel eilig den Euro gerettet, geraten nun aber innenpolitisch unter Feuer. Kanzlerin Merkel verliert den Rückhalt in der Koalition, der spanische Premier will nachverhandeln und Großbritanniens Cameron fordert eine EU light.
01.07.2012 22:03:52 [Die Zeit]
EZB signalisiert Griechenland Entgegenkommen
Ab Montag begutachten Experten der Troika die Finanzlage in Griechenland und Zypern. Zuvor wurde bekannt, dass die EZB Änderungen am griechischen Sparplan akzeptiert.
01.07.2012 23:19:12 [Handelszeitung]
Italien: Monti will 10'000 Beamtenstellen streichen
Die italienische Regierung unter Mario Monti will in drei Jahren 30 Milliarden Euro sparen. Dazu setzt sie unter anderem bei den Beamten an: 20 Prozent aller Stellen in führenden Position sollen wegfallen.
02.07.2012 04:58:09 [YouTube]
Kanaren - Inseln der Umweltsünder
eneriffa, Gran Canaria, Lanzerote: Für Millionen Deutsche sind die Kanarischen Inseln das Top-Urlaubsziel. Hier ist alles geboten, Animation im Hotel und deutsches Bier am Strand inklusive. Doch die Kanaren haben auch eine andere Seite. Wenige Kilometer hinter dem Strand, im Landesinneren, kann man fast unberührte Landschaften finden, hierher verirren sich nur wenige Touristen. Doch das Paradies ist bedroht: Nach wie vor werden Hotels mitten in Naturschutzgebieten gebaut und renoviert. Vielfach illegal und ohne Baugenehmigung.
02.07.2012 05:14:30 [Netzpolitik]
EU-Kommissar Oettinger will
EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. “Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln”, sagte er der Tageszeitung “Die Welt” (Montag). Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es “zu einer eigenen Staatlichkeit der EU” kommen.
02.07.2012 06:43:07 [wirtschaftsfacts.de]
Unabhängigkeit: Jersey will sich von Großbritannien scheiden lassen
Die 90.000 Einwohner zählende Kanalinsel Jersey scheint sich darauf vorzubereiten, die letzten Bande mit Großbritannien zu kappen. Hochrangige Politiker der Kanalinsel sprechen jetzt offen aus, was lange Zeit als Tabu galt. Der Ruf nach voller politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Großbritannien wird immer lauter, nachdem es über bestehende Steuergesetze auf Jersey zu immer größerem Frust in London gekommen ist.
02.07.2012 10:09:43 [Welt]
Zweifel an türkischer Version des Fliegerabschusses
Bei den Verbündeten der Türkei sind viele Fragen zum Abschuss des Kampfjets offen. Die heftige türkische Reaktion könnte dem Zweck dienen, eigene Fehlentscheidungen beim Einsatz der F4 zu kaschieren
02.07.2012 12:07:40 [Heise - Telepolis]
Gentrifizierung: "Es geht nur um Profit"
Gespräch mit Erdogan Altindis, Gründer von Manzara Istanbul, über Gentrifizierung am Bosporus. Erdogan Altindis, 49, wuchs in Kayseri (Anatolien) und München auf. Vor sechzehn Jahren ließ sich der Architekt in Istanbul nieder und gründete Manzara Istanbul - heute vermietet er Wohnungen mit Aussicht ("manzara") an Touristen und Reisende aus aller Welt. Seine Häuser stehen hauptsächlich im In-Viertel Beyoglu, aber auch auf den Prinzeninseln kann man sich einmieten.
02.07.2012 12:35:28 [RF News]
Der "Faktor a" und dicke Luft zwischen den europäischen Autokonzernen
Die Klima-Kommissarin der EU, Connie Hedegaard, hat aktuell einen Gesetzentwurf für neue, niedrigere CO2-Schadstoffausstoße für Autos vorgelegt. Dieser bringt vor allem die Vorstände der deutschen Premium-Autohersteller auf die Palme. Denn bislang sind sie mit der von ihnen massiv beeinflussten EU-Regelung gut gefahren. Damit kann der bisher geltende Grenzwert für die Neuwagenflotte von den PS-starken und schweren Autos umgangen werden. Dafür gibt es den „Faktor a“.
02.07.2012 14:59:10 [Freiwillig frei]
Die Vereinigten Staaten von Europa
Heute las ich in der WELT ONLINE ein Interview mit dem EU-Kommissar Günther Oettinger. Zur Erinnerung, dass ist der Günther Oettinger, der sich besonders durch seine Denglisch-Kenntnisse für die Arbeit auf internationaler Ebene qualifiziert.
In diesem Interview geht es unter anderem um die Notwendigkeit der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.

02.07.2012 15:05:09 [Tagesanzeiger]
Noch nie waren so viele Menschen in der EU
Im März 2012 knackte die Arbeitslosenquote in der Eurozone erstmals die 11-Prozent-Marke. Im Mai nun hat die Zahl der Menschen ohne Job für die gesamte EU einen neuen Rekordwert erreicht.
02.07.2012 15:07:40 [FAZ]
Finnland will die Gipfelbeschlüsse blockieren
Die Euro-Rettungsfonds sollen künftig Anleihen von Krisenstaaten kaufen - so hat es der EU-Gipfel beschlossen. Doch Finnland will diesen Beschluss jetzt blockieren. Auch die Niederlande sind dagegen.

02.07.2012 15:45:13 [Süddeutsche Zeitung]
Island: Fünfte Amtszeit für Sozialist Grimsson
Wegen seiner Nähe zum Finanzsektor stand Olafur Grimsson einst in der Kritik, nun bewegte ihn eine Petition von 30.000 Wählern, noch einmal zu kandidieren. Mit Erfolg: Zum fünften Mal haben die Isländer den Sozialisten Grimsson zu ihrem Präsidenten gewählt - und sich damit gegen einen EU-Beitritt positioniert.
02.07.2012 16:52:45 [n-tv]
Europas Job-Probleme wachsen
Alarmierende Daten: Innerhalb der Eurozone klettert die Arbeitslosenquote auf den höchsten Stand seit 1995. Das Heer erwerbsloser Menschen schwillt im Mai auf mehr als 17 Millionen Köpfe an. Die Unzufriedenheit nimmt bedrohliche Ausmaße an. Signale einer möglichen Trendwende gibt es bislang nur aus Rom.
02.07.2012 16:54:32 [Telebörse]
Das Ende der Spanien AG
Spaniens Banken sitzen nicht nur auf einem Berg fauler Kredite, sie sind auch bedeutende Aktionäre in der iberischen Industrielandschaft. Das passt schlecht zu europäischen Milliardenhilfen. Brüssel macht Druck, die Tage großer Beteiligungen sind gezählt. Jetzt geht es nur noch um den Preis.
03.07.2012 05:05:10 [Netzpolitik]
Dienstag: Erste Abstimmung über ACTA
Am Mittwoch ist offiziell der Abstimmungstermin für ACTA im EU-Parlament in Straßburg geplant. Bisher steht 12:30 Uhr im Kalender. Für Dienstag Nachmittag rund um 15 Uhr ist die Debatte im Plenum angesetzt. Allerdings ist jetzt die konservative EPP-Fraktion aus der Deckung gekommen und probieren den taktischen Move einer Verschiebung durch einen entsprechenden Antrag. Das Ziel ist es immer noch, eine Abstimmung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes zu erreichen und damit eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben
03.07.2012 07:50:35 [Die Presse]
Ökonomen fordern ein CO2-Konto für jedermann
Auch Autofahrer sollen am kritisierten CO2-Handel teilnehmen. Wenn man sein Auto tankt oder die Stromrechnung bezahlt, würden nicht nur Geld, sondern auch CO2-Rechte abgebucht.
03.07.2012 09:10:21 [FTD]
Irland hofft auf Schuldenerlass
Die Iren sind die stillen Gewinner des EU-Gipfels. Regierungschef Enda Kenny erwartet, dass sich die Schuldenlast seines Landes durch die Beschlüsse deutlich reduziert.
03.07.2012 09:11:16 [contrAtom]
“Stresstests”: Eineinhalb Jahre nach Fukushima keine neuen Erkenntnisse in Europa
Wie sicher sind Europas AKW? Nach dem Super-GAU von Fukushima sollten Sicherheitstests nach strengen Kriterien durchgeführt werden – einheitlich, umfassend, transparent. Die Ergebnisse liegen vor: Eineinhalb Jahre nach Fukushima gibt es keine neuen Erkenntnisse in Europas Atomanlagen.
03.07.2012 10:51:44 [Gegenfrage]
Britische Polizei wird mit Kriegswaffen ausgestattet
Britische Bürger müssen aufgrund der von Banken verursachten Finanzkrise den Gürtel immer enger schnallen. Die Folge sind Demonstrationen und Protestmärsche. Die britische Polizei rüstet schon mal auf: So erhalten britische Bobbies bis 2014 insgesamt 30’000 Sturmgewehre, die auch in den Krisengebieten Afghanistans und im Irak eingesetzt werden.

03.07.2012 15:00:50 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Schengen-Abkommen: Europa muss sozial und solidarisch sein!
Bis zu zweijährige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit. Der Rat der Innen- und Justizminister beschloss Anfang Juni neue Regelungen zum sog. Schengen-Abkommen. Dabei wird an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU.
03.07.2012 15:17:42 [German Foreign Policy]
Kultur als Türöffner
Begleitet von "Donaufeiern" in zahlreichen Ländern Südosteuropas treibt Brüssel die Umsetzung der in Süddeutschland initiierten EU-Donaustrategie voran. Letzte Woche hat EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf einer fünftägigen Reise durch insgesamt sieben Donau-Anrainerstaaten auf die rasche Realisierung von Projekten gedrungen, wie sie das im vergangenen Jahr verabschiedete Strategiepapier vorsieht. Ziel ist es, in den Staaten Südosteuropas Bedingungen zu schaffen, die die gewinnbringende ökonomische Nutzung der Region begünstigen. Schon heute gehören deutsche Unternehmen zu den hauptsächlichen Profiteuren von Geschäften in Südosteuropa: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner der meisten dortigen Staaten und stellt einen großen Teil der Auslandsinvestitionen. Da die Donaustrategie jedoch nicht entschlossen genug verwirklicht wird, beginnt Brüssel zu drängen. Maßgebliche Anstöße für die Donaustrategie kamen aus der süddeutschen Großstadt Ulm, wo ein Kultur-Großevent ("Donaufest") im Jahr 1998 als Initialzündung diente.
03.07.2012 20:03:54 [Rheinische Post]
Bettencourt-Affäre: Durchsuchungen bei Ex-Präsident Sarkozy
In der Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind am Dienstag das Pariser Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht worden.
03.07.2012 23:11:54 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Hoffnungsträger Hollande
Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat.
03.07.2012 23:12:51 [Eigentümlich Frei]
ESM und EU-Gipfel: Runter mit den Spendierhosen, Sichtbare!
Wie tragbar ist eine Bundeskanzlerin, die ihren Amtseid bereits mehrfach gebrochen hat? Schwor sie doch, Schaden vom Volke abzuwenden – erreicht hat Angela Merkel nicht zuletzt beim jüngsten EU-Gipfel jedoch das genaue Gegenteil.
03.07.2012 23:45:07 [Junge Welt]
Zwei Euro die Stunde
EU-Kommission will neue Regeln für Saisonarbeiter und die Versetzung von Mitarbeitern aus Nicht-EU-Ländern. Gewerkschaft fürchtet noch mehr Lohndumping. Wer darf in die Europäische Union zum Arbeiten kommen und zu welchen Bedingungen? Zu dieser Frage erarbeitet die EU-Kommission derzeit eine Richtlinie, in der einheitliche Regeln festgelegt werden. Am Montag letzter Woche befaßten sich der Innenausschuß des Bundestags und der Ausschuß für Arbeit und Soziales in einer gemeinsamen Anhörung mit dem Thema.
04.07.2012 12:14:43 [FAZ]
Rekordbetrug mit EU-Geldern aufgedeckt
Plastiktüten, Biodiesel, Zigaretten, selbst Straßen bieten Betrügern die Möglichkeit, sich beim EU-Haushalt zu bedienen. Für den Straßenbau in Süditalien wollten Betrüger gar die Rekordsumme von knapp 400 Millionen Euro abzweigen.
04.07.2012 12:21:20 [Karl Weiss]
Armer Sarkosy Verfolgt und gehetzt
Mit grossem Medien-Gedöns wurde heute überall – wirklich überall – berichtet, in Frankreich hätte die Polizei Wohnung und Büro des letzten Präsidenten, Sarkosy, durchsucht. Nein wie schrecklich! Wirklich durchsucht? Wie kann man so einem Mann nur so etwas antun?
04.07.2012 12:29:40 [FAZ]
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“
Im Interview spricht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über ihr Verhältnis zur deutschen Justizministerin, eine verkürzte Vorratsdatenspeicherung und die Reform des Schengen-Raums.
04.07.2012 12:32:25 [Heise]
Bleibt der Patient ACTA am Leben?
EU-Handelskommissar Karel De Gucht betonte bei der abschließenden ACTA-Lesung im EU-Parlament am Dienstag, dass die Kommission auch nach dem sich abzeichnenden Scheitern des Anti-Piraterie-Abkommens im EU-Parlament das von ihr angeforderte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu abwarten und dieses sorgfältig prüfen wolle. "Ferner werden wir beobachten, wie sich die Debatte um geistige Eigentumsrechte in den kommenden Monaten entwickelt", kündigte der Belgier an. Einige Punkte im digitalen Umfeld müssten klargestellt werden, etwa die Definition des "gewerblichen Ausmaßes" von Rechtsverletzungen.
04.07.2012 20:14:49 [Wirtschaftsfacts.de]
Realität vs. sozialistische Traumtänzerei: Frankreich senkt Wachstumsprognose
Er will das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen und großzügige Wahlgeschenke unter seinen Wählern verteilen. Nicht nur die Rentenreform seines Vorgängers hat der sozialistische Staatspräsident Hollande einkassiert, sondern er hat auch die Mindestlöhne sogleich erhöht. Unternehmen will er Entlassungen so teuer machen, dass diese einen Jobabbau gar nicht erst in Erwägung ziehen. Jetzt senkt Paris die eigene Wachstumsprognose.
04.07.2012 21:04:35 [Welt online]
Europa taugt nicht zum Superstaat
Volksabstimmungen sind für die europäische Integration nicht hilfreich. Es braucht eine EU, die nationale politische Kulturen respektiert und dem Modell eines Reichs nach Habsburger Art folgt.
04.07.2012 21:07:21 [Zeit online]
Grímsson als Präsident in Island wiedergewählt
Die Mehrheit der Isländer hat für Präsident Grímsson gestimmt. Der Politiker ist seit 1996 im Amt, er ist anders als die Regierung in Reykjavík gegen einen EU-Beitritt.
05.07.2012 08:52:10 [contrAtom]
Belgien / Spanien: Laufzeitverlängerung für alte AKW
Die Ergebnisse der europäischen “Stresstests” sind wenige Wochen alt, belegen erhebliche Defizite – und die Betreiber schaffen Fakten: die Betriebszeiten der ältesten Atomkraftwerke in Belgien und Spanien sind verlängert worden. Atomkraftgegner warnen vor einem Spiel mit dem Feuer: Europa spekuliert auf ein eigenes Fukushima.
05.07.2012 09:34:10 [Junge Welt]
Polizeigewalt in Griechenland: Amnesty fordert Maßnahmen gegen prügelnde Beamte
Die Beispiele sind erschütternd: »6. Dezember 2009, Angeliki Koutsoumbou, Mathematiklehrerin und politische Aktivistin, damals 61 Jahre alt, nimmt an einer Demonstration anläßlich des ersten Jahrestages des Todes von Alexandros Grigoropoulos teil. Sie erleidet schwere Kopfverletzungen, Verlust der Hörfähigkeit auf dem linken Ohr, einen Schlüsselbeinbruch links und vier Rippenbrüche, als sie von einem Beamten der Polizeieinheit DELTA vom Motorrad aus angegriffen wird.«
05.07.2012 19:18:15 [LinksNet]
Griechenland: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Während der Protest gegen die Sparpolitik in Europa immer lauter wird, greifen die herrschenden Eliten zu autoritären Maßnahmen gegen die Bevölkerung. In Spanien werden GewerkschafterInnen von CGT und CNT wegen des Generalstreiks am 29. März 2012 kriminalisiert, die Bewegung der Indignados soll als kriminelle Vereinigung verfolgt werden. Italien diskutiert den Einsatz der Armee gegen Protestierende und in Deutschland hat im Mai 2012 mit den Verboten der Blockupy-Aktionen in Frankfurt der demokratische Ausnahmezustand Einzug gehalten.
05.07.2012 23:29:47 [Welt online]
Günther Oettinger: "EU muss zu Vereinigten Staaten von Europa werden"
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wirbt für eine politische Union, zeichnet die Weichenstellung nach dem EU-Gipfel vor und prophezeit der Bundeskanzlerin noch "40 oder 50 Jahre" Lebenszeit.
06.07.2012 05:07:21 [Die Krankheit Unwissen ]
Wer schrieb die EU-Verfassung?
“Wem verdankt die EU ihre kürzlich “angenommene” Verfassung? Die Medien haben es uns in den Jahren 2003/2004 dauernd wiederholt: einem höchst offiziellen “Verfassungs-Konvent” unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing.
06.07.2012 05:12:58 [Süddeutsche]
Ungarn Regierungskritischer Sender bekommt Frequenz entzogen
Dem regierungskritischen ungarischen Rundfunksender Klubradio soll nun doch seine angestammte Sendefrequenz entzogen werden. Der umstrittene Medienrat des Landes teilte mit, Klubradio sei von der Neuausschreibung seiner bisherigen Frequenz 95,3 ausgeschlossen worden. Grund seien Formfehler bei der Bewerbung um die Frequenz: Es seien nicht alle Seiten des Antrags unterschrieben worden, zudem sei die Nummerierung der Seiten fehlerhaft.
06.07.2012 07:58:08 [Griechenland-Blog]
11 Interessenten für Kohlenwasserstoffe in Griechenland
An der offenen internationalen Ausschreibung der Rechte an der Erforschung und Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen in Griechenland in den Seegebieten westlich des Golfs von Patras und vor Katakolo auf der Peloponnes sowie in der Festlandregion bei Ioannina beteiligten sich insgesamt 11 Gesellschaften mit internationaler Präsenz und Erfahrung, was als Anzeichen des großen Interesses an den vermuteten Erdöl- und Erdgasvorkommen in Griechenland gewertet wird.
06.07.2012 09:55:13 [taz]
Portugals Verfassungsgericht erklärt einen Teil der Sparauflagen im Zuge der Finanzkrise für rechtswidrig
Das portugiesische Verfassungsgericht hat eine wichtige Maßnahme des staatlichen Sparplans für das Land gekippt. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Entscheidung.
06.07.2012 15:39:29 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Portugal: Verfassungsgericht kippt Spar-Maßnahmen
Als Teil der Sparmaßnahmen hätten öffentlich Bedienstete in Portugal auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten sollen. Das portugiesische Verfassungsgericht hat diese Regelung nun aufgehoben. Sie begründete ihr Urteil damit, dass Beamte ein Recht auf Gleichbehandlung mit Angestellten in der Privatwirtschaft haben.
06.07.2012 17:09:03 [contrAtom]
Studie: Vorsorge unzureichend, Risiko hoch – ein GAU würde halb Europa verseuchen
Europa hat die höchste Reaktordichte der Welt: In den 26 Ländern stehen 181 kommerzielle Kernreaktoren, 18 weitere sind geplant, hinzu kommt noch eine beträchtliche Zahl von Forschungsmeilern. Das Projekt flexRISK, das von österreichischen Wissenschaftlern erstellt wurde, untersucht die geographische Verteilung des Risikos durch schwere Unfälle in Nuklearanlagen. In Tschechien und Frankreich ist es besonders hoch. Bei einem Unfall würde halb Europa verseucht – und die Katastrophenschutzmassnahmen sind völlig unzureichend.
06.07.2012 19:07:43 [Uhupardo]
Spanien-Urlaub teurer: Regierung erhöht Flughafengebühren drastisch
Brüssel hält den Beschluss der spanischen Regierung für rechtswidrig und will zunächst “prüfen”: Rückwirkend zum 1. Juli sind die Flughafengebühren überraschend erhöht worden. Im Landesdurchschnitt um 18,9 Prozent, doch in Madrid (Barajas) und Barcelona (El Prat) stiegen die Gebühren um satte 50 Prozent. Das ist deswegen fatal, weil es die beiden Drehscheiben sind, über die fast alle innerspanischen Flüge führen. Hotelbetreiber, Reiseveranstalter und die Fluglinien sind perplex u
06.07.2012 23:00:14 [Rheinische Post]
Rumänien: Präsident Basescu wird des Amtes enthoben
Das Parlament in Rumänien hat für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in der Hauptstadt Bukarest stimmten am Freitag 256 von insgesamt 432 Abgeordneten und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers. Gültig wird die Absetzung allerdings nur, wenn sie bei einer Volksabstimmung am 29. Juli bestätigt wird.
07.07.2012 22:35:12 [NZZ]
Sorge um Demokratie in Rumänien
Rumäniens Parlament betreibt die Absetzung Präsident Basescus. Das könnte demokratisch und rechtsstaatlich problematisch sein. Der Europarat will das jetzt durch Verfassungsexperten überprüfen lassen.
08.07.2012 00:16:48 [Griechenland-Blog]
Ausländisches Interesse an Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland
Im Rahmen der aktuellen Diskussion in Griechenland um die Privatisierung der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI haben erneut italienische, französische und deutsche Energiekonzerne ihr Interesse an dem Aufkauf von Kraftwerkseinheiten der DEI oder dem Einstieg als strategischer Investor in die Gesellschaft bekundet, da sie sich Informationen zufolge auf diese Weise ein Sprungbrett für ihre weitere Expansion in der Balkanregion, Südosteuropa und dem Mittelmeerraum verschaffen wollen.
08.07.2012 00:28:55 [Der Freitag]
Frankreich: Die fetten Jahre sind vorbei
François Hollandes Reichensteuer erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Auch Britanniens Premier Cameron findet Gefallen daran, jedoch aus anderen Gründen. Die Franzosen sprechen nicht von Sparmaßnahmen oder von Härte. Stattdessen werden die Steuererhöhungspläne für Superreiche und Unternehmen, mit denen 7,2 Milliarden Euro eingenommen werden sollen, als faire Bemühung um die Konsolidierung des Staatshaushaltes verbucht.
08.07.2012 19:05:20 [Freiheitsliebe]
Spanien und Frankreich lehnen Putsch ab – Bevölkerung plant Widerstand!
Vor einigen Tagen erkannte der deutsche Entwicklungsminister den Putsch in Paraquay an und hat der Bundesrepublik die Aufgabe “verschafft”, als erster Staat Europas die Regierung des Putschs zu legitimieren. Weltweit war der Putsch kritisiert worden, nur die europäischen Staaten verhielten sich relativ ruhig, bis jetzt, denn die Regierungen in Spanien und Frankreich haben eindeutig Position bezogen zu dem Putsch in Paraguay.
08.07.2012 20:41:02 [Ein-Besorgter-Mensch Blog]
SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa
Sigmar Gabriel, amtierender SPD-Bundesvorsitzende, fordert in der öffentlich-rechtlichen Sendung "Sommer-Interview" auf der ARD, entweder das Eingehen eines nicht zu kalkulierenden Risikos, durch Aufgabe des Euro-Währungssystem - "was ökonomisch fast nicht tragbar wäre" - oder die damit erpresste, Totale Unterordnung deutscher Souveränität unter ein rein EU-geführtes Regierungssystem. Die vereinigten Staaten von Europa (U.S.E.).
09.07.2012 09:05:10 [ORF]
EU-Parlamentarier Brok: „Staatsstreich“ in Rumänien
Als „Staatsstreich“ hat der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens Präsidenten Traian Basescu bezeichnet. „Das ist wirklich ein Staatsstreich. Ich habe etwas Derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, eigentlich noch nie erlebt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments heute im Deutschlandfunk. Er sehe einen Verfassungsbruch in Rumänien, der klar gegen die Prinzipien der Europäischen Union verstoße.
 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (4)
01.07.2012 06:02:28 [Tagesschau.SF]
Schlummerndes Gift in Lebensmittel-Verpackungen
In den Verpackungen von Esswaren und Getränken stecken Tausende noch unerforschte, potenziell giftige Stoffe. Sie können über die Ernährung in den Körper gelangen.
03.07.2012 23:10:52 [Kopp Online]
Medizin: Wenn Ärzte irren
Die moderne Medizin kann viele Erfolge vorweisen. Doch bei nicht wenigen Therapien wird heute das empfohlen, was vor wenigen Jahren noch undenkbar war.
08.07.2012 15:08:40 [Deutschlandradio]
Das Märchen von den ungesunden, süßen Kaltgetränken
Rom plant eine neue Steuer - diesmal soll es den süßen Limos an den Flaschenkragen gehen. Die Steuer soll im Jahr 250 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Gesundheitsminister Renato Balduzzi begründet seinen Griff ins Portemonnaie mit der Sorge um die Gesundheit der Jugend.
09.07.2012 09:35:01 [Süddeutsche]
Herbizide in der Landwirtschaft Gift im Getreide
Das Spritzmittel Glyphosat wird auf immer mehr Feldern und Gartenbeeten ausgebracht. Nun haben Wissenschaftler das Gift im Urin von Menschen nachgewiesen. Ein Hinweis, dass sich der Wirkstoff entgegen den Versprechen von Produzenten in der Nahrungskette anreichert und nicht so rasch abbaut.
 Topthemen (51)
01.07.2012 06:05:16 [Mehr Demokratie]
Europa braucht mehr Demokratie: Volksentscheid – sonst klagen wir!
Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer
mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn
Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das
tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung
nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen
diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das
Bundesverfassungsgericht. Unterstützen Sie die Bürgerklage!

01.07.2012 07:54:05 [Radio Utopie]
Einsatz 1000 Dollar: US-Spionage-Drohne entführt
Das Team um Prof. Todd Humphreys vom Austin Radio-navigation Laboratory bewies damit, dass mit Technik, die nur mit Kosten in Höhe von ein paar hundert US-Dollar verbunden ist, die Spionageflugzeuge von jedermann übernommen werden können
01.07.2012 10:42:42 [World Socialist Web Site]
Neue Beweise für das amerikanische Verfahren gegen Julian Assange
Die Obama-Administration und ihre Verbündeten leugnen weiterhin die Existenz einer geheimen Anklage gegen Julian Assange durch eine amerikanische Grand Jury. Jetzt sind weitere Informationen über den Umfang der Operation Washingtons gegen den Gründer der WikiLeaks-Webseite ans Licht gekommen. Assange, der derzeit gegen seine Auslieferung an Schweden wegen zweifelhafter Anschuldigungen der sexuellen Nötigung kämpft, sucht politisches Asyl in Ecuador und hält sich in der Botschaft des Landes in London auf. Falls er nach Schweden ausgeliefert würde, hätte er gute Gründe, ein Eingreifen Washingtons zum Zweck seiner Auslieferung an die USA zu fürchten, wo ihm wegen Spionage der Prozess gemacht werden soll.
01.07.2012 13:37:23 [Rettet den Regenwald e.V.]
Ikea: Wohnst du noch oder zerstörst du schon?
Bitte unterstützen Sie die Proteste der schwedischen Umweltorganisation "Protect the Forest". Ikea soll sofort den Kahlschlag der Naturwälder beenden (Start der Aktion: 30.06.2012). Für 129 Euro wird der Ikea-Holztisch Modell Jokkmokk mit vier Stühlen angeboten. „Massive Kiefer; ein Naturmaterial, das wunderschön altert.“ schreibt Ikea dazu. 100 Millionen Möbelstücke verkauft der Konzern pro Jahr in seinen Einrichtungshäusern rund um den Globus. Der Holzbedarf ist mit über 12 Millionen Kubikmetern entsprechend gigantisch. Den Preis zahlt die Natur.
01.07.2012 16:57:12 [contrAtom]
Störfall-Report für Juni 2012
Im Juni 2012 mussten 21 Störfälle, Vorkomnisse oder Abweichungen vom regulären Betrieb in Atomanlagen verzeichnet werden. Davon betreffen 15 deutsche Anlagen. Seit Jahresbeginn summieren sich die Störungen in Deutschland auf 43, davon 39 meldepflichtige.
02.07.2012 09:18:25 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
MacGyver bitte nach Brüssel!
Die Zeiten, in denen in Europa ein einzelnes Gespenst umging, liegen schon eine Weile zurück. Mittlerweile sind die Schauplätze in Brüssel und Straßburg zum Tummelplatz für nicht vom Volk gewählte Gestalten geworden. Im Gegensatz zum Zauberlehrling hat niemand diese Geister gerufen, los wird man sie trotzdem nicht einfach. In einer kruden Mischung aus Planungsstab und MacGyver holen nun die EU-Theoretiker Klebeband und Schweizermesser hervor, um Rest des Wirtschaftsgetriebes herumzuschrauben.
02.07.2012 12:59:56 [ISW - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.]
Neu erschienen: isw-report 89: Dringend gesucht: Alternative zum Kapitalismus
Wo stecken die Gefahren im Kapitalismus für das Leben der großen Mehrheit, was also muss überwunden werden? Gibt es neue Strategien des Eingreifens in die gesellschaftlichen Machtverhältnisse? Leo Mayer untersuchte in seinem Referat vor allem die Kampfbedingungen im "Sonderfall Deutschland". Mit seinen Hartz-Reformen hat sich Deutschland zu einem bevorzugten Investitionsort des transnationalen Kapitals gemacht. Die deutsche Hegemonialpolitik heute verteidigt die Interessen des transnationalen Kapitals gegen die Welt der Arbeit und gegenüber den Konkurrenten aus den Entwicklungsländern.
02.07.2012 15:51:19 [sozialismus.info - Die Website der SAV - Sozialistische Alternative]
Von überteuerten Mieten und Wohnraummangel
Aus Sicht privater Bauunternehmen, die der Profitlogik verhaftet sind, ist es nur logisch, in so einer Zeit überteuerte Luxuswohnungen zu errichten. Dementsprechend schießen beispielsweise in München, wo akuter Wohnraummangel herrscht, „Paläste“ aus dem Boden, die sich nur Anleger leisten können, die das entsprechende Eigenkapital beisteuern. Denn auch die Banken sind bei der Kreditvergabe vorsichtiger geworden. Es gibt noch weitere Gründe für fehlenden Wohnraum besonders für Lohnabhängige mit niedrigerem Einkommen. Dazu gehört, dass sich der Bund in den letzten 15 Jahren aus der Wohnungsbauförderung nahezu komplett zurückgezogen hat. In der gleichen Zeit haben die Länder die Mittel für soziale Wohnraumförderung um 80 Prozent reduziert.
02.07.2012 16:54:22 [Tagesschau.de]
Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über ESM-Eilanträge
Das Bundesverfassungsgericht will bereits am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beraten. Die Verhandlung soll mündlich stattfinden. Es ist äußerst selten, dass das Verfassungsgericht über einen Eilantrag mündlich verhandelt. Dies zeigt, welche Bedeutung das Gericht den Verfahren beimisst.
02.07.2012 16:56:08 [Handelsblatt]
Koalitionspolitiker warnen vor „Ausplünderung Deutschlands“
Kommt sie oder kommt sie nicht die EU-Hilfe für Zypern? Noch prüft die Troika, wie schlimm es um den hoch verschuldeten Inselstaat steht. Doch in Berlin regt sich bereits Widerstand – vor allem aus juristischen Gründen.
03.07.2012 06:48:27 [Bundesblog]
Bundestag - Liste der Abgeordneten, die für den ESM und gegen Deutschland gestimmt haben
Liste der Abgeordneten aus CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken, die in der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag dem 29.06.2012 dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verfassungswidrig, gewissen- und verantwortungslos, sowie undemokratisch zugestimmt haben und somit einen Teil der uns noch verbliebenen Souveränität an die EU übertragen und damit hochverräterisch gegen die Bürger in Deutschland und gegen unser Land gehandelt haben, beziehungweise auch derjenigen, die verantwortungsbewusst gegen den ESM gestimmt haben
03.07.2012 07:02:17 [YouTube]
FREIE WÄHLER Kundgebung zur Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Schachtschneider
Kundgebung am Samstag 30. Juni 2012 in Karlsruhe im Anschluss an die Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen ESM/ESFS an das BVerfG seitens: FREIE WÄHLER, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Wilhelm Nölling, Dr. Bruno Bandulet, RA Dr. Wolfgang Philipp - Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider zu ESM/ESF
03.07.2012 08:59:07 [Spreezeitung]
Freie Wähler reif für den Bundestag?
Laut einer Umfrage kann sich jeder vierte Deutsche zumindest vorstellen, den Freien Wählern bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme zu geben.
03.07.2012 14:33:55 [Focus]
Finnland will Anleihenkäufe durch den ESM verhindern
Die finnische Regierung machte am Montag nur drei Tage nach dem Brüsseler Beschluss deutlich, dass sie ein Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will. „Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren“, betonte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden.

03.07.2012 17:12:11 [Feynsinn]
Danke, ver.ar
Auf deutschem Boden darf nie wieder ein unfähiger Ausbeuter Konkurs anmelden – jedenfalls nicht ehe sämtliche Mitarbeiter zu den Truppen der ‘Working Poor’ konvertiert sind, alle Reserven aufgebraucht und auf ihre Altersversorgung verzichtet haben. Eine Zeitung rund um Frankfurt berichtet: Diesmal ist es die “Praktiker”-Kette, die mithilfe der Bücklinge ihrer Gewerkschaft noch ein paar Jährchen zucken und den Eigentümern Renditen einbringen soll.
03.07.2012 19:54:40 [NachDenkSeiten]
Merkels Welt
Für mehr Wachstum sind sie fast alle. Doch spätestens seitdem die FDP aus Angst vor dem eigenen Minus-Wachstum ihr Steuersenkungsmantra gegen ein Wachstumsmantra ausgetauscht hat, ist Vorsicht geboten, wenn wirtschaftsliberale Politiker ihre Entscheidungen mit dem Ziel zu mehr Wachstum begründen, denn Wachstum ist für sie gleichbedeutend mit Abbau des Sozialstaats. Sozialstaatsfeindlich ist auch die Kanzlerin Angela Merkel. Da ist es noch nicht einmal sonderlich überraschend, dass ihr ideologischer Leitfaden aus ökonomischer Sicht komplett verquer ist, auf lange Sicht das Wachstum verhindert und das Wohl der Menschen keine Rolle spielt.
03.07.2012 23:34:43 [The Intelligence]
Fiskalpakt: „Das ist eine Verarschung!“
Diese kräftigen Worte entstammen dem Mund von Dagmar Enkelmann. Die deutlichsten Argumente, die beleuchten, wohin der Fiskalpakt führt, wurden von Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ präsentiert und – wie wir mittlerweile wissen – ignoriert. Doch auch wenn ein Großteil der Deutschen nicht bereit wäre, dieser Fraktion bei Wahlen ihre Stimme zu schenken, wenn Wahrheiten ausgesprochen werden, dann verdienen sie Respekt und Anerkennung. Und genau diese Warnungen, die von den Linken vorgetragen wurden, sollten allen Politikern, die von sich behaupten, das Volk zu vertreten, eingehämmert werden. Und allen Deutschen, allen Europäern muss endlich klarwerden, welche Zukunft für sie vorgesehen ist.
04.07.2012 12:37:25 [WirtschaftsWoche]
Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern
Brüssel könnte den Schutz deutscher Kontoguthaben für die Euro-Rettung anzapfen. Die Sparkassen wehren sich an der Regulierungsfront weiter gegen die mögliche Plünderung ihrer Sicherungsfonds.
04.07.2012 17:55:43 [Netzpolitik.org]
Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos
Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden.
04.07.2012 18:15:04 [Tagesschau.de]
Aus für ACTA-Abkommen
Das Europaparlament hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig abgelehnt. Wie erwartet stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen den Vertrag, den die EU-Kommission mit den USA und neun anderen Ländern ausgehandelt hatte.
04.07.2012 19:58:37 [Wissenschaft aktuell]
Magnetfeldachse der Erde driftet nach Osten
Asymmetrischer Erdkern kann das geomagnetische Dipolfeld beeinflussen – starke Ostdrift liefert Hinweise auf bevorstehende Umpolung
04.07.2012 20:48:13 [Handelsblatt]
Wolfgang Clement übernimmt Ruder bei INSM
Früher war Wolfgang Clement Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Jetzt übernimmt er den Kuratoriumsvorsitz bei der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eine von den Metall- und Elektroarbeitgeber finanzierte Lobby-Organisation. (Kommentar von NNE: Na prima, da haben sich ja die richtigen gefunden. Oder anders: jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.)
05.07.2012 04:55:08 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler
Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.
05.07.2012 08:59:47 [The Intelligence]
Ein neuer Beweis: Das Volk kann sich durchsetzen
Wie kam es dazu, dass das verhasste Acta-Abkommen vom Europäischen Parlament gestoppt wurde? Millionen von Menschen protestierten dagegen, unterzeichneten Petitionen, versandten Emails und jeweils Zehntausende fanden sich in vielen Städten zu Demonstrationen ein. Ist der Widerstand entsprechend massiv, lassen sich diktatorische Maßnahmen einfach nicht durchsetzen. Nicht anders wäre es, würden sich die Bürger mit der gleichen Leidenschaft gegen die Finanzierung von Banken mittels Steuergeldern, gegen Verschuldung, die Aufgabe der Budgethoheit und einen europäischen Superstaat zur Wehr setzen. Doch warum tun sie es nicht?
05.07.2012 09:21:11 [Egon W. Kreutzer]
Ein Stich in die Euro-Rettungs-Blase
Wenn der Euro fällt, sind die Folgen unabsehbar.
"Unabsehbar" ist das erfrischend ehrliche Eingeständnis der Unfähigkeit. "Unabsehbar" heißt: "Wir wissen nicht, was geschehen wird".
Und so folgen sie weiter dem bekannten Rezept mit den absehbaren Folgen und werfen lieber weiter Milliarden in ein Fass ohne Boden, statt sich auf das "unabsehbare Wagnis" einzulassen, dem Fass einen Boden einzuziehen. EWK zeigt die absehbaren Folgen auf.

05.07.2012 09:22:57 [IK-News]
Befangenheit im Bundesverfassungsgericht?
Nachdem ich mich mit dem Verein Mehr-Demokratie intensiver beschäftigt hatte, sah ich seinerzeit von einer Unterstützung ab und widmete mich dem Netzwerk Volksentscheid. Primär geht es mir um den Schutz der Grundrechte und das Stoppen der meiner Ansicht nach demokratiefeindlichen und grundgesetzwidrigen Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt. Während der Recherchen und durch einige befruchtende
05.07.2012 11:10:26 [IK-News]
Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?
Am Sonntag soll in einer mündlichen Verhandlung unter Anderem die Klage von der durch Mehr Demokratie eV. initiierten Gruppe "Volksentscheid, sonst klagen wir!" behandelt werden. Man rühmt sich mit 12.000 Unterstützern, welche sehr wahrscheinlich im guten Glauben " die Demokratie zu schützen -, dieser Klage beigetreten sind. Hier bitte ich alle, sich die folgenden Zitate
05.07.2012 13:20:39 [Günther Lachmann]
Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber
Erst im Mai trat er aus dem Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie e.V“ aus. Jetzt verhandelt er dessen Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Darf er das?
05.07.2012 16:14:02 [World Socialist Web Site]
Nach Rücktritt von Barclays-Chef: 16 Top-Banken am Skandal um Libor-Manipulationen beteiligt
Im Zentrum des Libor-Skandals stand zwar bisher die britische Barclays Bank, aber er hat gezeigt, dass der Weltkapitalismus nicht als freier Markt funktioniert, sondern als manipulierter Markt, der von konkurrierenden Gruppen von Konzernen, Kartellen und milliardenschweren Spekulanten kontrolliert wird. Die Summen, um die es bei der Manipulation des Libor (London inter-bank lending rate, Londoner bankeninterner Darlehenszins) und seines europäischen Gegenstücks Euribor geht, sind atemberaubend. Laut der konservativsten Schätzung beläuft sich die Summe der Gelder, die durch diese Praktiken an die Top-Banken der Welt geflossen sind, auf 48 Milliarden Pfund (etwa 60 Milliarden Euro).
05.07.2012 19:06:21 [Heise - Telepolis]
Ein Drittel der Erwerbstätigen unter 35 Jahren ist prekär beschäftigt
Nach einem Bericht der IG Metall nehmen für die jungen Menschen prekäre Beschäftigung und damit Unsicherheit zu. Die Krise, so steht es zu vermuten, wird Deutschland noch einholen, wenn der Export aufgrund der Rezession und der Sparmaßnahmen in den verschuldeten Ländern weiter einbricht, wie viele befürchten. Noch aber boomt die Wirtschaft. Dennoch stellt eine Studie der IG Metall fest, dass viele jungen Menschen keinen festen Arbeitsplatz finden. Zwar ist die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen im Vergleich zu Griechenland, Portugal oder Spanien gering, aber fast jeder Dritte der Menschen unter 35 Jahren arbeitet befristet, ist in Leiharbeit oder in einer ABM-Maßnahme, so die IG Metall.
06.07.2012 05:00:25 [Humanicum]
Die UN fordert weltweite Steuern für reiche Industrienationen – als Sozial- und Ökoausgleich
Die Welt steckt in der Wirtschaftskrise, oder solte man besser sagen: in der Finanz-Kapitalismuskrise? Die UNO bekam dies zu spüren, denn die Spendenfreudigkeit im Jahr 2011 war bescheiden. Die Ausgaben der Industrieländer für die Entwicklungshilfe gingen auch spürbar zurück. In einem am Donnerstag in New York veröffentlichten Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Welt, schlugen die UN weltweite Öko- und Finanzsteuern zu Gunsten der Armen vor.
06.07.2012 05:11:38 [Internet-Law]
Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungsgemäß
Die Wahl und Ernennung der höchsten deutschen Richter ist seit Jahrzehnten Gegenstand eines Streits in der rechtswissenschaftlichen Literatur. Nach Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der unbefangene Betrachter würde daraus vermutlich ableiten, dass der gesamte Bundestag, also das Plenum, sowie der gesamte Bundesrat über die Wahl der Verfassungsrichter entscheiden muss. Denn schließlich handelt es sich bei diesem Vorgang nicht gerade um eine Nebensächlichkeit. In der Praxis entscheidet der Bundestag aber keineswegs im Plenum, sondern durch einen mit 12 Mitgliedern besetzen Wahlausschuss, der noch dazu geheim berät und abstimmt.
06.07.2012 08:54:54 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Die reinste Form des Wahnsinns
Wer erinnert sich noch an die „Ich-kaufe-griechische-Staatsanleihen!“-Aktion einer renommierten deutschen Wirtschaftszeitung vor nur zwei Jahren, die just zu einem Zeitpunkt startete, als Griechenland im Mai 2010 hätte sofort pleitegehen müssen – es aber dank 110 Mrd. frisch gedruckter Rettungsmilliarden nicht durfte?
06.07.2012 09:09:41 [Netzpolitik]
InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten
Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft.
06.07.2012 12:00:43 [Neue Rheinische Zeitung]
Ein skandalöses Provinzurteil mit bundesweiter Auswirkung: Aufruf gegen Neonaziaufmarsch strafbar
Am 28. Juni wurde in der tiefen Provinz, im Amtsgericht Ahrweiler, nach rund 90 Minuten Gerichtsverhandlung ein skandalöses Urteil mit bundesweiter Relevanz gefällt. Anwesend waren 52 BesucherInnen, darunter einige Genossinnen und Genossen, Gewerkschaftsfunktionäre, ein Vertreter der Piraten, die Presse und eine Redakteurin vom SWR-Radio. Ich wurde dazu verdonnert, 2.000 Euro Strafe zu zahlen, weil ich Ende August 2011 auf meinem "privaten“ Blog (1)zur friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand.
06.07.2012 14:42:27 [Egon W. Kreutzer]
Fünf nach Zwölf: Bankenunion, Leitzinsenkung, Ökonomenaufstand, Schäuble
Beschlossen ist, dass sich Banken künftig direkt von ESM mit Geld versorgen können sollen. Beschlosssen ist wohl auch, dass es einen gemeinsamen europaweiten Einlagensicherungsfonds geben soll, beschlossen ist auch, dass dies erst nach der
Installation einer gemeinsamen Bankenaufsicht möglich sein soll, doch genau diese gemeinsame Bankenaufsicht, die ist zwar wohl auch beschlossen, aber eben noch lange nicht ausverhandelt. Der Hinweis, alle Kritiker sollten erst einmal das Kleingedruckte lesen, der so oft von jenen zu hören war, die empört darauf hinwiesen, Frau Merkel habe Deutschland nicht über den Tisch ziehen lassen, ist ein Witz.

06.07.2012 17:20:33 [Handelsblatt]
Verteidigungsministerium: Möglicherweise US-Drohnen für die Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium holt derzeit ein Angebot für die Beschaffung der US-amerikanischen Drohne Reaper ein. Das teilte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums mit. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, das Haus prüfe verschiedene Optionen. Ein Beschluss werde voraussichtlich im dritten Quartal 2012 getroffen. Bisher hat die Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz drei israelische Heron-Drohnen geleast. Der Vertrag läuft im Oktober aus, soll aber um zwei Jahre bis 2014 verlängert werden.
06.07.2012 18:35:50 [Gegen-Hartz.de]
Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben
Rot-Grün hatte die Minijobs im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeführt. Damals wurde behauptet, die Minijobs „ermöglichen Arbeitslosen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt.“ Doch seit dem wurden nicht etwa mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen, sondern immer mehr Minijobs, weil Arbeitgeber durch die Beschäftigung von vielen Mini-Jobbern Personalkosten sparen...
06.07.2012 20:18:30 [German Foreign Policy]
Territoriale Reserve
Die Bundeswehr stellt neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Fall eines "inneren Notstands" sowohl feindliche Kombattanten als auch widerstrebende Bevölkerungsteile bekämpfen. Die Truppe besteht ausschließlich aus Reservisten und wird insgesamt 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann umfassen. Grundsätzlich gelten dem Bundesverteidigungsministerium Reservisten als unentbehrlich für die "gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge"; entsprechenden Konzepten zufolge bilden sie den "Nukleus für einen den zukünftigen Bedrohungsszenarien angemessenen Aufwuchs" der deutschen Streitkräfte.
06.07.2012 20:25:25 [NachDenkSeiten]
Clement übernimmt Vorsitz des INSM-Kuratoriums – das soziale Trugbild wird enttarnt
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. h.c. Wolfgang Clement, hat in dieser Woche den Vorsitz des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernommen. Er tritt die Nachfolge von Hans Tietmeyer an, der seit Gründung der INSM im Jahr 2000 diesen Vorsitz innehatte.
Dass Clement nun auch noch den Kuratoriumsvorsitz dieser sich selbst als „neoliberal“ bekennenden, von den Metall- und Elektroarbeitgeberverbänden millionenschwer finanzierten Propagandaagentur übernimmt, ist, wenn man dessen politisches Zerstörungswerk betrachtet, nur konsequent. Es ist der definitive Beweis dafür, für welche Politik der ehemalige Sozialdemokrat in seinen früheren politischen Ämtern schon immer eingetreten ist und warum er einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die SPD ihre soziale Kompetenz verloren hat.

07.07.2012 05:38:21 [Heise]
Trojaner und stille SMS – ein lukratives Geschäft
Firmen wie der Trojaner-Lieferant Digitask oder Vadian als Lieferant der Auswertungssoftware für stille SMS unterhalten lukrative Geschäftsbeziehungen mit deutschen Behörden. Das ergibt sich aus den öffentlichen Teilen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) zur Auftragsvergabe im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums
07.07.2012 07:23:53 [Law Blog]
Gesetzgeberische Infamie
Was bei der Eurorettung schon lange kritisiert wird, ist anscheinend auch ein beliebtes Mittel bei anderen Gesetzesvorhaben: In letzter Minute kriegt der Gesetzentwurf eine andere Fassung – und der Inhalt verkehrt sich mitunter in sein Gegenteil. Genau das ist am vergangenen Freitag im Bundestag bei einem heiklen Datenschutzthema geschehen. Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen. Betroffene, also wir alle, können zwar widersprechen. Es hilft nur nichts.
07.07.2012 17:18:05 [The Intelligence]
NATO zeigt Zähne im Mittelmeer
Unter deutschem Oberkommando werden zurzeit Seemanöver im Mittelmeer abgehalten, an denen sich Deutschland, Frankreich und die Türkei beteiligen. Es handle sich um eine Botschaft an „Terroristen“, erklärte Flottillenadmiral Thorsten Kähler am vergangenen Mittwoch gegenüber der türkischen Presse. Nicht auszuschließen ist, dass der Abschuss eines türkischen Jets durch die syrische Luftabwehr der eigentliche Anlass für das Kriegsspiel ist.
07.07.2012 17:36:23 [Egon W. Kreutzer]
Sondergutachten des Sachverständigenrates
Der Sachverständigenrat Wirtschaft (die Wirtschaftsweisen) sah sich nach dem jüngsten Euro-Gipfel von letzter Woche genötigt, ein Sondergutachten zur Lage des Euro und zu den aktuellen Rettungsmaßnahmen zu veröffentlichen. In diesem Gutachten wird die bisherige Politik scharf kritisiert und mit ganz und gar unwisschenschaftlichen Begriffen (Teufelskreis, Trippelschritte, usw.) garniert. Auf die Pressemitteilung des Sachverständigenrates hin habe ich mir dieses Sondergutachten heruntergeladen. Es ist schön, zu lesen, dass der Sachverständigenrat in seiner Analyse der Situation an vielen Stellen zu Ergebnissen kommt, die weitaus besser das beschreiben, was sich da abspielt, als es bis dato von den Verantwortlichen und den Medien unisono kommuniziert wurde.
07.07.2012 22:33:37 [Handelsblatt]
EZB treibt Sparer in die Verzweiflung
Die EZB hat den Zins im Euroraum auf ein Rekordtief gesenkt. Die Leidtragenden der Politik des billigen Geldes sind die Sparer. Sie müssen sich mit mickrigen Zinsen abfinden. Doch sie sind nicht die einzigen Verlierer.
08.07.2012 11:49:26 [Günther Lachmann]
Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag
Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus...
08.07.2012 11:58:08 [FAZ]
Wilhelm Hankel: „Mein Bundesschätzchen ist tot“
Bundesschatzbriefe waren einmal richtig populär. Nun beerdigt die Regierung diese Wertpapiere. Im Interview der Sonntagszeitung trauert der Erfinder Wilhelm Hankel um seine Idee.

09.07.2012 05:10:13 [Konsumpf]
Blockade: Wie die Stromriesen die Energiewende sabotieren
Nachdem ich vor einigen Tagen ja schon den ethecon-Bericht über Tepcos schwer erträgliches Problemaussitzen und -leugnen gebracht habe, möchte ich Euch heute einen Beitrag von quer empfehlen, der zeigt, dass wir hierzulande mit „unseren“ Energiekonzernen keineswegs besser fahren. Diese behindern die Energiewende und treiben die Preise nach oben, ohne dass die Politik hier das Bedürfnis verspürt einzugreifen
09.07.2012 05:14:30 [Humane Wirtschaft]
Wo ist unser Geld? Stuttgarter Geldreformer mit gelungenem Lehrvideo
Immer mehr regionale Gruppen werden zu Förderern und Aktiven für eine humane Wirtschaft. Seit geraumer Zeit arbeitet die Regionalgruppe Stuttgart an einem Video, anhand dem leicht verständlich erklärt werden soll, wie unser Geld funktioniert und vor allem wohin es geht. Dazu wurde eine ansprechende Webseite eingerichtet und ein ausgezeichnetes Lehrvideo erstellt
09.07.2012 08:46:32 [taz]
Schlimmer als Facebook
Daten sind Gold wert. Das ist spätestens klar, seit das soziale Netzwerk Facebook einen Milliardengewinn vermeldet, der auf nicht viel mehr basiert als auf der ziemlich schlauen Nutzung von persönlichen Daten der User. Und grundsätzlich gilt: Je weniger Fehler in einem Datensatz, desto wertvoller ist er für die Unternehmen, die ihn nutzen oder weiterverkaufen.
09.07.2012 11:01:11 [IK-News]
Meldewesengesetz : Die scheinheilige Opposition
Scheinheiligkeit ist eines der grundlegenden Probleme in der Politik. Petra Pau und die SPD schiessen den Vogel im Flug ab. Jene Petra Pau, welche die Sitzung leitete und trotz offensichtlicher Beschlussfähigkeit (30 Anwesende Parlamentarier) abstimmen ließ, trommelt nun auf Ihrer Webseite. Auch die SPD, welche über 146 Sitze im Bundestag verfügt, schreit lieber im Nachhinein
 Afrika (7)
01.07.2012 06:08:12 [Basler Zeitung]
Jetzt bläst die UNO zur Jagd auf Kony
Der UNO-Sicherheitsrat will den Rebellenführer Kony endlich fassen und seine «Widerstandsarmee des Herrn» zerschlagen. Dazu schickt er 5000 Soldaten.
03.07.2012 19:49:36 [Einartysken]
Afrika: Ansar Dine Islamisten zerstören Mausoleen in Timbuktu
Ansar Dina Islamisten zerstören Mausoleen, weil Timbuktu als unislamisch angesehen wird, sagten Zeugen in Timbuktu. Die Militanten führen überall, wo sie nach dem Staatsstreich im März einmarschierten, das strikte islamische Gesetz ein. In Timbuktu haben sie am Donnerstag die rivalisierenden Tuareg-Rebellen vertrieben.

05.07.2012 14:46:34 [Rationalgalerie]
Gewalt in Mali: Prima Futter für die Medien
Mali? Bis jüngst ein ziemlich unbekannter Staat in Afrika. Doch seit geraumer Zeit liefert er das schönste Medien-Futter: Blut & Tod. Mal wieder sind es Islamisten, die mit der Zerstörung antiker Mausoleen der westlichen Empörung über die `unzivilisierten´ Völker Afrikas und den schrecklichen Islam ein weiteres mediales Glanzlicht liefern. Der Medienkonsument darf sich gruseln, seine Hände in Unschuld waschen und mit der Schlafbrille der Desinformation zu Bett gehen: Schuld ist der Islam, der Lieblingsfeind aller Innenminister, das Böse an sich.
05.07.2012 15:41:27 [Einartysken]
Islam mobilisiert die Moslem-Mehrheit in Äthiopien
Zum ersten Mal in der modernen Geschichte ist die Führung von Äthiopiens Moslem-Gemeinde, die die Mehrheit im Lande stellt, politisch aktiv geworden und ruft zum Sturz des von den USA gestützten Regimes von Meles Zenawi auf. Nicht einmal in den finstersten Tagen des Roten Terrors des von der Sowjetunion unterstützten Mengistu-Regimes in den 70-er und 80-er Jahren haben Äthiopiens Moslem-Führer ihre Anhänger zum Sturz der Tyrannei aufgerufen.
Heute folgen Zehntausende von Äthiopiens islam

05.07.2012 23:18:29 [Arbeitermacht]
Präsidentschaftswahlen in Ägypten: Doppelte Niederlage für die Revolution
Die Wahl von Mohammed Mursi, dem Kandidaten der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ (FJP), der Wahlplattform der Moslembruderschaft (MB), ist eine Niederlage für die ägyptische Revolution. Sie weder eine partielle Verteidigung noch das kleinere Übel gegenüber einem Sieg für Achmed Schafiq, des Kandidaten des Obersten Militärrats (SCAF).
07.07.2012 13:53:24 [Lebenshaus Schwäbische Alb]
Tage des Zorns im Sudan
Hintergründe zur aktuellen Verhaftungswelle gegen die protestierende Zivilgesellschaft im Sudan. Seit dem 16. Juni 2012 sind ununterbrochen Menschen auf den Straßen Khartoums und anderer sudanesischer Städte, um ihre Stimme u.a. gegen Preiserhöhungen im Transportbereich und bei Alltagsgütern, für Demokratisierung und einen Regimewechsel zu erheben. Der vergangene Freitag markierte einen bisherigen Höhepunkt an Protesten, aber auch an Repression - über Tausend wurden verhaftet.

09.07.2012 06:45:56 [Tagesschau]
gyptens Präsident geht auf Konfrontation zum Militärrat Mursi macht Parlamentsauflösung rückgängig
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das vor kurzem vom Obersten Militärrat aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA erließ Mursi ein Dekret, das die Entscheidung des Militärrats rückgängig macht. Er forderte das Parlament auf, wieder zusammenzutreten, bis ein neues gewählt sei. Das soll innerhalb von 60 Tagen geschehen, teilte ein Sprecher mit.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (33)
01.07.2012 06:58:00 [Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]
Das Leistungsschutzrecht wäre ein schwerer Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit
Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden.
01.07.2012 07:01:46 [Netzpolitik]
Gema will Klarnamen oder Geld für CC-Musik
Die Musikpiraten e.V. haben einen Sampler mit CC-Musik herausgebracht. Der Gema müssen laut der sogenannten Gema-Vermutung die Künstler und die Titel übermittelt werden, obwohl es sich um freie Creative Commons Musik handelt. Das haben die Musikpiraten zwar gemacht, doch die Gema möchte neben den Künstler- auch die Klarnamen der Interpreten haben. Die Gema begründet dies damit, dass sie ihre Künstler mit Klarnamen erfasse. Nun hat die Gema beim Amtsgericht Frankfurt Klage gegen die Musikpiraten eingereicht. Laut Gema geht es um 68 Euro.
01.07.2012 07:53:14 [Internet-Law]
Haftungsprivileg für (offene) W-LANs?
Der Verein “Digitale Gesellschaft” möchte die Haftung der Betreiber privater und gewerblicher W-LAN-Netze durch eine gesetzliche Ergänzung von § 8 Telemediengesetz (TMG) für Rechtsverletzungen durch Dritte ausschließen. Udo Vetter hat das Vorhaben in seinem Blog zustimmend kommentiert. Ähnliche Vorschläge gibt es derzeit aus den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die über den Bundesrat die Störerhaftung von W-LAN-Betreibern einschränken wollen. Den Anlass dieser Initiativen liefert ein fragwürdiges Urteil des BGH, in dem faktisch eine Rechtspflicht zur Verschlüsselung von W-LAN-Routern konstituiert worden ist.
01.07.2012 07:56:57 [Hinter der Fichte]
ESM: Scheinkritik am Verfassungsbruch ist in
Zwei Tage ist die skandalöse Abstimmung zum ESM nun her. Erschreckend die trotzdem beschönigende Behandlung des Verfassungsputsches in den Medien.
Symptomatisch für die in Deutschland herrschende Pseudokritik bringt die "Wirtschaftswoche" die scheinbar zutreffende Schlagzeile "Denn sie wissen nicht was sie tun".

01.07.2012 20:05:28 [Mein Parteibuch Blog]
Tagesschau setzt weiter auf Kriegspropaganda gegen Syrien und Zensur
Die gestrige Genfer Erklärung zu Syrien ist für zionistische Kriegsfanatiker schwer zu verdauen. Der Aufruf zu einer einvernehmlichen Bildung einer Einheitsregierung in Syrien, von deren Bildung weder der syrische Präsident noch andere syrische Regierungsmitglieder a priori ausgeschlossen sind, setzt den von Lakaien der Zionisten beherrschten Istanbul-Rat zu Syrien, kurz SNC, mit seinen Aufrufe nach einer Fortführung des Propaganda- und Terrorkrieges anstelle von politischen Verhandlungen in offenen Widerspruch zu den verkündeten Plänen der Weltmächte.
01.07.2012 23:10:08 [VoltaireNet.org]
Facebook, Instrument des Imperialismus „2.0“
Von den westlichen Regimen als Instrument der „Revolution" gefördert, ist die Realität der Gemeinschafts-Site Facebook ganz anders für diejenigen, die auf der falschen Seite der „Demokratie" stehen. In der Tat ruft die Plattform seit mehreren Wochen die Seite für Lynchaktionen und Ermordungen von Bürgern und syrischen Beamten auf, denen vorgeworfen wird, ihre als "blutrünstig" bezeichnete Regierung zu unterstützen.
03.07.2012 06:36:41 [Netzpolitik]
Alternative Suchmaschinen legen zu
Bei Ixquick, StartPage und DuckDuckGo gingen die Suchanfragen steil nach oben. Bei DuckDuckGo haben sich die Zugriffe pro Tag auf 1,5 Millionen mehr als verdreifacht. DuckDuckGo erstellt als Ergebnis einer Suchanfrage ein Mashup aus verschiedensten Ergebnissen und gibt in Zero-Click-Kästchen Inhalte aus viel besuchten Webseiten aus, meist Berichte oder kurze Themenzusammenfassungen. Durch eine spezielle Syntax kann man auch nur bestimmte Teile des Webs durchsuchen lassen, z.B. Blogs, eBay… Ihr Gründer Gabriel Weinberg sagt zum Thema Privacy: “DuckDuckGo sammelt oder teilt standardmäßig keine persönlichen Informationen. Das ist kurz gesagt unsere Datenschutzrichtlinie.” DuckDuckGo bietet sogar einen TOR-Hidden-Service an.
03.07.2012 19:53:33 [Gulli.com]
Internet-Freiheitserklärung ins Leben gerufen
Die Organisation Freepress hat eine Freiheitserklärung für das Internet ins Leben gerufen. Jedes internetorientierte Unternehmen wird dazu aufgerufen, sich mit dem Inhalt der kurzen Schrift zu befassen und die Forderung zu unterschreiben. Im Wesentlichen geht es den Aktivisten um die Erhaltung eines freien unzensierten Internets unter Berücksichtigung des Rechts auf Privatsphäre.
03.07.2012 23:14:46 [The European]
Sommerpause an, Hirn aus
Länger noch als unsere Schüler machen die Medien Sommerurlaub. Jedes Jahr schicken die Redaktionen ihre Gehirne für den ganzen Juli & August in den Urlaub und stellen auf Autopilot um.
05.07.2012 04:47:37 [medien-luegen]
Syrien: Rebellen und Fernsehsender fälschen weiter Videos
Khaled Abu Salah ist der Dreh- und Angelpunkt der Desinformation über Syrien. Ich habe hier schon einen Beitrag veröffentlicht, wo er und seine Freunde eine Pipeline in die Luft sprengten und behaupteten, es wären Kampfflugzeuge der syrischen Armee gewesen. Involviert war auch ein CNN-Team, das diesen Schwindel inszenierte sowie "Danny the Liar", der Vorgänger von Abu Salah als Fälscherkönig.
05.07.2012 04:56:18 [Karl Weiss]
War alles nicht wahr!
Da lässt „sueddeutsche.de“ einen gewissen Hagelüken einen Artikel zur Finanzkrise schreiben und lässt ihn sogar eine ganze Zeit ganz oben auf der Site. Nur, da wird alles, was „sueddeutsche.de“ vorher in so vielen Artikeln und mit so viel Verve vertreten hat, negiert und das Gegenteil gesagt. Man hatte uns die ganze Zeit versucht, den Kurs der Bundeskanzlerin und der Regierung bezüglich des Euro als „alternativlos“ darzustellen und uns weiszumachen, die Banken seien „systemwichtig“ und müssten alle gerettet werden
05.07.2012 08:54:49 [Heise]
Innenminister: Internetprovider sollen für Sicherheit der Netze sorgen
Nun möchte er auch bei den Betreibern der Netz-Infrastruktur ansetzen: Die Provider sollen verpflichtet werden, ihre Kunden über akute Gefahren und über mögliche Abwehrmittel zu informieren. "Begeistert sind die natürlich nicht", sagte Friedrich, "aber ich bin weit entfernt von Aktionismus: Wir machen nur, was notwendig ist."
05.07.2012 12:30:24 [Berliner Zeitung]
Acta kommt wieder - unter neuem Namen
Auch wenn das EU-Parlament Acta gekippt hat: Umstrittene Vorhaben sind damit nicht vom Tisch, warnt Netzaktivist Markus Beckedahl. Echtzeitüberwachung, die Kappung von Internetanschlüssen bei Urheberrechtsverletzungen und Netzsperren sollen trotzdem durchgesetzt werden.
05.07.2012 16:03:32 [BILDblog]
ZDF: Live is live
ARD und ZDF sind empört. Von Manipulation ist die Rede und von der Missachtung journalistischer Standards, ja sogar ihre Glaubwürdigkeit sehen die Öffentlich-Rechtlichen in Gefahr. Und Schuld an alledem ist die UEFA. Denn deren internationale Bildregie hatte während der Fußball-Europameisterschaft an manchen Stellen Szenen, die vor Spielbeginn aufgezeichnet worden waren, in die Live-Übertragung geschnitten.
05.07.2012 16:07:09 [Vocer]
"Wir machen nicht Online, wir machen Journalismus"
Man muss die Vorteile des Digitalen nutzen: Im Interview mit zwei Journalistik-Studierenden der Macromedia Hochschule in Hamburg für VOCER spricht Stefan Plöchinger, Chefredakteur von "Süddeutsche.de", über den Umbruch in den Medien, die Zukunft von Print und gibt Tipps für den journalistischen Nachwuchs.
05.07.2012 17:05:45 [Cicero]
Ad Acta
Es wird vermutlich nicht lange dauern, bis niemand mehr weiß, was dieses ACTA eigentlich war. Erinnern wird man sich allenfalls an eine kurze wie heftige Auseinandersetzung. Trotzdem ist der gescheiterte Entwurf eines unsäglichen Abkommens mehr als eine von vielen Vorlagen, die mit der Zeit wieder in Vergessenheit geraten. ACTA ist das Sinnbild einer tiefen gesellschaftlichen Risses.
05.07.2012 17:55:24 [Infokrieg]
Wikileaks meldet sich mit neuen Enthüllungen über Syrien zurück
Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat mit einer neuen Veröffentlichung auf sich aufmerksam gemacht. Wikileaks machte am Donnerstag die ersten von mehr als zwei Millionen E-Mails syrischer Politiker und anderer Persönlichkeiten sowie von Ministerien und Unternehmen des Landes öffentlich, wie Wikileaks-Sprecherin Sarah Harrison bei einer Pressekonferenz in London sagte. Die Korrespondenzen stammten aus den Jahren 2006 bis 2012
05.07.2012 22:59:04 [Heise - Telepolis]
Vorsicht Facebook-Nutzer, Dummheit lässt sich automatisiert ausnutzen
Das semantische Netz, Jäger und Bots. Das "Institut für Reformatorische Theologie" weiß: "Sex sells!". In einer Predigt präzisiert der Geschäftsführer Bernhard Kaiser: "Wenn die Werbung Triebbefriedigung suggeriert, spricht sie die emotionalen Bedürfnisse der Menschen an und hat mehr Erfolg als eine Werbung, die sachlich über das Produkt, das beworben wird, informiert."
05.07.2012 23:07:08 [Stefan Niggemeier]
Lügen fürs Leistungsschutzrecht (1)
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer »Public Affairs« der Axel-Springer-AG, hat keine Ahnung, wie Google funktioniert. Oder er schreckt im Kampf seines Verlages und seiner Interessenverbände gegen den Suchmaschinenkonzern nicht davor zurück, die Unwahrheit zu sagen. Es geht bei dem Leistungsschutzrecht, das die Zeitungs– und Zeitschriftenverlage für sich fordern, nicht zuletzt um Snippets. Das sind die kurzen Zitate, die Google von gefundenen Seiten anzeigt. Mithilfe eines Leistungsschutzrechtes sollen Suchmaschinen dazu gezwungen werden, für solche Snippets Lizenzen von den Verlagen zu erwerben — im Zweifel gegen Geld.
06.07.2012 07:59:47 [Gegenmeinung]
Human Rights Watch - Klotzen, nicht kleckern
Die so genannte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ließ neulich über die großen, Nachrichten erfindenden Agenturen verbreiten, dass es in Syrien nicht nur einige Foltergefängnisse gäbe, sondern deren gleich Tausende. Wenn schon, denn schon. Klotzen, nicht kleckern heißt das Gebot der Stunde bei den von westlichen Geheimdiensten geführten und bezahlten Terror- und Auslandsagenten
06.07.2012 09:56:52 [crash-news]
Propaganda der Superlative: Deutsche lieben Merkel und den Euro?
Ist das Glas noch halb voll oder schon halb leer? Das Ergebnis ist dasselbe, aber in Zeiten der absoluten Verdummungspropaganda wird aus der Ablehnung des Euro von fast der Hälfte der Bürger einfach mal eben eine satte Zustimmung gezaubert. Dabei steht die Uhr auf fünf vor Zwölf. Jeder, der noch einigermaßen bei Sinnen ist, erkennt diesen verzweifelten Versuch, den Endsieg kurz vor der bitteren Niederlage zu verkünden.
06.07.2012 10:57:36 [The Intelligence]
Zerschlagt die Banken
Schon mit dem Titel trägt Rudolf Hickel schön dick auf: Entmachtet die Finanzmärkte ruft er vom Titelbild seiner Streitschrift, die in bester BILD-Manier in rot-schwarzen Lettern gehalten ist
06.07.2012 11:46:49 [RandZone]
EU: ACTA ad acta?
Mit klarer Mehrheit hat das bürgerliche EU-Parlament am Mittwoch das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) abgelehnt. Vorausgegangen waren monatelange Massenproteste in ganz Europa, weil man in diesem “Urheberrechtsabkommen” vor allem einen weiteren Schritt in Richtung Internetzensur sieht. Die “Piratenpartei” u.a. feiern nun einen “großen Tag für die Demokratie”, wobei man allerdings weiter aufpassen muß, daß es nicht bei diesem einen Tag bleibt.
06.07.2012 20:47:47 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
TV-Eklat: Frank Stronach randaliert liebenswürdig und gnadenlos gegen das System
Der austro-kanadische Unternehmer Frank Stronach hat in einem Live-Auftritt den politischen Eliten, den Medien und der Finanzwirtschaft die Leviten gelesen. Selten bekommt man im Staatsfernsehen in 10 Minuten eine solch geballte Ladung Wahrheit zu hören. Es war eine Sternstunde des Fernsehens.
07.07.2012 07:32:39 [Karl Weiss]
„ARD-Deutschlandtrend“ Dreckige Machenschaften
„Kanzlerin so beliebt wie seit Jahren nicht“ tönt die „sueddeutsche.de“ und bezieht sich auf eine Umfrage, die sich „Deutschlandtrend“ nennt und von der ARD in Auftrag gegeben wurde. 66% der Befragten hätten sich zufrieden mit ihrer Arbeit geäussert und das seien glatte 8% mehr als noch im Vormonat. Jeder mit etwas Grips im Kopf kommt da natürlich auf Fragen. Wie kann es sein, dass die Union in den Wahlen in ihren „starken Ländern“ im Bereich von 30 bis 35% der Stimmen bekommt und die Umfrage 66% Zufriedenheit ergibt?
07.07.2012 09:19:25 [n-tv]
Ab 9. Juli kein Internet mehr
In nur drei Tagen drohen 20.000 deutsche Rechner, vom Netz zu gehen. Sie sind - ohne es zu wissen - über einen vom FBI betriebenen Server mit dem Internet verbunden. Die US-Bundespolizei schützt die Nutzer damit vor dem Schädling "DNS-Changer". Doch nun schaltet das FBI diesen Puffer endgültig ab. Betroffene sollten und können jetzt handeln.
07.07.2012 19:52:58 [waschtrommler]
Wenn BILD klaut oder “Mein Kopf gehört mir und deiner auch”
Das der Adenauer-Speech “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” auch in ihm zu stecken scheint, dürfte klar sein. Bei der Aktion “Mein Kopf Gehört mir” hat sich auch Christopher Keese mit vielen Anderen weit aus dem Fenster gelehnt und das so wertvolle Urheberrecht verteidigt.
07.07.2012 20:16:56 [Heise - Telepolis]
Knappe Botschaften: Twitter und die neuen Umwelten
Ob es um die Politik der Piraten, die Rücktritte von Christian Wulff und Norbert Röttgens oder um die Meinungen Sigmar Gabriels geht: Nachrichten werden offenbar immer stärker über Twitter verbreitet, verstärkt und beschleunigt, ja sie kommen scheinbar sogar von "Twitter". Der Mikrobloggingdienst scheint immer wieder schneller und dynamischer zu sein als Homepage und Blog, Radio, Fernsehen oder gar die Zeitungen. Und der Journalismus nimmt die neuen Informationsfluten aus maximal 140-Zeichen überraschend bereitwillig auf. Der Weg von der Twitter-Mitteilung (etwa) zur Spiegel-Online- oder zur Bild.de-Geschichte wird immer kürzer.
07.07.2012 22:40:05 [taz]
Selbstvermarktung online: Kreativ im Netz
Eigene Kunst, Videos oder Musik online vermarkten? Vier Beispiele zeigen, wie es funktionieren kann: mit ausgefallenen Ideen und einer treuen Fangemeinde.
08.07.2012 16:53:58 [Propagandafront]
Internet-Reformation: Eliten bekommen freien Informationsfluss nicht unter Kontrolle
Aufgrund des durchschlagenden Erfolgs des Internets hat die Machtelite zahlreiche Versuche unternommen, das Internet zu schwächen, da es für sie unbequem ist und ihre Machenschaften enthüllt.
Wir nennen diesen Prozess die Internet-Reformation, und wir bauen gerade eine Organisation auf, mit der unter anderem ein freies und offenes Internet formell unterstützt werden soll.

08.07.2012 20:50:50 [Heise Online]
Rechnern mit DNS-Changer droht Netzblockade
Für tausende Internetnutzer könnte der Montag mit einer unliebsamen Überraschung beginnen: Wenn der Rechner mit der Schad-Software DNS-Changer infiziert ist, wird der Zugang zum Netz stark eingeschränkt sein.
09.07.2012 05:01:07 [Denkland]
Liebe Journalisten, wollt Ihr wirklich die (Ver-)Fassung verlieren?
Es scheint so, als ob die Staats- und Konzernmedien nur noch weitergeben, was die politische Führung uns vermitteln will, ohne jedoch als 4. Gewalt kritisch und konsequent nachzuhaken. Nicht jeder hat die Zeit und die Mittel, sich vernünftig zu informieren und vertraut den gängigen Medien, Journalisten, Experten. Ein Aufruf zu mehr Kritik!
09.07.2012 10:26:20 [Netzpolitik]
ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?
“ACTA is not the end. ACTA is the beginning.” So kommentierte Joe McNamee von European Digital Rights die Ablehnung von ACTA durch der Europaparlament vergangene Woche und meinte damit vor allem eine europäische Bewegung für digitale Bürgerrechte. Leider dürfte das Ende von ACTA auch der Auftakt für eine Reihe von Versuchen sein, die darin vorgesehenen Bestimmungen unter diversen anderen Labels doch noch durchzusetzen.
 Deutschland (105)
01.07.2012 06:59:15 [Rhein-Zeitung]
Fraport will noch mehr Nachtflüge
Flughafenchef Stefan Schulte will die strikte zeitliche Grenze zum Nachtflugverbot und damit die richterliche Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtsurteils aufweichen. Das empört die Fluglärmgegner.
01.07.2012 10:19:10 [Der Freitag]
Ich sehe nicht, was ich nicht sehe
In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr. Wenn Wolfgang Schäuble Europa erklärt, dann geht das so: „Europa“, sagte der Bundesfinanzminister gerade dem Spiegel, „hat schon immer nach zwei Prinzipien funktioniert: Was am Anfang nicht möglich ist, kommt mit der Zeit. Und was nicht klappt, wird nach und nach korrigiert.“ Angela Merkel selbst hat klargemacht, von wem sie regiert wird. Da war sie gerade an Mexikos Pazifikküste und sinnierte über die politische Union: „Die Märkte erwarten, dass wir zusammenrücken.“
01.07.2012 11:20:57 [Süddeutsche Zeitung]
Wohin Rüstungsmanager mit Politikern reisen: Waffenlobby fliegt mit
Mit Merkel nach Saudi-Arabien, mit Westerwelle nach China: Wenn die Kanzlerin oder ihre Minister zu Staatsbesuchen in andere Länder reisen, lassen sich auch von Rüstungsmanagern begleiten. So hilft die Regierung mit, Deals über Panzer und Patrouillenboote einzufädeln. Auf welchen Reisen Waffenlobbyisten Regierungspolitiker begleitet haben.
01.07.2012 11:33:43 [Hintergrund]
Der unbesorgte Minister: Dirk Niebel und der kalte Putsch in Paraguay
Die Amtsenthebung des Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Regierungen Lateinamerikas, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, die in der Geschwindigkeit eines Staatsstreichs vollzogene Entmachtung des Politikers scharf kritisierten, konnte es der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kaum abwarten, dem kalten Putsch seinen Segen zu geben. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bei dem Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist“, sagte Niebel, nachdem er sich als erster europäischer Minister mit dem Putschisten Federico Franco getroffen hatte.

01.07.2012 20:26:07 [Versicherungsbote Verlag]
Fast jeder zweite Privatversicherte ohne Erwerbstätigkeit
Gute Arbeit, hohes Einkommen – privatversichert? Dieses Denken entpuppt sich als Vorurteil. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass viele privatversicherte Patienten kein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze haben. Und jeder Zweite ist nicht einmal hauptberuflich erwerbstätig.
01.07.2012 21:41:29 [Karl Weiss, Bürgerjournalismus]
FDP entlarvt sich
Wie schon wiederholt vorher, kam ein Antrag, diesmal von den Grünen, im Bundestag nicht durch, die Homo-Ehe in Deutschland zu erlauben. Die Union stimmte, wie immer, fast geschlossen dagegen und den Ausschlag gab die FDP, die ebenfalls dagegen stimmte – mit wenigen Ausnahmen. Während die Ehe Gleichgeschlechtlicher in allen fortschrittlichen Ländern der Welt erlaubt ist, steht Deutschland weiterhin abseits, weil man hier keine liberale Partei hat.
01.07.2012 22:00:43 [n-tv]
Lammert will kein Referendum
Bundestagspräsident Lammert hält bei anhaltender Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene einen Volksentscheid nicht für zwingend. "Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht." Es gebe auch andere Verfahren als ein Referendum.
01.07.2012 22:02:53 [Handelsblatt]
„Die Stabilität Deutschlands ist gefährdet“
Nach dem Euro-Gipfel sind die Investoren erst einmal zufrieden. Aber zu welchem Preis? Deutschland werde immer tiefer in die Krise hineingezogen, warnt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.
01.07.2012 23:57:55 [Junge Welt]
Global einsatzbereit?
Nach Meinung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es grundsätzlich keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen haben. Dies bekannte der CDU-Politiker am Wochenende gegenüber dem Radiosender MDR Info. Die Frage nach den nationalen Interessen eines Militäreinsatzes sei legitim, sagte de Maizière »Aber die Wahrnehmung internationaler Verantwortung ist etwas, was mit unseren wohlverstandenen Interessen als wichtiges Land in der Welt zu tun hat, nicht mit unmittelbar eigensüchtigen nationalen Interessen.« Die unfreiwillige Relativierung folgte auf dem Fuß:
02.07.2012 00:06:36 [Readers Edition]
Die FDP liefert endlich! Panzer nach Saudi-Arabien
Beunruhigend: Deutschland nimmt inzwischen den dritten Platz unter den mit Waffen handelnden Nationen dieser Welt ein! Gleich nach den USA und Russland kommen wir. Eine Normalität? Ein Zeichen dafür, dass „wir“ wieder wer sind in der Welt? Nun will die BRD der Diktatur der Saudis auch noch moderne Leopard-Panzer liefern. Es regt sich Protest gegen das Geschäft.
02.07.2012 00:14:25 [Financial Times Deutschland]
Neues Gesetz: Regierung beglückt Pharmahersteller
Die Koalition hat ein Gesetz verabschiedet, das Billigimporte von Medikamenten verhindern soll. Dies hat zur Folge, dass die Pharmahersteller in Deutschland profitieren. Die schwarz-gelbe Koalition hat der Pharmabranche ein bedeutendes Zugeständnis gemacht: Künftig sollen bei Preisverhandlungen für neue Medikamente die internationalen Vergleichspreise ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes gesetzt werden. Das hat zur Folge, dass niedrigere Preise für das selbe Medikament in ärmeren Ländern wie etwa in Rumänien als Referenz ausgehebelt werden.
02.07.2012 05:11:37 [Süddeutsche]
Lammert hält verfassungsgebende Versammlung für vorstellbar
Im Zuge der Euro-Krise gibt Deutschland immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union ab. Soll es darüber eine Volksabstimmung geben? Bundestagspräsident Lammert hält dies nicht für notwendig - er sieht andere Möglichkeiten, das Grundgesetz zu verändern.
02.07.2012 05:13:30 [Infokrieg]
De Maizière sieht keine generellen Tabus für Bundeswehreinsätze
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich überall für möglich. Prinzipiell gebe es keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe, sagte er am Sonntag dem Sender MDR INFO
02.07.2012 09:03:16 [Spreezeitung]
Volksentscheide auf Bundesebene? Interview mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza
Seit Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt im Parlament wird der Ruf nach mehr Elementen der direkten Demokratie lauter. Wir haben nachgefragt.
02.07.2012 13:03:35 [Junge Welt]
Bouffier unter Druck
Hessens Ministerpräsident im Verdacht, Aufklärung der »NSU«-Morde behindert zu haben. Linke legt Dokumentation über braunen Sumpf in Landes-CDU vor. Der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU), könnte durch seine Schützenhilfe für den Inlandsgeheimdienst die Aufklärung des neunten Mordes des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) verhindert haben. Der Politiker müsse zurücktreten, wenn sich herausstellen sollte, daß er »als damaliger hessischer Innenminister persönliche Verantwortung für die Behinderung der Ermittlungen zum faschistischen Mordfall 2006 in Kassel trägt und dadurch die Verhaftung der Mörder vereitelt hat«.
02.07.2012 16:16:54 [humanicum]
NSU, Aktenvernichtung und Verrat: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz ist entgültig zum Gegner unserer Verfassung mutiert. Die Vernichtung der Untersuchungsakten zum Fall NSU durch einen sehr eifrigen Beamten, der angeblich im Sinne des Geheimnisschutzes handelte, kann kein Zufall oder bedauerlicher Fehler gewesen sein. Längst sind die Verflechtungen zwischen dem rechtsradikalen Umfeld und dem Kern der Verfassungsschutzbehörde offensichtlich geworden.
02.07.2012 16:20:10 [contrAtom]
Uranzug aus Gronau erwartet
Ein weiterer Atommüllzug mit Abfall aus der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau (UAA) wird heute erwartet. Atomkraftgegner rufen zu Protesten gegen den Weiterbetrieb der Anlage auf: NRW soll die sinnlosen Transporte sofort unterbinden! Der Zug, dessen Ziel die französische Uranfabrik Pierrelatte sein wird, soll gegen 12.00 Uhr starten. Es findet bereits eine Streckenüberwachung mit einem Hubschrauber statt.
02.07.2012 18:55:16 [Heise - Telepolis]
Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS
Das von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Referendum ist vor allem Populismus. Den Bundestagsabgeordneten wurde in die Sommerpause ein ungewöhnlicher Ratschlag mitgegeben. Sie sollen nicht so weit raus schwimmen und immer das Handgepäck griffbereit haben. Schließlich ist der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt noch nicht in trockenen Tüchern. Nun ist es schon ein seltsamer Vorgang, dass ein Vertreter der Unionsparteien CDU/CSU, die immer gegen Volksabstimmungen aufgetreten sind und sich beharrlich dagegen gesperrt haben, dass für Deutschlands Reunion eine neue in einer Volksabstimmung beglaubigte Verfassung erarbeitet wird, auf einmal einen solchen Vorschlag in die Debatte wirft. Da es überhaupt noch keine erarbeiteten Gesetzentwürfe gibt, die zur Abstimmung gestellt werden, verfolgt Schäuble damit durchaus wahltaktische Züge.
03.07.2012 05:03:05 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Deutsche Industrie schrumpft wie seit drei Jahren nicht mehr
Im Juni ist die deutsche Industrie den vierten Monat in Folge geschrumpft, wie der aktuelle Einkaufsmanager-Index zeigt. Sinkende Neu- und Folgeaufträge führten zu einem deutlichen Rückgang in der Produktion. Die Exporte sanken so stark wie zuletzt im Mai 2009.
03.07.2012 07:47:09 [Duckhome]
Aufgelesen und kommentiert 2012-07-02
Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker / CDU: Weniger Niedriglohnjobs kann es nur mit weniger Kündigungsschutz geben / Statistisches Bundesamt: Weiterhin schwache Einzelhandelsumsätze / Mehr und mehr Menschen können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen / Spanien: Marodierende Banden plündern das Land / Deutsche Exportwirtschaft klagt über Imageschaden durch Merkels "Sparkurs" / Kapitalgedeckte Renten: Die Altersvorsorge der Deutschen ist in Gefahr / Rentenbericht: OECD hält "Rente
03.07.2012 07:47:46 [Politropolis.de]
Sebastian Edaty über Bouffier „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“
Sebastian Edaty wirft dem jetzigen hessischen Ministerpräsidenten Bouffier „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ vor. Er war damals Innenminister in Hessen.
03.07.2012 09:54:52 [The Intelligence]
Immer weniger Kinder! Und wen wundert das?
Nur 663.000 Babys kamen im Vorjahr in Deutschland zur Welt, der niedrigste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwar liegt die Entscheidung bezüglich der Fortpflanzung eher im emotionalen Bereich, doch ließe es sich als vernünftig bezeichnen, in Anbetracht einer derart ungewissen Zukunft, einen neuen jungen Menschen mit dieser zu konfrontieren? Die Wirtschaft ist am Ende. Die Schulden sind unbezahlbar. Die Auswirkungen der Schadstoffe in der Umwelt, von Kunststoff über Chemikalien bis hin zur Radioaktivität, sind noch lange nicht gründlich erforscht. Wer kann hier wirklich noch ruhigen Gewissens die Verantwortung für die Zukunft eines eigenen Sohnes oder einer eigenen Tochter übernehmen?
03.07.2012 09:57:01 [Kieler Nachrichten]
Bad Bank der HRE verkündet Milliardenverlust
Belastet wird die sogenannte Bad Bank vor allem von der Krise in Griechenland. Insgesamt musste sie 8,9 Milliarden Euro auf ihr Griechenland-Depot abschreiben. Diese Abschreibungen schlagen als Verlust zu Buche - hinzu kommen aber weitere Fehlbeträge aus anderen Geschäften. Für die Verluste der Bad Bank, die als FMS Wertmanagement am Markt auftritt, muss der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin geradestehen - in letzter Konsequenz also der Steuerzahler
03.07.2012 11:35:59 [Focus]
Kosten steigen um Milliarden: Die Lügenbilanz der deutschen Großbauprojekte
Ob Flughafen Berlin oder Bahnhof Stuttgart – Großbauprojekte werden fast immer teurer als geplant. Das ist kein Zufall, sondern System. Wissenschaftler meinen: Schuld daran ist die Politik. Der Paukenschlag ist gerade einmal fünf Wochen her. Mitte Mai wurde bekannt, dass der Flughafen Berlin Brandenburg nicht im Juni 2012, sondern wegen massiver Probleme mit der Brandschutztechnik erst im März 2013 an den Start gehen kann. Kaum ist der Nachhall verklungen, da heißt es: Der verschobene Eröffnungstermin muss überprüft werden. Außerdem liegt eine teure Rechnung vor: Der Airport in Schönefeld wird wohl mehr als vier Milliarden Euro kosten und damit gut eine Milliarde Euro mehr als geplant.
03.07.2012 11:39:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Rücktritt Heinz Fromms: Über Treppe, Tonfall und Tusche gestolpert
Die Empörung über die Vernichtung von Akten zur „Operation Rennsteig“ im Verfassungsschutz ist groß. Präsident Fromm wusste, was zu tun war. In der vergangenen Woche, am Donnerstagvormittag, hatte Heinz Fromm den Bundesinnenminister über einen unerquicklichen Vorgang zu unterrichten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Hans-Peter Friedrich zu erläutern, dass ein Mitarbeiter seiner Behörde in Köln Akten vernichtet habe – Akten nämlich, die zur Aufklärung jener Pannen beitragen könnten, die den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unterlaufen sind.
03.07.2012 12:36:28 [Das Erste]
Bund muss fast zehn Millarden an "Bad Bank" zahlen
Großansicht des Bildes Die FMS Wertmanagement ist die "Bad Bank" der HRE. Die "Bad Bank" der HRE hat in ihrem ersten vollen Geschäftsjahr Milliardenverluste geschrieben. Das Ergebnis vor Verlustausgleich der FMS Wertmanagement belief sich 2011 auf minus 9,97 Milliarden Euro teilte das Institut mit.
03.07.2012 12:43:18 [FAZ]
Aus für Bundesschatzbriefe
Diese Entscheidung könnte einen Sturm der Empörung auslösen: Der Bund schafft nicht nur die kostenlosen Schuldbuchkonten ab, sondern auch die beliebten Bundesschatzbriefe.
03.07.2012 15:02:46 [World Socialist Web Site]
De Maizière treibt Strukturreform der Bundeswehr voran
Dem MDR Inforadio erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Samstag, Militäreinsätze der Bundeswehr seien prinzipiell an jedem Ort der Welt möglich. Es müsse lediglich abgewogen werden, wie hoch die Kosten „an Geld und Blut“ seien und welche weiteren Faktoren berücksichtigt werden müssten. „Wir können nicht einfach sagen, wir haben da nichts zu suchen“, sagte der Minister. „Diese Zeiten sind lange nach 1990 längst vorbei.“ Es sei nun „auch Teil unserer Rolle in der Welt als eine Führungsmacht in Europa, internationale Verantwortung wahrnehmen zu können, nicht zu müssen“.
03.07.2012 15:22:22 [Cicero]
Merkel geht in Wahlkampfoffensive: Die Kümmer-Kanzlerin
Nicht das Vergangene rühmen, sondern die Zukunft gestalten: Im Kanzleramt stellte Angela Merkel ihr neues Buch vor – und eröffnete damit subtil den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013. Das Signal: „Wir kümmern uns.“ Die SPD schaut tatenlos zu und schläft fast ein dabei. Hallo, hallo? Willy-Brandt-Haus, ist da wer? Hört da jemand in der SPD-Zentrale den Schuss, den Startschuss für den Bundestagswahlkampf im Herbst 2013? Nein? Na gut, dann weiterhin einen geruhsamen Schlaf allerseits.
03.07.2012 16:15:19 [Gegen-Hartz.de]
Buttersäure-Anschlag auf Hartz IV-Behörde
In Bottrop haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf die hiesige Hartz IV-Behörde verübt. Am Nachmittag musste die Feuerwehr anrücken, um die übelriechende Substanz zu entfernen. Die unbekannten Täter hatten nach Polizeiangaben Buttersäure im Treppenhaus des Jobcenters deponiert.
03.07.2012 18:17:24 [Freiheitsliebe]
Das liberale Selbstmordkommando – Julis fordern Ende der Koalition
Das Verhältnis der schwarz-gelben Koalition ist mehr als schlecht, dass scheinen inzwischen auch die JuLis zu erkennen, weswegen sie nun ein Ende der Koalition und Neuwahlen fordern, die Junge Union in Thüringen sieht darin berechtigterweise ein liberales Selbstmordkommando, das das Ende der Liberalen auf Bundesebende einleuten könnte.
03.07.2012 18:22:31 [contrAtom]
AKW Gundremmingen ist unsicher!
In Gundremmingen stehen die letzten zwei noch in Betrieb befindlichen Siedewasserreaktoren Deutschlands. Beide Blöcke haben erheblich Mängel – und dürfen noch jahrelang Strom produzieren. Bei einem schweren Unfall käme es zu einer dramatischen Ausbreitung von Radioaktivität.
03.07.2012 18:26:29 [Rheinische Post]
Eon schließt Standort München: 360 Mitarbeiter verlieren ihren Job
Hier wird der traditionsreiche Standort der alten Eon Energy geschlossen, 360 Mitarbeiter verlieren ihre Stelle. Zum Teil sind sie im Rahmen von Vorruhestands- oder Abfindungs-Regelungen ausgeschieden, zum Teil wurden sie versetzt.
03.07.2012 18:28:13 [Berliner Zeitung]
Grundwasser bedroht Stuttgart 21
Die Bahn liefert wieder Stoff für Diskussionen: Ein Rechenfehler beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 kostet voraussichtlich mehr Bauzeit – und Geld. Die Sache schien längst erledigt. Nur die Unentwegten, so der allgemeine Eindruck, demonstrierten noch jeden Montag gegen den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof. Dass sie noch Chancen hätten, das Projekt Stuttgart 21 aufzuhalten, glaubte so gut wie niemand. Aber jetzt erhalten die Protestler unerwartete Unterstützung, und zwar vom Bauherrn selbst.
03.07.2012 19:57:40 [Cicero]
CDU nach S21: Ein Werbefuzzi soll's jetzt richten
Von der Werbeagentur in die Politik: Sebastian Turner hat Sätze mitgeprägt wie „Wir können alles. Außer hochdeutsch“. Nun versucht er als unabhängiger Kandidat ohne Parteibuch für die CDU Oberbürgermeister in Stuttgart zu werden. Der Mann hat Großes vor, und er redet, als sei er bereits am Ziel. Nicht nur einmal will Sebastian Turner für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters kandidieren, sondern 2020 ein zweites und 2028 ein drittes Mal. Und aufhören will er am 31. Juli 2034 auch nur, weil er dann 68 geworden ist und die gesetzliche Altersgrenze für Oberbürgermeister erreicht hat.
03.07.2012 20:11:10 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Rüstungsexporte: "Es sind eure Waffen, eure Patronen"
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt - und einer der gewissenhaftesten, beteuert die Bundesregierung. Doch wer Exportwegen bis nach Kairo oder Kurdistan folgt, begegnet Opfern, die es nicht geben dürfte.
03.07.2012 23:43:19 [Süddeutsche Zeitung]
NSU-Affäre Thüringens Verfassungsschutz-Chef muss Amt aufgeben
In der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten muss nun auch Thüringens Verfassungsschutz-Chef gehen. Thomas Sippel stand wegen seiner Informationspolitik in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses will weitere Rücktritte nicht ausschließen.
04.07.2012 12:13:56 [Denkland]
Verfassungsschutz: Das “Unfassbare” hätte man längst fassen können
Diese Tage twittert und tickert es reichlich zum Thema Verfassungsschutz. Bei den Ermittlungen des NSU-Untersuchuchungsausschusses wird von einer “unfassbaren Aktenvernichtungsaktion” gesprochen. Das Wort “Unfassbar” liest man zum Thema NSU derzeit ständig. Doch wer sich hier echaufiert, hat entweder zu wenig Kompentenz oder ignoriert bewusst die Vergangenheit der Behörden.
04.07.2012 12:22:57 [Klacks.net]
Der babylonische Turmbau der EZB
Der Euro – die europäische Einheitswährung – steht auf wackligen Beinen und ganz Europa spricht über Rettungsschirme, Fiskalpakt und ESM. Doch gleichzeitig wächst in Frankfurt/Main ein Turm: der Neubau der Europäischen Zentralbank.

04.07.2012 12:28:27 [RP Online]
NRW-Studie Die Geflügelmast hat ein Antibiotika-Problem
Das Antibiotika-Problem in der Geflügelmast ist laut einer neuen Studie für das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium umfassender als bislang bekannt.
04.07.2012 19:26:43 [Junge Welt]
Wohnungspolitik: Vertreibung nach Sanierung
Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. 2011 waren rund 100.000 Menschen, vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente, betroffen.
04.07.2012 20:16:33 [German Foreign Policy]
Die Präventivkriegslogik
Das iranische Atomprogramm entfacht neuen Streit zwischen rivalisierenden Flügeln der Berliner Außenpolitik. Anlass ist die Ankündigung Teherans, nuklear betriebene U-Boote zu bauen. Beginne Iran mit der dafür notwendigen Hochanreicherung, dann sei mit einer Intervention Israels und wohl auch der USA zu rechnen, schreibt ein ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium. Derlei Kriegsszenarien seien hoch riskant und auf lange Sicht geeignet, die Interessen des Westens dramatisch zu beschädigen, urteilt ein Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
04.07.2012 21:05:40 [Süddeutsche]
Post erwägt höhere Preise für Briefmarken
"Fakt ist, dass unser Porto seit vielen Jahren nicht mehr gestiegen ist": Nach einem Medienbericht könnte die Post dies bald ändern. Das Unternehmen denkt darüber nach, ab kommendem Jahr mehr Geld für die Briefbeförderung zu verlangen.
04.07.2012 21:48:37 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Bis an die Zähne hochgerüstet: Saudi Arabien, Garant der Konterrevolution und mehr
Schon seit geraumer Zeit zeigt Saudi-Arabiens Regierung Interesse am Kauf von Leopard-2-Panzern. Nun ist von einem Verkauf von 600-800 solcher Panzer die Rede. Wäre ein Verkauf mit dem Grundgesetz vereinbar? Das verstößt eindeutig gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Aber er liegt auch ganz auf der Linie, wie die Berliner Republik Außenpolitik betreibt.
05.07.2012 04:42:49 [Denkland]
NSU: Verfassungsschutz schützte mordverdächtigen V-Mann-Führer
Man kann nur den Kopf schütteln. Wer man die Meldungen vom gestrigen Abend liest, könnte glauben, aufatmen zu können. V-Leute waren also nicht an den Morden der NSU beteiligt gewesen. Alles gut! Aber da war doch noch diese andere Nachricht ...
05.07.2012 04:44:05 [taz]
Privater Schusswaffenbesitz in Deutschland Zentrales Register ist geplant
Schätzungsweise 10 Millionen legale und 20 Millionen illegale Schusswaffen sind in Deutschland in privater Hand. Legale Besitzer sind noch nicht zentral registriert.
05.07.2012 04:49:30 [Telepolis]
Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa
Nach einer Forsa-Umfrage für das morgen erscheinende Magazin stern sind die Deutschen europamüde geworden. Von einer größeren Vereinigung hält die überwiegende Mehrheit offenbar nichts. Nur 22 Prozent sind dafür, dass Deutschland den Status eines Nationalstaates hinter sich lässt und zum Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa wird. 74 Prozent lehnen dies ab. Nicht einmal einen EU-Präsidenten will die Mehrheit wählen dürfen. Dagegen sind 63 Prozent.
05.07.2012 04:51:30 [Netzticker]
Immer mehr Leiharbeiter in Krankenhäusern und Altenheimen
In Altenheimen und Krankenhäusern werden immer mehr Leiharbeiter eingesetzt. Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) vorliegen. Demnach hat sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent auf etwa 16.350 erhöht
05.07.2012 06:46:32 [Bundesblog]
Explodierende Mieten dank Klima-Lüge und das gebrochene Versprechen der Merkel
Die Bundesregierung fördert die energetische Modernisierung von Wohngebäuden auf der Grundlage der Propaganda-Lüge eine angeblichen Klimawandels durch antropogene Emissionen von CO2, also werden die Immobilien teuer saniert und die Mieten anschließend entsprechend erhöht, teilweise sogar um das doppelte der ursprünglichen Mietkosten und das können zunehmend immer mehr Mieter nicht mehr bezahlen und sind gezwungen auszuziehen.
05.07.2012 08:20:04 [Wirtschaftswoche]
Ökonomen-Aufstand gegen Euro-Retter
Dutzende renommierte Wirtschaftsforscher laufen Sturm gegen die Politik der Euro-Retter. In einem Aufruf warnen sie davor, die Steuerzahler der soliden Länder Europas für die Schulden der Südländer bluten zu lassen.
05.07.2012 08:25:40 [FAZ]
Verfassungsschutz: Fehler im System
Nach zwei Rücktritten in den Reihen des Verfassungsschutzes, wird eins deutlich: Der Verfassungsschutz ist notwendig, aber er braucht dringend ein neues Selbstverständnis.
05.07.2012 09:02:51 [Heise - Telepolis]
Schalldämpfer
Die Deutschen wollen nicht in den Spiegel sehen, den ihnen die Vorgänge um den NSU vorgehalten haben. Es ist eine gern befolgte Regel in Deutschland, dass ein Politiker, der der Wahrheit zu nahe kommt, dem Unglück verfällt. Dies hat auch die baden-württembergische Integrationsministerin zu spüren bekommen, als sie sich nicht schnell genug von dem Verdacht befreite, sie halte die Existenz eines "tiefen Staats" in Deutschland für möglich.
05.07.2012 10:26:26 [Politikprofiler]
Steuerparadies Deutschland: VW übernimmt Porsche ohne einen Cent Steuern zu zahlen
Eigentlich gilt zum heutigen Zeitpunkt Griechenland als das Steuerparadies schlecht hin. Laut unseren Medien herrscht dort die schlechteste Steuermoral und die Schweiz hat daraus ein Geschäftsmodell gemacht. Da mag man nicht hören, dass die großen der deutschen Wirtschaft, Griechenland und Schweiz mental vereinen.
05.07.2012 13:40:58 [Sprengsatz]
Ein Bauernopfer – und alle Fragen offen
Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm in den Ruhestand löst kein einziges Problem. Im Gegenteil. Fromm gehörte zu den wenigen hochrangigen Staatsschützern, die frühzeitig auf die wachsende Gefahr des Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus hingewiesen haben, sich aber beim damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen konnten. Die damalige Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungschutz zeugt von Geschichtsvergessenheit und Gegenwartsblindheit. Und von professionellem Versagen.
05.07.2012 15:59:27 [The Intelligence]
Das Herz der Gemeinschaft und seine Krankenpfleger
„Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind das Herz des Gemeinwesens! Unsere Aufgabe muss es sein, diesem Herz das entsprechende Blut zuzuführen.“ Wie kämpferisch der Chef des bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, seine Aussage intonierte, ist aus der dpa-Meldung nicht ersichtlich. Eine gewaltige Drohgebärde muss er jedenfalls eingenommen haben, scheint der ansonsten unerschrockene Freistaat Bayern von den Verhandlungen doch dermaßen erschöpft, dass er nur noch Frieden mit seinen Beamten haben möchte.
05.07.2012 16:11:17 [NachDenkSeiten]
Merkels „Zukunftsdialog“ – Ein Lehrstück für die „Post-Basisdemokratie“
Um dem weitverbreiteten, durch massive Proteste und dem Aufkommen der Piratenpartei zum Ausdruck gekommenen Verlangen nach mehr Bürgerbeteiligung nachzugeben, ließ die Kanzlerin einen „Dialog über Deutschlands Zukunft“ inszenieren. Noch bevor irgendwelche Ergebnisse des „Expertendialogs“, des „Bürgerdialogs und des „Online-Dialogs“ vorliegen, ist nun ein von Angela Merkel herausgegebenes Buch erschienen, das beweisen soll, dass die Kanzlerin mit „Bürgern ins Gespräch gekommen“ ist. Die ganze Inszenierung ist ein Lehrstück für eine „Post-Basisdemokratie“.
05.07.2012 16:56:39 [humanicum]
Bankenrettung schadet Deutschland und ist kontraproduktiv: Aufruf zum Widerstand gegen Merkels Geisterfahrerkurs
Banken und Finanzwirtschaft sind Verursacher der Krise und nicht deren Lösung

Die Verursacher der Krise in ihrer Struktur weiterhin bestehen zu lassen, sie sogar zu unterstützen und von jeglicher Verantwortung zu befreien, ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Eine enthemmte und völlig deregulierte Finanzwirtschaft in Verbindung mit einem unsozialen und destruktiven Marktradikalismus hat uns in diese Situation hier in Europa gebracht.

05.07.2012 18:58:34 [contrAtom]
Asse II: die Zeit drängt, aber kein Grund zur Panik – Räumung von Asse II organisieren statt torpedieren!
Ein Beamter, der bis vor wenigen Wochen das Projekt Rückholung im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geleitet hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörde und Politik. Der ehemalige Fachbereichsleiter für die “Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz”, Michael Siemann, hält es im Interview mit Panorama für nahezu unmöglich, den Atommüll aus dem Salzbergwerk Asse II zu bergen: “Ich bin fassungslos, dass in der Politik davon nichts angekommen ist”, so Siemann gegenüber Panorama. Der Asse II-Koordinationskreises, ein Zusammenschluss von AtomkraftgegnerInnen nimmt dazu Stellung.
05.07.2012 18:59:36 [contrAtom]
Neue Castor-Transporte für Gorleben angekündigt
Wie ist das mit der Halbwertzeit von Politiker-Versprechen? Im Herbst 2011 betonten der damalige niedersächsische Umweltminister Hans –Heinrich Sander (FDP) und sein Kabinettskollege, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) übereinstimmend, sie gingen davon aus, “das war der letzte Transport, der nach Gorleben gekommen ist”. Nun wurden neuen Castoren für Gorleben angekündigt.
05.07.2012 19:41:08 [Focus]
Horst Seehofer und seine Drohungen: Das Protokoll einer Profilneurose
Mit Querschüssen versucht sich Horst Seehofer im beginnenden Landtagswahlkampf zu profilieren. Wird er deshalb angegangen, beschwichtigt er, um wieder anzugreifen. Hat er nun oder hat er nicht? CSU-Chef Horst Seehofer behauptet, er habe keineswegs mit einem Koalitionsbruch gedroht für den Fall, dass darbenden Euro-Staaten weitere Hilfen ohne strikte Auflagen gewährt werden. Er werde eine Liste erstellen lassen mit Äußerungen der vergangenen Monate, und die ergebe, dass er das Wort Koalitionsbruch nicht einmal in den Mund genommen habe, witzelt er.
05.07.2012 21:23:23 [Der Spiegel]
Volkswirte verteidigen Merkels Euro-Kurs
170 Ökonomen um ifo-Chef Sinn rechnen mit dem Kurs der Kanzlerin ab, verdammen die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse und die Bankenunion. Angela Merkel reagiert verärgert - und bekommt Unterstützung von Pro-Euro-Volkswirten. Die arbeiten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen schon an einem Gegenappell.
05.07.2012 21:29:16 [KontextWochenzeitung]
Deal "ohne Not"
Morgan Stanley und Mappus werden in der Luft zerpflückt. Der Rechnungshof Baden-Württemberg lässt in einem (noch) halbwegs vertraulichen Gutachten kein gutes Haar an dem milliardenschweren EnBW-Deal des Exregierungschefs und der Investmentbank. Mappus habe "gefilterte" Infos erhalten.
05.07.2012 21:30:49 [contrAtom]
Aus für AKW Biblis: RWE darf Steuerzahler auf Schadensersatz verklagen
Der Energiekonzern RWE hat im Streit um die Stilllegung seines Atomkraftwerks Biblis einen Etappensieg erzielt: Er darf gegen die Abschaltung des AKW Biblis klagen. Es geht um Schadensersatz, weil die Meiler stillgelegt werden mussten. Atomkraftgegner bezeichnen die Entscheidung als Perfidie, denn RWE hinterlässt tausende Tonnen Atommüll, für den es keine Lösung gibt. Tag für Tag setzt der Konzern den Steuerzahler einem GAU-Risiko durch den AKW-Betrieb in Emsland und Gundremmingen aus.
05.07.2012 23:25:39 [Neues Deutschland]
LINKE will Private KV abschaffen
Einen Antrag zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung reichte gestern die Fraktion der LINKEN im Bundestag ein. Es gebe keinen rationalen Grund, weswegen Patientinnen und Patienten aufgrund ihres Versichertenstatus verschieden behandelt werden. Die einen würden überversorgt, andere adäquat behandelt und wieder andere unterversorgt. Damit müsse Schluss sein, erklärt Gesundheitsexperte Harald Weinberg.
05.07.2012 23:27:43 [Jungle World]
Nur nicht verausländern
Das Vorhaben, Flüchtlinge dezentral in unterschiedlichen Stadtteilen unterzubringen, entfacht in Leipzig den Volkszorn. Der Wahn, die eigene Stadt für eine Metropole zu halten, und kleinstädtische Verbohrtheit lagen in Leipzig schon immer nah beieinander. So scheiterte Leipzig 2004 mit seiner Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012. Angesichts der seit einigen Wochen äußerst erbittert geführten Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen sollten die gescheiterten Weltstädter aber froh sein, dass die Olympiade nun nicht in Sachsen stattfindet, sonst würde die Provinzialität der sich stets weltoffen gebenden Messestadt international von sich reden machen.
06.07.2012 00:51:05 [Die Tageszeitung]
Merkel schwimmt auf einer medialen nationalbesoffenen Welle: Kollegen, ihr habt versagt!
„Europe’s Most Dangerous Leader“ hat das britische Magazin New Statesman Angela Merkel unlängst genannt, und im Blattinnern avancierte die deutsche Kanzlerin gleich zur „gefährlichsten Person der Welt“. Das Resumee der gut recherchierten Story liest sich am Ende dann so: „Auf Grund ihres Realitätsverlustes und ihrer Versessenheit auf Austeritätspolitik zerstört Merkel das europäische Projekt, sie stürzt Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression. Man sollte sie stoppen.“
06.07.2012 07:25:04 [SPD]
Versagen des Verfassungsschutzes Schäubles schwere Fehlentscheidung
Der Verfassungsschutz hat Ende 2011 Akten zur rechtextremen Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet. Nun tritt Geheimdienst-Chef Heinz Fromm zurück. Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, wirft Finanzminister Schäuble vor, in seiner Amtszeit als Innenminister die Behörde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entscheidend geschwächt zu haben.
06.07.2012 08:53:50 [ftd]
Geldwäschegesetz scheitert schon im Ansatz
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche - und daran wird sich auch erst mal nichts ändern. Die Kommunen sind mit Übertragung der Aufsichtspflicht völlig überfordert. Kritiker fordern eine eigenen Behörde auf Bundesebene
06.07.2012 14:29:59 [Heise - Telepolis]
Herdenstimmung: Die Deutschen lieben Angela Merkel
Politisch ist Deutschland auf Stillstand justiert, Auswege gelten als Einbahnstraßen. Die Krise schreitet fort, die Piraten, die erst einmal Hoffnung auf Veränderung geweckt haben, verlieren an Zustimmung. Das liegt nicht nur daran, dass sie nun in der Ebene einiger Landesparlamente angekommen sind und das Entern nun in kontinuierliche Arbeit übergeht, oder dass die üblichen Macht- und Konkurrenzkämpfe um politische Ausrichtung und Posten stattfinden.
06.07.2012 14:33:18 [Tagesschau.de]
Journalistin Forudastan wird Gauck-Sprecherin
Die Journalistin Ferdos Forudastan wird Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Diese in Berlin mit Spannung erwartete Personalentscheidung teilte das Bundespräsidialamt mit. Sie tritt ihre Stelle zum 1. September an.
06.07.2012 16:52:22 [humanicum]
Drohnen für die Deutsche Bundeswehr: Kommt der Reaper?
Ob als Aufklärungsinstrument oder Angriffsmittel, unbemannte Flugdrohnen sind aus dem modernen Repertoire der Armee des 21. Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken. Ihre Erfolge im Einsatz werden den westlichen Menschen stets über Video Spiel ähnliche Bildsequenzen drastisch vor Augen geführt, wenn mal wieder in Pakistan eine Gruppe verdächtiger männlicher Subjekte mit Bart, die im Zweifelsfalle immer Al Kaida oder Taliban Kämpfer sind, mit einem mächtigen Wumms ins Paradies gebombt wurden.
06.07.2012 17:16:47 [Der Freitag]
Brave Bürger bevorzugt
Angriff auf die linke Gegenkultur: Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen. Der Verfassungsschutz gibt derzeit kein gutes Bild ab. Bundeschef Heinz Fromm ist gerade wegen der Pannenserie in seiner Behörde nach zwölf Jahren im Amt zurückgetreten. Politiker von SPD und Grünen wollen nun das „System Verfassungsschutz“ überdenken, die Linke fordert dessen Abschaffung.
06.07.2012 18:48:25 [Welt online]
Umverteilung: Die Vermögenden müssen dem Staat helfen
Die Grünen wollen raus aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Der Staat soll durch finanzielle Umverteilung wieder handlungsfähig werden. Dazu müssen höhere Abgaben für Millionäre her.
06.07.2012 20:54:05 [Die Tageszeitung]
Rechtsextremer im Chaos Computer Club: Hacker mit braunen Kontakten
In der Hacker-Szene um den Chaos Computer Club (CCC) wird gestritten: über Robert M., einen angeblichen Neonaziaussteiger, der weiterhin rechtsextreme Internetseiten verantwortet. In Hamburg ermittelt sei April die Staatsanwaltschaft gegen M., wegen des Verdachtes der Volksverhetzung. Über einen von ihm betriebenen Hosting-Account liefen bis 2011 die Registrierung und Bezahlung von rund 50 Domains mit neonazistischen Inhalten.
06.07.2012 21:02:12 [Die Tageszeitung]
„Sabotage" der Asse-Atommüllbergung: Panikattacken der Atomlobby
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz hält die Rückholung des Atommülls aus der Asse für kaum möglich. Grüne und Linke sehen das anders und finden klare Worte. Kritische Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) haben die Diskussion über die Machbarkeit der Räumung des niedersächsischen Atommülllagers Asse neu befeuert. Nach Ansicht des ehemaligen BfS-Fachbereichsleiters Michael Siemann ist die Bergung der radioaktiven Abfälle aus technischen Gründen nahezu unmöglich.
06.07.2012 21:19:23 [Süddeutsche Zeitung - Magazin]
Kranke Häuser!
Wenn Ärzte und Kliniken wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, ist das gut für uns alle. Es sei denn, ein Patient braucht Hilfe. Jeden Tag bekommt der Betriebsrat der Uniklinik Marburg eine Überlastungsanzeige. Jeden Tag gesteht einer der 9500 Mitarbeiter ein: Ich kann nicht mehr. Folgen hatte das bisher nur, als öffentlich bekannt wurde, dass auch die Oberärzte der Kinderonkologie die Überlastung beklagten. »Da war das Geschrei groß«, sagt die Betriebsrätin Bettina Böttcher. »Alle hatten Angst um die Kinder.« Die Klinikleitung schuf daraufhin ein paar neue Stellen. In der Regel werden die Hilfeschreie überhört und die Mitarbeiter flüchten sich in Zynismus.

06.07.2012 21:25:18 [Zweitstimme - Das Politik-Blog (Zeit Onlne)]
Die Waffenlobby bei den Piraten
Die Piraten sind bekanntlich sehr stolz auf ihre Liberalität. Sie wollen freie Daten, freie Bildung, freien S-Bahn-Verkehr. Nur konsequent, dass auch ihr Einstellung zum Waffenrecht äußerst freiheitlich daherkommt. In ihrem Wiki solidarisiert sich die zuständige AG Waffenrecht mit den “legalen Waffenbesitzern” in der Republik. Deren “Persönlichkeitsrechte” würden durch die deutsche Gesetzgebung stark eingeschränkt und in der öffentlichen Debatte oft vorschnell diskriminiert.
06.07.2012 22:00:27 [Die Tageszeitung]
Bundesrat verschärft Jugendstrafrecht: Kurzknast soll abschrecken
Jugendliche können neben einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe künftig für mehrere Wochen in einen sogenannten Warnschussarrest genommen werden. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht für ein vom Bundestag bereits im Juni verabschiedetes Gesetz. Durch den Warnschussarrest sollen dem Jugendlichen seine Verantwortung für das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten verdeutlicht werden.
06.07.2012 22:56:50 [humanicum]
Anonymous Deutschland informiert. Leak: BKA, GEMA, Hausdurchsuchungen, Akteneinsicht
Leak: BKA, GEMA, Hausdurchsuchungen, Akteneinsicht

Quelle: pastebin – http://pastebin.com/mn9KxHfH

Wie angekündigt, erhaltet ihr nun alle “Akteneinsicht” zum Thema GEMA, BKA, Staatsanwaltschaft und Hausdursuchungen. Von ca. 48 Seiten der Akte, haben wir nach einer Filterung 34 Seiten übrig gelassen. Die gefilterten Seiten, waren uninteressant oder übliche Belehrungen.

07.07.2012 05:20:47 [Gulli]
Bundesrat segnet zentrale Neonazi-Datei ab
Die Neonazi-Datei, in der "gewaltbetonte" Rechtsextremisten sowie deren Kontaktpersonen zentral erfasst werden sollen, wurde am heutigen Freitag vom Bundesrat abgesegnet. Zuvor hatte schon der Bundestag den Gesetzesentwurf mit deutlicher Mehrheit befürwortet.
07.07.2012 07:28:34 [Internet-Law]
Verfassungsschutz und Rechtsbruch
In der aktuellen Diskussion werden – endlich so möchte man sagen – auch die Stimmen lauter, die eine grundlegende Reform der Verfasungsschutzbehörden fordern. In der Diskussion wird dabei allerdings zu oft der Eindruck erweckt, Organisations- und Abstimmungsmängel würden den Kern des Problems darstellen. Zentral ist aber vielmehr der Umstand, dass die Verfasungsschutzbehörden faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren, weil die parlamentarische Kontrolle gar nicht und die gerichtliche Kontrolle nur mangelhaft funktioniert.
07.07.2012 16:21:29 [humanicum]
Für wen arbeiten wir eigentlich?
Ab dem 8. Juli 2012, 5:20 Uhr arbeiten wir für den eigenen Geldbeutel. So meldet es jedenfalls der Bund der Steuerzahler und spricht pathetisch von einem Steuerzahlergedenktag.
Natürlich ist klar, für wen wir bis dahin gearbeitet haben: Für den Staat. Und, so kann man weiter lesen: Dieses Jahr mußten wir zwei Tage länger für den Staat arbeiten als letztes Jahr.

07.07.2012 17:30:53 [Heise - Telepolis]
Buy or Die!: Stadtentwicklung - oder die Globalisierung des Örtlichen
Nun ist derzeit viel vom "Recht auf Stadt" die Rede. Gemeint sind damit Modelle der Planung und Stadtentwicklung, die sich emanzipieren von jener Logik der Finanzmärkte, die sich an Maximalrenditen orientiert; die lassen sich in der Bau- und Immobilienwirtschaft höchstens in Ausnahmefällen und an Ausnahmestandorten erzielen. Stichwort "Nachhaltigkeit": Es wäre an der Zeit, über neue Planungs- und Baufinanzierungsmodelle nachzudenken, mit denen privates und öffentliches Geld in einen sozial verträglichen, ressourcenschonenden und ökologisch korrekten Umbau der Städte gelenkt werden könnte - mit den Banken oder auch an ihnen vorbei, wenn die Rendite für sie nicht üppig genug ausfällt.
07.07.2012 17:32:17 [Berliner Zeitung]
NSU-Untersuchungsausschuss: Ein Haufen von Dilettanten
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gesteht offen und ungeschminkt das Versagen seiner Mitarbeiter ein. Warum ein Referatsleiter sensible Akten vernichtet hat, kann er sich bis heute nicht erklären.
07.07.2012 18:37:20 [Spiegel Online]
Schäuble kandidiert erneut für den Bundestag
Finanzminister Wolfgang Schäuble will weiter in Deutschland Politik machen: Er sei für eine erneute Kandidatur für den Bundestag bereit. Wegen gesundheitlicher Probleme des CDU-Politikers hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Spekulationen um einen Rückzug gegeben.
07.07.2012 20:38:26 [Junge Welt]
Deutscher Drohnenkrieg
Trotz Bankenrettung und Euro-Krise hat die Bundesregierung Geld genug für Krieg und Aufrüstung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag berichtete, will das Verteidigungsministerium für Kampfeinsätze 16 unbemannte Fluggeräte, sogenannte Drohnen, kaufen.
07.07.2012 21:42:56 [Neues Deutschland]
Energetische Umverteilung
Mit der Energiewende kommt eine Mietrechtsänderung und mit dieser Nachteile für Mieter. Wie teuer wird für Mieter die Energiewende? Darüber entscheidet auch das neue Mietrechtsänderungsgesetz. Am Freitag wurde es im Bundesrat in erster Lesung beraten.
07.07.2012 22:21:33 [n-tv]
Gauck nimmt Merkel ins Gebet
Im Ringen um die Euro-Rettungspolitik nimmt Bundespräsident Gauck die Kanzlerin in die Pflicht. Der Politik fehle die Bereitschaft, in der Finanzkrise Klartext zu reden. Merkel müsse jetzt den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise vermitteln. Er selbst will sich bei brenzligen Themen mehr zurücknehmen.
07.07.2012 22:37:52 [Das Erste]
Widerstand gegen Meldegesetz formiert sich
Die Opposition will das gerade erst im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz im Bundesrat stoppen. "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den umstrittenen Paragrafen 44 des neuen Bundesmeldegsetzes. Mit der Neuregelung können kommerzielle Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft künftig in großem Umfang Daten erwerben, die der Staat erhebt.
08.07.2012 11:42:14 [RandZone]
Krise: Gauck ermahnt zur Aufklärung
Bundespräsident Gauck hat in einer “Ermahnung” in Richtung Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bemängelt, daß die Hintergründe der Euro-Krise im politischen Fachjargon abgehandelt werden, was der Bürger nicht verstehe. Dem Bürger müsse die Euro-Politik besser erklärt werden. Im gleichen Atemzug lobte Gauck die Kanzlerin. Er könne nicht, “was sie kann und was sie gerade leistet”. Womit er was meint? Die eben kritisierte unzureichende Form der Aufklärung der Bürger?
08.07.2012 11:57:12 [n-tv]
Überwachungsdaten gelöscht
Eine schwerwiegende Datenpanne ereignet sich beim Bundeskriminalamt. Ältere Datensätze sollen in ein Langzeitarchiv umziehen, doch statt dessen werden monatelang Daten aus der Telekommunikationsüberwachung gelöscht. Das BKA bestätigt den Vorgang, wiegelt aber ab.
08.07.2012 11:58:55 [FTD]
Bürger arbeiten mehr als das halbe Jahr für den Staat
Rechnerisch ist der 8. Juli in diesem Jahr Stichtag: Bis hierhin ging das Einkommen an Staat und Sozialversicherung. Den Rest des Jahres arbeitet der Steuerzahler wieder für das eigene Portemonnaie.
08.07.2012 15:49:12 [J. Jahnke, Infoportal Deutschland und Globalisierung]
Eurokrise: Deutschland zwischen zwei Angstkampagnen
Da laufen derzeit zwei total entgegengesetzte Angstkampagnen durch Deutschland und potenzieren die eh im Überfluß vorhandenen Ängste. Auf der einen Seite treten die Kritiker der Euro-Rettungspolitik und besonders der letzten Brüsseler Beschlüsse an, verurteilen das Einknicken der Bundeskanzlerin vor der Front der romanischen Euroländer und warnen vor einer unverkraftbar hohen Belastung des deutschen Steuerzahlers, wenn er nun gleichzeitig über das Rettungssystem die Staaten und auch noch die viel höher verschuldeten Banken aus dem Feuer der Finanzmärkte ziehen soll.
08.07.2012 16:13:14 [Neue Rheinische Zeitung]
Massenmord mit Heckler & Koch-Waffen
Tagtäglich sterben laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) rund 2000 Menschen durch Waffengewalt. Sie werden Opfer gewaltsam ausgefochtener Konflikte oder sonstiger krimineller Handlungen, allen voran durch den Einsatz so genannter „Kleinwaffen“. Der Weg von Heckler & Koch in der Kleinstadt Oberndorf am Neckar zum heute führenden europäischen Hersteller und Exporteur von Gewehren und Pistolen – und damit zu Europas tödlichstem Unternehmen – nahm seinen Ausgangspunkt mit einem Bundeswehrauftrag vom Mai 1958.[5] Das Schnellfeuergewehr G3 wurde zur Standardwaffe der deutschen Streitkräfte. In den folgenden Jahrzehnten wurden offiziell mindestens 88 Staaten mit H&K-Waffen beliefert.
08.07.2012 16:48:46 [FAZ]
Euro-Krisenpolitik: Gauck fordert Erklärungen von Merkel
Bundespräsident Gauck hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Bürgern „sehr detailliert zu beschreiben“, was die nun geplanten Maßnahmen zur Euro-Rettung bedeuten. Zu den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt sagte er im Sommerinterview des ZDF: „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird“.
08.07.2012 19:03:41 [haraldpflueger.com]
Westerwelle: Karzai hat freie Wahlen gegen Zahlung von 13 Milliarden versprochen
Es ist schier unglaublich, was Westerwelle bei der "Afghanistan-Konferenz" in die Mikrofone flüsterte: "Wir stellen nicht nur Gelder zur Verfügung, wir verlangen auch etwas."

Alle Beobachter haben übereinstimmend bestätigt, daß die letzte Wahl zugunsten von Karzai gefälscht wurde. Jetzt hat also der gute Karzai dem Westerwelle versprochen, das beim nächsten Mal zu unterlassen. Weiter hat er versprochen, auf einen Teil seines Einkommens zu verzichten, in dem er den Opiumanbau "reduzieren

08.07.2012 19:04:03 [humanicum]
Komasaufen unter Jugendlichen: Schröder reagiert mit Verschärfung der Sperrstunde
Warum Komasaufen in sein könnte, und warum die Politik Schröders am Kern des Problems vorbeigeht. Ein Kommentar.

Warum trinken Jugendliche zuviel Alkohol? Wie kann man dem Komasaufen begegnen. Familienministerin Schröder will die passende Antwort gefunden haben: eine Verschärfung der Sperrstunden für Heranwachsende. Die CDU Politikerin will vor allem den Jugendschutz bei Konzerten und Vereinsfesten strenger regeln.

09.07.2012 05:02:31 [humanicum]
Anonymous Deutschland informiert: Operation German Rights ist angelaufen
Sehr geehrte Bürger Deutschlands, bevor wir ihnen die Operation German Rights näher erklären, eine Frage vorweg. Wie würden sie es finden, wenn das Einwohnermeldeamt ihre Adresse an eine
Werbeagentur oder ähnliches verkauft?

In nur 57 Sekunden wurde ein Gesetz zugelassen, was dieses erlaubt! Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.
Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf Selbs

09.07.2012 05:13:43 [Infokrieg]
Friedrich plant Reform des Verfassungsschutzes
Nach der Affäre um die Vernichtung von Akten über Rechtsextreme plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes. Die aufgetretenen Mängel zeigten, dass es “in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt”, sagte Friedrich der “Bild am Sonntag”. Berichten zufolge war der Verfassungsschutz in der Thüringer Neonazi-Szene stärker aktiv als bislang bekannt.
09.07.2012 08:41:58 [n-tv]
Opposition erwacht spät
Der vom Bundestag beschlossene Entwurf für ein neues Meldegesetz soll der Werbebranche die Arbeit erleichtern. Spät entdeckt die Opposition das Thema, der Protest ist nun umso größer. Die Bundesländer wollen das Vorhaben - das während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien den Bundestag vor fast leeren Rängen passierte - im Herbst zu Fall bringen.
09.07.2012 08:43:05 [Die Welt]
2017 fehlen in Deutschland 400.000 Wohnungen
Angesichts von Wohnungsnot und steigender Mieten in Großstädten fordert Peter Ramsauer mehr sozialen Wohnungsbau – in den Ländern aber läuft der Bundesbauminister mit dem Vorstoß ins Leere.
09.07.2012 08:44:46 [Der Spiegel]
Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
09.07.2012 08:45:37 [Handelsblatt]
Auf und davon. Wie man der Heimat kündigt
Egal ob Abenteuer oder neuer Job – viele Deutsche zieht es irgendwann in die Ferne. Doch wer vom Auswandern träumt, vergisst oft die vielen Hindernisse. Woran man denken muss, und wo man sich nicht linken lassen sollte.
09.07.2012 10:23:02 [start-trading.de]
Schutz und Staat haben versagt
Im Fall der verschwundenen Akten beim Verfassungsschutz wird wieder einmal sehr deutlich, wie sehr der Staat versagt. Gar, wie hilflos dieser agiert. Der Innenminister Friedrich fordert zwar "knallharte Konsequenzen", dass dies aber wieder einmal ein Ausspruch ohne Fundament ist, ist leicht erkannt. Es gibt gar niemanden, den man zur Verantwortung ziehen kann. Somit wird auch hier nichts passieren, es wird keine Konsequenzen geben.
09.07.2012 10:25:23 [Radio Utopie]
#StoppESM – Erfindet das Bundesverfassungsgericht morgen die Verfassung des Faktischen?
Wohlgemerkt: es geht um die Aussetzung dieser ausführenden Gesetzen, die Deutschland an die internationalen Verträge für Fiskalpakt und ESM ketten sollen, bis zu deren abschließenden Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Halten die Richter diese Gesetze nicht auf, können sie sich die eigentliche Überprüfung gleich sparen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (60)
01.07.2012 07:00:40 [Basler Zeitung]
Weltgrösster Investor stösst deutsche Anleihen ab
Pimco ist der grösste Staatsanleihen-Investor der Welt. Nun beginnt sich das Unternehmen aus deutschen Wertpapieren zurückzuziehen. Das Land stehe vor grossen Belastungen – egal, ob der Euro halte oder nicht.
01.07.2012 16:46:43 [Propagandafront]
Zusammenbruchskrise: Wir werden belogen ... die europäischen Eliten stecken in der Falle
Der Milliardär Eric Sprott gab King World News heute ein außerordentlich interessantes Interview, und es ist mit Sicherheit nicht die Art von Interview, wie man es in den Massenmedien findet. Sprott erklärte King World News unter anderem: „… also bisher gingen wir ja davon aus, dass die 99% ein Problem haben, aber ich garantiere Ihnen, dass es heute das 1% ist, das hier das große Problem hat, speziell in Europa.“
01.07.2012 23:10:03 [Manager Magazin]
Hurra, wir haben nur noch große Sorgen!
Börsianer sehen mit Sorge auf die nächste Woche - und manche wollen das gar als gute Nachricht verstanden wissen. Immerhin droht keine Panik mehr, die Eurozone scheint nach dem Gipfel nicht mehr akut infarktgefährdet. Weniger cool wird wohl die EZB auf die Konjunkturprobleme reagieren.
01.07.2012 23:11:44 [The European]
Ach, Europa
Die amerikanische Finanzkrise ist mittlerweile ein handfestes Problem Europas. US-Präsident Obama mischt sich deshalb gerne mit guten Ratschlägen in die europäische Debatte ein – und verfolgt dabei auch eigennützige Interessen.
02.07.2012 11:49:57 [Propagandafront]
Bankenfeiertage in den USA? Warum der US-Dollar länger durchhalten wird, als die meisten glauben
Bei den Zuschriften, die ich von Abonnenten und Preppern erhalte, ist der Wirtschaftszusammenbruch Woche für Woche das allesüberragende Thema, und das obwohl ich im World Affairs Brief bereits unzählige Male im Detail auf die Gründe eingegangen bin, warum es in den USA in den nächsten paar Jahren weder eine Hyperinflation noch einen plötzlichen Totalzusammenbruch des US-Dollars geben kann.
02.07.2012 13:55:40 [start-trading.de]
Börse: Meiden Sie das Risiko
Ist also eine Position eröffnet, begibt man sich, wie vor Gericht und auf hoher See, in Gottes Hand. Denn was der Kurs eines Wertpapiers während eines Trades oder einer Anlage macht, weiß man nicht. Zu jeder Zeit kann eine unerwartete Zinssenkung erfolgen, eine Gewinnwarnung vermeldet werden oder eine andere unerwartete Nachricht kann Ihr Investment in Schutt und Asche versetzen.
02.07.2012 15:58:33 [Eilpost]
Chinas Banken streichen Mega-Gewinne ein
Chinesische Kreditinstitute haben im Jahr 2011 fast ein Drittel der weltweiten Gewinne eingestrichen, wie ein US-Magazin berichtet. Im Jahr 2007 waren es noch vergleichsweise mickrige 4 Prozent gewesen. Genau umgekehrten Trend kann man in Europa beobachten.

02.07.2012 16:53:35 [taz]
Rücktritt in Liborgate-Affäre
Nach einer Rekordstrafe wegen versuchter Zinsmanipulation muss der Aufsichtsratschef der Großbank Barclays gehen. Weitere werden wohl folgen.
03.07.2012 09:08:18 [start-trading.de]
DAX Anstieg lässt Shorties bluten
Der Kreislauf, der sich abspielt, ist immer der gleiche. In der Theorie ist vollkommen klar, dass ein steigender DAX nicht geshortet werden darf. Hier geht es aber um die Praxis und da ist der Trader eben auch nur ein Mensch. Wenn ein Short-Investment bei 6440 Punkten günstig war, dann ist es bei 6480 Punkten geschenkt. Also lässt er sich verleiten, Dinge zu tun, die man sonst nicht tun würde.
03.07.2012 15:44:11 [start-trading.de]
Die Börsen sind wieder auf Irrwegen
Schon wieder hat der Anleger das Gefühl, da spielt sich ein Film an der Börse ab, den er nicht versteht. Die Börsen steigen und verdutzt schaut der Anleger zu, warum der DAX auf einmal aus dem Stand 7% gewinnt, ohne dass sich etwas in der Welt getan hat. Wer an der Börse Gründe für den DAX-Anstieg sucht, ist dort falsch, wer dort aber heiße Luft sucht, goldrichtig. Es passieren einfach Dinge, die lassen sich nicht erklären. Das ist mit der aktuellen Erleichterungsrally ebenso.
03.07.2012 15:45:32 [Propagandafront]
Die Schuldenparty ist vorbei: Weltwirtschaft steht wieder am Rande des Abgrunds
Es lässt sich nicht einmal mit dem Wort „übel“ beschreiben. Nein, ich meine nicht den US-Herstellerindex ISM, der ziemlich übel war und auf das schlechteste Niveau seit 2009 einbrach. Und hier ist auch nicht vom wichtigen Unterindex zu den US-Auftragseingängen die Rede, der mehr als übel war und mit einem Einbruch von 12,3% auf den tiefsten Stand seit Bestehen dieses Index eingebrochen ist. Ich meine auch nicht den JPMorgan Global Manufacturing Einkaufsmanagerindex, der echt übel war und auf das niedrigste Niveau seit Juni 2009 gesunken ist.
03.07.2012 19:48:15 [Wrtschaftsfacts.de]
USA: 10% aller Rückwärtshypotheken in Zwangsversteigerung; Rentner saufen ab
Schon in 2009 berichteten wir darüber, dass die US-Bankenaufsicht nicht müde wurde vor einem neuen Phänomen zu warnen, das sich zu einer neuen Subprime-Krise entwickeln könnte. Dabei geht es um Reverse Mortgages oder so genannte Rückwärtshypotheken, die US-Rentner auf den inneren Wert ihres Hauses aufnehmen. Oftmals werden diese Kredite im Lebensabend verkonsumiert, was so lange gut geht, solange die Hauspreise nicht sinken.
03.07.2012 20:06:23 [Junge Welt]
Euro infiziert BRIC
Die Finanzkrise auf dem alten Kontinent ist ansteckend. Inzwischen befällt sie auch einstmals als konjunkturelle Hoffnungsträger gehandelte Schwellenländer. Europa zieht den Rest der Welt nach unten. Die Dauerkrise des alten Kontinents offenbart zugleich die immer noch bestehende Abhängigkeit vieler aufstrebender Schwellenländer von den Zentren der kapitalistischen Weltwirtschaft.
03.07.2012 23:17:06 [Buergerstimme]
Sparkasse und Volksbank im Schatten der Privatbanken AG
Da wettert alle Welt nicht erst seit der Occupy-Bewegung gegen die Banken, meint, diese würden sogar unsaubere Geschäfte abwickeln, aber dennoch wird kaum oder gar nicht hinterfragt, welchen Banken man sein Vertrauen schenkt. Um so wichtiger, ein wenig aufzuklären, was sich da abspielt!
03.07.2012 23:37:53 [Querschüsse]
Brasilien: Industrieproduktion schwächelt
Heute berichtete das Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística (IBGE), das sich der Output der brasilianischen Industrieproduktion im Mai 2012 zum neunten Mal in Folge, im Vergleich zum Vorjahresmonat, abschwächte. Unbereinigt sank der Output der breit gefassten Produktion (Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe) um -4,3% zum Vorjahresmonat. Laut den saisonbereinigten Daten ging es im Mai um -0,9% zum Vormonat abwärts.
04.07.2012 12:30:24 [Goldseiten]
Das hyperinflationäre Bailout-Spiel kommt
2009 schrieb ich, die Stimuli, TARP und die Null-Zinssatzpolitik würden eine Rally am Aktienmarkt auslösen. Die fundamentalen Ursachen der Finanzkrise von 2008 - das Platzen der Immobilien-Bubble war nur eine ihrer Folgen - sei nach wie vor nicht behoben; der Finanzstimulus, der im Grunde nur einer Besteuerung zukünftiger Generationen gleichkäme, würde diese Symptome nur noch verstärken.
04.07.2012 18:12:58 [Marktorakel.com]
Die Zinsmanipulateure
Die Frage, die sich jetzt stellt, sorgt das Chaos um die manipulierten Interbankenzinssätze jetzt für Chaos an den Derivatenmärkten?
04.07.2012 19:18:53 [Querschüsse]
EZB: Total Assets bei 3,102227 Billionen Euro
Heute veröffentlichte die EZB ihren konsolidierten Wochenausweis des Eurosystems zum 29. Juni 2012. Dieser Wochenausweis zeigt erneut einen weiteren Anstieg der Bilanzsumme auf ein neues Allzeithoch an. Die Bilanzsumme weitete sich zur Vorwoche um +44,335 Mrd. Euro auf 3,102227 Billionen Euro aus und dieser Anstieg geht zu einem guten Stück auf das Konto der Kreditgewährung durch das Eurosystem an die Banken von +20,333 Mrd. Euro zur Vorwoche, auf 1,260858 Billionen Euro.
04.07.2012 19:36:10 [sozialismus.info - Die Website der SAV - Sozialistische Alternative]
Weltwirtschaft auf direktem Weg zum „Double-Dip“
Die führenden Vertreter des Kapitalismus befinden sich in heller Aufregung. Sie bemühen sich, mit der Euro-Krise und ihren bedrohlichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zurechtzukommen – und scheitern kolossal. Weder der G20-Gipfel in Mexiko noch die Krisengespräche von Rom haben irgendwelche Lösungsvorschläge gebracht, weil die Politiker und Ökonomen versuchen, die Achterbahn Eurozone verzweifelt am Laufen zu halten.
04.07.2012 21:06:29 [Tagesanzeiger]
Weltgrößter Investor stösst deutsche Anleihen ab
Pimco ist der grösste Staatsanleihen-Investor der Welt. Nun beginnt sich das Unternehmen aus deutschen Wertpapieren zurückzuziehen. Das Land stehe vor grossen Belastungen – egal, ob der Euro halte oder nicht.
05.07.2012 07:49:52 [Thinktankjunk]
LIE MORE Skandal – Kartell aufgedeckt
Das Geschäftsmodell von Wallstreet Banken ist sehr aggressiv aufgestellt, wobei sich alles nur um schnellen Profit dreht, am besten auf Kosten des kleinen Bürgers, weil der der die kleinste Lobby hat um sich zu wehren, auch das geringste Risiko für den Betrüger darstellt, was uns Johne Corzine , MF Global, eindrücklich bewiesen hat.
05.07.2012 07:50:33 [wirtschaftsfacts.de]
Australiens Infrastrukturausgaben brechen auf Niveau von 2006 ein
Die öffentlichen Infrastrukturausgaben sind in Australien auf ein Niveau kollabiert, das seit dem Jahr 2006 nicht mehr gesehen wurde. Viele Bundesstaaten haben in den letzten Quartalen ihre Ausgaben mit Ausnahme des Minensektors drastisch gekürzt, um nicht Gefahr eines Verlusts ihrer AAA-Ratings zu laufen. Hinzu kommt, dass auch der Ausstoß des produzierenden Gewerbes den vierten Monat in Folge schrumpfte.
05.07.2012 08:26:28 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Deutsche Sparschweine auf der Schlachtbank – Börsen feiern
Die Nicht-Nachricht der vergangenen Woche war das Abnicken des ESM-Vertags durch Bundestag und Bundesrat mit einer beschämend überwältigenden Mehrheit. Andererseits: Wurde von deutschen Parlamentarierern schon jemals ein Ermächtigungsgesetz, wie der ESM-Vertrag eines ist, gestoppt?! Eben…


05.07.2012 09:21:46 [start-trading.de]
Trading: Verspielen Sie nicht Ihr Geld
Das treffendste Beispiel für die Börse ist das große Haifischbecken, indem der kleine Fisch "Privatanleger" meist das Futter für die großen Marktspieler ist. Das muss jeder verinnerlichen, der sich auf das Parkett wagt. Die anderen können meist schneller schwimmen, schneller reagieren, schneller zubeißen. Sie können eben alles schneller.
05.07.2012 10:25:16 [Wirtschaftsfacts.de]
Globaler Einkaufsmanagerindex von JPMorgan fällt auf 3-Jahres-Tief
Wenn es mit der Industrieproduktion schon auf nationaler Ebene in vielen Fällen abwärts geht, warum dann nicht auch mit dem durch JPMorgan berechneten globalen Index? Wie sich zeigt, scheint sich die Entwicklung aus dem Jahr 2008 zu wiederholen, in dem die großen Wirtschaftsnationen in einem Synchronabschwung in die Grütze gingen. Doch heute stehen wir an einem anderen Punkt.
05.07.2012 11:06:26 [start-trading.de]
DAX: Die Enttäuschung ist vorprogrammiert
An manchen Tagen traut man den Börsen keine Zugabe mehr zu. Solch ein Tag ist heute. Nach drei starken Tagen in Folge und einem etwas ruhigen Handelstag gestern, stehen die Angler vor der Wahl, ob sie noch weiter kaufen sollen. Der heutige Tag steht und fällt mit der Leitzins-Entscheidung der EZB. Die Märkte haben ihren Wunschzettel bereits übergeben, jetzt muss die EZB diese nur noch erfüllen. Das ist allerdings gar nicht so sicher, wie die Finanzmärkte annehmen.
05.07.2012 12:29:25 [Uhupardo]
Botox für Banken: EZB will heute Zinsen senken
Heute winkt eine historische Sitzung: Die EZB dürfte an diesem Donnerstag den Leitzins auf unter ein Prozent senken. So billig war das Geld seit der Euro-Einführung nicht. Experten rechnen mit einem neuen Leitzins von 0,75 Prozent ab heute Nachmittag. Die Banken werden jubeln: Wer sich das Geld so billig besorgen kann, um danach damit zu zocken arbeiten, muss sich nicht anstrengen. Geld zu 0,75% fast ohne Limit bei der EZB abholen und dann Staatsanleihen zu kaufen, die fünf Prozent Zinsen
05.07.2012 14:04:45 [start-trading.de]
Schuldenkrise: Die Macht der Worte
Wer der Sprache mächtig ist, der knüpft schneller Kontakte, kann sich besser ausdrücken und kann sich in die Gemeinschaft schneller integrieren. Derjenige, der die Sprache perfektioniert, kann die Menschen, die ihm zuhören leiten, Sachverhalte anders zu interpretieren, als sie tatsächlich passiert sind. Die Sprache der Werbung ist hinlänglich bekannt. Die einpeitschenden Worte der Propaganda ebenso. Neu hervorzuheben ist die Wortwahl, mit der die Medien über die Schuldenkrise berichten.
05.07.2012 14:05:21 [Welt]
EZB senkt Zins auf historisches Tief von 0,75 Prozent
Um die Wirtschaft anzukurbeln, senkt die Notenbank den Euro-Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent. So billig konnten die Banken den Euro seit seiner Einführung vor 13 Jahren nicht zu bekommen.
05.07.2012 14:40:54 [Marktorakel.com]
EZB wird FEDig
Die EZB hat gerade den Leitzins von 1% auf 0,75% gesenkt. Solche Maßnahmen haben in den USA zu problematischen Blasen geführt, offenbar ist das aber zweitrangig.
05.07.2012 14:41:52 [Lost in EUrope]
EZB und Euroretter: neue Arbeitsteilung
Die EZB hat den Leitzins mit 0,75% auf den tiefsten Stand seit Einführung des Euro gesenkt. Zugleich brachte sie die Zinsen für Übernachteinlagen für die Banken auf Null - offenbar sollen die Geldinstitute nicht mehr so viel Geld in Frankfurt zwischenlagern. Das von IWF-Chefin Lagarde geforderte Programm zum Ankauf von Staatsanleihen blieb hingegen aus.
05.07.2012 15:41:47 [Blognition]
DAX trotzt noch der schlechten Stimmung
Die EZB hat geliefert, was der Markt gefordert hat: Eine Zinssenkung um 25 Basispunkte. Die Bären unter den Börsianern werden sagen – und haben damit sicherlich nicht unrecht – dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Es ist aber ein Signal: Die Notenbank steht nach wie vor Gewehr bei Fuß. Der DAX gab zwar nach der Zinsentscheidung erstmals seit Tagen ein wenig nach, doch für die neuen Bären, die wir in unserer Sentiment-Erhebung gezählt haben, reicht dieser Abtaucher vermutl
05.07.2012 16:01:35 [start-trading.de]
Eine Leitzinssenkung ist nichts Gutes
Die Zentralbanken haben den Leitzins gesenkt. Die Finanzmärkte haben sich auf dieses Ereignis gefreut, bringt es ihnen doch noch mehr Liquidität als bisher. Das Problem ist aber, dass es nur mit neuer Liquidität nicht getan ist. Wem bringt eine Leitzinsänderung um 25 Basispunkte etwas, wenn niemand das Geld haben will. Die Banken kommen leichter an Geld, aber die Wirtschaft braucht gar keinen Kredit. Somit ist die Interpretation einer Leitzinssenkung recht einfach. Sie bringt nichts.
05.07.2012 16:56:01 [Eilpost]
Zentralbanken: Geld drucken gegen die Krise
Alle großen Volkswirtschaften befinden sich real in der Rezession, weshalb die großen Zentralbanken der Welt die Märkte in konzertierten Aktionen mit Liquidität überfluten. So hat die chinesische Zentralbank überraschend den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Gleichzeitig gab die Bank of England bekannt, dass man 50 Milliarden Pfund in die Märkte pumpen wird. Und die EZB senkt den Leitzins auf 0,75 Prozent.

05.07.2012 21:25:37 [Die Welt]
Europas Banken taumeln am tödlichen Abgrund
Seit 2008 reißen die Hiobsbotschaften der Banken nicht ab. Wie viel wurde europaweit eigentlich schon für ihre Rettung ausgegeben? Und was hat es gebracht?
05.07.2012 23:27:43 [Süddeutsche]
Banken in der Finanzkrise: Monster in unserer Mitte
Im Jahr fünf der Finanzkrise müssen Regierungen und ihre Bürger erkennen, dass all ihre Pläne fehlschlugen. Das zeigt das Beispiel der britischen Barclays Bank. Noch immer lässt sich die Politik von hemmungslos spekulierenden Banken erpressen, die den Wohlstand und die Stabilität des Westens bedrohen. Um sich aus der Umklammerung der Geldhäuser zu befreien, müssen die Regierungen endlich aufs Ganze gehen.
06.07.2012 00:30:25 [RF News]
Unkalkulierbare Folgen des Aus für die WestLB
Erstmals ist am vergangenen Wochenende in Deutschland mit der WestLB eine Großbank von der Bildfläche verschwunden. „Es ist ein Ende mit Schrecken, das aber einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist“, verkündet NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) zum offiziellen Aus. Die WestLB war nach der Deutschen Bank und Commerzbank einst drittgrößte Bank Deutschlands. So könne verhindert werden, so Walter-Borjans, dass die Steuerzahler immer wieder für neue Kapitalspritzen zur Kasse gebeten werden. Damit versucht der Finanzminister den Eindruck zu vermitteln, dass die weltweite Finanzkrise wenigstens in Nordrhein-Westfalen ein Stück weit in Griff zu bekommen sei.
06.07.2012 08:53:25 [FTD]
So schlagen sich die Immofonds in Abwicklung
Offene Immobilienfonds galten einst als eine Art flüssiges Betongold - dann zwang die Finanzkrise fast ein Dutzend von ihnen allein in Deutschland in die Knie. Wer die Anteile hält, erhält sein Geld nach und ausbezahlt. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern sind dabei groß.
06.07.2012 11:04:47 [Manager Magazin]
Deutsche Auslandsinvestitionen brechen ein
Die Zahlen eines aktuellen UN-Berichts muten dramatisch an: Die Dirketinvesitionen deutscher Unternehmen im Ausland sind im vergangenen Jahr um beinahe die Hälfte zurückgegangen. Länder wie die USA, Großbritannien oder Japan dagegen legten teils kräftig zu.
06.07.2012 11:36:21 [start-trading.de]
Beginnen jetzt die Schuldzuweisungen?
Herr Draghi sah bei der gestrigen EZB Presse-Konferenz ganz schön fertig aus. Musste er sich doch gegenüber Anschuldigen wehren, die EZB hätte noch viel mehr tun können als "nur" die Leitzinsen. Als Reaktion auf den kleinen Schritt der EZB schossen die Zinsen für italienische und spanische Anleihen hoch. Die Börsen und der Euro schmierten sofort ab. Die Märkte hatten mehr erwartet. Wenn etwas nicht so läuft wie gewünscht, dann wird schnell nach dem Schuldigen gesucht, doch wer ist es?
06.07.2012 13:30:07 [Rheingold]
Minuto und Rheingold
Rund 15 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Wuppertal, Neuss, Duisburg und Düsseldorf haben damit begonnen, die Geldschöpfung in die eigene Hand zu nehmen.
06.07.2012 17:08:03 [start-trading.de]
DAX: wichtige Entscheidung steht an
Auch wenn der Nachmittag turbulent ablief und im ersten Moment der Absturz der Kurse bedrohlich ausieht, ist bis jetzt alles in Butter, sofern Sie an steigende Kurse glauben. Die wichtige Marke, auf die es ankommt, ist der Kursbereich 6435-6450 Punkte. Solange diese nicht aufgegeben wird, ist noch alles in Ordnung. Sollte diese wichtige Marke auf Tageschlusskurs fallen, dann war der komplette Anstieg im Juli auf Sand gebaut und wäre damit revidiert. Die Entscheidung ist nahe.
06.07.2012 20:55:33 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Immer mehr Risiko: Schweizer Nationalbank kauft Euro als gäbe es kein Morgen
Die Schweizer Nationalbank hält ihren Kurs bei und kauft gnadenlos weiter Euros. Devisen machen mittlerweile70 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung aus. In der Schweiz selbst herrscht nun Deflation. In der Mischung entsteht ein gefährliches Gebräu.
07.07.2012 05:29:27 [Humane Wirtschaft]
Ab welchem Maß ist man versklavt?
Wenn jemand 100% der erbrachten Leistung von Arbeiterinnen und Arbeitern stiehlt, wird das Sklaverei genannt. Ab welchem Prozentsatz ist es keine Sklaverei?
07.07.2012 09:21:06 [Die Welt]
ESM-Chef verdient mehr als die Bundeskanzlerin
Angestellte beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm erhalten ein großzügiges Salär. So ist für den ESM-Chef 324.000 Euro Grundgehalt vorgesehen, plus Zulagen. Selbst Praktikanten haben es gut.
07.07.2012 09:23:15 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Mit Aktien und Edelmetallen gegen die schleichende Enteignung
Die Leitzinssenkung vom vergangenen Donnerstag birgt viel Sprengstoff. Sie wurde von so manchem Medium als historisch bezeichnet, weil Banken sich jetzt zum ersten Mal seit Bestehen der Europäischen Währungsunion Geld bei der Europäischen Zentralbank zu einem Zinssatz unter 1 Prozent leihen können, nämlich zu 0,75 Prozent. Damit ist unter anderem Ländern wie Spanien und Italien Tribut gezollt, während deutsche Sparer, aber auch Kreditnehmer in die Röhre gucken.
07.07.2012 15:08:54 [Wrtschaftsfacts.de]
JPMorgan schließt 5 Euro-Geldmarktfonds; BlackRock zieht nach
Der am Donnerstag erfolgte Zinsschritt durch die EZB könnte einer zu viel gewesen sein. Nachdem der Leitzins in der Eurozone auf 0,75% und der Einlagenzinssatz auf 0% gesenkt wurden, ziehen amerikanische Geldmarktfonds ihr Kapital aus der Region ab. Investoren drohen ab sofort negative Realzinsen, was Hauptgrund für große Betreiber von Geldmarktfonds wie JPMorgan, BlackRock oder Goldman Sachs ist, um sich aus der Eurozone zurück zu ziehen.
07.07.2012 16:02:12 [Propagandafront]
Albtraumhafte Schuldenbombe
Im Februar 2011 ist die US-Notenbank Federal Reserve noch davon ausgegangen, dass das US-BSP in 2012 ein Wachstum von 4% und in 2013 von 4,2% verzeichnen würde. Heute liegt die Prognose für 2012 bei 2,4% und für 2013 bei 2,8%. Ferner hat die Fed ihre Erwartungen für die Beschäftigungsentwicklung und die Inflation weiter abgesenkt – die Fed glaubt, eine höhere Inflation sei eine gute Sache – und verkündet, dass sie mehr tun könne, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es steht außer Frage, dass die Fed weitere Maßnahmen einleiten wird, sollte die US-Arbeitslosenrate nicht bald bedeutend absinken.
07.07.2012 17:14:53 [Wirtschaftsfacts.de]
Toxisch, toxischer, am toxischsten: Bilanzbuch der EZB bei €3,1 Billionen
Laut neuester Daten hat das Bilanzbuch der Europäischen Zentralbank die Marke von €3,1 Billionen gerissen. Damit überflügelte die EZB erstmals die Federal Reserve, der man in Europa noch vor nicht allzu langer Zeit vorwarf, toxische Vermögenswerte in einem zu hohen Volumen von angeschlagenen Banken anzukaufen.
07.07.2012 17:23:28 [World Socialist Web Site]
Libor-Skandal entlarvt Manipulation von globalen Zinssätzen durch Banken
Das kapitalistische Finanzsystem wird von seiner eigenen Kriminalität in den Abgrund gerissen und bringt immer zwingendere Argumente hervor, es zu enteignen und als öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle neu aufzubauen. Der jüngste Bankenskandal, der sich bisher auf die britische Barclays Bank konzentriert, nagt am Kern des globalen Finanzsystems. Er liefert einen Einblick in die Mechanismen, mit denen eine Handvoll riesiger Banken den so genannten „freien Markt“ missbrauchen, um ihre Profite und das Vermögen ihrer Vorstände und Großinvestoren zu steigern.
07.07.2012 20:21:38 [Ökopolitisches Portal Gero Jenner]
Der Mythos der Geldschöpfung (durch die Geschäftsbanken)
Was den Umfang von Krediten betrifft, die das Geschäftsbankensystem angeblich zu „schaffen“ vermag, so stößt man auf die abenteuerlichsten Vorstellungen. Ich spreche nicht von bloßen verbalen Ungenauigkeiten, die auf unklaren Definitionen beruhen. Wenn ich einen Kredit (bzw. die ihm entsprechende Spareinlage) genauso unter der Bezeichnung Geld subsumiere wie das von einer Notenbank geschaffene Münz- oder Papiergeld, dann sind Geschäftsbanken in der Tat die Produktionsstätten für Unsummen „geschöpften Geldes“, denn bei ihnen fließen die Einlagen der Sparer zusammen, und sie sind es, die diese als Kredite weitergeben. Das Notenbankgeld macht dann nicht mehr als einen verschwindenden Bruchteil des in der Wirtschaft insgesamt vorhandenen „Geldes“ aus.
07.07.2012 22:41:37 [Die Zeit]
Straflosigkeit ermöglicht die Kultur der Gier
Der Rücktritt von Ex-Barclays-Chef Diamond reicht nicht aus. Die Gefahr neuer Skandale wäre geringer, wenn die Verantwortlichen für die Zinsmanipulation bestraft würden.
08.07.2012 01:04:00 [Querschüsse]
Brasilien: starke PKW-Neuzulassungen
Der brasilianische Automobilherstellerverband ANFAVEA (Associação Nacional dos Fabricantes de Veículos Automotores) berichtet für den Monat Juni 2012 von etwas überraschend starken PKW-Neuzulassungen in Brasilien. Im Juni stiegen die PKW-Neuzulassungen um kräftige +24,1% zum Vorjahresmonat auf 275’929 PKWs.
08.07.2012 12:14:21 [Propagandafront]
Wirtschafts-Chaos: Gelddruck-Orgie ist auch keine Lösung
Seit 100 Jahren ist bekannt, dass die Manipulation der Zinssätze und das Gelddrucken stets zu massiven wirtschaftlichen Krisen führen. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass sich viele Ökonomen und Wirtschaftskommentatoren auch heutzutage noch regelmäßig dafür aussprechen, die Gelddruck-Orgie weiter anzuheizen und die private Geldschöpfung auszuweiten

08.07.2012 12:15:07 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Aus dem Ruder gelaufen
Viele Notenbanken der Euro-Zone vergeben eigene Notfallkredite an marode Kreditinstitute, ohne dies in der Bilanz klar auszuweisen. Diese so genannten ELA-Kredite erhöhen unkontrolliert die monetäre Basis – und könnten sich zu einem weiteren Sargnagel für den Euro entwickeln…
08.07.2012 13:11:38 [Goldreporter]
Sind die Banken noch zu retten?
Seit mehr als vier Jahren retten wir permanent die Banken. Von Seiten der Politiker gibt es nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Wo bleiben die radikalen Finanzmarkt-Reformen? Wer regiert wen?
08.07.2012 19:00:10 [wirtschaftsfacts.de]
Euro-Schuldenkrise springt auf Märkte für US-Geldmarktpapiere über
In den USA brach die Emission von Geldmarktpapieren durch Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor bis Mitte dieser Woche um $35,8 Milliarden ein – und sank damit auf ein 19-Monats-Tief. Laut Daten der Federal Reserve stehen zurzeit $972,5 Milliarden in solchen Papieren aus. Begründet wurde der scharfe Rückgang der Kapitalaufnahme mit Risiken in der Eurozone, die zu einer globalen Herabstufung des Unternehmenssektors führen könnten.
08.07.2012 19:06:17 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Hurra! Bald sind wir pleite!
Das ging schnell! Der Geldtopf mit dem Namen ESM steht jetzt mitten im Schaufenster. Bedient euch, liebe Banken! Aber nur im Notfall, rufen die Politiker. Ob sie wissen, worüber sie abgestimmt haben und welche Folgen das haben wird? Sie werden wahrscheinlich zuerst über den leeren Geldtopf am Morgen nach der Plünderung staunen.
08.07.2012 20:52:26 [Manager Magazin]
London streitet über vertrauliches UBS-Schreiben
Neuer Höhepunkt im britischen Skandal um Zinsmanipulationen: Die konservative Regierung Cameron nutzt ein Schreiben der UBS von 2008, um das damalige Labour-Kabinett von Gordon Brown in den Skandal zu verwickeln. Und die Deutsche Bank sieht sich ersten Klagen gegenüber.
09.07.2012 09:33:04 [Gegenfrage.com]
Jeder zehnte Wall Street-Mitarbeiter ist ein Psychopath
Zehn Prozent aller Wall Street-Mitarbeiter neigen zu Egoismus, Glücksspiel, Trunksucht und Aggressivität. Gleichzeitig sind sie charmant, charismatisch und intelligent, was typische Anzeichen von Psychopathen sind. Bemerkenswert sei die ”beispiellose Fähigkeit zur Lüge und Manipulation”, so ein Bericht.

 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (113)
01.07.2012 07:48:17 [Eilpost.org]
Frankreichs Staatsverschuldung erreicht 89,3 Prozent des BIP
Frankreichs Staatsverschuldung ist auf ein neues Rekordhoch von über 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen. Die Regierung unter Präsident François Hollande stellte bereits Entlassungen im öffentlichen Sektor und Steuererhöhungen in Aussicht.

01.07.2012 16:10:25 [wirtschaftsfacts.de]
Zwerg im Euro-Schuldenbabel: ESM hat nicht genügend Feuerkraft
Der Weg in eine Schuldenunion ohne Haushaltskontrolle ist in Europa geebnet. Das deutsche Parlament hat sich gestern selbst ein Stück entmachtet, indem es einen Teil seiner Kontrolle an ein ESM-Gremium übertragen hat, das Immunität besitzt, und in dem deutsche Interessen mit einfacher Mehrheit überstimmt werden können. Wer die Struktur des ESM analysiert, gelangt zur Feststellung, dass dieses Vehikel nicht über genügend Feuerkraft verfügt, um langfristig Probleme in der Eurozone zu lösen
01.07.2012 16:52:21 [de.indymedia.org]
Europäischer Machtkampf in der Krise
Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen. Es ist ein Machtspiel, bei dem es um Alles oder Nichts geht: Wer als Erster angesichts der eskalierenden Krisendynamik nachgibt und sich auf die Bedingungen der Gegenseite zur weiteren Defizitfinanzierung der Eurozone einlässt, hat verloren. Für die Krisenländer Europas steht nichts weniger als ihre Existenz als souveräne Staaten auf dem Spiel; für Deutschland geht es um die Hegemonie in Europa. Dabei wächst täglich die Gefahr, dass die Weltwirtschaft entgleist, bevor der europäische Machtkampf entscheiden ist.
01.07.2012 18:15:29 [Wirtschaftsfacts.de]
Referendum wird kommen: U.K. bereits mit einem Bein aus der EU
Wie es aussieht, haben die britische Regierung, unzählige Parlamentarier und der nationale Industrieverband nach dem Gipfel vom Freitag die Nase voll von der EU. Die anti-europäische Rhetorik führender Regierungspolitiker gipfelt nun in Aussagen, die auf einen zeitlich absehbaren EU-Austritt hindeuten. Demnach soll ein Referendum über einen EU-Verbleib entscheiden, falls Brüssel nicht kuscht.
01.07.2012 19:59:45 [Griechenland-Blog]
Sie retten die Banken und lassen die Menschen sterben
Das Vierte Reich ist da - ohne Krieg, sondern mittels der wirtschaftlichen Vorherrschaft. All jene, die glauben, der Beschluss der Gipfelkonferenz sei eine positive Entwicklung und stelle eine Niederlage Merkels dar, erliegen einem großen Fehler: Deutschland erlangte als Gegenleistung für sein augenscheinliches Nachgeben die Oberaufsicht über das Banksystems aller europäischen Länder und ihrer Etats, sprich die Abtretung ihrer nationalen Souveränität.
01.07.2012 20:22:03 [Querschüsse]
Portugal: wie die “Reformpolitik” wirkt
“Ein Lichtblick in Portugal” titelte vor wenigen Tagen die FAZ, bezugnehmend auf den Schuldenindex des Centrums für Europäische Politik (CEP). “Es gibt substantielle Beweise, dass die Reformpolitik in Portugal wirkt“, meint man beim CEP und auch die Bundeskanzlerin schwebte auf dieser Argumentationswelle in der Regierungserklärung zum beginnenden Euro-Gipfel:
01.07.2012 21:37:36 [Fotografiona's Blog]
Die spanische Krise
Meine Schwester schickte mir und ein paar FreundInnen vor Kurzem eine Email in der sie sehr ausführlich über ihre Wahrnehmung der Krise in Spanien schrieb. Damit hätte ich nie gerechnet. Bis zum Ende der Email fragte ich mich, was sie eigentlich will. Es kam so unerwartet. Sie lebt mittlerweile seit drei Jahren in Parets del Valles. Sie hat eine beeindruckende Laufbahn hinter sich und die aktuelle Station ist ein fester Job, ein festes Gehalt, ein fester Freund und ein wunderschönes Haus. So war zumindest mein Eindruck, Aber das, was um sie herum passiert ist alles andere als stabil. Sie wollte ihre Perspektive mit uns teilen, weil sie richtig erkannte, dass uns dieser Blick fehlte.
01.07.2012 22:10:23 [Die Presse]
Robert Löw: "Spanien wird den Euro verlassen"
Der Österreich-Vorstand der Liechtensteinischen Landesbank Robert Löw glaubt nicht an Eurobonds und sieht einen Euro-Exit für Griechenland und Spanien.
01.07.2012 23:16:18 [Griechenland-Blog]
Banken in Griechenland zocken Kunden ab
Die Verbraucherorganisation EKPOIZO in Griechenland moniert willkürliche und rechtswidrige Praktiken griechischer Banken gegenüber Verbrauchern und verlangt von der Regierung, dem illegalen Treiben der Banken ein Ende zu setzen. Die Amtsgerichte geben derweilen zunehmend Anträgen überschuldeter Privatpersonen auf Schuldenregulierungen statt und verfügen zum Teil beachtliche Schuldenschnitte, während die Banken sich den gesetzlichen Regelungen über außergerichtliche Einigungen global verwe
01.07.2012 23:16:38 [LarsSchall.com]
Ellen Brown: Government by the Banks, for the Banks: The ESM Coup D’Etat in Europe
Last Friday the national (mis)representatives of Germany commited a coup d’etat in broad daylight against the constitution of Germany and their target group (a.k.a. the Germans). Germany as a so called democracy is history, now starts – as for other European countries as well – a whole new chapter.


02.07.2012 00:30:26 [RandZone-Online]
EU: Die Schuldenunion steht vor der Tür
Wenn man beschließt, daß Banken einen direkten Zugang zu staatlichen Geldern erhalten – was an sich ja nichts Neues ist -, ohne daß damit direkte diktatorische Forderungen von EU-Kommission, IWF und EZB verbunden sind – wie in Griechenland -, so ist das zweifelsohne eine politische Niederlage der deutschen Kanzlerin, und derjenigen, für deren Interessen diese Dame kämpft. Bisher lautstark und zuletzt sogar sehr emotional – á la “nur über meine Leiche” – wehrte sich Merkel augenscheinlich gegen eine sogenannte Schuldenunion, um genau dieser auf dem jüngsten EU-Krisen-Gipfel die Tür zu öffnen.
02.07.2012 10:11:35 [the Intelligence]
Fiskalpaket: Nicht die Rettung, sondern der Todesstoß
Jedes Problem hat eine Ursache. Der logischste aller möglichen Schritte wäre, die Ursache zu beheben. Im Falle der Euro- und Wirtschaftskrise steht dies jedoch nicht zur Debatte. Nein, es wird, unter Beibehaltung der Ursache, nach Lösungen gesucht. Und diese bringen in erster Linie Folgendes mit sich: Europäische Regierungen geben die Finanzhoheit aus der Hand. Jede mögliche Belebung der Wirtschaft wird auf viele Jahre unterbunden. Von den Bürgern wird immer mehr Leistung für immer weniger Gegenleistung verlangt. Und, sofern es zu einer Ratifizierung des Paktes kommt, kann sich jeder heimische Politiker auf das bindende EU-Diktat berufen.
02.07.2012 10:19:01 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Kampfansage: EU-Finanzmarktaufsicht überprüft Ratingagenturen
Die Ratings der drei großen Ratingagenturen stehen wieder in der Kritik. Die EU-Finanzmarktaufsicht will überprüfen, ob sie für ihre zahlreichen Herabstufungen über ausreichend analytische Ressourcen verfügten. Die EU wappnet sich gegen die US-Agenturen.
02.07.2012 11:44:23 [Lost in EUrope]
"Die Banken verschanzen sich"
Die geplante neue Bankenunion sorgt für Unmut in Deutschland. Vor allem die Möglichkeit, Banken künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu stützen, empört die Kommentatoren. Dabei vergessen viele, dass diese Neuregelung frühestens 2013 kommt - wenn eine neue europäische Bankenaufsicht steht. Sie übersehen auch den Teufelskreis, der sich zwischen maroden Banken und kriselnden Staaten entwickelt hat - nach Irland nun auch in Spanien.
02.07.2012 12:13:14 [German Foreign Policy]
Der Aufschub
Einer Allianz aus Frankreich, Italien und Spanien ist es zum ersten Mal seit Beginn der Krise gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Man habe zwar nicht den "Krieg", aber immerhin "eine Schlacht gewonnen", heißt es etwa in der spanischen Presse - wenngleich die Kämpfe "noch Jahre dauern" würden. Es fehle der EU vor allem noch "ein solides Abkommen und eine politische Führung, um nun rasch Eurobonds auszugeben, die Investoren wirklich vom Spekulieren gegen die schwächsten der Euro-Länder abhalten können". Eine deutsche Zustimmung zur Einführung von Eurobonds hat die deutsche Kanzlerin jüngst definitiv ausgeschlossen.
02.07.2012 15:00:43 [ceiberweiber.at]
Attac warnt vor ESM und Fiskalpakt
Attac appelliert per Presseaussendung an die Abgeordneten und an die Öffentlichkeit: Regierung riskiert Verfassungskrise – ESM und Fiskalpakt übertragen „Modell Griechenland“ auf ganz Europa.
02.07.2012 15:42:46 [Propagandafront]
EU-Staatsschuldendebakel: Jetzt geht´s nur noch ums Zeitschinden
Ist Europa jetzt endlich gerettet worden? Ist die europäische Schuldenkrise mit dem jüngsten „Durchbruch“ gelöst worden? Natürlich nicht, und das sollte zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich auch jeder begriffen haben! Die politischen Führer Europas haben seit Ausbruch der Schuldenkrise 18 Gipfel abgehalten. Und nach den meisten dieser Treffen jubelten die weltweiten Finanzmärkte vor Freude, weil die europäischen Führer eine „Vereinbarung“ erzielt hatten, mit der die Krise angeblich gelöst worden sei.
02.07.2012 15:58:57 [Lost in EUrope]
Sarkozys teures Erbe
Frankreich muss in diesem Jahr bis zu 10 Mrd. Euro einsparen, um die EU-Vorgaben einzuhalten. 2013 tut sich sogar eine Lücke von 33 Mrd. Euro auf, um das Defizit wie vereinbart auf drei Prozent zu drücken. Dies geht aus dem Rapport des Rechnungshofs hervor, der heute in Paris vorgelegt wurde. Nach einem Bericht von "Le Monde" kannte Präsident Hollande die alarmierenden Zahlen schon seit Tagen - dennoch kündigte er die Ratifizierung des Fiskalpakts an.
02.07.2012 16:57:51 [ISW - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.]
Das Euro-Debakel – Was wird aus Europa ?
Das „Versagen Europas“ liegt im Kalkül, ist Berechnung der Euro-Gewaltigen, v.a. der in Berlin
Ein gemeinsamer Markt verschiedener Länder, die zwar in einer Monetärunion sind, aber über keine
gemeinsame Wirtschafts-, Geld- und Sozialpolitik verfügen, muss zwangsläufig zu
Leistungsbilanzüberschüssen der Länder mit der höchsten Wettbewerbskraft führen und zu Defiziten, d.h. Auslandsschulden, bei den schwächeren Ländern. Vom ersten Tag der gemeinsamen Währung an hat Deutschland seine Exportüberschüsse erzielt und ausgebaut, während die sog. Problemländer ständig neue Defizite einfuhren.

02.07.2012 17:47:41 [Querschüsse]
Eurozone: Rekordarbeitslosigkeit im Mai 2012
Heute veröffentlichte Eurostat die saisonbereinigten Arbeitslosenquoten für die EU17 und die EU27. In der Eurozone stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2012 auf 11,1% bzw. auf 17,561 Millionen Arbeitslose an, was zugleich der höchsten Arbeitslosenquote seit Bestehen der Gemeinschaft entsprach und der höchsten Quote seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahre 1995.
02.07.2012 18:37:24 [Griechenland-Blog]
Bier trinken und Griechenland retten
Griechische und ausländische Medien beschäftigten sich mit der gemeinnützigen Organisation Greece Debt Free - GDF, die von dem Reederei-Erben und Unternehmer Petros bzw. Peter Nomikos ins Leben gerufen wurde, um mit Spendengeldern griechische Staatsanleihen aufzukaufen und so die Verschuldung des Landes zu mindern. Handelt es sich jedoch wirklich um einen - sei es auch hoffnungslos naiven - Plan zur Rettung des Landes, oder aber einen genialen Werbetrick? Trink Bier, rette das Land ...
03.07.2012 05:04:05 [Alles Schall und Rauch]
Insubrien will sich der Schweiz anschliessen
chon seit Jahren gibt es den Wunsch eines Teils der Bewohner der Nachbarregionen, den Staat zu wechseln und sich der Schweiz anzuschliessen. Unzufrieden mit den Zentralregierungen in Berlin, Paris und Rom, fühlen sich die grenznahen Regionen entmündigt, ihrer Mitbestimmung beraubt und auch finanziell benachteiligt. Die zentralistische Politik der EU, die von Brüssel aus alles diktiert, sowie die Staatsschuldenkrise, hat diese Stimmung für einen Wechsel noch verstärkt. Mögliche Kandidaten für einen Anschluss an die Schweiz sind Baden-Württemberg, Elsass, Savoyen, Veltlin und jetzt neu Insubrien.

03.07.2012 05:07:19 [Telepolis]
Nicht zu meinen Lebzeiten Merkels Problem: Sie kann nicht rechnen!
Mit ihrer Aussage, dass es zu ihren Lebzeiten keine Eurobonds geben wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie nicht rechnen kann. Stattdessen hat sie auf dem EU-Gipfel jetzt einer nahezu unlimitierten Bankenrettung zugestimmt, die wesentlich teurer ausfällt als eine Staatenrettung über Eurobonds. Mit ihrer Ablehnung von Eurobonds hatte sich derart verrannt, dass sie jetzt sogar einer Art Sonderwirtschaftszone für die Bankenwelt zugestimmt hat. Um nicht vollständig das Gesicht zu verlieren, wurde jetzt der Finanzindustrie eine Stellung eingeräumt, die Risiko und Verantwortung entkoppelt.
03.07.2012 05:09:25 [Basler Zeitung]
Briten wollen über Verbleib in der EU abstimmen
Die Europa-Skepsis hat in Grossbritannien einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Hälfte aller Briten will über die Mitgliedschaft an der Urne abstimmen. Sogar Premier David Cameron findet an dieser Idee Gefallen.
03.07.2012 07:08:02 [Manager Magazin]
Starker Gegenwind für Gipfelbeschlüsse von Brüssel
Noch ist die Tinte kaum getrocknet, da geraten die Gipfel-Beschlüsse von Brüssel schon ins Wanken. Finnland kündigt sein Veto gegen die Anleihenkäufe des ESM an. Auch das deutsche Verfassungsgericht nimmt die Klagen der ESM-Gegner offenbar sehr ernst.
03.07.2012 08:22:58 [IK-News]
Österreich : Ratifizierung des ESM am Mittwoch
Deutschland machte am letzten Freitag diesen historischen Fehler und nun soll am Mittwoch auch Österreich folgen. Mit seinen 2,78 % Stimmanteil nicht unbedingt ein Schwergewicht und trotzdem eines der Länder, welche - zumindest noch - zu den Nettozahlern der EU gehören. Bevor man diesen Schritt geht, führte man mit der Opposition monatelange Verhandlungen. Um die
03.07.2012 09:53:00 [Denkland]
Deutschland soll das Licht ausmachen!
Nachdem der ESM und der Fiskalpakt am 29. Juni durchgewunken wurde, haben nun die Richter in Karlsruhe das letzte Wort. Davon unabhängig wünschen sich führende Politiker parteiübergreifend schon jetzt, dass Deutschland sich eine neue Verfassung gibt, um sich in einen neuen Superstaat integrieren zu können. Ist das wirklich so?
03.07.2012 10:50:40 [Nachrichten Heute]
Unersättliche Geldgier: Zinsmanipulationen britischer Banker führen zur Krise im Londoner Finanzsektor
Die Ereignisse überschlagen sich zur Zeit in der Londoner City:
Vergangene Woche verhängten die US- und britischen Finanzaufsichtsbehörden gegen die britische Grossbank Barclay’s Bussgelder in Höhe von zusammen von 450 Millionen Dollar.

Gestern trat der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Marcus Agius, zurück. Heute folgte der Vorstandsvorsitzende Bob Diamond.

Rücktritte kaum das Ende
Das dürfte aber kaum das Ende sein, es handelt sich wohl nur um die Spitze eines Eisbergs, in d

03.07.2012 11:12:02 [Die Österreichische Schule der Nationalökonomie – einfach erklärt]
Was steckt hinter TARGET2?
Kürzlich gab es in Europa eine intensive Debatte bezüglich des Target2-Systems (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2), dem gemeinsamen Verrechnungssystem der Eurozone.[1] [2] Die Bedeutung des Systems wird sehr unterschiedlich gesehen. Einige Ökonomen, der prominenteste darunter ist sicherlich Hans-Werner Sinn, argumentierten, dass TARGET2 einem “Rettungsschirm” gleichkommt – andere bestreiten dies vehement. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte kürzlich, dass einige ihr Ansehen als seriöse Ökonomen verlieren könnten, wenn sie TARGET2 als Rettungssystem bezeichneten.
03.07.2012 11:24:23 [Die Presse]
Italien verbietet Barzahlungen über 1000 Euro
Seit 1. Juli können in Italien lediglich Beträge unter 1000 Euro mit Bargeld bezahlt werden. Bisher lag die Grenze noch bei 2500. Geldflüsse über 1000 Euro sollen per Kreditkarten, Banküberweisung oder Scheck erfolgen
03.07.2012 11:24:48 [start-trading.de]
Deutschland muß so oder so zahlen
Der weltgrößte Anleihehändler Pimco, eine Allianz Tochter, hat angefangen sich von deutschen Staatsanleihen zu trennen. Auf eine ganz schlichte und treffende Art und Weise begründeten sie diesen Schritt. "Man glaube nicht mehr an den sicheren Hafen Deutschland". Diese Rolle, die es bisher inne hatte, würde das mitteleuropäische Land bald verlieren. Die großen Investoren bringen daher ihr Geld in Sicherheit.
03.07.2012 11:34:03 [Goldreporter]
TV-Doku: Der große Euro-Schwindel
Eine ARD-Dokumentation zeigt, wie die Politik in Sachen Euro die Wahrheit verbiegt, vor allem, um die eigene Macht zu erhalten.
03.07.2012 13:42:56 [ceiberweiber.at]
Der große Euro-Schwindel
Eine sehenswerte Dokumentation, die am Montagabend im Ersten gezeigt wurde, wird für PolitikerInnen in Deutschland und Österreich wohl zu spät kommen. Und auch wenn sie diese zur Kenntnis nehmen, wird sich wahrscheinlich nichts an ihrem Verhalten ändern. Die Doku "Der große Euro-Schwindel" berichtet davon, wie die Währungsunion von Anfang an auf Sand gebaut wurde, weil man selbstgegebene Regeln nicht ernst nahm. Die Folgen bezahlen wir alle, unter anderem mit der Auslieferung an ESM und EU-Fiskalpakt. Man müsste eingestehen, dass man einander und die Öffentlichkeit über Jahre hinweg getäuscht hat und mit einer neuen Politik beginnen.


03.07.2012 15:10:33 [The Intelligence]
Das „Amuse-Geule“ ist serviert: Auf geht's in die EUdSSR! (Teil 1)
„Die Waffen und Konflikte sind egal. Es geht nur um die Schulden. Man beherrscht die Staaten und Regierungen, ohne einen Schuss abzugeben. Wer die Schulden kontrolliert, kontrolliert einfach alles. Das ist das Geschäft der Banken“ antwortete der Bankchef auf die Frage des Ermittlers (Clive Owen), wieso die Bank Waffenkäufe in Millionenhöhe finanziere, gleichwohl diese keine Konflikte lösen – eher aber verstärken. („The International“ – ein Film über die Bankmafia).
03.07.2012 16:09:56 [Wirtschaftsfacts.de]
Depressionswirtschaft: Griechenlands PMI bricht im Juni um 7% ein
Der Einbruch im produzierenden Gewerbe Griechenlands hat sich im Juni beschleunigt. Nicht nur die Produktion, sondern vor allem auch die neuen Auftragseingänge und die Beschäftigung litten unter signifikanten Rückgängen. Laut der durch Markit befragten Unternehmen habe sich der Ausblick für die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland in einer Weise verdunkelt, der Industriekunden immense Ausgabekürzungen vornehmen lässt.
03.07.2012 18:35:51 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Finnland lehnt Kauf von Staatsanleihen durch den ESM ab
Trotz der neuen Beschlüsse vom EU-Gipfel hat die finnische Regierung angekündigt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM zu blockieren. Auch die Niederlande unterstützen die Finnen in diesem Vorhaben.
03.07.2012 18:37:20 [Manager Magazin]
Baukonzern ACS : Auf Stütze
Die Krise in Spanien trifft den spanischen Bauriesen ACS mit voller Wucht. Der Konzern bekommt seine Schulden nicht in den Griff. Die Gebieter über den Essener Baukonzern Hochtief sind zu radikalen Schritten gezwungen - auch in Deutschland.
03.07.2012 18:41:46 [Querschuesse]
Portugal: miesester Juni bei den PKW-Neuzulassungen seit 1990
Für Portugal berichte der portugiesische Automobilverband (Associação Automovel de Portugal (ACAP)) für den Monat Juni 2012 die schwächsten PKW-Neuzulassungen in einem Juni seit Beginn der Datenreihe im Jahr 1990. Im Juni 2012 sanken die PKW-Neuzulassungen um -37,0% zum Vorjahresmonat (-27,5% im Mai) auf nur noch 10’805 PKWs.
03.07.2012 19:04:23 [Querschüsse]
Spanien: miesester Juni bei den PKW-Neuzulassungen seit 1986
Wie der spanische Automobilherstellerverband ANFAC mitteilte, sanken in Spanien die PKW-Neuzulassungen im Juni 2012 um weitere relevante -12,1% zum bereits sehr schwachen Vorjahresmonat, auf 73’258 PKWs. Der Juni 2012 war der schwächste Juni seit 1986! Kumuliert man die ersten 6 Monate 2012 wurden 406’070 PKWs neu zugelassen, ein Rückgang zum Vorjahreszeitraum von -8,2% und zugleich der mieseste Sechs-Monatszeitraum seit 1993!
03.07.2012 19:51:08 [Griechenland-Blog]
Troika zeigt Griechenland zwei Gesichter
Obwohl infolge der aktuellen Entwicklungen in der EU nun auch Griechenland Hoffnungen hegt, von den getroffenen Beschlüssen profitieren zu können, scheint die Troika entschlossen zu sein, auch weiterhin auf der Erfüllung der Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen zu bestehen, obwohl sich letztere auf breiter Basis als falsch und katastrophal erwiesen haben und das Land unweigerlich noch tiefer in den Strudel der Rezession drücken werden.
03.07.2012 23:07:19 [Uhupardo]
Chinesen wollen spanisches Stromleitungsnetz kaufen
Herrrreinspaziert, der grosse Ausverkauf hat begonnen! Der chinesische Staatskonzern State Gride hat Absichten bekundet, das spanische Stromleitungsnetz zu kaufen. Das Netz gehört Red Eléctrica und dieses Unternehmen wiederum dem Staat (= den Bürgern Spaniens, zumindest theoretisch). Der touristische Ölminister José Manuel Soria, zuständig für Tourismus Industrie kurioserweise, versicherte zwar, keine Kenntnis von dieser Operation zu haben, doch seine Aussagen haben gewöhnlich die Halbwer
03.07.2012 23:09:35 [Handelsblatt]
Spanien-Hilfe verzögert sich wohl
Eigentlich soll bereits am 9. Juli eine vorläufige Einigung stehen, die Spanien den Erhalt europäischer Finanzhilfen ermöglicht. Doch der ehrgeizige Zeitplan ist bereits ins Wanken geraten.
04.07.2012 12:08:52 [Lost in EUrope]
Vergiftete Atmosphäre
Der EU-Gipfel letzte Woche hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Während einige Eurochefs lauthals "Sieg" rufen, geht in Deutschland die Ausverkaufs- und Verrats-Debatte weiter. Sachlich ist sie durch nichts gerechtfertigt - weder Italien noch Spanien wird schnell geholfen, von Griechenland ganz zu schweigen. Merkels Niederlage entpuppt sich als Pyrrhus-Sieg des Südens.
04.07.2012 12:20:28 [Alles Schall und Rauch]
Mehr als die Hälfte der Eurozone ist pleite
Sieht so aus wie wenn Slowenien das sechte Land der Eurozone ist, welches unter dem Euro-Rettungsschirm muss. Die grösste Bank des Landes, Nova Ljubljanska Banka, benötigt dringend Geld. Bereits am Montag hatte die EU-Kommission der Regierung in Ljubljana grünes Licht erteilt, die Bank mit 382,9 Millionen Euro zu stützen. Finanzminister Janez Sustersic sagte in einem Interview am Montag, das wichtigste sei, dass das Kapital erhöht wurde. Zur Ankurbelung der Wirtschaft brauche die Bank aber 500 Millionen Euro oder “viel mehr”.
04.07.2012 12:23:16 [Propagandafront]
EU-Staatsschuldendebakel: Kein Durchbruch, keine Lösung
Die politischen Führer der Eurozone haben jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Die Euro-Krise scheint bereits zum jetzigen Zeitpunkt unlösbar


04.07.2012 12:34:21 [Wirtschaftsfacts.de]
Zweiter Bailout für Gesamtstaat Spanien wohl unvermeidbar
Dass 100 Milliarden Euro zur Rettung der spanischen Banken wie ein Treppenwitz anmuten, hatten wir bereits mehrfach prophezeit. Was sich jetzt abzeichnet, ist nichts anderes als die Vorbereitung der Märkte auf das Ersuchen um eine zweite Bailouttranche für den Gesamtstaat Spanien.
04.07.2012 18:49:30 [Propagandafront]
Europa am Abgrund: Welche Rettungsgelder? Selbst die Hauptmelkkuh Deutschland ist pleite
Während verschiedene Medien und „Analysten“ behaupten, dass der EU-Gipfel am Freitag irgendwie ein Erfolg gewesen sei und die Probleme Europas nun der Vergangenheit angehörten, ist es nach wie vor so, dass Europa das Geld bereits ausgegangen ist. Und damit meine ich ganz Europa.

04.07.2012 21:45:06 [Heise - Telepolis]
Bleibt Merkel am Ende doch Siegerin in der EU?
Immer häufiger werden Zweifel daran laut, ob der erste Eindruck nach dem EU-Gipfel richtig war. Nach der Brüsseler EU-Konferenz in der letzten Woche wurde Bundeskanzlerin Merkel in den Medien im In- und Ausland als Verliererin angesehen. Auch die Opposition im Berliner Bundestag hatten nur Hohn und Spott für eine Bundeskanzlerin übrig, die gegen alle vorherigen Verlautbarungen akzeptieren musste, dass sich marode Banken direkt Gelder aus dem Europäischen Rettungsschirm leihen können. Ökonomen halten diese Regelungen für sehr vernünftig.
04.07.2012 23:42:24 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Austerity in Spanien
„Austerity“ hat nichts mit dem Verspeisen von Austern zu tun – Auch wenn es so klingen mag. Mancher verwechselt das gerne an Stammtischen, an denen man überzeugt ist, die deutschen Steuergelder der Zukunft hätten diesen Zweck und die Leute würden dort deswegen unter Eiweissschocks leiden. Austerity die Hölle, vor allem für den kleinen Mann…
05.07.2012 04:44:42 [Querschüsse]
Frankreich: solide PKW-Neuzulassungen
Wie der französische Automobilherstellerverband (Le Comité des Constructeurs Français d’Automobiles/CCFA) mitteilte sanken im Juni 2012 die PKW-Neuzulassungen in Frankreich nur noch um -0,9% zum Vorjahresmonat (-16,1% im Mai). Damit stellen sich Frankreichs PKW-Neuzulassungen überraschend stabil dar.
05.07.2012 04:50:17 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Anklage gegen 33 Spanier: Muss Bankia wegen Betrugs von der EU gerettet werden?
Im Prozess um die spanische Skandal-Bank Bankia stehen nun 33 Verantwortliche vor Gericht. Sie sollen die Bank für illegale Geschäfte genutzt und Anleger um Milliarden gebracht haben. Am Ende wird die EU möglicherweise für den Schaden bezahlen, der nichts mit dem Euro zu tun hat, sondern die Folge von kriminellen Machenschaften ist.
05.07.2012 06:49:18 [Tagesschau.SF]
EZB vor historischer Zinsentscheidung
Geld in Europa könnte noch billiger werden – zumindest für die Banken. Volkswirte erwarten von der Europäischen Zentralbank (EZB) heute einen historischen Schritt: Erstmals seit Einführung des Euro 1999 könnte der Leitzins im Währungsraum unter 1,0 Prozent fallen.
05.07.2012 07:52:00 [Handelsblatt]
Ökonomen-Aufstand gegen Euro-Retter
Die Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise sorgen für mächtigen Wirbel unter deutschsprachigen Ökonomen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Entwurf eines Aufrufs gegen die unsoliden Südländer, der am Freitag veröffentlicht werden soll, machen weit über 150 Wirtschaftsforscher ihrem Ärger Luft. Unmissverständlich machen sie deutlich, dass sie die Entscheidungen des EU-Gipfels in der vergangene Woche, zu denen sich die Kanzlerin gezwungen gesehen habe, für grundfalsch halten
05.07.2012 07:53:05 [Netzticker]
Gesamtmetall-Präsident: Krise kommt bald in Deutschland an
Die Metall- und Elektroindustrie lebe zu 80 Prozent von Investitionsgütern. “Wenn Unsicherheiten über die künftige Entwicklung da sind, dann werden Investitionen erst einmal angehalten oder verschoben. Diese Phase hat begonnen”. Die Zurückhaltung wachse, und zwar ebenfalls weltweit. “Wie weit das geht und ob das in einer richtigen Rezession mündet, das kann man im Augenblick nicht sagen. Man kann es aber auch nicht ausschließen, das geht heutzutage blitzschnell”, sagte Kannegiesser.
05.07.2012 08:50:39 [Focus]
Trotz Schuldenkrise: Italiens Bürger schwimmen im Geld
Bundesbürger haben im Schnitt 100 000 Euro auf der hohen Kante – Italiener wesentlich mehr. Aber trotzdem fordert Roms Regierungschef Monti Finanzhilfen von Deutschland.
05.07.2012 09:05:05 [NachDenkSeiten]
Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise
Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg.
05.07.2012 09:22:49 [J. Jahnke, Infoportal Deutschland und Globalisierung]
Euroträume - Kein Joker mehr in Merkels Ärmel
Der Europoker in den frühen Morgenstunden des 29. Juni wurde deutscherseits ohne Netz gespielt und der Absturz war entsprechend. Nun kommen aus verschiedenen Ecken Beruhigungspillen. Die Bundeskanzlerin habe noch Joker im Ärmel und könne in weiteren Verhandlungsrunden wieder die Bremsen in das Brüsseler Getriebe werfen.
05.07.2012 12:01:51 [IK-News]
Österreich-Nationalrat : ESM und Fiskalpakt beschlossen
Beim ESM konnte man sich auf die "Scheinopposition" verlassen und auch die Grünen unterstützten. Bei die Presse.at war man sich bis zum Redaktionsschluss nicht sicher, ob auch der stark umstrittene Fiskalpakt das Parlament passiert hat, dieses ist jedoch einer Meldung auf der Webseite des österreichischen Parlaments nun gesichert. Im Gegensatz zu Deutschland, war dort jedoch
05.07.2012 13:21:21 [Goldseitenblog]
Nicht im Namen des Volkes (III) ?
Diese Blogüberschrift mit "?" am Ende ist heute noch ein Provisorium. Ich hoffe noch immer, dass nach dem 10.7 (mündliche Verhandlung in Karlsruhe) bzw. dann nach den enorm wichtigen Entscheidungen des BVerfG zu den eingereichten Eilanträgen auf Einstweilige Anordnung der Blog
05.07.2012 13:39:11 [Propagandafront]
Totales Schulden-Chaos: EU-Schuldenkrise geht in die nächste Runde
Anstatt die Schuldenkrise der Eurozone ein für allemal zu lösen, kam der Rettungs-Prozess auf dem EU-Gipfel am Freitag erst einmal richtig ins Schlingern und sorgte ausgerechnet in jenem Land, auf das alle zur Rettung der Eurozone setzen, Deutschland – aber auch in anderen Ländern – für eine erneute Kontroverse. Es ist rein Garnichts gelöst worden.
05.07.2012 16:18:00 [German Foreign Policy]
Krisenfolgen
In einer Zwischenbilanz anlässlich der Umbrüche in der arabischen Welt warnen Außenpolitik-Experten vor einem deutsch-europäischen Einflussverlust in Nordafrika. Die Politik von Rivalen wie China und Russland erweise sich "oft als aktiver als die der Europäer", heißt es in einem Schwerpunktbeitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem führenden Blatt der Berliner Außenpolitik. Auch die arabischen Golfdiktaturen und die Türkei entfalteten nach wie vor ehrgeizige Bestrebungen, ihre Stellung in der gesamten Region aufzuwerten. So versuche etwa das Emirat Qatar entschlossen, seinen Einfluss in Tunesien zu stärken. Tunesien galt bislang als enger Kooperationspartner der westeuropäischen Industrie. Berlin und Brüssel seien allein nicht stark genug, um die Region zu dominieren, heißt es in mehreren Beiträgen in der Internationalen Politik - eine Folge auch der Euro-Krise.
05.07.2012 18:02:44 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
160 Wirtschaftsprofessoren machen Front gegen den ESM
...Hierzu heißt es in dem Brief, dass die Bankschulden annähernd dreimal so hoch seien wie die Staatsschulden. Dies entspreche in den derzeitigen fünf Krisenländern der Eurozone mehreren Billionen Euro. Die Garantien für diese Schulden dürften auf gar keinen Fall die Steuerzahler, Rentner und Sparer der noch wirtschaftlich robusten Länder übernehmen, so die Wissenschaftler weiter.
05.07.2012 19:03:40 [Querschüsse]
Griechenland: PKW-Neuzulassungen mit -43,3%
Nach Angaben der Vereinigung der griechischen Autoimporteure (Association of Motor Vehicle Importers Representative – AMVIR) sind im Juni 2012 die PKW-Neuzulassungen um -43,3% zum Vorjahresmonat gesunken. Nur 5’527 PKWs wurden neu zugelassen und dies entsprach den siebtniedrigsten PKW-Neuzulassungszahlen seit Beginn der Datenreihe im Januar 1990, dies im saisonal starken Monat Juni und dem miesesten Juni, in einem Juni seit 1990.
05.07.2012 19:04:51 [Querschüsse]
Eurozone: Kreditvolumen an den Privatsektor schrumpft
Erstmals seit Anfang 2010 schrumpfte im Mai 2012 wieder das ausstehende Kreditvolumen der MFIs (Monetary Financial Institutions) der Eurozone an den Privatsektor (private Haushalte und nichtfinanzielle Unternehmen). Das ausstehende Kreditvolumen schrumpfte um -0,23% zum Vorjahresmonat auf 11,174 Billionen Euro.
05.07.2012 19:08:52 [Der Freitag]
Großbritannien: 20 Riesen von jedem Bürger
Barclays Bank manipuliert mit anderen Instituten den Zinssatz. Dabei stört es nicht weiter, dass man sich immer wieder mit Steuergeldern subventionieren lässt. Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind in Großbritannien muss bereits mit 19.271 Pfund für die Banken einstehen. Man führe sich diese Zahlen einmal klar vor Augen: Über eine Billion Pfund an Rettungsgeldern, Darlehen und staatlichen Garantien für das Geschäftsgebaren der Geldhäuserr, noch dazu binnen weniger Monate und beinahe ohne öffentliche Debatte.
05.07.2012 19:09:54 [Querschüsse]
Eurozone: Einzelhandelsumsätze für Mai
Gestern berichtete Eurostat die realen Einzelhandelsumsätze für den Monat Mai 2012 aus der Eurozone und der EU27. In der Eurozone wie auch in der EU27 stiegen die saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze um +0,6% zum Vormonat, während es bei den nur arbeitstäglich bereinigten Daten in der Eurozone um -1,7% zum Vorjahresmonat abwärts ging und in der EU27 um -0,3% zum Vorjahresmonat.
06.07.2012 00:52:54 [Heise - Telepolis]
Europa als Krisenzentrum
In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. Krise des Kapitalismus - Teil 3: Führt die EU nur noch die Existenz eines institutionellen Zombies? Obwohl der vergangene Eurogipfel den politischen und ökonomischen Zusammenbruch der Eurozone zumindest vorläufig abwenden konnte, scheint die Idee der europäischen Einigung zumindest in Deutschland einen irreversiblen Schaden erlitten zu haben. Die EU lebt noch, doch die europäische Idee ist tot.
06.07.2012 05:03:25 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Italien: Arbeitsmarkt-Reform bringt Bürokratie, aber keine Lösungen
Die Arbeitsrechts-Reform von Mario Monti löst das wirkliche Problem des italienischen Arbeitsmarktes nicht: Neben einer unantastbaren Arbeiterbürokratie haben Beschäftigte im Niedriglohn-Sektor oder Arbeitslose kaum Chancen auf einen Aufstieg. Doch durch das neue Gesetz wird wesentlich mehr Bürokratie geschaffen.
06.07.2012 05:05:37 [Politikprofiler]
Leitzins: EZB ist endlich politsch-wirtschaftliches Instrument - Merkel atmet auf
Mit Jean-Claude Trichet war die EZB nicht zu verbiegen. Er hielt sich an die Abmachung, dass die EZB die Währungshüterin ist und keine politische Institution. Doch der alter, starrsinnige Mann ist seit Okt. 2011 weg. Sein neuer Job ist bei der Denkfabrik "BRIEGEL". Sein Nachfolger, der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler, Mario Draghi, sieht die Welt mit ganz anderen Augen. Unter seiner Regentschaft, senkt die EZB nun endlich den Zinssatz von 0,75 %.
06.07.2012 05:08:17 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
EZB-Entscheidung bringt Euro zum Absturz, macht Banken-Rettung teurer
Die europäischen Institutionen arbeiten nicht mehr koordiniert: Die EZB-Entscheidung, nicht mehr jedes Papier als Sicherheit zu akzeptieren, hat den Druck auf die gemeinsame Währung beträchtlich erhöht.
06.07.2012 05:10:59 [Querschüsse]
Deutschland: solider Auftragseingang?
Die heutigen harten Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) zum Auftragseingang der deutschen Industrie zeugen auf den ersten Blick weiter von einer bemerkenswerten Widerstandskraft. Der preis-, arbeitstäglich- und saisonbereinigte (X-12 ARIMA) Auftragseingang der deutschen Industrie stieg im Mai 2012 um +0,6% zum Vormonat, nach aufwärts revidierten -1,4% im April 2012. Bemerkenswert, Schwäche kommt nicht aus dem Ausland sondern aus dem Inland, die Inlandsaufträge sanken saisonbereinigt um -1,3%, während die Auslandsaufträge um +2,3% zum Vormonat stiegen
06.07.2012 07:20:59 [Karl Weiss]
100 Prozent an die Banken Wie bringen wir’s den Leuten am besten bei?
Man könnte fast lachen. Man könnte fast Schadenfreunde empfinden angesichts der kapitalistischen Ökonomen, die natürlich nichts verstehen, nichts wissen, nur im Nebel herumstochern. Wer die Politische Ökonomie von Karl Marx und Friedrich Engels nicht anerkennt, wird nie etwas verstehen, wird immer von den Ereignissen überrannt werden. So ist es bis zu einem gewissen Grad lächerlich, dass sich nun zwei Ökonomie-Schulen in Deutschland entwickelt haben. Die eine angeführt von Bofinger aus dem „Sachverständigenrat“, der offen und klar vertritt, dass alle Bankschulden von Deutschland und den anderen „stärkeren“ Ländern Europas übernommen und gezahlt werden müssen. Die anderen angeführt von Hanz-Werner Sinn, den der Bürgerjournalist schon mehrfach ‘Unsinn’ genannt hat und weiteren 170 „Ökonomen“, die vor einer Sozialisierung von Bankschulden warnen. Beide Seiten stochern mit der Stange im Nebel herum.
06.07.2012 08:52:27 [n-tv]
EU-Gipfel entzweit Ökonomenschar
Die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung, insbesondere die Bankenunion, sorgt in Deutschland für viel Aufregung unter den Ökonomen. Gipfelkritische Wissenschafler wie Ifo-Chef Sinn oder Ex-DIW-Chef Zimmermann bekommen Contra von den Kollegen Rürup, Horn und Hüther. Letztere sprechen von einer Verunsicherung der Öffentlichkeit.
06.07.2012 08:54:18 [Die Zeit]
Schuldenkrise Italien entlässt jeden fünften leitenden Beamten
Die italienische Regierung will noch in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen – vor allem im öffentlichen Dienst. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde aufgeschoben.
06.07.2012 09:53:30 [Krivor.de]
Nach dem Schuldengipfel ist vor dem Schuldengipfel
Heute ist es eine Woche her, seit unsere europäischen Gipfelbesteiger Merkel, Hollande, Monti……, den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Mrd. beschlossen haben, was hat sich inzwischen geändert?
Sicherlich ist es unmöglich, binnen einer Woche den Karren welcher inzwischen komplett im Dreck steckt wieder flott zu machen, aber dennoch sollte die Aktion für eine Beruhigung an den Märkten sorgen.

06.07.2012 11:06:10 [Format]
"Europa könnte eine politische und soziale Tragödie bevorstehen"
Der Londoner Volkswirt Roger Bootle von Capital Economics hat einen hoch dotierten Wolfson Economics Preis für die praktische Anleitung zum Umgang mit einer auseinanderbrechenden Eurozone erhalten.
06.07.2012 11:41:18 [LinksNet]
Die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa
Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt.
06.07.2012 11:59:31 [Querschüsse]
Spanien: satte Zinsen bei Auktionen von Staatsanleihen
Der Euro-Gipfel und seine Beschlüsse scheinen an den Kapitalmärkten zu verpuffen, die vermeintliche Rettung ist nach wenigen Tagen auf Wiedervorlage. Spanien musste heute bei Auktionen seiner Staatsanleihen am Primärmarkt tief in die Zinstasche greifen. Spanien nahm 3 Mrd. Euro ein und musste für zehnjährige Staatsanleihen 6,430% Zinsen zahlen, für 5-jährige 5,536% und für 3-jährige 5,086%.
06.07.2012 13:18:41 [LostinEUrope]
Alles verloren
Eine Woche nach dem sagenumwitterten EU-Gipfel ist der Effekt schon wieder verflogen. Die Märkte sind wieder im Panikmodus, die Spreads für Italien und Spanien sind auf Vor-Gipfel-Niveau. Auch politisch ist alles verloren: Was Italiens Monti in einer Nachtsitzung mit Kanzlerin Merkel durchboxte, wird im neuen deutschen Ökonomenstreit völlig zerredet. Den Praxistest haben die Beschlüsse ohnehin noch nicht bestanden.


06.07.2012 13:26:40 [Wirtschaftsfacts.de]
CPCI: Faule Bausektorschulden könnten Portugals Wirtschaft zum Einsturz bringen
Nicht gerade zur Beruhigung trägt die zuletzt publizierte Warnung des portugiesischen Immobilien- und Bauverbands (CPCI) bei, dass die rasant steigenden faulen Schulden im Bausektor die komplette Wirtschaft des Landes zum Einsturz bringen könnten. Von einer Katastrophe ungeahnten Ausmaßes und einer tickenden Zeitbombe ist die Rede.
06.07.2012 15:32:51 [Der andere Ökonomie Blog]
Desaster Derivatehandel
Wieder ist ein EU-Krisen-Gipfel, allen journalistischen Eiferern zum Trotz, erfolglos zu Ende gegangen. Schon Tage vorher wurden die nutzlosen Vorschläge von den Kontrahenten medienwirksam in Stellung gebracht, um sie dann still und leise wieder zu begraben. Schlimm ist das nicht, keiner davon hätte das Zeug dazu, die Krise in Europa zu beenden. Scheinbar auch gar nicht gewollt. Offensichtlich dient die Krise einzig dem Abbau demokratischer Grundrechte mittels eiliger Verfassungsänderungen und der Einführung einer europaweiten „Financial Repression“ der EU-Staaten. Das wird nicht funktionieren. Die Krise ist in einem Stadium, in dem die Menschen den Politikern auf diesem Weg nicht folgen werden.
06.07.2012 17:14:12 [Querschüsse]
Monatlicher Gruß aus der Eurozone – Target2 Saldo der BUBA steigt auf 728,567 Mrd. Euro
Die Deutsche Bundesbank (BUBA) berichtete heute, für den Monat Juni 2012, erneut von einem Anstieg des positiven Target2 Saldo um +29,999 Mrd. Euro zum Vormonat auf 728,567 Mrd. Euro. Damit erklimmt die Target2 Forderung erneut ein neues Allzeithoch. Zum Vorjahresmonat mit “nur” 336,539 Mrd. Euro zog der Target2 Saldo um +392,028 Mrd. Euro an, dies entsprach einem prozentualen Anstieg von +116,5%.
06.07.2012 23:02:04 [Handelsblatt]
Regierungserklärung: Griechenland bestätigt Scheitern der Sparziele
Die im Haushaltsprogramm vorgesehenen Ziele seien verfehlt worden, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in Athen in seiner ersten größeren politischen Rede nach Amtsantritt im Juni. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht der Regierung, das südosteuropäische Land im Euro zu halten.
06.07.2012 23:57:27 [Klaus Peter Krause]
Damit wir alle endlich gleich arm sind?
Noch haben wir die „Bankenunion“ nicht, noch ist sie gesetzlich nicht beschlossen. Käme auch die noch über uns, dann wäre das der nächste große Bauklotz für dievollständige „Europäische Transferunion“. Und dann? Was müssen wir uns dann als nächsten Baustein, vielleicht als Schlussstein dieser Union ausmalen? Dass alle Deutschen ihre Sparbücher und Giroguthaben in Brüssel direkt abzuliefern haben? Damit wir alle in der EU endlich gleich arm sind? Damit wir dann alle gänzlich vom Staat und seinen Pleite-Politikern abhängig sind? Also von seinen, von ihren Almosen?
06.07.2012 23:59:37 [Der Freitag]
Im Namen der Austerität
Die beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Maßnahmen sind dazu geeignet, Europa unter die Fuchtel einer Finanzdiktatur zu bringen. Diese Mischung aus Schuldenbremse, Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und dann noch dem Brandbeschleuniger Fiskalpakt ist hochexplosiv. Ein Gipfel jagt den nächsten, aber das lichterloh brennende Europäische Haus steht auch nach dem jüngsten Brüsseler Treffen weiter in Flammen. Ex-Außenminister Joschka Fischer schimpft zu Recht, die Feuerwehrfrau Merkel versuche, mit Kerosin die Flammen der Krise zu löschen.
07.07.2012 05:24:12 [Querschüsse]
Frankreich: Außenhandelsdaten für Mai
Die französische Zollbehörde (Direction générale des douanes et droits indirects) berichtete heute Morgen die Daten zum Außenhandel bei Waren und Gütern Frankreichs für den Monat Mai 2012. Die dort in der Pressemitteilung präsentierten Daten sind saisonbereinigt und inklusive den Rüstungsgütern. Saisonbereinigt stiegen Export- und Importvolumen leicht an und das Handelsbilanzdefizit schwoll auf saisonbereinigte -5,325 Mrd
07.07.2012 05:32:57 [Basler Zeitung]
Privatisierungen als Schmerzmittel für Griechenland
Der griechische Premier Antonis Samaras stellt fest: Das Griechenland auferlegte Sparprogramm sei «entgleist». Kurzfristige Erleichterung soll nun der Verkauf öffentlicher Unternehmen bringen.
07.07.2012 07:27:39 [Infokrieg]
Schäuble schäumt wegen Professoren-Aufruf zu EU-Beschlüssen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Aufruf von rund 160 Wirtschaftsprofessoren gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse scharf kritisiert. Es sei “unverantwortlich und mit dem Anspruch von Wissenschaftlern nicht zu vereinbaren”, aus den Beschlüssen zur Bankenunion “Horrormeldungen” zu machen, sagte Schäuble am Freitag im RBB. Der Initiator des Aufrufs, Walter Krämer, bekräftigte die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
07.07.2012 07:51:28 [Sachverständigenrat Wirtschaft]
Sachversändigenrat Mitteilung für die Presse
Die europäische Währungsunion befindet sich in einer systemischen Krise, die den Fortbestand
der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet.
Die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni 2012 können die
Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren. Doch die Krise bleibt weiterhin ungelöst und
erneute Zuspitzungen drohen, wenn der bestehende Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise
und makroökonomischer Krise nicht durchbrochen wird. Aus diesem Anlass hat der Sachverständigenrat
der Bundesregierung aktuell ein Sondergutachten vorgelegt, in dem er Wege aufzeigt,
wie die Staatsschuldenkrise beendet werden kann und welche Maßnahmen nötig sind, um
den Bankensektor nachhaltig zu stabilisieren.

07.07.2012 11:17:37 [IK-News]
Österreich : Auch Bundesrat nickt ESM und Fiskalpakt ab
Wie in Deutschland liegt es nun auch in Österreich am Bundespräsidenten, der noch die Gesetze schlußendlich unterzeichnen muss. Daran dass er es tun wird, bestehen wenig Zweifel. In einem offenen Brief von Attac an den Bundespräsidenten wird explizit auf die Verletzung der Verfassung hingewiesen und man sieht die Selbstbestimmung der Parlamente in Gefahr. Die Zeichen stehen
07.07.2012 13:20:40 [Project Syndicate]
Was für eine Eurokrise?
Was stellt eine Krise dar? Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Niedergang, hohe und langanhaltende Arbeitslosigkeit, Armut, galoppierende Inflation, ein steiler Fall des Wechselkurses, Haushaltsdefizite, hohe Kreditkosten und politische Dysfunktionalität? Die meisten würden bereits von einer Krise sprechen, wenn nur einige dieser „Elendsindikatoren“ vorliegen.
07.07.2012 13:48:54 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Französische Autobauer in der Krise: Peugeot kündigt 6.000 Mitarbeitern
Der französische Autokonzern Peugeot leidet unter einem massiven Absatzrückgang. Das Unternehmen muss tausenden Mitarbeiter kündigen und Wertpapiere verkaufen. Außerdem soll das Management bereits vorsorglich wegen staatlicher Hilfen angeklopft haben.
07.07.2012 16:23:10 [Ossietzky]
Der griechische Euro-Architekt
Loukas Papadimos, der wie viele Sprößlinge des griechischen Großbürgertums in den USA studiert hat, war danach eine Zeitlang Chefökonom der Bostoner Filiale der Federal Reserve Bank. 1985 wurde er Chefökonom und 1994 Gouverneur der griechischen Zentralbank. 2000/2001 war er der noch heute vielbewunderte »Architekt des griechischen Euro-Beitritts«, wie ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch zehn Jahre später nannte – unter der Überschrift: »Der Retter«. Griechenland war damals überschuldet, erfüllte nicht die Maastricht-Kriterien und konnte deswegen noch nicht Mitglied der Euro-Zone werden.
07.07.2012 17:27:34 [Radio-Kreta.de]
Chania – Ein Bürgermeister räumt auf
Griechenland versinkt in Schulden. Einige Bürgermeister aber schauen nicht länger nur zu, sondern sagen der Krise den Kampf an. Die Wege, die sie beschreiten, sind so konventionell wie spektakulär.
07.07.2012 18:23:39 [Financial Times Deutschland]
Die verlorene Generation: Portugal vertreibt seine Jugend
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho spart nicht mit guten Ratschlägen an die arbeitslosen Jugendlichen. Sie sollten sich "mehr anstrengen", "den Sprung ins kalte Wasser wagen" und im Ausland Arbeit suchen. Lehrer, die zu Hause keine Stelle finden, sollten darüber nachdenken, nach Angola oder Brasilien auszuwandern. Eine klare Ansage. Passos Coelhos Äußerungen treffen einen empfindlichen Nerv bei den Portugiesen - durch Schuldenkrise und Rezession ist die Arbeitslosenquote sprunghaft gestiegen
07.07.2012 18:27:41 [World Socialist Web Site]
Troika trifft in Athen ein, um die Plünderung Griechenlands zu organisieren
Die griechische Koalitionsregierung unter Führung von Nea Dimokratia trifft sich heute mit Vertretern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfonds (IWF). Die leitende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, nutzte den Anlass für eine strenge Ermahnung an Athen, das Sparprogramm fortzusetzen. Am Dienstag erklärte sie in einem Interview mit CNBC: „Ich bin überhaupt nicht in der Stimmung für Verhandlungen.“
07.07.2012 19:48:58 [Wirtschaftsfacts.de]
Keine Bazooka ist groß genug: neue Perspektive nur nach Schuldenschnitt
Die Freudensprünge haben nach EU-Gipfelbeschlüssen an den Finanzmärkten eine immer geringere Halbwertzeit. Der 19. Brüsseler “Rettungsgipfel” macht da keine Ausnahme, wenn man bedenkt, dass die Zinsen auf spanische und italienische Staatsanleihen wieder dort angekommen sind, wo sie vor dem Gipfel am Freitag letzter Woche notierten. Deutlich wird einmal mehr, dass keine Bazooka groß genug ist, um für Beruhigung an den Finanz- und Bondmärkten zu sorgen.
07.07.2012 21:37:20 [Griechenland-Blog]
Interner Zahlungsstopp in Griechenland stranguliert Wirtschaft
In Griechenland stranguliert der formlose interne Zahlungsstopp des Fiskus zunehmend die reale Wirtschaft, nachdem die fälligen Verbindlichkeiten an den privaten Sektor im Mai 2012 um über 500 Millionen Euro anstiegen und sich inzwischen auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro belaufen. Die größten Schuldner sind die gesetzlichen Versicherungsträger, gefolgt von Krankenhäusern, Ministerien und kommunalen Trägern.
07.07.2012 21:44:15 [J. Jahnke, Infoportal Deutschland und Globalisierung]
Macht der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nun Angela Merkel zur Kaiserin Europas ohne Kleider?
Es war abzusehen. Die Tinte unter der auf Druck der Krisenländer und Frankreichs zustande gekommenen Gipfelerklärung vom 29. Juni ist noch nicht trocken und schon soll die Vereinbarung aufgeweicht werden. Dort heißt es im besten Euro-Speak:
08.07.2012 01:03:04 [Querschüsse]
Griechenland: Stromerzeugung auf dem niedrigsten Stand seit 1995
Manchmal verdeutlichen simple Charts und Daten die fundamentalen Probleme von Volkswirtschaften. In Griechenland sank nach den letzten verfügbaren Daten aus April 2012 die Stromerzeugung auf den tiefsten Stand seit Beginn der Datenreihe im Januar 1995.
08.07.2012 11:59:39 [Handelsblatt]
„Griechenland droht der perfekte Sturm“
Der US-Ökonom sagte die Finanzkrise voraus, jetzt prognostiziert er das Platzen des Euro in drei bis sechs Monaten. Im Interview beklagt Roubini die Machtlosigkeit der Politik und warnt vor dem heraufziehenden Gewitter.
08.07.2012 15:47:42 [Goldreporter]
Roubini: Der Euro zerfällt und Deutschland ist schuld
Der US-Ökonom Nouriel Roubini malt ein düsteres Bild für die Zukunft des Euro, gibt Deutschland eine Mitschuld an Krise und macht Druck auf die Bundesregierung.
08.07.2012 16:11:23 [Griechenland-Blog]
Societe Generale untersucht Rückzug aus Griechenland
Wie bereits die Credit Agricole soll nun auch die französische Bank Societe Generale einen strategischen Rückzug aus Griechenland untersuchen und die Finanzierung an ihre griechische Tochtergesellschaft Geniki Bank auf ein Minimum reduziert haben. Die Credit Agricole führt derweilen Gespräche über den Verkauf ihrer griechischen Tochtergesellschaft Emporiki Bank, wozu die Griechische Nationalbank bestätigte, an diesen Gesprächen beteiligt zu sein.
08.07.2012 20:41:24 [Der klare Blick]
Klagt gegen den ESM!
Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben! [Aktionsbündnis direkte Demokratie (ADD)]

Ich (divo) habe mich der Klage angeschlossen. Nachmachen!

08.07.2012 20:47:47 [Deutsche Mittelstands Nachrichten]
Spanische Bankenrettung: EU-Plan kann nicht umgesetzt werden
Die Beschlüsse vom jüngsten EU-Gipfel können vorerst nicht umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. EU-Beamte bestätigen, dass es einige Verwirrung über die Ergebnisse des Gipfels gibt.
08.07.2012 21:01:31 [Welt online]
Warum die ESM-Mitarbeiter gut verdienen müssen
Verglichen mit deutschen Politikergehältern bietet der ESM seinem Spitzenpersonal ausgesprochen fürstliche Bezüge. Aber selbst der Steuerzahlerbund hält das für völlig angemessen.
08.07.2012 21:08:42 [Spiegel online]
Kampf gegen Schuldenkrise: Vier Probleme der Euro-Retter
Milliarden für Spaniens Banken, Poker um Spitzenposten, Reformzeugnis für Griechenland - die Euro-Retter stehen in dieser Woche vor wichtigen Beschlüssen. In den Fokus gerät auch das Bundesverfassungsgericht: Die Richter könnten die Krisenmanager gewaltig bremsen.
08.07.2012 23:31:32 [Querschüsse]
Banca d’Italia: 620,785 Mrd. Euro Bilanzsumme im Juni 2012 – ein neues Allzeithoch
Wie die italienische Zentralbank Banca d’Italia berichtete stieg die Bilanzsumme der italienischen NZB im Juni 2012 um +15,646 Mrd. Euro auf 620,785 Mrd. Euro und damit auf ein neues Allzeithoch. Haupttreiber war die ungebrochene Kreditgewährung an die heimischen Banken mit +8,737 Mrd. Euro im Juni, auf ein ausstehendes Volumen von 281,440 Mrd. Euro.
08.07.2012 23:42:44 [Querschüsse]
PKW-Neuzulassungen der Südperipherie und Irlands kumuliert
Auch der irische Automobilherstellerverband (The Society of the Irish Motor Industry (SIMI)) berichtete für Juni extrem schwache PKW-Neuzulassungen. Im Juni 2012 ging es um -42,1% zum Vorjahresmonat abwärts auf 6’370 PKWs. Die Neuzulassungen in Irland sind saisonal extrem volatil, aber deutlich wird im Vergleich zum Vorjahresmonat die Talfahrt sichtbar.
09.07.2012 05:11:16 [Querschüsse]
Fatales Gap
Ein erneuter Blick auf die Entwicklung der Indizes der breit gefassten Industrieproduktion (Bergbau, Energieversorgung und Verarbeitendes Gewerbe), ohne Baugewerbe, von Griechenland und der Türkei. Dieser direkte Vergleich legt die Annahme nahe, dass der Niedergang des Landes, wie auch in Portugal und Spanien, primär der Einführung der gemeinsamen Währung und dem bestehenden Korsett des Euro geschuldet ist
09.07.2012 06:44:45 [humanicum]
Griechenlands Regierung macht den Bock zum Gärtner: Samaras sieht nach erfolgreicher Vertrauensfrage Privatisierung als Krisenlöser
Da können unsere neoliberalen Freunde in Europa und speziell in Deutschland aufatmen. Das Geld für unsere Banken und Finanz-Zocker ist erst einmal gesichert und fliesst weiter aus Griechenland. Die radikalen, asozialen und Existenz vernichtenden Sparmaßnahmen, die Merkel im Zuge des ESM und zukünftigen Fiskalpaktes dem Schuldnerland Hellas aufdiktiert hat, werden nun intensiviert.

09.07.2012 09:07:31 [Lost in EUrope]
Bloß kein Schäubovici
Wird die Eurogruppe erst von Finanzminister Schäuble, und dann, ab Ende 2013, von seinem französischen Amtskollegen Moscovici geführt? Dieses Gerücht wurde vom "Spiegel" gestreut, es dürfte auch beim Treffen der Eurogruppe heute in Brüssel eine Rolle spielen. Doch beide Beteiligten haben glaubwürdig dementiert, und zur Lösung der Euro-Krise würden "Schäubovici" auch nicht beitragen.
09.07.2012 10:23:35 [wirtschaftsfacts.de]
20 Euro-Banken mit Finanzobligationen von bis zu 600% des Heimatland-BIPs
20 Euro-Banken weisen einen Verschuldungsgrad von mehr als 50% des BIPs ihrer jeweiligen Heimatländer auf. Und genau hierin liegt einer der Hauptgründe für den Mangel an Zusammenhalt in der Europäischen Union. Auch die Verschuldung der einzelnen EU-Mitgliedsländer übersteigt deren jährliche Wirtschaftsleistung in vielen Fällen bereits bei weitem.
 Gesellschaft (23)
01.07.2012 07:49:09 [Politikprofiler]
Fiskalpakt: Die Politik guckt zu viel Metropolis und spricht von "Hirn und Herz"
Seit geraumer Zeit fällt mir auf, dass man gerne in der Politik von "Hirn und Herz" oder "Haupt und Gliedern" spricht. "Metropolis" ist ein epischer Stummfilm aus dem Jahre 1922, der im letzten Jahr digitalisiert und aus den letzten Resten so nah wie möglich an das Original wieder herangebracht wurde.
01.07.2012 10:37:21 [Forum Grundeinkommen]
Tafeln - Symbole des gesellschaftlichen Ausstiegs
Ein kritischer Blick auf die alltägliche Absurdität. Trotz des Überflusses gibt es Millionen von Menschen, die zu den Tafeln kommen und dort satt werden. Tafeln sind gut gemeint. Mehr aber auch nicht. Denn sie sind ein Symbol für eine Gesellschaft, die akzeptiert, dass Menschen sich selbst abwerten.
01.07.2012 13:34:12 [Hinter den Schlagzeilen]
Konstantin Wecker: Eine Revolution des Geistes
Wut oder Zärtlichkeit – oder vielleicht beides? Es ist schwierig, einen notwendigen revolutionären Geist und Friedfertigkeit, ja Mitgefühl (selbst mit Gegnern) unter einen Hut zu bekommen. Dennoch muss eine Lösung gefunden werden, soll nicht die Revolution geistlos und die Kultur steril bleiben. Wecker bekennt: “Ja, ich bin dafür radikal etwas zu ändern an dem Zustand dieser Gesellschaft, aber nie um den Preis, dabei ein liebevollen Miteinander aus den Augen zu verlieren.”
01.07.2012 16:56:10 [Petra Raab]
Wie Mütter in Deutschland behandelt werden
Wir leben in einem Land, dass einer Mutter und ihrer fünfjährigen Tochter zu 100 % das Existenzminimum kürzt, weil diese Mutter einen Zettel nicht fristgerecht abgegeben hat.
So menschenverachtend ist unsere Politik in Deutschland. Wir lassen Mütter mit ihren Kindern verhungern, weil uns das Abgeben eines Zettels wichtiger ist als eine Mutter und ihr Kind. Entweder die Mutter macht Männchen und verhält sich genau so, wie ihr es andere erwachsene Menschen befehlen oder sie und ihr Kind müssen verhungern.

01.07.2012 20:01:18 [Freiheitsliebe]
Verfassungsschutz fördert Ausgrenzung von Muslimen
Deutschland hat ein klares Feindbild, zumindest, wenn man den Berichten des deutschen Verfassungsschutz glauben schenkt, das Feindbild heißt “islamismus”, ein äußerst wager Begriff, der von fast allen politischen Akteuren anders verwendet wird. Um herauszufinden wer ein islamistischer Terrorist sein könnte hat der niedersächsische Verfassungsschutz eine Brüschüre mit dem Namen “Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus” herausgegeben, in der sich „Radikalisierungsmerkmalen“ finden, mit denen man Islamisten enttarnen kann.
02.07.2012 12:53:00 [Politropolis]
Raus aus der Hoffnungslosigkeit – Das Bandprojekt The Refugees
Über die Situation in Deutschlands Flüchtlingslagern: Der Musiker Heinz Ratz:
„Ich bin erschüttert von der hoffnungslosen Situation der Flüchtlinge, von einer Rechtssprechung, die meines Erachtens nichts mehr mit Demokratie und Menschenrecht zu tun hat, von dem geistigen Stillstand, in den Flüchtlinge gezwungen werden, der Bevormundung, den unzumutbaren hygienischen Verhältnissen und der unzureichenden medizinischen Versorgung“.
„Ich wollte mehr machen, etwas Buntes und Hoffnungsvol

02.07.2012 18:43:46 [Petra Raab]
Wie die Eliten arbeiten
Wer glaubt, dass es ein Naturgesetz ist, dass es den Menschen immer schlechter geht statt besser, der hat sich geirrt.
Den Menschen in Europa geht es deshalb immer schlechter, weil die Eliten es so wollen.
Sie wollen nicht, dass es der breiten Masse der Bevölkerung gut geht, deshalb haben sie alle Gesetze welche die Geschicke der Länder regeln auch genau so angelegt. Sie haben Systeme installiert, welche den Menschen nach getaner Arbeit nicht zur Ruhe kommen lassen. Welche sie immer weiter in die Ausbeutung treiben, so dass am Ende nichts mehr da ist von ihrer Leistung. Dieser Wahnsinn regiert momentan diese Welt. Anstatt, dass es jedem auf diesem Planeten immer besser geht, da alles aufgebaut wurde, Maschinen da sind, welche die Hauptarbeit in der Menschheit übernommen haben und die Menschheit jetzt dadurch immer weniger arbeiten könnte, sich mehr auf sich selbst beziehen könnte, wird es immer schlimmer statt besser.

02.07.2012 18:49:13 [Buergerstimme]
Sexueller Mißbrauch: Politik in der Pflicht – Hungerstreik ein effektives Druckmittel?
Wenn Politik die Belange und Sorgen des Volkes nicht mehr ernst nimmt, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn andere Mittel eingesetzt werden. So trat jetzt Norbert Denef in den Hungerstreik, um einem Versprechen der SPD Nachdruck zu verleihen, welche sich dem Problem zu kurzer Verjährungsfristen bei sexuellen Straftaten einsetzen wollte.
03.07.2012 06:31:06 [Telepolis]
Wie man Vermögensungleichheit schmackhaft machen kann
Wenn die Ungleichheit in der Gesellschaft zu groß wird, wachsen die Kritik und der politische Druck nach Umverteilung des Reichtums. Das ist nicht schön für die Reichen, aber sie finden womöglich Strategien, wie sie die Menschen mit dem Ist-Zustand versöhnen können.
03.07.2012 11:09:23 [The Intelligence]
Befreiung von Tabus oder Dekadenz?
Sexualität sollte im Bereich der Privatsphäre bleiben. Freud erkannte den Verlust des Schamgefühls als Beginn einer Geisteskrankheit
04.07.2012 18:52:02 [Gegen-Hartz]
Hartz 4 Plattform steigt aus Tafel-Bündnis aus
Hartz 4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin steigt nach erstem Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ wieder aus. Im Rahmen einer Initiative des „Tafel-Monitor“, eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Forschungsprojekts der Hochschulen Furtwangen, Prof. Dr. Stefan Selke, und Esslingen, Prof. Dr. Katja Maar, hatte Prof. Selke zu einem ersten Treffen für ein „kritisches Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ am 29. Juni nach Berlin eingeladen.
04.07.2012 19:34:23 [Zeitgeist Blog]
Blendkörper
Es wird Zeit, euch Tussis einen offenen Brief zu schreiben. Eure Arroganz, euer zickiges Gehabe und eure maßlose Selbstverliebtheit ist kaum noch auszuhalten. Natürlich ist nicht jede Frau, die sich mal hübsch macht, gleich eine Tussi. Die Lebenseinstellung, immer die Schönste sein zu wollen, sich ausschließlich über den eigenen Körper zu definieren und jegliche Themen, die nichts mit euch persönlich zu tun haben, sofort abzuschmettern – das alles erhöht beträchtlich die Chance, eine Tussi zu sein. Sicherlich habt Ihr die Freiheit zu tun und zu lassen was Ihr wollt – leider ist eure Anzahl mittlerweile so groß, so dass man euch kaum noch ausweichen kann.
04.07.2012 19:40:14 [Jungle World]
Sozialabbau leicht gemacht
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf die Bedingungen zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. Von der rigiden Sparpolitik, die sie der Euro-Zone verordnet hat, musste sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Opposition nicht verabschieden.
04.07.2012 19:48:50 [Buergerstimme]
Weltbewußtsein: Vom Ich zur Gemeinschaft – auch eine Reise zum Sein?
Es gibt nur das Kollektiv – wer ständig sein Ich pflegt und dabei die Gemeinschaft vernachlässigt, den holt schon bald die Wirklichkeit ein: das Weltbewußtsein. Und die Erinnerung verblasst niemals, sondern merkt sich alles. Dringen wir also vor, um das eigene Sein zu bereisen und zu erkennen!
05.07.2012 04:48:40 [Karl Weiss]
Menschenrechte war schon
Jawoll, so wird es gemacht: Die Zeiten der zahnlosen Pussies und bibbernden Weiber im Polizeidienst sind vorbei. Menschenrechte? Fuck die Menschenrechte! Heute sind wir alle Machos und die Waffe sitzt locker. Da gab es doch wirklich vor nicht allzu langer Zeit noch Ausbildung, wie man mit psychologischen Brimborium mit Geiselnehmern verhandelt, so als hätten wir überflüssige Zeit. In einem Ausbildungsfilm wurde sogar gezeigt, wie man einem Mann mit Messer das Messer entwindet. Warum sollten wir das tun? Wir haben die Waffen und er nur ein Messer, also was?
05.07.2012 17:02:30 [Jungle World]
Der Stürmer muss weiß bleiben
Wie hältst du es mit der deutschen Nationalmannschaft? Für Nazis ist das angesichts von Spielern wie Mesut Özil, Sami Khedira oder Jérôme Boateng eine heikle Frage. Sie ist ihnen nicht deutsch genug. Deshalb haben viele Nazis ihre Schwierigkeiten mit der deutschen Nationalmannschaft. Bereits zur WM 2006 brachte die NPD einen »WM-Planer« heraus, auf dem es hieß: »Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe? Für eine echte Nationalmannschaft«. Diese rassistische Kampagne richtete sich insbesondere gegen Patrick Owomoyela, der damals für Werder Bremen und die DFB-Auswahl spielte.
05.07.2012 19:38:22 [Saarbrücker Zeitung]
Eine Lawine von Altersarmut und Jugendhilfefällen
Regionalverband. Rund ein Drittel aller Saarländer lebt im Regionalverband (RGV) - darunter auch knapp die Hälfte der saarländischen Hartz-IV-Empfänger: etwa 28 000 Erwachsene und 10 000 Minderjährige. Knapp 25 Prozent der Kinder unter 15 im RGV sind abhängig von Hartz IV. In den anderen saarländischen Landkreisen sind es im Schnitt nur 13 Prozent.
06.07.2012 09:54:14 [Denkland]
45-Fieber: Aufgewacht im Haus “Europa”
Was war das für ein schöner Traum! In diesem Traum lebte ich in einer Welt voller blühender Landschaften, friedlichen Menschen, sauberen Autos und sprechenden Tieren. Doch dann wachte ich auf, mein Bett stand in einem großen Raum im Erdgeschoss. Ich lebte im Haus “Europa”
06.07.2012 13:51:25 [World Socialist Web Site]
Die sozialen Ursachen der Bluttat von Karlsruhe
In der Karlsruher Nordstadt kam es am Mittwoch im fünften Stock eines Mehrfamilienhauses zu einem Blutbad. Der arbeitslose 53jährige Bernard K. erschoss bei der Zwangsräumung der Wohnung seiner Lebensgefährtin fünf Menschen: den Gerichtsvollzieher, einen Mitarbeiter des Schlüsseldienstes, den neuen Wohnungseigentümer, sowie seine Freundin und sich selbst. Bernard K. lebte mit seiner ebenfalls arbeitslosen Lebensgefährtin in der Wohnung, zeitweise aber auch im Elsass. Die Frau war Eigentümerin der Wohnung, war aber mit den Zahlungen an die Hausgemeinschaft im Rückstand. Im April dieses Jahres war die Wohnung zwangsversteigert worden.
06.07.2012 14:51:42 [Readers Edition]
Jaschko ist tot – Nachruf auf ein ehemaliges Heimkind
In Wirklichkeit heißt er Friedhelm. Sein Nachname wird an dieser Stelle, auch nach seinem Tod, nicht genannt. Denn Jaschko war Heimkind und das Wort „Heimkind“ steht wie ein Brandmal unsichtbar auf der Stirn eines jeden Heimkindes ein Leben lang eingebrannt.
07.07.2012 21:40:24 [Der Freitag]
Vorurteile: Computerspiele machen dumm und aggressiv
Regelmäßig wird Computerspielen die Schuld an angeblich zunehmender Gewalt gegeben und Gamer werden als potentielle Amokläufer diskreditiert. Es musste ja so kommen, der Abend war einfach zu schön! Wir sitzen gerade, belangloses Zeug schwatzend, auf einer Cafèterrasse, der Lärm des Innenstadtverkehrs wird mit der beginnenden Dämmerung leiser und gerade beschließen wir noch eine Kanne Hauswein zu ordern, da sagt Monika plötzlich, über die teure Nerdbrille schielend: „Also ich würde meine Kinder niemals Computerspiele spielen lassen! Die machen doch dumm und aggressiv!“
08.07.2012 20:53:45 [Buergerstimme]
Der wahre Wert des rechnerischen Faktes
Daß alles mit allem zusammenhängt, sollte sich eigentlich herumgesprochen haben. Dennoch wird genau das nicht zufällig ignoriert, dient der rechnerische Fakt bzw. dessen Auslegung denjenigen, die ausbeuterisch davon profitieren. Das Leben selbst gestaltet sich indes völlig anders.
09.07.2012 09:03:53 [Süddeutsche]
Schlachten im Millisekundentakt 432.000 Hühnchen. Am Tag
Die Geflügelindustrie hat die Massenproduktion perfektioniert. Denn die Ware muss billig sein. Ein Blick hinter die Kulissen.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (3)
01.07.2012 07:51:48 [Bundesblog]
Berliner Studie - Deutsche Jugendliche mit mangelhaftem Geschichtswissen
Erschreckende Ergebnisse einer neuen Studie der Freien Universität (FU) Berlin. Rund 7.500 Neunt- und Zehntklässler aus fünf Bundesländern sollten dazu in den vergangenen drei Jahren Fragebögen ankreuzen und etwa 40 Prozent können demnach nicht zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden - da ist den Schafen unter den Bundesbürgern der Nachwuchs gesichert
06.07.2012 23:54:42 [Süddeutsche Zeitung]
Folgen der verkürzten Schulzeit: Setzen, Sechs!
Die Verkürzung der Schulzeit zum G 8 ist missraten. Jetzt ist es höchste Zeit, durch eine Wahlmöglichkeit der Schulen selbst die lähmende Debatte um die Dauer der Gymnasialzeit zu beenden. Eine Erkenntnis aber bleibt: Die Politik sollte sich aus solchen Projekten heraushalten. Der massive Vertrauensverlust vieler Bürger in die Glaubwürdigkeit von Bildungspolitik hat in einer Reihe von Bundesländern vor allem eine Ursache: das vor knapp zehn Jahren in den alten Bundesländern gegen den Willen der Betroffenen und über die Köpfe der Fachleute hinweg überstürzt eingeführte achtjährige Gymnasium (G 8).
07.07.2012 00:53:02 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Dem Nachwuchse (VIII - doch schon jetzt)
Es kommt bei echter Erweiterung der Wahrnehmungsfähigkeit leicht zu manchem, was man heute so sinister "Kollateralschäden" nennt. Erweiterte Wahrnehmungsfähigkeit, die noch nicht gewohnt, bedeutet auch größere Verletzlichkeit. Nicht zwingenderweise, das will ich nicht behaupten, aber höchstwahrscheinlich. Passt also in der Transformationsphase mächtig auf.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (20)
01.07.2012 07:58:44 [YouTube]
Lebensmittelspekulationen
Biosprit - Mais von Monsanto?
02.07.2012 10:22:31 [YouTube]
Die Spitzel von Scientology - Der Sektengeheimdienst OSA
Wozu braucht eine Glaubensgemeinschaft einen Geheimdienst? Dieser Frage gehen Frank Nordhausen und Markus Thöß in ihrer Dokumentation über die mysteriöseste Abteilung der Scientology-Organisation nach. Sie haben mehr als ein Jahr lang mit der Kamera in Europa und den USA recherchiert. Ihre 90-Minuten-Dokumentation ist der weltweit erste ausführliche Film über OSA - das Office of Special Affairs. Scientology wird in verschiedenen Ländern Europas als extremistische Sekte eingestuft und deshalb von Inlandsgeheimdiensten überwacht.
03.07.2012 06:34:12 [Karl Weiss]
Der „tiefe Staat“ Baden-Württembergische Ministerin wird gezwungen zu dementieren
Es ist unerträglich, wie in Deutschland die offensichtliche Komplizenschaft des „Verfassungsschutzes“ mit dem Zwickauer Mord-Trio hinter tausend Worten versteckt wird, immer wieder alles mögliche bis hin zur „absoluten Unfähigkeit“ zugegeben wird, aber eben niemals der „tiefe Staat“. Das ist die Übersetzung aus dem türkischen für das, was wir einen „Staat im Staat“ nennen. Gemeint ist, innerhalb des Staatsapparates gibt es eine faschistische Struktur, die bekannt ist, aber von wesentlichen konservativen Kräften unterstützt wird, indem man abstreitet, es gäbe sie.
03.07.2012 07:04:13 [Telepolis]
Versteckte Bohlensteuer
Mit einem neuen Pauschalabgabenrechner können Verbraucher und Unternehmen herausfinden, wie viel Geld sie seit 2008 alleine für Geräte und Speichermedien an GEMA und Konsorten zahlten
03.07.2012 20:05:05 [Zeit Online]
Microsoft versenkt Milliarden im Onlinegeschäft
Microsoft wollte Google Konkurrenz machen. Nun muss der Konzern 6,2 Milliarden Dollar abschreiben, weil er sich bei der Übernahme einer Onlinefirma verkalkuliert hat.
04.07.2012 12:17:56 [Hintergrund]
„Die Rating-Agenturen gehören den Banken und Hedgefonds, die heute den Finanzmarkt beherrschen“
Ein Gespräch mit Werner Rügemer über die Macht der privaten Bonitätsprüfer
04.07.2012 18:55:43 [IK-News]
Altkanzler Schmidt : Nächster Angriff auf die Gewaltenteilung
Beginnen möchte ich mit einem Zitat. “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert! Die Politik in Deutschland verwahrlost leider immer mehr und die Gewaltenteilung so wie die deutschen Interessen haben sich offensichtlich den Angelsächsischen unterzuordnen. Die Rede des Altkanzlers Schmidt zum 60 jährigen Bestehen der "Atlantik-Brücke" und der Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises verschlägt
04.07.2012 21:09:08 [Spiegel online]
Frankreich: Ermittler durchsuchen Sarkozys Wohnung
Razzia bei Frankreichs Ex-Präsident: Ermittler haben Wohnung und Büro von Nicolas Sarkozy untersucht. Es geht um die Affäre Bettencourt und den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung.
05.07.2012 04:54:13 [Infokrieg]
Gazprom – das unheimliche Imperium. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden
Viele in- wie ausländische Unternehmer in Russland kennen das Wort »Raiderstwo«. Das heißt Enteignung oder Plünderung. »Der Staat oder politisch gut vernetzte Großkonzerne bedienen sich bei Justiz-, Steuer- und Kartellbehörden, die in Russland meist käuflich sind. Deren Schergen setzen ihre Opfer mit Verfahren, Razzien und dubiosen Steuernachforderungen so lange unter Druck, bis sie ihre Unternehmen aufgeben
05.07.2012 08:55:39 [Kopp Verlag]
Amnesty: »Wer jetzt noch spendet, spendet Tod!«
Die Beweise verdichten sich, dass Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lediglich Propagandaabteilungen der USA sind. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung einer früheren Mitarbeiterin von Hillary Clinton zur Geschäftsführerin von Amnesty USA.
05.07.2012 14:00:14 [Raucher News]
Die Umfragen-Tricks der WHO/Tabakkontrolle: Wie die Antiraucherlobby mit Pseudo-Umfragen Propaganda macht
Die WHO/Tabakkontrolle hat wieder einmal eine Umfrage veröffentlicht. Nach dieser Umfrage ist angeblich die Mehrheit der Raucher für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dabei wurde wieder einmal mit Statistiken gelogen. Die Medien griffen erneut die WHO-Propaganda kritiklos auf und verfassten Artikel mit diesen Überschriften: “Auch Raucher befürworten qualmfreie Lokale” (Stern), “Rauchverbot kommt gut an” (Morgenweb), “Raucher wünschen sich zunehmend rauchfreie Gaststätten” (Welt), “Deutsche Raucher für Rauchverbot in Restaurants” (Wirtschaftsblatt), “Gesundheit: Luft statt Qualm: Raucher für rauchfreie Lokale” (Augsburger Allgemeine), um nur einige zu nennen.
05.07.2012 14:43:51 [Rheinische Post]
Schienenkartell: Höchststrafe für ThyssenKrupp
Gut ein Jahr nach Aufdeckung des "Schienenfreunde"-Kartells europäischer Stahlkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen vier Mitglieder Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Die höchste Strafe traf ThyssenKrupp Gleistechnik. Das Unternehmen allein soll 103 Millionen Euro zahlen, wie das Kartellamt am Donnerstag in Bonn mitteilte.
05.07.2012 17:57:20 [Netzpolitik]
Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste
“Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.
05.07.2012 19:45:28 [Berliner Zeitung]
Millionenstrafe für BASF und Shell in Brasilien ausgesetzt
Die Entschädigungen in Millionenhöhe, zu denen ein brasilianisches Gericht BASF und Shell verurteilte sind erstmal auf Eis gelegt. Das oberste brasilianische Arbeitsgericht hob das Urteil auf. Ehemalige Mitarbeiter hatten die Unternehmen wegen erlittener oder drohender Gesundheitsschäden durch einen versuchten Standort verklagt.
06.07.2012 00:47:46 [Manager Magazin]
Milliarden-Deal: Exxon will Esso-Tankstellen verkaufen
Der Ölriese Exxon Mobil Chart zeigen erwägt Kreisen zufolge den Verkauf seines deutschen Tankstellennetzes Esso. Die Gespräche seien noch in einem frühen Stadium, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf Kreise. Es gebe mehrere Interessenten, von denen einige aus Russland beziehungsweise Osteuropa stammten. Ein Verkauf der rund 1100 deutschen Esso-Tankstellen dürfte über eine Milliarde Euro einbringen. Exxon wollte sich dazu auf Nachfrage von Bloomberg nicht äußern.
06.07.2012 10:47:30 [IK-News]
UN-Etat : 400 Milliarden $ pro Jahr durch globale Steuer
Da der UN große Teile der Einnahmen wegbrechen, schlägt diese nun vor über eine Steuer 400 Milliarden Jährlich einzutreiben. In Ihrem Bericht erklärt die UN, dass die Unterstützung der Geberländer aufgrund der Wirtschaftskrise rückläufig ist und dadurch ein Loch von 167 Milliarden in der Finanzierung der Entwicklungsländer fehle. Da Klimategate bereits wieder aus dem Gedächtnis
07.07.2012 05:23:02 [Der Tagesspiegel]
Bankenskandale Straflos, skrupellos
Schon jetzt ist klar, dass der Barclays- Bankenskandal am entscheidenden Punkt genauso ausgehen wird wie alle vorangegangenen: Keiner der führenden Verantwortlichen wird sich persönlich vor einem Strafgericht verantworten müssen.
07.07.2012 07:25:14 [Medien-Lügen]
Hillary Clinton droht: "Russland und China werden für die Unterstützung Assads teuer bezahlen"
Für die Unterstützung von Präsident Assad würden Moskau und Peking noch hart bestraft werden, dies erklärte Hillary Clinton bei einem Treffen der "Freunde Syriens" in Paris. Über hundert Vertreter westlicher sowie arabischer Staaten waren anwesend.
07.07.2012 07:26:50 [Aktionsbündnis Direkte Demokratie]
Lügt die EZB? Wir glauben: Ja
Für die Details verweisen wir auf Zero Hedge. Unsere kurze Zusammenfassung in ganz einfachen Worten: 1. Die Banken sind real pleite. 2. Deshalb ändert die EZB die Regeln und schenkt ihnen Geld, damit sie wieder etwas Geld verleihen können. 3. Entscheidend: Mit der Sicherheit für den neuen vergebenen Kredit (Fußballspieler, Gebrauchwagen, leerstehende Häuser…) kann sich die Bank frisches Geld von der EZB holen.
09.07.2012 05:06:54 [YouTube]
W wie Willkür: Internet-Abmahnanwälte werden immer dreister
Immer mehr Bürger erhalten Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwaltskanzleien, weil sie angeblich illegal Filme oder Musik aus dem Netz heruntergeladen haben. Und das, obwohl es oft nicht gar nicht stimmt.
 Sport (29)
01.07.2012 09:52:17 [FTD]
Entzieht ARD und ZDF den Live-Fußball!
Langweilige Berichte, inkompetente Kommentatoren, maue Analysen, harmlose Reporter - die öffentlich-rechtlichen Sendungen zur Fußball-EM belegen, dass wir Gebührenzahler nicht länger Millionen dafür verschleudern dürfen. Sieben Gründe dafür.
01.07.2012 10:24:44 [Zeit Online]
Austragungsorte: Platini erwägt europaweite Fußball-EM
Es wäre eine Fußball-Revolution: Uefa-Präsident Platini möchte Europameisterschaften ab 2020 in ganz Europa austragen lassen. Die Entscheidung fällt spätestens im Januar.
01.07.2012 10:28:32 [Stefan Niggemeier]
Deutschland ringt um Fassung
Ich würde die Frage »Sind eigentlich alle verrückt geworden?« während Fußball-Welt– und Europa-Meisterschaften ohnehin pauschal mit »Ja« beantworten. Aber der Wahn, der in diesen Tagen ARD und ZDF erfasst hat, ist ganz besonders besorgniserregend. Es ist eine Sache, wenn die »Bild«-Zeitung innerhalb nicht einmal einer Woche aufgrund eines einzigen verlorenen Spiels aus einer Truppe, die sie gerade noch als unschlagbar bezeichnet hat, eine Ansammlung von Volldeppen macht. Ich nehme an, dass das nicht nur mit der üblichen Schamlosigkeit, Skrupellosigkeit und Schizophrenie zu tun hat, die die Leute auszeichnet, die dort arbeiten.
01.07.2012 11:28:21 [Trainer Baade]
Fußball: Vertrainert
Warnung! Beitrag stammt aus der Rubrik „Hinterher ist man immer schlauer“. Italien erzielt 2 Tore, Deutschland nur 1, damit ist die „Mission 2012″ beendet, schon zwei Schritte vor dem eigentlichen Ziel. „Vercoacht“ lautet das einhellige Urteil von Presse und Blogs. Nur wenige Stimmen werfen ein, dass der Trainer nicht die — haarsträubenden — Fehler der Spieler auf dem Platz begangen habe. Dennoch trat die Mannschaft wieder so auf, wie Jogi Löw früher gerne gehandelt hatte: zaudernd und nicht mit letzter Konsequenz, den Glauben ans Gewinnenkönnen irgendwo zwischen den Testspielen gegen Holland und die Schweiz verloren habend.
01.07.2012 13:44:08 [start-trading.de]
EM: So sind die Deutschen eben
Viele andere Nationen würden sich freuen, ein Fußball-Team wie das deutsche zu haben. Da ist eine Mannschaft zusammengewachsen, die füreinander rennt und miteinander spielt. Vor allem ist das Gesamtbild ein harmonisches. Der Trainerstab wird respektiert, die Entscheidungen angenommen, die Spieltaktik umgesetzt. Was wollen die deutschen Fans bei so viel Positivem denn noch?
01.07.2012 16:59:16 [Die Tageszeitung]
Fußball und Utopie: Spanien sehen und sterben
Fast alle Kommentatoren der Welt können plötzlich behaupten, der Fußball der Spanier sei langweilig – er ist nichts weniger als gelebte Utopie. Eine Liebeserklärung.
01.07.2012 17:39:03 [Uhupardo]
Özil wird selbstständig – zumindest geschäftlich
Mesut Özil hat beschlossen, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Der Mittelfeldspieler von Real Madrid hat sich von seinem bisherigen Agenten Reza Fazeli getrennt, der auch Nuri Sahin und Hamit Altintop vertritt. Ab sofort werden die Geschicke des Spielers von der Firma “Özil Marketing” in die Hand genommen, die sein Vater Mustafa leitet.
01.07.2012 20:47:14 [Heise - Telepolis]
Die Angst des Trainers vorm Verlieren
Die Bilanz der Euro 2012 fällt spieltechnisch ernüchternd aus. Das von vielen erhoffte Fußballspektakel ist ausgeblieben. Ballbesitz und Ballkontrolle dominieren und bestimmen das Denken der Zeit. Eventprojekt EM: Spätestens mit Beginn der WM 2006 in Deutschland ist der Fußball modernisiert und Punkt für Punkt durchkommerzialisiert worden. Nicht nur viele neue Sponsoren sind auf die Wirkungs- und Vermarktungsmacht des Fußballs aufmerksam geworden, auf das enorme Werbeumfeld, das er Unternehmen, Personen und Verbänden liefert, um sich auf dem Markt zu positionieren.
02.07.2012 15:48:23 [Süddeutsche Zeitung]
Neuer Sportdirektor beim FC Bayern: Mia Sammer Mia
Der FC Bayern hat genug von zweiten Plätzen. Jetzt soll es der Mann richten, der beim DFB seit Jahren Erfolgsdenken einfordert: Matthias Sammer übernimmt überraschend den Posten als Sportdirektor. Der oft blass gebliebene Hoeneß-Protegé Christian Nerlinger muss seine Managerrolle aufgeben.
02.07.2012 15:59:09 [Deutschlandradio]
Buch: Die Fußball-Mafia
Seit über 20 Jahren recherchiert der Journalist Thomas Kistner in den dreckigen Ecken des Sports. In seinem neuen Buch zeichnet er ein düsteres Bild vom Weltfußballverband FIFA - und behauptet, dass er einer der Zentren der organisierten Sportkriminalität sei.
02.07.2012 17:49:17 [Cicero]
EM-Aus: Skandal! Wo war der deutsche Leitwolf?
Die EM ist aus. Alles beim Alten: Spanien ist Europameister. Und warum? Weil die Deutschen ihre Hymne nicht sangen und ihre Tugenden vermissen ließen. Eine Glosse.
03.07.2012 17:03:14 [11 Freunde]
War was? Die Lehren der Euro 2012
Die 14. Europameisterschaft begründet keine neue Ära, sie geht als Turnier der Redundanzen in die Geschichte ein. Fast alle Spiele waren von Langeweile geprägt, taktische Innovationen Fehlanzeige und der neue Titelträger ist der alte. Selbst die Lehren dieser EM sind Binsen.
03.07.2012 17:05:01 [Zeit Online]
EM-Fazit: Ein Turnier nur für Taktik-Freaks
Sportlich hat die EM enttäuscht. Erst beim Blick auf die Feinheiten kam der Experte auf seine Kosten. Er sah Variabilität, Fluidität und Stürmerlosigkeit. Bis zum nahezu perfekten spanischen Triumph im Finale stand die Europameisterschaft in Polen und der Ukraine unter dem Leitbild Vorsicht. Das Turnier enttäuschte sportlich. Es gab Mannschaften, die nicht pressten und Mannschaften, die nicht einmal konterten. Selbst in den Viertelfinals versuchten es Griechenland, Frankreich und England mit Mauerstrategien, immerhin vergeblich.
03.07.2012 17:06:52 [schwatzgelb.de - das fanzine]
Mit der Gesamtsituation unzufrieden
Willkommen im Dortmunder Sommer 2012. Nach EM und Bundesliga ist vor dem Saisonstart. Immer noch bekommt man eine Gänsehaut, wenn man sich an sechs Derbypunkte, Siege gegen München und das Finale in Berlin erinnert. Es war eine unglaubliche Saison, die wie im Rausch verging.
03.07.2012 19:52:08 [Uhupardo]
Transfer-News Real Madrid: 35 Millionen letztes Angebot für Modric
Friss oder stirb: 35 Millionen und keinen Cent mehr! Real Madrid hat Tottenham wissen lassen, dass es kein weiteres Angebot für Luka Modric geben werde. Im Bernabéu ist man davon überzeugt, dass die angebliche 45-Millionen-Offerte von Chelsea reine Preistreiberei darstellt, die Madrid dazu veranlassen soll, den Offerte zu erhöhen. An dem Spielchen mag man nicht teilnehmen. Klare Ansage: 35M – nehmen oder lassen. - Und wie wird man Gago los?
04.07.2012 17:50:23 [Financial Times Deutschland]
DFB und Bundesliga sagen "Ja, aber" zur Torkamera
Die Debatte um mehr Technik im Fußball brodelt schon lange. DFB-Präsident Niersbach und Ligapräsident Rauball sind prinzipiell dafür - haben aber Bedenken wegen der Kosten.
04.07.2012 18:04:23 [Die Tageszeitung]
Ausblick EM 2016 in Frankreich: Die Qualifikation der Steigbügelhalter
Die in Frankreich stattfindende EM 2016 wird auf 24 Teams aufgebläht, ein Achtelfinale kommt hinzu. Der Vorschlag dazu kam von den Iren. Schön, dass jetzt auch die Nordmänner von den Färöer Inseln, die Liechtensteiner, Luxemburger und San-Marinesen ihre Chance bekommen. Zum nächsten EM-Turnier reisen 24 Mannschaften, nicht mehr nur 16. Die Uefa hat 53 Mitgliedsverbände. Das heißt: Fast jeder Zweite qualifiziert sich fürs Endrundenturnier in Frankreich. So größenwahnsinnig ist nicht mal die Fifa!
04.07.2012 21:37:54 [Philibuster]
Franz Beckenbauer und die Singpflicht: Des Kaisers neue Chorknaben
Nachdem die deutsche Nationalmannschaft mal wieder ohne Titel bei der Fußball-EM ausgeschieden ist, fordern Franz Beckenbauer und ein paar besonders heimatverbundene Unionspolitiker jetzt eine Singpflicht für Nationalspieler.
05.07.2012 12:38:00 [Jungle World]
Elfmeterphysik - Zur Einführung in die schönste Hauptsache der Welt, Teil 1.
Die Sprache wurde den Menschen gegeben, sich über Fußball zu verständigen. In diesem Spiel wirkt und webt sich alles fort, was wir schön, gut und wahr nennen. Das Nachdenken über Fußball macht uns zu besseren und weiseren Menschen. Wer den Fußball liebt, kann – Clemens Tönnies einmal ausgenommen – kein schlechter Mensch sein. Im vollen Ernst der Überlegung stellt sich die Frage, wie das Fußballspiel gesellschaftlich zu verorten ist. Der Begriff des Sports reicht nicht hin. Er erklärt, warum Leute sich körperlich betätigen, nicht, warum sie anderen dabei zusehen.
05.07.2012 18:54:16 [Uhupardo]
Transfer News Real Madrid: Modric klappt! Altintop zu Fehnerbahce
Niemand hat jemals verstanden, warum Real Madrid einen Spieler wie Altintop verpflichten konnte. Das Gerücht, diese Operation sei Bedingung für die Operation Sahin gewesen – weil beide denselben Betater haben – hält sich hartnäckig. Doch wie auch immer es sei, jetzt ist der Deutschtürke im Benabéu endlich Geschichte. Die grossen türkischen Zeitungen versichern unisono heute, Altintop werde für zwei Millionen Euro zu Fehnerbahce wechseln. In Kroatien dagegen weiss man mehr über den Mo
05.07.2012 19:11:53 [Trainer Baade]
Fußball: Den bitteren Nachgeschmack loswerden
Wie ein in Deutschland lebender Amerikaner, dem man vergeblich versuchte, den Fußball näherzubringen, feststellte, ist Fußball deshalb so langweilig, weil die Mannschaft, die erstmal 2:0 führt, fast immer auch gewinnt. Daran musste ich denken, als es nach 20 Minuten 0:1 stand und ich mir kaum vorstellen konnte, das solch krasse Fehler erneut passieren würden, dass es gleich noch mal zu einem Gegentor kommen würde.
05.07.2012 19:16:28 [Nolympia]
Ausgeflaggt: Was von der Fußball-Europameisterschaft 2012 übrig blieb
Fußballspieler: Zig Millionären im Alter ab 20 Jahren laufen im Juni 2012 bei der EM auf den Fußballplätzen ein. Die Massen identifizieren sich mit diesen Helden des Sports, die einer Woche mit Sport und Werbung oft mehr verdienen als ihre Fans im ganzen Arbeitsleben. Und für was stehen diese falschen Freunde? Für Materialismus, Egoismus, Konkurrenz, für inzwischen leidlich unfaire Spielweise und verdeckte Fouls, für irregeleitete Sportmoral. Sie stehen für korrupte Sportfunktionäre und weltweit agierende internationale Sportverbände, die geschickt Staaten und Politiker bei der Vergabe der Sport-Großereignisse gegeneinander ausspielen und deren Länder bzw. deren Steuerzahler ausnehmen.
05.07.2012 21:18:46 [n-tv]
IFAB erlaubt Tortechnik
Strittige Torszenen im Fußball sollen künftig durch technische Hilfsmittel geklärt werden. Das FIFA-Regelkomitee IFAB stimmt der Einführung technischer Systeme zu, die dem Schiedsrichter anzeigen, ob der Ball im Tor war oder nicht. Erlaubt werden die Torkamera und der "Chip im Ball" zunächst aber nur für ausgewählte Spiele.
06.07.2012 11:57:52 [Welt Online]
Der faule Fifa-Kompromiss spaltet den Fußball
Bei der Tortechnologie-Frage haben die Hüter des Balls mal wieder eine Kostprobe ihres Könnens abgegeben. Herausgekommen ist eine Lösung, der an Halbherzigkeit und Zauderei kaum beizukommen ist.
06.07.2012 20:22:03 [11 Freunde]
Zur Einführung der Torlinientechnologie: Kolossaler Quatsch
Jetzt ist es soweit: Die Fifa entscheidet sich für die Einführung der Torlinientechnologie und eröffnet nach eigener Ausage ein »neues Zeitalter für den Fußball«. Aber braucht der Fußball das wirklich? Ein Kommentar.
06.07.2012 20:46:06 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Wimbledon-Finalist Federer - Als sei er wieder 25 Jahre alt
Erst enorm konzentriert, dann wie aufgedreht: Roger Federer bezwingt Novak Djokovic und erinnert in seinem Wimbledon-Halbfinale an seine besten Tage. Am Sonntag hat Federer die Möglichkeit, an die Spitze der Tenniswelt zurückzukehren - seine größte Jubelgeste hat er sich dafür noch aufgespart.
07.07.2012 18:16:21 [Chaos mit System]
Neue Kosmetik statt Athletik
Wenn der Spitzenfußball, wie hier vor zwei Wochen beschrieben, zu einer großen Feierveranstaltung mutiert, in der sich alle als eine große Familie fühlen wollen, werden andere Meinungen nicht mehr geduldet. Italiens Stürmer Cassano war so ein Partymuffel, der naiv oder provokativ äußerte, dass er hoffe, dass in seiner Mannschaft AC Mailand keine Schwulen spielten.
07.07.2012 20:15:11 [Zeit Online]
Diskriminierung im Fußball: Die Männlichkeit steht auf dem Spiel
Fußball ist für Männer vor allem Abgrenzung. Eine neue Studie zeigt, warum Homophobie im Fußball ein größeres Problem ist als Rassismus und Sexismus. Schwarze, Schwule und Frauen – mit ihnen hat der Fußball ein Problem. Affenlaute begleiteten bei der Europameisterschaft das Auftreten schwarzer Spieler, Starstürmer Balotelli wurde mit Bananen beworfen.
08.07.2012 19:04:36 [Uhupardo]
Real Madrid: Unverständliche Cantera-Politik
Real Madrid fährt eine seltsame Cantera-Politik im Moment. Das muss mit aller Vorsicht und sehr differenziert kommentieren, wer nicht in den Entscheidungszentren sitzt, aber mindestens unverständlich ist es sehr wohl. Da wird der rechte Aussenverteidiger von Castilla verkauft, bevor man den entsprechenden Platz in der A-Mannschaft – vor oder hinter Arbeloa – besetzt hat. Und wer sorgt nun dafür, dass Castilla die Kategorie in der 2. Liga halten kann, wenn mit der Cantera Kasse gemacht werd
 Wirtschaft und Finanzen (13)
01.07.2012 09:53:28 [Handelsblatt]
Deutsche Post prüft höhere Portogebühren
Die Deutsche Post will im Herbst überprüfen, ob sie die Portopreise erhöhen kann. Als Grund gibt der Konzern die Auswirkungen der Euro-Krise an. Zudem sei das Porto seit vielen Jahren nicht mehr gestiegen.
01.07.2012 13:20:23 [Marktorakel.com]
Marktkommentar
Nach der extremen Druck- und Drohkulisse auf Deutschland, wurde es immer klarer, dass die Welt von Deutschland nicht weniger erwartet, als sich voll vor und hinter den Euro zu stellen.

02.07.2012 09:03:32 [Marktorakel.com]
Deutsches Vermögen für verzockte Zocker
"Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen. Die Investoren aus der ganzen Welt, die sich bereits verspekuliert haben, können sich in letzter Minute aus dem Strudel befreien" (Ifo/SINN)
03.07.2012 12:37:48 [Handelsblatt]
Eon und Gazprom einig über neue Gas-Verträge
Eon und Gazprom haben sich auf günstigere Gaslieferverträge geeinigt. Die langen Verhandlungen haben sich für Eon gelohnt. Der größte deutsche Energiekonzern kann seine Prognose nach oben korrigieren.
03.07.2012 23:36:44 [Querschüsse]
Deutschland: solide PKW-Neuzulassungen im Juni
Laut den heutigen Daten des Kraftfahrzeugbundesamtes (KBA) stiegen im Juni 2012 die Neuzulassungen von Personenkraftwagen (PKWs) in Deutschland um +2,9% zum Vorjahresmonat, auf 296’722 neu zugelassene PKWs. Damit präsentieren sich die deutschen PKW-Neuzulassungen vergleichsweise solide. Allerdings einen deutlichen Malus gibt es, wie jeden Monat, denn enorme 61,2% aller Neuzulassungen im Juni 2012 waren gewerbliche Zulassungen.
05.07.2012 08:21:48 [n-tv]
Praktiker-Pleite wird abgewendet
Für die angeschlagene Baumarktkette Praktiker wird ein Crash abgewendet. Die Vorstände machen mit dem Zeichnen der Gefahr einer Insolvenz Druck auf die Großaktionäre. Deren Vertreterin de Krassny lässt sich umstimmen - für den Preis von einflussreichen Posten.
05.07.2012 08:23:42 [FTD]
VW zieht steuerfreien Porsche-Deal durch
VW und Porsche setzen ihren Jahrhundert-Coup um: Dank einer Gesetzeslücke kann VW den Hersteller schon zum 1. August übernehmen - und zahlt dabei keinen Cent Steuern. Die Porsche-Holding wird so ihre Schulden los.
05.07.2012 15:42:19 [Wirtschaftswurm]
Olaf Storbeck gegen Hans-Werner Sinn – nächste Runde
Ein von Hans-Werner Sinn und dem Dortmunder Statistiker Walter Krämer initiierter Ökonomenaufruf wurde bereits vor der offiziellen Veröffentlichung vom Handelsblattkorrespondenten Olaf Storbeck zerfleddert. Damit verteidigt Storbeck seinen Titel als härtester Sinn-Kritiker, den er in der Targetdebatte erlangt hat.
05.07.2012 23:04:27 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands Mitte des Jahres 2012
Verfolgt man die Medienberichte über die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrisen, so könnte man dem Eindruck erliegen, die deutsche Wirtschaft gleiche einem überragend starken Mann, dem es prinzipiell möglich sei, seine ganze Nachbarschaft vor selbstverschuldetem Unheil zu bewahren. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie lange nicht mehr, die Erwerbstätigenzahlen erreichten wiederholt neue Spitzenwerte und selbst die Inflation war in den vergangenen Monaten rückläufig. Darüber hinaus sei Deutschland der Stabilitätsanker in einer zumindest teilweise überschuldeten Währungsunion.
06.07.2012 20:39:21 [Querschüsse]
Deutschland: Industrieproduktionsdaten
Heute berichtete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) die Daten zum Output des Produzierenden Gewerbes für Mai 2012. Der Output des Produzierenden Gewerbes (breit gefasste Industrieproduktion inklusive Bauhauptgewerbe) stieg preis-, arbeitstäglich- und saisonbereinigt um +1,6% zum Vormonat, nach leicht aufwärts revidierten -2,1% im April (ursprünglich -2,2%).
07.07.2012 11:17:58 [Das Erste]
Bauzinsen vor Steigflug
Die Talsohle bei Zinsen für Hypothekendarlehen könnte schon durchschritten sein, glaubt man Aussagen von Experten. Zeit für Häuslebauer, aber auch für Kapitalanleger, beim "Betongold" zum Abschluss zu kommen.
07.07.2012 16:27:52 [WISO Direkt - Friedrich Ebert Stiftung]
Die deutsche Agenda 2010 als Vorbild für Europa?
Deutschlands relativ gute wirtschaftliche Entwicklung schreiben viele Beobachter der Tatsache zu, dass Deutschland in den Jahren 2003/04 seinen Arbeitsmarkt und seinen Sozialstaat im Zuge der Agenda 2010 reformiert habe. Hartz IV, Rentenreform und damit zusammenhängende Reformen hätten Wachstum
und Beschäftigung gesteigert. Auch in der Diskussion um die europäische Krise wird den Defi zitländern gern empfohlen, ihre Probleme mit Strukturreformen nach deutschem Muster zu lösen.

07.07.2012 18:31:01 [Querschüsse]
Deutschland: das NIIP zeigt die Strategie
Die Target2 Position der Deutschen Bundesbank (BUBA) ”glänzte” für Juni 2012 mit +728,567 Mrd. Euro. Der positive Target2 Saldo ist mitnichten ein purer Verrechnungsposten, sondern stellt den größten Posten bei den Vermögenswerten der BUBA auf der Aktiva-Seite der Bilanz dar. Der positive Target2 Saldo ist auch der größte Posten in der Auslandsposition der BUBA und die Nettoauslandsposition der BUBA und damit auch der Target2 Saldo, fließen in den Vermögensstatus (Net International Investment Position) der Bundesrepublik Deutschland ein.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (17)
01.07.2012 10:03:12 [Wellmann eXtremkabarett-blog]
Neuer Ausbruch der Maulwurfgrippe – Deutsche in Panik
Nun ist es also doch passiert. Wir haben jahrelang davor gewarnt. Nicht nur wir. Unzählige Seiten, Blogs, Foren und was es sonst noch so gibt, wurden nicht müde euch jeden Tag aufs Neue zu warnen. Doch nun ist es doch geschehen.
01.07.2012 22:43:53 [Gulli.com]
Wochenrückblick – Die Gulli-Glosse (26/2012)
Hurra, Deutschland verliert den Euro an allen Fronten. Während die Kanzlerin noch um die gemeinsame Währung kämpft, haben die Fußballer schon ihre Euro-Niederlage eingestanden und schauen sich das Endspiel zu Hause an. Auch sonst gab es letzte Woche jede Menge Peinlichkeiten, die wir nur zu gerne an dieser Stelle aufgreifen möchten. Es ist Sonntag und somit Zeit für eine neue gulli:Glosse.
02.07.2012 13:59:13 [Rationalgalerie]
Merkel 20/14: Ein Gespräch mit der Präsidentin der EURO-UNION
Wir sitzen im 45. Stock des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Von hier aus hat sie einen weiten Blick über den Main und die Stadt: Angela die Große. Heute, am 17. Juli 2014, wird sie 60 Jahre alt. Die Präsidentin der EURO-UNION, die Comandanta Assoluta, wie sie ihre Freunde aus dem südlichen Europa zärtlich nennen. Immer noch sieht sie ein wenig so aus wie die fleißige Hausfrau, immer noch packen ihre Hände beim Reden Päckchen, immer noch klingt ihre Stimme mädchenhaft hoch. Doch ihre Augen haben jene Kälte, die der mächtigsten Frau der Erde angemessen ist: Stahlblau.
03.07.2012 09:11:16 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Europa 2016: Ein Blick in die Zukunft
3. Juli 2016. Wir befinden uns in der fernen Zukunft. Uns wurde der Text einer Nachrichtensendung der “Euro-Schau” zugespielt, der erst in drei Jahren von einer glücklichen Nachrichten-Moderatorin verlesen wird – in einer Zeit, in der die Eurokrise offiziell als ausgerottet gilt und Europa blüht und gedeiht. Zumindest offiziell.
04.07.2012 12:19:53 [Wellmann eXtremkabarett-blog]
Zuzahlungsbefreiung und Düsseldorf in 3 Minuten
Wie ich vorgestern ja schon berichtete dreht sich ein Teil meines Lebens gerade um eine Zuzahlungsbefreiung, welche von der Krankenkasse, unter bestimmten Voraussetzungen, gewährt wird und die man dann, im Falle einer Zahlungsaufforderung, ähnlich schnippisch wie einen Behindertenausweis in der Bahn, benutzt.
04.07.2012 17:07:49 [Goldreporter]
Goldener Hausputz: Hyperinflations-Reiniger für nach der Krise
Die aktuelle Krise wird noch jede Menge Staub aufwirbeln, das ist sicher. Gut, wenn man nach dem großen Crash das passende Hausgerät zur Hand hat.
04.07.2012 23:40:24 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Dem Nachwuchse (VII und vorläufig Ende)
Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob auch nur einer von Euch auch nur einen der Euch von mir gewidmeten Texte gelesen hat, einerseits meiner geringen Netzverbreitung wegen, andererseits, weil es derzeit vielleicht gar keinen von “Euch” gibt.
05.07.2012 08:24:44 [Der Postillon]
Satire: Gentechniker züchten Hühner mit Tofugeschmack, um Vegetariermarkt zu erobern
Ist das die Revolution auf dem Lebensmittelmarkt? Gentechnikern an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tokio ist es erstmals gelungen, Hühner mit Tofugeschmack zu züchten. Die Fleischindustrie hofft nun darauf, endlich auch den als äußerst kompliziert geltenden Vegetariermarkt erobern zu können.
05.07.2012 14:04:30 [Wellmann eXtremkabarett-blog]
Wer zu spät kommt, den bestraft die Rheinbahn
Ist es eigentlich immer so und geht es euch auch so, dass genau an dem Tag, an dem ihr zufällig mal etwas länger geschlafen habt, alles aber auch alles danach schief läuft. Na ja, gut nicht wirklich alles, aber zumindest alles was das Einhalten von Terminen betrifft.
05.07.2012 21:24:42 [Der Postillon]
Satire: Skandal erschüttert Pornoszene - 38 Prozent aller "MILFs" haben gar keine Kinder
Ein handfester Skandal erschüttert derzeit die Pornoszene. Das unabhängige Institut "Stiftung Pornotest" hat in einer zweijährigen Studie herausgefunden, dass mindestens 38 Prozent aller als MILF titulierten Pornodarstellerinnen gar keine Kinder haben und somit keine Mütter ("Moms") sind. Über das volle Ausmaß des Betruges sind sich die Experten bislang nicht einig. Sicher ist jedoch, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Pornoszene stark erschüttert ist.
05.07.2012 23:35:26 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Hicks-Bosom: Gott ist groß
Da soll es also ein Teilchen geben, das seit dem ersten divinen Bums dafür sorgt, dass alle anderen Teilchen eine Masse haben. Interessant. Und es MUSS da sein, weil sonst der Urknall nicht hätte stattfinden können, die ganze Physik der letzten 40 Jahre Scheiße gewesen wäre und überdies Gott und wir noch dazu nicht da und vor allem keine Forschungsgelder mehr. Na denn. Hicks.
06.07.2012 00:55:30 [Polit Platsch Quatsch]
Sprich Krisisch: Das neue Alphabet der Krise
Der erste Teil unseres Sprachführers "Deutsch -Krisisch, Krisisch - Deutsch" ist längst ein Klassiker der deutschen Bildungsliteratur, doch die Rettungsprozesse schreiten unaufhaltsam voran, nichts bleibt, wie es scheint, die zunehmende Alternativlosikeit alternativloser Entscheidungen verlangt nach neuen Wortschöpfungen und erweitertem Vokabelnebel.
06.07.2012 11:37:33 [Wellmann eXtremkabarett-blog]
Rattenscharfe Photos bei Wellmann: Die Mauer muss weg!
ck will mir heute mal wat outen, wie dit heute so schön heißt. Wie ihr schon an meiner Sprache seht (hehe, geiler Satz) geht es um meine Herkunft.
06.07.2012 13:38:58 [Wellmann eXtremkabarett-blog]
Die Totale Überwachung
So, muss hier auch mal wieder was geben wo ihr selber denkt und nich so viel Geplapper von mir oben drüber steht. Nich das hier und da eine Erklärung Not tut und deshalb auch wichtig ist, aber heute und zu diesem Bild ist es doch das Beste
07.07.2012 12:06:06 [Die Zukunft ist Jetzt! ]
Neue Serie: "Derweil in der Zone" Heute Teil IV:
Bevor er mit einem Ring durch die Nase tanzen muss soll er noch ein Bisschen Spaß haben
08.07.2012 23:27:56 [The Intelligence]
Die Krise News (79) – Von Stoffen und Weichmachern
Die etwas anderen Promi-Nachrichten, diesmal unter anderem mit ganz wenig Stoff. Die Lage ist ernst! Spätestens nach Besuch der aktuellen Fashion Week dürften selbst bei den unerschütterlichsten Optimisten die Alarmglocken klingeln: Sparen doch nun auch Topdesigner, bisher erfolgsverwöhnt und von wohlbetuchter Kundschaft eingehüllt, an edlem Stoff und schicken ihre Models in Unterwäsche über den Laufsteg!
09.07.2012 06:44:22 [Lupe, der Satire-Blog]
Der 2.0-Wahnsinn
Vor lauter Social Media gibt es inzwischen den Schulweg 2.0, die Piraten-Vorstandssitzung 2.0, den Sexualkundeunterricht 2.0 und weiteres. (Fotos)
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (19)
01.07.2012 11:24:19 [Heise Online]
Schwarz-Gelb beschneidet Opt-in zur Datenweitergabe in Meldegesetz
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Die Regierungsfraktionen stimmten dafür, die Daten der rund 5200 Meldeämter zu vernetzen. Die Opposition war geschlossen dagegen und sprach von einem "schlechten Gesetz", die Privatsphäre der Bürger werde aufgeweicht. Die Regierung hatte ursprünglich geplant, mit dem bundesweiten Registerverbund den Datenschutz bei Melderegisterabfragen zu stärken.
02.07.2012 15:09:26 [IK-News]
Ist vor der Abschaffung der Republik der Verfassungschutz an der Reihe?
Dass der Verfassungsschutz leider häufig Zweckentfremdet wurde, ist nicht zu leugnen, jedoch mutet die augenblickliche Debatte doch etwas eigenartig an. Wirft man einen Blick auf die tatsächlichen Aufgaben dieser Behörde und die Entwicklung in Deutschland und Europa, könnte man fast den Gedanken bekommen, er würde den Zielen im Weg stehen. Parolen wie der Verfassungsschutz ist der Fehler aus Reihen der Politik wäre so zumindest besser nachvollziehbar.
03.07.2012 05:10:23 [Zeit]
Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht
Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.
03.07.2012 14:41:25 [Freiheitsliebe]
Bringt Überwachung mehr Sicherheit? – Im Interview mit Herbert Behrens (MdB)
Die ACTA-Proteste in den vergangenen Monaten haben das Interesse der Bevölkerung an Datenschutz und persönlichen Freiheiten gezeigt. ACTA scheint voerst gescheitert, wir sprachen mit Herbert Behrens, MdB der Linken, über Datenschutz und Freiheit.
04.07.2012 12:16:44 [Internet Law]
Der Staat als Datenhändler
Der Bundestag hat letzten Freitag dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zugestimmt. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Einwohnermeldeämter Daten auch zu Werbezwecken weitergeben dürfen, es sei denn, der Betroffene Bürger hat dem zuvor ausdrücklich widersprochen. Wenn diese Daten lediglich zur Bestätigung oder Überprüfung bereits vorhandener Daten übermittelt werden, verhindert aber selbst ein solcher Widerspruch die Datenweitergabe zu Werbezwecken nicht (§ 44 Abs. 4 MeldFortG).
04.07.2012 19:20:59 [Daten-Speicherung.de]
Lufthansa praktiziert 5-jährige Flug-Vorratsdatenspeicherung
Das von Lufthansa und den meisten anderen europäischen Fluglinien eingesetzte Buchungssystem Amadeus speichert Flugreisendendaten fünf Jahre lang auf Vorrat. Dies hat die Lufthansa auf Anfrage mitgeteilt. Die EU-Kommission will darüber hinaus eine europäische Fluggastdatenbank aufbauen. Im Unterschied zum bestehenden System soll in jedem EU-Staat eine zentrale staatliche Datenbank mit direktem Zugriff der Eingriffsbehörden (Grenzbehörden, Strafverfolger, Geheimdienste) aufgebaut werden, um flächendeckende „Gefährdungsanalysen“ vornehmen zu können.
04.07.2012 21:43:26 [Gulli.com]
Vorratsdatenspeicherung: Neue EU-Richtlinie erst 2013
Eine überarbeitete Version der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird wohl erst 2013 kommen. Nach der Überarbeitung soll der Zugriff auf die Vorratsdaten stärker beschränkt sein. Trotz dieser Verzögerung soll es keine Ausnahme für Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie geben. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hervor.
05.07.2012 06:52:03 [Radio Utopie]
Smartphone-App: heimliche Videoaufzeichnung mit schwarzem Handy-Display für Bürger
Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ALCU) geht technologisch gegen die aggressiven Methoden des Polizeistaates vor und gibt den Bürgern ein vorzügliches Mittel zur Gegenwehr in die Hand.
05.07.2012 18:55:13 [humanicum]
Anonymous informiert: Acta is dead, kill INDECT – Was ist INDECT überhaupt?
Was ist INDECT? INDECT ist ein Projekt, bei dem mittels “Intelligenter Software” in Zusammenarbeit mit Kameras und Drohnen strafrechtliche Verfolgung und Überwachung von potentiellen Verdächtigen ohne menschliche Kontrolle stattfindet. Die Software, welche dabei zum Einsatz kommt, ist in der Lage, Menschen, die sich nach ihrer Einschätzung “auffällig” verhalten, zu identifizieren und sämtliche Daten die das Internet über Sie preisgibt (z.B. auf Facebook oder Twitter) aufzurufen und ein Profil von Ihnen zu erstellen, in das auch Freunde und Bekannte aufgenommen werden können.
06.07.2012 07:19:20 [Netzpolitik]
eBook: lesen oder gelesen werden?
Nach einem Bericht des Wall Street Journals geben eBooks tiefe Einblicke in ihre Leserschaft. Welche Teile eines Buches interessieren einen Leser besonders, welche überspringt er? Wie lange braucht der Durchschnittsleser um ein bestimmtes Buch zu lesen? Welche Stellen wurden darin am häufigsten markiert? Kauft er das nächste Buch? Diese und ähnliche Fragen können mit eBooks gelüftet werden.
06.07.2012 10:47:09 [Politropolis.de]
Acta gescheitert! - Was nun?
Dass Acta in der geplanten Form endgültig im EU-Parlament gescheitert ist, kann man als Sieg gegen Lobbyismus feiern. Das AUS für ACTA sollte das Auseinanderdividieren berechtigter Anliegen und Einzelregelungen nach sich ziehen.
06.07.2012 14:32:14 [Monitoring European Police!]
Überwachung von Fußballfans (und anderen Menschen), heute und morgen
Wie alles anfing: Einige bemerkenswerte Äußerungen “unseres” Innenministers Schünemann und des Präsidenten des hiesigen Fußballvereins Hannover 96, Herr Martin Kind, haben uns in der Ortsgruppe Hannover aufhorchen lassen: Von mehr Videoüberwachung im Niedersachsenstadion, einer zwangsweisen Gesichtsscannung aller Besucher eines Fußballspiels, elektronische Fußfesseln für “auffällige Fans” und von großflächigen Innenstadtverboten war die Rede. Man ließ sich sogar zu Begriffen wie “Problemfan” hinreissen, was uns frappierend an den “Problembären” des Edmund Stoiber und sein tragisches Ende erinnerte …
06.07.2012 17:12:20 [Junge Welt]
Planer und Propagandisten
Einen Minderwertigkeitskomplex kann man der in Berlin beheimateten Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die heuer ihr 20jähriges Bestehen feiert, wahrlich nicht attestieren. Der militärpolitische Thinktank bezeichnet sich selbst als die »höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik« und will nach eigenen Angaben nicht weniger als »Impulse zur zukünftigen geopolitischen Positionierung Deutschlands und der Europäischen Union und zur Wahrung unserer Interessen erarbeiten«.
06.07.2012 23:05:19 [Junge Welt]
"Uns wurde ein Kuckucksei ins Nest gelegt"
Neues Gesetz: Adresshändler bekommen Zugriff auf die Melderegister. Ein Gespräch mit Marit Hansen. Der Bundestag hat am 29. Juni, nach dem Debattenmarathon zur Euro-Krise, ein neues Gesetz über das Meldewesen beschlossen. Darin wird Adresshändlern der Zugriff auf Daten der Bürger gestattet. Sie bezeichnen den Coup als Nacht- und Nebelaktion und üben heftige Kritik. Was stört Sie so sehr daran?
07.07.2012 00:28:57 [Netzpolitik.org]
Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!
Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern.
07.07.2012 11:13:16 [ProErde]
Erpresst und verkauft
Jeder Deutsche ist verpflichtet, etliche Daten an das entsprechende Einwohnermeldeamt zu melden. Bei einem Umzug erfährt das alte Amt vom neuen und aktualisiert die Daten. Der Staat ist also immer auf dem laufenden, wo man gerade haust. Man ist per Strafandrohung dazu verpflichtet, diese Daten rauszurücken. Und dadurch hat der Staat die selbstverständliche moralische Pflicht, sehr sorgsam mit diesen Daten umzugehen und nur weiterzugeben, wo es absolut unerlässlich ist.
07.07.2012 17:33:24 [Tagesschau.de]
Kritik an neuem Melderecht wird lauter: Die Heimatstadt soll zum Adresshändler werden
Gut eine Woche, nachdem der Bundestag das neue Meldegesetz verabschiedet hat, wird die öffentliche Kritik daran lauter. Sie entzündet sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes. Mit der Neuregelung können kommerzielle Adresshändler, Inkassofirmen oder die Werbewirtschaft künftig in großem Umfang Daten erwerben, die der Staat erhebt.
08.07.2012 11:42:39 [Politropolis.de]
INDECT – Ein orwellscher Überwachungsalbtraum wird wahr
Die Premiere des Systems war am 8. Juni 2102 in Warschau. Test für eines der millionenschwersten Überwachungsspektakel in Europa. INDECT ist ein Projekt, bei dem mit “Intelligenter Software” in Zusammenarbeit mit Kameras und Drohnen strafrechtliche Verfolgung und Überwachung von potentiellen Verdächtigen ohne menschliche Kontrolle stattfindet. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?
08.07.2012 16:30:40 [IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.]
Killerspiele, Sommerreisen und keine Tabus für Auslandseinsätze
Pünktlich zum Beginn der Sommerpause will Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim Thema Sicherheitspolitik „elektrisieren“(1) und mit welchen Themen ist diese Provokation besser zu bewerkstelligen als mit „Killerspielen“ und dem Einsatz der Bundeswehr in der ganzen Welt! Zum Thema „Killerspiele“ merkt er dabei Anfang Juli in einem Interview mit MDR-Info an: „Viele junge Menschen spielen an Computerspielen, machen Killerspiele oder ähnliches. Aber einmal eine scharfe Waffe in der Hand zu haben, die Wirkung zu erleben, das prägt! Und das führt auch zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Gewalt, als nur virtuell durch Computerspiele.“(2)
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (124)
01.07.2012 13:26:02 [Jenny´s Blog]
Thema verfehlt: Setzen. Sex!
Wenn es überhaupt nennenswerte Schuldige der aktuellen Krise gibt, dann sind das meiner Meinung nach die Massenmedien. Sie haben wochenlang über irrelevante Eurobonds und über eine scheinbar "starke" Angela Merkel berichtet. Alles Makulatur und Ablenkung! Ich sage nur: "Thema verfehlt: Setzen. Sex!" Passend hierzu spricht ZDFlogin in der nächsten Sendung über das Thema Sex.
01.07.2012 13:28:01 [Harald Pflueger]
Vermummte deutsche Polizisten posieren mit Knarren und Totenkopf-Flagge in Kabul - Wie üblich kein Disziplinarverfahren !
Diese schrägen Typen scheinen im Innenministerium Narrenfreiheit zu genießen. Wie der "Spiegel" heute berichtet hatten bereits im Jahr 2009 fünf sogenannte Bundespolizisten mit einer Totenkopf-Flagge vor der Residenz des deutschen Botschafters in Kabul auf einem Foto "demonstriert", wes Geistes Kind sie sind. Dabei hatten diese "Freunde und Helfer" des afghanischen Volkes auch noch gegen das Vermummungsverbot verstoßen, um nicht erkannt zu werden.
01.07.2012 13:30:52 [The Intelligence]
Gott und die Götter
Folgt man den neuesten Erkenntnissen der Kulturethnologen und Anthropologen, so muss man anerkennen, dass der Begriff von einem Gott, so wie wir ihn heute kennen, zeitgeschichtlich sehr jung ist. Den uns heute bekannten Gott mit seinen Hierarchien und den daraus hervorgegangen Weltreligionen gibt es nicht einmal 4000 Jahre. Jetzt daraus zu Schlussfolgern unsere Vorfahren wären voll behaarte Wilde gewesen, die mit Schaum vor dem Mund sich gegenseitig den Knüppel über den Schädel zogen und deshalb “den Gott” ja nicht erkennen konnten ist weit gefehlt.
01.07.2012 16:13:45 [Humanicum]
Clinton: “Obama muss gehen”
Hillary Clinton ist offenbar der Meinung, dass Barack Obama abgesetzt werden muss. Wie sonst ließe sich ihr Kommentar interpretieren: Hillary Clinton ist offenbar der Meinung, dass Barack Obama abgesetzt werden muss. Wie sonst ließe sich ihr Kommentar interpretieren: US-Außenministerin Hillary Clinton hingegen forderte ein neues Regime in Syrien: (…) es sei völlig klar, dass Assad “trotzdem verschwinden muss”, sagte sie. Es sei eine Illusion anzunehmen, dass “Leute mit Blut an den Händen” bleiben könnten.
01.07.2012 16:22:10 [Uhupardo]
Denken Sie jetzt nach vorn!
Bankster, Neue Weltordnung, dumme oder kriminelle Politiker, Bilderberger, Ackermann, ESM und “Fäkalpakt” oder faule Südländer – allüberall sucht sich derzeit jeder seinen Sündenbock, auf den er meint eindreschen zu müssen. Die Diskussion erschöpft sich im Augenblick in der Schuldzuweisung, im Destruktiven, negative Energie vernebelt die Sinne. Das ist falsch! Wenn es die Schwarmintelligenz wirklich gibt, muss sie jetzt dazu genutzt werden, nach vorne zu denken, aktiv Lösungsansätz
01.07.2012 16:22:34 [rasendereporterin.de]
„Die grüne Hölle" Interview mit n-tv Moderator Frank Meyer vom 31.05.2012
Frank Meyer berichtet in einem privaten Interview darüber, wie er es schafft, sich trotz der sich zuspitzenden Lage an den Finanzmärkten, zu entspannen. Wir sprechen über seinen eigenen Wandel zwischen der Börsenwelt und seiner „grünen Hölle" und über einen allgemeinen gesellschaftlichen Wandel, wieder hin zu mehr Ursprünglichkeit und Natürlichkeit. Das passt, denn hier, auf dem Platz vor der Frankfurter Börse, sollte an diesem Tag mittels einiger bepflanzter Gemüsekisten natürliche
01.07.2012 17:37:51 [humanicum]
Immer Ärger mit Mutti: Die Ultra Konservativen des neu konstituierten Berliner Kreises wetzen die Messer
Pünktlich zur Sommerpause haben sich die unzufriedenen Rechtsaußen Recken der Union im sogenannten “Berliner Kreis” zusammen geschlossen, um gemeinsam gegen den Linksruck der Merkel-CDU vorzugehen. Die Hinwendung zur Mitte kommt einen parteipolitischen Verrat gleich; so sehen es die Ultra – Konservativen. Und so ist es nun an der Zeit das Sommerloch mit einer Schlammschlacht gegen die weibliche Führung zu füllen – die Opposition wird es freuen.
01.07.2012 17:40:11 [Rott & Meyer]
Nacht der Niederlagen
Schland… oh Schland! Der Ball war zu groß, das Tor zu klein. Drei Niederlagen innerhalb von 24 Stunden. Drei? Erst hat uns Italien abgekocht und dann die EU auf dem Gipfel. Löw und Merkel sahen alt aus. Vier Italiener kippen Deuschland: Balotelli, Pirlo, Draghi, Monti. So einfach geht das.
01.07.2012 18:10:00 [Flegel (Gert Flegelskamp)]
ESM und Fiskalpakt beschlossen
Nun ist es amtlich, Bundestag und Bundesrat haben dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt, mit einer "satten zwei-drittel Mehrheit", wie der Stern schreibt. Verlinkt habe ich den Artikel eigentlich nur wegen des Fotos, das aus meiner Sicht Bände spricht, denn das Lächeln von Merkel wirkt auf mich verschlagen und Schäuble verbirgt sein Grinsen (meine Sicht) hinter vorgehaltenen Händen. Ob die SPD und die Grünen auf der Schleimspur, die Merkel gelegt hat, ausrutschen werden, wird wohl die nächste Wahl entscheiden. Nur fürchte ich, dass die Wahlversprechen wieder so exorbitant verlockend sein werden, dass der Michel erneut darauf hereinfällt.
01.07.2012 18:22:05 [qpress]
Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger
Obgleich der Angriff auf die Grundordnung des Staates und die beabsichtigte Beseitigung der Demokratie mehr als offensichtlich ist, fühlt sich offenbar der Verfassungsschutz nicht berufen hier zu einzuschreiten. Könnte dies ein abermaliger Hinweis auf unsägliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit obskuren Parteien sein, der doch erst kürzlich sein Versagen eingestand und dies einfach folgenlos fortsetzt?
01.07.2012 18:23:12 [Stopp ESM]
Stolpert die BRD-Staatssimulation über ESM?
Die Umstände, die zum Abschluss des ESM-Vertrags führten, weisen durchaus Parallelen auf zur von Jean-Jacques Rousseau bereits vor rund 300 Jahren formulierten Bildung von Eigentum durch den Menschen, d. h. dem Verlassen des Urzustands. Und zwar hinsichtlich der praktisch nicht vorhandenen Gegenwehr auf breiter Front auf die Attacke einiger weniger auf elementare Rechte von Menschen, was für die Zukunft der Menschheit weitere Tragödien und Leid unvorstellbaren Ausmaßes bedeuten dürfte
01.07.2012 20:48:31 [Heut schon gedacht?]
Ich bin Europäerin
Ich bekenne mich zu Europa. Ich bin Europäerin und nichts anderes - eine deutsch sprechende Europäerin. Ich gehöre nicht dem Adelsgeschlecht an, deshalb kann ich meine Wurzeln nicht bis in was weiß ich nicht welches Jahrhundert zurückverfolgen. Ich weiß, dass Europa in seiner Geschichte immer ein Konglomerat von Völkern war. Vor hunderten von Jahren wanderten die Völker von Ost nach West von Süd nach Nord und wurden dort heimisch, wo sie überleben konnten. Vielleicht blieben sie, vielleicht zogen sie dann nach einer bestimmten Zeit auch weiter. Niemand in Europa kann von sich behaupten irgendetwas Reinrassiges zu sein.
01.07.2012 23:18:26 [Oeffinger Freidenker]
Krise der Institutionen
Die allumfassende Krise, die mit dem Namen "Euro-Krise" kaum treffend beschrieben werden kann, macht keinesfalls vor Parteien und Politikern halt. Was wir derzeit erleben ist auch eine tiefe Verunsicherung über die Institutionen selbst. Dies betrifft vor allem, aber keinesfalls ausschließlich, die europäischen Organe. Neu ist daran, dass es sich um ein grundlegendes Misstrauen handelt. Frühere Vertrauenskrisen fanden üblicherweise im Rahmen von Skandalen und großflächigen, als falsch empfundenen Politikmaßnahmen statt. Erstere führen häufig zu der verbreiteten Ansicht, dass die Regeln für "die da oben" nicht gelten und sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
01.07.2012 23:20:37 [Buergerstimme]
Deutschlands ewige Kriegsschuld
Sicherlich, von deutschem Boden gingen im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege aus - aber muß dies uns permanent unter die Nase gehalten werden, obendrein mit der ewigen Schuldzuweisung an alle Folgegenerationen? Mitnichten - im Gegenteil, es beflügelt manch andere, sich in diesem Gehabe „rein zu waschen“, was an Heuchelei grenzt.
02.07.2012 00:02:15 [Misik.at]
Weil dieses Europa großartig ist
Ein Essay für die Berliner "tageszeitung" vom 28. Juni aus Anlass des EU-Krisengipfels. Der Ökonom John Maynard Keynes hat einmal darauf hingewiesen, dass es eine etwas blauäugige Annahme sei, Handel und wirtschaftliche Verflechtung würden nationale Konflikte notwendigerweise reduzieren. Im Gegenteil, wandte er ein: Sehr oft geht zunehmende ökonomische Verflechtung mit einem mehr an Konflikten einher, weil sich Handelspartner wechselseitig übervorteilt fühlen, was ja nicht der Fall wäre, würden sie bloß autark und indifferent nebeneinander her leben. Kurzum: Ökonomische Integration kann nationalistische Spannungen abbauen, aber sie kann sie auch verschärfen.
02.07.2012 05:07:43 [Telepolis]
Dazu braucht es einen Volksentscheid
Ein Interview mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die jetzt beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt klagt
02.07.2012 07:41:29 [Berliner Zeitung]
Wie vertrauenswürdig sind Cloud-Dienste?
Cloud-Dienste sind ohne Zweifel praktisch, denn gespeicherten Daten lassen sich mit ihnen problemlos synchronisieren und von überall abrufen. Doch User sollten sich im Klaren sein, dass ihre privaten Daten ausgelesen werden und die Dienste daher sorgfältig auswählen.
02.07.2012 09:04:37 [Rheingold]
Reuters meldet: Die Grossbanken machen bereits ihr Testament
Patientenverfügung (="living wills", lebendes Testament) nennt Reuters das, denn die Banken haben ihre Schalter ja noch geöffnet, sind also noch nicht ganz tot.
02.07.2012 09:05:36 [Duckhome]
Gipfel, ESM, Fiskalpakt und die störende Demokratie
Selbstverständlich ist Angela Merkel auf dem Gipfel nicht umgefallen. Es gibt keine Eurobonds. Also jetzt im Moment nicht. Nicht heute. Aber der französische Präsident hat sie schon mal als zwangläufige Folge der Fiskalunion bezeichnet. Dafür aber gibt es eine andere wichtige Neuerung. Die Banken sollen sich einfach direkt über die EZB sanieren dürfen. Ja auch nicht sofort. Erst wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt.
02.07.2012 09:06:10 [was ist denn eigentlich Geld?]
Spielfilm: Die Macht der Freimaurerei
Der Film erzählt die Geschichte eines jungen Politikers, der in das Parlament gewählt wird und dort unbedarfte Reden hält. Einer der erfahrenen Politiker schüttelt den Kopf und fragt seinen Kollegen von der Oppositionspartei, welche Loge der denn angehöre. Es wird dann beschlossen, den jungen Herrn einzuführen, damit er sich im Parlament künftig richtig verhält.
02.07.2012 09:07:09 [Geldseite bei wordpress]
9-11 und der Papst
Gibt es eine Verbindung zwischen dem 9-11 Event und dem Papst im Vatikan? Ja, sagt dieser Artikel hier:
02.07.2012 14:58:33 [Jenny´s Blog]
Hoffnungs-Lose Piraten
Die Überschrift ist ein Wortspiel. Ich geb´s zu, es ist nicht besonders lustig oder intellektuell. Ich will damit sagen, dass die Hoffnung mit den Piraten das große Los gezogen hat. Lose haben die besondere Eigenschaft, dass es auch mal eine Niete sein kann. Klar kann man die Piratenpartei stundenlang bashen und kritisieren. Man kann aber auch eintauchen und Hoffnungs-Lose herausfischen. Ich bin immer wieder über die Leistung und Expertise einzelner Mitglieder erstaunt.
02.07.2012 15:55:21 [Streifzüge]
Wer ist schuld am Krisenausbruch?: Krise des Kapitalismus – Teil 2
Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet.
02.07.2012 18:40:37 [Uhupardo]
Yayoflautas – Dankschreiben einer Rentnerin an die Regierung
Sehr geehrte Frau Cifuentes, dies ist ein Dankesbrief. Mein Dank geht an Sie, an Frau Aguirre, an Frau Ana Botella und den ganzen PP-Haufen (Red.: Partido Popular, die aktuelle Regierung Spaniens), unter dem wir aktuell leiden.
Mein Mann und ich denken schon seit Ewigkeiten links. Vor vielen Jahren waren wir politisch sehr aktiv, doch das schöne Leben hatte uns beruhigt. Ich habe zwei Kinder, fleissige Studenten, nette Menschen, die sich politisch nie engagierten, weil wir eine Generation im Überfluss erzogen haben, es hat keinen Aufschrei gebraucht. Wir waren dabei, eine tote Gesellschaft zu schaffen.

02.07.2012 19:01:23 [ProErde]
Frommer Verfassungsschutz
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz tritt zurück. Besser wäre es diesen ganzen Saftladen komplett aufzulösen. Wozu brauchen wir eine Institution, die im Leben harmloser Bürger herumschnüffelt, mit Methoden die die Stasi gerne gehabt hätte, und gleichzeitig Mörderbanden unbehelligt durchs ganze Land ziehen lässt?
03.07.2012 05:02:16 [Infosperber]
US-Professor: Iran soll Atomwaffen haben dürfen
Ein Professor der Columbia University wagt, die weltweite Verteufelung des Irans als «irrationaler Staat» zu hinterfragen.
03.07.2012 06:29:38 [trueten.de]
Verfassungsschutz: Sein Name ist das erste Verbrechen
Otto John, der erste Vorsitzende des Vereins, war auch das erste Reinigungsopfer. Herr Fromm, der sich heute Friedrich zur Ausmerzung preisgab, wird nicht der letzte gewesen sein.

Immer wieder neu der Versuch, die Verfassung von geheimnisvollen Verunreinigern freizuklopfen. In allen möglichen anderen Staaten werden von den Diensten wahrscheinlich größere Verbrechen begangen. Aber sie heißen dort wahrheitsgemäß "Geheimdienst" oder ähnlich. Und dienen offenherzig der Machterhaltung ihres

03.07.2012 07:49:46 [Internet Law]
Werden die neuen GEMA-Tarife wirklich ein Clubsterben auslösen?
Die GEMA hat zum 01.01.2013 eine Tarifreform angekündigt, die die Betreiber von Clubs und Diskotheken auf die Barrikaden treibt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) spricht davon, dass Clubs und Diskotheken zwischen 400 bis 600 Prozent mehr an die GEMA zahlen müssten, bei Musikkneipen sei gar mit Steigerungen von über 2.000 Prozent zu rechen.
03.07.2012 08:58:42 [Blognition]
Qualität gesucht
Die Erkenntnis, dass dieser Tage keine Kapitalanlage mehr wirklich sicher ist, hat weite Kreise gezogen. Die Suche nach Sicherheit und qualitativ hochwertigen Anlagemöglichkeiten umtreibt auch unsere Leser, wie man an den beliebtesten Blogs des Monats Juni erkennen kann. In allen Bevölkerungsschichten und Altersklassen schauen sich die Anleger mittlerweile nach Alternativen um – viele entscheiden sich für Gold. Kein Wunder, dass unser Beitrag „Bild Dir Deine (Gold-)Meinung“
03.07.2012 10:51:18 [Duckhome]
Ob einer von denen schon mal nachgedacht hat?
Die ehrenwerte Staatsanwaltschaft in Potsdam teilt den Bürgern mit, dass es doch einen Unterschied macht ob so ein einfacher Bürger mal ne halbe Stange Zigarette aus Polen einschmuggelt oder ein Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel von FDP mit Hilfe des Chefs des Bundesnachrichtendienstes einen Teppich einschmuggelt. Bei dem Herrn Minister gibt es für die Potsdamer Staatsanwälte "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat". Bei Liselotte Mi
03.07.2012 11:24:06 [Der klare Blick]
ESM-Putsch – wie können wir uns wehren?
Allerorten liest man, dass die Bürger sich gegen den ESM-Putsch durch das Parlament wehren sollen. Aber wie?

Soll man klagen? Soll man eine neue Partei gründen? Soll man auf die Straße gehen und demonstrieren? Soll man den Bundestag besetzen? Soll man einen Bürgerkrieg beginnen?

03.07.2012 11:44:38 [ad sinistram]
Krise als Verfassungsauftrag
Da haben sie über Dekaden dereguliert und entbürokratisiert, liberalisiert und simplifiziert, standardisiert und entsozialisiert und entdemokratisiert und haben den Zustand erwirkt, den sie sich wünschten. Krise heißt dieser Zustand. Es handelt sich genauer gesagt um ein Gesamtpaket an verschiedenen Krisen, für jedermann ist eine passende dabei - eine scheibchenweise Verkriselung, ein Überangebot an Splitterkrisen, die die Strukturkrise des hiesigen Kapitalismus, seine Grenzen und ihm immanenten Fehler, weniger augenfällig machen sollen.
03.07.2012 11:55:55 [Ökopolitisches Portal Gero Jenner]
Merkels neue Kleider oder der Phyrrussieg für die Idee eines neuen Europa
Es scheint ein Sieg der Solidarität über den egoistischen Nationalismus, der Gemäßigten über die Extremisten, der Großzügigkeit über das kleinliche Rechnen zu sein. Deutschland will nicht in die Rolle eines von der ganzen Welt als eigensüchtig gebrandmarkten Krämers geraten, der den eigenen Erfolg mit niemandem teilen mag. Und es möchte auch nicht auf die Stimmen der Hetzer und Extremisten hören. Kommen die Rufe nach einer radikal anderen Politik nicht hauptsächlich von ganz links und ganz rechts, nicht zu reden von einem demagogisch entfesselten Boulevard? Müssen Besonnenheit und Augenmaß sich nicht vor allem davor hüten, sich an die Seite falscher Bundesgenossen zu stellen?



03.07.2012 14:28:51 [Luegenmaul]
Von wegen "Bananenrepublik"
Ich selber bezeichne Deutschland gerne als Bananenrepublik,
da diese ja als besonders korrupt und undemokratisch gelten.
Doch ist Bananenrepublik überhaupt zeitgemäß ?
Gestern vermeldete der Mainstream stolz, das Rösler & Korrumpel(korrupte Kumpel) sich im Streit um die Offshorewindenergie geeinigt hätten. Beim Mainstream klingt das etwa so : "Rösler und Altmaier räumen Hürden für den Ausbau der Offshore-Windenergie aus dem Weg. " Sie sind für Klare Haftungsregeln.

03.07.2012 16:07:42 [Jenny´s Blog]
Horst Seehofer und andere erwachen aus dem merkeltreuen Ja-Sager-Koma
ESM und Fiskalpakt sind da. Zudem werden wir mit neuen Beschlüssen des letzten Euro-Gipfels kontrontiert. Die Fronten sind geklärt; der Ton wird rauer und manch ein Verantwortlicher erwacht nun aus seinem merkeltreuen Koma.
03.07.2012 18:31:56 [NachDenkSeiten]
Der deutsche „Marshall-Plan“ besteht hauptsächlich aus Kontrolle, Verzicht, Strafe und schmerzhaften Opfern: ein Marshall-Plan der demütigt und Schmerzen zufügt.
Was jetzt passiert, ist aber etwas ganz anderes, etwas, was ich während meiner Zeit in Deutschland noch nie erlebt habe und nie erwartet hätte. Im Laufe der Eurokrise werden die Stimmen immer penetranter, die ein Europa nach deutschem Vorbild verlangen, die “mehr Brüssel” fordern, aber mehr Berlin meinen. Es wird alles denunziert, was sich gegen die deutsche “Disziplinierung” der “Sünder” stellt. Und die Mehrheit des Volkes jubelt.
03.07.2012 18:38:42 [Wirtschaftliche Freiheit]
Mehr wettbewerblicher Föderalismus
Ohne Wettbewerb gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Das gilt für Märkte ebenso wie für Staaten. Staaten kämpfen um mobile Arbeit, Kapital und technisches Wissen. Wer bessere Institutionen schafft, gewinnt diesen Kampf.
03.07.2012 23:06:55 [ProErde]
Merkels Bürgermonolog abgehakt
Was für eine lächerliche Farce.

Nach gut zwei Stunden ist Schluss.

Für 20 Themen? Kein Wunder, dass Gesetze ständig vom Verfassungsgericht kassiert werden, wenn dort auch so schlampig gearbeitet wird.

03.07.2012 23:08:02 [Humanicum]
Syrien: Contra Material – eine andere Wahrheit jenseits des westlichen Mediums (mit Christoph Hörstel)
Welche Wahrheit ist die einzig richtige? Die der westlichen Welt oder die der Assadanhänger? Gibt es womöglich eine Position zwischen den beiden Polen, die vielleicht näher an der Realität liegt? Die widersprüchlichen Informationen aus Syrien, die Propaganda beider Seiten vermengen sich in einer Collage der gegenseitigen Vorwürfe und Beschuldigungen. Im Internet kursieren Videos, Ausnahmematerialien, abseits des Mainstreams, die einen exklusiven und besseren Einblick versprechen.
04.07.2012 12:08:19 [diepresse.com]
Bericht: Starb PLO-Chef Arafat durch radioaktives Gift?
Forscher fanden Spuren von Polonium-210 an Arafats Kleidungsstücken. Mit diesem Gift war 2006 der russische Ex-Agent Litwinenko getötet worden.
04.07.2012 12:14:29 [candy-college.com]
Kristall Pyramide im Bermuda-Dreieck entdeckt – ist sie Ursache der mysteriösen Geschehnisse!?!
Eine Gruppe von Tauchern hat vor Kurzem eine glasartige, durchscheinende Pyramide entdeckt, die aufrecht am Meeresgrund des Bermuda-Dreiecks steht. Dass Taucher Team bestand aus amerikanischen und französischen Forschern. Die entdeckte Pyramide soll am Grund rund 300 Meter breit und 200 Meter hoch sein. Einige Ingenieure haben in der Vergangenheit bereits behauptet, dass solche Pyramiden ursprünglich als massive Energiequellen gebaut wurden. Wieder andere Forscher behaupten, das solche Gebilde
04.07.2012 12:35:17 [Stimme Russlands]
Neuer Hinweis auf Dezember 2012 von Maya
Die Inschrift aus 56 Hieroglyphen wurde auf einem Treppenblock gefunden. Der Leiter der Ausgrabungen erläuterte, dass die Maya ihr Kalender für die Aufrechterhaltung der Stabilität während der Krisenzeiten und gar nicht für die Vorhersage der zukünftigen Apokalypse benutzt hatten.
04.07.2012 17:36:18 [humanicum]
Anonymous informiert: Scientology in Österreich und Audio Leak aus der Scientology Org in Düsseldorf
So gefährlich ist Scientology – Mail-Leak spricht Bände
Dass die umstrittene Sekte Scientology in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs verurteilt wurde, in Österreich jedoch nach Belieben ihr Unwesen treiben kann, ist wohl bezeichnend für die katastrophale Sicherheitspolitik, die hierzulande vorherrscht. Der Mail-Leak, der die Kommunikation unter österreichischen Scientology-Mitgliedern offenlegt, brachte erschreckende Erkenntnisse:

04.07.2012 17:44:02 [The Intelligence]
Das „Amuse-Geule“ ist serviert: Auf geht's in die EUdSSR! (Teil 2)
„Volksvertreter vertreten das Volk genau so wenig, wie Zitronenfalter Zitronen falten“. Übertrieben? Ja, mag sein, aber angesichts eines derart überzeugenden Abstimmungserfolges von jeweils mehr als der 2/3-Mehrheit am letzten Freitag - für beide Pakte, Verträge oder doch „Vereinbarungen des Verrats am deutschen Steuerzahler“ (die Abstimmung in Österreich ist diese Woche), sehe ich dies anders.
04.07.2012 17:53:47 [Freies in Wort und Schrift]
WIR können die Welt nicht retten
Jeder von uns macht tagtäglich Erfahrungen. Viele speichern wir zur späteren Verwendung ab in unserem Gehirn. Diese sogenannten Erinnerungen verknüpfen wir in unserem eigenen Hochleistungscomputer zu komplexen Abläufen. Aber da wir Menschen sind, machen wir auch Fehler, ziehen zum Beispiel falsche Schlüsse. Oder wir reagieren nur einfach falsch, weil uns einfach nichts besseres einfällt.
04.07.2012 19:22:42 [Der Dwarslöper]
Verfassungsschutz: Rechts blinken, links abbiegen
Eines muss ich vorweg schicken: dieser Beitrag liegt seit Januar bei mir im Archiv. Zumindest der erste Teil. Ich habe schlichtweg den Zeitpunkt der akutellen Veröffentlichung verpasst. Dachte ich. Weit gefehlt. Angesichts der unglaublichen Vorkommnisse bei unseren Verfassungsschützern muss ich ihn einfach nur ergänzen.
04.07.2012 19:37:46 [qpress]
Macht sich das Bundesverfassungsgericht zum neuen Volksgerichtshof
Der Volksgerichtshof war seinerzeit ein rein politisch motiviertes Gericht. Aktuell besteht höchste Gefahr, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen verkommen könnte. Es wird in nächster Zukunft höchstselbst darüber befinden und sich positionieren müssen. Der Druck auf diese Institution wächst und die bange Frage bleibt, ob es trotz etwaiger Parteibücher dem Druck widerstehen wird, oder ob sich die Geschichte einfach nur in anderem Gewand wiederholt.
04.07.2012 19:56:30 [Tagesschau.SF]
Arafat: Hohe Radioaktivitäts-Werte an Zahnbürste
In der Nacht zum 28. Oktober 2004 verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Jassir Arafat massiv. Am 11. November war er tot. Ursache könnte eine radioaktive Vergiftung sein. Der Direktor eines Lausanner Instituts, welches Arafats Kleider analysierte, nimmt Stellung.
04.07.2012 20:00:24 [Internet-Law]
ACTA ist weiterhin äußerst lebendig
Die Entscheidung des Parlaments ist aber im Grunde nebensächlich, weil vieles was ACTA fordert in der EU längst durch die sog. Enforcement-Richtlinie (Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) aus dem Jahre 2004 umgesetzt worden ist, gegen die sich meines Wissens seinerzeit keinerlei Widerspruch regte. Und das wissen natürlich auch die Abgeordneten des EU-Parlaments.
04.07.2012 20:47:36 [IRIB - Iran German Radio]
Warum stellen sich Teile des Kapitalismus plötzlich hinter Syrien?
Diese Woche gab es eine Meldung, die einerseits von radikal-zionistischen Teilen der Presse in Deutschland verbreitet, aber andererseits von kaum einem der anderen Medien übernommen wurde. Das allein ist schon derart auffällig, dass man genau hinschauen muss. Die Zeitung “Die Welt“ veröffentlichte unter der Überschrift “Zweifel an türkischer Version des Fliegerabschusses“ einen Bericht, der die Türkei beschuldigt, eigene Fehlentscheidungen beim Einsatz der später abgeschossenen F4 zu kaschieren.
04.07.2012 21:35:34 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
faz-offline.net
Nun, nach meinem letzten Beitrag – Holger Steltzner für seinen Artikel wider die ESM-Machenschaften lobend – ist die FAZ, wohl als “alternatives Medium” ausgemacht, hiemit ähnlichen Angriffen ausgesetzt, wie sie bei uns Alten Gang und Gäbe.
04.07.2012 21:36:35 [Eyes Wide Shut]
Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur „Aufklärung“ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, Untersuchungsauschüsse belogen, Referatsleiter des BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilletantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zum Umfeld der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ‚NSU‘, wäre ihm gleiches widerfahren.
04.07.2012 22:52:49 [Humanicum]
Die Exumierung Arafats: woher stammt das in seiner Kleidung gefundene radioaktive Polononium-210 ?
Polonium, ist ein hoch giftiges radioaktives chemisches Element. Es wurde 1898 vom Ehepaar Pierre und Marie Curie entdeckt. Zu Ehren von Marie Curies Heimat Polen nannten sie es Polonium – vom lateinischen Wort „Polonia“. Für die Entdeckung und Beschreibung von Polonium und Radium erhielt Marie Curie 1911 den Nobelpreis für Chemie. Gewonnen wurde es damals in einem aufwändigen Verfahren aus Unmengen an Pechblende: 1000 Tonnen Uranpechblende enthalten nur etwa 0,03 Gramm Polonium.
04.07.2012 23:34:56 [Griechenland-Blog]
Amnesty International dokumentiert übermäßige Polizeigewalt in Griechenland
Amnesty International dokumentiert in einem Bericht über die Polizeiüberwachung in Griechenland während der vergangenen zehn Jahre einen besorgniserregenden Anstieg systematischer Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der dramatischen Zunahme seitens Polizisten ausgeübter und von der Polizei geduldeter rassistischer Gewalt, sowie Unfähigkeit und Unwillen der Polizei und Justiz, die Verantwortlichen solcher Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
04.07.2012 23:36:11 [Welt online]
Nach Mitternacht schlichtete der Prinz der Dunkelheit
"So lange ich lebe" versprach die Bundeskanzlerin, die Vergemeinschaftung von Schulden zu verhindern. Und lief dann in Brüssel in die Falle von Mariano Rajoy und Mario Monti. Wie es dazu kam.
05.07.2012 04:41:43 [Uhupardo]
Manchester United: Frisches Geld für die Glazers durch Börsengang
Noch gibt es kein genaues Datum und auch der Preis der Aktie ist noch nicht klar – doch Manchester United wird bald an der New Yorker Börse versuchen, ungefähr 100 Millionen Dollar einzusammeln. Ein entsprechendes Projekt wurde am Dienstag der Börse vorgelegt. Börsengänge in Singapur oder Hongkong hatten in vergangenen Jahr nicht funktiniert. Danach gab es Gerüchte, der Scheich von Katar wolle den Club kaufen.
05.07.2012 04:45:33 [Alles Schall und Rauch]
Jetzt haben sie das Higgs-Boson gefunden, gähn!
Wie aufregend. Die Medien überschlagen sich und schwärmen weltweit, weil die Wissenschaftler im CERN in Genf angeblich das bisher nur in der Theorie vorhandene Higgs-Boson mit ihrem Grossen Hadronen-Speicherring gefunden haben. Hat ja nur nach 12 jähriger Bauzeit 3 Milliarden Euro für den Bau gekostet und die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf 250 Millionen Euro
05.07.2012 08:57:10 [Peter Nowak]
Gauck und der deutsche Michel
»Freiheit« steht auf einem Schild, unter dem sich drei als deutsche Michel gezeichnete Gestalten herumtollen. Die Karikatur aus dem deutschen Biedermeier des 19. Jahrhunderts auf der Titelseite der ostdeutschen Zeitschrift »telegraph« ist ein Kommentar zum neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der die Freiheitsmetapher besonders häufig benutzt.
05.07.2012 09:54:29 [annotazioni.de]
Jenseits der Finanzmarktregulierung. Die Krise und die Grenze zwischen Vernunft und Unvernunft
Der folgende Text versucht, die aktuellen Diskussionen rund um die Ursachen und möglichen Auswege aus der Finanzkrise zu ordnen. Er zeigt: Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des politischen “Krise-Denkens” unterscheiden, von denen zwei am neoliberalen Kapitalismus-Modell festhalten. Notwendig wäre es aber, dieses Modell grundsätzlich zu hinterfragen – und durch ein anderes Modell zu ersetzen, das wirtschaftspolitisch auf lohnbasierte Nachfrage und gesellschaftspolitisch auf Solidarität setzt.
05.07.2012 11:07:27 [Duckhome]
Beschneidungsverbot und Religionsfreiheit
Es gibt nur einen medizinischen Grund für die Zirkumzision die Beschneidung der männlichen Vorhaut und das ist die pathologische Phimose oder Vorhautverengung. Alle anderen vorgetragenen hygienischen und gesundheitlich-präventiven Motive erwiesen sich als wenig stichhaltig oder grundfalsch. Das es gerade in den USA eine hohe Zahl an Beschneidungen gibt, ist auch weniger auf derartige Gründe zurückzuführen, als auf die grundlegende fundamentalistische religiöse Stimmung in dem Land.
05.07.2012 12:28:48 [Duckhome]
Aufgelesen und kommentiert 2012-07-05
Armut: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen Notkredite / Niedriglöhne: DGB-Chef Sommer ruft Bundesregierung zum Handeln auf / Götz Aly - der Mann hat wirklich ne Klatsche / Merkels Sparpolitik wirkt: Europaweite Rekordarbeitslosigkeit im Mai 2012 / Exzessive Gewalt von griechischer Polizei bei Demos / Gregor Gysi im Deutschlandradio-Interview / Wolfgang Schäubles Euro-Referendum ist vor allem Populismus / Kollegen Journalisten, ihr habt versagt! / (Vermeintliches) Aus für ACTA-Abkommen / N
05.07.2012 13:17:09 [Politropolis]
Jetzt gehts ans Eingemachte! – Deutsche Einlagensicherungen EU-Verhandlungsmasse
Deutsche Kontoguthaben sind mit einem sogenannten "Sicherungsfonds" gegen-gesichert. In Brüssel wird diskutiert, dass diese Fonds jetzt geplündert werden sollen. Die Deutschen Sparkassen wollen das unbedingt verhindern.Wenn die Bankster in Deutschland auch noch die privaten Spar-Guthaben der kleinen Leute verzocken würden, dann würden möglicherweise doch noch die Fetzen fliegen, sogar in Deutschland...
05.07.2012 13:21:59 [Petra Raab]
An jeden der Geld hat,...
....es wird bald nichts mehr wert sein.
Das liegt daran, dass ihr damit der breiten Masse die Lebensgrundlage entzogen habt und sie deshalb nichts mehr zum Leben haben. Deshalb können sie auch nicht mehr existieren und so auch nichts mehr zur Vielfalt dieser Erde beitragen.
Bald werdet ihr alleine und als "Sieger" auf eurem Haufen sitzen und könnt damit Papierflieger basteln und Schiffchen, denn zu mehr wird es nicht mehr zu gebrauchen sein. Dann habt ihr das erreicht, was ihr unbedingt damit erreichen wolltet.

05.07.2012 13:26:04 [Feynsinn]
Neue Herausforderungen: Die Globalisierung
Klaus Baum zitiert heute Götz Aly, den gewendeten sogenannten “Historiker”, der uns das neoliberale Mantra wortwörtlich vorbetet:
“Es sind die sozialen Wohltaten, aus denen die Schulden der europäischen Staaten hauptsächlich rühren.” Zur ‘Begründung’ dieser Lüge muss wieder und wieder das ‘Argument’ der Globalisierung herhalten: “um Millionen einfachen Leuten das Leben zu versüßen, um ihnen die Härten der Anpassung zu ersparen, die ein global gewordener Wettbewerb erfordern würde.“.

05.07.2012 16:02:36 [Uhupardo]
25 Fakten zum Nachdenken: Warum das System irreparabel ist!
Die Politik bemüht sich derzeit an Stellschrauben zu drehen, um das gegenwärtige Wirtschaftssystem zu “retten”. Das wird scheitern, weil es scheitern muss. Die wichtigsten Gründe dafür finden Sie in diesem bemerkenswert kompletten Artikel. Warum wir glauben, dass es eine komplette Systemumgestaltung braucht, um auch nur theoretisch eine Verbesserung (von “Rettung” gar nicht zu reden) ermöglichen zu können, zeigen schon allein diese 25 aus einer langen Liste ausgewählten Fakten, es gäbe noch viele mehr zu erwähnen. Alle “Stellschrauben” sind längst zu wenig, es braucht ein komplett neues System!
05.07.2012 16:08:40 [Der Nachrichtenspiegel]
Die Ängste der Frau Merkel und die dunkle Zukunft Deutschlands
Ein besonderer Tag. In den USA feiert man die Unabhängigkeit, den Verlust des kolonialen Status und die Erlangung der Freiheit. Für die einen waren es freie Menschen, die der Sklaverei des europäischen Feudalismus entkommen wollten – für die anderen (die, zugegebenermaßen nur selten zu Wort kommen) freimaurerische Schwarzmagier, die mit einem getürkten Krieg unter Verwendung ihrer freimaurerischen-magischen Baukunst ein Experimentierfeld für ihre Weltherrschaftsträume suchten.
05.07.2012 18:53:47 [Kampf dem System]
Wird Gauck das Gesetz unterzeichnen?
Seine Vorgänger mussten allesamt nachgeben und sind später zurückgetreten.

Es bleibt weiterhin ein Wunschdenken, dass der deutsche Bundespräsident mehr Macht ausüben könnte, als es ihm die Freunde Deutschlands zugestehen.

Johannes Rau
hatte sich damals gegen die Unterzeichnung des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes gewehrt. Grund war die Vorgabe des Verfassungsgesetzes, dass bei Abstimmungen im Bundesrat die Stimme eines Bundeslandes einheitlich abgegeben werden muss, was bei Bran

05.07.2012 19:02:47 [ad sinistram]
Der Kapitalismus mal ganz "sozialistisch"
oder: das plastisch-elastische System nimmt viele Formen an, bleibt aber immer was es ist: steifer und unbiegsamer Kapitalismus. Immer öfter liest man nun in Foren und Kommentarbereichen, dass der Fiskalpakt nicht weniger sei, als die Einführung des Sozialismus durch die EU. Man pumpe Geld in Banken und zentralisiere die Verwaltung - womöglich würden auch noch die Schulden vergemeinschaftet. Zentralisierte Gleichmacherei, Subventionen zur Erhaltung einer maroden Branche: Das ist doch Sozialismus!
05.07.2012 21:17:54 [humanicum]
Ein deutsches Drama: Die Westerwelle in Moskau amüsiert mit Inkompetenz im Fall Syrien und der deutsche Michel rafft wieder nichts
Assad könnte ja mal auf die Schnelle politisches Asyl in Moskau erhalten; und schwupps sind die ungeheuer komplizierten Probleme in diesem Syrien bei Israel gelöst. Ja, klar doch. Schenkelklopper. Lachkrämpfe. Aber: Guido meinte es wirklich ernst. Nein, unser schlechtester Bundesaußenminister seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und sein russischer Kollege Sergej Lawrow konnten sich nicht wirklich auf einen gemeinsamen Lösungsansatz im Syrienkonflikt einigen.
05.07.2012 23:22:00 [Duckhome]
Aufgelesen und kommentiert 2012-07-06
Jobcenter Zwickau plant ebenfalls Hartz IV Sklavenmarkt / Andauernde Jobcenter-Schikane: PIRATEN-Geschäftsführer Johannes Ponader packt aus / Das blödsinnige Geschwätz von der Staatsschuldenkrise / FDP-Minister Dirk Niebel bietet Griechenland Hilfe bei Steuergeldverwaltung an / Die Folgen privatisierter Krankenhäuser / Wolfgang Clement übernimmt das Ruder der Lobbyklitsche INSM / Vorratsdaten: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im FAZ-Interview / Prozess gegen elektronische Gesundheitsk
05.07.2012 23:30:10 [NachDenkSeiten]
Das Große Geld macht mobil gegen Hollande. Die Erfahrung lehrt: nur offensives Kontern bietet eine Chance.
Am 4. Juli erschien in der Financial Times international eine als Brief an den französischen Präsidenten aufgemachte ganzseitige Anzeige [PDF - 33.7 KB]. Absender ist der in Luxemburg und London ansässige vermeintliche Franzose, Edouard Carmignac. Er betreibt dort eine Vermögensverwaltung, Finanzdienstleistung und Fonds. Die Anzeige ist eine einzige Aggression gegen die Sozialstaatlichkeit Frankreichs; empfohlen werden Reformen nach deutschem Muster. Das ist ein Beispiel von vielen für die Versuche, Druck auf den neuen französischen Präsidenten auszuüben, unter anderem dadurch, dass man zum Kapitalabfluss aus Frankreich ermuntert.
06.07.2012 00:45:10 [Wiesaussieht]
Kriegsgewinne der Sicherheitskräfte
Der Krieg in Afghanistan ist ein Lehrstück des Wahnsinns. Ich gehe mit keiner Silbe auf all die rhetorischen Verrenkungen ein, die zu seiner Legitimation erfunden wurden (manche haben sich als erstaunlich haltbar erwiesen). Was mich ins Grübeln stürzt, ist das Gerede von den “Sicherheitskräften”. Als die gelten natürlich die Enduring Freedom Truppen und ihre Helfershelfer, die afghanische Polizei (trotz der zahllosen frisch ausgebildeten Jungpolizisten, nach deren Übertritt zu den Taliban man die Uhren stellen kann) und das afghanische Militär, noch so eine Phantasmagorie in einem national, sprachlich und religiös zerrissenen Land.
06.07.2012 00:49:04 [Gedanken(v)erbrechen]
Verraten und verkauft: Illegaler Organhandel
Kapitalismus ist keine schöne Sache, insbesondere, wenn sein treffliches Funktionieren weltweit in die Krise führt. Krankheit ist auch nicht schön, auch wenn die Wunder der modernen Medizin heutzutage einiges bewirken können – insbesondere, wenn man das Geld hat, sich Gesundheit und damit Lebenszeit kaufen zu können. Wer kein Geld, aber einen einigermaßen gesunden Körper hat, kann nur hoffen, dass dieser ihm erhalten bleibt – oder diesen und seine Gesundheit aufs Spiel setzen, um an Geld zu kommen.
06.07.2012 01:03:05 [Alles Schall und Rauch]
Das Blaue Vom Himmel - wer hat Bock auf Bundeswehr?
Wer hat Deutschland angegriffen, um daraus eine militärische Verteidigung durch die Bundeswehr begründen zu können? Niemand! Die Bundeswehr führt aber Kriege oder hilft damit Kriege stattfinden können. Auch die Vereinigten Staaten wurden von niemanden angegriffen, mit dem sie die Beistandsverplichtung laut NATO-Vertrag rechtfertigen. Was uns als Begründung für die "out of area" Einsätze erzählt wird sind Lügen.
06.07.2012 05:02:40 [Infosperber]
Bischöfin mit Gewalt aus dem Petersdom geworfen
Als die katholische Bischöfin Christine Mayr-Lumetzberger eine Messe im Petersdom besuchen wollte, wurde sie hinausgeschmissen.
06.07.2012 08:52:51 [n-tv]
UN will weltweite Steuern
Die Vereinten Nationen sorgen sich um die ärmeren Staaten der Welt und die Klimaziele. Ein kühner Vorschlag soll dem Problem entgegenwirken: Die Industriestaaten werden schlicht besteuert. Die Rechnung klingt beeindruckend, mit einer Öko-, einer Finanz- sowie Reichenabgabe sollen hunderte Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen.
06.07.2012 10:40:59 [Blognition]
Sinnloses Anschreiben
Liebe Mitbürger,

Sie haben gestern unerwartet Post erhalten. Der offene Brief(1), der 172 Unterschriften trägt, hatte zum Ziel, die jüngsten EU-politischen Entscheidungen schlechtzumachen und Sie ein wenig in Euro-Panik zu versetzen. Lassen Sie sich bitte nicht von der freiwilligen ökonomischen Feuerwehr scheumachen oder gar aus dem Haus treiben. Denn so ernst die Lage auch sein mag, so unverständlich

06.07.2012 11:35:56 [Uhupardo]
Wirtschaftswissenschaftler und Ökonom, die Dümmsten der Klasse
Jetzt streiten sie sich, ist das nicht putzig? Erst rechneten 170 Ökonomen um Ifo-Chef Sinn mit der Politik von Angela Merkel ab, was den Hosenanzug zum Toben brachte. Jetzt rottet sich die Meute der wirtschaftswissenschaftlichen Verteidiger zusammen und will am Freitag die Gegenrede veröffentlichen. Dabei haben die vergangenen Monate längst klar gemacht, dass beide Gruppen weggesperrt gehören und letztlich keinen blassen Schimmer haben.
06.07.2012 18:35:36 [Stopp ESM]
ESM plus weltweit Steuern erheben: die neue Sportart im feinen "Club du Globalist"
Dass die Politik weiterhin am Klimaglauben festhält, obwohl der anthropogene Klimawandel seit Jahren als dreiste, freche Lüge enttarnt ist und das IPCC selbst zugab, dass es sich dabei um eine politische Auftragsarbeit handelte, zeigt das kriminelle Potential vieler, wenn nicht der meisten in der Politik.

Der Klimaglaube als Indiz für die Redlichkeit der Politik.

Da passt es gut, dass nun auch die UN als Organisation weltweit (!) Steuern erheben will zur Erreichung von Klimazielen...

06.07.2012 18:47:16 [Spreezeitung]
Steuerreform – mit dem Kirchhof-Modell in die Moderne
Der Ruf der Politiker nach weiteren Steuererhöhungen wir immer lauter. Doch der Griff in das Portemonnaie der Bürger löst die Probleme der Finanzkrise nicht. Eine Steuerreform muss her, die Lasten neu verteilt und Transparenz auf hohem Niveau schaffen kann.
06.07.2012 18:47:31 [Radio Utopie]
“Ökonomen”-Appell: Warum Ifo-Sinn nicht in unserem Sinne ist
Ein noch nicht einmal veröffentlichter, aber schon durch den “Spiegel” vorab angepriesener und von 160 “Wissenschaftlern”, “Ökonomen”, oder “Wirtschaftsforschern” unterschriebener “Appell” an die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, zieht falschen Beifall der Richtigen auf sich. Hierzu ein paar Anmerkungen.
06.07.2012 18:50:02 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Kosmospekulanten
Ich bitte vorsorglich um Verzeihung dafür, dass ich mich aus aktuellem Anlasse noch einmal der Teilchenphysikerei widme, da mir gerade die psychische Standfestigkeit dafür fehlt, die Superkriminellen rund um den ESM-Vertrag sowie denselben angemessen zu würdigen. Also: Was haben wir, als Laien, von den Sensationsmeldungen der letzten Tage, das “Higgs-Boson” und die “Dunkle Materie” betreffend?
06.07.2012 20:20:32 [The Intelligence]
Geld oder Lebensqualität?
Die einen haben kein Geld und wollen welches, die anderen haben viel Geld und wollen noch mehr. Ständig wird man mit diesem seltsamen Problem konfrontiert, dass es an etwas mangelt, was nur dazu da ist, Äpfel mit Birnen zu verrechnen. Und obwohl genug Äpfel und Birnen gewachsen sind, hapert es an der Umverteilung, weil nicht genug Geld nachgewachsen ist. Griechenland hungert nicht, weil es eine Missernte gab, sondern weil mit dem Geld etwas schief gelaufen ist.
06.07.2012 20:38:39 [qpress]
Die Finnen gar nicht von Sinnen, erwägen Euro-Austritt
Ein Lichtblick mehr bei dem öden Ausblick auf das Schicksal des Euro. Weiter oben im Norden scheint es noch Leute zu geben die einen kühlen Kopf bewahren, trotz des monetären Klimawandels. Noch stemmt sich Finnland gegen die Schulden-Union. Werden sie dem Druck widerstehen und welche Folgen könnten sich ergeben?
06.07.2012 22:53:27 [Harald Pflueger]
Wenn Kanzlerin Merkel mal einem wirklichen Journalisten gegenüber steht ...
... dann sieht die Banken-Marionette alt aus. Die völlig fehlende Kompetenz muß die Vorsitzende der Christen-Partei dann durch Arroganz und Unverschämtheit ersetzen. Die folgende Video-Szene, in der ein holländischer Journalist vom "De Telegraaf" dem Merkel ein Frage stellt, kann man garnicht oft genug wiederholen, da sie ein echtes Highlight darstellt. Das Video zeigt exemplarisch, daß man nur die richtigen Fragen stellen muß, um der Kanzlerin den Mund zu stopfen.
06.07.2012 23:52:50 [Feynsinn]
Die Partei hat 100,4% Zustimmung
Die Zeichen mehren sich, dass dieses System am Ende ist. Damit ist natürlich zu meinem Bedauern keineswegs gesagt, dass das Leiden nicht noch lange anhält. Es ist nur nicht mehr zu erwarten, dass in der bürgerlichen Demokratie, die sich entschlossen hat, eine “Marktwirtschaft” i.e. ein Kapitalismus zu sein oder gar nicht, keine weitere Entwicklung mehr stattfinden wird. Es wird bloß noch wiederholt, alles und jedes so zurechtgebogen, dass es keine Opposition mehr gibt, keinen Widerstand, keine andere Meinung.
07.07.2012 05:22:00 [Telepolis]
Erhöht ein Parasit das Selbstmordrisiko bei Menschen?
Neues gibt es vom Parasiten Toxoplasma gondii, der deswegen schon lange Wissenschaftler fasziniert, weil er möglicherweise nicht nur das Verhalten von Ratten und Mäusen, sondern auch das von Menschen beeinflussen kann (Neurotisch durch Parasiten?). Dänische und US-amerikanische Wissenschaftler wollen nun herausgefunden haben, dass der Parasit zu einem erhöhten Suizidrisiko bei Menschen führen könnte.
07.07.2012 09:16:12 [Gegenfrage.com]
USA: Russland, China werden Preis für Syrien bezahlen
8’763 syrische Soldaten wurden seit Beginn der Aufstände in Syrien von “friedlichen Demonstranten” getötet. Russland erachtet einen Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und den Kriminellen im Auftrag des Westens als dringend notwendig. China und Russland boykottieren die lächerlichen “Friends of Syria”-Treffen, weshalb die Regierung unter Friedensnobelpreisträger Obama mit Konsequenzen droht.

07.07.2012 09:22:33 [FTD]
Ökonomenstreit droht zu eskalieren
Die Volkswirte um Hans-Werner Sinn geraten immer stärker in Bedrängnis. In einem weiteren Aufruf stellen sich 15 hochkarätige Ökonomen gegen den Ifo-Chef und sprechen sich für eine Bankenunion aus. Zu den Unterzeichnern gehören Beatrice Weder di Mauro sowie IfW-Chef Dennis Snower.
07.07.2012 11:12:33 [Jenny´s Blog]
Denkfehler bei der Geldanlage mit Sachwerten
Privatanlager sind gar nicht so dumm, wie oft gesagt wird. Sie handeln subjektiv rational, berechnend und suchen stets einen gewissen Schutz. In den letzten Jahrzehnten hat sich hieraus allerdings ein Denkfehler gebildet.
07.07.2012 15:08:37 [Ein-Besorgter-Mensch Blog]
Geschichte Aktuell - Hochverrat durch ESM-Abstimmung?
StGB § 81 - Hochverrat gegen den Bund - (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt [oder per Gesetz?; Anm. d. Verf.]
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. ...

07.07.2012 16:30:51 [sozialismus.info - Die Website der SAV - Sozialistische Alternative]
Genossenschaften als „Antwort auf die Krise“?
Über Sinn und Unsinn des Genossenschaftsmodells: In ihrem 120-Tage-Papier findet sich ein Plädoyer der beiden neuen LINKE-Vorsitzenden für Genossenschaften. Dieser Gedanke ist in der Arbeiterbewegung heftig umstritten. In „Den Aufbruch organisieren – Vorhaben für die kommenden 120 Tage“ schreiben Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Sozialistische Politik heißt eben auch, Wirtschaftsdemokratie voranzutreiben sowie Formen solidarischer Ökonomie, wie Genossenschaften oder Kooperativen, und Rekommunalisierungen zu befördern. (…) Wir sind der Überzeugung, dass das Genossenschaftsmodell eine wichtige Antwort auf die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist.“
07.07.2012 18:26:31 [Neue Rheinische Zeitung]
Kommentar vom Hochblauen: Von der Vorhaut zur Vorhut
Es waren Sätze des deutschen Verteidigungsministers De Maizière wie: "Auslandseinsätze der Bundeswehr sind prinzipiell überall möglich. Grundsätzlich gibt es keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen hätten". Als ich diese Sätze morgens früh, noch im Bett liegend hörte, dachte ich, woran erinnert mich das wohl? Aber es sollte noch schlimmer kommen! Es folgten Sätze wie: "Allerdings könne Deutschland nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken (merke gute Soldaten kommen in den Himmel, böse überall hin!) und weiter: " Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands beruht auf den Umgang mit der Welt".
07.07.2012 18:36:22 [Duckhome]
Wasserstandsmeldungen vom Untergang Europas
Wollten sie immer schon mal wissen, wie sich die Bürger Roms beim Untergang Roms gefühlt. Keine Sorge sie erleben es jetzt am eigenen Leibe mit. Zum Glück geht ja nur der Euroraum unter. Die Engländer ziehen sich sich einfach selbst an den Haaren aus dem Sumpf. Die Notenbank belässt die Zinsen bei 0,5 Prozent und druckt zusätzlich noch mal schnell 50 Millionen Pfund mit denen sie dann die britischen Staatsanleihen kauft.
07.07.2012 19:51:22 [Radio Utopie]
Analyse und Anleitung zur Neutralisierung des psychologischen Kriegsbegriffs “Verschwörungstheorie”
Gesamtgesellschaftliche Zielwirkung des Begriffs:
Stigmatisierung, Isolierung und Neutralisierung von Gegenmeinungen...

07.07.2012 19:54:07 [humanicum]
Übergangszeit. Die Krise als Katalysator des Überlebens Kampfes der alten Machteliten
Sie finden keine einheitliche Antworten zur Lösung der EU(RO) Krise: unsere politischen und wirtschaftlichen Machteliten kämpfen um den Bestand eines zerfallenden Wirtschaftssystems und damit auch um ihr eigenes Überleben. Die unsoziale und ökologisch unnachhaltige Finanz- und Kapitalwirtschaft, in Verbindung mit eines auf Habgier und Raubbau begründeten Marktradikalismus, steckt in der selbst verursachten Systemkrise – nicht nur in Europa, sondern weltweit.
07.07.2012 21:46:48 [Jungle World]
Kein Schnitt weiter
Ein Gerichtsurteil stellt die Legalität der Beschneidung kleiner Jungen in Frage – und damit auch die religiöse Betätigung von Juden und Muslimen in Deutschland. Ein im Mai ergangenes Urteil des Kölner Landgerichts sorgt derzeit bundesweit für heftige Diskussionen. Es geht um die operative Entfernung der Vorhaut kleiner Jungen aus religiösen Gründen, gemeinhin als Beschneidung bezeichnet. Das Gericht verhandelte den Fall eines Vierjährigen, bei dem ein muslimischer Arzt auf Wunsch der ebenfalls muslimischen Eltern den Eingriff vorgenommen hatte.
07.07.2012 22:20:51 [The Information Space]
Systemimmanent und andere Gefahren
Wir ALLE müssen derzeit den totalen Ausverkauf unserer Rechte und Werte miterleben, die von den Vorgängergenerationen aufgebaut wurden. Aber erzähl das den Leuten, deinen Bekannten, deiner Familie – oder denen, die du Freunde, oder Kumpels nennst, erzähls ihnen - und du wirst dein “blaues Wunder” erleben.
07.07.2012 22:23:00 [FTD]
Die verlorene Generation
Egal ob Industrienation oder Schwellenland - fast überall sitzen immer mehr junge Menschen auf der Straße. Besonders in Europa ist das Problem riesig. Die Financial Times beleuchtet in einer Reihe in vielen Ländern der Welt die verlorene Generation, wie die jungen Arbeitslosen häufig genannt werden.
07.07.2012 23:16:56 [Sprengsatz]
Die Mitmach-Illusion
Sie hatten einen Traum… Den Traum von einer Welt, in der das Internet alles kann, sogar die repräsentative Demokratie ersetzen. Marina Weisband, die erschöpfte Ex-Geschäftsfüherin der Piraten, hatte die Vision, Liquid Feedback, das internetbasierte Diskussions- und Abstimmungssystem ihrer Partei, könne eines Tages Parlamente überflüssig machen. Der durch Liquid Feedback ermittelte Volkswille brauche keinen Bundestag mehr, sondern nur ein Gremium, das den Willen der Menschen umsetze.
08.07.2012 00:18:52 [humanicum]
ESM und Fiskalpakt: Gauck lobt Merkel und sagt, dass Politik besser die Notwendigkeiten dem Volk vermitteln müsse
Bundespräsident Gauck lobte Angelika Merkel: “Das, was sie kann und leistet, könnte ich nicht.” Gleichzeitig baute er einen zweiten Waschgang seiner unreflektierten Propaganda ein, indem er nicht etwa die unverantwortliche Ausbeutung und Belastung der Bürger Europas durch die Sparzwänge, die durch ESM und Fiskalunion entstehen, kritisiert, sondern tatsächlich nur moniert; dass es der Politik an jeglicher Bereitschaft fehle, in der Finanzkrise Klartext zu reden.
08.07.2012 11:38:24 [humanicum]
Going Down?
Heute morgen habe ich in der Zeitung von einem neuen Bluttest gelesen. Es ist ein Bluttest für schwangere Frauen.
Schwangere Frauen machen sich oft Gedanken über ihr neues Kind. Die schwangeren Frauen wollen wissen, ob das Kind krank ist. Oder ob es eine Einschränkung wie das Down Syndrom hat.

08.07.2012 11:44:11 [Thinktankjunk]
US-CENTCOM als Tipping Point amerikanischer Kriegsexpansion
Meines Wissens gibt es kaum eine andere Supermacht auf dieser Erde, die es sich erlaubt, den ganzen Erdball in US-Verantwortlichkeitsgebiete einzuteilen. Die USA beansprucht die Verantwortlichkeit neben ihrem eigenen Staatsgebiet auch für fremdes Territorium. Der Unified Command Plan (UCP) als strategisches Dokument, das zuletzt am 06. April 2011 von Präsident Obama unterzeichnet wurde, des Verteidigungsministeriums separiert die Welt in 6 Areas of responsibilities (AOR: regionale Teilbereiche
08.07.2012 15:02:29 [RandZone]
Streitende Lakaien
In einem Offenen Brief kritisierten ca. 170 namhafte deutsche Wissenschaftler und Ökonomen die Euro-Politik der deutschen Kanzlerin – wobei man gleich anmerken sollte, daß auch Frau Merkel mit “ihrer Politik” nur die Interessen ganz bestimmter Gruppen bedient. Bei den 170 wird es nicht anders sein, so daß man sich also fragen muß, für wen die Entscheidungen des jüngsten EU-Gipfeltreffens “falsch” sind, für welche Interessierten “große Sorge” besteht. Es wäre das erste Mal, daß sich bürgerliche Wissenschaftler tatsächlich um die “Steuerzahler, Rentner und Sparer” sorgen, ohne dabei Hintergedanken zu hegen.
08.07.2012 15:03:02 [Klardenker Esslingen a. N.]
Video-Update Krauss-Maffei-Wegmann
Monitor berichtete am 21.06.2012 über Krauss-Maffei-Wegmann und den Esport von Leopard II Panzern an Saudi Arabien (via Spanien). Interviewt wurden Burkhart Braunbehrens (Anteilseigner bei KMW) und Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE. Gezeigt wurde auch die Aktion des Zentrums für politische Schönheit...
08.07.2012 15:03:47 [Jenny´s Blog]
Heute ist Steuerzahlergedenktag
Heute ist der offizielle Steuerzahlergedenktag, ausgerufen durch den Bund der Steuerzahler. Seit heute Morgen 5:20 Uhr arbeiten die Deutschen im Durchschnitt in die eigene Tasche. Die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2012 ging rein rechnerisch an Fiskus und Sozialversicherung. Diese Sichtweise ist sehr umstritten und beschönigend.
08.07.2012 15:07:45 [Spiegel online]
Comeback eines vergessenen Körperteils
Sag mir, wie Du es mit der Vorhaut hältst! Nach Kruzifux und Kopftuch haben die Deutschen ein neues Debattenthema: Weil ein Arzt wegen Beschneidens verklagt wurde, zerrt man das Präputium nun ans Licht der Öffentlichkeit.
08.07.2012 15:13:42 [Zeit online]
Gauck im ZDF-Sommerinterview: "Ich bin keine Ersatzregierung"
Viel Respekt und ein klein wenig Kritik: Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im ZDF-Sommerinterview positiv über Kanzlerin Angela Merkel geäußert: "Ich könnte nicht, was sie kann." Zugleich mahnte er mehr Erklärung in der Euro-Politik an.
08.07.2012 15:16:00 [Süddeutsche]
Vorstoß von Pirat Johannes Ponader: Partei der Hartz-IV-Opfer
Seine feurige Anklageschrift gegen die Agentur für Arbeit sorgte für Wirbel, jetzt sucht Johannes Ponader im Netz Mitstreiter. Der Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens und politische Geschäftsführer der Piraten verpasst seiner Partei damit einen Schubs nach links - und wird dafür heftig kritisiert.
08.07.2012 15:18:15 [Becklog.zeitgeist-online.de]
Archaische Beschneidungstraditionen: Aufklärung durch Gerichtsurteil?
Selten hat mich ein Gerichtsurteil so gefreut, wie das des Kölner Landgerichts zum Thema Beschneidung aus religiösen Gründen! Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und religiöse Selbstbestimmung wiegt nun höher als Elternrechte und Traditionen. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal für all jene, die unserem Rechtsstaat Geltung verschaffen und archaische Regeln längst vergangener Epochen mit dem Geist der Aufklärung und der modernen wissenschaftlichen Erkenntnis illuminieren wollen.
08.07.2012 16:12:52 [Nachrichten heute]
Zum Ende des Strafprozesses gegen Verena Becker - Ein Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge
Der Strafprozess gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist vorgestern mit der Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord an dem Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 zu Ende gegangen.
Der Strafprozess und das Urteil haben heftige Debatten in der Öffentlichkeit ausgelöst.
Ich befragte den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, zu einigen Fragen, die dieser Prozess aufgeworfen hat:

08.07.2012 19:03:10 [trueten.de]
Verena Becker: Sargdeckel zugeschweisst!
Verena Becker hat ihr Fett weg.Zu Lebzeiten schon aus jeder Diskussion ausgeschlossen. Die Verurteilung erfolgte der Zeitdauer nach milde (im Verhältnis zur früheren Praxis), der Begründung nach aus purer Verteidigung früherer Sprüche. Das zeigte die richterliche Rüge des Nebenklägers in der Begründung.
08.07.2012 20:46:47 [Heise.de - Telepolis]
Deutscher Ökonomenkrieg
Der offene Streit unter Wirtschaftswissenschaftlern markiert eine zunehmende Uneinigkeit innerhalb der deutschen Eliten über die Europapolitik
08.07.2012 21:00:13 [Flegel (Gert Flegelskamp)]
Faschismus, was ist die nächste Stufe?
Ich habe mir schon früher die Frage gestellt, was Faschismus eigentlich ist und bin damals zu dem Resultat gekommen, dass Faschismus die Verbrüderung von Kapital und Politik ist. Obwohl von Politik und in den Jahren der Gründung der BRD lautstark darüber polemisiert wurde, dem Faschismus keine Chance zu geben, wurde der Faschismus mit nicht mit dem Naziregime beseitigt, denn die Gründer der BRD waren zu einem nicht unerheblichen Teil Altfaschisten, die auch zuvor dem Faschismus treu gedient hatten. Offiziell gab es ihn nicht mehr, den \"bösen Geist Faschismus\", aber in den Hinterzimmern von Politik und Wirtschaft wurde er gehegt und gepflegt.
08.07.2012 21:13:37 [Griechenland-Blog]
Chrysi Avgi, Immigranten und 10 Fragen
Ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung in Griechenland scheint mit der rechtsextremistischen Chrysi Avgi und allem, was diese Partei vertritt, zu sympathisieren oder ihr zumindest wohlgesonnen zu sein. Was würde jedoch geschehen, wenn wie von den Rechtsradikalen gefordert alle Ausländer aus Griechenland verschwinden würden: sind die Griechen bereit, die leeren Stellen auszufüllen?
08.07.2012 21:13:48 [Duckhome]
Aufgelesen und kommentiert 2012-07-08
Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug: Die 77 Schikanen der Arbeitsagentur / Leiharbeit in Pflegeberufen: Schuften unter der Niedriglohnschwelle / Jeder Dritte Arbeitnehmer unter 35 Jahren ist prekär beschäftigt / Trotz Elterngeld sinkt die Zahl der Geburten weiter / Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei / Sparpolitik: Rettungsdienste mit drastischen Verschlechterungen / Wer zahlt eigentlich die meisten Steuern in Deutschland? / Thilo Sarrazin: Südländer als Untermenschen /
08.07.2012 21:13:55 [Becklog.zeitgeist-online.de]
Hillary Clinton: Schock-Video zum Iran
Am 20.6.12 führte Bloomberg-TV ein Interview mit US-Außenministerin Hillary Clinton und dem ehemaligen Außenminister James Baker. Interviewer war Charlie Rose, Thema: die US-Diplomatie. Im Laufe des Gesprächs kam man auch auf den Iran zu sprechen. Das Erschreckende ist nicht nur, dass sich beide Politiker offensichtlich in menschenverachtender Weise gedanklich über jeder (Völker) Recht hinwegsetzen, ...
08.07.2012 21:17:29 [Humane Witschaft]
Angebliche "Geburtsfehler" des Euro
Prof. Biedenkopf hat in einem Gastkommentar „Unser europäischer Auftrag“ im Handelsblatt vom Freitag, den 06. Juli 2012, auf Seite 80 zur aktuellen europapolitischen Entwicklung Stellung genommen und den weit verbreiteten Zentralisierungsvorschlägen einen weiteren hinzugefügt.
08.07.2012 23:29:35 [The Intelligence]
Junge Väter leiden daran: das Spielplatzsyndrom
Es sei hier mal gleich gesagt, dass es sich natürlich auch um die Leiden junger Mütter handelt, aber wie so oft kann ich Dinge halt nur aus der Sicht des Mannes berichten. Meine Kinder sind inzwischen groß und diesen Artikel zu schreiben ermunterte mich ein Nachbar, aber ich weiß es noch gut, wie es ist, als "alleinerziehender Vater".
08.07.2012 23:47:35 [The Intelligence]
Im Schaum-Kern des Verfassungsschutzes
Wir haben eine neue Matratze! Dies ist keine Schlagzeile à la BILD à la Wir sind Papst! Nein, mit wir meine ich nur meine Gattin und mich, also nicht in nationalem Größenwahn das gesamte deutsche Volk und mit der Matratze tatsächlich nur eine Matratze. Auch war die alte, also die Matratze, nicht die Gattin, nicht etwa - wie ein Kollege mit der ganzen linken Gesichtshälfte zwinkernd meinte - “durchgehoppert”.
09.07.2012 00:00:31 [Unzensiert.zeitgeist-online.de]
Vom Kampfe wider die Beutelschneider (II)
Ich stelle jetzt ganz bewusst keinen der eklen, kranken Sprüche zitatweis hier ein, die von den üblichen Überführten “für Europa” in letzter Zeit losgelassen wurden, um unsere Einwilligung in deren angestrebte EU-Diktatur zu erlangen. Jene wollen uns “Alternativlosigkeit” vorgaukeln.
09.07.2012 05:00:08 [Schall und Rauch Nürnberg]
Petroleum und Terpentin als Heilmittel
Sowohl Terpentin als auch Petroleumdestillate werden seit der Antike in der Medizin eingesetzt und sind bis heute als Volksheilmittel in Verwendung. Schon in Babylon wurden sie gegen Magenprobleme, Entzündungen und Magengeschwüre verabreicht.

Ein Artikel der es in sich hat ! Nach Alternativen wie MMS oder kolloidales Silber ist das definitiv wiederum eine Steigerung :-)

09.07.2012 08:41:01 [Blognition]
An Tagen wie diesen, wünsche ich mir Endlichkeit!
An Tagen wie diesen, wünscht man sich Unendlichkeit“, singen die Toten Hosen. „So ein Tag, so wunderschön wie heute….der dürfte nie vergehen!“ ist ein Dauerbrenner und wie oft, etwa wenn ich im Urlaub gerade ein tolles Erlebnis habe, ertappe ich mich dabei, wie ich sage: Ach, könnte ich doch jetzt die Zeit anhalten. Aber stellen Sie sich einmal vor, es wäre jeden Tag Fußball-Europameisterschaft! Jede zweite Ehe würde vermutlich in die Brüche gehen, weil die fußballbegeisterten M
09.07.2012 09:06:04 [Infokrieg]
Vorwürfe: Assange bereits vor seiner Verhaftung 1991 ein Polizei-Informant
Das von Hackern frequentierte, verschlüsselte Internetforum PGPBoard hat kürzlich eine Kopie des Verhandlungsprotokolls von Julian Assanges Verurteilung im Dezember 1996 beschafft. Die australische Polizei hatte Anfang der 1990er Jahre gegen Assange und zwei seiner Hackerkollegen der Gruppe “International Subversives” wegen zahlreicher Computerverbrechen ermittelt, die sich gegen diverse Konzerne und Regierungsbehörden wie die amerikanische NASA richteten und hunderttausende Dollars Schaden verursacht haben sollen. Die Verhaftung fand Ende 1991 statt.
 Süd- und Mittelamerika / Karibik (34)
01.07.2012 13:32:36 [Die Tageszeitung]
Feudale Demokratien - Lateinamerikanische Demokratien basieren auf Unrechtssystemen
Auch junge Mexikaner müssten es eigentlich wissen, selbst wenn sie nur eine vage Erinnerung an die letzte Zeit der 71 Jahre währenden PRI-Herrschaft haben: Diese Partei der institutionalisierten Revolution ist durch und durch korrupt. Es steht in den Zeitungen, fast täglich. Zuletzt wurde der Gouverneur des Teilstaats Tamaulipas aus der PRI ausgeschlossen, weil er in seiner Amtszeit fast 6 Millionen Euro Schmiergeld von Drogenkartellen eingesteckt hatte.
01.07.2012 20:24:03 [Womblog - Nachrichten aus Lateinamerika]
Zen­tral­ame­rika: Über Grenzen hinweg – Gewalt gegen Frauen gemeinsam bekämpfen
Auf Initia­tive Nica­ra­guas haben sich Ver­treter der Foto_Jorge_Luis_Ba__os_IPSJustiz der zentralameri­ka­nischen Staaten auf einem gemeinsamen Treffen mit der töd­li­chen Gewalt gegen Frauen beschäf­tigt. Nica­ragua will, dass die Staaten der Region den soge­nannten ‘Femizid’ als Straf­tat­be­stand in ihre natio­nale Gesetz­ge­bung auf­nehmen. Marvin Aguilar García, Vize­prä­si­dent des nica­ra­gua­ni­schen Obersten Gerichts­hofes, stellte die Initia­tive auf der Kon­fe­renz der Justizmi­nister Iber­o­ame­rikas vom 20. bis 22. Juni vor. Seiner Ansicht nach ist das Phä­nomen des Femi­zids in der Region beson­ders stark ausgeprägt, auch im Rahmen der orga­ni­sierten Krimi­na­lität und des Drogenhandels.
01.07.2012 22:00:18 [Einartysken]
Haiti: Die Hilfe für die Erdbebenopfer geht in den Bau eines 5-Sterne-Hotels
Während 500 000 Haitianer immer noch in Lagern leben, werden 5-Stern-Hotels mitten in die Slums gebaut. Als Teil des „Wiederaufbaus“ des Landes, hat der Clinton-Bush Haiti Fond 2 Mill. $ in das Royal Oasis Hotel investiert, einen de-Luxe-Bau mitten in die von Armut geschlagenen Gebiete der Hauptstadt, „wo immer noch einige Hunderttausende in elenden Lagern hausen“.
02.07.2012 06:44:08 [Gegenmeinung]
Die Übernahme
In Buenos Aires sind die Arbeiter einer Fabrik für Autoteile aufgebracht. Ihnen wurde ohne Vorwarnung gekündigt, da das Unternehmen pleite ist, aber vorher noch immense staatliche Subventionen bekommen hat. Wo ist das Geld geblieben? Löhne haben die Arbeiter seit Monaten nicht erhalten und andere Arbeit ist beim besten Willen nicht zu finden.
02.07.2012 17:46:24 [Blickpunkt Lateinamerika]
Mexiko: Ehemalige Staatspartei kehrt an die Macht zurück
Nach zwölf Jahren in der Opposition kehrt die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) in Mexiko an die Macht zurück. Ersten Hochrechnungen zufolge erhielt der Kandidat der PRI, Enrique Peña Nieto, 38 Prozent der Stimmen, gefolgt von Andrés Manuel López Obrador von der linken Partei der Demokratischen Revolution, der auf 31 Prozent kam. Auf dem dritten Platz mit 26 Prozent landete die Kandidatin der regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), Josefina Vázquez Mota, die damit die Rechnung bezahlte für den Amtsverschleiss ihrer beiden konservativen Vorgänger.
03.07.2012 09:08:31 [Einartysken]
„Zuerst nehmen wir Paraguay und dann Bolivien“: USA verstärken indirekte Angriffe in Südamerika
Leonard hat's nicht kapiert. Es geht nicht um Manhattan und nicht um Berlin. Ende Juni 2012 ist es offensichtlich, dass die USA einen indirekten Angriff gegen zwei zentrale Länder in Südamerika führt: Paraguay und Bolivien. „Zuerst nehmen wir Paraguay und dann Bolivien“, singt Obama Cohen und die CIA-Meute applaudiert.
In der vergangenen Woche fand in Paraguay ein parlamentarischer Putsch statt. Seither hat sich die Situation im Lande verschlechtert. Die meisten süd- amerikanischen Län

03.07.2012 11:33:17 [Heise - Telepolis]
Der zukünftige Präsident Mexikos heißt Enrique Peña Nieto
Nur einer will das noch nicht glauben und scheint die Geschichte von 2006 wiederholen zu wollen. Nach ersten Hochrechnungen erhielt der Kandidat der PRI (Partido Revolucionario Institucional) 38 Prozent der Stimmen, gefolgt von Andres Manuel López Obrador (AMLO), der für das Linksbündnis um die PRD rund 31 Prozent erzielte. Die Kandidatin der regierenden PAN, Josefina Vázquez Mota, landete abgeschlagen auf dem dritten Rang mit knapp 26 Prozent. Keine Rolle spielte der Bewerber der Nueva Alianza, Gabriel Quadri, mit knapp über 2 Prozent.
03.07.2012 16:08:31 [Portal amerika21.de]
Indizien für Betrug bei Wahlen in Mexiko
Unabhängige Wahlbeobachter dokumentieren im Internet Unregelmäßigkeiten. Erste Proteste in Mexiko-Stadt. Mexiko-Stadt. Nach den Präsidentschaftswahlen in Mexiko am Sonntag zeichnet sich ein Konflikt um das Ergebnis ab. Nach offiziellen Zahlen des Wahlinstitutes IFE liegt bei 94,19 Prozent ausgezählter Stimmen der Kandidat der ehemaligen Staatspartei PRI, Enrique Peña Nieto, mit 37,99 Prozent vor Andrés Manuel López Obrador der linksgerichteten PRD, auf den 31,76 Prozent enfallen.
03.07.2012 16:10:57 [Heise - Telepolis]
Paraguay: "Bedenklich und moralisch korrupt"
Die Anerkennung der neuen politischen Führung in Paraguay durch den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel sorgt weiterhin für Kritik. Das Zusammentreffen des deutschen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) mit dem umstrittenen Staatschef von Paraguay beschäftigt weiterhin den Bundestag. Ende vergangener Woche forderten mehrere Abgeordnete der Opposition von der Bundesregierung Aufklärung über den Besuch Niebels in Asunción. Dabei hatte der Gast aus Deutschland offenbar ohne Prüfung der Sachlage den neuen Staatschef Federico Franco getroffen und damit die Abberufung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo (Linker Präsident in Paraguay abgesetzt) legitimiert.
03.07.2012 16:13:28 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Bra­si­lien: Arten­viel­falt für nach­hal­tige Ent­wick­lung – Ver­suchs­farm nahe Rio erfolgreich
Auf einem Öko-​Bauernhof nahe Rio de Janeiro beweisen For­scher seit zwei Jahr­zehnten, dass die umwelt­scho­nende Her­stel­lung gesunder Agrar­pro­dukte nicht teuer sein muss. Die Hazi­enda ‘KM 47′ erstreckt sich über eine Fläche von 60 Hektar in der Ort­schaft Ser­ope­dica, 47 Kilo­meter von Rio ent­fernt. Wis­sen­schaftler des staat­li­chen Insti­tuts für land­wirt­schaft­liche For­schung (EMBRAPA), der Föde­ralen Agrar­uni­ver­sität von Rio de Janeiro und Ver­treter anderer Behörden führen auf dem Gelände seit 1993 Feld­stu­dien durch.
03.07.2012 17:00:29 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Chile: Aus­beu­tung der Meere – Fisch­po­pu­la­tion in Gefahr
Die Fische­rei­branche in Chile steckt in einer tiefen Krise, seitdem große Flotten ins­be­son­dere in den ver­gan­genen zehn Jahren das Meer vor der Küste des süd­ame­ri­ka­ni­schen Landes sys­te­ma­tisch aus­beuten. Einem Bericht der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion ‘World Wide Fund for Nature’ (WWF) zufolge sind 64 Pro­zent der 22 Fang­ge­biete über­fischt. Dabei fehlen drin­gend benö­tigte Details über die Fisch­res­sourcen. Nur von 20 der 148 unter­schied­li­
03.07.2012 17:00:43 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Boli­vien: Kli­ma­wandel ver­dirbt Ernte – Gegen­maß­nahmen hinken hinterher
Der boli­via­ni­schen Land­wirt­schaft gehen jedes Jahr meh­rere Mil­lionen US-​Dollar ver­loren, weil Umwelt­ver­än­de­rungen vor Ort einen Teil der Agrar­pro­duk­tion zer­stören. Auf der Strecke bleibt dabei auch das Vieh und nicht zuletzt der Mensch. Die Regie­rung unter­nimmt der­weil zu wenig, um die Bevöl­ke­rung gegen den Kli­ma­wandel zu wappnen. In der Ern­te­saison von Juni 2011 bis Mai dieses Jahres gingen den boli­via­ni­schen Bauern 0,3 Pro­zent ihre
04.07.2012 21:41:06 [World Socialist Web Site]
Der Putsch in Paraguay
Am 22. Juni wurde Fernando Lugo, Paraguays gewählter Präsident, in einem so genannt konstitutionellen Putsch aus dem Amt getrieben. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die wachsenden Klassenspannungen, die nicht nur in Lateinamerika, sondern in der ganzen Welt vorherrschen und die Existenz demokratischer Herrschaftsformen unter dem Kapitalismus immer stärker gefährden. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die überstürzte Amtsenthebung Lugos nicht ohne Komplizenschaft des US-Imperialismus durchgeführt wurde.
05.07.2012 09:24:09 [Tlaxcala]
Kolumbien wird aufgespießt: Femizid und Staatsterrorismus
Auf die brutale Ermordung - sie wurde zuerst gefoltert und vergewaltigt - von Rosa Elvira Cely mitten im Nationalpark von Bogota folgte landesweit eine Empörungswelle. Beim Ruf „Wir wollen keine Rosa mehr!“ versammelten sich am 3. Juni Tausende BogotanerInnen am Tatort der makabren Ermordung, in Erinnerung an deren Opfer und als gewaltiger Protest gegen die Gewalt an Frauen.
05.07.2012 13:51:39 [Widerstand in Kolumbien]
Kolumbien: Solidarität mit Hungerstreikenden
Seit Jahren gibt es in Kolumbien die politische Streitfrage, ob es politische Gefangene gibt oder nicht. Während nationale und internationale politische, soziale und aufständische Bewegungen betonen, dass es politische Gefangene und Kriegsgefangene in Kolumbien gibt, negiert die Regierung dies und behauptet, es gäbe keinen politischen Konflikt in Kolumbien sondern nur Terror von kriminellen Banden. Den politischen, sozialen und aufständischen Bewegungen wird somit der politische Anspruch abgesprochen.

05.07.2012 14:39:56 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Hon­duras: Krieg gegen Drogen heizt Gewalt an – Experten geben USA Mitschuld
Der Kampf gegen den zuneh­menden Rausch­gift­handel in Hon­duras hat Experten zufolge zu einem starken Anstieg bei Gewalt­taten geführt. Poli­ti­sche Beob­achter gehen davon aus, dass die finan­zi­elle und mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der USA im Antid­ro­gen­krieg dabei eine erheb­liche Rolle spielt.
05.07.2012 16:09:48 [RF News]
Paraguay: Putsch für Monopolinteressen
m 22.Juni war der seit 2008 amtierende demokratisch gewählte Präsident Paraguays, Fernando Lugo, gestürzt worden. Ein Amtsenthebungsverfahren sollte dem einen legalen Anstrich geben (siehe "rf-news" vom 25.6.12). Seitdem versammeln sich immer wieder Demonstranten, um gegen die Putschisten zu protestieren. "Lugo halt durch!" heißt es auf ihren Plakaten. Mit Tränengas und Wasserwerfern werden sie von Polizei und Militär auseinander getrieben. Praktisch alle lateinamerikanischen Regierungen verurteilen den Putsch.
05.07.2012 17:04:21 [Junge Welt]
Tote in Cajamarca
Peru: Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor. Ausnahmezustand über Region im Nordwesten des Landes verhängt. Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei hat die peruanische Regierung in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) den Ausnahmezustand über drei Provinzen der im Nordwesten des Landes gelegenen Region Cajamarca verhängt. In Celendín, Hualgayoc und Cajamarca selbst wird damit für zunächst 30 Tage die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt, Hausdurchsuchungen sind willkürlich möglich.
05.07.2012 19:01:20 [Blickpunkt Lateinamerika]
Brasilien: Belo Monte vertieft Gräben zwischen Indigenen
Teile und herrsche – die einstige Strategie der portugiesischen Kolonialherren wendet auch das moderne Brasilien an. Ein Interview mit dem Biologen Rodolfo Salm, Professor an der Universität ´Universidade Federal do Pará´.
05.07.2012 21:17:41 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Hun­derte Linke in Caracas
Unter der Losung »Die Völker der Welt ver­eint gegen den Neo­li­be­ra­lismus und für den Frieden« geht am heu­tigen Freitag in Caracas das 18. Treffen des Forums von São Paulo zu Ende. Zu der Kon­fe­renz des 1990 auf Initia­tive der bra­si­lia­ni­schen Arbei­ter­partei (PT) gegrün­deten Zusam­men­schlusses linker Par­teien aus ganz Lateinamerika nehmen mehr als 600 Dele­gierte teil, die über 100 Orga­ni­sa­tionen und Bewe­gungen repräsentieren.
06.07.2012 07:58:52 [NPLA-poonal]
Panama: Barro Blanco: Deutsch­land soll Finan­zie­rung zurückziehen
Mit­glieder der am Fluss Taba­sará ansäs­sigen indi­genen und Umwelt­be­we­gung M10 (Movimi­ento 10 de Abril) haben sich in einem Brief an den deut­schen Bot­schafter in Panama gewendet. Grund für das Schreiben ist das Was­ser­kraft­pro­jekt Barro Blanco. Der Bot­schafter solle sich dafür ein­setzen, dass die Deut­sche Inves­ti­tions– und Ent­wick­lungs­ge­sell­schaft DEG die Finan­zie­rung, die sie dem Bau des Kraft­werks zuge­sagt hat, zurück­ziehe. Er wird a
06.07.2012 08:00:15 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
MECOSUR: Para­guay raus, Vene­zuela rein – Ver­fahren sorgt für Unstimmigkeiten
Vene­zuela ist neues Mit­glied des süd­ame­ri­ka­ni­schen Wirt­schafts­ver­bandes MER­COSUR. Im glei­chen Zug wurde das lang­jäh­rige Mit­glied Para­guay bis auf wei­teres sus­pen­diert. Nun werden die Ent­schei­dungen vom 29. Juni von meh­reren Seiten ange­zwei­felt und die Zukunft des Bünd­nisses über­haupt in Frage gestellt. Die Mit­glied­schaft Para­guays wurde auf dem Gipfel des ‘Mer­cado Común del Sur’ (MER­COSUR) Ende Juni mit der Begrün­dung auf E
06.07.2012 13:49:36 [taz - die Tageszeitung]
Inves­ti­ga­tive Jour­na­listen in Peru: Unter latenter Beobachtung
Die IDL-​Reporteros schauen den Herr­schenden auf die Finger. Die Online-​Redaktion hat in den letzten Jahren mit ihren Repor­tagen in Peru für Schlag­zeilen gesorgt. „Die Recherchen von Milagros Salazar haben für ordentlich Wirbel gesorgt. Nicht nur hier in Peru, sondern auch in der New York Times, im El Mundo und der Le Monde landete der systematische Betrug bei den Fangquoten auf der Titelseite“, freut sich Gustavo Gorriti.
06.07.2012 13:50:50 [Blickpunkt Lateinamerika]
Mexiko: Bedrohte Menschenrechtsverteidiger
Auf die schwie­rige Situa­tion der­je­nigen, die sich für die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte stark machen, weist ein kürz­lich ver­öf­fent­lichter Bericht der Orga­ni­sa­tion ACU­DEHH hin. Allein 47 Angriffe hat es in diesem Jahr auf Men­schen­rechtler bereits gegeben – dabei sind Ver­bre­chen wie das gewalt­same Ver­schwin­den­lassen, außer­ge­richt­liche Hin­rich­tung oder poli­ti­sche Haft nicht einmal mit­ge­zählt worden. Haus­durch­su­chungen
06.07.2012 15:29:54 [Freiheitsliebe]
Mexikos Rechte fälscht die Wahl – Demonstrationen für Demokratie
Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es zahlreiche Klagen gegeben. Selbst von der regierenden konservativen Pan war der PRI vorgeworfen, Kreditkarten verteilt und damit Stimmen gekauft zu haben. Im Internet äußerten Hunderte, dass sie beobachtet hätten wie Wählern Geld geboten worden sei, wenn sie PRI wählten. Als Beweis dafür gelten viele am Wahltag veröffentlichte Videos und Fotos, die auf Betrug hinwiesen.
07.07.2012 07:44:48 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Boli­vien: Lebens­raum von Indi­genen zer­stört – Immer weniger Fische im Fluss Pilcomayo
»Ich will vom Pil­co­mayo nicht nur als Erin­ne­rung erzählen«, heißt es in einem bekannten Lied aus der Pro­vinz Gran Chaco in Boli­vien. Die Sorge um den Fluss ist begründet: Die Weenhayek-​Indigenen, die sich von den Fischen des Flusses ernähren und auf sein Wasser ange­wiesen sind, fürchten um ihre Exis­tenz. »Ver­giss nicht, dass dieser Fluss unserem Volk sein Leben ein­haucht«, sang Yalo Cuellar bereits vor zehn Jahren in dem Lied ‘Tränen des Pil­co­mayo’. Doch n
07.07.2012 07:45:23 [JungeWelt]
Die Systemfrage gestellt
Venezuela steht bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober nicht nur vor der Entscheidung, ob Hugo Chávez für weitere sechs Jahre das südamerikanische Land regieren darf, oder ob er von Oppositionsvertreter Henrique Capriles Radonski abgelöst wird. Es geht zugleich um die Wahl zwischen zwei Systemen.
07.07.2012 07:46:41 [Womblog- Nachrichten aus Lateinamerika]
Boli­vien: Volks­be­fra­gung über Naturschutzgebiet
Die Gegner einer Straße durch das Natur­schutz­ge­biet »Indi­genes Ter­ri­to­rium Natio­nal­park Isi­boro Sécure« (TIPNIS) im Herzen Boli­viens lassen nicht locker. Gegen alle Wider­stände for­dern sie weiter die totale »Unbe­rühr­bar­keit« der Ama­zo­nas­re­gion. Dabei stehen die selbst­er­klärten Wald­schützer längst allein auf weiter Flur. So schlossen Mitte der Woche die Links­re­gie­rung und eine große Mehr­heit der gewählten TIPNIS-​Verwalter in La
07.07.2012 12:05:17 [Survival International]
‘Todesstraße’: Indianer fordern Ausweisung von italienischem Priester
Peruanische Indianer aus dem Amazonasgebiet haben die Ausweisung des umstrittenen italienischen Priesters Miguel Piovesan gefordert. Sie werfen ihm “Rassismus und Aggression” in Zusammenhang mit seiner Unterstützung für den Bau einer Straße vor, die die Indigenen als “Todesstraße” bezeichnen.
07.07.2012 15:03:19 [NPLA-poonal]
Ecuador: Kritik an Schlie­ßung von sechs Sendern
Die Inter­ame­ri­ka­ni­sche Medi­en­ge­sell­schaft SIP (Sociedad Inter­ame­ri­cana de Prensa) zeigte sich besorgt ange­sichts der Schlie­ßung von sechs Radio– und Fern­seh­sta­tionen Anfang und Mitte Juni. Die SIP wünschte sich von den ecua­to­ria­ni­schen Behörden mehr Trans­pa­renz bei der Durch­füh­rung dieser Maß­nahmen. Die Gesell­schaft ver­mu­tete, dass die Schlie­ßung zumin­dest in einigen Fällen eine Repres­salie für eine zu regie­rungs­kri­ti
07.07.2012 15:04:10 [Blickpunkt Lateinamerika]
Bra­si­lien: »Eine der schlimmsten Umwelt­ver­schmut­zungen in Brasilien«
Jetzt muss BASF wohl doch etwas tiefer ins Porte­mon­naie greifen. Am Montag hat ein Gericht in Bra­si­lien den Che­mie­gi­ganten aus Lud­wigs­hafen gemeinsam mit dem nie­der­län­di­schen Erd­öl­riesen Royal Dutch Shell zur Hin­ter­le­gung von einer Mil­li­arde Reals (rund 395 Mil­lionen Euro) für einen Arbeiter-​Entschädigungsfonds ver­ur­teilt. Auf diese Höhe schätzt das Arbeits­ge­richt im Bun­des­staat Sao Paulo den Wert der Ent­schä­di­gungen, welche be
07.07.2012 16:00:52 [Portal amerika21.de]
Paraguays Ex-Präsident reicht Verfassungsklage ein
Fernando Lugo, bis vor gut zwei Wochen noch Staatsoberhaupt von Paraguay, hat am Mittwoch erneut eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof des Landes gegen seine Amtsenthebung eingereicht. Seine Anwälte begründeten die Klage mit dem Mangel an Argumenten, die die Abgeordneten in Parlament und Senat zu einer solchen Entscheidung berechtigt hätten. Die erste Verfassungsklage, die noch am Tag des Putsches eingereicht worden war und sich zunächst gegen den politischen Prozess der Amtsenthebu
08.07.2012 23:55:12 [Heise - Telepolis]
Brasilien: Wachstum - Wohlstand - Instabilität
Ein abgeschwächtes Bevölkerungswachstum, eine boomende, sich modernisierende Wirtschaft sowie eine neue Sozialpolitik reduzierten die Armut deutlich. Teile des Erfolgs beruhen auf einer einseitigen Ausrichtung auf den Rohstoffsektor insbesondere der Ölförderung. Die brasilianische Regierung versucht wirtschaftspolitisch gegenzusteuern.
09.07.2012 05:04:38 [YouTube]
Die Wahrheit über Venezuela
Die Wahrheit über Venezuela (gegen die Lügen-Propaganda der Medien)
 Aktuelle Themen (8)
01.07.2012 13:48:22 [ISW - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.]
Die große Umweltkonferenz Rio + 20 ging ohne vernünftiges Ergebnis zu Ende. Wer ist verantwortlich?
So unbefriedigend und ernüchternd das Ergebnis des Gipfels auch ausfällt, es wäre falsch, das Problem hauptsächlich an der Form derartiger UN-Konferenzen festzumachen. Solche globalen UN-Anstrengungen, auch auf derartigen großen Konferenzen, sind prinzipiell gegen diejenigen zu verteidigen, die lieber die ganze Thematik unter den Tisch kehren und das ganze UN-System in Frage stellen möchten. Nicht die Tatsache, dass annähernd 200 Staaten z.T. auch vielstimmig über reale globale Probleme sprechen und verhandeln, ist das Problem, sondern dass die reichsten Staaten der Welt ihre spezifische Verantwortung und Schuld (bzw. Schulden) systematisch nicht anerkennen wollen und ihnen genehme Nebenschauplätze wie eine Diskussion um Green Economy oder institutionelle Fragen der UN eröffnen oder sogar den ganzen Prozess mit Nichtbeachtung und Nichtanwesenheit strafen.
03.07.2012 04:49:48 [Antikrieg.com]
AFRICOM´s imperiale Agenda auf dem Vormarsch
Der Neokolonialismus der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet sich in vielfacher Beziehung nicht besonders vom alten europäischen Kolonialismus. Das Ziel der amerikanischen Politik in Afrika ist es, afrikanische Staaten zu schwarzen Gunga-Dins zu machen, welche „in den kommenden kolonialen Kriegen gegen Afrika für die Interessen des Westens kämpfen und sterben.“
03.07.2012 12:39:21 [ARD]
Altkanzler Schmidt erhält Preis der Atlantik-Brücke
Helmut Schmidt kritisierte, Europa reagiere oft zu zaghaft auf Krisen. Altkanzler Helmut Schmidt ist mit dem Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke ausgezeichnet worden. Der 93-Jährige bekam die Auszeichnung bei einer Feier zum 60-jährigen Bestehen des transatlantischen Vereins in Berlin überreicht.
04.07.2012 12:31:13 [Antikrieg]
Kann die Welt Washingtons Überheblichkeit überleben?
Als Präsident Reagan mich zum Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium bestellte, sagte er zu mir, dass wir die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wiederherstellen müssten, sie aus der Stagflation herausführen, um die sowjetische Führung mit dem vollen Gewicht einer mächtigen Wirtschaft dazu zu bringen, über das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln. Reagan sagte, dass es keinen Grund gebe, noch länger unter der Drohung eines Atomkrieges zu leben.
05.07.2012 16:05:36 [World Socialist Web Site]
Dramatischer Anstieg des weltweiten illegalen Organhandels
Seit Beginn der globalen Krise des Kapitalismus 2008 ist der illegale Organhandel weltweit dramatisch angestiegen. Während sich bisher vor allem Menschen in Entwicklungsländern genötigt sahen, Teile ihres Körpers zu verkaufen, hat sich dieses Phänomen inzwischen auf weite Teile Europas ausgedehnt.
06.07.2012 11:07:08 [Hintergrund]
Kampf um Afrikas Schätze
Vor einem Jahr konstituierte sich der ölreiche Südsudan als Staat – ein bewusster Tabubruch mit Folgen nicht nur für dessen Drahtzieher in den Schaltzentralen des Westens. Alte Kolonialgrenzen stehen plötzlich zur Disposition: von Darfur über Libyen und die gesamte Sahelzone inklusive Mali und Niger bis nach Nigeria. Es ist das wachsende, kaum noch fassbare Elend, das die Menschen nicht mehr nur zur Flucht zwingt oder in die nackte Verzweiflung führt, sondern zunehmend auch Widerstand herausfordert. Nichts ist mehr sicher. Der Westen zieht alle Register, seine Vorherrschaft zu erhalten
07.07.2012 09:17:01 [Thinktankjunk]
Clinton: Russland und China werden ihren Preis zahlen
Jedes Mal wenn Hillary Clinton das Wort ergreift, ist eigentlich schon vorher klar was kommen wird. Die wird sich noch wundern, wer langfristig den schmerzhaftesten Preis zahlen wird. Russland und China haben ihr Veto eingelegt, weil sie offensichtlich gegen eine militärische Intervention sind und diesen Konflikt friedlich lösen wollen.
08.07.2012 19:05:04 [LarsSchall.com]
NATO, übernehmen Sie!
Was den Bürgerkrieg in Syrien angeht, wird die Türkei weiterhin die logistische Basis für Söldner bieten, das Haus Saud wird weiterhin mit dem Bargeld auftauchen, um sie mit Waffen zu versorgen, und Washington, London und Paris werden weiterhin die Feinabstimmung der Taktik in dem vornehmen, was das lange, schwelende Vorspiel für einen NATO-Angriff auf Damaskus ist.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (8)
01.07.2012 16:08:33 [rasendeReporterin.de]
3. Tag der Ausbildung zum “zertifizierten Fachberater für Selbstversorgung aus der Natur”
„Frühlingskräuter und Blüten-Teil II“ hieß das Thema am 11. Juni 2012, dem dritten Seminartag des Kurses von Dr. Markus Strauss. Zunächst beschäftigten wir uns im Pflanzenporträt nochmals ausführlich mit dem, auch aktuell noch blühenden Giersch, seinen Erkennungsmerkmalen und möglichen Verwechslungsgefahren mit der Hundspetersilie und dem Schierling. Die offizielle Veranstaltung eröffnete Ursula Gieringer mit dem phytotherapeutischen Teil und sprach diesmal über alternative Mundhy
01.07.2012 21:16:04 [Buergerstimme]
Korallenriffe: vom Erfolg und Mißerfolg gefährdeter Nesseltiere
Die Welt rückt immer enger zusammen, oder etwa doch nicht? Viel eher ist es Mensch selbst, der weiterhin unbedarft Mutter Erde ausbeutet, die Umwelt mit Füssen tritt. Das gilt leider auch für die so wichtigen Korallenriffe. Um so schöner, wenn Gerichte in deren Sinn urteilen.
01.07.2012 22:06:05 [Die Welt]
Die Todeszonen in der Ostsee breiten sich aus
Sauerstoffarme Gebiete dehnen sich in der Ostsee aus. Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass nicht nur Überdüngung für die Todeszonen verantwortlich ist, sondern auch die Temperaturerhöhung.
02.07.2012 14:08:49 [contrAtom]
Universität: Reaktorunfälle haben unabsehbare Folgen auf Ökosysteme
Reaktorkatastrophen haben vermutlich gravierendere und weit weniger absehbare Auswirkungen auf die Ökosysteme, als bisher angenommen. Forscher der Universität Lüneburg haben mehr als 500 Studien gesichtet, die in den 25 Jahren nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl entstanden sind und fordern zum Jahrestag des verheerenden Unglücks im japanischen Fukushima eine neue Debatte über mögliche Langzeitschäden von Störfällen und Unfällen in atomaren Anlagen.
02.07.2012 19:06:15 [Naturheilkunde und Naturheilverfahren Fachportal]
Ausbreitung der Todeszonen in der Ostsee
Die sauerstoffarmen Todeszonen in den der Ostsee werden sich vermutlich im Zuge des Klimawandels noch deutlich weiter ausdehnen, so das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde (IOW). Denn der zu erwartende Temperaturanstieg hat einen deutlich größeren Einfluss auf die Entstehung der lebensleeren Unterwasserbereiche, als bislang angenommen.
05.07.2012 23:31:32 [Heise - Telepolis]
Japan blockiert Walschutzgebiet, Südkorea will wieder in die Waljagd einsteigen
Gerade erst hatte es Japan mit seinen Verbündeten geschafft, dass der von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Südafrika vorgeschlagene Plan, im Südatlantik zwischen Südamerika und Afrika ein Walfangschutzgebiet einzurichten, auf der Sitzung der Internationalen Walkommission (IOC) in Panama City zu Fall gebracht wurde. Die Japaner konnten ein Drittel Gegenstimmen mobilisieren, für die Einrichtung des Schutzgebietes wäre eine Dreiviertelmehrheit notwendig gewesen. 38 Länder stimmten für das Schutzgebiet, 21 dagegen, 2 enthielten sich.
06.07.2012 14:56:30 [Zeitenschrift]
Globalisierung: An unserem Wohlstand überfressen
Immer mehr und immer billiger. Die Globalisierung macht’s möglich. Doch dieser ‚Traum’ vom unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstum verlangt einen furchtbaren Preis. Wir ersticken den Planeten unter Abfall während wir selbst krank werden.
07.07.2012 18:40:23 [LinksNet]
Potentiale, Probleme und Perspektiven: Post-kapitalistische Landwirtschaft
Nicht-kommerzielle Landwirtschaft, Community Supported Agricul­ture (CSA), Solidarische Landwirtschaft, Wirtschaftsgemeinschaften... In den letzten Jahren hören wir vermehrt von Modellen landwirtschaftlicher Produktion, die scheinbar versuchen, die Bedürfnisse der Menschen statt ihrer Verwertung in den Mittelpunkt zu stellen. Von kurzweiligen Experimenten bis zu großen Höfen, die bereits seit Jahrzehnten gut funktionieren, reicht die Vielfalt. Auch was die weltanschaulichen Hintergründe der Menschen betrifft, spannt sich ein Bogen von der Anthroposophie bis zur Wertkritik.
 Geschichte und Zeit (1)
01.07.2012 16:19:52 [Politropolis.de]
Rousseau – Die Idee einer transparenten Demokratie
Vor 300 Jahren, am 28. Juni 1712 wurde der Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher und Komponist, Jean-Jacques Rousseau geboren. Seine Ideen erhalten durch die aktuellen politischen Entwicklungen ungeahnte Aktualität. - "Keine Unterwerfung ist so vollkommen wie die, die den Anschein der Freiheit wahrt. Damit lässt sich selbst der Wille gefangennehmen.”
 Naher Osten, mittlerer Osten (22)
01.07.2012 17:00:49 [Zeit Online]
Genfer Konferenz: Opposition hält Syrien-Konferenz für gescheitert
Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz enttäuscht. Ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC), Bassam Ishak, sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija, die Opposition werde nun künftig vorrangig den bewaffneten Kampf der Deserteure unterstützen. Der ehemalige SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun sagte, die Erklärung von Genf sei "eine schlechte Botschaft". Er und seine Mitstreiter hätten bislang vergeblich auf eine Intervention gehofft. Ziel der Opposition müsse es nun sein, moderne Waffen zu beschaffen.
01.07.2012 18:11:26 [Die Tageszeitung]
UNO-Konferenz einigt sich auf Syrien-Plan: Assad-Frage ungelöst
Soll der bisherige Machthaber Syriens, Baschar al-Assad an Verhandlungen über die Zukunft des Landes teilnehmen? Soll Assad möglicherweise Mitglied einer Übergangsregierung bis zu demokratischen Wahlen werden? Der scharfe Dissens über diese Fragen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates wurde bei der Syrien-Außenministerkonferenz am Samstag in Genf nicht gelöst. Die Entscheidung wurde nach Damaskus verschoben.
02.07.2012 11:48:42 [Gegenfrage]
Westen unterstützt Gewalt-Regime in Bahrain
Während die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und viele mehr die Gewalt im Nahen Osten immer weiter auflodern lassen, indem man Kriminelle in Syrien mit Waffen versorgt, den Iran mit Sanktionen provoziert und mit einer Intervention bedroht, Israel den Zugang zu Atomwaffen ermöglicht und Länder wie Libyen, Afghanistan und den Irak der Reihe nach ausbeutet, unterhält das britische Außenministerium fast schon freundschaftliche Beziehungen zur Regierung in Bahrain.
03.07.2012 06:40:48 [Stimme Russlands]
Iran will Straße von Hormus sperren
Das Komitee für nationale Sicherheit und internationale Politik Irans hat einen Gesetzentwurf über die Sperrung der Straße von Hormus für Öltanker ausgearbeitet. Dies erfolgte als eine Reaktion auf die von der EU eingeführten Sanktionen. Inzwischen gehen die Öltanker in die Länder, die den Sanktionen gegen Teheran zugestimmt haben, berichten heute iranische Massenmedien.
03.07.2012 07:12:27 [Netzticker]
De Maiziére zu Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: De Maiziére zu Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
03.07.2012 09:09:51 [Bundesblog]
Aufzeichnung der Fragestunde mit Christoph Hörstel zur aktuellen Lage in Nahost
.sehen Sie dazu passend auch: "Vortrag - Christoph Hörstel zur aktuellen Lage in Nahost"
03.07.2012 09:52:02 [Humanicum]
Dynamik in Syrien: arabische Liga setzt sich von Assad ab, Soldaten dessertieren und das Regime lässt foltern
Nach mehr als 15 Monaten Gewalt in Syrien hat sich die Arabische Liga eindeutig auf die Seite der Opposition gestellt. Der Generalsekretär der Liga, der Ägypter al-Arabi, traf die syrische Opposition in Kairo und sagte, die Verantwortung für den Konflikt trage das Regime von Assad. Derweil hat sich die Lage verschaärft: seit bekannt geworden ist, dass das Assad Regime systematisch foltert, muss die Suche nach einer Lösung unbedingt forciert werden.
03.07.2012 11:07:50 [Eilpost]
Iran erwägt Schließung der Straße von Hormuz
Die iranische Regierung erwägt offenbar als Reaktion auf die harten Sanktionen eine Schließung der Straße von Hormuz für sämtliche Schiffe aus Ländern, die die Sanktionen gegen den Iran unterstützen. Laut iranischen Medien berät das iranische Parlament aktuell darüber.

03.07.2012 11:10:38 [irib]
Manöver in Iran: Heute dutzende Raketen abgeschossen
as dreitägige Raketenmanöver der iranischen Revolutionsgarden wurde am heutigen Dienstag fortgesetzt. Bei der heutigen Übung wurden dutzende iranische Raketen, darunter Schahab 1, 2 und 3, Fateh, Tondar, Zelzal, Persischer Golf und Qiam von verschiedenen Abschussrampen landesweit aus auf die Nachbildungen feindlicher Militärstützpunkte in der Wüste Kawir-e Lut abgefeuert.
04.07.2012 17:36:49 [humanicum]
Konferenz in Kairo: Die syrische Opposition demontiert sich selbst.
Die syrische Opposition kann sich nicht zusammenraufen und demontiert sich selbst. Eine einheitliche Oppositions – Front wird es nie geben. Selbst schuld. Bei einem Treffen in Kairo kam es zu einem Hollywood reifen Eklat. Weil sich die Konferenz nicht einig werden konnte über den Status der syrischen Kurden als ethnische Minderheit, verliesen diese kurzerhand den Verhandlungsraum in einem Hotel. Dann flogen plötzlich die Fäuste...
04.07.2012 19:54:20 [FTD]
Türkische Armee entdeckt tote Piloten
Die Leichen der von Syrien abgeschossenen türkischen Kampfjet-Piloten sind gefunden. Die Toten wurden am Boden des Mittelmeeres geortet. Die Bergungsarbeiten laufen.
05.07.2012 06:56:21 [Basler Zeitung]
Arafats Leiche soll aus dem Grab geholt werden
Yassir Arafats Witwe fordert Gewissheit, ob ihr Mann vergiftet wurde. Der heutige Palästinenserpräsident Abbas ist bereit, Arafats Überreste zu exhumieren. Schweizer Forscher haben den Wirbel ausgelöst.
05.07.2012 08:51:29 [Basler Zeitung]
In Urinspuren von Arafat war die Radioaktivität am höchsten
Der Lausanner Forscher François Bochud fand Polonium in der Unterhose des toten Palästinenserführers.
05.07.2012 10:24:44 [Gegenfrage]
Atomwaffenfähige Raketen aus China für Saudi-Arabien?
Offizielle Vertreter des Königreichs Saudi-Arabien befinden sich angeblich in Peking, um den Kauf von atomwaffenfähigen ballistischen Raketen zu verhandeln. China hat dem Deal quasi bereits zugestimmt. Auch bei der Atommacht Pakistan hat Saudi-Arabien bereits angeklopft und ist somit auf dem besten Weg, eine Atommacht zu werden.

07.07.2012 05:35:25 [Hinter der Fichte]
Saudiarabien: Der König tot?
Nun erreichen uns Informationen aus ernsthaften Quellen, auch Abdullah habe das Zeitliche gesegnet. Die Saudis halten solche Inforationen traditionell wochenlang zurück. Zunächst muss die Thronfolge unter den Prinzen geregelt bzw. schriftlich abgesichert werden.
07.07.2012 07:22:04 [antikrieg.com]
Die Straße von Hormuz in der Geschichte: die Optionen des Iran
Man muss sich fragen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika fordern, dass ihre „europäischen Verbündeten“ ihren nationalen Interessen zuwiderhandeln, einen höheren Preis für Erdöl bezahlen, indem sie die Exporte des Iran boykottieren, und das Risiko erhöhen, dass der Iran die Durchfahrt von Öltankern blockiert, die auf dem Weg zu ihnen sind.
07.07.2012 07:45:34 [Der Standard]
Berlin soll in Anschläge auf Atomforscher verwickelt sein
Der Iran beschuldigt Deutschland, in die Anschläge auf Atomwissenschaftler aus der Islamischen Republik verwickelt zu sein. Neben den USA, Israel und Großbritannien hätten auch Geheimdienste aus der Bundesrepublik und Frankreich bei den Attentaten die Hände im Spiel gehabt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Freitag Geheimdienstminister Heidar Moslehi. Eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung lag zunächst nicht vor.
07.07.2012 13:38:39 [World Socialist Web Site]
Ein neues Stadium im USA-Iran-Konflikt
Die Konfrontation der USA mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm hat ein neues, gefährliches Stadium erreicht. Die internationale Verhandlungsrunde ist zum Stillstand gekommen, und zusätzliche Sanktionen gegen den Iran sind wirksam geworden, die seine Wirtschaft ruinieren sollen. Die Obama-Regierung erklärt immer wieder, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch die militärische, falls Teheran sich den amerikanischen Forderungen nicht beuge.
07.07.2012 18:20:51 [The Intelligence]
Syria-Files: WikiLeaks meldet sich zurück
Die "Syria Files" (2006-2012) sind 2,5 Millionen E-Mails von syrischen Politikern und Ministerien („Presidential Affairs, Foreign Affairs, Finance, Information, Transport and Culture“) sowie von ihnen verbundenen Unternehmen, die in Syrien Geschäfte machen. Bei einer Pressekonferenz im Londoner Frontline Club präsentierte WikiLeaks-Unterstützerin Sarah Harrison den neuen Leak ohne Julian Assange. Der WikiLeaks-Gründer ist immer noch in der ecuadorianischen Botschaft, um sich der Auslieferung an Schweden zu entziehen. Er wurde mit einer Presserklärung zitiert.
08.07.2012 20:42:01 [Politischer Senf]
Davutoglu spricht über die Situation in Syrien
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu war gestern zu Gast bei dem französischen Nachrichtensender France24, wo er seine Sichtweise zu der Situation in Syrien klarstellte.
09.07.2012 05:09:15 [Tagesschau.SF]
Auch Ultraorthodoxe sollen in Israel ins Militär
Die in Israel regierende Likud-Partei hat für eine Militärdienstpflicht für streng religiöse Juden gestimmt. Bisher waren sie davon befreit, um sich religiösen Studien zu widmen. Zuvor haben Tausende Menschen in Tel Aviv gegen die Ausnahmeregelungen für ultraorthodoxe Juden protestiert.
09.07.2012 06:51:29 [irib]
ARD-Interview mit Baschar al-Assad: USA sind Partner von Terroristen
Der syrische Staatspräsident sagte in einem Fernsehinterview, Washington schürt wissentlich die Gewalttaten in diesem Land und arbeitet mit den Terroristen zusammen.
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (7)
01.07.2012 18:25:23 [Radio Utopie]
#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1
Machen wir also weiter mit unserer erfolgreichen Twitter Kampagne und bereiten wir uns in Ruhe darauf vor, eine von den Putschisten geforderte und ggf. stattfindende Volksabstimmung zu gewinnen.
05.07.2012 06:54:51 [Mein letztes Hemd]
Aktion gebt Mutti Euer letztes Hemd
Worum geht es? Auch wenn sich die Aktion als solche spaßig anhört, das ist sie nicht. Am 29.6.2012 (Start von meinletzteshemd.eu) hat der Bundestag mit der Abstimmung über den ESM einschneidende Konsequenzen für Sie, mich und jeden Steuerzahler abgesegnet. Wir wollen mit der Aktion, wenn sie groß genug wird, die Möglichkeit schaffen, die Schweigeblockade um dieses wichtige Thema zu durchbrechen und einen kleinen Baustein dafür leisten, daß die Medien über das uns ALLE angehende Thema umfassender berichten.
05.07.2012 14:41:32 [Freiheitsliebe]
Donnerstag den 5.7. um 16. Uhr Solidarität mit inhaftierten KurdInnen und Gewerkschaftern
Am Donnerstag den 5.7. um 16. Uhr auf dem Porschekanzel/Essen organisieren wir eine Mahnwache gegen die Verhaftung zahlreicher Gewerkschaftler/innen in der Türkei. Die Repressionen der islamisch-konservativen Akp-Regierung gegen Gewerkschaftler, Arbeiter,Kurden,Journalisten und Linke in der Türkei hat sich in den letzten Tagen weiter verschärft.
05.07.2012 18:53:09 [Open Petition]
Petition: Stopp INDECT - Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn
INDECT ist ein europäisches Überwachungsprogramm, umfasst mehr, als je ein anderes Überwachungsprogramm je konnte. INDECT soll das Internet überwachen, Daten sammeln aus den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, außerdem durchsucht INDECT Foren, Suchmaschinen, staatliche Datenbanken, Bildergalerien und Chats. Das war aber noch nicht alles was INDECT kann. INDECT beobachtet auch das reale Leben auf der Straße, mit Hilfe von Überwachungskameras, fliegenden Drohnen und wertet Kommunikati
06.07.2012 15:28:48 [Radio Utopie]
#StoppESM Phase 2: Heben wir den Kampagnenbegriff an die Spitze der deutschen Twitter Trends
Beginnen wir nun Phase 2 unserer Kampagne und heben wir mit einer weiteren Kraftanstrengung unseren Kampagnenbegriff #StoppESM an die Spitze der deutschen Twitter Trends. Ergänzen wir so das von uns erst geschaffene “Gezwitscher”-Thema ESM durch eine klare diesbezügliche Aussage.
07.07.2012 07:31:23 [Netzpolitik]
ACTA: Das Wahlverhalten der 99 deutschen MEPs
Wir haben unsere ACTA-Kampagnenseite ein letztes Mal aktualisiert und dabei das Wahlverhalten aller 99 deutschen EU-Abgeordneten dokumentiert. Wer Lust und Zeit hat, kann den EU-Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, mal eine Dankes-Mail oder einen Dankesbrief schreiben. Vielleicht freuen sie sich ja darüber, auch mal positives Feedback von Bürgern zu erhalten.
08.07.2012 23:24:56 [Radio Utopie]
Am 17. August beginnt das Thruthcamp 2012
Dieses Jahr findet das Truthcamp zum dritten Mal in Völpke (PLZ.: 39365) statt. Die Festlichkeiten beginnen am Freitag den 17. August. Gleichgesinnte treffen sich zum Gedankenaustausch bei Lagerfeuer, Bogenschießen und anderen schönen Aktivitäten in einer sehr entspannten Atmosphäre. An einem 1,4 Ha großem See in der Natur gelegen ist 3 Tage ausspannen angesagt.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (36)
01.07.2012 20:43:02 [Gegen-Hartz.de]
Hartz IV: Keine Doppelmieten-Zahlung durch Behörde
Wie das Sozialgericht Berlin kürzlich entschied, haben Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für vermeidbare Doppelmieten. Laut Urteil vom 31 Mai 2012 (Aktenzeichen: S 150 AS 25169/09) müsse ein Leistungsempfänger genauso handeln und unnötige Kosten vermeiden wie es "jeder andere wirtschaftlich denkende Mensch auch tun würde".
01.07.2012 23:13:22 [Handelsblatt]
Das Thema Jugendarbeitslosigkeit gehört ins Zentrum
Europa kämpft mit dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit: Wolfgang Clement fordert von der EU-Kommission, dass speziell in Südeuropa Initiativen gefördert und Pilotprojekte finanziert werden.
02.07.2012 00:03:26 [sozialismus.info - Die Website der SAV - Sozialistische Alternative]
Bei der Berliner Charité stehen die Zeichen wieder auf Sturm
Die Charité in Berlin steht nur ein Jahr nach dem großen Streik vom Mai 2011 vor einer erneuten Tarifauseinandersetzung. Ging es letztes Jahr noch um klassische Entgelt- und manteltarifliche Forderungen, steht nun der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt. Die Charité könnte bundesweit das erste Krankenhaus sein, das auf Basis der „Druck muss raus!“-Kampagne von ver.di eine Tarifauseinandersetzung führt.
02.07.2012 15:00:00 [Wellmann eXtremkabarett-blog]
Der Sozialstaat und seine Opfer
Also ich weiß ja nich wo ich anfangen soll zu meckern, aber kommt mir bitte keiner mehr mit dem Spruch: “Im Gegensatz zu anderen Ländern, gehts uns doch noch gut!” Blödsinn! Wer hier kein Hochschulstudium hat, um überhaupt Ansatzweise durch die deutsche Bürokratie zu finden, der kann verhungern. Punkt.
02.07.2012 16:25:21 [BIAJ - Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe]
Stimmen die Daten zur Minijob-Entwicklung seit 2004 in „Die Welt“ und anderen Medien?
Am 22. Juni 2012 berichtete die „Welt“ unter Berufung auf den Quartalsbericht I/2012 der Minijob-Zentrale: „Die Zahl der Minijobber ist in den ersten drei Monaten des Jahres um mehr als 140.000 zurückgegangen. Mit 6,99 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten gab es damit nur 53.000 Minijobber mehr als im Ausgangsjahr 2004.“ Diverse Medien übernahmen diese Meldung offensichtlich ohne weitere Recherche.
03.07.2012 12:48:10 [Hartz IV Info]
Dunkelziffer bei Zwangsumzügen von Hartz IV Haushalten
Hartz IV Bezieher erhalten vom Jobcenter nicht nur den Regelsatz, sondern werden auch in puncto Miete bezuschusst. Allerdings reicht dieser Mietkostenzuschuss in einigen Städten oft nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Eine der Brennpunkte in diesem Zusammenhang ist die bundesdeutsche Hauptstadt Berlin, die auch als heimliche Hartz IV Hauptstadt gilt. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf Bedarfsgemeinschaften hat sich der Senat erst kürzlich zu einer Anhebung der Mietzuschüsse geeinigt.
03.07.2012 13:53:31 [Junge Welt]
Angst um die Jobs
Gorleben-Kumpel demonstrieren für ihre Arbeitsplätze. Atomkraftgegner versichern, daß es bei einem Rückbau und Verschluß des Bergwerks genug zu tun gibt. Am vergangenen Freitag wurde im Wendland wieder einmal protestiert. Und wieder einmal ging es um Gorleben. Es waren allerdings nicht wie sonst Atomkraftgegner auf der Straße, sondern Kumpel des Endlager-Erkundungsbergwerks. Begleitet von Angehörigen und Freunden zogen rund 100 Bergleute durch die Kreisstadt Lüchow, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu fordern.
03.07.2012 17:08:28 [Der Funke]
Italien: Arbeit macht FIAT
Bei FIAT, dem größten Industriekonzern Italiens, wurden in den letzten Monaten Arbeitsbedingungen geschaffen, die viele von „chinesischen Arbeitsverhältnissen in Europa“ sprechen lässt. Die Würde der ArbeiterInnen hat in diesem neuen Fabrikregime keinen Platz mehr.
Die WCs sind versperrt, wer aufs Klo muss, muss den Vorarbeiter um den Schlüssel bitten. Ist dieser gnädig, muss man durch die Werkshalle sprinten, um in der kurzen Pause sein Geschäft verrichten zu können. Nicht selten werden die arbeitsrechtlich vorgeschriebenen Pausen aber kurzerhand von den Vorarbeitern abgeblasen. Das heißt für die ArbeiterInnen, noch zwei Stunden ununterbrochen weiterarbeiten zu müssen.

03.07.2012 18:19:11 [Gegen-Hartz]
Zahl der Hartz IV Zwangsumzüge wird kleingerechnet
Die Zahl der Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehern in Berlin wird laut Informationen der Fraktion "Piratenpartei" mit statistischen Tricks kleingerechnet. Das ergab eine kleine Anfrage der Partei an den Berliner Senat.
03.07.2012 20:07:59 [RF News]
Letzte Schicht im Saarbergbau - ein Tag der Stärkung der kämpferischen Bergarbeiterbewegung
Am 30. Juni 2012 wurde das letzte Bergwerk an der Saar geschlossen. Damit endete offiziell eine 250 Jahre dauernde Ära, die das gesamte Saarland und seine Menschen geprägt hat. Rund 10.000 Kollegen, ihre Familien und Freunde kamen zur "Mettenschicht". Ein Korrespondent aus Saarbrücken berichtet:
03.07.2012 23:31:13 [Junge Welt]
Antrag abgelehnt
Jobcenter errichtet hohe Hürden bei Bewilligung von Mitteln aus Bildungspaket. Ganztagsschülerin trotz massiver Probleme nicht gefördert. Gericht fordert Einzelfallprüfung. Die Kritik, das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde »nur schleppend« angenommen, reißt nicht ab. Doch liegt das an unwilligen Eltern oder an zu hohen Hürden? Offenbar