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01.11.2016 07:02:07 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Die Kreislaufwirtschaft als Jobmotor?
Die EU-Kommission möchte mit dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft große Änderungen initiieren. Ressourcenschonende Wirtschaftsweisen sollen in der Produktion, Nutzung und Entsorgung stärker beachtet werden. Dabei sind Unternehmen sowie KonsumentInnen, aber auch die Politik gefordert. Spätestens nachdem das EU-Parlament Anfang Oktober der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zugestimmt hat, bekommt das EU-Maßnahmenpaket einen noch wichtigeren und verbindlicheren Stellenwert. Nicht zuletzt sollen damit auch Jobs geschaffen werden.
Die Versprechungen vom „grünen Wachstum“ wurden nach anfänglichen euphorischen Begeisterungsstürmen in den letzten Jahren vermehrt kritisch betrachtet.
01.11.2016 08:53:43 [Neues Deutschland]
Kaiser’s: DGB und Betriebsräte bleiben skeptisch
Nach der jüngsten Einigung im Schlichtungsverfahren um die Kaufhallen-Kette Kaiser's Tengelmann bleiben Gewerkschaften und Betriebsräte skeptisch. Zur Begründung verwies DGB-Chef Reiner Hoffmann auf Rückschläge nach früheren Signalen der Hoffnung: »Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert.« Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze der rund 15.000 Beschäftigten seien nun aber »auf jeden Fall deutlich besser«.
01.11.2016 10:44:04 [Pester Lloyd]
Steuern 2017 für Ungarn: Kiva, Kata, VAT, Startups und ein Hochzeitsgeschenk
Der ungarische Wirtschafts- und Finanzminister, Mihály Varga, hat das Steuerpaket für 2017 vorgelegt. Die Änderungen umfassen in Summe 19 Gesetze und sind auf über 200 Seiten dargelegt. Das Parlament soll darüber bis Mitte November entscheiden. Epochales ist nicht dabei, vor allem der groß angekündigte Deal, mit dem die Lohnnebenkosten im Tausch für Gehaltserhöhungen gesenkt werden sollten, lässt auf sich warten. Auch an der Asozialität des Steuersystems ändert sich nichts.
01.11.2016 10:51:48 [Querdenkende]
Banken: Geldflüsse bestimmen den politischen Weg
Eigentlich wollte die Politik straffere Kontrollen durchführen, die Geschäfte der Banken endlich besteuern, obwohl diese zu schnell sind, um sie besteuern zu können (muss Usain Bolt eigentlich Steuern bezahlen? Egal ...), weil die Transaktionen in Millisekunden ausgeführt werden.
01.11.2016 14:12:30 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Aus für den Finanzplatz London?
Langsam wird es ernst. Die Vorbereitungen für den Brexit haben begonnen. Bisher galt London als die Finanzmetropole Europas. Doch damit dürfte es bald vorbei sein. Die Banker in Frankfurt machen sich berechtigte Hoffnungen, die Nachfolge anzutreten.
„Spiegel Online“ berichtete in der vergangenen Woche, dass Umzüge einiger kleinerer Banken schon in den kommenden Monaten über die Bühne gehen könnten. „Der Großteil der Banken wird seine Geschäfte aber erst später an andere Orte verlagern“, meint Hubertus Väth, der Geschäftsführer von Frankfurt Main Finance: „Große Bewegungen wird es ab dem zweiten Halbjahr 2017 geben.“ Bis dahin will sich die Main-Metropole in Stellung bringen.
01.11.2016 15:45:24 [Start Trading]
DAX-Fahrplan: So geht es weiter
Der DAX kann wieder einmal eine gute Vorlage nicht nutzen. Anfängliche Gewinne schmelzen schnell dahin. Solch ein Verhalten zeigt, dass die Käufer es nicht ernst meinen. Die Verkäufer jedoch nutzen jede Gelegenheit, um ihre Aktien zu veräußern. In Kürze sollte der Kursverfall an Geschwindigkeit zunehmen. Denn sobald eine wichtige Unterstützungslinie unterboten wird, sollten die Aktien auf den Markt geworfen werden und dadurch die Kurse stärker sinken lassen.
01.11.2016 15:56:04 [Junge Welt]
Russland spart anders
Regierung bringt Etatentwurf für 2017–2019 ins Parlament ein. Sozialleistungen sollen stabil gehalten werden, zumindest bis zur Präsidentenwahl. Die russische Regierung hat am Freitag ihren Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2019 ins Parlament eingebracht. Der Etat für 2017 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 16.154 Milliarden Rubel (ca. 230 Milliarden Euro) vor. Größter Posten sind mit 5.080 Milliarden und damit fast einem Drittel des Budges die Sozialleistungen. Diesem Komplex sind im Grunde auch die Ansätze für Gesundheitsversorgung (377 Milliarden Rubel) und Wohnungswirtschaft (60 Milliarden) sowie die unter »Budgetausgleichszahlungen« verbuchten Subventionen für die Regionalhaushalte (768 Milliarden) zuzurechnen.
01.11.2016 16:33:31 [Ossietzky]
Einzelwirtschaftliche Rationalitätsfalle
Nicht weniger problematisch als der kapitalistisch immanente Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist als ökonomisches Grundproblem die einzelwirtschaftliche Rationalitätsfalle. Diese zeigt, dass die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmern zur Maximierung ihrer Profite in der Regel zu gesamtwirtschaftlich kontraproduktiven Ergebnissen führen. Es ist für jeden Unternehmer völlig rational, ständig danach zu trachten, die Löhne der Beschäftigten absolut und relativ zu senken und gleichzeitig noch die Arbeitszeiten zu verlängern. Dies wird den Profit des Unternehmers steigern, und/oder er senkt damit seine Produktpreise, um somit im Wettbewerb Vorteile zu erzielen.
01.11.2016 16:41:27 [Makroskop]
Symptomkurieren am Bau
Bundesbauministerin Barbara Hendricks Ausführungen zum Thema Wohnungsnot verdienen vorbehaltlos als Fazit ein „Genial Daneben“. Ihr Artikel im ifo-Schnelldienst 28/2016 beginnt mit einem Paukenschlag:
„Deutschland wächst. Die Einwohnerzahl steigt…“
Leider ist damit schon der Einleitungssatz falsch. Denn bekanntlich schrumpft Deutschland. Von 2003 bis 2013 nahm die Zahl der Einwohner in Deutschland von 82,5 auf 80,7 Millionen ab. Lediglich die Flüchtlinge der vergangenen zwei Jahre haben den Schrumpfprozess unterbrochen. Die meisten Prognosen gehen, trotz Zuwanderung, von einer Bevölkerungsstagnation oder Abnahme in den kommenden Jahrzehnten aus.
01.11.2016 16:44:10 [VoltaireNet]
BRICS muss sich US-Finanzkrieg stellen
Um dem von den USA provozierten Finanzkrieg entgegentreten zu können, sollten die BRICS dringend ihre Kooperation im Bereich Wirtschaft und Finanzen verstärken. Die "Neue Entwicklungsbank" der BRICS sollte ihr Kreditvolumen sowie ihren Reservefond erhöhen. Außerdem sollten die BRICS so schnell wie möglich ihre eigene Ratingagentur einrichten. Um den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu intensivieren könnte eine Freihandelszone die Wechselkursbarrieren zu Fall bringen und damit den Handel merklich erhöhen. Fazit: Wenn nicht so schnell wie möglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden, laufen die BRICS in Gefahr beim nächsten Finanz-Orkan zu sinken.
01.11.2016 19:55:02 [Makroskop]
Bloß keine chinesischen Investoren
China mutiert zum Lieblingsfeind der Deutschen. Nach den Stahlimporten geht es jetzt gegen die „gelbe Gefahr“, die sich aus chinesischen Firmenkäufen ergibt. Der deutsche Merkantilismus soll schon genetisch nachweisbar sein. Man muss sich nicht die unerträgliche Suada eines ausgemachten Chinesenfeindes wie Günther Oettinger anhören, um zu erkennen, dass Deutschland im Umgang mit dem Reich der Mitte von einer Phobie besessen ist, die ihresgleichen sucht. Auch in der „Chefsache“ des Manager-Magazins wird die Gefahr beschworen, dass China nun in großen Mengen deutsche Unternehmen aufkauft und dann – ja, was dann?
01.11.2016 21:58:54 [Wirtschaftliche Freiheit]
Investitionen ohne Wirkung
Die nominalen Investitionen des Staates haben sich überhaupt nicht in einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der durchaus beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung und der damit einhergehende Lebensstandard in einer Volkswirtschaft hängen von der Qualität der wirtschaftlichen und politischen Institutionen sowie von den gesamtwirtschaftlichen Produktionsfaktoren ab. Neben dem Arbeitseinsatz, der Qualifikation der Arbeitskräfte, dem technologischen Wissen und den natürlichen Ressourcen kommt dem Bestand an Sachkapital eine hohe Bedeutung zu.
01.11.2016 22:06:55 [RT Deutsch]
Brain Drain: Experten beklagen zunehmendes Ausbluten osteuropäischer Volkswirtschaften
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU entlastet Krisenstaaten in Ost- und Südeuropa. Optimisten sehen einen Beweis für die Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft. Andere hingegen gehen davon aus, dass die abgewanderten Fachkräfte nie wieder zurückkehren. Befürchtungen, wonach die EU-Osterweiterung und damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer massenhaft Arbeitnehmer in Westeuropa um ihre Jobs bringen würde, haben sich nicht bewahrheitet. Die zunehmende Mobilität hat nicht dazu geführt, dass bestehende Arbeitsverhältnisse ersetzt worden wären, sondern eher dazu, dass neue entstanden sind. Dies berichtet die in Wien erscheinende Tageszeitung "Die Presse".
02.11.2016 06:52:32 [Wirtschaftliche Freiheit]
Arbeit der Zukunft im Maschinenbau
Das Thema Industrie 4.0 oder die digitale Vernetzung der Wertschöpfungsprozesse beherrscht seit 2013 die Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Maschinenbaus. Neben Wissenschaft und Unternehmen haben sich Politik und Verbände dem Thema Industrie 4.0 intensiv angenommen und – mit staatlicher Finanzierung – zahlreiche Kooperationen gestartet. Die Befürchtung, dass Deutschland in dieser „Vierten industriellen Revolution“ zurückfallen und an Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte, setzt große korporatistische Anstrengungen frei.
Das BMWi rechnet auf Basis von Positivszenarien mit einem zusätzlichen Wachstumspotenzial zwischen 200 und 425 Milliarden Euro bis 2025 allein für Deutschland.
02.11.2016 06:56:35 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Politik der Innovation: Öffentliche Risiken und private Profite?
Innovation ist das unübertroffene Modewort in wirtschaftspolitischen Debatten. Der ehemalige Chef des WIFO, Karl Aiginger wurde nicht müde, unter diesem Schlagwort Investitionen in Forschung und Bildung einzufordern, und auch der nicht mehr ganz neue Bundeskanzler Christian Kern setzt auf dieses Schlagwort. Wie schon Aiginger betont er die grundsätzliche Verantwortung des Staates nicht nur Forschungsfinanzierung und Investitionsanreize bereitzustellen, sondern selbst Risiko zu übernehmen und die Entwicklungsrichtung zu gestalten.
02.11.2016 07:08:46 [Makroskop]
Kapitaldeckung – ein extrem teurer Fehler
Das Beispiel der Schweiz belegt, dass ein kapitalgedecktes Rentensystem aus volkswirtschaftlicher Sicht ein kapitaler Fehler ist. Die „zweite Säule“ reagiert zu stark auf die niedrigen Zinsen, ist sehr teuer im Unterhalt und generiert Ersparnisse, die niemand braucht.
Kürzlich raunte die Meldung durch die deutsche Presse, die Regierung in Berlin habe sich unter dem Druck der tiefen Zinsen „klammheimlich“ vom Versprechen einer Vollfinanzierung der Beamtenrenten verabschiedet. 2007 hatte man damit begonnen, für jeden neu eintretenden Beamten einen Kapitalstock zu häufen und damit später die Rente vollständig zu finanzieren.
02.11.2016 08:50:50 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Weitertanzen bis die Fetzen fliegen
An Problemen ist vielerorts kein Mangel, aber an der Börse gehen den Akteuren die Sorgen aus. Selbst die Schwankungsbreite der Aktienmärkte ist größtenteils verdampft. Und so fährt die MS Sorglos weiterhin flott zwischen den Eisbergen umher und die Passagiere freuen sich auf die Orkanfahrt. So einfach kann Börse sein, denkt mancher. Bis vor kurzem kletterte man noch die „wall of worry“ hinauf. Man machte sich Sorgen um dieses oder jenes und die Aktienmärkte wollten dennoch nicht fallen. Die wall gibt es bald nur noch an der Grenze zu Mexiko und die worries haben sich ins Schneckenhaus zurückgezogen.
02.11.2016 11:17:11 [Gegenfrage]
Venezuelas Währung kollabiert auf dem Schwarzmarkt
In Venezuela gehen die Menschen mit Sporttaschen voller Geldscheinen einkaufen, die Händler wiegen das Geld nur noch, statt es zu zählen. Die venezolanische Währung Bolivar ist praktisch nichts mehr wert.
02.11.2016 11:19:51 [Milieu]
Sie wollen ihre Macht vergrößern und uns gläserner machen
Kritiker der „Bargeld-Kampagne“ oder „Better Than Cash Alliance“ sind überzeugt, dass diese uns mittels einer sukzessiven Abschaffung des Bargeldes zu gläsernen Bürgern machen und kontrollieren wollen. DAS MILIEU sprach mit dem Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten Dr. Norbert Häring über die Hintergründe und Folgen der Bargeldabschaffung sowie darüber, warum Medien sich eher positiv als negativ über eine bargeldlose Gesellschaft äußern.
DAS MILIEU: Herr Dr. Häring, seit längerer Zeit beschäftigen Sie sich mit der Abschaffung des Bargeldes. Sie zählen zu den größten Kritikern einer „bargeldlosen Gesellschaft“. Was ist so verwerflich am bargeldlosen Zahlungsverkehr?
02.11.2016 11:21:33 [WSWS]
Angebliche Einigung im Geschacher um Kaiser’s Tengelmann
Am Montag einigte sich der Besitzer von Kaiser’s Tengelmann Karl-Erivan Haub angeblich mit dem Edeka- und dem Rewe-Konzern über die Aufteilung der Lebensmittelkette. Ob am Ende nicht doch die Zerschlagung der Supermarktkette steht, ist nach wie vor ungewiss.
Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) und der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Bsirske (Grüne) lobten die Einigung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in überschwänglichen Tönen.
„Der Einsatz und die Arbeit haben sich gelohnt“, sagte Gabriel, bevor er seine Reise nach China antrat. Die Beschäftigten könnten nun ein gutes Weihnachtsfest feiern, weil sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssten. „Ein sehr guter Tag für die Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann“, ergänzte Bsirske. Die Einigung in dem vor einer Woche gestarteten Schlichtungsverfahren könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden.
02.11.2016 14:05:23 [Goldseiten Blog]
DB-Research findet mit 25 Jahren Verspätung zur Euro-Realität. Cui Bono?
Was sagt es uns, wenn heute mit David Folkerts-Landau ausgerechnet der Chefökonom der Deutschen Bank mit aktuellem Druckdatum November 2016 ganz offiziell ein Pamphlet von „db-Research“ *) veröffentlicht, das praktisch zu 100% die Rede der Euro-kritischen Blogger seit mindestens 2010, ja sogar schon seit Maastricht 1992 wiedergibt?
02.11.2016 15:12:21 [NachDenkSeiten]
Wie „deutsch“ ist die Deutsche Bank eigentlich?
Zeit für eine Bestandsaufnahme! Der Deutschen Bank geht es bekanntlich schlecht. Ökonomen, Finanzmarktexperten und sogar die Politik diskutieren bereits öffentlich über die Sinnhaftigkeit einer „Rettung“ oder gar Verstaatlichung. Erst gestern veröffentlichte der SPIEGEL ein Interview, in dem der kritische Finanzexperte Michael Hudson in einem Nebensatz wie selbstverständlich sagt, „Angela Merkel sollte die Deutsche Bank schließen“. Weniger kritische Experte mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft plädieren indes dafür, der deutsche Staat solle die letzte verbliebene deutsche Großbank retten – koste es, was es wolle. Doch warum Merkel? Warum Deutschland? So deutsch wie der Name es vermuten lässt, ist die Deutsche Bank gar nicht. Bevor wir überhaupt über Staatshilfen und –garantien debattieren, müssen wir erst einmal eine Bestandsaufnahme machen, welche Staaten sich daran beteiligen sollten.
02.11.2016 15:58:57 [Makronom]
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse
Die deutsche Schuldenbremse wird vielfach als Erfolgsgeschichte gefeiert. Tatsächlich aber ist sie eine gefährliche und überflüssige Maßnahme, die Wohlstandszuwächse verhindert und die Instabilität erhöht. Vor einiger Zeit hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Makronom den früheren Chefvolkswirt der EZB Otmar Issing kritisiert, der zwar höhere öffentliche Investitionen gefordert, aber zugleich postuliert hatte, dass diese durch das Umschichten von konsumtiven Ausgaben im Staatshaushalt finanziert werden sollten. Diese Forderung Issings kommt einer Verteidigung der „Schwarzen Null“ als wirtschaftspolitischem Ziel gleich.
02.11.2016 16:09:44 [Herdentrieb]
Freut Euch, Sparer, die Zinsen steigen
Ob aus der kleinen Zinswende, zu der es Ende September kam, eine richtige, also nachhaltige Zinswende wird, lässt sich nur spekulieren. Jedenfalls mehren sich die Anzeichen, dass die superexpansive Geldpolitik nun doch anschlägt und es nicht mehr in Richtung Deflation geht. Ist der Kampf gewonnen? Der Arbeitsmarkt des Euroraums ist sichtbar in Schwung gekommen – die Anzahl der Beschäftigten nimmt kräftig zu –, die Stimmungsindikatoren liegen weit über den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre und weisen nach oben.
02.11.2016 16:45:51 [Never Mind the Markets]
Fünf Thesen für mehr Staatsausgaben
Die Finanzmärkte blicken nach wie vor auf die Notenbanksitzungen in Europa und den USA. Aber das Interesse hat eindeutig nachgelassen. Ein Grund dafür ist die Erkenntnis, dass mit der Geldpolitik so viel gar nicht mehr zu erreichen ist. Die Zinsen sind extrem niedrig, die Notenbankbilanzen aufgebläht. Selbst Notenbankchefs sprechen von den Grenzen ihrer Einflussmöglichkeiten. Als 2008 die US-Bank Lehman kollabierte und 2010 die Eurokrise ausbrach, hörte sich das noch anders an.
Inzwischen lassen sie keine Gelegenheit aus, um die Verantwortung der Fiskalpolitik zu betonen. Es liege an den Regierungen, die Wirtschaft zu stimulieren.
02.11.2016 17:35:58 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Fall Tengelmann
Pack schlägt sich – Pack verträgt sich, sagt Volkesstimme. Sind die Beschäftigten die lachenden Dritten?
Die Geschichte, um die es geht, begann im Oktober 2014, als Kaiser’s Tengelmann bekanntgab, aus dem Supermarktgeschäft auszusteigen, und deshalb beabsichtige, alle 451 Filialen an Edeka verkaufen zu wollen.
Seit dem 17.Oktober hat der Schlussverkauf der Filialen der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann in Nordrhein-Westfalen begonnen. «Sonnenkönig» Karl-Erivan Haub (diesen Titel bekam er vom Rewe-Boss angehängt), Besitzer und Geschäftsführer der Tengelmann-Gruppe, beauftragte seine Unterhäuptlinge, Sozialplanverhandlungen mit den Betriebsräten zu führen, und dies wurde auch schon umgesetzt. Doch auch den insgesamt fast 15500 Beschäftigten droht nach einer genau 24monatigen Achterbahnfahrt der Gefühle, dass sie nun endgültig aus der Bahn geschleudert werden.
02.11.2016 18:14:12 [Time Pattern Analysis]
US-BIP: Super oder was?
Das für die BIP-Berechnung in den USA zuständige Bureau of Economic Analysis (BEA) meldet in seiner ersten, vorläufigen Schätzung, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um annualsiert 2,9% gestiegen ist nach 1,5% im Vorquartal. Das wäre fast schon wieder die Rückkehr zu den „normalen“ Wachstumsraten von drei Prozent und mehr aus der Zeit vor 2008.
Die stärkste Veränderung kam von der Lagerhaltung, ihr Beitrag zum BIP stieg gegenüber dem zweiten Quartal um fast 1,8% an und macht jetzt 0,6% aus. Zuvor hatte es fünf kontraktive Quartale in Folge gegeben.
02.11.2016 21:57:16 [The European]
Blasen-Hellseher in der BaFin
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig die Beamten in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei drohenden Blasen am Wohnungsmarkt die Kreditvergabe massiv reglementieren dürfen. Wann eine Blase droht, ist unter Wissenschaftlern hoch umstritten – aber die Politik ist optimistisch, dass die BaFin-Beamten das besser als alle Experten beurteilen können.
03.11.2016 06:56:41 [RT Deutsch]
US-Mittelschicht bröckelt weiter – Kulturpessimismus und Zukunftsangst lähmen "Amerikanischen Traum"
Der Polarisierung in der US-amerikanischen Politik ging eine zunehmende soziale Polarisierung voraus. Die Wahrscheinlichkeit eines sozialen Aufstiegs ist für Mittelschichtfamilien seit der Finanzkrise der späten 2000er Jahre geringer geworden.
"Dieses Land fährt zur Hölle", und nur er wisse, wie man es wieder großmachen könne. So lautet die Botschaft Donald J. Trumps, seit dem er vor etwas mehr als einem Jahr seine Kandidatur zur US-Präsidentschaft bekanntgab. Der Weg, den er seither gegangen ist, könnte sogar im Weißen Haus enden – und einer der wesentlichen Gründe dafür ist, dass er mit seinen apokalyptischen Darstellungen über die mögliche Zukunft des Landes den Nerv eines erheblichen Teils der Bevölkerung getroffen hat.
03.11.2016 07:00:57 [Kontext Wochenzeitung]
Wider die schwäbische Hausfrau
Sparen wie die schwäbische Hausfrau – über das Mantra der Kanzlerin könnte Heiner Flassbeck nur lachen, wäre die Lage nicht so ernst. Im Kontext-Gespräch erklärt der frühere Staatssekretär von Oskar Lafontaine, wer daran verdient und wer nicht. Und warum der sogenannte Freihandel daran nichts ändert.
Herr Flassbeck, der berühmte Spruch von Kanzlerin Merkel ist 2008 auf der Fildermesse gefallen: "Man hätte einfach die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." Einverstanden?
Nein. Man kann natürlich nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben, aber sie hätte begreifen sollen, dass man auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Wer unter seinen Verhältnissen lebt, zwingt andere dazu, über ihre Verhältnisse zu leben. Das ist genau der deutsche Fehler.
03.11.2016 08:38:20 [Goldseiten]
Unrettbar verloren - Die Zentralbanken und das Dollarsystem
Das Franchise-System der westlichen Zentralbanken ist völlig zerrüttet, insolvent und korrupt. Es stellt geradezu eine Einladung dar für die Rückkehr des Goldstandards. Unser gesamtes Finanzwesen beruht auf einem Schulden-basierten Währungssystem. Der Prozess der "Schuldensättigung" ist sehr weit vorangeschritten. In den letzten fünf Jahren haben die Vorsitzenden der Zentralbanken die Staatsschulden gedeckt und ihre Bilanzen damit ruiniert. Die Verschuldung hat mittlerweile weltweit ein absurdes Niveau erreicht. Allein in den USA liegt sie beispielsweise bei 19,7 Billionen $. Es gibt auch keine Schuldenobergrenze mehr, ein Anzeichen dafür, dass der Staat bereits zahlungsunfähig ist.
03.11.2016 10:43:33 [Elliott-Waves]
Es muss nicht immer der DAX sein … Euro Stoxx 50 & MDAX sind auch geil!
Der DAX ist an der deutschen Börse das Maß aller Dinge. Täglich wird über ihn berichtet. Nahezu jede mediale Berichterstattung in Bezug auf Aktien bezieht sich auf den DAX. Egal, ob bei Rally oder Crash. Es kann sich mitunter jedoch auch lohnen auf Indices zu schauen, die nicht so sehr im Rampenlicht stehen. Der breite europäische Aktienmarkt z.B. in Form des Euro Stoxx 50 präsentiert sich seit Monaten schon charttechnisch sehr schwach, dafür jedoch auch sehr “sauber”.
03.11.2016 11:51:49 [Der Freitag]
Die Kurzsichtigkeit der SPD
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik lässt sich einmal mehr für ein Momentum feiern, ohne ein Fundament auf lange Sicht zu gießen. Gerhard Schröder, Retter tausender Arbeitsplätze – diese Geschichte gab es 1999 schon einmal, das Ende ist bekannt: Zweieinhalb Jahre später meldete der Baukonzern Holzmann Konkurs an, 25.000 Menschen verloren ihren Job. Nun also will der Altkanzler als Schlichter die Liquidierung von Kaiser’s Tengelmann verhindert haben. Dank Sigmar Gabriels Ministererlaubnis für eine Übernahme durch Edeka seien rund 15.000 Arbeitsplätze für sieben Jahre sicher.
03.11.2016 13:18:11 [Manager Magazin]
Lebensversicherer drängen Kunden aus lukrativen Policen
Der Druck muss schon enorm sein. Lebensversicherer versuchen mit persönlichen Anschreiben, tausende Kunden aus gut verzinsten Verträgen zu drängen. Verbraucherschützer warnen davor, vermeintlich großzügige Angebote ungeprüft zu unterschreiben. Sie sind es in der Regel nicht.
Sie besitzen eine ältere Lebensversicherung - kassieren vielleicht 3,25 oder gar 4 Prozent garantierten Zins auf den Sparbeitrag? Gratulation. Dann dürften Sie mit der steuerbegünstigten Police immer noch mehr Rendite einfahren, als derzeit vergleichsweise risikolose Alternativinvestments abwerfen.
03.11.2016 14:02:38 [Handelsblatt]
Deutschlands dreisteste Steueroase
Die EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Über eine Alternative in Deutschland wird selten gesprochen. Dabei funktioniert die nach dem gleichen Prinzip – und wird von vielen Dax-Konzernen genutzt. Lassen wir diese Geschichte beginnen wie jeden guten Bericht aus einer Steueroase: mit einem Briefkasten. Nur dass dieser nicht in Dublin oder Panama City steht, sondern in Monheim am Rhein, Niederstraße Nummer 29.
Ein Haus, das man im freundlichsten Falle einen Zweckbau nennen könnte. Zwei Stockwerke, flaches Dach, große Garageneinfahrt, ein Balkon wie eine aufgezogene Küchenschublade, ein paar strukturlos verteilte Fenster. Der Briefkasten selbst ist ebenfalls ein zweckdienliches Modell, schuhkartongroß, weiß und eckig, „pulverbeschichtet“ und aus „verzinktem Stahlblech“, so der Produktaufkleber.
03.11.2016 16:54:05 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Die nächsten Ziele
Der DAX ist nach seinem Fehlausbruch deutlich zurückgekommen. Noch vor kurzer Zeit wurde das neue Jahreshoch gefeiert, doch die Stimmung kippte schnell. Zu viele Anleger haben sich auf die Verkäuferseite begeben und veräußern eilig ihre Wertpapiere. Der bisherige Kursrutsch dürfte dabei noch nicht alles gewesen sein. Wer jetzt hofft, bald könne der DAX wieder zu alter Kraft finden, der irrt womöglich. Eine Standortbestimmung zeigt, worauf Anleger jetzt achten sollten.
03.11.2016 17:47:42 [Telepolis]
Die US-Notenbank nun mit der Wahlkampfausrede
Die FED hat die Leitzinsen wieder einmal nicht angehoben, nun hat sie Angst vor Unruhe vor den Wahlen
Da sich die US-Notenbank nun seit fast einem Jahr um die angekündigte Normalisierung der Zinsen drückt, war auch kurz vor den Wahlen nicht zu erwarten, dass sie auf der gestrigen Sitzung des Offenmarktausschusses einen Zinsschritt nach oben gehen würde.
Zuletzt hatten Beobachter merkwürdigerweise im September auf eine der vor einem Jahr von der FED-Chefin Janet Yellen im vergangenen Dezember angekündigten Zinsschritte gewartet. Doch erwartungsgemäß ließ die FED auch auf der siebten Sitzung ihres Offenmarktausschusses in Folge den Leitzins unverändert in einer Spanne zwischen 0,25 und 0,5%.
04.11.2016 06:48:58 [Telepolis]
George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales.
Der Sozialist Morales verbat sich neoliberale IWF-Ratschläge und forderte den IWF stattdessen auf, Wiedergutmachung für seine katastrophale Politik zu leisten, die eine Schneise der Verelendung durch zahlreiche Gesellschaften der Dritten Welt geschlagen hat; eine Schneise, die inzwischen bis nach Europa, besonders Griechenland reicht.
04.11.2016 06:50:39 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Löhne und wirtschaftliche Entwicklung in Europa
Seit Beginn der Krise ist die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der zentrale Bezugsrahmen des europäischen Krisenmanagements. Diese Wettbewerbsfixierung basiert im Grundsatz auf der politisch dominanten, aber empirisch nicht haltbaren Interpretation der Krise als eine Krise der (lohn-)kostenbezogenen Wettbewerbsfähigkeit. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wird aber weder ausschließlich von den Lohnstückkosten bestimmt, noch entscheidet sie alleine über den Exporterfolg – der wiederum selbst für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung überschätzt wird. Angesichts der großen Bedeutung der Binnennachfrage wäre ein lohngetriebenes Wachstumsmodell sehr viel erfolgsversprechender.
04.11.2016 08:09:16 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Monopole und Kartelle sind Geschöpfe des Staates
Als Time-Warner seine Pläne bekannt gab, mit einem anderen großen Kommunikationsanbieter zu fusionieren, kamen Befürchtungen auf, das neue Unternehmen würde eine beinahe monopolartige Macht ausüben können. Diese Bedenken ließen Rufe nach einem Staatseingriff aufkommen, um den Zusammenschluss zu verhindern und sowohl die Wettbewerber von Time-Warner als auch die Konsumenten zu schützen.
Nein, die Rede ist nicht von Time-Warners kürzlich bekanntgegebenen Plan, AT&T zu übernehmen, sondern dies war die Reaktion auf den Zusammenschluss von Time-Warner mit dem (damaligen) Internetgiganten AOL im Jahr 2000. Dabei wurde jedoch kein unangreifbarer Riese erschaffen, der alle seine Mitbewerber vernichtet. Vielmehr fiel die AOL Time-Warner Fusion in sich zusammen, und zwar in weniger als einem Jahrzehnt.
04.11.2016 08:11:57 [WSWS]
Wachsende Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält sich gegenwärtig mehrere Tage lang in China auf und führt Gespräche mit führenden Regierungsvertretern. Er wird von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation aus 60 Groß- und mittelständischen Unternehmen begleitet. Anders als die zahlreichen früheren Chinareisen von Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der jetzige Besuch aber von heftigen Spannungen überschattet. Die sonst übliche Unterzeichnung wirtschaftlicher Großprojekte steht dieses Mal nicht auf der Tagesordnung.
Unmittelbarer Anlass der Spannungen ist das Einschreiten der Bundesregierung gegen die Übernahme mehrerer deutscher Firmen durch chinesische Unternehmen.
04.11.2016 08:48:47 [TAZ]
Privatisierung von Autobahnen: Gabriels Wahrheit
Autobahn-Privatisierungen blieben auch künftig ausgeschlossen, hatte der SPD-Chef behauptet. Ein neues Gutachten widerspricht ihm. Am Donnerstag trafen sich Vertreter der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem brisanten Thema. Es geht um die Finanzbeziehungen und um die Übertragung der Zuständigkeit für die Autobahnen auf den Bund. Doch daran regt sich erneut harsche Kritik: In einem Gutachten im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei, das der taz vorliegt, heißt es, dass eine Privatisierung der Autobahnen wegen uneindeutiger Formulierungen im Beschluss nicht ausgeschlossen sei.
04.11.2016 09:52:38 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Über den Wahnsinn von QE
Wir haben hier im Tagebuch schon seit Jahren argumentiert, dass die Festsetzung des Preises für Kredite durch Zentralbanken die gleiche Konsequenz wie die Festsetzung jedes anderen Preises haben würde: es ist und bleibt eine Katastrophe. Wenn Sie den Kreditpreis zu hoch festlegen, wird die Kreditaufnahme zu teuer … und die Regale bleiben mit unverkauftem Inventar voll. Sie strafen die Nachfrage ab. Wenn Sie den Preis zu niedrig ansetzen, sind die Käufer zuerst glücklich … bis der Hersteller irgendwann keine Lust mehr hat, nur noch Verluste zu schreiben. Schlussendlich verschwindet das Produkt.
04.11.2016 10:51:20 [Elliott-Waves]
Exkursion. Sensationsanalyse? Apple. DAX.
In der vergangenen Woche haben wir Ihnen Einblicke in die von uns angewandte Charttechnik anhand der Apple Aktie gegeben. Dabei konnte ziemlich genau das Hoch der Aktie bei ca. 109 € vorhergesagt werden. Hier kann der weiterführende Bericht nochmals eingesehen werden. (Hier mit Klick den Bericht einsehen) Seit diesem Zeitpunkt setzt die Apple zu einer starken Korrektur an, die bis dato ca. 8% beträgt.
04.11.2016 11:02:45 [Norbert Häring]
Täuschende Wirtschaftsweise 2016
Mindestlohn - Mehr auf Arbeitgeberlinie als die Arbeitgeber selbst. Mit der Prognose massiver Beschäftigungsverluste bei Einführung des Mindestlohns lag der Wirtschaftssachverständigenrat 2014 krass daneben. Das hält ihn nicht davon ab, im aktuellen Jahresgutachten vielfach zu wiederholen, der Mindestlohn sei schädlich. Belege bleibt er schuldig. Belege für die Unschädlichkeit des Mindestlohns werden verschwiegen. Manche Aussagen basieren auf unseriösen Quellen und widersprechen seriösen Quellen. Andere werden frei erfunden. Selbst das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft ist da ausgewogener. Das Jahresgutachten 2014 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, oft die Fünf Weisen genannt, manchmal als Die Weisen aus dem Morgenland verspottet, hatte ich intensiv gelesen. Mir waren massenhaft Falschbehauptungen, unseriöse Auslassungen und täuschende Literaturhinweise aufgefallen.
04.11.2016 11:55:14 [Gegenfrage]
Hyperinflation führte zum Kollaps des Römischen Reichs
Die hohen Kosten für Kriege, Zirkus und die Verwaltung des Römischen Reichs brachten den Kaiser auf die Idee, die Reinheit des Silbergeldes zu verringern. So konnten mehr Münzen geprägt und damit auch mehr ausgegeben werden. Dies führte allerdings zu einer Hyperinflation, zur Verarmung der Bevölkerung, zu einem Kollaps der Wirtschaft, zu Bürgerkriegen und schließlich zum Zusammenbruch des Reichs.
04.11.2016 14:26:09 [Start Trading]
S&P 500: Trendwende hat begonnen
Der S&P 500 Index wird viel beachtet und gilt daher häufig als Signalgeber für viele andere Indizes. Wenn sich bei diesem US-Index etwas bewegt, dann sollten die Marktteilnehmer ganz genau hinsehen. Im Moment hat sich nämlich ein wichtiger Bruch im Chartbild ereignet. Diese Trendwende und die daraus folgende Signalwirkung sind ein wertvolles Indiz für die zukünftige Entwicklung an den Börsen. Anleger sollten diese Richtungsänderung erkennen.
04.11.2016 14:27:41 [Junge Welt]
Briefkastenfirma BRD
Finanzminister plant Gesetz gegen Gewinnverschiebung von Unternehmen. »Steuerhinterziehungsmafia« laut Sahra Wagenknecht davon unbeeindruckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich etwas vorgenommen. Er hat angekündigt, das Gründen von Briefkastenfirmen zu erschweren. Sein Ministerium teilte am Donnerstag mit, einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Prävention von Steuerhinterziehung erarbeitet und an die übrigen Ministerien und Landesregierungen verschickt zu haben.
04.11.2016 22:04:37 [Der Freitag]
Macht endlich die Zockerbuden dicht!
Wenn Sigmar Gabriel wirklich etwas gegen Spekulantentum hat, dann sollte er sich mal mit ein paar Ideen für ein neues Finanzsystem beschäftigen. Sigmar Gabriel musste Anfang Oktober wegen seiner Tirade gegen das Spekulantentum der Deutschen Bank heftige Kritik einstecken. Unverantwortlich sei dies für einen Wirtschaftsminister, hieß es aus CDU und SPD, gerade in Zeiten, in denen die Rettung der größten deutschen Bank durch Staat und Steuerzahler so nah scheint wie nie. Tatsächlich hat Gabriel Kritik verdient. Aber nicht für das Aussprechen des Offensichtlichen: dass die Bank „das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat“. Sondern für die Leerstelle hinter diesen Worten.
05.11.2016 08:49:37 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Wer mit der Inflation flirtet, wird von ihr geheiratet
Allein in diesem Jahr ist die Gesamtbilanzsumme der zehn größten Notenbanken um bisher kräftige 10,4% (2015 „nur“ 3%) angestiegen; maßgeblich getrieben durch die beiden „quantitative easing“-Gelddruckprogramme der EZB und BoJ (+2,1 Billionen USD seit 31.12.2015!). Mit dieser hochinflationären Geldpolitik werden die Notenbanken das von ihnen selbst festgelegte Ziel, ihre Zahlungsmittel – Yen, US-Dollar oder Euro – dauerhaft um jährlich mindestens 2% entwerten zu wollen aber nicht nur erreichen, sondern am Ende deutlich übertreffen.
05.11.2016 10:54:08 [Gegenfrage]
Ägypten wertet Währung um die Hälfte ab
Der IWF leiht der ägyptischen Regierung 12 Milliarden Dollar. Im Gegenzug musste Ägypten am Donnerstag die nationale Währung fast halbieren. Am härtesten dürfte davon die große ägyptische Unterschicht betroffen sein.
05.11.2016 11:02:20 [Wirtschaftswunder]
Automatisierung, Digitalisierung, Roboter: Wird der Mensch überflüssig?
Zuletzt haben eine Reihe von Studien auf die Gefahr der massenhaften Verdrängung von Arbeitsplätzen durch die Megatrends von Digitalisierung und Robotik hingewiesen. Herauszuheben ist etwa die Studie von Frey und Osborne mit dem Ergebnis, 47% aller US-Jobs könnten durch Technik in den nächsten Jahren ersetzt werden. Eine Übertragung dieser Studie auf Deutschland durch die Kollegen von ING-DiBa Economic Research sieht sogar 59% der hierzulande Beschäftigten durch Automatisierung bedroht.
05.11.2016 12:14:47 [Goldseiten]
Gefangen in der Niedrigzinsfalle
Immer deutlicher zeigen sich die negativen Folgen der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken. Das Problem: Heben Fed und Co. die Zinsen wieder an, wird es die Weltwirtschaft kräftig durchschütteln.
Der US-Dollar ist - allen Unkenrufen zum Trotz - nach wie vor die Nummer eins im Universum der ungedeckten Papierwährungen. Er ist das "Grundgeld", auf dem alle anderen Währungen aufbauen. Der Greenback hat die leistungsfähigste Volkswirtschaft der Welt im Rücken und die größten und liquidesten Finanzmärkte - sei es für Aktien, Anleihen, Derivative oder Rohstoffe. Er ist die wichtigste Währung für Handels- und Finanztransaktionen aller Art.
05.11.2016 12:23:31 [Ad Sinistram]
... sind ja nur Arbeiter
Die Angebotsökonomie der Neoliberalen wurde schon früher häufig dafür kritisiert, dass sie den Menschen nur noch als Konsumenten und Aktienbesitzer wahrnimmt, nicht aber mehr als Protagonist auf dem Arbeitsmarkt. Der systemisch völlig normale Wahnsinn, das Gemeinwesen mit Sparauflagen abzuwürgen, wurde von den Ökonomen dieser Heilslehre als Win-Win-Situation skizziert. Man stellte dem Konsumenten in Aussicht, davon zu profitieren. Und auch die Shareholder, die wir alle ja mittlerweile direkt oder indirekt seien, müssten nicht auf Dividenden verzichten. Der Mensch kommt in diesem Weltbild immer bloß als homo oeconomicus vor. Als homo laboris ist er ausgeblendet. Dass es sich um Subjekte mit Bürgerrechten handelt, wird übrigens auch gerne mal vergessen. Das war und ist eines der gravierendsten Probleme dieser Ökonomie: Sie erfasst nicht die Gesamtheit des wirtschaftlichen Geschehens und reduziert die Teilnehmer auf eine zentrale Rolle. Aber jeder von uns spielt in der Wirtschaft verschiedene Rollen. Wir sind Angestellte, Konsumenten und Bürger zugleich. Das Prinzip ist also fließend und dynamisch. Trotzdem hält sich die statische Weltanschauung hartnäckig.
05.11.2016 13:32:04 [Tichys Einblick]
Seltene Erden aus der Steppe
Im Vordergrund stehen für das Regime in Astana der Aufbau einer starken Mittelklasse. Danach will sich die Regionalmacht der Demokratisierung widmen. Nasarbajew drückt das so aus: „Die Demokratie steht für uns nicht am Anfang des Weges, sondern am Ende.“ ASTANA. Im eurasischen Raum wird Kasachstan zum Dreh- und Angelpunkt für die die deutsche und europäische Energie- und Rohstoffsicherheit. Der Steppenstaat ist derzeit mit 6,4 Millionen Tonnen nach Russland, Norwegen, Großbritannien und Nigeria der fünftgrößte Öllieferant: Jede vierte Tonne Rohöl in Deutschland kommt aus Kasachstan. Zugleich sind deutsche Unternehmen begehrte Partner für die Erschließung der zwischen dem Kaspischen Meer und dem Tian-Schan-Gebirge vermuteten gigantischen Rohstoffreserven des zentralasiatischen Landes. Die EU-Staaten sind für das 7.000 Kilometer entfernte Land vor seinen Anrainern Russland und China „unser größter Handels- und Investitionspartner“, erläutert Außenminister Jerlan Idrissov im Gespräch – und fügt hinzu: „Deutschland ist unser strategischer Partner in Europa.“
05.11.2016 14:49:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schweizer Wir-Bank: Abschied vom Bankgeheimnis
Eine Bank in der Schweiz bittet ihre Kunden, sie vom Bankkundengeheimnis zu entbinden. Was steckt dahinter? Eine sonst eigentlich eher weniger bekannte Bank in der Schweiz sorgt dieser Tage für einiges Aufsehen: Die Wir-Bank, ein genossenschaftliches Institut mit Sitz in Basel, hat ihre Kunden angeschrieben und ihnen nichts Geringeres nahegelegt, als sie vom Bankgeheimnis zu entbinden. „Der Kunde verzichtet in vollem Umfang auf den Schutz des Bankkundengeheimnisses“, lautet der Satz in einem Schreiben, der nicht nur bei den Kunden des Instituts für einige Verwunderung gesorgt hat.
05.11.2016 14:56:59 [Norbert Häring]
Täuschende Wirtschaftsweise 2016 (Teil 2)
Ungleichheit – Schuld ist der Sozialstaat. Um das Problem der Ungleichheit weniger drängend erscheinen zu lassen, greift der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2016 zu den bewährten Mitteln: Thesen belegen mit Aufsätzen, die dem eigenen Tenor in Wahrheit widersprechen, was nicht passt als schwer zu messen und damit irrelevant beiseite zu schieben oder einfach nicht zu erwähnen. Auch klare Falschdarstellungen sind wieder dabei. Begonnen sei die Analyse mit dem, was besser wurde. Die mit abseitigen Zahlenspielchen begründete These, die Ungleichheitsdiskussion beruhe nur auf einer falschen Wahrnehmung der Einkommensverteilung, vertreten inzwischen nur noch der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt und Lars Feld. Die übrigen Mitglieder waren es wohl leid, sich wegen solcher Absurditäten den Ruf ruinieren zu lassen und zum Gespött der Kabarettisten zu werden.
05.11.2016 18:11:28 [Time Pattern Analysis]
Aktien-Absturz – warum?
Der S&P 500 hat mit dem gestrigen Handelstag eine Verlustserie von neun Tagen markiert. Das gab es zuletzt vor mehr als 35 Jahren und seit 1928 nur insgesamt 14 mal. Der Index hat seit Mitte August, als er ein neues Allzeithoch erreichte, bis gestern zum Handelsschluss rund 5% verloren. Allgemein wird die Unsicherheit hinsichtlich des Ausgangs der US-Präsidenschaftswahl als Grund angegeben. Clinton scheint zwar an Wall Street geliebt zu werden, nicht jedoch an main street. Zuletzt ist ihr Vorsprung in den Umfragen deutlich gesunken.
Der S&P 500 hatte sich zwischen Mitte Juli und Anfang September in einer engen Handelsspanne zwischen 2157 und 2191 aufgehalten. In der zweiten Hälfte September begann ein nervöses Bemühen, sich darin erneut zu etablieren.
05.11.2016 18:51:41 [Telepolis]
Weltwirtschaftsforum täuscht mit Global Gender Gap Report
Österreichischer Wirtschaftskammer-Referent kritisiert die für den Bericht verwendeten Methoden als “unseriös und manipulativ”. Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum oder kurz “WEF”) veranstaltet nicht nur das jährliche Elitentreffen in Davos, für das es vor allem bekannt ist, sondern gibt auch einen Global Gender Gap Report heraus. Der sorgte unlängst in deutschsprachigen Mainstreammedien für viel Aufmerksamkeit, weil Deutschland, die Schweiz und Österreich in der darin enthaltenen Gleichstellungs-Rangliste auf den Plätzen 13, 12 und 52 liegen - und damit hinter Ländern wie Ruanda, das dort auf Platz fünf kommt.
Kaum einem Mainstreammedium kam das merkwürdig genug vor, dass es sich fragte, was diese Rangliste eigentlich konkret aussagt und wie sie zustande kam.
05.11.2016 18:53:06 [Frankfurter Rundschau]
Ein Fall von Realitätsverweigerung
Massive Jobverluste haben die Wirtschaftsweisen wegen der Einführung des Mindestlohnes prophezeit. Sie lagen grandios daneben. Dennoch wiederholen sie jetzt ihre Warnung. Mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland sahen viele Ökonomen das Ende des deutschen Job-Wunders gekommen. Bis zu eine Million Stellen seien gefährdet, hieß es. Denn vielen Unternehmen sei es nicht zuzumuten, ihren Beschäftigten einen Lohn an der Armutsschwelle zu zahlen. Zu den Kritikern gehörte auch der Sachverständigenrat (SVR) – zumindest vier seiner fünf Mitglieder. Zwar haben sich inzwischen alle Warnungen als unbegründet erwiesen. Doch die Mehrheit des SVR hält an seiner Position fest und glaubt seinen eigenen Modellen offensichtlich mehr als den Zahlen.
06.11.2016 08:36:34 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Gut gemeint mit bösem Ende?
Die vielfach angekündigte Jahresendrally findet auch weiter nur gefühlt statt. Also, sie gibt es schon, nur mit einem Minuszeichen davor. Und das, obwohl der Italiener Mario Draghi seit nunmehr fünf Jahren an der EZB-Spitze Gottes Werk ausübt.
Der DAX ist seitdem um 69 Prozent gestiegen und der Euro um 20 Prozent gefallen. Experten meinen, Draghis Arbeit wäre gut. Ist das der Maßstab für eine gute Arbeit? Ich habe da meine Zweifel. Doch zumindest mit seinem „Wir werden alles tun, was nötig ist!“, wird er wohl einen Platz in den Geschichtsbüchern finden. Und später auch damit, wie dieses Projekt eines Tages endet.
06.11.2016 11:21:14 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Wie reagiert die Börse?
In der kommenden Woche wird der Spuk um die US-Präsidentschaftswahl ein Ende haben. Die Börsen werden das mit Wohlwollen aufnehmen, da die Anleger ein konkretes Ergebnis erhalten und sich damit der Unsicherheit wegen des Wahlausgangs entledigen. Kurzfristig sind steigende Kurse möglich und naheliegend. Anleger sollten sich von der ersten Reaktion jedoch nicht blenden lassen. Ein Kursziel steht noch aus, das der DAX noch erreichen will.
06.11.2016 11:51:55 [Telepolis]
Die Ursachen wachsender Ungleichheit
Über kaum ein Thema wird gegenwärtig mehr debattiert als über die wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschiede. Erweisen sich dabei gängige Erklärungsansätze als Irrwege?
Ist es die Aneignung von Mehrwert durch den Kapitalisten oder sind es die Zinsforderungen der Geldelite, die Einkommensdivergenzen ursächlich bewirken? Beide Sichtweisen finden viel Zuspruch, ja es kommt zuweilen zu heißen Disputen.
Dennoch gibt es in beiden Konzepten Unzulänglichkeiten, die sie daran hindern, zu den zentralen Ursachen der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich vorzudringen.
06.11.2016 13:04:04 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Gefangen in der Niedrigzinsfalle
Immer deutlicher zeigen sich die negativen Folgen der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken. Das Problem: Heben Fed und Co. die Zinsen wieder an, wird es die Weltwirtschaft kräftig durchschütteln.
Der US-Dollar ist – allen Unkenrufen zum Trotz – nach wie vor die Nummer eins im Universum der ungedeckten Papierwährungen. Er ist das „Grundgeld“, auf dem alle anderen Währungen aufbauen. Der Greenback hat die leistungsfähigste Volkswirtschaft der Welt im Rücken und die größten und liquidesten Finanzmärkte – sei es für Aktien, Anleihen, Derivative oder Rohstoffe. Er ist die wichtigste Währung für Handels- und Finanztransaktionen aller Art.
06.11.2016 13:07:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW-Aufsichtsratschef Pötsch
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des VW-Konzerns auch gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. VW sei weiter der Auffassung, dass der Vorstand den Kapitalmarkt ordnungsgemäß informiert habe, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig war zunächst nicht zu erreichen.
06.11.2016 19:24:50 [Makroskop]
Abkehr vom ökonomischen Liberalismus in Polen?
Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister hat gerade einen Grundsatzartikel veröffentlicht, in dem er sich für eine Abwendung vom ökonomischen Liberalismus ausspricht. Zentral sei dafür die Überwindung des Status Quo einer von ausländischen Investoren abhängigen Ökonomie in Polen. Dieser Strategiewechsel sollte von uns konstruktiv begleitet werden. Es kommt für einen Sozialwissenschaftler wahrlich nicht oft vor, dass sich ein „Superminister“ zentral auf die eigenen Forschungsergebnisse bezieht. Umso mehr war ich über einen Artikel verblüfft, den Mateusz Morawiecki am 21.10. in der europäischen Online-Ausgabe von „Politico“ veröffentlicht hat (hier). Die europäische Ausgabe von Politico hat sich in kürzester Zeit als zentrales Nachrichtenmagazin für den Brüsseler EU-Zirkus etabliert. Morawiecki ist Vizepremier, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und seit September auch Finanzminister Polens.
07.11.2016 07:03:42 [Berliner Gazette]
Kapitalismus als Rennen: Keine Regeln, alle müssen mitmachen, Hauptsache es hört nie auf
Die große Erzählung unserer Zeit, der Kapitalismus, kennt nur Fabeln über Gewinner und Verlierer. Doch wie ließe sich die Geschichte des Kapitalismus selbst mit Hilfe einer Fabel beschreiben? Der Philosoph und Schlagzeuger Markus Perschon zeichnet die Geschichte eines ziellosen Rennens auf, an dem wir alle seit mehr als 200 Jahren teilnehmen sollen. Die Liberalisierung von Märkten nützt vor allem denen, die schon einen wirtschaftlichen Vorsprung haben. Je größer der ist, desto besser, denn desto größer ist ihr Wettbewerbsvorteil. Es ist übrigens auch evident, dass die meisten wohlhabenden Länder durch eine Kombination von Subventionen (öffentliche Gelder), Schutzzöllen, Regelung des Kapitalverkehrs, also ganz allgemein mit Protektionismus und anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, zu Wohlstand gelangt sind.
07.11.2016 07:04:52 [Blog der Republik]
Strafzinsen für Guthaben
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die einige europäische Länder vor dem Kollaps gerettet hat, schlägt nun auch bei Sparern und Anlegern voll durch. Banken und Sparkassen, die Geld bei der Zentralbank deponieren, müssen bereits seit einiger Zeit dafür Negativzinsen zahlen. Da Bürgerinnen und Bürger immer noch rund ein Zehntel ihres Einkommens auf die hohe Kante legen, haben die Geldinstitute zunehmend Probleme mit dieser monetären Liquidität. Denn das Kreditgeschäft läuft trotz niedriger Zinsen für Darlehen und Hypotheken keineswegs so gut, dass die Banken und Sparkassen damit noch eine befriedigende Zinsspanne erzielen können. Viele Kreditinstitute sind inzwischen einfach überliquide und ersaufen geradezu in Spargeldern.
07.11.2016 09:58:12 [Der Standard]
Ökonom: Wir brauchen das Gegenteil von Ceta und TTIP
Viele Ökonomen warnen vor einer Politik der Abschottung. Eine neue Studie bestärkt hingegen Freihandelsgegner Wien – Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat keinen Beitrag dazu geleistet, die Menschen rund um die Welt reicher zu machen. Wenn überhaupt, hat sie das Wirtschaftswachstum negativ beeinflusst. Zu diesem umstrittenen Ergebnis kommt eine Arbeit des Wiener Instituts WIIW, das im Vorjahr als fünftbeste wirtschaftliche Denkfabrik der Welt ausgezeichnet wurde. Die Studie könnte weiteres Öl ins Feuer der weltweiten Globalisierungskritik gießen. Die auf beiden Seiten des Atlantiks zu beobachtende Abschottungstendenzen haben zuletzt fast das Handelsabkommen Ceta zu Fall gebracht und liefern Rechtspopulisten die Basis für ihre Wahlerfolge.
07.11.2016 14:34:02 [Norbert Häring]
Täuschende Wirtschaftsweise 2016 (Teil 3): Verschwiegene Interessenkonflikte
Wenn Wissenschaftler sich zur Wirtschaftspolitik äußern, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zu wissen, ob diese Wissenschaftler noch andere Funktionen ausüben, die ihr Urteil beeinflussen könnten, oder auch schon die Auswahl ihrer Themen. Die Mitglieder des Wirtschaftssachverständigenrats der Bundesregierung sehen das offenbar anders und brechen damit auch die Ethikregeln ihres Berufsverbands. Wen ein Wissenschaftler Geld für Beratungstätigkeiten von privaten Unternehmen bezieht und sich dann als Wissenschaftler in einer Weise äußert, die den Interessen dieser Unternehmen entgegenkommt, so ist das anrüchig. Es riecht nach Korruption.
07.11.2016 16:20:13 [Makronom]
Too big to fail: Warum das Moral-Hazard-Argument falsch ist
Gegner staatlicher Rettungsaktionen argumentieren oftmals, Banken würden eine übermäßig riskante Geschäftspolitik betreiben, wenn sie wissen, dass Vater Staat sie schon rauspauken wird. Allerdings ist diese Behauptung falsch, wie eine neue Studie zeigt. Wer übermäßige Bankrisiken auf Kosten der Steuerzahler nicht mag, darf bereits die Existenz systemrelevanter Banken nicht dulden.
07.11.2016 16:21:55 [Zeit Online]
Rekommunalisierung: Der Irrglaube an die Privatisierung
Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen. m (Irr-)Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grundsätzlich besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelte "Vater Staat" immer mehr Aufgaben ab. Gegründet wurde der "Staat im Ausverkauf" hierzulande 1983 mit der von Kanzler Helmut Kohl ausgerufenen "geistig-moralischen Wende". Seither wurden Märkte selbst dort geschaffen, wo es sie allenfalls in längst vergessen geglaubten Zeiten gab: beim Betrieb von Autobahnen, Krankenhäusern, Gefängnissen, bei Wasser-, und E-Werken.
07.11.2016 16:28:34 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Der Börsentag nach der Wahl
Die Citigroup glaubt an einen Rückgang der US-Aktienmärkte zwischen 3 und 5 Prozent am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl für den Fall eines Sieges von Donald Trump. Barclays nimmt einen Rückgang von 11 bis 13 Prozent an. Sollte hingegen Hillary Clinton gewinnen, sollten die Märkte laut Barclays um 2 bis 3 Prozent steigen.
Der folgende Chart zeigt die Veränderung des Dow Jones Index am Tag nach einer US-Präsidentschaftswahl seit 1900.
07.11.2016 17:22:11 [Never Mind the Markets]
Der doppelte Irrtum
Im Dezember 1938 hielt Alvin Hansen, Präsident der American Economic Association (AEA), eine Rede, deren Inhalt in letzter Zeit wieder aufgenommen wurde. Er behauptete, die grosse Zeit des Wachstums sei vorbei, und die USA stünden vor einer Periode der «säkularen Stagnation».
Die Prognose war vollkommen falsch. Es folgte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Phase des überschäumenden Wirtschaftswachstums. Man sprach von einem «Wirtschaftswunder».
07.11.2016 18:46:27 [LinksNet]
Immobilienpreisblase – nun auch in Deutschland
Man erinnere sich: 2007 kollabierte der Immobilienmarkt in den USA. Dadurch gerieten Banken, Versicherungen und andere Immobilienfinanzierer gehörig unter Druck, was schließlich eine Banken- und Finanzkrise bisher unbekannten Ausmaßes auslöste. Der Kollaps des Weltfinanzsystems konnte damals nur durch die massive Intervention der Regierungen und die Übernahme privater Schulden in öffentliche Haushalte mit dem Effekt steigender Staatsverschuldung verhindert werden. Die Ursachen der 2007 einsetzenden weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die bis heute nicht gänzlich überwunden ist, waren vielfältig; das Platzen der Preisblase auf dem Immobilienmarkt der USA aber war eindeutig die Hauptursache. Dies scheint die Welt inzwischen jedoch vergessen zu haben. Denn wie lässt es sich sonst verstehen, dass die Verschuldung jetzt wieder in fast allen Volkswirtschaften insbesondere im Immobiliensektor exorbitant ansteigt, alle Warnungen vor einer neuerlichen Blasenbildung aber in den Wind geschlagen werden?
07.11.2016 19:57:30 [Elliott-Waves]
Der DAX startet die Jahresendrally
Die Spannung vor der US-Wahl ist kaum zu ertragen. Clinton oder Trump. Pest oder Cholera. Maus oder Mickey. Entsprechend nervös präsentieren sich die Börsen und speziell der DAX, der in der letzten Handelswoche mit -4,09 Prozent den größten Wochenverlust seit Anfang Februar diesen Jahres gezeigt hat. Am 7. Novemer kam jedoch sofort der Konter und der DAX schloss wieder über 10.450. Warum damit die (verspätete) Jahresendrally nun endlich beginnt, lesen Sie im Folgenden.
08.11.2016 06:56:03 [Sozialismus Aktuell]
HSH Nordbank: Die endlose Geschichte einer gigantischen Verschwendung
Anfang Oktober konnte man die Einzelheiten eines sensationellen Deals betrachten: Die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben der HSH Nordbank für ein notleidenes Portfolio knapp fünf Mrd. Euro bezahlt. Damit wurde nicht nur der gutachterlich festgestellte Marktpreis bezahlt (2,4 Mrd. Euro), sondern darüber hinaus auch noch die Differenz zwischen dem Buchwert der Bank und dem geringeren Marktpreis erstattet.
Damit sind zusätzlich 2,6 Mrd. Euro an die Bank zulasten des Garantiefonds FinFo transferiert worden. Der sogenannte Verkauf von faulen Schiffskrediten soll einen Totalverkauf der »Zombie«-Bank bis zum Frühjahr 2018 ermöglichen.
08.11.2016 07:19:22 [WSWS]
Verkaufswelle bei Anleihen
Auf den globalen Anleihemärkten kam es in der letzten Oktoberwoche zu einer größeren Verkaufswelle, die Ängste vor einer schwerwiegenden Krise auslöste.
Für deutsche Staatsanleihen war es der schlechteste Monat seit 2013. Die Zinsen auf Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit, die auf den europäischen Finanzmärkten als Richtgröße gelten, stiegen auf den höchsten Stand seit sechs Monaten. In den USA stiegen die Zinsen für zehnjährige Schatzbriefe auf den höchsten Stand seit Juni. (Die Zinsen für Staatsanleihen entwickeln sich gegenläufig zu ihrem Kurs.)
Die größte Verkaufswelle und den stärksten Zinsanstieg gab es in Großbritannien, wo die Zinsen für Zehnjahresanleihen den höchsten Stand seit dem Brexit-Referendum erreichten.
08.11.2016 11:18:20 [Der Tagesspiegel]
USA vor der Wahl: Bei wem der Aufschwung nicht angekommen ist
Die US-Wirtschaft wächst, mehr Amerikaner haben einen Job. Trotzdem sind viele frustriert. Denn der Aufschwung kommt bei ihnen nicht an. Die Europäer schütteln ungläubig den Kopf. Wie kann jemand wie Donald Trump Präsidentschaftskandidat werden? Wie kann jemand wie er eine realistische Chance auf das höchste Amt der USA haben? Dabei muss man sich nur die US-Wirtschaft anschauen, um das zu verstehen. „It’s the economy, stupid“: Das wusste bereits Bill Clinton und schaffte es mit diesem Wahlspruch ins Weiße Haus. Heute steht die US-Wirtschaft eigentlich sehr gut da. Doch die Betonung liegt auf „eigentlich“.
08.11.2016 12:50:46 [Elliott-Waves]
DAX - Egal wer gewinnt, das sollten Sie wissen
Die ganze Aufregung hat nun bald ein Ende. Nach einem gefühlt unendlich langen Wahlkampf, geht es heute Nacht ans Eingemachte. Die US-Amerikaner können zwischen Clinton und Trump abstimmen. Im Vorfeld gab und gibt es natürlich schon unzählige und diverse Umfragen sowie Erhebungen wer gewinnen könnte und was dann die Folgen daraus sein könnten. Doch ein Fakt wird in der ganzen Debatte, besonders wenn es um die Finanzmärkte um DAX & Co. geht, fast vollständig ausgeblendet.
08.11.2016 16:33:31 [Start Trading]
DAX: Aufwärtsbewegung bald zu Ende?
Die Anleger an den Finanzmärkten machen sich Hoffnungen, dass Clinton als neue US-Präsidentin gewählt wird. Gestern bereits schob sich der DAX weit nach vorne und auch heute begann der Tag positiv. Obwohl der Index sein Anstiegspotenzial bereits ausgeschöpft hat, wollen Anleger ihre Aktien bisher nicht hergeben. Dabei wäre Handeln angebracht, denn eine Börsenregel bringt die aktuelle Lage auf den Punkt und besagt: Buy the rumor – Sell the Facts.
08.11.2016 20:39:11 [Wirtschaftliche Freiheit]
It`s Baaack? Zur Wiederentdeckung des Monetarismus durch die EZB
Die Europäische Zentralbank hat mit Start der erweiterten Programme zum Ankauf von Vermögenwerten (Asset Purchase Programmes, APP; Quantitative Lockerung 2, QE2) im Juni 2015 einen bemerkenswerten Strategiewechsel hingelegt. Seither erwirbt sie öffentliche (und sei Juni 2016 auch private) Schuldverschreibungen im Volumen von monatlich 60 Mrd. Euro, seit April 2016 sogar von monatlich 80 Mrd. EUR. Sie hat angekündigt, diese Politik mindestens bis März 2017 fortzusetzen, und in jedem Fall solange, bis die Inflationsrate sich nachhaltig dem Zielwert von mittelfristig unter, aber nahe bei 2 % p.a. angenähert hat (siehe auch Vollmer, 2016). In Konsequenz steigt die Geldbasis seit Mitte 2015 kontinuierlich an und hat mittlerweile einen Wert von 1.800 Mrd. Euro überschritten.
08.11.2016 21:55:12 [The European]
Mit dem Sieg Trumps verliert der Dollar
Wie reagiert der Dollarkurs auf das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen? Ich erwarte in den Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses einen etwa stärkeren Dollar bei einem Sieg von Clinton (Euro bis 1,05) und einen deutlich schwächeren bei einem Sieg von Trump (Euro bis 1,20). Am 6. April hatte ich geschrieben: „Wenn Clinton die Wahl gewinnt, hat dies langfristig keine Auswirkungen auf den Dollarkurs. Denn Clinton steht mehr oder minder für den Status quo, also für eine Fortsetzung der jetzigen Politik. Sollte der Dollar kurz nach einem Wahlsieg von Clinton steigen, dann allenfalls aus Erleichterung, dass Trump nicht gesiegt hat.“ Ich bleibe bei meiner damaligen Prognose. Da zuletzt die Unsicherheit über den Ausgang der Wahlen doch wieder gestiegen war, hatte der Dollar vergangene Woche verloren.
09.11.2016 09:04:47 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Kapitalismus: Wie ein Begriff umgedeutet wird
Eine kürzlich unter Angehörigen der Generation Y durchgeführte Umfrage lieferte einige Erkenntnisse, die für diejenigen von uns von Interesse sein dürften, denen Freihandel und die freie Marktwirtschaft am Herzen liegen. Unter den 18 bis 29-jährigen genießt demnach der Sozialismus einen leicht besseren Ruf als der Kapitalismus (58% gegenüber 56%). Das ist ein erschreckendes Ergebnis.
Wenn man stattdessen jedoch die Wortwahl in „staatlich gelenkte Wirtschaft“ im Vergleich zur „freien Marktwirtschaft“ ändert, verändert sich auch das Umfrageergebnis dramatisch
09.11.2016 10:21:28 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Indien stoppt Verwendung von alten Bank-Noten, verkündet Banken-Feiertag
Indiens Premier Narendra Modi hat in einer spektakulären Rede (Englisch ab Minute 37:44) bekanntgegeben, dass Geldscheine für 500 und 1000 Rupien (7,50 Dollar und 15 Dollar) ab sofort abgeschafft werden. An Geldautomaten dürfen zahlreiche Bürger nur noch bis zu 3000 Rupien (30 Dollar) abheben. Die Geldscheine verlieren am Mittwoch ihre Gültigkeit, das heißt also mit sofortiger Wirkung.
09.11.2016 10:50:48 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Das europäische Schattenbankensystem: Bestandsaufnahme und gegenwärtige Entwicklungen
Europäische Schattenbankenstrukturen, von welchen erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen können, konzentrieren sich mehrheitlich auf nur wenige Staaten. Obgleich ihre Regulierung in Gefolge der Finanzkrise in ihrer Reichweite begrenzt blieb bzw. noch nicht abgeschlossen ist, werden im Rahmen der geplanten Kapitalmarktunion Schattenbankenaktivitäten zur Lösung gegenwärtiger Problemlagen schon wieder gefördert. Es sind vor allem die Länder mit den am stärksten ausgeprägten Finanz- und Schattenbankensektoren, die eher für eine weitere Liberalisierung denn für finanzmarktstabilitätsorientierte Reformen eintreten.
09.11.2016 14:00:15 [RT Deutsch]
Brexit 2.0: Internationale Finanzmärkte brechen ein - Mexikanischer Peso verliert 13 Prozent
Der Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erschüttert die internationalen Finanzmärkte. Diese hatten auf die Demokratin Hillary Clinton gesetzt. Die internationalen Finanzmärkte erleben gefühlt ein zweites Brexit.
Aus Wirtschaftskreisen heißt es, dass sich Furcht vor dem Wahlergebnis in den USA breit macht. Der Republikaner Donald Trump hat die Wahl gegen seine demokratische Herausforderin Hillary Clinton gewonnen. "Es ist eine Menge Panik im Markt", kommentierte der Stratege des Wertpapierhändlers Banorte-IXE, Juan Carlos Alderete. Die Börsen-Experten von n-tv, Frank Meyer und Sabrina Marggraf, sprechen inzwischen von "Verunsicherung nach dem überraschenden Brexit-Votum der Briten im Sommer".
09.11.2016 15:06:36 [Start Trading]
Im Blickpunkt: Warum Trump wirklich gewann
Der DAX kann den ersten Schlag über den unerwarteten Ausgang der US-Wahl gut wegstecken. Ein riesiges Minus konnte fast komplett aufgeholt werden. Der Grund könnten mögliche Stützungskäufe sein, die den Markt ordnen und stabilisieren sollen. Solche Maßnahmen sind jedoch nicht von Dauer. Schon bald müssen sich echte Investoren zeigen, sonst wird sich die morgendliche Kaufwelle schnell in Luft auflösen und der DAX wieder unter die Räder geraten.
09.11.2016 17:34:29 [Amerika 21]
Wie kann Venezuelas Wirtschaft gesunden?
Venezuela könnte ziemlich rasch zum Wachstum zurückkehren, ohne die langwierige Rezession, die neoliberale Anpassungen normalerweise erzeugen. Die internationalen Medien haben seit einiger Zeit ein ständiges Trommelfeuer von Berichten und Leitartikeln (nicht immer leicht voneinander zu unterscheiden) über den Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft geliefert. Mangel an Nahrung und Medizin, stundenlanges Schlangestehen für Güter des Grundbedarfs, durch dreistellige Inflation weggeschmolzene Einkommen und sogar Hungerrevolten haben die Presseberichte dominiert.
Der konventionelle Verstand hat eine Reihe von vorhersehbaren Erzählmustern, um das aktuelle wirtschaftliche Durcheinander zu erklären. Der "Sozialismus" ist gescheitert - ignorierend, dass die überwiegende Mehrheit der während der Chávez-Jahre geschaffenen Arbeitsplätze im privaten Sektor lag und dass der Staatsanteil viel kleiner war als in Frankreich.
09.11.2016 20:14:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ex-BND-Chef Schindler wird Unternehmensberater
er frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler berät künftig Unternehmen in Sicherheitsfragen. Er arbeitet ab sofort für die Beratungsgesellschaft „Friedrich 30“, sagte er der F.A.Z. Das kleine Beratungsunternehmen mit Sitz in Berlin und Mainz analysiert für Mittelständler und Großkonzerne die Krisen- und Bedrohungsszenarien der kommenden Jahrzehnte. Dabei geht es geht um Spähangriffe und Sabotage von Industrieanlagen. Aber auch um mögliche terroristische Anschläge auf kritische Infrastrukturen wie das Stromnetz oder den Ausfall des Internets. Was passiert wenn Satelliten ausfallen? Wie anfällig sind Lieferketten?
09.11.2016 22:10:15 [Deutschlandfunk]
Indien: Wichtige Geldnoten wurden über Nacht abgeschafft
Korruption soll in Indien eingedämmt werden. Und deshalb verkündete der indische Premier Narendra Modi gestern Abend kurzerhand die Abschaffung aller 500er- und 1.000er-Banknoten bis Mitternacht. Ob die Aktion nachhaltige Wirkung hat, ist fraglich. Es war kurz vor 20 Uhr Ortszeit, als durchsickerte, dass Indiens Premierminister Modi eine Ansprache an die Nation halten werde. Sollte es um Terrorismus gehen, um den Konflikt mit Pakistan – Modis derzeit bestimmendes Thema? Nein, der Premier hatte im Schatten der US-Wahl eine Überraschung parat, mit der niemand gerechnet hatte:
10.11.2016 11:46:44 [WSWS]
IWF diktiert „Reformen“ – Es brodelt wieder in Ägypten
Am 3. November löste die ägyptische Zentralbank die Bindung der Landeswährung an den US-Dollar und gab ihren Wechselkurs frei. Daraufhin stürzte das ägyptische Pfund um 50 Prozent auf 14 Pfund pro US-Dollar ab.
Als Nächstes kündigte das Ölministerium eine 50-prozentige Erhöhung des Benzinpreises und eine 30-prozentige Erhöhung des Heizölpreises an. Beide werden seit Jahrzehnten subventioniert. Auch die Lebensmittelpreise dürften steigen. Ägypten importiert mehr als die Hälfte seiner Grundnahrungsmittel, es ist der weltweit größte Importeur von Weizen. Zusammen mit den Subventionskürzungen und der Einführung einer Mehrwertsteuer werden diese Maßnahmen die Lebenshaltungskosten erhöhen und könnten eine Hyperinflation auslösen.
Die Inflation liegt bereits bei 16,4 Prozent jährlich, während die Reallöhne gesunken sind und 40 Prozent der Bevölkerung offiziell unterhalb oder nur knapp über der Armutsgrenze leben.
10.11.2016 13:25:48 [Junge Welt]
Erster Schritt aufs dünne Eis
Iran hat nach mehr als zehn Jahren erstmals wieder ausländische Partner gefunden, die in seine Öl- und Gasproduktion investieren wollen. Am Dienstag unterschrieben Vertreter des französischen Unternehmens Total und der staatlichen iranischen Ölgesellschaft NIOC einen Vorvertrag über die Bildung eines Konsortiums zur Entwicklung des South-Pars-Gasfeldes. Der Hauptvertrag muss, iranischen Angaben zufolge, innerhalb der nächsten sechs Monate abgeschlossen werden. Dritter im Bund soll Chinas National Petroleum Corporation (CNPC) werden. Die Geschäftsleitung von Total teilte am Dienstag mit, dass das Unternehmen mit 50,1 Prozent die Mehrheit an dem Konsortium halten werde. 30 Prozent würden auf CNPC entfallen und 19,9 Prozent auf Petropars, einer Tochter von NIOC. Widersprüchlich sind die Angaben über die Höhe der geplanten Investitionen des Konsortiums: Während es laut Total vier Milliarden Dollar sein sollen, sprachen iranische Vertreter von sechs Milliarden Dollar.
10.11.2016 14:08:53 [Makroskop]
Der Sachverständigenrat, der Export und das Sparen der Unternehmen
Dass der Sachverständigenrat alles andere als weise ist, das weiß inzwischen fast jeder. Die Art und Weise aber, wie er in seinem neuen Gutachten bei der Erklärung der Investitionstätigkeit über das fundamentale Versagen seiner eigenen Ideologie hinweggeht, ist haarsträubend.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in der vergangenen Woche sein Jahresgutachten 2016/2017 abgegeben. Das ist eigentlich nicht der Rede wert, weil man das, was da zum Besten gegeben wird, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann. Es gibt diesmal zu fast jedem Kapital ein Minderheitsvotum von Peter Bofinger (insgesamt sieben), was einfach zeigt, dass die Mehrheit dieses Rates keinen Zugang zur realen Welt haben will (allerdings sind auch Bofingers Minderheitsvoten, insbesondere das zu China, nicht unproblematisch).
10.11.2016 16:45:19 [Start Trading]
Börse: Stimmung dreht ins Positive
Wer das Börsengeschehen beobachtet, der hat sich gestern mal wieder amüsiert. Obwohl die Marktteilnehmer Angst vor einem US-Präsidenten Trump hatten, und obwohl die Kurse zunächst tief im Keller eröffneten, begann ein beispielloser Kursanstieg. Manche Anleger hat diese Reaktion Geld gekostet, andere haben ein Schnäppchen machen können. Die Absicht eines solchen unnatürlichen Anstiegs ist jedoch immer dieselbe. Vertrauen in den Aktienmarkt zurückholen.
10.11.2016 16:51:16 [Axel Troost]
Ein neoliberales Beraterkartell
Interview mit Heinz-J. Bontrup über die Ratschläge der Wirtschaftsweisen und Alternativen dazu. Herr Bontrup, wie jedes Jahr hat der Sachverständigenrat (SVR) sein Jahresgutachten vorgelegt. Bringen diese umfangreichen Werke neue Erkenntnisse?
Dafür sind die Positionen des Sachverständigenrates zu berechenbar. Die eine Grundkonzeption lautet: mehr Markt, mehr Wettbewerb. Die zweite ist gegen staatliche Interventionen und damit gegen eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.
Wie können Sie sicher sagen, dass dies falsch ist?
Beweisen lässt sich das doch in der Volkswirtschaft nicht. Natürlich gibt es in der Wirtschaftswissenschaft keine allgemein akzeptierte Theorie.
10.11.2016 16:52:58 [Time Pattern Analysis]
Trump, der Wachstums-Motor
Wenn man bisher dachte, man hat eigentlich schon alles erlebt an den Finanzmärkten, so wurde man im Umfeld der Wahl von Trump eines Besseren belehrt. Als sich abzeichnete, dass er der nächste US-Präsident wird, sackten die US-Aktien-Futures um rund 5% ab. Dann aber beschloss der S&P 500 den gestrigen Tag mit einem Zugewinn von 1,1%, der Dow Jones Industrial Average schaffte es mit +1,4% Tagesgewinn intraday bis an das EoD-Allzeithoch aus Mitte August.
Auch sonst waren die gestrigen Entwicklungen im Tagesverlauf spannend und aufschlussreich. Die frühen Reaktionen gestern zeigten Dollar/Yen noch mit –1,3%, Euro/Dollar mit +2,3%, Gold mit +5% auf 1335 Dollar, die Ölpreise waren schwach. Am Ende des Handelstages notierten Dollar-Index und Dollar/Yen jeweils 0,7% höher, Euro/Dollar fast ein Prozent tiefer, Gold brachte es noch auf einen schmalen Tagesgewinn von 0,2%, die Ölpreise zeigten sich gut behauptet, die Kurse von TBonds waren um 3% abgesackt, die Rendite der zehnjährigen TNotes stand 11,3% höher als am Vortag.
10.11.2016 18:11:45 [Finanzmarktwelt]
Banken-Skandal in Österreich: 20.000 Kunden wird mit Kontokündigung gedroht
Man kann es als regelrechten Banken-Skandal bezeichnen, was sich da aktuell in Österreich abspielt. Die viertgrößte Bank des Landes BAWAG, entstanden aus der Fusion der Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG, hat laut Kurier per Brief an 20.000 Bestandskunden gedroht ihnen das Konto im Januar zu kündigen, wenn sie nicht auf ein teureres Kontomodell ausweichen. Mag dieser Droh-Ton zurückzuführen sein auf einen hausinternen Ertragsdruck, da die Bank den US-Fondsgesellschaften Cerberus und Golden Tree gehört? Denn dort wird man sich wohl ausschließlich für die Rendite interessieren.
11.11.2016 06:55:58 [Zeit Online]
Deutscher Leistungsbilanzüberschuss – Fluch oder Segen?
Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss steht international und vor allem in der Europäischen Union in der Kritik. Er übersteigt deutlich die Zielvorgaben des EU-Überwachungsverfahrens. Welche Ursachen hat die auseinanderlaufende Entwicklung der Exporte und Importe? Bietet Deutschland bessere und preisgünstigere Waren an als seine Konkurrenten? Liegt es an billigeren Importen, weil der Ölpreis gesunken ist? Oder wurden die Überschüsse binnenwirtschaftlich verursacht – durch eine zu hohe Sparquote oder zu geringe Investitionen? Das Phänomen wird von Außenhandelsexperten in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst sehr unterschiedlich interpretiert.
11.11.2016 08:02:39 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Die Propaganda der Moralisten gegen die Marktwirtschaft
Die Feindschaft, die durch die Verteidiger des Antisäkularismus der modernen Lebensweise entgegengebracht wird, zeigt sich in der Verdammung des Kapitalismus als einem ungerechten System.
In der Meinung des Sozialisten sowie der Interventionisten behindert die Marktwirtschaft die volle Nutzung der Leistungen der Technik und hindert so die Entwicklung der Produktion und verringert die Menge der Güter, die für den Konsum produziert und zur Verfügung gestellt wird. In früheren Tagen leugneten die Kritiker des Kapitalismus nicht, dass eine gleiche Verteilung des Sozialprodukts unter allen kaum eine bemerkenswerte Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hervorbringen würde. In ihren Plänen spielte die gleiche Verteilung eine untergeordnete Rolle.
11.11.2016 14:38:10 [Norbert Häring]
Neue Runde im Krieg gegen das Bargeld: Ab jetzt macht die Bundesbank mit
Bis vor kurzem hat die Bundesbank im weltweiten Kampf gegen das Bargeld zumindest verbal gegengehalten. Vorstand Thiele betonte die Vorteile des Bargelds und die Gefahren seiner Beseitigung. Der Zentralbereichsleiter Bargeld sprach von einem „Krieg der Finanzbranche gegen das Bargeld“. Umso bemerkenswerter, dass die Bundesbank sich nun in die Phalanx der Anti-Bargeld-Krieger hat einreihen lassen. Wie so oft in diesem Kampf ertönte das Horn zur Schlachteröffnung auch in dieser Runde in einem obskuren Hinterzimmer, wo nur die Generäle der angreifenden Seite es hören konnten. Das Hinterzimmer heißt Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI), deutsch: „Komitee für Zahlungsverkehrs- und Marktinfrastrukturen“ und ist bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt.
11.11.2016 15:39:44 [Elliott-Waves]
Der Staub legt sich. Durchatmen. Und jetzt …
Es wurde so viel zu den Präsidentschaftswahlen geschrieben und gesagt. Lassen wir das einmal an dieser Stelle und kümmern uns um die Kapitalmärkte, die nachdem der Staub sich etwas gelegt hat nun einen etwas besseren Durchblick liefern. Das was die letzten Tage bei DAX, Dow, Gold & Co. gelaufen ist, ist selbst mit Harakiri nicht zu vergleichen. Ein wilder Crash, eine wilde Rally und wieder ein schmaler Grad zwischen Angst und Gier. Nebenbei immer wieder garniert mit Angstmacherei der Medien.
11.11.2016 19:24:34 [Verdi Publik]
Der Streit um CETA ist längst noch nicht beigelegt
Jetzt ist die Tinte trocken. Die Regierungschefs haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen unterschrieben. Noch vor wenigen Tagen wäre CETA fast im Papierkorb gelandet. Das wallonische Regionalparlament drohte der EU, das Abkommen scheitern zu lassen, wenn nicht nachgebessert würde. Das Veto der Wallonie stand stellvertretend für den millionenfachen europäischen Protest gegen die EU-Handelspolitik. Die regierenden wallonischen Sozialisten konnten in harten Nachverhandlungen wichtige Zugeständnisse erreichen. Belgien behält sich vor, aus CETA auszusteigen, sollte das Abkommen zu sozialen, ökonomischen oder ökologischen Verwerfungen führen. Zudem macht Belgien nur mit, wenn es keine Sonderklagerechte für Konzerne gibt.
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01.11.2016 07:02:25 [Contra Magazin]
Wenn das keine NATO-Aggression ist, was dann?
Die Truppenaufstockung der NATO an der Ostflanke offenbart einen interessanten Aspekt: Bald werden 15 NATO-Länder ihre Soldaten an der Grenze zu Russland haben, obwohl sie selbst keine direkten Nachbarn zu Russland sind.
01.11.2016 08:55:13 [WSWS]
60 Tote bei amerikanisch-saudischem Kriegsverbrechen im Jemen
Am Sonntag zeigte sich wieder einmal offen der mörderische und verbrecherische Charakter des amerikanisch-saudischen Kriegs gegen den Jemen, das ärmste Land des Nahen Ostens. Berichten zufolge wurden bei einem Luftangriff auf die Hafenstadt Al Hudayah am Roten Meer zahlreiche Zivilisten getötet.
Der Angriff richtete sich gegen eine Haftanstalt in einem Komplex von Regierungsgebäuden, der von den Huthi kontrolliert wird. Deren Rebellenbewegung kontrolliert den Norden und Westen des Landes.
Laut Berichten aus dem Jemen wurden bei dem Luftangriff mehr als 60 Menschen getötet, mindestens 40 weitere verwundet und zwei Gefangenenlager zerstört. Die saudischen Kampfflugzeuge wandten ihre übliche Taktik an: sie bombardierten die Anlage und warteten, bis Helfer auftauchten, um nach Überlebenden zu suchen, und flogen dann einen zweiten Angriff, um möglichst viele Menschen zu töten.
01.11.2016 12:50:31 [IKNews]
Nuklearer Todesstreifen in Deutschland
Glaubt man dem Militär, dann ist dieser Todesstreifen mittlerweile Geschichte, mit dem Vertrauen ist es allerdings recht schwer. Vor allem seit der Kalte Krieg wieder in vollem Gange ist. Unsere „Freunde“ die Alliierten sind recht spendabel wenn es darum geht die eigenen Interessen auf Kosten anderer zu vertreten, das ist unbestritten.
01.11.2016 14:10:47 [Süddeutsche Zeitung]
Wie die Bundeswehr mit einer Youtube-Serie um Nachwuchs wirbt
Das Militär will sich als attraktiver Arbeitgeber verkaufen und inszeniert den Dienst an der Waffe zuweilen als Abenteuer. In neuen Filmchen geht es erst einmal darum, Bettdecken korrekt zu falten. Nathan kann gar nicht mehr erwarten, dass es losgeht. Der 19-jährige Bremer will zur Bundeswehr. Die Kameradschaft und die Disziplin reizen ihn, sagt er, und "mich selber zu sehen, wie ich an mein Limit komme". Auch der Papa ist begeistert: "Die passen auf dich auf, die formen dich." Auf seinem Bett hat Nathan schon zurechtgelegt, was er mitnehmen will zum Dienstantritt. Dazu gehört auch ein Paar Einlegesohlen. Die Armee-Stiefel sollen "blasenanfällig" sein, hat er gehört.
01.11.2016 15:58:44 [RT Deutsch]
Pakistans Terrorschulen: Wo Kinder den Glaubenskrieg erlernen
Finanziert von Saudi-Arabien beginnt der Glaubenskrieg in den Köpfen der pakistanischen Kinder, die in illegalen Schulen lernen. Der Kampf gegen tausende dieser Indoktrinationsstätten scheint ausweglos ohne eine internationale Intervention in saudische Geldflüsse. Der pakistanische Kampf gegen den Terrorismus im eigenen Land wird von Indien als sehr halbherzig angesehen. Der Terrorismus beginnt in den Köpfen der Kinder, indoktriniert in nicht registrierten „Madrassas“, zu deutsch Schulen, auf deren Curriculum die Regierung keinen Einfluss hat.
Samiul Haq, der auch als der Gründungsvater der Taliban bekannt ist, erklärte, dass 90 Prozent der Talibankämpfer Afghanistans an islamistischen Schulen unterrichtet worden seien.
01.11.2016 21:54:14 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Erdogan verlegt Panzer an die Grenze: Irak droht Türkei mit Krieg
Die Türkei hat mit der Verlegung von Panzern an die irakische Grenze begonnen. Der Schritt stehe im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror und den Entwicklungen im Irak, sagte Verteidigungsminister Fikri Isik.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag in Richtung der irakischen Schiiten-Miliz ‚Volksmobilmachung‘ (PMU), die an der Operation auf Mossul und Tal Afar teilnimmt, gesagt: „Tal Afar ist ein turkmenisches Gebiet. Die Hälfte besteht aus Sunniten und die andere Hälfte besteht aus Schiiten. Doch wir machen hier keine konfessionellen Einstufungen. Wenn jedoch die ,Volksmobilmachung‘ dort Terror verbreiten sollte, werden wir darauf antworten. Unsere Zusammenarbeit mit den Peschmerga und den Milizen von Niniveh läuft weiter.“
01.11.2016 22:01:50 [Anderwelt Online]
Waffenexporte wieder gestiegen – die deutsche Wirtschaft braucht sie nicht
Die Regierung meldet: Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 auf neuem Höchststand. Besonders Munition wird exportiert. Das sollte nicht verwundern, wenn man die Berichte aus dem Nahen und Mittleren Osten verfolgt. Die Bilder zeigen, wie dort Munition im industriellen Maßstab verschossen wird. Es geht um deutsche Arbeitsplätze, behauptet Gabriels Ministerium. Das hält einer kritischen Betrachtung nicht Stand.
Die Einnahmen aus deutschen Rüstungsexporten sind durchgängig niedriger als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das erste Halbjahr 2016 brachte etwa vier Milliarden. Dem steht ein Außenhandelsüberschuss von 240 Milliarden im Jahr 2015 gegenüber. Würde also der Rüstungsexport gänzlich eingestellt, würde der Außenhandelsüberschuss um weniger als vier Prozent sinken.
02.11.2016 07:05:49 [Zeit Online]
Von der Leyen fordert mehr Verteidigungsanstrengungen nach US-Wahl
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Europäer zu größeren Anstrengungen für ihre Verteidigung aufgefordert. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl würden die USA "nicht wieder in die alte Rolle schlüpfen" und den Europäern einen erheblichen Teil ihrer Verteidigungsaufgaben abnehmen, schreibt die Minister in einem Beitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
02.11.2016 07:07:27 [Telepolis]
Mossul: Schiitische Milizen und Türkei auf Konfrontationskurs
Irakische Einheiten sind bereits in Mossul eingedrungen, aber die unterschiedlichen Interessen in der Anti-IS-Koalition vertiefen mit den Erfolgen die Unvereinbarkeiten
Es war von vorneherein klar, dass die Befreiung von Mossul von den Kämpfern des "Islamischen Staats" bis zu den Grenzen der Großstadt schnell vorankommen würde. Erwartet wurde, dass es dann wochen- oder monatelange Kämpfe geben könnte und die Stadt weitgehend durch die Bombardierung und die Sprengungen des IS in Schutt und Asche liegen könnte. Angeblich soll der IS bereits Mosul nicht mehr als Hauptstadt des Kalifats bezeichnen, verletzte IS-Kämpfer würden aus den Krankenhäusern in Mossul weggeschafft. Möglicherweise bereitet sich der IS auf einen Rückzug vor.
02.11.2016 08:32:50 [Contra Magazin]
NATO will Schwarzmeerflotte ausbauen
Einige NATO-Verteidigungsminister wollen die Schaffung einer Flotte im Schwarzen Meer forcieren, sind dafür aber auf die Unterstützung der Anrainerstaaten angewiesen. Selbst eine Umbeflaggung der Schiffe zur Umgehung des Vertrags von Montreux wird angedacht.
02.11.2016 08:44:32 [WSWS]
Offensive gegen Mossul verschärft religiöse Spannungen im Irak
Zu Beginn der dritten Woche der von den USA unterstützten Offensive sind irakische Regierungstruppen in die östlichen Vororte von Mossul eingedrungen. Die Offensive zur Rückeroberung der zweitgrößten Stadt des Landes vom Islamischen Staat hatte am 17. Oktober begonnen.
Trotz des gemeinsamen Vorrückens von irakischen Regierungstruppen, Peschmerga-Kämpfern sowie sunnitischen und schiitischen Milizen gegen Mossul drohen die zunehmenden religiösen Spannungen, den blutigen Konflikt im Irak erheblich zu verschärfen und die Großmächte in eine direkte militärische Konfrontation hineinzuziehen.
02.11.2016 11:37:04 [RT Deutsch]
Friedensforschungsinstitut stellt die russische Bedrohung in Frage
Ein schwedisches Friedensforschungsinstitut kam zu dem Ergebnis, dass die angebliche russische Bedrohung überdacht werden müsse. Vergleicht man die Rüstungsausgaben der NATO und Russlands, zeigt sich das Missverhältnis. Die staatliche schwedische Nachrichtenagentur SVT titelte in der vergangenen Woche: “Russland keine ernsthafte Bedrohung für die NATO“. Eine Überschrift, die hervorstach, bedenkt man, mit welch harten Worten üblicherweise davor gewarnt wird, dass eine Invasionen durch Russland droht.
Inhalt des Artikels war eine Studie des internationalen schwedischen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), welche zu dem Entschluss kam, dass die Ausgaben Russlands in der Aufrüstung gerade mal ein Zehntel der NATO-Ausgaben betragen.
02.11.2016 11:58:23 [Reuters]
Bundeswehr startet Planungen für Ausweitung von Mali-Einsatz
Das Bundesverteidigungsministerium hat mit den Planungen für den Einsatz deutscher Kampf- und Transporthubschrauber sowie zusätzlicher Soldaten im Norden Malis begonnen.
Dies teilte die Bundeswehr am Dienstag auf ihrer Homepage mit. Das Ministerium knüpft die Entsendung der Helikopter jedoch an die Bedingung, dass ab Mitte 2018 ein anderer Staat die Hubschrauber in Gao stellt.
02.11.2016 12:20:00 [BITS]
Taurus für Südkorea – Problematischer Selbstläufer
Feierstunde in Schrobenhausen. Am 14.Oktober 2016 wurden Südkorea offiziell die ersten von etwa 170 schweren Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K übergeben. Der 2015 von der Bundesregierung genehmigte Export hatte sich verzögert, da die notwendige Reexport-Genehmigung der USA für eine Version des militärischen GPS-Ortungssystems auf sich warten ließ. Nun können die bestellten Marschflugkörper wie geplant 2016 und 2017 ausgeliefert werden. Den Wert bezifferte Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in einem Schreiben an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken mit 270 Millionen Euro. Quellen aus dem südkoreanischen Verteidigungsministerium und jüngsten Medienberichten zufolge beabsichtigt Südkorea, in Kürze noch ein zweites Los KEPD 350K zu beschaffen, das weitere 90 Flugkörper umfassen soll.
02.11.2016 13:04:36 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die Quellen des Terrorismus sind Ergebnis der vom Westen betriebenen Globalisierung
Die Länder mit dem höchsten Terror-Index, die zugleich die wesentlichen Exportländer des Terrors sind, sind allesamt „fehlgeschlagene Staaten“, die deshalb „fehlgeschlagen“ sind, weil kriegerische Überfälle des Westens ihre staatlichen Strukturen und Apparate zerschlagen und ihre Ökonomien ruiniert haben. In Afghanistan hatten die USA seit den 80-er Jahren die Terror-Organisational-Qaida aufgebaut. Mit Hilfe der Terror-Organisationen der Taliban wurde die Kabuler Linksregierung und ihre sowjetischen Helfer niedergerungen bzw. aus dem Land getrieben. Als dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, Zbigniew Brzezinski, vorgehalten wurde, es seien die USA gewesen, die die islamistischen Gruppen erst hochgepäppelt haben, sagte er: „Was ist wichtiger in der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums?“
02.11.2016 14:17:58 [Telepolis]
Aleppo und die Einseitigkeit des Westens
Vereinte Nationen werfen "Rebellen" in Aleppo Kriegsverbrechen vor, Assad will mindestens bis 2021 Präsident bleiben. Bislang waren aus der Sicht des Westens die Syrer und die Russen die Bösen, die Krankenhäuser, Schulen oder andere zivile Gebäude in Ost-Aleppo bombardierten und den Tod von Zivilisten womöglich nicht nur in Kauf nahmen, sondern auch beabsichtigten. Demgemäß wurde trotz des Wissens, dass es sich bei den in Ost-Aleppo verschanzten Bewaffneten großenteils um Gruppen auch mit schweren Waffen handelt, die eng mit den dominierenden islamistischen Milizen von al-Nusra und Ahrar al-Sham vernetzt sind, von "Rebellen" gesprochen.
02.11.2016 18:11:57 [WSWS]
Grenzgefechte zwischen Indien und Pakistan verschärfen Krise in Südasien
In den letzten Tagen ist der Konflikt zwischen Indien und Pakistan an der gemeinsamen Grenze eskaliert. Verstärkt kam es zum Beschuss mit Artillerie und Handfeuerwaffen, auf beiden Seiten der Grenze stieg die Zahl der Todesopfer unter Soldaten und Zivilisten. Die beiden rivalisierenden Atommächte sind damit dem offenen Krieg noch näher gekommen.
Laut Angaben der indischen Behörden wurden am Montag ein indischer Soldat und eine Zivilistin getötet, als pakistanische Truppen mit Granatwerfern mehrfach über die Line of Control (LoC) feuerten, die Demarkationslinie zwischen dem indisch- und dem pakistanisch besetzten Teil von Kaschmir.
03.11.2016 08:39:06 [Ein Parteibuch]
Putin ordnet neue humanitäre Feuerpause für Aleppo an
Wie der Chef des russischen Generalstabs Valery Gerasimov am heutigen Mittwoch mitteilte, hat der russische Präsident Putin in Abstimmung mit der syrischen Staatsführung beginnend ab Freitag neun Uhr eine neue zehnstündige humanitäre Feuerpause für Aleppo angeordnet.
Gerasimov zufolge soll die humanitäre Feuerpause dazu dienen, sinnlose Opfer zu vermeiden, indem Bewaffnete und Zivilisten die umzingelten Terroristengebiete von Ost-Aleppo verlassen und Verletzte evakuiert werden können. Die Operationen der syrischen und russischen Luftwaffe in Aleppo seien bereits seit dem 18. Oktober gestoppt worden.
03.11.2016 11:53:06 [WSWS]
New York Times schürt Kriegshysterie um Estland
Die New York Times ist ein verlässliche Propagandaorgan der US-Regierung gegen Russland. Seit dem Putsch in der Ukraine von 2014 macht sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin praktisch für alles Schlimme verantwortlich, seien es die Gräuel im Syrienkrieg oder der Aufstieg Donald Trumps.
In ihrer Ausgabe vom 1. November setzte die Times diese anti-russische Kampagne mit einem Nachrichtenfeature fort. Es trägt den Titel: „Furcht vor russischen Ambitionen: Estland wird zur Nation der Aufständischen”. Der Artikel preist die Aktivitäten einer paramilitärischen Einheit in dem winzigen baltischen Land. Die ehemalige Sowjetrepublik ist heute Nato-Mitglied und liegt gerade einmal 140 Kilometer von St. Petersburg entfernt.
03.11.2016 11:59:26 [NachDenkSeiten]
Wie der Jemen dank westlicher Unterstützung weiterhin in Schutt und Asche gelegt wird
Seit über zwanzig Monaten findet ein Angriffskrieg auf dem Jemen statt. Unter einer von Saudi-Arabien geführten Allianz wird das ärmste arabische Land tagtäglich bombardiert. Westliche Waffenlieferungen und ausländische Söldner tragen ihren entsprechenden Beitrag dazu bei, dass unschuldige Menschen getötet oder zur Flucht gezwungen werden. Doch in der westlichen Debatte spielt all dies keine Rolle. Kein Wunder, denn ein Diskurs findet praktisch gar nicht statt. Anfang Oktober traf ein weiterer Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein Gebäude in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Es war nicht irgendein Gebäude, sondern eine Beerdigungshalle. Ein Ort, an dem sich Menschen zum Trauern versammelten – und nicht damit rechneten, selbst getötet zu werden. Doch genau dies geschah an jenem Tag.
03.11.2016 15:22:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
NATO-Luftangriff: Mindestens 20 Zivilisten getötet
In der nordafghanischen Provinz Kundus sind bei einem Luftangriff auf radikalislamische Taliban nach offiziellen Angaben mehr als 20 Zivilisten getötet worden. Das bestätigten am Donnerstag zwei Provinzratsmitglieder. Die Nato-Mission Resolute Support (RS) bestätigte über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Bündnis Luftangriffe geflogen habe. Angaben über zivile Opfer würden untersucht.
03.11.2016 15:37:50 [Telepolis]
Die Raubüberfälle des NSU
Wie teuer ist der Untergrund und wo ist der Untergrund? - Vermessung einer Landschaft.
Die NSU-Verbrechen offenbaren eine seltsame Ost-West-Anatomie. Die Mordanschläge wurden im Westen verübt: Nürnberg, München, Hamburg, Köln, Dortmund, Kassel, Heilbronn - einzige Ausnahme: Rostock. Doch dort kam das Opfer ebenfalls aus dem Westen, aus Hamburg. Die Raubüberfälle dagegen geschahen ausnahmslos im Osten: Chemnitz, Zwickau, Stralsund, Arnstadt, Eisenach.
Morden auswärts - rauben zuhause? Wie die Morde sollen auch die Raubüberfälle ausnahmslos und allein von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein - so zumindest die Bundesanwaltschaft.
03.11.2016 17:49:33 [Preußische Allgemeine Zeitung]
NATO in Erklärungsnot
Die Nato hat, was ihre Kriege in Syrien und im Irak angeht, ein Problem: Wie kann man der Welt klarmachen, dass Bomben auf Aleppo schlecht, Bomben auf Mossul aber gut sind? Denn allein auf den Absender sollte es nicht ankommen. Dann nämlich hieße die Gleichung: US-Bomben dienen dem Frieden, solche aus Russland aber sind Kriegsverbrechen. Das könnte manchen Beobachter entweder überanstrengen oder aber ihn zum Grübeln verleiten.
Tatsächlich aber verbirgt sich hinter dem Bomben-Dilemma ein zweites, ähnlich schwer aufzulösendes Problem.
03.11.2016 17:53:38 [Ein Parteibuch]
Terroristen starten neue Welle ihrer Offensive auf Aleppo
In Reaktion auf die gestern durch den russischen Präsidenten Putin für Ost-Aleppo angeordnete „humanitäre Feuerpause“ haben Terroristen am heutigen Donnerstag eine neue Welle ihrer nach dem Al-Kaida-Veteranen „Abu Omar Saraqib“ benannten „großen epischen“ Offensive gegen Aleppo gestartet.
Eine von den unter Führung von Al Kaida kämpfenden Terroristen veröffentlichte Karte zu ihrer heutigen Offensive zeigt, dass sie dabei geplant haben, Aleppo von Westen her auf praktisch der ganzen Länge der Front anzugreifen.
03.11.2016 19:19:11 [Junge Welt]
Vor dem Einmarsch
Spezialeinheiten der irakischen Armee sind am Dienstag erstmals in das Stadtgebiet der vom »Islamischen Staat« (IS) kontrollierten Großstadt Mossul eingedrungen. Unterdessen bereitet sich die türkische Armee, die an der vor rund zwei Wochen angelaufenen Mossul-Operation aufgrund eines Vetos aus Bagdad nicht beteiligt ist, auf einen Einmarsch in den Nordirak vor. Eine große Zahl von Panzern sowie schwere Artillerie der in der türkischen Hauptstadt Ankara stationierten 28. mechanisierten Infanteriebrigade wurden am Dienstag in die nahe der Grenze zum Irak gelegene südosttürkische Stadt Silopi verlegt.
04.11.2016 09:25:30 [Telepolis]
IS-Chef ruft zum Endkampf in Syrien und im Irak auf
Eine angeblich von al-Baghdadi stammende Audiobotschaft mobilisiert die IS-Anhänger zum Kampf gegen die Türkei und Saudi-Arabien. Es ist absehbar, dass die Tage des Islamischen Staats als einer Organisation, die ein Territorium staatsähnlich verwaltet und terrorisiert, im Irak gezählt sind. Mosul wird eingenommen werden, die IS-Kämpfer werden, sofern sie nicht getötet oder festgenommen werden, untertauchen oder nach Syrien fliehen. Da hier die schiitischen Milizen den Korridor im Westen schließen wollen und dabei Fortschritte erzielen, nimmt der Entscheidungsdruck auf den IS auch angesichts des Widerstands von Teilen der Bevölkerung in Mosul zu, letztlich bis zum Tod zu kämpfen oder abzuziehen.
04.11.2016 14:29:14 [ICBUW]
Die USA bestätigen, dass sie abgereichertes Uran in Syrien verschossen haben
Die Vereinigten Staaten bestätigen, dass sie entgegen früherer Behauptungen abgereichertes Uran bei zwei Einsätzen verwendet haben.
Die militärische Rechtfertigung der Verwendung bleibt auch nach der Analyse der Ziele unklar.
ICBUW und PAX fordern die komplette Offenlegung aller Daten, um Messungen und schadensmindernde Maßnahmen vor Ort durchführen zu können.
Die russischen Botschaften verbreiten die Information über den DU-Einsatz in Syrien, doch auch das russische Militär besitzt DU-Waffen.
04.11.2016 14:37:28 [Telepolis]
Russland: Neue humanitäre Pause in Aleppo
Spekuliert wird über eine Eskalation der Gewalt nach dem Scheitern der Waffenpause. Für den heutigen Freitag, den 04. November, hat das russische Verteidigungsministerium eine neuerliche Einstellung der Angriffe auf regierungsfeindliche Milizen in Ost-Aleppo angekündigt. Die „humanitäre Pause“ wurde laut der russischen Nachrichtenagentur Tass bereits am Mittwoch von Präsident Putin angeordnet. Sie hat das Einverständnis der syrischen Regierung. Dauernd soll sie von 9 Uhr Ortszeit morgens bis 19 Uhr.
Nach russischer Darstellung, wie sie der stellvertretende Verteidigungsminister Sergej Ryabkov übermittelt, hätten die russische wie auch die syrische Luftwaffe ohnehin seit 17 Tagen keine Operation mehr in diesem Bereich durchgeführt.
04.11.2016 17:58:31 [Sozialismus Aktuell]
Schwarzbuch räumt mit Mythen auf
Die Bundeswehr stehe »einer nie dagewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber«, heißt es im »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr«. Ein alternativloser Befund? Keineswegs, denn es handelt sich nicht um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt.
Die seit Jahren systematische Entsendung deutscher Soldaten in kriegerische Auseinandersetzungen außerhalb der Bundesrepublik ist Ergebnis politischer Entscheidungen: Aufgabe militärischer Zurückhaltung im Zuge der aktiven Mitgestaltung der globalen Ordnung.
04.11.2016 19:17:07 [Ein Parteibuch]
Terroristen beschießen erneut humanitäre Korridore in Aleppo
In Ost-Aleppo umzingelte Terroristen haben am heutigen Freitag die vom russischen Präsidenten Putin ausgerufene 10-stündige humanitäre Feuerpause abgelehnt und die von Syrien und Russland zum Wohl der Zivilbevölkerung, Kranken und Verletzten eingerichteten humanitären Korridore mit Artillerie beschossen.
Ein syrischer Journalist und zwei russische Militärs wurden dadurch bei der Begleitung angedachter Hilfstransporte im Kastello-Korrdior durch Splitter verletzt.
04.11.2016 19:18:37 [German Foreign Policy]
Ignorierte Kriege: Deutschland und der Bürgerkrieg im Südsudan
Der Einsatz der Bundeswehr im Südsudan wird bis mindestens Ende 2017 verlängert. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Demnach werden sich auch weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten an UNMISS beteiligen, dem UN-Blauhelmeinsatz im südsudanesischen Bürgerkriegsgebiet. Die Kämpfe dort haben seit Ende 2013 mindestens 50.000 Menschenleben gekostet; Experten schließen sogar eine noch höhere Zahl an Todesopfern nicht aus. Beobachter hatten vor der im Juli 2011 erfolgten formellen Abspaltung des Südsudan gewarnt, im Falle einer Eigenstaatlichkeit sei eine blutige Eskalation der dortigen Kämpfe nicht auszuschließen. Berlin hatte die Sezession dennoch gemeinsam mit Washington forciert - aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, den arabisch dominierten Sudan durch Abspaltung eines Großteils seiner Erdölvorkommen empfindlich zu schwächen. Das ist gelungen; den blutigen Preis zahlt die südsudanesische Bevölkerung. Da deutsche Interessen nicht tangiert sind, schweigen sich Politik und Medien der Bundesrepublik über den Krieg weitgehend aus.
05.11.2016 07:00:13 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Wir leben mitten im Weltkrieg – und wissen nicht, wer der Feind ist
Wir leben mitten in einem Weltkrieg. Doch es ist gespenstisch: Wir wissen nicht mehr, wer Feind oder Freund ist. »Wir stehen vor einem schleichenden Dritten Weltkrieg«, sagte der frühere österreichische Vizekanzler Erhard Busek im Herbst vor einiger Zeit in einem Interview für das Webportal Euractiv.
Tatsächlich ist die Welt heute kriegerischer denn je. Die Möglichkeit, Kriege mit »modernen Mitteln« zu führen, hat die Lust vieler Regierungen geweckt, Veränderungen mit Gewalt zu erzwingen. Der Charakter von militärischen Konflikten hat sich nämlich dramatisch verändert. Waffensysteme werden nicht mehr von Soldaten, sondern von Computerspezialisten gesteuert.
06.11.2016 14:18:15 [BITS]
Hemmungslos in alle Welt: Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG
Die Rheinmetall AG blickt auf ein lange Tradition als Waffenproduzent zurück: Seit über 125 Jah ren produziert der Konzern fast ununterbrochen Rüstungsgüter. Granaten und Geschosse, die unverzichtbaren Verbrauchsgüter jeden Krieges, gehörten von Anbeginn an zu den wichtigsten Produkten, mit denen Rheinmetall sein Geschäft machte. In den ersten Jahren ihres Bestehens produzierte die damalige Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik sogar ausschließlich Munition. Zunächst wurden in etwa zwei Jahren 120 Millionen Geschosse für das Reichskommissionsgewehr 88 hergestellt. Später lieferte man Schrappnellgeschosse an fast „alle Staaten der Welt, über 3,5 Millionen (...) Geschosse aller Art von 3,7 bis 28 cm Kaliber“. Die beiden Weltkriege waren für Rheinmetall erfolgreichste Zeiten. Munition zu produzieren war und ist im doppelten Sinn ein todsicheres Geschäft. Dieser Tradition ist der Rheinmetall-Konzern bis heute treu geblieben. Nach mehr als 125 Jahren produziert der Konzern noch immer Munition für Länder in aller Welt.
06.11.2016 15:37:38 [Neues Deutschland]
"In einer Blutwolke nach hinten gerissen"
Die Daily-Soap der Bundeswehr und Wahrheiten im Y-Magazin. Seit einer Woche kann man auf Youtube sehen, wie es – angeblich - zugeht bei der Bundeswehr. Zwölf junge Frauen und Männer, die zum Militär gegangen sind, lassen alle Welt ihren Alltag bei der dreimonatigen Grundausbildung in der Marineschule Parow miterleben. Die Daily Soap in Fleckentarn ist so schlecht nicht gemacht. Sie kann, so locker flockig wie sie aufgezogen ist, gewiss junge Menschen interessieren. Auch wenn der Anspruch der Macher, laut dem alles authentisch wirken soll, nicht erfüllt ist. Da ist doch allzu viel Regie im Spiel, schon weil die jungen Rekruten nahezu fehlerfrei alle für den Auftraggeber Bundeswehr wichtigen Botschaften aus sich herausplappern.
06.11.2016 15:42:53 [Hintergrund]
Vom Terror der Todesengel
Seit 15 Jahren setzen die USA Drohnen im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen ein – worunter vor allem Zivilisten zu leiden haben. Mit einem „Who the fuck did that?“ begann vor fünfzehn Jahren mit dem westlichen Militäreinsatz in Afghanistan auch die Geschichte des Drohnen-Krieges der USA. An jenem Tag – dem 7. Oktober 2001 – hatten US-Piloten im Combined Air Operations Center (CAOC) in Saudi-Arabien eine Menschenmenge im südafghanischen Kandahar, dem Machtzentrum der damaligen Taliban-Regierung, im Visier. Das Geschehen wurde sowohl im Pentagon als auch in der CIA-Zentrale in Langley mitverfolgt. Ziel der Operation war niemand Geringerer als Mullah Mohammad Omar, der Gründer und damalige Führer der Taliban. Die US-Luftwaffe hatte Omars Versteck ausfindig gemacht.
Plötzlich drückte einer der Beteiligten auf den Knopf und eine Hellfire-Rakete traf ein Fahrzeug in der Nähe des Gebäudes, in dem Omar sich aufgehalten haben soll. Im nächsten Augenblick flogen Körperteile durch die Luft. Menschen wurden zerfetzt.
06.11.2016 17:21:55 [Junge Welt]
Des Kaisers neue Kleider
Der UN-Sonderbotschafter für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, ist wieder einmal mit einem neuen Friedensplan zwischen Sanaa und Aden unterwegs. In den beiden Hauptstädten der Bürgerkriegsparteien fanden vor der Ankunft des 55jährigen Mauretaniers Protestdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen seine Vorschläge statt. Die Szenen unterschieden sich jedoch deutlich: In der offiziellen Landeshauptstadt Sanaa regiert eine Koalition der schiitischen Organisation Ansarollah mit der Partei des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh, dem Allgemeinen Volkskongress. Über ihre Führer hat der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen verhängt. Alle Massenkundgebungen in Sanaa fanden unter einem Meer von rot-weiß-schwarzen Fahnen statt, der 1952 in Ägypten eingeführten »Fahne der arabischen Befreiung«, die seit 1990 Staatsflagge des Jemen ist.
07.11.2016 08:28:14 [Neues Deutschland]
Koalition will Bundeswehr-Einsatz in der Türkei fortsetzen
Wird das Bundeswehr-Mandat für den Stützpunkt Incirlik verlängert? Nach der Verhaftungswelle gegen Journalisten und die linkskurdische HDP wird die Abstimmung zur Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Kritik am autoritär agierenden Machthaber Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Doch die Große Koalition steuert auf eine Verlängerung des Mandats zu und wird den Bundeswehr-Einsatz in der Türkei wohl nicht vorzeitig beenden. Nach Informationen der »Berliner Zeitung« wird in der schwarz-roten Koalition inzwischen aber erwogen, die Abstimmung im Bundestag zunächst zu verschieben.
07.11.2016 08:31:45 [Telepolis]
Pentagon stockt Truppen in Europa auf
Ab Januar wird eine Kampfbrigade zusätzlich zu den Nato-Truppen in Osteuropa verlegt, Deutschland spielt für die Aufrüstung gegen die "russische Aggression" eine wichtige Rolle. Im Getöse des US-Präsidentschaftswahlkampfs und der Kämpfe in Syrien und im Irak geht medial unter, dass die USA nicht nur in den osteuropäischen Ländern die Truppen verstärkt. Das Budget für die Truppenpräsenz in Europa im Rahmen der 2014 gestarteten European Reassurance Initiative (ERI) war rechtzeitig vor der Wahl noch schnell mit 3,4 Milliarden US-Dollar vervierfacht worden, um nichts anbrennen zu lassen und die neue Präsidenten oder den neuen Präsidenten vor vollende Tatsachen zu stellen.
07.11.2016 11:10:45 [Luftpost]
Die NATO ergänzt ihre vorgeschobenen Truppen in den baltischen Staaten durch die Entsendung von US-Marineinfanterie nach Norwegen
Mit der Stationierung von US-Marineinfanteristen an der norwegischen Grenze zu Russland und der Überwachung des syrischen Luftraums durch fliegende AWACS-Gefechtsstände der NATO wird das Risiko eines Atomkrieges mit Russland so groß, dass es kaum noch kalkulierbar ist. Das von den USA geführte NATO-Bündnis berät über Pläne für eine erhöhte Militärpräsenz in den baltischen Staaten und in Polen; auch ein mit Schützenpanzern ausgerüstetes Bataillon der U.S. Army wird zu den Einheiten gehören, die ab Anfang nächsten Jahres die Ostflanke der NATO sichern werden. "Diese glaubwürdige Abschreckung ist ein konkreter Beweis dafür, dass die NATO ihre östlichsten Mitglieder mit Tausenden von Soldaten schützen kann, und eine deutliche Demonstration unserer transatlantischen Verbundenheit," erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
07.11.2016 13:44:09 [Telepolis]
Rakka: Das angekündigte Ende des IS im Finale des US-Wahlkampfs
Zur rechten Zeit, zwei Tage vor Wahl des US-Präsidenten, kommt die Nachricht von der Offensive auf das Machtzentrum des "Islamischen Staates". Die Operation "Euphrates Rage" ist angelaufen, verkünden die syrischen demokratischen Streitkräfte (SDF).
Das Ziel der Offensive ist die Wiedereroberung von Rakka. Gut zwei Jahre nach Verkündigung des Kalifats in Mossul geht es seinem Ende zu. Auf amerikanische Wähler haben die good news vom Kampf gegen den IS Wirkung. Die Nachrichten von den Fortschritten der irakischen Offensive auf Mosul - "Die IS-Ära im Irak verschwindet" - und der neu anlaufenden Offensive gegen die Hauptstadt des Kalifats begünstigen Hillary Clinton.
07.11.2016 16:27:47 [Hintergrund]
Sturm auf Mossul: Zwischenbilanz eines Generals
Interview mit einem Brigadegeneral der Peschmerga. General Ismail, seit nun 19 Tagen dauert die Offensive zur Befreiung Mossuls an: Was lässt sich bis jetzt über die Militäroperationen sagen?
Im Großen und Ganzen muss ich die bislang andauernde Operation als erfolgreich bezeichnen. Die Kooperation mit den irakischen Sicherheitskräften erweist sich als gut organisiert und im Umkehrschluss als sehr fruchtbar. Seitdem Masud Barzani (Präsident der Autonomen Region Kurdistan), sich in Bagdad mit der Zentralregierung getroffen hat, um Umfang und Details der Zusammenarbeit zu klären, bewegen wir uns militärisch gesehen auf einem klaren Kurs.
07.11.2016 18:43:05 [Polit Online]
Syrien - Ein Ende des Krieges scheint nicht erwünscht
Die sogenannte »internationale Koalition« unter dem Befehl der USA
fährt damit fort, die syrische Republik anzugreifen. Unter dem Vorwand, einen Krieg gegen den auch als Daesh bezeichneten IS zu führen, nimmt sie lebenswichtige Infrastrukturen ins Visier. So haben die Luftstreitkräfte der Koalition in der Provinz Deir el-Zor zwei wichtige Brücken über den Euphrat bombardiert, die, wie am 29. 9. berichtet, zur Zerstörung der Brücke von Mayadin und einige Stunden später derjenigen von Achara geführt, was - wie beabsichtigt - den Übertritt vom einen auf das andere Ufer des Euphrat verhindert. Im Verlauf der US-Aggression waren am 17. 9. in Deir el-Zor zahlreiche Soldaten der syrischen Armee getötet oder verletzt worden.
Sowohl der UNO-Generalsekretär als auch der Sicherheitsrats sind mit etlichen offiziellen Schreiben darüber informiert worden.
08.11.2016 07:10:53 [The European]
US-Politik: Barack Obamas Drohnenkrieg
Unter der Führung des Friedensnobelpreisträgers gab es so viele Drohnenangriffe wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Von US-Präsident Obama als moralisch und militärisch beste Option gepriesen, ist deren Einsatz umstritten – nicht zuletzt, weil der Drohnenkrieg weitgehend im Verborgenen stattfindet. Um Tötungen nachträglich zu rechtfertigen, werden zivile Opfer in vielen Fällen als militante Kämpfer bezeichnet. So handelte es sich bei den Kindern nach Angaben von Amnesty nicht etwa um Terroristen, sondern um ungefährliche Dorfbewohner. Darüber hinaus ist die zeitweise eingesetzte Taktik der Doppelschläge moralisch fraglich: Kurz nach einem Drohnenangriff erfolgt ein zweiter Schlag, um herbeieilende Helfer zu treffen. Wie ein trauriges Lügenmärchen wirkt da Brennans Bezeichnung von Drohnen als Waffen der Menschlichkeit, die gefährliche Terroristen präzise töten. In der Realität nimmt die US-Regierung für ihre Jagd nach Al-Quaida zivile Opfer in Kauf.
08.11.2016 08:18:39 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee bringt sich für Gegenangriff im Südwesten von Aleppo in Stellung
Gestern berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA, dass die syrische Armee und ihre Partner im Südwesten von Aleppo den Hügel Rakhem westlich der Militärakademien unter Kontrolle gebracht haben.
Die iranische Fars News Agency berichtete weiterhin, dass Gefechte am nahegelegenen Hügel Mutah stattfinden und diese Vorwärtsbewegung der syrischen Armee und ihrer Partner der Beginn einer Offensive sei, um den Bezirk 1070 eingedrungenen Terroristen damit den Nachschubweg abzuschneiden.
08.11.2016 08:20:35 [Telepolis]
Krisentreffen der obersten Militärs der USA und der Türkei zur Deeskalisierung
Die von den syrischen Kurden gestartete und von den USA unterstützte Offensive auf Raqqa stellt Ankara auf die Probe. Es dürfte ein Krisentreffen gewesen sein, als sich am Sonntag der höchste US-Kommandeur General Joseph Dunford überraschend mit dem türkischen Generalstabschef Hulusi Akar getroffen hat. Vorgeblich ging es um gemeinsame Strategie gegen den Islamischen Staat, vor allem aber wohl um die zunehmenden konfligierenden Interessen. Die Konflikte spitzen sich derzeit vor dem Wechsel der Präsidentschaft zwischen allen kriegführenden Parteien im Irak und in Syrien zu. Alle versuchen, das Zeitfenster zu nutzen, um Fakten zu schaffen.
08.11.2016 14:36:13 [Augen geradeaus!]
Noch fünf Korvetten? Wollten wir doch schon immer.
Drei Wochen nach dem überraschenden Vorstoß zweier Koalitionsabgeordneter, kurzfristig die Beschaffung von fünf weiteren Fregatten Korvetten für die Deutsche Marine in Auftrag zu geben und das dafür nötige Geld bereitzustellen, hat das Verteidigungsministerium den Bedarf an diesen Kriegsschiffen konzeptionell begründet. Angesichts gestiegener Anforderungen der NATO, zusätzlichen Einsätzen und der Außerdienststellung anderer schwimmender Einheiten brauche die Bundeswehr dringend und vor allem recht bald die neuen Korvetten, heißt es in Schreiben aus dem Verteidigungsministerium an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss. Dass das Ministerium noch im Frühjahr keinen Bedarf über die bereits vorhandenen fünf Korvetten hinaus geltend gemacht habe, sei eine Selbstbeschränkung angesichts der fehlenden Haushaltsmittel gewesen.
08.11.2016 14:48:58 [RT Deutsch]
Hohe Alarmbereitschaft: NATO schickt 300.000 Soldaten an russische Grenze
Eine drastische Eskalation im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen kündigt sich an. Die NATO möchte nicht nur Rund 300.000 Soldaten im Baltikum sammeln, sondern sie zudem auch noch in hohe Alarmbereitschaft versetzen. Als Begründung wird angegeben, dass man nur auf russische Manöver in der Region reagiere.
Außerdem soll die Reaktionszeit für den Fall eines russischen Angriffs verkürzt werden. Das berichtet zumindest die englische „Daily Mail“. Die Staaten an der Nord-Ost-Flanke der Nato drängen offenbar auf eine schlagkräftige Truppe, um sich im Falle eines "russischen Angriffs" wehren zu können.
08.11.2016 16:43:21 [WSWS]
Kurdische Milizen kündigen Angriff auf IS-Hauptstadt in Syrien an
Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben den „Entscheidungskampf” um die Rückeroberung Rakkas vom Islamischen Staat (IS) aufgenommen. Das gaben die hauptsächlich kurdischen SDF-Milizen am Sonntag, nur zwei Tage vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl, auf einer Pressekonferenz bekannt. Der IS betrachtet die Stadt Rakka in Zentralsyrien mit etwa 200.000 Einwohnern allgemein als seine „Hauptstadt”.
Die SDF erklärte auf der Pressekonferenz, für den Angriff auf Rakka werde sie bis zu 30.000 Kämpfer bereitstellen. Die SDF ist eine von mehreren „Rebellen”-Koalitionen, die die Unterstützung der USA genießen. Sie will das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad stürzen, das von Russland und dem Iran unterstützt wird.
08.11.2016 19:44:04 [Telepolis]
Die NATO ist ein Angriffsbündnis
Der Schweizer Historiker Daniele Ganser im Gespräch zu illegalen Kriegen, doppelten Standards in den Medien und Diffamierungen seiner Person. Herr Ganser, Ihr gerade erschienenes Buch trägt den Titel "Illegale Kriege" und schildert insgesamt 13 Kriege und Staatsstreiche der jüngeren Geschichte, angefangen mit dem Putsch gegen die demokratische Regierung im Iran 1953, über die Angriffe auf Kuba und Vietnam in den 1960er Jahren, bis hin zu den Kriegen gegen Serbien, Afghanistan, den Irak, Libyen und schließlich Syrien in der Gegenwart. Warum sind all diese Kriege "illegal"?
Daniele Ganser: Weil sie alle kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatten und auch keine Verteidigungskriege waren. Es sind alles illegale Angriffskriege, welche nur stattfinden konnten, weil die Bevölkerung in den NATO-Ländern durch Lügen und Feindbilder getäuscht und verwirrt wurde.
08.11.2016 20:51:33 [German Foreign Policy]
Die Schlacht um Mossul
Die Vereinten Nationen äußern "tiefe Beunruhigung" über die steigende Zahl ziviler Todesopfer in der Schlacht um Mossul. Recherchen bestätigen, dass den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die Großstadt und ihre Vororte mittlerweile - wie befürchtet - zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind. So sind am 21. Oktober in einem Dorf nahe der Millionenstadt acht Mitglieder einer Familie bei einer Attacke von US-Bombern getötet worden. In die Luftkriegführung der Anti-IS-Koalition ist die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen involviert. Darüber hinaus sind deutsche Offiziere im Luftwaffenhauptquartier auf dem US-Stützpunkt Al Udeid stationiert, das die Luftangriffe auch auf Mossul steuert. Bei Luftoperationen gegen die Stadt, die punktuell bereits seit November 2014 Ziel westlicher Militärschläge ist, sind in den letzten zwei Jahren laut Recherchen der US-NGO Airwars mehr als 450 Zivilpersonen zu Tode gekommen. Darüber hinaus hat die Anti-IS-Koalition, der Deutschland angehört, bei ihrer Kriegführung in Syrien Uranmunition verschossen. Dies bestätigen die US-Streitkräfte. Uranmunition ist radioaktiv und hochgiftig; in Gebieten, in denen sie eingesetzt wurde, sind schwerste gesundheitliche Schäden verbreitet.
09.11.2016 06:39:42 [Der Freitag]
Ein Einsatz an der Grenze
Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen. Der Beschluss zur Ausweitung der AWACS-Flüge im Nahen Osten wurde vom Bundeskabinett schon gefasst, in der nächsten Woche wird voraussichtlich der Bundestag zustimmen. Es ist ein gefährlicher Eskalationsschritt, mit dem die Bundeswehr noch tiefer im dortigen Kriegssumpf versinkt. AWACS ist ein fliegendes Radarsystem, das den Luftraum aufklärt und zur Koordinierung von Bombergeschwadern dient. Das Personal der AWACS-Flugzeuge besteht zu einem Drittel aus deutschen Soldaten. Das Auswärtige Amt hatte gegen den Einsatz protestiert, der die NATO zur Kriegspartei macht, gab aber nach und wurde mit einem fadenscheinigen Kompromiss abgespeist.
09.11.2016 08:03:17 [Telepolis]
Größte Munitionslieferung der USA nach Europa: "Es geht um Abschreckung"
Die US-Streitkräfte bauen ihre Präsenz in Europa aus, Deutschland ist Zentrale und Drehscheibe. Während in den USA der Wahlkampf alles überdeckte und ansonsten die Kriege und Konflikte in Syrien und im Irak für Nachrichten sorgten, da hier alle Parteien versuchen, vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Fakten zu schaffen, ist auch die Bühne der Aufrüstung des US-Militärs in Europa wenig beachtet worden. Vielen dürfte gar nicht klar sein, dass nicht nur eine Aufrüstung an den Ostgrenzen stattfindet, sondern die USA ihre Präsenz in Deutschland wieder kräftig ausbaut, wo sich sowieso die Hauptquartiere der US-Streitkräfte für Europa (EUCOM), aber auch für Afrika (AFRICOM) befinden.
09.11.2016 08:10:39 [RT Deutsch]
Gescheiterte "False Flag"-Operation: Wurde ein IS-Bombenanschlag in Bagdad fingiert?
Ein Video entlarvt einen vermeintlichen Bombenanschlag in Bagdad als Fake. Offiziellen Angaben zufolge sollen dabei acht Menschen getötet und weitere 30 verletzt worden sein. Tatsächlich ist jedoch offenbar niemand zu Schaden gekommen.
Wenn das eine "False Flag"-Inszenierung gewesen sein soll, war es möglicherweise eine der amateurhaftesten aller Zeiten. Nur drei Tage nach dem Vorfall am 30. Oktober tauchte eine Aufnahme einer Überwachungskamera auf, die ein ganz anderes Bild von dem Zwischenfall zeichnet als anfangs von mehreren Medien kolportiert wurde. In den sozialen Medien kursieren inzwischen zahlreiche Gerüchte hinsichtlich dieser Tat.
09.11.2016 10:49:42 [WSWS]
NATO kündigt größte Truppenbereitstellung gegen Russland seit dem Kalten Krieg an
Wie hohe Nato-Vertreter am Montag der Londoner Times erklärten, wird die Nato in den nächsten Monaten Einheiten mit hunderttausenden Soldaten für Militärschläge gegen Russland in Alarmbereitschaft versetzen.
Das von den USA geführte Militärbündnis plant eine beschleunigte Mobilisierung von zehntausenden, später hunderttausenden und schließlich Millionen Soldaten gegen Russland. Abgesehen von seiner bestehenden, 5.000 Mann starken „Speerspitze“ verdreifacht die Nato ihre schnelle Eingreiftruppe auf 40.000 Mann und will hunderttausende Soldaten in höhere Alarmbereitschaft versetzen.
Die Times schrieb: „Sir Adam West, der scheidende ständige Vertreter Großbritanniens in der Nato, erklärte, das Ziel sei es, in etwa zwei Monaten die Reaktionszeit von bis zu 300.000 Soldaten zu beschleunigen. Derzeit würde es bis zu 180 Tage dauern, bis eine Streitmacht dieser Größenordnung einsatzbereit ist.“
09.11.2016 16:24:30 [Hintergrund]
Der Nahe Osten brennt
Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit dem Autor und Publizisten Hannes Hofbauer zur Frage, warum. Und erfährt, dass die Eroberung Syriens von langer Hand vorbereitet war, dass es – anders als landauf, landab gern medial behauptet – in Syrien keineswegs um Demokratie und Menschenrechte, sondern Geopolitik und Öl geht. Und dass der Flächenbrand im Nahen Osten die Gefahr birgt, einen dritten Weltkrieg auszulösen, auf den einige der beteiligten Akteure offenbar bewusst hinarbeiten.
10.11.2016 07:05:48 [N-TV]
Europa soll eigene Armee bekommen
Schon seit längerem gibt es Pläne für eine gemeinsame EU-Armee, was bislang vor allem am Veto Großbritanniens scheiterte. Nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps bringt Jean-Claude Juncker das Thema rein zufällig wieder auf den Tisch. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine engere Zusammenarbeit der EU-Streitkräfte als Ergänzung der Kooperation in der Nato. Die EU-Verteidigungsminister wollen darüber kommende Woche beraten. Die 28 EU-Regierungen sollen dann auf ihrem Gipfel Mitte Dezember den Weg für eine Verteidigungsunion freimachen. Es wird erwartet, dass Großbritannien nach dem Austritts-Votum keine Einwände mehr dagegen erhebt, dass die anderen 27 EU-Regierungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit verstärken werden.
10.11.2016 07:07:06 [Telepolis]
Obama: Neue Atomwaffen, neue Kriege, mehr Waffenverkäufe als unter Bush
Auch unter Barack Obama profitierten die USA als weltweit größter Waffenhändler von den Krisen und Kriegen am stärksten, was sich unter Trump nicht ändern dürfte. Wenig verwunderlich ist, dass die USA als größter Waffenhändler von den Kriegen und Krisen profitieren, zumindest die Rüstungskonzerne. Präsident Barack Obama ist wie jetzt übrigens Donald Trump angetreten, den militärischen Neocon-Internationalismus und Interventionismus der Bush-Präsidentschaft zurückzufahren. Das wäre auch ein gutes Beispiel wie es unter Trump weitergehen könnte, der militärische Interventionen ablehnt, aber das Militär weiter stärken will, weswegen denn auch die Börsenwerte der großen US-Rüstungskoinzerne gestern um mehrere Prozent angestiegen sind.
10.11.2016 08:10:25 [Junge Welt]
Endlich wieder in Freiheit
Die »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDF) rücken immer weiter auf die von der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) gehaltene Stadt Rakka vor. Mehr als 30.000 kurdische, arabische und christliche Kämpfer sollen laut Medienberichten an der am 5. November begonnenen Operation beteiligt sein. Diese trägt den Namen »Wut des Euphrat«. Laut der kurdisch-syrischen Nachrichtenagentur ANHA konnten die aus zwei Richtungen vorrückenden SDF-Einheiten nach viertägigen Kämpfen am Mittwoch bis auf rund 25 Kilometer an die Stadtgrenze vorrücken. Den Kämpfern sollen bei ihrem Vormarsch zahlreiche flüchtende Zivilisten aus den vom IS besetzten Gebieten entgegengekommen sein.
10.11.2016 10:26:17 [Neues Deutschland]
Bundeswehr wirbt immer mehr Minderjährige an
Die Zahl der minderjährigen Soldaten in der Bundeswehr ist auf ihren höchsten Wert seit Aussetzen der Wehrpflicht vor fünf Jahren gestiegen. Zum Stichtag 1. November seien 1576 Rekruten noch nicht 18 Jahre alt gewesen, zitierte die »Welt« (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr seit 2011 von 689 auf nun 1576 pro Jahr - das seien bereits mehr als sieben Prozent eines Jahrgangs. Insgesamt hätten im vergangenen Jahr 21.092 Rekruten ihren Dienst angetreten; eine Gesamtzahl für 2016 gibt es noch nicht.
10.11.2016 13:18:34 [Antikrieg.com]
Bericht: Trump macht einen Rückzieher in Sachen US-Truppenabzug aus Südkorea
Neue Berichte der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap lassen erkennen, dass der frisch gewählte Präsident Donald Trump bereits eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten wird, nämlich dass Länder wie Südkorea mehr für die Kosten ihrer eigenen Verteidigung bezahlen müssen oder mit dem Abzug von US-Truppen zu rechnen haben.
10.11.2016 13:29:08 [Neues Deutschland]
US-Luftwaffe räumt Tod von Zivilisten bei Anti-IS-Angriffen ein
Die US-Streitkräfte haben die Zahl der zivilen Opfer ihrer Luftangriffe in Syrien und im Irak beziffert: Seit Beginn des Einsatzes gegen die Dschihadistenmiliz IS 2014 seien bei Luftangriffen 119 Zivilisten ums Leben gekommen, teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte am Mittwoch mit. Allein im vergangenen Jahr seien bei 24 Luftangriffen 64 Zivilisten getötet worden. Diese Zahlen liegen deutlich unter den Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen.
10.11.2016 14:11:14 [Infosperber]
Neben den Schlagzeilen: Krieg der verbrannten Erde
In Jemen bombardiert die saudische Koalition die Nahrungsproduktion, berichtet die britische Zeitung «The Independent».
Im Schatten der Schlagzeilen über die kriegerischen Auseinandersetzungen in Mosul und Aleppo wird der Krieg in Jemen immer grausamer geführt. Die von den USA unterstützte saudische Koalition greife zur «Strategie der verbrannten Erde», berichtet Robert Fisk, seit vierzig Jahren Korrespondent im Mittleren Osten. Es gebe immer stärkere Beweise, dass «systematisch die Lebensgrundlagen zerstört werden, welche die Bevölkerung nach dem Krieg zum Überleben braucht».
Wissenschaftler ausserhalb Jemens seien zum Schluss gekommen, dass die Saudis gezielt «die Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktion» beabsichtigen.
10.11.2016 15:25:17 [Telepolis]
Syrien/Irak: Wie viele Zivilisten wurden durch Luftschläge der US-geführten Koalition getötet?
Nach dem Pentagon sollen es seit September 2015 64 Zivilisten gewesen sein, der Bericht einer unabhängigen NGO kommt allerdings zu ganz anderen Zahlen. Hoch umstritten ist die Frage, wie viele Zivilisten zum Opfer der von allen Seiten als chirurgisch präzise verkauften Luftschläge mit Flugzeugen und Drohnen in Syrien, aber auch im Irak werden. Jede Seite wirft der anderen Seite vor, gezielt oder auch nicht zivile Ziele anzugreifen, die von den jeweiligen Gegnern allerdings auch als Schutz vor Angriffen genutzt werden. Kaum unabhängig zu bestätigende Zahlen von Opfern werden genannt, wobei oft nicht nur fraglich ist, wer den Angriff geführt hat, sondern auch wie hoch die Zahl wirklich ist. Während für die einen alle Opfer Gegner oder Terroristen sind, werden sie von den anderen als Zivilisten hingestellt.
10.11.2016 15:32:29 [Die Freiheitsliebe]
Atomwaffen: Abrüstung und Abschreckung
„Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und fünf Atommächte sind sich in dieser Frage praktisch einig. Dies betrifft aus meiner Sicht auch Indien und Pakistan“, äußerte dieser Tage der russische Abrüstungsbeauftragte Michail Uljanow. Man ahnt es sofort: Wenn sich sieben Atommächte einig sind, klingt das allenfalls vordergründig wie eine gute Nachricht:
Ist aber keine.
Uljanows Ansage erfolgte bereits vor einigen Wochen, vor der Abstimmung der gegenwärtig laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution, die den Auftakt für internationale Verhandlungen zur Erarbeitung einer Konvention zum globalen Verbot von Atomwaffen liefern soll.
10.11.2016 19:16:49 [Spiegel Online]
Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung und Ausweitung des deutschen Anti-IS-Einsatzes beschlossen. Teil dessen ist auch die Stationierung deutscher Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt in Incirlik. Neben "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff sollen künftig auch deutsche Soldaten in "Awacs"-Aufklärungsmaschinen die Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak unterstützen.
Dem Mandatstext zufolge bleibt es im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in und um Syrien bei einer Obergrenze von 1200 Bundeswehrsoldaten.
11.11.2016 06:59:18 [Junge Welt]
Killerspiele beim Bund
Beim deutschen Militär dienen immer mehr minderjährige Soldaten. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres traten 1.576 Rekruten ihren Kriegsdienst an, die noch keine 18 Jahre alt waren – ein Rekord seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Juli 2011. Das teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Antwort liegt jW vor.
Demnach stieg die Zahl der jugendlichen Soldaten innerhalb der vergangenen fünf Jahre auf mehr als das Doppelte. 2011 hatte die Bundeswehr insgesamt rund 14.700 Rekruten eingestellt, von denen fast 700, knapp fünf Prozent, noch nicht volljährig waren. In den Jahren 2012 bis 2015 verzeichnete das Heer jeweils 21.000 Neuzugänge. Die Zahl der Minderjährigen kletterte derweil von 1.200 auf mehr als 1.500. Inzwischen sind gut sieben Prozent der Rekruten unter 18 Jahren alt.
11.11.2016 08:10:36 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee und Partner räumen mit Terrorismus im Westen von Aleppo auf
Nachdem die syrische Armee und ihre Partner die Präsenz der von Al Kaida geführten Terroristen im Stadtteil 1070 und seiner Umgebung im Westen von Aleppo beendet haben, räumen sie nun auch in den naheliegenden Stadtteilen Al Assad und Menyan auf, die kürzlich von Terroristen überfallen wurden.
Al Manar meldet, dass die Terroristen kollabiert seien und die syrische Armee und ihre Partner im Bezirk Al Assad einen „bemerkenswerten Fortschritt“ erreicht haben.
11.11.2016 09:25:33 [Telepolis]
Scheitert die von den USA unterstützte Offensive auf Raqqa?
Konflikte brechen zwischen den Arabern und Kurden in den SDF auf und laden bei der ausgehenden Präsidentschaft von Obama die Türkei zur militärischen Intervention ein. Ob es mit dem Sieg von Donald Trump zu tun hat, ist fraglich, könnte aber durchaus sein. Die von der US-Regierung unterstützte Offensive in Syrien auf Raqqa durch die SDF ist, kaum begonnen, nun ins Stottern geraten. Nach den ersten Erfolgen beim Vorrücken kündigten nun offenbar alle arabischen Milizen die Mitarbeit auf. Damit würden die syrischen Kurden alleine kämpfen, was dazu führen wird, dass die Türkei militärisch drohen dürfte, da Ankara bereits gefordert hatte, Raqqa selbst einzunehmen, während die Kurden ausgeschlossen sein sollten. Ob das Weiße Haus nun noch den Einfluss besitzt, Erdogan zu zügeln, muss abgewartet werden.
11.11.2016 12:16:00 [Telepolis]
Soldaten wie Du und Ich
Eine Woche mit der Bundeswehr-Webserie "Die Rekruten". Das war's dann erst mal mit dem Kriegsschiff. "Insgesamt ist es ganz gut gelaufen, ich bin nur derzeit borduntauglich", berichtet Matrose Keitel zerknirscht. Seine Weisheitszähne machen ihm Probleme. Ob die gezogen werden, das entscheidet sich erst in sechs Wochen, und bis dahin darf er nicht auf See. "Blöde Geschichte", seufzt der junge Mann mit den roten Haaren in die Kamera.
So ist das eben bei der Bundeswehr. Alles ganz normal, irgendwie menschlich, mit Menschen wie du und ich. So stellt es jedenfalls die neue Reality-Doku "Die Rekruten" dar, die seit einer Woche täglich mit einer neuen Folge auf YouTube läuft. Drei Monate lang zeigt die Bundeswehr zwölf Rekruten bei der Grundausbildung. 1,7 Millionen Euro kostet das Format, weitere 6,2 Millionen Euro die begleitende Social-Media- und Plakatkampagne. All das soll der Bundeswehr neue Rekruten bringen.
11.11.2016 15:47:32 [Telepolis]
USA in Afrika: Ausweitung des Schattenkrieges
Abseits jeglicher Öffentlichkeit findet auch auf dem afrikanischen Kontinent der Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten statt. Vor wenigen Tagen wurde dieser Krieg massiv ausgeweitet. Der Fokus des Pentagons hat sich in diesem Kontext auf Nordafrika gerichtet. Eine Schlüsselrolle soll hierbei Tunesien spielen. Dorthin wurden nun sowohl unbemannte Flugzeuge als auch amerikanisches Militärpersonal verlegt. Vorläufiges Ziel sind Spionagemissionen in Libyen. Das Land gilt seit der NATO-Intervention im Jahr 2011 als "failed state" und wird von verschiedenen extremistischen Gruppierungen, unter anderem auch vom sogenannten "Islamischen Staat" (IS), heimgesucht.
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01.11.2016 07:04:13 [World Economy]
Ist Deutschland unabhängig?
Wolfgang Bittner: Es ist dringend geboten, dass sich die europäischen Politiker wieder auf die Interessen ihrer Länder und die Bedürfnisse der Bevölkerung besinnen. Schriftsteller Wolfgang Bittner am Telefon im Gespräch. WE: Es wird gerade sehr viel über den so genannten Kanzlerakt geschrieben. Es soll wohl jeder Kanzler vor seinem Amtsantritt etwas in den USA unterschreiben. Ist das nur eine weitere Verschwörungstheorie oder sind wir wirklich dermaßen von den USA abhängig?
Wolfgang Bittner:
Das wird geheim gehalten. Insofern weiß man das nicht, man ahnt aber einiges. Rein theoretisch ist Deutschland ein souveräner Staat, der allerdings unter den Bundeskanzlern Brandt, Kohl und Schröder schon souveräner war, um es mal so auszudrücken.
01.11.2016 09:56:36 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Wiederaufbau Haitis: Das große Geschäft für Freunde der Clintons
Der Wiederaufbau Haitis nach dem Erdbeben im Jahr 2010 wurde zum großen Geschäft für die Clinton-Familie und ihre Freunde. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton und ihr Mann Bill hatten nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti im Jahr 2010 über die Clinton Foundation entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes. Statt die Situation im Land grundlegend zu verbessern, verstrickte sich die Stiftung jedoch offenbar in einem Netz politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten und Ungereimtheiten.
01.11.2016 17:41:13 [Handelsblatt]
Analyse einer Existenzkrise: Der HSV schafft sich selbst ab
Der Hamburger SV droht der Niedergang: Durch einen beispiellosen Mangel an Geduld verbaut sich der Dino der Fußball-Bundesliga die Zukunft. Noch vor kurzem war der HSV auf dem richtigen Weg – Abstieg hin oder her. Geduld ist ein Baum, dessen Wurzel bitter, dessen Frucht jedoch süß ist. Das mag wie ein Sinnspruch aus einer Facebook-Gruppe klingen, ist aber tatsächlich ein altes persisches Sprichwort. „Mit der Zeit wird aus Gras Milch“, heißt es an anderer Stelle. Und in Deutschland meist: Geduld ist eine Tugend. Bei dieser kulturellen Überhöhung wundert es fast, dass eben jene Geduld so ein knappes Gut geworden ist. Denn Geduld hat kaum noch jemand. Dabei geht es nicht um einen Mangel an Beherrschung, wie ihn Kleinkinder in der Vorweihnachtszeit durchleben müssen. Es geht einen Mangel an Weitsicht, um teils blinden Aktionismus. Davor sind weder Politiker noch Unternehmenslenker gefeit. Und erst recht keine Fußballklubs.
01.11.2016 17:59:25 [Ossietzky]
Wie sich das reiche Europa abschottet
»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, hieß es früher in Artikel 16 des Grundgesetzes. Seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1992 steht der Satz zwar immer noch drin, aber jetzt erst in Artikel 16a und gefolgt von vier langen Absätzen, in denen alle möglichen Einschränkungen formuliert sind.
Bevor ich die wichtigsten Elemente dieser bis heute mehrfach modifizierten Politik vorstelle, möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung machen: Das reiche Europa, das sich gegen Flüchtlinge abschottet, ist nicht zuletzt deswegen reich, weil es weniger entwickelte Länder ausbeutet. Mit dieser Politik schafft Europa Fluchtursachen – und zugleich versucht es sich von den Flüchtenden abzuschotten. Das ist nicht nur ein humanitärer Skandal, es zeugt von widerlichem Zynismus.
Zu den wichtigsten Einschränkungen des Grundgesetzes gehörte 1992 die Einführung sogenannter sicherer Drittstaaten beziehungsweise sicherer Herkunftsstaaten.
01.11.2016 19:03:39 [Telepolis]
Ob unschuldig oder nicht, ist nachrangig
Wer eines Sexualverbrechens bezichtigt wird, dessen Leben wird sich von Grund auf verändern. Sexualstraftaten hinterlassen Opfer - das ist eine Binsenweisheit. Doch Falschbeschuldigungen hinterlassen ebenso Opfer, was aber gerne als zu zahlender Preis für einen fairen Umgang mit Menschen, die von sich sagen, Opfer geworden zu sein, angesehen wird. Zerlina Maxwell aus den USA schrieb in ihrem Plädoyer für eine fehlende Skepsis bei angezeigten Sexualstraftaten, dass ein zu Unrecht beschuldigter Mensch ja doch eher geringe Beeinträchtigungen zu erwarten hat und wog dies mit den Folgen für ein tatsächliches Opfer ab, dem nicht geglaubt wird.
02.11.2016 10:07:21 [Junge Welt]
Hamburg – Berlin 1:0
Man glaubt es kaum: Die Elbphilharmonie in der Hansestadt soll fertiggebaut sein. Ole, ole, ole! Hamburgs neuestes Wahrzeichen, die Elbphilharmonie ist fertiggestellt. Das ist nicht Fußball, das ist Architektur: Der Baukonzern Hochtief übergab das Konzerthaus am Montag offiziell an die Stadt. Auf der Fassade des gläsernen Baus am Hafen wurden die Lichter am Abend so eingeschaltet, dass in riesigen Buchstaben das Wort »FERTIG« zu lesen war.
Hamburg hat endlich fertig. Wäre Architektur Fußball, müsste man sagen: Im Wettbewerb um die Vollendung der größenwahnsinnigsten Baustelle ist Hamburg gegen Berlin mit seinem legendären BER-Flughafen 1:0 in Führung gegangen – durch ein Tor in der 5.098.320. Minute. Anders gesagt: Seit der Grundsteinlegung im April 2007 hat es neun Jahre und sieben Monate gedauert, bis Hochtief Vollzug melden konnte. Die Baukosten sind dabei von anfangs erwarteten 77 Millionen Euro auf inzwischen 789 Millionen gestiegen.
02.11.2016 15:08:34 [Süddeutsche Zeitung]
Datenhandel: Plötzlich nackt im Netz
Alle Suchwörter, alle Webseiten, der Browser-Verlauf eines ganzen Monats steht zum Verkauf. Unser Autor erlebte, wie das ist, wenn die eigenen Daten zur Ware werden. Es geht in diesem Text nicht um mich. Dass es ausgerechnet meine gesamte Internet-Historie aus dem August 2016 war, die verkauft wurde, ist Zufall. In diesen verkauften Daten kann ich nun nachlesen, welche Webseiten ich ansurfte, welche Begriffe ich suchte und sogar minutengenau, welche Reiseverbindungen mich interessierten (dank einer Nachlässigkeit der Deutschen Bahn). Man sieht darin, was mich beschäftigte, wann ich zur Arbeit ging und wohin ich reiste. Diese Daten stammen aus dem Webbrowser, den ich nutze, sie fügen sich zu einem Bild, das mich digital nackt dastehen lässt - und all das kann man kaufen.
02.11.2016 20:11:18 [Der Freitag]
Libyen im Oktober
Was geschah… eine unvollständige Auflistung. In Tripolis hat ein Treffen der Ratsmitglieder von Städten und Gemeinden stattgefunden. Die Einladung ging an alle Kommunen, allerdings scheinen nur etwa 60 Teilnehmer, alle aus dem westlichen Landesteil, teilgenommen zu haben. Beim Kampf gegen den IS in Sirte sollen 55 IS-Kämpfer getötet worden sein, auf Seiten der Bundschan-Marsous-Brigaden (Misrata-Miliz) kamen acht Kämpfer ums Leben, etliche wurden verletzt. Ebenso wurde ein dänischer Fotograf durch Schüsse tödlich getroffen. Der Fotograf war vor vier Jahren schon einmal kurzfristig vom IS in Syrien gekidnappt worden.
02.11.2016 20:13:53 [Egon W. Kreutzer]
Kinderehe künftig gegen Aufpreis (1.000 Euro)
Das Inneministerium sieht in der Eheschließung von Paaren mit mindestens einem minderjährigen Partner ein Problem, das durch die Erhebung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro, die vom eheschließenden Imam in Form eines Bußgeldes abzuführen ist, gelöst werden soll.
Nicht schlecht.
Zu berücksichtigen sind bei dieser Thematik zwei grundsätzlich verschiedene Bedenken.
Da ist die Frage, ob die Minderjährigen, die da verheiratet werden, sich der Tragweite dieser Entscheidung bewusst sind, ja ob sie überhaupt selbst diese Entscheidung treffen, oder ob die Entscheidung von der Familie für sie getroffen wurde. Dieses Problem entsteht jedoch nur, wenn man den Angehörigen eines fremden Kulturkreises verbieten will, als Migranten in Deutschland weiterhin nach ihren Sitten und Gebräuchen zu leben.
02.11.2016 22:00:01 [Novo Argumente]
Kann die Menschheit ohne Grenzen leben?
Die zeitgemäße Kritik am Grenzendenken ist nicht aufgeklärt. Demokratie, Kindererziehung, Privatsphäre und Souveränität beruhen auf Grenzen.
„Wann erreichen wir die Grenze?“ fragte mich meine ältere Schwester an einer nasskalten Novembernacht im Jahr 1956. Die Familie Furedi war auf der Flucht vor dem stalinistischen Regime Ungarns und wollte dringend die Grenze Richtung Österreich überqueren. Die Grenze zum Westen erschien uns in diesem Augenblick wie eine magische Tür zu einer wundervollen Zukunft. Historisch betrachtet konnten wir uns glücklich schätzen; die Erfahrungen vieler Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zeigen, dass Grenzen häufig eher unüberwindbaren Mauern gleichen als magischen Türen.
03.11.2016 07:10:09 [Aktuelle Sozialpolitik]
Unbeirrt die Fahne hoch im eigenen sozialpolitischen Schützengraben
Die "fünf Wirtschaftsweisen" machen auch in Sozialpolitik und das wie gewohnt. Also extrem einseitig. Sie haben es wieder getan. Wie jedes Jahr im oftmals trüben November haben sie ihr Jahresgutachten der Bundesregierung in Gestalt der Bundeskanzlerin höchstpersönlich übergeben. Gemeint sind die umgangssprachlich als "fünf Wirtschaftsweise" titulierten derzeit vier Herren und eine Dame, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bilden. Es handelt sich um ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Der Rat wurde durch ein Gesetz im Jahre 1963 installiert mit dem Ziel einer periodischen Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.
03.11.2016 08:41:29 [NachDenkSeiten]
Die Akte Jebsen
Er sagt, was er denkt. Redet Tacheles und ist oft sogar wütend dabei. Interviewt Christdemokraten ebenso wie Linksradikale und gelegentlich sogar Spinner. Er kritisiert bedingungslos jede Kriegstreiberei, agitiert gegen Sozialabbau und die AfD – und wird dennoch von einigen als „Rechter“, „Neurechter“ oder „rechtsoffen“ diskreditiert. Er polarisiert. Doch wer ist dieser Ken Jebsen eigentlich? Was treibt ihn an? Welchem Weltbild entspringt sein Engagement?
03.11.2016 14:04:54 [Carta]
Der fliegende Holländer im Presserecht
Notorisch pressefeindliche Zensurrichter sowie die Verschwörungstheorien der Medien - das sind die Antipoden in der aktuellen Debatte um den „fliegenden Gerichtsstand“ im Presserecht. Wer diese Diskussion verstehen will, muss sich von solchen Überzeichnungen freimachen. Auch dieses Jahr haben sich notorisch pressefeindliche Zensurrichter der Hamburger Pressekammer wieder der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Und zwar nicht nur zu Lasten von Jan Böhmermann, der ist nur ihr bekanntestes Opfer.
Was für eine absurde Verschwörungstheorie, die ewige Litanei der Medien, die jede Verantwortung von sich weisen und selbst krasses Fehlverhalten mit der Pressefreiheit verkleistern. In Hamburg kennt man sich mit Presserecht einfach nur besonders gut aus.
03.11.2016 14:13:26 [Rationalgalerie]
Unser Menschenrecht! Wie die Tagesschau mal ein Recht bekam
Programmbeschwerde: ARD-aktuell manipuliert zugunsten Saudi-Arabiens. Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant,
kennen Sie den? Frage: „Was ist der Unterschied zwischen ARD-aktuell und Tagesschau?“ Antwort: „Keiner. Beide sind gleich verlogen. Besonders die Tagesschau“.
Und nun schauen Sie bitte mal, wie einfach das zu beweisen ist, das Beispiel stammt aus der 20-Uhr-Sendung v. Freitag, 28.10. 2016. Studio-Nachricht:
„Russland ist nicht mehr Mitglied des UN-Menschenrechtsrates. Das Land bekam bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung nicht genügend Stimmen. Das in Genf ansässige Gremium hat insgesamt 47 Mitglieder. Im Vorfeld hatten Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wegen der russischen Rolle im Syrienkrieg dazu aufgerufen, das Land nicht wiederzuwählen.“
Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen, erinnern Sie sich?
03.11.2016 15:35:08 [Süddeutsche Zeitung]
Die Elbphilharmonie - vom Problemkind zum Architekturwunder
Es gibt überhaupt nur ein einziges Bauwerk auf der Erde, das in seiner stadträumlichen Präsenz mit der Elbphilharmonie verglichen werden kann: die Oper von Sydney, das gigantische Kulturmonument des Dänen Jørn Utzon, das eine Vielfalt von Funktionen unter einer großen architektonischen Geste verbirgt. Statt eines Daches reckt der Bau mächtige Schalen in die Höhe, die sich wie die Schaufeln eines Mühlrads in Richtung Meer, aber auch in Richtung Land zu bewegen scheinen. Das Opernhaus formiert also eine große Empfangsgeste. Es lädt die Ankommenden in die vielen Wandelhallen und Säle ein, die in seinem Inneren warten, und grüßt gleichzeitig hinaus auf das Meer.
03.11.2016 22:12:38 [Telepolis]
Planung eines Königsmords
William King Harvey und die Lizenz zum Töten (Teil 2/3). Als der "amerikanische James Bond" Bill Harvey in den 1970ern vor einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss aussagen musste, beteuerte er, nur Aufträge ausgeführt und sich keine Eigenmächtigkeiten geleistet zu haben. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass Harvey nur tat, was ihm von dem Mann aufgetragen war, den man in der US-Geheimdienstwelt längst "den Alten" nannte. Den Umstand, dass Harvey dem mächtigen CIA-Chef Allen Dulles selbst dann noch diente, nachdem dieser von Kennedy kaltgestellt wurde, verschwieg der Schattenmann. Die politische Abdeckung des Jahrhundertverbrechens wäre ohne Dulles kaum möglich gewesen.
04.11.2016 07:01:07 [Junge Welt]
Karriereförderndes Versagen
Glaubt man dem Staat, so gab es im Laufe der Ermittlungen zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« keine systematische Vertuschung, sondern nur »Pannen«. Dem widersprechen die Lebensläufe einiger wichtiger Beamter. Als der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) im November 2011 durch Waffenfunde bei zwei toten Bankräubern und ein zynisches »Bekennervideo« der Öffentlichkeit bekannt wurde, war die Erklärungsnot groß – auf seiten der Verfolgungsbehörden: Wie hatte eine neofaschistische Terrorgruppe von September 2000 bis April 2007 Morde begehen und Sprengstoffanschläge verüben können, ohne eine »heiße Spur« zu hinterlassen? Wie war es möglich, dass bis zum Jahr 2011 die Morde an migrantischen Mitbürgern als »Dönermorde«, als Verbrechen unter kriminellen Ausländern gehandelt wurden?
04.11.2016 12:33:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Sanktionen und Mehrfachsanktionen
Sanktionen und Mehrfachsanktionen gegen das Existenzminimum der Menschen in der Willkürzone und der Hinweis auf ein (eigentlich) unverfügbares Grundrecht. Sanktionen im Hartz IV-System sind eine existenzielle Angelegenheit, wird hier doch das staatlich gewährte Existenzminimum unterschritten oder in den Fällen der Vollsanktionierung sogar vollständig entzogen. Der eine oder andere wird sich an das berühmte Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erinnern, denn dort hatte das höchste deutsche Gericht bereits in den Leitsätzen in aller (scheinbaren) Klarheit ausgeführt: "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden".
04.11.2016 19:15:33 [Neues Deutschland]
Kurden in Deutschland demonstrieren Solidarität mit der HDP
Freitagnacht gegen 1:30 Uhr in den Hauptbahnhöfen von Essen und Dortmund ist es ungewöhnlich laut für diese späte Stunde. In Dortmund haben sich etwa 50 Kurden versammelt um gegen die Festnahmen von Oppositionspolitikern der HDP in der Türkei zu protestieren, in Essen sind es noch ein paar mehr. Die Hauptbahnhöfe haben sie ausgewählt, weil es die einzigen Orte sind, an denen zu dieser Zeit überhaupt noch Menschen unterwegs sind. Das spärliche Publikum reagiert überrascht und ignoriert die Demonstranten weitestgehend. Die Bundespolizei und die Sicherheitsmänner schauen sich den Protest an. Ihnen ist in der Nacht nur wichtig einen Korridor für Reisende frei zu halten. Gegen 3 Uhr in lösen sich die Proteste auf. Keine zwölf Stunden später, Freitagnachmittag, sind sie wieder zu Hunderten auf der Straße. Wieder in Dortmund und Essen, aber nun auch in Duisburg, Düsseldorf, Bielefeld und Münster sowie in Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main und weiteren deutschen Großstädten.
04.11.2016 20:07:27 [Makroskop]
Die Linke und der Euro
Oder: wie man dem Nationalismus in die Hände spielt. Die Linke zerfleischt sich über die Lösung der Eurokrise und vergisst, wen es zu bekämpfen gilt. Wer sich, wie Bernd Riexinger, selbst Denkverbote auferlegt, kann aber keine Lösungen finden. Nur wer Ross und Reiter klar benennt, ist solidarisch.
Wenn Bernd Riexinger, der Ko-Vorsitzende der Partei „Die Linke“, sich die linken Eurokritiker zur Brust nimmt, bleibt kein Auge trocken. Im Neuen Deutschland hat er sich viel Platz reservieren lassen, um denen, die ernsthaft überlegen, ob der Euro zu halten ist, die Leviten zu lesen.
05.11.2016 09:47:38 [Junge Welt]
Worte reichen nicht
Monatelang hatten Beobachter der türkischen Innenpolitik gewarnt: Sollten die beiden Kovorsitzenden der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Zuge der Hetzjagd auf kurdische Politiker festgenommen werden, könnte das den Bürgerkrieg aus dem Südosten des Landes, wo seit mehr als einem Jahr Erdogans Soldateska wütet, auf die gesamte Türkei ausweiten. In der Nacht zu Freitag war es so weit: Polizisten durchsuchten die Wohnungen von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und nahmen die beiden in Haft. Der Vorwurf – wie immer in solchen Fällen – Unterstützung des »Terrorismus«, also der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Reaktionen auf die Repression ließen nicht lange auf sich warten. In der Türkei und in Europa gingen Kurden zusammen mit solidarischen Linken auf die Straßen, protestieren gegen die immer offenere Durchsetzung der Diktatur des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
05.11.2016 16:32:07 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Hartz IV: Mehrfachsanktionen auf dem Vormarsch
Hartz-IV-Empfänger erhalten immer häufiger mehrere Strafen gleichzeitig. Im Juni war jeder dritte Sanktionierte betroffen. 7.200 Menschen wurde die Hartz-IV-Leistung vollständig gestrichen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für O-Ton Arbeitsmarkt.
Hartz-IV-Empfänger müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Sie sind verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen teilzunehmen, müssen sich an die Vorgaben ihrer Eingliederungsvereinbarung (zum Beispiel zur Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen) halten und zu allen Terminen beim Jobcenter pünktlich erscheinen.
05.11.2016 19:35:45 [Deutschlandradio Kultur]
Türkei: Opposition wird systematisch mundtot gemacht
Während sich die türkische Regierung bei den Festnahmen auf Rechtsstaatlichkeit beruft, zieht sie demselben Anspruch – nämlich Rechtsstaat zu sein, den Stecker, wenn sie die Zugänge zu sozialen Medien nahezu abschaltet. Denn auch das Recht auf Information, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeichnet einen Rechtsstaat aus.
Und wenn Justizminister Bakir Bozdag von den rechtlosen Türken in Deutschland spricht, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver. Von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit hat sich die Türkei in dieser Woche wieder ein Stück weiter entfernt. Erdogan zieht seinen Plan durch und es scheint niemanden zu geben, der ihn daran hindern kann.
06.11.2016 08:34:52 [Telepolis]
"Der türkische Staat hat zu spät reagiert"
Der Journalist Tayfun Guttstadt über die Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei, über islamistische Hilfsorganisationen, Kinderarbeit und antiarabische Ressentiments türkischer Nationalisten. In seiner unlängst erschienenen Reportage "Gestrandet. Geflüchtete zwischen Syrien und Europa" (Unrast Verlag) befasst sich Tayfun Guttstadt mit der Situation der rund vier Millionen Geflüchteten in der Türkei - er reiste dafür von Istanbul über Gaziantep bis Diyarbakir und machte sich ein Bild der Lage vor Ort. Im Gespräch mit Telepolis gibt er Einblick in seine Recherchen.
06.11.2016 10:10:07 [Altermannblog]
Neues Genre: Der Flüchtlingsfilm
Die Mächtigen wollen das Volk so erziehen, wie es sein muss, damit es keinen Ärger macht. Das heißt, die Bevölkerung (früher hieß es noch Volk, aber das ist mittlerweile das böse V-Wort, weil es angeblich auch von Adolf Hitler benutzt wurde) soll so (betreut) denken, dass der Mensch (früher hieß der auch schon mal Bürger) bewundernd hochblickt und der Obrigkeit dankt, dass sie sich so gnädig des kleinen Sünderleins annimmt. So funktionieren alle Religionen der Welt.
06.11.2016 14:20:48 [Aktuelle Sozialpolitik]
Spielhallenverbot für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger
Wenn hessische Unternehmerverbände was gegen Langzeitarbeitslosigkeit machen wollen - und ein "Spielhallenverbot für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger" herauskommt. Es ist unbestritten und mehr als offensichtlich - die verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der drängten Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Und jeder Akteur auf dem Arbeitsmarkt sollte seinen Beitrag leisten, um den betroffenen Menschen Chancen auf Teilhabe über Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Und es ist ohne Zweifel von großer, wenn nicht zentraler Bedeutung, dass die Arbeitgeber mitziehen bei der Integration erwebsloser Menschen. Vor diesem allgemeinen Hintergrund freut man sich angesichts der ebenfalls zu konstatierenden Verdrängung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit sowie einer an vielen Orten und bei vielen Menschen anzutreffenden Distanz gegenüber Hartz IV-Empfänger erst einmal, wenn sich die Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände (VhU) zu Wort meldet mit einem Plan, der überschrieben ist mit 15 Punkte für weniger Langzeitarbeitslosigkeit in Hessen.
06.11.2016 15:34:19 [World Economy]
DSA-Divided States of Amerika
Es ist abzusehen, dass ''Wut gegen das EU-Brüssel'' kaum auf sich warten lassen wird. Washington wirkt eben ansteckend. Es vernichtet unsere Werte. Man darf gespannt sein. Was werden die Wahl-Monitore der OSZE mit über den großen Teich als Urteil über den Wahlkrieg in den ehemaligen USA zurückbringen? War das, was sich da abgespielt hat, nach den global akzeptierten Standards etwa eine Wahl? War das etwa "fair", was da abgelaufen ist? Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.: War in den Medien Chancengleichheit für alle Kandidaten, denn es standen nicht nur Vertreter der beiden Kongreßparteien zur Wahl? Wird die in Wien beheimatete OSZE als "Organisation für Sichrheit und Zusammenarbeit in Europa" in der Lage sein, einen eigenständigen Bericht über die Wahlbeobachtung vorzulegen, denn gemeinhin müssen für Konfliktgebiete die Berichte von Missionen vor Ort dem amerikanischen Spitzenvertreter in der OSZE vorgelegt werden.
06.11.2016 15:40:27 [Der Spiegelfechter]
Verschwörung, Verschwörung! Warum Wikipedia mich überhaupt nicht leiden kann
Angeregt durch den Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ wollte ich wissen, ob und wie rigoros die Wikipedia-Macher mit Anregungen oder Kritik umgehen.Ein Selbstversuch: Verschwörungstheoretiker oder nicht Verschwörungstheoretiker – das ist hier die Frage. Es lag nahe, den Wikipedia-Artikel über den Historiker Daniele Ganser ins Visier zu nehmen. Denn das wurde auch im besagten Film von Markus Fiedler und Frank-Michael Speer gemacht. Beide störten sich an diesem Satz, der Ganser charakterisieren sollte: „Er greift Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 auf und stellt sie als von Historikern zu prüfende Erklärungsansätze dar.“
Das ist natürlich alles andere als eine neutrale Formulierung, sondern das exakte Gegenteil.
06.11.2016 17:29:54 [Telepolis]
Schachmatt
William King Harvey und die Lizenz zum Töten. Bislang hatte der "amerikanische James Bond" Bill Harvey stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemordet. Ein Anschlag auf den eigenen Präsidenten war politisch nur mit einer Coverstory zu tarnen - und mit ergebenen Medien, welche die Fehlspuren nicht hinterfragten. Um die Geschichte vom verrückten Einzeltäter glaubhaft zu machen, bedurfte es jedoch eines hohen Aufwands an Desinformation. Da ein Scheitern des Plans keine Option war, mussten die Planer des Attentats auf Nummer Sicher gehen und ihrem Opfer mit mehreren Schützenteams aus unterschiedlichen Positionen auflauern. So vermutete Militärgeheimdienstler L. Fletcher Prouty ein Kreuzfeuer von drei Teams, Bezirksstaatsanwalt Jim Garrison ging sogar von vier Positionen aus. Wer genau die Handlanger waren, die den Finger am Abzug hatten, wo genau sie sich verteilt hatten und ob sie zum Teil gar mit verdeckten Tarnwaffen und CIA-typischen Schalldämpfern schossen, spielt letztlich keine Rolle.
06.11.2016 20:01:14 [Tauss Gezwitscher]
Statt Putin- Bashing: Russland ins Boot holen!
Kürzlich war ich in Samara, Partnerstadt der Stadt Stuttgart an der Wolga. Grund war ein medizinischer Kongress im Rahmen eines Projekts für Kinder mit einer Lippen/ Kiefer/ Gaumenspalte (CLEFT) an der Uni Samara. Bei der Gelegenheit unterhielt ich mich auch mit Germanisten der Universität, Studierenden wie Professoren. Ich traf ausschließlich auf hochgebildete, interessante Leute. Am Abend gab es im ausverkauften Theater eine faszinierende konzertante Aufführung der „Iphigenie auf Tauris“. Ich erlebte also unvergessliche Tage der Wissenschaft und der Kultur, wie man sie selten so geballt erlebt.
Die russische Kulturnation hat faszinierende Seiten. Sie bietet nicht nur eine überwältigende Gastfreundschaft, auch noch immer Deutschen gegenüber. Aber diese Freundschaft bröckelt. Die antirussischen Kampagnen im Westen wirken und sind auch für „einfache“ Russen schwer begreifbar.
07.11.2016 07:15:50 [Makroskop]
Korruption in Deutschland – schwarze Flecken auf vermeintlich weißer Weste
Wenn man dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Glauben schenkt, erscheint Deutschland als ein Land mit fast weißer Weste in Sachen Korruption. Deutschland wird auf Rang 10 (2015) geführt und gehört weltweit somit zu den vermeintlich am wenigsten korrupten Ländern. Doch was wäre, wenn der Index nicht nur Schmiergeldzahlungen an Politiker und Amtsträger abfragen würde? Was, wenn eine breite Bevölkerungsgruppe gefragt würde oder wenn der Index nicht auf der alleinigen Wahrnehmung von Korruption beruhen würde? Es stellt sich die Frage: Steht Deutschland eventuell nur auf einem guten Platz im Wahrnehmungsranking, weil die Medien so wenig über die folgenden Fälle berichten? Steht unser Land nur so gut da, weil beim Wahrnehmungsindex nur Wirtschaftsakteure befragt werden, die von den folgenden Fällen in der einen oder anderen Form profitieren?
07.11.2016 08:36:45 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Kommt die perfekte Ausrede?
Wie wollen Zentralbanken und die Politik aus der Sackgasse herauskommen, in die sie sich hineinmanövriert haben? Diese Frage stellt sich seit einigen Jahren. Wie kommt man bloß von der Überbewertung der Aktien- und Anleihemärkte herunter, ohne zugeben zu müssen, jahrelang alles nur noch schlimmer gemacht zu haben. Und plötzlich, hurra, kommt die perfekte Ausrede dahergelaufen!
Kaum gingen die letzten Hoffnungslichter bei den Zentralbanken und den Geschichtenerzählern der Banken aus, da kehrt die Hoffnung in Form eines 1,90 großen Zweibeiners zurück. Eine bis vor kurzem von vielen für unmöglich erklärte Präsidentschaft Donald Trumps ist plötzlich und wie immer „ganz überraschend“ doch möglich.
07.11.2016 11:05:24 [WOZ - Die Wochenzeitung]
US-amerikanische Aussenpolitik: Mit Thinktanks in den lukrativen Krieg
Mit einer neuen US-Präsidentin will das Politestablishment Washingtons wieder in den Krieg ziehen. Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung. Nirgendwo sonst wie in Washington protzen so viele Menschen mit ihrer Pseudointellektualität, indem sie sich in «Thinktanks» zusammenrotten, Gelder von verschiedensten Interessengruppen (einschliesslich ausländischer Regierungen) sammeln und Berichte verfassen, die den Bedürfnissen der US-amerikanischen Bevölkerung komplett zuwiderlaufen.
Als ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses habe ich sechzehn Jahre lang erlebt, wie sogenannte ExpertInnen bei parlamentarischen Anhörungen auftauchten und auf der Grundlage ihrer wirren, oberflächlichen, realitäts- und wahrheitsfernen Argumente für Kriege plädierten. Ich erinnere mich aber auch an andere Anhörungen: Einmal war die Militärführung nicht in der Lage, den Verwendungszweck von über einer Billion Dollar in ihren Konten zu erklären. Ein andermal verlor das Pentagon jegliche Spur von zwölf Milliarden Dollar an Bargeld, das es in den Irak gesandt hatte.
07.11.2016 13:36:07 [World Economy]
8.November - Die Wahl zwischen Krieg und Frieden
Willy Wimmer: Man kann fast erwarten, dass je nach Wahlausgang die Bundeskanzlerin öffentlich erklärt, dass sie nicht wieder antreten wird. Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Gespräch mit World Economy. WE: Nehmen wir an, Hillary Clinton gewinnt die Präsidentschaftswahl, wie werden die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sich weiter entwickeln? Willy Wimmer:
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Amerikaner den Krieg wählen, ist mit einer Präsidentin Clinton in eine Dimension gerückt, bei der sich Deutschland überlegen muss, ob man mit den Vereinigten Staaten weiterhin verbündet sein kann. Denn es wäre um den Preis eines Krieges. Wir dürfen nicht vergessen, das Bill Clinton mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurück gebracht hatte. Das würde durch eine Präsidentin Hillary Clinton wieder verstärkt.
07.11.2016 14:28:45 [Stefan L. Eichner's Blog]
Koalitionsstreit um Gauck-Nachfolge
Koalitionsstreit um Gauck-Nachfolge: Niemand sollte aus einem politischen Amt heraus Bundespräsident werden können. Gemäß Artikel 55 des Grundgesetzes darf der Bundespräsident weder der Regierung angehören noch gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Bundeslandes. Auch darf er kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben oder ein gewerbliches Unternehmen führen. Der Bundespräsident ist überparteilich, neutral, nimmt die ihm durch die Verfassung zugewiesenen Befugnisse wahr und wirkt darüber hinaus repräsentativ, sinnstiftend und integrativ. Vor dem Hintergrund dieser Festlegungen ist verständlich, warum im Jahr 2010 die Nominierung und Wahl von Christian Wulff – bis dahin CDU-Präsidiumsmitglied und Ministerpräsident von Niedersachsen – zum Bundespräsidenten umstritten war.
07.11.2016 17:24:17 [Telepolis]
Steht der Einmarsch der Türkei in den Irak bevor?
Die Stationierung von Panzern in Silopi an der türkisch-irakischen Grenze lässt nichts Gutes vermuten. Die regierungstreue Presse versucht die türkische Bevölkerung nun schon seit Wochen auf die neuen (alten osmanischen) Gebietsansprüche der Türkei in Griechenland, Bulgarien und vor allem in Nord-Syrien und dem Nord-Irak einzuschwören. Immer wieder kursieren in den Medien Karten der "neuen" Türkei nach der Annexion. Der Lausanner Vertrag, der nach dem 1. Weltkrieg die Grenzen der heutigen Türkei bestimmte und damit für die Kemalisten das Fundament der säkularen Republik Türkei legte, wird von Erdogan als Niederlage umgedeutet (Der Traum vom Großtürkischen Reich).
Wer denkt, dass dies nur irreale Großmachtphantasien bleiben, könnte irren. Denn Erdogan scheint entschlossen, zur Tat zu schreiten. Deswegen sollten bei den Europäern, den USA und Russland alle Alarmglocken klingeln.
07.11.2016 17:26:49 [CBG Network – Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.]
Eine globale Bedrohung: Hormon-ähnliche Chemikalien von BAYER & Co.
Chemikalien haben viele gesundheitsgefährdende Eigenschaften. Eine der unheimlichsten: Manche Substanzen wirken ähnlich wie bestimmte körpereigene Stoffe und können damit den menschlichen Organismus gehörig durcheinanderwirbeln. So gleichen bestimmte Pestizide, Weichmacher oder andere Produkte wie etwa Bisphenol A in ihrem chemischen Aufbau Hormonen. Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit, Unfruchtbarkeit und andere Gesundheitsstörungen beschreiben MedizinerInnen als mögliche Folge. Darum will die EU die VerbraucherInnen besser vor diesen Produkten von BAYER & Co. schützen. Aber die Konzerne torpedieren dies nach Kräften. Ein Lehrstück in Sachen „Lobby-Arbeit“.
07.11.2016 18:52:38 [Rationalgalerie]
Brief der UNO an die Tagesschau
Sehr geehrter Herr Doktor Gniffke,
die von Ihnen verantwortete Sendung "Tagesschau" hat offenkundig ein heftiges Interesse an den Vorgängen in Syrien. Nahezu jeden Tag berichten Sie aus dem Kriegsland. Das ist eigentlich löblich. Können doch Berichte aus dem Krieg die Verhandlungen für einen Frieden begleiten und zu einem besseren Verständnis der Lage führen.
Wir gewinnen allerdings den Eindruck, dass Ihre Berichte von einer gewissen Einseitigkeit sind. Das liegt sicher an mangelnder Information. Deshalb nehmen wir Ihre Adresse gern in unsere Presseverteiler auf. Damit ihnen künftig keine Unterschlagungen von Nachrichten unterlaufen. Auch könnten wir sie persönlich informieren. Dass wir auch mit dem Abschaum reden, ist daran ersichtlich, dass ich jüngst angeboten hatte „Rebellen“ aus Aleppo zu begleiten, wenn die nur aufhören das unsägliche Leid der Bevölkerung zu vermehren.
07.11.2016 20:09:58 [Junge Welt]
Staat und Evolution
Eine Bilanz der Krisenpräsidentschaft des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama aus der Perspektive der materialistischen Staatstheorie. Zukünftige Historikerinnen und Historiker werden in der Erforschung der zwei Amtsperioden von Barack Obama als Präsident der Vereinigten Staaten eine dankbare Aufgabe finden. Der erste Schwarze, der das höchste Staatsamt der USA bekleidet, wurde auf dem Höhepunkt der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren gewählt, und die Krise wird – soviel steht jetzt schon fest – fortdauern, wenn er im Januar 2017 sein Amt an die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton oder den Republikaner Donald Trump übergeben haben wird. Kurzum, Obama wird als der Krisenpräsident in die (Welt-)Geschichte eingehen.
08.11.2016 14:30:37 [Telepolis]
Neun Wege, die US-Wahlen zu manipulieren
Für The Intercept listet Jon Schwarz Methoden auf, mit denen die Abstimmung am Dienstag beeinflusst wird - zu Lasten von Minderheiten
Am Vortag der Präsidentschaftswahlen in den USA kursieren zahlreiche Statistiken im Web: Welche Bundesstaaten wie wählen, in welchen das Resultat auf der Kippe steht, wie Männer wählen, Frauen, Weiße, Farbige, gut oder schlecht Gebildete. Tatsächlich werden bei der Abstimmung heute vor allem marginalisierte Gruppen benachteiligt, nicht die aussichtsreichsten Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump, die zum US-Establishment gehören. Jon Schwarz hat beim Online-Portal The Intercept neun Methoden ausgeführt, "mit denen die US-Wahlen manipuliert werden und über die kaum diskutiert wird".
08.11.2016 15:36:19 [Ständige Publikumskonferenz]
Campact startet Testballon für Syrienpetition
Bereits seit einiger Zeit fällt in der Rhetorik und im Demo-Management die einseitig parteiergreifende Positionierung der NGO Campact unangenehm auf. Sei es durch Reglementierung der freien Meinungsäußerung auf Demonstrationen, durch Ausgrenzung russischer Medien innerhalb der Berichterstattung über die bundesweiten Campact-Aktionen und nicht zuletzt durch grenzwertige Äußerungen über die von transatlantisch gebrieften Kräften ohnehin geschasste deutsche Friedensbewegung. Der Verdacht, dass sich eventuell neoliberale Akteure ihre eigene Opposition organisieren und in einem Bereich halten, der ihren Hauptinteressen nicht gefährlich wird, kommt nicht von ungefähr, wenn man sich darüber im Klaren ist, welchen Schaden diverse NGOs unter dem Deckmäntelchen der Demokratieförderung in einigen Ländern angerichtet haben und auch weiterhin anrichten.
08.11.2016 15:40:57 [Reporter ohne Grenzen]
Syrer Hadi Abdullah ist Journalist des Jahres
Reporter ohne Grenzen zeichnet den Syrer Hadi Abdullah als Journalist des Jahres 2016 aus. Abdullah hat sich als freier Journalist in gefährliche, von seinen meisten Kollegen gemiedene Gebiete des Bürgerkriegslandes gewagt, um Vertretern der Zivilgesellschaft internationales Gehör zu verschaffen. Dabei ist der 29-Jährige mehrmals knapp dem Tod entgangen.
„Durch seine mutige Berichterstattung eröffnet Hadi Abdullah der Weltöffentlichkeit wichtige Einblicke in die täglichen Nöte der Menschen in Syrien“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „In einem Land, in dem unabhängiger Journalismus gleichbedeutend mit Lebensgefahr ist, hat er sich durch Professionalität und Mut ausgezeichnet.“
08.11.2016 21:59:15 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Schon wieder will man uns Kurden vertreiben
Zuerst vertrieben Militärs und Sicherheitskräfte die Menschen, dann planierten sie ihre Häuser: Recep Tayyip Erdogans Regierung verfolgt eine knallharte Verdrängungsstrategie gegen die kurdische Bevölkerung. Eine Reise in den Südosten der Türkei: Die Fahrt endet auf einer Hügelkuppe, an einem Checkpoint der türkischen Armee. Ein Soldat winkt den Kleinbus aus der Autokolonne, reisst die Wagentür auf und verlangt nach unseren Pässen. Schnell ist klar: Wir dürfen nicht weiter. Es sei eine Militäroperation gegen «Terroristen» im Gang. Zu gefährlich. Tags zuvor waren in der Region drei Soldaten getötet worden.\r\n\r\nOffenbar gilt die Gefahr aber nur uns, einer vierköpfigen Reisegruppe aus der Schweiz. Andere Autos dürfen den Checkpoint passieren, sie setzen ihre Fahrt in Richtung Berge fort. Dort irgendwo liegt das eigentliche Ziel unserer Reise, ein improvisiertes Flüchtlingscamp. Tausend Familien aus Sirnak, etwa 5000 Menschen, leben in der Nähe ihrer Stadt unter widrigen Umständen. Militär und Sicherheitskräfte haben sie vertrieben; sie dürfen nicht zurück in ihre Stadt, obwohl seit Juni nicht mehr gekämpft wird
09.11.2016 08:09:20 [Luftpost]
Auf Druck der NATO hat Russland darauf verzichtet, Kriegsschiffe in einem spanischen Hafen betanken zu lassen
Russland hat am Mittwoch seinen Antrag, mit drei Kriegsschiffen zum Auftanken einen spanischen Hafen anlaufen zu dürfen, plötzlich wieder zurückgezogen, weil das NATO-Mitglied Spanien von einigen Partnern aufgefordert worden war, dieses Ansinnen abzulehnen. Die russischen Schiffe sind auf dem Weg ins östliche Mittelmeer und sollen dort russische Militäroperationen in Syrien unterstützen. Russlands Absicht, drei Kriegsschiffe,
u. a. den noch aus der Sowjetära stammenden einzigen russische Flugzeugträger "Admiral Kusnezow", in Ceuta,
einer spanischen Exklave an der nordafrikanischen Küste Marokkos, betanken zu lassen, war erst am Dienstagsabend von spanischen Medien gemeldet worden.
09.11.2016 11:01:04 [Egon W. Kreutzer]
Eleven Nine - Nine Eleven
Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn sich etwas ändert, aber dass sich etwas ändern muss, wenn es besser werden soll, das ist sicher. Vermutlich war es dieser Gedanke, oder auch nur dieses Gefühl, dass die Mehrheit der US-Amerikaner bewogen hat, ihre Stimme Donald Trump zu geben. Heute Nacht bin ich um halb vier wach geworden - ohne Absicht - habe mit die Kopfhörer aufgesetzt und den Fernseher eingeschaltet. Die "Lange Wahlnacht der ARD". Zunächst war die Stimmung noch verwundert, überrascht und in Maßen zuversichtlich, bis dann eine Art Schockstarre einsetzte. Es war überdeutlich - darauf war man nicht eingerichtet. Gegen halb sechs brach dann die blanke Panik aus. Es gab - ich weiß nicht mehr genau wann - einen Einspieler mit Cem Özdemir, der trotz äußerlicher Ruhe offenbar fix und fertig war. Man merkte an ihm besonders deutlich, wie sehr die transatlantischen Seilschaften um ihr Überleben bangen.
09.11.2016 16:14:41 [Russland News]
Putins Notruf – und kaum einer hört hin
Betrachtungen im Schatten des US-Wahlkampfes. Waldai 2016: Unüberhörbar deutlich, und doch im Westen unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört, schickte der russische Präsident Wladimir Putin als Hauptredner der dreizehnten Waldai-Konferenz vom Ende Oktober, die inzwischen als östliches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz gesehen werden muss, einen Notruf in die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet, so leitete er seine Rede ein, tatsächlich, wäre es ehrlicher zu sagen, nichts habe sich geändert. Noch „ehrlicher“ wäre es, in Fortsetzung des Putinschen Komparativs festzustellen, dass genau dieses „nichts“, so paradox es klingen mag, das ist, was die Lage verändert hat – und zwar zum Schlechteren hin.
Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, mag das verdeutlichen und damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden lassen.
09.11.2016 19:03:01 [Makroskop]
The Great Pretender
Die Wahl in den USA hat ein überraschendes Ergebnis erbracht. Doch das Muster ist altbekannt. Wieder gewinnt der „Populismus“ gegen das Establishment. Wenn die etablierten Parteien nicht bald verstehen, dass auch sie auf das Volk hören und auf seine Wünsche eingehen müssen, werden noch ganz andere Kaliber auf dem Ticket „Populismus“ gewinnen. Donald Trump wird amerikanischer Präsident. „Wir“ sind schockiert! Doch warum eigentlich? Bei der Wahl in den USA hat sich lediglich das Muster bestätigt, das schon vorher in vielen Ländern, zuletzt bei der Brexit-Entscheidung, zu erkennen war: Der Teil der Bevölkerung, der sich seit Jahrzehnten abgehängt fühlt und auch wirklich abgehängt ist, wählt jeden, der nicht zum Establishment gehört und diesen Menschen verspricht, ihre Sorgen ernst zu nehmen.
10.11.2016 10:27:28 [Junge Welt]
Filmen, wie sie schießen
Während in Deutschland ein Bundesland nach dem anderen sogenannte Bodycams für seine Polizeikräfte anschafft, zeigen aktuelle Studien in den USA, dass die am Körper angebrachten Digitalkameras weder die Beamtinnen und Beamten schützen, noch dass sie einen Beitrag zur Gewaltdeeskalation leisten. Im Gegenteil, die Polizeigewalt steigt mit dem Einsatz der Kameras. jW dokumentiert als Vorabdruck einen leicht gekürzten Beitrag aus der Festschrift für die Juristin Rosemarie Will, den die Humanistische Union im Dezember publiziert. »Die zeitgemäße Ausrüstung im digitalen Zeitalter beinhaltet zumindest die Verfügbarkeit des Tasers für jede Einsatzkraft im Außendienst und eine Bodycam«, meint, nicht ganz uneigennützig, Horst G. Sandfort, der Generaldirektor von Taser International für Zentraleuropa. Das Unternehmen ist nicht nur Weltmarktführer beim Vertrieb von Elektroschockpistolen (Taser), sondern hält auch relevante Marktanteile bei Bodycams, den an Polizeiuniformen zum Einsatz kommenden Digitalkameras.
10.11.2016 10:31:30 [Norbert Häring]
Der furchterregende Antismeitismus der Schultoiletten
Wenn Kritik an Schultoiletten und schlechten Noten mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wird, dann gibt es zwei Möglichkeiten. A) Findet es im Netz statt, so hat wohl eine Person mit einer paranoiden Störung sich Luft verschafft. B) Steht es in einem respektablen Medium hat vielleicht eine staatliche beauftragte Bekämpferin von Hassrede im Netz die Tastatur bedient. Im vorliegenden Fall ist das Werk „Antisemitismus und Versschwörungsmythos in Deutschland“, das die Verknüpfung herstellt, in der Berliner Zeitung erschienen. Also muss Fall B) einschlägig sein und die psychiatrische Diagnose ausscheiden. Gehen wir deshalb davon aus, dass Autorin Anetta Kahane, die Gründerin und hauptamtliche Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und MMitglied der Task Force gegen Hatespeech von Justizminister Heiko Maas, in Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist. Dann erfüllt das, was sie schreibt, einen Zweck.
10.11.2016 11:48:04 [Aktuelle Sozialpolitik]
Aus den Augen, aus dem Sinn?
Aus den Augen, aus dem Sinn? Verloren auf den griechischen Inseln. Und einige wenige Stimmen, die an die Flüchtlinge erinnern. War da noch was mit Flüchtlingen? Schaut man in die meisten Medien, dann müsste man den Eindruck bekommen, dass das Aufreger-Thema der zurückliegenden Monate irgendwie weg ist. Hat sich das "Flüchtlingsproblem" gelöst? An der einen oder anderen Stelle wird die (vermeintliche) Ruhe an der Berichterstattungsfront gestört, beispielsweise so: »Brandbrief der Bürgermeister ans Land: Es fehlt an Geld für Sprachkurse, Wohnungsbau und Betreuung von Flüchtlingen. Selbst Jobprogramme reichten nicht aus«, kann man dem Artikel Städte fordern Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen entnehmen. Die nordrhein-westfälischen Städte sehen sich derzeit mit der Aufgabe, Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, völlig überfordert. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse, Berufsvorbereitung und in den Wohnungsbau zu stemmen.
10.11.2016 16:55:23 [Cives]
Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika
„Als Dienstleister für die Bundesregierung, ihre Ressorts, sowie die Bundeswehr besteht die grundsätzliche Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes darin, seine Abnehmer zur richtigen Zeit bedarfsgerecht mit belastbaren Informationen umfassend zu versorgen.“ So steht es auf der Webseite des Bundesnachrichtendienstes.
Wenn der BND dieser Aufgabe nachgekommen wäre, könnte die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht die Überraschung ausgelöst haben, die Regierungsmitglieder in Berlin gestern zur Schau stellten.
10.11.2016 18:08:52 [NachDenkSeiten]
Nachtrag zu „Eine Zumutung folgt der anderen …“
Hier die Übersetzung der Analyse der zweifelhaften Rolle von Merkels Sicherheitsberater und des deutschen Außenministers. In dem Artikel von gestern "Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue" hatten wir auf ein Dokument in englischer Sprache hingewiesen, das belegt, dass sowohl der Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen als auch der deutsche Außenminister Steinmeier mehr als öffentlich kundgetan die Interessen von NATO und USA verfolgten als die Interessen des Landes, für das sie offiziell arbeiten. Ein NachDenkSeiten-Leser hat dieses Dokument übersetzt. Sehr lesenswert.
Im Teil I wird über den Riss in der NATO in Sachen NATO Beitrag Montenegros berichtet.
Im Teil II geht es gezielt um die Rolle Deutschlands, genauer gesagt um die Rolle der „US-Einflussagenten innerhalb der deutschen Regierung“.
11.11.2016 07:15:05 [Gert Flegelskamp]
Donald Trump, 45. Präsident der USA
Gott sei Dank, es ist vorbei.
Die USA hat einen neuen Präsidenten und das bedeutet, dass das aus meiner Sicht hysterisch überdimensionierte Thema des Wahlkampfes in den USA in der deutschen Presselandschaft nun ein Ende hat. Ein paar Tage werden wir nun noch mit dem ebenso hysterischen "Entsetzen" Europäischer und Deutscher Politiker in der Presse abfinden müssen, aber die elendigen "Live-Ticker" dazu werden uns erspart bleiben.
Ich habe zwar gelegentlich in der Presse Wahlkampfberichte überflogen, aber mich haben mehr die Meinungen der Leser in den Kommentarspalten interessiert und die waren (ebenfalls aus meiner Sicht) noch um etliches hysterischer als die anheftenden Presse-Beiträge. Das "Schöne" an Leserkommentaren ist, dass dort ein verbaler Krieg herrscht, Clinton-Fans gegen Trump-Fans (die allerdings nur spärlich zu finden waren) und umgekehrt und wie das bei verbalen Kriegen so ist, wird mit gegenseitigen Beschimpfungen nicht gespart und es ist erstaunlich, welches Wissen die jeweiligen Schreiber über die beiden US-Kandidaten hatten bzw. vorgaben, es zu haben. Bei genauerem Hinsehen waren das jedoch zumeist aufgepäppelte Meinungen aus Presseberichten.
11.11.2016 09:29:17 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Keine Dollars? Dann wird’s brenzlig!
Seit einigen Wochen steigt die Anspannung in den EU-Banken. Nachdem man die Suche nach einem Geschäftsmodell aufgegeben hat kümmert man sich nun um seine Dollarverbindlichkeiten. Wer die vergangenen Jahre nicht zum Aufräumen seiner Bilanz genutzt hat, dem bleibt wohl erneut nur die Hoffnung auf eine Rettung durch die Zentralbanken.
Die aktuellen Wellen, die den Euro gegen den Dollar wieder ein bisschen Luft schnappen lassen, werden vor allem mit der US-Wahl und den Visionen mancher Propheten erklärt, was passiert wenn der gewinnt, von dem die gleichen Propheten sagten, er könne nicht gewinnen.
11.11.2016 11:09:38 [The New Yorker]
Leonard Cohen Makes It Darker
Vor gut einem Monat erschien dieses 60.000-Zeichen-Stück über Leonard Cohen, geschrieben vom „New Yorker“-Chefredakteur David Remnick. Wenn man einen Text zum Tod von Leonard Cohen lesen will, dann diesen: At eighty-two, the troubadour has another album coming. Like him, it is obsessed with mortality, God-infused, and funny. When Leonard Cohen was twenty-five, he was living in London, sitting in cold rooms writing sad poems. He got by on a three-thousand-dollar grant from the Canada Council for the Arts. This was 1960, long before he played the festival at the Isle of Wight in front of six hundred thousand people. In those days, he was a Jamesian Jew, the provincial abroad, a refugee from the Montreal literary scene. Cohen, whose family was both prominent and cultivated, had an ironical view of himself. He was a bohemian with a cushion whose first purchases in London were an Olivetti typewriter and a blue raincoat at Burberry. Even before he had much of an audience, he had a distinct idea of the audience he wanted. In a letter to his publisher, he said that he was out to reach “inner-directed adolescents, lovers in all degrees of anguish, disappointed Platonists, pornography-peepers, hair-handed monks and Popists.”
11.11.2016 12:12:36 [Ad Sinistram]
Küsst die Postfaktischen, wo ihr sie trefft ...
Die Abgehängten des herrschenden ökonomischen Kurses werden in den westlichen Industrieländern immer mehr zum Faktor. Sie sprechen skurrilen Personen ihr politisches Vertrauen aus und taumeln zwischen Klamauk und der Hoffnung, da würde jemand für sie sprechen. Der baldige US-Präsident, vormals Star einer Scripted Reality, wird jedoch den ökonomischen Kurs halten. Auf dem ist er zum Milliardär geworden. Das ist ihm Beweis genug für die Richtigkeit neoklassischer Konzepte. Er wird nicht mal wissen, dass man es auch anders, dass man es antizyklischer gestalten könnte. Nicht mal die Begriffe wird er kennen. Ein gerechteres Steuersystem wird es mit ihm nicht geben. Er ist der Vertreter der Abgehängten, der mit ziemlicher Sicherheit alles dafür tun wird, damit der Abstand, den diese Leute zwischen sich und ihren Hoffnungen auf ein besseres Leben sehen, noch ein wenig größer wird. Bei uns verrichtet diese Rolle die AfD. Man könnte nun in Deutschland von dieser Zäsur über dem Teich lernen: Und zwar, wie man verhindert, dass Leute dieses Schlages zu groß werden.
11.11.2016 13:16:20 [Egon W. Kreutzer]
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
Der neue Schuldenatlas der Creditreform enthält einen Teil der Antwort. Wir leben wirklich in närrischen Zeiten. Der 11.11. ist immer eine günstige Gelegenheit, darauf hinzuweisen.
Die Creditreform, ein Unternehmen, dessen Dienstleistung darin besteht, Verkäufer vor Kunden mit unzureichender Bonität zu schützen, hat seine Datenbanken durchforstet und herausgefunden, dass derzeit fast 7 Millionen Deutsche überschuldet sind. Wenn man die nicht voll geschäftsfähigen Kinder und Jugendlichen außer Acht lässt, kann man das Lied von den zehn kleinen Negerlein anstimmen - und mit "da waren's nur noch neun" erst einmal eine Pause machen. Nur noch 9 von 10 Bundesbürgern können ihre Schulden bedienen. Es ist wohl aber nur eine Frage der Zeit, bis es nur noch acht sind.
Tröstlich ist dabei - wenn auch verwirrend - dass das letzte Negerlein, und vielleicht auch das vorletzte, niemals als überschuldet gezählt werden können, weil es halt auch Menschen gibt, die gar keine Schulden haben. Mir stehen die Zahlen nicht zur Verfügung, doch wenn man nur die Schuldner betrachten würde, dann könnte das Ergebnis vermutlich schon so aussehen: "Ein Drittel der Kreditnehmer ist nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen."
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01.11.2016 07:07:02 [Global Voices]
Gesetze und gesellschaftliche Einstellung gefährden Mädchen in Myanmar
Am 11. Oktober 2016 feierte Plan International den Internationalen Mädchentag in einem der Lager für intern Vertriebene im Kachin-Staat im Norden Myanmars. Die Mädchen, die an der Feier teilnahmen, leben aufgrund des neu entfachten Konflikts zwischen der Kachin Independent Army und dem Militär Myanmars seit sechs Jahren in dem Lager in der Nähe der Grenze zu China.
Während der Veranstaltung hoben die Mädchen verschiedene Themen hervor, wie zum Beispiel die Notwendigkeit von Schutz vor Gewalt und die Verbesserung der Sicherheit in den Lagern, vor allem nachts. Die Lagerverwaltung betonte die Probleme von jungen Frauen.
01.11.2016 10:50:45 [Telepolis]
Russlands Verzicht auf MH17-Aufklärung
Standen westliche Veröffentlichungen zum MH17-Absturz an, dann legte Russland jedes Mal eigene Dokumente vor, um die Unschuld der Separatisten zu beweisen. Die erste ausführliche russische Stellungnahme erfolgte am 21.7.2014, vier Tage nach dem Absturz der MH17. Auf einer Pressekonferenz wurde ein Schaubild präsentiert, das nach Angaben des Sprechers auf der Grundlage von Radar-Aufzeichnungen erstellt wurde. Es zeigte einen SU25-Kampfjet in unmittelbarer Nähe des Geschehens. Außerdem wurden Satellitenaufnahmen vorgelegt, um die Existenz ukrainischer BUK-Abschussrampen in kritischer Entfernung zum Absturzort zu beweisen.
01.11.2016 11:42:26 [Cashkurs]
FBI-Direktor kündigt Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Hillary an
Ich persönlich weiß nicht, was ich von all dem halten soll. Ich befand mich über den Zeitraum eines Vierteljahrhunderts an der Spitze der Washingtoner Hierarchie und bin in dieser Zeit Zeuge einer ganzen Menge von Fehleinschätzungen geworden. Zu einem bestimmten Zeitpunkt in meiner aktiven Regierungszeit verfügte ich über ein Zwangsverordnungsrecht gegenüber der CIA und befand mich dazu in der Lage, Präsident Ronald Reagan darüber zu informieren, dass er durch die CIA getäuscht wurde.
Reagan nahm dies zur Kenntnis und führ mit seiner Agenda, die eine Beendigung des Kalten Krieges mit der Sowjetunion vorsah, fort. Im Hinblick auf manch andere Entwicklungen hatte ich selbst falsch gelegen, weil ich einst einmal davon ausgegangen war, dass die Regierung über einen höheren Grad an Integrität verfügen würde als dies in der Realität der Fall ist. Wie dem auch sei, FBI-Direktor Comey hätte den Fall gegen Hillary nicht wieder neu eröffnen müssen, nur weil eine Vielzahl an neuen Emails aufgetaucht ist.
01.11.2016 12:20:22 [Amerika 21]
Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Dialog
Auf Einladung von Präsident Nicolás Maduro und dem päpstlichen Sondergesandten Claudio María Celli haben sich am Sonntag Vertreter von Venezuelas Regierung und der Opposition zu einem Gespräch getroffen. Als Vermittler nahmen zudem der Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper sowie die Ex-Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Martín Torrijos (Panama) und Leonel Fernández (Dominikanische Republik) teil.
Monsignore Celli hob bei einer Pressekonferenz im Anschluss hervor, das Treffen sei "konstruktiv und respektvoll" gewesen.
01.11.2016 12:24:30 [The Vineyard of the Saker]
Steuern für die Wohltaten der Sklaverei
Um zu begreifen, wie das europäisch-amerikanische Ungeheuer wirklich aussieht, muss man einen Blick über Europa hinaus werfen. Anders als man denkt, ist die Geschichte des Kolonialismus nie zu Ende gegangen; er tarnt sich heute nur besser. Dieser Artikel fasst zusammen, wie Frankreich bis heute von seinen scheinbar ehemaligen Kolonien profitiert (oder diese nicht für das Wohl des eigenen Volkes existieren, sondern für das Wohl der französischen Konzerne). Es ist ein höchst perfides System, dessen einzelne Versatzstücke aus anderen Zusammenhängen bekannt sein dürften…(und auf dieses Grundgerüst kommen dann z.B. noch Freihandelsverträge mit der EU). Wissen Sie, wie viele afrikanische Länder seit ihrer Unabhängigkeit bis heute Kolonialsteuern an Frankreich zahlen?
Als Sékou Touré von Guinea 1958 entschied, sich aus dem französischen Kolonialreich zu lösen und für die Unabhängigkeit des Landes stimmte, wurde die französische Kolonialelite in Paris zornig, und in einem historischen Akt des Zorns zerstörte die französische Verwaltung in Guinea alles im Land, was für das stand, was sie die Wohltaten der französischen Kolonisierung nannten.
01.11.2016 12:27:23 [wunderhaft]
FBI-Direktor Comey mit Vorwürfen der Wahlbehinderung konfrontiert
Hätte Comey im vergangenen Juli empfohlen Hillary für den pflichtwidrigen Umgang mit Geheimdokumenten des Außenministeriums und dafür das FBI sowie den Kongreß belogen zu haben zur Verantwortung zu ziehen, wäre seiner Erklärung vom letzten Freitag nicht eine dermaßen große Welle an Kritik gefolgt.
01.11.2016 15:57:21 [Amerika 21]
Kritik an Militarisierung der humanitären Hilfe in Haiti
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien in Haiti haben sich gegen die Militarisierung der humanitären Hilfe nach dem Hurrikan Matthew Anfang des Monats ausgesprochen. Unter Bezugnahme auf die Verfassung des Landes, die keine Stationierung ausländischer Truppen gestattet, fordern sie in einem gemeinsam verfassten Text den Abzug sämtlicher Truppen der Vereinten Nationen (UN).
Durch die Militarisierung der humanitären Hilfe komme es zu zahlreichen Verletzungen von Grundrechten während der Verteilung von Hilfsgütern, so das Nationale Netzwerk für Menschenrechte (RNDDH).
01.11.2016 19:00:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Vergeltung nimmt kein Ende
Geiselnahmen, Hausdurchsuchungen, absurde Unterstellungen: Gegen kritische Journalisten ist Erdogan jedes Mittel recht. In der Region, in der ich lebe, geht nicht allein die Dynastie vom Vater auf den Sohn über. Auch alles Übel, das ihnen angetan wird, alles, was ihnen angehängt wird, solange die Herrscher auf dem Thron sitzen, quält zunächst sie und anschließend ihre Angehörigen. Das Übel beschränkt sich nicht auf eine einzige Generation, und es vererbt sich nicht allein vom Vater auf den Sohn. Es trifft auch die Angehörigen. Anstelle entgangener Putschverdächtiger nimmt der Staat schon mal Schwiegermütter im Rollstuhl oder Ehefrauen fest. Das ist eine Art Geiselhaft.
01.11.2016 19:44:44 [Fit4Russland]
Wladimir Putin und sein tiefer Respekt gegenüber den nationalen Interessen Russlands
Kein stürmischer Revo-, sondern ein visionärer Evolutionär. Beim diesjährigen internationalen Diskussionsforum "Waldai" sagte Wladimir Putin, dass er für am Wichtigsten die Lösung der inneren Probleme des Landes hält und er will, dass in Russland notwendige Reformen evo- und nicht revolutionär sein sollen. Nichts Überraschendes. Er sagt das ja nicht zum ersten Mal. Aber für diejenigen, die sich Wladimir Putin als "Aggressor und Tyrann" vorgestellt haben, erscheint das immer wieder seltsam.
01.11.2016 19:51:59 [Telepolis]
Außenposten am Rande der Seidenstraße
Seit 2011 tritt China in Portugal als einer der größten ausländischen Investoren auf. Damals hatte das staatliche Energieunternehmen China Three Gorges 21,3% am Stromversorger EDP (Energias de Portugal) erworben. Es folgten weitere Beteiligungen auf dem Energiesektor und bei Versicherungen sowie im Bank- und Gesundheitswesen. China hat seitdem geschätzte 10 Milliarden Euro in Portugal investiert. Jetzt möchte man die Chinesen für den Bau eines Containerterminals sowie eine Ansiedlung von Industrien im Hafen von Sines gewinnen. Und eine weitere Idee macht die Runde: das verlorengegangene Interesse der US-Amerikaner an ihrem Luftwaffenstützpunkt Lajes auf der Azoreninsel Terceira könnte durch ein chinesisches Engagement ersetzt werden.
01.11.2016 20:18:09 [Amerika 21]
Außenhandelskammer São Paulo und die Diktatur in Brasilien
Unaufgearbeitete Verstrickungen. Deutsche Außenhandelskammer in Brasilien feiert 100 jähriges Bestehen. Diktatur-Förderer noch immer "Ehrenmitglied". Die größte deutsche Außenhandelskammer der Welt, die AHK São Paulo, begeht am 23. November dieses Jahres in São Paulo eine große Gala zur 100-Jahr-Feier. In einer zu diesem Anlass erstellten Publikation geht die AHK auf die Dienste ihres langjährigen Präsidenten João Baptista Leopoldo Figueiredo mit lobenden Worten ein, der während seiner 19 Jahre währenden Präsidentschaft (1948-1967) "mit großem Erfolg" die Arbeit der AHK São Paulo geleitet habe. Unberücksichtigt bleibt dabei dessen Rolle während der brasilianischen Militärdiktatur.
02.11.2016 07:00:05 [Tichys Einblick]
Erdogans Plebsokratie
Die südosttürkische Stadt Sirnak existiert nicht mehr. Sie wurde im Zuge des Kampfes der regierenden AKP gegen die eigene Bevölkerung dem Erdboden gleichgemacht. Das von Kurden bewohnte Stadtviertel Abdul Kadir Pasha sieht aus wie die Erbebengebiete in Italien oder das syrische Aleppo. Es wurde von der türkischen Armee mit schweren Waffen vernichtet, die Bevölkerung vertrieben, der Stadtteil abgeriegelt und jeder Zutritt untersagt. Es ist dieses Versagen der Europäer und allen voran der Deutschen, die einen Erdogan möglich gemacht haben – und es ist die Scham über das eigene Versagen, das unsere Regierung immer noch so tun lässt, als sei alles in Erdogans Plebsokratie in bester Ordnung. Es steht zu befürchten, dass das Erwachen erst kommen wird, wenn der türkische Bürgerkrieg auch auf Deutschlands Straßen ausgefochten wird. Dass er es wird – daran sollte niemand auch nur den geringsten Zweifel haben.
02.11.2016 10:03:21 [Contra Magazin]
USA: Darum will die US-Oligarchie Trump nicht als Präsidenten
Lange Zeit konnte man sich nicht sicher sein, ob Trump nicht auch nur ein Teil des korrupten US-Systems ist. Doch in einer Rede zur New World Order geht er äußerst hart mit der Oligarchie und dem Establishment ins Gericht.
02.11.2016 17:40:50 [Junge Welt]
Niederlage für Saudi-Arabien
Libanon: Michel Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Nach mehr als zwei Jahren hat der Libanon wieder einen Präsidenten. Am Montag wählte das Parlament den ehemaligen Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Michel Aoun, zum neuen Staatsoberhaupt. Wie die Tageszeitung As-Safir berichtete, stimmten 83 der 128 Abgeordneten für den 81jährigen Exgeneral. Zuvor war es dem Parlament in 45 Abstimmungen nicht gelungen, sich auf einen Nachfolger für den ehemaligen Präsidenten Michel Suleiman, dessen Amtszeit im Mai 2014 abgelaufen war, zu verständigen.
03.11.2016 06:51:57 [Paul Craig Roberts]
Can the American People defeat the Oligarchy that rules them?
Aren’t you surprised that Hillary and the presstitutes haven’t blamed Putin for FBI director Comey’s reopening of the Hillary email case? But the presstitutes have done the next best thing for Hillary. They have made Comey the issue, not Hillary.
According to US Senator Harry Reid and the presstitutes, we don’t need to worry about Hillary’s crimes. After all, she is only a political woman feathering her nest, just as political men have done for ages. Why all this misogynist talk about Hillary? The presstitutes’ cry is that Comey’s alleged crime is far more important. This woman-hating Republican violated the Hatch Act by telling Congress that the investigation he said was closed is now reopened. A very strange interpretation of the Hatch Act. During an election it is OK to announce that a candidate for president is cleared but it is not OK to say that a candidate is under investigation.
03.11.2016 08:43:42 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Schwelbrand und Schlammschlacht
Selbst für den Mainstream wird das Rennen um die US-Präsidentschaft noch einmal richtig spannend. Nachdem die alte E-Mail-Affäre der Hillary Clinton von den Leitmedien sichtbar bemüht bagatellisiert wurde, sind nun offenbar neue E-Mails aufgetaucht, die FBI-Chef James Comey veranlasst haben, über ein erneutes Ermittlungsverfahren zu informieren. Das traf die Clinton-Kampagne erkennbar auf dem falschen Fuß, denn deren Reaktion war weitgehend substanzlos. Im Wesentlichen wurde Comey beschuldigt, Trump Wahlkampfhilfe zu leisten.
03.11.2016 11:11:31 [Global Research]
Hillary Emails, Gold Dinars and Arab Springs
Buried amid tens of thousands of pages of former US Secretary of State Hillary Clinton’s secret emails, now being made public by the US Government, is a devastating email exchange between Clinton and her confidential adviser, Sid Blumenthal. It’s about Qaddafi and the US-coordinated intervention in 2011 to topple the Libyan ruler. It’s about gold and a potentially existential threat to the future of the US dollar as world reserve currency.
03.11.2016 13:14:28 [Amerika 21]
Politische Lage in Venezuela vorerst entschärft
Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat den für heute angekündigten "Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores" abgesagt. Dies gab Parlamentspräsident Ramos Allup von der Partei Acción Democratica bekannt. Man habe diese Entscheidung auf Bitten der Bischofskonferenz und des Vatikan getroffen. Jegliche Konfrontation und die "Vergiftung" des begonnenen Dialogprozesses müsse vermieden werden, so Allup.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der MUD hatten am vergangenen Sonntag Gespräche aufgenommen. Eingeladen hatte der päpstliche Sondergesandte Claudio María Celli.
03.11.2016 15:33:06 [Junge Welt]
Dialog statt Straßenkampf
Das gefährliche Kräftemessen bleibt vorerst aus: Venezuelas Opposition hat ihren für den heutigen Donnerstag geplanten Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores im Zentrum der Hauptstadt Caracas abgesagt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei Acción Democrática (AD) verkündete am Dienstag (Ortszeit), dass man vorerst auf die Demonstration verzichte, mit der Präsident Nicolás Maduro zum Amtsverzicht aufgefordert werden sollte. Mit der »Aussetzung« der Mobilisierung folge man einer Bitte der venezolanischen Bischofskonferenz, von Kardinal Jorge Urosa und des Vatikans, auf dessen Initiative am vergangenen Sonntag Gespräche zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung aufgenommen worden waren.
03.11.2016 19:25:31 [Der Freitag]
Fortschreitende Radikalisierung
Türkei: Die Serie der Repressionen gegen regierungskritische Medien und Journalisten reißt nicht ab. Nach der Suspendierung zahlreicher Fernseh- und Radiokanäle wird nun das regierungskritische Blatt Cumhuriyet attackiert. Der ältesten Tageszeitung des Landes wirft die Istanbuler Staatsanwaltschaft vor, Straftaten zugunsten der als Terrorverbund eingestuften kurdischen PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Bekanntlich beschuldigt die Regierung den im US- Exil lebenden Gülen, für den Putschversuch Mitte Juli 2016 verantwortlich zu sein und mit der PKK zu kooperieren, die in der Südosttürkei eine Autonomieregion erkämpfen will.
03.11.2016 22:09:48 [Amerika 21]
"Die wichtigste und schwierigste Arbeit im Fall einer verschwundenen Person"
Gespräch mit Mercedes Doretti über die Arbeit der EAAF im Fall Ayotzinapa und über das Projekt "Frontera". Die Gruppe der Gerichtsmediziner aus Argentinien (Equipo Argentino de Antropología Forense, EAAF) wurde 1984 von Dr. Clyde Snow, Gerichtsmediziner und Anthropologe aus den USA gegründet, um die Fälle der Verschwundenen während der Militärdiktatur in Argentinien zu klären. Sie hat eine lange Erfahrung in der Identifizierung von menschlichen Überresten von Verschwundenen und Opfern bewaffneter Konflikte in verschiedenen Ländern.
Zwischen 1995 und 1997 war die Gruppe mehrmals nach Bolivien gefahren, um die Überreste von Ernesto Che Guevara und acht seiner Mitkämpfer, die sich unter der damaligen Landepiste des Flughafens von Vallegrande befanden, zu identifizieren. Ende 1997 konnten die Überreste von Guevara und sieben weiteren Guerrilleros an deren Familien übergeben werden.
04.11.2016 13:30:29 [Contra Magazin]
Enthüllungen vor US-Präsidentenwahl: Der Bradley-Fonds, die Rothschilds und die Clintons
Das FBI gab erst kürzlich offiziell bekannt, dass man nun gegen die Clinton-Foundation ermittelt. Beweise über dubiose Finanzgeschäfte zwischen den Clintons und dem Bankenimperium der Rothschilds und dem Bradley-Fund wurden durch das Hacker-Kollektiv Anonymous veröffentlicht. Und auch WikiLeaks bringt immer noch täglich neue E-Mails ans Tageslicht, die den Skandal untermauern.
04.11.2016 13:31:30 [FirstLife]
Auf biblischen Spuren: Eine Reise in die Türkei
Die Türkei hat trotz der prekären politischen Lage viel für Christen zu bieten. Es gibt wertvolle Schauplätze der Bibel, die dazu ermutigen sollten, offensiv und gemeinsam den christlichen Glauben zu bekennen und zu erweitern. Ein Geheimtipp: Die Türkei.
04.11.2016 13:32:37 [ceiberweiber]
Hillary Clintons Soldatinnen
Mit dem Hashtag #DraftOurDaughters machen Clinton-KritikerInnen auf satirische Weise klar, worauf die Wahl Hillarys zur Präsidentin hinausläuft. Es stiftete zumindest Verwirrung, weil man Clinton ja auch als „warmongerer“, also als Kriegstreiberin bezeichnet. Im Stil eines echten Wahlkampfvideos mit Musikuntermalung wird für Clinton geworben, die „unsere Töchter“ nicht am Spielplatz oder dann in der Küche sehen, sondern mit ihnen Krieg führen will. Auf die gleiche Art wird auch satirisch verdeutlicht, dass Clinton militärische Auseinandersetzung mit Russland bedeutet, während Trump für Frieden stehen soll (und deshalb „russischer Spion“ sein soll).
04.11.2016 14:47:05 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die syrische Tragödie und die Ohnmacht der UNO
Am 31. Dezember dieses Jahres endet die Amtszeit des achten Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Dann wird der Südkoreaner Ban Ki-moon zehn Jahre lang amtiert haben – und dennoch so blass geblieben sein wie keiner seiner Vorgänger. Und das nicht ohne Grund: Globales Chaos, machtlose UNO – diese Wahrnehmung ist heute weit verbreitet. Dazu entscheidend beigetragen haben die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Irak, aber auch der brutale Vormarsch der Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats (IS). Die Vereinten Nationen unter Ban Ki-moon sind mit ihren Bemühungen zur Eindämmung und Beendigung dieser Krisen und Gewaltkonflikte entweder gescheitert oder sie haben erst gar nichts unternommen.
Bans Vorgänger Kofi Annan ist da noch anders, durchaus positiver, in Erinnerung. Dabei begann sich bereits während seiner Amtszeit die zunehmende Ohnmacht der UNO abzuzeichnen.
04.11.2016 16:13:20 [Amerika 21]
Kein Stopp für Mega-Bergbauprojekt in Venezuela
Der Oberste Gerichtshof (TSJ) von Venezuela hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Bergbauprojekt der Regierung im Bundesstaat Bolívar abgelehnt.
Ende Mai hatten mehrere ehemalige Ministerinnen und Minister der sozialistischen Regierung und Aktivisten einen entsprechenden Antrag gegen den sogenannten Arco Minero (Minen-Bogen) eingereicht. Die Region im östlichen Bundesstaat Bolívar ist reich an Rohstoffen. Präsident Nicolás Maduro hatte sie deshalb im Februar per Dekret zur "strategischen Entwicklungszone" erklärt und seitdem mit mehreren internationalen Unternehmen – darunter Gold Reserve aus Kanada und Glencore aus der Schweiz – milliardendenschwere Verträge zur Abtragung der Rohstoffe geschlossen.
04.11.2016 20:11:11 [RT Deutsch]
Ärger in Japan über Clintons veröffentlichte E-Mails
In Hillary Clintons jüngst veröffentlichten E-Mails durch WikiLeaks bezeichnete die Präsidentschaftskandidatin die Japaner in Bezug auf den Senkaku-Inselstreit als Nationalisten. Sie ist der Ansicht, dass der gesamte Pazifik auch den USA gehören könnte. Die Skandale im amerikanischen Wahlkampf reißen nicht ab. Neue Veröffentlichungen von WikiLeaks zeigen ein unschönes Gesicht der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. In einer privaten Rede gegenüber Bankiers vor drei Jahren soll Hillary Clinton gesagt haben, sie würde China mit Raketenabwehrsystemen überfluten, falls die chinesische Regierung nicht in der Lage sei, die nordkoreanischen Bemühungen für die Atombombe zu unterbinden.
05.11.2016 09:46:17 [wunderhaft]
Saudi-Arabien unterstützt die versteckte Agenda der Türkei zur Zerstörung des Irak
Wie ich kürzlich schrieb, handelt es sich bei Ashaeq Al-Awsat um ein Propaganda-Organ der saudischen Regierung, weshalb es sich dazu nutzen läßt die saudische Meinung zu zahlreichen Ereignissen zu ermitteln. In diesen Fall betrachten wir einen Artikel, der uns mitteilt, wie die Saudis über die Situation im Irak denken, besonders über die Absicht der Türkei Mossul zu erobern und die nördliche Hälfte des Landes für sich selbst zu beanspruchen.
05.11.2016 19:46:22 [Wirtschaftswunder]
USA vor der Wahl: Stürzt die Welt zurück in die Dreißiger?
Noch scheint unsere Welt eine andere als zur Zeit früherer Crashs und Kriege. Es gibt aber immer mehr Parallelen. Ein US-Präsident Trump könnte eine neue, globale Katastrophe auslösen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass eine historische Katastrophe durch etwas relativ Banales ausgelöst wird. Es wäre aber definitiv neu in der Menschheitsgeschichte, dass ein Desaster durch nicht ordnungsgemäß verschickte E-Mails in Gang kommt. Was dann auch das Einzige ist, was daran ein bisschen witzig ist.
Wenn die Amerikaner am Dienstag ihren neuen Präsidenten wählen, könnte Donald Trump gewinnen – ein Präsident mit wirren Einmauerungsideen und hohem Aggressionspotenzial. In normalen Zeiten wäre das verkraftbar, zumal Trump dann nie so weit gekommen wäre. Anno 2016 ist das anders.
06.11.2016 08:25:58 [RT Deutsch]
Clintons rechte Hand streichelt Saudi-Arabien
Hillary Clinton steht für Gleichberechtigung und gleiche Löhne zwischen Männern und Frauen. Wie aber ist es vertretbar, dass ihre rechte Hand - Huma Abedin - und deren Familie Verbindungen zu zweifelhaften Figuren nach Saudi-Arabien unterhalten und einen radikalen Islam vertreten? Die 40-jährige Huma Abedin ist Hillary Clintons Schatten. Wo Hillary auftaucht, ist sie an ihrer Seite, und wo Hillary nicht sein kann, tritt Huma auf die Bühne. Sie begann an der Seite Hillarys im Jahr 1996 als deren Praktikantin. Seither arbeitete sie in verschiedenen Rollen für Hillary. Heute ist sie die Leiterin von Clintons Präsidentschaftskampagne. Ein ehemaliger Berater Bill Clintons bezeichnete Huma gar als „Mini-Hillary“.
06.11.2016 11:22:40 [Querdenkende]
Burkina Faso: Yacouba Sawadogos Wald in der Wüste
Zu Beginn der 1980iger Jahre herrschte eine besondere Dürre ebenso am Rande der Sahelzone im Nordwesten von Burkina Faso in der Provinz Yatenga, eine große Hungersnot kostete Millionen Menschen das Leben, doch der einfache Bauer Yacouba Sawadogo entsann sich der alten Zaï-Methode, die allerdings nur verbessert Wirkung zeigen würde.
06.11.2016 18:45:02 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Solidarität geht über Leichen
Südafrikas Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof sendet das falsche Signal und könnte weitere Austritte nach sich ziehen. Am 19. Oktober 2016 kündigte Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane Südafrikas Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie erklärte, die eigenen Menschenrechtsauffassungen seien nicht mit denen des IStGH vereinbar. Wie Justizminister Michael Masutha auf einer Pressekonferenz am 21. Oktober begründete, kollidiere die Auslieferungspflicht an den Strafgerichtshof mit Gesetzen, die Staatsoberhäupter bei einem Aufenthalt in Südafrika durch diplomatische Immunität schützen. Südafrika sei mit der Ratifizierung des Römischen Statuts zur Verhaftung und Auslieferung auch dieser Personen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord gezwungen. Ein Ausstieg würde dieses Problem lösen.
06.11.2016 19:57:01 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Geopolitik im Interesse Washingtons - oder Politik für die gemeinsamen Ziele der Menschheit?
Ganz gleich, wer am Dienstag die Wahl in den USA gewinnt, jedes Land der Welt muß danach seine eigene strategische Lage und seine existentiellen Interessen neu beurteilen und seine Politik neu ausrichten. Falls die falkenartige Hillary Clinton gewinnt, wird die Außenpolitik Deutschlands unmittelbar vor die Herausforderung gestellt sein, sich nicht in die Eskalation zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Rußland hineinziehen zu lassen, die aus Clintons angekündigter Syrien-Politik zu entstehen droht. Gewinnt Donald Trump, dann fallen die Würfel wohl mehr als einmal neu.
06.11.2016 21:09:33 [Süddeutsche Zeitung]
Ehemalige Häftlinge: Lebenslang ohne Stimme
Gefängnisinsassen verlieren die Bürgerrechte und erhalten sie oft auch Jahre nach ihrer Entlassung nur schwer wieder. Das kann Wahlen entscheiden. Es ist so etwas wie die Parade der Büßer, die im Kellergeschoss des Kapitols von Floridas Hauptstadt Tallahassee Platz nimmt. Die Männer haben gebügelte T-Shirts in ihre Jeans gesteckt, die Frauen stecken in etwas zu engen, etwas zu grellen Etuikleidern. Sie haben sich herausgeputzt, aber sie tragen ihre feinen Kleider nicht mit Stolz. Man lässt hier besser reumütig den Kopf hängen.
Einmal im Quartal tagt der Begnadigungsausschuss Floridas, bestehend aus Governor Rick Scott und drei Ministern. Sie sitzen erhöht am Ende des Raumes, davor ein hölzernes Stehpult für die Bittsteller.
06.11.2016 21:14:00 [RT Deutsch]
Muss Hillary Clinton wegen Geheimnisverrats in den Knast?
Die Kandidatin der Demokraten im Rennen um die US-Präsidentschaft will sich ihrer Verantwortung entziehen. Doch als sie offizielle Geheimdokumente über ihren ungesicherten, privaten E-Mail-Server verschickte, nahm sie nach US-Recht Landesverrat billigend in Kauf. Wie es aussieht, hat Hillary Clinton mit der Art und Weise, in der sie als Außenministerin ihre Kommunikation via E-Mail pflegte, mindestens gegen ein halbes Dutzend US-Bundesgesetze verstoßen. Sie hat offenbar grundsätzlich alle ihre offiziellen Anweisungen, politischen Einschätzungen, Schlussfolgerungen und Entscheidungen an den dafür vorgesehenen offiziellen Kanälen vorbei über ihren speziell zu diesem Zweck eingerichteten privaten - darüber hinaus auch noch ungeschützten - Server an andere Regierungsstellen verschickt.
06.11.2016 22:13:59 [RT Deutsch]
Anonymous-Aktivist zu RT: „Moskau würde Clinton hacken, nicht Podesta“
Russland hat nichts mit den Email-Leaks des Wahlkampfleiters von Hillary Clinton zu tun. Moskaus Ressourcen erlauben es, nicht nur John Podesta auszuspionieren, sondern auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton selbst. Das sagte der Anonymous-Aktivist Alex Poucher im Interview mit RT vor dem anstehenden Million Mask March, der von der Hacktivisten-Gruppe organisiert wird.
„Amerika ist bei fast Allem sehr schnell in Schuldzuweisungen gegen Russland, was in diesen Tagen vor allem mit Bezug auf Syrien passiert. Was die USA wirklich wollen, ist die Auslieferung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, um an ihm ein Exempel zu verüben“, sagte Poucher.
07.11.2016 08:26:55 [Junge Welt]
Opposition im Knast
Mit einem Boykott des Parlaments will die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei auf die Verhaftung zahlreicher ihrer Abgeordneten, Bürgermeister und Funktionäre reagieren. Die linke prokurdische Partei, die in der Nationalversammlung die zweitstärkste Oppositionsfraktion stellt, sprach am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Diyarbakir vom »umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik«. Die Partei werde in den nächsten Wochen mit der Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes die Diskussion über ihr weiteres Vorgehen suchen. Dabei blieben alle Optionen offen – von der Aufgabe der Abgeordnetenmandate bis zur Rückkehr zur parlamentarischen Arbeit, erklärte der HDP-Abgeordnete Ziya Pir.
07.11.2016 08:33:44 [Amerika 21]
Brasilien ‒ Zurück in die Zukunft
Rund einen Monat nach dem "kalten Putsch" in Brasilien setzt die neue Regierung auf alte Rezepte – mit fatalen Konsequenzen. Jeden Tag eine neue schlechte Nachricht aus dem krisengebeutelten Brasilien. Die neue Regierung hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen und Präsident Michel Temer setzt auf den Abbau von sozialen Reformen der PT-Regierungen. Die Arbeiterpartei PT steht auch weiterhin im Fadenkreuz der Justiz und spricht von "politischer Motivation" hinter den Ermittlungen. Doch auch bei den landesweiten Kommunalwahlen Anfang Oktober hat sich der Abwärtstrend der Partei bestätigt: sie verlor zwei Drittel ihrer bisherigen Bürgermeisterämter.
07.11.2016 10:04:55 [Fassadenkratzer]
Ölreichtum im Tschad - Verarmung der Bevölkerung
In der Kolonialzeit wurden die Länder Afrikas mit nackter militärischer Gewalt überwunden und ihre Rohstoffe ausgebeutet. Heute, in der postkolonialen Zeit, geschieht dies etwas verdeckter mit den Mitteln der wirtschaftlichen und technologischen Überlegenheit der industrialisierten Staaten und mit Hilfe der vielfach korrupten lokalen Regierungen. Ein Beispiel ist die Republik Tschad in Zentralafrika, die im Norden an Libyen und im Westen an Kamerun, Niger und Nigeria angrenzt.
Der Tschad ist etwa 3,5-mal so groß wie Deutschland und hat ca. 12 Millionen Einwohner, die sich aus 200 Ethnien mit 120 Sprachen und Dialekten zusammensetzen. Rund 90 % der Bevölkerung leben von der Landwirtschaft, also von Ackerbau und Viehzucht, hauptsächlich für den Eigenverbrauch. Trotzdem ist das Land noch auf internationale Unterstützung mit Lebensmitteln angewiesen. 80 % leben in absoluter Armut, über 50 % sind Analphabeten.
07.11.2016 11:58:15 [Infosperber]
Putin-Obama: Vom Vertrauen zum Säbelrasseln
Wie hat sich das anfängliche Vertrauen zwischen Putin und Obama inzwischen in tiefes Misstrauen und Säbelrasseln verwandelt? Das Verhältnis zwischen Barack Obama und Wladimir Putin erreichte seinen Höhepunkt, nachdem Putin Syrien überzeugt hatte, seine chemischen Waffen zur kontrollierten Vernichtung freizugeben. Das gab Obama die Möglichkeit, die Pläne für einen Angriff auf Syrien im Spätsommer 2013 einigermassen elegant in der letzten Sekunde abzusagen.
Doch Ende Oktober auf einer internationalen Konferenz im russischen Urlaubsort Sotschi am Schwarzen Meer sprach Putin vom «fiebrigen» Zustand der internationalen Beziehungen und klagte: «Meine persönlichen Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben keine Ergebnisse erbracht.»
07.11.2016 14:21:24 [Contra Magazin ]
Beziehungen Türkei und Russland: Spielt Ankara ein doppeltes Spiel?
Im Sommer wurden die ersten Schritte seitens der Türkei unternommen, um die Beziehungen mit Russland wieder zu normalisieren. Kurz darauf kam es im Juli in der Türkei zu einem Putschversuch, dessen Folgen Präsident Erdogan bis heute bekämpft. Allerdings ist unklar, inwieweit er die Krimtataren derzeit unterstützt, die teilweise Russland den Kampf angesagt haben.
07.11.2016 22:16:14 [Tlaxcala-Int]
Das Recht der Macht: der Internationale Strafgerichtshof
Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den von der Bundesrepublik maßgeblich unterstützten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung bis Anfang 2016 habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt es zur Begründung; trotz zahlreicher Kriegsverbrechen von Soldaten der westlichen Staaten sei kein einziger Prozess gegen diese eingeleitet worden.
07.11.2016 22:40:04 [Trueten]
Standing Rock: Spirit Rider und Pferd mit Gummigeschossen beschossen
Die Repressionen gegen die "Water is Life" Proteste gegen die Dakota Pipeline in North Dakota verschärfen sich. Vor einigen Wochen wurde die Journalistin und Produzentin von Democracy Now!, Amy Goodman wegen illegalem Betretens der Baustelle festgenommen. Ihr droht nun eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs. Gegen den Bau der 1.609 Kilometer langen Rohölpipeline von North Dakota ins südliche Illinois gibt es seit Jahren erbitterte Proteste.
08.11.2016 07:07:45 [Infosperber]
Erstickungstod der kritischen Presse der Türkei
Die Stürmung der unabhängigen Tageszeitung «Cumhuriyet» Anfang November hat die pro-europäische Welt der Türkei schockiert.
Es war gerade fünf Uhr morgens, als es am Tor ihrer Istanbuler Wohnung wild läutete, erzählte die Schriftstellerin Sibel Oral der Tageszeitung «Cumhuriyet»». Sie sei wach gewesen, weil sie gerade ihre 21 Tage alte Tochter habe stillen müssen. Als sie die Türe öffnete, stürmten sieben bis acht schwer bewaffnete, maskierte Männer in die Wohnung. Sie seien von der Anti-Terrorpolizei, «untersuchten jedes einzelne Zimmer und nahmen meinen Ehemann, Murat Özyasar, ohne eine Begründung zu benennen, mit». Murat Özyasar, ebenfalls ein Schriftsteller, schrieb bis zu seiner Verhaftung unter anderem für P24, die links-liberale Plattform für unabhängigen Journalismus. Am selben Abend wurde er in ein Gefängnis von Diyarbakir geschickt, das im kurdischen Südosten der Türkei und jedenfalls weit weg von Istanbul liegt. Der Bericht über die bittere Erfahrung der jungen Mutter Oral erschien in «Cumhuriyet» am 1. Oktober – ohne weiteren Kommentar.
08.11.2016 07:14:11 [Amerika 21]
Großeinsatz der Polizei gegen Landlosenbewegung in Brasilien
Die Landlosenbewegung Brasiliens (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) hat nach einem massiven Polizeieinsatz gegen die Organisation zu Protesten und zur Solidarität mit den Opfern der Repression aufgerufen. Polizisten hatten am Freitag in den Bundesstaaten Paraná, Sao Paulo und Mato Grosso do Sul mehrere Einrichtungen der MST gestürmt und 14 Aktivisten festgenommen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden.
In Guararema in der Nähe von São Paulo drangen schwerbewaffnete Beamte der Zivil- und Militärpolizei in die MST-Schule "Escuela Nacional Florestan Fernandes" (ENFF) ein. Dabei gaben sie mehrere Schüsse ab.
08.11.2016 07:20:50 [RT Deutsch]
Syriens Präsident Assad über US-Wahlen und den "Islamischen Staat"
Werden Russland und die USA sich irgendwann in der Syrien-Frage einig und wie wird das syrische Volk aus diesem Krieg gehen? Diese Fragen diskutierte der Präsident der Republik Syrien ausführlich mit der serbischen Zeitung "Politika". Herr Präsident, warum hat der jüngste Waffenstillstand in Syrien versagt? Wer ist schuld daran?
Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, diesen Druck in Bezug auf den Waffenstillstand gemacht, und sie verlangen immer nur dann eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Situation sind, nicht für die Zivilbevölkerung. Sie versuchen, diese Waffenstillstände zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung, Rüstung, Geld und alles das zu bringen, was sie brauchen, damit sie wieder angreifen können und wieder stärker werden.
08.11.2016 08:04:30 [Konjunktion.Info]
Hillary Clinton: Will man uns wirklich weismachen, dass das FBI 650.000 Dokumente in 8 Tagen untersucht hat?
Die westliche Presse überschlägt sich seit gestern mit der Meldung, dass das FBI die Untersuchungen im Fall der notorischen Lügnerin, Bereicherin und Kriegshetzerin Hillary Clinton eingestellt hat. Für jeden, der sich auch nur im Ansatz mit der Politik in unseren westlichen Scheindemokratien befasst hat und der die Strukturen und Besitzverhältnisse der wichtigsten Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Fernsehsender kennt, nichts verwunderliches.
08.11.2016 09:58:17 [Argumente & Fakten]
Wer Clinton wählt, wählt den Krieg?
Der US-Politiker Dennis Kucinich warnt, dass mit einer Präsidentin Hillary Clinton die Kriege der USA fortgesetzt und ausgeweitet werden
„Die US-amerikanische Bevölkerung hat längst genug vom Krieg. Aber es gibt derzeit eine konzertierte Bemühung, um unser Land mittels Angstmacherei, Propaganda und Lügen auf eine gefährliche Konfrontation vorzubereiten: auf einen Krieg in Syrien als Gegner Russlands.“ Diese Warnung veröffentlichte der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei, Dennis Kucinich in einem Beitrag für das US-Magazin The Nation, online veröffentlicht am 25. Oktober 2016. Die Dämonisierung Russlands folge einem kalkulierten, zielgerichteten Plan, die Daseinsberechtigung „eiskalter Krieger“ wiederzubeleben, die mit Hilfe des „Gespenstes der russischen Weltherrschaft“ versuchten, „aus dem Mülleimer der Geschichte zu klettern“. Kucinich warnt davor, dass eine US-Präsidentin Clinton diesem Kurs folgen könnte.
08.11.2016 12:53:19 [Antikrieg.com]
Egal wie Amerika wählt, die Amerikaner wollen eine andere Außenpolitik
Diesen gesamten Präsidentschaftswahlkampf hindurch habe ich gesagt, dass es keine Rolle spielt, welcher Kandidat gewinnt. Beide – Donald Trump und Hillary Clinton – sind autoritäre Menschen und von keinem der beiden kann erwartet werden, dass er den staatlichen Leviathan zurückdrängt, der unsere bürgerlichen Freiheiten im eigenen Land zerstört, während er unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit mit endlosen Kriegen im Ausland zerstört. Kandidaten spielen keine so wesentliche Rolle, ungeachtet dessen, was die Medien uns glauben machen wollen. Ideen andererseits spielen eine wichtige Rolle. Und egal, welcher von diesen Kandidaten gewählt wird, der Kampf der Ideen wird jetzt entscheidend.
08.11.2016 13:12:25 [The European]
Es ist die Hölle als Kurde in der Türkei
Von dem Moment an, in dem du in der Türkei kurdisch sprichst, bist du im Nachteil. Von den großen türkischstämmigen Städten im Westen des Landes bis zu den vor allem kurdischen Regionen im Südosten ist die kurdische Sprache eingebettet in eine Geschichte der Erniedrigung.
Vor ein paar Jahren habe ich eine Frau in Kanada getroffen, die sich mir als Türkin vorstellte. Hinterher vertraute sie mir an, dass ihr kurdischer Vater nicht wollte, dass sie Kurdisch lerne, damit sie ein besseres Leben führe als er. Erst nachdem ich ein Jahr lang selbst im Südosten der Türkei verbracht habe (oder in Nordkurdistan, wie Kurden die Region nennen), habe ich verstanden, wie weit dieses Denken die Kurden in der Türkei geprägt hat.
08.11.2016 13:14:14 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Yes, we couldn’t - Barack Obamas erfolgreiches Scheitern
„Falls es noch irgendjemanden gibt, der daran zweifelt, dass in Amerika alles möglich ist, der sich noch immer fragt, ob der Traum unserer Gründungsväter heute noch gültig ist, der die Kraft der Demokratie in Frage stellt: Heute haben Sie Ihre Antwort.“ So (ver)sprach es Barack Obama am 4. November 2008 als Wahlsieger auf dem Weg ins Weiße Haus. Acht Jahre später klingt das „Alles ist möglich“ angesichts eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten namens Donald Trump wie eine Drohung; damals war es eine Verheißung.
History and Hope, aus einer ruhmreichen Vergangenheit die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wachsen zu lassen, ist die symbolische Bestimmung einer jeden amerikanischen Präsidentschaft. Auch deshalb wird „Yes, we can!“, das geflügelte Wort, das Obama schon während seines ersten Wahlkampfes prägte, ihm vermutlich ewig anhängen. Was allerdings schon damals nicht bedeuten sollte: „Wir können alles“, sondern wie bei „Bob dem Baumeister“, dem der Spruch offenbar entlehnt war: „Doch, aus unserer Geschichte wissen wir: Wir können das.“
08.11.2016 14:32:29 [Tichys Einblick]
Türkei: Das Pulverfass explodiert
Spätestens mit der Verhaftung der demokratischen HDP-Führung hat Erdogan eine rote Linie überschritten. Die angeblich terroristische PKK hat alle türkischen Demokraten zum Schulterschluss aufgefordert. Derweil träumt Erdogan weiter vom Großreich. Vladimir Putin ist ein taktisch denkender Mensch. Als er seiner Armee den Einmarschbefehl in das vom Krieg zerrüttete Syrien gab, nahm er Kontakt auf zu einem Personenkreis, den er aus früheren Kontakten seines Geheimdienstes als potentiellen Partner annahm. Er wollte zu einer begrenzten Zusammenarbeit kommen, um sowohl die gegen sein Mündel Assad kämpfenden sunnitischen Aufständischen in die Zange zu nehmen, als auch gegen den Osmanen Erdogan ein Bollwerk zu haben. Und so streckte er seine Fühler aus in Richtung jener syrischen Enklave Afrin.
08.11.2016 20:29:47 [N-TV]
Erdogan zeigt alle CHP-Abgeordneten an
Nach regierungskritischen Äußerungen bei einer Versammlung der Oppositionspartei CHP hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Erdogans Anzeige richtet sich gegen alle Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP), darunter Parteichef Kemal Kilicdaroglu, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die sozialdemokratische CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei. Laut Anadolu reichte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein. Diese muss nun über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden.
08.11.2016 20:35:31 [Amerika 21]
Regierung Temer bedroht die Rechte der Indigenen in Brasilien
Den Vereinten Nationen (UN) zufolge durchleben die indigenen Völker Brasiliens die schlimmste Zeit seit Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1988. Der Wechsel zur Regierung unter Präsident Michel Temer könnte nach Einschätzung der UN für die Indigenen neue Risiken und Herausforderungen bergen. Victoria Tauli-Corpuz, die Sonderberichterstatterin der UN für die Rechte indigener Völker, hatte bereits am Ende ihres Brasilien-Besuches im März darauf hingewiesen, dass ein Angriff auf Indigene im Bundesstaat Mato Grosso do Sul unmittelbar bevorstehe. Etwa drei Monate später trat ihre Vorhersage ein, Brasiliens Regierung hatte keinerlei Vorkehrungen zum Schutz der Indigenen getroffen.
08.11.2016 22:01:49 [Junge Welt]
Das Schuheputzen verweigern
Junge Ägypter versuchen, dem Kriegsdienst zu entgehen. »Hiermit erkläre ich meine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ich beanspruche mein Recht, vom Wehrdienst freigestellt zu werden, und bin alternativ – wenn notwendig – bereit, einen Zivildienst abzuleisten, solange dieser nicht von einer militärischen Organisation verwaltet wird.« Mit dieser Erklärung verweigerte der 25jährige Ägypter Amir Eid jüngst seine Einberufung in den Militärdienst zum 16. Oktober. Eid ist der dritte Wehrdienstverweigerer dieses Jahr und seit 2010 der erst neunte Fall, bestätigt Samir Al-Scharbati vom »No To Compulsory Military Service Movement« (Bewegung »Nein zum Wehrdienst«) gegenüber jW. Wehrdienstverweigerung ist in Ägypten also alles andere als ein Massenphänomen, wirft aber ein Schlaglicht auf die Probleme junger Menschen, die den Dienst nicht ableisten wollen.
09.11.2016 06:43:21 [TAZ]
Nicaraguas ewiger Präsident
Es war ein traumatischer Moment im Leben von Präsident Daniel Ortega, als er 1990 abgewählt wurde. Elf Jahre nach dem Sturz von Diktator Manuel Somoza war der revolutionäre Eifer in Nicaragua verpufft. Die Wähler sagten den Umfragen zum Trotz überraschend „Nein“ zu Ineffizienz und Mangelwirtschaft. An seiner Abwahl hatte der Comandante der sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) noch lange zu knabbern. Zwar hatte er sich bei der piñata, der schamlosen Selbstbereicherung der sandinistischen Kader vor dem Regierungswechsel, noch schnell Busunternehmen, Zuckerrohrhaciendas, Sägewerke und eine Villa im Zentrum von Managua unter den Nagel gerissen und war materiell bestens versorgt. Aber es war die Macht, die Ortega interessierte.
09.11.2016 12:20:49 [Russland News]
Trump und Russland
Die amerikanischen Wähler haben sich für einen Anti-Establishment-Politiker entschieden. Die amerikanische bzw. westliche Russlandpolitik wird sich ändern. Beide amerikanischen Präsidentschaftskandidaten waren so unbeliebt, genossen so wenig Vertrauen wie keiner ihrer Vorgänger in den vergangenen Jahrzehnten. Dies hat teilweise mit ihrer Persönlichkeit bzw. ihrer innenpolitischen Agenda zu tun. Aber auch mit ihren außenpolitischen Ansichten, auf die ein Blick geworfen werden sollte:
Obama hat verstanden, dass die Macht der USA sinkt, andere Länder an Bedeutung gewinnen und militärische Macht meist keine Lösung politischer Fragen sein kann. Davon zeugt die sogenannte „Obama-Doktrin“. Der bisherige US-Präsident hat sich in einigen Fragen durchsetzen können, in anderen jedoch nicht.
09.11.2016 19:04:25 [Telepolis]
Türkei: Erdogan stellt Strafanzeige gegen alle CHP-Abgeordneten
Der türkische Präsident Erdogan hat Strafanzeige gegen alle CHP-Abgeordneten gestellt. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei und versteht sich als Hüterin der Werte Atatürks. Aber Atatürk war gestern. Erdogan favorisiert einen autoritären, islamistischen Staat. Der Umbauprozess hin zu einer Diktatur geht rasant voran. Dabei bedient er sich scheinlegaler Methoden.
Wegen regierungskritischen Äußerungen bei einer Versammlung der CHP am vergangenen Wochenende erstattete Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin Strafanzeige gegen alle Abgeordneten wegen "schwerer Beleidigung" bei der Staatsanwaltschaft in Ankara.
09.11.2016 20:11:46 [RT Deutsch]
Kann Russland auf bessere Beziehungen hoffen?
In der Bundesregierung und den Mainstreammedien ist der Fassungslosigkeit nach dem Wahlsieg von Donald Trump der Ratlosigkeit gewichen. Einen Plan B gibt es nicht. Und am Schlimmsten ist die Vorstellung, dass die „Trump-Bewegung“ nach Europa überschwappen könnte. Nachdem heute Morgen der Sieg von Donald Trump feststand, hätte ich zu gerne die Gesichter der Chefredakteure in den Mainstreammedien gesehen. Wie sollte man sich auch verhalten, wenn man über ein ganzes Jahr jeden nichtigen Anlass dazu benutzt hatte, Trump als „Lügner, engstirnigen Rassisten, rabiaten Fremdenhasser und sexversessenen Frauenfeind“ darzustellen. Kurzum, der „unberechenbare Immobilienmogul“, dem man sogar die leichtfertige Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen angedichtet hatte, war nicht nur „eine Katastrophe“ für die USA sondern auch für Europa und Deutschland.
10.11.2016 07:03:53 [Zeit Online]
Südafrika: Präsident Zuma muss sich Misstrauensvotum stellen
Der südafrikanische Präsident muss sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die von der Opposition beantragte Vertrauensabstimmung gegen Jacob Zuma soll am Donnerstag stattfinden. Zuma wird Korruption vorgeworfen. Ein Untersuchungsbericht der ehemaligen Korruptionsbeauftragten des Landes Thuli Madonsela hat den Präsidenten schwer belastet.
Madonsela wirft Zuma Korruption vor und fordert Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher \"Straftaten\". Der Bericht war vergangene Woche veröffentlicht worden. Ein Gericht in Pretoria hatte angeordnet, ihn publik zu machen. In ihrem Bericht belastet Madonsela neben Zuma auch den Minister David van Rooyen.
10.11.2016 09:29:46 [Der Freitag]
Politische Gefangene
Libyen: Es wird versucht, den Willen der politischen Gefangenen mittels Folter und der Verhängung von Todesurteilen zu brechen. Unter dem Titel „Der Kampf von Abu Zaid ist stärker als alle Gespräche“ veröffentlichte Vivalibya.Wordpress.com am 7. November 2016 einen Artikel, die die Gefangennahme und die Folterungen von Dschamahirija-Getreuen und die Verbrechen der NATO anklagt, die seit Februar 2011 in Libyen begangen werden.
Der Verfasser schreibt, dass in Folge der Katastrophe des Februar 2011 zehntausende Libyer wegen angeblicher Kriegsverbrechen in nicht-offiziellen Gefängnissen gefangen gesetzt wurden.
10.11.2016 09:31:55 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Too late to call: „The Donald“ zieht um
Nachtschicht… Es ist bereits 1 Uhr in der Nacht, als die Prognosen der ersten US-Bundesstaaten veröffentlicht werden. Und es deutet sich bereits um diese Uhrzeit an: Das wird eine enge Kiste. Zu diesem Zeitpunkt sitze ich bereits seit einigen Stunden vor dem Fernseher, zusammen mit einem Freund, der wohl der größte Experte in Sachen US-Politik in meinem Bekanntenkreis ist.
Wir haben uns auf eine lange Wahlnacht eingestellt, mit Pizza vom Lieferservice und einigem Bier im Kühlschrank. Denn Wahlen in den USA sind immer auch eines: Ganz großes Entertainment. Um näher am Geschehen zu sein, schauen wir parallel zum deutschen Fernsehprogramm per Internet-Stream auf MSNBC.
10.11.2016 18:51:27 [Recentr]
Trumps wahrscheinlicher Finanzminister: Goldman Sachs-Veteran Mnuchin
Politico hat die Liste von Kandidaten für Trumps künftiges Kabinett. Die Republikanische Partei hat natürlich einiges mitzureden, wer welchen Ministerposten erhalten wird. Für den nächsten Finanzminister kommt für Trump eigentlich nur einer in Frage, nämlich Steven Mnuchin, der bereits im Wahlkampf in Trumps Team mitwirkte. Mnuchin ist ein ehemaliger Partner von Goldman Sachs mit unzähligen weiteren Verbindungen zum amerikanischen Geldadel.
10.11.2016 18:56:54 [Telepolis]
Trump und China: Werden die Karten neu gemischt?
In Ostasien zerbricht man sich den Kopf über den künftigen US-Präsidenten. Chinas Präsident und Parteichef Xi Jinping hat nach einem Bericht der KP-Zeitung Global Times dem Sieger der US-Präsidentschaftswahlen Donald Trump gratuliert und dabei auf die Rolle ihrer beider Länder hingewiesen. Als die beiden größten Volkswirtschaften hätten die USA und China eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Stabilität und die Förderung von Entwicklung und Wohlstand. In diesem Sinne würden sie viele Interessen teilen. Xi betonte, dass die Zusammenarbeit nicht konfrontativ verlaufen und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und zu beiderseitigem Vorteil erfolgen sollte.
10.11.2016 21:34:36 [Neues Deutschland]
Marihuana wird zum Milliardengeschäft
Am Wahltag ist in den USA nicht nur über den Präsidenten, das Abgeordnetenhaus, Teile des Senats und mehrere Gouverneure entschieden worden. in einer Reihe von Bundesstaaten lagen auch gleich Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vor. Darunter auch mehrere zur Freigabe von Marihuana, oder zumindest für eine Erlaubnis zur medizinischen Nutzung der Droge. In Kalifornien, Nevada und Massachusetts haben die Wähler der Freigabe von Marihuana als Freizeitdroge, also zum persönlichen Gebrauch, zugestimmt. Pro-Marihuana-Aktivisten wie Ethan Nadelmann werteten vor allem die Zustimmung im bevölkerungsreichen Kalifornien als »monumentalen Sieg«. Mit Kalifornien an der Spitze »kommt das Ende des Marihuana-Verbots national und sogar international sehr bald«, meinte der Direktor der Drug Policy Alliance.
11.11.2016 09:18:44 [Radio Utopie]
Angst-Reflex: Spenden in Millionenhöhe für U.S.-Bürgerrechtsorganisation ACLU nach Präsidentenwahl
Menschen reagieren erst auf Katastrophen wenn es zu spät ist. In ihrer bequemen Befindlichkeit verharrend überlassen sie es anderen, für sie die Arbeit der Schadensbegrenzung durchzuführen oder nehmen keinerlei Notiz davon. Noch seltener sind sie bereit, für diese Aktivisten ein wenig Geld für die oft ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit zu spenden. Für einen erheblichen Teil der u.s.-amerikanische Bevölkerung ist mit dem Wahlsieg von Donald Trump zum neuen U.S.-Präsidenten dieser Supergau eingetreten.
11.11.2016 12:10:09 [The European]
Frieden gibt es nur mit Russland: Warum Trump der richtige Mann ist
Trump sieht klar, wo im Syrienkrieg die wirklichen Verbecher sitzen. Er möchte die Beziehungen zu Russland normalisieren und er hat Serbien Reparationen für die Angriffe auf Belgrad von 1999 versprochen. Trump ist auf dem richtigen Weg. Deshalb würde uns hierzulande mehr emotionale Distanz bei der Bewertung des Ausgangs der US-Wahl in den Vereinigten Staaten gut zu Gesicht stehen. Von Trump gibt es eine Reihe von Zitaten, die sich diskriminierend gegenüber Frauen, einigen Ethnien und sexuellen Orientierungen lesen. Das kann niemand mit gesundem Menschenverstand gutheißen.
Für mich aber wiegt keine dieser Äußerugen so schwer – im negativen Sinne – wie Clintons Agieren in ihrer Zeit als US-Außenministerin. Damals trat sie für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien auf der Seite von dschihadistischen Milizen wie Jabhat Al Nusra, Ahrar ash Sham und Liwa Sultan Murat ein.
11.11.2016 13:06:14 [Geolitico]
Trumps Sieg und Merkels Ende
Die Diktatur, die auf uns zukommt, wird wohl keine ganz offene sein, aber man wird das „Volkstribunat“ der Demokratie vorziehen, ähnlich wie heute in Russland, schreibt Diogenes Lampe.
11.11.2016 14:30:46 [RT Deutsch]
Der "Volkspräsident" und die Geheimdienste
Wird Trump den Apparat unter Kontrolle bekommen? Am Donnerstag fand das erste Treffen des designierten US-Präsidenten Donald J. Trump mit den Leitern der Geheimdienste statt. Die unkonventionellen politischen Ansätze des Newcomers im Weißen Haus sorgen dort für einige Irritationen.
Der Wahl des Außenseiters Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der USA hat nicht nur die politische Elite selbst in Schockstarre versetzt. Auch in jenen Institutionen, deren Aufgabe es über Jahrzehnte war, dieser zuzuarbeiten und ihr Entscheidungsgrundlagen auf der Basis eines geteilten Konsenses zu liefern, machen sich teils Entsetzen, teils Ratlosigkeit breit.
11.11.2016 15:50:01 [Anderwelt Online]
Trumps Wahlsieg: Garant für den Weltfrieden?
Donald Trump hat sich bisher wirklich nicht als Lichtgestalt präsentiert. Man kann ihm bisher jedoch – im Gegensatz zu Barack Obama – weder (Drohnen-)Mord noch Kriegsverbrechen anlasten. Die britische Zeitung Telegraph wirft Trump vor, Putin zu einem Zeitpunkt gelobt zu haben, als Großbritannien Russland der Kriegsverbrechen beschuldigte. Der von den westlichen Medien so dämonisierte russische Staatschef hat sich durch die permanenten Regime-Change-Operationen der USA bisher nicht zu einem Krieg provozieren lassen, obwohl er mit ansehen musste, wie Russland nach und nach von der NATO und den USA in die Zange genommen wurde.
Während Trump auf sehr gute Beziehungen zu Putin und Russland hofft, kündigte Clinton einen harten Kurs gegenüber Russland an.
11.11.2016 16:30:40 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Trump und die Chance, die Weltkriegsgefahr zu bannen
n einem Internetforum äußerte sich Helga Zepp-LaRouche am 9. November folgendermaßen zum Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl:
„Man kann auf jeden Fall feststellen, daß alle Pro-Atlantiker, alle Neoliberalen und Monetaristen vollkommen entsetzt sind über den Wahlsieg von Trump. Sie wurden kalt erwischt, denn nach allen Umfragen war man sich bis zum letzten Augenblick eigentlich ziemlich sicher, daß Hillary gewinnt. Das ist jetzt schon das zweite Mal in relativ kurzem Abstand, daß die Vorhersagen vollkommen daneben lagen. Schon im Juni vor dem Brexit besagten die Umfragen ja auch, daß dieser Umstand auf keinen Fall eintreten werde, was natürlich zeigt, daß das Establishment weit entfernt ist von der realen Lage der Bevölkerung. Man versucht sich die Welt irgendwie zurechtzuzimmern – frei nach Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt“.
11.11.2016 16:32:03 [Antikrieg.com]
Trump könnte Pläne für Sanktionen der EU erschweren
Wie alle sechs Monate seit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation 2014 ist die Europäische Union dabei, über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland abzustimmen. Während diese immer umstritten sind, da einige Länder ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit ständiger Sanktionen zum Ausdruck bringen, sagen Regierungsvertreter, dass die Abstimmung im Dezember durchgehen sollte.
11.11.2016 16:34:15 [Handelsblatt]
Türkische Nationalisten sind offen für Verfassungsänderung
Die türkische Oppositionspartei MHP hat sich für eine Verfassungsänderung offengezeigt, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht bekommen soll. Die Vorschläge von Regierungschef Binali Yildirim dazu seien positiv und angemessen, erklärte MHP-Chef Devlet Bahceli am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Es gebe aber noch keine politische Vereinbarung, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei.
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01.11.2016 07:10:59 [Böckler]
Digitalisierung der Arbeitswelt
Der vorliegende Report greift die laufenden Diskussionen um die Digitalisierung der Wirtschaft und Arbeitswelt auf. Denn gerade aus Sicht der Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen stellen sich viele Fragen. Der Report zeigt auf: Wo werden Veränderungen durch Digitalisierung in unserer Wirtschaft und Arbeitswelt tatsächlich relevant? Was bedeutet Digitalisierung aus Perspektive der Mitbestimmung, des Arbeitsschutzes und für die Gestaltung des Arbeits- und Sozialrechts? Dabei wird deutlich: Die Diskussionen und Entwicklungen um die Digitalisierung sind interessengeleitet. Es gibt keinen technologischen Determinismus, der bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsformen vorgibt. Im Gegenteil: Die Digitalisierung ist auch ein gesellschaftlicher Prozess, der an bestehende Institutionen, Prozesse, Verhältnisse sowie Normen und Werte anknüpft. Dieser Prozess kann und muss durch die Interessenvertretungen der Beschäftigten und Akteure der Mitbestimmung mitgestaltet werden.
01.11.2016 08:59:43 [Annotazioni]
Hört die Signale: Prekäre und atypische Beschäftigung sind unerwünscht!
Die Bundesregierung hat die Menschen nach ihren Wünschen für ein gutes Leben gefragt und im Bereich Arbeit eine eindeutige Antwort erhalten: Die Beschäftigten wollen keine prekären und atypischen Jobs, denn ohne gute und sichere Arbeitsplätze leidet ihre Lebensqualität, sagen sie. Das ist ein klarer Handlungsauftrag!
Sage niemand, dass der aktuellen Bundesregierung das Wohlergehen ihrer Untertanen nicht am Herzen liege. Sie hat sie sogar danach befragt, denn sie möchte mehr darüber wissen, was den Menschen im Leben wichtig ist. Das soll aber kein Selbstzweck sein. Nein, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger soll Maßstab für eine erfolgreiche Politik in Deutschland werden! Irgendjemand im Kanzleramt muss da im Urlaub mal Hannah Arendt gelesen haben, die ein Leben nur als gutes Leben für lebenswert erachtet hatte. Und die Bedingungen für ein gutes Leben zu schaffen, das ist ja bekanntlich immer schon Ziel der Politik der Bundesregierung gewesen – jedenfalls für die oberen paar Prozent der Bevölkerung.
01.11.2016 13:20:20 [WSWS]
UFO sagt erneut Streiks ab und bettelt beim Lufthansa-Vorstand um Gehör
Die für diese Woche geplanten Streiks bei Eurowings hat die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) abgeblasen. Die Spartengewerkschaft ist „sprachlos“ gegenüber der harten Haltung des Vorstands der Lufthansa-Billigtochter und bittet unterwürfig den Lufthansa-Vorstand, sich einzuschalten.
Als die nun seit rund drei Jahren laufenden Verhandlungen in der letzten Woche erneut abgebrochen wurden, hatte die Gewerkschaft am vergangenen Donnerstag 24 Stunden gestreikt und den Flugbetrieb bei Eurowings und Germanwings weitgehend lahmgelegt. Fast 400 von gut 500 Flügen fielen aus. Gleichzeitig kündigte UFO an, auch in dieser Woche zwei Tagen zu streiken, wenn es seitens des Eurowings-Vorstands keinerlei Bewegung gebe. Die gibt es offenbar nicht, dennoch knickt Ufo ein und sagte die angekündigten Streiks ab.
01.11.2016 17:58:05 [Gewerkschaftsforum]
Equal Pay für Leiharbeit – diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes schreitet immer weiter voran und hat sich mit den Jahren verfestigt und eigene Strukturen entwickelt, aus denen sich teils widersprüchliche Interessen unterschiedlicher Gruppen von Beschäftigten ergeben. So neigen die noch einigermaßen abgesicherten Stammkräfte dazu, Leiharbeiter als flexible Sicherheitspuffer zu sehen und sie damit auch sozial abwerten. Für sie selbst entsteht ein exklusiver Club in den Betrieben, bei einer ausgeprägten Solidarität mit den Angehörigen der eigenen Statusgruppe. Dagegen werfen die Leiharbeiter den Stammkräften häufig vor, sich auf ihren privilegierten Stellen einen ruhigen Job zu machen und sich nur um sich selbst zu kümmern.
01.11.2016 18:03:32 [Egon W. Kreutzer]
Wenn die Kupplung versagt (Feiertagsgedanken)
Setzen wir die Bundesrepublik Deutschland mit einem Automobil gleich,
dann kann die Regierung als ein auf die speziellen Besonderheiten des Fahrzeugs ausgelegtes Getriebe angesehen werden. Ist der politische Weg eben, kann eine Regierung im Sechsten Gang alles laufen lassen, das Fahrzeug kommt bei geringem Kraftstoffverbrauch zügig voran. Sind politische Kraftakte zu bestehen, würde der sechste Gang den Motor abwürgen. Es kann notwendig werden, bis in den ersten Gang herunter- und dann langsam wieder in höhere Gänge zu schalten. Sie alle haben einen Führerschein und Fahrpraxis - ich muss das nicht weiter mit Beispielen ausschmücken.
01.11.2016 19:05:51 [Zeit Online]
IG Metall: Und raus bist du
BMW-Mitarbeiter berichten: Der Betriebsrat drängt Leiharbeiter, in die IG Metall einzutreten, und droht Austrittswilligen mit Jobverlust. Jetzt regt sich Widerstand. Was für eine Erfolgsgeschichte: 125 Jahre gibt es die IG Metall, und im Internet bejubelt sie sich mit dem Slogan "Gemeinsam für ein gutes Leben". Es folgen eindrucksvolle Zahlen: "2,3 Millionen Mitglieder machen die IG Metall zu dem, was sie heute ist: Nicht nur die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands, sondern auch die größte frei organisierte Arbeitnehmervertretung weltweit."
Dass dieser Erfolg auch mit unfairen Mitteln erreicht wurde, zeigen Recherchen in einem deutschen Autokonzern, der ohne den Einfluss der IG Metall ein anderes Unternehmen wäre.
01.11.2016 22:10:53 [Mein Rabennest]
Warum der Kindergarten unserem Kind nicht gut tat
Überall hört und liest man es; der Kindergarten ist ein oder sogar der Eckpfeiler der Kindheit. Kontakt zu Gleichaltrigen ermöglichen das Erlernen sozialer Kompetenzen. Ausgebildete Fachkräfte sollen unsere Kleinen von vorne bis hinten fördern und durch die professionelle Betreuung unserer Lieblinge wird uns Eltern die Ausübung des Berufes ermöglicht, wir sind kein verschwendetes Humankapital. Juhu! Ich finde das alles etwas übertrieben und vor allem vermisse ich da die Bedürfnisse der Kinder. Gerade im Krippenbereich gruselt es mich, denn ich frage mich, wie man den Kindern bei einem Betreuungsschlüssel von 1:5 gerecht werden will.
01.11.2016 22:12:34 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Rentenreformdiskussionskarussell dreht sich
Die Umrisse der Folgen einer hilflos-konfusen Rentenpolitik werden erkennbar. Die Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung hat in den vergangenen Monaten ordentlich Fahrt aufgenommen. Und der noch amtierenden Bundesregierung ist klar, dass sie vor Beginn des Wahlkampfs irgendwas machen muss, um die Wogen geglättet zu bekommen - auch unabhängig davon, dass sich die Großkoalitionäre selbst unter noch offenen rentenpolitischen Handlungszwang gesetzt haben durch den eigenen Koalitionsvertrag aus dem Dezember 2013. Darin heißt es neben den bereits abgearbeiteten Punkte, man werde die betriebliche Altersvorsorge stärken: »Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden.«
02.11.2016 08:48:59 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Das Ende der Gesellschaft
Digitaler Furor und das Erblühen der Verschwörungstheorien. Das Erste, was nach einem Titel wie diesem getan werden muss, ist, ihn zu dekonstruieren. Die Gesellschaft ist nämlich gar nicht zu Ende. Gewählt habe ich den Titel trotzdem, den Grund dafür möchte ich gern erklären.
Das Verständnis, das wir von „Gesellschaft“ haben, ist ein sehr diffuses. Wenn man nach Vorgängern im deutschsprachigen Raum sucht, landet man unweigerlich bei Ferdinand Tönnies, einem der Urväter der Soziologie, und seinem Werk „Gemeinschaft und Gesellschaft“ von 1887. Dort heißt es in Paragraph 25: „Gesellschaft also, durch Convention und Naturrecht einiges Aggregat, wird begriffen als eine Menge von natürlichen und künstlichen Individuen, deren Willen und Gebiete in zahlreichen Beziehungen zueinander und in zahlreichen Verbindungen miteinander stehen, und doch voneinander unabhängig und ohne gegenseitige innere Einwirkungen bleiben.“
02.11.2016 10:04:02 [Querdenkende]
Hartz IV: Übereifer mancher Jobcenter bedroht Betroffene
Deutsche Gründlichkeit in Sachen Sozialrassismus flammt erwartungsgemäß auf, ein Nachtreten gen Ärmste der Armen beweist nur zu deutlich, in wie weit unsere Gesellschaft verkommt. Statt über moderate Lösungen nachzudenken, endlich die Sanktionspolitik oder noch besser diese Hartz-IV-Gesetze gänzlich abzuschaffen, erleben wir nunmehr die ganze Tragweite inhumaner Handlungsweisen.
02.11.2016 11:22:35 [Neues Deutschland]
Weltweit jeder zweite Jugendliche arm oder arbeitslos
Weltweit ist jeder zweite Jugendliche arm oder arbeitslos - das ist laut der Organisation SOS-Kinderdörfer ein neuer Negativrekord. Die Erwerbslosigkeit von jungen Menschen weltweit habe Ende 2016 den Stand von 71 Millionen erreicht, weitere 156 Millionen würden trotz Beschäftigung in extremer oder moderater Armut. »Das bedeutet, dass jeder zweite Jugendliche auf der Welt mit maximal zwei bis drei US-Dollar am Tag auskommen muss«, sagte Wilfried Vyslozil, Vorstandschef der SOS-Kinderdörfer. »Besonders in Entwicklungsländern verdienen selbst gut qualifizierte Jugendliche so wenig, dass es kaum zum Überleben reicht.«
02.11.2016 12:56:32 [Die Welt]
Bologna-Reform ist ein Unfall mit Fahrerflucht
Der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, geht hart mit der Bologna-Reform ins Gericht. Bei Studenten fehle die Persönlichkeitsbildung. Er würde nicht erneut in Deutschland studieren. Welt am Sonntag: Herr Professor Lenzen, können die Studierenden heute weniger als vor 30 Jahren?
Dieter Lenzen: Sie können vor allem andere Dinge. Und die Klage über die nichtsnutzige Jugend ist so alt wie die Welt, da bin ich nicht dabei. Wenn Sie hier in Hamburg durch die Universität laufen, sehen Sie motivierte, fröhliche junge Leute. Was wir uns allerdings fragen müssen, ist, ob sie von den Schulen alles mitbekommen, was sie für ein erfolgreiches Studium brauchen.
02.11.2016 13:00:34 [Studis Online]
Heiteres Hochschul-Raten: Uni-Ranking 2016 der WirtschaftsWoche
Beim neuesten WiWo-Schaulaufen von „Deutschlands besten Unis“ machen die üblichen Verdächtigen das Rennen. Staatliche Hochschulen stehen bei Personalchefs inzwischen höher im Kurs als private. Für Studierende ist die Umfrage nicht gemacht, wichtigster Adressat sind die „Entscheidungsträger“. Uns interessiert es trotzdem. Das Hochschul-Ranking der WirtschaftsWoche (WiWo) ist kaum noch zu fassen. Man denkt, es muss doch kommen, weiß aber nicht wann. Bei den ersten fünf Auflagen war noch Verlass darauf, dass es im Frühjahr, lange vorm Bewerbungsschluss zum Wintersemester erscheint. Aber dann: Wurde es 2014 mit der Veröffentlichung Ende Juni schon richtig eng, lag man im Vorjahr sogar schon über der Zeit – Mitte Juli. Für angehende Studierende war das Ding da praktisch nutzlos.
02.11.2016 16:10:56 [Neues Deutschland]
ABC-Schützen sollen bis 71 arbeiten
Geht es nach dem Willen der sogenannten «Wirtschaftsweisen», dann müssen die jetzigen ABC-Schützen bis 71 arbeiten. Das offiziell «Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung» genannte Ökonomengremium schlägt nämlich in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten ab dem Jahr 2030 eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung vor. Ferner wollen die fünf Forscher die in die Kritik geratene Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge stärken. «Mit einem stärkeren Gewicht auf die betriebliche und private, Riester-geförderte Altersvorsorge wird das System insgesamt krisenfester und federt gleichzeitig verschiedene Risiken ab», heißt es dazu im Bericht.
02.11.2016 20:09:20 [Finanzmarktwelt]
Arbeitslosigkeit auf 25 Jahrestief, „unser“ Paradoxon wird immer größer!
Rekord um Rekord bei der offiziellen (!) deutschen Arbeitslosenquote. 68.000 weniger Arbeitslose als noch im September, damit hat man jetzt mit 2,53 Millionen Arbeitslosen den niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,8% nach 5,9% im September. Das übertrifft die Erwartungen sämtlicher Ökonomen! „Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, während die Beschäftigung wieder gestiegen ist, und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern weiter kräftig zugelegt hat“, so Frank-Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit.
03.11.2016 06:49:16 [Böckler]
Digitalisierung: Was auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommt
Die Arbeitswelt verändert sich rasant, alles wird digital und vernetzt. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Fachleute der Hans-Böckler-Stiftung beantworten in einer aktuellen Analyse die wichtigsten Fragen. Wie unter den Bedingungen des digitalen Wandels die Chancen für kreative, gute Arbeit stehen, leuchtet auch die 8. IT- und Engineering-Tagung aus, welche die Stiftung am 22. und 23. November in Kooperation mit der IG Metall veranstaltet. Worum geht es bei Digitalisierung und Arbeiten 4.0? Rechner sind in den vergangenen Jahren durch hochentwickelte Prozessoren schneller geworden. Mehr Daten können zu geringeren Kosten gespeichert und für neue Geschäftsmodelle genutzt werden.
03.11.2016 06:57:42 [Makroskop]
Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung
Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
Ich habe mich zwei Tage nach der Sozialstaatskonferenz entschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben. Mir ist bewusst, dass die Form des offenen Briefes ungewöhnlich ist. Aber ich sehe mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr, die notwendige Debatte in der IG Metall zu beginnen mit dem Ziel, Schaden von der IG Metall und ihren Mitgliedern abzuwenden.
Ihr habt im Juli einen Vorstandsbeschluss zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung gefasst. Der war gut und erzeugte Hoffnung unsere Kolleginnen und Kollegen zu einer kräftigen politischen Bewegung zu motivieren. Er war eine gute Grundlage für die beschlossene Rentenkampagne zur Bundestagswahl 2017.
03.11.2016 11:54:18 [Spiegel Online]
Das Märchen vom Azubi-Mangel
Es gibt mehr freie Lehrstellen als Bewerber, der Ausbildungsmarkt ist extrem entspannt - das legen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahe. Der DGB hat die Statistik überprüft. Das Ergebnis: alles falsch. Händeringend suchten viele Betriebe nach Auszubildenden, aber es werde immer schwerer, welche zu finden. So lautet die gängige Aussage von Firmenchefs zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt, unterstützt von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der DGB hat die Daten analysiert und kritisiert: Die Zahlen verschleiern demnach, wie es wirklich ist.
03.11.2016 17:04:13 [Neues Deutschland]
Jeder sechste Betriebsrat wird behindert
Fast jede sechste Betriebsratsgründung wird einer Untersuchung zufolge von den Unternehmen behindert. Beispielweise würden Kandidaten eingeschüchtert, mit Kündigung bedroht oder die Bestellung des Wahlvorstands werde verhindert, erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Düsseldorf.
03.11.2016 20:09:50 [Annotazioni]
Mindestlohn: Zweifel an der Qualität der Prognosen seiner Kritiker waren wohl berechtigt
Dass die Prognosen der Mindestlohnkritikerinnen und –kritiker („Arbeitslosigkeit! Konjunkturabschwung!“) keineswegs zutrafen, ist mittlerweile ein alter Hut. Aktuelle Zahlen der OECD werfen einmal mehr die Frage nach der Qualität damaliger Berechnungen auf.
Um die Höhe eines Mindestlohns im internationalen Vergleich beurteilen zu können, ist es üblich, den so genannten „Kaitz-Index“ zu ermitteln: Er gibt die Höhe des Mindestlohns in Prozent des Durchschnittseinkommens bzw. des mittleren Einkommens in einem Land wieder. Die OECD legt regelmäßig entsprechende Zahlen vor.
04.11.2016 09:18:11 [Neues Deutschland]
Leiharbeiter verdienen deutlich weniger
Der Bruttomonatslohn eines vollzeitbeschäftigten Leiharbeiters liegt einem Medienbericht zufolge im Durchschnitt bei knapp 60 Prozent des Gehalts eines regulär Beschäftigten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« berichtet. Demnach verdiente ein Leihbeschäftigter im Dezember 2015 durchschnittlich 1.799 Euro brutto im Monat. Der Durchschnittsverdienst der regulär beschäftigten Vollzeitkräfte lag dagegen bei 3.084 Euro.
04.11.2016 14:30:43 [DGB]
Tarifbindung stärken – ein Gebot der Gerechtigkeit
Die Tariflandschaft in Deutschland steht vor Problemen. Seit Mitte der 1990er Jahre gilt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe ein Tarifvertrag. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen jetzt, dass die Situation alarmierender ist, als viele dachten: Im Jahr 2014 arbeiteten demnach nur noch 45 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb. Der Anteil der tarifgebundenen Betriebe lag 2014 bei nur 15 Prozent. Dabei sind Tarifverträge so wichtig: Ob beim Gehalt, bei den Urlaubstagen, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bei den Arbeitszeiten, den Kündigungsfristen oder den Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung – Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch Tarifvertrag geregelt ist, stehen in der Regel besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.
04.11.2016 21:58:48 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Kinder an die Macht
Sicher, es heißt immer: «Bei uns verhungert niemand», als ob das der Maßstab wäre. Der Maßstab hier heißt: Hartz IV oder nicht – wenn man denn Geld als hinreichend deutlichen Ansatz nimmt, um Armut zu beschreiben. Und die betrifft hierzulande fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, das ist ein Siebtel. Da helfen Relativierungen des Armutsbegriffs – der ja von gut bezahlten Professoren gern angegriffen wird – wenig: Selbst die Bertelsmannstiftung zeigt in ihren Untersuchungen von 2011 und 2015, dass die Armutsquote bei Jugendlichen in den letzten Jahren sogar noch gestiegen ist – und das, während sich Deutschland gern als «Insel» in einem Europa der Krise feiert.
05.11.2016 06:44:08 [Milieu]
Das Ehrenamt - Soziale Arbeit voller Ehre
Was einst oft mit der Gewissensprüfung begann, beginnt heute mit der Freiwilligkeit, und Freiwilligkeit bedeutet soziales Ehrenamt. Weil es heute mehr denn je auf Eigeninitiative beruht, sollte jeder junge Mensch, wenn nicht hauptberuflich, dann für ein halbes Jahr, sich für die identitätsstiftende, gemeinnützige soziale Arbeit entschließen. Sogar die ersten erwachsenen Flüchtlinge gehen mit gutem Beispiel voran und berichten leidenschaftlich, dass es keine bessere Integrationshilfe für sie gäbe. Denn die ganze Sache hat noch einen schönen Nebeneffekt: Berührungsängste nehmen ab und damit wird die Erkenntnis über die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft größer.
05.11.2016 09:51:44 [Aktuelle Sozialpolitik]
Überall gibt es Azubi-Mangel-Alarm. Ein Märchen? Eine statistische Illusion?
Mittlerweile scheint sich ein großes Problem der vergangenen Jahre irgendwie verflüchtigt zu haben - der Mangel an Ausbildungsplätzen. Wurde man früher ständig konfrontiert mit der Suche nach zusätzlichen Ausbildungsplätzen, um die noch nicht "versorgten" Jugendlichen doch noch in eine Berufsausbildung bekommen zu können, muss man heutzutage beim Blick in die meisten Medien den Eindruck gewinnen, dass das Problem ein ganz anderes geworden ist: Azubi-Mangel wird landauf landab proklamiert. Unternehmen klagen darüber, Ausbildungsstellen nicht mehr besetzen zu können, weil sie keiner mehr darauf bewirbt. Und auch die Meldungen aus der Bundesagentur für Arbeit klingen vielversprechend: »Die von Seiten der Kammern bislang vorliegenden Daten zu den 2016 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen sprechen für eine stabile Entwicklung.
05.11.2016 09:53:23 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Bundesteilhabegesetz: Mehr Gängelung und weniger Leistungen
Das neue Gesetz will Kosten sparen auf dem Rücken der Behinderten. Seit die «Krüppelbewegung» der 1970er Jahre verebbte, hat es solche Bilder kaum mehr gegeben: Im Mai 2016 ketten sich Rollstuhlfahrer vor dem Bundestag an, vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren lautstark behinderte Menschen. Seitdem reißen die Protestaktionen Betroffener, darunter viele schwer Beeinträchtigte in E-Rollis, Blinde und Gehörlose, nicht mehr ab und erfassten vor allem im September zahlreiche Groß- und Landeshauptstädte. Was die Behinderten allen Schwierigkeiten zum Trotz auf die Straße treibt, ist das «Bundesteilhabegesetz» (BTHG) der Großen Koalition – im Kern eine Neufassung der bislang im Sozialhilferecht verorteten Eingliederungshilfe (EGH), auf die viele behinderte Menschen existenziell angewiesen sind.
05.11.2016 19:38:56 [Querdenkende]
Geltungsbereiche alles andere als zufällig
Hier gelten meine Regeln, denn my home is my castle. Mein Wort hat hier Geltung, ist gültig. Klingt ziemlich herrisch, nach diktatorischem Verhalten, dem sich alles andere unterzuordnen hat. In der ein oder anderen Familie, Gesellschaft mag dies Gültigkeit haben und zeigt den Dominanzanspruch einer oder mehrerer Personen, die von allen anderen erwarten, sich ihren Regeln, Verhalten, Meinung anzupassen.
Sicher ist eine gewisse Bereitschaft, die Normen und Regeln innerhalb eine Familien- Gesellschaftsstruktur anzunehmen vonnöten, um nicht permanent unter Streß, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zu leben.
05.11.2016 22:17:04 [Süddeutsche Zeitung]
Drohen, stänkern, kündigen: So verhindern Firmen Betriebsräte
Der Arbeitnehmer hört die Drohung nur mündlich, damit es vor Gericht keine Beweise gibt. Ob er sich das gut überlegt hat, für den Betriebsrat zu kandidieren? Denn in diesem Fall sieht der Chef für die nächste Beförderung leider schwarz. Manche Chefs greifen zu noch härteren Bandagen: Sie kündigen dem Kandidaten einfach aus fadenscheinigen Gründen. Selbst wenn der Beschäftigte den Prozess gewinnt, ist er zu eingeschüchtert, um als Betriebsrat anzutreten.
Wer in der freien Wirtschaft in einer Firma mit fünf oder mehr Beschäftigten arbeitet, hat in der Regel das Recht auf einen Betriebsrat. In der Praxis versuchen gerade mittelgroße Inhaberfirmen, eine Vertretung ihrer Arbeitnehmer zu verhindern.
06.11.2016 10:01:00 [Kontext Wochenzeitung]
Angriff der Wurst-Väter
Die Latte-macchiato-Mutter hat Konkurrenz bekommen. Coole Väter sorgen für neue Munition in der Eltern-Klischeekiste. Das ist genauso nervig wie die weibliche Version, sorgt aber immerhin für Geschlechtergerechtigkeit. Eine lästerliche Betrachtung.
Neuerdings verbringen auch hippe Väter die Vormittage mit ihren Kleinkindern, statt ihre High Performance in der Agentur zu pitchen. In knallharter Abgrenzung zur Latte-Mutti müssen sie das jedoch möglichst männlich tun. Im Prenzlauer "Papa-Café" soll das "Kind im Manne" angesprochen werden. Einmal die Woche heißt es Carrera-Bahn und Kicker statt Stricken und Backen.
06.11.2016 14:13:43 [Gewerkschaftsforum]
Werkverträge als Hebel
Werkverträge als Hebel: in der Woche gilt das Betriebsverfassungsgesetz, am Wochenende gilt es für Werkvertragsbeschäftigte nicht. Mit der IG Metall im Rücken, hat sich die Dura-Belegschaft im sauerländischen Plettenberg mit dem US-Unternehmen Dura, das zum Firmenimperium der New Yorker Investorin Lynn Tilton gehört, angelegt.
Mit den entsprechenden Anwälten ausgestattet, ließ es das US-Unternehmen auf einen Machtkampf ankommen und hat vorläufig Erfolg.
06.11.2016 20:06:56 [NachDenkSeiten]
Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet
Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.
06.11.2016 22:15:58 [Der Freitag]
Augen auf!
Schulen müssen Kindern endlich die Chancen des Netzes zeigen – und die Risiken. Wenn René Scheppler mit Pubertierenden über Liebe in der Literatur sprechen will, holt er die Tablets raus. Schüler sagen sich nicht gern ins Gesicht, was sie bei Romeo & Julia empfinden. Sie schreiben das lieber auf – etwa im Schutz eines Blogs, jeder für sich. Wenn das online geschieht, kann der Lehrer der Wiesbadener Helene-Lange-Schule alle Schüler zum Gespräch einladen. Virtuell, ohne Namen. Ein schönes Beispiel für eine Schüler-Kooperation, die erst digitale Technik möglich macht.
Der 12-jährige Paul spielte Minecraft. Online mit einem weit entfernten Spielpartner. Die beiden kamen über die Chatfunktion ins Gespräch. Paul empfand eine Anerkennung, die er sonst nicht bekam. Als ihn sein Freund einlud, machte er sich ahnungslos auf den Weg zu ihm.
07.11.2016 07:11:57 [Der Freitag]
Eine Frage des Systems
Bei der Schuleingangsuntersuchung treffen sich Kinder und Eltern aller Milieus. Doch die trennende Auswahl ist da schon längst erfolgt. „Vor dem Schlafen putze ich mir die Zähne“, sagt die Frau in der Schuleingangsuntersuchung zum Kind. „Vor dem Schlafengehen putze ich mir die Zähne“, wandelt das Kind grammatikalisch richtig um und hat keine Ahnung, warum es das machen soll. „Was machst du denn vor dem Schlafengehen?“, fragt sie noch freundlich. „Spielen. Oder nein: was gucken! Am liebsten was bei Netflix oder Amazon!“, sagt das Kind und lacht.
07.11.2016 07:12:48 [Gewerkschaftsforum]
Freie Berufswahl oder marktkonforme Berufsberatung für Jugendliche
Wer bis 1997 als junger Mensch einen Termin bei der Berufsberatung hatte, konnte davon ausgehen, dass er dort eine vernünftige, seinen Eigenschaften, Neigungen, Interessen und persönlichen Situation entsprechende Beratung erhielt. Die Belange einzelner Wirtschaftszweige und ihrer Berufe waren zweitrangig. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich dann aber deutlich verändert. Als 1998 das Sozialgesetzbuch III (SGB III) in Kraft trat, sollte die Berufsberatung die Erteilung von Auskunft und Rat zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe umfassen.
07.11.2016 09:59:22 [Heise]
Streik bei Amazon – und keiner merkt's
Es ist ein Kampf gegen Windmühlen: Seit vier Jahren ruft Verdi in aller Regelmäßigkeit beim Onlineriesen Amazon zu Streiks auf – und kommt nicht voran. Ein Tarifvertrag soll her, doch das Unternehmen stellt sich taub.
"Die Streiks sind ein Witz." Gerrit Heinemann lässt kein gutes Haar an den Plänen der Gewerkschaft Verdi, den Onlineriesen Amazon mit Arbeitsniederlegungen in die Knie zu zwingen – oder zumindest an den Verhandlungstisch. Heinemann gehört zu den führenden Experten für Internethandel in Deutschland, ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Niederrhein in Krefeld und weiß, wovon er spricht. Eine durchschlagende Wirkung des Arbeitskampfes vermag er nicht zu erkennen. Amazon habe das alles längst einkalkuliert, betont der Wissenschaftler.
07.11.2016 19:58:51 [Neues Deutschland]
Bundesregierung plant mehr Diskriminierung
Anhörung im Bundestagsausschuss verdeutlichte Kritik am geplanten Teilhabegesetz. Selbst der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling musste einräumen, dass er selten erlebt habe, dass ein Gesetzentwurf so heftig kritisiert wurde. Entsprechend groß war das öffentliche Interesse an der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum neuen Teilhabegesetz. Da aber aus Sicherheitsgründen im Anhörungssaal offenbar nicht mehr als neun Rollstuhlnutzer zugelassen sind, konnten Dutzende Interessierte das Prozedere nur aus einem benachbarten Bundestagsgebäude verfolgen. Ein Gebärdendolmetscher stand trotz vorheriger Antragstellung durch den Ausschuss für die Live-Übertragung im Internet nicht zur Verfügung.
07.11.2016 20:00:01 [Frau Meike sagt...]
Hass
Wenn wir kopfschüttelnd auf die beängstigende Meinungsextremisierung schauen, die die westliche Welt zu spalten beginnt und radikalen Führern in die Hände spielt, und uns fragen: „Heilige Scheiße, wie konnte das passieren, wo ist unsere Mitte hin?“, dann kommt dem kleinen Wörtchen Hass eine entscheidende Bedeutung zu. Oder vielmehr seiner inflationären Verwendung.
Machen wir uns nichts vor: Die Diskussionskultur ist kaputt, man sieht es jeden Tag, Diskussionenen dienen nicht mehr dazu, Einigungen zu erzielen, Konsenz zu finden, Lösungen, Kompromisse, von mir aus Waffenruhen. Sie dienen nur noch dazu, sich möglichst weit vom Gegner entfernt zu positionieren, sich abzugrenzen. Das ist auch eine Form von Radikalisierung, wenn Gegner sich nicht aufeinander zu, sondern immer weiter voneinander weg bewegen.
07.11.2016 20:05:40 [WSWS]
Goodyear-Reifenwerk in Philippsburg mit 890 Beschäftigten soll geschlossen werden
Anfang letzter Woche haben die 890 Mitarbeiter der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH in Philippsburg (Baden-Württemberg) vollkommen überraschend erfahren, dass das Werk spätestens Ende 2017 geschlossen werden soll.
Das Reifenwerk des US-amerikanischen Konzerns Goodyear hätte nächstes Jahr sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Nun soll der Stellenabbau bereits im Januar 2017 beginnen.
In Deutschland beschäftigt Goodyear 7600 Menschen an sieben Standorte in Fulda, Fürstenwalde, Hanau, Philippsburg, Riesa, Wittlich und in Köln als Vertriebsstandort. Des Weiteren gibt es in Frankreich zwei und in Polen, Türkei, Slowenien, Luxemburg und in Südafrika jeweils einen Standort. Weltweit betreibt Goodyear 49 Reifenfabriken mit ca. 66.000 Mitarbeitern. Der Hauptsitz befindet sich im US-amerikanischen Akron, Ohio. Goodyear ist der drittgrößte Reifenhersteller der Welt.
07.11.2016 20:11:57 [The European]
Der Fehlstart ins Berufsleben ist programmiert
Viele junge Menschen sitzen dem Irrglauben auf, ein Hochschulstudium sei notwendig, um Erfolg im Berufsleben zu haben. Im Jahr 2000 studierten 33 Prozent eines Jahrgangs, heute sind es 59 Prozent. Doch viele brechen ab und viele, die ihr Studium absolvieren, arbeiten danach in schlecht bezahlten Jobs. Die „Welt am Sonntag“ greift das Thema in einem lesenswerten Artikel „Der große Uni-Wahn“ auf. „Die Arbeitsbedingungen für junge Akademiker sind oft haarsträubend. Befristete Verträge und Eingangsgehälter von weniger als 2000 Euro im Monat sind keine Seltenheit.“ Ein Studium ist eine tolle Sache – ich habe sehr gerne studiert. Aber es eignet sich eben nicht für jeden, und wahrscheinlich nicht einmal für meisten jungen Menschen als Einstieg in das Berufsleben.
08.11.2016 07:17:17 [NachDenkSeiten]
Gewerkschaften blinken in der Rentenpolitik links und biegen heimlich rechts ab
Wir machen unsere Leserinnen und Leser auf die Vorgänge und Hintergründe der aktuellen Rentenpolitik aufmerksam. Die darin erkennbare Fehlentwicklung wird von Vielen nicht begriffen. Deshalb die Anregung an alle abhängig Beschäftigten, sich zu informieren. Reiner Heyse, Mitbegründer des Internetauftritts seniorenaufstand.de sah sich nach dem Besuch des Sozialstaatskongresses der IG Metall (IGM) in der Pflicht, einen offenen Brief an den IG-Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zu formulieren. Hofmann hatte in einem Interview (Handelsblatt, 02.06.2016) gesagt: „Und nicht zuletzt wollen Beschäftigte sicher sein, dass sie von ihrer Rente leben können. Dafür braucht es einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Das weitere Absinken des Rentenniveaus muss gestoppt und langfristig erhöht werden. Die betriebliche Altersvorsorge muss als verpflichtende Zusatzversorgung ausgebaut werden. Die Sicherheit, nicht in Altersarmut zu fallen, sondern auch Lebensqualität im Alter zu erhalten, zählt hoch bei den Beschäftigten.“
08.11.2016 07:18:16 [Jungle World]
Arm in einem reichen Land
Fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Während die Zahl der Kinder, deren Eltern auf Grundsicherung angewiesen sind, im Osten Deutschlands leicht zurückging, stieg sie in Westdeutschland um 1,4 Prozent. Diese Daten decken sich mit einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung und den Angaben des Statistischen Bundesamts, denen zufolge etwa drei Millionen Minderjährige, also etwa jeder Fünfte, von Armut betroffen sind.
08.11.2016 10:07:00 [Querdenkende]
Lebenserfahrungen hinterlassen ihre sichtbaren Spuren
In sofern muß man revidieren, daß Älterwerden schwerwiegender sich darstellt, in Wirklichkeit an Äußerlichkeiten sich „festmacht“, selbst wenn inszwischen in den Industrienationen die Höhe des Alters zunimmt, bedeutet es längst nicht, in allen Lebenslagen auch akzeptiert und respektiert zu werden.
08.11.2016 11:20:42 [Der Freitag]
Mitläufer gesucht
Nicht strahlende Lehrervorbilder verändern den Regelunterricht. Sondern jene Pädagogen, die sich eines Vergehens schuldig machen – der Nachahmung. Nur weil Maike Schubert auf ihre Schüler hörte, machte ihre Schule einen großen Schritt Richtung Zukunft. Im September 2014 forderte die Schülervertretung: „Schluss mit dem Smartphone-Verbot.“ Handys waren in der Freiherr-vom-Stein-Gesamtschule in Neumünster bis dahin nicht erlaubt. Am selben Abend änderte die Schulleiterin die Stopp-Smartphone-Regel – eine Entscheidung mit Folgen. Heute sind Smartphones und Tablets fester Bestandteil des Unterrichts. „Selbst die skeptischen Lehrer arbeiten jetzt mit dem digitalen Angebot“, sagt Maike Schubert.
08.11.2016 20:36:56 [Journal 21]
Von den Illusionen trendiger Pädagogik
Wer die Bildungspolitik à la longue durée betrachtet, sieht: Nicht selten prägen kurzzeitige Trends das Unterrichtsgeschehen. Sie kommen, sie gehen. Nur die Folgen bleiben. Ein zentraler Begriff dominiert das derzeitige Pädagogenvokabular: eigenverantwortliches und damit selbständiges Lernen. Auf dieses allgegenwärtige Zauberwort stösst, wer den Lehrplan 21 studiert, wer aktuelle Unterrichtsmittel konsultiert, wer die Reformpostulate analysiert. Eingebettet ist das methodische Ideal in offene Lernstrukturen und den Imperativ des Wohlfühlens. Nur bleibt die Frage: Ist das pädagogische Wirksamkeit genug?
08.11.2016 20:44:52 [NachDenkSeiten]
Die Rückkehr der Diener
Die Vorstellung, rund um die Uhr von anderen bedient und hofiert zu werden, wo immer das nötig erscheint, ist verführerisch und erschreckend zugleich. Doch die sich polarisierenden sozialen und ökonomischen Verhältnisse driften genau hierhin immer mehr ab: Bürgerliche Befehlshaber befehligen ein Heer Prekärer, Scheinselbstständiger, Tagelöhner und Anderer, deren einziger „Zweck“ darin besteht, den vielbeschäftigten Mittel- und Oberschichtlern die Nägel zu schneiden, den Müll wegzuräumen, das Essen zu liefern etc. Ob Putzfrauen, Au-pair-Mädchen oder Hunde-Sitter: Die Rückkehr der Diener sei in vollem Gange, erklärt Autor Christoph Bartmann im Interview mit Jens Wernicke. Das Ideal der Gleichberechtigung gelte für sie schon lange nicht mehr.
08.11.2016 21:57:01 [RT Deutsch]
"Arbeiten 4.0" - Sozialpolitik von gestern für die Outgesourcten von morgen
Die Technologisierung schreitet unaufhaltsam voran. Doch anstatt auf den Wegfall von Arbeitsplätzen mit neuen sozialstaatlichen und arbeitsmarktpolitischen Konzepten zu reagieren, predigt die Bundesregierung unbeeindruckt "Flexibilisierung".
Schneller, leistungsfähiger, flexibler, immer auf dem neuesten Stand: So stellt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihrem Programm "Arbeiten 4.0" zufolge die Beschäftigten im Zeitalter der Hochtechnologie vor. Unter ihrer und der Leitung von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat eine Arbeitsgruppe aus Unternehmern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern einen Bericht zur digitalen Bildung erstellt. Dessen Inhalte will sie am 17. November präsentieren. Dessen Kernaussage hat sie jedoch schon umschrieben, die da lautet: Effiziente Weiterbildung und Qualifizierung sollen vor künftiger Arbeitslosigkeit schützen.
08.11.2016 22:03:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Frust am Herd - Köche auf der Flucht?
Frust am Herd - Köche auf der Flucht? Von klagenden und zufriedenen Azubis, Ausbildungsabbrüchen und einem Azubimangel zwischen Hysterie und Realität. Es ist eine Binsenweisheit - eine "ordentliche" Berufsausbildung ist auf dem Arbeitsmarkt mehr als die halbe Miete. Die Bedeutung einer Berufsausbildung kann man nicht nur studieren, wenn man sich die Probleme vieler Langzeitarbeitsloser anschaut, von denen mehr als die Hälfte über keine berufliche Ausbildung verfügen. Das Thema ist von fundamentaler Bedeutung. Gerade die berufsfachlich Ausgebildeten bilden das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft, ob als Facharbeiter, Handwerker, in den Gesundheit- und Sozialberufen, in den Büros usw. Und immer wieder hört man von den Lobeshymnen ausländischer Besucher und Beobachter auf das deutsche Berufsausbildungssystem. Die Politik schmückt sich gerne mit diesen Federn und suggeriert gar, dass unsere Art und Weise der Ausbildung ein "Exportschlager" sei, wobei das genauere Hinschauen dann oftmals zeigt, dass es eben nicht so einfach, eigentlich sogar unmöglich ist, ein derart kompliziertes und historisch gewachsenes System in anderen Ländern zu transplantieren.
09.11.2016 06:41:04 [Böckler]
Arbeiterkinder oft unter Wert beschäftigt
Ob Arbeitnehmer adäquat beschäftigt sind, hängt auch von ihrer sozialen Herkunft ab: Hochschulabsolventen aus Arbeiterfamilien sind für ihren Job häufiger überqualifiziert als diejenigen mit Akademikereltern.
Als Philosoph im Callcenter zu arbeiten oder als Physiker Pakete auszuliefern, ist in der Regel eher unerfreulich: Wer unter seinem Qualifikationsniveau arbeitet, ist Studien zufolge im Schnitt weniger zufrieden und schlechter bezahlt als Beschäftigte, deren Tätigkeit zur Ausbildung passt. Daniel Erdsiek vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat herausgefunden, dass in diesem Zusammenhang der familiäre Hintergrund eine Rolle spielt: Das Risiko, zu den Überqualifizierten zu gehören, ist geringer, wenn die Eltern studiert haben.
09.11.2016 06:50:33 [LinksNet]
Armut steigt – Armutsbekämpfung Fehlanzeige
Soziale Spaltung ist in Deutschland und Europa mittlerweile ein Dauerthema. Auf Anfrage der Linkspartei stellt das Bundessozialministerium fest, dass seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 mindestens 14,5 Mio. Menschen in Deutschland mindestens einmal Hartz-Leistungen bezogen haben. Seit der Agenda 2010 geht es mit der Berliner Republik stetig bergauf. Selbst die große Wirtschafts- und Finanzkrise wurde locker weggesteckt. Doch zu welchem Preis?
Denn ein Faktum bleibt: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nimmt an diesem langen Aufschwung nicht teil. Rund zehn Mio. dieser BezieherInnen von Regelleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch zählten als erwerbsfähig. Rund 4,4 Mio. Kinder unter 15 Jahren profitierten von Hartz IV-Leistungen.
09.11.2016 12:13:16 [FirstLife]
Warum mir meine Zwanziger Angst machen
In der Welt ist einiges los. Doch es gibt noch mehr, was uns wirklich Angst machen kann. Ein Erfahrungsbericht: Warum mir meine Zwanziger Lebensjahre Angst machen. Ein Bericht über die ersten Schritte in den Zwanzigern. So versuche ich, mit dieser Angst in meinem Alltag zurechtzukommen.
10.11.2016 20:08:41 [Egon W. Kreutzer]
Rente leicht gemacht
Stellen Sie sich vor, Sie könnten die Höhe Ihrer Rentenbeiträge selbst bestimmen und auch selbst entscheiden, ab wann Sie Rente beziehen wollen.
Stellen Sie sich vor, Sie könnten auch im Rentenbezug unbegrenzt hinzuverdienen, stellen Sie sich vor, Sie könnten, auch als vergleichsweise junger Mensch, mal ein oder zwei Jahre die Rentenkasse anzapfen, weil Sie eine Auszeit brauchen.
Stellen Sie sich vor, die umlagefinanzierte Rente würde von einer Genossenschaft betrieben, die vom Staat lediglich kontrolliert wird, z.B. vom Bundesaufsichtsamt für das Finanz- und Versicherungswesen, die ansonsten aber nach ihrem eigenen Geschäftsplan arbeitet...
Zu schön, um wahr zu sein?
Ich finde, das alles wäre machbar.
Ein Jahr vor den Bundestagswahlen will man sich in Berlin wieder einmal in großkoalitionärer Verbundenheit gegen die unberechenbaren Rentner und deren Wahlverhalten absichern. Es soll schnell noch "etwas" beschlossen werden, was bis zur Wahl Gesetz wird, was es allen Parteien ermöglicht, die Rentenfrage aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
11.11.2016 07:03:30 [Der Freitag]
Automatisierte Ungerechtigkeit
Algorithmen spielen bei der Vergabe von Jobs eine immer größere Rolle. Das bringt neue Gefahren mit sich. Vor einigen Jahren unterbrach Kyle Behm sein Studium an der Vanderbilt University in Nashville, Tennessee. Er litt an einer bipolaren Störung und musste sich in Behandlung begeben. Anderthalb Jahre später ging es ihm wieder so gut, dass er an einer anderen Universität weiterstudieren konnte. Ein Freund erzählte ihm von einem Nebenjob, Teilzeit im Supermarkt – bloß Mindestlohn, aber eine sichere Sache, er könne für ihn bürgen. Die Bewerbung schien eine reine Formsache.
11.11.2016 12:14:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sozialforschung: Der Sozialstaat, das unbekannte Wesen
Er ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Erforscht wird der Sozialetat aber kaum noch. Will die Politik die Reformen der Sozialsysteme im Blindflug angehen? Dass die Politik über Integrationsfragen die Arbeiterschicht aus den Augen verloren habe, war eines der besseren Argumente, mit dem die Briten Europa den Rücken kehrten. Das Gefühl der Vernachlässigung mag auf der Insel nach langen Jahren des Thatcherismus und New Labours besonders ausgeprägt sein. Die Beschwerde, gesellschaftliche Verwerfungen würden heute mit Identitätspolitik überdeckt, führen britische Bürger aber nicht exklusiv. Auch in Deutschland hat die früher wahlentscheidende soziale Frage mit dem Machtverlust der Gewerkschaften und dem Wandel der Sozialdemokratie ihre klassischen Repräsentanten verloren und bleibt links wie rechts radikalen Flügelparteien überlassen.
11.11.2016 13:07:36 [Deutschlandfunk]
Verein für Hartz-IV-Empfänger: Lobbyist für die Armen
Hartz IV ist in Deutschland keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Rund 14,5 Millionen Menschen sind betroffen. Doch diese Gruppe fühlt sich oft ungesehen, hilflos und abgehängt. Ulrich Wockelmann will das ändern. Er hat einen Verein gegründet – um genau diesen Menschen eine Stimme zu geben und zu helfen. Eigentlich beginnt Ulrich Wockelmanns Sprechstunde in Iserlohn erst um 14 Uhr. Zweimal in der Woche nimmt er sich hier, in den Büroräumen, die ihm die Partei Die Linke zur Verfügung stellt, Zeit. Zeit für Menschen, die am Existenzminimum leben und drohen unterzugehen, in der undurchsichtigen Flut von Anträgen, Bescheiden oder eben Kündigungen. Wie an diesem Tag: Bereits eine halbe Stunde vor Sprechstundenbeginn sitzt eine Frau, geschätzt Ende 50, vor Wockelmanns Schreibtisch. In der Hand hält sie die fristlose Kündigung ihres Mietvertrages:
11.11.2016 13:14:41 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Herstellung einer Jugendhilfe zweiter Klasse über die minderjährigen Flüchtlinge?
Und wenn man schon dabei ist ... Die Kinder- und Jugendhilfe ist eine eigene Welt - auch und gerade für die Politik und die "Kostenträger", wie das bei uns so heißt. Es handelt sich auf der einen Seite um kommunalisierte Systeme und damit allein ist schon eine erhebliche Varianz der Angebote und der Bedingungen verbunden. Die Länder spielen mit und auf der Bundesebene gibt es als großen Rahmen eines der (noch) "schönsten" Sozialgesetzbücher. Das SGB VIII, das Kinder- und Jugendhilferecht. "Schön" deshalb, weil hier zum einen tatsächlich anders als in anderen Sozialgesetzbüchern (noch) zahlreiche individuelle Rechtsansprüche auf bestimmte Hilfen und Leistungen normiert sind, zum anderen wegen der Konzeption als ein umfassend von den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ausgehendes Regelwerk, dass eben nicht nur auf einen defizitfokussierten Ansatz der Hilfe, wenn es nicht mehr anders geht, eingeengt ist. Folglich nehmen Beratung und andere Angebote einen entsprechenden Raum ein.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (35) | | |
01.11.2016 07:12:38 [RT Deutsch]
Überlegungen zur „Lügenpresse“
Die gnadenlose Verdummung durch die westlichen Mainstreammedien stößt an ihre Grenzen. Die Welt, die sie ihren Lesern, Hörern und Zuschauern vorgaukeln hat mit der Wirklichkeit immer weniger zu tun. Immer mehr Menschen merken das. Glaubt man unserer Politikern und liest nur die Mainstreammedien, dann könnte man leicht den Eindruck bekommen, dass es die Russen sind, die nicht nur in Osteneuropa, sondern rund um den Globus mit neuen Militärbasen und Panzern und Raketen immer bedrohlicher an unsere Grenzen heranrücken. Diese werden zum Glück von der NATO heldenhaft geschützt. Unsere Mainstreammedien wissen auch ganz sicher, dass die Russen ihre Klauen nicht nur nach Westeuropa ausstrecken sondern auch in den Mittleren Osten, wo unser Öl liegt.
01.11.2016 16:39:31 [Richard Gutjahr]
Neulich, im Neuland
Wir schreiben das Jahr 2027. Identitätsdiebe treiben im Darknet ihr Unwesen. Polizei und Justiz sind überfordert. Anwälte gibt es nicht mehr, Richter auch nicht. Aufzeichnungen aus dem persönlichen Blog des Daten-Jägers Richard Gutjahr. Es war kurz vor Mitternacht, als es an der Tür klopfte. Der Umriss, der sich durch den Bodyscan meiner Holo-Linsen abzeichnete, ließ auf eine mittelgroße Frau schließen, zierlich, Mitte 30 mit einem Faible für extravagante Kopfbedeckungen. „Mein Name ist Greta“, stellte sich die Dame vor. „Ich brauche Ihre Hilfe.“
Greta nahm Platz. Die Art, wie sie sich bewegte, wie sie ihre Beine übereinander schlug, hatte etwas katzenhaftes. Ihre Gesichtszüge waren markant aber feminin. Blasse Haut, roter Lippenstift. Sie roch nach Seife und Chanel Nummer 5. Vor allem aber roch sie nach Ärger.
01.11.2016 18:01:28 [RT Deutsch]
Gute Bomben auf Mossul – böse auf Aleppo: Spiegel Online beruft sich auf IS-Propagandamaterial
Für den Mainstream steht fest: Der Kampf um Mossul ist gut und gerecht, die Angriffe auf Aleppo sind Kriegsverbrechen. Um dieses Narrativ zu stützen, greift Spiegel Online bei Bedarf auch auf Propagandamaterial des "Islamischen Staates" zurück.
In den deutschen Medien geht eine große Furcht um. Es ist die Furcht davor, dass offen ausgesprochen wird, was eigentlich auf der Hand liegt: Dass sich das Vorgehen der US-geführten Anti-Terrorallianz in Mossul nicht substantiell vom Vorgehen Russlands und der syrischen Regierung in Aleppo unterscheidet.
02.11.2016 12:18:03 [Junge Welt]
Profitmaximierung über alles
Medienkonzern DuMont will die Redaktionen einer Regionalzeitung und eines Boulevardblatts zusammennageln: Berliner Zeitung und Berliner Kurier. Ganz unerwartet kam die Nachricht nicht, aber sie sorgte dann doch für Aufsehen: Die Kölner DuMont-Mediengruppe wird künftig die Berliner Zeitung (BZ) und den Berliner Kurier (BK) sowie die jeweiligen Internetportale von einem gemeinsamen »Newsroom« aus mit Inhalt füllen lassen. Mindestens 50 Redaktionsstellen in der Hauptstadt sollen dadurch »eingespart« werden. Die Begründung lautet wie in vielen ähnlichen Fällen, Auflagen- und Anzeigenverluste ließen keine andere Wahl.
02.11.2016 14:20:54 [Medienwoche]
Clinton vs. Trump auf der Zielgeraden: Das Mediendesaster
Mal Hand aufs Herz: Wer kann die fünf wichtigsten Pläne aufzählen, die eine Präsidentin Clinton, ein Präsident Trump, umsetzen wollen? Wer kann erklären, wo sie sich unterscheiden, wo sie übereinstimmen? Oh, da drückt das lesende und hörende Publikum auf die Pausentaste oder möchte gerne den Telefonjoker nehmen? Dann eine letzte Frage: Wie kann das sein, wo wir doch in einem Meer von Informationen schwimmen?
Auf der Zielgeraden des US-Wahlkampfs vergeht kein Tag, der nicht neue Enthüllungen über den E-Mail-Verkehr von Clinton oder sexuelle Übergriffigkeiten von Trump bringt. Vor dem Hintergrund, dass in eigentlich allen deutschsprachigen Medien die Meinungen längst gemacht sind: Zumindest sei Hillary das kleinere Übel, wenn es auch bedenklich ist, dass die grossen USA nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben, bei der Besetzung des Amtes des mächtigsten Mannes, der mächtigsten Frau der Welt.
02.11.2016 17:38:54 [Gulli]
Microsoft stellt Verkauf von Windows 7 und Windows 8.1 ein
Microsoft wird ab sofort keine Lizenzen mehr für Windows 7 und Windows 8.1 an Hersteller von PCs vergeben. Kunden können nur noch die Computer mit den beiden Betriebssystemen kaufen, die derzeit bei Händlern noch auf Lager sind. In Zukunft werden neue PCs nur noch mit Windows 10 ausgeliefert.
02.11.2016 22:02:43 [Deutschlandradio Kultur]
Ein Insider klagt an: Wie eine Lokalzeitung kaputt gemacht wird
Unser Autor war Volontär in einer kleinen Regionalzeitung und hat die tiefe Krise der Lokalpresse erlebt: Sparzwänge, Ausbeutung, Unlust zur Veränderung. Und nichts ist stärker als ein Verlagsgeschäftsführer, dem nicht viel am Journalismus liegt.
Folgende Aussage klingt in mir bis heute nach:
"Ich sehe ja den Bedarf, aber leider gibt es dafür gerade keine Mittel. Tut mir leid."
2014 beginnt mein zweijähriges Volontariat in dem kleinen schwäbischen Verlag, der rund 300 Mitarbeiter beschäftigt. Ich berichte über Sportvereine, aus dem Gemeinderat, fürs Jugend- und Kulturressort häufig über Konzerte und das Theater.
03.11.2016 06:54:46 [Tichys Einblick]
Facebook – Typisierung in Threads und Sweets
Was es mit den Facebook-Typen I bis IV auf sich hat, der Prominenz, nicht mehr so prominenter Prominenz, der Stutenbissigkeit und der Sehnsucht nach Aufmerksamkeit und Zuneigung. Was denn nun wieder los? Als NICHT-Facebooker – diese seltsame Spezies gibt es tatsächlich noch! – bekommt man die aktuellen Streitereien aus der Zuckerberg-WG ja immer erst secondhand serviert. Also sauber aufbereitet von den Medien im Netz und manchmal sogar aus der guten alten Printmaschine. Warum? Weil es wohl so ist, dass die meisten Journalisten heute mehr in Facebook investigieren als unter blauem Himmel oder in düsteren Archiven. Das ist bequemer, man kann im Bürostuhl sitzen bleiben, muss sich niemandem persönlich vorstellen und wird auch nicht beschimpft.
03.11.2016 10:01:13 [Deutschlandradio Kultur]
Vor 20 Jahren: Al Jazeera geht auf Sendung
In der arabischen Medienlandschaft kam es einer Revolution gleich, als am 1. November 1996 Al Jazeera als ausdrücklich unabhängiges Nachrichtenprogramm an den Start ging. Schnell wurde der Sender zur glaubwürdigen Instanz, nicht zuletzt während des Arabischen Frühlings. Inzwischen macht sich Ernüchterung breit.
"Willkommen! Dies ist die erste Nachrichtensendung des Kanals Al Jazeera in Katar."
Es war etwas völlig Neues, was die Zuschauer in der arabischen Welt am 1. November 1996 über Satellitenschüssel in die Wohnzimmer geliefert bekamen: Fernsehen, das nicht nur staatliche Verlautbarungen oder Volkstanzgruppen zu traditioneller Musik ausstrahlte, sondern sich mit den Problemen vor der eigenen Haustür beschäftigte.
04.11.2016 06:43:31 [Jak Blog]
Medienwandel 2017 – ein Ausblick
Wenn man irgendwas aus den letzten Monaten mitnehmen kann, dann das: Diese Sache mit dem Medienwandel geht gerade viel schneller als erwartet. Es tritt ein, was wir eigentlich schon lange ahnen: Disruption auf allen Ebenen.
Aber das muss nichts Schlimmes sein. Im Gegenteil: So spannend waren die Zeiten schon lange nicht mehr. Und so viele interessante neue Dinge hat es auch schon länger nicht mehr gegeben. Ein paar Dinge, die mir aufgefallen sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit natürlich)…
04.11.2016 09:49:59 [Konjunktion.Info]
Hillary Clinton: Associated Press als Erfüllungsgehilfe für eine „genehme Berichterstattung“
Gefüllte 99% der Artikel und Berichte, die wir heute in der Presse lesen, stammen von Nachrichtenagenturen wie Reuters, dpa oder Associated Press. Nachrichtenagenturen, die eine unheimliche Macht besitzen, was Informationen anbelangt. Nachrichtenagenturen sind daher für mich das „Einfallstor“ um eine gewünschte „Nachrichtenstruktur“ zu schaffen.
04.11.2016 16:19:14 [Übermedien]
"Achse des Guten": Rechte erfinden Linke für Trump
Ich bin gestern zufällig bei der „Achse des Guten“ (Achgut.com) vorbeigekommen, einer beliebten Internetseite von und mit Henryk M. Broder und lauten Leuten, die gerne Henyrk M. Broder wären, und gleich auf einen interessanten Artikel gestoßen: Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld staunt – „Da schau her“ – dass plötzlich viele Linke, wenn auch mit Bauchschmerzen, Donald Trump unterstützen, als kleineres Übel im Vergleich zu Hillary Clinton.
Sie zählt auf: Matt Damon, Susan Sarandon, Michael Moore, Oliver Stone, die Native American Coalition und Jakob Augstein.
Dann gehen wir die mal schnell durch. Der Schauspieler Matt Damon zum Beispiel. Für den sei Trump einfach ein Geschäftsmann.
04.11.2016 18:10:30 [Süddeutsche Zeitung]
Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite
Anonymous.Kollektiv war einer der wichtigsten Treffpunkte für Islamhasser, Verschwörungstheoretiker und Fremdenfeinde. Die Betreiber hetzten gegen Geflüchtete, Muslime und Politiker - mehr als zwei Millionen Menschen gefiel das. Mit der Hacker-Bewegung Anonymous hatte die Facebook-Seite trotz ihres Namens nie etwas zu tun. Im Mai löschte Facebook die Seite, doch Anonymous.Kollektiv beschäftigt deutsche Ermittler nach wie vor: Trotz der großen Reichweite der Seite ist bis heute unklar, wer eigentlich dahintersteckt.
Bislang wurde häufig der Name Mario Rönsch genannt. SZ.de und Vice Motherboard liegt ein Screenshot vor, der den internen Administratoren-Bereich von Anonymous.Kollektiv zeigen soll.
04.11.2016 21:57:13 [EJO - European Journalism Observatory]
Zur Qualität crossmedialer Verweise
Wie es um die Qualität crossmedialer Verweise in Printmedien bestellt ist, zeigt eine neue Studie. So deprimierend die Ergebnisse auch sein mögen: Sie zeigen gerade deshalb viel Potential zur Optimierung auf. Crossmedia galt lange Zeit als Zauberwort, das mittlerweile seinen Zauber verloren hat. Die Dissertation „Weitere Infos unter…“ untersucht die Qualität von über 1000 crossmedialen Verweisen in ausgewählten Tages- und Wochenzeitungen sowie Publikumszeitschriften. Dabei fällt zweierlei auf: Das verkannte Potential, das in der Verwendung crossmedialer Verweise liegt, und die vielen Mängel wie die Verwendung werbesprachlicher Formulierungen.
04.11.2016 22:10:50 [Juwelen - Das Magazin]
Staatsfunk mit Zwang: Die Angst vor dem Verlust der Hofberichterstatter
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den Bürgern mehr Geld abzuknöpfen. Ein einziges Mal wurde die Gebühr in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte gesenkt – ansonsten ging es stetig bergauf.
Gut acht Milliarden Euro pro Jahr nehmen die staatlichen Sender heute ein, von denen mehr als 70% an die Anstalten der ARD fließen. Höchste Zeit also, wieder einmal genauer hinzuschauen.
05.11.2016 22:28:59 [Infosperber]
Syrien, Aleppo. Irak, Mosul. Fragen über Fragen
Wenn Krieg herrscht, werden Medien hemmungslos, häufig subtil manipuliert. Von allen Kriegsparteien. Vorsicht wäre angesagt.
Vorsichtige Formulierungen, Hinweise auf ungesicherte Quellen und eine neutrale Sprache sind schlecht für Einschaltquoten, Klickzahlen und Zeitungsverkäufe. Das Rezept «Gute» gegen «Böse» und «Recht gegen Unrecht» eignet sich wesentlich besser dafür. Und es vereinfacht die Arbeit von Redaktionen: Was von der guten Seite kommt, wird ungeprüft als Tatsache präsentiert. Was von der bösen Seite kommt, wird – wieder ungeprüft – als unglaubwürdige Propaganda dargestellt oder ignoriert.
06.11.2016 14:12:34 [Ständige Publikumskonferenz]
Propaganda im Kinderprogramm des DLF
Programmbeschwerde – Propaganda im Kinderprogramm des DLF: Sehr geehrter Herr Dr. Steul, am 19.10.2016 wurden in der Kindersendung Kakadu (DLF-Kultur) durch den Korrespondenten Marcus Pindur äußerst fragwürdige und wahrheitswidrige Thesen aufgestellt, die dazu geeignet sind Kinder und Heranwachsende auf unzulässige Weise politisch zu indoktrinieren und damit ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen. Kindersendungen haben in der Regel erziehungspsychologische Standards zu beachten. Das schließt ein, dass auf Propaganda und grenzwertige Informationen verzichtet wird, deren Inhalte Ängste erzeugen, sowie zu seelischen und körperlichen Schäden bei Kindern und Minderjährigen beitragen können.
06.11.2016 17:26:15 [EJO - European Journalism Observatory]
Je kritischer, desto besser
Syriens Präsident Assad ist der größte Medienprofi der Weltpolitik – neu mit Schweizer Beteiligung. Im Jahr 2015 bekam die britische BBC ein Interview mit Syriens Präsident Baschar al-Assad. Die BBC schickte den Journalisten Jeremy Bowen zum Gespräch, einen ihrer harten Jungs.
Bowen wollte es besonders gut machen. Als erste Frage ging er gleich anklagend aufs Ganze: “Has Syria become a failed state?”
Assad verzog keine Miene und antwortete wie ein geduldiger Lehrer, der einen frechen Schüler unterweist. Er liebte die kritische Frage.
Kürzlich war das Schweizer Fernsehen dran. Diesmal wurde “Rundschau”-Journalist Sandro Brotz von Assad zum Interview zugelassen. Auch Brotz wollte es besonders gut machen. Er hielt Assad das Bild eines verletzten Kindes anklagend unter die Nase.
06.11.2016 18:49:11 [Der Freitag]
Wie Dumont durch Berlin pflügt
Der Zusammenschluss von „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ ist weder Rettungsversuch noch mutiges Experiment. Dabei ist Dahinsiechen nicht alternativlos. Wenn man deutschen Verlegern Glauben schenkt, dann schaffen viele Entlassungen erst die Voraussetzung für guten, besseren, besten Journalismus. Das aktuellste Beispiel dafür bietet der in Köln ansässige Verlag M. Dumont Schauberg. Rund ein Drittel der Belegschaft von Berliner Zeitung und Berliner Kurier soll gehen – um „Freiräume für neue journalistische Ideen, Themen und Projekte“ zu schaffen und „der führende Newsroom für Berlin zu werden“. So heißt es in der Erklärung „In eigener Sache“, in der Dumont nun die Pläne für seinen Berliner Standort verkündet hat.
07.11.2016 13:39:29 [Medienwoche]
Rettet die Fakten!
Sie tun eigentlich nur das, was Journalismus im Kern ausmacht: Faktencheck-Portale prüfen Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt und ordnen sie in einen breiteren Kontext ein. Der globale Boom dieser spezialisierten Plattformen kann als Reaktion gesehen werden auf die anhaltende Vertrauenskrise der Medien. Doch auch die Faktenprüfer stehen in der Kritik.
«Fakten, Fakten, Fakten», lautete der Leitsatz des ehemaligen «Focus»-Chefredakteurs Helmut Markwort, den er jede Woche im Werbefernsehen vortrug. Das ist inzwischen schon ein paar Jahre her, und auch der «Focus» hat schon bessere Zeiten erlebt. Doch irgendwas muss mit diesen Fakten passiert sein. Auf der ganzen Welt schiessen Faktencheck-Portale wie Pilze aus dem Boden: von Montevideo über Mexiko City bis in den Himalaya nach Nepal.
07.11.2016 20:08:09 [Carta]
Honorar-Dumping: „Für den Verlag ist das alles ohne Risiko“
Unzählige Verlage zahlen Freiberuflern gern weniger als sie müssten. Im seltenen Fall einer Klage werden lediglich die berechtigten Honoraransprüche fällig – Strafen sind nicht zu befürchten. Der Freiberufler dagegen riskiert, dauerhaft seinen Broterwerb zu verlieren. Der Journalist und Fotograf Martin Schreier ist trotzdem diesen Weg gegangen.
Die Honorarklagen finanziell geprellter Journalisten gegen die Verlage nehmen zu. In der Regel sind hohe Nachzahlungen zugunsten der Kläger die Folge. Auch Martin Schreier klagte gegen seinen Auftraggeber, den Reutlinger General-Anzeiger (GEA), und wagt sogar, öffentlich darüber zu sprechen.
07.11.2016 22:43:51 [Journalistenwatch]
Mit der ARD in den heiligen Krieg
Die Schlußmelodie zum finsteren Tatort „Borowski und das verlorene Mädchen“ war gerade verklungen, da nahm sich – quasi als Ergänzung und Fortsetzung“- die ARD des Talkshow-Themas „Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ an.
07.11.2016 22:47:31 [Meedia]
„Goldene Victoria“: VDZ ehrt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Journalist Can Dündar
Mit einer "Goldenen Victoria" hat der VDZ am Montagabend bei der Publishers' Night den SPD-Politiker Martin Schulz als "Europäer des Jahres" ausgezeichnet. Den Preis überreichte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko an den Präsidenten des Europäischen Parlaments. In seiner Dankesrede kritisierte Schulz den türkischen Staatschef Erdogan und forderte ihn auf, die Verfolgung Oppositioneller zu beenden.
07.11.2016 22:51:35 [Geolitico]
Wie Werbung im Gehirn ankommt
Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Neuromarketing. Trotzdem ist das Schlagwort allgegenwärtig und suggeriert, dass herkömmliche Methoden des Marketings in irgendeiner Art und Weise obsolet geworden sind. Neuromarketing kann, abhängig von dem Verständnis des Begriffs, tatsächlich einiges.
07.11.2016 22:55:02 [Netzpolitik]
Telekom sperrt sich gegen Gigabit-Ziel
Kaum jemand in Europa bezweifelt, dass es möglichst bald flächendeckend Gigabit-fähiger Anschlüsse bedarf. Dazu zählen unter anderem die EU-Kommission, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und selbst das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will zumindest die „Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft“ schaffen. Als Zeithorizont ist oft von „bis 2025“ die Rede, also immerhin noch neun Jahre – Zeit genug, um ein schaffbares Ziel umzusetzen.
08.11.2016 09:04:09 [Faktum]
The Red Pill: Netzfrauen – Protest mit bewusster Fehlinformation
Die Zensurbestrebungen und Falschdarstellungen von Fernsehbeiträgen und Filmen durch Feministinnen wird immer deutlicher. Diesmal fahren die Netzfrauen schwere Geschütze gegen den Film The Red Pill von Cassie Jaye auf.
Mit einer Schlagzeile, die selbst der Bild zu übertrieben wäre, titeln die Netzfrauen:
"Achtung: Frauenfeindlicher Film „The Red Pill“, in Australien verboten, nun in Berlin! Frauenhasser auf dem Vormarsch – weltweiter Protest!" Hier sind die ersten Schlagwörter aus dem rhetorischen feministischen Standardprogramm: Frauenfeindlich und Frauenhasser. Die Netzfrauen schießen also schon im Titel vorbei. Es geht um die Belange von Männern, die keinerlei Beachtung finden und als Argumente von frauenfeindlichen Frauenhassern dargestellt werden. Die Netzfrauen bestätigen dies mit ihrem Artikel.
08.11.2016 20:28:11 [Netzpolitik]
Netzallianz: Die Gigabit-Gesellschaft ohne Gigabit-Anschlüsse und ohne Netzneutralität
Deutschland brauche beim Breitbandausbau einen Technologiemix statt echter, flächendeckend verfügbarer Glasfaseranschlüsse. Darauf hat sich die Netzallianz verständigt. Zudem müsse man die Debatte zur Netzneutralität wieder aufmachen, forderten Industrievertreter. Erst vor wenigen Monaten hat die Europäische Union, nach jahrelanger Debatte, Regeln zur Netzneutralität unter Dach und Fach gebracht. Den mühsam verhandelten Kompromiss, der in Europa erstmals weitgehend die Netzneutralität absichert, will die Telekom-Branche nun so schnell wie möglich wieder aufschnüren. „Wir müssen die Diskussion wieder aufmachen“, sagte heute Thorsten Dirks, Chef von Telefónica Deutschland auf einer Pressekonferenz zur Netzallianz, im Beisein von Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
09.11.2016 08:37:07 [Tichys Einblick]
Good Night Medien
Die Präsidentenwahl 2016 wird als Lehrstück in die Geschichte eingehen, wie sehr Medien auf Neutralität und Objektivität pfeifen und sich gemein machen mit entrückten Traumtänzern, die der öffentlichen Meinung ihren, und nur ihren, Stempel aufdrücken wollen. Es ist fünf Uhr früh, als ich diesen Text tippe. Donald Trump hat vor ein paar Minuten Florida gewonnen und kratzt an der 200-Marke der Wahlmännerstimmen (inzwischen sind es 244). Auch Ohio konnte er für sich entscheiden. Ein Staat nach dem anderen färbt sich auf der Wahlkarte rot und ich lege mich zu diesem Zeitpunkt bereits fest: der nächste Präsident der USA wird ein Mann sein und er wird Donald Trump heißen. Die Nacht war für mich und viele andere Beobachter ebenso aufreibend und unsicher wie für die Kandidaten: von einem Sender zum anderen gejagt, um ja keine Meldung zu verpassen, dabei zwei Laptops gleichzeitig bedienend, um Facebook und Twitter abzugreifen und nebenbei noch ein bisschen mit amerikanischen Freunden geplaudert.
09.11.2016 12:19:16 [Meedia]
Wie Correctiv Hillary Clinton voreilig als Präsidentin feierte
Fehlinformation der Recherche-Profis: Am Morgen dürften einige Leser beim Scrollen durch ihr E-Mail-Postfach nicht schlecht gestaunt haben. Denn während die Zeit (Elbvertiefung), Spiegel Online (Die Lage) und andere Medien in ihren frühmorgendlichen Newslettern Donald Trump zum Sieger im US-Wahlkampf erklärten, verkündete Correctiv-Publisher David Schraven noch via E-Post: „Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen verloren. Hillary Clinton hat gewonnen.“
09.11.2016 16:27:10 [EJO - European Journalism Observatory]
Hin zu einem autoritären Medienregime in Ungarn
Ungarns führende Oppositionszeitung und Qualitätszeitung mit der höchsten Auflage, wurde Anfang Oktober eingestellt. Keine drei Wochen später wurde der sie herausgebende Verlag Mediaworks aller Wahrscheinlichkeit nach an den milliardenschweren Oligarchen Lőrinc Mészáros, ein enger Freund des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, verkauft. Es war ein besonders heimtückischer Zug: Die Zeitung Népszabadság des Verlags Mediaworks wurde während des Umzugs der Redaktion von einem Bürogebäude zum nächsten geschlossen. Die Redakteure konnten nicht mehr in ihre alten Büros und hatten damit auch keinen Zugang mehr zu ihrem Recherchematerial, das sie hätten verwenden können, um ihre Beiträge für die kommenden Ausgaben zu schreiben.
09.11.2016 22:14:08 [EJO - European Journalism Observatory]
Keine Angst vor dem Publikum
In Redaktionen herrscht offenbar Furcht: Schadet es dem Ruf der Zeitung, wenn Nutzer sich im Ton vergreifen? Lohnt es sich, in die Kommentar-Moderation zu investieren? Dialog zahlt sich aus. Dieses Fazit zieht der Weltverband der Zeitungen (WDZV) in seinem Global Report, der Standpunkte von 78 Medienhäusern aus weltweit 46 Ländern zum Umgang mit dem publizierenden Publikum erfasst. Thematisch setzen Nutzer in den USA in ihren Kommentaren keine eindeutigen Akzente, in Asien und Mittlerem Osten hingegen auf Politik und Religion, in Afrika auf Politik und Rasse, in Europa auf die Flüchtlingsströme. Auf redaktionelle Hintergrundgeschichten folgten überall besonders sorgfältige Nutzer-Kommentare und auf redaktionelle Meinungsbeiträge besonders viele.
10.11.2016 15:30:34 [Neues Deutschland]
Pressefreiheit durch Selbstkontrolle
Vor 60 Jahren wurde der Deutsche Presserat gegründet. Nach dem Absturz des Germanwings-Airbus im März 2015 kommt ein Foto in Umlauf. Es zeigt angeblich den verantwortlichen Co-Piloten, der den Sinkflug der A320 einleitete und das Flugzeug an einer Bergwand zerschellen ließ. Zeitungen in Österreich drucken das Bild. Später kommt heraus: Der Mann auf dem Foto ist jemand anderes. Aber da belagern Journalisten schon die ahnungslose Freundin des verwechselten Mannes. Die Katastrophenberichterstattung enthält oft Spekulationen und Mutmaßungen. Immer wieder werden sie in Extremsituationen ohne endgültige Absicherung veröffentlicht. Danach hagelt es meist Kritik - und Eingaben beim Deutschen Presserat. Nach dem Germanwings-Absturz gingen 430 Beschwerden ein, mehrfach rügte der Rat Verstöße gegen den Opferschutz.
10.11.2016 18:03:01 [Tichys Einblick]
US-Wahl: Die ARD spielte falsch
Der Gebührenzahler will in der Tagesschau nicht den Wunsch von Jörg Schönenborn & Redaktion hören und sehen, sondern Fakten. Besser wäre die ARD auf das Programm und die jeweiligen Folgen der Kandidaten eingegangen, statt fragwürdige Umfragen als gegeben darzustellen. Als vorgestern Abend zur besten Sendezeit um 20 Uhr Jörg Schönenborn in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau die Umfragen zur amerikanischen Präsidentenwahl veröffentlichte, war eigentlich alles klar. Clinton habe 268 Stimmen bereits sicher und benötige lediglich die Wahlmännerstimmen eines Swing State, um die notwendigen 270 Wahlmännerstimmen zu erlangen und damit die Wahl zu gewinnen. Konkurrent Trump könne nur auf sichere 180 Wahlmännerstimmen vertrauen. Er relativierte zwar die Zahlen, es sei noch nichts sicher, dem Zuschauer wurde aber eine Graphik gezeigt, die den Eindruck eines klaren Vorsprungs darstellen sollte.
10.11.2016 20:06:44 [RT Deutsch]
Die geheime Regierung: John Pilger über Wesen und Funktion der "Lügenpresse"
Der australische Medienexperte John Pilger befasste sich auf dem Blog "The New Matilda" mit Mechanismen der Propaganda. Welchen Anteil haben gesteuerte Medien an den verheerenden Kriegen der jüngeren Zeit? Die Empörung unter den Betroffenen ist stets groß, wenn aufgebrachte Demonstranten oder empörte Kommentatoren die Leitmedien als "Lügenpresse" zu schmähen.
John Pilger würde sich diesen Schmähbegriff, der mittlerweile sogar Eingang in den US-amerikanischen Sprachgebrauch gefunden hat, nie zu eigen machen. Dennoch weist er auf eine mögliche Quelle des tiefen Misstrauens hin, denen sich die liberalen Mainstream-Medien immer öfter ausgesetzt sehen.
11.11.2016 19:25:44 [Meedia]
„Facebook, Google & Co. haben uns etablierten Medien komplett die Butter vom Brot genommen“
Er wird wahlweise als Journalist, Influencer oder gar auch als Teil von Verschwörungstheorien wahrgenommen. Am Rande des Scoopcamps sprach Richard Gutjahr mit der Standortinitiative NextMedia über die Lust, neue Technologien auszuprobieren und das Problem, dass Facebook, Google, Amazon und Apple den etablierten Medien längst „die Butter vom Brot genommen haben. Bei diesen Tech-Unternehmen handelt es sich mittlerweile um Fernsehsender, um Verlage, die uns immer mehr unsere klassischen Felder abnehmen.“ Herr Gutjahr, wie würden Sie sich selbst bezeichnen: als Journalist oder als Influencer?
In erster Linie bin ich Journalist. Das unterscheidet mich von manchen Bloggern und Influencern und anderen „Netzgestalten“. Wir wissen aber: Journalist ist kein geschützter Begriff, jeder kann sich Journalist nennen. Insofern sage ich es so: Ich bin ein Journalist, der sein Handwerk auch gelernt hat.
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01.11.2016 07:15:17 [FirstLife]
Kommerzialisierung des Profifußballs: Die Folgen tragen die Fans
Fußball ist eine der populärsten Sportarten der Welt, verliert jedoch durch astronomisch wachsende Spielergehälter, Ablösesummen und Ticketpreise die Nähe zu den Fans. Ungefähr seit dem Zeitpunkt, ab dem ich einem Ball hinterher laufen konnte, war Fußball mein liebstes Hobby und meine Leidenschaft. Ich habe als kleiner Junge jede freie Minute im Garten gekickt, als Schuljunge jeden Tag nach der Schule und später im Verein. Abends schaue ich Spiele im Fernsehen und lese sämtliche Fußball-Neuigkeiten des Tages.
Auf diesem Wege habe ich in den letzten 15 Jahren natürlich auch die Entwicklung der Spielervergütungen mitverfolgt. Die Unterschiede zwischen tatsächlichem Marktwert eines Spielers und der Ablösesumme, die für selbigen bezahlt wird, nimmt immer mehr zu. Das gleiche gilt für die Gehälter der Fußballer.
01.11.2016 07:18:20 [N-TV]
Ohne Millionengage keine Formel 1: Ecclestone droht Hockenheim mit Aus
Zahlen oder fliegen: Im Poker um die Austragung des Großen Preises von Deutschland 2017 beharrt Formel-1-Promoter Bernie Ecclestone auf seinen finanziellen Forderungen. "Hockenheim ist für das nächste Jahr noch nicht sicher. Wenn sie nicht bereit sind, das Geld zu bezahlen, das alle anderen Veranstalter in Europa auch bezahlen, wird es wohl kein Deutschland-Rennen geben", sagte der 86-Jährige der "Bild"-Zeitung am Rande des Großen Preises von Mexiko.
01.11.2016 14:14:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hamburger SV: Die hanseatische Bananenrepublik
Längst hat der Bundesliga-Dinosaurier die Rolle der Skandalnudel übernommen. Beim Hamburger SV geht es drunter und drüber. Ein Mann gerät dabei nun ins Kreuzfeuer der Kritik. Ein grauer Herbst-Vormittag, wie ihn nur der Norden erschaffen kann. Die gelben Blätter im nahen Volkspark fallen. Nieselregen. Schräg links vor der Arena werkeln Bauarbeiter an einer besseren Zukunft des Hamburger SV - hier entsteht bis Mitte 2017 der Campus, das hochmoderne Nachwuchsleistungszentrum, 4600 Quadratmeter groß, die Rasenplätze gleich vor der Tür. Näher ran an die Profis sollen die Talente von der U15 bis zur U23, nicht mehr draußen in Norderstedt/Schleswig-Holstein vor sich hin trainieren.
01.11.2016 15:47:19 [Die Welt]
Bundesliga: Traditionsklubs werden geführt wie Pommesbuden
Stuttgart, HSV, Schalke, Kaiserslautern: Viele Traditionsklubs bleiben hinter den Erwartungen zurück. Im Gegensatz dazu stürmt RB Leipzig die Bundesliga. Was die Etablierten vom Neuling lernen können. Mit forschem Offensivfußball hat es Aufsteiger RB Leipzig im Rekordtempo in die Spitze der Fußballbundesliga geschafft. Der Wirtschaftswissenschaftler Henning Zülch von der HHL Leipzig Graduate School of Management hält den Verein in vieler Hinsicht für vorbildlich. Anderen Bundesligaklubs bescheinigt er schlechtes Management und fehlende ökonomische Kompetenz. Zugleich warnt er RB davor, die Gefühle der Menschen im Osten zu missbrauchen.
01.11.2016 17:44:27 [Racing Blog]
Formel 1: Schluss mit der Regelwut, bestraft die Fahrer
Die FIA sollte über den Winter dringend an den Regeln und den Bestrafungen arbeiten. Aber vor allem sollte sie die Strafen, die jetzt schon möglich sind, auch mal anwenden. Die Formel Eins hatte schon immer ein Problem mit der Auslegung der Regeln. Das hat sich nie geändert. So kassierte Senna in den 80er Jahren gerne mal Strafen, während andere davon kamen. Senna hatte sich damals mit dem einflussreichen FIA-Chef Jean-Marie Balestre angelegt, der keine Gelegenheit ausließ, dem Brasilianer eine mitzugeben. Es ist auch nichts neues, dass die Kommissare auf bestimmte Kandidaten ein Auge haben. Schumacher war so ein Fall, Eddie Irvine in seiner Sturm- und Drang-Zeit. In den letzten Jahren war es zunächst Romain Grosjean, nun ist es Max Verstappen.
01.11.2016 18:57:02 [Süddeutsche Zeitung]
Miroslav Klose: Leisetreter im Strafraum
Miroslav Klose war stets ein Meister des Understatements: Nun beendet er seine fast einzigartig romantische Karriere. Der Ruf als Kopfballstürmer wurde ihm gar nicht gerecht. Es war still geworden um Miroslav Klose, dann tauchte der Rekordstürmer der deutschen Nationalmannschaft vor wenigen Wochen plötzlich wieder in den Schlagzeilen auf. Unvermutet, so wie neulich erst im Strafraum.
Bis zum Ende der vergangenen Saison hatte Klose bei Lazio Rom gespielt; dann hieß es in italienischen Zeitung, er stehe, mit 38 Jahren, vor einem spektakulären Comeback. Der SSC Neapel war nach dem Kreuzbandriss von Arkadiusz Milik auf der Suche nach einem Ersatzmann und hatte Klose kontaktiert. Aus einer Rückkehr auf den Rasen wird nun aber nichts.
01.11.2016 20:14:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesliga-Kommentar: Bayerns Mentalitäts-Monopol
Wer eine spannende Liga sehen will, muss nach England schauen. Dort tummeln sich drei Teams punktgleich an der Spitze. In Deutschland herrscht Langeweile: Nur die Bayern können sich Weltklasse leisten. Deutschland im Fußballherbst. Dortmund gewinnt wieder nicht, Wolfsburg kommt nicht mal an den eigenen Fans vorbei, und Champions-League-Teams wie Leverkusen und Gladbach wursteln in der zweiten Tabellenhälfte vor sich hin. Wer im Titelkampf spannenden deutschen Fußball sehen will, braucht ein noch viel größeres Fernglas als jenes, das sich Uli Hoeneß einst für die Suche nach der Bayern-Konkurrenz wünschte.
02.11.2016 08:40:51 [Der HSV-Blog]
Die Hülle wird verändert – das Kernproblem bleibt
Ich verstehe nicht, weshalb der HSV es weder bei Gisdol noch unter irgendeinem Trainer zuvor schafft bzw. geschafft hat, die Mannschaft nicht nur verbal, sondern auch körperlich durch zusätzliches Training und andere Maßnahmen in die Verantwortung zu nehmen. Denn letztlich sind sie es, die auf dem Platz darüber entscheiden, wie viel Notwendigkeit dazu entsteht. „Der verdient Millionen, der muss…“ heißt es immer bei nicht funktionierenden Fußballprofis – und das ist deutlich zu platt. Klar. Warum sollte jemand, der mehr verdient als ich, automatisch auch mehr können? Er entscheidet ja auch nicht über sein Gehalt, sondern der Arbeitgeber. Nein, das muss er nicht. Aber ich kann von ihm doch erwarten, mehr Einsatz zeigen zu müssen, wenn er seine Ziele zu verfehlen droht.
02.11.2016 08:42:46 [Süddeutsche Zeitung]
Positionskämpfe in der Formel 1: Die Kindergarten-WM
Im Ringen um Platz drei bekriegen sich Sebastian Vettel, Max Verstappen und Daniel Ricciardo auf immer unflätigere Weise. Ihre riskanten Manöver könnten sogar noch das Titelrennen beeinflussen. Innerhalb von dreieinhalb Stunden drei Mal den dritten Platz zu vergeben, das schafft nur die Formel 1. Derart ausgiebig war das Hin und Her von Zeitstrafen und nachträglichen Vor- und Zurückstufungen, dass die Zuschauer verwirrt wurden, zwischenzeitlich der falsche Dritte auf dem Podium stand, und der Kampf um Platz eins und zwei fast zur Nebensache geriet.
Dabei war Lewis Hamilton beim Großen Preis von Mexiko der zweite Sieg nacheinander über Nico Rosberg gelungen.
02.11.2016 14:07:14 [Junge Welt]
Man will mehr und mehr
EM-Quali-Auftakt: Die deutschen Handballer und ihr Erfolgstrainer. Handball-Bundestrainer Dagur Sigurdsson ist vor dem EM-Quali-Auftakt heute abend in Wetzlar »guter Dinge, dass wir schnell in unseren Rhythmus kommen«. Sämtliche 6.000 Tickets für die Partie des Titelverteidigers gegen Portugal sind verkauft. Als einfache Pflichtaufgabe mag Sigurdsson die Sache nicht verstanden wissen: »Portugal spielt eine aggressive Abwehr, das ist nicht weit weg von der Spielweise Brasiliens. Und wir wissen aus Rio, wie schwer das war«, warnte der Isländer. Auf dem Weg zu Olympiabronze hatte die Auswahl des Deutschen Handballbundes (DHB) in der Vorrunde gegen den Gastgeber mit 30:33 den kürzeren gezogen.
02.11.2016 14:09:15 [Deutschlandfunk]
IOC-Präsident: Der Diplomatenpass des Thomas Bach
Seit mehr als 22 Jahren besitzt der IOC-Präsident Thomas Bach einen Diplomatenpass. Das hat bei vielen Politikern und Staatsrechtlern für Irritationen gesorgt. Das Auswärtige Amt hat nun das besondere Privileg für den Funktionär begründet. Politiker und Staatsrechtler rügen das Privileg für den Olympia-Funktionär Thomas Bach, das mit den Vergabe-Regularien nicht vereinbar ist. Neben hohen Politikern und Diplomaten steht der Pass zwar in Ausnahmefällen Personen zu, die im "amtlichen Auftrag oder in besonderem deutschen Interesse" unterwegs sind. Beides traf über Dekaden nicht auf den geschäftstüchtigen Wirtschaftsanwalt zu.
02.11.2016 16:01:18 [Frankfurter Rundschau]
Borussia Dortmund: Das leidige Thema Götze
Stets wird vom Dortmunder Mario Götze verlangt, wieder "der Alte" zu werden. Dabei wird es den wohl nicht mehr geben. Kürzlich zog Mario Götze blaue Handschuhe über, ging in die Knie und fütterte Humboldt-Pinguine mit toten Heringen aus dem Eimer. Wer glaubt, dass viele Fans dem Weltmeister den brisanten Wechsel von Borussia Dortmund zu Bayern München 2013 immer noch übelnehmen, hätte in den Dortmunder Zoo kommen können - wie 25.000 andere, die Götze an jenem Tag die Autogramme aus den Händen rissen.
02.11.2016 19:28:47 [Der HSV-Blog]
Es gibt noch Hoffnung. Wenig zwar, aber es gibt sie…
Markus Gisdol wirkt ein wenig gehetzt. Und ehrlich gesagt, er ist es ja auch. Nach vier Spielen ohne Sieg macht die Kritik auch vor ihm nicht mehr Halt. Auch der neue HSV-Trainer scheint kein DSystem, keine Konstellation und kein Konzept zu finden, dass gangbar scheint, um die Klasse zu halten. Und das, obwohl Gisdol schon viel probiert hat: Offensiv gegen Hertha, defensiv gegen Gladbach, spielerisch gegen Frankfurt und kämpferisch sowie spielerisch gegen Köln – Ergebnis: ein Punkt. Zu wenig. Findet der Trainer selbst – und sein Umfeld sowieso. Ich hatte vor einigen Tagen geschrieben, dass ich den Fehler gemacht hatte, das Gehörte zu sehr in meine Meinung über Gisdol übernommen zu haben. Und, dass ich unvoreingenommen bleiben wollte.
02.11.2016 19:30:11 [Schwatzgelb]
Stell dir vor, es ist Fußball und keiner geht hin
Natürlich, die Überschrift ist pure Provokation und weit übertrieben, getrieben von der Suche nach einem originellen Titel und dabei kläglich gescheitert. Dennoch gibt es gegen Sporting nicht zum ersten Mal diese Saison Tickets an der Abendkasse. Auch gegen Union Berlin hat man schon deutlich leere Plätze erkennen können.
Es gibt viele Gründe dafür. Der Hauptgrund dürfte sein, dass an einem Mittwochabend alles einfach etwas mühsamer ist. Das beginnt schon damit, dass man irgendwie schauen muss, rechtzeitig von der Arbeit wegzukommen. Und dann fängt das Chaos erst an. Bahnen sind überfüllt, Parkplätze voll und auf der B1 steht alles still.
03.11.2016 07:04:40 [Vertikalpass]
Schluss mit toter Hose
Oder: das neue Pep-Prinzip beim VfB. Erinnert Ihr Euch noch? Damals, als der VfB Stuttgart noch in der ersten Liga kickte und sein Trainer Bruno Labbadia hieß? Sicherlich kein schlechter Coach (übrigens bei Wolfsburg im Gespräch). Seine Spielweise war selten begeisternd, aber aus heutiger Sicht durchaus erfolgreich. Was der gute Bruno allerdings überhaupt nicht konnte, war das, was wir Laptop-Fans heute “Ingame-Coaching” nennen. Ab der 60. Minute begann er meist mit Assistent Eddy Sözer zu diskutieren, wie man denn tauschen könnte. Ab der 70. Minuten wurden die Fans unruhig und in der 78. Minute kam dann der Wechsel: Stürmer für Stürmer.
03.11.2016 08:35:22 [Junge Welt]
Fledermäuse im Sinkflug: Der langsame Niedergang des FC Valencia
Mittwoch, 23. Mai 2001: Mauricio Pellegrino läuft zum Elfmeter an, er schießt ... Oliver Kahn hält den eigentlich gut getretenen Penalty. Bayern München ist der Champions-League-Sieger 2001. Die Spieler des Gegners FC Valencia schleichen geknickt vom Platz des Giuseppe-Meazza-Stadions in Mailand. Denkbar knapp ist der spanische Traditionsverein am größten Triumph seiner Geschichte vorbeigeschrammt. Bereits im Jahr zuvor war er, wenn auch deutlicher, mit 0:3, an Real Madrid gescheitert.
Zwei Jahre, zweimal das Finale des wichtigsten europäischen Wettbewerbs erreicht. Auch wenn die »Fledermäuse« neben Juventus Turin die einzige Mannschaft sind, die es fertigbrachte, zweimal in Folge im Endspiel der Champions League zu stehen, aber nie den begehrten Henkelpott ins heimische Mestalla-Stadion zu bringen: Der FC Valencia gehörte zu Europas Elite.
03.11.2016 09:51:03 [Deutschlandfunk]
Pyeongchang: Politskandal überschattet Winterspiele 2018
Choi Soon-sil und ihre Familie haben laut südkoreanischen Medien massiv versucht, sich beim Bau der Sportstätten für die Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang schamlos zu bereichern. Unter anderem habe die 60-Jährige ihren Einfluss genutzt, um der Schweizer Firma Nüssli - spezialisiert auf den Bau von temporären Sportstätten - das Design und den Bau des Stadions für Eröffnungs- und Abschlussfeier zuzuschanzen.
03.11.2016 16:54:41 [Seitenwahl]
Berliner Chansons
Die meisten rieben sich verwundert die Augen. Anerkennendes Nicken auch vom Gegner. 58.600 Zuschauer waren grade Zeuge einer Gala-Vorstellung geworden. Einer Demonstration der Spielstärke. Der Gast vom Niederrhein hatte grade den Hauptstädtern deutlich seine Grenzen aufgezeigt und mit einem in der Höhe verdienten 4:1 den höchsten Sieg in Berlin nach Hause gebracht. Das war nicht unbedingt erwartet wurden. Denn die Hertha war erstaunlich stark in die Saison gestartet. Statt Abstiegskampf fand man sich vor dieser denkwürdigen Partie auf dem fünften Tabellenplatz wieder. Verdient, dank der drittbesten Defensive. Und nun bekam man von den spielfreudigen Fohlen vier Tore eingeschenkt, doppelt so viele wie in den Heimspielen zuvor. Hätte man nach dem Spiel das Lied der Wahl-Berlinerin Hildegard Knef „Von nun an ging's bergab“ gespielt, der Beobachter hätte es sicherlich auf die Heimmannschaft bezogen. Keinesfalls auf den wieder erstarkten Gast aus Mönchengladbach.
03.11.2016 16:58:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ärger bei Borussia Dortmund: Die Lösung des Aubameyang-Rätsels
Beim 1:0-Sieg von Dortmund über Sporting wird mehr über das nebulöse Fehlen von Pierre-Emerick Aubameyang als über das Spiel gesprochen. Dem Stürmerstar der Borussia wurde wohl ein Foto zum Verhängnis. Als wäre nichts gewesen. In gewohnt lockerer Manier drehte Pierre-Emerick Aubameyang am Morgen danach seine Trainingsrunden und scherzte mit den Dortmunder Teamkollegen. Sowohl Sportdirektor Michael Zorc als auch Trainer Thomas Tuchel waren um Normalität bemüht. Per Handschlag und mit einem Lächeln wurde die beiden Aubameyang-Brüder Catalina und Willi auf dem Dortmunder Trainingsgelände begrüßt. Doch die überraschende Suspendierung des Torjägers beim 1:0 (1:0) in der Champions League über Sporting aus Lissabon bestimmte weiter die Schlagzeilen.
04.11.2016 09:20:01 [Der HSV-Blog]
Gernandt stützt Beiersdorfer – aber wer steht gegen Dortmund im Tor?
Zehn Tage ist es her, als Karl Gernandts Aussagen für Unruhe beim HSV gesorgt haben. Es werde sportlich und in der Führung nicht so weitergehen, kündigte der Aufsichtsrats-Vorsitzende an. Nun hat Gernandt eine andere Tonlage getroffen. Am Rande der Präsentation des großen Abendblatt-Buches „Danke, Uwe“ im Fischereihafen-Restaurant nahm der Geschäftsmann Stellung zur Lage des HSV. Die wichtigste Aussage: „Der HSV ist definitiv nicht auf der Suche nach einem neuen Vorstands-Vorsitzenden.“ Bei der Fehler-Analyse, welche Gründe den Club aktuell in die sportlich bedrohliche Lage geführt haben, sei eine andere Ursache ans Licht getreten. „Es macht keinen Sinn, den Kapitän im Sturm von Bord zu schicken, wenn man den Eindruck hat, das Schiff läuft nicht mehr richtig. Dann muss man sich um das Schiff kümmern.“
04.11.2016 09:22:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
DFB-Ehrenspielführer Klinsmann: Der blitzsaubere Strahlemann
Die deutsche Nationalmannschaft hat einen neuen Ehrenspielführer: Jürgen Klinsmann. Das ist eine überraschende Entscheidung. Und eine politische. Schon der Zeitpunkt der Ehrung ist bemerkenswert: Sie kommt mit 18 Jahren Verspätung. Doch der Reihe nach: Ob Walter, Seeler, Beckenbauer oder Matthäus – alle vier Vorgänger des einstigen Torjägers aus dem Schwabenland wurden noch während oder zumindest unmittelbar nach ihren Spielerkarrieren vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu Ehrenspielführern ernannt. Zu stark und mächtig war der Eindruck, den sie auf dem Spielfeld hinterlassen hatten. Da wollte und konnte man beim DFB nicht lange warten. Und so wurde Fritz Walter nur zwei Tage nach dem Wunder von Bern zum ersten deutschen Ehrenspielführer.
04.11.2016 10:56:13 [Zeit Online]
DFB-Bundestag: Selbstherrlich wie immer
Nach dem WM-Skandal hat der DFB seine Spitze erneuert und an seiner Struktur gebastelt. Doch nach wie vor spielt er nach seinen Regeln, der Kulturwandel blieb aus. Es ist der erste turnusmäßige Bundestag nach dem WM-Skandal, der den DFB durchgeschüttelt hat. Was der Spiegel vor einem Jahr aufdeckte, hat Sportgeschichte geschrieben. Die komplette Spitze des DFB hat es weggefegt. Der Präsident Wolfgang Niersbach, der Generalsekretär Helmut Sandrock und dessen Stellvertreter Stefan Hans sind nicht mehr im Amt. Nun sind andere dran, Reinhard Grindel, Friedrich Curtius, Ralf Köttker, sie bestimmen mit dem wichtigsten DFB-Vizepräsidenten Rainer Koch die Richtung.
04.11.2016 12:25:42 [Junge Welt]
Am Sonntag steigt das Nordlondon-Derby zwischen dem FC Arsenal und Tottenham Hotspur
Der große Traum aller Tottenham-Fans ging 1995 zum letzten Mal in Erfüllung: in der Abschlusstabelle vor dem Nordlondoner Lokalrivalen FC Arsenal zu stehen. Die Anhänger der »Gunners« machen aus dieser fast schon epochal anmutenden Durststrecke der Spurs einen eigenen Kult. Im Internet lassen sie eine Uhr laufen, die peinlich genau festhält, wie viele Tage, Stunden, Minuten und Sekunden es nun her ist, dass Tottenham am Saisonende zuletzt vor dem Erzfeind rangierte. Stand jetzt: 7.841 Tage, 23 Stunden, 25 Minuten und 40 Sekunden.
04.11.2016 14:31:58 [Schwatzgelb]
Europäischer Winterschlaf mit Nebengeräuschen - Borussia Dortmund vs. Sporting C.P.
Das Problem der Prokrastination ist (Gerüchten zufolge) vor allem bei der studentischen Bevölkerungsschicht ein weit verbreitetes Phänomen. Manchmal nicht genau wissend zu welcher Zielflagge die eigentliche Reise mal gehen soll, hakt es hier und da mal an der Motivation in Form des eigenen, scheinbar unüberwindbaren Schweinehundes.
Im Falle des BVB könnten böse Zungen in selber Analogie dazu behaupten, die Akteure in schwarz-gelb bräuchten die epochalen Klänge der Champions-League-Hymne, um eine besondere, effektive und dem Endergebnis förderliche Eigenmotivation zu entwickeln.
04.11.2016 16:11:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundestag in Erfurt: DFB-Chef Grindel sieht „Vollzug“ in WM-Affäre
Reinhard Grindel bleibt DFB-Präsident. Er hat dem Verband nach dem WM-Skandal einen Reformplan auferlegt. Den Blick in die unangenehme Vergangenheit überlässt er bei seiner Bewerbungsrede weitgehend anderen. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete führt den DFB seit dem 15. April 2016, als er zum Nachfolger des durch die WM-Mauscheleien belasteten Wolfgang Niersbach gekürt wurde. Nun kann Grindel bis 2019 die Geschäfte führen - gemeinsam mit dem ebenfalls wiedergewählten Präsidium, das nahezu unter Niersbach arbeitete. Grindels Vorgänger wurde für seine letzte Amtszeit vom Bundestag nicht entlastet.
04.11.2016 17:56:17 [Zeit Online]
Bundesliga-Vorschau: Simply Modeste
Der Kölner Stürmer ist Europas bester, da kann Messi machen, was er will. Und darf man über den HSV weiterhin lachen? Aber sicher! Alles Wichtige zum 10. Spieltag: Anthony Modeste. Vergessen Sie Ronaldo, Messi und Lewandowski, diese Anfänger! Keiner von denen traf so oft wie der gut gelaunte Kölner Franzose. Modeste ist Europas erfolgreichster Stürmer. Damit bringt er Köln in echte Schwierigkeiten. Weil er so oft trifft, ist der Effzeh Vierter. Nur schwer mit endlichen Zahlen zu erfassen wäre der Pro-Kopf-Kölsch-Konsum am Rhein, wenn das auch Kölns Endplatzierung wird. Am Samstag will die Elf ihre Erfolgsserie in Frankfurt fortsetzen. Was Modeste an so exotischen Orten wie Angers, Blackburn und Hoffenheim tat, ist nicht überliefert, seine Karriere als Stürmer jedenfalls startete so richtig erst 2015 am Rhein. Angesprochen auf seine Tore, betont Modeste stets das Team, nicht sich, obwohl er diese Saison elf der 16 FC-Tore schoss.
04.11.2016 19:08:29 [Der HSV-Blog]
Absage von Hoogma – kommt jetzt Heldt?
Man muss nur lange genug warten, dann wird die Liste der Sportchef-Kandidaten beim HSV automatisch kürzer. So ist es nun geschehen. „Ich habe Dietmar Beiersdorfer gesagt, dass ich meine Bereitschaft zurückziehe.“ Das sagte Nico Jan Hoogma heute Nachmittag, nachdem er zwei Gespräche mit der HSV-Führung geführt hatte. Weitere Einzelheiten wollte Hoogma heute nicht nennen. Klar, dass er auch seinem Verein Heracles Almelo gegenüber Verantwortung trägt und seinen Club nicht ewig warten lassen konnte. Hoogma ist also aus dem Rennen. Ich halte diese Entwicklung einerseits für schlecht, andererseits aber auch für richtig. Wie passt das zusammen?
04.11.2016 19:10:17 [Zeit Online]
Rückennummer: Deutsche Eiche
In keinem Sport wird stumpfer Machismo so sehr gefeiert wie beim Wrestling. Perfekt für eine zweite Karriere des gefallenen Fußballhelden Tim Wiese. In Jeans, Sneakers und weißem Unterhemd stand Tim Wiese da. Haare zurückgegelt wie immer, die Haut vielleicht noch ein bisschen solariumbrauner als sonst. Selbstbewusst wirkt er, ja, aber zwischen den in Lack, Leder und Glitzermasken eingepackten Figuren ist er der unauffälligste Kämpfer des Abends. Vielleicht hatte er ein besonders Kostüm auch nicht nötig, die Aufmerksamkeit richtete sich ohnehin nur auf ihn.
Kampf oder kein Kampf, das ist im Wrestling die Frage. Denn eigentlich steht die Show im Mittelpunkt.
05.11.2016 06:51:51 [Rote-Brause-Blogger]
Offensiver Flieger unterm Radar
Zehnter Spieltag für RB Leipzig. Der letzte vor der Länderspielpause. Während die letzte Pause die längstmögliche war, wartet diesmal die kürzestmögliche, da zwischen Sonntagsspiel und Freitagsspiel nur zwölf Tage liegen. Das klingt für jene, die mit Länderspielen nicht so viel am Hut haben, doch gleich ganz angenehm. Wird dann allerdings in zwei Wochen zum Problem für die Nationalspieler im Team.
Zu Gast in Leipzig ist erstmals der 1.FSV Mainz 05. Ein Team, das in der Bundesliga ein wenig unter dem Radar fliegt. Was ein bisschen verwundert, denn das, was der Verein in dieser Saison leistet, ist durchaus bemerkenswert.
05.11.2016 07:04:06 [Süddeutsche Zeitung]
IOC: Ein Diplomatenpass ist Thomas Bach zu wenig
Wollte der IOC-Präsident reisen wie die Queen oder Barack Obama? Nach SZ-Informationen bemühte sich Thomas Bach um weitreichende Privilegien. Nein, die Queen muss nicht ihr Handtäschchen öffnen, bevor sie in Deutschland in ein Flugzeug steigt. Wladimir Putin und Barack Obama kommen ebenfalls um die obligatorischen Kontrollen herum, wie gleichgestellte Persönlichkeiten des politischen Lebens anderer Staaten - und auch hohe deutsche Politiker können sich auf Wunsch freistellen lassen. Alle anderen Menschen müssen vor einer Flugreise durch die Sicherheitskontrolle, so sind laut Bundespolizei die Regularien. Mancher deutsche Staatsbürger jedoch meint, dass auch er anders behandelt werden müsse, und zu denen zählte offenbar auch: Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees.
05.11.2016 08:30:10 [Die Welt]
Uwe Seeler: „Natürlich hat es bei uns auch mal gerumst“
Am Samstag spielt der HSV gegen den BVB. Und genau an diesem Tag wird Uwe Seeler 80 Jahre alt. Zum 80. Geburtstag wünscht sich Uwe Seeler drei Punkte von seinem Klub. Im Interview spricht die Fußball-Legende über Ehrgeiz, Eskapaden und das Geheimnis seiner Ehe. Treffpunkt ist sein Lieblingslokal, ein spanisch-italienisches Restaurant nahe seinem Haus in Norderstedt. Etwas verfrüht schneit Uwe Seeler herein, putzmunter, bestens gelaunt, in Jeans und blauem Sakko über dem weißen Hemd. Der einstige Torjäger der Nationalmannschaft und des Hamburger SV, das Fußballidol von Generationen wirkt keinesfalls wie jemand, der kommenden Samstag 80 Jahre wird. Er sprüht noch immer vor Energie und Lebensfreude, so wie einst auf dem Platz. „Na, mien Jung“, fragt er freundlich in seinem norddeutschen Dialekt, „wollen wir gleich loslegen?“
05.11.2016 08:32:32 [Zeit Online]
DFB: Als wäre nichts gewesen
Auf seinem Bundestag will der DFB zur Routine zurückkehren und neue Ziele angehen. Fast kein Wort über den WM-Skandal. Niersbach, Beckenbauer? Nie gehört. Wäre der DFB-Bundestag ein Fußballspiel, könnte man darüber sagen: Er ist von der Taktik geprägt, erst in der zweiten Halbzeit wird mal aufs Tor geschossen, aber bloß zaghaft. Reinhard Grindel, der Präsident und erste Redner, redet viel über Integrität, Glaubwürdigkeit und die Europameisterschaft in acht Jahren. Reinhard Rauball, der Vertreter der Profivereine, macht vor allem klar, dass die Amateure ihren Wunsch auf mehr Geld abhaken können. Erst Rainer Koch, der Vizepräsident, spricht von "Monaten der Zerrissenheit beim DFB". Bevor er sich wieder auf die "neuen Wege" konzentriert.
05.11.2016 12:10:22 [Seitenwahl]
Ein Abend zum Vergessen
“I joined the foreign legion to forget…” singt der wundervolle Neil Hannon auf einem der Höhepunkte der jüngsten CD der Band Divine Comedy. Würden Gladbach-Fans ähnlich reagieren, dann hätte die Fremdenlegion schon zur Halbzeit des heutigen Spiels einen Rekordzuspruch von grün-weiss-schwarz gekleideten Menschen erhalten, denn in jenen 45 Minuten gab es jede Menge zu vergessen. Dabei fing es alles gar nicht so schlecht an. Trainer Schubert hatte wieder mal kräftig rotiert und mit Hermann, Hofmann, Jantschke und Raffael vier neue Spieler für Hahn, Hazard, Johnson und Korb gebracht. Die Borussia presste zu Beginn des Spieles relativ hoch und kam auch durchaus zu gefährlichen Angriffen.
05.11.2016 14:44:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Legende des HSV wird 80: Uns’ Uwe – immer im Zeichen der Raute
Volksnah, bodenständig und dem HSV treu – das ist Uwe Seeler auch noch mit 80 Jahren. Sein größter Wunsch zum Geburtstag? Er hat natürlich mit seinem Klub zu tun. Neulich, nach dem 0:3 gegen die Eintracht, hat Uwe Seeler kurzerhand ein paar Termine abgesagt. Interviews, Gespräche, Plaudereien – am Morgen nach so einem Spiel? Das ging beim besten Willen nicht. Preußische Disziplin liegt dem beliebtesten Hamburger im Blut, und so wurden die Termine zum Anlass seines 80. Geburtstags an diesem Samstag nachgeholt.
Kaum etwas nimmt Uwe Seeler so sehr mit wie die ständige Achterbahnfahrt seines HSV. Es gehört zur allumfassenden Beliebtheit dieses ewigen Hamburgers, dass er so schön mitleidet – und nicht längst auf den „Egal“-Modus umgestellt hat.
05.11.2016 14:46:15 [Seitenwahl]
An Tagen wie diesen
Die Toten Hosen werden bei der Auswahl ihrer Songtitel nicht unbedingt an Mönchengladbach denken und mit besagter Titelzeile wollten sie vermutlich anderes aussagen als das, was Borussias Fans und Verantwortlichen während der 90 unglücklichen Minuten im Berliner Olympiastadion durch den Kopf ging. Unendlichkeit wünschte sich am Freitagabend sicherlich niemand, der es mit Borussia hält. Vielmehr herrschte Erleichterung, als mit dem Schlusspfiff von Tobias Stieler zumindest ein Ende dieses verkorksten Spiels in Sicht war. Auf ein Ende der offensichtlichen Krise, in der sich die Fohlenelf nunmehr befindet, wird aufgrund der Länderspielpause noch mindestens zwei Wochen zu warten sein. Dann folgt ausgerechnet das Derby gegen den 1. FC Köln, wo das Ende der Tor- und Sieglosigkeit oder – wie im Vorjahr – sogar schon das Ende des schon lange nicht mehr unumstrittenen Trainers besiegelt werden könnte.
05.11.2016 22:26:31 [Zeitspiel]
Klartext zum DFB-Bundestag in Erfurt
Der DFB hat getagt und Jens Weinreich fühlt sich auf Spiegel Online an „Chinesische Verhältnisse“ erinnert. 100 Prozent Zustimmung für eine Verbandsspitze, die mitten in der wohl schwersten Krise in der Geschichte des größten Fußballverbandes der Welt steckt und über der zahlreiche ungeklärte Fragen schweben.
Chapeau, das muss man erstmal hinbekommen!
Die Öffentlichkeit – und vor allem Basis – steht derweil geschockt und entsetzt vor dem, wie sich der DFB auf seinem 42. Bundestag in Erfurt präsentierte. Immer wieder wird beklagt, die „da oben“ würden die Realität ausblenden und ihre eigenes Süppchen kochen.
06.11.2016 08:27:36 [Deutschlandfunk]
Anti-Doping-Gesetz: Der organisierte Sport als Parallelwelt
Seit fast einem Jahr hat Deutschland sein Anti-Doping-Gesetz. Viele Schlagzeilen hat das bislang nicht produziert – was nicht heißt, dass sich Ermittler damit nicht beschäftigen würden. Die aber machen ganz eigene Erfahrungen mit der Parallelwelt des organisierten Sports. Das wurde in dieser Woche auf einem Symposium zum Anti-Doping-Gesetz deutlich.
06.11.2016 10:02:38 [Süddeutsche Zeitung]
HSV: Es war einmal ein stolzer Klub
Eine schöne Hommage an Uwe Seeler sollte es werden, wenigstens ihm wollte der Hamburger SV eine Freude machen. Eine Torte in Form eines HSV-Trikots mit der Nummer 80 darauf bekam die Legende vor dem Anpfiff auf dem Rasen, wichtige Menschen gratulierten ihm zum 80. Geburtstag, und das Publikum im Volksparkstadion sang Happy Birthday.
"Heute sind wir alle Uwe", hieß es auf der Anzeigetafel, manche der 57 000 Zuschauer trugen eine Seeler-Maske. Der Jubilar dankte gerührt und wünschte "ein tolles Spiel", nachher werde man gemeinsam "eine Schallplatte aufnehmen". Doch dann, ja dann mündete die Party am nasskalten Samstagnachmittag in das nächste Debakel dieses einst so stolzen Klubs.
06.11.2016 12:56:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-Bundesliga: Ingolstadt trennt sich von Trainer Kauczinski
Der FC Ingolstadt hat sich nach dem verpatzten Saisonstart in der Fußball-Bundesliga von Trainer Markus Kauczinski getrennt. Das teilte der Klub am Sonntag über Twitter mit. Die Trennung sei einvernehmlich erfolgt. Einen Nachfolger gibt es bislang nicht. Sollte bis Dienstag kein neuer Chefcoach gefunden werden, will der Verein „auf eine temporäre, interne Interimslösung zurückgreifen“, wie die Oberbayern mitteilen.
Kauczinski war erst zu Saisonbeginn vom Zweitligaklub Karlsruher SC zu den „Schanzern“ gewechselt, hatte in zehn Bundesligaspielen allerdings noch keinen Sieg einfahren können.
06.11.2016 12:58:35 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Der letzte Schritt ist der leichteste
Andy Murray musste keine Vorhand schlagen, keinen Stopp erlaufen. Er musste keinen dieser kanonenartigen Aufschläge retournieren, die Milos Raonic regelmäßig mit über 230 Stundenkilometern über das Netz prügelt. Raonic, der im Halbfinale des Tennisturniers in Paris gegen Murray antreten sollte, konnte nicht spielen. Ein Muskel in seinem Oberschenkel war am Vortag gerissen. "Ich konnte kaum aufstehen", klagte der Kanadier. Murray rückt somit kampflos ins Finale des ATP-Turniers vor und fügt seinem Punktekonto 240 Zähler hinzu. Da Novak Djokovics Vorsprung in der Weltrangliste nur 235 Punkte beträgt und der Serbe bereits am Freitag gegen Marin Cilic ausschied, wird ihn Murray am Montag nach 122 Wochen an der Spitze ablösen.
06.11.2016 15:32:00 [Spielverlagerung]
Bayern - Hoffenheim: Jung legt vor, Alt legt nach
Nagelsmanns forsche 5-3-2-Interpretation und das präsente Vorwärtsspiel seiner Hoffenheimer brachten die Bayern in Verlegenheit. Hinter dem herausrückenden Mittelfeld war der Plan aber anfällig – und nach einigen kleineren Anpassungen Ancelottis konnten die Münchener das ausnutzen. So robbte sich der FCB letztlich aus der Umklammerung der Nagelsmänner. Mit dem Erfolgsmodell der vergangenen Wochen traten Julian Nagelsmann und seine Hoffenheimer bei den Münchener Bayern an. Dazu gehörten die personelle Besetzung und die formative Grundanordnung – drei zentrale Verteidiger, im Mittelfeld dann Doppel-Acht vor einem Sechser – ebenso wie unter anderem eine aggressive, mutige Spielweise,
06.11.2016 17:15:19 [Jungle World]
Tod eines Fußballfans
Tödliche Gewalt im deutschen Fanmilieu. Mit Hannes S. starb nach langer Zeit wieder ein Fußballfan wegen gewalttätig ausgetragener Vereinsrivalitäten. Es sei »eine Träumerei, dass wir irgendwann eine völlig gewaltfreie Fankultur erreichen«, lautet die gleichermaßen realistische wie umstrittene Einschätzung von Steffen Kluge zum Thema »Gewalt und Fußball« auf einer Veranstaltung, unter anderem mit dem Oberbürgermeister der Stadt, in Halle. Er ist Leiter des Fanprojekts Halle und hat daher einen guten Einblick in diese Welt. Dass Kluges Meinung und die seiner Kollegen von den Stadtoberen gefragt war, liegt an Hannes S.
Hannes S. ist tot. Der Fan des 1. FC Magdeburg starb Anfang Oktober an den schweren Verletzungen, die er sich beim Sturz aus einem Zug zugezogen hatte. Auch vier Wochen nach dem Vorfall gibt es mehr Spekulationen als gesicherte Informationen darüber, was zu seinem Tod führte.
06.11.2016 18:41:49 [Der HSV-Blog]
Beiersdorfer: „Ich gehe vorne weg, auch in Zukunft!“ Kommt außerdem Hochstätter?
Erneute Fassungslosigkeit im Hamburger Volkspark. Die vierte Heimniederlage im fünften Spiel vor eigenem Publikum. 57.000 singen „Außer Uwe könnt ihr alle gehen“. Letzter Platz zementiert, der neue Trainer Markus Gisdol steht bei einer Bilanz von einem Punkt aus fünf Spielen und 2:13 Toren. Seine Taktik mit der Dreierkette ist völlig in die Hose gegangen. Vermeintliche Leistungsträger wie Adler, Djourou, Spahic begünstigen mit teilweise amateurhaften Fehlern das 2:5 gegen Borussia Dortmund und verhelfen Pierre-Emerick Aubameyang – praktisch ohne dessen Zutun – zum Comeback der Woche. „Erste Liga, keiner weiß warum“, steht auf einem Transparent an der Nordtribüne. Auf einem anderen: „Who the fuck is Tasmania 1900?“ Galgenhumor von den Treuesten der Treuen. Nach der Partie saßen die Oberen des HSV zusammen und haben die Lage analysiert.
06.11.2016 18:43:18 [Neues Deutschland]
RB Leipzig punktgleich mit dem FC Bayern
RB Leipzig ist einfach nicht zu stoppen. Der Bundesliganeuling feierte am Sonntag einen überzeugenden 3:1 (3:0)-Erfolg gegen den FSV Mainz 05. Die Sachsen bleiben damit auch nach dem zehnten Spieltag ohne Niederlage und egalisierten die Aufsteigerbestmarke des MSV Duisburg von vor 23 Jahren. Zudem zog RB mit dem FC Bayern nach Punkten gleich: Nur die Torbilanz trennt den erst 2009 gegründeten Verein auf Platz zwei noch vom Rekordmeister und Tabellenführer.
07.11.2016 09:36:17 [Deutschlandfunk]
Fußball-Plattform Dugout: Europäische Top-Klubs gründen soziales Netzwerk
Immer mehr Fußballvereine erstellen und verbreiten ihren Content lieber selber exklusiv als über die klassischen Medien. Bayern München, FC Barcelona und Co. gehen sogar nun noch einen Schritt weiter und gründen ein eigenes soziales Netzwerk für Fußballfans. Es klingt wie das "Who's who" des europäischen Vereinsfußballs: AC Mailand, FC Arsenal, Manchester City, FC Barcelona, Juventus Turin, FC Chelsea, Paris Saint-Germain, FC Liverpool und der FC Bayern München haben sich zusammengeschlossen, um Dugout zu gründen - ein digitales Fanportal, welches in acht Sprachen noch diesen Monat an den Start gehen soll.
07.11.2016 13:30:06 [N-TV]
"Collinas Erben" sind ungeduldig: Kramer verwirrt, Gnabry schwerelos
Die Regeländerungen bei "Notbremsen" im Strafraum sorgen noch fünf Monate später gar bei einem Weltmeister für Irritationen. Ein anderer Weltmeister stellt in Schalke den Schiedsrichter vor die knifflige Frage: Vorteil oder Elfmeter? Der Arbeitstag von Christoph Kramer fand bereits nach 39 Minuten sein Ende. Doch dieser vorzeitige Feierabend war für den Mönchengladbacher Mittelfeldspieler alles andere als ein Anlass zur Freude. Denn der Grund dafür bestand in einer Gelb-Roten Karte, die ihm der gute Schiedsrichter Tobias Stieler am zehnten Spieltag in der Partie bei Hertha BSC (0:3) am Freitagabend im Olympiastadion vor die Nase gehalten hatte.
07.11.2016 13:33:09 [Zeit Online]
Bundesliga-Rückschau: Der FC Bayern ist auch nur ein Plastikclub
Der FC Bayern rettet die Wale, doch verliert bald die Tabellenführung. Und bei den Horrorfilmen des HSV führt Tarantino Regie. Wer stand im Blickpunkt?
Die Torjäger, die Diven des Fußballs. Niemand anders im Fußball unterliegt solch starken Stimmungsschwankungen wie sie. Thomas Müller, der sein letztes Bundesligator im April schoss, sagte nach seinem nächsten Spiel ohne Tor: "Mir klebt die Scheiße an den Stiefeln." So genau wollte man es gar nicht wissen. Andere wiederum haben weniger Unappetitliches am Schuh. Herthas Salomon Kalou zum Beispiel. Der traf dreimal, Dortmunds Aubameyang viermal. Sogar Mario Gómez schoss zwei Tore. Bilbaos Aritz Aduriz gelang am Donnerstag gegen Genk sogar das Kunstwerk, fünf Tore zu schießen. Es war ein Stürmerwochenende. Vielleicht wird Mailanden deshalb jetzt ein Trend: am Montag unerlaubt nach Italien fliegen, am Mittwoch dafür mit einem Tribünenplatz bestraft werden und am Samstag vier Tore schießen.
07.11.2016 17:20:20 [Die Welt]
FC St. Pauli: Der Realitätsverlust des Ewald Lienen
Für den Niedergang des FC St. Pauli findet sein Cheftrainer Ewald Lienen eine ganz eigene Ausrede. Doch die Entwicklung nicht nur der aktuellen Saison zeigt: Die Kiezkicker bieten miserablen Fußball. Der Präsident des FC St.Pauli spricht mit fester Stimme. Wochenlang habe die Führungsriege „jeden Stein umgedreht“, versichert Oke Göttlich – immer auf der Suche nach den Gründen für die sportliche Talfahrt in dieser Saison. Doch eigentlich hätten er und seine Mitstreiter sich diese Mühe sparen können. Schließlich tat Trainer Ewald Lienen die Ursache nach dem Unentschieden gegen den 1. FC Nürnberg am vorigen Montag selbst kund.
07.11.2016 20:01:20 [Der HSV-Blog]
Mit oder ohne Beiersdorfer?
Die Lage beim HSV wird von Spieltag zu Spieltag dramatischer. Sechs Spiele sind es noch bis zur Winterpause. Angenommen, es liefe sehr gut, und der HSV holt zwei Siege, zwei Unentschieden bei zwei Niederlagen – dann wären das acht weitere Punkte und der Club würde mit zehn Zählern überwintern. Selbst das wäre eine exorbitant schlechte Ausgangsposition für die weiteren 18 Spiele in 2017. Und aus diesem Grund ist es bereits JETZT der entscheidende Zeitpunkt zu handeln. Dabei gibt es ganz objektiv betrachtet genau zwei Wege. Weg Nummer 1: Weiter so mit Dietmar Beiersdorfer und den Maßnahmen, die er trifft. Weg Nummer 2: Der komplette Neubeginn. Es gibt keine Garantie, dass der eine oder der andere Weg den Klassenerhalt in der Bundesliga bringt.
08.11.2016 11:16:30 [Junge Welt]
Das tut doch weh!
So herrlich kann die zweite Liga sein: Eintracht Braunschweig empfing Hannover 96. Als das einzige echte Derby in Niedersachsen noch erstklassig war, in der Saison 2013/14, gab es bekanntlich ziemlich auf die Mütze und den Helm. Am Wochenende trafen sich die Fressfeinde im Untergeschoss wieder. Dieses Mal hatte man im Vorfeld einiges richtig gemacht. Den aktenkundigen Halbdackeln wurde das Betreten des Stadions bzw. – bei den Auswärtigen – gleich mal ganz Braunschweigs verwehrt. Noch schöner war aber der andere Schachzug, auf den sich die Vereine geeinigt hatten. Schweigefuchs! Man hatte zum Derby vorab nichts zu melden.
08.11.2016 12:56:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sport in den Staaten: Amerika, das Land der Sieger
Daumen hoch oder Daumen runter – das gilt nicht nur für den Sport: Unentschieden sind in der amerikanischen Ellbogengesellschaft verpönt. Das färbt auch auf die Präsidentenwahl ab. Für ein Spiel wie das vor einer Woche in Cleveland muss man viel Geduld mitbringen. Es zieht sich schleppend hin, wird von vielen Pausen unterbrochen und erzeugt nur zwischendurch mal so etwas wie knisternde Aufregung: wenn jemand mit dem Holzknüppel den Ball trifft und daraufhin Männer in langen Hosen über den Platz hetzen und die Hoffnung aufkeimt, dass bei diesem hektischen Intermezzo irgendetwas Zählbares herauskommt.
08.11.2016 14:20:47 [Süddeutsche Zeitung]
Hamburger SV: Alle gegen Beiersdorfer
Rund um den HSV glauben viele, den Schuldigen gefunden zu haben. Besonders Reiner Calmund lässt den Vorstandschef des Tabellenletzten blöd dastehen. Positiv redet dieser Tage kaum einer über den Hamburger SV und seinen Vorstandsvorsitzenden Dietmar Beiersdorfer. Eher stellt sich die Frage, wer den starken Mann des Tabellenletzten am heftigsten abgekanzelt hat: Der frühere HSV-Kapitän Nico-Jan Hoogma? Oder doch Reiner Calmund?
Hoogma, 48, der als Kandidat für den Posten des Sportchefs galt, hat sich mit Beiersdorfer komplett überworfen. Beide Seiten verhandelten miteinander, ehe der HSV die Gespräche abbrach. So stellte es zumindest der Klub da. Dagegen wehrte sich Hoogma am Montag massiv.
08.11.2016 15:34:29 [TAZ]
Personalie im Thüringer Skiverband: „Eine skandalöse Entscheidung“
Neuer Geschäftsführer ist DDR-Olympiasieger Ulrich Wehling. Er war SED-Hardliner und förderte als Funktionär systematisches Doping. Die Entscheidung des Thüringer Skiverbands, ab 1. Dezember diesen Jahres ausgerechnet den schwer dopingbelasteten und Stasi-verstrickten DDR-Skiverbandsfunktionär Ulrich Wehling als neuen Geschäftsführer in Oberhof zu verpflichten, sorgte für heftige Kritik des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins in Berlin. Dort sind zahlreiche DDR-Athleten aus dem nordischen Skisport registriert, die schwere Gesundheitsschäden davongetragen haben.
Ulrich Wehling war in der DDR dreifacher Olympiasieger in der Nordischen Kombination, danach ab 1982 stellvertretender Generalsekretär des DDR-Skiverbands, zuständig für Leistungssport, sowie SED-Hardliner, der Repressionen gegen Trainer und Sportler mittrug, die sich weigerten, zu dopen.
08.11.2016 19:32:04 [Frankfurter Rundschau]
HSV vor Einigung mit Hochstätter
Der HSV-Absturz findet kein Ende. Lösungen werden verzweifelt gesucht. Jetzt, so heißt es, ist sich der HSV mit dem neuen Sportchef Christian Hochstätter einig. Zum Wintereinbruch in Hamburg mit anhaltendem Schneefall passt die eisige Stimmung beim HSV. Immerhin deutet sich die Verpflichtung eines neuen Sportchefs an. Christian Hochstätter soll es richten - auch wenn der Bundesliga-Dino noch keinen Vollzug melden wollte.
Der in seiner Geschichte schlechteste Saisonstart des Fußball-Bundesligisten mit acht Niederlagen und ohne Sieg in zehn Spielen hinterlässt ansonsten nur noch Wut bei den Fans und Verzweiflung in der Vereinsführung. Der neue Sportchef soll die Lage beruhigen, denn hinterfragt worden in der desaströsen Lage ist die Rolle des Vereinsvorsitzenden Dietmar Beiersdorfer.
08.11.2016 19:33:55 [Deutschlandfunk]
WM 2006: Eine Affäre und kein Ende
Vor einem Jahr legte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach sein Amt nieder. Der Auslöser: Die sogenannte "Sommermärchen-Affäre" im Deutschen-Fußball-Bund. Es geht um dubiose Zahlungsflüsse im Umfeld der Heim-WM 2005. Auch wenn der DFB diese Affäre gerne abschütteln würde: Sie holt ihn immer wieder ein – diese Woche an ganz verschiedenen Schauplätzen. Das ist ein Ausläufer der DFB-Affäre, wenn man so will: Stefan Hans war ja Vize-Generalsekretär. Er wurde vom DFB hinausgeworfen – dieser warf Hans vor, er habe seine Informationspflicht bei der Aufklärung der WM-Affäre verletzt. Angeblich war Stefan Hans im DFB-Archiv auf ein brisantes Dokument gestoßen, das vier Tage vor der WM-Vergabe datierte - darüber habe Hans nicht rechtzeitig informiert.
08.11.2016 20:34:12 [Der HSV-Blog]
Der HSV geht Weg eins – wohl mit Hochstätter aber ohne Jörn Wolf
Es gibt Phasen, die wurden durch Fahrlässigkeit herbeigeführt und verdienen es dennoch nicht, so gehandhabt zu werden wie es hier passiert. Da wird ein Trainer schon angezählt, ehe er wirklich begonnen hat. Nach nur fünf Spielen und einem Punkt. Und Gleiches droht nun dem potenziell neuen Sportchef. Bei Christian Hochstätter, der für den Schnäppchenpreis von rund 1,5 Millionen Euro aus Bochum freigekauft wird ist es so, weil man der Führung nicht mehr traut. Besser gesagt: den Entscheidungen der Führung. Denn die haben den HSV zuletzt ja auch ans Tabellenende. Logisch. Daher auch klar: Beiersdorfer muss weg. Und Gernandt. Und der restliche Aufsichtsrat. Am besten auch noch der Trainer. Eben alle, die an der aktuellen Misere mitschuldig gemacht haben.
09.11.2016 08:06:35 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Saison 1992/93 - Teil 1: Der Weg zum Europacupfinale
Welch ein Erfolg! Nach 1966 stand der BVB endlich wieder in einem europäischen Endspiel. Hier seht ihr noch einmal den Weg dahin. Im ersten Teil (Juni bis Dezember) geht es um die Europameisterschaft in Schweden mit einem Dortmunder Europameister, Ärger um Bebeto bzw. Helmer, ein hartes Spiel komplett in schwarzgelb, Europapokal-Spiele gegen namhafte bzw. weniger namhafte Gegner und natürlich das übliche Ausscheiden im DFB-Pokal.
Vor dem Saisonstart wurde in Schweden zuerst noch die Europameisterschaft gespielt. Dortmund hatte mit Thomas und Helmer zwei Eisen im Feuer. Aber auch ein Neuzugang der neuen Saison spielte mit. Am 12. Juni in Norrköping verursachte dieser allerdings den Elfer, welcher der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – Nachfolgestaaten der Sowjetunion) den Führungstreffer brachte.
09.11.2016 13:56:19 [Pro Fans]
ProFans Duisburg kritisiert Bearbeitungsgebühren für Aufenthaltsverbote
Stadionverbote gehören mittlerweile zum Alltag von aktiven Fans und Ultragruppen dazu. Argumente, die gegen die Praxis der Stadionverbote sprechen, wurden von uns schon oftmals diskutiert und sollen an dieser Stelle nicht wieder hervorgeholt werden.
In den letzten Jahren findet verstärkt das Instrument des Aufenthaltsverbotes (im Szenejargon auch Stadtverbot genannt) Anwendung.
Zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema wollen wir auf folgenden Artikel der AG Fananwälte verweisen, welcher sich kritisch mit dem Instrument Aufenthaltsverbot befasst. Das Stadionverbot nimmt dem aktiven Fan oder Ultra die Möglichkeit ins Stadion zugehen und beraubt ihm somit etwas, was einen hohen Stellenwert in seinem Leben besitzt.
09.11.2016 13:58:08 [Neues Deutschland]
Duell der Wunderkinder
Am Donnerstag wird in New York die Schach-WM eröffnet, Karjakin fordert Carlsen heraus. Es ist eines der großen Duelle des Sports, das da am Donnerstag in New York beginnt: Nur zwei Tage nachdem Präsidentschaftsduell zu Ende gegangen ist, werden sich der norwegische Titelverteidiger Magnus Carlsen und sein russischer Herausforderer Sergej Karjakin im Kampf um den Schach-Weltmeistertitel messen. Auf zwölf Partien ist das Match angesetzt, das im »Fulton Market Building« in Seaport im Süden Manhattans ausgetragen wird. In dem ehemaligen Fischmarkt, der zu einem schicken Einkaufszentrum umgebaut wurde, wird jenes Brett stehen, auf dessen 64 Feldern die beiden Kontrahenten um den Titel spielen - umgeben von Zuschauertribünen, TV-Kameras und VIP-Lounges mit Panoramablick auf die Brooklyn Bridge.
09.11.2016 16:11:10 [Rote-Brause-Blogger]
Mit Abgeklärtheit in die Bundesliga-Spitze
Inzwischen weiß man bei RB Leipzig, dass man in dieser Liga mit praktisch allen Teams mithalten kann, wenn man einen guten Tag mit einem guten Plan erwischt. Man darf durchaus gespannt sein, mit welchen Anpassungen die (auch nicht auf den Kopf gefallene) Bundesliga-Konkurrenz auf den Saisonstart von RB Leipzig reagieren wird. Und man darf gespannt sein, wie die RasenBallsportler auf Misserfolg reagieren werden. Dieses Experiment darf ruhig noch ein bisschen warten, aber es wird ziemlich sicher über kurz oder lang kommen. Und erstens kommt es anders und zweitens sowieso. Von wegen Anpassungen der Bundesliga-Konkurrenz. Beziehungsweise zumindest keine Anpassungen, die den Lauf von RB Leipzig tatsächlich einbremsen konnten. Denn vier Siege aus vier Spielen und 9:2 Tore stehen seit der letzten Länderspielpause, nach der die oben stehenden Sätze formuliert wurden, auf dem RB-Konto.
09.11.2016 18:58:52 [TAZ]
Geldwäsche und Untreue bei der WM 2006
Berater Fedor Radmann hat richtig fett abkassiert. Der DFB reagiert auf die Enthüllungen mit einer Presseerklärung: eine Analyse. DFB: Es ist allgemein bekannt und aus den uns vorliegenden Unterlagen ersichtlich, dass Herr Radmann im Zuge der Bewerbung um die Weltmeisterschaft 2006 und nach dem Zuschlag für das WM-OK in unterschiedlichen Funktionen tätig war.
taz: Fedor Radmann hat also für das Organisationskomitee der WM 2006 gearbeitet, und zwar in unterschiedlichen Funktionen. Ohne den Strippenzieher des deutschen Sports geht es einfach nicht. Er hat schon bei den Olympischen Spielen in München 1972 mitgemischt. Doch er war mehr, bei Adidas war er für internationale Beziehungen zuständig. Auch für die Medienunternehmen der Kirch-Gruppe war er als Berater unterwegs. Dass er seine Beratertätigkeit weitergeführt hat, als er 2001 zum Vizepräsidenten des Organisationskomitees für die WM 2006 bestellt war, ist so unsauber gewesen, dass er seinen Posten aufgeben musste.
09.11.2016 22:00:11 [Der HSV-Blog]
Wenn das Thema Machtkämpfe aufkommt, wird's eng…
Ein grauer Tag, mit schönem Winterklima allerdings, wie ich finde, geht zuende. Und passiert ist heute – nichts. Kein neuer Sportchef, niemand, der den HSV verlässt – und niemand, der den HSV verlassen muss. Auch, wenn das hier im Blog und anderswo weiter gefordert wird. Und um nicht wieder die wiedergekäute Diskussion zu bemühen, wie unfassbar es tatsächlich ist, dass der HSV vier Monate nach der Demission Peter Knäbels einen Sportchef aus der zweiten Liga verpflichtet, der erst vor anderthalb Monaten seinen Vertrag verlängert hat (hier sind wir ausnahmsweise tatsächlich nahezu alle einer Meinung), werde ich hier heute nur mit dem Gerücht aufräumen, Mediendirektor Jörn Wolf sei vom HSV zum Rücktritt gedrängt worden oder zumindest nach einem Streit gegangen. Denn dem ist nicht so.
10.11.2016 09:27:09 [MDR]
2. Bundesliga: Dynamo Dresden legt Berufung gegen DFB-Urteil ein
Dynamo Dresden wird fristwahrend Berufung gegen das Urteil des DFB-Sportgerichts vom 7. November 2016 einlegen. Wie der Verein am Mittwoch mitteilte, wird die SGD nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung eine schriftliche Begründung für das Berufungsverfahren vor dem DFB-Bundesgericht einreichen. In dem Urteil vom Montag wurde der sächsische Zweitligist wegen sechs Fällen von unsportlichem Verhalten der Fans zu einer Geldstrafe von 60.000 Euro verurteilt. Außerdem soll der Verein ein Liga-Heimspiel unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit austragen.
10.11.2016 11:42:14 [Junge Welt]
Keiner will es gewusst haben
63 Sporthallen wurden in Berlin für Flüchtlingsunterkünfte beschlagnahmt. Und jetzt? Unter der Überschrift »Sport und Flüchtlinge – beschlagnahmte Hallen« lud der Landessportbund Berlin (LSB) am Montag zu einer Pressekonferenz. Eine vergleichsweise große Zahl von Medienvertretern harrte der Auskünfte, die LSB-Führung und Vertreter betroffener Vereine in Aussicht gestellt hatten. Seit rund einem Jahr werden Sporthallen in der Hauptstadt als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt – zur Hochzeit waren fast 7.000 Menschen in 63 Hallen an 51 Standorten untergebracht. Seit einiger Zeit nun sollen die Sportstätten peu à peu wieder ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zugeführt werden, sprich dem Sporttreiben an Schulen und in Vereinen, aber damit tut sich die Berliner Politik schwer. Sie hat kein Konzept dafür.
10.11.2016 11:43:31 [Rote-Brause-Blogger]
Fußballdeutschland: Europa ruft
Ralph Hasenhüttl war nach dem Spiel gegen Mainz vor der Sky-Kamera nur ein müdes Lächeln zu entlocken, als er auf die weiteren Saisonziele mit RB Leipzig angesprochen und mit der Statistik konfrontiert wurde, dass man gar nicht mehr schlechter als Siebter werden könnte.
„Statistiken helfen nicht dabei, das nächste Spiel zu gewinnen“, ließ er den geneigten Zuschauer noch wissen. Womit er als Übungsleiter natürlich recht hat. Was aber auch ein bisschen einen falschen Eindruck davon vermittelt, was Statistiken leisten können und was nicht.
Im Falle historischer Vergleiche bleibt natürlich erst einmal der Punkt, dass die Vergangenheit ein nicht sehr verlässliches Instrument ist, um die Zukunft vorherzusagen.
10.11.2016 14:07:53 [Schwatzgelb]
Das Glas ist halb voll, verdammt!
Eine Länderspielpause bedeutet immer auch Zeit, Bilanz zu ziehen, zumal jetzt, wo bereits wieder ein knappes Drittel der Saison gespielt ist. Und was soll man sagen? Es fühlt sich schlecht an. Die Stimmung rund um den BVB ist nicht nur ganz real im Stadion bestenfalls mau, auch drumherum, sei es in unzähligen Diskussionen in unserem Forum oder bei vielen Gesprächen mit alten Freunden und Wegbegleitern bleibt der Eindruck haften, dass sich der BVB auf einem falschen Weg befindet, auf der sportlichen Ebene wie hinsichtlich des gesamten sozialen Drumherums.
Vieles von dem kann ich nicht nachvollziehen, vor allem in Hinblick auf den sportlichen Bereich. Schaut man auf dem Umbruch im letzten Sommer, wo mit den Abgängen und der schweren Verletzung von insgesamt vier der wohl fünf besten Spieler im Kader der Vorsaison und dem Einbau von zwei Hand voll neuen Spielern eine Mammutaufgabe zu leisten war, und bezieht man dann noch mit ein, dass die runderneuerte Mannschaft in den letzten Wochen des Oktobers mit einer Vielzahl von Ausfällen zu kämpfen hatte, dann ist sie mindestens auf einem ordentlichen Weg.
10.11.2016 15:23:33 [Die Welt]
Mehr Racing: Bitte, bitte rettet die Formel 1!
Die einst stolze Formel 1 ist in der Geiselhaft der Funktionäre. Der Ausgang der Rennen wird zunehmend am Grünen Tisch verhandelt. Ein Appell für eine Serie, in der es wieder um PS und Fahrkunst geht. Ayrton Senna waren die Jahre im Kartsport die liebsten: Dort gab es keine Politik, kein Geld, nur den Sieg des Schnellsten. Dieses Ideal eines ritterlichen Wettkampfs war schon zu seiner Zeit in der Formel 1 die Ausnahme. Damals waren es schmierige französische Funktionäre wie Jean-Marie Balestre, welche die Reinheit des Sports infrage stellten oder in den Dreck zogen. Senna rebellierte gegen die Entfremdung der ritterlichen Duelle. Ungebrochen, lange unbesiegbar, stellte er sich gegen das System, weil es ihn, den unpolitisch Besten, zur Kompromittierung seiner Ideale zwang.
10.11.2016 16:47:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schach-WM 2016: Russlands Oligarchen bezahlen die Rechnung
Ein Norweger ist Titelverteidiger, sein Herausforderer ist ein Russe, die Sponsoren kommen aus Russland, der Veranstalter ebenso. Warum findet die Schach-Weltmeisterschaft von diesem Freitag an (19.00 Uhr MEZ / Live bei FAZ.NET) also in New York statt? Weil der Weltschachverband in der Vergangenheit viele Versprechen gebrochen hat und dieses Mal Wort halten will. Wort halten gegenüber Weltmeister Magnus Carlsen, der endlich in Amerika groß rauskommen will. Und Wort halten gegenüber allen, die beklagen, dass offizielle Großereignisse fast nur noch in Russland oder im Kaukasus stattfinden.
10.11.2016 19:44:02 [Zeit Online]
Fußballtrainer: Wer ist schon Stefan Effenberg?
Schon jetzt stammt die Mehrheit der Bundesligatrainer aus einem Nachwuchszentrum. Zahl der Bundesligaspiele? Unwichtig. Andere Kriterien zählen. Scheint zu funktionieren. Jan Schindelmeiser war zum Äußersten entschlossen und entsprechend ausgerüstet. Im Kofferraum seines Autos hatte er einen Bundeswehr-Schlafsack verstaut, notfalls hätte er ein paar Tage im Freien übernachtet, um die Freigabe seines Wunschtrainers zu erzwingen. Zumindest hat der Sportvorstand des Zweitligisten VfB Stuttgart das vor Kurzem so erzählt. Bei dem Trainer, für den Schindelmeiser so viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen hätte, handelte es sich allerdings nicht um Pep Guardiola, Jürgen Klopp oder Thomas Tuchel.
11.11.2016 10:38:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutschland in San Marino: Bloß keine Arroganz
In 134 Länderspielen gelang San Marino genau ein Sieg, das Team erzielte dabei 21 Tore und belegte immer den letzten Platz in seiner Gruppe. Wie soll Deutschland das Spiel angehen? Nein, nein, wir begegnen San Marino nicht mit Arroganz. Bundestrainer Joachim Löw muss da keine Angst haben. Wir nehmen den Gegner in der WM-Qualifikation genauso ernst wie er und wie er es von seinen Millionären erwartet. Der Freitagabend ist geblockt, das Bier schon kaltgestellt, der Fernsehschirm von Staub befreit, das Nationalmannschaftstrikot frisch gewaschen und gebügelt, und der Fanschal liegt griffbereit. Genaugenommen nehmen wir das Länderspiel sogar noch ernster als er.
11.11.2016 10:39:41 [Zeit Online]
Schach-WM: Zähe Plaudertasche
In Manhattan will der Russe Sergej Karjakin Weltmeister Magnus Carlsen entthronen. Wer wird’s? Das ist die übliche Frage vor einem großen Kampf, auf die es ja nie eine verlässliche Antwort gibt. Wenn sich am Freitag dieser Woche am Südostzipfel von Manhattan Weltmeister Magnus Carlsen aus Norwegen und sein russischer Herausforderer Sergej Karjakin zur ersten Partie der Schach-WM ans Brett setzen, sind über drei Wochen hinweg zwölf Partien anberaumt. Da wird man dann sehen.
Die Rahmendaten sprechen für den 25 Jahre alten Titelverteidiger. Er ist Weltmeister seit 2013, Weltranglistenerster seit dem Juli 2011, die Liste seiner Turniererfolge ist lang, er führt in der persönlichen Bilanz der gegen Karjakin gespielten langen Partien mit 4 : 1 bei 16 Unentschieden.
11.11.2016 15:43:58 [Neues Deutschland]
Fußballer gegen Atomkraft
Es ist wieder einer von den Tagen, an denen die Regionalligakicker von Alemannia Aachen gleich zwei Mal zum Training antreten müssen. Zwischen den Fußballschichten gehen Timo Staffeldt und seine Teamkollegen gerne mal zum Mittagessen in die Stadt. Und dort entdecken sie dann überall die gelben Schilder mit dem Aufdruck »Stop Tihange«, die in vielen Häusern in den Fenstern hängen - das Statement der Aachener gegen das marode Atomkraftwerk in der belgischen Nachbarschaft. »Die Schilder sieht man schon, das Problem wird einem immer wieder vor Augen geführt«, berichtet Mannschaftskapitän Staffeldt.
11.11.2016 15:46:05 [TAZ]
Schach-WM in New York: Donald Duck spielt simultan
Der Norweger Magnus Carlsen will gegen Sergej Karjakin seinen WM-Titel verteidigen. Die Psychospielchen haben schon begonnen. „Ich werde dieses Jahr Großmeister“, sagte einst der kleine Magnus Carlsen und fuhr sich durchs blonde Haar. Zu sehen ist diese Szene in dem am Donnerstag in den deutschen Kinos angelaufenen Dokumentarfilm „Magnus“. Mit 13 Jahren und drei Monaten erreichte der Norweger dann sein Ziel.
Brach der „Mozart des Schachs“ fortan alle Rekorde, bleibt ihm einer auf ewig verwehrt: Der ebenfalls 1990 geborene Sergei Karjakin wurde früher, bereits mit zwölf Jahren und sieben Monaten, Großmeister. Ab Freitag treffen beide bei der WM in New York aufeinander – erstmals stammen damit beide Protagonisten aus der Computer-Generation. Übermächtige Programme auf den Rechnern haben das alte Spiel seitdem revolutioniert.
11.11.2016 19:18:40 [Der HSV-Blog]
Beim HSV hat Inkonsequenz Tradition
Okay, ein 12:0 gegen Teutonia ist erst einmal in Ordnung. Aber mehr dann doch nicht. Dass Trainer Markus Gisdol heute vom Training auf dem Platz auf Krafttraining im Gym sowie einen Waldlauf wechselte – auch okay, oder? Antwort: Nein. Denn der Mannschaft fehlt nachweislich nicht die Kraft, sondern das Spielerische. Immer wieder wird betont, dass Standards so wichtig sein können. Geübt werden sie aber nicht. Zumeist sogar nur in den Abschlusseinheiten. Dabei böten sich Länderspielpausen gerade dafür an. Zumal dann, wenn das Wochenende frei ist. So hatte der HSV diese Woche gerade einmal drei Einheiten (plus Testspiel) auf dem Platz – mehr nicht. Nicht, dass ich der Meinung bin, dass mehr Training automatisch auch mehr Leistung bringt. Das ist Quatsch. Aber ich befürchte, dass der HSV-Trainer der Mannschaft das falsche Zeichen gibt. So, wie es der gesamte Verein seit Monaten, nein: seit Jahren macht – und offenbar nicht daraus lernt.
11.11.2016 19:20:41 [Frankfurter Rundschau]
Schach-WM: Der ideale Ort für die WM
Die Schachspieler vom Washington Square Park sind harten Wettbewerb gewohnt, das Spielniveau an den Tischen im Herz von Greenwich Village ist legendär. Doch so etwas, wie an diesem Montag hatten sie noch nie erlebt. „Ich hatte keine Ahnung, wer der Junge ist“, sagte später ein älterer Mann namens Javier, der jeden Tag hier spielt. „Ich habe nur nach den ersten Zügen gemerkt, dass das ein starker Spieler ist.“ Nach nur zehn Zügen war Javier jedoch schachmatt – ebenso, wie ein halbes Dutzend seiner Kollegen.
Zunächst waren die Männer vom Park wie vor den Kopf gestoßen, doch als sie erfuhren, wer sie da so nonchalant überrannt hatte, flog allen ein breites Lächeln über das Gesicht. Es war kein geringerer als Magnus Carlsen, der amtierende Weltmeister.
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01.11.2016 07:20:21 [Junge Welt]
Keine CETA-Siegesfeier
Nach der Unterzeichnung ist vor dem nächsten Kampf: In Belgien herrschte am Montag eine Mischung aus Trotz und Katzenjammer. Jetzt droht TTIP. Als der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Sonntag endlich in Brüssel eingetroffen war, wurde geknutscht wie einst in Moskau. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Ratsvorsitzende Donald Tusk umarmten den Gast aus Ottawa und drückten ihm den Bruderkuss auf die Wange. »Geschafft. CETA ist der neue Goldstandard bei den Handelsabkommen«, jubelte Juncker auf Twitter. Draußen versuchten unterdessen rund hundert CETA-Gegner in das Gebäude einzudringen, um die Unterzeichnung des vermeintlichen Freihandelsvertrags zu verhindern. Nach Angaben der Polizei gab es 16 Festnahmen.
01.11.2016 07:21:34 [Telepolis]
ZDF und Oettinger: Quod licet Iovi, non licet bovi?
Der Anchorman des Gebührensenders verteidigt die "Schlitzaugen"-Rede des EU-Kommissars. "Quod licet Iovi, non licet bovi" - "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt". Das lernen Kinder schon im Lateinunterricht - und das können sie auch später noch brauchen, wenn sie zum Beispiel beim ZDF arbeiten. Dort kommentierte der Nachrichten-Anchorman Claus Kleber einen Auftritt des designierten Wirtschafts- und aktuellen Digitalkommissars Günther Oettinger, bei dem dieser vor "schlitzohrigen" "Schlitzaugen" mit Schuhcremescheitel warnte. Kurz vorher hatte sich der EU-Kommissar, wie unter anderem der Blogger Don Alphonso in Erinnerung rief, noch als Kämpfer gegen "Hatespeech" dargestellt.
01.11.2016 08:58:10 [Verfassungsblog]
Das CETA-Ratifikationsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates
…jedenfalls nicht deswegen, weil Interessen der Länder berührt wären, und schon gar nicht, weil einzelne Landesregierungen CETA verhindern wollen, koste es, was es wolle.
Nachdem nun die Wallonie einen Weg gefunden hat, CETA zuzustimmen, wird das Widerstandspotential an anderen Orten entwickelt. Daher häufen sich in den letzten Tagen Stellungnahmen, wonach einer Ratifikation von CETA (also dem nächsten Schritt nach der Genehmigung durch den Rat) nicht nur das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimmen müssten. Bereits Anfang Juli hat die Thüringische Landesregierung dies im Bundesrat beantragt; der Antrag wird ausweislich der Parlamentsdokumentation gegenwärtig in den Ausschüssen beraten. In Presseberichten ist zu lesen, dass das Bundeswirtschaftsministerium seinerzeit ebenfalls diese Auffassung vertrat. Nach dem Ende des wallonischen Dramas meldeten sich nun auch einige Kollegen sowie die Linkspartei entsprechend zu Wort.
01.11.2016 11:39:12 [RT Deutsch]
WikiLeaks: Google-Chef bereitete Wahlkampagne für Clinton vor
Der Ex-Vorstandsvorsitzende von Google, Eric Schmidt, hat zu seinen Dienstzeiten einen ausführlichen Plan für die Präsidentschaftskampagne der US-Demokratin Hillary Clinton entwickelt. Dies geht aus seiner E-Mail an die Ex-Kampagnenleiterin, Cheryl Mills, hervor. Unter anderem gibt Schmidt einige Hinweise dafür, wie man günstige Wahlergebnisse erzielen könnte. Außerdem empfiehlt er, das Kampagnenbüro der Demokraten nach Chicago oder New York zu verlegen, wo die Arbeitskräfte am billigsten sind.
01.11.2016 12:21:59 [Junge Welt]
Sicher ist gar nichts
CETA ist unterzeichnet, geht jetzt alles Weitere seinen »geregelten« EU-typischen Gang? Kaum anzunehmen. In der Bundesrepublik, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sind deshalb die veröffentlichten Meinungen gespalten. Anhänger des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen EU und Kanada und dessen Gegner stehen sich auch weiter in vielen Punkten unversöhnlich gegenüber.
Es mag sein, dass das Abkommen ein »neues Kapitel im Welthandel« bezeichnet, wie es der deutsche CETA-Lobbyist und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag laut Nachrichtenagentur Reuters ausdrückte.
01.11.2016 14:09:02 [Telepolis]
Die Mauer ist gefallen: GEMA beendet Talibanisierung von YouTube
Sieben Jahre, nachdem die ehrenwerte Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GEMA der zum Google-Konzern gehörenden Hostingplattform YouTube die Pistole auf die Brust gesetzt hatte, ist man sich nun über die Höhe des Schuztzgeldes offenbar einig geworden. Damit endet eine Ära beispielloser Zensur, die den Deutschen ca. 60% der Videos auf dem bedeutendsten hierzu exisierenden Portal vorenthielt. Dies führte zu solch absurden Ergebnissen wie dem, dass deutsche Internetbewohner Werke aus dem Sperrbezierk wie den Gangnam Style nur durch deren Parodie kannten.
01.11.2016 14:18:53 [Egon W. Kreutzer]
Faktisch oder was?
Dass die Geisteshaltung einer Pippi Langstrumpf eines Tages auf die gesamte Führungselite - nicht nur - Deutschlands überspringen könnte, zeugt von der nachhaltigen Wirkungskraft weit verbreiteter und viel gelesener Kinderliteratur. Von den Nachahmern der Ephraimstochter wird allerdings vergessen, dass ihnen eine wichtige Voraussetzung fehlt, sich die Welt malen zu können, wie sie ihnen gefällt. Pippi war nämlich das stärkste Mädchen der Welt und konnte mühelos ihr Pferd vom Garten auf die Veranda heben.
Wenn ich mir illustriert vorstelle, wie sich Angela und Andrea, Katrin und Joachim, ja sogar Horst und Ilse einzeln oder getrennt an dieser Übung versuchen, schießen mir vor Lachen die Tränen in die Augen.
Öffne ich die Augen jedoch wieder für die Realität, wandelt sich auch die Qualität der Tränen. Jetzt sind es Tränen der Trauer, der Hilflosigkeit und des Zorns. Reden wir nicht drum herum. Die Fakten sind überall. Jeder, der will, kann sie sehen. Doch kaum einer kann sie ändern, weil wir in einem Rechtsstaat leben, zu dessen Grundfesten es gehört, dass der Bürger sein Recht auf Selbstverteidigung, seine Wehrhaftigkeit, dem Staat als dessen Gewaltmonopol übertragen hat.
01.11.2016 19:50:00 [Süddeutsche Zeitung]
YouTube vs. GEMA: Streit beendet, Problem ungelöst
Wer in den vergangenen sieben Jahren auf der Streaming-Plattform Youtube im Internet Musikvideos ansehen wollte, brauchte einige Frustrationstoleranz. Nicht selten bekam man nach der Eingabe der Suchbegriffe nicht den gewünschten Clip zu sehen, sondern nur eine sogenannte Sperrtafel, also ein Youtube-Standbild mit der Notiz: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der Gema bisher nicht einigen konnten. Das tut uns leid."
Das ist nun vorbei. Es herrscht in Deutschland wieder freie Sicht auf Youtube, weil der zum Internet-Giganten Google gehörende Dienst und die Gema, die in Deutschland die Rechte von 70 000 Musikurhebern und Verlegern treuhänderisch vertritt, ihren Streit beigelegt haben. Das rechtliche Problem jedoch, das dem Streit zugrunde liegt, ist alles andere als gelöst. Aber eins nach dem anderen.
02.11.2016 12:20:57 [Ein Parteibuch]
WikiLeaks und FBI landen weitere Treffer gegen Clinton
Nachdem das FBI die Ermittlungen gegen das zionistische Pferdchen Hillary Clinton wegen Verdacht auf Geheimnisbruch wieder aufgenommen und einen Gerichtsbeschluss zur Durchsuchung der Emails von Clintons Freundin Huma Abedin erwirkt hat, haben sowohl Wikileaks als auch das FBI weiter Material gegen Clinton nachgelegt.
Seit Wochen veröffentlicht Wikileaks Emails von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta in Packen von etwa Tausend Stück täglich. John Podesta hatte sein Email-Konto offenbar nur mit dem vergleichsweise leicht zu erratenden Passwort „p@ssw0rd“ gesichert, weshalb es kein Wunder ist, dass da jemand eindringen und Wikileaks sein komplettes Emailarchiv zur Veröffentlichung schicken konnte.
02.11.2016 13:11:02 [Meedia]
LG Hamburg entscheidet Erdogan-Klage gegen Böhmermann erst im nächsten Jahr
Nachdem das Landgericht Hamburg im Mai das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann per einstweiliger Verfügung zum Großteil verboten hatte, kam es am heutigen Mittwoch zur Hauptverhandlung, in der die Anwälte beider Parteien ihre Plädoyers vorgetragen haben. Der türkische Staatspräsident will das Gericht in Gänze verbieten lassen. Eine Entscheidung wird es aber erst im nächsten Jahr geben.
02.11.2016 16:03:25 [Amerika 21]
Heckler und Koch und der Fall Iguala in Mexiko
Der blutige Angriff auf Lehramtsstudenten in der mexikanischen Stadt Iguala wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. ECCHR beantragt Akteneinsicht. Am 26. September 2014 haben Polizei und Kriminelle gemeinsam die Lehramtsanwärter im Bundesstaat Guerrero angegriffen. Sechs Menschen starben, 43 wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit den Verschwundenen passiert ist. Laut mexikanischen Ermittlungsakten besaß die Polizei von Iguala 56 deutsche Gewehre von Heckler und Koch, die nie dorthin hätten geliefert werden dürfen. Nun wollen Anwälte vor einem deutschen Gericht klären lassen, ob eine Schadenersatzklage als auch ein Strafverfahren wegen der Beihilfe zur schweren Körperverletzung möglich sind.
02.11.2016 16:05:49 [RT Deutsch]
FBI-Chef James Comey: Vom "amerikanischen Helden" zum "Verräter"
Mittlerweile haben auch hierzulande alle von der Sensation aus dem US-Wahlkampf gehört, die bereits am Freitag auf allen amerikanischen Nachrichtenportalen zu lesen war: Der Direktor des FBI, James Comey, hatte verkündet, dass er die Untersuchung gegen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nach der Entdeckung zigtausender zuvor unauffindbarer E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin wiedereröffnet hat. Clinton wird beschuldigt, unter Verletzung der Dienstvorschriften der Geheimhaltung unterliegende Daten über ihren privaten E-Mail-Server versendet und damit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.
02.11.2016 17:42:35 [VoltaireNet]
Hillary Clintons E-Mails und die Muslimbruderschaft
Die Ermittlungen des FBI zu den privaten E-Mails von Hillary Clinton sind nicht gegen eine Vernachlässigung der Sicherheitsbestimmungen gerichtet, sondern gegen eine Verschwörung zu dem Zweck, jede Spur ihres Schriftverkehrs, der auf Bundes-Servern hätte archiviert werden müssen, beiseite zu schaffen. Sie könnte den Austausch von E-Mails über illegale Finanzmittelbeschaffungen oder Bestechungen umfassen oder auch über die Verbindungen des Ehepaars Clinton zu den Muslimbrüdern und den Dschihadisten.
02.11.2016 19:36:01 [Junge Welt]
Steine im Glashaus
Gabriel auf China-Tour: Kritik an Gastgeber und dessen Plänen gestalten Auftakt schwierig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befindet sich seit dem gestrigen Dienstag in der Volksrepublik China. Begleitet wird er bei dem sechstägigen Besuch von Bundestagsabgeordneten sowie einer 50köpfigen hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Und der Auftakt gestaltete sich ziemlich zäh.
Zunächst schien von beiden Seiten Steinewerfen im Glashaus angesagt. Bei Auftakt des Gabriel-Besuchs sei es zu Irritationen in Beijing gekommen, meldete gestern die Nachrichtenagentur dpa. Demnach war Handelsminister Gao Hucheng einer Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses ferngeblieben. Als Hintergrund werden Verstimmungen der chinesische Seite im Zusammenhang mit der geplanten und seit kurzem unterbundenen Übernahme des mittelständischen deutschen Chipherstellers Aixtron durch den chinesischen Fonds Fujian Grand Chip Investment genannt. Gabriel dementierte das später.
02.11.2016 19:41:47 [Telepolis]
War Hillary Clinton beim TV-Duell vorab über Fragen informiert?
CNN-Analystin soll Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin mit Informationen versorgt haben. Für Donald Trump ist es seit geraumer Zeit eine klare Sache: Seine Kontrahentin im Amt um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten war vorab über Fragen im TV-Duell informiert. Für Trumps Gegner konnte das nur die Reaktion eines schlechten Verlierers sein.
Jetzt kommt heraus: Hillary Clinton dürfte tatsächlich vorab über anstehende Fragen informiert gewesen sein. Das legen zumindest Emails nahe, die Wikileaks am Montag veröffentlicht hat. Wie die Washington Post berichtet, soll eine Analystin des Nachrichtensenders CNN vorab Fragen an das Wahlkampf-Team von Clinton weitergeleitet haben.
02.11.2016 20:12:44 [German Foreign Policy]
Eine nie dagewesene Machtkonzentration
Mit der Ernennung des CDU-Politikers Günther Oettinger zum neuen EU-Haushaltskommissar wird die Bundesrepublik ihren direkten Einfluss auf die EU-Kommission weiter ausbauen können. Oettinger folgt auf die bisherige bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva, die die EU-Kommission verlässt - Berichten von Insidern zufolge wegen stetiger Interventionen des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Selmayr gilt als einer der mächtigsten Funktionäre in der Kommission; über ihn hieß es bereits letztes Jahr, er "regier[e] sehr autoritär" und mache sich mit "gottgleichen Entscheidungen" unbeliebt. Innerhalb und außerhalb der Kommission sind auch zahlreiche weitere Einflusspositionen mit Deutschen besetzt, die sich etwa an der Spitze des Europaparlaments "eine bisher nie dagewesene Machtkonzentration" sichern konnten, wie der auf die EU spezialisierte Journalist Eric Bonse urteilt. Oettinger, der in seinem neuen Amt den umstrittenen Umbau des EU-Etats nach Großbritanniens Austritt wird steuern können, sorgt jetzt mit sexistischen, homophoben und rassistischen Äußerungen zum wiederholten Mal für einen Skandal.
03.11.2016 09:52:35 [Junge Welt]
Ohrfeige für Oettinger
Von einem »verblüffenden Überlegenheitsgefühl« sprach die Vertreterin des chinesischen Außenministeriums in Beijing am Mittwoch, als sie von Journalisten auf die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger angesprochen wurde, die am Wochenende bekanntgeworden waren. »Wir hoffen, dass sie lernen, sich selbst und andere objektiv zu betrachten und andere zu respektieren und als Gleichberechtigte zu behandeln«, wurde Hua Chunying von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Oettinger, der zwischen 2005 und 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, hatte bei einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg von »Schlitzohren und Schlitzaugen« gesprochen. Die Chinesen sähen aus, als hätten sie »alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt«. Später spielte er seine Ausfälle als »saloppe Äußerungen« herunter.
03.11.2016 09:56:58 [Rationalgalerie]
Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen
Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe. Hoppla, wird sich der letzte deutsche Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, unser SPD-Mann aus Schwaben, gedacht haben: Hoppla, da sind sie ja wieder, die Saudis, als die erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden. Von den Saudis weiß man ja, dass sie als wesentliches Menschenrecht die Scharia auf Vorrat halten, inklusive Enthauptungen, Steinigungen und Folterei aller Art. Für einen Wimpernschlag könnte Rücker sich gefragt haben, ob das Land denn wirklich ausgerechnet in den Menschenrechtsrat gehöre, aber dann hat er sich wahrscheinlich an die Milliarden und Abermilliarden erinnert, die Deutschland mit den Saudis im Rüstungssektor umsetzt und war überzeugt: Wenn einer sich um Menschenrechte kümmert, dann doch wohl die Saudis. Inzwischen ist Joachim Rücker zum Job des neuen Beauftragten der Bundesregierung für die „Stabilitätspartnerschaft im Mittleren Osten“ gewechselt. Zu dieser Gegend gehören Saudi Arabien wie auch der Jemen.
03.11.2016 11:12:49 [Junge Welt]
Nähe und Distanz: Gabriel-Besuch in China
Tiefes Donnergrollen begleitet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seinem aktuellen Besuch in Beijing. Der auslösende Blitz war am Freitag vorletzter Woche über das deutsch-chinesische Firmament gezuckt: Gabriel hatte überraschend seine Genehmigung für die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch den chinesischen Fujian Grand Chip Investment Fund zurückgezogen. Vorigen Freitag teilte die chinesische Regierung öffentlich ihren Unmut über die Entscheidung mit: Wollte die Bundesrepublik wirklich Investoren aus der Volksrepublik diskriminieren? Am Sonntag legte Gabriel nach, beschuldigte Beijing in einem Presseinterview, deutsche Firmen »unfair« zu behandeln.
03.11.2016 12:04:26 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Londoner Gericht: Parlament muss über Brexit abstimmen
Die britische Regierung kann nach einem Gerichtsurteil den EU-Austritt nicht im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments auslösen. Der Londoner High Court gab am Donnerstag einer Klage in diesem hoch brisanten Verfassungsstreit statt, der den Brexit-Zeitplan und eventuell den Austritt an sich in Frage stellen könnte. Premierministerin Theresa May lehnt es ab, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Das Gericht erklärte, es akzeptiere die von der Regierung vorgebrachten Argumente nicht. May ließ umgehend ankündigen, in der Sache nun den Obersten Gerichtshof einzuschalten. Laut einem Anwalt der Regierung ist dort für eine Anhörung bereits ein Zeitfenster Anfang Dezember reserviert.
03.11.2016 14:07:53 [The European]
Die Versager haben gewonnen
Gerhard Schröder hat wieder einmal seine Qualitäten bewiesen. Vom rat- und glücklosen Sigmar Gabriel als Retter geholt, hat er den Gordischen Knoten durchschlagen, hat die Zitterpartie um die Zukunft von 15.000 Mitarbeitern beendet. Ob sie am Ende für die Meisten gut aus geht, wird erst die Zukunft weisen. Aber was jetzt schon konstatiert werden kann: was geschehen ist – einfach unsäglich! Zwei Vermögenspositionen gehen aus dem ursprünglichen Fusionsverfahren zwischen Edeka und Kaiser’sTengelmann mit großem Schaden hervor: Tausende von Arbeitsverträgen und Pensionsansprüchen von Mitarbeitern einerseits und das Geldvermögen der Inhaberfamilie Haub andererseits. Beides hängt eng zusammen, denn die Familie Haub hatte sich einen starken Partner (Edeka) gesucht, um das desolate Unternehmen Kaiser’sTengelmann (KT) mitsamt aller Mitarbeiter und ihrer Pensionslasten zu schultern.
03.11.2016 17:57:09 [German Foreign Policy]
Kriegsgefahr in Ostasien
Die Münchner Sicherheitskonferenz beendet am heutigen Donnerstag ein langfristig angelegtes Strategietreffen in Beijing. Das aktuelle "Core Group Meeting" der Konferenz, an dem neben Vertretern von Bundesregierung und Bundestag vor allem hochrangige chinesische Amtsträger, aber auch der Vizeverteidigungsminister Vietnams und ein Spitzenfunktionär der NATO teilnehmen, soll strategische Optionen Deutschlands und der EU in Ost- und Südostasien eruieren. Die gestiegene Gefahr eines Krieges zwischen China und den Vereinigten Staaten lasse eine aktivere Einmischung Berlins und Brüssels in der Region als wünschenswert erscheinen, äußert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Tatsächlich sucht die EU aktuell ihre Beziehungen zu dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN zu intensivieren; beide Seiten haben dazu Mitte Oktober eine "Bangkok-Erklärung" zur Stärkung ihrer Kooperation auch bei "maritimer Sicherheit" und im "Krisenmanagement" unterzeichnet. Es gehe darum, ein "Gegengewicht" zu China zu stärken, bestätigen Experten. Berlin hat zuletzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Ausbau der Zusammenarbeit nach Vietnam entsandt; zudem beliefert die Bundesrepublik immer mehr ASEAN-Staaten mit Waffen.
03.11.2016 19:41:53 [Zeit Online]
Abgasskandal: VW will in Europa keine Gesetze gebrochen haben
Volkswagen ist der Ansicht, dass die umstrittene Abgas-Software EU-Recht entspreche. Ganz anders sei es in den USA, dort einigte sich der Konzern auf Schadenersatz. Volkswagen hat nach eigenen Angaben mit seinen Diesel-Pkw in Europa keine Vorschriften verletzt. Die umstrittene Software in den EA-189-Motoren stelle "keine unzulässige Abschalteeinrichtung nach europäischem Recht" dar, sagte ein Konzernsprecher ZEIT ONLINE. Die Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage werde in diesen Fahrzeugen gerade nicht reduziert, sagte der Sprecher weiter.
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, ebenso wie andere Hersteller eine Software in Dieselfahrzeuge eingebaut zu haben, die erkennt, wenn ein Abgastest durchgeführt wird. Dann sorge sie dafür, dass weniger Stickoxide ausgestoßen werden.
03.11.2016 20:13:34 [Egon W. Kreutzer]
TTIP und CETA und Michael Klein
Michael Klein, der Macher von SciencesFiles.com, bringt im Zusammenhang mit seinem Artikel
"Streit über TTIP-Schiedsgerichte:
Viel Emotion - wenig Ahnung - unser Beitrag: Fakten"
zum Ausdruck, dass er es für wichtig hält, dass ausländische Investoren in Deutschland investieren.
Ich habe daraufhin bei ihm nachgefragt, ob er mir erklären könne,
was für Deutschland gut daran sei, wenn Ausländer hier investieren.
Den Beitrag, in dem diese Frage eingeschlossen war, hat er - aus welchen Gründen auch immer - nicht freigeschaltet, was mich dazu gebracht hat, noch einmal auf die Wirkungen von Auslandsinvestitionen in den davon betroffenen Volkswirtschaften einzugehen.
Dazu ist zunächst die triviale Tatsache anzusprechen, dass das Ziel der Investition eines Wirtschaftsunternehmens stets darin besteht, den aus der Investition erwarteten Gewinn zu realisieren.
Das ist nach unserem Rechtssystem legal, und zwar in jeder erdenklichen Höhe und soll in dem hier betrachteten Zusammenhang nicht kritisiert werden.
03.11.2016 22:00:27 [Telepolis]
Brexit auf der Kippe?
Der High Court hat entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Einleitung das EU-Ausstiegsverfahren haben muss. Die Gegner eines Brexit feiern das Urteil des High Court. "Brexit means Brexit" sagte die Regierungschefin Theresa May in ihrer Antrittsrede vor drei Monaten, doch diese Aussage gerät mit dem Urteil der drei Richter nun ins Wanken. Sie haben festgestellt, dass "das Parlament souverän ist", das sei der "oberste Grundsatz der britischen Verfassung".
Also kann die Regierung nicht einfach Gesetze über das Parlament hinweg verändern oder kippen. Das trifft auch auf das formelle Austrittsgesuch aus der Europäischen Union zu, Referendum hin oder her.
04.11.2016 08:46:16 [Telepolis]
CETA: Was hat die Wallonie eigentlich konkret erreicht?
Die Situation ist nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens so undurchsichtig, wie die Verhandlungen darum von Anfang an waren. Sie haben es am Ende doch getan. Die französische sprechende Gemeinschaft Belgiens hat der belgischen Regierung das Mandat erteilt, CETA, das "Comprehensive Economic & Trade Agreement", zu unterschreiben.
Da stellt sich die Frage: Wurden die französischsprachigen Wallonen unter Druck gesetzt oder hat man ihnen zusätzliche Fördermittel oder vergleichbare Zuwendungen für ihre Zustimmung versprochen?
04.11.2016 10:52:26 [Telepolis]
Türkei: Führung der kurdischen HDP verhaftet
Man hatte damit gerechnet, trotzdem sind die Meldungen über die nächtlichen Verhaftungen ein Schock. Damit ist neue Eskalationsstufe in der Türkei erreicht. Vergangene Nacht wurden die beiden Co-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, der oppositionellen linksgerichteten, pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) verhaftet. Neben den Bekundungen zur Einführung der Todesstrafe stellt dies den nächste Härtegrad im Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden dar.
04.11.2016 12:51:01 [Rationalgalerie]
Erdogan-Terror: Türkisches Leid, deutsche Schande
Sie haben geschwiegen, die feigen Masken rund um das Kanzleramt, als im Mai 2013 die landesweiten Proteste gegen den Erdo-Wahn in der Türkei niedergeknüppelt wurden. Sie haben geschwiegen, die deutschen Medien, als der neue Sultan den Islamischen Staat unterstützte und seine gierigen Hände nach Syrien ausstreckte. Kaum ein Wort war aus Brüssel oder Berlin zu hören, als der Despot Erdogan einen sonderbaren Putsch ausnutzte, um Massenverhaftungen in der gesamten Türkei anzuordnen, als er Medien aller Art verboten hatte und 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entließ. Der Westen stellte sich blind und blöd, als die türkische Armee in Syrien eimarschierte. Jetzt will der gefährliche Mann vom Bosporus die letzte türkische Oppositionspartei zerschlagen: Abgeordnete und Funktionäre der HDP wurden in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet. Was sie in Erdogans Gefängnissen erwartet ist bekannt: Demütigung, Folter und Tod.
04.11.2016 13:34:51 [Netzpolitik]
Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet
Mit Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp. Die HDP steht mit ihren 59 Abgeordneten im Parlament der Einführung eines Präsidentialsystems im Wege, weil die Regierung Erdoğan bislang nicht die erforderliche Mehrheit erreichen kann. Die Bundesregierung hat wegen der Verhaftungen den türkischen Botschafter einbestellt. In zahlreichen europäischen Städten fanden direkt nach der Verhaftung spontane Proteste statt.
04.11.2016 15:05:45 [Telepolis]
Türkei: Bereitet Erdogan den "Showdown" zum Bürgerkrieg vor?
Im Frühjahr soll Erdogans Präsidialdiktatur abgesegnet werden soll. Die Verhaftungen zeigen, dass er bis dahin die Opposition eliminieren will, trotz Kritik aus dem Ausland. Auf die Festnahmen der beiden Vorsitzenden der HDP sowie weiterer Mitglieder der pro-kurdischen Partei folgte die Nachricht von einem Anschlag in Diyarbakrir mit mindestens acht Toten. Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim sollen bei dem Autobombenanschlag in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers der Provinz mehr als 100 verletzt worden sein. Die türkischen Behörden machen die PKK dafür verantwortlich.
04.11.2016 16:15:29 [Der Freitag]
Gezielter Enthauptungsschlag
Repressionen gegen die HDP-Führung und Journalisten der Zeitung Cumhuriyet haben eine klare Botschaft: Erdoğans AKP will sich hegemonial ausleben – nach innen wie außen. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die türkischen Machthaber noch aggressiver vorgehen, um die Demokratische Partei der Völker (HDP) weiter zu kriminalisieren und die beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas sowie Figen Yüksekdag festnehmen zu lassen.
Dass der vor allem in der kurdischen Gemeinschaft verankerten Partei durch Wahlen legitimierte Politiker genommen werden – mit einem solchen Enthauptungsschlag war zu rechnen. Man kann das Ganze als einen Akt der Willkür deuten, muss jedoch ebenso von der unbeirrbaren Konsequenz reden, mit der Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen autoritären Durchmarsch vorantreibt – dabei offenbar erst innehalten will, wenn jedwede Opposition abgeräumt ist.
04.11.2016 16:52:47 [Verfassungsblog]
Sovereignty means Sovereignty: Über den Verlust von Rechten entscheidet das Parlament
Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat. Verhindert wird der Brexit aber höchstwahrscheinlich nicht mehr.
Im Referendum vom Juni dieses Jahres über den Verbleib Großbritanniens in der EU sprach sich eine knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Austritt aus, ein Ergebnis, das zwar politisch kaum ignoriert werden kann (man denke an Theresa Mays Mantra „Brexit means Brexit“), aber rechtlich nicht verbindlich ist.
04.11.2016 16:54:34 [NachDenkSeiten]
Wir erleben eine neue Stufe der unterwürfigen Politik
Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat ein Buch über die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Sehr scharf kritisiert sie darin vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Emran Feroz hat mit Dagdelen darüber gesprochen.
04.11.2016 20:03:15 [Die Welt]
Türkei: Merkels Politik wird zur Farce
Mit dem Flüchtlingsdeal begab sich Europa in eine Abhängigkeit von Erdogan, die seine Allmachtsfantasien förderte. Jetzt wandelt sich die Türkei zur Diktatur. Das ist auch für Deutschland ein Drama. Oppositionspolitiker werden mitten in der Nacht verhaftet, Journalisten eingesperrt, Redaktionen geschlossen, das Internet von der Regierung abgeschaltet. Die Angst aller Freunde der Türkei, Recep Tayyip Erdogan würde die Republik in eine Präsidialdemokratie umwandeln, ist weit übertroffen worden: Die Türkei wird eine Diktatur.
05.11.2016 06:53:16 [RT Deutsch]
Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben
Das "widerborstige Wallonien" sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen fast zum Scheitern. Doch was haben die Wallonen eigentlich konkret erreicht?
Der EU-Kanada-Gipfel am letzten Donnerstag war schon abgesagt. Da kam in letzter Sekunde noch die Einigung aus Belgien. Tagelang hatte der belgische Premierminister versucht, die Kritiker in der Region Wallonien und des Regionalparlaments der Hauptstadt Brüssel zu überzeugen. Vergeblich. Ohne die Zustimmung aller Regionalparlamente kann Belgien dem Vertragswerk nicht zustimmen. Und wenn nicht alle 28 EU-Regierungen ihr Einverständnis geben, fällt die gesamte Vereinbarung flach.
05.11.2016 06:55:50 [TAZ]
CSU-Parteitag in München: Der große Vorsitzende hat das Wort
Beim CSU-Parteitag in München wirbt Parteichef Seehofer um AfD-Anhänger. Er will sich für bundesweite Volksentscheide einsetzen. Drei Fragen stellt Horst Seehofer zu Beginn des CSU-Parteitages in München. „Wie ist die Lage? Wohin wollen wir? Wie lautet der Auftrag für die nächsten Monate?“ Die Lage ist natürlich ernst. Die CSU will weiter im Bund mitregieren. Und dafür braucht es klare Feindbilder.
Mit seiner Rede, die er mit ergriffenem Timbre beginnt, möchte der CSU-Parteichef politische Nähe erzeugen zu jenen in Bayern, die 2017 im Bund und 2018 im Land die AfD wählen könnten. Diese Leute will Seehofer füttern. Die Flüchtlingsfrage, sagt er, habe 2017 „große Emotionen ausgelöst, die Gesellschaft polarisiert und gespalten“.
05.11.2016 08:46:34 [Die Freiheitsliebe]
Solidarität mit der HDP – Für Frieden, Freiheit und Demokratie
Seit Juni 2015, als zum ersten Mal eine linke Kraft in das türkische Parlament einzog, ist das politische Establishment in der Türkei angespannt. Die AKP sah in der HDP eine Gefahr für die eigene Machtausübung. Durch den Einzug der linken Partei ins Parlament musste die nationalkonservative Fraktion von Recep Tayyip Erdogan einen Koalitionspartner suchen, ein Vorhaben das kläglich gescheitert ist. Seit dieser Wahl steht im Vordergrund der türkischen Regierungspolitik die Bekämpfung der einzig progressiven und friedensstiftenden Partei HDP.
Neben Angriffen auf Büros, Demonstrationen und Kundgebungen wurde versucht sie als „Terrorgehilfen“ darzustellen, um sie zu kriminalisieren und auszuschalten.
05.11.2016 09:48:47 [WSWS]
240 Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen
Vor der libyschen Küste sind erneut zwei Flüchtlingsboote gekentert, wobei vermutlich 240 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Damit sind in diesem Jahr bereits mindestens 4220 Flüchtlinge beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen, so viele wie nie zuvor innerhalb eines Jahres. Die Europäische Union trägt dabei die volle Verantwortung für dieses Massensterben auf dem Mittelmeer.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) konnten 31 Flüchtlinge gerettet werden. Die Angaben der Überlebenden lassen jedoch den Schluss zu, dass sich etwa 270 Menschen an Bord der beiden Schlauchboote befunden haben. Bislang wurden zwölf Leichen geborgen.
05.11.2016 14:54:54 [Telepolis]
CSU-Parteitag: Kurz statt Merkel
Zwischen München und Wien gibt es mehr Einigkeit als zwischen München und Berlin. Auf dem gestern und heute abgehaltenen Parteitag der CSU war Angela Merkel, die Vorsitzende des Schwesterpartei CDU, (anders als bei früheren Veranstaltungen) nicht eingeladen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte das damit, dass er "keine Gemeinsamkeit inszenieren" wolle, wenn in der Migrationsfrage "bei Weitem noch keine Einigung" gibt. Er habe, so Seehofer in Anspielung auf den Parteitag im letzten Jahr, auf dem Kritik an Merkels Politik viel Medienaufmerksamkeit erzeugte, "da so [s]eine Erfahrungen".
05.11.2016 16:43:02 [Egon W. Kreutzer]
Türkischer Honig
Die Pranke klebt fest am Honigtopf. Der Bär ist in der Falle, merkt es aber nicht, weil sie noch nicht zugeschnappt ist. Die Türken bomben im Irak herum, die Türken bomben in Syrien herum, was, wenn die 720.000 Mann Armee aufbricht zum Blitzkrieg nach Damaskus? Und danach nach Teheran? Wer erinnert sich noch an die "Großdeutsche Lösung"?
Wer will sie aufhalten? Die NATO den eigenen Bündnispartner? Die Ägypter vielleicht? Die Russen? Das türkische Parlament? Ein Witz ist schlechter als der andere!
Erdogan sitzt in den Startlöchern, um den gesamten Nahen Osten neu zu sortieren. Seine Diplomatie, mit der er im Sommer sowohl auf Israel als auch auf Russland zugegangen ist, könnte der Versuch gewesen sein, zu sondieren, wie sich beide im Ernstfall verhalten würden. Er könnte die Erkenntnis mitgenommen haben, dass er gerne die Drecksarbeit machen darf, solange er sich an die heimlich bereits gezogenen neuen Grenzen des neuen Osmanischen Reiches hält.
Womöglich ist die Option, Erdogan gewähren zu lassen, die letzte, welche die direkte Auseinandersetzung zwischen den USA, Russland und China noch vermeiden lässt.
05.11.2016 18:49:36 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Drei wichtige Notenbanken halten die Füße still, der Sachverständigenrat stellt sein neues Jahresgutachten vor und Kanada kündigt eine neue Investitionsoffensive an – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
05.11.2016 19:00:14 [Carta]
CSU: Links geblinkt und rechts gehetzt
Die CSU beschließt auf ihrem Parteitag einen Leitantrag zum „Politischen Islam“. Dabei kann sich die Partei nicht zwischen linker Religionsskepsis und rassistischer Attacke entscheiden. Das Ergebnis ist ein selbst für die CSU bemerkenswert aggressiver anti-islamischer Leitantrag. Eine Analyse: Bayern liegt irgendwo zwischen Syrien, Irak und Saudi-Arabien. Zumindest klingt das im Leitantrag „Politischer Islam“ so, den die CSU auf ihrem gerade stattfindenden Parteitag verabschieden wird. Die Lage scheint ernst. Islamistische Horden warten nur darauf, das blau-weiße Idyll jeden Moment zu zerstören. „Die offene Gesellschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt“, heißt es dort.
Der Ton in diesem Leitantrag ist so düster, so drängend, dass eine Analyse lohnt.
05.11.2016 22:34:06 [Zeit Online]
Türkei: Niedergezwungen
Die prokurdische HDP nahm Erdoğan einst die Mehrheit und war die Hoffnung vieler Oppositioneller. Nun sperrt der Präsident die parlamentarischen Gegner einfach weg. Um zu verstehen, was die Festnahme zwölf führender Politiker der prokurdischen Partei HDP in dieser Nacht, darunter die beiden Vorsitzenden, für die Türkei bedeutet, blickt man am besten anderthalb Jahre zurück: auf die Nacht des 7. Juni 2015. In Diyarbakır, der größten kurdisch geprägten Stadt des Landes, feierten die Menschen in dieser Nacht auf den Straßen. Männer kletterten auf ihre Autos und fuhren hupend durch die Stadt. Alte, Junge, Frauen, ganze Familien tanzten und jubelten, stundenlang, und in den Gesichtern der Alten, so beschrieb es damals unsere Reporterin Muriel Reichl, lag "beseelte Fassungslosigkeit". Der Grund: Bei der Parlamentswahl hatte an diesem Tag die HDP 13,1 Prozent der Stimmen gewonnen und zog erstmals in das Parlament ein.
06.11.2016 10:04:09 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Clinton unter Druck wegen dubioser Millionen-Spende von Katar
Die Clinton-Stiftung hat ein „Geschenk“ von Qatar in Höhe von einer Million Dollar bestätigt. Die Spende erfolgte während Hillary Clinton Außenministerin war, berichtet Reuters in seinem englischsprachigen Dienst. Das Geschenk wurde aus Anlass von Bill Clintons 65. Geburtstag im Jahr 2011 an die Stiftung überwiesen. Clinton hatte zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2009 versprochen, alle neuen Spenden oder signifikanten Spenden einer Ethik-Kommission des Außenministeriums vorzulegen, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden. Die Stiftung bestätigte nun laut Reuters, dass dies im Fall Katars nicht geschehen war.
06.11.2016 10:09:35 [Zeit Online]
Cumhuriyet: Sie holen uns
Sie kennen sicher Churchills Beschreibung von Demokratie: "Wenn es morgens früh an meiner Tür läutet, und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe." Dieser Definition nach ist die Türkei zweifelsfrei keine Demokratie. Denn die Menschen in der Türkei wissen mittlerweile, dass es nicht der Milchmann ist, der in der Morgendämmerung an ihrer Tür läutet.
Am vergangenen Montag läutete es an den Türen von 18 Mitarbeitern der Zeitung Cumhuriyet. Morgens um fünf Uhr. Zuerst nahm die Polizei Murat Sabuncu fest, meinen Nachfolger als Chefredakteur. Anschließend durchsuchte sie die Häuser sämtlicher Vorstände der Stiftung, unter deren Leitung die Zeitung ohne Inhaber steht, und nahm alle fest.
06.11.2016 11:54:47 [RT Deutsch]
Die prokurdische HDP stellt ihre Arbeit im türkischen Parlament ein
Die als prokurdisch geltende Demokratische Partei der Völker (HDP) hat nach den jüngsten Verhaftungen ihrer Mitglieder die Arbeit im türkischen Parlament eingestellt. "Unsere Parlamentsfraktion und die Parteileitung haben beschlossen, angesichts des massiven und traurigen Angriffs die Arbeit in den gesetzgebenden Organen einzustellen", steht in der Mitteilung der HDP. Seit dem vergangenen Freitag hat die Generalstaatsanwaltschaft der Türkei insgesamt 21 Parteimitglieder festgenommen.
06.11.2016 13:00:44 [Telepolis]
Bei Störungen der US-Wahl soll mit "Cyberwaffen" gegen Russland zurückgeschlagen werden
Über Medien und inoffizielle Informationen wird der Cyberkonflikt zwischen Washington und Russland hochgeschaukelt. Am Freitag gab "Guccifer 2.0" bekannt, dass die Demokraten die Präsidentschaftwahl manipulieren könnten. Der Hacker beansprucht, die Emails von den DNC-Computernetzwerken geklaut und geleakt haben. Manchen gilt er als russischer Agent, der Stimmung gegen die USA und Clinton machen soll. Das machte derjenige, der hinter dem Pseudonym steckt, jedenfalls erneut. Möglich sei die Manipulation durch die Software, die in den Netzwerken der Bundeswahlkommission (FEC) installiert wurde. Die sei schlecht und habe viele Sicherheitslücken.
06.11.2016 19:02:00 [Die Welt]
Bundespräsidentenamt: Gabriel verließ das Treffen schon nach 90 Minuten
Die Parteichefs der großen Koalition haben die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt. Es gebe keine Verständigung, die Gespräche würden aber fortgesetzt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aus Teilnehmerkreisen.
Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) soll das Treffen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden. Gabriel sagte dem RND: „Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen.“
Der SPD-Chef verließ das Treffen im Kanzleramt nach rund 90 Minuten. 30 Minuten später war auch das Gespräch von Merkel und Seehofer beendet.
07.11.2016 07:20:27 [Spiegel Online]
Gauck-Nachfolger: Union drängt SPD offenbar zu Verzicht auf eigenen Kandidaten
Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten drängen CDU und CSU den Koalitionspartner SPD offenbar zu einem Verzicht auf einen eigenen Kandidaten. Am Sonntag trafen sich CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Kanzleramt. Dabei hätten Merkel und Seehofer Gabriel gebeten, auf eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu verzichten, bevor neue Namen diskutiert werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Der SPD-Chef habe die Forderung der Union abgelehnt.
07.11.2016 12:03:07 [Rationalgalerie]
Deutschland, das Betrüger-Land: Kriminelle Machenschaften der Auto-Industrie
In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.
07.11.2016 16:30:55 [Junge Welt]
Kein Ende im Abgasskandal
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Volkswagen wegen Marktmanipulation auf Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch ausgeweitet. Das teilte der Autokonzern am Sonntag in Wolfsburg mit. Man werde die Behörde »bei ihren Untersuchungen nach wie vor in vollem Umfang unterstützen«, heißt es in einer Erklärung des Managements.
Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass das Unternehmen die Finanzwelt zu spät über den Diesel-Abgasskandal und dessen finanzielle Konsequenzen informiert haben könnte. Die VW-Aktie hatte nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe im September 2015 massiv an Wert verloren.
07.11.2016 17:16:35 [Neues Deutschland]
Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei werden laut
Nach der Festnahme mehrerer Parlamentarier der oppositionellen HDP in der Türkei werden Forderungen nach Sanktionen gegen das Regime von Recep Tayyip Erdogan lauter. So hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) einen Ausstieg aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU gefordert. Es sei »höchste Zeit«, diesen »Flüchtlings-Abwehr-Deal« zu beenden statt sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorführen, beschimpfen und erpressen zu lassen »und ihn dadurch ja nur zu unterstützen«, sagte Roth am Montag im Radiosender Bayern 2. Auch Politiker aus anderen Ländern forderten Konsequenzen aus den jüngsten Schritten Ankaras gegen Journalisten und kurdische sowie linke Strömungen.
07.11.2016 20:13:33 [German Foreign Policy]
Offene Türen: Berlin setzt weiter auf Kooperation mit der Türkei
Ungeachtet der voranschreitenden Ausschaltung der Opposition in der Türkei und der Orientierung des Landes in Richtung Präsidialdiktatur setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Ankara fort. Mit der Inhaftierung des Spitzenpersonals der Partei HDP hat die türkische Führung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan der kurdischsprachigen Opposition einen schweren Schlag versetzt. Zuvor hatte sie bereits mit Repressalien gegen die Tageszeitung Cumhuriyet, die als bedeutendstes Sprachrohr der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gilt, die nichtkurdische Opposition empfindlich geschwächt. Eine Änderung der Verfassung soll nun die Stellung des Staatspräsidenten in aller Form stärken. Trotz des offen antidemokratischen Kurses Ankaras hält Berlin an der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fest und rüstet die türkischen Streitkräfte, die mit mörderischer Gewalt Proteste im Südosten des Landes niederschlagen, auf: Im ersten Halbjahr 2016 war die Türkei der achtgrößte Käufer deutschen Kriegsgeräts überhaupt. "Unsere Türen" müssten "offen bleiben", heißt es in Berlin.
07.11.2016 22:12:14 [Infosperber]
Falsche Trump-Propaganda als Geschäftsmodell
Donald Trumps faktenwidrige Behauptungen stossen bei den Medien, aber auch bei den Trump-Anhängern auf grosses Echo. Kreative Teenager in Mazedonien nützen das aus, um mit weitgehend erfundenen Anti-Hillary-Geschichten oder auch Pro-Trump-Geschichten viel Geld zu verdienen.
08.11.2016 10:01:47 [Telepolis]
US-Präsidentschaftswahl: Polizeistaat oder Krieg?
Am 8. November dürfen die US-Bürger zwischen Pest und Cholera wählen. Die Geschichte der Demokratie in den Vereinigten Staaten sei von etlichen "knappen Fluchten" geprägt, warnte schon 2008 der US-Journalist Bill Moyers. Immer wieder hätten autoritäre Tendenzen die Fundamente des bürgerlich-parlamentarischen Systems in den USA unterminiert, doch sei es in historischen Umbruchsituationen auch immer wieder gelungen, den Ansturm antidemokratischer Kräfte abzuwehren. Angesichts der zunehmenden Macht des "Geldes" und einer Politik von "Angst" und "Ablenkung" scheine die Demokratie in Amerika aber langsam das "Glück zu verlassen", so Moyers.
Keine acht Jahre später scheint sich Moyers Warnung vollauf zu bewahrheiten. Die langfristige, schleichende Aushöhlung der bürgerlich-demokratischen Institutionen, in deren Verlauf die USA längst in das Stadium einer bloßen Postdemokratie eingetreten sind, droht in einem manifesten autoritär-faschistischen Bruch umzuschlagen.
08.11.2016 11:42:28 [Die Welt]
Orbán scheitert in Ungarn mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote
Überraschung im Parlament: Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist im Parlament mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert.
Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Der Regierungspartei Fidesz fehlten zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Oppositionsparteien boykottierten die Wahl.
In dem Parlament mit 199 Sitzen stimmten 131 Wähler für das Gesetz, eine Mehrheit von 65,8 Prozent, was jedoch nicht der erforderlichen Zweidrittelmehrheit entspricht.
08.11.2016 16:39:43 [Junge Welt]
Augenhöhe angestrebt
Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen: Berlin nimmt Kurs auf eine neue Runde im transatlantischen Machtkampf. »Unterschiedlicher könnten die Positionen nicht sein«: So resümiert das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegebene Fachblatt Internationale Politik seinen knappen Überblick über außen- und militärpolitische Positionen von Hillary Clinton und Donald Trump. Am Mittwoch wird man wissen, wer in den kommenden vier Jahren an der Spitze der US-Regierung stehen wird: Clinton, die, wie die Internationale Politik schreibt, die globale »Führungsposition der USA« unter massiverem Rückgriff auf militärische Mittel »wieder ausbauen« will, oder Trump, dessen »Auftreten geprägt« ist vom »Desinteresse« an der Weltpolitik. Die Wahl wird Konsequenzen haben für die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.
08.11.2016 16:47:41 [Egon W. Kreutzer]
Wetten auf das Weiße Haus
Ich habe mich publizistisch nicht über Mrs. Clinton ausgelassen, weil sie mich, als ein fester Bestandteil des Systems, der sie nun einmal ist, nicht interessierte. Auch noch so viele auf dem falschen Server gefundene E-Mails und noch so viele über die Clinton-Stiftung eingesammelte Spenden haben im Grunde nur den Überraschungswert, dass sie entdeckt und öffentlich gemacht wurden mit dem Ziel, bestimmte Wählerschichten gegen Clinton einzunehmen.
Ich bin auch keineswegs überzeugt davon, dass Hillary Clinton im Laufe ihrer Amtszeit den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen könnte. Sie wird weiter aufrüsten und weiter lauter kleine, langwierige und materialintensive Kriege gegen unterlegene Gegner führen, sie wird womöglich weitere ehemalige Verbündete zu Diktatoren erklären und deren Völkern die Demokratie bringen.
08.11.2016 18:12:22 [Telepolis]
Talk mit dem Menschheitsfeind
Propaganda in der ARD: Wie die Feinde der Demokratie hoffähig gemacht werden - ein Meilenstein in der Selbstzerstörung der demokratischen Verhältnisse. Das Fernsehen der ARD, ob mit Plasbergs "Hart aber fair", "Günther Jauch" oder "Anne Will", ist ganz vorne dabei, wenn es gilt, den Feinden der Demokratie ein Forum zu bieten, Positionen hoffähig zu machen, die antidemokratisch und den freiheitlichen Werten des Westens entgegengesetzt sind. Jüngstes Beispiel: Der Auftritt einer vollverschleierten Islamistin bei "Anne Will". Aber schon vorher wandeln sich die ARD-Talk-Shows zunehmend zum Krawall-Fernsehen und zum Populismus, als dessen einziges Erfolgskriterium die Fragen zählen: Wie ist die Quote? Reden alle darüber?
09.11.2016 06:56:43 [N-TV]
Donald Trump ist auf dem Weg ins Weiße Haus
Bei der US-Präsidentschaftswahl liegt der Republikaner Donald Trump in Führung. Nach den Vorhersagen mehrerer US-Fernsehsender hat Trump die Swing States Florida und Ohio gewonnen. Neben Ohio ist Florida einer der wichtigsten Staaten mit 29 Wahlleuten. Laut CNN kann Trump voraussichtlich auch die bevölkerungsreichen Staten North Carolina und Georgia für sich entscheiden. Damit sind seine Chancen, die Wahl zu gewinnen, deutlich gestiegen. Die Demokratin Hillary Clinton gewinnt unter anderem den Swing State Virginia, Colorado, Washington und wie erwartet Kalifornien.
Nach der Prognose von CNN kommt Trump auf 238 Wahlleute, Clinton auf 215 Wahlleute. Nötig für den Sieg sind die Stimmen von 270 Wahlleuten. Entscheidend sind nun Staaten wie Pennsylvania, Wisconsin und Michigan.
09.11.2016 08:19:51 [NachDenkSeiten]
Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende
Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten. Sicherlich werden wir in den nächsten Tagen unzählige hämische, hochnäsige und moralinsaure Kommentare aus unseren Medien und der deutschen Politik hören. Dabei sollten wir aber lieber innehalten. Nach dem Brexit ist der Sieg Trumps nun bereits der zweite Wendepunkt der jüngeren Geschichte. Und auch Deutschland befindet sich mitten im Transformationsprozess.
09.11.2016 08:33:02 [Telepolis]
Hat Amerika Freihandel und Interventionismus abgewählt?
Hat Amerika nun den Freihandel abgewählt? Das wird sich zeigen. Daran, wie Trump mit anderen Ländern wie China und Mexiko fertig wird, mit denen er Verträge als Präsident neu verhandeln will. Und daran, ob er es schafft, die republikanische Partei mit ihren zahlreichen Freihandelsbefürwortern ähnlich gut auszuspielen wie bei den Vorwahlen - und dort werden die Abgeordneten nicht nur von seinen Leuten, sondern auch von den Lobbyisten von Firmen bearbeitet, die ein Interesse daran haben, Produkte, die sie in den USA teuer verkaufen, in Ländern wie Indien billig zu produzieren - wie zum Beispiel Apple. Im Repräsentantenhaus verteidigten die Republikaner ihre Mehrheit. Im Senat gewannen sie dem bisherigen Auszählungsstand nach eine Stimme dazu.
09.11.2016 09:10:15 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Trump wird US-Präsident: Was jetzt?
Na, wen haben wir da? Nicht Frau Clinton als neue US-Präsidentin? Oh Wunder! Das ist ja fast wie Brexit! Der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten ist zu Ende. Amerika bleibt gespalten zurück…
Eigentlich ist es noch zu früh, um seinen Senf zur US-Wahl abzugeben. Nein, wir wissen nicht, was jetzt kommt. Oder doch? Zumindest ist wieder mal das Undenkbare passiert: Trump wird neuer US-Präsident. Wir wissen nicht, was er von seinen Versprechen hält. Das hätten wir bei Clinton auch nicht gewusst. Vor einer Wahl und nach einer Jagd wird bekanntlich am meisten gelogen.
09.11.2016 10:23:44 [Querdenkende]
US-Wahl: The Donald nächster Präsident der USA
Nicht Trump hat als charismatischer Mann von Welt die Wahl für sich entscheiden dürfen, sondern viel eher die Mehrheit der US-Amerikaner verlor das Vertrauen in die Politik selbst, zu groß die Enttäuschung vollmundiger Versprechungen bei anhaltend zunehmender sozialer Schieflagen. Das soll sich unter Trump etwa ändern? Mitnichten.
09.11.2016 12:23:19 [Rationalgalerie]
Der Krieg gewinnt die US-Wahlen
Rette sich wer kann! Raus aus der NATO! Donald Trump hat die US-Wahlen gewonnen. Das ist kein Gewinn für die Welt. Verloren haben erneut die Völker, die auf die USA fixiert, von ihr abhängig oder ihr untertan sind. Trump steht in der Kontinuität nordamerikanischer Gewalt-Geschichte.
Mit den USA war ich einst befreundet. Wie nur ein Kind des Westens mit den USA befreundet sein konnte. Hatten sie uns nicht die Freiheit gebracht? Die Freiheit eines großen Landes mit den Weiten seiner Grassteppen, ein Land das in seinen Filmen Abenteuer ohne Ende versprach. Waren die USA nicht das Gegenteil des an die Nazis verlorenen Deutschland, ein Deutschland der zackigen Uniformen und der kurzen Prozesse? Kam nicht aus den Staaten jene Musik, die unseren Vätern ein Graus war und die mit Bill Haley und Elvis Presley jene Lässigkeit verkörperte, auf die ganze Generationen anscheinend gewartet hatten?
09.11.2016 13:52:13 [Altermannblog]
Internationaler Arschkriechertag ausgerufen
Da sitzen sie, die guten, ein- und ausgebildeten Bürger und Bürgerinnen mit dem schalen Schampus in den feinen Händchen, die keine Schwielen von harter Arbeit haben und schauen fassungslos auf den Proll aus Amerika, der trotz aller Polls einen klaren Wahlsieg eingefahren hat. Gesiegt hat die Killary nur in der Mark Brandenburg (siehe Zeitung).
09.11.2016 14:25:00 [Polit Platsch Quatsch]
US-Wahl: Die Nacht der langen Fressen
Was wird nun aus dem Krieg mit Russland? Was wird aus der an keiner Realität orientierten Abgehobenheit, mit der in den Ländern des Westens eine zunehmend kleiner werdende Gruppe an der Spitze zunehmend kleiner werdender Parteien vor sich hinregiert, indem er beim Klima die Zukunft reguliert und beim Wohlstand schamlos aus eben jener Zukunft borgt, dass es nur so kracht. All die Merkels, Junckers, Schulz´, Özdemirs, Gabriels, Stein- und Altmeiers, gewohnt, in rauchfreien Hinterzimmern über das Schicksal von Völkern zu würfeln, stehen als bedröppelte Illusionisten da, denen man ansieht, dass sie tatsächlich sicher waren, dass es kommen würde wie immer. Und von denen nun jeder weiß, dass sie keinen Plan haben, nun, wo es nicht so gekommen ist.
09.11.2016 15:11:28 [WSWS]
VW leugnet Abgasbetrug in Europa
Der im September letzten Jahres publik gewordene Abgasbetrug und die daraus folgenden Milliardenabschreibungen für Strafen und Entschädigungen haben den Volkswagen-Konzern bereits in seinen Grundfesten erschüttert. Doch die fortdauernde, abgehobene und arrogante Reaktion der Verantwortlichen auf den Skandal treibt den Konzern mit seinen weltweit über 600.000 Beschäftigten immer tiefer in den Abgrund.
Als VW-Konzernchef Matthias Müller Anfang des Jahres in den USA in einem Interview behauptete, man sei sich keiner Schuld bewusst und die kriminelle Abgasmanipulation sei ein kleines „technisches Problem“, galt das als Katastrophe in der „Außen-Kommunikation“. Inzwischen hat VW in den USA zugegeben, nicht nur „geschummelt“, sondern mithilfe der Abschaltautomatik für die Abgasreinigung staatliche Behörden und Kunden betrogen zu haben.
09.11.2016 15:13:15 [Kontext Wochenzeitung]
CETA – alles geritzt?
Alles bestens mit CETA: Politiker und Medien haben gejubelt, nachdem sie zuvor die Wallonen als Totengräber verteufelt und als politische Idioten in die Ecke gestellt hatten. Für unsere Autorin gibt es keinen Grund zum Jubeln.
Wieder einmal kamen Berichte über die berechtigte Kritik an dem Handelsabkommen und über die Forderungen der Wallonen zu kurz. Viele CETA-Befürworter setzen nun auf die Resignation der kritischen Zivilgesellschaft: Die würde verstummen und den Streit um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wichtige Beiträge zur Schaffung einer friedlichen, nachhaltigen globalen Zukunftsordnung verloren geben.
Ich meine, sie irren: Die Auseinandersetzung ist nicht verloren, es lohnt, CETA bis zum Ende zu überwachen und zu beeinflussen. Veranstaltungen der vergangenen Tage zeigen, dass viele diese Haltung teilen.
09.11.2016 15:20:34 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Trump s Triumph – Niederlage des US-Establishments und der Neocons
Selbstüberschätzung kommt vor dem Fall. Anders kann man die US-Wahl für das US-Establishment, für die US-Mainstreammedien und den Club der dominanten Neokonservativen nicht interpretieren.
Die über Jahrzehnte andauernde Erosion des US-Mittelstands und die daraus resultierende Verschuldung des Mittelstands zu Gunsten der obwaltenden US-Eliten ist ein entscheidender Faktor für diese Wahlentscheidung, die fraglos keine Liebesbeziehung zwischen Wähler und Trump darstellt.
09.11.2016 15:23:40 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Von Paris nach Marrakesch: Der Wettlauf gegen die Erderwärmung
Lange Zeit sah es so aus, als würde sich der Kampf gegen den Klimawandel über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen, ohne Aussicht auf entscheidende Durchbrüche bei den Verhandlungen. Tatsächlich vergingen acht quälende Jahre, bis der Klimavertrag von Kyoto schließlich 2005 in Kraft trat.
Doch in den vergangenen Monaten scheint sich das Blatt gewendet zu haben: Erst vermeldeten alle Staaten im Eilverfahren ihre Klimaziele, dann verständigten sie sich im Dezember 2015 beim UN-Gipfel in Paris auf das historische Klimaabkommen. Und nun hat eine Mehrheit von ihnen diese Übereinkunft in weniger als einem Jahr bereits ratifiziert, also in ihren Parlamenten und nationalen Gremien verabschiedet. Die diesjährige UN-Klimakonferenz in Marrakesch vom 7. bis 18. November startet damit unter guten Vorzeichen.
Dennoch bergen die Verhandlungen in Marokko noch einigen Sprengstoff.
09.11.2016 16:12:33 [Stefan L. Eichner's Blog]
Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus - und die Erde dreht sich trotzdem weiter
Das Wahlergebnis – das freilich noch nicht ganz feststeht – sagt letztlich weniger darüber aus, ob es in den USA nun mit Trump als Präsident tatsächlich zu dem von vielen an die Wand gemalten politischen Horrorszenario kommt. Das diente offenbar vor allem dazu, seine Wahlchancen zu reduzieren und die der Establishment-Kandidatin Clinton zu vergrößern.
Doch Trump wird als US-Präsident genauso wie seine Vorgänger gefangen sein in einem institutionellen Korsett, dass der Kongress und vor allem auch der gesamte Staatsapparat darstellen. Trumps Wahlkampfgetöse dürfte sich deswegen in vielerlei Hinsicht auch als solches entpuppen. Die US-Bürger haben Trump nicht mit autokratischer Macht ausgestattet. Also sollten wir nicht so tun, als wäre das geschehen.
09.11.2016 20:15:24 [German Foreign Policy]
Ein wesentlicher Teil des Westens
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl kündigt die Bundesregierung eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten an und fordert eine stärkere deutsche Stellung im transatlantischen Verhältnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie "biete" dem zukünftigen Präsidenten Trump "eine enge Zusammenarbeit an", und knüpft ihr "Angebot" an "Bedingungen". Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, äußert, es gebe eine "Notwendigkeit für uns Europäer und speziell für uns Deutsche, mehr Verantwortung zu übernehmen"; diese "Verantwortung" werde bei einem US-Präsidenten Trump "weiter zunehmen" und betreffe das "gesamte[...] Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik". Die Forderung nach stärkerem Einfluss für Deutschland knüpft an Stellungnahmen aus dem Berliner Außenpolitik-Establishment an, in denen in den vergangenen Tagen zunehmend gefordert wurde, "das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA [zu] überlassen", sondern eigenständig zu überlegen, wie "die künftige Weltordnung zu gestalten" sei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verbinden dies mit der Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des deutschen Militäretats.
09.11.2016 22:03:40 [Carta]
Die Quittung
Wo auch immer eine Wahl als Denkzettel an das Establishment geframed werden kann, sollten wir von nun an die Luft anhalten. Das verheißt nichts Gutes für Frankreich 2017. Gedanken zum postliberalen Zeitalter.
Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Nur wenige haben das kommen sehen. Dabei konnte man die Welle, die Trump ins Weiße Haus gespült hat schon seit Jahren rund um den Globus beobachten. Ein paar Gedanken zum postliberalen Zeitalter.
1. Diese Wahl war eine Rust-Belt-Wahl. Trumps Wette, auf die alten Industriestaaten der USA (Pennsylvania, Wisconsin, Ohio, Michigan) abzuzielen ist aufgegangen. Wie bereits im Vereinigten Königreich ist auch in den Vereinigten Staaten diese Wahl ein Epochenbruch: von nun an sind die tatsächlichen oder gefühlten Verlierer der Globalisierung in der Mehrheit. Und diese Mehrheit sehnt sich nach dem starken Mann, der die Welt, die ihr aus den Fugen geraten scheint, wieder richten soll
10.11.2016 06:57:35 [Tichys Einblick]
In Amerika haben mit Clinton auch Medien und Meinungsforscher verloren
Verloren haben nicht nur die Democratic Party und ihre Kandidatin, sondern auch die Meinungsforscher, die bis zuletzt den Sieg Clintons vorhersagten und die Medien, die im Vertrauen auf die Demoskopen die ehemalige First Lady voreilig zur Siegerin erklärten. Der „worst case“ ist eingetreten: Ein Milliardär, egozentrisch und ohne jede politische Erfahrung, steht demnächst an der Spitze der Vereinigten Staaten. Auch wenn das Duell zwischen „crazy Donald“ und „crooked Hillary“ keine Sternstunde der Demokratie war, müssen die Amerikaner mit dem Ergebnis leben – und der Rest der Welt muss es auch.
10.11.2016 10:31:46 [Querdenkende]
USA nach der Wahl: Biste für oder gegen Trump?
Aber mal Hand aufs Herz: Glauben hier tatsächlich Gutgläubige, daß eine Rüstungsindustrie, Pharmakonzerne und Banker sich mittels eines Präsidenten beeindrucken lassen? Wir wissen doch nicht erst seit gestern, daß die gesamte Weltgeschichte immer am Tropfhahn des Geldes hing, oder? Da kann och keen Newcomer wie dieser Trump etwas ändern.
10.11.2016 11:53:43 [IMI Online]
IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik
Der 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. am 18.-20. November 2016 in Tübingen will eine kritische Bilanz der EU-Außenpolitik ziehen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war. Auch auf das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nun – wieder einmal – mit der Forderung einer verstärkten militärischen Integration (Kern-)EUropas und erhöhter Rüstungsausgaben reagiert.
Deshalb wird nun am Anfang des Kongresses am Samstag ab 12:00 Uhr im Schlatterhaus eine Diskussion der Folgen des „Brexit“ und der Wahl Trumps zum US-Präsidenten stehen, um die geopolitischen Positionierung der Europäischen Union innerhalb einer sich wandelnden globalen Blockbildung zu analysieren.
10.11.2016 14:15:24 [NachDenkSeiten]
Weltuntergangsstimmung , Arroganz und komplette Ahnungslosigkeit
Weltuntergangsstimmung , Arroganz und komplette Ahnungslosigkeit – die Reaktionen der deutschen Medien auf Trumps Wahlsieg. Während die US-Medien den Wahlsieg Donald Trumps überwiegend erstaunlich gleichmütig aufgenommen haben, wirken Deutschlands Edelfedern wie ein Haufen aufgescheuchter Hühner im Angesicht des geifernden Fuchses. Panik und Weltuntergangsstimmung allenthalben. Die Eliten verstehen „ihr“ Volk offenbar nicht mehr. Dabei liegen die Gründe für Trumps Erfolg doch eigentlich auf der Hand. Doch anstatt erst einmal in sich zu gehen, schalten die Leitartikler auf Vorwärtsverteidigung und glänzen vor allem durch überbordende Arroganz. Dies könnte der Schluss aus unserer kleinen kritischen Presseschau sein, die unser Kollege J.K. und ich, Jens Berger, zusammengestellt haben. Erschreckend ist, dass keiner der Leitartikler zwischen Symptomen und Ursache zu unterscheiden weiß und die offensichtliche Frage stellt, warum die Amerikaner sich vom Establishment abgewendet haben.
10.11.2016 15:27:17 [N-TV]
Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket
Die große Koalition hat sich auf ein Bündel von Gesetzesverschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit geeinigt. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, enthalte das "Maßnahmepaket" unter anderem eine Änderung des Datenschutzgesetzes, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten. Dies diene sowohl der Verhütung als auch der Aufklärung von Straftaten. Zudem solle die Bundespolizei künftig Geräte zur automatischen Kennzeichenerkennung von Autos einsetzen.
10.11.2016 17:00:15 [German Foreign Policy]
Druck auf Trump
Berlin beginnt zur Sicherung deutscher Interessen in den USA Druck auf den künftigen Präsidenten Donald Trump aufzubauen. Gegenstand sind die Freihandelswünsche der deutschen Industrie; Trumps Absicht, Schutzmaßnahmen zugunsten der US-Wirtschaft zu ergreifen, könnten die erhofften Profite aus dem Export in die USA empfindlich schmälern, fürchten deutsche Unternehmenskreise. Die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahr der wichtigste Abnehmer deutscher Ausfuhren überhaupt und sind daher als Absatzmarkt für die exportfixierte Industrie der Bundesrepublik von hoher Bedeutung. Auch jenseits ökonomischer Aspekte ist Berlin auf der Suche nach Einflusskanälen in Trumps Umfeld. Man müsse bezweifeln, dass der künftige US-Präsident vom bisherigen Washingtoner Establishment politisch kontrolliert werden könne, urteilen Experten. Schon jetzt zeichnen sich allerdings auch deutsche Profiteure des US-Regierungswechsels ab: Baustoffkonzerne, die eine Mauer zwischen den USA und Mexiko errichten wollen, sowie ausgewählte Rüstungsunternehmen.
11.11.2016 07:06:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Afghanistan: Vier Tote bei Angriff auf deutsches Konsulat in Masar-i-Scharif
Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban-Milizen auf das deutsche Generalkonsulat in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif mit einer Autobombe sind mindestens vier Menschen getötet worden. Das sagte der Leiter des großen Zivilkrankenhauses der Stadt, Nur Mohammed Fais, in der Nacht zum Freitag. Alle Toten seien Afghanen. Mindestens 119 Menschen seien verletzt worden. Deutsche waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht zu Schaden gekommen.
11.11.2016 07:07:39 [Alles Schall und Rauch]
Erster Trump-Erfolg - TPP ist gestorben
Kurz nachdem der gewählte Präsident Donald Trump den ersten Besuch des Weissen Haus absolviert und mit Obama ein 90-minütiges Gespräch geführt hatte, kam die Nachricht, das TPP oder "Trans-Pacific Partnership" wäre gestorben. Zur Erinnerung, Trump hatte erklärt, wenn zum Präsidenten gewählt, wird er "TPP am ersten Tag im Amt zerreissen." Obama wollte wiederum noch bis zu Verlassen des Amtes am 20. Januar 2017 TPP als Gesetz durchbringen. Offensichtlich hat Trump im heutigen Gespräch Obama überzeugt, die Handelsvereinbarung mit den 12 pazifischen Anrainerstaaten fallen zu lassen.
11.11.2016 07:09:55 [Neues Deutschland]
Songschreiber-Ikone Leonard Cohen ist tot
Leonard Cohen ist tot. Der kanadische Sänger und Songschreiber sei im Alter von 82 Jahren gestorben, teilte sein Label Sony Music Canada in der Nacht zum Freitag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. »Mit tiefem Schmerz teilen wir mit, dass der legendäre Dichter, Songschreiber und Künstler Leonard Cohen gestorben ist«, hieß es auch auf seiner Facebook-Seite. »Wir haben einen der verehrtesten und produktivsten Visionär verloren.«
11.11.2016 09:27:53 [Altermannblog]
Bei der nächsten Wahl wird alles anders
Es fällt auf, dass unsere Medien noch in der Schockstarre harren. Viele haben noch gar nicht gemerkt, dass die Schlauen schon unterwegs sind, um rechtzeitig im Mastdarm zu verschwinden. Manche haben den Schuss nicht gehört und meinen, die finden bestimmt einen Trick, um nochmals zu wählen. Beim Brexit war es ja ähnlich. Da haben ja die Alten alles vergeigt und jetzt muss das Parlament … und dann passiert, was immer passiert, wenn das Volk falsch wählt, man probiert das noch einmal. Vielleicht denkt der Steinmeier, dass der Hassprediger und Schreihals durch ein Wunder es doch nicht wird?
11.11.2016 10:43:08 [Tagesschau]
Demoskopen vor der US-Wahl: Die Umfragen lagen daneben - warum?
Die Umfragen waren ziemlich klar, die meisten Journalisten waren sich einig: Hillary Clinton wird die US-Wahl wohl gewinnen. Das war falsch, wie jetzt alle wissen. Woran lag das? Um es vorwegzunehmen: Natürlich gab es Probleme mit den Umfragen. Aber trotzdem: Die Umfragen sind im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump nicht unser größtes Problem. Vielmehr hat das Entsetzen und Kopfschütteln bei großen Teilen von Medienmachern und Publikum am Mittwochmorgen vor allem damit zu tun, dass wir das Phänomen Trump kulturell nicht verstanden haben.
Das ist einerseits erstaunlich, haben wir es doch in den meisten europäischen Ländern mit zumindest ähnlichen Entwicklungen zu tun. Andererseits auch nicht - denn der Erfolg von Donald Trump lässt sich auf einen Satz reduzieren: Die eine Hälfte der amerikanischen Gesellschaft hat Sorgen und Ängste, die die andere Hälfte nicht nur nicht hat, sondern auch nicht zur Kenntnis nimmt - im Kern die Angst vor (weiterem) sozialen Abstieg.
11.11.2016 15:52:34 [IKNews]
Die Trump-Katastrophe?
Die öffentlichen Wahlen sind vorbei und rein theoretisch ist Donald Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Noch ist das nicht in trockenen Tüchern, den – auch wenn undekbar – bestünde die Möglichkeit das Wahlmänner aus Bundesstaaten wo es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist entgegen des Ergebnisses abstimmen.
11.11.2016 16:35:44 [Telepolis]
Trudeau zu NAFTA-Neuverhandlungen bereit
Was wird aus dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA?
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den USA angeboten, das 1994 unter Bill Clinton abgeschlossene Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. „Wenn die Amerikaner über NAFTA sprechen wollen", so Trudeau gestern mit Bezug auf Wahlkampfäußerungen des designierten neuen US-Präsidenten Donald Trump, "dann werde [er] das gerne tun“.
Ob Trump und Trudeau das Abkommen in die gleiche Richtung verändern wollen, ist allerdings fraglich: Der Kanadier beharrte dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette zufolge bei den CETA-Verhandlungen – anders als die EU-Kommission – nicht auf Investitionsschutzgerichten. Er könnte daran interessiert sein, dass US-Rohstoff- und Energiekonzerne sein Land weniger leicht wegen Umweltschutzvorschriften vor privaten Schiedsgerichten auf entgangenen Profit verklagen können.
11.11.2016 17:42:52 [Tichys Einblick]
Berliner Politiker: nur noch kindisch und trotzig
Ja, so ist Demokratie: Gelegentlich wird anders gewählt, als es Berliner oder Brüsseler Politiker wollen. Der Umgang mit Trump erinnert an trotzige Kinder, denen sie die Obama-Puppe weggenommen haben und die jetzt mit den Füßchen aufstampfen. Streichen wir einfach den „Schock“, den unsere so leicht zu erschreckende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen empfunden hat. Trocknen wir die Tränen der ARD-Kommentatoren, weil ihre Hillary nicht gewonnen hat und vergessen wir das ZDF, das noch während der ersten Ansprache des neuen US-Präsidenten Donald Trump von Neuauszählung und Wahlrechtsänderung faselt.
| | | | | | | | Deutschland (46) | | |
01.11.2016 08:51:52 [Post von Horn]
Wer profitiert?
Die Schlichtung des Konflikts in der Lebensmittelbranche ist auf dem Weg zu einem Ergebnis. Verdi-Chef Bsirske und Wirtschaftsminister Gabriel feiern den Zwischenstand als Erfolg. Dabei steht noch gar nicht fest, ob es einer wird.
01.11.2016 09:58:14 [Telepolis]
Flüchtlinge und Kosten: Eine ernüchternde Bilanz
Die Belastung für den Bundeshaushalt und die Kommunen fällt geringer aus, als viele befürchteten. Allerdings sehen die Aussichten auf Integration in den Arbeitsmarkt nicht so gut aus, wie viele hofften. 75 Millionen Euro hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) außerplanmäßig bereitgestellt. 100.000 Flüchtlinge sollten damit mittels Ein-Euro-Jobs in den Arbeitsmarkt integriert werden. Doch eine erste Bilanz fällt ernüchternd aus: Nur 739 Teilnehmerplätze für die sogenannte "Flüchtlingsintegrationsmaßnahme" wurden bis zum 9. September dieses Jahres beantragt. Flüchtlinge, die tatsächlich in einem der Ein-Euro-Jobs arbeitet: Kein einziger.
02.11.2016 08:47:14 [Kontext Wochenzeitung]
Das langnasige Kasperle
Nichts und niemand ist sicher vor ihm, nicht einmal er selbst. Seit sieben Jahren träumt Günther Oettinger von einem Spitzenjob in der EU-Kommission. Jetzt kriegt er ihn, aber alle Welt redet über sein loses Mundwerk und den unstillbaren Drang zum nächsten Fettnapf.
Der 63-Jährige ist die Inkarnation seiner Kaste, ein emsiger Vollblutpolitiker, der Ausrutscher und Entgleisungen zu Ecken und Kanten stilisiert, irgendwie aber zugleich ausgestattet ist mit den magischen Kräften jenes langnasigen Kasperles, als den ihn viele Karikaturisten seit Jahren darstellen: hinfallen, aufstehen, schütteln, weitermachen.
02.11.2016 16:04:40 [Junge Welt]
Jenseits der Humanität
Afghanische Flüchtlinge in Hamburg befürchten bevorstehende Massenabschiebungen in ihre zerstörte Heimat. Welches Bundesland startet die erste Massenabschiebung nach Afghanistan? Das scheint aktuell die Frage zu sein, nachdem Anfang Oktober die EU ein »Rücknahmeabkommen« mit dem Land am Hindukusch abgeschlossen hat. Um Milliardenhilfen für den Wiederaufbau des durch jahrzehntelange Kriege zerstörten Landes zu erhalten, hatte Afghanistan in dem Papier zugestimmt, für einen »schnellen, effektiven und praktikablen Prozess für die problemlose, würdevolle und geordnete Rückkehr« von bis zu 80.000 afghanischen Flüchtlingen zu sorgen. Dafür soll sogar ein eigenes Terminal am Flughafen von Kabul gebaut werden.
02.11.2016 19:38:59 [Kontext Wochenzeitung]
Der Klagensammler
Es ist eines der größten Wirtschaftsverfahren in der deutschen Justizgeschichte. Seit April 2001 klagen rund 17.000 Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom, und jetzt, gut 15 Jahre später, erwartet Andreas W. Tilp das Urteil. Der Anwalt der Aktionäre plädiert für Sammelklagen nach US-Vorbild. Herr Tilp, geht der Telekom-Mammutprozess nach über 15 Jahren endlich zu Ende? Nein, leider noch nicht. Nach der Verhandlung in der vergangenen Woche haben wir bis 17. November Zeit, weitere Schriftsätze einzureichen. Am 30. November will dann der Senat eine Entscheidung verkünden, die in zwei unterschiedliche Richtungen gehen kann. Entweder er verkündet einen Musterentscheid, oder es geht erneut in die Beweisaufnahme. Nach einem Musterentscheid wird die unterlegene Partei sicher Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Hiesige Kläger müssen sich wohl noch bis ins Jahr 2020 gedulden, bis sie Schadenersatz bekommen.
03.11.2016 09:53:27 [WSWS]
Silvesternacht in Hamburg: Landgericht erhebt schwere Vorwürfe gegen polizeiliche Ermittlungen
Kaum ein anderes Ereignis ist in der jüngeren Geschichte derart propagandistisch ausgeschlachtet worden, wie die Vorkommnisse der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, Hamburg und anderen Großstädten. Angeblich sollen dort Ausländer und Flüchtlinge massenhaft Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt haben. Die von Politik und Medien geschürte Empörung wurde gezielt eingesetzt, um die Sympathie zu untergraben, die breite Bevölkerungsschichten Flüchtlingen aus Syrien und anderen Bürgerkriegsländern entgegenbrachten, um die Willkommenskultur in eine Abwehrkultur zu verwandeln.
03.11.2016 10:45:13 [Querdenkende]
Rechte Gewalt findet immer mehr Zulauf
Alles übertriebene Hysterie, weil eine AfD noch unter der 20-Prozent-Marke weilt? Könnte man so behaupten, aber die jüngsten Ereignisse im Lande sowie europaweit zeigen ein anderes Bild vom Geschehen, was keineswegs als harmlos daherkommt. Von Einsicht keinerlei Spur, ganz im Gegenteil, die rechten Kräfte fühlen sich zunehmend bestätigt in ihrem Handeln, zumal immer mehr Anhänger sich einfinden, der Zulauf stetig wächst.
03.11.2016 13:16:36 [TAZ]
Antisemitismus an Hochschule Hildesheim: Umstrittene Präsidentin hört auf
Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst zieht sich Präsidentin Christiane Dienel aus der Führung zurück. Zuvor hatte der Senat der Hochschule beschlossen, Dienel nicht länger für eine zweite Amtszeit als Präsidentin zu empfehlen. Die jüdische Gemeinschaft hatte sich über ein Hochschulseminar wegen antiisraelischer Tendenzen beschwert, die Kritik war aber zunächst lange Zeit ungehört verhallt.
03.11.2016 14:00:25 [Junge Welt]
Rassisten auf Nachwuchsfang
Zum »Aufstehen gegen Rassismus« mobilisiert das Bündnis »No Halgida« am Sonnabend nach Schnellroda im sachsen-anhaltischen Saalekreis. Auf dem Rittergut in der Gemeinde Steigra bei Halle veranstaltet die dort ansässige rechte Denkfabrik »Institut für Staatspolitik« (IfS) ein Treffen. Mit einem zweitägigen Wochenendkongress will deren Kopf, Götz Kubitschek, die 75. Ausgabe des zweimonatlich erscheinenden IfS-Hausblatts Sezession feiern, das extrem Rechten wie Rechtslibertären und -konservativen ein Forum bietet. »Wie auf der letzten Demonstration gegen die ›Sommerakademie‹ werden wir das Bild von der harmonischen Dorfgemeinschaft stören, uns mit Aktivisten vor Ort solidarisieren und die rechten Strukturen gemeinsam angreifen«, heißt es im Protestaufruf.
03.11.2016 17:52:49 [Bei Abriss Aufstand]
„Jedes Großbauprojekt beginnt mit einer großen Lüge“
Prof. Rothengatter, der auch an der Machbarkeitsstudie zu Stuttgart 21 beteiligt war, schreibt bei XING Klartext zu Großprojekten: „Jedes Großbauprojekt beginnt mit einer großen Lüge“.
Rothengatter fragt sich, warum Deutschland in der "mangelnden Sorgfalt" bei Großprojekten "führend" ist, warum ausgerechnet hierzulande "Großprojekte so spektakulär aus Zeit- und Kostenrahmen fallen" und nennt dabei mehrfach Stuttgart 21 als Beispiel. Die Analyse fällt deutlich aus.
03.11.2016 19:28:51 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Einschätzung zum Stand der Autobahnprivatisierung
Am 14. Oktober haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Länder dem Bund gestatten, für die künftige Verwaltung der Autobahnen eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr einzusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt. Der Privatisierungscharakter wird heruntergespielt. Vorausgegangen war die Zurückhaltung von nahezu allen wesentlichen Informationen zum Vorhaben. Nachfolgend die Aufforderung zu einer breiten öffentlichen Diskussion über das Vorhaben und seine Folgen.
03.11.2016 20:10:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Auf der Zielgeraden – Maut in Deutschland kommt
In den seit Jahren schwelenden Streit um die in Deutschland geplante Maut für Personenwagen scheint Bewegung gekommen zu sein. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium „auf gutem Wege“ seien und es Aussicht auf eine Verständigung noch in diesem Monat gebe. Auch ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass die Einigung mit der Kommission Ende des Monats stehen wird.“
04.11.2016 06:52:51 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Polizei und Verfassungsschutz - immer noch auf dem rechten Auge blind?
Manchmal überschlagen sich Ereignisse. DNA-Spuren vom toten Neonazi Uwe Böhnhardt wurden auf einem Stofffetzen nahe des Fundorts des Skeletts gefunden, das der seit 2001 vermissten kleinen Peggy in Südthüringen zugeschrieben wird. In Chemnitz wurde ein mutmaßlicher syrischer Terrorist, der ein Sprengstoffattentat geplant haben soll und von syrischen Landsleuten an die Polizei übergeben wurde, in der Untersuchungshaftzelle erhängt aufgefunden. Ein sogenannter Reichsbürger hat im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen. Innenminister tun so, als hätten sie das erste Mal von Reichsbürgern gehört, und wollen deren Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden verschärfen. Für Thüringen wird angenommen, dass es mindestens 500 Menschen gibt, die sich den Reichsbürgern zuordnen.
04.11.2016 06:54:17 [RT Deutsch]
"Sichere Herkunftsländer" in Nordafrika doch nicht so sicher
Nach Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind die Staaten Algerien, Tunesien und Marokko nicht so sicher wie von Innenminister de Maizière behauptet. In Marokko demonstrieren derweil Tausende nach dem tragischen Tod eines Fischhändlers.
Durch die Einordnung als so genannte "sichere Herkunftsländer" sollen in Deutschland stattfindende Asylverfahren von Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien verkürzt werden.
04.11.2016 09:15:33 [Post von Horn]
Geisel Aus Selbstschutz kastriert
Wochenlang provozierte Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Geisel die Bürger mit unausgereiften Plänen zum Schauspielhaus. Als die Proteste anschwollen, nahm ihm die rot-grün-gelbe Ratskoalition das Thema weg: Sie sicherte den Bestand des Hauses. Die Bloßstellung des kopflosen Stadtoberhauptes war ein Akt des Selbstschutzes: Die Koalitionsparteien kastrierten Geisel, weil sie verhindern wollten, dass er politischen Selbstmord beging und sie mit sich riss.
04.11.2016 09:24:28 [Junge Welt]
Gipfel der Heuchler
Zum fünften Jahrestag der offiziellen Enttarnung des NSU beweihräuchern sich die deutschen Geheimdienste auf einem Kongress in Berlin. Der Zugriff am Mittwoch abend kam Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sehr zupass. Konnte er doch gleich am nächsten Vormittag über erfolgreiche Geheimdienstarbeit schwadronieren und die Befugnisse des Überwachungsapparates rechtfertigen. Der festgenommene 27jährige Syrer Ashraf Al-T. wird verdächtigt, Mitglied der Terrororganisation »Islamischer Staat« zu sein und einen Anschlag geplant zu haben. Der Mann sei schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet worden, sagte der Minister laut dpa am Donnerstag am Rande eines Kongresses zur Arbeit der Geheimdienste in Berlin.
04.11.2016 20:09:14 [Kontext Wochenzeitung]
Die IHK wackelt nicht
Vor der Debatte ist nach der Debatte. Dies ist das magere Ergebnis einer internen IHK-Veranstaltung zu Stuttgart 21. Auch die Umstieg-21-Experten konnten nichts daran ändern: Die Stuttgarter Industrie- und Handelskammer steht weiter in Treue fest zum Tiefbahnhof.
Zarte Hoffnungen gab es, wenn überhaupt, nur eine Nacht lang. Gleich am Morgen nach der abendlichen S-21-Sonderveranstaltung am 24. Oktober stellte die Stuttgarter IHK klipp und klar fest: "Die Entscheidung der Vollversammlung, sich positiv zu dem Gesamtprojekt zu bekennen, besteht", so Hauptgeschäftsführer Andreas Richter. Mit Verwunderung habe die IHK zur Kenntnis genommen, dass mit Hinweis auf die abendliche Veranstaltung "gegenüber Politik und öffentlicher Verwaltung" über einen Haltungswechsel zu Stuttgart 21 spekuliert worden sei. Die Fahnen der IHK wehen also weiter für das umstrittene Bahnhofsprojekt. Aus der Traum.
05.11.2016 08:47:59 [Telepolis]
Kretschmann, der Mann, mit dem Grüne Staat machen
Eine Koalition mit der CDU? Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen. Winfried Kretschmann hat schon im letzten Jahr bekundet, dass er jeden Tag für Kanzlerin Merkel betet. Aber auch ein bekennender Katholik weiß, dass wir heute nicht mehr im Feudalismus leben, wo ein solches Bekenntnis eines Landesvaters den Untertanen deutlich machte, dass sie sich treu und ohne Murren unter die Herrschaft beugen sollen. Daher hat jetzt noch einmal kundgetan, was alle wissen. Kretschmann sieht die Zeit reif, für eine schwarz-grüne Koalition unter Merkels Führung.
05.11.2016 12:13:00 [Junge Welt]
Die Lage in der Türkei eskaliert gerade
Abgeordnete bekommen erneut keine Besuchserlaubnis für NATO-Stützpunkt in Incirlik. Mandatsverlängerung beschäftigt Bundestag. Gespräch mit Jan van Aken: Sie wollen den NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik besuchen, auf dem auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Bis jetzt haben sie aber noch keine Besuchserlaubnis bekommen. Seit wann bemühen Sie sich schon darum?
Formal muss ich nur einen Antrag stellen: eine Reisegenehmigung beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Das habe ich am 5. Oktober gemacht. Das wurde vom Auswärtigen Ausschuss genehmigt, womit es eigentlich durch wäre. Allerdings hat Lammert es aus Haushaltsgründen abgelehnt. Die Reisemittel sind fast aufgebraucht und er meinte, diese Reise sei nicht dringlich, die könnte ich auch im kommenden Jahr machen. Das ist an sich ein Skandal.
05.11.2016 13:20:57 [Neues Deutschland]
Nagelprobe für Kritik an Erdogan: Votum über Incirlik-Einsatz
Kommende Woche steht die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Stützpunkt Incirlik im Bundestag an - nach der Verhaftungswelle gegen Journalisten und die linkskurdische HDP wird die Abstimmung zur Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Kritik am autoritär agierenden Machthaber Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Der Linkenpolitiker Stefan Liebich sagte dem Blog semiosis.at, »die Regierungen von Deutschland, den USA und anderen müssen die militärische Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime sofort stoppen«. Es könne »niemand mehr übersehen, dass die Türkei sich vom System einer parlamentarischen Demokratie verabschiedet«, so der Außenexperte.
05.11.2016 13:22:15 [Deutschlandfunk]
Pkw-Maut: Eine selbstgestellte Falle
Noch ist unklar, ob die von der CSU geforderte Pkw-Maut wirklich kommt. In jedem Fall müsse das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz noch einmal geändert werden und das zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Dann aber könne die Pkw-Maut zur selbstgestellten Falle für die Große Koalition werden. Es ist bislang nicht mehr als ein möglicher Kompromiss aus dem Verkehrsminister Dobrindt seine Hoffnung speist und die er prompt zum CSU-Parteitag in großem Lettern hat veröffentlichen lassen. Ob die Pkw-Maut tatsächlich kommt, ist noch keineswegs sicher, auch wenn sich für die - vor allem und fast allein von der CSU eingeforderte - deutsche Straßenbenutzungsgebühr für in- und ausländische Pkw eine neue Chance eröffnet.
05.11.2016 14:53:09 [Junge Welt]
Maut nach der Wahl
Verkehrsminister will bestehendes Gesetz verändern. Details nannte er keine. Nach einer Annäherung mit der EU-Kommission rechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Start der Pkw-Maut nach der Bundestagswahl. Der Termin werde in der nächsten Wahlperiode liegen, sagte er am Freitag in München. Der Minister will die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die vielfach kritisierte Abgabe im Laufe dieses Monats abschließen.
Im Zuge der Gespräche gebe es »Veränderungen« am bestehenden Gesetz zur Einführung der Maut, sagte Dobrindt. Daher müsse sich erneut der Bundestag mit dem Thema befassen. Dass auf deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten zukommen, schloss Dobrindt weiter aus.
05.11.2016 18:57:22 [Verfassungsblog]
PKW-Maut: Kein Sieg der CSU über die EU-Kommission
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.“
Mit diesen Worten versprach die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 „Deutschlands Zukunft gestalten“ das Unmögliche. Einen „Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben“ und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belaste[n]“ – dem steht der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV ins Gesicht geschrieben.
05.11.2016 22:20:06 [Telepolis]
Deutsche PKW-Maut auf der Zielgeraden?
Pünktlich zum CSU-Parteitag in München wird von einer Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission in der Frage der geplanten PKW-Maut gesprochen. Sind jetzt wirklich alle Probleme so gut wie vom Tisch? So wie es die Meldung aus dem Verkehrsministerium in Berlin nahelegte? Kommt die PKW-Maut, die zuletzt noch den Namen Infrastrukturabgabe führte, jetzt doch - oder kam sie nur bis zum CSU-Parteitag auf dem Münchner Messegelände, um danach wieder wieder in der Versenkung abzutauchen?
Vieles spricht dafür, dass es bei der aktuellen Meldung nicht um die PKW-Maut ging, sondern diese eher einer Unterstützung und Positionsabsicherung des Verkehrs- und Infrastrukturministers geschuldet war.
05.11.2016 22:30:49 [Kontext Wochenzeitung]
Charmanter als Fahrverbote
Seit dem ersten Feinstaubalarm im Herbst steht fest, dass Stuttgart auch in diesem Jahr wieder gegen EU-Recht verstößt. Dabei gäbe es einfache und praktikable Lösungen. Etwa den Ausbau des Park-and-Ride-Systems.
Nach astronomischen Kriterien hat das Winterhalbjahr am 23. September begonnen. Gefühlt spielt die Zeitumstellung, seit 1996 am letzten Oktobersonntag, eine ebenso wichtige Rolle. Stuttgart definiert die kalte Jahreszeit neuerdings noch einmal anders: durch Feinstaubalarm. Die Zeit, in der mit Ausrufen des Alarmzustands zu rechnen ist, beginnt am 15. Oktober und endet am 15. April.
06.11.2016 19:22:29 [The European]
Dresden - Eine Stadt in Geiselhaft
Seit zwei Jahren befindet sich meine Heimatstadt Dresden nun schon in Geiselhaft: Menschen, die es „denen da oben“ zeigen wollen, kommen zum Pegida-Tourismus und ziehen montags durch eine der schönsten Städte Deutschlands, schimpfend und Menschen verhöhnend, die nicht so aussehen wie sie – mit einem einzigen Erfolg: Viele Touristen meiden inzwischen Dresden. Ist es das, was sie wollten? Was ist das Fremde, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ist es das Störende, gar das Verstörende? Warum löst das Wort etwas in uns aus, das uns ängstigt?
06.11.2016 20:05:03 [Novo Argumente]
Die Entzauberung der Angela Merkel
Die Hypotheken des Systems Merkel – Unbestimmtheit, Gegenwartsfixierung und Ziellosigkeit – schlagen zum ersten Mal ernsthaft auf Merkel zurück.
Lange Zeit galt Angela Merkel als unangefochtene, unangreifbare und über allem schwebende Sachwalterin und Pflegerin der europäischen Staatsräson und der deutschen Befindlichkeit in Zeiten permanenter Krise. In den Augen der deutschen Bevölkerung schien sie die deutsche Führungsrolle und Lehrmeisterschaft in Europa zu verkörpern. Sie schien sich in den vertraulichen, bürgerfernen und intransparenten EU-Strukturen pudelwohl zu fühlen. Ihr Politikstil, der die Bürger nicht allzu sehr mit komplexen Sachverhalten und abstrakten Prinzipien behelligte, traf in Deutschland auf ein cooles und laut Allensbach-Umfrage „entspannt fatalistisches" Lebensgefühl.
07.11.2016 07:09:21 [LinksNet]
Wundermittel Volksentscheid?
Chancen und Grenzen für die mietenpolitische Bewegung. Steigende Mieten sind für die Menschen in Berlin das beherrschende Thema. In keiner anderen deutschen Stadt steigen sie so rasant. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und weder der private Wohnungsmarkt noch die kommunalen Wohnungsunternehmen schaffen hier Abhilfe. Diese Situation ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen: Seit den 1990er Jahren wurden 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert und jährlich verlieren Tausende weitere Wohnungen die Sozialbindung. Neu sind diese Erkenntnisse nicht, seit Langem prangern stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen die Wohnungspolitik des Senats an. Mithilfe neuer Organisierungsprozesse und regelmäßiger Demonstrationen ist es in den letzten Jahren jedoch gelungen, das Thema ganz oben auf die Agenda zu setzen – ein beachtlicher Erfolg, wurde doch vonseiten des Senats lange behauptet, es gebe kein Mietenproblem.
07.11.2016 09:37:51 [Junge Welt]
Australische Lösung? Ministerium: Flüchtlinge nach Afrika
Was das Bundesinnenministerium am Wochenende via Welt am Sonntag mitteilen ließ, ist nicht neu: Aus dem Mittelmeer gefischte Flüchtlinge aus Afrika sollen dorthin zurücktransportiert werden – nein, nicht nach Libyen, von wo aufgrund der mit westlicher Hilfe zerstörten Staatlichkeit die meisten kommen. Sondern in Nachbarländer wie Tunesien und Ägypten.
Wofür keinerlei rechtliche Grundlage besteht, das will CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, seines Zeichens Volljurist, mal eben durchsetzen. Wohin die Flüchtlinge genau gebracht werden sollen, ließ seine Sprecherin offen.
07.11.2016 20:03:43 [RT Deutsch]
Regierungsnaher deutscher Think-Tank empfiehlt mehr Distanz zu den USA
Der regierungsnahe deutsche Think-Tank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament in sicherheitspolitischen Fragen. In einem neuen Strategiepapier empfiehlt es eine „aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik.“
In einer Studie vom August hatte die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ noch vor der „gefährlichen russischen Außenpolitik“ gewarnt. Die damalige Studie unter dem Titel „Denkbare Überraschungen – Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte“ schob man Russland pauschal die Rolle des Bösewichts in der Welt zu. Stichworte waren unter anderem „Propaganda“, „Einflussnahme“ und „Desinformation.“
08.11.2016 07:01:38 [RT Deutsch]
Das "deutsche Problem" und das vereinte Europa
Von der "Bestie" zum geschätzten Partner: Schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verloren Zerstörung und Bestrafung Deutschlands bei den USA an Priorität. Insgeheim wird Deutschland aber mancherorts im "Westen" immer noch als Problem wahrgenommen. Es gärt in Deutschland, in Europa und eigentlich auf der ganzen Welt. Finanzkrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Syrienkrise, EU-Krise, Flüchtlingskrise, Skandale wie die NSA oder NSU: Suchen Sie es sich aus! Diese latente Spannung wird sich eines Tages irgendwohin entladen müssen. Das muss nicht zwangsweise einen erneuten Weltkrieg bedeuten, obwohl dessen Gefahr heute größer ist, als sie es im Kalten Krieg war. Warum? Weil man im Kalten Krieg genau wusste, mit wem man es zu tun hatte. Heute ist das nicht mehr so.
09.11.2016 06:46:33 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer
Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Die Ausgaben für die Pensionen der ausscheidenden Beamten wachsen überdurchschnittlich. Ein pensionierter Oberstudienrat kostet seinen jeweiligen Dienstherrn Jahr für Jahr – inklusive der Beihilfe im Krankheitsfall – rund 50.000 Euro. Die Zahl der Pensionäre ist in den Ländern allein in den vergangenen drei Jahren um annähernd 100.000 gestiegen.
09.11.2016 15:16:36 [Telepolis]
Bundespolitik erschüttert über Trump-Wahlsieg
Vertreter der Bundestagsfraktionen haben in der Tendenz erschüttert auf den Sieg von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA reagiert. Während die Regierungsparteien aber schon auf die Beziehungen während der kommenden Jahre achteten, kamen aus der Opposition fatalistischere Töne – und Erklärungsversuche, die auch Rückschlüsse auf die politische Lage in Europa zulassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Trump zu seinem Wahlsieg. Die Wahl des amerikanischen Präsidenten habe eine besondere Bedeutung weit über die USA hinaus, so Merkel. Die Christdemokratin betonte die enge Verbundenheit Deutschlands und der USA durch gemeinsame Werte.
09.11.2016 17:30:05 [Netzpolitik]
Pressekonferenz zur Cybersicherheit
Pressekonferenz zur Cybersicherheit: Von digitaler Bildung, Propaganda-Bots bis zu Donald Trump und der NSA. Heute wurden sowohl die neue Cybersicherheitsstrategie der Regierung als auch der Lagebericht zur IT-Sicherheit vorgestellt. Innenminister Thomas de Maizière sprach auf einer Pressekonferenz Themen von digitaler Bildung bis hin zum Umgehen verschlüsselter Kommunikation an. Aber auch die US-Wahl durfte nicht fehlen. Man fragt sich: Trump und die NSA – was steht uns da bevor? Das Fazit unserer bisherigen Analyse war, dass viele Fragen offenbleiben. Die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), konnte kein Licht in dieses Dunkel bringen. Schönbohm präsentierte, gleichzeitig zur Vorstellung der Cybersicherheitsstrategie, den diesjährigen Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland des BSI.
09.11.2016 19:06:01 [Neue Rheinische Zeitung]
Bundesregierung und Investoren: Durchgriff auf die Kommunen?
345. Montagsdemo der S21-Gegner in Stuttgart am 7.11.2016, Rede von Werner Rügemer: Sehr geehrte und geschätzte S21-Streiterinnen und Streiter, aus dem weit entfernten und eigentlich ziemlich nahen Köln bewundere ich seit Jahren Ihre nachhaltigen Aktivitäten und freue mich, dass ich heute bei Ihnen sein kann. Leider ist das meiste, das ich Ihnen darstellen soll, nicht so schön. Die Kommunen, die Gemeinden haben nach dem Grundgesetz Artikel 28 die Garantie für gemeindliche Selbstverwaltung. Da gilt das Universalitätsprinzip, das heißt Allzuständigkeit. Es geht um die Sicherheit des alltäglichen Lebens, um günstige Wohnungen, ordentliche Schulen, sauberes Trinkwasser und funktionierende Abwasserentsorgung, um Nahverkehr, bezahlbare Energieversorgung, sichere Straßen, offene Freizeit- und Sportanlagen, auch um eine freundliche und schnelle Verwaltung und nicht zuletzt um Stadt- und Gemeinderäte, die Bürgerinteressen vertreten und nicht mit Beratern und Investoren herummauscheln. Die Gemeinden haben sogar das Aufgabenfindungsrecht, das heißt sie können im Interesse der Bürger auch neue Aufgaben übernehmen.
10.11.2016 08:12:29 [WSWS]
Goodyear-Reifenwerk Philippsburg: Schließung angeblich „alternativlos“
Am Abend des 8. November war die Stadthalle Philippsburg gut gefüllt. Goodyear-Arbeiter und ihre Angehörigen füllten die Ränge, während Vertreter des Goodyear-Managements und des Betriebsrats rechts und links vom Bürgermeister Platz nahmen. Viel Prominenz war geladen: Neben zahlreichen Bürgermeistern der Nachbarorte und Lokalpolitikern von SPD bis AfD saßen Betriebsratsmitglieder und Vertreter der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) in den ersten Reihen. Bürgermeister Stefan Martus (parteilos, ex- CDU) eröffnete die Versammlung mit der strengen Aufforderung, Ruhe zu bewahren, da er andernfalls von seinem „Hausrecht Gebrauch machen“ werde.
Damit begann eine über zweistündige Versammlung, in der Vertreter des Managements einerseits und Betriebsräte und Gemeindepolitiker andererseits sich die Bälle zuspielten.
10.11.2016 09:25:04 [RT Deutsch]
Rechter Terror im Freistaat Sachsen: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen „Gruppe Freital“
Nach der Anschlagsserie von Rechtsextremen vor etwa einem Jahr in der sächsischen Stadt Freital erhebt der Generalbundesanwalt Anklage gegen sieben Männer und eine Frau - unter anderem wegen versuchten Mordes.
Der unter Terrorverdacht stehenden Gruppierung wird die Gründung einer "rechtsterroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Demnach hätten die Angeklagten von Juli 2015 an versucht, ihre rechtsradikale Gesinnung durch Anschläge und Überfälle, unter anderem auf Wohnungen von Asylbewerbern, mit Gewalt durchzusetzen.
10.11.2016 16:59:01 [Der Freitag]
Seehofers langer Abschied
Die Bilder des CSU-Vorsitzenden beim Parteitag waren eindeutig. Die Augen blitzen nicht mehr, das Ende der Macht naht langsam, aber unausweichlich. Natürlich ist wieder einmal die Merkel schuld, heißt es. Aber dieses Mal stimmt das nicht. Zerwürfnisse zwischen CDU und CSU gibt es, seit es die Unionsparteien gibt. Jeder CDU-Kanzler wusste und weiß gleich mehrere Lieder davon zu singen. Es sind hässliche Lieder. Darum gefallen sie auch den Journalisten so gut. Umso enttäuschter waren die, als sie nun vom CSU-Parteitag berichten mussten, dass alles doch sehr still abgegangen sei. Besonders der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe für seine hundertminütige Rede eine außerordentlich stille Tonart gewählt. Man deutete dies als einen Beitrag zum Unionsfrieden. Das muss nicht falsch sein. Es ist aber auch nicht alles.
10.11.2016 18:05:59 [Neues Deutschland]
Ohrfeige für das Finanzamt
Das globalisierungs- und kapitalismuskritische Netzwerk Attac ist und bleibt gemeinnützig. Dies entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel am Donnerstag nach einer mehrstündigen Verhandlung. Die Richter bekräftigten damit voll und ganz die Argumente, mit denen Attac gegen einen Bescheid des Finanzamts Frankfurt am Main klagte. Der Rechtsstreit um den Status von Attac war entbrannt, nachdem das Hessische Finanzgericht 2014 dem Attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Die Behörde hatte dies damit begründet, dass Attac eine politische und keine gemeinnützige Organisation sei. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, argumentierte das Amt.
10.11.2016 19:21:51 [Süddeutsche Zeitung]
Merkel nach Trumps Sieg: Sie muss nochmal ran
Nicht nur einen Präsidenten haben die Amerikaner gewählt, sondern daneben noch eine weitere Entscheidung getroffen: Mit dem Sieg von Donald Trump und seinem bevorstehenden Einzug ins Weiße Haus hat sich Tausende Kilometer entfernt auch die Frage beantwortet, ob Angela Merkel für eine weitere Amtszeit antritt oder nicht. Sollte die Kanzlerin noch erwogen haben, nach zwölf Jahren von sich aus einen Schlussstrich zu ziehen, so macht die neue außenpolitische Lage diese innenpolitische Konsequenz faktisch unmöglich.
Wenn Merkel jetzt ginge - ohne zwingende, zum Beispiel gesundheitliche Gründe -, hinge ihr auf ewig der Ruch an, sie sei in einem besonders schwierigen Moment davongelaufen. Sie würde damit ihre verwirrte Partei weiter verstören.
10.11.2016 19:49:44 [Heise]
Bayern verfolgt eigene Cybersicherheitsstrategie
Der Freistaat Bayern verfolgt mit der Gründung eines Landesamts für IT-Sicherheit in Nürnberg offensiv eine eigene Cybersicherheitsstrategie. Inwieweit sie mit dem Bund abgestimmt ist, ist bisher unklar. Bis 2025 will die Landesregierung jährlich 20 bis 30 Experten einstellen. Mit 200 Spezialisten in der Endausbauphase hätte das neue LSI ein Drittel so viel Experten wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), aber zehnmal so viel wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, das 2017 vier neue Stellen erhalten wird.
11.11.2016 08:04:47 [Junge Welt]
Tilgung bremst Aktivitäten
Jetzt geht’s ans Eingemachte: Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Vertreter von SPD, Die Linke und Grünen, um über öffentliche Ausgaben einer künftigen Koalition in Berlin zu diskutieren. Tags zuvor war man sich einig darüber geworden, dass die Verwaltung digital und online vernetzt sein müsse sowie jährlich über 5.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Berlin steht, die Zahl ist von Ende 2015, mit knapp 60 Milliarden in der Kreide. Da der Finanzsenator weiter Schulden tilgen möchte, bleibt »Rot-Rot-Grün« ein Spielraum von unter 800 Millionen Euro jährlich. Die Kosten der Vorhaben liegen weit darüber. Ein Aktionsbündnis fordert deshalb das Ende der Schuldentilgung und der »schwarzen Null«, die die Bundesländer künftig verpflichtet, keine Neuverschuldung aufzunehmen.
11.11.2016 10:41:33 [Berliner Morgenpost]
Bauvorhaben: Berliner Bundesbauten werden eine Milliarde Euro teurer
Eine Liste aus dem Bundesbauministerium zeigt erschreckende Defizite. Der Neubau des BND ist der größte Posten. Exakt 954.284.000 Euro: Auf diese gigantische Summe beziffern sich die Mehrkosten, die bei den großen Bauvorhaben des Bundes in Berlin entstanden sind. Erfasst sind dabei nur Großbaumaßnahmen, bei denen die Kosten von vornherein auf mehr als zehn Millionen Euro angesetzt wurden. Die kleineren Sanierungsarbeiten, die an vielen der erst 15 Jahre alten Regierungsbauten notwendig geworden sind, weil beim Bau gepfuscht wurde, sind in dieser Summe noch gar nicht enthalten.
11.11.2016 11:03:56 [TAZ]
Haushaltsausschuss des Bundestages: Etat für 2017 beschlossen
Der Etat der schwarz-roten Koalition für das Wahljahr 2017 steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich nach fast 14-stündigen Schlussberatungen am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.
Er sieht gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut deutlich mehr Geld für die Sicherheistbehörden vor. Dafür wird ein zweites Sicherheitspaket umgesetzt. Bis zum Jahr 2020 gibt es damit nach Angaben der Unionsfraktion 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel.
11.11.2016 12:20:30 [WSWS]
Rot-Rot-Grün rüstet Berliner Polizei auf
Aktuell finden im Roten Rathaus in Berlin die Koalitionsverhandlungen für die angestrebte rot-rot-grüne Landesregierung statt. In dieser Woche ging es vertieft um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Verwaltung. Erste Verlautbarungen über den Inhalt der Debatten lassen keinen Zweifel daran, dass die Aufrüstung des Staatsapparats und der Berliner Polizei auch unter Rot-Rot-Grün vorangehen und sogar noch verstärkt werden wird.
Der Newsletter des Landesverbands der Berliner Linkspartei vom Donnerstag berichtet, dass sich „die große Verhandlungsgruppe von SPD, LINKEN und Grünen“ am Montag „zur zehnten Verhandlungsrunde“ getroffen habe, um den „Themenkomplex ‘Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte’“ zu diskutieren. Die „Maßnahmen“, die „dazu im Bereich Inneres“ getroffen wurden, lesen sich wie der Wunschzettel aus dem Polizeipräsidium.
11.11.2016 19:16:54 [Junge Welt]
Aussicht getrübt
Hamburger Elbphilharmonie wurde nicht nur viel teurer als erwartet. Stadt blieb auch auf Kosten für kommerziellen Teil sitzen und subventionierte so ein Luxushotel. »Wasser und Himmel satt, gemütlich vorbeiziehende Cruise Liner und Binnenschiffe, neugierige Möwen, die sich durch die Lüfte schwingen. Schwelgen Sie in diesen Aussichten (…)«. Mit diesen euphorischen Worten preist das Luxushotel »The Westin Hamburg« sein »Premium Panorama Zimmer Waterkant« an. Für schlappe 295 Euro am Tag kann man das Zimmer buchen, mit »King-Size-Bett«, »großzügiger Regenwalddusche« – und einem sicher atemberaubenden Blick. Denn das Hotel befindet sich in der gerade fertiggestellten Elbphilharmonie, von Kennern Elbphi abgekürzt, hoch über Hafen und Stadt.
Dass die Lokalpresse zwar ausführlich über die Eröffnung der Plaza genannten Aussichtsplattform des Gebäudes mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag berichtete, aber kein Wort darüber verlor, dass am selben Tag ein paar Etagen tiefer ein Luxushotel aufmachte, hat gute Gründe.
| | | | | | | | Gold, Silber (13) | | |
01.11.2016 08:56:39 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Dramaturgie einer gewollten Korrektur?
In der ersten Oktoberwoche fand noch ein heftiger Preisrückgang bei Gold und Silber statt. Was waren die Gründe für diese ungewöhnliche Entwicklung und was hat sich am Marktumfeld geändert? Wichtige Hintergrundinformationen und Pro-Argumente, warum es eine intelligente Entscheidung ist, das aktuelle Preisniveau für Investitionen zu nutzen, erläutert Ihnen unser Edelmetallexperte Hannes Zipfel.
02.11.2016 13:02:27 [Ausgestrahlt]
Sturm laufen gegen das AKW Tihange
Käme es zu einer schweren Reaktorkatastrophe im belgischen Atomkraftwerk Tihange, wäre Deutschland von den Auswirkungen massiv betroffen. Selbst Fußballprofis laufen jetzt Sturm für eine sofortige Abschaltung der maroden Meiler.
„Wenn ein Unfall passiert, dann wird mit einer Wahrscheinlichkeit von zehn Prozent Aachen unbewohnbar“, bilanziert Professor Wolfgang Renneberg vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien. Dabei bezieht er sich auf eine Studie, die im Auftrag der Städteregion Aachen angefertigt wurde.
02.11.2016 20:08:06 [Hintergrund]
Streit um Nord Stream 2 wächst
Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream fließt russisches Gas seit 2011 zuverlässig nach Deutschland. Der bereits begonnene Bau weiterer Gasröhren entzweit die EU. Seit fünf Jahren liefert die Ostsee-Pipeline Nord Stream Erdgas von Russland nach Deutschland. Technisch läuft es bei der längsten Unterwasser-Gasleitung der Welt wie geplant: Nahe der russischen Stadt Wyborg am Finnischen Meerbusen wird das Gas mit Druck in die Doppelröhre gepumpt und kommt 1224 Kilometer südwestlich bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an. Würde die volle Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern im Jahr genutzt, könnten schätzungsweise 2,6 Millionen Haushalte in Westeuropa mit dem Gas aus Sibirien kochen und heizen.
03.11.2016 10:43:16 [Goldreporter]
GHSBC: Gold kaufen, egal wer die Wahl gewinnt
Von den US-Präsidentschaftswahlen in der kommenden Woche gehen erhebliche politische Unsicherheiten aus. Laut HSBC-Analyst James Steel wird Gold in jedem Fall profitieren.
08.11.2016 08:10:08 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Edelmetallmesse 2016: Der MetallWoche-MesseRundgang
Alle Jahre wieder sind auch wir von der Metallwoche auf der Edelmetallmesse am 03. und 04.11.2016 in München. Was hat sich im Vergleich zum letzten Jahr verändert? Wie ist die Stimmung unter den Besuchern? Macht sich der Aufschwung bei den Edelmetallen und Minen bemerkbar? Fragen über Fragen und Gäste über Gäste bei unserem Rundgang über die Messe.
09.11.2016 09:04:13 [Goldreporter]
Gold steigt nach US-Wahlsieg von Donald Trump
Der neue US-Präsident steht fest. Donald Trump hat das Rennen gemacht. Die Finanzmärkte reagierten bereits am frühen Morgen. Gold und Silber legten zu.
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01.11.2016 09:53:10 [Spiegelkabinett]
Verantwortungsbewusstsein deutscher Qualitätsblätter
Grosse Aufregung herrschte vor knapp einem Jahr, Anfang November 2015, im deutschen Blätterwald. Den üblichen Hetzern und Verschwörungstheoretikern bescherte der Tod des ehemaligen Beraters der russischen Präsidenten Medwedew und Putin, Gründers des Senders Russia Today und Pressechefs von Gazprom Michail Lesin (oder Lessin) in einem Hotel in Washington reihenweise feuchte Träume.
01.11.2016 09:54:39 [Klapsmühle]
Aufklärung 2.0 – Ich tweete, also zähle ich
Das alte Nachrichten-Universum war eine simple, wohl konstruierte, aber steil abfallende Einbahnstraße. Oben thronte der pädagogisch durchtränkte, selbst ernannte Deutungs-Adel und erklärte den Dumpfbacken im Tal der Ahnungslosen die Welt. Statt nervigen Talk-Shows, endlosen Tatort-Variationen und schwulem Quoten-Sex – wie heutzutage – gab es Hitparaden, Musikanten-Stadl und Aktenzeichen XY ungelöst.
01.11.2016 16:00:14 [ScienceFiles]
Streit über TTIP-Schiedsgerichte: Viel Emotion – wenig Ahnung – unser Beitrag: Fakten
Stellen Sie sich vor, Sie hätten Geld, viel Geld und würden dieses Geld in eine Fabrik in Venezuela investieren. Eine gute Anlage in einem einst sicheren Markt. Und dann kommt Hugo Chavez und enteignet ihre Fabrik. Ihre Investition wäre futsch, wenn es keinen bilateralen Investitionsschutz zwischen Deutschland und Venezuela gäbe, der auch Venezuela unter Chavez dazu verpflichtet, ihre Entschädigung von Spruch eines unabhängigen Schiedsgerichtes abhängig zu machen.
01.11.2016 17:35:45 [Blauer Bote Magazin]
Mario Sixtus verleumdet Regierungskritiker
Mario Sixtus, “Filmer, Drehbuchautor, Journalist” und bekannter Internetaktivist, hat gestern bei Twitter regierungs- und propagandakritische Websites wie Nachdenkseiten, Propagandaschau oder KenFM verleumdet, indem er diese in eine Reihe mit Chemtrail-Websites und ähnliche Webangebote stellte. Dieses Bilden einer “Schmutzkette” ist ein beliebter Trick von “Pro-Elite-Aktivisten”, um Medien, die regierungskritische und kriegskritische Beiträge bringen, gezielt zu diskreditieren.
01.11.2016 20:16:58 [Zettels Raum]
Was erlaube Pöbel?
Ein Gedankensplitter zu Polarisierung und dem Dagegen
Was haben Donald Trump, die AfD, Pegida, der Front Nationale und die UKIP gemeinsam? Ganz einfach, wird der geneigte Leser des neuen Süddeutschlandes aus der Pistole geschossen sagen können: Das sind alles ganz furchtbare Populisten, mit "kruden" Ansichten und dem Willen die Welt ins Chaos zu stürzen.
Ersteres dürfte wohl richtig sein, zweiteres ist eine nicht wirklich diskutierbare Bewertung und dritteres dürfte man wohl zurecht nach kurzem Nachdenken als Unsinn abtun. Denn wenn man allen genannten Bewegungen (und der Einzelperson) eins unterstellen darf, dann wohl vor allem das sie eher konservativ (im Prantl-Deutsch "rückwärtsgewandt") zu beurteilen sein dürften und mit Sicherheit eher eine Ordnung in einer Welt suchen, die sich nach ihrer Meinung in die falsche Richtung entwickelt.
01.11.2016 21:53:03 [Barth-Engelbart]
Kurt Helds “Schwarze Brüder” im Hanauer AEON-Studio verbrannt?
Der “Züricher Tagesanzeiger” ist von der Hanauer Produktion “Die schwarzen Brüder” nicht gerade begeistert, die von einer finanzpotenten ARGE finanziert wurde: enigma Film München & Dschoint Ventschr Filmproduktion, Zürich & eine Koproduktion des Bayerischen Rundfunks, gemeinsam mit ARD Degeto, Arte, WDR & NDR & dem Tessiner Fernsehsender RSI.
02.11.2016 06:49:01 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Investition in Korruption und Betrug
Endlich! Die Welt wird eine bessere werden. Deutschlands verantwortliche Politiker sind angetreten, alles Missliche, was Menschen in die Frerne treiben könnte, zu eliminieren. Die afrikanische Sahelzone wird zum Industriepark aufgerüstet. Das irakische Schulsystem wird – mit germanisiertem Bildungsplan – nur noch Nobelpreisträger hervorbringen und die afghanischen Taliban werden – dank deutscher Antiaggressionstrainer – den Buddhismus für sich entdecken. Zweifel? Wo ist das Problem? Eine Nation, die ein automobiles Wunderwerk wie einen S-Klasse-Mercedes vom Band laufen lässt und die sagenhafte viermal Fußballweltmeister wurde, wird doch wohl auch die Heimat von zwei, drei Milliarden Menschen aufhübschen können.
02.11.2016 15:05:21 [ScienceFiles]
Islamischer Staat und Genderista: Beide auf dem Rückzug
Diese Schlagzeile musste einfach sein. Es ist natürlich ein Zufall, dass sich Genderisten und Islamischer Staat zur gleichen Zeit genötigt sehen, Rückzugsgefechte zu führen. Aber es ist in beiden Fällen erfreulich.
02.11.2016 17:31:04 [Der Goldberg]
In Richtung Unsicherheit
Die Wähler wissen ziemlich genau – und wenn es auch moralisch noch so fragwürdig wäre – worauf sie sich bei einer Wahl Trumps einlassen würden. Es ist genau das, was gerade desillusionierte Wähler an ihrem Kandidaten lieben: Vertrauenswürdigkeit, Führungsqualitäten und – egal wie – ein Abrechnen mit dem politischen Establishment. Und Clinton? Sie steht nicht nur für ein „weiter so“ des Althergebrachten, sondern bleibt für viele Wähler undurchsichtig.
02.11.2016 21:55:48 [ceiberweiber]
Und was soll daran feministisch sein?
Wir sollen der Wahl Hillary Clintons zur US-Präsidentin entgegenfiebern, Bücher für „freche Frauen“ bei Thalia sexistisch finden, aber zugleich das Kopftuch als modisches Zeichen von Emanzipation betrachten. Und wenn die Band Jennifer Rostock Frauen (halb)nackt zu mehr Selbstbewusstsein ermutigen will, erinnert dies zwar an Femen, soll aber nichts anderes sein als eine feministische Kampfansage.
03.11.2016 08:37:25 [Polit Platsch Quatsch]
Trump: Es kocht der Arsch vor Angst
Eine Angst geht um bei Deutschlands demokratischen Medien, die Angst vor Donald Trump. Über Monate hinweg haben "Zeit", "Bild", "Spiegel" und "Welt" den Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner in die Grube geschrieben. Trump hatte nichts, was ihn wählbar machte, er war beschreibbar nur mit Verbalinjurien und klinischen Befunden, die zunehmend schriller wurden: Trump hat "Wahnvorstellungen" oder auch "bizarre Vorstellungen", er ist "ignorant" "wütend" und "schlimmer als im Fernsehen", ein "König der Wutbürger", ein "großsprecherischer Immobilienmilliardär", Frauenhasser, Missbraucher, ein "Pöbler" und "windiger Geschäftsmann", der "die Unwahrheit sagt", ein Demagoge zudem und ein Putin-Freund.
03.11.2016 11:57:18 [Tichys Einblick]
Maischberger: Schwarzgrün im Forrest-Gump-Sprech
Winfried Kretschmann setzt für die Zertifizierung als modernem CDUler den atemberaubenden Maßstab, zum Format Kurt Georg Kiesinger als "König Silberzunge" zurückzukehren, dem Kanzler der ersten Großen Koalition. Willkommen zu Maischbergers Kretschmann Special mit Jakob Augstein als jugendlichem (hüstl) Sidekick. Na, das kann was werden. Der mit grün-schwarzer Mehrheit zum Ministerpräsident von Baden-Württemberg wiedergewählte Grüne ist beliebt. Bei einer repräsentativen Umfrage im März 2015 gaben 72 Prozent seiner Landeskinder an, mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden zu sein. Aber warum eigentlich? Weil er im katholischen Kirchenchor singt und im Schützenverein auf Scheiben schießt?
03.11.2016 15:30:09 [Der Spatz im Gebälk]
Die Führung des Westens, „gewählt“ ?
Sie haben aus den Medien erfahren, dass Donald Trump ein ungehobelter Kerl ist, was ja stimmt, und dass er als US-Präsident eine Schande für die Westliche Führungsmacht darstellen würde. Sie hörten auch, dass seine Gegenspielerin eine würdige Repräsentantin des westlichen Establishments darstellt, was zutrifft, aber anders als die meisten meinen. Denn es stellte sich heraus, dass sie als Außenministerin tausende E-Mail von einem privaten und nicht über den öffentlichen Server verschickt hat, wozu sie von Amts wegen verpflichtet gewesen wäre. Sie tat das nicht aus naiver Bequemlichkeit, sondern, um ihre Machenschaften vor den öffentlichen Diensten zu verbergen. Sie hatte Privatleuten gegen Bakschisch Zugang zu US-Dienststellen vermittel, wie schon ihr sauberer Ehemann als US-Präsident kriminelle Steuerhinterzieher auf der Flucht, z.B. Marc Rich, gegen eine kleine Spende von dessen Ehefrau „begnadigt“ hat.
03.11.2016 17:55:40 [Der Heppenheimer Hiob]
Danke Merkel!
Über Jahre hinweg war es Linken in diesem Lande klar, dass es eine Alternative zu Merkel geben muss. Diese Frau konnte und durfte einfach nicht die Lösung auf die drängenden Fragen der gegenwärtigen Republik sein. Die Ablösung der Bundeskanzlerin war so eine Art Präambel linker Kritik an ihrer Regierung und Politik. Dass Merkel weg muss, schien eindeutig. Mit dieser Einstellung schaute man auf die Sonntagsfragen, die sich dann an den Sonntagen, an denen es darauf ankam, auch je und je bestätigten: Sie glich einer Unabwählbaren. Während alles um sie wankte, die Sozialdemokraten abbauten, die Liberalen aus dem Bundestag auszogen, stabilisierte sie sich immer wieder neu.
03.11.2016 19:20:18 [Analitik]
Gibt es bezahlte Internet-Agenten?
Ein Leser hat es offen formuliert, aber viele denken sicherlich genauso: Die Vorstellung von bezahlten Internet-Agenten, die in einem Großraumbüro sitzen und acht Stunden am Tag die Kommentarspalten der weltweiten Blogosphäre zumüllen, ist so fürchterlich, dass man nicht dran glauben mag. Reicht denn nicht die einfachere Erklärung, dass es einfach Menschen mit anderen, auch kruden Ansichten gibt? Dass es Menschen gibt, die auf Propaganda und Verschwörungstheorien hereinfallen und diese aus eigenem Antrieb weiterverbreiten?
Die zuletzt genannten einfachen Menschen, die krudes Zeug verbreiten, gibt es natürlich. Es gibt sie mehr als reichlich. Jahrzehntelange systematische Gehirnwäsche trägt Früchte, wie sollte es anders sein.
Aber das allein reicht als Erkärung nicht aus.
03.11.2016 22:07:48 [The European]
Die Wohnung ist verletzlich
Rechte, die nicht exerziert werden können, sind bedeutungslos, schrieb Paul Milgrom. Während – ja, gerade weil – die Politik neue digitale Rechte anstrebt, um das Private und Geschäftliche zu reglementieren und die Cyberkriminalität einzudämmen, wird die Schwäche in der Durchsetzung ganz real bestehender Grundrechte deutlich. Das Land Hessen wollte Computersysteme besser vor Hackerangriffen schützen. Im Juli 2016 legte es dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, mit dem Computer, Laptops, Smartphones, Navigationssysteme, internetfähige Fernseher und Kühlschränke vor dem unbefugten Eindringen durch Kriminelle geschützt werden sollten. Mit dem neuen Paragraphen solle nun die Kriminalität im Internet wirksam bekämpft und insbesondere die Gefahr illegaler Botnetze gebannt werden.
04.11.2016 06:44:39 [Zeitpunkt]
Das Programm ist die Lösung
Wie funktioniert Politik? Nehmen wir einmal an, es entsteht ein Problem. Zum Beispiel: Die Menschen verarmen. Dann nimmt die Partei oder der Politiker sein Programm hervor und präsentiert eine Lösung daraus. Die Neoliberalen würden dann zur Bekämpfung der Armut Steuersenkungen vorschlagen, damit die Reichen wieder mehr verdienen und für die Armen mehr Brosamen abfallen. Das ist der berühmte trickle-down-Effekt, auf den wir seit den Jahren Ronald Reagans warten. Die Linken dagegen schlagen vor, gewisse Güter zu subventionieren oder die Steuern zu erhöhen, damit man den Armen mehr davon geben kann. Beides sind natürlich keine Lösungen. Aber so wollen es die Programme und deshalb werden sie als Lösungen verkauft. Es gewinnt nicht die bessere Lösung, sondern der bessere Verkäufer.
04.11.2016 06:56:25 [Hinter den Schlagzeilen]
Mitgefühl als Medizin für die Weltwirtschaft
Ich habe kürzlich von einer Studie gelesen, bei der mittels moderner Bildgebungsverfahren getestet wurde, welche Bereiche in unserem Gehirn aktiv werden, wenn wir zum Beispiel mit dem kläglichen Weinen kleiner Kinder konfrontiert sind. Die Probanden, Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten und jeden Alters, hörten die wimmernden Laute, und es schaltete sich der Bereich im Gehirn ein, der normalerweise aktiv ist, wenn wir selber Schmerzen haben. Die sogenannten Spiegelneuronen spielen hier eine Rolle. Für mich ist das Ergebnis auch ein wissenschaftlicher Beweis für die wahre Bedeutung des Wortes „Mit-Leid“. Allerdings ist damit auch mit beinharten, naturwissenschaftlichen Methoden nachgewiesen, dass die Idee vom rein egoistischen, nur am eigenen Vorteil interessierten Menschen eine Fehl-Annahme ist.
04.11.2016 08:13:37 [Neue Rheinische Zeitung]
Das Recht auf Freiheit
Es gibt kaum ein anderes Volk auf der Welt, welchem das Recht auf Freiheit seit Jahrzehnten vorenthalten wird, wie den Palästinensern. Dieses Grundrecht, das für jeden Menschen gelten sollte, soll für die Besetzten in Palästina nicht gelten. Wie ist das möglich? Weil es eine uneingeschränkte Solidarität der westlichen Wertegemeinschaft mit dem ehemals verfolgten "jüdischen Volk" gibt, und die gerade in Deutschland täglich politisch und medial zementiert wird. Es ist dieser unzertrennliche Pakt, der sich zwischen deutscher und israelischer Politik verfestigt hat und durch nichts und niemanden gestört werden soll. Jegliche Kritik und Opposition dagegen scheint zwecklos. Die Machtlosigkeit gegen diese Art der undemokratischen Vorgehensweise durch die Mächtigen, angeleitet durch die zahlreichen Sayanim und die Israel-Lobby, wird immer offensichtlicher. So frage ich mich schon, wie lange kann Deutschland so weiter machen, auf diesem unheilvollen Weg der Unterstützung eines faschistischen kolonialistischen Besatzerstaats?
04.11.2016 10:50:36 [Opposition24]
Schlachtfeld Deutschland: Ruhe bewahren vor dem Sturm
In wenigen Tagen wird in den USA gewählt. Der Ausgang der Wahl kann besonders für Deutschland sehr entscheidend sein. Wenn Hillary Clinton die Wahl noch gewinnen kann, wird der Kurs, den Obama eingeschlagen hat, so fortgesetzt wie bisher, mit all seinen dramatischen Folgen. Dennoch wird man das der Weltöffentlichkeit als einen Sieg des Guten und der Vernunft verkaufen. Eine explosive Reaktion in Form von Unruhen in der Bevölkerung ist nicht unbedingt zu erwarten, es geht eher schleichend dem
04.11.2016 10:53:37 [Polit Platsch Quatsch]
Die Unlust der Demokraten
Der Parteivorsitzende hat keine Lust. Sein einziger Gegenkandidat eigentlich auch nicht. Doch der derzeit noch amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist in, an und mit Europa gescheitert, und er sucht deshlab händeringend einen neuen Job. Zur Not kann das auch der des SPD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl sein. Will ja sonst keiner.
Und die Konkurrenz gleicht der, die Donald Trump in den USA großgemacht hat. Angela Merkel wird noch einmal antreten, die CDU hat ja sonst niemanden. Aber inzwischen wird Merkel von Teilen der Bevölkerung nicht mehr gewählt, weil sie Angela Merkel ist. Sondern weil alle Alternativen noch schlimmer erscheinen.
04.11.2016 11:59:09 [Alles Schall und Rauch]
Warum Hillary einen eigenen Mail-Server hatte?
Was fast niemand fragt und die Main-Shit-Medien sowieso nicht, warum hat Hillary Clinton während ihrer Amtszeit als US-Aussenministerien einen eigenen privaten Mail-Server eingerichtet und unterhalten? Laut Gesetz hätte sie alle Mails und überhaupt ihre Kommunikation, welche mit ihrer Tätigkeit als Aussenministerin zu tun hatte und mit den Amtsgeschäften, über das gesicherte Mail-System des Aussenministeriums laufen sollen. Der Grund war, in den USA gibt es den Freedom of Information Act (FOIA), das Gesetz zur Informationsfreiheit, was jedem das Recht gibt, Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen. Indem Hillary den privaten Mail-Server verwendete, sind ihre Mails nicht unter das FOIA-Gesetzt gefallen, blieben also geheim. Sie hat damit das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz umgangen.
04.11.2016 12:30:11 [Radio Utopie]
Hakan Fidan hält die Türkei in der Schweinebucht des „Westens“
Das Geheimdienst-Regime von M.I.T.-Präsident Hakan Fidan lässt die gewählten Volksvertreter der drittgrößten Parlamentsfraktion, der „Demokratischen Volkspartei“ (H.D.P.) verhaften, darunter die Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Fidan, der „für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert“ und nach jedem Attentat von allen in der Türkei seine Tatversion abgekauft bekommt, sogar von denjenigen die er nun verhaften lässt, hält damit in einem weiteren typischen Schritt die Türkei im inneren und äußeren Terrorkrieg des „Westens“, der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem designierten Klon „Europäische Union“.
04.11.2016 14:25:42 [Barth-Engelbart]
junge Welt: selbst konstruktive Kritik jwd kaltgestellt
Die junge Welt stellt mittlerweile selbst konstruktive Kritik eis-kalt.
„Eine Zensurmaßnahme war das ja nicht gegen irgendeinen beleidigten Leserbriefschreiber, sondern gegen eine jW-Mitarbeiterin, gegen die offenbar “mit Entschiedenheit” durchgegriffen wurde.
04.11.2016 14:45:23 [Ad Sinistram]
Der Weltuntergang ist son Kleister aus Deutschland
Das Abendland ist momentan mit seinem Untergang beschäftigt. Oder sagen wir so: Natürlich geht es nicht unter, wir haben ja genug besorgte Bürger, die genau diese Katastrophe verhindern wollen. Das Abendland droht folglich also nur unterzugehen. Mal wieder. Denn der Weltuntergang geht regelmäßig von Deutschland aus. Ohne Untergang des Abendlandes, so könnte man meinen, ist es für orthodoxe Konservative in diesen Breitengraden gar nicht auszuhalten. Sie brauchen die Aussicht darauf, ein Leben am Rande des Niedergangs zu führen. Es reizt sie, als Mitglieder einer sterbenden Art angesehen zu werden. Die Todessehnsucht, die im eigenen Volk aufzugehen scheint, das war stets das gelobte Land antimodernistischer Eliten. Beinahe wie Borderliner suchen sie scheinbar den Rand zum Tode, um sich so noch lebendig zu wähnen. Deutsche Untergänge sind insofern keine Neuheit. Sarrazin und Trittbrettfahrer sind nicht die Begründer dieser Variante der Apokalypse. Sie sind bloß die augenblicklich letzten in einer Ahnenreihe traurigen Intellektualismus'.
04.11.2016 18:08:26 [Tichys Einblick]
Propaganda statt Wissenschaft: Hexenhammer Klimaglauben
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass sich Politikwissenschaft zunehmend auf das Marketing gesellschaftspolitischer Ideologien reduziert, dann ist das dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien vollständig gelungen. Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien hat sich in höchstem Maße um die Klimareligion verdient gemacht. Hier wurde im Mäntelchen einer offenbar längst verloren gegangenen Wissenschaftlichkeit ein Hexenhammer veröffentlicht, der den deutschen „Klimaleugnern“ endlich die Maske vom Gesicht reissen soll.
Es handelt sich dabei um ein sogenanntes “IPW Working Paper No. 1/2013” vom Department of Political Science, Faculty of Social Sciences, University of Vienna.
Der Titel lautet: „Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen die Energiewende".
04.11.2016 19:11:56 [ZG-Blog]
Warten auf Erlösung
Die Geschichtsvergessenheit und –Verklärung vieler politisch interessierter Menschen ist nicht tot zu kriegen. Insbesondere wenn es darum geht, Politiker und Parteien zu Hoffnungsträgern zu stilisieren. Was wurde da in der Vergangenheit nicht alles gejauchzt, gelobt und gejubelt (auch in linken Publikationen und in Kleinbloggersdorf!). Die Illusion, dass im parlamentarischen Betrieb ein Abgeordneter, eine Regierung und/oder eine Partei, dafür sorgen könnte, dass sich die Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Bevölkerung verbessern könnten, hält sich hartnäckig. Und das obwohl wir, die Wähler, Zuschauer und Interessierten, immer und immer und immer und immer wieder enttäuscht bzw. eines Besseren belehrt wurden. Es folgen einige Beispiele.
04.11.2016 22:02:51 [Ceiberweiber]
Ihr wählt ein Gehirn und keine Vagina!
Die Schauspielerin Susan Sarandon ist zeitlebens eine engagierte Linke und bringt es auf den Punkt: sie wählt nicht mit ihrer Vagina. Auch Ted Noel, ein Arzt, der per Videoblog thematisiert, dass Hillary Clinton an Parkinson leiden könnte, spricht davon, dass die AmerikanerInnen sich für ein Gehirn, nicht aber für ein Geschlecht entscheiden. Was Parkinson betrifft, können PatientInnen nicht spontan reagieren, sodass Noel annimmt, dass Clinton ihr scheinbar neue Fragen beantwortet, von denen sie im Vorab aber informiert wurde. Der Mediziner empfiehlt, das Verhalten von Hillary Clinton und Donald Trump bei TV-Debatten zu vergleichen. Tatsächlich wirkt Trump immer authentisch und voll da, wie man auch zu dem stehen mag, was er von sich gibt.
05.11.2016 06:47:33 [Querdenkende]
Sehnsucht nach Harmonie
Die Zusammenstellung bestimmter Töne eines Musikstückes folgt in der Regel einer harmonischen Gesetzmäßigkeit. Der Unterschied ist in dem Moment erkennbar, wenn Ungeübte, Anfänger sich eines Musikinstrumentes bedienen und die Tasten, Saiten drücken, zupfen, oder gesanglich uns ihre Stimme zu Gehör bringen. Dies sind die Momente, in denen wir gerne die Möglichkeit hätten, die Ohren mit einer Klappe zu verschließen. Diese Disharmonie der Tonabfolge und deren Klang kann im schlimmsten Fall zu Ärgernissen führen, die sogar zu handfesten Streits ausarten mögen. Allerdings können sich vermeintlich disharmonische Tonabfolgen auch zu hörenswerten Musikstücken vereinen, die trotz keiner harmonischen Gesetzmäßigkeit als angenehm empfunden werden, vor allen Dingen bei Jazz oder Free Jazz.
05.11.2016 10:54:59 [Chaos mit System]
Trump ist Trumpf
Was fordert der Hauptfeind des Systems?
Wie sich die Bilder gleichen: In Deutschland bezeichnete ein prominenter Sozialdemokrat kritische Bürger, also die, die seiner Herrschaftslogik nicht brav folgend ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, als „Pack“, in den USA nannte die Präsidentschaftskandidatin der (Sozial-)Demokraten, Hillary Clinton, Opponenten aus dem Volk „deplorable“, was so viel wie bedauernswert oder erbärmlich bedeutet.
05.11.2016 14:42:26 [Klapsmühle]
Mein Austritt – Die Kirche hat es zu weit getrieben
Diese Woche bin ich aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Die Entscheidung ist mir wahrlich nicht leicht gefallen. Ich glaube nach wie vor an Gott, aber nicht an die evangelische Kirche, die im Augenblick in regelmäßigen Abständen meinen Blutdruck nach oben jagt.
05.11.2016 14:51:10 [Faktum]
Über die Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit – genauer die Meinungsäußerungsfreiheit – ist das hohe Gut einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit wird daher in vielen Verfassungen garantiert. Sie wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ bezeichnet. Dementsprechend ist sie auch keine Erfindung, die erst nach dem Sieg über das dritte Reich Einzug gehalten hat.
In Artikel 1 der Menschen- und Bürgerrechte wird auch die Gleichberechtigung aller Menschen festgeschrieben. "Art. 1. Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein." Die Menschenrechtserklärung dient bis heute auch als Grundlage europäischer Verfassungen. Damit sollte die Meinungsfreiheit europaweit gewährleistet sein. Wie sieht es aber aus?
05.11.2016 18:07:34 [Einartysken]
Westliche „Kultur“ zertrümmert ganze Kontinente
Sprich „Europäische kulturelle Institutionen“ und man denkt unmittelbar an noble Konzerte, Ausstellungen der „avant-garde, hoch qualifizierte Sprachkurse und huldvolle Stipendien an talentierte Studenten, arm wie Kirvhenmäuse.
Es ist alles so nobel, so zivilisiert!
Oder, ist es das wirklich? Denk zweimal!
05.11.2016 18:08:32 [altermannblog]
Pick-up Point Libyen
Viele werden jetzt denken, ach schon wieder dieser Mittelmeerflüchtlingskram. Da haben sie recht. Man kann aber nicht oft genug darauf hinweisen, dass es sich nicht um Rettung, sondern um Beihilfe zur illegalen Einreise in die EU handelt. Diese Meldung dient nur dazu, um Spendengelder zu akquirieren und Migranten weiter ungestraft in die EU einzuschleusen.
05.11.2016 20:10:52 [Jasminrevolution]
Die Reichsbürger -Putins geheime Armee?
Am 21.Oktober starb ein durch einen „Reichsbürger“ angeschossener Polizist. Seither gelten die zuvor von vielen als Spinner verlachten Reichsbürger als gefährlich. Zu "Putins geheimer Armee" wollte diese "Spinner" das Enthüllungsmagazin FOCUS sie mit Schützenhilfe von BILD erklären. Ergibt das Sinn, weil man in solchen Leitmedien Putin als neoimperialistischen Spinner eines neuen Zarenreiches hinstellt?
05.11.2016 20:14:30 [Novo Argumente]
Über die deutsche Verbotsneigung
Die Leiterin des John Stuart Mill-Instituts, Ulrike Ackermann, präsentiert die Ergebnisse des diesjährigen Freiheitsindexes und analysiert den Wunsch nach Verboten in der Gesellschaft.
Novo: Ende September wurde der aktuelle Freiheitsindex vorgestellt. Seit 2011 untersuchen Sie mit dieser Studie, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse in diesem Jahr?
Ulrike Ackermann: Erfreulicherweise ist der Index in diesem Jahr leicht im Plus. In der repräsentativen Bevölkerungsumfrage konnten wir einen deutlichen Anstieg des subjektiven Freiheitsgefühls der Menschen feststellen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat sich – als unmittelbarer Effekt der Attentate in Paris – auch die Medieninhaltsanalyse im freiheitlichen Sinne entwickelt.
05.11.2016 22:15:52 [ceiberweiber]
Der Preis der Macht
Es ist fast unmöglich, der erwachenden Bevölkerung klarzumachen, dass „die“ Politik nicht per se schlecht ist, sondern massiver Druck auf alle ausgeübt wird, die ihre Ämter verfassungsgemäß ausüben wollen. Außerdem kommen zunehmend Personen in Funktionen, die den Anforderungen nicht gewachsen sind, aber Fähigeren sowohl den Platz wegnehmen als auch davon ablenken, wie mit denen umgegangen wird, die etwas auf dem Kasten haben.
06.11.2016 08:20:54 [Schelmenstreich]
Meinungsfreiheit - Tabuzonen als letzte Bastion
“Wir leben weit entfernt von Meinungsfreiheit. […] Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden. Und ich sehe nirgendwo auch nur den Ansatzpunkt eines Respektes vor dem, was andere, die nicht politisch korrekt denken, sagen und veröffentlichen.”
06.11.2016 08:31:35 [The European]
Warum ich gegen alle Volksentscheide bin
Vergangenen Montagabend: „Hart aber fair“. Diskutiert wurde über Volksentscheide. Vehementer Fürsprecher war Markus Söder (CSU), der einen Volksentscheid zur Obergrenze für die Einwanderung wollte. Dezidiert gegen Volksentscheide auf Bundesebene votierte Wolfgang Kubicki (FDP). Seien wir mal ehrlich: Für Volksentscheide sind die meisten Politiker immer genau dann, wenn sie erwarten, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihrer eigenen Meinung zustimmt. Die Grünen waren stets Vorkämpfer für Volksentscheide – beispielsweise zu Themen wie Kernenergie. Aber wären sie auch für einen Volksentscheid zur Einwanderungspolitik oder zum Verbleib Deutschlands im Euroraum?
06.11.2016 11:20:24 [Die Wahrheit brennt]
Hillary - Korruption, Stiftungen, Landesverrat und ähnliches....
Eines vorweg - Ich mag keine Superreichen, also auch nicht den großmäuligen Aufschneider Donald Trump, allerdings ist Hillary Clinton in meinen Augen das größere Problem. Wenn man das ganze Theater nämlich ausblendet und sich mal anschaut auf wie kriminelle Art Hillary Clinton ihr Amt als US Außenministerin missbraucht hat, kann man nur zu diesem Schluss kommen.
06.11.2016 11:21:06 [Freie Presse]
NSU: Die bis heute offenen Fragen
Was machte der 2002 vom Kölner Inlandsgeheimdienst abgeschaltete V-Mann Marschner im Dezember 2006, kurz nachdem das Bundeskriminalamt den BND in die Suche nach der Ceska-Tatwaffe eingebunden hatte, in Pullach?
06.11.2016 14:11:19 [Polit Platsch Quatsch]
Erbärmliche Demagogen: Was deutsche Medien den Amerikanern jetzt raten
Spottbilder verraten alles. Hier Hillary Clinton, die mit spitzer Feder als nette Frau mit breiten Lächeln gezeigt wird. Und dort Donald Trump, ein spuckespritzender Bösewicht mit aufgerissenem Mund, von dem sich fernzuhalten ein Gebot der Vernunft ist.
Deutschland würde Clinton wählen, nur Seehofer-Sympathisanten eher Donald Trump, wie eine aktuelle Studie herausgefunden haben will. Alte weiße Männer, Bundeswehr, Bier, Handwerk, AfD, Pegida, Le Pen und die CSU - alles, was deutsche Journalisten schon aufgrund ihrer Parteipräferenz ablehnen, kommt bei Trump im Übermaß vor.
06.11.2016 17:19:41 [Makroskop]
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Nationalstaates
Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als nationalistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Nationalismus nicht zurückgeschleudert hätte? Nun handelt es sich bei der Linken nicht um eine regierende Partei, aber nicht wenige ihrer Funktionsträger träumen davon, endlich selbst „Verantwortung“ zum Wohle des deutschen Volkes übernehmen zu können. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass sich nun auch Bernd Riexinger, der KO-Vorsitzende der Linken, an der heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst des Nationalstaates beteiligt.
06.11.2016 17:28:02 [Zeitgeisterjagd]
Kuschelkurs oder Konfrontation: Was braucht Europa?
Kann die Europäische Union die Zentrifugalkräfte kompensieren, die nicht nur Bevölkerungsgruppen, sondern mittlerweile sogar ganze Staaten zu Randständigen machen? Wie können Sprachlosigkeit und Fremdheit überwunden, wie kann der europäische Gedanke mit neuer positiver Bedeutung gefüllt werden?
Die politische Landschaft Europas ist ins Rutschen geraten. Die zunehmende Entfremdung zwischen der Politik und Teilen der Bevölkerung reißt alte Gräben und Wunden auf. Dies äußert sich nicht nur in der Wahlabstinenz der Europäer – die Beteiligung an den Europawahlen ist von knapp 62 im Jahr 1979 auf ca. 43 Prozent gesunken –, sondern auch in aktiven Absetzbewegungen. Diese eint vor allem eins: Sie streben weg von dem unzugänglichen und abgehobenen Politikgebilde namens EU, hin zu etwas anderem, Greifbarerem, zu etwas, das sich als volksnahe Alternative darstellt.
06.11.2016 18:40:18 [Radio Utopie]
Anthrax: vom biologischen Kampfstoff zur kommerziellen Therapie der Krebsbekämpfung
Neue Berichte über internationale Milzbrandausbrüche und Einsatz von Anthrax-Bakterien in der Krebs-Forschung. Die natürlichen Vorkommen des Milzbrand-Erregers (Bacillus anthracis) sind aerobe Stäbchenbakterien, deren hochgiftige Toxine tödliche Auswirkungen auf Lebewesen haben. Anthrax-Bakterien vermehren sich in Tierkadavern und werden bei Kontakt auf Menschen und Tiere übertragen. Sie können zu Lungen-, Darm- oder Hautmilzbrand führen.
Biologische Waffe
Der Einsatz der Sporen der Bakterien als biologische Waffe wurde mit der im Jahre 1971 verabschiedeten Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (kurz Biowaffenkonvention) von der Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen als völkerrechtlicher Vertrag angenommen.
06.11.2016 19:19:44 [Gero Jenner]
Hep hep Sarrazin! Rückblick auf eine Menschenhatz in Deutschland
Kein Zweifel, Ideen können Revolutionen bewirken. Der Islam, erfunden von einem poetisch inspirierten Kaufmann, der Gottes Stimme zu hören glaubte, war historisch eine der wirkmächtigsten Ideen, weil sie in einem geistig-militärischen Siegeszug ohnegleichen einen Großteil der Alten Welt innerhalb kürzester Zeit unterwarf und eine radikale Umgestaltung bewirkte. Noch weitreichender waren die Folgen, die von den Ideen eines Lord Chancellors tausend Jahre danach ausgingen. Zu einer Zeit, als England noch ein Agrarstaat war, nämlich zu Beginn des 17. Jahrhunderts, entwarf Francis Bacon die wesentlichen Elemente der industriellen Gesellschaft in Gestalt einer reinen Idee, niedergelegt in seiner Schrift „Nova Atlantis“. Danach mussten allerdings noch zwei Jahrhunderte vergehen, bis die Idee sich die Wirklichkeit unterwarf – heute hat sie den ganzen Globus erobert.
06.11.2016 22:12:51 [Tichys Einblick]
Die Schuld des Terroristen – Anmerkungen über das Böse
Kein Mörder ist für sich selbst verantwortlicher und schuldfähiger als der Terrorist. Denn der Terrorist genießt - etwa im Unterschied zum Triebtäter - Gedankenfreiheit. Keine Religion und keine Ideologie stehen außerhalb der Moral. Schuld setzt voraus, dass der Täter töten will. Er könnte sich auch anders entscheiden. Das Böse ist von der Freiheit des Mörders nicht zu trennen. So logisch dies scheinen mag, ist es nicht. Der Münchner Strafverteidiger Michael Scheele hat jetzt in seinem verdienstvollen Buch „Schuld oder Schicksal“ alles zusammengefasst, was heute Hirnforscher, Psychologen und Humangenetiker an der Entscheidungsfreiheit des Menschen zweifeln lässt. Gene und biografische Determinanten beeinflussen und limitieren das Handeln des Täters. Auch der Mörder ist ein Produkt seiner Vergangenheit. Er trägt die Folgen misslungener Sozialisation und schlecht verarbeiteter Traumata. Die Rechtssprechung unterscheidet zu Recht zwischen Schuldfähigkeit und Straffähigkeit.
07.11.2016 09:18:56 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
„Die Briten sollten sich unilateral der ganzen Welt öffnen“
Interview mit Philipp Bagus zum Thema „Freihandel“.
Herr Bagus, vor einer Woche wurde das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada unterzeichnet. Ist jetzt alles gut?
Nein, es wurden zwar Handels- und Zollerleichterungen vereinbart, aber die Schranken wurden nicht vollständig beseitigt. Einzelne Beschränkungen und Zölle werden weiter bestehen. Auch soll das Privileg der Ideenmonopole („Geistiges Eigentum“) besser durchgesetzt werden, was einen Angriff auf das Privateigentum darstellt. Niemand darf sein Eigentum frei nutzen, wenn jemand anderes auf diese Verwendungsart ein Patent angemeldet hat. Aber im Großen und Ganzen würde ich CETA als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen.
07.11.2016 10:59:52 [Friedensblick]
NSU-Skeptiker werden als Querfront-Sympathisanten diffamiert
Linke Spitzenpolitiker wie Katharina König verteidigen vehement die offizielle NSU-Darstellung, gleichzeitig sind keine Aufklärungsbemühungen erkennbar. Im „Blättchen“ beschrieb Gabriele Muthesius die destruktive Blockadehaltung, die König im thüringer NSU-Untersuchungsausschuss an den Tag legt.
07.11.2016 12:01:44 [Ad Sinistram]
Menschen, Bilder, Emotionen
Im Laufe dieses Jahres hat sich nach und nach erwiesen, dass der Beginn desselbigen doch nur eine ganz normale Silvesternacht war, wie man sie seit Jahren »feierte«. Geknalle in Menschenmengen hinein, versuchte Antänzelei, durch Alkohol aufgeheizte sexuelle Überreizung und die Bereitschaft, es richtig krachen zu lassen. Unschön fürwahr, aber eben schon seit geraumer Zeit Silvesterrealität. Und ganz sicher keine besondere Eskalation aufgrund der Aufnahme von Geflüchteten. Dass die Ereignisse zur Grenzöffnung irgendwas mit dieser Nacht zu tun haben sollten, das war das Narrativ des Jahres 2016. Auf dieser Geschichte baute der Kurswechsel der Bundesregierung. In der Silvesternacht wurde im Grunde der Deal mit der Türkei geboren und die Schaffung neuer sicherer Drittländer in die Wege geleitet. Der von Politik und Medien erzeugte Hype war das Fanal.
07.11.2016 14:23:17 [Ceiberweiber]
Clinton, der Mainstream und die Wahrheit
Nicht nur in den USA, auch bei uns machen Mainstream-Medien in beispielloser Weise Wahlkampf für Hillary Clinton. Da scheint jedes Mittel recht, jede Ebene wird angesprochen, egal ob es um die Frauenkarte oder um Hillarys Modestil geht. Stets wird Donald Trump abgewertet, der nicht nur „Sexist“ und „Macho“ ist, sondern auch teure schlechtsitzende Anzüge trägt. Erschreckende Unkenntnis oder auch kalkulierten Unwillen zur Ehrlichkeit zeigen auch Talkshowgäste mit Bezug zu den USA, die Trump als außenpolitisch ahnungslos und gefährlich darstellen (sollen).
07.11.2016 16:17:14 [Barth-Engelbart]
Krebs aus der Freileitung? Nieder mit der Hochspannung!
Bei nächtlichen "Krebs-Empfangs-Szenen", wie bei Fankfurt am Main könnte überall in Deutschland unter Hochspannungsfreileitungen auch höchst sensiblen menschlichen Schaltkreisen ein Licht aufgehen, bevor Herz-& Hirn-Kurzschlüsse nicht nur das eigene Lebenslicht ausschalten, – wenn Hirne & Herzen größerer Schienen-,Straßen-& Flugobjekte durch Strahlungsfelder ab-& fehlgeschaltet werden.
07.11.2016 16:18:08 [Einartysken]
Kultur-Genozid verhindern mit der Muttersprachen-Politik in Eritrea
Der kleine ostafrikanische Staat Eritrea hat eine Politik der Muttersprachen eingeführt, um innerhalb seiner Grenzen einen Kulturgenozid an den neun verschiedenen ethnischen Völkern zu verhindern. Dies sind die Tigrinya, die Tigre, Afar, Saho, Hidarb, Kunama, Bilien, Rashida und Nara (mit deren Sprache die alten demotischen (altägyptischeSchriften übersetzt werden).
07.11.2016 16:19:31 [Schelmenstreich]
Burka vs. Burkini und gesellschaftliche Teilhabe
Mit der Burka- Debatte wird kulturelle Integration hinterfragt, und die ist erforderlich, wenn es um gesellschaftliches Miteinander geht. Die Burkini- Debatte hingegen betrifft die Koexistenz verschiedener Anschauungen.
07.11.2016 19:57:22 [Blauer Bote Magazin]
Weißhelme “retten” drei Mal das gleiche Mädchen
Die White Helmets in Syrien sind eine Propagandatruppe der sogenannten “Rebellen” [und] benutzen beispielsweise die Menschen in Aleppo als Schutzschilde und mißbrauchen immer wieder Kinder für ihre Propaganda. Hier ein Fall, bei dem ein kleines Mädchen in Ost-Aleppo mindestens drei Mal “nach Luftangriffen aus Trümmern gerettet”, sprich für die Propaganda der Jihadisten in Szene gesetzt wurde.
07.11.2016 23:03:42 [Wir sind eins]
Sind wir schon friedensfähig?
Endlich Frieden statt Krieg! Es gibt fast keinen Menschen, der sich das nicht aus tiefstem Herzen wünscht. Warum gelingt Frieden noch nicht? Was ist die Leit-Intension des Miteinanders auf unserem Planeten? Wäre denn unser tagtäglicher Umgang miteinander schon friedensfähig?
08.11.2016 06:53:42 [Barth-Engelbart]
Zur Wahl in Nicaragua: Interview mit Dietmar Schönherr
Das HaBE-Interview ist nach der Wahl in Nicaragua schon deshalb wichtig, weil Schönherr über die Machenschaften der schärfsten Gegnerin der Sandinisten & mächtigen Medienherrscherin berichtet: Violeta Barrios Torres de Chamorro besitzt die größte Zeitung Nicaraguas, "La Prensa", die von den USA mit allen Mitteln unterstützt wird.
08.11.2016 08:03:32 [Jasminrevolution]
Hitler Erdogan? Die Heuchelei von Merkel, May und EU
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen „Diktator Erdogan“, der sich „Methoden der Naziherrschaft“ bediene, auch Merkel heuchelt Empörung gegen den bösen Diktator Erdogan, er schränke die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das stimmt. Aber was ist mit ihrem Parteifreund, dem christdemokratischen Diktator Rajoy in Spanien? Mit seinem Maulkorbgesetz (Ley Mordaza) tut Rajoy den Spaniern schon lange das an, was in der Türkei jetzt auch geschieht.
08.11.2016 09:55:03 [TAZ]
Netz-Hetze: Ein §130-Button, aber schnell!
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss gezwungen werden, Hasskommentare zu melden. Was einige Facebook-Nutzer mit Meinungsfreiheit verwechseln, hat die Grenzen der geschmacklichen Verträglichkeit längst gesprengt. Es ist keine Seltenheit, dass Kommentatoren beispielsweise die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern fordern – für Flüchtlinge und Ausländer, damit „wir“ vor „Massenvergewaltigungen“ sicher seien. Als mich kürzlich wieder ein derartiger Text erreichte, versuchte ich, diese Attacke bei Facebook zu melden.
08.11.2016 10:04:49 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Würde Jesus wählen gehen?
„Halten Sie sich die Nase zu und gehen Sie zur Wahl.“ Das ist der Rat, den wir in letzter Zeit oft bekommen haben. Sogar unser Pfarrer ermutigte seine „Herde“ unbedingt zur Wahl zu gehen. „Für wen sollen wir stimmen?“, wollten wir ihn fragen.
Caligula oder Nero?
Wir schlossen unsere Augen. Wir versuchten es uns vorzustellen. Aber wir konnten uns Jesus Christus einfach nicht in der Wahlkabine vorstellen. Würde er sich wirklich auch die Nase zuhalten? Für wen würde er seine Stimme abgeben? Und warum sollte er überhaupt eine Stimme abgeben, wenn er die Nase zuhalten müsste, um es zu tun?
08.11.2016 11:22:26 [altermannblog]
Anne Will und Nora Illi
Ich fand die Sendung großartig. Die durchgeknallte Nora Illi hat mit ihrem Verhalten doch klar gezeigt, dass mit dieser Religion kein Staat zu machen ist. Ich würde – statt die schwachsinnigen DAX-Kommentare – vor der Tagesschau immer so eine Vollverpackte ihre Weisheiten abseichen lassen. Ich bin mir sicher, dass die Multikultipipapostimmung in der Akzeptanz langsam nach unten ginge.
08.11.2016 13:00:25 [Goldseiten Blog]
Anne Will will missionieren
Nach der etwas verspäteten Halloween-Gespensterstunde bei Anne Will im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen will Henryk M. Broder keine GEZ mehr bezahlen. In der WELT meckerte er:
„Am Sonntagabend saß bei Anne Will eine vollverschleierte Frau, die als Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz vorgestellt wurde. Eine Frau ohne Gesicht."
08.11.2016 14:18:37 [Friedensblick]
Trump, Brexit, Italexit: Immer mehr Menschen sind mit Eliten unzufrieden
Das Brexit-Votum der Briten war erst der Anfang. Immer mehr Menschen im Westen sind mit ihrer politischen Führung unzufrieden. Kampagnen der mainstream-Medien verlieren ihre Macht und können genehme Kandidaten immer weniger durchsetzen. Politische Außenseiter machen das Rennen.
08.11.2016 14:34:32 [Analitik]
Die Zeit des Schweigens ist vorbei
"Russland weiss sicherlich viel mehr, als es verrät. Und Russland verrät nur so viel, wie zu Verteidigungszwecken im Informationskrieg notwendig ist". Das war vor der Entthronung. Bis zur Entthronung genoss der König weitreichende Privilegien, zu denen unter anderem zählte, dass Russland sein Wissen über die Schandtaten des Königs unveröffentlicht ließ.
Aber der König hat seine Krone abgelegt und damit sind die königlichen Privilegien verfallen. Russland verteidigt sich nicht mehr nur, Russland greift jetzt auch an (diplomatisch), um dem König klar zu machen, dass die Zeit der Privilegien vorbei ist. Am 11. Oktober enthüllt Putin eine US-Falle.
08.11.2016 18:10:20 [einartysken]
Hillary – Freispruch und NYT gibt Bündnis mit al Qaida zu
Bekanntermaßen dauern richterliche Urteils-Sprüche endlos lange. Aber zuweilen geht es auch blitzartig. FBI Direktor James Comey hat einen absoluten Rekord aufgestellt. Vor einer Woche flatterten ihm 650 000 E-Mails auf den Tisch. Er hätte sie liebend gerne gleich in den Schredder geworfen, ging aber nicht, weil Assange ihm 650 000 neue geschickt hätte. Diese Mails sind gespickt mit einer endlosen Reihe von Vergehen bis zu schweren und schwersten Verbrechen der Killary Clinton.
08.11.2016 20:26:54 [Juwelen - Das Magazin]
Das erbärmliche Wesen des Altruismus
Carl Schmitt schrieb 1932 („Begriff des Politischen“):
„Zur absoluten Feindschaft komme es paradoxerweise etwa dann, wenn sich eine Partei den Kampf für den Humanismus auf ihre Fahne geschrieben habe. Denn wer zum Wohle oder gar zur Rettung der gesamten Menschheit kämpfe, müsse seinen Gegner als „Feind der gesamten Menschheit“ betrachten.
09.11.2016 10:22:23 [Jasminrevolution]
Realitätsblase geplatzt: West-Machteliten geschockt von Trump
Die im Internet, sagen gutbezahlte Soziologen, die mit ihren „Verschwörungstheorien“ hängen in „Realitätsblasen“ fest. Dort kriegen sie nur Informationen, die ihre Meinungen bestätigen usw. Jetzt zeigt sich: Die von den Mainstream-Medien verbreitete Weltsicht ist selbst so eine Realitätsblase. Wie beim Brexit platzte sie und die Machteliten sind geschockt. Trotz all ihrer meisterhaft ausgekochten Propaganda bekommen sie am Ende nicht was sie wollten.
09.11.2016 10:23:30 [Kontext:Wochenzeitung]
Querfront jetzt!
Auch Nazis möchten nicht immer alleine spielen – deshalb versuchen manche, sich über Themen wie Globalisierungskritik, Frieden, Tierschutz oder schlechtes Wetter in Aktionen und Publikationen der liberalen und linken Aktiven einzuschleichen, diese Schufte …
09.11.2016 13:49:43 [Ceiberweiber]
Donald Trump ist der neue US-Präsident
Der Zeitverschiebung wegen haben in Europa einige nicht auf das Ergebnis der US-Wahl gewartet, obwohl es sie sehr interessiert. Jene, die Fernsehberichterstattung verfolgen, sprechen von Wut, Enttäuschung, Entsetzen bei Journalistinnen und Journalisten, die doch objektiv sein sollten. Auf diese Weise – und in zahlreichen Social Media-Wortmeldungen – wird aber deutlich, wie massiv die Wahrnehmung der Bevölkerung beeinflusst wird, die in Trump einen „unberechenbaren Irren“ und in Clinton eine toughe Frau sehen sollen, die für Frauen- und Menschenrechte eintritt.
09.11.2016 15:10:12 [Neue Rheinische Zeitung]
Meinungsfreiheit oder „Volksverhetzung“?
Zu einer Kampagne der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Am Freitag, dem 28. Oktober 2016, erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 5 und in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 7 je eine ganzseitige Anzeige der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. In aggressiver Aufmachung wurden dort folgende Politiker grafisch skizziert abgebildet: die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, im Hintergrund zu ihrer Rechten der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, zu ihrer Linken - ebenfalls im Hintergrund - Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nahles zeigt mit dem rechten Zeigefinger auf ihre Opfer, in Großlettern: DU ZAHLST. Von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, jener von den Elektro- und Metallindustrieverbänden getragenen und ausgegliederten Lobbyorganisation, die als Parallelregierung fungiert, ist man einiges an Zumutungen, Unverschämtheiten und Einmischungen gewohnt.
Diese Annonce übersteigt jedoch das Maß des Erträglichen. Hier wird gezielt Jung gegen Alt gehetzt und der soziale Friede untergraben.
09.11.2016 16:18:49 [Ad Sinistram]
Luther hätt' die FAZ gelesen
Die Allgemeinen aus Frankfurt, man ahnte es ja schon, die sind keine modernen Konservativen mehr. Aber das waren sie sicherlich mal. Seinerzeit pflegten sie noch ein modernes konservatives Weltbild, wenn es dergleichen überhaupt gibt. Eines, das man nicht mögen, das man als Gegner allerdings hier und da auch mal argumentativ abrufen musste, um halt auch mal über den Tellerrand zu blicken. Um zu verstehen, wie die Gegenseite es sieht. Heute sind sie nicht mehr argumentativ, sie haben sich ins postfaktische Zeitalter verabschiedet und deklinieren die ökonomischen Realitäten fast schon propagandistisch. Und zuweilen tritt sogar hervor, wie sie aus der modernen Welt fallen. Zuletzt mal wieder mit einem Kommentar, der der Republik einen Imperativ aufhalste: Mehr Luther wagen. Du lieber Himmel, eine Figur des ausgehenden Mittelalters als Prototyp des modernen zoon politikon empfehlen diese Mediävisten dem Land. Das lässt tief blicken. Außerdem ist es ja nicht so, dass dem Luther seine Kirche zu wenig von ihm hätte. Weniger täte ihr eher gut.
09.11.2016 16:25:38 [Carta]
Zu Meyers Rentenreform 2060 geht’s hier lang
Ein Text über Arbeit und Rente, über ein behindertes Kind, einen Studienabbruch, über Existenzgründung, Liebe, Verantwortung, über Kleider, die BVG, Kanada und den Staat.
Mögen Sie Zeitreisen?
Kommt drauf an, sagen Sie.
Auf was, frage ich.
Sie lächeln wissend: Vor vielen Jahren hat Rod Taylor, der australische Schauspieler mit dem markant maskulinen Gesicht, die Hauptrolle in der Verfilmung von H.G. Wells „Zeitmaschine“ gespielt. Der Film war damals das, was man heute in unschöner Anlehnung an mauerbrechende Bomben einen „Blockbuster“ nennt. Das war eine Zeitreise!
09.11.2016 18:56:37 [Der Goldberg]
Einer gewinnt, viele verlieren
Die USA haben gewählt und nicht nur dortzulande steht vielen Menschen der Schrecken ins Gesicht geschrieben, wenn sie das Ergebnis betrachten: Donald Trump. Mich hat das, offen gesagt, nicht überrascht.
10.11.2016 07:23:50 [Konjunktion.Info]
Donald Trump: Der neue US-Präsident – Weiß er um seinen Status als Sündenbock?
Mit dem Brexit haben die Eliten erstmals die Tür aufgestoßen, dass Konservative an das Ruder eines Schiffes kommen, das bereits im Sinken begriffen ist. Ein Schiff dessen Untergang dann den Konservativen eines Donald Trumps und damit all seinen Wählern in die Schuhe geschoben werden kann – obwohl die wahren Verursacher die Eliten selbst sind.
10.11.2016 10:30:21 [Anderwelt Online]
Skandal bei Anne Will: Islamistische Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Was sich Anne Will in ihrer Talkshow am vergangenen Sonntag geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Da sitzt eine im schwarzen Niqab voll verschleierte Frau in der Runde und betreibt islamistische Propaganda der übelsten Sorte. Hinter ihrem Sehschlitz die Augen rollend darf sie Sätze sagen wie: „Ich verstehe, dass sich junge Muslime dem IS anschließen, um in Syrien gegen Assad zu kämpfen. Ich halte das für Zivilcourage. Krieg ist eine bitterharte Langzeitprüfung mit ständigen Hochs und Tiefs.“
Mit einer Chuzpe ohne Gleichen verkündet diese vermummte Person unverschämte Lügen, indem sie behauptet, Religionsfreiheit gäbe es in Deutschland für Muslime nicht, stattdessen nur Repressionen.
10.11.2016 11:40:18 [Spiegelkabinett]
Hasskommentar des Carsten Luther auf "Zeit-online"
Es gibt eine alte Weisheit unter den Fußballtrainern dieser Welt: Gib keine Interviews kurz nach einem verlorenen Spiel. Zu gross ist die Gefahr, Dinge zu sagen, die aus der abgeklärten Situation nach einer durchschlafenen Nacht und etwas zeitlichem Abstand, dumm und wenig hilfreich erscheinen.
Diesen alten Grundsatz hätte sich auch Carsten Luther von "Zeit-online" zu eigen machen sollen.
10.11.2016 14:04:30 [Wunderhaft]
Trump ist der Anti-Obama, so wie Obama der Anti-Bush gewesen ist
Erinnern Sie sich noch an diese trügerischen "Worte von Hoffnung und Wandel" im Jahr 2008? Zig Millionen sind darauf hereingefallen. Obama sah so anders aus als Bush. Also nahmen wir an, daß seine Politik eine andere wäre.Schlechte Annahme. Und nun, acht Jahre später, begehen viele von uns denselben Fehler.
10.11.2016 14:13:21 [Novo Argumente]
„Jugendliche wollen Opfer sein”
Interview mit Claire Fox. Junge Leute benehmen sich wie verwöhnte Kinder, findet Claire Fox. Ihr Verlangen nach Schutz und Sicherheit verhindert notwendige Debatten und Auseinandersetzungen.
Marco Visscher: Sie haben ein Buch mit dem Titel „I find that offensive“ verfasst, in dem es um die heutige Jugend geht. Worin sehen Sie Unterschiede zu früheren Generationen?
Claire Fox: Bisher wollten die jüngeren Generationen immer Risiken eingehen, wahnsinnige Ambitionen verfolgen und intellektuelle wie moralische Grenzen überschreiten. Aber heutzutage wünschen sich Jugendliche vor allem Sicherheit und Schutz. Sie präsentieren sich als Opfer, weil sie gelernt haben, so Aufmerksamkeit und Sympathie zu gewinnen. Wer würde denn wagen, ein Opfer zu kritisieren, ihm zu widersprechen oder es anzugreifen? Jugendliche entziehen sich der Debatte, um unangenehmen Ideen gar nicht erst ausgesetzt zu sein und verlangen von den Autoritäten, dass solche Meinungsäußerungen gleich unterbunden werden.
10.11.2016 18:01:22 [Digital Diary]
Scheuklappen ablegen, zuhören – und dann?
Gerade erscheinen etliche, vom Wahlergebnis in den USA ziemlich geschockte Blogposts, die das eigene Versagen im Umgang mit den Anhängern der Rechtspopulisten thematisieren. Es dominieren Selbstanklagen, schmerzliche Einsichten, Ratlosigkeit – hier ein paar Zitate und meine Gedanken dazu.
10.11.2016 20:04:10 [Einartysken]
Hillary gegen Donald: Kling Klang, die Hexe ist tot! Sieg für den Zauberer von Oz!
Der wahre Sinn dieser Wahl ist nicht, wie die bitter enttäuschten Hillary Anhänger immer noch behaupten mit Tränen in den Augen und Angst in der Kehle, ein Sieg für Rassismus und Sexismus.
Der wahre Sinn dieser Aufregung ist, dass das Globalisierungs-Projekt der Wall Street von den Bürgern seiner Heimat verworfen wurde.
Das hat weitgehende Auswirkungen für die europäischen Länder, die in dieses ruinöse Projekt gezerrt wurden.
10.11.2016 21:31:04 [Der Heppenheimer Hiob]
Sach-Walter Steinmeier: Not my President
Der Bundespräsident tritt ab; ein neuer Bundespräsident kommt. Nur wer das sein soll, das weiß man noch nicht so genau. Namen wurden genannt. Die Sozialdemokraten sähen jetzt gerne ihre Geheimwaffe im höchsten Amt des Landes. Obgleich gescheiterter Kanzlerkandidat und Schreiber von Strategiepapieren zur Agenda 2010, gilt er in seiner Partei als der höchste zu nennende Name, als seriöse Nummer schlechthin. Ja, man nimmt ihn als größten noch lebende Sozialdemokraten wahr und haucht seinen Namen ehrfurchtsvoll. Das zeigt nur, in welcher Parallelgesellschaft die Entscheider der SPD mittlerweile leben. Der Mann ist mitnichten die personifizierte sozialdemokratische Werteskala, er ist viel mehr Ausdruck der parteilichen Blässe.
10.11.2016 21:36:25 [Mathias Broeckers]
Echt jetzt, Trump?
Die meisten Menschen, mit denen ich seit Mittwoch früh über das Wahlergebnis sprach, fanden es ganz furchtbar und schlimm, dass ein Typ wie Trump jetzt US-Präsident wird. Weil ich dieses Entsetzen nicht teilte, fragten sie mich: “Findest du den etwa gut ? Das kann doch nicht sein….”. Ist es auch nicht. Aber ich finde gut, dass eine korrupte Kriegsverbrecherin, die Abertausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, nicht wiedergewählt wird. Ich finde gut, dass die War Party/Neocon-Neoliberalcon/Wall Street/Think Tank/Corporate Media-Maschine sich mit ihrem milliardenteuren Brainwashing nicht durchsetzen konnte und die Wähler eine pseudo-demokratische, pseudo-liberale, pseudo-soziale Kandidatin abwählten.
11.11.2016 06:58:03 [Kursbuch]
Auf dem Weg in die Tyrannei
Die Rechte gedeiht in Amerika wie nie zuvor. Nicht geeint, nicht unter einer Führung, nicht mit einer Agenda, sondern genauso konfus wie Joe the Plumber oder die Schreihälse in den Talkradios und bei Fox News. Der amerikanische Optimismus sieht sich umzingelt von Zukunftsangst, Paranoia und einer wachsenden Sehnsucht nach einem autoritären Führer. Die Kriege gegen die Drogen, gegen den Terror und gegen den Liberalismus haben die politische Kultur des Landes unterminiert. Der Optimismus und Pragmatismus Barack Obamas hat die lunatischen Gegenspieler zur Weißglut getrieben. Während die Eliten im Silicon Valley von der Singularität träumen und ihre unternehmerischen Ideen von Disruption umstandslos auf die Politik übertragen, setzen die Verlierer des großen Spiels um die Macht auf einen Joker, von dem keiner weiß, ob er ein Trumpf ist oder nicht.
11.11.2016 09:20:08 [Jasminrevolution]
Reichsbürgerin abgeschoben -aus Kärnten nach Slowenien
In Österreich hat das „Bundesamt für Fremdenwesen“ eine deutsche Reichsbürgerin nach Slowenien abgeschoben und ein Aufenthaltsverbot verhängt. Die 45jährige Deutsche wohnte seit 2015 in Kärnten und gehörte der „staatsfeindlichen Verbindung“ an. Die „Reichsbürger“, wundert sich die Wiener „Kronen Zeitung“ (wie üblich auf ‚BILD‘-Niveau), erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.
11.11.2016 09:23:39 [Tichys Einblick]
Maybrit Illner: „Claus Kleber steht. Das ist doch mal die Aussage des Tages!“
Das sagte Maybrit Illner. Und weil das so ist, wollen wir gleich mit dem Satz des ZDF-Mannes beginnen, der sich im Dunklen und relativ einsam vor dem Weißen Haus herumtrieb und seine Stimmung so wiedergab: „Ich spüre Trauer, Verzweiflung und Resignation.“ Um den Leser gleich an dieser Stelle ein wenig aufzuheitern, schieben wir die hübsche Geschichte vom US-Großinvestor Carl Icahn ein, der die Trump-Siegesparty frühzeitig verließ, um eben schnell eine Milliarde Dollar in den Aktienmarkt zu schieben, der nach der Hillary-Niederlage spontan um 5 Prozent eingeknickt war. Während wir also Illners Belehrungen lauschen, hatte der clevere Carl bereits dreistellig Profit gemacht. Amerika halt.
11.11.2016 11:01:57 [Bunte Nachrichtenagentur Deutschland]
Krimnelle Staatsanwälte ?
Staatsanwaltschaft kriminell ?
Die NSU oder Schmutz und Schund und Verstrickung ohne Ende
Der Normalbürger denkt das Polizei und Staatsanwaltschaft nimmermüde Kämpfer für Recht und Gesetz sind.
Das Geheimdienste dem Staat helfen mit Gefahren fertig zu werden.
Was ist aber wenn es so wirkt als ob die Polizei und Staatsanwaltschaft alles tun, damit nichts ermittelt werden kann. Ist es denn womöglich Strafvereitelung im Amt ? Unsere BRD Gesetze sind da eindeutig.
11.11.2016 12:11:18 [Polit Platsch Quatsch]
Die Wutschreiber
Der Wahlsieg des amerikanischen Populisten Donald Trump ist ihre größte Niederlage, schließlich hatten sie Trump anderthalb Jahre lang totgeschrieben, begraben und für verrottet erklärt. Doch im Gewerbe des Wutschreibers zählt nie, was gestern war, keine Analyse, keine Prognose, kein Kommentar bindet den, der ihn aus seiner Feder gequetscht hat, um die Welt nach seinem Bild zu formen. Ganz im Gegenteil: Wird der Wutschreiber von der Wirklichkeit enttäuscht, verdoppelt, ja, verdreifacht er seine Anstrengungen, seine Lautstärke, die Zahl seiner Flüche, die Bedingungslosigkeit seiner Urteile. Dann keift er von "Faschisten", sieht Hitler allerorten und setzt demokratisch gewählte Politiker mit dem Bösesten der Bösen gleich.
11.11.2016 14:29:41 [Zettels Raum]
Die Sache mit der Demokratie
Das man mehrheitlich in Deutschland mit dem amerikanischen Wahlausgang nicht allzu glücklich ist, ist wenig überraschend wie auch naheliegend und das diese Wunde besonders in der öffentlichen Zunft (sprich: Politik und Medien) am meisten blutet ist auch nicht besonders verwunderlich. Wochenlang hat man die Wahl als praktisch gelaufen beschrieben, hat sich in ziemlich wilder Verleumdung des (nun gewählten) Kandidaten versucht gegenseitig zu übertreffen, ist zufrieden mit sich am Dienstag schlafen gegangen. Und nun?
Steht man ziemlich blöd im Regen. Die Presse muss ihren Lesern (mal wieder) erklären, warum ihre Prognosen allesamt falsch waren und die zumindest aussenpolitisch auftretenden Politiker machen sich Gedanken darüber, ob es wirklich so klug war den zukünftigen amerikanischen Präsidenten zu einem Irren, Sexisten und Hassprediger stilisiert zu haben (auf den Besuch von Steinmeier in Washington freue ich mich wirklich. Wenn er sich denn traut. Was ich bezweifele.).
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (90) | | |
01.11.2016 10:45:45 [Neues Deutschland]
Überhöhte deutsche Repräsentanz
Mitte Dezember wird in Berlin die Europäische Linkspartei, kurz: EL, tagen - und man darf sagen, bei dem Kongress geht es um viel. Entweder, so ein Spitzengenosse aus der LINKEN, schaffe das aus derzeit über 30 europäischen Organisationen bestehende Bündnis die Wende hin zu spürbarerer Relevanz oder ihr drohe das Versinken in Bedeutungslosigkeit.
In einem internen Papier der Linkspartei-Vertreter im EL-Vorstand wird nicht nur auf die »sehr unterschiedlichen Haltungen« der Mitglieder zu politischen Fragen verwiesen. Auch heißt es, der EL gelinge es nicht, »schnell auf politische Entscheidungen zu reagieren« - also handlungsfähig und sichtbar zu sein. Deshalb wird auch eine Neufassung des Status beraten. Derzeit werden die EL-Strukturen evaluiert; diese seien für eine stärkere Profilierung »nicht besonders förderlich«.
01.11.2016 12:26:23 [Zeit Online]
Mecklenburg-Vorpommern: Sellering erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) für eine dritte Amtszeit gewählt. Der 67-Jährige erhielt bei der Abstimmung in Schwerin 41 von 71 abgegebenen Stimmen – bei 29 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit fehlte Sellering mindestens eine Stimmen aus dem rot-schwarzen Regierungslager, das über 42 Sitze verfügt.
Sellering, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, ist bereits seit 2008 Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war er Sozial- und Justizminister. Trotz seines Alters will Sellering die ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben.
01.11.2016 13:24:34 [World Economy]
USA - In GOD we trust ?
Roland R.Ropers : Welcher Gott soll für das Vertrauen zuständig sein? Am 8. November 2016 wird in den USA der 45. Präsident gewählt, am 9. November wird wahrscheinlich das Ergebnis der Welt bekanntgegeben. 75% der amerikanischen Bevölkerung protestieren mehr oder weniger wirkungsvoll gegen das korrupte Clinton-Establishment. Hillary Clinton will um jeden Preis an die Macht. Ethische Normen der getauften Methodistin spielen keine Rolle. Donald Trump, Mitglied der Presbyterian Church, steigert sich von Tag zu Tag im Gebrauch einer Sprache, die an Primitivität kaum zu überbieten ist. Eine Frau und ein Mann präsentieren sich seit Wochen und Monaten in einer Schlammschlacht, für die jeder kultivierte Mensch keine Worte mehr findet.
01.11.2016 15:49:23 [Telepolis]
Wahlen in Moldau: Zwischen Europa und Russland
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag hat kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Der Russland-Sympathisant Igor Dodon liegt in Führung, hinter ihm folgt die pro-europäische Ex-Ministerin Maia Sandu. Die zweite Runde findet in zwei Wochen statt. Seit dem Zerfall der UdSSR ist die winzige Republik Moldau ein gefährlicher Brandherd verschiedener Kräfte. Eingekesselt zwischen West und Ost ist Moldau eine Pufferzone im ständigen geopolitischen Kampf: Soll sich das Land in die EU integrieren oder die Nähe zu Russland suchen?
01.11.2016 22:00:26 [Junge Welt]
Mit den Reichen anlegen
Für das kommende Wochenende lädt die nordrhein-westfälische Linkspartei zu einem Landesparteitag in die Zeche Zollverein nach Essen ein. Dort wollen die Delegierten ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Mai des kommenden Jahres endgültig beschließen. Unabhängig vom Ausgang der Wahl sieht die Linke-Landesspitze darin »einen Arbeitsauftrag für den gesamten Landesverband«. »Nordrhein-Westfalen steht vor großen Aufgaben«, konstatierte der Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner am Montag gegenüber dieser Zeitung. Wagner sieht seine Partei jedenfalls »gut gewappnet«, um die politische Auseinandersetzung mit der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten »rot-grünen« Regierungskoalition aufzunehmen, die laut dem Linke-Politiker über »keine ernstzunehmende Antriebskraft oder politische Visionen« verfüge und vor der Wahl »offenbar auch die bestehenden Probleme nicht mehr lösen will«.
02.11.2016 06:51:03 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Diskutieren mit der AfD?
Sahra Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, hat sich erneut darauf eingelassen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Bundessprecherin der AfD, Frauke Petry, zu diskutieren. Am 22.September waren beide schon einmal zusammen in der Talkshow von Sandra Maischberger aufgetreten. Wenn Frau Wagenknecht sich dabei gedacht hat, sie könne auf diese Weise der AfD die Butter vom Brot nehmen, hat sie sich geirrt. Die einzige Seite, die bei diesem Interview gewonnen hat, war die FAS. Sie hat damit offenkundig die Absicht verfolgt, zum xten Mal ihre Lieblingsthese «Rot = Braun» zu belegen. Und das ist ihr zweifellos gelungen.
02.11.2016 10:41:57 [Konjunktion.Info]
Hillary Clinton: Wird Barack Obama die Wahlen wegen den neuen FBI-Untersuchungen verschieben?
Selbst die westliche Presse kann die erneute Untersuchung des FBI bzgl. des Email-Skandals der Präsidenschaftskandidatin Hillary Clinton nicht mehr ignorieren. Diese neue Untersuchung, als auch die neu aufgetauchten Emails, haben das Potenzial, dass die in nicht einmal mehr einer Woche anstehenden US-Wahlen ohne Hillary Clinton stattfinden könnten.
02.11.2016 10:44:07 [Altermannblog]
Brüsseler Schrottkiste
Dass Europa so wichtig ist, erkennt man daran, dass alle, die mal aus Versehen im Europäischen Parlament gelandet sind, alles daran setzen, so schnell wie möglich von dort abzuhauen, wenn noch Chance besteht, im Inland Karriere zu machen. Bestes Beispiel ist der Martin Schulz, der uns vielleicht als möglicher Kanzlerkandidat beglücken wird. Merkel und Schulz, das ist wie Killary und Trump – nur hier im Nochdeutschland.
02.11.2016 12:58:14 [Tichys Einblick]
Bundestag: Die wundersame Mandatsvermehrung
Die wundersame Vermehrung der Zahl der Abgeordneten gab es schon durch die Bundestagswahl 2013, jetzt ist noch eine viel größere bei der Bundestagswahl 2017 zu erwarten. Nach unserem derzeit gültigen Wahlgesetz für den Bundestag kann jeder Bürger auf seinem Stimmzettel zwei Kreuze machen: Eines für einen Wahlkreisabgeordneten (Erststimme), eines für die Landesliste einer Partei oder Wählervereinigung (Zweitstimme). Dem Wahlbürger wird immer wieder erklärt: Entscheidend ist die Zweitstimme! Weil sie über die Zusammensetzung des Bundestages nach Parteien entscheidet.
02.11.2016 14:10:43 [WSWS]
Präsidentenwahl in der Republik Moldau: Prorussischer Kandidat liegt vorn
Der prorussische Kandidat Igor Dodon hat die erste Runde der Präsidentenwahl in der Republik Moldau gewonnen. Mit 48,5 Prozent der Stimmen verfehlte er nur knapp die absolute Mehrheit. Nun muss er in der Stichwahl vom 13. November gegen Maia Sandu antreten, die 38,2 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam.
Die Wahl gilt als richtungsweisend dafür, ob Moldawien die Annäherung an die Europäische Union fortsetzt oder seine Beziehungen zu Russland stärkt.
Dodon ist Vorsitzender der 1997 gegründeten Sozialistischen Partei (PSRM). Er war ihr 2011 beigetreten, nachdem er und viele andere die Kommunistische Partei (PCRM) verlassen hatten.
02.11.2016 18:12:56 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ein historisches Duell
Vor kaum mehr als einer Woche schien die Geschichte bereits gelaufen zu sein. Hillary Clinton führte mit zwölf Prozentpunkten vor Donald Trump in den Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag. Dann aber haben Skandalenthüllungen der Bundespolizei FBI über Clintons Vergangenheit noch einmal alles gedreht. Der Vorsprung der Demokratin vor dem Republikaner schrumpfte auf ein Niveau unterhalb der statistischen Fehlergrenze, faktisch also auf null.
02.11.2016 19:40:43 [Cicero]
Streit in der Union: Die Mär von der Versöhnung
Angela Merkel wird nicht am kommenden Wochenende beim CSU-Parteitag auftreten. Trotzdem loben Kommentatoren das angeblich verbesserte Verhältnis zwischen der Kanzlerin und Horst Seehofer. In Wahrheit bleibt die Lage der Schwesterparteien prekär. Es ist, zugegeben, ein etwas schwieriges Gedankenexperiment, aber man stelle sich für einen Moment vor, Angela Merkel und Horst Seehofer seien, sagen wir: Mandy Wötzel und Ingo Steuer. Also ein erfolgreiches Paar im Eiskunstlauf. Eiskunstlaufpaare sind bekanntlich selten echte Liebespaare, sondern knallharte Zweckbündnisse, wie Merkel und Seehofer.
03.11.2016 06:47:49 [Contra Magazin]
Schwarze Wähler: Clinton-Kampagne im Panik-Modus
Im Gegensatz zu Barack Obama kann Hillary Clinton nicht so stark auf die schwarzen Wähler zählen. Doch auf diese ist sie angewiesen. Zahlen der "early votes" in Florida und North Carolina versetzen ihre Kampagne in Panik.
03.11.2016 07:12:23 [Anderwelt Online]
Das System Clinton zerbröselt
Die meisten Menschen sind Feiglinge. Sie wollen sich im Schutz einer Mehrheit sicher fühlen. Das gilt für kleine und große Entitäten – vom Schulhof bis zur großen Politik. Diese menschliche Schwäche wird genutzt, wiederum vom Individuum bis zur Manipulation von „Umfrageergebnissen“, um einen kleinen persönlichen Machtbereich oder Wahlergebnisse zu kreieren. Sehr schnell fallen aber dieselben Feiglinge um, wenn sich die Mehrheiten verschieben. Betrachten wir dazu zuerst die Wahl in USA
03.11.2016 13:10:31 [Konjunktion.Info]
Warum den Globalisten ein Präsident Trump mehr nutzt als eine Präsidentin Clinton
Die meisten dachten bereits vor Monaten, dass Hillary Clinton so gut wie im Weißen Haus sitzt. Sowohl die Medien als auch Vertreter des politischen Systems aus beiden Lagern (Demokraten und Republikanern) waren sich so sicher, dass man fast das Gefühl hatte, dass die US-Wahlen eigentlich nicht mehr notwendig sind, weil der Sieger eh schon feststeht (was es paradoxerweise auch tut, aber eben aus einem anderen Grund heraus). Selbst Online-Wettseiten sahen in Clinton eine sichere Sache.
03.11.2016 17:01:01 [Verfassungsblog]
Ist die US-Verfassung schuld am Aufstieg von Donald Trump?
Ein Interview mit Sanford Levinson: Nur noch sechs Tage, bis die US-Wähler zu den Urnen gehen und entscheiden, ob sie Donald Trump für die nächsten vier Jahre zum mächtigsten Mann der Erde machen. Wie gut schlafen Sie nachts?
Nicht so gut. Es ist paradox. Ein Teil von mir sagt mir, nicht so nervös zu sein: Hillary Clinton hat nach den jüngsten Umfragen eine 87-prozentige Gewinnchance. Andererseits, in einem russischen Roulette-Spiel mit einem Fünf-zu-sechs-Chance, dass alles gut geht, würden die meisten von uns nicht die Waffe heben und den Abzug ziehen, nicht wahr? Also, es gibt Gründe, Angst zu haben, nicht aber hysterisch zu werden. Die Chancen stehen noch zu ihren Gunsten.
03.11.2016 17:50:52 [WSWS]
Wachsende Spannungen in der letzten Woche des US-Wahlkampfs
Nur sechs Tage vor dem Wahltag am 8. November bereiten sich die beiden Parteien des amerikanischen Großkapitals auf eine Situation vor, in der das Wahlergebnis den erbitterten Kampf um die Kontrolle über das Weiße Haus nicht lösen wird. Das FBI hatte vor einigen Tagen angekündigt, es werde die E-Mails der Demokratischen Kandidatin Hillary Clinton überprüfen. Diese beispiellose Einmischung war darauf ausgelegt, Clinton im Wahlkampf zu schaden. Seither zeigen Umfragen, dass sich ihr Vorsprung vor ihrem Republikanischen Widersacher Donald Trump verringert. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass das Ergebnis der gesamten Wahl von dem eines einzigen Bundesstaats abhängen könnte, wie es 2000 von Florida und 2004 von Ohio abgehangen hatte.
03.11.2016 19:17:29 [ceiberweiber]
Die ganz gewöhnlichen Hofers
Vor der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember hat „Österreich“ Familie Hofer für ein TV-Interview besucht, das wie zu erwarten von manchen sofort verrissen wird. Doch die mäßig interessante Homestory zeigt ein Ehepaar wie viele andere auch inmitten eines normal eingerichteten Hauses. Und die Häme einiger sagt mehr aus über sie selbst als über Verena und Norbert Hofer, die mit relativ traditioneller Rollenaufteilung nicht von zahlreichen anderen Paaren abweichen
03.11.2016 19:31:01 [RT Deutsch]
Winfried Kretschmann lobt Merkel über den „grünen Klee“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht sich eine vierte Amtszeit Angela Merkels und kennt niemanden „der diesen Job besser machen könnte“ als die amtierende Regierungschefin.
Dies sagte der Grünen-Politiker in einer ARD-Sendung am 2. November. „Das fände ich sehr gut“, so der Ministerpräsident auf die Frage nach einer erneuten Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden. Doch damit nicht genug des Lobes für die amtierende Regierungschefin, denn laut Kretschmann sei Merkel nicht nur „[…] sehr wichtig in der europäischen Krise“, sondern er fände es „sehr gut“ wenn die Kanzlerin es noch einmal würde wissen wollen.
04.11.2016 06:46:17 [Tichys Einblick]
Wahlrecht: Ein “gordischer Knoten”
Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche aus dem Bundestag hätten 7 von 29 Abgeordneten, die nur ein Ausgleichsmandat haben, gehen müssen. Aber die Verantwortlichen leiden an Dyskalkulie: angeborener Rechenschwäche, können nicht bis 10 zählen. Nur sechs Monate vor der Bundestagswahl 2013 brachte Infratest dimap erneut ans Licht, was schon seit Längerem bekannt war: Knapp die Hälfte der Wählerschaft ist sich über die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme nicht hinreichend im Klaren. Das ergab eine repräsentative Umfrage vom April 2013, durch die frühere Untersuchungen aus dem Jahr 1998 bestätigt wurden. Ungefähr jeder Zweite der zufällig ausgewählten Wahlberechtigten kann nicht zutreffend beantworten, welche der beiden Stimmen für das Ergebnis der Wahl ausschlaggebend ist.
04.11.2016 10:58:18 [TAZ]
Kurswechsel bei den Grünen: Kuschelparty für die Mitte
Die Steuern für Spitzenverdiener sollen nicht steigen. So umwerben die Grünen ihre neue bürgerliche Klientel. Warum kriegt das bloß keiner mit? Um den Flirt der Grünen mit dem gut verdienenden Bürgertum zu verstehen, hilft es, mit Anton Hofreiter zu sprechen. Hofreiter, Chef der Bundestagsfraktion, bei den Grünen nur „der Toni“, ist ein stämmiger Typ mit Bauchansatz und schulterlangem Haar. Wenn er im Parlament auf die Kanzlerin antwortet, drischt er so energisch auf das Rednerpult, dass die schmalen Mikrofone zittern.
04.11.2016 12:27:09 [WSWS]
Deutscher Thinktank fordert mehr außenpolitische Unabhängigkeit von den USA
Wenige Tage vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat der regierungsnahe deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ein Papier mit dem Titel „Auch ohne Trump wird vieles anders“ veröffentlicht. Es fordert eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik, die „bei jedem Wahlausgang“ bereit ist, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele unabhängiger von den USA und notfalls auch gegen Washington durchzusetzen.
Die Kandidatur des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mache „deutlich, dass […] eine US-Politik denkbar ist, die Deutschland ein unabhängigeres Handeln als bisher abverlangen würde“, so der Autor des Papiers und Leiter der Forschungsgruppe Amerika, Johannes Thimm. Allein die Möglichkeit von Trumps Einzug ins Weiße Haus zwinge „die deutsche Politik dazu, unbequeme Fragen zu stellen“.
04.11.2016 12:28:46 [Spiegel Online]
Die Grünen: Realo? Rechts!
Deutschland rätselt: Wer und was sind eigentlich die Grünen? Eine linke Partei des Fortschritts? Oder eine CDU-light mit Insektenschutzprogramm? Als Partei für reiche Leute mit gutem Gewissen werden sie jedenfalls nicht gebraucht. Nehmen wir mal Winfried Kretschmann. Er ist der erfolgreichste Grüne seit Kermit dem Frosch. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident der Grünen, er hat aus seiner Partei in Baden-Württemberg eine Volkspartei gemacht. Toll. Das grüne Wunder hat nur einen Haken: Genau genommen steht Winfried gar nicht für die Grünen - sondern für eine CDU-light mit Insektenschutzprogramm. Wenn die Restgrünen seinem Vorbild folgen, dann wäre das vielleicht die Geburt einer erfolgreichen konservativen Partei in Deutschland - aber gleichzeitig auch das Ende der Grünen.
04.11.2016 16:51:07 [The European]
Grüne Flankendeckung für Angela Merkel
Winfried Kretschmann ist das grüne Gewissen der Union. Während es in der Partei mächtig brodelt, unterstützt der Ministerpräsident Baden-Württembergs Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf und will sie als Bundeskanzlerin 2017. Von Rot-Rot-Grünen Alternativen hält er nichts. Nicht alle Grünen sind so wie Winfried Kretschmann. Das gemütliche Wohlfühlurgestein meint es gut mit Deutschland, aber noch lieber ist ihm die Kanzlerin. Geht es ihr gut, ist der konservative Dinosaurier zufrieden. Und wenn es Gott nicht gäbe, würde er die ostdeutsche Pfarrerstochter direkt anbeten. Doch Gott existiert und stellt die mächtigste Frau der Welt immer wieder, wie einst Hiob, auf die Probe.
04.11.2016 21:54:47 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Stoppt den politischen Terror
Verteidigt das Recht auf Leben der Führer einer ukrainischen Oppositionspartei! Die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Natalja Witrenko, veröffentlichte am 2. November den folgenden Offenen Brief zu neuerlichen Übergriffen gegen ihre Partei. Ich bin gezwungen, Sie dazu aufzufordern, daß Sie die politischen Rechte der Mitglieder der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), die gröblichst verletzt wurden, verteidigen und den Maßnahmen Einhalt gebieten, die die rechtmäßigen Aktivitäten unserer Partei behindern.
Am 28. Oktober 2016 besetzte eine Gruppe unbekannter Personen, darunter Kämpfer des Asow-Bataillons unter der Führung A.E. Schatilins, gewaltsam das Anwesen 3/7 Podgornaja/Tatarskaja Straße in Kiew, das rechtmäßig der Siver Ukraina LLC gehört. Dieses Besitzrecht wurde am 22. Juli 2003 durch die Entscheidung #18/519 des Handelsgerichtes von Kiew bestätigt, und wurde bisher von keiner Partei aufgehoben.
04.11.2016 22:17:10 [Frankfurter Rundschau]
CSU-Parteitag in München: Die Suche nach der Union der Zukunft
Auch ohne die Aufmerksamkeit der Kanzlerin feiert die CSU sich und ihren Chef auf dem Parteitag in München. Tränen fließen keine, Ärger gibt es auch keinen. Stattdessen tritt Seehofer als selbstkritischer und versöhnlicher Bayer mit großen Zielen auf. Große Ohren, zurückgegelte Haare, nein, das ist definitiv nicht Angela Merkel da auf der Bühne. Ist außerdem ein Mann, der da redet, 30 Jahre jünger als die Kanzlerin. Im schmalen schwarzen Anzug und dunkler Krawatte steht er da und sieht damit ein bisschen aus, wie ein Trauerredner, tatsächlich aber ist er beim CSU-Parteitag und er sagt, er freue sich wahnsinnig, endlich mal an einem „wirklich beeindruckenden Parteitag“ teilzunehmen.
05.11.2016 06:49:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tsipras tauscht gleich mehrere Minister aus
Nach zunehmend negativen Wahlumfragen hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierung umgebildet. Um Reformwillen zu demonstrieren, setzte Tsipras mehrere Minister ab, die sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt hatten. Der für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständige Finanzminister Euklid Tsakalotos bleibt, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit.
05.11.2016 08:44:04 [Frankfurter Rundschau]
Schluss mit der ewigen Kanzlerschaft
Wer zu lange im Amt bleibt, nutzt sich ab. Davon ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verschont geblieben. In wenigen Wochen wird der Zeitpunkt gekommen sein, den Angela Merkel für geeignet hält, ihre nächste Kandidatur für die Kanzlerschaft anzukündigen. Sie hat sich mutmaßlich längst dafür entschieden.
Die CDU-Vorsitzende wird diese Ankündigung schlicht halten und mit einer kurzen Begründung versehen. Sie wird nicht sagen, dass sie ihre Amtszeit nur bis 2019 sehe, um ihrer Nachfolgerin/ihrem Nachfolger vor der Wahl 2021 genug Zeit zu verschaffen. Sie wird sich alle Optionen der Unentbehrlichkeit offenhalten. Sie wird kein Wort darüber verlieren, dass eine Macht, die über eine sehr lange Zeit ausgeübt wird, in sich problematisch sein könnte.
05.11.2016 16:33:30 [Neues Deutschland]
CSU rückt nach rechts
Die CSU zieht mit einem neuen Grundsatzpapier ins Wahljahr 2017 und rückt damit programmatisch weiter nach rechts. Beim Parteitag in München wurde das Programm am Samstag nach Angaben der Tagungsleitung einstimmig angenommen. »Allerdings hatte die Tagungsleitung das Nein des unterfränkischen Delegierten Steidl übersehen«, berichtet der Bayerische Rundfunk. CSU-Chef Horst Seehofer will mit dem neuen Programm ausdrücklich auch »Nationalkonservativen« eine politische Heimat bieten. Seehofer sagte: »Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.« Die CSU sei eine Partei, »die sich Mitte-rechts einordnet«.
05.11.2016 19:40:34 [Ein Parteibuch]
SPD will als „Friedenspartei“ in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen
Schlimmste Erinnerungen werden wach. Wird die SPD 2017 in die Fußstapfen des Putin-Verstehers Gerhard Schröder 2002 treten und die Bundestagswahl 2017 zur Volksabstimmung über Krieg und Frieden mit Russland umfunktionieren? Ein Alptraum droht wahr zu werden. Wie soll man denn da noch anständig Krieg führen!
Das traditionell CIA-nahe Kriegstreiberblättchen „Zeit“ schäumt regelrecht vor Wut: die SPD will sich zur Bundestagswahl 2017 offenbar tatsächlich als Friedenspartei präsentieren und mit Werbung für Dialog mit anstatt Sanktionen gegen Russland die schönsten anti-russischen Kriegspläne der westlichen Terrorgemeinschaft hintertreiben.
05.11.2016 19:48:08 [Zeit Online]
CSU-Parteitag: Linksliberale Schnappatmung
Es ist CSU-Parteitag, und wie immer muss man auf den linken Zorn nicht lang warten. Dabei sind Leitkultur und Obergrenze legitim – und etwas anderes als der Hass der AfD. Die CSU hat auf ihrem Parteitag in München ihr mit strammen konservativen Parolen gespicktes neues Grundsatzprogramm beschlossen. Spott, Hohn und Kritik der linksliberalen Internet-Filterblase ließen nicht lang auf sich warten. "Völligen Realitätsverlust" diagnostizierte etwa der linke Abgeordnete Niema Movassat auf Twitter. "Die CSU trollt die ganze Republik", schrieb der Grüne Konstantin von Notz. Der Witz von dem "Horrorfilm", den Phoenix live aus München überträge, machte die Runde.
05.11.2016 20:13:29 [Verfassungsblog]
Feinde des Volkes?
Man reibt sich die Augen: Da fällt im Mutterland der parlamentarischen Demokratie ein Gericht ein Urteil, wonach die Entscheidung über den Brexit nicht etwa Her Majesty’s Government per „royal prerogative“, sondern die Volksvertretung zu fällen hat, das im Vereinigten Königreich souveräne Parlament. Was, so sollte man meinen, ist demokratisch, wenn nicht das?
Wer das glaubt, hat die Rechnung ohne die britische Boulevardpresse und ohne die Hardline-Brexiteers unter den Tory-Abgeordneten gemacht.
06.11.2016 08:30:15 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Geradeaus nach links
Der Siegeszug linker Ideen ist in den USA demographisch vorbestimmt. Zeit für einen neuen „New Deal“. Dass Hillary Clinton sich die Präsidentschaftsnominierung der US-Demokraten sichern konnte ist zum Teil auf ihren politischen Linksruck zurückzuführen. Dieser wiederum ist in den Augen vieler Beobachter Bernie Sanders geschuldet. In der Tat sind einige ihrer Schritte nach links ihrem sozialistischen Herausforderer Sanders zu verdanken: beispielsweise ihr Vorschlag, dass sich auch Menschen ab 50 schon über die öffentliche Krankenversicherung für Senioren (Medicare) versichern können, ihr Versprechen, keine Einschnitte bei der öffentlichen Rentenversicherung (Social Security) vorzunehmen, und ihre Zusicherung, jedes vom Kongress verabschiedete Gesetz über einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu unterzeichnen.
06.11.2016 11:49:53 [Fit4Russland]
Moldawien wechselt die Ausrichtung
Die erste Runde der Präsidentenwahl in Moldawien hatte zwar wie vorhersehbar keinen absoluten Gewinner, aber die Ergebnisse waren doch ziemlich überraschend: der Führer der pro-Russischen Partei der Sozialisten, Igor Dodon besetzte souverän den ersten Platz und verfehlte nur sehr wenig den Schwellenwert zum sofortigen Wahlsieg von 50%.
06.11.2016 11:56:30 [Neues Deutschland]
Umgebildete griechische Regierung vereidigt
Einen Tag nach der Kabinettsumbildung ist die neue griechische Regierung am Samstag vereidigt worden. »Wir haben die Chance auf einen Neuanfang«, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Tsipras, der an der Spitze einer Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Anel steht, hat angesichts der von den internationalen Geldgebern geforderten Einschnitten mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen.
06.11.2016 13:05:10 [Amerika 21]
Daniel Ortega und die FSLN vor erneutem Wahlsieg in Nicaragua
Am heutigen Sonntag wählen rund vier Millionen Bürger in Nicaragua einen neuen Präsidenten und 70 Abgeordnete der Nationalversammlung. Außerdem werden 20 Repräsentanten für das zentralamerikanische Parlament bestimmt. Favorit ist der amtierende Präsident Daniel Ortega, der das Land bereits in den 1980er Jahren und nun erneut seit 2007 regiert. Für die Vizepräsidentschaft kandidiert Ortegas Ehefrau und Regierungssprecherin Rosario Murillo, die seit 1969 in der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) aktiv ist.
06.11.2016 14:15:19 [RT Deutsch]
Wahlen in Nicaragua: Sandinisten liegen in Umfragen deutlich vorne
Am heutigen Sonntag werden in Nicaragua Wahlen abgehalten. Zur Wahl stehen der Präsident und der Vizepräsident. Die vier Millionen Wahlberechtigte werden auch die 90 Parlamentsabgeordneten neu bestimmen. Nach den letzten Umfragen vor dem Stichtag wird der Kandidat der Sandinisten, Daniel Ortega, eine große Stimmenmehrheit erhalten. Auch seine Ehefrau Rosario Murillo, die nun als Vize kandidiert, ist im Volk sehr beliebt. Bisher hatte sie den Vorsitz des „Rates für Bürger und Kommunikation“ inne.
06.11.2016 15:35:23 [Verfassungsblog]
Brexit, Democracy and the Rule of Law
The decision of the High Court in London this week was a ruling not on whether Brexit should happen, but on how it can happen lawfully. Some of the press coverage of the decision has been deplorable. There is nothing–nothing at all–in the court’s judgment to block the will of the people, to reverse the result of the referendum, or to get in the way of Brexit. Nor is there anything inappropriate in turning to the courts to determine how Brexit can proceed in accordance with the rule of law. To rule on such matters is emphatically the courts’ job. For 25 years I have been among the first to criticise judicial rulings that trespass into terrain better left to politicians and Parliament. But this is no such case. The court has done nothing improper and those who sit idly by whilst others who should know better castigate the judges for doing their job should be ashamed of themselves. We are a country that abides by the rule of law, and we should act like it.
06.11.2016 18:51:00 [Junge Welt]
Zerstörung der politischen Vernunft
In den USA hat die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und dem demokratischen System einen Höhepunkt erreicht. Eine Einschätzung vor den US-Wahl. Mittlerweile scheint es ausgemacht: Donald Trumps Chancen, aus der Wahl am 8. November als Sieger hervorzugehen sind, spätestens seit dem Bekanntwerden seiner sexuellen Übergriffe aus dem Jahr 2005, nicht sehr groß. Man kann die Seufzer der Erleichterung darüber aus den Kommentaren der Tagespresse heraushören – zusammen mit einer leichten Enttäuschung darüber, dass das Spektakel bald zu Ende ist.
Lange hatte es gewirkt, als könne keine noch so skandalöse Äußerung des republikanischen Kandidaten seiner Kampagne etwas anhaben. Er könne auf der feinen New Yorker Fifth Avenue stehend Menschen erschießen und würde trotzdem gewählt, erklärte Trump bei einer Rede im Januar. Diese Selbstsicherheit, sein Sichhinwegsetzen über alle Standards der politischen Konversation und seine dennoch nicht abreißen wollende Erfolgssträhne schockte von Anfang an viele Wahlbeobachter. Auch deshalb ist die weithin geteilte Meinung, dass dieser Kandidat zumindest bei der Präsidentschaftswahl keine Chance hat, mit Vorsicht zu genießen.
07.11.2016 08:30:08 [Spiegel Online]
Bulgarien: Regierungspartei unterliegt bei Präsidentschaftswahl
Überraschung bei der Präsidentschaftswahl im EU-Land Bulgarien: Der Oppositionskandidat Rumen Radew hat die erste Runde für sich entschieden. Radew will die Sanktionen der EU gegen Russland aufheben. Für Radew hätten zwischen 24 und 26,7 Prozent der Wähler gestimmt, teilten mehrere Meinungsforschungsinstitute bulgarischen Medien mit. Zatschewa erhielt demnach zwischen 22,5 und 23,5 Prozent. Da beide Kandidaten klar die absolute Mehrheit verfehlten, kommt es nun am 13. November zur Stichwahl.
07.11.2016 11:01:36 [TAZ]
Oskar Lafontaine über SPD und Grüne: „Abwarten, ob sie standhaft bleiben“
Inhaltlich gibt es bei SPD und Grünen kaum Anzeichen für einen Politikwechsel, sagt Lafontaine. Was bedeutet das für eine rot-rot-grüne Koalition? taz.am wochenende: Herr Lafontaine, schön, dass Sie mit der „neoliberalen Kampfpresse“ reden. Zu der haben Sie die taz ja neulich gerechnet.
Oskar Lafontaine: Ich weiche keinem Gegner aus.
Gruselt es Ihnen davor, dass Frank-Walter Steinmeier, also der Mann, der Murat Kurnaz in Guantánamo hat schmoren lassen, bald als Bundespräsident salbungsvolle Reden halten könnte?
Wir hatten SPD und Grünen angeboten, gemeinsam eine Persönlichkeit zu unterstützen, die im Gegensatz zu Herrn Gauck für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik eintritt. Aber SPD und Grüne taktieren nur. Nun warten wir ab, wer kandidiert. Steinmeier hat ein beachtliches Sündenregister.
07.11.2016 11:02:59 [Marx 21]
Der (un)aufhaltsame Aufstieg des Donald Trump
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt eine Gefahr dar. Doch seine politische Strategie ist alles andere als neu – und die Lage in den USA längst nicht so aussichtslos, wie es scheinen mag. Donald Trumps Wahlkampf hat das politische Establishment schockiert. Die Republikaner, traditionell die Partei des US-Kapitals, müssen einen Präsidentschaftskandidaten ertragen, der regelmäßig über ihre Führung herzieht und wichtige Parteimitglieder als keine »echten Konservativen« heruntermacht. Der Öffentlichkeit ist der Milliardär bekannt als Star seiner langjährigen Fernsehserie »The Apprentice«, in der er in jeder Folge einen Jobbewerber »durchfallen« ließ. Weltweit hat er vor allem für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er fordert, Geflüchteten aus dem Nahen Osten die Einreise in die USA zu verwehren, die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer zu verstärken, um vermeintliche Drogenhändler und Vergewaltiger aus dem Land zu halten, und weil er immer wieder krude frauenfeindliche Bemerkungen zu Protokoll gibt.
07.11.2016 11:56:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Erste Auszählungen: Daniel Ortega in Nicaragua wiedergewählt
Die Nicaraguaner haben Staatschef Daniel Ortega ersten Auszählungen zufolge im Amt bestätigt. Er erhielt bei der Wahl am Sonntag 71,3 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von einem Fünftel der Stimmen mitteilte. Das Endergebnis sollte am Montagvormittag (Ortszeit) bekannt gegeben werden.
Auf dem zweiten Platz landete Maximino Rodríguez von der liberalen Partei PLC mit 16,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,3 Prozent. Die Opposition hatte zuvor von einer sehr niedrigen Beteiligung gesprochen und das Ergebnis zurückgewiesen.
07.11.2016 12:00:13 [Der Freitag]
Gefahr von innen
Demokratie und Politik sind in den USA gegen einen reaktionären Demagogen schlecht gerüstet. Eine Bilanz des Präsidentschaftswahlkampfs. Nicht, dass in den USA die Demokratie auch nur annähernd perfekt wäre: Doch knapp eine Woche vor der Präsidentenwahl lässt sich die Angst nicht wegwischen, dass die Demokratie, wie man sie nun einmal hat, als Illusion und Realität, zerbrechlicher ist als gern angenommen. Bedroht wird sie von Zeitgenossen, die weniger Demokratie wollen oder zumindest in Kauf nehmen.
07.11.2016 14:27:21 [Alles Schall und Rauch]
Trump wird nicht erlaubt zu gewinnen
Egal wie gewählt wird, das Resultat wird Hillary als "Siegerin" am Mittwoch hervorbringen. Die Schattenmacht erlaubt keinen Präsidenten Donald Trump, den sie nicht kontrollieren kann. Dieser Meinung ist auch Julian Assange, der in einem interview mit John Pilger gesagt hat, die Wahl zum Präsidenten ist zum Vorteil von Hillary Clinton arrangiert. "Meine Analyse zeigt, Trump darf nicht gewinnen. Warum sage ich das? Weil er jeden im Establishment gegen sich hat. Trump hat keinen einzigen aus dem Establishment auf seiner Seite, ausser vielleicht die Evangelikalen, wenn man sie zum Establishment zählen kann. Die Banken, die Geheimdienste, die Waffenkonzerne, ausländisches Geld etc. stehen alle hinter Hillary Clinton. Die Medien natürlich auch. Die Medienbesitzer und die Journalisten", sagte Assange und so ist es auch.
07.11.2016 16:26:17 [Cicero]
Wahlkampf in den USA - Ein Frontalangriff auf die Eliten
Eineinhalb Jahre erbitterter US-Wahlkampf gehen morgen zu Ende. Sachlichkeit, Respekt, Wahrhaftigkeit und Intellektualität suchte man vergeblich. Ähnliches könnte uns auch hierzulande blühen. Nichts wird wirklich vorbei sein am Morgen des 9. November. Und zwar auch dann nicht, wenn Hillary Clinton gewonnen und Donald Trump seine Niederlage eingeräumt hat, ohne danach den Bürgerkrieg auszurufen. Dieser albtraumhafte Wahlkampf der letzten eineinhalb Jahre wirkt nach. Er macht vor allem deshalb so betroffen, weil es seine Phänomene auch hierzulande gibt. Die USA sind nur einen Schritt weiter als Europa, als Deutschland. Viel mehr aber nicht.
07.11.2016 18:40:12 [Fit4Russland]
Bei jeder der drei Ergebnismöglichkeiten zu den USA Wahlen gewinnt … Putin
Drei Varianten der Entwicklung der Ereignisse am und nach dem 8.11. gibt es:
1. Die Wahlen in den USA finden statt, Donald Trump gewinnt
2. Die Wahlen in den USA finden statt, es gewinnt Hillary Clinton
3. Die Wahlen in den USA finden nicht statt
Kurz zu allen drei Varianten. Herr Trump ist bekannt als "Isolationist". Er wird bedingt vom Rothschild Clan unterstützt. Der Plan der Rothschilds besteht in der Aufhebung der FED, somit der Aufhebung des US-Dollars als primäre Reservewährung der Welt, der Aufhebung des jamaikanischen Währungssystems und im Übergang zum Goldstandard der nationalen Währungen weltweit. Dabei haben sich die Rothschilds bereits eine Bank für Internationalen Zahlungsausgleich reserviert. Es wird entweder die alte BIZ, oder eine neue Bank, aber es wird eine Weltbank, ein gigantischer Tauschzentrum sein, in dem die Goldreserven aller Teilnehmer des internationalen Handels aufbewahrt werden.
07.11.2016 22:32:39 [Idea]
CSU verabschiedet Leitantrag zum „Politischen Islam“
Die CSU hat auf ihrem Parteitag in München (4. bis 5. November) den Leitantrag „Politischer Islam“ beschlossen. Darin fordert sie unter anderem eine Überprüfung von Imamen. Es müsse bekannt sein, wer in deutschen Moscheen predige und welche Ideologien dort vermittelt würden. Auch der Lehrinhalt islamischer Bildungseinrichtungen sollte stärker kontrolliert werden.
08.11.2016 10:00:03 [Cashkurs]
DSA-Divided States of Amerika
Man darf gespannt sein. Was werden die Wahl-Monitore der OSZE mit über den großen Teich als Urteil über den Wahlkrieg in den ehemaligen USA zurückbringen? War das, was sich da abgespielt hat, nach den global akzeptierten Standards etwa eine Wahl? War das etwa "fair", was da abgelaufen ist? War in den Medien Chancengleichheit für alle Kandidaten, denn es standen nicht nur Vertreter der beiden Kongressparteien zur Wahl? Wird die in Wien beheimatete OSZE als "Organisation für Sichrheit und Zusammenarbeit in Europa" in der Lage sein, einen eigenständigen Bericht über die Wahlbeobachtung vorzulegen, denn gemeinhin müssen für Konfliktgebiete die Berichte von Missionen vor Ort dem amerikanischen Spitzenvertreter in der OSZE vorgelegt werden. Er muß, wie wir spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wissen, der Berichtsvorlage zustimmen, bevor die OSZE über den Text beschließen kann.
08.11.2016 11:08:49 [Der Ueberflieger]
USA – die Demokratie in der 70 % der Wählerstimmen nicht zum Sieg reichen müssen
Das Mehrheitswahlrecht in den USA hat enorme Schwächen. Wo sonst, gibt es einen demokratischen Staat in dem man trotz des Erhalts von 70 % der Wählerstimmen die Wahl nicht als Sieger verlassen muss. Es ist bei den US-Präsidentenwahlen bereits vier Mal passiert, dass jener Kandidat zum Präsidenten gekürt wurde, der weniger Stimmen als sein Kontrahent erhielt. An das Jahr 2000 können sich viele noch erinnern.
08.11.2016 11:11:10 [WSWS]
Am Vorabend der US-Wahlen 2016
Während sich die Wahlkampfperiode 2016 dem Ende zuneigt, durchdringt eine Atmosphäre von Krise und Versagen das gesamte politische System.
Am Sonntag verkündete FBI-Direktor James Comey, seine Behörde habe in den kürzlich entdeckten E-Mails keine neuen Beweise gefunden, die rechtfertigen würden, die frühere Entscheidung des FBI rückgängig zu machen. Diese hatte darin bestanden, Hillary Clinton wegen ihrer Nutzung eines privaten E-Mail-Servers nicht anzuklagen. Comey gab seine Erklärung nur neun Tage nach dem außergewöhnlichen Eingreifen der obersten Strafverfolgungsbehörde ab, als er, ohne weitere Details vorzulegen, verkündet hatte, das FBI habe Zehntausende von E-Mails gefunden, die für die Ermittlungen relevant sein könnten.
08.11.2016 12:51:51 [Fit4Russland]
Was die Massenmedien verschweigen. Die US - Wahl
Anlässlich der extrem aufdringlichen "Berichterstattung" der Massenmedien über die Präsidentschafts-Wahl in den USA habe ich hier drei höchst erklärende Dokumente:
Es wundert kaum noch, wie klar unsere gebührenbezahlten und privaten Massenmedien mit ihren Berichterstattungen plump einseitig werden. Wie sie nicht nur einen Sachverhalt ausleuchten, sondern sich mit ihren Kommentaren offen auf eine Seite schlagen. Besonders schrill ist diese Haltung bei der Unterstützung von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in den USA. Aber wie gleichgeschaltet die Medien sind, ist mir erst vor kurzem erst klar geworden, als ich hörte, dass es bei dieser US-Wahl noch eine dritte Präsidentschafts-Kandidatin gibt, nämlich Jill Stein von den Grünen. Über die aber Niemand spricht, nicht mal die grüne TAZ oder die deutschen Grünen oder der Deutschlandfunk.
08.11.2016 13:04:02 [Zeit Online]
Republikaner: Eine zerstörte Partei
Egal, ob Trump die Wahl gewinnt oder verliert: Die Republikaner stehen vor dem Aus. Der Milliardär hat seiner Partei jede Chance auf eine erfolgreiche Zukunft verbaut. In was für ein Chaos Donald Trump die Republikaner gestürzt hat, belegt ein Tweet des konservativen Abgeordneten Jason Chaffetz: "Ich werde Donald Trump weder verteidigen noch unterstützen. Aber ich werde ihn wählen." Er kritisiert Donald Trump, distanziert sich von ihm – und will ihm trotzdem seine Stimme geben. Wie bitte?
Chaffetz ist nicht irgendein Hinterbänkler, er leitet den mächtigen Aufsichtsausschuss des amerikanischen Abgeordnetenhauses. Seine rhetorische Verrenkung steht symptomatisch für die Lage, in der sich seine Partei vor dieser Wahl befindet: Trump hat die Republikaner ruiniert.
08.11.2016 14:51:05 [Gert Flegelskamp]
Politik und Rentner
Nehmen wir mal Abgeordnete ins Visier. Sie erhalten nach einem Jahr Mitgliedschaft 2,5% der Abgeordnetenentschädigung, das ist nach derzeitigem Stand für 1 Jahr ein Anspruch auf 233,18 €, für eine einzige Legislaturperiode ein Anspruch von 932,78 €. Steigt die Abgeordnetenentschädigung, steigt der Anspruch bei der Altersentschädigung in gleichem Maße mit. Max. 67,5% der Abgeordnetenentschädigung kann ein Politiker erreichen, also derzeit 6.295,86 €
Das bedeutet, ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert, obwohl es auch bei ihnen "Alte" gibt. Und die, die über die Höhe der gesetzlichen Rente bestimmen, nämlich Regierung und Parlament, haben keine Hemmungen bei der Selbstbedienung, denn sie bestimmen die Rechtsgrundlagen ihrer Altersvorsorge selbst. Warum greife ich nun erneut das Rententhema auf und schreibe größtenteils Dinge, die ich schon oft zum Thema geschrieben habe? Wir haben eine Ministerin, die mal als Sozialministerin, mal als Arbeitsministerin bezeichnet wird, Andrea Nahles. Was unterscheidet diese Frau von den meisten anderen Menschen? Ihre Vita zeigt, dass sie noch nie in einem Werte-schaffenden Beruf gearbeitet hat, sondern sich stattdessen schon in ihrer Studienzeit vor allem auf eine Werte-zerstörende Tätigkeit konzentriert hat.
08.11.2016 15:38:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerika wählt: Immer wieder dienstags
Deutsche sind daran gewöhnt, an Sonntagen zur Wahl zu gehen. Amerikaner küren ihre Präsidenten dagegen immer an einem Dienstag, und zwar an demjenigen Dienstag, der in den Zeitraum zwischen dem 2. und dem 8. November fällt. Das ist eine alte Tradition, die auf ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz aus dem Jahr 1845 zurückgeht, also eine Zeit, in der weder Frauen noch Schwarze in dem Land wählen durften. Was viele Berufstätige heute als sehr unpraktisch empfinden, wurde damals für die zweckmäßigste Lösung gehalten. Die genauen Gründe für dieses Wahldatum sind in Amerika selbst manchen prominenten Politikern nicht bekannt. Ehemalige Präsidentschaftsaspiranten wie John Kerry oder Newt Gingrich wurden einmal vor laufender Kamera danach gefragt und mussten passen.
08.11.2016 19:35:56 [Cicero]
US-Wahl - Die Demokratie zerstört sich selbst
Egal, wer am Dienstag ins Weiße Haus einziehen wird. Der US-Wahlkampf hat gezeigt, dass die westliche Demokratie an ihre Grenzen stößt. Sie bringt Gesellschaften hervor, die ihre eigenen Voraussetzungen zerstören. Nun sind amerikanische Wahlkämpfe im Vergleich zu europäischen traditionell etwas robuster, und noch die plattesten Produkte bundesrepublikanischer Wahl-PR wirken im Vergleich zur Dramaturgie amerikanischer Wahloperetten wie tiefgründige Beiträge zu einem Oberseminar in politischer Philosophie.
08.11.2016 19:41:47 [Journal 21]
Post Faktum Depression
Der Wahlkampf 2016 ist der lügenträchtigste der amerikanischen Geschichte. Davon profitieren die Fakt-Checker.
Der klassische angelsächsische Journalismus trennt Fakten von Meinungen – gemäss dem Diktum von C. P Scott (1846-1932), dem legendären Chefredaktor des „Manchester Guardian“, der 1921 schrieb: „Comment is free, but facts are sacred“ – Kommentare sind beliebig, aber Fakten sind heilig. Das an sich löbliche Vorhaben führt mitunter zu seltsamen Verrenkungen, die ein gesunder Menschenverstand nicht immer nachvollziehen kann. Beobachten lässt sich das Phänomen bei Themen wie der Evolution, dem Klimawandel oder jüngst dem US-Wahlkampf.
08.11.2016 21:50:01 [Telepolis]
Österreich: Platzt die Wahlwiederholung erneut?
In Österreich herrscht seit dem Frühjahr praktisch ununterbrochen ein Wahlkampf, den sich die Parteien eigentlich schon am 24. April zu Ende gewünscht hätten. Dass er länger dauert, liegt daran, dass es eine Stichwahl zwischen dem Freiheitlichen Norbert Hofer und den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen gab, dass diese Stichwahl nach einer Anfechtung vor Gericht wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung wiederholt werden muss und dass diese eigentlich für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung im September auf den 4. Dezember verschoben werden musste, weil sich herausstellte, dass der für die Wahlunterlagen verwendete Kleber nicht immer klebt.
09.11.2016 06:53:36 [Junge Welt]
Ende von Demokratie: Die USA und der 9. November 1989
Der US-Autor Francis Fukuyama verkündete nach dem Zerfall der Sowjetunion 1992 das »Ende der Geschichte«. Bis dahin galt dieses »Posthistoire« als ideologischer Ladenhüter des feudalen Konservatismus nach 1789. Als »Untergang des Abendlandes« wurde es nach dem Ersten Weltkrieg populär und eine Komponente beim Aufstieg des deutschen Faschismus. Fukuyama missverstand seine Version als fortschrittlich. Für ihn war »Ende der Geschichte« Resultat der Entwicklung politischer Systeme hin zur »liberalen Demokratie«. Sie sei nach dem Sieg über den Faschismus 1945 und der Überwindung des Kommunismus am 9. November 1989, dem Tag der DDR-Grenzöffnung, als einzige noch attraktiv.
09.11.2016 08:00:45 [Jasminrevolution]
And the winner is… Donald Trump! Nacht der langen Gesichter
Noch läuft die Auszählung, Alaska wählt noch, doch der National Election Pool, immer vorsichtig bei Prognosen hat just Trumps Sieg für „wahrscheinlich“ erklärt. Florida und Ohio gehören Trump -der Blutdruck steigt, der Dollar fällt. Was alle Wahrheitsmedien und ihre Demoskopen für unmöglich erklärt haben wurde wahr -die USA haben genug von der verlogenen Machtelite und wählen den Außenseiter Trump. Lange Gesichter bei Hillary und Wall Street doch auch die Rüstungsmafia der Republikaner ist nicht glücklich. Mit Military Killary wären Waffenmilliarden für sie sicher gewesen, aber mit Trump? Wofür wird er die Dollars rauswerfen? Wird er eine massive Goldkuppel für das Weiße Haus bauen? Eine 50m-hohe Mauer für Mexico? Das Gute dieser Wahlnacht: Das haben (vermutlich) nicht einmal die Bilderberger kommen sehen.
09.11.2016 14:07:45 [NachDenkSeiten]
Eine Zumutung folgt der anderen
Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue. Die Erde dreht sich weiter – auch nach dem Sieg Trumps und der Republikaner in den USA. Dieser Beitrag hat einen direkten Bezug zur Niederlage der Demokraten.
In den USA wurde demonstriert, was mit der eigentlich fortschrittlicheren politischen Kraft geschieht, wenn sie ihre eigenen Werte verrät. In den USA sind die Anpasser abgestraft worden. An fünf Punkten zeige ich, wie ziellos und wertlos die SPD durch die Landschaft stolpert. Die von Steinmeier 2009 im Wahlkampf erreichten 23 % waren vermutlich nicht die Untergrenze des Abstiegs. Aber selbst diese trostlose Perspektive rüttelt die Führung dieser einmal verdienstvollen Partei Deutschlands nicht auf.
09.11.2016 15:08:10 [Tichys Einblick]
Präsident Trump
Die aufgehäuften Probleme sind auf beiden Seiten des Atlantiks so gewaltig, der Stillstand so lähmend, dass allein die Möglichkeit wirklicher Veränderung Hoffnung macht und Mut. Das amerikanische Volk hat VERÄNDERUNG gewählt. Donald Trump tritt vor seine Anhänger und über die Medien an ganz Amerika und die Welt. Er verspricht, Präsident aller Amerikaner sein zu wollen, bedankt sich bei Hillary Clinton und ruft alle Lager zur gemeinsamen Anstrengung für die Erneuerung des American Dream auf.
Kaum ist das eingetreten, was praktisch alle Teile des Establishments für unmöglich erklärt haben, schon machen die Medien da weiter, wo sie vor ihrem Gau aufgehört haben. Sie erklären, was nun kommt, mit dem Instrumentarium, das gerade krachend versagt hat.
09.11.2016 15:15:06 [Junge Welt]
Not my President
Hätte sich Barack Obama so leidenschaftlich für seine Wähler eingesetzt wie in den letzten Wochen für Hillary Clinton, sähen die USA heute anders aus. Vorsichtig ausgedrückt, war es einigermaßen beunruhigend, im aktuellen US-Wahlkampf mit anzusehen, wie leidenschaftlich sich US-Präsident Barack Obama und Michelle, die First Lady an seiner Seite, in den letzten Wochen dafür eingesetzt haben, die schwarze Wählerschaft dazu zu bringen, ihre Stimme für die Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton abzugeben. Man fragte sich, wo diese Leidenschaft während der achtjährigen Amtszeit Obamas war, als uniformierte Totschläger im ganzen Land ihre Randale gegen Schwarze veranstalteten.
09.11.2016 16:30:39 [Deliberation Daily]
Die Abgehängten schlagen zurück
Vor einem Jahr ging ein Running Gag so: Donald Trump ist Präsident der USA. Das Unvorstellbare ist wahr geworden. Wir leben in postfaktischen Zeiten. Kaum noch jemand interessiert sich für das, was ist, sondern nur, wie die Welt wahrgenommen wird. Die US-Präsidentenwahl wie das Votum zum BREXIT gewannen die besseren Lügner. Nicht mal nach Optik wird mehr gewählt, mit Donald Trump wie Boris Johnson gewannen jeweils fettbeleibte, äußerlich völlig unattraktive alte Männer.
Donald Trump wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Milliardär und Showstar steigt damit in eine Riege zu so historischen Größen wie George Washington, Abraham Lincoln, Franklin D. Roosevelt, John F. Kennedy und Ronald Reagan auf. Ein Mann, der bisher jedes Mindestmaß an Anstand, Benehmen und Selbstbeherrschung vermissen ließ, wird ab 2017 der mächtigste Mann der Welt sein.
09.11.2016 17:25:07 [Makroskop]
Trump ist die Quittung
Nach dem traumatischen Wahlsieg Donald Trumps wächst auch jenseits des Atlantiks die Befürchtung, dass nun die Populisten, die Feinde des Verfassungsstaates, die Demokratie aushebeln könnten. Die Sorge ist wohlfeil.
Sind die Feinde des Verfassungsstaates so einfach auf der Seite der Trumpianer, von le Pen, der Pegidisten, AfDlern und wie sie alle heißen auszumachen? Oder wird der Verfassungsstaat nicht auch durch die massiven Lobbygelder, Spenden, EUGh Beschlüsse und privaten Schiedsgerichte in Frage gestellt? Wer oder was ist gefährlicher – der geifernde Populist oder der stille Drahtzieher?
09.11.2016 17:28:25 [CBG Network – Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.]
US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER
433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“
BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.
09.11.2016 17:31:41 [Mathias Broeckers]
Mit Bernie wär das nicht passiert
Trump hat gewonnen. Die Demokraten haben die Quittung dafür bekommen, dass sie ihren populären Kandidaten Bernie Sanders ausgebootet und mit Hillary Clinton die unbeliebstetste Kandidatin aller Zeiten installiert haben. Mit Bernie wäre das nicht passiert, das zeigten schon vor Monaten die Umfragen, aber die Clinton-Maschine mit nahezu dem gesamten Medienapparat an ihrer Seite glaubte, ihn schadlos aus dem Rennen boxen zu können. So stand dann Establishment vs. Anti-Establishment zur Wahl und auch wenn Trump als Milliardär durchaus zu Ersterem gehört gelang es ihm, diese Karte erfolgreich zu spielen mit der er gegen Bernie keine Chance gehabt hätte.
09.11.2016 19:00:58 [Tichys Einblick]
US-Wahl: And the next president is Donald Trump
Je schneller sich die deutsche Politik den Sachfragen stellt, desto eher wird sie in der Lage sein ihren Teil eines fruchtbaren Dialogs mit der neuen amerikanischen Regierung gestaltend aufzunehmen. Der deutliche Wahlsieg des President-elect Trump deklassiert die Meinungsforschungsindustrie in den USA und die meisten großen Leitmedien wie die New York Times, wie CNN oder die Washington Post, die sämtlichst auf einen Sieg Hillary Clintons eingeschworen waren. Bis Stunden vor dem vorläufigen Endergebnis powerten sie voll auf der Schiene, dass Clinton eine überragende Siegeschance hätte. Erst gegen 3.30 korrigierten sie ihre Wahlprognosen in Richtung Trump, sogleich in „Schock“ und „Starre“ verfallend. Eins zeichnete sich im Laufe der Nacht ziemlich schnell ab: Die Prognosen lagen in sehr vielen Staaten fern ab der Realität.
09.11.2016 20:13:10 [Cicero]
Kampfansage an das System
Die Angst vor Digitalisierung und Globalisierung hat Donald Trump den Sieg beschert. Sein Versprechen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, ist zwar naiv. Doch die Abwehr gegen die offene Gesellschaft hat längst auch Europa erreicht. Donald Trump ist ein Gewinner des amerikanischen Systems. Ein Gewinner einer Gesellschaftsordnung, die offen, demokratisch, liberal, kapitalistisch und dabei oft auch mit kalter Berechnung agiert. Das System ließ ihn nach Pleiten wieder aufstehen. Es verzieh ihm tausend Entgleisungen. Und nun hat es ihn sogar zum Präsidenten gewählt. Nur: Trump wird es nicht bei diesem Sieg belassen. Er wird das System zu ändern versuchen. Er wird neue Spielregeln aufstellen.
09.11.2016 22:01:46 [Der Spiegelfechter]
Ein Trumpeltier als Präsident – alles halb so schlimm?
Es ist passiert. Wirklich. Donald Trump, der Rhetoriker vor dem Herren, ist Präsident der Vereinigten Staaten geworden. Wrong! möchte man spontan ausrufen. Aber die Alternative wäre ja auch nicht gerade die Rettung der Welt gewesen.
Jetzt stehen natürlich viele Fragen im Raum. Wann wird Trump mit dem Bau der Mauer von Mexiko beginnen? Muss Hillary Clinton jetzt ins Gefängnis? Zweifelt Trump eigentlich jetzt immer noch die Wahl an? Und überhaupt: Was passiert jetzt?
Man könnte sich wohl stundenlang darüber austauschen, was schief gelaufen ist in den USA. Man könnte jetzt auf die „dummen Amerikaner“ eindreschen, die doch tatsächlich Trump gewählt haben. Könnte man, muss man aber nicht. Denn was die Amerikaner gemacht haben, ist letztlich auch nichts anderes als das, was in anderen Ländern passiert, nur eben im weitaus größeren Stil.
09.11.2016 22:06:03 [Makroskop]
Ein reaktionärer Volksaufstand
Die Wahl des Immobilienmoguls Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist eine faustdicke Überraschung. Die Reaktionen unserer Qualitätspresse und unserer Politiker dagegen erschreckend vorhersehbar.
Beispielhaft dafür, wie wenig man bereit ist, die Gründe für die Wahl sogenannter Populisten zu verstehen, ist wieder einmal der Vorsitzende einer einst mal großen und stolzen Volkspartei. Die Rede ist vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Rede ist von Sigmar Gabriel.
10.11.2016 07:01:01 [Cicero]
Die Rache der Abgehängten
Fast niemand hatte mit einem Präsidenten Donald Trump gerechnet. Doch der Hass auf die Eliten ist in den USA offenbar gerade in der weißen Mittelschicht größer als angenommen. Das deutet auf eine wachsende Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung hin, die uns auch in Deutschland blühen könnte. Das wichtigste Amt der Welt wird nun von einem Geschäftsmann von zweifelhaftem Ruf und Fernseh-Star geführt werden, der noch nie einen politischen Posten bekleidet hat. Fast niemand hatte ernsthaft damit gerechnet. Die Börsen nicht, die prompt einbrachen. Die deutsche Regierung nicht, aus der es bis zuletzt hieß, dass es keine Kontakte und keine Zugänge zu Beratern des republikanischen Kandidaten gebe. Die Demoskopen nicht, die stets einen mehr oder weniger klaren Sieg von Hillary Clinton vorausgesagt hatten.
10.11.2016 07:02:09 [Annotazioni]
Zwei Gründe, warum jemand wie Donald Trump US-Präsident werden konnte
Es ist eine satte Überraschung: Der Rechtspopulist Donald Trump wird US-Präsident. Wir nennen zwei Gründe, die auch in Europa nachdenken lassen sollten.
1. Weder Demokraten noch Republikaner boten Alternativen.
David Axelrod, der frühere Chef-Stratege von Barack Obama, wird von Spiegel Online zitiert mit den Worten, die Amerikaner seien „hungrig nach Wandel“. In der Tat ist es offensichtlich, dass viele AmerikanerInnen sich zu den Verlierern zählen – in vielen Fällen zu Recht. Die oft als dumpf und rechts beschimpften weißen US-Männer sind die einzige Bevölkerungsgruppe in westlichen Industriestaaten, deren Lebenserwartung sinkt. Und der sozial unregulierte Freihandel hat vielen Menschen Arbeitslosigkeit und Armut gebracht. Sie alle sind es, die Trump den Sieg gesichert haben.
10.11.2016 08:08:32 [Jasminrevolution]
Mit Bernie Sanders hätten die Demokraten Trump geschlagen
Hillary „Killary“ Clinton und ihre innerparteiliche Mafia haben den linken (!) Bernie Sanders mit kriminellen Methoden seine Kandidatur gestohlen. Sanders ist heute einer der beliebtesten Politiker in den USA (außer bei den Rechtslibertären und Waffenheinis). Doch die Bilderberger-Machtgier-Eliten wollten keinen „Linken“, also einen, der von Reichen (Skandal!) Steuern eintreiben und davon maßvolle Sozialausgaben tätigen wollte.
10.11.2016 10:24:34 [Telepolis]
"Weniger Amerika, mehr Putin"
Reaktionen aus Polen und dem Baltikum. "Nicht nur sehr gut, sondern sogar noch besser", würden nun die "polnisch-amerikanischen Beziehungen", kommentierte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Weitere führende Politiker schlugen einen ähnlichen Ton an. In Polen ist man im Lager der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) erfreut. In Polen sind auch liberale Politiker lieber auf Seiten der Republikaner. Die Polen in den USA, die Trump mehrfach umworben hat, wählten traditionell die Partei mit dem Elefanten.
Ryszard Czarnecki, Europapolitiker der PiS, verwies in der Wahlnacht darauf, dass Clinton für Moskau-Nähe stünde und Polen zu ihrer Amtszeit als Außenministerin auf "dem Altar der amerikanisch-russischen Annäherung" verkauft worden wäre.
10.11.2016 11:45:34 [Telepolis]
Was ändert sich mit Trump?
Rekrutiert Trump aus dem Kreis seiner Berater, ließe das Rückschlüsse auf die Wege zu, die er einschlagen wird: Während Lawrence Kudlow und Stephen Moore für eine traditionelle republikanische Wirtschaftspolitik stehen, propagiert Peter Navarro Neo-Merkantilismus (vgl. Trumps Ökonomen). Für Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hatte Trump unter anderem den Politikprofessor und Terrorismusexperten Walid Phares (einen christlichen Maroniten aus dem Libanon), den ehemaligen Pentagon-Generalinspekteur und Scharia-Kritiker Joseph Schmitz, den Irakkriegsveteranen General Keith Kellogg und den eher traditionell republikanischen Südstaatensenator Jeff Sessions im Wahlkampfteam (vgl. Trumps außenpolitische Pläne). Auch in diesen Bereichen könnte er deshalb bei der Kabinettsbesetzung ganz unterschiedliche Akzente setzen.
10.11.2016 13:20:55 [RT Deutsch]
Späte Rechnung für Intrigen
Mit Sanders hätten die Demokraten die Wahl wohl gewonnen. Die Enthüllungen von WikiLeaks zeigten, wie die Demokratische Partei zu Ungunsten des Kandidaten Bernie Sanders intrigierte. Auch als Ergebnis dessen, konnte Hillary Clinton ihre Kandidatur bei den US-Präsidentschaftswahlen feiern. Ein Pyrrhussieg wie sich nun herausstellte, denn mit Sanders hätten die Demokraten die Wahl wohl gewonnen. "Gerade jetzt, in jeder größeren, nationalen und landesweiten Umfrage im letzten Monat, in den letzten sechs Wochen, schlagen wir Trump. Oft sind die Zahlen hoch und mit einem immer größeren Abstand gegenüber Secretary Clinton", sagte Bernie Sanders noch am 29. Mai 2016.
10.11.2016 13:22:40 [Tichys Einblick]
Make America Great Again
Trump wurde von jenem weißen Amerika gewählt, das „God's Own Country“ zurück haben will. Doch Trump will sie alle: „Ich schwöre – ich werde der Präsident aller Amerikaner sein. Gleich welcher Hautfarbe, Religion oder sozialem Status.“ Auf die deutsche Taubenfraktion kommen harte Zeiten zu – Kuschelpädagogik war Obama. Trump ist Realpolitik. Die wird auch den deutschen Steuerzahlern manchen Euro für Rüstung und Wirtschaftsförderung kosten. Es sei denn, Deutschland zieht es vor, aus NATO, Welthandel und US-Partnerschaft auszusteigen. Die Alternative steht: Wer Trumps Führungsrolle akzeptiert, gehört dazu. Wer mit Gegnern der USA flirtet, ist raus. Mit allen Konsequenzen.
10.11.2016 15:28:20 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Landkarte der Wahlergebnisse
Während die falsch liegenden Prognostiker und wehklagenden Medienvertreter sich an der Stimmenverteilung bei der US-Wahl abarbeiten und vom zerrissenen Amerika sprechen zeigt der Blick auf die Landkarte ein anderes Bild.
Die folgende Karte zeigt die Wahlbezirke mit farblicher Unterlegung der Wahlergebnisse. Die Karte zeigt einen geografisch betrachtet sehr deutlichen Wahlsieg. Da es auch im mittleren Westen nicht nur Einöden sondern durchaus auch ein paar Menschen gibt und die Verteilung der Stimmen nicht sonderlich schief ist, sondern es um 0,2% geht, taugt das Wahlergebnis nicht als sonderlich interessanter Treiber für Kritik an diesem oder jenem Wahlsystem.
10.11.2016 15:37:15 [World Economy]
US-Wahlen: Alea iacta est? Sind die Würfel nun gefallen?
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. im Gespräch mit World Economy: WE: Gerade heute - 09. November - für Deutschland grundsätzlich ein wichtiges Datum. Und wir haben heute noch etwas wichtiges erlebt. Sind die Würfel nun gefallen?
Willy Wimmer:
Das ist wirklich ein für uns alle wichtiger und aus meiner Sicht auch hoffnungsvoller Tag. Denn man muss mit aller Nüchternheit sehen, die Kandidatin Clinton, das hat sie in den letzten Tagen auch mehrmals öffentlich gesagt, stand für die Fortsetzung des Kriegskurses den schon Präsident Bill Clinton in Europa angefangen hat. Und sie hat das auch mehr als deutlich betont. Bei dem künftigen Präsident Trump können wir nach seinen öffentlichen Erklärungen davon ausgehen, dass es nicht der Krieg sein wird, der ihn und seine Politik bestimmt. Vor diesem Hintergrund war das heute ein Tag der Hoffnung und geht in der Bedeutung weit über das hinaus, was in den Vereinigten Staaten dazu geführt hat einen neuen künftigen Präsidenten zu bekommen.
10.11.2016 16:44:42 [Ceiberweiber]
Warum Trump im Visier steht
Nach der Überraschung vieler über den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl kam oft Fassungslosigkeit über die Reaktionen von Mainstream und Politik, denn hier verhielt man sich nicht „vasallengemäß“. Doch dies machte nur deutlich, dass es einen US-Schattenstaat, den „deep state“ gibt, der den Interessen der Globalisten dient, anders als der zukünftige Präsident der USA. Dies bringt Kritikerinnen und Kritiker der US-Kriegspolitik in die paradoxe Lage – und dies ist für sie selbst nun wirklich eine Überraschung – sich einmal selbst gegen „Antiamerikanismus“ wenden zu können. Man sieht an den derzeitigen Auseinandersetzungen aber, dass der „deep state“ nicht aufgibt, sondern alles daransetzt, Trump das Leben schwer zu machen oder ihn doch noch zu verhindern.
10.11.2016 20:05:06 [Makronom]
Kommentar zur US-Wahl: Heilsame Demokralypse?
Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus ist sicherlich ein Schock. Aber es könnte durchaus sein, dass seine Wahl bereits den Anfang vom Ende des Populismus-Zeitalters markiert.
10.11.2016 21:32:41 [Spiegel Online]
Bundestagswahl 2017 SPD-Wahlkampfstratege springt ab
Frank Stauss hat für die SPD Kampagnen gerettet, die als aussichtslos galten. Für die Bundestagswahl war er fest eingeplant. Doch er sagte ab - auch weil Parteichef Gabriel in Sachen Kanzlerkandidatur zögert. Sie hatten bis zuletzt gehofft, dass er dabei ist. Dass der "Mann für aussichtslose Lagen", wie sie ihn im Willy-Brandt-Haus auch nennen, mit einer fulminanten Kampagne dafür sorgt, dass die Bundestagswahl im Herbst 2017 für die Sozialdemokraten nicht zur Katastrophe wird. Und ja, dass es der SPD wider Erwarten vielleicht sogar gelingt, an der 30-Prozent-Marke zu kratzen.
11.11.2016 10:45:38 [Telepolis]
Außenminister Gingrich und Justizminister Giuliani?
In 71 Tagen wird US-Präsident Barack Obama sein Amt an Donald Trump übergeben. Der hat nun knapp zweieinhalb Monate Zeit, sich eine so genannte "Administration" zusammenzustellen - ein Team aus Ministern und politischen Beamten, die in den USA nach dem so genannten "spoils system" zusammen mit dem Präsidenten ausgewechselt werden. Medien lassen deshalb ihren Spekulationen darüber, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, Mutmaßungen über mögliche Minister folgen.
Nachdem erst nur Namen fielen, konkretisieren sich diese inzwischen auf Posten: Newt Gingrich, der vor der Nominierung von Mike Pence als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat gehandelt wurde, gilt nun als Anwärter auf den Posten des Außenministers. Als Geschichtsprofessor würde er dafür ein gewisses Rüstzeug mitbringen.
11.11.2016 14:32:07 [Tichys Einblick]
Die Grünen auf den Spuren der FDP
An elf von sechzehn Landesregierungen sind die Grünen beteiligt - Tendenz zunehmend. Es fehlt nicht mehr viel und über sie wird man sagen wie früher über die FDP: Es ist nicht möglich, nicht von den Grünen regiert zu werden. Während die Regierungsbeteiligungen der Grünen zunehmen, nimmt ihre Medienwirkung ab. Ohne die grün geführte Landesregierung Winfried Kretschmanns im Südwesten wäre das Medienbild durchgehend negativ, zeigt Media Tenor International in einem Bericht zum Parteitag der Grünen. Dass ein großer Teil der deutschen Journalisten den Grünen Sympathien entgegenbringt, tritt hinter das Sensations-Prinzip der Medienmehrheit zurück. Liefern die Grünen nichts Schlagzeiliges, finden auch sie nicht statt.
11.11.2016 17:50:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Motive der Trump-Anhänger: Die Irrtümer der Wähler-Beschimpfer
Wahlen sind keine Intelligenztests. Wer Trumps Erfolg an fehlenden Bildungsabschlüssen festmacht, übersieht die Fehler der Vergangenheit – und blendet Arroganz und Selbstzufriedenheit im Anti-Trump-Lager aus. Es ist merkwürdig. Alle, die am Mittwoch geschockt waren, weil sie am Dienstag noch geglaubt hatten, das könne nicht passieren, wissen an diesem Donnerstag, woran es gelegen hat: an der Dummheit der amerikanischen Wähler; daran, dass so viele von ihnen nicht einmal einen College-Abschluss haben; an ihrer Leichtgläubigkeit, die für Lügen hält, was in den Zeitungen steht, die sie nicht lesen, aber für wahr, was der Fernsehsender Fox ausstrahlt; am Rassismus, der in seiner weißen männlichen Ausprägung hier gerade zu seiner letzten Abwehrschlacht angetreten sei; an der Internetverblödung in den Facebook-Gesinnungskapseln, in die nichts mehr eindringt, was die einmal gefassten Meinungen über die Welt irritieren könnte; daran, dass die Wähler von Donald Trump mehrheitlich im Landesinneren und nicht in den aufgeklärten Küstenregionen, vor allem aber nicht in Großstädten und in der Nähe von Universitäten leben; an der Angst vor der Globalisierung; an der Verachtung von Minderheiten; an der Verachtung des Establishments.
11.11.2016 17:52:30 [Anderwelt Online]
Hello Donald – so long Erika!
Bereits am 21. Juli habe ich vorhergesagt, dass Donald Trump die Wahl gewinnen wird und die Transatlantiker dann Probleme haben werden. Siehe hier. Nun ist es so weit und es war geradezu peinlich anzusehen, wie die vom ZDF eingeladene Runde von „Clinton-Klatschern“ ihre Gesichtsfarbe wechselten, hilflos zwischen kalter Wut und „rette sich wer kann“ dahin eierten. Gerade dem unsäglichen Ober-Transatlantiker Röttgen war anzumerken, dass er seine Karriere angesichts Trumps Wahlsiegs als beendet sehen muss. Da wird er nicht allein dastehen.
Es muss ein schreckliches Erwachen aus dem Paralleluniversum gewesen sein für alle, die sich auf die Demoskopen verlassen und dementsprechend weit aus dem Fenster gelehnt haben, mit ihren unverhohlenen Hassbotschaften gegen Donald Trump. Gerade unser Außenminister Steinmeier hat sich weit abseits jeglicher diplomatischer Gepflogenheiten bewegt, als er noch einen Tag vor der Wahl seine Meinung zu Trump heraus posaunt hatte.
11.11.2016 17:56:53 [ceiberweiber]
Mit Hysterie gegen Donald Trump
Dass der neue US-Präsident tatsächlich gegen das Establishment angetreten ist, erkennt man auch daran, dass er jetzt zum ersten Mal mit Präsident Obama sprach. Zudem zeigt inszenierter Protest und mediale Hetze, dass mit Trump verfahren wird wie mit Putin und anderen, die den Globalisten in die Suppe spucken. Screenshots vom „Widerstand“ gegen Trump werden diesen Bericht illustrieren, doch man kann in der ganzen Welt mit dabei sein.
11.11.2016 17:58:06 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Trump schickt Merkel in Rente
Der erste Teil unserer politischen Prognosen für die kommenden Monate hat sich in dieser Woche erfüllt: Donald Trump hat die Wahlen in den USA klar gewonnen.Der „überraschende“ Wahlausgang in den USA könnte auch hier zu Lande ein politisches Erdbeben auslösen…
Was in den Medien jetzt als unvorhersehbares „Jahrhundertereignis“ kommentiert wird, war selbstverständlich genau so geplant.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (22) | | |
01.11.2016 10:47:30 [Heise]
Informantenjagd: Montreals Polizei überwachte monatelang Journalisten
Die Polizei Montreals (SPVM) hat monatelang das Mobiltelefon eines Journalisten überwacht, gegen den gar nicht ermittelt wurde. Vielmehr wollte die Polizei Informanten des Journalisten finden. Er heißt Patrick Lagacé und arbeitet für die Zeitung La Presse. Der Skandal erschüttert die kanadische Medienbranche. Der Schock über den Eingriff in den Kern der Pressefreiheit, den Informantenschutz, sitzt tief. Bislang war in Kanada kein solcher Fall bekannt geworden. Die SPVM spricht von einer Ausnahmesituation, will aber nicht sagen, dass keine anderen Journalisten in ähnlicher Weise überwacht werden.
01.11.2016 11:35:22 [Frankfurter Gemeine Zeitung]
Jobcenter und Datenschutz – eine nicht immer glückliche Beziehung
Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, mit denen unsere Mandantin Sex gehabt hat. Dazu soll sie sogar den Vor- und Nachnamen, sowie das Geburtsdatum der Männer angeben. Zur Verfügung stehen dafür dann auch drei nummerierte Zeilen, in die die Personalangaben eingetragen werden sollen. Für den Fall, dass die erste Frage nicht beantwortet werden kann, verlangt die zweite Frage sodann genau anzugeben, warum die erste Frage nicht beantwortet werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Erklärung ‚ausführlich und nachvollziehbar‘ sein soll.“ Überrascht vom Presseecho ruderte das Jobcenter Stade zurück. In einer Presseinformation vom 25.10.2016 erklärte es: „Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen“.
Ein bedauerlicher Einzelfall? Leider Nein!
01.11.2016 19:02:23 [Netzpolitik]
Pokemon Go und Augmented Reality: Wenn die Grenze verschwimmt
„Pokémon Go“ hat gezeigt, wie viele Menschen mit Augmented-Reality erreicht werden können und damit auch rechtliche Fragen aufgeworfen. Wo beginnt die reale Welt und wo hört die virtuelle Realität auf? Wie schütze ich mich, wenn in meinem Garten auf einmal eine Pokémon-Arena ist? Denn nicht alles, was technisch bereits möglich ist, ist auch rechtlich oder gesellschaftlich erwünscht. Was macht man, wenn Handlungen aus einer virtuellen Realität die physische Welt beeinflussen? Als diesen Sommer das Spiel „Pokémon Go“ von Niantic auf den Markt kam, konnte man erahnen, wie virtuelle Realitäten unsere Welt in Zukunft beeinflussen könnten. Weit über 500 Millionen Mal wurde Pokémon Go mittlerweile schon heruntergeladen.
02.11.2016 17:34:28 [NDR]
Nackt im Netz: Millionen Nutzer ausgespäht
Was wir im Internet tun, zeigt, wer wir sind: Einkaufen, Bank-Geschäfte, Reiseplanung oder Porno - alles geschieht online. Multinationale Firmen machen aus diesen Informationen ein Milliardengeschäft. Sie sind in der Lage, jeden Schritt mitzuzeichnen, den User im Internet unternehmen. Diese Informationen verkaufen sie dann in Paketen weiter - angeblich anonymisiert und ohne Schaden für den Nutzer. Recherchen des NDR zeigen indes, wie einfach sich diese Daten konkreten Personen zuordnen lassen und wie umfangreich sie intime Details aus dem Leben der Nutzer preisgeben.
03.11.2016 11:10:14 [Netzpolitik]
Versicherung wollte Facebook-Posts durchleuchten
Rabatte für gutes Ausdrucksvermögen: Ein britisches Versicherungsunternehmen wollte das digitale Sozialverhalten von Fahranfängern analysieren, um ihnen personalisierte Angebote zu machen. Aus dem Plan wird nun erstmal nichts – ausgerechnet, weil Facebook sich querstellt. Das ging nach hinten los: Die britische KfZ-Versicherungsfirma Admiral hat heute ein neues Programm für Fahranfänger namens First Car Quote vorgestellt. Eigentlich sollte es die Möglichkeit enthalten, Rabatte zu ergattern, wenn man das eigene Social-Media-Verhalten analysieren lässt. Das zentrale Element des neuen Angebots aber fehlte beim heutigen Start, weil Facebook die Nutzung der entsprechenden Daten in der letzten Minute verboten hat.
03.11.2016 14:09:20 [Netzpolitik]
Abhörskandal von Journalisten in Kanada zieht weitere Kreise
Es sind keine guten Tage für die Pressefreiheit in Kanada. Mindestens sieben Journalisten wurden in Montreal und Quebec über einen längeren Zeitraum von der Polizei abgehört und überwacht – ohne, dass gegen sie überhaupt ermittelt wurde. Seit längerem waren polizeiinterne Informationen an die Öffentlichkeit gelangt und durch das Abhören der Journalisten sollten die Quellen innerhalb der Polizei aufgedeckt werden.
Seinen Anfang nahm der Skandal, als Anfang der Woche bekannt wurde, dass die Montrealer Polizei das Handy des Journalisten Patrick Lagacé mindestens sechs Monate lang abgehört hatte.
03.11.2016 19:38:15 [Netzpolitik]
Zwei Drittel der Deutschen schätzen Kriminalitätsentwicklung falsch ein
Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage. Ein Hersteller von Videoüberwachungstechnik hat eine repräsentative Umfrage bei einem Meinungsumfrageinstitut beauftragt (Daten als XLSX) und geht mit dieser gerade bei Redaktionen hausieren. Das Ziel dieser PR-Maßnahme ist klar: Sie soll mitten in der politischen Debatte um mehr Videoüberwachung die vermeintliche Notwendigkeit und gleichzeitig die Akzeptanz durch die Bürger zeigen, damit der Hersteller mehr Produkte verkaufen kann.
03.11.2016 19:53:36 [Heise]
Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigt Spionage-Trojaner bei Atomgesprächen
Nun ist es amtlich: Unbekannte haben die internationalen Atomgespräche mit dem Iran in Genf mit einem Trojaner ausspioniert. Was bereits vermutet wurde, hat die Schweizer Bundesanwaltschaft das am Donnerstag bestätigt. Demnach kam dabei der Spionage-Trojaner "Duqu 2.0" zum Einsatz, der zuvor auch im Netzwerk von Kaspersky sein Unwesen trieb. Im Frühsommer 2015 hatten sich Diplomaten und Minister aus den USA, der EU und Russland in einem Genfer Luxushotel getroffen, um mit Emissären aus Teheran über die Zukunft des iranischen Atomprogramms zu verhandeln.
03.11.2016 22:02:44 [Netzpolitik]
Datenhungrige Browserplugins machen Politiker erpressbar und bedrohen Journalismus
Der Skandal um Datenhandel weitet sich aus. Spitzenpolitiker sind betroffen, Journalisten fürchten um den Quellenschutz. Klar ist mittlerweile auch: Es geht nicht mehr nur um ein einziges Browserplugin. Zahlreiche Spitzenpolitiker sind in den Datensätzen der NDR-Recherche zum Datenhandel im Internet aufgetaucht. Die Panorama-Redaktion hatte für die Recherche eine Scheinfirma gegründet und vermeintlich anonymisierte Datensätze aus Browserplugins gekauft und analysiert. Mit den gehandelten Daten lässt sich das Leben von Millionen Deutschen nachzeichnen. Die Datensätze geben intimste Details aus dem Privat- und Arbeitsleben der Nutzer preis – von den sexuellen Vorlieben eines Richters bis zu den Ermittlungen eines Polizeibeamten. Und nun sind auch einige hochrangige Politiker betroffen.
04.11.2016 07:02:55 [Netzpolitik]
Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste
Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren. An diesem Freitag findet im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ab 10:30 Uhr eine mündliche Anhörung von Verbänden und Fachkreisen zu einem Referentenentwurf statt. Dieser Entwurf soll das regeln, was die EU-Verordnung Nr. 910/2014 – die sogenannte eIDAS-Verordnung über „elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ – noch offen lässt oder was nationalstaatlich auslegungsbedürftig erscheint. Gleichzeitig soll damit das seit Jahren geltende Signaturgesetz endgültig beerdigt werden.
04.11.2016 17:59:51 [Netzpolitik]
Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben.
Schon im Bundestag legte die Bundesregierung beim BND-Gesetz ein hohes Tempo vor. Dem Bundesrat gab sie mit, dass er das BND-Gesetz wegen hoher Eilbedürftigkeit fristverkürzt behandeln solle.
05.11.2016 16:35:29 [Heise]
Millionen Surf-Profile: Daten stammen angeblich auch von Browser-Addon WOT
Nachdem NDR-Reporter am Dienstag erläutert hatten, wie sie an detaillierte Daten zum Surfverhalten von Millionen Deutschen gekommen sind, haben sie nun eine Quelle der Daten genannt: Die Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT) späht demnach ihre Nutzer aus und gebe die gesammelten Daten "offenbar an Dritte" weiter. Unter anderem mit dieser Erweiterung sei der Datensatz erstellt worden, der die Webseiten umfasst, die drei Millionen Deutsche im August besucht hätten. Zwar weise "WOT" darauf hin, dass die Erweiterung Daten wie die besuchten Internetadressen protokolliert und an Dritte weitergibt, die Protokolle seien aber anonymisiert. Wie unzureichend diese Anonymisierung ist, haben die Reporter nach eigenen Angaben aber nun herausgefunden.
05.11.2016 16:38:34 [Kuketz]
WOT-Addon: Wie ein Browser-Addon seine Nutzer ausspäht
1. Vertrauen verspielt. "In einer monatelangen Recherche konnten Reporter von Panorama und ZAPP Zugang zu einem umfangreichen Datensatz erlangen und ihn auswerten. Darin enthalten ist jede Bewegung von Millionen von Internet-Nutzern im Monat August. Mit den Daten lässt sich das Leben der User bis in den intimsten Bereich nachzeichnen. In dem Datensatz finden sich neben privaten Nutzern auch Personen des öffentlichen Lebens: Manager, Polizisten, Richter und Journalisten". Dieser Ausschnitt stammt aus dem Beitrag Nackt im Netz: Millionen Nutzer ausgespäht, an dessen Recherche ich ebenfalls beteiligt war. Genauer: An der Analyse eines jener Browser-Addons, die den Nutzer ausspähen. Mittlerweile ist dazu auf tagesschau.de ein Beitrag erschienen »Web of Trust« späht Nutzer aus und ebenfalls auf mobilsicher.de »Die Spur der Daten«.
06.11.2016 17:33:14 [Neues Deutschland]
Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun
Begegnungen mit dem fröhlichen WhatsNepp - eine Suche nach kritischem Umgang mit sozialen Netzwerken. Der Briefträger klingelt. Sie öffnen und er kündigt in kumpelhaftem Ton an: »Du überlässt mir ab sofort einen Wohnungsschlüssel. Ich will jederzeit Zutritt zu allen Räumen und das Recht, in deinen Schubladen zu wühlen und beliebige Dinge herauszunehmen, auch solche, die dir von deinen Freunden anvertraut wurden. Ansonsten bringe ich keine Post mehr.«
Mit dieser fiktiven Szene konfrontierte ich neulich einige Menschen in meinem Bekanntenkreis, Altersgruppe Ü40 wohlgemerkt, nachdem sie Ende September arglos den neuen Nutzungsbedingungen des weit verbreiteten Messengerdienstes WhatsApp zugestimmt hatten.
07.11.2016 17:17:59 [Heise]
Datenschützer protestieren gegen de Maizières Plan für mehr Videoüberwachung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss sich wegen seines Vorhabens, die Videoüberwachung an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" deutlich auszuweiten, scharfe Kritik von Datenschützern gefallen lassen. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wittert eine "verfassungsrechtlich bedenkliche weitere Vorratsdatenspeicherung".
Es würden regelmäßig "ganz überwiegend Personen erfasst, von denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und die keine Straftaten begangen haben", schreibt der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme.
07.11.2016 18:50:22 [Netzpolitik]
Stellungnahme zur Vorratsvideosammlung: „Verfassungsrechtlich bedenklich“
Die Videoüberwachung öffentlicher Räume ist ein politischer Dauerbrenner und wird regelmäßig zur weiteren Ausdehnung vorgeschlagen. So auch aktuell von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der öffentliche Plätze wie Sportstadien, Einkaufszentren, aber auch Busse und Bahnen videoüberwachen lassen möchte. Zudem sollen die anlasslos aufgezeichneten Daten leichter weiterverarbeitet werden dürfen. Sein Vorhaben zum Ausbau der Videoüberwachung stößt jedoch auf grundsätzliche Kritik durch die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID).
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der sich in der EAID engagiert, kritisierte den Ausbau der Videoüberwachung schon zu seinen Amtszeiten.
09.11.2016 14:03:29 [Netzpolitik]
Widersprüchliche Verschlüsselungsdiskussion geht weiter
Eine neue Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist da. Unternehmen und Staat sollen bei der IT-Sicherheit zusammenarbeiten, die Bevölkerung soll weg von der „digitalen Sorglosigkeit“ und sichere Verschlüsselung nutzen. Sicherheitsbehörden sollen die wiederum knacken können. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt. Die Cybersicherheitsstrategie steht im Kontext der immer wieder betonten wachsenden Bedrohungslage im sogenannten Cyberraum. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte unter anderem vor Stromausfällen durch Hackerangriffe auf zentrale Infrastrukturen und vor einer Zuspitzung der „asymmetrischen Bedrohungslage im Cyberraum“ – also dem Prinzip, dass auch einzelne Angreifer oder Gruppen großen Schaden anrichten können.
09.11.2016 19:08:49 [Neues Deutschland]
Facebook setzt Datenweitergabe an WhatsApp in Europa aus
Konzern entspricht Forderung von Datenschützern nach Stopp des Austauschs. Facebook hat nach dem Einschreiten von Datenschützern die Weitergabe von Daten europäischer WhatsApp-Nutzer an den Mutterkonzern ausgesetzt. Der vorläufige Stopp solle Behördenvertretern die Möglichkeit geben, ihre Sorgen vorzubringen, und Facebook die Zeit, diese abzuwägen, erklärte das weltgrößte Online-Netzwerk am Mittwoch. WhatsApp mit rund einer Milliarde Nutzern hatte Ende August angekündigt, künftig die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugegeben. Außerdem sollen mit der Konzernmutter Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt wird. Dadurch sollten die Werbung und die Freunde-Vorschläge in Facebook-Diensten verbessert werden, hieß es.
10.11.2016 18:55:29 [Netzpolitik]
Bundeskriminalamt speichert rechtswidrig kleine Kiffer
In der „Falldatei Rauschgift“ (FDR) haben die Bundesdatenschutzbeauftragte und die Datenschutzbeauftragten der Länder zahlreiche rechtswidrige Fälle gefunden, die nicht in der Datenbank hätten landen dürfen. Die Datenschützer, die die beim BKA angelegte Datenbank das erste Mal gemeinsam kontrollierten, fanden Einträge zu Bagatellfällen wie dem Konsum eines Joints. Auch die Daten des Gastgebers einer Privatparty wurden gespeichert, in dessen Toilette Gäste Drogen konsumiert hatten. Ein Apotheker wurde registriert, nachdem ein Kunde rezeptpflichtige Medikamente gestohlen hatte. Dies berichtet die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, in einer Pressemitteilung.
11.11.2016 08:14:54 [Datenschutz MV]
„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!
Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder: Das Vorhaben des Bundesministeriums des Innern (BMI ), durch ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ Änderungen des Bundesdat enschutzgesetzes (BDSG) einzuführen, die künftig privaten Stellen den Betrieb von Videokameras zur Verhinderung von Anschlägen wie in Ansbach und Amokläufen wie in München erleichtern sollen, wird von den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder abgelehnt. Der Gesetzentwurf vermag nicht zu begründen, dass die angestrebte Erleichterung der Videoüberwachung die öffentliche Sicherheit besser gewährleisten kann, als dies gegenwärtig der Fall ist. Auch die Verlagerung der Verantwortung für diese Aufgabe auf die privaten Betreiber von Einkaufszentren und öffentlichem Personennahverkehr lehnen die unabhängigen Datenschutz behörden des Bundes und der Länder ab.
11.11.2016 14:34:04 [Heise]
NSA-Ausschuss: BND-Pannen beim Stopp des
Die epochale Anordnung der BND-Spitze, EU- und Nato-Stellen nicht weiter zu bespitzeln, ging am entscheidenden Horchposten Bad Aibling schier unter, in der Außenstelle Rheinhausen kam sie Monate später an als geplant.
Die einschneidende Weisung des Ex-Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, Institutionen etwa der EU oder der Nato nicht weiter auszuspähen, wurde in Außenstellen der Behörde nicht reibungslos vollzogen. So konnte sich der unter R. U. firmierende frühere Leiter des für die Kooperation mit der NSA zentralen Horchpostens Bad Aibling am Donnerstag in seiner dritten Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss gar nicht mehr daran erinnern, wann genau und ihn wie die Anordnung im Oktober 2013 erreichte.
11.11.2016 19:27:05 [Netzpolitik]
Innenministerium will Videoüberwachung in Diskotheken erleichtern
Das Aufstellen privater Videoüberwachungssysteme soll deutlich erleichtert werden. Dazu sieht das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ (pdf) vor, die bisherige datenschutzrechtliche Überprüfung einzuschränken. Möchte eine private Einrichtung, wie ein Einkaufszentrum oder eine Vergnügungsstätte, heutzutage Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Diese Abwägungsentscheidung ist im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen. Ist das nur ungenügend geschehen, ordnen Datenschützer auch schon mal den Abbau an.
| | | | | | | | Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (10) | | |
01.11.2016 11:33:04 [Griechenland-Blog]
Griechenland soll noch mehr Sozialleistungen streichen
Griechenland soll noch mehr Sozialleistungen wie Urlaubsleistungen für Arbeitslose und Senioren, aber sogar auch Erleichterungen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt streichen, die für 2016 mit insgesamt knapp 250 Millionen veranschlagt sind.
03.11.2016 13:09:53 [Griechenland-Blog]
70 Prozent Langzeitarbeitslose in Griechenland
70 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland sind jahrelang ohne Arbeit und die GSEE veranschlagt die reale Arbeitslosenquote auf über 30 Prozent, während sich parallel zu den Konsolidierungsprogrammen die absolute Armut verdoppelte.
05.11.2016 13:19:25 [Griechenland-Blog]
Griechenland nimmt türkische Militärs in Auslieferungshaft
Obwohl die endgültige Entscheidung über die Asylanträge der nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei nach Griechenland geflohenen türkischen Militärs anhängig ist und außer Zweifel steht, dass sie im Fall ihrer Auslieferung an die Türkei das Schlimmste erwartet, wurden alle acht Offiziere in Auslieferungshaft genommen.
06.11.2016 08:21:09 [Griechenland-Blog]
In Griechenland liegen eine halbe Million Wohnungen auf Halde
In Griechenland stehen auf einem praktisch toten Immobilienmarkt wenigstens eine halbe Million Wohnungen leer und warten auf Mieter oder Käufer, was in Kombination mit den anstehenden massenhaften Zwangsversteigerungen einen weiteren Einbruch der Immobilienpreise erwarten lässt.
07.11.2016 07:16:51 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Wirtschaft ist eine riesige Blase
Griechenlands Wirtschaft ähnelt einer luftgespeisten Blase, wobei Verbindlichkeiten einfach nur noch untereinander vom einen auf den anderen abgewälzt werden und die kontinuierlich steigende Verschuldung des privaten Sektors die gesamte Wirtschaft mitzureißen droht. Der Griechische Handels- und Unternehmensverband (ESEE) weist auf die Gefahr hin, die unkontrollierte Aufblähung der Schulden von Unternehmen und Haushalten könne die griechische Wirtschaft mitreißen, und betont dabei, Griechenlands Wirtschaft ähnele einer riesigen „Blase“, die mittlerweile nur noch durch Luft angetrieben wird, da einer die Schulden auf die Schultern des anderen verlagert.
08.11.2016 08:08:42 [Makronom]
Austeritätspolitik in der Eurozone: Ein Schuss ins eigene Knie
Die Ergebnisse einer neuen Studie zeigen einmal mehr, wie stark die Austeritätspolitik das Wachstum gebremst und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone hat ansteigen lassen. Es wäre an der Zeit, das Scheitern dieser verfehlten Strategie einzugestehen und einen Kurswechsel einzuleiten.
08.11.2016 13:00:38 [Griechenland-Blog]
Wie Griechenlands Bürger 23 Mrd Euro verloren
Die mittlerweile über 14 aufeinanderfolgende Quartale verzeichnete kontinuierlich rückläufige Entwicklung der Sparguthaben der privaten Haushalte in Griechenland kumuliert sich zu einem Vermögensverlust von rund 23 Milliarden Euro.
09.11.2016 09:08:28 [Junge Welt]
Kämpfen oder kürzen
Deutscher Finanzminister will Sparauflagen für Euro-Staaten bis nach Bundestagswahl fortführen. Athen willfährig, Lissabon hält dagegen. Wenigstens ein bisschen Gegenwind bekommen die deutschen Kürzungsfanatiker. Zumindest soviel, dass sich die FAZ vor dem Finanzministertreffen der Euro-Zone vergangenen Montag schon schützend vor Wolfgang Schäuble (CDU) warf. »Druck auf deutschen Finanzminister wächst«, überschrieb das Blatt einen Artikel. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der bisher nur mit beratender Stimme Griechenland Sparmaßnahmen vorschreibt, besteht auf Schuldenerleichterungen für Athen. Eine Beteiligung des Fonds über das im Frühjahr 2017 auslaufende aktuelle Kreditprogramm hinaus war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem dritten »Rettungspaket« zustimmte.
10.11.2016 06:59:26 [RT Deutsch]
Griechenland: Über 30 Prozent Arbeitslosigkeit, davon 70 Prozent Langzeitarbeitslose
Die griechische Gesellschaft driftet weiter gefährlich auseinander. Über 70 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland sind über ein Jahr ohne Beschäftigung. Die reale Arbeitslosenquote liegt immer noch bei über 30 Prozent. Eine Erholung der Wirtschaft ist nicht in Sicht.
Das griechische Institut für Arbeit (INE) der größten Gewerkschaftsvereinigung GSEE kommt zu anderen Ergebnissen, als die nationale Statistikbehörde (ELSTAT). Das Institut INE veranschlagt die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland während des zweiten Quartals des Jahres 2016 auf 30,8 Prozent. Gleichzeitig kommt sie zu dem Ergebnis, dass sieben von zehn Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind. ELSTAT hatte von einer Arbeitslosenquote von 23,1 Prozent gesprochen.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (51) | | |
01.11.2016 11:36:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
TV-Kritik „Hart aber fair“: Volksentscheide gegen abgehobene Politiker?
Immer mehr Bürger wollen mitbestimmen, auch jenseits von Bundestagswahlen. Sind Volksentscheide eine „Prämie für Demagogen“ oder Schutz gegen abgehobene Berufspolitiker? Bei Frank Plasberg überraschen die Gäste mit ungeahnten Positionen. In der Sendung von Frank Plasberg war diesmal viel von Stimmungen die Rede, die zu Stimmen werden können. Es ging um „Volksabstimmungen für alle“ und die Frage, ob „Bürger die besseren Politiker“ wären. Frühere Befürworter von plebiszitären Elementen im Grundgesetz formulierten ihre Skepsis, wie etwa der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Wie sehr sich die Stimmung verändert hat, zeigt aber vor allem der Vergleich zu früheren Jahrzehnten.
01.11.2016 17:56:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Interview mit Phil Collins: „Mein Leben hat mehr Balance“
Phil Collins ist der Elder Statesman des gefühligen Pop. Im Interview spricht er über Familiengeheimnisse, Burnout, die Liebe zu seiner dritten ehemaligen Frau und die Frage, ob er wieder ein Konzert geben kann. Phil Collins sitzt, ein bisschen schief, auf dem Sofa einer kleinen Suite in einem Hamburger Hotel. Der Popstar, der viele Songs geschrieben hat, die jeder aus vollem Herzen mitsingen kann, über die einige aber gerne die Nase rümpfen, laboriert noch immer an den Folgen von Rücken-OPs aus dem vergangenen Jahr; ohnehin ist er lange Zeit nicht aufgetreten, und erst nach unserem Interview wird er in einer Pressekonferenz verraten, dass er für 2017 wieder ein paar Gigs plant. Ansonsten aber erzählt der 65-Jährige, wenngleich am Jetlag leidend, sehr offen und nachdenklich aus seinem Leben.
01.11.2016 19:48:41 [Antikrieg.com]
Transatlantische Sternstunde
Vor einem Jahr – am 30. Oktober 2015 – wurde Michal Urbaniaks UrbSymphony im Warschauer Philharmonischen Konzertsaal aufgenommen. Mitwirkende waren der Komponist Michal Urbaniak, das Warschauer Philharmonische Orchester unter Jerzy Maksymiuk, polnische Jazzmusiker sowie ein amerikanischer Jazztrompeter und ein Rapper.
01.11.2016 21:57:20 [Süddeutsche Zeitung]
Popgeschichte: Wer kann ich denn nun noch sein
Eine Box verewigt David Bowies Werk aus den Jahren 1974 - 1976, als er sich neu erfand. Kurz vor Ende dieses Popjahres fällt es immer noch schwer, nunmehr ausschließlich in der Vergangenheitsform über den im Januar verstorbenen Künstler David Bowie zu schreiben. Dabei hat die Nachlassverwaltung längst begonnen. Die Veröffentlichungsstrategie hatte Bowie angeblich noch zu Lebzeiten detailliert geplant. So erschien am 21. Oktober der Soundtrack zum Musical "Lazarus", der auch die letzten drei Bowie-Songs überhaupt enthält. Hinzu kommen diverse Wiederveröffentlichungen, neue Bücher, eine Jubiläumsedition des Films "Der Mann, der vom Himmel fiel". Auch der zweite Teil einer Werkausgabe liegt inzwischen vor, welche David Bowies künstlerisches Schaffen mit Endgültigkeitsanspruch aufbereitet.
01.11.2016 22:03:47 [Telepolis]
Justizia ist blind, in Amerika aber stellt sie sich auch noch dumm
"Catch me if you can": In ihrem Film "Das Versprechen" rollen zwei deutsche Filmemacher einen spektakulären US- Mordfall wieder auf. Ist es nur ein sprachlicher Zufall, oder subtiles Kalkül der Filmemacher, dass der Titel "Das Versprechen" sehr ähnlich, allzu ähnlich klingt wie "Das Verbrechen"? Am Anfang war jedenfalls ein Artikel in der "Süddeutschen Zeitung". Die Autorin Karin Steinberger hatte dort den Fall des Deutschen Jens Söring beschrieben, der seit inzwischen 30 Jahren in den USA wegen Mordes im Gefängnis sitzt. Sie berichtete dem Regisseur Marcus Vetter davon, mit dem sie bereits zuvor zusammengearbeitet hatte, und jetzt, einige Jahre später, haben beide gemeinsam einen Dokumentarfilm über den Fall und seine unzähligen faszinierenden Seiten fertiggestellt.
02.11.2016 07:03:00 [Planet Interview]
Dieter Hallervorden: Ich habe einen langen Atem.
In seinem neuen Film „Ostfriesisch für Anfänger“ wird Dieter Hallervorden in Ostfriesland zum Integrationshelfer einer Gruppe von Migranten. Im Interview spricht er über Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise, Charakterrollen, Kunstfreiheit und politisch unkorrekte Songs. Herr Hallervorden, Ihr Kino-Comback setzt sich in diesen Tagen mit „Ostfriesisch für Anfänger“ fort. Was können Sie heute, mit 81, besser spielen als mit 50 oder 60?
Dieter Hallervorden: Man kannte mich ja jahrzehntelang als Komiker und Satiriker. Aber Tatsache ist, dass man mir jetzt eben auch Charakterrollen zutraut. Ich neige nicht dazu, mir selbst auf die Schulter zu klopfen, aber ich wusste bereits vor 50 Jahren, dass ich diese Fähigkeiten habe. Bloß, wer lässt einen spielen? Die Drehbücher müssen dementsprechend sein, es muss ein Zutrauen von Journalisten, vor allem aber von Seiten der Programmmacher und Fernsehredakteure geben, da muss die Phantasie dazu vorhanden sein.
02.11.2016 16:07:25 [Deutschlandradio Kultur]
Shirley Collins: "Lodestar" - Folk-Legende feiert Comeback mit über 80
Shirley Collins ist eine wahre Pionierin des Folk: Mit einem Tonbandgerät bewaffnet fand die britische Musikerin vor über einem halben Jahrhundert die traditionellen Songs. Als 81-Jährige kehrt sie nach langer Pause mit einem neuen Album zurück:"Lodestar".
Ein Bach plätschert friedlich dahin, so beginnt einer von Shirley Collins Songs. Sie öffnet mir die Tür zu ihrem bescheidenen Terrace House, einem Reihenmittelhaus. Die ruhige Seitenstraße führt hoch zum Castle von Lewes, einem malerischen Ort nicht weit entfernt von Brighton. Shirley Collins ist hier in der Nähe in Hastings aufgewachsen. Wohn- und Esszimmer in ihrem kleinen Haus mit Blumengarten hintendran sind eins.
02.11.2016 17:37:22 [Cicero]
Neu im Kino - „Es ist schade, dass es diese Ewiggestrigen gibt“
Morgen läuft die Komödie „Willkommen bei den Hartmanns“ in unseren Kinos an. Teil der illustren Schauspielerriege ist auch Elyas M'Barek. Im Interview spricht er über deutsche Werte und seine Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit. Den ersten Auftritt hatte Elyas M’Barek noch während seiner Schulzeit in „Mädchen, Mädchen“. Für seine Rolle in „Türkisch für Anfänger“ bekam er den Deutschen Fernsehpreis. An der Seite von Matthias Schweighöfer trat er in „What a man“ auf, wenig später folgte die Kinoversion von „Türkisch für Anfänger“. Nach dem Historiendrama „Medicus“ wurde Elyas M’Barek als Hilfslehrer in „Fack Ju Göhte“ zum Überflieger und lockte mehr als sieben Millionen Zuschauer in die Kinos.
02.11.2016 19:34:11 [Die Welt]
Elbphilharmonie: Lobgesang auf eine Kathedrale der Klänge
Ästhetische Sensation: Nach exorbitanten Kostensteigerungen und Baustillstand feiert Hamburgs Elbphilharmonie die Eröffnung ihrer Plaza. Vorletzter Akt im Entstehungsdrama eines Ausnahmebauwerks. Für Pfennigfuchser war es von Anfang an das deutsche Skandalbauwerk schlechthin. Doch man kann sicher sein: Bei der Premiere im Januar 2017 werden sie in der ersten Reihe sitzen. Denn obwohl die Hamburger Elbphilharmonie das teuerste Konzerthaus Deutschlands aller Zeiten ist, obwohl sie mit 865 Millionen Euro mehr als das Zehnfache von dem kostete, was veranschlagt war, obwohl Verantwortungslosigkeit, Baupfusch und Preistreiberei dieses Projekt wie kein zweites belastet haben, ist sie ein Leuchtturm unter allen Bauwerken, die nach 1945 errichtet worden sind. Schon in 50 Jahren wird sie die Mehrkosten eingespielt haben.
03.11.2016 09:54:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Russischer Zirkusstar Oleg Popow gestorben
Er war ein Meister im Seiltanz und Jonglieren. Nun ist der weltbekannte russische Clown Oleg Popow tot. Der 86 Jahre alte Zirkusartist starb am Mittwochabend während einer Tournee im südrussischen Rostow am Don, wie russischen Agenturen berichteten. Wie es hieß, war Popow am Abend vor dem Fernseher friedlich eingeschlafen.
03.11.2016 17:07:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Von den Straßen Aleppos
Im Oktober vergangenen Jahres flüchtete Hosam Katan aus seiner Heimatstadt Aleppo nach Deutschland. Sein Weg zur Fotografie ist allein den schwierigen Verhältnissen in seinem Heimatland geschuldet. Als Autodidakt griff er im Bürgerkrieg nicht zur Waffe, sondern zu seinem Smartphone und fing an, die Trümmer seiner Heimat abzulichten. Er teilte seine Fotos in den sozialen Medien und wurde von Thomson Reuters beschäftigt. Inzwischen studiert Katan in Hannover. Im Vorfeld der ersten Internationalen Tagung zur Smartphone-Fotografie „Smart as Photography“ (3. Bis 5. November) hat Katan junge Flüchtlinge in die Techniken und Möglichkeiten der Handyfotografie eingewiesen. Die Ergebnisse des Workshops zeigt die Deutsche Gesellschaft für Photographie von diesem Donnerstag an in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen. Wir zeigen seine Aufnahmen vom Krieg und haben ihn gefragt: Hilft fotografieren, seelische Schmerzen zu verarbeiten?
03.11.2016 19:55:57 [Neues Deutschland]
Genie des Beiläufigen: Zum Tod des großartigen Clowns Oleg Popow
Es ist Schund und Tragik einer dogmenlosen Welt, dass sie unter dem Diktum der Freiheit ein Gleichheitszeichen setzt für alles, was Wirkungen steigert. Das offenbart der Gruselclown, der gerade Rufmord an einer großen Kunst begeht. Und ausgerechnet jetzt zeigt sich der Berühmteste der Zunft als Held des Rückzugs. Als sei diese Welt nur noch mit Kapitulation zu besiegen: Mit Oleg Popow starb Russlands grandioser Clown. Die kullerblauen Augen, das strähnige blonde Haar , die ausgebeulten Röhrenhosen - sein »Iwanuschka« mit der schwarz-weiß gewürfelten Schiebermütze war Philosoph der Gosse. Kriegte nie, was er will, hatte aber immer alles, was er braucht. Der Arztsohn Oleg Konstantinowitsch Popow, 1930 bei Moskau geboren, lernte Jonglieren, Seiltanz und Akrobatik, ging zum Moskauer Staatszirkus.
04.11.2016 08:44:14 [Geolitico]
Clown Popow ist tot!
Der Clown Popow war ein Meister des allerfeinsten Humors der Menschenliebe. Ich traf ihn einst mit Johannes Rau. Ein persönlicher Nachruf für meinen Stellvertreter Gottes auf Erden von Diogenes Lampe.
04.11.2016 16:49:17 [Hinz & Kunzt]
Auf der Reeperbahn morgens um elf
Früher waren sie das Herz von St. Pauli, heute sind ihre Knochen müde und die Rente ist knapp. Filmemacher Christian Hornung hat sich neben Ex-Seemänner, Tänzerinnen und Kiez-Originale in die Stammkneipe gesetzt – tagsüber. Nun kommt seine Doku "Manche hatten Krokodile" ins Kino. Christian Hornung wird nun häufiger aufgehalten, wenn er über den Hamburger Berg geht. „Ich kenne jetzt viel mehr Leute hier“, sagt der Filmemacher. Vor zwei Jahren sah das noch anders aus. Damals begann der 39-Jährige für seine St.-Pauli-Doku „Manche hatten Krokodile“ zu recherchieren. Dazu verbrachte er viel Zeit an den Kneipentresen auf St. Pauli. Tagsüber. Er tauchte ein in eine Welt, in der morgens um 11 Uhr schon Holsten Edel, Drachengold und Kümmerling fließen und in der die Stammgäste sich mit Geschichten von der guten alten Zeit gegenseitig wärmen.
04.11.2016 18:03:35 [Deutschlandradio Kultur]
Überproduziertes Pop-Geballer von Robbie Williams
Robbie Williams' neues Album "The Heavy Entertainment Show" verspricht Großes - liefert aber dann doch nur seichten Pop. Immerhin: Der britische Musiker beweist eine gewisse Ironiefähigkeit. Wer ist Robbie Williams, und wenn ja, wie viele? Der Aufstieg des Ex-Take-That-Mitglieds ist seit den 90ern beispiellos, dabei hat es Robbie geschafft, sich von Album zu Album neu zu erfinden.
Spätestens seit seinem zweiten Jazz-Ausflug "Swings Both Ways" war man sich allerdings nicht mehr sicher, ob es nicht langsam Zeit wäre für den Friedhof der Frank-Sinatra-Doubles.
04.11.2016 19:13:39 [Deutschlandradio Kultur]
Alicia Keys: Mit neuer Frische gegen die kranken Gedanken
Mit dem neuen Album "Here" betritt Alicia Keys Neuland: Jazz, Orchester-Soul und Akustik-Blues lösen ihren durchgestylten R&B ab. Doch nicht nur die Musik ist stark – mit den Texten der 18 Songs über Moral, Gewalt und Radikalismus will Alicia Keys die Amerikaner wachrütteln.
"Ich habe noch nie ein solches Album geschrieben und noch nie Songs, die so vielschichtig sind, was den Klang und die Texte betrifft. Ich habe mich noch nie so intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt."
Eine Aussage, die Bände spricht: Alicia Keys hat ihren Ehrgeiz und ihre Frische zurück.
04.11.2016 22:07:33 [The European]
Warum TTIP uns Angst macht
Mit „Geraubte Wahrheit" hat Gabriela Sperl einen brisanten ARD-Degeto-Thriller mit Starbesetzung produziert. Im Mittelpunkt standen die geheimen TTIP-Verhandlungen. Der Film unter der Regie von Sherry Hormann ist am 5. November in der ARD zu sehen. Frau Sperl, Sie sind Grimme-Preisträgerin, Drehbuchautorin, Produzentin und Professorin an der HFF in München. Darüber hinaus wurden sie mehrfach ausgezeichnet, so 2015 mit dem Bayerischen Fernsehpreis. Bei Filmen wie „Stauffenberg“, „Die Flucht“, „Mogadischu“, die Trilologie „Mitten in Deutschland“, „Operation Zucker“, „ Jagdgesellschaft“, „Tannbach – Schicksal eines Dorfes“, „Die Spiegel Affäre“ und viele andere haben Sie mit verschiedenen Partnern produziert. Was macht einen guten Film aus? Was motiviert Sie für politische Themen, die bei Ihnen immer wieder eine große Rolle spielen? Das Deutsche Fernsehen ist ja für seine Seichtigkeit auch bekannt.
05.11.2016 06:45:42 [Russland News]
Die letzte Vorstellung einer Clown-Legende
Es war sein allerletzter Auftritt am vergangenen Sonntag in Rostow am Don. Am Mittwoch Abend ist Oleg Popow verstorben. Friedlich in seinem Fernsehsessel eingeschlafen sei er, so teilten russische Medien mit. In den Herzen seiner Anhänger wird Popow jedoch als der „Clown der den Sonnenstrahl einfing“ für immer weiterleben. Am 31. Juli 1930 erblickte der kleine Oleg Konstantinowitsch Popow in Wirubowo im Oblast Moskau das Licht der Welt. Er erlebte die Gräuel des Großen Vaterländischen Krieges, was vermutlich zu seiner Tiefsinnigkeit beitrug, und wurde im Alter von 14 Jahren während eines Sportfestes vom damaligen Leiter des Moskauer Staatszirkus entdeckt.
05.11.2016 08:34:59 [Der Freitag]
Botox für die Sorgenfalte
Kino: Ob das ein Erfolg wird? Simon Verhoevens deutsche Komödie „Willkommen bei den Hartmanns“ nimmt einen Geflüchteten auf. Wer tatsächlich etwas über das Leben von Flüchtlingen erfahren will, über das Hin und Her, die Schwierigkeiten und die Träume, der sollte versuchen, What about Eric? zu gucken. Einen Film von Lennart Stuyck und Ruben Vermeersch, der 2014 den Preis für den besten belgischen Dokumentarfilm auf dem Festival Docville in Leuven gewann. Der titelgebende Protagonist ist Eric Kabongo, der sich als Musiker Krazy-E nennt und in den nuller Jahren aus dem Kongo nach Belgien floh.
05.11.2016 08:36:49 [Kleinerdrei]
„Eine Frau betritt die Bühne.“ – Über Suna Gürlers Theaterstück „Stören“
„Eine Frau betritt die Bühne.“ Mit diesem Satz beginnt das Stück „Stören“ von Suna Gürler im Maxim Gorki Theater. Eine simple Aussage eigentlich und doch wird uns direkt klar gemacht, dass sie nicht so leicht umzusetzen scheint – dass „Frausein“ innerhalb enger Grenzen bestimmt wird.
„Eine Frau betritt die Bühne.“ Nach dieser Aussage, die gleichzeitig auch Regieanweisung ist, kommen immer wieder unterschiedliche Schauspieler_innen vereinzelt auf die Bühne. Im gleichen Moment wo sie erscheinen, bekommen sie aber auch schon zu spüren, dass sie auf der Bühne nichts zu suchen hätten: Zu dick, zu trans* und die mit Hidschab muss es auch gar nicht erst versuchen. Erst die große, schlanke, blonde, weiße Cis-Frau, die darf bleiben. Ist doch klar. Oder?
05.11.2016 08:41:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wir waren ein Paar
„Die Ökonomie der Liebe“ im Kino. Eine Liebe hört auf; eine Beziehung muss abgewickelt werden: In seinem neuen Film erzählt Joachim Lafosse, wie ein Paar versucht, dabei wie vernünftige Erwachsene auszusehen, und wie es ihm nicht gelingt. Mittwoch Nachmittag. Ein Haus im Hinterhof, mit einem Vorgarten hinter einem blauen Metalltor. Marie kommt mit den Kindern vom Einkaufen, sie muss das Essen kochen, die Wäsche aufräumen, während die Mädchen ihre Hausaufgaben machen. Boris, ihr Ehemann, ist plötzlich auch da. Was er hier mache, fragt sie ihn. Zu den Kindern, als Erklärung, sagt sie: „Es ist nicht sein Tag.“ Wenn zwei sich trennen, nach fünf oder, wie hier, nach fünfzehn Jahren, werden sie nicht einfach wieder zwei Einzelne. Sie bleiben die Hälften eines Ganzen, das zerbrochen ist.
05.11.2016 09:50:31 [Der Freitag]
American History
Zwei Südstaatenromane. Corrie May: „Auf dieser Welt scheinen viele Dinge zu passieren, von denen wir nichts wissen; und trotzdem sind wir schuld an ihnen, trotzdem!“ Zwei Romane, die in den Südstaaten spielen, einmal in den 30er Jahren, einmal um 1860. Die Heldinnen sind jeweils weiblich, einmal ein 8-jähriges Mädchen, im anderen Fall zwei junge Frauen, eher noch Mädchen. Beide Romane erzählen auch eine Geschichte der weißen Unterschicht, ihr Verhältnis zu den Schwarzen und zur weißen, gebildeten Oberschicht.
Der eine Roman stammt aus der Feder von Gwen Bristow und trägt den Titel „Die noble Straße“. Seine Erstveröffentlichung erfolgte 1938. Er ist Teil von Bristows Südstaaten-Trilogie, die auch die Romane „Tiefer Süden“ und „Am Ufer des Ruhmes“ umfasst. Der andere Roman mit dem Titel „Wer die Nachtigall stört“ wurde von Harper Lee verfasst und erschien erstmals 1960.
05.11.2016 13:24:33 [Die Welt]
Der Literaturnobelpreis geht an den Falschen
Leonard Cohen hält auf seinem gewaltigen neuen Album „You Want It Darker“ Zwiesprache mit Gott. Und lässt sich dabei vom Chor der Synagoge begleiten, der seine Großväter vorstanden. Als vor einigen Wochen verkündet wurde, dass Bob Dylan den Literaturnobelpreis bekommt, meinten nicht wenige, Leonard Cohen hätte die Ehrung eher verdient. Nach prestigeträchtigen Buchausgaben in Klassikerverlagen steht es zwischen den beiden unentschieden: Cohens Lyrik ist bei Penguin in einer Reihe erschienen, in der er neben Shelley, Auden, Coleridge und Keats steht, Bob Dylan hat dafür schon ein Reclam-Heft.
Den Sänger Cohen gäbe es allerdings vermutlich gar nicht, wenn es Bob Dylan nicht gegeben hätte: Es war der Erfolg des Amerikaners, der den kanadischen Dichter Cohen Ende der Sechzigerjahre auf die Idee brachte, man könnte mit Liedern auf Schallplatten mehr Geld verdienen als mit Lyrikbänden.
05.11.2016 13:27:28 [Rationalgalerie]
Von der Freiheit im Kapitalismus
Buchtitel: Die Freiheit nehm ich Dir. Buchautor: Patrick Spät. Verlag: Rotpunktverlag. Welch eine bittere Ironie: Mit seinem Buch-Titel „Die Freiheit nehm ich Dir“ dreht Patrick Spät einen älteren Slogan der Visa-Card rum. Die Karte versprach ihrem Nutzer, er könne sich mit dem Stück Kunststoff „seine“ Freiheit nehmen und war doch für viele nur die Perspektive auf eine Konto-Überziehung, ein Verspechen auf Konsum-Freiheit, die Patrick Spät nur als Gefängnis für die Mehrheit der Teilnehmer am Warenverkehr begreift. Auch deshalb ergänzt er in der Unterzeile: 11 Kehrseiten des Kapitalismus. Die Vorderseite des Systems beschreibt er als durchaus funktionierend: „Für die Banken und die Reichen“. Und er verspricht hoffend: „Der Kapitalismus ist von Menschen gemacht und deshalb kann er auch von Menschen überwunden werden.“
05.11.2016 18:10:00 [Planet Interview]
Anke Engelke: Dann sollen die zumindest ein Smiley auf den Wahlzettel malen.
Am 05.11. ist Anke Engelke in dem Thriller „Tödliche Geheimnisse“ zu sehen (20.15Uhr, ARD). Sie spielt die Chefredakteurin eines Nachrichtenmagazins, in dem ein brisanter Artikel zu den TTIP-Verhandlungen erscheinen soll. Im Interview spricht Engelke über ernste Rollen, Lobbyisten, Whistleblower, Wahlbeteiligung – und warum sie sich einmal als „Quotengift“ bezeichnet hat. Frau Engelke, wenn Sie eine ernste Rolle spielen wie in „Tödliche Geheimnisse“, hilft Ihnen dann eigentlich die langjährige Erfahrung als Komikerin?
Anke Engelke: Gute Frage. Ich unterscheide wohl gar nicht zwischen komisch und nicht komisch. Ich sehe die Schauspielerei nicht als geschlossenes System, welches das komische Spiel ausschließt. Für mich ist das alles eins, ich gehe ja an jede Rolle mit derselben Intensität und Haltung heran.
06.11.2016 14:09:29 [Die Welt]
„Heavy Entertainment Show“: Vom Versuch, ein Robbie-Williams-Album anzuhören
Wir lieben Robbie Williams für sein unterhaltsames Leben. Aber hat schon mal jemand eines seiner Alben von vorne bis hinten angehört? Ein Selbstversuch mit der neuen Platte „Heavy Entertainment Show“. Gerade ist Robbie Williams dabei, mit Frau und Kindern von Los Angeles zurück nach England zu ziehen. Zwar nicht ganz, weil sie den Wohnsitz in Kalifornien behalten, aber immerhin so sehr, dass das neue Zuhause in London vor Bezug umgebaut werden muss. Ihren Nachbarn, den Led-Zeppelin-Gitarristen Jimmy Page, regen die offenbar recht umfangreichen Umbauarbeiten derart auf, dass er Williams als Nachbarn aus der Hölle bezeichnet hat, was insofern lustig ist, da es sich bei Page ja um einen bekannten Okkultisten handelt.
06.11.2016 17:17:26 [Kontext Wochenzeitung]
Dekorative Depression
Der Palästinakonflikt als Streit zwischen Kindern: Natalie Portman verfilmt die Erinnerungen des israelischen Autors Amos Oz. Im Mittelpunkt steht dabei: sie selbst. Als Regisseurin, Drehbuchautorin und Hauptdarstellerin. Das tut dem Film nicht gut, meint unser Kritiker.
Jerusalem nach dem Zweiten Weltkrieg, zur Zeit des britischen Mandats und kurz vor der Gründung des Staates Israel: Der junge Amos (Amir Tessler) ist mit seinen Eltern von einer Palästinenserfamilie eingeladen worden, er spielt im Garten der Villa mit der etwa gleichaltrigen Tochter des Hausherrn und erklärt ihr: "Es ist Platz für zwei Völker in diesem Land!" Der Junge wird sich als Erwachsener Amos Oz nennen, ein erfolgreicher Schriftsteller werden, sich zur israelischen Friedensbewegung bekennen und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.
06.11.2016 19:59:20 [Junge Welt]
Madrid hielt stand
Vor 80 Jahren trat die Schlacht um Spaniens Hauptstadt in ihre entscheidende Phase. Im Herbst 1936, gut ein Vierteljahr nach dem Putsch aufrührerischer Militärs gegen die rechtmäßig gewählte Volksfrontregierung der Spanischen Republik, begann mit den Kämpfen um Madrid die erste große Schlacht des Krieges. Sie sollte wie dieser in die Geschichte eingehen. Von Norden, Süden und Westen her stießen die Truppen der Aufständischen auf die Hauptstadt vor. Bereits Mitte Oktober hatten sie insbesondere die südlichen Vororte der Metropole ins Visier genommen. Die mit Hilfe deutscher und italienischer Flieger von Nordafrika aus im Süden der Iberischen Halbinsel gelandeten Truppen des spanischen Afrika-Heeres, solche der Fremdenlegion und maurische Söldner hatten sich längst mit den Aufständischen aus den Garnisonen im Norden vereinigt.
General Emilio Mola, dem auf seiten der Putschisten der Oberbefehl für die gesamte Operation übertragen worden war, hatte bereits großspurig die Einnahme der Hauptstadt für den 12. Oktober 1936 angekündigt.
06.11.2016 21:12:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuer Krimi von Nicola Lagioia: In den Klauen der Blutsverwandtschaft
Nur der Krimi bietet wahren Realismus: Nicola Lagioia legt mit „Eiskalter Süden“ einen preisgekrönten Roman vor, der ins grausame Herz eines apulischen Clans führt. Eine Gegenwartsanalyse. Die Kanalrattenszene: Eine Hauskatze hat den gepflegten Garten der Villa verlassen. Auf ihrem Streifzug verirrt sie sich in den Vororten von Bari und trifft auf einen riesigen Nager: „Die Kanalratte starrte sie aus ihren kleinen Augen an. Ihre Schneidezähne waren so lang, dass sie gezwungen war, die Schnauze stets halb geöffnet zu halten. Sie warf sich auf sie. Bevor sie ihre Zähne in sie schlagen konnte, machte die Katze einen Sprung in die Luft, streifte den Leib der Ratte, und als sie aufs Gras zurückfiel, hatte sie die Krallen ausgefahren.“ Es folgt ein tödlicher Kampf, im Laufe dessen der „verborgene Teil“ des Haustiers wieder von ihm Besitz ergreift: Es wird zur „Raubkatze“, in ihrer Kehle “gurgelte etwas Dichtes und Tiefes. Sie hatte die Vene gefunden. Sie war erregt, elektrisiert. Sie spürte das letzte Zucken des Gegners unter den hellen Strahlen des Mondes.“
07.11.2016 07:06:56 [Planet Interview]
Mit dieser Gesellschaft stimmt etwas nicht
„Recovery Case“ ist das erste Album von Andreas Kümmert seit seinem überraschenden Rücktritt vom Finale des Eurovision Song Contest 2015. Im Interview spricht der Sänger und Songwriter über das Erlernen von Instrumenten, Mitspracherecht im Studio, Berieselung im Radio, Mobbing-Erfahrungen und wie er seine Angststörung bewältigt. Andreas, stimmt es, dass du auf deinem Album „The Mad Hatters Neighbour“ (2012) bis auf die Bläser alle Instrumente selbst eingespielt hast? Also Gitarre, Klavier, Schlagzeug….
Andreas Kümmert: … und Bass. Ja, stimmt.
Wie wird man denn Multi-Instrumentalist?
Kümmert: Mit Schlagzeug habe ich angefangen als ich neun Jahre alt war, das war mein erstes Instrument. Zur Gitarre bin ich gekommen, weil mein Bruder unbedingt Gitarre lernen wollte, das Interesse daran aber verloren hat – also hab ich mir das Instrument geschnappt und versucht, mir das beizubringen, autodidaktisch. Z
07.11.2016 14:25:50 [Cicero]
Kabarett - „Ich gebe der Krise gern ein Gesicht“
Gerade wurde bekannt, dass der Kabarettist Nico Semsrott den Deutschen Kleinkunstpreis 2017 erhält. Erfolg und Freude aber sind nicht so dein Ding. Ein Gespräch über Linke und Rechte, gesellschaftlichen Druck und Depressionen. Schwarzer Kapuzenpulli, monotone Stimme, emotionsloser Gesichtsausdruck. So tritt Nico Semsrott, geboren 1986 in Hamburg, vor sein Publikum. Das Programm, mit dem er seit 2012 in immer neuen Versionen unterwegs ist, heißt „Freude ist nur ein Mangel an Information“. Darin versucht er als Demotivationstrainer noch viel mehr Menschen depressiv zu machen. Angefangen hat Nico Semsrott als Poetry Slammer, was man auch heute noch merkt. Viele seiner Texte liest er ab – oder tut zumindest so, „um nicht anzugeben“, wie er sagt.
07.11.2016 18:44:49 [Spiegel Online]
40 Jahre Duisburger Filmwoche: Filmemacher im Fegefeuer
Wer mit seinem Dokumentarfilm zur Duisburger Filmwoche eingeladen wird, dem ist große Ehre gewiss - und meist auch großer Streit. Zum 40. Geburtstag eines Festivals, bei dem reden so wichtig ist wie sehen. Als Regisseur Thomas Heise 1992 zum ersten Mal einen Film auf der Duisburger Filmwoche zeigte, fand er sich danach an einem Lehrerpult wieder, vor ihm Schulbänke gefüllt mit Filminteressierten. Weil das Festival keinen anderen Raum zur Verfügung hatte, musste das Gespräch nach der Filmvorführung in einem Klassenraum stattfinden.
Die Räumlichkeiten haben sich seitdem geändert, im Veranstaltungssaal des Kulturhauses Grammatikoff sitzt man nun auf normalen Klappstühlen und kann sich an der kleinen Bar mit Getränken versorgen.
07.11.2016 18:48:15 [Die Welt]
Warum die Elbphilharmonie ein autoritäres Prachtstück ist
Mit der Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie bricht für die Hansestadt ein neues Zeitalter an. Doch die Entstehungsgeschichte zeigt: Ein demokratisch legitimiertes Gebäude ist es nicht. Es ist ein monumentaler Klotz, dessen Schlüssel Marcelino Fernández Verdes, spanischer Vorstandschef des Essener Baukonzerns Hochtief, an diesem Freitag dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in die öffentliche Hand gedrückt hat. Wer unten steht auf dem Kaiserkai, dicht davor, und dann nach oben schaut in die spiegelnde Fassade dieses Protz- und Prachtstücks, den erschlägt es fast vor lauter Masse, Glas und Ziegelstein. Die Elbphilharmonie, keine Frage, ist von außen eine Trutzburg, die ihr filigranes, geniales, wunderbares Wesen fast schon brüsk verbirgt.
08.11.2016 07:04:16 [Süddeutsche Zeitung]
Liam Gallagher im Gespräch: "Die Rebellion ist komplett verschwunden"
Sie waren die größte und wohl zugedröhnteste Rockband der Neunzigerjahre: Ex-Oasis-Sänger Liam Gallagher über Exzesse, seinen Bruder Noel und die Jugend von heute. Zu den Hochzeiten seiner Band Oasis war Liam Gallagher ein wenig dem Größenwahn verfallen und behauptete standhaft, der Geist von John Lennon sei in seinen Körper gefahren. Früher zertrümmerte er auch jedes Hotelzimmer, das er betrat, aber heute geht er es deutlich ruhiger an. Beim Treffen in Berlin bestellt Gallagher beim Zimmerservice ein Bier, lässt es aber prompt zurückgehen, weil ihm die deutsche Halbliterportion zu groß ist. "Bringen Sie mir ein kleines!".
Der Grund für das Gespräch: die Dokumentation "Oasis: Supersonic", die am 11. November auf DVD erscheint.
08.11.2016 11:14:32 [Die Freiheitsliebe]
100 Jahre Peter Weiss – Die Ästhetik des Widerstands
Heute, am 08.11.2016, wäre der Schriftsteller, Dramatiker, Maler und Filmemacher Peter Weiss 100 Jahre alt geworden. Sein bekanntestes Werk ist der Jahrhundertroman „Die Ästhethik des Widerstands“, der die abgrundtiefe Trauer, Wut und Verzweiflung über die Geschichte der sozialen Bewegungen des frühen 20. Jahrhunderts zeigt.
Eine alte Weisheit unter Autorinnen und Autoren lautet, dass der erste Satz eines Romans heilig ist. Er muss stimmen, er muss treffen, er muss Lust auf den nächsten machen und mitunter gibt er gar noch Aufschluss über den Charakter des kommenden. Auch in der Ästhetik des Widerstands findet sich ein guter, ein besonderer erster Satz: „Rings um uns hoben sich die Leiber aus dem Stein, zusammengedrängt zu Gruppen, ineinander verschlungen oder zu Fragmenten zersprengt, mit einem Torso, einem aufgestützten Arm, einer geborstenen Hüfte, einem verschorften Brocken ihre Gestalt andeutend, immer in den Gebärden des Kampfs, ausweichend, zurückschnellend, angreifend, sich deckend, hochaufgestreckt oder gekrümmt, hier und da ausgelöscht, doch noch mit einem freistehenden vorgestemmten Fuß, einem gedrehten Rücken, der Kontur einer Wade eingespannt in eine einzige gemeinsame Bewegung.“
08.11.2016 13:02:07 [Junge Welt]
Der Apfel fault nicht weit vom Stamm
Ein lange unbekannter Woody-Guthrie-Song über Donald Trumps Vater wurde neu vertont. Bevor Bruce Springsteen im Oktober 2009 im New Yorker Madison Square Garden gemeinsam mit Tom Morello seine Akustik-Hobo-Ballade »Ghost of Tom Joad« in ein derbes Gitarrengewitter verwandelte, hatte er noch etwas zu sagen: »If Woody Guthrie were alive today, he’d have a lot to write about high times on Wall Street and hard times on Main Street.« Die Anrufung des Propheten US-amerikanischer Folkmusik funktionierte.
Woody Guthrie hat tatsächlich etwas Neues zu aktueller US-Politik beizutragen, obwohl er 1967 verstorben ist. Will Kaufman, Guthrie-Enthusiast und Professor für amerikanische Literatur, entdeckte vor einiger Zeit einen bis dahin unbekannten Song aus dem Jahre 1950 im Archiv des Protestsängers. Im Stück mit dem Titel »Old Man Trump« geht es nicht um den Milliardär mit blondierter Fönwelle, der am 9. November Präsident werden will, sondern um dessen Vater Fred.
08.11.2016 14:28:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Mind Control“ von Stephen King: Das Ende der Schlachtplatte
Stephen King hat das Zeug, ein ermattetes Genre zurück an seine Wurzeln zu führen. Sein neues Buch „Mind Control“ stellt die aktuellen Krimi-Konventionen bloß. Die Schraube der Gewaltdarstellung im Kriminalgenre ist längst schon überdreht. Wer könnte und wollte sie noch überbieten, die sadistischen Exzesse, von denen nicht nur die Thriller skandinavischer und amerikanischer Provenienz erzählen (sogenannte „Schlachtplatten“ im Verlagsjargon), sondern auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seiner Überzahl an Krimiformaten? Wohl nur literarische Trittbrettfahrer, deren Namen bald niemand mehr kennt, und zweitklassige „Tatort“-Autoren.
Eine kleine Szene in Stephen Kings neuem Roman „Mind Control“ liest sich wie ein hintergründiger Kommentar auf diese ermüdende Steigerungslogik.
08.11.2016 16:37:37 [Der Freitag]
Widerstand zweckvoll
Am 8. November wäre Peter Weiss 100 Jahre alt geworden. Dieser Tage wird der Schriftsteller, Filmer und Dramatiker neu entdeckt. Nimmt man Anzahl und Größe der Veranstaltungen zu seinem Geburtstag zum Maßstab, ist das Interesse an Peter Weiss enorm. So findet vom 11. bis zum 13. November im Peter-Weiss-Haus in Rostock eine Staffettenlesung seines bekanntesten Werks statt: der Ästhetik des Widerstands, entstanden zwischen 1971 und 1981, bis ein Jahr vor Peter Weiss’ Tod also. Lutz Herden hat kürzlich an den zeitgeschichtlichen Glutkern des Werks erinnert: an den Kampf der Interbrigadisten gegen den Faschismus im Spanischen Bürgerkrieg. Was könnte darüber hinaus seine Aktualität sein? Sabine Kebir hat eine überraschende Antwort, wie Sie gleich lesen können.
08.11.2016 19:37:32 [Frankfurter Rundschau]
The Cure: Die Ikone redet nicht
Robert Smith und The Cure treten in der Frankfurter Festhalle auf. Neunundzwanzig Songs spielt die britische Allzeit-Lieblingsband einer ganzen Generation. Neunundzwanzig? Nicht möglich. Noch mal nachzählen – doch: Neunundzwanzig Lieder spielt die britische Allzeit-Lieblingsband einer ganzen Generation am Montagabend in der Frankfurter Festhalle, von „Shake Dog Shake“ bis „Why Can’t I Be You“. Wenn die Generation am Ende trotzdem ein bisschen unbefriedigt nach Hause geht, nach knapp zweieinhalb Stunden, irgendwie unfertig, dann liegt das womöglich an den fünfunddreißig.
„Gehst du zu Cure?“ Wer das vor fünfunddreißig Jahren gefragt wurde, draußen auf dem kleinen Pausenhof, wo die standen, die schon rauchten, der gehörte ab sofort zu den Coolen. Wer zurückfragte: „Wohin? In Kur?“, der gehörte ab sofort nicht mehr zu den Coolen.
08.11.2016 19:39:59 [Deutschlandradio Kultur]
Konzert in New York: Trump, der Teufel
Donald Trump wird der erste Präsidentschaftskandidat der USA sein, dem ein Bühnenwerk gewidmet ist. In New York wird am heutigen Wahlabend ein Violinkonzert von Gene Pritsker aufgeführt − mit Trump als Ausgeburt der Hölle.
So könnte es in etwa klingen, wenn heute Abend um 19 Uhr New Yorker Zeit das neue Stück von Gene Pritsker uraufgeführt wird – Trump, ein theatralisches Konzert. Pritsker ist einer der wichtigen Komponisten der neuen Musik, hat Soundtracks von Tom Tykwer ebenso arrangiert wie die Stücke von Joe Zawinul und Weather Report für das von ihm mitbegründete Absolute Ensemble. Auch beim Kurt Weill Fest in Dessau ist er schon eine Art Stammgast. Dabei ist er aber auch Rapper und Heavy Metall-Fan. Nun also ein dramatisches Violinkonzert für Phillipe Quint und das Absolut Ensemble unter seinem Dirigenten Kristian Järvi.
08.11.2016 21:53:13 [Beves Welt]
The Cure
Es war Mitte der Achtziger und The Cure traten schleichend in mein Leben, In between days hieß der erste Song, den ich bewusst hörte samt der dazugehörigen Platte The head on the door, dazu lief „Rise“ von PIL hoch und runter. Kurz darauf schrieb ich mich an der Uni ein – und alles änderte sich, vor allem musikalisch.
Mein Musikgeschmack war ein steter Wandel mit festen Größen, ich war nie Mod, Punk, Rocker oder Hippie ich war alles und nichts. Andere trennten die Sex Pistols von Pink Floyd, Barclay James Harvest von Bob Marley oder Clash von Bap. Bei mir passte das alles zusammen. Genesis neben den Ramones? Das ging genauso wie Sweet neben Blondie, Jethro Tull neben Motörhead, oder Bruce Springsteen neben Saxon. Mit Cure begann ein Wandel, oder besser: An der Uni.
09.11.2016 06:48:23 [Deutschlandfunk]
Liedermacher Heinz Ratz: "Ablehnen macht mir Spaß – auch der Bundesregierung"
An Unmenschlichkeit aber darf man sich niemals gewöhnen, finden die Liedermacher Konstantin Wecker und Heinz Ratz. Sie haben ein bundesweites Netzwerk aus Musikern, Künstlern und Veranstaltern gegründet. Es soll überall in Deutschland auf rechte Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Umweltdelikte reagieren. "Künstler sollen für die mitsprechen, die in der Gesellschaft keine Stimme haben". Ulrich Biermann: "Strom & Wasser": Die feinen Blumen, aus der neuen CD: Herzwäsche. Ja Heinz Ratz, Was hilft die Kunst? War ja gerade zu hören. Kurz mal in Ästhetik schwelgen und dann?
Heinz Ratz: Ja, ich habe diesen Text geschrieben, als mir klar wurde, dass in den 20er, Anfang der 30er Jahre eigentlich ja die Kunst eine wirkliche Hochblüte hatte, vor allem die Literatur in Deutschland Geister gehabt hat wie Kästner, wie Rilke. Und dass das alles leider nicht wirklich geholfen hat, um die Barbarei aufzuhalten und insofern ist dann dieser, zugegeben, etwas pessimistische Text entstanden.
09.11.2016 22:12:12 [Zeit Online]
"Magnus": Rätsel Magnus
Er ist erst 25, aber schon gibt es sein Leben im Kino: Im Dokumentarfilm "Magnus" wird die Karriere des norwegischen Schachweltmeisters Carlsen grandios ins Bild gesetzt. Als Jeans-Model mit grimmigem Blick und Waschbrettbauch prangte der Schachspieler Magnus Carlsen vor sechs Jahren auf den Werbetafeln Europas, Weltmeister ist er seit 2013, nun kommt er ins Kino. Magnus heißt der Dokumentarfilm über den Werdegang des norwegischen Wunderkindes.
Die Weglassung seines Nachnamens verspricht eine Nähe, die sich tatsächlich einstellt. Die Kamera sieht Klein-Magnus im Kreise seiner Lieben über norwegische Hügel hüpfen, den Pubertierenden das Familiensofa blockieren ("Nimm die Beine mal da weg!") und den Weltmeister samt halbnackter Schwestern auf dem Deck eines Sportbootes vor einer exotischen Küste dümpeln. Erfolg kann so schön sein.
10.11.2016 19:47:13 [Neues Deutschland]
Töten für die Green Card
Der iranische Regisseur Rafi Pitts folgt in seinem Film »Soy Nero« einem sogenannten Green Card Soldier. In »Soy Nero« irrt ein Mexikaner durch das Niemandsland an der Grenze zu den USA. Er wird Soldat der US-Army und im Nahen Osten kämpfen. Wie sind Sie auf das Thema gestoßen?
Durch einen Bericht der Nachrichtenagentur AP. Die Regierung Bush erließ nach dem 11. September neben dem Patriot Act, der die Abschiebung illegaler Einwanderer und den Bau von Sicherungsanlagen an der Grenze zu Mexiko forcierte, den Dream Act. Illegale können der Abschiebung entgehen, wenn sie sich als Soldat in der US-Army verpflichteten, nicht einmal Sprachkenntnisse waren die Voraussetzung. Nach zwei Jahren im Dienst erhielten sie die Staatsbürgerschaft. Unter Obama wurde die Regelung modifiziert. Die Soldaten erhalten die Staatsbürgerschaft bevor sie in den Kampf im Nahen und Mittleren Osten geschickt werden. Laut AP waren im Jahre 2012 über 17.000 Green Card Soldiers im Einsatz.
10.11.2016 19:52:27 [Perlentaucher]
Erkundung einer Fremderfahrung
Im Kino: Millimeterarbeit im Fantastischen leistet Denis Villeneuve, der in seinem Science-Fiction-Film "Arrival" Amy Adams die Kommunikationsmöglichkeiten mit Außerirdischen austesten lässt. Edward Zwicks "Jack Reacher: Never Go Back" ist auf den ersten Blick ein romantischer Film noir der mittleren Budgetklasse und auf den zweiten Blick Tom Cruise beim Dienst nach Vorschrift. Manchmal ergeben sich sonderliche Bezüge im Zusammenspiel zwischen politischen Großwetterlagen und etwas an sich sehr zufälligem wie einem Kinostart. In der Nacht zum Mittwoch ist Donald Trump - entgegen allen Voraussagen der Wahlforscher und den Hoffnungen in den Filterblasen des juste milieu - siegreich aus den Präsidentschaftswahlen der USA hervorgegangen. Am Donnerstag darauf startet nun Denis Villeneuves Arthaus-Science-Fiction-Blockbuster "Arrival", der, wie viele Vertreter des besseren SF-Kinos, mehr von der Gegenwart als von der Zukunft handelt.
11.11.2016 07:01:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Jack Reacher“ im Kino: Weil er Tom Cruise ist
Eine überraschungsarme Geschichte, ein erster Teil, der mäßig ankam, ein Filmstar, der schon lange keine interessante Rolle mehr hatte: In „Jack Reacher“ produziert Tom Cruise viel Plastikmüll. Tom Cruise ist in die Jahre gekommen. In jene Jahre, in denen man sich als Superstar mit dank Scientology leicht lädiertem Image ein paar Gedanken machen sollte, wie lange man als Actionstar glaubhaft bleiben kann, ohne übergangslos im Club der müden Actionhelden, bei „The Expendables“ zu landen. Cruise ist 54 Jahre alt, er versucht noch immer, so viele Stunts wie möglich selber zu machen, und das sind, wenn man den Produktionsnotizen glaubt, einige. Er hält in seinen Rollen auch noch immer an jenem altbackenen, schlagkräftigen und ritterlichen Typus von Männlichkeit fest, dessen dunkle Seiten zwanghaft aufgehellt werden, was ihn dann meist etwas langweilig wirken lässt.
11.11.2016 13:12:06 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Leonard Cohen: Abschied von einem Schmerzensmann
Man kann versuchen, sich mit einem Gedanken abzufinden, sich bereit zu machen, und dann haut es einen doch um. So wie die Nachricht vom Tod Leonard Cohens. Zum zweiten Mal in diesem musikalischen Trauerjahr hat einer der ganz Großen seinen eigenen Tod mit einem allerletzten Album eingeleitet. Bei David Bowie war das nur im Nachhinein verständlich, die Anspielungen, die Finalität, die sich erst nach seinem Tod erschloss. Bei Leonard Cohen war das anders. Er wollte uns vorbereiten. Es hat nichts genützt.
Vor wenigen Tagen ist "You Want It Darker" erschienen. "If you are the dealer, I'm out of the game", singt Cohen da in den ersten Zeilen - wenn du die Karten gibst, dann bin ich raus. Der alte Songwriter, er war bereit zu gehen: "I'm ready, my lord."
11.11.2016 15:42:04 [Junge Welt]
Die melancholischen Kinder
Familie gebiert Ungeheuer: Der Horrorfilm »Before I Wake«. Ein Kind ist gestorben, die Eltern Jessie (Kate Bosworth) und Mark (Thomas Jane) leben seit dem Unfall in stiller Trauer und Entfremdung nebeneinander her. Ein Adoptivsohn soll alles wieder kitten. Die Wahl fällt auf Cody (Jacob Tremblay), einen gleichfalls von spürbarer Traurigkeit umwehten, über die Maßen höflichen Jungen, der schon einige Adoptiveltern hinter sich hat, ein paar davon verschwanden spurlos. Dass das nicht gutgehen kann, ist klar: »Wir müssen uns heilen«, sagt die Mutter, und wer ein wenig versteht von Kindern und Erwachsenen, weiß, dass der Versuch, sich mittels eines Schutzbefohlenen aus dem eigenen Lebenselend zu retten, nur scheitern kann.
11.11.2016 19:37:08 [Telepolis]
1000.Tatort - Taxi nach Leipzig
Herausragender Jubiläums-"Tatort" überzeugt mit psychologischer Ausnahmesituation und ungewöhnlicher Dramaturgie. Eines ist sicher: Auch an diesem Sonntag wird #Tatort bei Twitter der meist benutzte Hashtag sein. Denn kaum etwas Anderes wird Sonntagabend für Sonntagabend im Netz so aufgeregt diskutiert, so ironisch, albern, lustvoll oder besserwisserisch kommentiert wie die ARD-Krimireihe, deren 1000. Folge jetzt ausgestrahlt wird - wie immer vor einem großen Publikum: Zehn Millionen schauen im Schnitt bei den etwa 40 Fällen im Jahr zu.
Selbst Tageszeitungen, die die klassische und eigentlich bei den Lesern beliebte Fernsehkritik längst abgeschafft oder auf ein Minimum reduziert haben, beschäftigen sich vorab oder sogar aktuell online ausführlich mit der jeweils ausgestrahlten "Tatort"-Folge. Und wenn dann mal wieder ein Fernseh-Kommissar den Dienst quittiert oder neu antritt, wird das sofort zu einem großen Boulevard-Thema.
11.11.2016 20:04:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ilse Aichinger gestorben: Dichterin der leisen Töne
Eine immerwährende Todessehnsucht hat sich durch das Leben der Schriftstellerin Ilse Aichinger gezogen. Der Holocaust und private Schicksalsschläge prägten die zurückhaltende und medienscheue Autorin. Sie kapselte sich über die Jahrzehnte immer mehr von der Welt ab. Mit ihren dunklen Erfahrungen, die sie in geheimnisvoller Sprache zu Papier brachte, wurde die Wienerin zu einer der wichtigsten Vertreterinnen der Nachkriegsliteratur. Ihr Gesamtwerk ist überschaubar, aber umso gewichtiger. Nun ist die Autorin mit 95 Jahren gestorben.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (33) | | |
01.11.2016 13:21:42 [Pester Lloyd]
"Bringe die EU vor Gericht!": Orbán will mal wieder Europa verklagen
Ungarns Premier verfängt sich bei seinem anhaltenden Befreiungs- und Unabhängigkeitskampf gegen Brüssel immer wieder in Widersprüche. Jetzt musste er eine neue Front bespielen: Italien. Dass seine ganze Rhetorik nur dazu dient, ein längst totgequatschtes Thema krampfhaft am Leben und seine Wahlschafe auf Linie zu halten, ist dabei zwar deutlich, tut dem immer absurderen, verbalen Feldzug Orbáns aber keinen Abbruch.
01.11.2016 16:36:48 [LinksNet]
Spardiktat – Belgien vor einer Linkswende?
Unbeeindruckt von schlechten Umfragewerten, den Spaltungstendenzen der flämischen Nationaldemokraten (N-VA) und der vierten Massendemonstration der Gewerkschaften Anfang Oktober hat sich die belgische Bundesregierung von Liberalen und flämischen Rechtsparteien auf einen Haushaltsentwurf verständigt, der den Vereinbarungen des Europäischen Fiskalpakts entspricht.
Im Sommer war bekannt geworden, dass das laufende Haushaltsloch mit 4,2 Mrd. Euro doppelt so hoch ausfallen würde als geplant. Das Ansehen der Regierung schwindet. Zur Überraschung der offiziellen Politik gewinnen Parolen wie »Lasst die Reichen bezahlen!«, »Hört auf die Stimme der Straße!« verstärkt Gehör.
01.11.2016 20:15:59 [The European]
Orbans autoritäres Mediengesetz
In der letzten Zeit wurde die Demokratie in Ungarn weiter beschädigt. Die erzwungene Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn. Ministerpräsident Orban versucht mit seiner rechten Hetze gegen Immigranten von den wachsenden sozialen Spannungen im Land abzulenken. Am 23.10. sprach der ungarische Premier Viktor Orban auf dem offiziellen Festakt vor dem Budapester Parlament zu mehreren Tausend Anhängern seiner Fidesz-Partei aufgrund des Aufstandes in Ungarn vor 60 Jahren. Diese mutierte zu einer nationalistischen Hetztirade gegen Flüchtlinge und Muslime. Wie zahlreiche andere ungarische Politiker stellte Orban die Revolution von 1956, die von sowjetischen Truppen blutig unterdrückt wurde, als antikommunistischen Aufstand „für Demokratie und Nation“ dar.
01.11.2016 22:14:40 [Telepolis]
Staaten, Völker, Nationalitäten
Anmerkungen zur EUropäischen Minderheitenpolitik. Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander.
Da der marxistisch-leninistische "Internationalismus" wich, meldeten sich Nationen und Völker(teile) zu Wort, die es eigentlich gar nicht mehr hätte geben dürfen, wenn das kommunistische Weltbild vom Aufgehen in einer neuen, friedliebenden und angeblich allen zwischennationalen Hader hinter sich lassenden Menschengemeinschaft den Sieg davongetragen hätte. Dass dem nicht so war/ist, führ(t)en zum Teil kriegerische Nationalitätenkonflikte zwischen Mare Balticum und Ochotzkischem Meer vor Augen.
02.11.2016 08:33:53 [Griechenland-Blog]
EU lässt Flüchtlinge in Griechenland skrupellos hängen
Die EU versprach Griechenland vor einem Jahr, 33000 dort gestrandete Flüchtlinge abzunehmen und auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen, bisher sind jedoch nur etwa 5000 Umsiedlungen erfolgt.
02.11.2016 15:06:48 [Tagesschau]
Offenlegung des Vermögens Die Millionen der ukrainischen Elite
Auf Anweisung des IWF haben Beamte und Politiker in der Ukraine ihr Vermögen offenlegen müssen. Heraus kamen Millionen auf den Konten - die meisten bei Präsident Poroschenko. Zahlen, die den Vorwurf der Korruption weiter schüren. Es ist ein Gesetz, das der Internationale Währungsfond (IWF) der ukrainischen Regierung aufzwang - mit dem Ziel, die weitverbreitete Korruption in dem Land zu bekämpfen. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. In den vergangenen Tagen mussten die Abgeordneten der Rada, Regierungsmitglieder und Beamte ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.
02.11.2016 22:04:17 [RT Deutsch]
Das „Rocktoberfest“: Schweizer und Thüringer Rechtsradikale Seit an Seit
Selbst Szeneinsider waren über den großen Andrang überrascht. Am 15. Oktober kam es in Unterwasser (Kanton St. Gallen) zum bisher größten Neonazikonzert der Schweiz. Über 5.000 Besucher aus ganz Europa ließen die Kassen der rechten Szene kräftig klingeln.
Im beschaulichen Toggenburger Unterwasser trafen sich in der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober über 5.000 Neonazis zu einem „Rocktoberfest.“ Die Schweiz gilt als eine Art „Konzertparadies“ für Rechtsrockkonzerte. Das hat mit dem Schweizer Strafrecht zu tun. Es stellt unter Art.261bis StGB lediglich Diskriminierung unter Strafe, die in der Öffentlichkeit stattfindet.
03.11.2016 14:11:16 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Großbritannien: Planlos in den harten Brexit
„Brexit heißt Brexit“, punktum. Mit dieser Ansage reiste die frischgebackene britische Premierministerin Theresa May wochenlang durchs Land. Das Erstaunliche daran: Sie kam damit an und sie kam damit durch. Der Spruch wurde ehrfürchtig nachgebetet. Allerdings wurde nicht klarer, welcher Plan sich hinter diesem Mantra verbirgt. Die konservative Politikerin muss Entschlossenheit demonstrieren und steuert daher auf einen harten Brexit zu – mit ungewissem Ausgang.
Jedoch verfügt May nur über eine schwache Legitimation, da sie weder vom Parlament noch vom Volk gewählt wurde. Obendrein steht sie mit einer fragilen Mehrheit von 16 Stimmen einer Phalanx von Brexit-Gegnern und -Skeptikern in beiden Häusern des Parlaments gegenüber.
03.11.2016 15:28:39 [Der Freitag]
Brüssel gegen Brüssel
Zwei Regionen haben den CETA-Vertrag blockiert. Das hatte Gründe und mit politischer Irrationalität nicht das Geringste zu tun. In der vergangenen Woche ist Europa ein ganzes Stück belgischer geworden. Was nun landauf, landab als mögliche „Rettung“ des erst einmal unterzeichneten Freihandelsabkommens CETA begrüßt wird, ist im Kern ein Kompromiss, wie er für das komplexe Königreich charakteristisch ist: Der Vertrag konnte ohne Korrekturen unterschrieben werden, findet sich aber durch ein Dokument ergänzt, das die Bedenken gegenüber Schiedsgerichten oder genetisch manipulierten Agrarprodukten vermerkt, die die Regionalregierungen in Brüssel und Wallonien bisher Nein sagen ließen. „Ins Gefrierfach stecken“, nennt man dieses Ausklammern essenzieller Kontroversen in Belgien.
03.11.2016 17:02:16 [Die Freiheitsliebe]
Abschiebungen nach Afghanistan? Die EU machts möglich
Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt, ein Land, indem noch immer der Krieg tobt und jeden Tag Menschen umgebracht werden. Für die EU ist das allerdings kein Grund Menschen, die vor eben diesem Krieg geflohen sind, nicht wieder zurück abzuschieben. Nach einem neuen Abkommen zwischen der EU und Afghanistan wird Abschiebung ins Kriegsgebiet nun möglich.
1.600 Zivilisten starben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 bei Anschlägen oder Polizei Razzien, mehr als 4000 wurden verletzt, es ist das blutigste Jahr seit 2009.
04.11.2016 06:38:39 [Griechenland-Blog]
Enormer Mangel an Talenten in Griechenland
Laut dem Jahresbericht 2016 der ManpowerGroup begegnen in Griechenland 6 von 10 Arbeitgebern Schwierigkeiten, qualifizierte und ihren Anforderungen genügende Arbeitnehmer zu finden um Arbeitsplätze zu besetzen.
04.11.2016 18:05:14 [Frankfurter Rundschau]
Geld scheffeln auf Europäisch
EU-Kommissare, die von der Politik in die Wirtschaft gehen, beziehen trotzdem noch eine Übergangsprämie. Entsprechende Regeln, die das verhindern sollen, greifen nicht. Das Ende der politischen Karriere muss nicht notwendigerweise das Ende der beruflichen Laufbahn bedeuten. Im Grundsatz ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ehemalige Mandatsträger oder Regierungsmitglieder einen zweiten Anlauf wagen, etwa in der freien Wirtschaft. Es wäre sogar fatal, würde das Bekleiden eines politischen Amts zu einem lebenslangen Berufsverbot außerhalb der Politik führen: Damit nämlich wären Politiker gezwungen zu tun, was ihnen oft vorgehalten wird – sich an ihren Ämtern festzuklammern.
04.11.2016 20:12:50 [Telepolis]
Griechenland: Gotteshäuser als Streitobjekte
Eine paramilitärisch auftretende Gruppe von Griechen, aber offensichtlich auch aus Russland stammenden Aussiedlern hat mitten in Athen einen Platz besetzt. Es ist das Gelände um die Iera Odos 114 am so genannten Votanikos, wo seitens der Stadt Athen ein Grundstück für den Bau einer 800 Quadratmeter großen Moschee ausgewiesen wurde. Die Besetzer kontrollieren nun mit martialischem Auftreten jeden, der sich in den Bereich des Geländes begibt.
Es ist für Journalisten nicht unbedingt ratsam, dort vor Ort mit Kameras aufzutauchen. Die Besetzer, die im Gelände flugs eine provisorische christliche Kapelle geweiht haben, geben an, sie würden den Platz zu Gunsten obdachloser Griechen nutzen.
05.11.2016 12:13:50 [WSWS]
Urteil des High Court über den EU-Austritt stürzt Großbritannien noch tiefer in die Krise
Das Urteil des Londoner High Court vom Mittwoch, dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu veranlassen, hat eine schwere verfassungsrechtliche und politische Krise ausgelöst.
Das Urteil spricht Premierministerin Theresa May das Recht ab, ohne Abstimmung des Parlaments und nur unter Berufung auf das königliche Vorrecht mit dem Austritt aus der EU zu beginnen. Die Regierung wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Das königliche Vorrecht beinhaltet archaische Befugnisse, die früher die britischen Monarchen ausübten und die jetzt der Regierung auf Empfehlung des Premierministers und des Kabinetts vorbehalten sind.
05.11.2016 12:17:58 [Anderwelt Online]
Moldawien hat gewählt und unsere Staatsmedien berichten: NICHTS
Moldawien ist sicher nicht das wichtigste Land Europas, aber es ist ein europäisches Land und die Entwicklungen dort sind seit Jahren zwiespältig bis gewalttätig. Man denke nur an Transnistrien. Der Krisenherd an der Südflanke der Ukraine grenzt an Rumänien und damit an die EU. Es kann folglich nicht restlos uninteressant sein, wenn dort ein neuer Präsident gewählt wird. Immerhin leben dort mit 3,6 Millionen fast halb so viele Menschen wie in Österreich und über Wahlen dort wird engagiert berichtet. Warum wohl ist das mit Moldawien anders?
Moldawien hat eine wechselvolle Geschichte. Mal gehörte es zu Rumänien, mal zu Russland und 70 Jahre zur Sowjetunion, bis es schließlich als selbstständiges Agrarland in die Bedeutungslosigkeit und aus der Aufmerksamkeit verschwunden ist. Erst mit den Unruhen in der Ukraine und in ähnlicher Weise wie dort angefachten „Aufständen“ ist Moldawien kurz in das Blickfeld zurückgekehrt.
05.11.2016 20:15:11 [WSWS]
Europäische Reaktionen auf die US-Wahl
Europa reagiert auf die amerikanische Präsidentenwahl mit einer Mischung aus Abscheu, Nervosität und Angst. Liest man die Kommentare und Studien zu dem Thema, die derzeit die Medien und Fachpublikationen füllen, gewinnt man den Eindruck eines politischen Wendepunkts von historischen Ausmaßen.
Viele interpretieren die Wahl als Vorbote für das Ende der transatlantischen Allianz, die die europäische Politik siebzig Jahre lang geprägt hat. Das politische und militärische Bündnis mit den USA schloss nicht nur imperialistische Mächte zusammen, die sich in zwei Weltkriegen erbittert bekämpft hatten, es trug auch dazu bei, Europa politisch zu stabilisieren und den Klassenkampf unter Kontrolle zu halten. Die amerikanische Wahl ist daher auch ein Signal für heftige politische und soziale Erschütterungen in Europa.
05.11.2016 22:18:17 [Pester Lloyd]
Plan B: Ungarn will in der Flüchtlingskrise als rettender Akteur für die gesamte EU auftreten
Bis Ende des Jahres habe die EU jegliche Idee zu verbindlichen Aufnahmequoten für Flüchtlinge "von der Agenda zu nehmen", forderte Orbán unlängst wieder ultimativ. Tue man das nicht, würde man gegen sämtliche EU-Verträge verstoßen und dem Untergang des christlichen Abendlandes Tür und Tor öffnen. Um konstruktiv an diesem Prozess mitzuwirken und "die EU-Flüchtlingspolitik in eine ganz andere Richtung zu lenken", wird Ungarn seinen Kollegen in der Slowakei, die gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, "unsere Vorschläge, wie illegale Einwanderung zu handhaben ist" übersenden, "damit wird ein Plan B zur Lösung der Krise vorbereitet", der bis Dezember stehen soll. So einfach ist das.
06.11.2016 10:06:27 [Neues Deutschland]
Sollten wir das Mittelmeer nicht ›Totes Meer‹ nennen?
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki findet angesichts des Ertrinkens von Tausenden Geflüchteten nur noch Worte der empörten Ratlosigkeit: »Sollten wir das Mittelmeer nicht konsequenterweise zukünftig ›Totes Meer‹ nennen?«, sagte der katholische Theologe. Woelki fordert von der Politik, endlich sichere Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten einzurichten. »Wir können Kriegsflüchtlinge und Schutz- und Asylsuchende doch nicht Tag für Tag weiter ertrinken lassen.« Allein in diesem Jahr sei zahlenmäßig bereits »eine ganze Kleinstadt voller Menschen« ertrunken, sagte er mit Blick auf die rund 4.000 registrierten toten Geflüchteten. »Es wird dunkel in unserem christlichen Abendland, wenn wir all den Ertrunkenen nur noch hilflos die Augen zudrücken.«
06.11.2016 15:26:03 [Amerika 21]
EU will mit Mercosur über Freihandel sprechen – ohne Venezuela
Brüssel schließt sich Boykott neoliberaler Staaten der Region gegen Caracas an – trotz widersprüchlicher Signale. Beschlüsse ohne Venezuela rechtens? Venezuela soll offenbar nicht an den bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Freihandelsverband Mercosur teilnehmen. Das gab der Chef einer EU-Delegation in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, Fracisco Assis, bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Situation mit Venezuela sei "schwerwiegender", sagte Assis bei dem Besuch in Buenos Aires im Beisein der argentinischen Außenministerin Susana Malcorra. Das südamerikanische Land nehme "leider nicht an dem Verhandlungsprozess teil, weil es nicht Teil des entsprechenden Abkommens ist".
06.11.2016 15:28:00 [Pester Lloyd]
Heute Ungarn und morgen ganz Europa
Heute Ungarn und morgen ganz Europa: Noch eine unzureichende Studie über Orbán und seine "illiberale Demokratie". "Orbán, das ist doch einer der wenigen Politiker, der noch was für sein Volk tut!" Diese, meist spärlich reflektierte Hymne singen ihm seine Anhänger daheim und Wutbürger außerhalb Ungarns. Eine aktuelle 80-seitige Studie der renommierten Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) bringt zwar nicht viel Neues über Orbáns "illiberale Demokratie" zu Tage, aber die Zusammenfassung der "Leistungen" Orbáns seit 2010 beeindrucken in ihrer Dichte nd Tiefe dann doch immer wieder.
06.11.2016 15:30:01 [Telepolis]
Ehemalige EU-Kommissare greifen Übergangsgelder trotz neuer Posten ab
Brüssel sieht im Wechsel des Ex-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs keinen Verstoß gegen Integritätsvorschriften. Wer einmal EU-Kommissar war, der findet meist sehr leicht einen gutbezahlten Posten in einem Wirtschaftsverband oder bei einem großen Unternehmen, weil sich diese gute Kontakte in die Politik und die EU-Bürokratie etwas kosten lassen. Trotzdem beziehen 16 dieser Ex-Kommissare weiterhin Übergangsgelder in Höhe von mindestens 99.996 Euro jährlich. Pro Person. Um die EU-Kommission dazu zu bringen, mit dieser Information herauszurücken, war eine Klageandrohung der Wochenzeitung Die Zeit nötig.
06.11.2016 17:23:06 [WSWS]
Italien und Griechenland: Katastrophale Zustände für Flüchtlinge
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft italienischen Sicherheitskräften vor, Flüchtlinge mit Folter und Misshandlungen zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen zu haben.
Der Bericht zeigt beispielhaft, wie Flüchtlinge, die unter lebensgefährlichen Bedingungen nach Europa gelangen, um dort Schutz zu finden, völlig entrechtet und behördlicher Willkür unterworfen werden. An den wie Pilze aus dem Boden schießenden Grenzzäunen werden sie von Grenzschützern gejagt. Sie werden monatelang in Aufnahmelager interniert oder aus selbsterrichteten Lagern vertrieben, die nur deswegen entstanden sind, weil es nirgendwo einen Platz für sie gibt.
Amnesty International hat für seine Untersuchung insgesamt 174 Flüchtlinge in Italien befragt, von denen 24 angaben, von der Polizei misshandelt worden zu sein. In 16 Fällen sind sie geschlagen worden. Eine 25-jährige Eritreerin berichtete, solange von Polizisten ins Gesicht geschlagen worden zu sein, bis sie zustimmte, ihre Fingerabdrücke abzugeben.
06.11.2016 17:24:40 [RT Deutsch]
Drakonisches Gesetz in der Ukraine geplant - Russische Sprache wird aus Medien gedrängt
Kiews Kampf gegen alles Russische geht weiter. Ein neuer Gesetzesentwurf will Russisch in "elektronischen" Medien noch stärker beschneiden. Selbst "patriotische" russischsprachige Journalisten aus der Ukraine protestieren. Es gehörte zu den ersten Amtshandlungen der Übergangsregierung nach dem Maidan-Putsch 2014, auf Antrag der ultranationalistischen Partei "Swoboda" das Russische als Regionalsprache abzuschaffen. Diese bewusste Provokation gegenüber den russischsprachigen Bevölkerungsteilen hatte die Widerstände im Donbass und auf der Krim erst richtig angestachelt.
Im Westen wiegelte man damals ab. Man beschwor, dass diese Maßnahme nur im Überschwang gesetzt worden wäre und es keine Unterdrückung der russischen Minderheit im Lande geben würde. Es gäbe ferner keinen übersteigerten Nationalismus und keine Zwangsukrainisierung im Zusammenhang mit dem Maidan. Wer etwas anderes behaupte, würde nur "russische Propaganda" betreiben.
06.11.2016 18:47:27 [World Economy]
Ukraine: Das Volk verarmt und der Präsident wird immer reicher
Was sich in der Ukraine abspielt, darf es eigentlich im Europa der heutigen Zeit nicht geben. Seit dem 07. Juni 2014 ist Petro Poroschenko Präsident der Ukraine. Bei ihm ruhte die Hoffnung des Volkes, dass er Stabilität ins Land bringen und dafür sorgen würde, dass der Anschluss an die EU zügig durchgeführt wird. Sein geschätztes Vermögen liegt weit über einer Milliarde US-Dollar und er ist einer der reichsten Oligarchen des Landes. Das Geld stammt aus dem Erfolg seiner Süßwarenfabriken, wobei er über 40 % des Umsatzes in Russland und den GUS-Staaten erzielte.
06.11.2016 21:10:48 [Axel Troost]
Europa geht auch solidarisch
Die Europäische Union (EU) ist schwer angeschlagen. Sie hat bis heute die nach der großen Finanzkrise einsetzende Eurokrise nicht überwunden. In der Flüchtlingskrise zeigt sie sich hilflos. Gegen die Nationalstaaten gelingt es ihr nicht, eine gemeinsame Migrationspolitik durchzusetzen. Die Austeritätspolitik war das falsche Mittel, um die Eurokrise zu bewältigen. Sie hat die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in der Eurozone verschärft.
Die hoffnungsvollen Reformvorschläge der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2011 („Blaupause“) zur Überwindung der Defizite der Maastrichter Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion sind versandet. Die im Juncker-Report von den fünf Präsidenten im Jahre 2015 vorgeschlagenen „Reförmchen“ sind nicht geeignet, die gravierenden Ungleichgewichte in der Eurozone zu korrigieren.
07.11.2016 16:24:11 [Telepolis]
Tsipras' Ziel: Schuldenschnitt
Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen.
In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder - und sehr oft zu Recht - angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen.
08.11.2016 09:52:30 [RT Deutsch]
Niederlande machen mobil: Referendum über CETA geplant
Aktivisten in den Niederlanden haben schon fast zwei Drittel der notwendigen Unterschriften zusammen, um ein Referendum über das Freihandelsabkommen mit Kanada zu starten. Es begünstigt einseitig die Interessen der multinationalen Unternehmen, so die Initiatoren. Die Holländer entwickeln sich so langsam zu den Schweizern der EU. Erst brachten sie 2005 die EU-Verfassung per Referendum zum Scheitern. Dann brachten sie dieses Jahr das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ins Schlingern – und nun droht Ungemach im Hinblick auf das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Europäern.
08.11.2016 16:44:53 [Pester Lloyd]
Machtkampf im rechten Lager: Verfassungsänderung in Ungarn vorerst gescheitert
Ungarns Premier Orbán musste am Dienstag - ziemlich konstaniert - eine schwere Schlappe im Parlament einstecken. Seine geplante Verfassungsänderung, eine "überparteiliche Frage der nationalen Sicherheit" zur Abwehr angeblicher Massenansiedlungspläne von Flüchtlingen seitens der EU, scheiterte an der erforderlichen qualifizierten Zweidrittelmehrheit. Die neonazistische Jobbik verweigerte die Gefolgschaft und schraubt den Preis für ihre Zustimmung nach oben. Das Orbán-Lager ist entsetzt. UPDATE: War die Niederlage ein Orbán-Coup zur Einleitung von vorgezogenen Neuwahlen?
09.11.2016 06:38:18 [LinksNet]
Sieg auf Zeit
Über den Kampf der Hafenarbeiter in Koper. Koper, im Golf von Triest gelegen, ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens an dessen 47 Kilometer langer Adriaküste. Die Luka Koper AG als Betreiber des Hafens ist eine Aktiengesellschaft, deren Mehrheitseigentümer der Slowenische Staat ist. Gegen den wachsenden Privatisierungsdruck und eine mögliche Übernahme durch die deutsche und österreichische Bahn wehrt sich – bislang erfolgreich – eine syndikalistisch orientierte Gewerkschaft gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung. Eigentlich hätte am 1. Juli 2016 ›nur‹ die jährliche Aktionärsversammlung der Luka Koper AG blockiert werden sollen. Die Blockade sollte eine Entscheidung über eine geänderte Lizenzvergabe verhindern, die ein wichtiger Schritt zur Privatisierung des Hafens gewesen wäre. Aber die Regierung hatte am Vortag Spezialeinsatzkräfte der Polizei nach Koper gebracht, um die Aktion zu unterbinden
09.11.2016 16:21:20 [The European]
Erdogan will türkische Kurden loswerden
Selbst die Deutsch-Türken mit oder ohne doppelter Staatsangehörigkeit werden sich in Deutschland den Vorstellungen Erdogans anpassen. Der Einfluss der DITIB-Moscheen, die Erdogan unterstehen, auf die Türken in Deutschland wird zunehmen. Erdogan erkennt in den Kurden (weniger in den Gülen-Türken) die letzte Opposition zu seiner absoluten, alleinigen Macht. Des Weiteren geht er davon aus, dass kein EU-Land ihn daran ernsthaft hindert wird, sein Werk zu vollenden.
Die äußerst schwachen Reaktionen der wichtigsten Europäerin auf sein bisheriges Tun zur Errichtung einer Diktatur bestärken ihn. Verhaftungen Kurdischer Politiker, Pressezensur, Dauer-Kriegsrecht, die baldige Einführung der Todesstrafe und Misshandlungen Unschuldiger in überfüllten Gefängnissen sind die ersten erfolgversprechenden Schritte auf dem Weg zur Diktatur.
10.11.2016 06:52:53 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Neonazis bejubeln Trumps Wahlsieg
Mit Donald Trumps Wahlsieg in den USA hat laut dem Parteivorsitzenden der rechtsextremen Chrysi Avgi in Griechenland eine große weltweite Wende begonnen.
11.11.2016 09:21:58 [RT Deutsch]
Saakaschwili wirft hin: Odessa und das Scheitern der Politik des "Regime Change"
Der plötzliche Rücktritt Micheil Saakaschwilis als Gouverneur von Odessa wirft Fragen auf und illustriert vor allem eines: Das Scheitern der transatlantischen geopolitischen Ambitionen in Osteuropa.
Am vergangenen Dienstag trat der ehemalige Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, als Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeer-Region Odessa zurück. Er war zuvor erst im Mai 2015 vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in sein neues Amt berufen worden. Als wichtigsten Grund für seinen Rücktritt gab Saakaschwili den Unwillen der ukrainischen Zentralregierung an, seine Bemühungen hinsichtlich der Bekämpfung der landesweit grassierenden Korruption zu unterstützen.
11.11.2016 17:44:36 [Pester Lloyd]
Orbán als Wirtschaftsweiser und Weltenretter
Große Wirtschaftsphilosophie und epochale Vorsehungen lieferte Ungarns Premier, der Philosoph unter den EU-Regierungschefs, dabei am Donnerstag bei dieser von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) organisierten Konferenz in Budapest. Es war der Versuch, seinem antidemokratischen und europafeindlichen, planwirtschaftlichen Kurs einen theoretischen Unterbau anzudichten und die "feine" Populisten-Gesellschaft, in der er sich so wohlfühlt, zu legitimen Verfechtern von Volkes Interessen zu reimen. Immerhin gestand er akuten Reformbedarf in seinem Arbeiter- und Bauernparadies ein.
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01.11.2016 15:54:22 [Informationsdienst Gentechnik]
Ohne Gentechnik-Standards für den Donauraum erarbeitet
In einem einjährigen Projekt haben 15 Länder des Donauraums gemeinsam Standards für die Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle von gentechnikfreien Lebensmitteln erarbeitet. Basis waren die deutschen und österreichischen Regelungen für die Ohne Gentechnik-Produktion, teilte der Verein Donau Soja mit. Vor allem die Länder, die die Herstellung gentechnikfreier Lebensmittel bisher noch nicht geregelt haben, haben jetzt die Möglichkeit, die neuen Standards in ihr nationales Recht zu übernehmen.
Die Donauraum-Standards gelten für pflanzliche wie tierische Lebensmittel. Sie regeln nicht nur, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nicht als Lebens- oder Futtermittel eingesetzt werden sollen.
01.11.2016 18:58:50 [Frankfurter Rundschau]
Gentechnik durch die Hintertür
Ein Gesetz soll nationale Verbote europaweit zugelassener Gentechnik-Pflanzen ermöglichen. Umweltverbände warnen, das Verfahren werde Genmais und Co. nicht von deutschen Äckern fernhalten. In kaum einem anderen Bereich sind sich die Deutschen so einig wie in der Ablehnung der Gentechnik. In einer Erhebung des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Naturschutz sprachen sich im Frühjahr mehr als drei Viertel der Befragten gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft aus. Eine klarere Botschaft an die Politik kann es nicht geben. Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der nationale Verbote europaweit zugelassener GVO ermöglichen soll.
02.11.2016 15:10:19 [Zeit Online]
Kommt jetzt doch Genmais auf die Teller?
Das Kabinett hat ein neues Gentechnikgesetz verabschiedet. Es sieht ein flächendeckendes Anbauverbot vor, Kritiker fürchten aber Ausnahmen. Die Bundesregierung will das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland neu regeln. Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verabschiedet – obwohl dieser vorab auf starke Kritik gestoßen ist. Umweltschützer befürchten einen Flickenteppich von Ausnahmen, weil die Hürden eines deutschlandweiten Verbots aus ihrer Sicht zu hoch sind.
Sind die Bedenken berechtigt? Bedeutet der Beschluss, dass Deutschlands Felder bald voll von gentechnisch veränderten Pflanzen sind? Ist der gefürchtete Genmais künftig also doch auf jedem Teller?
02.11.2016 16:44:09 [Telepolis]
Klimaschutz-Fata-Morgana
Vom Umbau der Industrie, ungeliebten Bahnprojekten, sündhaft teuren Autobahnen, einem entkernten Klimaschutzplan und Inselstaaten, die an die Schäden des Klimawandels erinnern. Am Freitag ist es nun so weit. Am 4. November, pünktlich zur am kommenden Montag im marokkanischen Marrakesch beginnenden UN-Klimakonferenz, wird das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft treten. Vor vier Wochen war dafür, wie berichtet, die ausreichende Zahl von Staaten zusammen gekommen, die bei den Vereinten Nationen in New York die entsprechenden Ratifizierungsurkunden hinterlegt haben. Neben den großen Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien haben diesen Schritt auch die USA und die Europäischen Union, stellvertretend für die Mitgliedsländer, getan. Von den 197 Mitgliedern der UN-Klimarahmenkonvention haben 192 das Pariser Abkommen unterzeichnet und 87 ratifiziert. Auf letztere entfallen rund 60 Prozent der globalen Treibhausemissionen.
02.11.2016 16:46:43 [Informationsdienst Gentechnik]
Kabinett beschließt umstrittenes Gentech-Verbotsgesetz
Geht es nach der Bundesregierung, soll das Bundeslandwirtschaftsministerium künftig auf Antrag einer Ländermehrheit den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wie Mais bundesweit untersagen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz vor, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Zehn Bundesländer, Opposition und SPD-Vertreter im Bundestag sowie viele Verbände hatten kritisiert, dass hohe bürokratische Hürden im Gesetz ein Verbot des GVO-Anbaus in Deutschland faktisch unmöglich machten. Die Abgeordneten haben bereits angekündigt, sich im parlamentarischen Verfahren für Änderungen am Entwurf stark zu machen.
02.11.2016 19:31:57 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Gutes Klima in Marrakesch?
Wenn nicht sofort nachgebessert wird, ist das Klimaabkommen bald Makulatur. Wer hätte das gedacht? Am 4. November, kurz vor der UN-Klimakonferenz COP-22 in Marrakesch (7.-18. November 2016), tritt das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft, nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung im Dezember 2015. Das Tempo ist rekordverdächtig. Schließlich waren die Verhandlungen in den zehn Jahren davor äußerst zäh und auch schon einmal gescheitert, wie in Kopenhagen Ende 2009. Plötzlich konnte es nicht schnell genug gehen, als holten die Regierungen nun nach, was sie in der Vergangenheit vertrödelt haben.
03.11.2016 13:13:07 [Süddeutsche Zeitung]
Klimawandel - wie ein Mega-Thema in den USA untergeht
Was tun gegen die Erderwärmung? Die vielleicht wichtigste Frage des 21. Jahrhunderts spielt im US-Wahlkampf kaum eine Rolle. Dabei sind die Folgen an den Küsten längst zu spüren. Theresa Dardar steht auf dem Balkon und beobachtet, wie ihr Land im Meer versinkt. "Wo in meiner Kindheit Kühe gegrast haben, fahren wir heute mit dem Boot", erzählt die 62-Jährige. "Wir konnten dabei zusehen, wie es passiert." Sie zeigt hinaus aufs offene Wasser: "Das hier war früher ein See. Jetzt ist es Meer."
Alle 43 Minuten verliert Louisiana, der Bundesstaat im tiefen Süden der USA, Land in der Größe eines American-Football-Feldes. Das sind 65 Quadratkilometer jedes Jahr. Trotzdem zweifelt jeder fünfte US-Amerikaner am Klimawandel oder hält ihn sogar für eine Erfindung.
03.11.2016 19:27:45 [Baustellen der Globalisierung]
Norden kommt mit aufgebauschten Klimahilfe-Zahlen nach Marrakesch
Eine im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP 22), die nächste Woche in Marrakesch beginnt, veröffentlichte Oxfam-Studie zeigt, dass das Volumen der vom Norden tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder deutlich geringer ausfällt, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen. Die finanzielle Unterstützung für die armen Länder wird ein Schwerpunkt der Konferenz sein. Erst im Oktober hatten die reichen Geberländer einen Fahrplan vorgelegt, wie sie ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf ein Niveau von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben.
03.11.2016 22:04:01 [Informationsdienst Gentechnik]
Genome Editing: Bund will offenbar Fakten schaffen
Hätte ein Unternehmen die Absicht, einen mit dem Verfahren CRIPSR-Cas9 gegen Mehltau resistent gemachten Weizen in Deutschland anzupflanzen, wäre das möglicherweise nicht genehmigungspflichtig. Ob dieser Weizen als gentechnisch verändert gilt und damit zugelassen werden muss, werde im Einzelfall prozess- und produktbezogen betrachtet und bewertet, heißt es im Entwurf zum Gentechnikgesetz, der gestern im Kabinett verabschiedet wurde. Ein solches Vorgehen widerspräche einer Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedsländer aus 2015: Bis sie die neuartigen Gentechnikverfahren rechtlich bewertet habe, sollten die Länder keine damit veränderten Organismen freisetzen.
04.11.2016 10:59:04 [Querdenkende]
Wattenmeer: DEA-Ölbohrungen gefährden das wertvolle Ökosystem
In Schleswig-Holstein ticken die Uhren ein wenig anders als im übrigen Deutschland, in diesem speziellen Fall eher gut fürs Wattenmeer könnte man meinen, wo doch jüngst der zuständige Umweltminister Robert Habeck per vollmundigem Versprechen bei der Übergabe der rund 24.000 gesammelten Unterschriften, die ihm per Flaschenpost übergeben wurden.
04.11.2016 12:45:24 [EurActiv]
Klimakanzlerin außer Dienst
Der Lack ist ab. 2007 hatte Angela Merkel ihren Klima-Moment. Aber jetzt hat sie Angst vor und um die Autoindustrie – und lässt ihre destruktiven Fraktions-Vizes einfach machen. Es war einmal eine Klimakanzlerin. Die hatte 2007 als EU-Ratspräsidentin und Präsidentin der damaligen G-8-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten ihren großen Auftritt. Sie verpflichtete die Europäische Union auf das 20-20-20-Ziel: bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern. Seither ist der Lack etwas abgeblättert.
04.11.2016 15:03:01 [RT Deutsch]
Klimaziele: EU beschließt freie Fahrt für Fracking
Mit CETA erhoffen sich die internationalen Energiekonzerne eine Möglichkeit, aus Nordamerika mit Fracking gefördertes Erdgas zu importieren. Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament den besonders umweltschädlichen Importen zu. In der vergangenen Woche beschloss das EU-Parlament mit den Stimmen der Konservativen und der Sozialdemokraten eine neue Energiestrategie. Die heimliche „Große Koalition“ in Brüssel nahm den „Bericht zur EU Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas“ an. Darin heißt es unmissverständlich, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wichtige Bausteine für die Energiepolitik sind.
04.11.2016 20:04:55 [Neues Deutschland]
Deutschland verfehlt Klimaziele von Paris
Studie zerlegt Mythos der Vorreiterrolle der Bundesrepublik. Warum gilt Deutschland eigentlich als Klimaschutzvorreiter? Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zumindest spricht gegen dieses Image. »Selbst in Fachkreisen wird der Klimaschutz losgelöst von Fakten diskutiert«, sagte Jörn Schwarz, Autor der Studie »Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser« am Freitag in Berlin. Die im Auftrag der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern, erstellte Untersuchung zeichnet ein wenig schmeichelhaftes Bild der deutschen Klimapolitik: Die aktuellen Klimaziele Deutschlands seien viel zu schwach, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Und selbst diese schwachen Ziele drohe die Bundesregierung zu verfehlen.
05.11.2016 11:04:40 [Makroskop]
Schlechtes Wetter für die Energiewende
Was tun, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nur wenig scheint? Dieses Szenario ist für ein von den erneuerbaren Energien Wind und Sonne abhängiges Land kaum in den Griff zu bekommen, wenn man nicht über große Kapazitäten an nicht-erneuerbaren Energieträgern verfügt. Der Wind hatte sich rar gemacht in den Tagen ab dem 20. Oktober 2016. Sah man irgendwo Windräder, drehten sich deren Rotoren eher lustlos – wenn überhaupt. Was schön war für bedrohte Vogelarten wie den Rotmilan, war gleichzeitig schlecht für die Stromproduktion der Windenergieanlagen. Während Anlagen mit einer Leistung von 45 Gigawatt gegenwärtig auf dem deutschen Festland und vor den Küsten installiert sind, lieferten sie teilweise weniger als ein Gigawatt an Strom.
05.11.2016 18:55:15 [Tichys Einblick]
Klimaschutz? Hat sich erledigt…
Mit ihrer neuen Studie ruft die Umweltbehörde der Vereinten Nationen (UNEP - United Nations Environmental Program) die Welt zum Handeln. Tatsächlich markiert der Text das Ende der Klimahysterie und damit der Klimaschutzpolitik, wie wir sie kennen. Barbara Hendricks reitet ein totes Pferd. Schon, als die Bundesumweltministerin im vergangenen Jahr voller Enthusiasmus nach Paris aufbrach, um das im Nachhinein als “historischen Durchbruch” verklärte Klimaabkommen mitzuverhandeln, hätte sie es merken können. Denn keiner ihrer Kabinettskollegen, geschweige denn die Kanzlerin, hat sie begleitet. Auch die Verkündung der Ergebnisse in der Bundespressekonferenz blieb ihr allein überlassen. Dessen ungeachtet machte sie sich unverdrossen ans Werk, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm für Deutschland aufzustellen.
06.11.2016 11:24:37 [Wissensfieber]
Eis der Arktischen See erreicht neues Maximum
Die NASA berichtete, dass das Eis auf dem arktischen Meer, nicht zu verwechseln mit dem Eis auf der Arktis ein neues Maximum erreicht hat. Der oberste russische Wissenschaftler Dr. Habibullo Abdussamatov, der Leiter der Weltraumforschung für das Pulkovo Observatorium an der Russischen Akademie der Wissenschaften, hat herausgefunden, dass die neue Mini-Eiszeit Ende 2015 begann. Auf Grundlage von Eiskernproben, stimmen weitere Modelle damit überein, dass die Energieproduktion der Sonne rückläufig ist, was einen Wendepunkt vor kurzer Zeit (75/2015) darstellt.
06.11.2016 17:13:24 [Barth-Engelbart]
Kein Windjammer stoppt den Profit-Orkan allein
Warum der Widerstand gegen weitere Windparks unterstützt werden muss. „Wir sind nicht gegen die Energie-Wende & auch nicht gegen Windkraft an sich“, sagt die Interessengemeinschaft WINDJAMMER. Kritisiert wird die Profitorientierung des Windkraftsektors, der jetzt teil- & zeitweise Überkapazitäten produziert, die dann europaweit versilbert werden. Davon haben die auf den Windmarkt drängenden Energie-Riesen in nächster Zeit die größten Gewinnanteile.
06.11.2016 18:54:44 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Atomausstieg: Die Omertà der AKW-Betreiber
Schweiz: Die Stunde der Wahrheit steht bevor, Ende November haben es die Stimmberechtigten in der Hand, den Atomausstieg zu beschliessen.
In den letzten zwanzig Jahren habe ich drei Bücher über die Nuklearindustrie geschrieben, über den Super-GAU in Tschernobyl, über die Schweizer Atomwirtschaft, über die Katastrophe in Fukushima. Für gewöhnlich stünde ich mitten in der Debatte, doch bin ich in einem Sabbatical, schaue dem Ringen von ferne zu und frage mich: Worüber reden die eigentlich?
Bundesrätin Doris Leuthard erzählt den Leuten mit süssem Lächeln, dass sie im Dunkeln sitzen werden, wenn sie der Initiative zustimmen. Wie kommt sie darauf? Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Alle Grossen kaufen den Strom da, wo es ihn am billigsten gibt. Der Markt macht den Preis. Deshalb darben die Schweizer Kraftwerke schon jetzt, nicht nur die AKWs, auch die saubere Wasserkraft. Das kann die Politik nicht mehr steuern. Ausser sie zahlt Subventionen.
07.11.2016 10:08:02 [Querdenkende]
Madagaskar: Regierung läßt tatenlos die Holz-Mafia gewähren
Was nutzen offiziell geschützte Waldgebiete in Madagaskar, in denen das Fällen von Bäumen strengstens verboten ist, wenn die Behörden selbst bis in Regierungskreise hinein mittels Korruption an den Geschäften mit den Edelhölzern involviert sind? Nichts. Nach dem Sturz des Präsidenten Charles Rabemananjara im März 2009 übernahm Andry Rajoelina die somit nicht legitimierten Regierungsgeschäfte, der illegale Holzhandel blühte erst recht auf.
07.11.2016 13:40:58 [Junge Welt]
Heiße Luft aus Berlin
In Marrakesch beginnt die diesjährige UN-Klimakonferenz. Doch die Bundesregierung nimmt nicht einmal die selbstgesteckten Schutzziele ernst. Nachdem am vergangenen Freitag das Pariser Abkommen in Kraft trat, wird das Treffen zugleich dessen erste Vertragsstaatenkonferenz sein. Auf dieser und den folgenden Zusammenkünften werden die Details des Abkommens weiter ausgehandelt. Unter anderem haben einige der kleinen Inselstaaten, die langfristig vom steigenden Meeresspiegel in ihrer Existenz bedroht sind, bei der Ratifizierung zu Protokoll gegeben, dass sie künftig über Schadenersatzforderungen an die Verursacher reden wollen.
07.11.2016 20:02:33 [Informationsdienst Gentechnik]
Verwirrung um Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz
Da hat sich die Bundesregierung wohl selbst überholt: Kurz vor der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch war in den Gesetzentwurf zum Gentechnikgesetz noch eine Passage zur Einzelfallprüfung bei neuartiger Gentechnik wie CRIPSR-Cas9 eingefügt worden (der Informationsdienst berichtete). In der Bundesratsdrucksache 650/16 zu diesem Entwurf, die jetzt den Ländern zugeleitet wurde, fehlt die Passage jedoch. Dem Vernehmen nach hatte das Kabinett den Entwurf am 2.11. trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition mit dieser Passage verabschiedet.
Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, wurde die fragliche Passage in der Begründung des Entwurfs unmittelbar vor der Kabinettsitzung als Austauschseite verteilt.
08.11.2016 08:15:34 [Sonnenseite]
Nach Fukushima: Atompolitik in Japan
Ein sonniger Herbsttag im Land der aufgehenden Sonne. Der Shinkansen, der japanische ICE, war mit 370 Stundenkilometern von Tokio nach Fukushima gerast. Vorbei an vielfarbigen Wäldern in gelb, dunkelbraun, orange und grün. Indian Summer mitten in Japan. Am Bahnhof in Fukushima, der Stadt der großen Katastrophe des Jahres 2011, sehe ich als erstes eine Fotoausstellung über erneuerbare Energien: Sonne, Wind, Wasserkraft, Erdwärme und Bioenergie. Bis 2050 will das Land komplett erneuerbar sein. Von hier aus, sagt mir später der Bürgermeister von Fukushima, Kaoru Kobayashi, soll die Erneuerung ausgehen.
Fukushima-City ist mit 300.000 Einwohnern scheinbar eine ganz normale Großstadt in Japan. 62 Kilometer von hier entfernt tobte am 13. März 2011 die Dreifach-Katastrophe: Tsunami, Erdbeben und Atomreaktor-Gau.
08.11.2016 16:41:29 [Novo Argumente]
Klimaschutz hat sich erledigt
Nähme man den Weltklimavertrag und eine aktuelle UN-Studie ernst, müsste man in ein paar Jahren die moderne Zivilisation beenden. Das ist politisch nicht durchsetzbar.
Barbara Hendricks reitet ein totes Pferd. Schon, als die Bundesumweltministerin im vergangenen Jahr voller Enthusiasmus nach Paris aufbrach, um das im Nachhinein als „historischen Durchbruch" verklärte Klimaabkommen mitzuverhandeln, hätte sie es merken können. Denn keiner ihrer Kabinettskollegen, geschweige denn die Kanzlerin, hat sie begleitet. Auch die Verkündung der Ergebnisse in der Bundespressekonferenz blieb ihr allein überlassen. Dessen ungeachtet machte sie sich unverdrossen ans Werk, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm für Deutschland aufzustellen. Mit dem sie eigentlich in der kommenden Woche zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch aufbrechen wollte, um Deutschlands Vorreiterrolle zu unterstreichen.
08.11.2016 18:13:42 [Junge Welt]
Hendricks mit leeren Händen
Klimagipfel in Marrakesch eröffnet. CSU und BDI blockieren Umweltministerin. In Marokko hat am Montag die UN-Klimakonferenz begonnen. Zwei Wochen lang beraten Teilnehmer aus mehr als 190 Staaten sowie Wissenschaftler, Unternehmer und Organisationen über die Umsetzung des im Dezember 2015 in Paris geschlossenen Abkommens. Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal, die Vorsitzende der Klimakonferenz COP21 im vergangenen Jahr, übergab bei der Eröffnungszeremonie für COP22 das Zepter an den marokkanischen Außenminister Salaheddine Mezouar. Nach ihren Worten ratifizierten von den 192 Unterzeichnerstaaten inzwischen 100 Länder das Pariser Abkommen. Royal rief die noch fehlenden Staaten auf, dem Beispiel bis zum Jahresende zu folgen.
09.11.2016 06:51:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gabriel verweigert Klimaschutzplan die Zustimmung
Die überraschend verschobene Einigung auf einen Klimaschutzplan geht auf das Konto von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verweigerte der SPD-Chef am Dienstagabend bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung.
Für den Abend war eine Einigung über die nationale Strategie zum CO2-Sparen erwartet worden, zu der nur noch das Einverständnis Merkels und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel fehlte. Dazu kam es allerdings nicht.
09.11.2016 10:52:40 [Frankfurter Rundschau]
Klimaplan: Deutschland schlittert Richtung Blamage
Immerhin: Die ganz große Blamage bleibt Deutschland erspart. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird in der kommenden Woche bei ihrem Aufritt auf der Weltklima-Konferenz im marokkanischen Marrakesch nun doch nicht mit leeren Händen dastehen. Die schwarz-rote Regierung hat sich nach monatelangem Hin und Her auf eine Langfrist-Strategie für den Klimaschutz verständigt. Das Bundeskabinett soll den „Klimaschutzplan 2050“ am Mittwoch formal billigen. Mit ihm im Gepäck wird die Umweltministerin dann nach Marrakesch reisen.
Es ist eine Einigung in letzter Minute, ohne die das Ansehen des einstigen Klimaschutz-Vorreiters Deutschland in der Welt massiv gelitten hätte. Den Durchbruch in der Auseinandersetzung zwischen den diversen Ressorts brachte ein Treffen der Staatssekretäre Anfang der Woche.
09.11.2016 17:27:01 [Telepolis]
Klima: Regierung planlos
Klimaschutzplan scheitert am Widerstand des Bundeswirtschaftsministers. Nun ist es endgültig. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird nächste Woche ohne deutschen Klimaschutzplan zur UN-Klimakonferenz nach Marokko fahren. Auch ein Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte am Dienstagabend keine Einigung. Wie es aussieht, sorgte Hendricks Parteifreund dafür, dass sie sich in Marrakesch blamieren wird. Einer der strittigen Punkte scheint unter anderem das Verbot des Aufschlusses neuer Braunkohletagebaue zu sein.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht einen "kohleschwarzen Tag für die Klimapolitik" und spricht von einem Offenbarungseid.
10.11.2016 15:26:31 [Ausgestrahlt]
Klimaschutz in Europa ist ohne Atomkraft möglich
Kurz vor der laufenden Klimakonferenz von Marrakesch haben die Fachleute in der vergangenen Woche eine Studie vorgelegt, die sehr deutlich für einen europaweiten Atomausstieg spricht: Neue Simulationen, die auf früheren Szenarioberechnungen aufbauen und um aktuelle Daten und Rahmenbedingungen ergänzt wurden, prognostizieren für 2050 einen Preis für Energie aus Kernspaltung von gut 12 Cent pro Kilowattstunde. Diese Kosten liegen deutlich höher als die Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken oder durch erneuerbare Energien, so die Studie.
10.11.2016 18:53:00 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Kommission: keine Patente auf konventionelle Züchtung
Im Kampf gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere hat die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Erfolg erzielt: In einer lange erwarteten Stellungnahme erklärte die Europäische Kommission kürzlich, dass sie solche Pflanzen und Tiere nicht für patentierbar hält. Damit widerspricht sie der bisherigen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA). Die Koalition fordert jetzt die beteiligten Regierungen auf, diese Entscheidungspraxis des EPA abzustellen.
11.11.2016 07:04:55 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Keine Wahl
Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, muss der Norden seinen Lebensstil ändern. Das Klimaabkommen von Paris ist in vielen Details unambitioniert und enttäuschend. Gleichzeitig hat es eine sehr ambitionierte, leider meist übersehene Zielmarke. Sie lautet, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei sogar Anstrengungen zur Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius vorgegeben werden. Deutlich unter (oder: weit unter) bedarf einer juristischen Auslegung, legt, da es eben „deutlich“ weniger als 2 Grad, gleichzeitig aber mehr als 1,5 Grad sein muss, etwa 1,7 oder 1,8 Grad als Temperaturgrenze nahe. Dass „Anstrengungen“ in Richtung der 1,5-Grad-Grenze unternommen werden müssen, kann ferner juristisch nicht heißen, dass dieses Ziel einfach verschenkt werden darf. Vielmehr müssen tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden, die weitere Reduktionen im Vergleich zu einer Grenze von 1,7 oder 1,8 Grad versprechen.
11.11.2016 10:09:45 [Querdenkende]
Überlinger Platanenallee weiterhin gefährdet
Nach der Fällung der Trauerweiden, dem Abriß der Ufermauer das Aus der Platanen? Schnell erfolgte die Fällung der alten Trauerweiden, Roland Biniossek vom Linken-Gemeinderat sprach von einem „Schwarzen Freitag“, den der 21. Oktober bedeutete, es folgte in der ersten Novemberwoche der Abriß der alten Ufermauer.
11.11.2016 11:50:09 [Junge Welt]
Geschenk für Atomkonzerne
Die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden Betreiber von Atomkraftwerken dürfen sich wohl über ein milliardenschweres Steuergeschenk freuen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag nachmittag (nach jW-Redaktionsschluss) über einen Antrag der Linken ab, die Ende 2016 auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der AKW zu verlängern. Der Finanzausschuss des Parlaments hatte zuvor mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD gegen die Initiative gestimmt, ein entsprechendes Votum wurde auch im Plenum erwartet.
Die Brennelementesteuer wurde 2011 mit dem Ziel eingeführt, die AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Kernenergienutzung zu beteiligen und einseitige Wettbewerbsvorteile zu reduzieren.
11.11.2016 13:09:28 [Spektrum]
Regenwald: Der weltgrößte Tropenbaum steht auf Borneo
Borneos Regenwald schwindet rasch. Doch wo noch Bäume stehen, finden Wissenschaftler immer noch Überraschungen - wie eine Ansammlung von Baumgiganten. Der Rekord hat nur wenige Monate gehalten: Im Juni berichteten Biologen um David Coomes von der University of Cambridge, dass sie den bis dahin höchsten Regenwaldbaum der Erde gefunden hatten. 89,5 Meter misst dieser riesige Gelbe Meranti (Shorea faguetiana) im Maliau-Becken im Norden der Insel Borneo. Wie der US-amerikanische Geoökologe Greg Asner von der Carnegie Institution bekannt gab, entdeckte er mit seinem Team nicht nur einen, sondern sogar 50 Baumgiganten, die den bisherigen Titelträger übertrumpfen. Der neue Spitzenreiter – ebenfalls ein Merantibaum aus der Gattung Shorea – bringt es laut den Messungen auf 94,5 Meter Höhe.
11.11.2016 15:51:54 [Handelsblatt]
Berlin einigt sich endlich auf Klimaschutzplan
Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren - das wäre für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland eine Blamage gewesen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat beim Klimaschutzplan auf den letzten Metern noch einen Rabatt für die Industrie durchgedrückt. Bis 2030 darf die die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorliegenden Plan hervorgeht.
11.11.2016 17:47:28 [Süddeutsche Zeitung]
Der Klimaschutzplan der Bundesregierung ist ein missratenes Signal
Für den deutschen Klimaschutzplan mussten viele Bäume sterben. Auf zuletzt 89 Seiten, hin und her gereicht in zwei Dutzend Versionen, soll er den Weg Deutschlands in eine klimafreundliche Zukunft weisen.
Doch das meiste ist nur schöne Prosa: Der Plan ist voll von "sollte" und "könnte", aber leer an "muss". Er zieht lauter logische Schlussfolgerungen, aber nicht die letzte Konsequenz. Ließe man 88 der 89 Seiten weg, würde der Welt nicht viel fehlen. Dann bliebe am Ende eine einzige Tabelle übrig (s. u.). Sie beschreibt, wie viel Treibhausgase einzelne Bereiche der Wirtschaft bis 2030 noch ausstoßen dürfen, will Deutschland seine Klimaziele erreichen.
| | | | | | | | Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (1) | | |
01.11.2016 16:34:41 [Novo Argumente]
12 Thesen für den mündigen Verbraucher
Sind wir Verbraucher dumm? Sind Politiker unsere Erzieher, die Industrie unsere Verführer, die NGOs unsere Rettung und Experten das Allheilmittel?
Wir alle konsumieren eine ganze Menge. Dabei findet sich der eine oder andere Fehlkauf. Gelegentlich werden wir übers Ohr gehauen. Und manchmal haben wir ein schlechtes Gewissen. In der Regel entscheiden wir aber selbst, was wir kaufen. Mal sehr überlegt, mal intuitiv, mal spontan. Wir sind erwachsen und wir wissen, was wir tun. So soll es auch bleiben. Denn es ist nicht die Aufgabe des Staates, uns zu lenken, zu verführen, abzuschrecken oder zu erziehen.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (3) | | |
01.11.2016 19:47:36 [ceiberweiber]
Keine Macht der Religion!
Dass manche mit aller Gewalt an der „Willkommenskultur“ festhalten wollen, hat sehr viel mit Prägung durch Religion zu tun. Dies nicht so sehr, als dass man aus der Bibel wirklich „Fernstenliebe“ ableiten kann, sondern eher, weil auch in formal säkularen Staaten Kirchen großen Einfluß auf die Bevölkerung ausüben. Es ist daher kein Wunder, dass sich auch einige Menschen mitreißen lassen, die sich selbst für aufgeklärt und „antiklerikal“ halten.
06.11.2016 20:03:20 [Infosperber]
Zu viel Aufregung um Religionen
Etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit Religionen wäre hilfreich. Eine Entgegnung auf Niklaus Ramseyer.
Religion kann (fast) alles: Freiheit fördern, Unterdrückung rechtfertigen, zu Bescheidenheit oder zu Grössenwahn führen, Ungerechtigkeit anprangern, Frieden und Unfrieden stiften, trösten, «Erklärungen» für letztlich Unerklärliches liefern – und vor allem aufregen. Letzteres zeigt der Beitrag von Niklaus Ramseyer exemplarisch. Seine kürzlich auf Infosperber vorgetragene Standpauke mit dem Titel «Linke religiös im Abseits» ist zwar ein sehr kämpferischer Beitrag, der aber viel Schwarz-Weiss und wenig Grautöne enthält.
Ramseyer argumentiert auf drei Ebenen: Erstens geht es um das Verhältnis von Staat und Kirche, bzw. Religion, zweitens generell um die Einschätzung des Religiösen im gesellschaftlichen Kontext; und als Spezialthema kommt auch noch das Burkaverbot zur Sprache.
11.11.2016 06:54:30 [Contra Magazin]
Konvertiten: Radikalismus ist oftmals Programm
Wer freiwillig seinen Glauben wechselt, tut dies aus innerster Überzeugung heraus. Weil diese Personen jedoch oftmals nicht in diesem Milieu aufwuchsen, sind sie umso anfälliger für extremistische Positionen.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (7) | | |
02.11.2016 06:54:30 [Makroskop]
Korruption in Afrika – über falsches Schubladendenken und versteckte Täter
„Afrika ist korrupt. Und die Korruption verhindert, dass sich die Länder Afrikas entwickeln“. Solche Aussagen hört man häufig, wenn über „Afrika“ diskutiert wird. Korruption kann zweifellos ein ernstes Problem sein. Aber um das Problem Korruption zu bewältigen, braucht es eine genauere Betrachtung der Strukturen und involvierten Akteure. Das bekannteste und am häufigsten zitierte Messinstrument für Korruption ist der Korruptionswahrnehmungsindex der NGO Transparency International. Wie der Name schon sagt, wird nicht Korruption direkt gemessen, sondern die Wahrnehmung, die Menschen von der Korruption in einem Land haben.
03.11.2016 15:25:23 [LobbyControl]
TTIP-Auszeichnung: Pestizid-Lobby ist noch dreister als wir ahnten
Ein klares Votum, ein roter Teppich und Lobbyisten mit gezückter Brieftasche: Die heutige Preisverleihung zum TTIP-Lobby-Award in Brüssel hielt ein paar Überraschungen parat. Doch der Reihe nach.
Kaum jemand kennt die Verbände ECPA und CLA – aber mit den Substanzen, für die sie sich stark machen, kommen wir alle täglich in Berührung. Und das meist, ohne es zu wollen. ECPA (European Crop Protection Association) und CLA (Crop Life America) sind der europäische bzw. amerikanische Lobbyverband der agrochemischen Industrie. Sie vertreten Konzerne wie Monsanto und Syngenta, Bayer und BASF, Dupont und Dow – und haben in den Augen der Bürger die Auszeichnung als dreisteste TTIP-Lobbyisten verdient. LobbyControl hatte den Negativpreis „Democracy for Sale Award“ gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und WeMove.eu ausgelobt – und 44.381 Menschen stimmten online ab. Auf Platz 2 landeten Lobbyverbände der Arbeitgeber, auf Platz 3 die Pharmalobby.
05.11.2016 07:07:12 [NachDenkSeiten]
Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen
Nicht zu fassen: Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Hilfsarbeiter beim Feindbildaufbau. Gestern Abend und heute Nacht erreichten uns zwei interessante Mails. Beide berichteten von einer Umfrageplanung von Campact. Der eine NDS-Leser, J.H., kritisierte uns im ersten Teil seiner Mail und warb für die Zusammenarbeit von NachDenkSeiten und Campact. Dann jedoch erreichte ihn eine Mail von Campact, die seine Position völlig veränderte. Weil dieser Vorgang vermutlich viele unserer Leserinnen und Leser interessiert, geben wir diese Passagen wieder. Sie erreichten uns heute Nacht um 1:20 Uhr.
06.11.2016 19:57:53 [Jasminrevolution]
Campact plant Anti-Putin-Kampagne
Momentan scheint die NGO Campact ihr deutsches Sympathisantennetz zu nutzen, um die Wirksamkeit der Anti-Putin-Propaganda zu testen. Man fragt die Campact-Spender-Gemeinde, ob sie einen „Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier“ in Sachen Aleppo unterstützen würden. Begleitet ist die Umfrage von einer tendenziösen Darstellung des Syrien-Konfliktes, die Eingriffe der USA leugnet und alle Schuld bei Putin sehen will.
07.11.2016 16:19:52 [Zebralogs]
Korruption in Afrika – über falsches Schubladendenken und versteckte Täter
„Afrika ist korrupt. Und die Korruption verhindert, dass sich die Länder Afrikas entwickeln“. Solche Aussagen hört man häufig, wenn über „Afrika“ diskutiert wird. Korruption kann zweifellos ein ernstes Problem sein. Aber um das Problem Korruption zu bewältigen, braucht es eine genauere Betrachtung der Strukturen und involvierten Akteure.
10.11.2016 16:57:31 [LobbyControl]
Regeln nur für Andere: EU-Parlament blockiert strengeren Verhaltenskodex
Die EU-Abgeordneten fordern derzeit strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare. Für sich selbst sehen sie aber keinen Bedarf. Dabei täte ein strengerer Verhaltenskodex auch für sie dringend not. Es ist ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral: Als das EU-Parlament kürzlich über die fragwürdigen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von EU-Kommissaren diskutierte, waren sich (fast) alle einig: Die Kommission braucht einen strengeren Verhaltenskodex. Um den Druck zu erhöhen, beschlossen die Parlamentarier sogar, 20 Prozent der Übergangsgelder von Kommissaren einzufrieren – bis die EU-Kommission ihren Verhaltenskodex verbessert hat.
10.11.2016 19:01:01 [Abgeordnetenwatch]
Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten
Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel daran hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe. Am Ende war es dann doch nicht geheimzuhalten, wem CDU und CSU einen Zugang zum Deutschen Bundestag verschafft hatten: Den Rüstungskonzernen EADS, Northrop Grumman und Krauss-Maffei Wegmann, der PR- und Lobbyagentur EUTOP, Pharmaunternehmen wie Bayer, Merck oder Novartis, der Fracking- und der Autolobby, Banken, Versicherungen, großen Verlagshäusern. Insgesamt 757 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erhielten seit der letzten Wahl einen Bundestagshausausweis über die Union – zum Vergleich: Alle anderen Fraktionen bewilligten zusammen gerade einmal 346 Zugangsscheine (die komplette Lobbyliste finden Sie am Ende dieses Textes).
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (2) | | |
02.11.2016 08:35:22 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Klimaforschung: „Technologie vereint, Politik entzweit“
Möglicherweise hatten Sie nicht die Gelegenheit, den letzten Artikel von Daniel Sarewitz mit der Überschrift Saving Science zu lesen, er erschien im Journal The New Atlantis. Der Beitrag hat bereits allerlei Wellen in der wissenschaftlichen Community geschlagen, verdient jedoch weit mehr Aufmerksamkeit, nicht nur von Wissenschaftlern, sondern auch von Politikern. Ich habe Sarewitz kürzlich für RealClear Radio interviewt und würde einen der vielen besprochenen Punkte gerne näher beleuchten, nämlich den Missbrauch von Klimamodellen.
06.11.2016 08:23:54 [Telepolis]
Autonome Systeme: Munition, die ihr Ziel sucht und zerstört
Wenn man an Kampfroboter denkt, stellt man sich kompliziertere Maschinen vor, wahrscheinlich intuitiv solche wie Drohnen, die Waffen mit sich führen und mit diesen feuern können. Kampfroboter können aber auch smarte, halbwegs intelligente Raketen, Granaten oder gar Patronen sein, die von Menschen oder einem KI-System abgefeuert werden, um ein Ziel zu zerstören oder einen Gegner zu töten. Solche Geschosse sind wie Selbstmordattentäter, die sich am Ziel in die Luft sprengen sollen, um sich und das Ziel zu vernichten.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (19) | | |
02.11.2016 10:03:36 [Kontext:Wochenzeitung]
Ach Gott, Luther!
Wo Gott eine Kapelle baut, da baut der Teufel eine Kirche daneben, wusste der heute gefeierte Reformator schon vor 500 Jahren aus eigener Anschauung …
02.11.2016 18:15:50 [QPress]
Günther Oettinger wird EU Wahrheits-Kommissar
Günther Oettinger ist immer wieder für eine schöne Bescherung gut, nicht nur zu Weihnachten. Genau dieser Umstand wird dafür ausschlaggebend sein, dass er eine Langfriststelle innerhalb der renommierten EU-Kommission innehat. Seine politischen Gegner möchten “Oettingers Wahrheiten” jetzt allerdings als gerne als rassistisch, homophon und frauenfeindlich abtun. Das hat eine Debatte über seine Weiterverwendung entfacht, die in der beschriebenen Lösung gipfeln sollte.
03.11.2016 15:39:29 [QPress]
FeindBILD für Kinder, Deutschlandradio Hirnwäsche
Politische Bildung muss bereits bei Kindern einsetzen. Die Altersgruppe 6-12 Jahre ist eine lohnenswerte Zielgruppe. Dasselbe gilt für Propaganda, die zumeist als ersteres getarnt wird. Die Schaffung geeigneter Feindbilder ist eines der anvisierten Ziele, bei Programmen die man mit Gebührengeldern für die Kleinsten zusammenstellt. Deutschlandradio hat erst kürzlich wieder ein entsprechendes Meisterstück abgeliefert, worüber sich sogleich ein Feind-Sender beschwerte.
03.11.2016 19:32:40 [Der Postillon]
Oettinger: "Ich habe nichts gegen Schlitzaugen. Einige meiner besten Freunde sind Reisfresser"
(Satire): Wieder einmal hat Günther Oettinger (CDU) mit einer Rede für Aufsehen gesorgt. Dabei fiel im Hinblick auf China unter anderem die Formulierung "Schlitzaugen und Schlitzohren". Im exklusiven Postillon-Interview äußert sich der künftige EU-Haushaltskommissar nun detailliert zu seinen umstrittenen Äußerungen:
Postillon: Herr Oettinger, derzeit werden Sie von vielen Menschen kritisiert, weil Sie Chinesen unter anderem als "Schlitzaugen" bezeichnet haben. Viele haben das als rassistische Äußerung aufgefasst.
Oettinger: Das ist völlig falsch rübergekommen. Ich habe nichts gegen Schlitzaugen. Einige meiner besten Freunde sind Reisfresser.
05.11.2016 10:56:41 [Querdenkende]
Frieden: Wunschtraum einer desillusionierten Gesellschaft
Satirischer Rückblick: Die nur noch zusammenrafft, unermeßlichen Reichtum aufhäuft, während Humanismus wie im reißenden Strom absäuft. Welch armseliges Treiben manch bösartige Gesellen auszuleben wagen, seit Ewigkeiten zu viele Menschen am Hungertuche nagen.
05.11.2016 14:59:06 [QPress]
Türkei wird Todesstrafe nach EU Norm einführen
Warum sollte die Türkei (hier der Erdogan) den gerechten Anspruch auf Todesstrafe nicht durchsetzen, wo dieser doch auch innerhalb der EU seit 2007 bereits einvernehmlich geregelt ist? Vielmehr sollte man sich nur um einen Gleichklang beim Hinrichten bemühen, sodass die Hinrichtungen nicht zu willkürlich erscheinen. An dieser Stelle könnte sich der “Irre vom Bosporus” einfach an den EU-Formulierungen orientierten und schon wäre die Sache vom Tisch. Geschickter wäre, Streit zu vermeiden.
06.11.2016 15:44:48 [QPress]
K-Frage geklärt: Merkel kann 2017 nicht antreten
Wollen wir die Kanzlerin ernst nehmen oder nicht? Wenn wir Merkel ernst nehmen, können wir sie getrost für die nächste Legislaturperiode 2017 ausbuchen, dann dürfte sie als Kanzlerkandidatin nicht mehr infrage kommen. Es gibt valide Anhaltspunkte dahingehend, dass die Schwesterpartei CSU hier massiv mitgewirkt, um Angela Merkel so weit ins Abseits zu stellen, dass sie in Deutschland nicht mehr so hinderlich ist, wie das in den letzten Jahren der Fall war.
07.11.2016 12:05:29 [Kritisches-Netzwerk]
Auftrumpfen gegen Trump: Europas Besorgnis um den Ruf der USA
Alle trampeln nur noch auf Donald Trump herum. Das ist billig und gemein. Der Mann hat schließlich Qualitäten. Auch wenn diese einigermaßen "strange" anmuten. Doch nicht vergessen: Solche Leute haben die USA groß gemacht, ja überhaupt begründet: Hemdsärmlig, robust, gierig und schlicht im Gemüt. Hätten sie sonst den halben Kontinent in Besitz nehmen können? Hätten sie mit guten Manieren die Indianer besiegt und bis auf klägliche und beklagenswerte Reste dezimiert?
07.11.2016 14:40:11 [QPress]
Anne will ARD Skandal: Vollverschleierung künftig nur noch im Rundfunk
Das wurde höchste Zeit … endlich auch mal offene Propaganda für den Islamischen Staat im deutschen Fernsehen. Diesmal bekamen die Zuschauer bei Anne Will eine Schweizer Katze im Sack geliefert, und niemand ließ sie wirklich raus. Anne Will selbst umkreiste dabei stets nur um den heißen Brei, wusste sich aber nicht wirklich durchzusetzen. Sie musste sich dabei ein ums andere Mal von anderen Diskutanten in der Runde retten lassen. Ergebnis: Vollverschleierung künftig nur noch im Rundfunk.
08.11.2016 14:22:50 [Die Tagespresse]
Geheim-Protokoll: So verbringen Trump und Clinton den heutigen Tag
(Satire): Der US-Wahlkampf nähert sich seinem Höhepunkt. Die beiden Kandidaten, Clinton und Trump, kämpfen bis zur letzten Sekunde. Der Tagespresse liegen die strenggeheimen Protokolle des letzten Tages beider Kandidaten vor:
04:12 Trump wacht wütend auf und will mehrere Menschen auf Twitter beschimpfen. Seine Berater überwältigen ihn und fixieren ihn wieder am Bett.
06:30 Wie jeden Tag wird Hillary Clinton pünktlich von Ehemann Bill geweckt, der wie gewohnt von einer „Besprechung“ heimkommt.
08.11.2016 14:24:31 [Der Postillon]
Ratgeber: Alles, was Sie jetzt über die US-Wahl wissen müssen
(Satire): Für die USA ist es ein Schicksalstag: Heute entscheidet sich, ob Donald Trump oder Hillary Clinton in das Weiße Haus einziehen wird. Doch wie genau funktioniert eigentlich die Präsidentschaftswahl in den USA? Hier erfahren Sie alles, was Sie jetzt wissen müssen:
Warum wird in den USA an einem Dienstag gewählt?
Die Amerikaner wählen nicht dienstags, sondern - wie die meisten anderen Länder auch - am Sonntag. Durch die Zeitverschiebung von rund zwei Tagen zwischen den USA (General Motor Time) und Deutschland (Mittelhochdeutsche Winterzeit) ist es nur für uns Dienstag.
08.11.2016 18:15:23 [QPress]
Huren für Hillary – das letzte Aufgebot zur Wahl
Politik und Erotik sind dichter beieinander als wir dies bislang glauben mochten. In den USA machen die Huren mobil um Hillary Clinton in den Präsidentensessel zu befördern. Ihre Abneigung gegen den schmalztolligen Trump’el hat Ursachen. Der Donald ist ein selten großer Chauvinist. Wenn es sich für Frauen vermeiden lässt den zu wählen, sollte man ihn einfach auslassen. Allerdings werden die Optionen für die Besetzung des Präsidentendarstellers damit keineswegs besser.
09.11.2016 22:15:29 [QPress]
Trump Attentat – der Kennedy der Republikaner
Wer aufmerksam verfolgt hat, was Donald Trump den Amerikanern im Wahlkampf so alles versprochen hat, der kann darauf kommen, dass dies mit den Vorstellungen der unerkannten Schattenregierung kollidiert. Auch wenn der offizielle Tenor das nicht hergibt, so wird immer wieder gemutmaßt, dass John F. Kennedy wegen solchen Fehlverhaltens zu Tode gemaßregelt wurde. Insoweit gibt es durchaus erkennbare Parallelen zwischen Kennedy und Trump, er könnte also der Kennedy der Republikaner werden.
10.11.2016 06:53:44 [Nachrichten Heute]
Wladimir Putin im Interview: Unsere Rechnung mit Donald Trump ist aufgegangen
(Satire): Interviewer: Herr Präsident, entgegen allen Erwartungen hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Hat Sie dieser Wahlausgang überrascht? Wladimir Putin: Nein, wir haben hart gearbeitet dafür, insbesondere unsere begabten Regierungshacker, die es geschafft haben, Millionen von E-Mails der Hillary Clinton zu ergattern und Wikileaks zur Verfügung zu stellen. Diese Clinton wäre ein Sicherheitsrisiko für die Welt gewesen, weil sie versuchen wollte, die expansive Politik der USA in der Ukraine, in Moldavien, in Georgien, und gegenüber China im südchinesischen Meer fortzusetzen, und sogar noch zu verschärfen. Das hätte die Kriegsgefahr enorm gesteigert. Daher unser Eingreifen in den Wahlkampf-
Denken Sie, dass sie mit dem neuen US Präsidenten Trump rasch zu einer Einigung in strittigen Fragen wie der Ukraine und der Krim kommen werden?
10.11.2016 16:49:31 [Eine Zeitung]
Diese Nachrichten haben Sie verpasst, während die US-Wahl alles andere dominierte
(Satire): Momentan gibt es nur noch ein Thema: Donald Trump wird neuer US-Präsident. Bedauerlicherweise gehen dadurch andere, nicht minder wichtige Nachrichten, komplett unter. Die Eine Zeitung listet die zehn wichtigsten Meldungen auf, die Sie, liebe Leser, in den vergangenen 48 Stunden vermutlich verpasst haben: 1) Angela Merkel erklärte gestern Mittag um 14 Uhr ihren Rücktritt als Bundeskanzlerin. Grund: Sie möchte wieder etwas mehr Zeit mit Ihrem Ehemann verbringen und der Politik den Rücken kehren. Nachfolgerin ist Ursula von der Leyen.
10.11.2016 21:38:04 [QPress]
Steinmeier hat Hausverbot bis 2023 im Weißen Haus
Manche Leute reden von diplomatischem Ungeschick, andere von offener Provokation und die nächsten werten es als pure Dummheit. Unser Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat unterdessen schon Mitte des Jahres den Vogel vollends abgeschossen. Offensichtlich über die Siegeschancen des Trump völlig desorientiert bis falsch informiert, schalt er diesen vorsorglich schon einmal Hassprediger. Ein selten gelungener Einstieg, künftig gemeinsam mit diesem Mann Weltpolitik machen zu wollen.
11.11.2016 14:35:44 [QPress]
Merkel (IM Erika) enttarnt – Honeckers Mega-Trojaner
Viele Leute haben es lange Zeit vermutet, es fehlten jedoch die Beweise. Das wird sich jetzt ändern. Jetzt platzt endgültig die innerdeutsche Bombe. Ob das etwas mit den Wahlen in den USA zu tun hat oder nicht, kann zur Stunde noch nicht abschließend gesagt werden. Viel entscheidender ist jedoch, dass der gesamte Vorgang der Annexion der BRD durch die DDR endlich einmal transparent wird. Aber auch das war nur ein kleiner Zwischenschritt auf dem Weg zur DDR 2.0, wir erklären wie es geht.
11.11.2016 18:02:17 [QPress]
Muss der Dritte Weltkrieg jetzt vorverlegt werden
Der dritte Weltkrieg ist selbstverständlich kein Kinderspiel, denn dabei geht es, wie immer, um richtig viel Kohle! Aber er könnte aus recht fadenscheinigen Gründen einfach mal so vom Zaun gebrochen werden. Womöglich sind die Anlässe längst gesetzt, der Bündnisfall innerhalb der NATO bereits gegeben und deshalb marschieren die Truppen jetzt zahlreicher an der Ostfront auf. Das ganze könnte sicher auch mit der missglückten Präsidentenwahl in den USA zu tun haben.
11.11.2016 19:22:45 [Der Postillon]
10 radikale Vorhaben, die Donald Trump sofort nach Amtsantritt durchsetzen wird
(Satire): Er wird der mächtigste US-Präsident seit Jahren: Mit republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat kann Donald Trump die nächsten vier Jahre praktisch durchregieren. Doch welche Pläne will der sympathische Milliardär eigentlich genau umsetzen? Hier erfahren Sie, was Präsident Trump in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit vorhat: 1. Weißes Haus zu Weißem Hochhaus ausbauen. "Make America Great Again" – so lautete Trumps Wahlslogan. Anfangen mit der Greatmakerei will der neue Präsident direkt bei seinem Amtssitz. Das Weiße Haus, auf dem künftig in großen, goldenen Lettern "Trump White Tower" stehen wird, soll direkt nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 um 345 Etagen aufgestockt werden. Den lukrativen Auftrag zur Errichtung des Weißen Hochhauses soll Trumps eigene Baufirma erhalten.
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02.11.2016 21:59:11 [Infosperber]
Immer häufiger operieren Chirurgen gesetzwidrig
Mit unzweckmässigen, weil unnötigen Operationen erhöhen Spitäler und Chirurgen ihre Einkommen. Chefärzte erhalten sogar Boni dafür.
Das Gesetz schreibt vor, dass eine Behandlung sowohl «wirksam» als auch «zweckmässig» sein muss. Immer häufiger scheren sich Spitäler und Chirurgen keinen Deut darum.
Seit bald sechs Jahren weisen wir auf Infosperber regelmässig auf die vielen unzweckmässigen Überbehandlungen hin. Jetzt informieren darüber auch Peer Teuwsen und Gordana Mijuk in der «NZZ am Sonntag» vom 30. Oktober. Unter dem Titel «Ist das wirklich alles nötig? stellen sie auf einer Doppelseite fest:
«Die Überversorgung ist zu einem der grössten Probleme geworden im Schweizer Gesundheitswesen. Darüber gesprochen wird jedoch selten.»
03.11.2016 07:06:20 [Der Freitag]
Nur schlechte Laune?
Neuer Irrsinn im Gesundheitssystem: Kassen animieren Ärzte, Diagnosen zu verschärfen. Beide profitieren davon. Wo viel Geld ist, da ist viel Gier. Und im deutschen Gesundheitssystem zirkuliert richtig viel Geld. Um rund 200 Milliarden Euro wird jährlich konkurriert, und die Tendenz ist steigend. Da ist es kein Wunder, dass mancher Akteur nach Wegen sucht, sich möglichst viel vom großen Kuchen zu sichern. Dabei geht es gar nicht nur um das gewöhnliche „Schmieren“ von Ärzten oder „Zuwendungen“ an Patientenorganisationen, sondern um eindeutig kriminelle Handlungen.
03.11.2016 10:42:44 [Frieda - das Magazin]
Dement durch Grippeimpfung?
Wer schon einmal alte Menschen in Seniorenheimen besucht hat, stellt fest, dass ein Großteil der Bewohner dort inzwischen an demenziellen Erkrankungen leidet. „50 bis 70 Prozent der Menschen in unseren Heimen sind demenziell verändert“, wie der Leiter einer Seniorenheim-Kette der AWO verlauten ließ.
05.11.2016 16:30:50 [Maskenfall]
Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung
Vortrag von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda. Ungleichheit macht krank! Das ist eine der zentralen Aussagen von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, der am 26.10.2016 in Kiel sein „Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung“ hielt. Politisches Umdenken ist in Zeiten, in denen die Menschen unter dem Diktat verknappter öffentlicher Kassen durch gekürzte Leistungskataloge, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge nicht nur mit der Sicherstellung ihrer Gesundheitsversorgung zunehmend allein gelassen werden, sondern auch die rasch steigende soziale Ungleichheit bestehende Gesundheitsprobleme verschärft, dringender denn je, wie der Vortrag verdeutlicht.
Klaus-Dieter Kolenda ist langjähriger Internist, Rehablitations- und Präventionsmediziner und war Chefarzt der Ostseeklinik Schönberg-Holm.
05.11.2016 19:42:54 [Deutschlandfunk]
Publizierte medizinische Studien: Die Hälfte der Nebenwirkungen wird verschwiegen
Nicht einmal die Hälfte der in klinischen Studien dokumentierten Nebenwirkungen von neuen Medikamenten wird publiziert. Zu diesem beunruhigenden Ergebnis kommen britische Forscher in einer neuen Untersuchung. Ein Ergebnis, das viele Fragen aufwirft und auf ernste Gefahren aufmerksam macht. Bei vielen Krankheiten steht der Arzt vor der Entscheidung, ob er seinem Patienten Medikamente verschreiben soll, oder nicht. Er muss den Nutzen einer Therapie abwägen gegenüber den Nebenwirkungen.
Doch genau das ist häufig ein Problem, sagt Yoon Loke, der an der Universität von East Anglia in Großbritannien arbeitet. Gerade bei neuen Medikamenten hätten Ärzte, aber auch die Zulassungsbehörden, die Medikamente zulassen, oftmals nur ein unvollständiges Bild vom Nutzen der Therapie. Denn nur weniger als die Hälfte der Nebenwirkungen, die in klinischen Studien auftreten, werden tatsächlich publiziert.
07.11.2016 07:25:46 [Aktuelle Sozialpolitik]
"Mordbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich"
Wenn der "mordbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich" Anreize setzt, Patienten morbider zu machen als sie sind und denen das dann schmerzhaft auf die Füße fallen kann. Immer wieder sagt man, das Gesundheitswesen sei ein "Haifischbecken" angesichts des dreistelligen Milliardenbetrags, der da umgesetzt wird und um dessen Verteilung zahlreiche Akteure miteinander und mit harten Bandagen streiten. Da kann es nicht überraschen, wenn Anreize genutzt werden, sich besser in der Nahrungskette zu positionieren - vor allem dann, wenn die anderen das auch versuchen.
Und bei den Krankenkassen geht es um viele Geld. Derzeit immerhin 250 Mrd. Euro, 200 Mrd. davon werden aus dem Gesundheitsfonds verteilt.
09.11.2016 22:08:31 [N-TV]
Arzneimitteltests an Erkrankten: Bundestag erlaubt Demenzforschung
Arzneimitteltests an Demenzkranken sollen in Deutschland künftig grundsätzlich möglich sein, auch wenn der betroffene Patient davon keinen eigenen Nutzen hat. Der Bundestag stimmte mehrheitlich für eine Neuregelung, die eine gemeinnützige Forschung erlauben will - vorausgesetzt, der jeweilige Patient hat dies nach einer verpflichtenden ärztlichen Beratung schriftlich festgelegt. 330 von 581 Abgeordneten votierten für einen Antrag, der von Gesundheitsminister Hermann Gröhe und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach unterstützt worden war.
| | | | | | | | Katastrophen, Unglücksfälle (4) | | |
04.11.2016 09:27:42 [Journal 21]
Vor 50 Jahren: Engel im Schlamm
Es ist vier Uhr früh. Marcello Giannini sitzt in seinem Büro in Florenz. Er ist Chefkorrespondent des italienischen Radios. Er ist verzweifelt.
Seit Mitte Oktober fegen heftige Gewitterstürme über die Stadt. Einzig an Allerheiligen zeigt sich die Sonne. Doch in den ersten Novembertagen scheint es, als stürzten Wildbäche vom Himmel.
Florenz lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Die Stadt ist an diesem 3. November in Festlaune. Überall wehen Trikoloren. Der Tag danach, der 4. November, ist ein Feiertag. Mit Grossanlässen gedenkt man des Sieges im Ersten Weltkrieg.
Das „Kino Verdi“ ist bis auf den letzten Platz besetzt. Gezeigt wird John Hustons 190 Minuten-Epos „Die Bibel“. Erzählt darin wird auch die Geschichte von Noah und der Sintflut. Und eine solche nähert sich jetzt der Stadt.
Gegen Mitternacht wird es ruhig in den Strassen und Gassen. Florenz geht schlafen. Zwei Stunden später, vor 50 Jahren, geht es los. Es ist der 4. November 1966.
Marcello Giannini hat eben die Zentrale des italienischen Radios und Fernsehens RAI in Rom angerufen. Er spricht von dramatischen Szenen. Doch die Zentrale interessiert sich nicht.
05.11.2016 16:40:36 [Telepolis]
Obdachlose hoffen auf Wohnmodule aus Holz als Erdbebenschutz
Interviews nach der Katastrophe in Mittelitalien. San Feliciano am Trasimenischen See, Provinz Perugia, Hotel Residence Le Tre Isole. Hier sind derzeit 90 Erdbebenopfer aus Norcia untergebracht, die beim letzten Beben vom 30. Oktober ihr Haus verloren haben. Unter ihnen sind ältere Menschen, ein junges Paar mit einem zwei Monate alten Baby, Hunde und Katzen. Auch Staatspräsident Sergio Mattarella hatte ihnen diese Woche einen Besuch abgestattet.
Vor mir sitzen der Rentner Paolo Troiani, ehemaliger Beamter der Gemeinde Norcia, seine Frau Patrizia, seine 29-jährige Tochter Anna Maria, Vermessungstechnikerin, und Gianna Ossoli, 50 Jahre alt, Mutter eines 26-jährigen Studenten. Alle kommen aus Norcia, dem umbrischen Städtchen, das seit dem 30. Oktober nicht mehr existiert.
06.11.2016 19:18:45 [Neues Deutschland]
Giftmüll aus dem Wasserhahn
Die Arbeiterstadt Flint kämpft seit einem Jahr mit den Folgen einer Wasserkatastrophe. Ben Ranger nimmt ein Stück Kreide und beginnt auf einer schwarzen Arbeitsfläche zu zeichnen. »Lass es mich so erklären«, sagt der untersetzte Mann mit Glatze und kritzelt los. Ein Kreis. »Das ist das Wasserwerk.« Von da ab zwei parallele Linien: »die Hauptleitung durch Flint«. Und dann mehrere abzweigende Striche mit Quadraten an den Enden. »Genau hier liegt das Problem: in den Leitungen zu den Häusern.« Das Problem, das Ranger beschreibt, ist Blei. Viel zu viel davon vergiftet das Wasser in den Rohren der Industriestadt Flint.
06.11.2016 22:17:45 [Deutschlandfunk]
Brasilien: Ein Jahr nach der Giftschlamm-Katastrophe am Rio Doce
Über 50 Milliarden Liter Giftschlamm wälzten sich vor einem Jahr den Rio Doce entlang. Bauern und Fischer, deren Lebensgrundlage durch die Lawine zerstört wurde, warten noch immer auf eine angemessene Entschädigung. Aber dem internationalen Bergbau-Multi Samarco beizukommen, der für das Unglück verantwortlich ist, bleibt schwierig. Hier war die Einfahrt, dort die Haustür - Tcharle do Carme sucht nach Erinnerungen an sein Elternhaus, eine kleine Farm mit Salatbeeten und Obstbäumen. Heute liegt das alles in Schutt und Ödnis. Nur einzelne Mauern ragen noch aus meterhohem, von der Sonne hartgebackenem Schlamm. Und der Holzrahmen von Tcharles Bett. Die Matratze hat es in die Äste eines Baumes gespült, da hängt sie immer noch.
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (3) | | |
06.11.2016 13:01:54 [Heise]
Anonymous: Tausende demonstrieren weltweit beim "Million Mask March"
Knapp 20.000 Menschen hatten sich auf Facebook in London zum größten Protestmarsch gegen Überwachung angemeldet. Es kam zu Festnahmen und Reaktionen der Hacker-Gruppe.
Berlin, London, Montreal, San Francisco: In vielen Großstädten sind am Samstag Abend tausende Demonstranten weltweit dem Aufruf der Gruppe Anonymous gefolgt, um beim "Million Mask March" gegen Überwachung, Ausbeutung und Krieg zu protestieren. Die politische Klammer der Teilnehmer ist dabei bewußt diffus gehalten: Vom Linksautonomen bis zum Wutbürger soll jeder mitmachen können – Anarchie ist Trumpf.
10.11.2016 08:15:08 [Neues Deutschland]
Wasserbomben gegen Nazi-Fackeln
Mehr als 1500 Menschen protestierten in Jena gegen Aufmarsch der rechtsradikalen »Thügida«-Bewegung. Hunderte Menschen haben in Jena am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Die Polizei sprach am Mittwochabend von mehr als 1500 Gegendemonstranten. Einige von ihnen versuchten zu Beginn eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Die Beamten setzen nach eigenen Angaben Pfefferspray ein und drängte die Teilnehmer gewaltsam zurück. Anhänger des rechtsradikalen Thügida-Bündnisses zogen mit Fackeln und einem Sarg durch die Stadt. Die Polizei gab ihre Zahl mit etwa 60 an. Während des Aufmarsches durch die Stadt versuchten Gegendemonstranten, mit einem Wasserschlauch und Wasserbomben die Fackeln zu löschen.
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