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01.12.2016 06:43:13 [Baustellen der Globalisierung]
Deutscher G20-Vorsitz: Blasse Agenda
Zwei Tage vor dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft ist die offizielle Agenda der Bundesregierung geleakt worden. Doch während einem Leak normalerweise etwas Sensationelles anhaftet, ist das jetzt durchgesickerte Dokument vor allem eines: blass. Zwar übernimmt die Bundesregierung von der chinesischen G20-Präsidentschaft die Formel vom „starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstum“. Doch eine Konkretisierung findet nicht statt.


Vermerkt wird immerhin „eine zunehmende Skepsis gegenüber grenzüberschreitendem Handel und offenen Märkten“.

01.12.2016 08:59:16 [Neues Deutschland]
Bundestag entscheidet heute über Teilhabegesetz
Vor dem geplanten Beschluss einer Großreform für Behinderte hat Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele vor Streit durch einige der neuen Regeln gewarnt. »Ich fürchte, dass es große Auseinandersetzungen geben wird, wenn Menschen ihre Assistenz allein in Anspruch nehmen wollen«, sagte Bentele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Donnerstag will die Koalition im Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschließen. Bentele bezog sich mit ihrer Warnung auf das Vorhaben, dass bestimmte Leistungen gepoolt, also für mehrere Betroffene gemeinsam gewährt werden können. Sozialverbände hatten davor gewarnt, dass zum Beispiel Rollstahlfahrer dann etwa nicht mehr von ihrer Wohnung in die Stadt können, wann sie wollen. Union und SPD hatten die geplanten Regeln quasi in letzter Minute bereits entschärft.
01.12.2016 11:59:59 [RT Deutsch]
FDP-Forum zu Russland entgleitet - Sanktionsbefürworter fast von der Bühne gebuht
Die politische Stiftung der FDP lud am 24. November zu einer großen Russland-Konferenz. Die Basis äußerte dabei massiven Unmut über die Politik der Parteielite. Auch russische liberale Gäste übten deutliche Kritik an ihren Gesinnungsgenossen im Westen.

Vor noch nicht allzu langer Zeit feierte die FDP mit 14,6 Prozent bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 ihren größten Erfolg. Als Juniorpartner in der schwarz-gelben Koalition stürzte die Partei hingegen ins Bodenlose und verlor ihren Platz im Parlament. Der Anspruch, die außenpolitischen Beziehungen mitzugestalten, ist jedoch geblieben. Die Frage ist nur, ob sie ihr außenpolitisches Profil in der Tradition eines Hans-Dietrich Genscher bewahren will. Dass zumindest die Parteibasis dies wünscht, kam bei der Konferenz "Russland, Deutschland und Osteuropa – Beziehung im Wandel" am 24. November in Berliner Marriott Hotel in deutlicher Weise zum Vorschein.

01.12.2016 12:01:39 [Der Freitag]
Gegen die Wand
Rechtsterror: Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Im September 1995 gab die linksanarchistische Gruppe „Das Komitee“ ihre Selbstauflösung bekannt. Ein Jahr zuvor hatte sie einen Brandanschlag auf ein Kreiswehrersatzamt verübt und danach vergeblich versucht, das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu jagen. Nach ihrer Selbstauflösung tauchten die drei Mitglieder unter, sie konnten nie gefasst werden. Ihre Straftaten, bei denen niemand verletzt wurde, sind längst verjährt. Dennoch wurde erst vor zwei Wochen wieder eine Berlinerin von der Bundesanwaltschaft für eine Zeugenaussage nach Karlsruhe zitiert, unter Androhung von Beugehaft. Sie hatte einen der Untergetauchten 1995 kennengelernt und ihm damals kurz eine EC-Karte überlassen. Über diesen, mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden Vorgang sollte sie jetzt Auskunft geben.
01.12.2016 15:51:07 [Zeit Online]
Stuttgart 21: Lassen wir's!
Die Bahn verklagt Baden-Württemberg. Das Land soll sich an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen. Es ist Zeit für die Wahrheit: Keiner will das Bauprojekt mehr. Nun sieht man sich also vor Gericht: Weil das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart kein Geld für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mehr zuschießen wollen, verklagt die Deutsche Bahn die beiden Projektpartner vor dem Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt.


01.12.2016 15:55:12 [Die Welt]
Katastrophen: Bundesregierung beschließt Enteignungen im Notfall
Die Reform der staatlichen Lebensmittelversorgung im Katastrophenfall ist nach Teilnehmer-Angaben vom Bundeskabinett abgesegnet worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reformiert die bestehenden Regeln aus Zeiten des Kalten Krieges. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmer der Kabinettssitzung.

Welche Regelungen genau von der Bundesregierung beschlossen wurden, ist noch nicht bekannt. Der „Rheinischen Post“ lag vorab ein Entwurf vor. Daraus geht hervor, dass das Ministerium im unwahrscheinlichen Fall einer Versorgungskrise – hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Kraftwerksunfälle oder militärische Ernstfälle – künftig vorschreiben darf, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden.

01.12.2016 17:21:47 [Junge Welt]
Kritik ist unerwünscht
Im Vorfeld des Ministerratstreffens der OSZE am 8./9. Dezember und des G-20-Gipfels Anfang Juli 2017 in Hamburg setzt der Senat der Hansestadt auf Eskalation. Offenbar auf politischen Druck von oben hat die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) am Dienstag den Mietvertrag für neun Räume gekündigt, in denen am Wochenende die lange geplante »Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017« stattfinden sollte – mit fadenscheinigen Gründen.

Im Kündigungsschreiben an den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), das derselbe gestern auf einer Pressekonferenz öffentlich machte, wird eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Konferenz herbeiphantasiert, mit Verweis auf den Brandanschlag an den Messehallen vom Wochenende. Vor dem Hintergrund des Vorfalls, zu dem sich »linksextreme Gruppierungen bekannt haben, ist nicht auszuschließen, dass es bei dieser Veranstaltung zu Schäden kommen kann«.

01.12.2016 22:01:45 [The European]
Die Politik als Preistreiber am Immobilienmarkt
Nun soll sie wiederkommen – die gute, alte Eigenheimzulage. Eine Familie mit einem Kind soll 8000 Euro bekommen, mit zwei Kindern 14.000 Euro und mit drei Kindern 20.000 Euro. Etwa drei Viertel aller Familien sollen Anspruch auf die Förderung haben.

Die Eigenheimzulage ist ein alter Hut. Sie war eine der größten Subventionen und wurde Ende 2005 mit großem Getöse abgeschafft. Damals erklärten alle Parteien, die Eigenheimzulage sei vollkommen überflüssig, da es viel zu viele Wohnungen in Deutschland gebe.

Tatsächlich wäre diese Subvention überflüssig, wenn die Politik nicht an anderer Stelle alles tun würde, um die Eigentumsbildung zu erschweren.

02.12.2016 07:08:10 [WSWS]
Abschiebungen: Berliner Verwaltungsgericht stellt Recht auf Anwalt in Frage
Das Berliner Verwaltungsgericht fällte Ende vergangener Woche ein Urteil, das das Recht auf anwaltliche Vertretung grundsätzlich in Frage stellt.

In der Verhandlung ging es um eine Klage des Rechtsanwalts Martin Manzel gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizei. Bei einer Abschiebung hatte ihm die Bundespolizei den persönlichen Kontakt zur betroffenen Mandantin verweigert und ihm sogar einen Platzverweis erteilt.

Der Vorsitzende Richter Wilfried Peters, zugleich Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, wies die Klage jedoch vollständig ab und rechtfertigte das Verhalten der Bundespolizei.

02.12.2016 07:21:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zwischen Quantität und Qualität
Organisationen fordern in einem gemeinsamen Memorandum faire und sorgfältige Asylverfahren. Es kommen deutlich weniger Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland (durch). Noch vor einigen Monaten war das ganz anders. In der damaligen Dauer-Medienberichterstattung ging es auch immer um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dessen offensichtliche Überlastung bei der Bearbeitung der Asylanträge. Wenn schon die Erfassung der Flüchtlinge zeitweilig nicht mehr sichergestellt werden konnte, überrascht es nicht, dass viele Menschen monatelang warten mussten, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können und dann nochmals eine lange Zeit ins Land ging, bis eine Entscheidung getroffen wurde bzw. wird. Mittlerweile normalisieren sich die Systeme und man könnte annehmen, dass das auch für die Asylverfahren der Fall ist. Und das sollte ja auch der Fall sein, dieses Versprechen personifiziert der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, dem zusätzlich die Leitung des BAMF übertragen wurde, um genau diesen Zustand herbeizuführen - bewusst auf seinen Nimbus als Effizienzmaschine setzend. Nun haben wir das Ende des Jahres 2016 erreicht, in dem es eine vergleichsweise sehr überschaubare Zahl an Neu-Ankömmlingen gegeben hat, so dass sich auf der Asylverfahrensseite eine Menge entspannt haben müsste.
02.12.2016 17:58:38 [Neues Deutschland]
Völlig gaga, der Verkehrswegeplan
Bundestag beschließt Gesetzespaket für Infrastrukturprojekte bis 2030. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt war es eine gute Woche. Am Donnerstagabend konnte der CSU-Politiker verkünden, dass die EU-Kommission nach mehr als einjährigem Streit ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufgegeben hat. Am Freitagvormittag stimmte der Bundestag nach hitziger Debatte dem Gesetzespaket zur Umsetzung seines »Bundesverkehrswegeplans 2030« zu. Alle Änderungsanträge der Opposition wurden mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.
03.12.2016 06:59:13 [Junge Welt]
Geheimdienstkonfetti
Für den Verfassungsschutz ist es gut, dass sich das Interesse der Massenmedien am NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Grenzen hält. Dessen öffentliche Sitzung am Donnerstag hätte sonst für den Inlandsgeheimdienst ein PR-Desaster sein können. Als erster Zeuge erklärte ein Staatsanwalt aus Dortmund, dass er den hessischen V-Mann-Führer Andreas Temme »wahrscheinlich in Untersuchungshaft genommen und wahrscheinlich sogar verurteilt bekommen« hätte, wenn der Kasseler Mord an Halit Yozgat in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen wäre. Der 57jährige Dr. Heiko Artkämper war aber in einem anderen Fall derselben Mordserie Herr des Ermittlungsverfahrens.
03.12.2016 08:24:45 [N-TV]
Wie Nahles EU-Ausländer abschrecken will
Tausende Osteuropäer leben auf den Straßen deutscher Städte. In Berlin ist das Problem besonders sichtbar. Arme Menschen hausen in Parkanlagen. Die Regierung will "Einwanderung in Sozialsysteme" erschweren. Ob das funktioniert? Auch Politiker der Grünen können im Umgang mit den sozial Schwächsten knallhart sein und verstehen sich in cleverer PR. Als der Bürgermeister des Berliner Bezirkes Mitte, Stephan von Dassel, jüngst mal wieder ein Obdachlosenlager im Tiergarten räumen ließ, nannte er die Betroffenen "Wildcamper". Das Wort "Obdachlose" tauchte in der Pressemitteilung kein Mal auf. Die Lebensumstände der "Wildcamper" stufte von Dassel zwar als "bemitleidenswert" ein, die hygienische Situation als "katastrophal".
03.12.2016 18:18:49 [Trueten]
Geheim gehaltenes Gutachten schafft der Bahn keine Entlastung - Stuttgart 21 wegen Anhydrit nicht betriebstauglich?
Die Deutsche Bahn AG hatte das von ihrem Aufsichtsrat beauftragte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler+Partner als Bestätigung ihrer Termin- und Kostenkalkulation gefeiert. Der Bundesrechnungshof wurde mit Verweis auf KPMG/Basler abgekanzelt, es bleibe bei 6,5 Milliarden Euro und in etwa bei den angekündigten Fertigstellungsterminen.
03.12.2016 19:59:48 [Telepolis]
Autobahn-Maut:
Verkehrsminister Dobrindt reagiert auf Kritiker. Am Tag nach seinem Maut-Verhandlungserfolg bei der EU-Kommission sah sich der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt einiger Kritik ausgesetzt. Den "Verkehrspessimisten" setzte der CSU-Politiker laut einem SZ-Bericht gestern entgegen, dass ihm nichts weniger gelungen sei, als das "größte Upgrade für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab".

Die Autobahn-Maut gehöre zu einer Serie "historischer Meilensteine", sagte Dobrindt. Dazu führte er außer der Autobahn-Maut die Ausweitung der Lastwagen-Maut auf Bundesstraßen an, einen deutlich höheren Verkehrsetat und die Neuregelung der Verkehrszuschüsse für die Länder. Die "Nörgler" (SZ) sollten angesichts dieser Dimensionen verstummen. Auch die EU richtet ihren Blick auf größere Horizonte: Die deutsche Regelung soll den Weg bereiten für ein gesamteuropäisches Konzept von Autobahngebühren.

04.12.2016 07:02:01 [Neues Deutschland]
Bundesregierung weiß nichts über Opfer in Afghanistan
»Machen wir uns keine Illusionen: Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern und wird uns einen langen Atem abverlangen. Schnelle Erfolge sind keineswegs garantiert.« Das sagte Gerhard Schröder, als er im November 2001 im Bundestag für den Afghanistan-Einsatz warb. Fünfzehn Jahre später ist die Bundeswehr noch immer vor Ort und wird es nach dem Beschluss des Kabinetts für mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Donnerstag diskutierte das Parlament den Antrag der Koalition in erster Lesung. Es gebe Fortschritte in Afghanistan, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Heike Hänsel (LINKE) wies dagegen auf die Millionen Geflüchteten hin, darauf, dass das Land zu den ärmsten der Welt und die Regierung zu einer der korruptesten gehöre.
04.12.2016 08:42:32 [Luftpost]
Die Führung der Deutschen Bahn hat schnell auf eine Einladung der U.S. Army in Europa reagiert
Die Deutsche Bahn ist bereit, der U.S. Army Europe jederzeit genügend Tiefbett-Güterwagen für den Transport schwerer Kampfpanzer Richtung Osten zur Verfügung zu stellen. LTG (Generalleutnant) Ben Hodges, der Kommandeur der U.S. Army Europe in Wiesbaden, hatte die Chefs der Deutschen Bahn / DB und der DB Cargo zu Gast. Der Besuch, der vom USAREUR Host Nation Relations Office (vom Büro der U.S. Army Europe, das für Verbindungen zur Gastgebernation zuständig ist) organisiert wurde, war im September in Berlin vereinbart worden, wo sich LTG Hodges und Bahnchef Rüdiger Grube zufällig trafen. Die von Dr. Grube geführte DB und die von Dr. Jürgen Wilder geführte DB Cargo beschäftigen mehr als 300.000 Personen und machen einen Umsatz von über 30 Milliarden Euro.
04.12.2016 12:09:26 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die auf der Strecke bleiben
Der neue rot-rot-grüne Senat („R2G-Senat“) denkt noch über seine Pläne für mehr günstigen Wohnraum in Berlin nach, da ist auf der Straße schon die nächste Krise in Sicht: Obdachlosigkeit, die Deutsche und andere EU-Bürger betrifft, nimmt zum Winter dramatische Formen an. Für die geschätzt 6000 Betroffenen reichen die weniger als 1000 Plätze der Berliner Kältehilfe nicht.

„Wohnen ist für uns ein Grundrecht“, tönt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei. Wie viele bezahlbare Wohnungen Berlin benötigt, steht dort nicht. Die enorme Zuwanderung aus fernen Regionen hat die Stadt mit dem Bau zahlreicher neuer Unterkünfte beantwortet. Die neuen Wohnmodule für Immigranten will Berlin jedoch ähnlich wie die Metropole Hamburg nicht für Obdachlose öffnen. Eher bleiben die Container leer, auch wenn die Kosten weiter laufen.

04.12.2016 13:37:15 [Neues Deutschland]
Nur zwei Stunden »Thor Steinar«-Laden in Norderstedt
Er hatte noch nicht einmal den physischen Unmut lokaler Antifaschisten auf sich gezogen, da war der »Thor Steinar«-Laden in Norderstedt auch schon wieder geschlossen. Das Ordnungsamt der Stadt im Norden von Hamburg hat ein Geschäft der in der rechtsradikalen Szene einschlägigen Marke dicht gemacht - nur knapp zwei Stunden nach der Neueröffnung am Freitagmorgen. Laut NDR begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen damit, dass in den Unterlagen für die Geschäftsanmeldung nutzungsrechtliche sowie gewerberechtliche Bestimmungen nicht erfüllt worden seien.
04.12.2016 14:54:57 [Deutschlandfunk]
Elite-Internate dürfte es in Deutschland eigentlich nicht geben
Schloss Salem, Aloisiuskolleg und andere - hier geht die Elite zu Schule. Gegen den Willen der Väter des Grundgesetzes. Soziale Abschottung an Privatschulen darf eigentlich nicht sein. Doch viele umgehen die Regelung. Eine Studie des Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) untermauert nun die Vorbehalte. Sehr zum Ärger der Schulrektoren. "Es ist eine der meist vergessenen Vorschriften im Grundgesetz, könnte man beinahe sagen: Sonderungsverbot besagt, dass bei der Genehmigung von Privatschulen, die nach dem Grundgesetz grundsätzlich zulässig sind, die Sonderung der Kinder nach den Besitzverhältnissen der Eltern ausgeschlossen sein muss. Das heißt also, Privatschulen dürfen als Ersatzschulen für staatliche Schulen nur zugelassen werden, wenn sie keine soziale Selektion betreiben."
04.12.2016 17:40:42 [Makroskop]
Hungerlöhne, Mager-Rente – unruhig in den Ruhestand?
Die Überschrift der Sendung von Maybrit Illner hält, was sie verspricht: Eine spannende und informative Sendung von der ersten bis zur letzten Minute, die uns sowohl über die sozialen Missstände in Deutschland als auch über den geistig-moralischen Zustand unserer politischen und ökonomischen „Eliten“ aufklärt. Die Redakteure der Sendung (bis 24.02.2017 online verfügbar) haben die Materie inhaltlich ganz offensichtlich verstanden und es ist ihnen gelungen, die Sendung so zu konzeptualisieren, dass dieser Inhalt auch in dem Talk-Show Format Nichtfachleuten vermittelt werden kann. Darüber hinaus zeigt Maybrit Illner, dass sie, wenn ihr Inhalte adäquat aufbereitet werden, eine sehr gute und unerschrockene Journalistin sein kann.
04.12.2016 18:41:18 [Kontext Wochenzeitung]
Achtung Kontrollverlust
Viel Arbeit steckt hinter der Bürgerbeteiligung zum Rosenstein-Quartier. Aber auch viel heiße Luft. Die Stadtisten haben einen eigenen Vorschlag entwickelt. Am Umgang damit wird sich zeigen, ob Bürgerbeteiligung in Stuttgart mehr ist als eine Farce.

Bislang lief es schleppend mit der Beteiligung. Die rettende Idee des Mediator-Teams war es wohl, die dritte und letzte öffentliche Veranstaltung zum Rosenstein-Quartier in der Wagenhalle abzuhalten. Zum ersten Termin im April sind noch 300 Bürger ins Rathaus gekommen. Beim zweiten, im Juni, waren es nicht einmal mehr 100. Zu den vier Sitzungen des Forum Rosenstein, zu denen knapp 50 ausgewählte Vertreter von Interessengruppen, wenige Stadträte und ein paar nicht organisierte Bürger eingeladen waren, erschienen schon vom zweiten Mal an nur noch einige Hartgesottene.

04.12.2016 21:54:57 [Kontext Wochenzeitung]
Gut dotiertes Vertrauen
Ein Polizist soll für ein gutes Verhältnis zur Polizei sorgen – als Bürgerbeauftragter. Ausgesucht und durchgedrückt wurde er von den Grünen. Den üppig dotierten Job wird der Vizechef der Aalener Ordnungshüter, Volker Schindler, übernehmen. Jetzt wird er vom Landtag abgenickt.

Vorab zum besseren Verständnis: Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten wäre leichter zu klären gewesen, wenn die uniformierten und behelmten Beamten – auf Fotos und Filmaufnahmen – zu erkennen gewesen wären. Dutzende von Ermittlungsverfahren gegen übergriffige, aber eben unbekannte Polizisten mussten nach dem 30.9.2010 eingestellt werden.

05.12.2016 06:37:40 [Kontext Wochenzeitung]
Geisterfahrer unterwegs
Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen: So steht es in Thomas Strobls Papier für den CDU-Bundesparteitag. Dabei weiß er gar nichts über die Entwicklung, die er dort zu Grunde legt. Fakten hat er nicht zu bieten. Jetzt fliegt dem Merkel-Vize sein Populismus um die Ohren.

Da ist einer seit gut sieben Monate Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Was hätte er nicht alles anpacken können, um sich in Essen bei seiner anstehenden Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der CDU ein respektables Ergebnis zu sichern. In den Koalitionsverhandlungen hatte er sich ja ein Sammelsurium-Ministerium zimmern lassen, für Inneres, für Digitalisierung und für Migration. Sein Haus kommt auf die beeindruckende Zahl von mehr als sechs Dutzend Zuständigkeiten, von der Kriminalitätsbekämpfung bis zur Donauraumstrategie.

05.12.2016 16:54:34 [Die Welt]
SPD-Linke macht gegen Nahles’ Rentenkonzept mobil
Von dem „umfassendsten Programm gegen Altersarmut, das jemals vorgelegt wurde“ sprach Andrea Nahles in der vorigen Woche, während sie ihr „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“ vorstellte. Etliche ihrer Parteifreunde vom linken Flügel der SPD sehen bei dem 58-seitigen Werk indes noch allerhand Luft nach oben. Vor allem das Rentenniveau, für das Nahles eine „gesetzliche Haltelinie“ von mindestens 46 Prozent des Durchschnittseinkommens vorsieht, betrachten mehrere SPD-Politiker als nicht ausreichend. Außerdem werden in der SPD die Rufe lauter nach einer Abschaffung der Riesterrente, die einst von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden war.
05.12.2016 19:11:24 [Junge Welt]
Härte und Eskalation
Hartmut Dudde kommandiert die Hamburger Polizei während der OSZE-Tagung und des G-20-Gipfels. Er steht für Korpsgeist und Wagenburgmentalität. Er habe »die wütenden und aufgeregten Schreie gehört. Er hat das Wummern explodierender Knallkörper gespürt, das Poltern der Steine und Flaschen. Er kennt den Geruch brennender Barrikaden. Er hat gesehen, wie Kollegen weggetragen wurden, verletzt und bewusstlos.« Nein, das ist kein Absatz aus einem Landser-Heft, es ist der Einstieg zu einem Porträt oder, besser gesagt, einer Lobhudelei über Hartmut Dudde, einen Hamburger Polizisten, aus der Welt Hamburg vom 21. Juni 2016.

Wenn Springers neoliberales Flaggschiff einen Beamten aus der Hansestadt hochleben lässt, ist das erst mal keine Überraschung. Aber Hartmut Dudde ist nicht irgendein Uniformträger, er ist einer der ranghöchsten dieser Beamten im Stadtstaat.

06.12.2016 22:00:19 [Süddeutsche Zeitung]
Für Arme ist München eine geschlossene Gesellschaft
Vorfreude, da und dort Fangesänge, die knisternde Spannung vor dem Spiel: Wer vom U-Bahnhof Fröttmaning zum Stadion marschiert, um, sagen wir, ein Champions-League-Spiel des FC Bayern anzuschauen, übersieht im Trubel leicht, dass ihm meist ältere Menschen mit großen Plastiktüten oder Rucksäcken entgegenkommen. Sie stochern in Mülleimern herum, suchen nach herumliegenden Flaschen oder nehmen sie den Fans gleich aus der Hand, sobald das Bier ausgetrunken ist. Das Pfand dafür beträgt acht Cent, PET-Flaschen bringen 25 Cent. Um sich das billigste Ticket - 30 Euro in der Gruppenphase der Champions League - leisten zu können, muss sich ein Sammler ranhalten.
07.12.2016 06:43:45 [Der Freitag]
Der Polit-Entertainer
Sigmar Gabriel folgt dem Mainstream, kaschiert durch Signale nach links. So erreicht er nur eins: Er verspielt Rot-Rot-Grün. Es gibt noch Leute, die dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen klaren Kurs zutrauen. Einen linken sogar. Das sind allerdings nur diejenigen, die davon leben, Rot-Rot-Grün als unmittelbar bevorstehende Katastrophe für das Vaterland an die Wand zu malen. Das Spektrum reicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber („Unser Hauptgegner im Wahlkampf bleiben die Sozialdemokraten und Rot-Rot-Grün“) bis zum ehemaligen CSU-Promi und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der sogar schon weiß, was kommt: der „Enteignungsstaat“.

07.12.2016 06:46:41 [Kontext Wochenzeitung]
Die Turmspringer
Jedem sein Hochhaus, auch den Fellbachern. Dort steht der dritthöchste Wohnturm Deutschlands, als unvollendetes Wolkenkratzerle, und die Stadt bei Stuttgart im Regen. Die Pleite des Bauherrn macht wieder einmal deutlich, wohin der Größenwahn von Lokalpolitikern führen kann.

Im Fellbacher Rathaus steht wieder der Weihnachtswunschbaum, an den die Jungen und Mädchen Sterne heften dürfen, die davon künden, was sie so gerne hätten. Auch die frischgebackene Oberbürgermeisterin Gabriele Zull würde wohl gern so einen Stern aufhängen. Darauf bräuchte die 49-jährige Verwaltungsjuristin nur vier Buchstaben pinseln und jeder wüsste sofort, was ihr gerade schwer wie Beton auf dem Herzen liegt: G E W A – der 107 Meter hohe Wohnturm am östlichen Ortseingang der 45 000-Einwohner-Stadt.

07.12.2016 09:02:51 [Zeit Online]
Abschiebungen: Abschreckende Abschottung
Mit einem harten Kurs bei Abschiebungen will die CDU Wähler am rechten Rand zurückholen. Da bleibt vom freundlichen Gesicht Merkels in der Flüchtlingskrise nicht viel. In ihrem Leitantrag, den die CDU heute auf ihrem Parteitag in Essen verabschieden wird, befasst sich die Partei ausgiebig mit dem Thema Abschiebung. Dass abgelehnte Flüchtlinge und Asylbewerber Deutschland "grundsätzlich" wieder verlassen müssen, wie es in der ersten Fassung hieß, ist eigentlich eine Banalität. Doch auf Initiative des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl wird nun auch detailliert aufgeführt, wie das tatsächlich erreicht werden soll: Durch eine Ausweitung der Abschiebehaft etwa, das Kürzen von Sozialleistungen oder Aufnahmezentren in afrikanischen Staaten.
07.12.2016 18:48:14 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen
Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:

„Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“

07.12.2016 22:01:46 [Der Freitag]
Und jetzt alle gegen Schäuble
Berlin: Rot-Rot-Grün wählt an diesem Donnerstag Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Ist das ein Vorbote für den Bund? Die CDU jedenfalls wittert schon einen Kulturkampf. Hundekot wird wohl ein Problem bleiben auf den Bürgersteigen Berlins, doch in Pferdemist soll nun wirklich niemand mehr treten. Die rot-rot-grüne Koalition, die am diesem Donnerstag Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister und damit in Bund und Ländern allerersten SPD-Chef eines solchen Bündnisses wählen wird, sie will die Kutschen aus der Innenstadt verbannen.

Die fünf Touristinnen mit ergrautem Haar, die an einem Novembervormittag gedankenverloren vor dem Brandenburger Tor flanieren, wird es freuen.

07.12.2016 22:08:35 [Kontext Wochenzeitung]
Friedensgeklingel aus Oberndorf
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch will nur noch "solide Länder" beliefern. So sagte es ein anonymer Manager der Deutschen Presse-Agentur. Von wegen, sagt unser Gastautor.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Aussage, der 28. November. Denn gerade einmal zwei Tage später gab es Post von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef schickte eine Botschaft des Bundessicherheitsrates an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), mit folgendem Inhalt: Gleich drei "solide Länder" dürfen mit Gewehren und Waffenbestandteilen von Heckler & Koch (H&K) beliefert werden. Indonesien, Malaysia, Südkorea.

Für Indonesien wurden genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500 000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6; Gesamtwert rund 3,9 Millionen Euro.

08.12.2016 06:39:01 [Neues Deutschland]
Weg nach rechts
Die CDU begibt sich auf den Weg nach rechts. Bei ihrem Essener Bundesparteitag ließ die Parteispitze einen Forderungskatalog absegnen, nach dem Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht mehr menschenwürdig behandelt werden sollen. Ihnen wird etwa mit längerer Abschiebehaft und Leistungskürzungen gedroht. Doch diese Verschärfungen gingen vielen Delegierten nicht weit genug. Sie wollten außerdem gesetzliche Fortschritte rückgängig machen, die vor allem für Kinder türkischer Einwanderer erzielt wurden.
08.12.2016 06:44:27 [Telepolis]
Wie "besorgte Bürger" Massenkriminalität von Ausländern belegen wollen
Mit einer Deutschlandkarte sollen von Politik und Medien angeblich nur als Einzelfälle thematisierte Vergehen von Flüchtlingen und Migranten dokumentiert werden, Sputniknews macht dafür Werbung. Im Januar 2016 nach dem Gewaltausbruch während der Silvesternacht in Köln wurde das unappetitliche Projekt XYEinzelfall auf Twitter und Facebook gestartet mitsamt einer so genannten Einzelfall-Map oder der "Refugee/Migrant Crime Map of Germany 2016". Es dürfte sich um "besorgte Bürger" handeln, die sich - selbstredend anonym, auch wenn von FAZ-Blogger Don Alphonso lobend gegenüber den Gutmenschen hervorgehoben - aufgerufen fühlen, die angebliche Einseitigkeit der Berichterstattung über Flüchtlinge "gerade" zu rücken und bedeutsam mit dem Finger zu zeigen: "So nicht!"
08.12.2016 06:58:30 [Gewerkschaftsforum]
Die Stadt Dortmund erhöht die Fördersumme für die Schuldnerberatung
Die Stadt Dortmund erhöht die Fördersumme für die Schuldnerberatung – das ist gut, aber für die überschuldeten Menschen nicht ausreichend. Die Schuldnerberatung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Mit der Beratung sind in Dortmund das Diakonische Werk, die Verbraucherzentrale und der Sozialdienst katholischer Männer und Frauen betraut, außerdem eine private Schuldnerberatung und die Beratung der Grünbau gGmbH.

Unter den 10 größten deutschen Städten ist Dortmund bei der Privatverschuldung hinter Duisburg auf Platz 2. Jeder siebte Dortmunder ist nach dem aktuellen Schuldner-Atlas überschuldet.

08.12.2016 10:21:35 [Abgeordnetenwatch]
NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften
Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete verfügen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen über zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte. Mehrere Parlamentarier kassierten seit Anfang 2015 jeweils mehr als 100.000 Euro. Besonders fragwürdig: Hoch vergütete Posten in Unternehmen, für die zehntausende Euro flossen. Was die Transparenz bei Nebeneinkünften angeht, ist der NRW-Landtag zumindest in einem Punkt vorbildlich: Seit Anfang 2015 müssen die Parlamentarier ihre Verdienste aus Vorstands-, Aufsichtsrats- und Beiratsposten sowie ihre Vortragshonorare vollständig offenlegen – das heißt Euro und Cent genau. Weder der Bundestag noch ein anderes Landesparlament kennen eine solche Komplettoffenlegung. Und so erhält man auf der Internetseite des NRW-Landtags ein gutes Bild davon, wie viel die Volksvertreter zusätzlich zu ihren Abgeordnetenbezügen von derzeit 11.006 Euro (brutto, inkl. Altersvorsorge) verdienen.
08.12.2016 11:57:01 [Neues Deutschland]
Das Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen »drastischen Rechtsruck«. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): »Damit verabschiedet sich die CDU von einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik.« Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete.
08.12.2016 12:48:51 [Neues Deutschland]
NSU: Zschäpe will mal wieder nichts gewusst haben
Die Hauptangeklagte im Münchener NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat keinen Beitrag zum mysteriösen Mordfall Peggy leisten können. Vor dem Oberlandesgericht ließ sie am Donnerstag über ihren Verteidiger die Frage verneinen, ob sie über Medienberichte hinaus eigene Informationen zum Fall Peggy habe. Weiter äußerte sich Zschäpe nicht zu dem Fall. Nach dem Fund von DNA-Spuren des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in der Nähe des im Juli gefundenen Skeletts der Neunjährigen hatte das Gericht Zschäpe die Frage zum Fall Peggy gestellt. Der Vorsitzende Richter hatte die Hauptangeklagte Ende Oktober gefragt, ob sie etwas über Peggy wisse, das sie nicht aus den Medien habe. Zschäpes jetzt erfolgte knappe Antwort: »Nein«.
08.12.2016 17:54:01 [Neues Deutschland]
Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis
Hunderte Neonazis und andere Rechtsradikale sind in Deutschland offenbar untergetaucht. Wie der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel« (Donnerstagsausgabe) berichtet, lagen der Polizei mit Stichtag 10. Oktober 598 Haftbefehle zu Personen vor, die dem »Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet werden. Die Haftbefehle richteten sich gegen 454 Personen, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.
08.12.2016 18:04:06 [Frankfurter Rundschau]
Maischberger, ARD: Schwan und Palmer entlarven AfD-Populismus
Bei Sandra Maischberger nutzen Boris Palmer und Gesine Schwan die Gunst der Stunde und zerlegen die Zahlenverdreherei von AfD-Politikerin Alice Weidel. Talkshows kann man viel vorwerfen: Sie verkürzen, vereinfachen, der am besten zugespitzte Wortbeitrag kann schnell über das eigentlich bessere Sachargument gewinnen. Und doch können die Runden im Deutschen Fernsehen auch ein passender Ort sein, in denen sie genau das Gegenteil bewirken. Ein Raum in dem Argumente im direkten Gegenschlag aufeinandertreffen, Vereinfachungen sofort entlarvt werden. So geschehen am Mittwochabend bei Sandra Maischberger.
08.12.2016 21:45:26 [Kontext Wochenzeitung]
Bauers Uni-Maut
Der Protest gegen Gebühren für ausländische Studierende wächst. Ex-Minister Andreas Stoch spricht von einem Tabu-Bruch, Gegner gehen auf die Straße und auch das Lehrpersonal hält dagegen. Ministerin Theresia Bauer zeigt sich bislang unbeeindruckt.

Der ehemalige Kultusminister fährt schwere Geschütze auf. "Die Bauer-Maut ist ein Tabu-Bruch", schimpft Andreas Stoch und spannt gleich den großen Bogen. Die Studiengebühren für Ausländer hätten eine "fatale Signalwirkung", sagt der SPD-Fraktionschef; ähnlich wie Dobrindts Autobahnpläne würden sie nationalistisches Denken befördern.

09.12.2016 06:55:30 [N-TV]
Bund und Länder finden Finanzkompromiss
Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die politischen Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen, sagte Merkel nach den etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt: "Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt."
09.12.2016 09:29:35 [Telepolis]
Fall Peggy-Böhnhardt: Angeklagte Zschäpe verneint ein Wissen
Im NSU-Prozess beantwortet ihr Verteidiger nach sechs Wochen die Fragen des Gerichts. Die Angeklagte Beate Zschäpe hat am Donnerstag verneint, über Informationen zum Fall Peggy zu verfügen. Am 13. Oktober war bekannt geworden, dass bei dem toten neunjährigen Mädchen DNA-Material des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt gesichert wurde. Böhnhardt war der Partner von Zschäpe gewesen. Sie habe ihn "geliebt", hatte sie vor einem Jahr in ihrer Erklärung vor Gericht bekundet. Zusammen mit Uwe Mundlos bildeten die drei das NSU-Kerntrio, das für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Die beiden Männer starben Anfang November 2011.
09.12.2016 11:56:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayerischer Landtag: 16 Stunden Marathon-Debatte für Integrationsgesetz
Um 5.08 Uhr ist Schluss. „Ich bedanke mich bei allen und wünsche einen schönen Abend – beziehungsweise einen guten Morgen“, sagt Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Endlich, nach gut 20 Stunden Plenarsitzung, nach einer 16 Stunden langen Marathon-Debatte über das Integrationsgesetz, gehen die bayerischen Landtagsabgeordneten am Freitagmorgen auseinander. Unten in der Gaststätte hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein Frühstück herrichten lassen. Hier gibt es Kaffee, Semmeln, Rührei, Weißwürste – was man nach einer solch historischen Debatte eben braucht. Ja, historisch: Diese Nachtsitzung war die bislang längste durchgängige Plenarsitzung in der Geschichte des Landtags.
09.12.2016 14:49:14 [TAZ]
Dobrindts vernebelter Coup
Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie. Diese Geschichte müsste als Kriminalfall erzählt werden. Ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versucht, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen. Und private Konten zu füllen. Jene von Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. Was schablonenhaft klingen mag, spielt sich derzeit real ab – verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen.
09.12.2016 18:44:34 [Handelsblatt]
Bund-Länder-Einigung: Aus Murks wird noch größerer Murks
Finanzminister Schäuble will im Gegenzug für Milliardenhilfen die Länder schärfer kontrollieren. Doch die Ministerpräsidenten haben die Regeln verwässert – und damit die misslungene Reform weiter vermurkst. Rund neun Stunden haben die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt. Für die Ländervertreter hat sich die Nachtschicht durchaus gelohnt. Die Einigung, die kurz nach Mitternacht verkündet wurde, ist für die Ministerpräsidenten ein Erfolg – und zwar schon der zweite.

Mitte Oktober hatte die Runde schon einmal eine Nachtsitzung im Kanzleramt. Damals verständigten sich Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ministerpräsidenten auf die Grundsätze der Reform.

09.12.2016 19:55:54 [RT Deutsch]
Rot-Rot-Grün in Berlin: Paukenschlag für soziale Wohnungspolitik
Der neue Senat in der Hauptstadt beginnt seine Arbeit mit einer Aufsehen erregenden Personalentscheidung. Die neue Senatorin für Bauen und Wohnen, Kathrin Lompscher, beruft den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär. Damit sitzt den Wohnungsbaugesellschaften zukünftig einer ihrer härtesten Kritiker gegenüber. In den letzten Jahren erlangte Andrej Holm vor allem durch seine akademischen Arbeiten an der Humboldt-Universität Bekanntheit. Bereits seit den 1990er Jahren kritisierte er die Entwicklung, dass große Teile der Stadt, und damit des Wohnungsbestandes, immer teurer werden. Allerdings beschäftigte sich Holm nicht nur theoretisch mit dem Problem der Gentrifizierung.
10.12.2016 06:41:24 [Deutschlandfunk]
Neue Vorwürfe im Abgas-Skandal
Nach dem Ärger aus Brüssel wegen angeblicher Versäumnisse im Abgas-Skandal wird Kritik am umstrittenen Untersuchungsbericht des Kraftfahrt-Bundesamtes laut: Von Verschleierung und Kungelei ist die Rede. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt widerspricht im Deutschlandfunk.
10.12.2016 16:28:08 [Der Freitag]
Das Versprechen
In Berlin gab es ein Protestcamp von Flüchtlingen. Eine Spurensuche zweieinhalb Jahre nach der Räumung. „Den O-Platz gibt es nicht mehr,“ sagt die Frau am Telefon, und auch die Bewegung um den O-Platz gebe es nicht mehr. Wir hatten gefragt, was mit den Menschen geschehen ist, die einmal auf dem Oranienplatz campierten, um für das Recht auf Asyl zu kämpfen. Was aus den Helfern und Unterstützern wurde. Nur möchte die Frau nichts sagen, ständig riefen Medienvertreter in der Kreuzberger Beratungsstelle an, „aber niemand berichtet, was los ist“.
 International (82)
01.12.2016 06:44:08 [RT Deutsch]
Kanadischer Premierminister Trudeau bricht Wahlversprechen und genehmigt Pipeline-Bau
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat zwei umstrittene Pipeline-Projekte gebilligt. Die Trans Mountain Pipeline und die Line 3 Pipeline. Schon im Vorfeld war es zu massiven Protesten von Ureinwohnern und Umweltaktivisten gekommen.

Nach North Dakota in den USA nun Kanada: Der Beschluss der kanadischen Regierung, zwei umstrittene Pipelineprojekte zu genehmigen, stößt bei Ureinwohnern und Umweltaktivisten auf heftige Kritik. Bei den genehmigten Pipeline-Projekten handelt es sich um die Trans Mountain Pipeline der Firma Kinder Morgan und der Line 3 Pipeline des Unternehmens Enbridge.

01.12.2016 06:48:53 [The European]
Zwölf Argumente: Wird Trump ein guter Präsident?
Donald Trump wird als 45. Präsident der USA in das Weiße Haus einziehen. Da lohnt die unvoreingenommene Frage, ob er ein guter Präsident sein könnte. Dies umso mehr, als er im linken Spektrum in Deutschland so intensiv und demonstrativ gehasst wird wie einst Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat und vielleicht Ronald Reagan. Solch demonstrativer Kollektiv-Hass ist suspekt. Wo ist der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentenwahl, Donald Trump, politisch einzuordnen? Schauen wir doch mal nach, was er sagt und macht – ohne Vorurteil, ohne Schaum vor dem Mund.
01.12.2016 06:50:24 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Auf einer Welle falscher Versprechungen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ein umfassendes Bauprogramm für Schulen, Straßen und Krankenhäuser angekündigt. Wie soll das gehen, wenn er gleichzeitig die Staatsausgaben zurückfahren will?

Man kann Trumps Wahlkampfaussagen nicht als zusammenhängendes Regierungsprogramm betrachten. Sie passen nicht zusammen. Er sagte, er werde die Infrastrukturausgaben erhöhen, die Mehrwertsteuer senken, Steuern senken und das Haushaltsdefizit senken. Offenbar begreift er nicht, dass wir in den letzten 25 Jahren in der staatlichen Bürokratie stark abgebaut haben – also diese vielgescholtenen grauen Beamten. Wir sind ziemlich effizient geworden.

01.12.2016 06:59:25 [N-TV]
Parlament ratifiziert Abkommen: Kolumbien schließt Frieden mit Farc-Guerilla
Das Parlament in Kolumbien hat nach mehr als 50 Jahren des blutigen Konflikts den Weg für eine Umsetzung des Friedensabkommens freigemacht. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Abgeordnetenhaus in Bogotá für das Abkommen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla, das den jahrzehntealten Konflikt beenden soll. Mit der Ratifizierung des Kongresses kann es in Kraft treten.

Die Vorlage wurde im Abgeordnetenhaus wie bereits zuvor im Senat ohne Gegenstimmen angenommen, weil die Gegner des Abkommens den Plenarsaal vor der Abstimmung verließen. Die 130 anwesenden Parlamentarier stimmten mit Ja; 36 Angeordnete nahmen nicht teil.

01.12.2016 10:41:05 [Telepolis]
Kuba und linke Hoffnungen: Ein Gegenmodell des Wirtschaftsliberalismus?
Die kubanische Revolution war Teil des gesellschaftlichen Aufbruchs zu Beginn der 1960er. Daran ist zu erinnern, bevor sich die "Miami-Boys"an ihr Werk machen. Der verstorbene Fidel Castro wird auch von parteiunabhängigen Linken vorschnell in eine Linie mit den sich sozialistisch kostümierenden Staatsbürokraten gestellt. Dabei wird vergessen, welch bedeutende Rolle die kubanische Revolution für die Herausbildung einer Linken spielte, die sich jenseits von Reformismus und Staatssozialismus positionierte.

Für die offizielle Sowjetunion und die Parteien, die sich in ihrem Dunstkreis bewegen, war es schlicht Linksradikalismus. Das fing schon damit an, dass die kubanischen Revolutionäre neben und oft genug im Widerspruch zur Kommunistischen Partei agierten, die in Kuba unter Batista nur am Rande der Legalität existieren konnte.

01.12.2016 15:49:27 [Le Bohémien]
Fidel Castro: Ein Leben für den Anti-Imperialismus
Kuba ist nicht bloß eine weitere Autokratie, sondern zugleich Ideengeber für demokratische Entwicklungen gewesen. Eine politische Paradoxie, die zu einer differenzierteren Betrachtungsweise auf die Rolle von Fidel Castro verleitet. Versucht man, Assoziationen mit dem zunächst abstrakt erscheinenden Begriff des Anti-Imperialismus zu wecken, so dauert es nicht lange, bis man bei Fidel Castro und seinem sozialistischen Kuba landet. Der legendäre kubanische Revolutionsführer spielte für eine ganze Generation in einer Liga mit Legenden wie Che Guevara, inspirierte weltweit ganze politische Bewegungen und etablierte in Kuba ein politisches System, das sich wider alle von den USA ausgehenden Versuche, es zu eliminieren, bis heute hält, inzwischen mit Fidels Bruder Raúl Castro an der Spitze.
01.12.2016 17:18:59 [Einartysken]
Den Krieg gegen Malaria ohne Impfungen gewinnen
Seit über 10 Jahren gewinnt Eritrea, ein kleines Land in Ostafrika, den Malaria-Krieg ohne Impfungen, obwohl noch viel Arbeit zu tun bleibt. Seit 2005 habe ich den Rückgang der Malaria-Sterblichkeit hier in Eritrea verfolgt und eine stetige Verminderung um 70-80% festgestellt, etwas, was beinahe unbekannt ist in Afrika und dem Rest der 3. Welt über so einen langen Zeitraum.

Eritreas Siege im Malaria-Krieg haben die altmodischen Barfußärzte gewonnen, indem sie mit Insektiziden behandelte Moskitonetze im Malaria-Gürtel des Landes verteilten und unterhielten.

01.12.2016 22:03:16 [Zeit Online]
Erdoğan will sich weitere Befugnisse sichern
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unternimmt weitere Schritte, das politische System seines Landes zu einem Präsidialsystem umzubauen und sich selbst mehr Macht zu verschaffen. Schon in der nächsten Woche solle ein entsprechender Entwurf für eine Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht werden, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım. Im kommenden Jahr soll es dann zu Beginn des Sommers ein Referendum darüber geben.
02.12.2016 07:05:49 [Nachrichten heute]
Donald Trump, Russland, der Iran und der Atomvertrag
Eine Reihe von Zeitgenossen glaubte, dass Donald Trump wenigstens etwas erreichen könnte: den Frieden durch den Abbau der Spannungen mit Russland sicherer zu machen, Das ist zutreffend – aber nur vorläufig. In Syrien wird Trump voraussichtlich eng mir Russland bei der Vernichtung des IS zusammenarbeiten. Auch nicht mehr bedingungslos die Ukraine unterstützen. Stattdessen alles daran setzen, den Konflikt dort zu entschärfen .Die gegen Russland verhängten Sanktionen dürften ebenfalls bald fallen.

02.12.2016 07:15:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mattis wird Trumps Verteidigungsminister
Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump will den früheren General James Mattis zum Verteidigungsminister machen. In einer Rede vor Anhängern in Cincinnati gab Trump die Nominierung des pensionierten Vier-Sterne-Generals bekannt. „Er ist unser Bester“, sagte Trump vor mehreren tausend Anhängern. Mattis war unter anderem im Irak und in Afghanistan im Einsatz.
02.12.2016 10:26:56 [Konjunktion.Info]
Donald Trump: Der nächste Banker (diesmal von Rothschild Inc.) wird Teil des Kabinetts
Kennen Sie Wilbur Louis Ross Jr.? Wohl eher nicht – obwohl dieser Mann in der 2014er-Forbes-Liste der Milliardäre dieser Welt mit 2,9 Milliarden US-Dollar auftaucht. Ross wird gerne als US-amerikanischer Investor bezeichnet, der durch die Restrukturierung angeschlagener Unternehmen aus der Stahl-, Kohle-, Telekommunikations- oder Textilbranche zu seinem immensen Vermögen gekommen ist.
02.12.2016 11:56:55 [einartysken]
Der Krieg des Westens gegen Thailands neuen König
Der erste fatale Fehler, den Westler machen, wenn sie versuchen, Thailands Monarchie zu beschreiben, ist ein Vergleich mit europäischen oder noch viel schlimmer mit arabischen Institutionen. Beides stimmt nicht.
Mit dem Ableben des weltweit verehrten König Bhumibol Adulyadej und der Krönung seines Nachfolgers Prinz Maha Vajiralongkorn frönen die westlichen Beobachter wieder ausgiebig diesem Fehler – viele tun es absichtlich aus politisch motivierten Gründen.

02.12.2016 15:18:31 [Antikrieg.com]
Kuba, Fidel, Sozialismus … Hasta la victoria siempre!
In den meisten Kommentaren, die ich in den Massenmedien in Zusammenhang mit Fidel Castros Tod gelesen habe, steht dass er ein „Diktator” war – das war auch in nahezu jeder Überschrift zu finden. Seit der Revolution im Jahr 1959 haben die amerikanischen Massenmedien routinemäßig über Kuba als Diktatur berichtet. Aber was tut Kuba eigentlich oder was nicht, um eine Diktatur zu sein?
02.12.2016 18:04:53 [Anderwelt Online]
Donald J. Trump – Hoffnungsträger oder Zeitbombe?
Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump schickte als einer der Ersten Wladimir Putin dem "President Elect" ein Glückwunschtelegramm, in dem er die Hoffnung ausdrückte, dass „es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen.“(1) Weiter schrieb Putin, er vertraue auf „den konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington, gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt und im Interesse beider Nationen und der Welt.“ Und die russischen Duma-Abgeordneten begrüßten die Nachricht von Trumps Wahlsieg stehend mit langanhaltendem Beifall.

Diese positiven Signale aus Moskau lösten bei vielen berechtigte Hoffnung auf Entspannung und Ausgleich zwischen Russland und den USA aus – Visionäre sahen schon ein Friedenspflänzchen keimen. Diese Hoffnung wurde am 18. November 2016 mit der Ernennung des ehemaligen Chefs der "Defense Intelligence Agency", Generalleutnant Michael Flynn, zum Sicherheitsberater Trumps noch verstärkt.

02.12.2016 22:07:29 [Amerika 21]
Fidel Castro: "Der Mensch ist vom Aussterben bedroht"
Der kubanische Revolutionsführer warnte seit Beginn der 1990er Jahre immer wieder vor den verheerenden Folgen der kapitalistischen Gesellschafts- und Weltwirtschaftsordnung für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen. Beispielhaft seine Reden bei zwei Konferenzen der Vereinten Nationen. Auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro: ... Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch.

Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern.

Es muss darauf verwiesen werden, dass die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die grauenhafte Vernichtung der Umwelt sind. Sie entstanden aus den ehemaligen Kolonialmetropolen und der imperialen Politik, die ihrerseits die Rückständigkeit und die Armut verursachten, welche heute die immense Mehrheit der Menschheit geißeln. Sie verbrauchen zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der Energie, die auf der Welt erzeugt werden, obwohl sie nur 20 Prozent der Weltbevölkerung darstellen. Sie haben die Meere und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, die Ozonschicht geschwächt und Löcher in ihr verursacht, haben die Atmosphäre mit Gasen angereichert, die die klimatischen Bedingungen beeinträchtigen, was katastrophale Auswirkungen hat, die wir schon zu spüren beginnen.

03.12.2016 09:51:44 [Qantara]
Politische Krise in Libyen: Auf dem Weg ins Nirgendwo
Die innenpolitische Krise Libyens hält seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Sommer 2014 an und erreichte dieses Jahr ihren Höhepunkt. Die politischen, sozialen, finanziellen und sicherheitspolitischen Probleme spalten das Land heute tiefer denn je. Ob "Libysche Zentralbank" oder "National Oil Corporation": Die libysche Krise ist durch zersplitterte staatliche Institutionen und miteinander rivalisierende Interessengruppen gekennzeichnet. Hinzu kommen internationale Akteure, die ihre eigenen Ziele verfolgen und somit die politischen Wirren weiter vertiefen.

In Libyen stehen sich heute zwei große rivalisierende Lager gegenüber: Eines unterstützt das Repräsentantenhaus (HoR) mit Sitz in Tobruk im Osten des Landes. Das andere unterstützt den Präsidialrat mit Rückendeckung der UN.

03.12.2016 09:55:15 [Ein Parteibuch]
Donald Trump nominiert General James Mattis als Verteidigungsminister
Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump General James Mattis nach einem Treffen vor zehn Tagen in den höchsten Tönen gelobt hat, ist es keine ganz große Überraschung mehr, dass er ihn nun als Verteidigungsminister nominiert hat. Was seltsam an der Nominierung erscheint, ist, dass während der Vorwahlen im April Geschichten veröffentlicht wurden, denen zufolge führende Neocons General James Mattis über ein gezielt herbeigeführtes Patt im Electoral College und eine anschließende Auswahl des US-Präsidenten durch das Abgeordnetenhaus zum Präsidenten machen wollten, um auf diese Weise eine Präsidenschaft von Trump oder Clinton zu verhindern.
03.12.2016 14:14:24 [Deutschlandfunk]
Ecuador: Indigene Völker kämpfen gegen Erdölförderung
Sarayaku: Der Name ist Symbol geworden für den Widerstand indigener Völker im Amazonas gegen die Erdölförderung. Für den Erhalt ihres Lebensraums zogen die Kitchwa Indianer 2010 bis vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof - mit Erfolg. Nun geht ihr Kampf weiter, denn Ecuador hat erneut Lizenzen für Erdölförderung in dem Gebiet vergeben. Galo muss all sein Geschick aufbieten, um das schwer beladene Kanu durch die Stromschnellen zu navigieren. Den Motor musste er hochklappen: Der Río Bobonaza führt zu wenig Wasser. Galo hofft, dass es regnen wird und der Wasserpegel steigt. Seine Hoffnung wird enttäuscht. Mehr als fünf Stunden dauert deshalb die Fahrt von Canelos nach Sarayaku, vorbei an teils felsigen, teils sandigen Uferböschungen eines üppigen Regenwaldes in allen nur erdenklichen Grün-Schattierungen.
03.12.2016 14:47:48 [BüSO]
Kann die Null negativ sein? - Ja, wenn sie schwarz ist! Rußland und China setzen auf Kreativität
Daß es in der Welt heute zwei völlig unterschiedliche Paradigmen gibt, die die Verhaltensweise von Nationen bestimmen, wird täglich offensichtlicher. Während in der transatlantischen Welt der Widerstand gegen das gescheiterte Paradigma der Globalisierung immer stärker wird und das Establishment um so verbissener daran festzuhalten versucht, setzen die Staaten, die mit der Neuen Seidenstraße kooperieren, immer klarer auf die Kreativität ihrer Bevölkerung und auf Kooperation für die gemeinsamen Ziele der Menschheit.
03.12.2016 14:49:22 [RT Deutsch]
Russlands neue außenpolitische Strategie: Es gibt keine "Achse des Bösen"
Die Russische Föderation hat ihr außenpolitisches Konzept erneuert. Die Aktualisierung sollte neue Antworten auf die Konflikte der letzten Jahre geben. Vor allem soll deutlich werden: Russische Außenpolitik bleibt kontinuierlich und voraussehbar.

In seiner Ansprache vom 1. Dezember an die Föderale Versammlung umriss der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, nur kurz die aktuellen Fragen zur Außenpolitik. Parallel zu seiner Rede veröffentlichte jedoch das Portal kremlin.ru ein neues Konzept zur russischen Außenpolitik, welches ergänzend zu den Inhalten der Ansprache publikgemacht wurde. Das vom Präsidenten unterschriebene und auf dem Wege eines Erlasses in Kraft gesetzte, 36-seitige Dokument formuliert den außenpolitischen Ansatz der Russischen Föderation für die nächsten Jahre.

03.12.2016 16:32:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Geschäfte mit Iran: Wie ein deutscher Unternehmer auf Amerikas Terrorliste geriet
Ulrich Wippermann war in seiner Firma zuständig für Exporte nach Iran. Von einem Tag auf den nächsten erfährt er: Amerika wirft ihm Terrorfinanzierung vor. Die Geschichte eines Albtraums: „Was könnten wir gemacht haben?“ Ulrich Wippermann versetzt sich zurück in den Albtraum des 6. Februar 2014. An jenem Tag wurde der deutsche Firmenmanager beschuldigt, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika zu gefährden. Der Vorwurf kam von mächtiger Stelle, dem Finanzministerium in Washington. Der „Treasury“ hatte den Deutschen und seine Firma auf die Schwarze Liste der „Specially Designated Nationals“ gesetzt.
03.12.2016 19:03:10 [NachDenkSeiten]
Argentinien: Mauricio Macri oder „die Armuts-Fabrik“
Vor genau einem Jahr und mit einem knappen Stimmenvorsprung von weniger als 3 Prozent wurde der Multimillionär, ehemalige Bürgermeister von Buenos Aires und Kandidat des konservativen Bündnisses „Propuesta Republicana – Republikanisches Programm (PRO)“, Mauricio Macri, von der argentinischen Elite, einem Teil der Mittelschicht und den konservativen Medien ins Präsidentenamt gewählt.

Schon während der Wahlkampagne hatte Macri scharfe Angriffe gegen die Regierung Cristina F. de Kirchner gerichtet, die er für die dramatische Verarmung von 20 Prozent der 40 Millionen Argentinier verantwortlich machte. Dagegen verkündete er die Parole „Pobreza Cero – Null Armut“.

03.12.2016 19:27:06 [Einartysken]
Die wahre Geschichte der Sioux und Amerikas: Eine alte traurige Fabel, die endlos wiederholt wird
Die Schattenseite von Amerikas Story vom Imperium, Gier und Ausdehnung auf auf immerwährende Kosten der Indigenen, der Mexikaner, ehemaliger schwarzer Sklaven und armer Weißer, ist dieselbe olle, immer dieselbe olle Konstante 2016 wie schon bei seiner Geburt 1776 oder an irgendeinem Punkt zwischen damals und jetzt. Um es noch prägnanter zu sagen: Amerikas wahre Stroy ist eine scheußliche Fabel der drei Ms: Mord, Mayhem (Chaos) und Misere!

03.12.2016 20:01:35 [Junge Welt]
Für das Präsidialregime
Türkische Regierung kündigt Verfassungsreferendum für Sommer 2017 an. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die faschistische Oppositionspartei MHP haben sich auf einen Fahrplan zur Errichtung eines Präsidialregimes verständigt. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim und Devlet Baceli, dem Vorsitzenden der MHP traten die beiden Politiker am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ankara auf. Dort verkündeten sie die Pläne ihrer beiden Parteien. »So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen«, sagte Yildirim.
03.12.2016 21:58:56 [Neues Deutschland]
Wir sind ein Teil von Pachamama!
In Argentinien versuchen indigene Gemeinden, das Wissen über traditionelle Bewässerungs- und Anbauformen zu bewahren, um weiter im Einklang mit der Natur zu leben. »Wenn eine Person krank wird, kann man sie heilen. Wenn aber das Wasser krank wird, kann man es dann heilen?«, fragen sich die indigenen Bewohner im nordwestlichen Argentinien. Der Rat der indigenen Organisationen von Jujuy (COAJ) nimmt dieses Problem auf. Unterstützt vom Weltfriedensdienst, kümmert er sich um die rechtliche Absicherung des Wasserzugangs.
03.12.2016 22:10:25 [Alles Schall und Rauch]
Kissinger - Trump ist niemandem verpflichtet
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Henry Kissinger nach Peking eingeladen, um von ihm zu erfahren, wie Donald Trump wirklich tickt und was seine zukünftige Politik gegenüber China sein wird. Der 93-jährige ehemalige amerikanische Aussenminister hat eine lange Beziehung zu China, angefangen 1972 als er für Präsident Richard Nixon die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen einleitete. Höhepunkt der "Ping-Pong" genannten Diplomatie war der Staatsbesuch von Nixon am 21. Februar 1972 in Peking und die Gespräche die er mit Mao Zedong führte. Dabei wurde vereinbart, dass die USA ihre Truppen aus der Republik China (Taiwan) abziehen. Die chinesische Führung betrachtet Kissinger als alten Freund Chinas, der mindestens 80 Mal das Land seit seiner "Geheimmission" 1972 besucht hat.


04.12.2016 07:03:04 [Amerika 21]
Auch der De-facto-Präsident in Brasilien soll jetzt abgesetzt werden
In Brasilien strengt die oppositionelle Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) ein Absetzungsverfahren gegen den De-facto-Präsidenten Michel Temer an. Der Vorwurf: Duldung von Machtmissbrauch innerhalb seiner Ministerriege.

Hintergrund ist ein dubioser Fall von Amtsmissbrauch zweier Minister seiner Regierung, die vergangene Woche ihren Rücktritt einreichen mussten.

Am Strand von Salvador soll das Luxus-Hochhaus "La Vue Ladeira da Barra" errichtet werden. Temers Regierungsminister Gedell Vieira Lima hat sich in dieser Immobilie als Privatmann bereits eine Wohnung gesichert. Das örtliche Denkmalschutzamt in Salvador hat nichts gegen den Bau des neuen Strand-Hochhauses.

04.12.2016 08:53:02 [RT Deutsch]
Sergej Lawrow: "Die russisch-amerikanischen Beziehungen auf eine stabile Bahn zurückbringen"
Am 1. Dezember veröffentlichte die italienische Zeitung Corriere della Sera ein ausführliches Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. RT Deutsch übersetzte die wichtigsten Passagen des Gesprächs über den neuen US-Präsidenten, Syrien und die Ukraine. Glauben Sie, dass mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein neues Kapitel im Dialog zwischen Moskau und Washington aufschlägt? Was für Beziehungen möchte Russland zum neuen US-Präsidenten aufbauen? Hat Moskau Donald Trump zum Präsidentenamt verholfen, was die Vertreter der Demokratischen Partei behaupten?

Ich beginne mit dem letzten Teil Ihrer Frage. Einfache US-Bürger, die Trump bei den Wahlen am 8. November unterstützt haben, haben ihm zum Präsidentenamt verholfen. Wie Präsident Wladimir Putin mehrmals öffentlich erklärte, waren wir nie bestrebt, den Wahlkampf zu beeinflussen, denn das ist eine innere Angelegenheit der USA. Wenn jemand versuchte, sich einzumischen, dann waren es Verbündete der USA. Lesen Sie, was viele europäische Spitzenpolitiker während des Wahlkampfs über Trump gesagt und geschrieben haben.

04.12.2016 09:47:02 [Amerika 21]
Fidel Castro: "Die Völker werden unregierbar werden"
Botschaft des kubanischen Revolutionsführers an die 11. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im Juni 2004 in São Paulo. Die Unctad, eine vor 40 Jahren gegründete Organisation, war ein edler Versuch der unterentwickelten Welt, innerhalb der Vereinten Nationen ein Instrument zu schaffen, das über den rationellen und gerechten internationalen Handelsaustausch ihrem Streben nach Fortschritt und Entwicklung dienen würde. Damals gab es viele Hoffnungen, im arglosen Glauben daran, dass die ehemaligen Metropolen Bewusstsein über ihre Pflicht und die Notwendigkeit, diese Zielstellung zu teilen, gewonnen hätten.

Raúl Prebisch war der Hauptinspirator jener Idee. Er hatte das Phänomen des ungleichen Wirtschaftsaustauschs als eine der großen Tragödien analysiert, welche die wirtschaftliche Entwicklung der Völker der Dritten Welt hemmt.

04.12.2016 09:52:44 [Telepolis]
Trump: Alles begann mit einem "Style Alert"
Mit Trumps Amtsantritt droht eine massive Verquickung von Geschäftsinteressen des Präsidenten oder seiner Familie mit der Politik. Während der künftige US-Präsident Donald Trump in Anwesenheit seiner Familie sein erstes TV-Interview gab, schickten Mitarbeiter seiner Tochter Ivanka einen Kaufhinweis in die Welt: "Style Alert – Ivanka Trump trägt ihr Lieblings-Armband aus der Metropolis-Kollektion bei '60 Minutes'", hieß es da. Der TV-Auftritt des designierten Präsidenten als Werbeplattform für Schmuck? Dass das zu weit geht, war wohl auch den Trumps bald klar. Man werde die bisherige Geschäftspraxis wohl anpassen müssen, hieß es aus Ivanka Trumps Modelabel.
04.12.2016 12:14:09 [AcTVism]
Bernie Sanders talks about US Foreign Policy & CIA operations in Latin America & the Middle East
In this interview produced by Democracy Now!, Bernie Sanders talks about the the legacy of late Cuban revolutionary Fidel Castro and the role that the United States has historically played in Latin America and the Middle East. The following questions are addressed in this interview:

What impact did Fidel Castro have on Cuba since he took power in the 1959 revolution? Were there any shortcomings?
What role did the United States and the CIA play in Latin America and the Middle East?
How does the mainstream corporate media treat Cuba in contrast to other countries that the US is allied with such as Saudi Arabia ?

04.12.2016 13:51:41 [RT Deutsch]
Im Irrgarten der US-Sanktionen gegen Iran
Wer glaubt, das Atomabkommen mit Teheran habe die Blockadepolitik der USA gegen Iran beendet, ist auf dem Holzweg. Die meisten US-Sanktionen bleiben trotz Nuklear-Deal bestehen. Und Präsident Trump kündigt womöglich gleich das ganze Abkommen. Am 31. Oktober dieses Jahres hat US-Außenminister John Kerry in einer Rede im Chatham House, einer Denkfabrik des britischen Außenministeriums, erklärt, dass Iran bisher alle Bedingungen des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergie Agentur, dem “Additional Protocol of the IAEA”, „in allen Teilen erfüllt“ habe.
04.12.2016 15:00:37 [WSWS]
Die Wahl von Trump und die Gefahr eines Handelskriegs in Asien
Der designierte Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Transpazifische Partnerschaft (TPP), ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, das der wirtschaftliche Kern von Präsident Barack Obamas „Pivot to Asia“ gegen China war, nicht zu ratifizieren. In seiner kurzen Videobotschaft am Montag hat Trump seinen „America first“-Protektionismus bekräftigt. Er erklärte, dass er am ersten Tag seiner Präsidentschaft eine Absichtserklärung herausgeben wird, mit der sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen werden.

Trumps Ankündigung war ein Schlag ins Gesicht der US-Verbündeten und TPP-Partner, die sich beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) letztes Wochenende in Peru versammelt und darauf gedrängt hatten, dass der designierte Präsident seine Positionen noch einmal überdenkt.

04.12.2016 17:44:02 [Der Freitag]
Gesicht zum Osten, Rücken gen Westen
Die resolute Abkehr von der EU ist die logische Konsequenz aus der Orientierung Erdoğans an einem islamischen Wertekanon. Die Überschrift einer türkischen Zeitung gilt der jetzigen „Staatspolitik“ und erfasst, was alle bewegt: Was passiert zur Zeit in der Türkei? Die regierende AKP kam 2002 mit absoluter Mehrheit an die Macht und pflegte in den ersten Jahren ihres Regierens ein gutes Verhältnis zur EU. Das Manöver der vorübergehenden Annäherung hielten die EU-Instanzen für einen aufrichtigen Schritt in Richtung Demokratie.
04.12.2016 19:52:35 [Qantara]
Der Iran, die Kurden und der geteilte Irak
Die Befreiung der IS-Hochburg Mossul im Irak verfolgt die Regierung Irans mit Sorge. Sie befürchtet, dass die Kurden dadurch zu unabhängig werden - und dass sie mit Irans Feinden zusammenarbeiten. Seit Wochen tobt der Kampf um die Stadt Mossul, die Hochburg des selbsternannten "Islamischen Staates" (IS) im Nordirak. Die irakischen Streitkräfte rücken gemeinsam mit kurdischen Peschmerga und lokalen Milizen vor, unterstützt von US-amerikanischen Einheiten und Luftangriffen der Anti-IS-Allianz.

Doch wenn Mossul von der Terrormiliz zurückerobert sein wird, tauchen neue Probleme auf. Das sagen nicht nur politische Beobachter - auch die Regierung in Teheran ist äußerst beunruhigt.

04.12.2016 20:08:44 [Der Freitag]
Internationale Gemeinschaft verschärft Probleme
Libyen: Der libysche Außenminister Mohamed Dadschri sagt, die ‚internationale Gemeinschaft‘ beziehe einseitig zugunsten der Gruppen des politischen Islams Stellung. Mohamed Dadschri, Außenminster der Übergangsregierung in Beida, sagte in einem Interview mit LibyaHerald[1], dass die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, mit der Regierung in Beida und ihrem Premierminister al-Theinni in Kontakt zu treten, die Probleme in Libyen nicht gelöst, sondern stattdessen neue Probleme verursacht habe.
04.12.2016 20:10:16 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Afrika wird geröstet“
Auch das Pariser Klimaabkommen wird am Schicksal des Kontinents nichts ändern. Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 war der sudanesische Verhandlungsleiter der Gruppe der 77 (G77), Lumumba Di-Aping, bestürzt darüber, dass die Konferenz keine ambitionierte, bindende Vereinbarung zur Emissionsreduzierung sondern stattdessen ein freiwilliges Pledge-and-Review-Verfahren („zusagen und überprüfen“) beschloss. Er lehnte insbesondere die Festsetzung einer Temperaturzunahme von zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau ab. Nach Di-Alping bedeute ein solches Erwärmungsziel den „sicheren Tod für Afrika“ und sei Kennzeichen des „Klimafaschismus“.
04.12.2016 22:00:47 [Neue Rheinische Zeitung]
„Gerne wäre ich derjenige, der Israel und Palästina Frieden bringen kann“
Interview der "New York Times" mit Donald Trump. In dem Interview, das die "New York Times" mit dem zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump geführt und am 23. November 2016 veröffentlicht hat, werden auch die Beziehungen der USA zu Russland und Putin angesprochen. Auf die Frage, ob es einen Reset, einen Neustart, geben werde, antwortet Trump: „Ich würde diesen Begriff, nach allem, was geschehen ist, nicht verwenden... Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse... Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen... Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“
05.12.2016 06:34:01 [Nahostpolitik]
Überfällige Sanktionen gegen Israel
Angesichts des Chaos im Vorderen Orient und der Gräuel der Terrormiliz „Islamischer Staat“, deren Attentatsserie mittlerweile auch auf Europa übergegriffen hat, wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht müde, sein Land als letzte Bastion westlicher Werte in einer Weltgegend zu bezeichnen, die in Barbarei und Despotismus versinkt.

Diese Feststellung ist nicht unzutreffend, beschlägt indessen nur eine Seite. Israel lebt nämlich seine eigene Barbarei in Form von Massakern, Krieg, Vertreibungen, Landraub, Willkür, gezielten Tötungen und Zerstörungswut an der alteingesessenen palästinensischen Bevölkerung aus.

05.12.2016 07:41:26 [RT Deutsch]
Multi kocht Michigan ab: Nestlé nutzt 400 Millionen Liter Grundwasser für 200 Dollar
Kommt der neue Vertrag zwischen Nestlé und dem US-Bundesstaat Michigan zustande, zweigt Nestlé bis zu 400 Millionen Liter Trinkwasser ab. Zu einem Spottpreis. Währenddessen leidet die Bevölkerung in Flint, Michigan, nach wie vor unter verschmutztem Wasser.

Seit 2014 erschüttert ein riesiger Wasserskandal die USA. Um Geld zu sparen, hatte das hoch verschuldete Flint im Bundesstaat Michigan im Jahr 2014 beschlossen, sein Wasser nicht mehr aus Detroit, sondern aus dem regionalen Huron-See zu beziehen. Da es jedoch noch keine Pipeline zum See gab, wurde übergangsweise Wasser aus dem Flint River gepumpt.

05.12.2016 07:42:53 [Spiegel Online]
Neuseelands Premier John Key kündigt Rücktritt an
Nach acht Jahren an der Spitze der neuseeländischen Regierung hat John Key seinen Rücktritt angekündigt. "Das ist die schwerste Entscheidung, die ich jemals getroffen habe", sagte der 55-Jährige in einer Pressekonferenz, seine Stimme brach dabei mehrfach. "Ich weiß noch nicht, was ich als Nächstes tun werde." Der Schritt kommt überraschend, eigentlich hatten Experten erwartet, dass Key im kommenden Jahr für eine vierte Amtszeit antritt. Er führte familiäre Gründe für seinen Rücktritt an. Er habe persönliche Opfer für seinen Job gebracht, und das Amt habe seiner Familie viel abverlangt.
05.12.2016 11:34:24 [RT Deutsch]
Venezuela: Dialog zwischen Opposition und Regierung unter Störfeuer
Seit Ende Oktober ist in Venezuela ein Dialogprozess zwischen Regierung und Opposition in Gange. Zwei Expräsidenten und ein päpstlicher Abgesandter sind Vermittler und Berater. Respektvoller Umgang und konstruktives Verhalten bei den Gesprächen. Gegner des Dialogs versuchen ihn zum Scheitern zu bringen. Nach langen Monaten des Tauziehens um ein Referendum für einen „Regime-Change“ in Venezuela, haben sich nun beide Seiten an den Verhandlungstisch gesetzt. Die Regierung und die oppositionellen Partei MUD (Allianz Demokratische Union) suchen für die dringendsten Probleme des Landes nach gemeinsamen Antworten.
05.12.2016 17:54:03 [Denken macht frei]
Black lives matter: Nur schwarze Leben zählen? Alle Leben zählen!
1146 Zivilisten wurden 2015 in den Vereinigten Staaten durch Polizisten getötet.
In Relation zur Kriminalitätsrate der Bevölkerungsgruppe werden in den USA mehr Weiße als Schwarze Opfer von Polizeigewalt und Tötung durch Polizisten. Laut mehrerer Studien zögern Polizisten wegen der öffentlichen Brandmarkung eher, auf Schwarze zu schießen, als auf Weiße.

05.12.2016 19:16:15 [Einartysken]
Putins Rede an die Nation
Am 1. Dezember hielt Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede vor der Föderativen Versammlung, was der offizielle Name der beiden Kammern des Parlamentes ist.
Zum geringen Teil handelte seine Rede von Russlands inneren Problemen. Teilweise wurde seine Rede auch im Westen recht gut aufgenommen.
„Die Bürger haben sich zusammengeschlossen – und das sehen wir,“ sagte Putin. „Und das ist etwas, wofür wir ihnen danken.

05.12.2016 20:00:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brief aus Istanbul: Wehe der Staat erkennt eine große Gefahr
Die Welle der Verhaftungen und Entlassungen reißt nicht ab. Hinter jedem Namen verbirgt sich eine Tragödie: Zwei beispielhafte Schicksale aus der neuen paranoiden Türkei. Was hat der 15. Juli 2016 nicht alles verändert. In Ihrem Terminkalender, lieber Leser, mag das Datum vielleicht einfach der Tag einer Sitzung oder der letzte Freitag vor Beginn des Sommerurlaubs gewesen sein. Für uns in der Türkei war der 15. Juli kein solches Datum. Viele Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Tausende Soldaten, Polizisten und Beamte wurden in den folgenden Tagen festgenommen, und Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Lehrer, Akademiker, Wächter, Reinigungskräfte – verloren über Nacht ihren Job. Sie fanden sich als Putschisten auf der Straße wieder.
06.12.2016 06:38:48 [Nachrichten heute]
Zukünftiger US-Präsident Donald Trump und seine gezielten Provokationen
Loren Thompson, Verteidigungsexperte und einst Dozent an der Georgetown Universität in Washington DC, schrieb in einem Gastbeitrag für das US Magazin Forbes, dass Donald Trump aussenpolitisch positive Auswirkungen haben, und sogar einen Dritten Weltkrieg verhindern könne.
In das gleiche Horn tutete auch der SPIEGEL-Miteigentümer und Journalist Jakob Augstein. Wenn man das weglässt, was Trump während des Wahlkampfs alles von sich geben hat, einschliesslich der Ankündigung der Verhaftung von Mitbewerberin Hillary Clinton, dann reicht es, sich auf das „danach“ zu konzentrieren, um, zu erkennen: Trump will Amerika gross machen, indem er andere versucht kleinzumachen, und dabei die Konflikte mit den Atommächten China und Russland sucht.

06.12.2016 08:29:08 [Telepolis]
Russland-Sanktionen ohne politische Wirkung?
Die Maßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit der Krim und dem MH17-Abschuss haben sich weitgehend aus den Nachrichten verflüchtigt und keine Seite will etwas unternehmen, um sie zu beenden - eine Lösung ist in weite Ferne gerückt. Von den USA und der EU wurden seit dem Jahre 2014 als Folge der Vorgänge auf der Krim und dem danach erfolgten und bis heute nicht aufgeklärten Abschuss des Malaysian Airlines-Flugs MH17 Sanktionen gegen einzelne Personen und Firmen in Russland verhängt. Die inzwischen erfolgten regelmäßigen Verlängerungen dieser Sanktionen gegen Russland fallen in den täglichen Nachrichten kaum noch auf. Dies betrifft auch die in den letzten Tagen geforderten zusätzlichen Sanktionen in der Folge des Eingreifens Russlands in den Syrienkonflikt.
06.12.2016 08:32:31 [Süddeutsche Zeitung]
Amnesty: Türkei hat im Südosten eine halbe Million Menschen vertrieben
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden vorgeworfen, etwa eine halbe Million Menschen im Südosten des Landes vertrieben zu haben. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines "brutalen Vorgehens der türkischen Behörden" aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty. Das käme einer "kollektiven Bestrafung" gleich. Diese ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.

Der Bericht "Vertrieben und enteignet" konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakır.

06.12.2016 10:43:52 [Spiegel Online]
Türkei: Erdogan will per Dekret regieren
Die türkische AKP will ein Präsidialsystem errichten, um Recep Tayyip Erdogan mehr Macht zu geben. Über die genaue Ausgestaltung ist bisher nicht viel bekannt. Jetzt kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einem Flug nach Moskau an, in einem Präsidialsystem solle Erdogan Gesetzesdekrete erlassen dürfen. Damit würde die Gesetzgebungspraxis im seit dem Putschversuch vom Juli geltenden Ausnahmezustand zum Normalzustand.
06.12.2016 13:21:11 [Telepolis]
Wird Trump das Atomabkommen mit Iran zurücknehmen?
In der Frage könnte es der neue US-Präsident ernst meinen. Es ist nicht besonders einfach, die Politik Donald Trumps vorauszusagen. Erst recht nicht die Außenpolitik des designierten US-Präsidenten. Nicht weil sich Trump nicht zu allen relevanten und irrelevanten Themen geäußert hätte, sondern weil er so ziemlich alles und dessen Gegenteil behauptete: Mal unterstützte er den Krieg im Irak, dann wieder nicht. Mal kündigte er an, die Folter von Gefangenen wieder einzuführen. Dann wollte er davon nichts wissen. Mal begrüßte er den Angriff auf Libyen, dann kritisierte er ihn. Mal wollte er die Nato abschaffen und dann doch lieber wieder behalten.
06.12.2016 15:07:32 [Telepolis]
USA: Undokumentierte Flüchtlinge fürchten Massenabschiebungen
Die Zahl der "sanctuary cities", die Flüchtlinge dulden, ist gestiegen, Donald Trump will weiter schnell Millionen abschieben. In den Gemeinden und Vierteln mit Immigranten, besonders bei denen, die sich undokumentiert in den USA aufhalten, geht die Angst um. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt einwandererfeindliche und antimuslimische Sprüche gerissen - Stichwort Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, Massenabschiebungen und die Zwangsregistrierung von Muslimen. Jetzt, nach seinem Wahlsieg, bekräftigte er bei seinen "victory tours" durch mehrere Swing States, dass es ihm damit ernst ist.
06.12.2016 16:41:57 [WSWS]
Krise zwischen Indien und Pakistan verschärft sich
Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan sind weiterhin extrem angespannt. Die beiden rivalisierenden südasiatischen Atommächte stehen so kurz vor einem offenen Krieg wie zuletzt in der zehnmonatigen Periode von 2001 bis 2002, in der Indien fast eine Million Soldaten entlang der Grenze zu Pakistan mobilisiert hatte.

Der Waffenstillstand entlang der Line of Control (LoC) zwischen dem indisch kontrollierten und dem pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir, der nach der Kriegskrise von 2001-2002 ausgehandelt wurde, ist offenkundig gescheitert. In den letzten zwei Monaten haben sich indische und pakistanische Truppen entlang der LoC fast täglich heftige Schusswechsel mit Artillerie und Feuerwaffen geliefert. Die Militärführung und die Regierungen der beiden Länder behaupten zwar weiterhin, sie wollten keinen Krieg, stoßen aber regelmäßig beängstigende Drohungen gegeneinander aus.

06.12.2016 16:56:40 [BüSO]
Chinesisches Weissbuch dokumentiert erfolgreichen Kampf für das unveräußerliche Recht auf Entwicklung
Das Informationsamt des chinesischen Staatsrats veröffentlichte am 1.12. ein neues Weißbuch mit dem Titel Das Recht auf Entwicklung: Chinas Philosophie, Praxis und Beitrag , in dem die Pläne und Grundsätze der Regierung in dieser Frage dargelegt werden.
06.12.2016 18:56:29 [Luftpost]
Wie kommt die Demokratische Partei aus ihrem tiefen Loch?
Senator Bernie Sanders, der wegen Hillary Clinton nicht Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden konnte, fragt, wie es mit den USA und der Demokratischen Partei
weitergehen soll: Millionen von US-Bürgern haben bei der Wahl gegen ein wirtschaftliches und politisches System protestiert, das die Interessen der Reichen und der Konzerne über die Probleme der einfachen Leute stellt. Ich habe Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf kräftig unterstützt, weil ich sie für die richtige Kandidatin gehalten habe. Nun wird aber Donald J. Trump ins Weiße Haus einziehen, weil er sich in seiner Wahlkampagne zum Sprecher der gerechtfertigten Wut gemacht hat, die auch viele traditionelle Wähler der Demokraten umtreibt. Ich bin traurig, aber das Wahlergebnis hat mich nicht überrascht. Es war kein Schock für mich, dass Millionen Wähler für Herrn Trump gestimmt haben, weil sie unsere wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse und das Verhalten der Medien nicht mehr ertragen.

06.12.2016 21:19:11 [Hinter den Schlagzeilen]
Wenn das Leben siegt, wird es keine Verlierer mehr geben
Eine Solidaritätsbotschaft an Standing Rock aus dem Friedensforschungszentrum Tamera. Seit Wochen protestieren Indianer der Sioux gegen eine geplante umweltschädliche Öl-Pipeline in North Dakota. Zum Teil kampieren die Aktivisten bei Winterwetter in Zeltlagern. Exemplarisch wird am Standing Rock auch der Konflikt zwischen einer technokratischen und einer spirituell-ökologischen Weltsicht, zwischen zerstörerischem und bewahrendem Umgang mit unserer Erde ausgetragen. Erst heute kam eine erfreuliche Nachricht herein: Der Ingenieurs-Corps der US-Armee verhängte einen vorläufigen Baustopp. „Ausgestanden“ ist die Gefahr jedoch nicht, denn Donald Trump hat sich klar für die Pipeline ausgesprochen.
06.12.2016 22:01:52 [Palästinensische Mission]
November im besetzten Palästina
Israelische Besatzungstruppen reißen zwei Häuser und einen Pferdestall in den Ortschaften Silwan und Jabal Mukabber ohne Vorankündigung ab. In einem der Wohnhäuser lebte der 34-jährige Asem Khalayleh mit seiner Mutter, seiner Frau und sechs Kindern. Alle sind obdachlos. In Tubas, im nördlichen Jordantal hat Israel mehr als 10 Familien angekündigt, ihre Häuser und Eigentümer in der nächsten Woche abzureißen. (Al Quds)

Während nächtlicher Razzien in der Westbank und in Ost-Jerusalem nehmen die Besatzungstruppen 16 Palästinenser, darunter auch sieben Minderjährige fest.

07.12.2016 06:55:15 [Neues Deutschland]
Erdogan will den permanenten Notstand
Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand. Das kündigte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag an. Unter dem nach dem Putschversuch von Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand kann Erdogan die Türkei fast uneingeschränkt per Dekret regieren.
07.12.2016 07:00:16 [RT Deutsch]
Indien: Wasser nur für die Reichen - ein Blick in die Zukunft
In den Armenvierteln Neu Delhis sitzt die wirtschaftsschwache Bevölkerung auf dem Trockenen. Ungeplante Siedlungen machen sich breit und Wasser wird zum Luxusgut, das sich eine Wassermafia zu eigen macht. In Indien wirft die Auswirkung des Klimawandels deutliche Schatten voraus. Der UN zufolge wird im Jahr 2030 die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten leben. Der Blick auf Neu Delhi lässt erahnen, welche Probleme dann auf die Menschen und Regierungen zukommen. Delhi ist heute die zweitgrößte Stadt weltweit. Jedes Jahr ziehen etwa 78.000 Migranten in die Megastadt in der Hoffnung auf ein besseres Leben. In Delhi aber herrscht Wasserknappheit und Korruption. Die UN hat im Jahr 2010 festgelegt, dass Wasser ein Grundrecht ist.
07.12.2016 08:19:41 [Neues Deutschland]
Trump will nur noch Krieg, wenn es im eigenen Interesse ist
Donald Trump hat sein Versprechen bekräftigt, das militärische Engagement der USA begrenzen zu wollen. »Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben«, sagte der designierte Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) in Fayetteville. Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene, fügte der Republikaner hinzu. Die USA müssten sich auf den Kampf gegen Terroristen konzentrieren und davon ablassen, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben. Gleichzeitig versprach er, Stabilität in der Welt zu fördern. Wie so oft ließ er offen, wie das geschehen soll.
07.12.2016 08:30:19 [RT Deutsch]
Saudi-Arabien richtet 15 Menschen wegen angeblicher Spionage für Iran hin
Saudi-Arabien hat mindestens 15 Personen zum Tode verurteilt. Riad wirft ihnen vor, Informationen über das saudische Militär und die nationale Sicherheit an Iran weitergereicht zu haben. Die meisten angeblichen Spione arbeiteten im militärischen und diplomatischen Dienst. Die Entscheidung wurde vom Spezialisiertem Strafgerichtshof in Riad getroffen. Das berichten staatliche Medien Saudi-Arabiens. Nach offizieller Lesart heißt es, die Verurteilten waren Mitglieder einer „iranischen Spionagezelle“, bestehend aus 32 Personen, darunter 30 Saudis, einem Afghanen und einem Iraner. Die ersten Spione wurden bereits im Jahr 2013 festgenommen.
07.12.2016 10:22:42 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Donald Trumps Personalpolitik gibt Anlass zur Sorge
Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede in Cincinnati in dieser Woche erklärt, er wolle große Veränderungen in der US-Außenpolitik vornehmen. Während seiner „Dankestournee“ durch den Mittleren Westen verkündete er folgendes:

„Wir werden eine neue Außenpolitik verfolgen, die endlich nicht mehr die Fehler der Vergangenheit wiederholen wird. Wir werden mit den Versuchen, andere Regierungen zu stürzen, aufhören. … Bei unseren Geschäften mit anderen Ländern werden wir gemeinsame Interessen betonen, wo immer dies möglich ist…“

Sollte Trump wirklich auf diese Art und Weise Außenpolitik betreiben, wäre das eine höchst willkommene Kehrtwende, wenn man die Schneise der Verwüstung betrachtet, die seine beiden Vorgänger außenpolitisch hinterlassen haben.

07.12.2016 10:34:29 [Querdenkende]
Türkei: Erdoğans Präsidialsystem schon bald Realität
Die Beunruhigung des außenpolitischen Kurswechsels von Erdoğan hat durchaus ihre Berechtigung, ebenso die des „Neo-Osmanismus“, die Kurden werden sowohl in der Türkei als auch in den Nachbarländern auf schärfste bekriegt, sein Gedankenspiel, die seit 1923 festgelegten Grenzen der Türkei in Frage zu stellen, weisen gleichwohl auf seine Machterweiterung hin.
07.12.2016 21:31:14 [Frankfurter Rundschau]
Türkei: Erdogan plant Entmachtung des Parlaments
In der Türkei will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP das Parlament zugunsten des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitgehend entmachten. Als künftiger Chef der Exekutive wird seine Macht kaum noch Kontrollen unterliegen. Das folgt aus Einzelheiten des geplanten Präsidialsystems, die der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag auf dem Weg zu einem Staatsbesuch in Moskau erstmals nannte.
07.12.2016 21:59:21 [einartysken]
Diktator Park Geun-hye klammert sich an die Macht wie ihr Vater Diktator Park
Am sechsten Wochenende haben jetzt wieder hunderttausende Koreaner in Seoul und anderen Städten Südkoreas (insgesamt geschätzte 2 Millionen) gegen die Diktatorin Geun-Hye demonstriert und ihren Rücktritt verlangt. Die Parteien der Opposition haben in der vergangenen Woche eine Gesetzesvorlage für ihre Absetzung eingebracht, die von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wurde, doch erfordert dies Papier die Zustimmung von zwei Dritteln der Volksvertreter.

07.12.2016 22:04:27 [RT Deutsch]
Indien und Pakistan vor einem neuen Krieg?
Eskalation könnte auch China und die USA miteinbeziehen. Immer öfter kommt es an der indisch-pakistanischen Grenze zu Zwischenfällen. Die 740 Kilometer lange Kontrolllinie, die nach dem ersten Kaschmirkrieg von 1947 bis 1949 installiert wurde, ist brüchiger denn je. Die Kriegsrhetorik auf beiden Seiten nimmt zu.

Der Konflikt in der Region Kaschmir geht bis in die 40er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Seitdem die Weltgemeinschaft Indien und Pakistan 1947 als unabhängige Staaten anerkannte, gab es immer wieder politische und militärische Auseinandersetzungen um die Regionen Jammu und Kaschmir. Indien, Pakistan und China erheben jeweils Ansprüche auf Teile des umstrittenen Territoriums. Bis heute kam es deshalb bereits zu fünf Kriegen in der Region: 1947 bis 1949, 1965, 1972 und zuletzt 1999.

08.12.2016 06:54:00 [Zeit Online]
Scott Pruitt: Klimawandel-Skeptiker soll US-Umweltbehörde leiten
Der designierte US-Präsident Donald Trump will einen erklärten Gegner der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama zum neuen Chef der Umweltbehörde EPA ernennen. Trump habe den Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt, für diesen Posten ausgewählt, teilte sein Beraterteam mit.

Der 48-Jährige gilt als Freund der Öl- und Kohle-Industrie und lautstarker Kritiker der bisherigen Politik der Umweltschutzbehörde, der er eine "aktivistische Agenda" vorwarf. Seit seinem Amtsantritt in Oklahoma im Jahr 2011 hatte er in zahlreichen Gerichtsverfahren Auflagen der Umweltbehörde angefochten.

08.12.2016 08:53:35 [RT Deutsch]
Taliban drohen Trump: Rückzug oder USA riskieren "unheilbare Wunde" in Afghanistan
Die radikal-islamischen Taliban haben eine Drohung an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. Sie verlangen den Abzug aller noch im Land vorhandener US-Militärkräfte. Derzeit befinden sich dort noch 13.000 NATO-Soldaten und 26.000 Militärberater. Es handelt sich um die bislang erste offizielle Stellungnahme einer von den USA aktiv bekämpften terroristischen Vereinigung zur Wahl des Multimilliardärs zum Präsidenten vor einem Monat. Die Taliban haben ihre Forderungen an den künftigen Commander-in-Chief der US-Armee auch bereits durch mehrere Anschläge untermauert, etwa auf das deutsche Konsulat in Mazar-e-Sharif.
08.12.2016 14:57:05 [Telepolis]
Türkei: Währungspolitik im Blindflug
Erdogan will die abstürzende Lira stärken, indem er sich vom Dollar verabschiedet; die Verfassungsänderung soll ihm das Regieren per Dekret dauerhaft ermöglichen. Die Türkei rutscht in eine handfeste Wirtschaftskrise. Die AKP versucht mit verzweifelten Methoden gegenzusteuern. Dass in dieser Situation die ersten Details zur anstehenden Verfassungsänderung publik werden, dürfte den Absturz nur noch weiter befeuern: Präsident Recep Tayyip Erdogan steuert das Land nun offen in die Diktatur.

Gegen den Willen des Staatsoberhauptes hatte die türkische Notenbank Ende November den Leitzins erhöht, um den rasanten Verfall der Türkischen Lira aufzufangen. Doch am Ende half auch das nicht - der Wert der Währung sinkt täglich. Vergangene Woche rief Erdogan die Bevölkerung auf, Fremdwährungen und vor allem US-Dollar in Lira umzutauschen, anstatt sie "unter der Matratze zu horten". Dass der Umtausch derzeit zu einem massiven Verlust führt, spielte er herunter.

08.12.2016 16:28:01 [Zebralogs]
Afrika-Pressespiegel (6)
Anbei wieder eine kleine Auswahl aktueller Nachrichten vom afrikanischen Kontinent und darüber hinaus. Themen sind u.a.: die deutschen Afrika-Pläne (G20), Wahlen im Kongo und Ghana, ein afrikanisches Smartphone, den afrikanischen Mittelstand, Nahrungsmittelspekulation, Deutschlands dreisteste Steueroase, der Krieg im Jemen und deutsche Waffenexporte, die Nebenwirkungen des globalen Kapitalismus, und wie Deutschland und die EU Griechenland endgültig zugrundegehen lassen.
08.12.2016 16:36:34 [Junge Welt]
Gegen die Wand
Zuspitzung der Machtkämpfe in Brasiliens Institutionen. Senat ignoriert richterlichen Beschluss. Es ist eine Konfrontation auf offener Bühne. Brasiliens Senat widersetzt sich der vom Richter des Obersten Gerichts Marco Aurélio am Montag verfügten vorläufigen Absetzung seines Präsidenten Renan Calhei­ros. Dieser steht wegen Vorwürfen von Korruption und der Veruntreuung öffentlicher Mittel förmlich unter Anklage. Die Ausübung des Amtes durch Calheiros, urteilte Aurélio, sei unter diesen Bedingungen mit einer funktionierenden Gewaltenteilung nicht vereinbar und schade dem Ansehen des brasilianischen Staates. Als einer von wenigen seines Standes gilt der Richter als integer.
08.12.2016 20:55:03 [Amerika 21]
Politisches Abkommen zwischen Kuba und der EU vor Unterzeichnung
Die Mitgliedsstaaten der EU haben nach einem fast zwei Jahre währenden Diskussionsprozess die Unterzeichnung eines Abkommens über die politische Zusammenarbeit mit Kuba beschlossen. Das Papier muss nun vom EU-Parlament und den 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die Aushandlung des Kooperationsabkommens bedeutet zugleich, dass der zwischen Brüssel und Havanna umstrittene "Gemeinsame Standpunkt" der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 beerdigt wird. Dieser verknüpfte die Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation ausdrücklich mit dem Ziel eines Systemwechsels.

08.12.2016 21:43:31 [WSWS]
Obama deutet Gefahr einer Diktatur an
In einer Rede vor Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida warnte Präsident Barack Obama indirekt vor der Gefährdung der amerikanischen Demokratie durch 15 Jahre ununterbrochener Kriege.

In seiner Rede im Hauptsitz der Spezialeinsatzkräfte verteidigte Obama die Leistungen seiner eigenen Regierung. In knapp sechs Wochen übergibt er das Weiße Haus an Donald Trump. Der scheidende Oberbefehlshaber kritisierte bestimmte Aspekte der Politik Trumps, ohne seinen Nachfolger beim Namen zu nennen. Ausdrücklich kritisierte er die Befürwortung von Folter und einseitiges militärisches Vorgehen der USA.

Obama begann mit dem Eingeständnis, wenn er am 20. Januar aus dem Amt scheide „werde er der erste Präsident der Vereinigten Staaten sein, der seine vollen zwei Amtsperioden hindurch in Kriegszeiten regiert hat“ – dem spendeten die Zuhörer Beifall.

09.12.2016 06:43:16 [Telepolis]
Bangladesch: Minister erklärt sich für hilflos
Seit mehr als einem Jahrzehnt weisen Umweltschutzorganisationen daraufhin, dass die Flüsse Bangladeschs durch die Industrie vergiftet werden. Jeden Tag müssen in der 17-Millionen-Einwohner-Metropole Dhaka tausende Pendler in einer Nussschale zwei Mal über den pechschwarzen Burigangafluss - und selbst Hartgesottenen macht der beißende Gestank zu schaffen. Am Wochenende hat es auch der Minister für Wasserangelegenheit Bangladeschs bemerkt. Am Rande der Veröffentlichung einer von der WHO finanzierten Studie zum Thema Wasserverschmutzung, erklärte sich Minister A. I. Mahmud hilflos, angesichts der schockierenden Fakten.
09.12.2016 06:49:12 [Neue Rheinische Zeitung]
Merkel und von der Leyen fürchten Trumps Annäherung an Russland
Angela Merkel, die sich als „persönliche Freundin“ Obamas aufführt, hatte von vornherein Partei für Hillary Clinton genommen und nicht mit der Wahl von Donald Trump gerechnet. In ihrer Gratulationsadresse erinnerte sie den designierten US-Präsidenten an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Ebenso wenig kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Donald Trump abfinden.
09.12.2016 11:20:48 [RT Deutsch]
Wikileaks: Traf türkischer Minister Albayrak Entscheidungen bei IS-Handelspartner Powertrans?
Bei Wikileaks veröffentlichte E-Mails lassen erkennen, dass der türkische Energieminister und zugleich Erdoğans Schwiegersohn, Berat Albayrak, unzutreffende Aussagen über seine Rolle beim Öl-Importeur Powertrans gemacht hat. Die Firma steht im Verdacht, Öl aus IS-Gebieten gekauft zu haben. Ihre besten Tage – sofern sie jemals welche gehabt hat, die diesen Namen verdienen – hat die radikale Linke in der Türkei schon lange hinter sich. Organisatorisch zersplittert, gesellschaftlich isoliert, einem hohen Verfolgungsdruck durch die Regierung ausgesetzt und dazu noch bis in höchste Ebenen von V-Leuten unterwandert ist sie spätestens seit dem Ende der Zusammenstöße rund um den Istanbuler Gezi Park faktisch wirkungslos.
09.12.2016 11:36:40 [N-TV]
Südkorea in der Regierungskrise: Parlament entmachtet Präsidentin Park
In der Korruptionsaffäre hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye eingeleitet. Die Opposition erzielte mit ihrem Antrag auf Entmachtung des Staatsoberhaupts die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die auch Stimmen aus Parks eigener konservativer Partei notwendig waren. Dem Votum vorausgegangen waren wochenlange Massenproteste. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Südkoreaner für eine Entmachtung der 64-Jährigen. Der Politikerin werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen.
09.12.2016 15:26:18 [Telepolis]
Multimillionär als Arbeitsminister: Unter Trump kehrt die neoliberale Ideologie wieder
Andrew Puzder, Chef einer Fastfood-Kette, soll Arbeitsminister werden und Jobs gemäß Reagonomics mit weniger Regulierung der Wirtschaft und dem Trickle-down-Versprechen schaffen. Es ist schon eine bezeichnende Idee von Donald Trump, ausgerechnet das Arbeitsministerium mit einem Minister wie Andrew F. Puzder besetzen zu wollen, der ein reicher Arbeitgeber und Gegner von mehr Angestelltenrechten ist. Das gleicht dem Zug, die Umweltbehörde EPA unter die Leitung von Scott Pruitt, einem erklärten Klimaerwärmungsgegner und Kohlebefürworter, zu stellen.
09.12.2016 17:30:33 [Spiegel Online]
Türkei: Erdogans Säuberungswelle erreicht die Nato
(Kommentar v. NNE: Das ist schon ziemlich grotesk. Da beantragen Militärs eines NATO-Staates politisches Asyl in einem anderen NATO-Staat und sollten nach Lage der Gesetze auch als politische Verfolgte anerkannt werden. Da sage noch mal einer, die NATO sei ein Militärbündnis, das weltweit für Menschenrechte und Freiheit eintritt. Wie war das doch gleich mit dem Splitter im Auge und dem Balken?) Nach dem Militärputsch geraten türkische Nato-Soldaten ins Visier von Staatschef Erdogan. Viele wollen nicht zurück in die Heimat, sie beantragen Asyl in Europa. Ein Kommandeur berichtet, wie er zum Verdächtigen wurde.
09.12.2016 19:59:28 [Junge Welt]
Caramba!
Brasiliens Oberstes Gericht erklärt Amtsenthebung des Senatspräsidenten für ungültig. Weg für Sparprogramm damit frei. Eine Staatsgewalt führt er am Nasenring durch die Manege: Renan Calheiros erhält Sonderrechte. Der vom Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) Marco Aurélio am Montag suspendierte Senatspräsident bleibt in Amt und Würden. Das ist die spektakuläre Entscheidung des Plenums der Verfassungshüter. Für die Rücknahme der Order stimmten am Mittwoch in Brasília sechs der neun anwesenden Mitglieder des elfköpfigen Richtergremiums. Calheiros ist Beschuldigter in einem Verfahren zu Geldwäsche und Veruntreuung.
10.12.2016 11:00:22 [Zeit Online]
Honduras: Wer ließ die Umweltschützerin Berta Cáceres töten?
Berta Cáceres kämpfte gegen ein umstrittenes Wasserkraftwerk in Honduras. Eine deutsche Firma sollte Turbinen zuliefern. Hat sie fürs Geschäft Menschenrechte ignoriert? Wäre Gustavo Castro nicht bei Berta Cáceres gewesen, als ihre Mörder kamen, die Welt hätte das Verbrechen wohl längst vergessen. Die Aktivistin wäre in die Geschichte eingegangen als ein weiteres Gewaltopfer in ihrem Heimatland Honduras: noch eine Zahl in einer Statistik, noch ein unaufgeklärter Fall, noch ein ungestraftes Verbrechen.

"Sie planten einen sauberen Mord", sagt Gustavo Castro, "die Hintermänner hätten sich alles Mögliche ausdenken können." Bertas Tod als tragische Folge eines Raubüberfalls darstellen, zum Beispiel, niemand hätte widersprechen können.

10.12.2016 13:19:57 [Amerika 21]
Abgeordnetenhaus von Argentinien stimmt für "Soziales Notstandsgesetz"
Die Kammer der Abgeordneten im argentinischen Kongress hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das den sozialen Notstand bis zum 31. Dezember 2019 erklärt. Es sieht die Abgabe von umgerechnet rund 1,8 Milliarden Euro an Sozialleistungen für informell Beschäftige in den nächsten drei Jahren vor. 277 Parlamentarier der Koalition des regierenden Präsidenten Mauricio Macri sowie verschiedene Lager des Peronismus und der Linken stimmten dafür. Es gab eine Gegenstimme und vier Enthaltungen der Linkskoalition “Frente de Izquierda”. Der Entwurf war von der Regierungsfraktion “Cambiemos” nach Verhandlungen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eingebracht worden.
10.12.2016 17:24:47 [Junge Welt]
Retourkutsche gegen Caracas
Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben am 2. Dezember Venezuela aus dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) ausgeschlossen, in den die Bolivarische Republik erst 2012 aufgenommen worden war. Begründet wurde die »Suspendierung« damit, dass Caracas Verpflichtungen nicht erfüllt habe, die es mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages übernommen hatte. Die venezolanische Regierung wies das zurück. Venezuela habe in nur vier Jahren 95 Prozent der Normen des Mercosur in nationales Recht umgesetzt und sei damit »effizienter als der Rest der Länder, die sich nach 25 Jahren, die seit seiner Gründung vergangen sind, unserem Prozentanteil der Normenübernahme nicht einmal annähern«.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (52)
01.12.2016 06:47:14 [Axel Troost]
Weißbuch: Arbeiten 4.0
Der vorliegende Diskussionsentwurf für ein Weißbuch Arbeiten 4.0 ist das Ergebnis eines Dialogprozesses, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2015 mit der Vorlage eines Grünbuchs begonnen hat. „Arbeiten 4.0“ ist die notwendige Ergänzung der Diskussion über die Digitalisierung der Wirtschaft, die in Deutschland vor allem unter der Überschrift „Industrie 4.0“ geführt wird. Das BMAS hat Verbände, Gewerkschaften und Unternehmen um Stellungnahmen gebeten, zahlreiche Fachworkshops und Themenveranstaltungen durchgeführt, wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben und auch im direkten Dialog vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern – zum Beispiel im Rahmen der Kino-Reihe „Futurale“ – Meinungsbilder eingeholt.
01.12.2016 09:01:40 [Statistisches Bundesamt]
8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015
Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen wie in den beiden Vorjahren sowohl die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Die Zunahme im Jahr 2015 geht überwiegend auf den starken Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363 000 auf rund 975 000 Leistungsberechtigte zurück.
01.12.2016 10:48:45 [Querdenkende]
Politik ignoriert die Belange der Bevölkerung
Wer einen zu geringen Lohn oder gar auf staatliche Unterstützung als Hartz-IV-Empfänger angewiesen, muß ausweichen in die Randgebiete schlechter Bausubstanzen, der Teufelskreis der sozialen Rutsche führt direkt ins Abseits der Gesellschaft, aus der kaum jemand entrinnen kann, wenn keine Beziehung oder Glück im Spiel.
01.12.2016 11:58:27 [Neues Deutschland]
USA: Millionen für mehr Mindestlohn
Millionen US-AmerikanerInnen zählen zu den »Working Poor«. Tausende von ihnen gingen auf die Straße und forderten 15 Dollar Mindestlohn. Wenn die Passagiere die Flugzeugkabine auf dem O›Hare Flughafen von Chicago verlassen haben, dann schlägt die Stunde von Kisha Rivera. Mit ihrem Staubsauger macht sie das Flugzeug wieder sauber für den nächsten Flug. Ihre Stunde wird mit 10,50 Dollar entlohnt (9,87 Euro). Doch damit kommt die 41-Jährige nicht über die Runden: Am Monatsende wird das Geld knapp.
01.12.2016 18:11:33 [Annotazioni]
Wohnraum-Mangel
Wohnraum-Mangel: Bestandsaufnahme aus einem Flächenland am Beispiel Niedersachsens. In den letzten Jahren hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zugespitzt. Bundesweit ist die Wohnungsnot in Metropolen wie Hamburg, München oder Frankfurt längst ein viel diskutiertes Thema. Doch auch in einem Flächenland wie Niedersachsen wird die Lage in einigen Bereichen zunehmend brisant.

Insbesondere in den niedersächsischen Großstädten wie zum Beispiel Hannover, Braunschweig und Osnabrück gab es im Jahr 2015 im Durchschnitt zwischen 20 und 45 BewerberInnen pro Wohnung. Hinzu kommt, dass in vielen niedersächsischen Städten die Mietpreise stark ansteigen. In Braunschweig kam es im Zeitraum von 2010 bis 2016 bei den 100-Quadratmeter-Wohnungen zu einem Anstieg der Mietpreise von ca. 20 Prozent, bei einer Wohnungsgröße von 30 bzw. 60 Quadratmeter belief sich die Steigerung auf ca. 7 Prozent. Es ist zu erkennen, dass es insbesondere zu hohen Preissteigerungen bei den Wohnungsgrößen kam, die für Haushalte mit mehreren Personen wie beispielsweise Familien von Bedeutung sind.

01.12.2016 19:57:16 [Quergedacht]
Diskrepanz
Freut euch – wir nähern uns mit Riesenschritten der Vollbeschäftigung! Denn die Bundesagentur für Arbeit meldet nur noch rund 2,5 Millionen Arbeitslose (wobei sie ca. 1 Million dezent unter den Tisch fallen lässt). Bemerkenswert dabei ist allerdings, dass das Statistische Bundesamt von 8 Millionen Hartz IV-Empfängern – das wäre etwa jeder Zehnte – spricht. Was für eine Diskrepanz! D. h. die Anzahl der Hartz IV-Empfänger verhält sich proportional zur Anzahl der arbeitenden Menschen. Na, merkt ihr was? Das bedeutet nämlich zugleich auch nicht mehr und nicht weniger, als dass immer mehr Menschen arm durch Arbeit werden (also Dumpinglöhne erhalten) und daher zum Aufstocken gezwungen sind. Und was ist Aufstocken in Verbindung mit Dumpinglöhnen? Das ist nichts anderes als das versteckte Subventionieren von Arbeitgebern mit nicht tragfähigem Geschäftskonzept durch die Hintertür. Also das ungerechtfertigte und unbegründete Begünstigen von Ausbeutern zulasten der arbeitenden Bevölkerung.
01.12.2016 20:01:33 [Der Freitag]
Andrea Nahles vor dem Fiasko
Inklusion: Es sollte eigentlich eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte ihrer Amtszeit sein. Aber das Teilhabe-Gesetz ist eine herbe Enttäuschung. Sebastian T. hat ein Sehvermögen von nicht einmal 25 Prozent. Im Alltag kommt der 24-Jährige gut zurecht, doch für sein Studium der technischen Informatik benötigt er eine ständige Studienassistenz, die ihm Skripte vorliest und die visuellen Teile des Unterrichts erklärt. Nun könnte ihm seine Teilselbstständigkeit zum Nachteil werden. Denn nach dem ursprünglich geplanten neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG), auf das Menschen mit Behinderung so lange warten mussten und das von Sozialministerin Andrea Nahles als eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode gefeiert wird, müsste Sebastian T. in fünf von neun Lebensbereichen – also zum Beispiel Mobilität, Kommunikation, Selbstversorgung, häusliches Leben oder Körperpflege – Unterstützungsbedarf haben, um in den Genuss von Eingliederungshilfe beziehungsweise Blindenhilfe zu kommen. Er wäre somit aus dem Hilfesystem herausgefallen.
01.12.2016 22:00:00 [Der Freitag]
Eine echte Lachnummer
Aus der großen Rentenreform von Andrea Nahles ist nichts geworden. Es bleibt wieder einmal bei einer sozialpolitischen Flickschusterei. Groß waren die Hoffnungen, umso größer ist nun die Enttäuschung: Aus der großen Rentenreform der Andrea Nahles ist nichts geworden, es bleibt wieder einmal bei einer sozialpolitischen Flickschusterei. Insbesondere für die Gruppen, die besonders verletzlich sind, hat die Sozialministerin wenig durchsetzen können. Die Erwerbsminderungsrenten werden durchschnittlich um 50 Euro erhöht, ohne die Abschläge aufgrund des früheren Renteneintritts zu kassieren.
02.12.2016 07:17:35 [TAZ]
Gesetz für Menschen mit Behinderung: Willkür statt Selbstbestimmung
Wenig Verbesserungen, mehr Unsicherheit: Das bedeutet das neue Bundesteilhabegesetz für diejenigen, die es betrifft. Es hat Jahre gedauert. Seit die UN vor knapp zehn Jahren die Behindertenrechtskonvention verabschiedete, strebte der Gesetzgeber ein neues Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung an. Am Donnerstag stimmte die Koalition im Bundestag nun für den Gesetzentwurf. Die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Es sei das „größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Koalition“, lobte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. So euphorisch sind längst nicht alle, die das Gesetz betrifft.

02.12.2016 12:00:51 [Die Freiheitsliebe]
Bashing gegen Arbeitslose
„Die wollen doch alle nicht arbeiten!“, „Die sollen dankbar sein, dass die überhaupt was bekommen!“, „Die wollen nur vom Staat kassieren!“, „Die sollen gar nichts erhalten!“. Diese und weitere Anschuldigungen werden Arbeitssuchenden öfter entgegengehalten. Werfen wir doch mal einen genaueren Blick auf diese Behauptungen und brechen mit den gängigen Mainstream-Klischees: Wer ist denn dieser „Hartzer“?

Zunächst: Es gibt nicht den einen „Hartzer“, vielmehr sollten die Leistungsbezieher und -bezieherinnen als eine heterogene Bevölkerungsgruppe angesehen werden, in welcher jede einzelne Person unterschiedliche Gründe für ihre aktuelle Situation aufweist.

02.12.2016 14:13:39 [Aktuelle Sozialpolitik]
Habemus Tarifabschluss. Für die Leiharbeit. Das gefällt nicht jedem
Am 25. November 2016 hat der Bundesrat die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gebilligt. Damit hat die heftig umstrittene Neuregelung der Leiharbeit seinen parlamentarischen Weg beendet. Und nur wenige Tage später werden wir mit dieser Nachricht aus der Leiharbeitswelt konfrontiert:
"Wir haben seit Dienstag mehr als 24 Stunden Non-Stop verhandelt und eine deutliche Erhöhung der Entgelte erreicht. Der Kompromiss enthält viel von dem, was wir gefordert hatten. Die Gewerkschaften haben die vollständige Ost-West-Angleichung ab 2021 sowie eine überproportionale Anhebung der unteren Entgeltgruppen durchgesetzt."

02.12.2016 18:48:41 [Gegen Hartz]
Hartz-IV Elend mit Absicht?
14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, das sind 20 %. 2016 beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Gelder, davon sind nur 4,3 Millionen erwerbsfähig. Das Gewerkschaftsforum schreibt, laut scharf-links.de: „Für die 15- bis 24-Jährigen waren die Regeln schon im Jahr 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet z.B. ein Schulabgänger dem nicht Folge, darf das Jobcenter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Wenn er nicht verhungern will, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln.“

02.12.2016 20:00:41 [RT Deutsch]
Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag
Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der Grundsicherung und null Hilfe für EU-Migranten. Juristen sprechen von Verfassungsbruch und befürchten gravierende Folgen für die Gesellschaft. Dem Arbeits- und Sozialrecht drohe "schwerer Schaden". Die Regelung schaffe "eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um zu überleben". Dies erhöhe massiv den Druck auf jene, die regulärer Arbeit im unteren Einkommensbereich nachgingen. Niemand Geringerer als die Neue Richtervereinigung hatte das so genannte EU-Bürger-Ausschlussgesetz im Vorfeld mit so harten Worten kritisiert. Zu spät: In der Nacht zum Freitag hat es der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD besiegelt.
02.12.2016 21:18:03 [Grundrechtekomitee]
Arme brauchen keine Moralpredigten
Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der Regelsätze für die Existenzsicherung an. Die Regelsätze bestimmen die Höhe der staatlichen Leistungen für den Lebensunterhalt für Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB II, SGB XII), hinzu kommen die Wohnkosten soweit sie angemessen sind. Die Bundesregierung hat für den Januar nur sehr geringfügige Erhöhungen angekündigt. Alleinlebende Erwachsene erhalten fünf Euro mehr (aktuell 404 Euro), Ehe- und Lebenspartner jeweils vier Euro mehr (aktuell 364 Euro). Für Jugendliche ab 15 Jahre steigt der Regelsatz um fünf auf 311 Euro, für Kinder unter sechs Jahren bleibt es bei 237 Euro im Monat. Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten ab Januar 291 Euro (aktuell 270 Euro) im Monat.
03.12.2016 11:03:06 [Franks Schreib-Blog]
Kein Selfie mit Obdachlosen
Jeder, der hin und wieder etwas von mir liest, wird mitbekommen haben, dass ich langjähriger Einwohner der #Lichtstadt Jena bin, die angesichts der überbordenden Probleme im Land mittlerweile einem neuen Tal der Ahnungslosen gleicht. Neulich ist mir am frühen Morgen auf dem Innenhof meiner Arbeitsstätte ein Obdachloser aufgefallen, der hier offenbar genächtigt hatte und gerade seine Habseligkeiten auf ein Fahrrad packte. Ich erinnerte mich wieder daran, als ich das Interview mit unserem Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Radio (anlässlich des Gauck-Besuchs in Jena) hörte, der meinte, selbst Obdachlosigkeit wäre in unserer Stadt kein Problem und für die in Frage kommenden Personen würden ja ausreichend Schlafgelegenheiten bereit stehen.
03.12.2016 11:21:31 [Handelsblatt]
Karstadt erzielt Einigung mit Verdi
Der über Jahre kriselnde Warenhauskonzern Karstadt hat eine Tarifeinigung mit der Gewerkschaft Verdi erzielt. So sei eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für alle 78 Filialen bis Frühjahr 2021 und damit für mehr als 15.000 Beschäftigte vereinbart worden, teilte Verdi am Freitagabend mit. Weitere Punkte seien die sofortige Rückkehr in die Tarifbindung, Modalitäten für die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und Regelungen zu künftigen Entgeltsteigerungen. "Es ist gut, dass die Tarifbindung wieder hergestellt wird", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.
03.12.2016 13:04:14 [Junge Welt]
Arbeiter erwerben Anspruch auf Unterstützung
Die Argumentation, durch Hartz IV kämen Menschen schneller in Beschäftigung, ist zynisch. Ein Gespräch mit Gabriele Kailing: Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, VhU, jubelt, die Zahl der Arbeitslosen sei im November in Hessen um 1.865 auf 163.791 gefallen: Angeblich könnten selbst Bezieher von Arbeitslosengeld II von der guten Arbeitsmarktlage profitieren. Teilen Sie den Optimismus?

Nein. Nach Auskunft der Agentur für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit sogar bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren; aber dieser positive Effekt geht an den Langzeiterwerbslosen komplett vorbei. Deren Anzahl ist nahezu unverändert, auch in Hessen. 63.196 Menschen sind hier konstant ohne Erwerb, also fast 40 Prozent aller in der Landesstatistik erfassten Arbeitslosen. Hinzu kommt: Knapp 70 Prozent der Gesamtheit aller 163.791 Arbeitslosen in Hessen sind auf Hartz IV angewiesen.

03.12.2016 13:30:01 [Sichtplatz]
Deutschtest-Reform beim BKA?
Erst sinkt das Niveau der Schule, dann werden die Ausbildungsstandards abgesenkt, weil sonst die Abgänger der Schulen überfordert wären. Dieser Abstieg vollzieht sich seit Jahren im deutschen Bildungswesen. Etliche Handwerksbetriebe und Unternehmen beklagen schon seit Jahren das sinkende Bildungsniveau ihrer Auszubildenden. Jetzt, so zeigt die folgende Meldung, ist dieser Missstand auch in Bundesbehörden spürbar. Beispielsweise hat das Bundeskriminalamt Probleme mit den Deutschkenntnissen vieler Bewerber: Weil Bewerber reihenweise den hauseigenen Deutschtest vermasselt haben, kann das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) einem „Spiegel“-Bericht zufolge viele Stellen nicht besetzen. Eigentlich sollten 120 der in diesem Jahr neu geschaffenen 317 Stellen an Kommissarsanwärter vergeben werden, wie das Magazin unter Berufung auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berichtet. Doch nur 62 hätten ihre Ausbildung beim BKA angetreten.
03.12.2016 18:31:22 [Faszination Mensch]
Der Krieg gegen das Bargeld eskaliert!
Der Film In Time (Trailer) hat sehr nachdrücklich aufgezeigt, in welche Welt uns diese Oligarchen (siehe: Steht am Ende eines nach Profit strebenden Systems die Oligarchie?) führen wollen: Totale Kontrolle! Auch Georg Schramm hatte schon das Thema dieses Krieges der 1% gegen die 99% in einer Laudatio hervorragend in seiner Paraderolle dargestellt.
03.12.2016 19:50:37 [Gewerkschaftsforum]
Die Bundesregierung lässt im November 2016 fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik verschwinden
Die Methoden zur Aufstellung der Arbeitslosenstatistiken sind in der Vergangenheit zig Mal verändert worden. Immer zu Gunsten der Bundesagentur und der jeweiligen Bundesregierung.

Um den immens hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen zu kaschieren und die Menschen unerwähnt zu lassen, denen der erste Arbeitsmarkt versperrt bleibt und die seit Jahren in Hartz-IV festsitzen, fallen fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik heraus. Dagegen werden Veränderungen im Null-Komma-X-Bereich als Erfolg und positive Entwicklung verkauft.

04.12.2016 18:36:48 [Medium]
Was? und Warum?, die wichtigsten Fragen deines Lebens
„Wofür gehe ich eigentlich arbeiten? Wer profitiert letztendlich von meiner Arbeit? Was bewirkt meine Lebensenergie in dieser Welt? Wem ist sie von Nutzen?“

Hast du dich schon mal bei solchen Fragen erwischt? Wenn du vergeblich nach Sinn in deiner Aufgabe oder deinem Job suchst, ist es sehr gut möglich, dass du dir noch nicht klar über dein Was und dein Warum bist. Ich werde hier ein paar praktische Tips geben, wie du Sinn und eine erfüllende Aufgabe finden kannst.

05.12.2016 08:27:48 [Aktuelle Sozialpolitik]
Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt
Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt: Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, andererseits wird Inklusion in der Arbeitswelt (angeblich) immer alltäglicher. Wichtige Tage der Gesetzgebung liegen (nicht nur) hinter den Menschen mit Behinderungen, hat doch der Bundestag nunmehr ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet, gegen dessen Entwurf es heftigen Widerstand aus den Reihen der Behindertenbewegung und der Sozialverbände gegeben hat. Im wahrsten Sinne des Wortes bis zum letzten Moment wurde hier um Änderungen gerungen, offensichtlich mit Erfolg: »Nach Protesten bessert die Koalition das Behindertenrecht nach«, berichtet Thomas Öchsner in seinem Artikel "Des Zornes Wirkung", obgleich die immer noch nicht ausreichen, um alle Kritiker zu besänftigen.
05.12.2016 10:13:22 [Querdenkende]
Hartz IV: Verunglimpfung Betroffener perfide Selbstverständlichkeit
Wer trotz sämtlicher Widerstände den Mut und die Kraft aufbringt, sich zu wehren gegen eine bürokratische Front der Demütigung und Gesetzesflut, einer menschenunwürdigen Tretmühle, ausgeliefert dem Gutdünken zuständiger Sachbearbeiter in den Büros der Jobcenter, der mag per stolz erhobenen Hauptes sich glücklich schätzen, sich nicht aufgegeben zu haben.
05.12.2016 15:07:42 [FirstLife]
Nächstenliebe: Der Nikolaus als Vorbild
Die Schokonikoläuse, die seit Oktober wieder in den Regalen zu finden sind, beweisen, dass die Nikolaus-Tradition in unserer Kultur tief verankert ist. Oft wird sie jedoch für kommerzielle oder pädagogische Zwecke instrumentalisiert. Doch wer war der Nikolaus eigentlich – ein Vorbild oder doch nur eine Kultfigur? Beim genaueren Hinsehen fällt auf, dass wir über den Nikolaus selbst nicht mehr viel wissen.
05.12.2016 20:05:19 [Seniorenaufstand]
Frau Nahles präsentiert als Zauberkünstlerin ein „Gesamtkonzept“
Nach langer Geheimniskrämerei veröffentlichte Andrea Nahles am 25.11.2016 ihr „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“. Eine Woche ist seitdem vergangen und der Präsentationsnebel ist verflogen. Erkennbar wird jetzt, dass mit einem altbewährten Trick von den entscheidenden Fakten abgelenkt wird.

Wie der Trick funktioniert hat bereits vor 500 Jahren der Maler Hieronymus Bosch in seinem Gemälde „Der Gaukler“ dargestellt: Ein Zauberer oder Trickbetrüger fesselt das Interesse des Publikums. Dieses Manöver wird von einem „Team“kollegen genutzt, um unbemerkt den Geldbeutel der abgelenkten Bürger abzuschneiden. So ähnlich läuft die Vorstellung der Sozialministerin.

05.12.2016 22:01:01 [Telepolis]
Immer mehr Wohnungslose in Deutschland
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause.

Als Ursache sieht die Regierung verschiedene Gründe. "Wohnungslosigkeit liegt vielfach nicht in fehlendem Wohnraum begründet, sondern hat in der Regel eine Reihe anderer sozialer und zum Teil auch psychosozialer Ursachen", so die Bundesregierung laut Zeit Online. Die Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, will dieser Erklärung nicht folgen.

06.12.2016 12:20:49 [Süddeutsche Zeitung]
Altersarmut "Wenn ich niemanden treffen könnte, würde ich verrückt"
(Kommentar v. NNE: "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ (Zitat von Angela Merkel in der Haushaltsdebatte)). Was andere Menschen wegwerfen, ist für Eugen K. ein Schatz. Entsorgte Pflanzen holt er sich aus dem Müllcontainer der kleinen Wohnanlage. Überall in seinem Ein-Zimmer-Appartement blüht und grünt es. Auf dem Holzregal steht ein kleiner Kaktus, in Vasen auf dem Boden wachsen Orchideen, und in größeren Kübeln stehen kleine Palmen. "Die Leute werfen einfach alles weg", sagt Eugen K., lacht und fügt hinzu: "Lachen ist gesund und kostet nichts." Kaufen könnte sich der 87-Jährige keine der Pflanzen, wie auch: Zum Leben bleiben ihm nur ein paar Euro am Tag.
06.12.2016 15:03:28 [Deutschlandradio Kultur]
Deutsches Bildungssystem: Lernunfähige Schulen
Heute werden in Berlin die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt. Verändern wird sich dadurch aber nur wenig, meint der Historiker Ulrich Heinemann. Denn das deutschen Bildungssystem sei alles - nur leider wenig lernfreudig.

Alle drei Jahre führt die OECD internationale Schulleistungsuntersuchungen durch. In Deutschland hat das schlechte Abschneiden in der Vergangenheit zu zahlreichen Absichtserklärungen geführt: chancengerechter, leistungsstärker, zukunftsfester sollten deustche Schulen werden, so das Ziel, seit vor rund 15 Jahren die erste PISA-Studie veröffentlicht wurde. Geklappt hat's leider nicht, meint der Historiker Ulrich Heinemann.

06.12.2016 22:07:28 [Junge Welt]
Verelendung per Gesetz
Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle. Ältere bilden hierzulande seit geraumer Zeit die Bevölkerungsgruppe, deren Armutsrisiko stärker wächst als das jeder anderen. Vielerorts gehören Seniorinnen und Senioren, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen, wenn nicht gar Essensresten wühlen, beinahe zum »normalen« Stadtbild. Umfragen zeigen regelmäßig, dass ein Großteil der Befragten Angst vor Altersarmut hat. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dürfte die Rentenpolitik daher eine noch größere Rolle spielen als in der Vergangenheit, zumal CDU, CSU und SPD trotz monatelanger Beratungen keinen Konsens darüber erzielt haben, wie sie das Problem lösen wollen, von der Einleitung wirksamer Reformmaßnahmen ganz zu schweigen. Umso notwendiger ist es, über erfolgversprechende Gegenstrategien und alternative Handlungsmöglichkeiten nachzudenken.
07.12.2016 06:45:14 [Neue Rheinische Zeitung]
Weniger macht schlau
Was dichtet die Ideologie des Workaholismus der Arbeit nicht alles an Vorzügen an: Reich soll sie machen, nicht nur materiell, sondern auch ideell. Dazu gesund, munter, fit und schlau. Global und historisch besehen tat und tut sie dies. . . im Ausnahmefall, welcher bestätigt: Das Gegenteil war und ist die Regel. Die übergroße Mehrheit der Arbeitenden wird durch ihre Arbeit nicht reich und empfindet sie auch nicht als Bereicherung, sondern als lästiges Übel. Verschlissene Gelenke, krumme Rücken, geschädigte Herzen und zittrige Finger künden von der Ungesundheit der alltäglichen Plackerei.


07.12.2016 07:03:47 [Makroskop]
Bürgerkrankenversicherung – ein Jobkiller?
Die Fusion von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu einer Bürgerkrankenversicherung ist ein ökonomisch rationales Projekt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird nun dazu benutzt, die Bürgerkrankenversicherung als Jobkiller zu diskreditieren. Der PKV geht es nicht gut. Ihre Beiträge werden im kommenden Jahr um durchschnittlich 11 Prozent angehoben (hier). Die FAZ spricht von einem „Überfall auf die Versicherten“, macht aber dafür nicht das PKV-System verantwortlich, sondern die SPD (hier). Sie habe eine gleitende Tarifanpassung verhindert, die einen solchen Beitragsschock vermieden hätte. Damit habe sie die PKV systematisch schwächen wollen. Das ist paranoider Quatsch.
07.12.2016 10:27:32 [Gegenblende]
Die letzte Gelegenheit ergreifen
Die EU-Fiskalpolitik und einige Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben sich negativ auf die Ausübung von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten ausgewirkt. Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsbund findet trotzdem: Esist noch nicht zu spät. Eine glaubwürdige Europäische Säule sozialer Rechte und ein Soziales Fortschrittsprotokoll könnten ein Grundstein für eine Europäische Sozialunion sein.
07.12.2016 18:53:07 [Hinter den Schlagzeilen]
Winterschlaf für die Seele
Weihnachtshektik, Winterurlaubs-Stress und Silvesterabsturz sind Phänomene des modernen Lebens. Unsere Vorfahren versuchten eher, die Zeit um die Wintersonnwende und die geheimnisvollen „Rauhnächte“ als absolute Ruheperiode zu gestalten. Nicht umsonst, denn Körper und Seele melden „zwischen den Jahren“ ein größeres Ruhebedürfnis und gesteigerte Sensibilität an – vergleichbar dem Winterschlaf bei Tieren. Wenn wir auf die Signale unserer Seele hören, können Krisensymptome wie Grippe, Winterdepression und Burnout vermieden werden. Ein bewusst geplantes Winter-Retreat schafft die besten Voraussetzungen, um das Neue Jahr erholt und kraftvoll zu beginnen.
07.12.2016 21:25:19 [Der Freitag]
Faule Freiwillige
Flüchtlinge: Am Tag des Ehrenamts machen einige Freiwilligen einfach mal nichts. Sie streiken. Denn sie wollen keine Aufgaben übernehmen, für die der Sozialstaat verantwortlich ist. Viele Menschen engagieren sich für Geflüchtete: Sie sammeln Kleider, verteilen Essen, bieten Sprachkurse an, suchen Wohnungen oder begleiten zu Ämtern. Die Liste ist lang und seit dem sogenannten Sommer der Migration weiter gewachsen. Ein selbstorganisiertes Projekt, das sich um die Gesundheitsversorgung von Migranten kümmert, ist das Medibüro. Elena Misbach ist eine, die dort schon seit Jahren aktiv ist. Beim Medibüro vermittelt sie Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung eine Behandlung, die kostenlos und anonym ist.
08.12.2016 07:01:43 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wo soll das enden?
Wo soll das enden? Sterbehilfe als Wachstumsbranche und eine fortschreitende Verschiebung der Grenzen. In diesem Blog wurde das Thema Sterbehilfe bereits in mehreren Beiträgen aufgerufen. Bereits die Überschriften der Blog-Beiträge verdeutlichen die grundlegende Skepsis, mit der hier an das Thema Sterbehilfe herangegangen wird - ausdrücklich nicht hinsichtlich der Unhintergehbarkeit einer individuellen Entscheidung. Wir sind konfrontiert mit einem letztlich unauflösbaren Spannungsfeld zwischen der individuellen Dimension und den (möglichen) gesellschaftlichen Konsequenzen von (aktiver) Sterbehilfe.
Gegenstand des Beitrags aus dem Oktober 2016 waren neuere Entwicklungen in unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden, in denen die aktive Sterbehilfe schon viel weiter "entwickelt" ist - in Belgien wurde erstmals ein Minderjähriger ins Jenseits befördert und in den Niederlanden geht man immer weiter weg von den Todkranken und will nun auch "sterbewilligen" Senioren nach einem "erfüllten Leben" und ohne schwere Erkrankungen den assistierten Tod ermöglichen.

08.12.2016 08:50:30 [Makronom]
Warum „Der Herr der Fliegen“ das perfekte Weihnachtsgeschenk ist
Mit seiner berühmten Geschichte über eine Gruppe Jungs, die auf einer einsamen Insel strandet, landete William Golding einen Welterfolg. Und mehr als 60 Jahre nach der Erstveröffentlichung ist Der Herr der Fliegen aktueller denn je. Es ist die Geschichte einer Gesellschaft, in der die Demokratie in Tribalismus und Tyrannei versinkt. Die Geschichte einer Zivilisation, die von Menschen aufgebaut wurde, die der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet waren und sich dann gegeneinander wenden und die Marginalisierten und Machtlosen zu Sündenböcken erklären.
08.12.2016 15:02:04 [Marx 21]
Bundesteilhabegesetz: Wie der Neoliberalismus das Behindertenrecht erfasst
Das neue Bundesteilhabegesetz will Kosten sparen auf dem Rücken der Behinderten. Die wehren sich nun. Seit die »Krüppelbewegung« der 1970er Jahre verebbte, hat es solche Bilder kaum mehr gegeben: Im Mai 2016 ketten sich Rollstuhlfahrer vor dem Bundestag an, vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren lautstark behinderte Menschen. Seitdem reißen die Protestaktionen Betroffener, darunter viele schwer Beeinträchtigte in E-Rollis, Blinde und Gehörlose, nicht mehr ab und erfassten vor allem im September zahlreiche Groß- und Landeshauptstädte. Was die Behinderten auf die Straße treibt, ist das »Bundesteilhabegesetz« (BTHG) der Großen Koalition – im Kern eine Neufassung der bislang im Sozialhilferecht verorteten Eingliederungshilfe (EGH), auf die viele behinderte Menschen existenziell angewiesen sind.

Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) lässt nämlich nicht nur lang erwartete Verbesserungen vermissen, sondern wartet mit einer Reihe substanzieller Verschlechterungen auf.

08.12.2016 20:56:57 [NachDenkSeiten]
Statt Entgeltgleichheit: Löhne in der Leiharbeit bleiben verhandelbar
Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. Leiharbeiter/innen sind Beschäftigte zweiter Klasse, die sehr oft mit Niedriglöhnen abgespeist werden, immer und regelmäßig aber deutlich weniger verdienen als festangestellte Beschäftigte in vergleichbarer Position. So weit, so schlecht. Und das umso mehr, als sich das Lohndumpingmodell der Arbeitnehmerüberlassung in den vergangenen Jahren wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat, weshalb die Zahl der Leihkräfte mittlerweile die Millionengrenze erreicht hat.
09.12.2016 06:44:57 [Novo Argumente]
Altersdiskriminierung in Hollywood
Diskriminierung zu verringern gelingt nur dann, wenn man es schafft, ungerechtfertigte Vorurteile abzubauen. Das ist keine Aufgabe für den Gesetzgeber, sondern für die ganze Gesellschaft.

IMDb, ein Tochterunternehmen von Amazon, das eine Internetplattform mit umfangreichen Informationen zu Film und Fernsehen betreibt, klagt gegen den Staat Kalifornien. IMDb ist der Meinung, dass ein jüngst erlassenes Gesetz (Assembly Bill No. 1687) wieder abgeschafft werden soll. Es verbietet dem Unternehmen, das Alter von Schauspielern anzugeben, wenn diese das nicht wünschen. Das Gesetz soll Altersdiskriminierung in der Unterhaltungsindustrie bekämpfen.

09.12.2016 09:34:56 [Tichys Einblick]
Weißbuch Arbeit 4.0
Eine Nationale Weiterbildungskonferenz ist das neueste im Vorwahlkampf, das sich Andrea Nahles hat einfallen lassen. Mehr Regulierung wird dabei rauskommen - wenn überhaupt etwas: Aber in jedem Fall schöne Fotos mit Industrie- und Gewerkschafts-Bossen. Nach dem Grünbuch kommt jetzt also das Weißbuch zur Arbeit 4.0, zur Zukunft der Arbeit in Deutschland vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Ob man beides braucht, sei dahingestellt, aber die Stimmung war gut auf der Präsentation der Ideensammlung aus dem Bundessozialministerium. Digitalisierung ist ja seit einer Woche das Hypethema in Berlin, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit Wahlen gewinnen und rechte Populisten bekämpfen. Deshalb muss jetzt auch die SPD nachziehen. Was passt da besser als ein Weißbuch – die Ideensammlung aus dem Ministerium?
09.12.2016 10:24:49 [FirstLife]
Schublade auf, Mensch rein, Schublade zu
Frauen können kein Auto fahren, Männer nicht zuhören und Blondinen sind allesamt dumm. Schubladendenken ist ein weit verbreitetes Phänomen. Es ist wirklich einfach, vorschnell zu urteilen und Menschen in Schubladen zu stecken, ohne sich genauer mit ihnen zu befassen. An sich ist nichts dabei, Dinge zu kategorisieren und in Schubladen zu stecken. Wesentlich komplizierter es aber, wenn wir dabei über Menschen sprechen.
09.12.2016 10:25:47 [Querdenkende]
Radikalisierung der Gesellschaft gewollt
Überall Gewalt, die sich ausbreitet, ob verbal oder per realer Taten, denken wir an brennende Asylantenheime. Gleichzeitig nutzt die Neue Rechte das altbekannte Muster einer sogenannten „Lügenpresse“, um ihre eigenen Verbrechen ungemeldet ausüben zu können, was nicht kundgetan, findet nicht statt. Kommt uns das bekannt vor? Im Nachbarland Österreich offenbaren 46% seiner Bürger, daß sie schon wieder einer rechtsradikalen Politik auf den Leim gehen.
09.12.2016 10:26:33 [Fassadenkratzer]
Der Sozialstaat – Hilfsorganisation des Kapitalismus
Die Fülle der Sozialausgaben betrug 2014 im Bundeshaushalt 849 Milliarden Euro und machte als größter Posten über 50 % der Gesamtausgaben aus. Die Existenz eines inzwischen so gewaltig aufgeblähten Sozialstaates belegt das soziale Grundübel unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems: dass die meisten Menschen ein Einkommen erhalten, das insgesamt zum Leben und zur eigenständigen Vorsorge für Notlagen bei weitem nicht ausreicht. Sie werden zugunsten des Profits der Unternehmenseigentümer ausgebeutet.
09.12.2016 13:11:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von wegen sanfte Geburt
Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende steckt fest im föderalen Interessendickicht. Am 13. November 2016 wurde mit einer fast schon überschwänglich positiv daherkommenden, nur am Ende die Vorfreude gleich wieder relativierenden Überschrift über die seit langem geforderten Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss berichtet: "Ein Beitrag zur Armutsvermeidung bei Alleinerziehenden und ihren Kindern". Endlich mal eine positive Botschaft, keine Kürzung, keine kleinkarierte Gesetzgebung, sondern ein Schritt nach vorn. Die beiden wichtigsten Elemente: Die Befristung des Unterhaltsvorschusses auf maximal sechs Jahre und die Begrenzung auf das 12. Lebensjahr bei den Kindern sollen abgeschafft werden.
09.12.2016 15:30:10 [Studis Online]
Mehr ist weniger: Studie zu Hochschulfinanzierung
Nie hatten Deutschlands Unis mehr Geld zur Verfügung? Richtig. Nie gab es mehr für die Studierenden? Falsch. Vielmehr gilt: Die Pro-Kopf-Ausgaben werden mit jedem Jahr weniger. 2004 ließ sich die Politik einen Studienplatz 900 Euro mehr kosten als heute. Das belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Der Befund: Das System ist unterfinanziert.

09.12.2016 18:46:30 [Quergedacht]
Die Vergessenen
Eine Gesellschaft im Jugendwahn. Jugend, das bedeutet Fitness, Leistungsfähigkeit, Konsum. Im Jugendwahn bedeutet es aber auch, auszublenden, dass keiner jünger wird. Das man eben altert. Das jeder irgendwann selbst betroffen ist. Der Anteil an älteren Menschen in unserer Gesellschaft nimmt unaufhörlich zu. Das nennt man demografischer Wandel. Alt wird mit Langsamkeit, Armut, Behinderung, Krankheit, Hilfsbedürftigkeit, Hässlichkeit usw. gleichgesetzt. Da schaut man gerne weg, solange es eben geht: Tunnelblick! Solange man nicht selbst betroffen ist. Sollen die Alten doch sehen, wie sie zurecht kommen; sie fallen der jugendlichen Gesellschaft doch sowieso nur zur Last! Da ist es auch nur recht und billig, wenn die ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Pfandflaschen bestreiten müssen. Wen interessieren schon Alte? Und dem gesellschaftlichen Wandel stehen die doch ohnehin nur im Weg! Ab ins Seniorenendlager mit denen! Dort können sie ihre letzten paar Jahre dahinvetieren – die Vergessenen.
09.12.2016 22:00:31 [Arbeitermacht]
Solidarität mit dem Pilotenstreik!
Die PilotInnen der Lufthansa sind Ende November wieder in Streik gegangen. Das war die richtige Antwort auf eine einstweilige Verfügung vom September, mit der das Landesarbeitsgericht Hessen den Streik damals gestoppt hatte.

Hintergrund war die Forderung der Vereinigung Cockpit, den Ausbau des Lufthansa-eigenen Billigfliegers „Eurowings“ zu stoppen. Diese aber – so das Gericht – sei nicht tariffähig und somit illegal. Das Streikrecht in Deutschland ist derart beschränkt, dass über Löhne verhandelt werden darf, nicht aber über Maßnahmen der KapitalistInnen, die Löhne nachhaltig zu senken. Das tut die Lufthansa natürlich mit dem Versuch, eine eigene Billigfliegermarke aufzubauen und Flüge auf diese zu verlagern. Das gleiche dreckige Spiel, wie es seinerzeit Schlecker mit der konzerneigenen Leiharbeitsfirma oder VW mit Autovision gespielt haben und viele andere noch spielen.

10.12.2016 06:51:00 [Süddeutsche Zeitung]
Lohngerechtigkeit: "Frontal 21"-Journalistin verklagt das ZDF
Weil ein männlicher Kollege mehr verdient als sie, hat Birte Meier ihren Arbeitgeber verklagt. Ein Weg, den nur sehr wenige Frauen gehen.

Erst im vergangenen Jahr wurde Birte Meier zusammen mit ihrem Kollegen Christian Esser für ihre gute Arbeit beim ZDF-Magazin "Frontal 21" ausgezeichnet. Mit der Doku "Die große Samwer-Show", die das Geschäftsgebaren der Firma Rocket Internet beleuchtet, beeindruckte sie die Jury des deutschen Wirtschaftsfilmpreises so sehr, dass die Autoren dafür den 1. Preis in der Kategorie "Langfilm" erhielten.

10.12.2016 11:35:20 [Aktuelle Sozialpolitik]
Rettungsdienst
Rettungsdienst: Blaulicht dauerhaft an für den Honorararzt an Bord, eine (mögliche) Sozialabgabenpflicht wird gesetzlich ausgeschlossen. Da gab es in den vergangenen Monaten eine Menge Aufregung: »Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich«, konnte man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: "Honorar-Notärzte auf Rettungswagen nicht mehr erlaubt": »Die Richter in Kassel bestätigten ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das die Beschäftigung als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte (Az: L7R60/12 und B12R19/15B). Im konkreten Fall geht es um den Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes im Nordosten.
10.12.2016 14:47:55 [Der Heppenheimer Hiob]
Vom deutschen Boden soll nie wieder Streik ausgehen
Über deutsche Qualitätsmedien und deren Verhältnis zum Arbeitskampf. Drei Artikel lieferte »Spiegel Online« binnen 24 Stunden zum Thema: Das Bodenpersonal der Lufthansa gegen die streikenden Piloten. Soll ja schließlich jeder kapieren, dass da mit dem Streik was im Gange ist, was man absolut nicht tolerieren kann in einem Land, das sein Verhältnis zum Streik als demokratisches Grundrecht arbeitender Menschen merklich abgekühlt hat. Mir schoss in den Sinn, dass ich in diesem Leitmedium eigentlich kaum je etwas Streikbejahendes gelesen habe. So recherchierte ich ein wenig, fand aber tatsächlich keinen Artikel, der mal auf der Seite der Streikenden stand. Freilich mit Ausnahme des Minderheitenvotums namens Jakob Augstein, das man sich noch im Angebot hält. Ansonsten nur Kritik, mahnende Worte, breites Forum der Streikgegner und Fingerzeige auf den wirtschaftlichen Gesamtschaden.
10.12.2016 16:29:42 [Kontext Wochenzeitung]
Einhörner für Gambia
Junge Gambier arbeiten mit großem Erfolg im Theaterensemble United Unicorns und in fünfzehn Esslinger Kultureinrichtungen. Trotzdem ist einer von ihnen abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat weist indes darauf hin: Gambia ist kein sicheres Herkunftsland.

Auf die Frage, wie er nach Deutschland kam, antwortet Kebba: mit dem Zug. Aus Italien. Und wie kam er nach Italien? Mit einem Schlauchboot, von Libyen. Sie waren 118 Personen und wurden, als das Boot bereits leck war, vor Sizilien von einem Containerschiff aufgegriffen. Warum hat er Gambia verlassen und ist nach Deutschland gekommen?

10.12.2016 17:22:10 [Neue Rheinische Zeitung]
Vor dem großen Schub: Die voraus geworfenen Schatten der Industrie 4.0
Es waren einmal: 28,9 Millionen Vollzeitbeschäftigte auf dem deutschen Arbeitsmarkt zur Zeit der Wiedervereinigung Anfang der 1990er. Inzwischen ist die Zahl der Vollzeit-Erwerbstätigen auf 24,2 Millionen gesunken, vermeldet der ARD-Videotext Mitte September. Gestiegen ist in den letzten 25 Jahren dafür die Anzahl der Teilzeit-Beschäftigten: Um über 6 Millionen auf dato 15 Millionen. Damit ist mind. jede dritte Erwerbsperson teilzeitbeschäftigt. Davon wiederum fast ein Drittel ausschließlich geringfügig: Rund 4,7 Mill. Diese Zahl entspricht fast genau der Differenz, um welche die Vollzeitbeschäftigung in einem Vierteljahrhundert abgenommen hat. Nahe liegender Schluss: An die Stelle von Vollzeitarbeitsplätzen sind Mini-Jobs getreten, ein aus den USA bekannter Trend. Rund eine weitere Million Teilzeit-Erwerbstätige sind 1-Euro-Jobber. Auch sie stecken in der Rekordzahl von 43,5 Millionen Erwerbspersonen. Ohne diese, die Leiharbeiter und geringfügig Beschäftigten, befände sich nicht die Ziffer der Erwerbspersonen, sondern diejenige der Erwerbslosen auf Rekordniveau. Die besagten Beschäftigtengruppen machen den feinen statistischen Unterschied.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (89)
01.12.2016 06:52:29 [World Economy]
Das Zeitalter der Clowns
Die Welt besteht aus geheimen Zeichen und es ist die Aufgabe des Derwischs sie zu entschlüsseln. Ich wusste, dass ich früher oder später auf einen von ihnen treffen würde. Und so geschah es dann auch. Spät in der Nacht, in einem weit entfernten süd-westlichen Land, in einem menschenleeren unterirdischen Fußgängerübergang. Er kam auf mich zu, grinste mit seinem knallroten Mund von Ohr zu Ohr und steckte mir zur Begrüßung seltsamerweise die linke Hand entgegen. Und ich schlug ihm mit der Rechten direkt auf den Mund. Er fiel hin. Das Lächeln fiel von seinem Gesicht ab und entblößte aufgeschlagene Lippen, erschrockene Augen und schwitzende Haut. Und aus dem rechten Ärmel fiel ein Schraubenschlüssel. Möglicherweise war er ein Reparatur-Clown, der meine Gelenke wieder einrenken wollte. Jedenfalls, den Schraubenschlüssel ließ ich zurück, aber die Maske nahm ich mit, so wie unsere Vorfahren den Skalp der besiegten Feinde mitnahmen.
01.12.2016 06:55:19 [Mathias Broeckers]
Yankee and Cowboy War 2.0
“Illegales kann sofort erledigt werden, Verfassungswidriges dauert etwas länger” – das Henry Kissinger zugeschriebene Diktum über den Zusammenhang von offizieller Politik und verdeckten Operationen macht den Unterschied deutlich, der zwischen Verbrechen im Namen des Staats und solchen im Namen gewöhnlicher Krimineller besteht. Letztere müssen die Strafgesetze nur umgehen, Regierungen müssen sie zusätzlich hochhalten und den Schein wahren, dass sie natürlich nicht korrupt und nicht kriminell sind. Die Clintons bekamen da zuletzt ziemliche Schwierigkeiten, unter anderem weil arabische Kopf-ab-Regierungen ihre Stiftung mit zweistelligen Millionenbeträgen bestückten, der König von Marokko erstmal 12 Mio. spenden mußte, bevor er eine Audienz bei der Ministerin bekam und auch ansonsten fröhliches “pay f0r play” herrschte.
01.12.2016 08:56:50 [Schelmenstreich]
Willkommensmedien und Merkelmänner
Wie haben deutsche Medien in den Jahren 2009 bis 2015 über die Flüchtlingspolitik berichtet? Vorab einigen Medien zugänglich gemachte Zahlen der Studie verdeutlichen: Angela Merkels “Wir schaffen das” wirkte lange. Von den Berichten, so die HMS-Studie, waren 82% positiv, 12% neutral, 6% kritisch konnotiert.
01.12.2016 13:47:05 [Polit Platsch Quatsch]
Das Merkel-Rätsel: Auf der Eisenbahnplatte der Polit-Elite
Alexander Kissler liest langsam, aber er liest gründlich. Die PPQ-Analyse zur neuen Merkel-Strategie von Kontinuität und Erneuerung, die am 18. November auf den signalhaften Beschluss der Kanzlerin, Walter Steinmeier als neuen Bundedspräsidenten einzusetzen, folgte, studierte der "Cicero"-Kolumnist fünf ganze Tage.

Dann griff er zur Feder um, wie einst Gott am siebten Tag, seine eigene Coverversion der Mikado-Story von PPQ zu schreiben. Die besteht aus "Fünf Lehren aus ihren jüngsten Auftritten" und meint Merkel, die, so Kissler, mit einigen Zitaten klar gemacht habe, dass ihr Blick auf dieses Land ein verschrobener, schockierender ist. Und ihre Fähigkeit, es Deutschland zu führen, deshalb nicht mehr gegeben sei.

01.12.2016 17:20:57 [DudeWeBlog]
Der Mythos „U.S.Army“
Für viele Menschen in Deutschland waren die VSA lange Jahre die Schutzmacht schlechthin – ohne sie war eine Vorstellung von Sicherheit in der BRvD und in EUropa kaum denkbar. Wenn wir uns diesem Thema heute kritisch nähern, dann vor allem deshalb, weil nichts schädlicher ist als auf falschen Vorstellungen beruhende Einstellungen, denn diese führen zu Handlungen, die möglicherweise völlig fehlgehen und gravierende Folgen haben können.
01.12.2016 21:58:52 [Finanzmarktwelt]
Elitenversagen: Warum Populisten weiter auf dem Vormarsch sind
Der Brexit und die Wahl Donald Trumps kamen keineswegs überraschend und sind offensichtlich der Beginn einer radikalen Zeitenwende, wenn bei den Eliten nicht sofort ein Umdenken stattfindet. Ein weiter so und immer mehr vom Gleichen ist nicht mehr möglich. Es ist an der Zeit für eine drastische Kehrtwende. Ansonsten werden Extreme die Welt verändern und unser Wohlstand und Demokratie werden langfristig auf dem Spiel stehen. Großbritannien und die USA haben gewählt. Die einen die EU ab und die anderen Donald Trump ins Präsiden-tenamt. Entgegen aller Horrorszenarien sind weder Großbritannien noch die USA im Meer versunken noch sind die Märkte nachhaltig eingebrochen. Nein, sie sind sogar gestiegen.
02.12.2016 07:03:06 [wunderhaft]
Human Rights Watch übersetzt ein Flugblatt der syrischen Regierung an die Rebellen in Aleppo absichtlich falsch
Rami Jarrah (der in den Mainstream-Medien als überregionale Autorität zitiert wird) hat neben dem arabischsprachigen Flugblatt, das von syrischen Regierungstruppen abgeworfen wurde, auch die weitverbreitete englische Übersetzung von Human Rights Watch veröffentlicht.
02.12.2016 08:49:07 [NachDenkSeiten]
Der Fluch der bösen Tat
Die Globalisierung ist die Ursache für das Erstarken der Rechten, hat die Bertelsmann-Stiftung (!) jetzt festgestellt. Das ist aber eine Überraschung!

Man erinnert sich, wie die Bertelsmann-Stiftung in den 80er und 90er Jahren mit Henkel (damals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie), Stihl (damals Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages) und Hundt (damals Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) getrommelt hat, um durch „Reformen“ Deutschland „fit“ für die Globalisierung zu machen. Die Arbeits- und Finanzmärkte wurden „dereguliert“ der Sozialstaat wurde „schlank gemacht“, die öffentlichen Einrichtungen wurden privatisiert und die Steuern für Wohlhabende und Konzerne wurden gesenkt, damit die „Leistungsträger unserer Gesellschaft“ nicht die Lust an der Arbeit verlieren.

02.12.2016 12:07:19 [World Economy]
Fake-News statt Werte
Die Instrumentalisierung der politischen Lüge: Wie der Westen verkommt. Es wurde langsam Zeit. Es musste eine neue Sau her, die vor der staunenden Öffentlichkeit durchs publizistische Dorf getrieben werden sollte. "Fake news" ist die neue Zauberformel, mit der im gesamten Westen neue Atemlosigkeit hergestellt werden soll.
Etwas, was in Washington im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen in der amerikanischen Gesellschaft seinen Ursprung hat, wurde flugs gegen "die Russen" verdachtsweise umgewidmet. So etwas kennt man aus der Vergangenheit, wenn imaginäre Gegner für das eigene Unvermögen oder Fehlverhalten herhalten mußten.

02.12.2016 16:34:36 [Der Heppenheimer Hiob]
Postfuck you!
Das Phänomen des Postfaktischen ist nicht neu - sämtliche Vorstellungen neoliberaler Ökonomen sind von postfaktischen Affekten geleitet. Was Progressive und Konservative nun eint, das ist die Furcht vor postfaktischen Movements. Das ist aber auch nachvollziehbar, denn wenn man Menschen nicht mehr mit Fakten kommen kann, um sie für eine Sache argumentativ fit zu machen, dann erodiert da eine der demokratischen Grundvoraussetzungen und die Regierungsform als solche droht vollends zur Luftnummer zu werden. Dass wir es nun aber mit einer völlig neuen Form faktenresistenter Bewegungen zu tun hätten, wie man das besonders im konservativen Teil der Medien behauptet, das ist auch so ein Fakt, der nicht haltbar ist und trotzdem von Konservativen weiterhin ganz á la Zeitgeist geglaubt wird.
02.12.2016 17:56:28 [Der Ueberflieger]
Gambia – die Riesensensation bei den Präsidentenwahlen ist perfekt
Gambia – die Riesensensation bei den Präsidentenwahlen ist perfekt und der Immobilienunternehmer Adama Barrow besiegt Präsident Yahya Jammeh. Am 1. Dezember 2016 hat Gambia seinen neuen Präsidenten gewählt. Wie man das halt so nennen kann, wenn ein Volk mit einer Analphabetenquote von 58 % ins Wahllokal pilgert, um dort eine Murmel in jenen Becher zu werfen, welchen ihren Kandidaten unterstützt. Der bis zur Wahl amtierende Regent Yahya Jammeh war seit 22 Jahren an der Macht.
02.12.2016 21:10:00 [Blauer Bote Magazin]
Physiker-Fachblatt zu 9/11: World-Trade-Center-Einsturz durch kontrollierte Sprengung
Bei den Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York sollen die drei eingestürzten Gebäude mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und unter Zugrundelegung einer strikt wissenschaftlichen Betrachtungsweise durch geplante und gezielte Sprengungen zu Fall gebracht worden sein. Das ist der Tenor eines aktuellen Artikels von vier Ingenieuren und Physikprofessoren (Steven Jones, Robert Korol, Anthony Szamboti, Ted Walter) in den Europhysics News, einem europäischen Fachmagazin für Physiker. Der Beitrag trägt den Titel “15 years later: On the physics of high rise building collapses” und ist frei als PDF verfügbar.
02.12.2016 21:14:39 [Tichys Einblick]
Die Wahrheit ist nicht immer wahr
Besonders seit der Öffnung der Grenzen im September 2015 sind viele Aktionen der Kanzlerin ohne einen Subtext kaum mehr verständlich. Das Internet und verschiedene Bücher bieten jedoch eine ganze Reihe von Informationen. Es gibt viele verantwortungsbewusste Menschen, die Auskunft geben. Whistleblower jeder Couleur, Militärs, Politiker und Wissenschaftler teilen uns – oft, nachdem sie beruflich nicht mehr aktiv sind – ihre Erfahrungen mit. Sie helfen uns, verdeckte Zusammenhänge zu verstehen, sie weiten unseren Blick und verhelfen uns zu neuen Erkenntnissen. 1995 unterzeichnete die US-Regierung unter Bill Clinton zudem den “Freedom of Information Act”, ein Gesetz, das staatliche Behörden wie CIA und FBI dazu verpflichtet, geheimes Material nach 25 Jahren öffentlich zu machen. Viele Quellen sind heute zugänglich. Jeder kann vieles nachrecherchieren.
03.12.2016 09:53:14 [Stützen der Gesellschaft]
Medientürken vor Wien
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich gewinnt. Es gefällt mir nicht, zumal die FPÖ in mir, und zwar direkt in mir als Person, ein Feindbild hatte, nämlich jenes des Journalisten von der amerikanischen Ostküste, der während der blauschwarzen Koalition kam, um sie international zu vernadern. Damals, 1999/2000, hieß es von Seiten der Beobachter, die FPÖ wäre auf dem Gipfel der Macht, mehr Stimmen würde sie nie bekommen, und das auch nur wegen Haider. Haider ist tot und hat mit der Hypo Alpe Adria einen Skandal hinterlassen, der Österreich an den Rand des Ruins brachte. Strache kann Haider in keiner Hinsicht das Wasser reichen, und dennoch wird die FPÖ vermutlich jetzt die Wahl gewinnen. Mit absoluter Mehrheit.
03.12.2016 09:56:13 [Ad Sinistram]
Greifen se durch, fühlen se ma
Die Länderinnenminister wollen härter durchgreifen. Gegen die Horror-Clowns. Der sächsische Ministerpräsident will auch härter durchgreifen. Bestimmt auch gegen die Clownesken. Aber vor allem auch im Kampf gegen Rechts. Facebook kündigte schon mehrfach an, gegen Hasskommentare härter durchzugreifen. Sagen kann man viel. Der Justizminister wollte auch schon mal härter gegen Polygamie und Zwangsheirat durchgreifen. Der neue Kölner Polizeipräsident sprach sogar davon, dauerhaft härter durchzugreifen. Gegen sexuelle Übergriffe. Aus dem selben Grund wollte Papst Franz auch schon mal härter durchgreifen. Die EU-Kommission kündigte an, gegen Google härter durchgreifen zu wollen. Wegen unfairen Wettbewerbes bei der Online-Werbung. Härter durchgreifen wollte auch mal dieser fränkische Nockerlkopf, der mal Innenminister war. Gegen Salafisten.
03.12.2016 10:53:42 [Chaos mit System]
Im Wahn liegt Wahrheit
Das neue Milieu tilgt die Realität
Wenn in Schwerin ein Politiker der Linken sich selber mit einem Messer Schnittverletzungen zufügt und dann behauptet, er sei von Rechtsradikalen überfallen worden, ist das nicht nur politisch ein Skandal, sondern auch ein Ausdruck dessen, dass Menschen unter bestimmten Umständen moralisch und kognitiv den Kontakt zur Realität verlieren können. Hier hatte der Politiker seinen Ängsten und Wahnvisionen eigenhändig den Sprung in die Realität ermöglicht, natürlich auch mit dem Hintergedanken, damit ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten.

03.12.2016 14:52:42 [Polit Platsch Quatsch]
Wo bleibt Wenck: So einsam ist es um Deutschland geworden
Trump im Weißen Haus, Putin im Kreml, Erdogan in Ankara, Orban in Budapest. In Frankreich könnte der Wunsch vieler Mensch in Erfüllung gehen, endlich eine weitere Frau an der Spitze einer westlichen Führungsmacht zu sehen, wenn Le Pen dort im Frühjahr gewählt wird. Die Briten abtrünnig, die Belgier nur mit Mühe zu zähmen. Die Dänen und Schweden halten ihre Grenzen geschlossen, die Österreicher schicken sich an, einen Rechtspopulisten ins Präsidentenamt zu wählen. Italien steht vor dem Abfall. China verletzt die Menschnrechte, Thailand ist unkontrollierbar. Japan richtet europarechtswidrig Menschen hin, der Norden Afrika ist im Krieg oder unter der Knute von Islamisten, Saudi-Arabien kämpft im Jemen, der Jemen zerfällt. Katar quält Arbeiter, Mexiko tötet Menschen im Drogenkrieg. Venezuela und Kolumbien scheinen teilweise außer Kontrolle, Brasilien versinkt nach Olympia im Korruptionssumpf.

03.12.2016 14:56:04 [Norbert Häring]
Die unwahrscheinliche Unperson Ken Jebsen
Der Kopf hinter dem erfolgreichen Videoportal KenFM, Ken Jebsen, hat einen sehr zweifelhaften Ruf. Nach einer Auswertung von Twitter-Aktivitäten der Anti-Querfront-Szene ist Ken Jebsen der schlimmste "neurechte" Verschwörungstheoretiker und Antisemit im deutschsprachigen Raum. Weil ich sehr neugierig war, ob daran vielleicht doch irgendetwas Wahres ist, las ich das Buch „Der Fall Ken Jebsen“ von der ersten bis zur letzten Seite. Es lohnte sich.
03.12.2016 18:10:35 [Idea]
Umstrittener Bildungsplan Sexualerziehung wird nicht überarbeitet
Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) will den umstrittenen Bildungsplan Sexualerziehung für allgemeinbildende und berufliche Schule nicht überarbeiten. Missverständliche Formulierungen, an denen sich Kritik entzündet, sollen aber in einer Handreichung erläutert werden. Das kündigte Lorz bei einer Informationsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Fulda am 2. Dezember in der Domstadt an.
03.12.2016 18:26:55 [Civaka-Azad]
Staatliche türkische Nachrichtenagentur macht kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa zur Zielscheibe
Die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi möchte diese demokratischen Strukturen nun zur Zielscheibe machen und kriminalisieren. Sie benennt in ihrem Artikel explizit die „Demokratischen Gesellschaftszentren“ und die „Volksräte“. Auch unsere Organisation, der KCDK-E, sowie der Kurdistan Nationalkongress (KNK) werden in dem besagten Artikel namentlich benannt.
03.12.2016 18:56:10 [Der Spatz im Gebälk]
„Haltet den Dieb“, schreit zu laut der Dieb
Nein, der Spatz wird nicht von Russland bezahlt, ist auch kein „Trojanisches Pferd“ des Kremls. Das soll keine Anbiederung an die EU-Parlamentarier sein, deren Verhalten (abgesehen von der Verfolgung ihrer Privatinteressen) der Spatz für dümmer, deren Erklärungen für politische Vorgänge unglaubwürdiger und deren politisches Interesse für zweifelhafter hält, als das, was Putin von sich gibt und Russlands Politik betrifft. Dies ist nur eine Feststellung, die angesichts der neuen Gedankenpolizei, der „Task Force für Strategischer Kommunikation“ der EU und der „Russland Task Force des Deutschen Bundestags“ wichtig zu werden scheint. Für sie hat der „Antlantic Council on Intellectual Independence“ mit seiner Studie „The Kremlin’s Trojan Horses“ die „wissenschaftliche“ Rechtfertigung geliefert. Senator Joe McCarthy lässt grüßen.
03.12.2016 22:00:50 [Telepolis]
G20-Gegner: Globalisierungskritik ohne Nationalismus
Die Abgrenzung von Attac gegen rechte Globalisierungskritiker setzt einen klaren Akzent, ansonsten dominieren die alten Event-Rezepte. Nun können die Kritiker und Gegner des G20-Gipfels, der im Juli nächsten Jahres in Hamburg stattfinden soll, doch noch in den Räumen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg tagen. Das Hochschulpräsidium wollte zuvor die Räume für die Globalisierungskritiker kündigen, war aber juristisch damit gescheitert.
03.12.2016 22:14:28 [Polit Platsch Quatsch]
Herr Schulz mit Stern und Schulterband
So empfängt eine große Nation ihre besten Söhne, wenn diese zurückkehren von einer jahrelangen beschwerlichen und gefährlichen Reise an ferne Gestade, wo sie unter Aufbietung all ihrer Kräfte für das Gute gekämpft haben. Großer Bahnhof in Berlin, Bahnhof für Martin Schulz, der beinahe zehn Jahre nach seiner letzten Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz heute mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband geehrt wird. Ein historischer Moment, denn Schulz ist der erste sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident, der sich das so selten vergebene Schulterband umwerfen darf.
04.12.2016 09:50:30 [Zettels Raum]
Kauft nicht beim Thor
Am Ende ist es in der Bedeutung eine Nickeligkeit, aber eine Nickeligkeit, die mir, umso länger ich darüber nachdenke, immer weniger aus dem Kopf geht. Das Hamburger Abendblatt berichtet von einer Geschichte um eine Geschäftseröffnung, die nach zwei Stunden bereits wieder beendet war. Ungewöhnlich erst einmal, so ungewöhnlich, dass es sich lohnt sich die Umstände näher anzusehen.

Es handelete sich um ein Bekleidungsgeschäft, genaugenommen um ein Geschäft der Kleidermarke "Thor Steinar". Die meisten politisch interessierten Menschen werden gleich wissen, worum es dabei geht, aber dem vielleicht nicht ganz so informierten Leser sei gesagt, dass es sich dabei um Kleidungsstücke handelt, die in rechten und auch braunen Kreisen recht beliebt sind. In linken Kreisen ist der Steinar Schriftzug wohl ein ziemlich rotes Tuch und in solchen Kreisen ähnlich provokant als würde man mit einer Israel Fahne eine durchschnittliche Moschee besuchen.

04.12.2016 14:59:17 [The Vineyard of the Saker]
Wird Merkel zum Totengräber der EU?
Kürzlich ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit der Erklärung aufgetreten, dass die Türkei die Absicht hat, sich an die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) anzuschließen. Damit hat er die neue politische Woche eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan damit auch eine neue politische Ära so ganz nebenbei eröffnet hat. Der türkische Führer hat vermutet, dass sich der Beitritt der Türkei zur SOZ als eine schöne Alternative zu der misslungenen Geschichte Ankaras mit der Europäischen Union erweisen könnte. Die Türkei wartet bereits mehr als 50 Jahre auf die Aufnahme in der EU, aber weiter als bis auf die Brüsseler Flure lässt man sie nicht – und wird man sie offenbar auch zukünftig nicht lassen.
04.12.2016 16:30:47 [Die Wahrheit brennt]
Noch ist die Welt nicht verloren, aber viel Zeit ist nicht mehr.
Es ist schon interessant wie sehr die Karre bereits in den Dreck gefahren ist und wie weit die Menschen bereits betäubt sind. Der gesunde Menschenverstand schien in diesen Zeiten bedauerlicherweise auf Urlaub zu sein als am 15. November der US-Kongress (noch schnell vor Trumps Amtsantritt) die Anordnung HR 5732 verabschiedete, im Detail ebnet dieses Gesetz der Schaffung einer Flugverbotszone über Syrien Tür und Tor....
04.12.2016 16:43:43 [Carta]
Was lange währt, wird nicht automatisch gut
Entscheidender als das Wann und das Wer ist das Wie. Warum die SPD über die „K-Frage“ die strategische Positionierung im Wahljahr 2017 nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Nun ist sie also beschlossene Sache, die „Renationalisierung“ (FAZ) des Martin Schulz. Seine Aussage, er werde „im kommenden Jahr … Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag einnehmen“, sorgte zwar unter Fundamentalisten des innerparteilichen Demokratieprinzips für Irritationen, zumal schon sein die eigene Karriere das Wohl Europas betreffender Umgang mit interfraktionellen Absprachen im Europaparlament von einem gewissen Pragmatismus zeugte. Aber was kümmert es den Mond, wenn ihn Hunde anbellen.

04.12.2016 16:49:01 [einartysken]
Neuschreibung der Geschichte: Eine genetische Analyse von AIDS
Der Titel eines Leitartikels im Wissenschaftsjournal NATURE, Vol. 538 vom 27. Oktober 2016 lautet: 'Rewriting history – A genetic analysis of HIV' spricht den Mann frei, der fälschlich als Quelle der Epidemie genannt wurde. Der Artikel basierte auf einem Brief an Nature mit dem Titel: „1970s and 'Patient 0' HIV-1 genomes illuminate early HIV/AIDS history in North America“.
04.12.2016 17:42:38 [Infosperber]
9/11: Fragen zum Einsturz des dritten Hochhauses
Inzwischen sind es in den USA über 2700 Ingenieure und Architekten, die eine neue Untersuchung zum Einsturz von WTC-7 verlangen. Offene Fragen gibt es auch zum Einsturz des dritten, 47-stöckigen Hochhauses WTC-7, das von keinem Flugzeug getroffen wurde. Die Darstellung der offiziellen Untersuchungsberichte des «Nationalen Instituts für Normen und Technologie» von 2005 und 2007 wird von seriöser Seite bezweifelt (Final Reports from National Institute of Standards and Technology World Trade Center Disaster Investigation). Feuer allein könne den Einsturz des Gebäudes nicht verursacht haben, wie es die offizielle Untersuchung darstellt.
04.12.2016 18:31:33 [Norbert Häring]
Wie man Hassrede mit Baseballschlägern bekämpft
Nachdem ich seine eifrige Arbeit als Informationsquelle genutzt hatte, um die Szene der Querfrontbeobachter zu beschreiben, und außerdem Ken Jebsen von KenFM portraitiert hatte, droht mir Querfrontbekämpfer André Hüssy mit dem Baseballschlager. Er ist ein eifriger Verbreiter der Nachrichten von Hassrede-Bekämpfern. Ob er da etwas falsch verstanden hat? Oder genau richtig? Für den Blogbeitrag „Putins Querflöten: Die Liste der Top 15 deutschsprachigen Verbreiter von Kreml-Propaganda“ griff ich auf die vielen Tweets des in der Schweiz residierenden André Hüssy zurück, der alles was friedensbewegt, natokritisch oder allzu links ist, mit den Adjektiven querfront-, antisemitisch, verschwörungstheoretisch und Ähnlichem belegt.
04.12.2016 18:43:43 [Freitum]
Der Fall Maria Ladenburger: Das Schweigen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Es ist schon beachtlich: Wenn ein mutmaßlicher Dorfneonazi in seiner geistigen Hohlheit in irgendeinem ostdeutschen Kaff ein Hakenkreuz vorzugsweise spiegelverkehrt an die Fassade einer Hausruine schmiert, zeigt sich die Gesinnungsgendarmerie, bestehend aus den etablierten Parteien und dem zwangsfinanziert-massenmedialen Großkomplex wie auf Knopfdruck empört.
04.12.2016 19:47:05 [Novo Argumente]
Die neue Zugmaschine der Menschheit
Wo bleiben Arbeit und Arbeitsmotivation in Zeiten der Robotisierung? Statt durch Sozialleistungen im Status quo zu verharren, sollten wir einen neuen Aufbruch wagen.

Seit Entstehung der ersten menschlichen Gesellschaften vor rund zehntausend Jahren mussten diese das Grundproblem der Arbeitsmotivation lösen: Wie bewegt man Menschen dazu, zermürbende, langweilige oder sogar gefährliche Arbeit zu verrichten, die für das Fortdauern der Gemeinschaft unverzichtbar sind?

Straßen müssen geputzt, Müll entsorgt, Erz abgebaut, Bäume gefällt, Felder bestellt, Mauern errichtet werden. In jeder komplexen Gesellschaft fallen Abertausende von frustrierenden Verwaltungsaufgaben an. Irgendjemand muss die Abwasserkanäle freischaufeln, Leder gerben, auf die Schweineherde aufpassen, die Soldlisten der Armee führen – und so weiter.

04.12.2016 21:51:55 [einartysken]
Das Jahr, in dem der Globalismus platzte
Historische Wendepunkte sind oft schwer zu bemerken, wenn sie passieren. Am besten sieht man sie im nachhinein. Gleichwohl traue ich mir zu zu behaupten, dass 2016 das Jahr ist, in dem der Globalismus platzte. Bis jetzt haben sowohl die Anhänger als auch die Gegner das Globalismus-Projekt als etwas gesehen, das unvermeidlich seinem festgelegten Kurs folgt und jeden Widerstand beiseiteschiebt. Und so ist es ja auch gewesen. Der Globalismus ist ja nicht nur eine politische Richtung.

05.12.2016 06:28:13 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Deutschland sollte besser mit dem Schlimmsten rechnen
„Wir schaffen auch den!“. Mit großen Lettern sprach „Bild“ am Tag nach der Wahl von Donald Trump den Lesern Mut zu. Doch wie? Noch nie war es so schwer wie heute für Verbündete, sich auf einen neuen US-Präsidenten einzustellen. Niemand (Donald Trump wahrscheinlich eingeschlossen) weiß, wie die Grundzüge der US-Außenpolitik aussehen werden. Der Präsidentschaftskandidat oszillierte im Wahlkampf zwischen widersprüchlichen Positionen und betonte zudem Unberechenbarkeit als außenpolitische Kerntugend. Daher sollte sich Deutschland auf den schlimmsten Fall vorbereiten, in dem Trump den US-Bündnissystemen und multilateralen Institutionen immensen Schaden zufügt. Der beste Weg zur Schadensbegrenzung ist, die Beziehung mit der Trump-Regierung auf klaren Prinzipien aufzubauen und gleichzeitig die europäische Fähigkeit, für die eigene Sicherheit zu sorgen, zu stärken.
05.12.2016 10:13:39 [Lost in EUrope]
Ihr werdet Renzi noch nachtrauern!
Jetzt kommen wieder die hämischen Kommentare.1 Italien sei nicht reformierbar, Renzi habe sich verzockt, ganz Europa brauche Reformen. Doch all die Besserwisser werden diesem Mann noch nachtrauern. Denn Renzi stand für Reformen – wenn auch andere, als die Eliten in Berlin und Brüssel immer fordern.
05.12.2016 10:13:58 [GEOLITICO]
Wer Renzi straft, wählt keinen Hofer
Was sagen die Ereignisse vom Wochenende? Sie sagen, dass es Zeit ist für eine Wende in Europa. Aber es gibt weit und breit niemanden, der sie einleiten könnte, schreibt Thomas Castorp...
05.12.2016 10:14:33 [altermannblog]
Brauner Dreck in Bergheim?
Ich habe mich also hingetraut zu diesen Querdenker-Kongreß, um mit eigenen Augen die Referenten zu hören, die von einschlägiger Seite so beschrieben werden: Schon alleine die Referentenliste liest sich wie das Who is Who des braunen Drecks. Die Veranstaltung lief an zwei Tagen ab, aber aus Zeitgründen konnte ich nur sonntags dabei sei.
05.12.2016 11:35:31 [Berlin Athen]
Letzte Chance für Deutschland
Laut dem serbischen Regisseur Emir Kusturica hat der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl in Europa geradezu Panik ausgelöst. Dem Regisseur zufolge ist diese Panik in Europa ausgebrochen, weil das neue Establishment in den USA keine Einigung mit der bisherigen Elite, die von den Clintons und dem Finanzier George Soros regiert wurde, erreicht hatte.

Willy Wimmer, ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der OSZE: “Wenn ich in Washington sitzen würde, würde ich wahrscheinlich denken, da wird gegen mich konspiriert und zwar auf übelste Art und Weise. Und das bekommt ja noch Nahrung dadurch, dass Herr Soros und seine Freunde keinen Hehl daraus machen, dass sie mit einem riesigen Finanzaufwand gegen diesen neugewählten amerikanischen Präsidenten vorgehen werden.”

05.12.2016 16:59:05 [Ad Sinistram]
Mann ohne Themen
Wenn es überhaupt etwas Schönes an der Postdemokratie gibt, dann ist es wohl der Umstand, dass man stets vorbereitet ist. Man wird in ihr nicht so sonderlich oft überrascht. Hat man nämlich einen Kandidaten, hat man eigentlich schon das Amt. Siehe Steinmeier. One man, one vote - so war das zwar damals nicht gemeint, aber dorthin sind wir nun abgebogen. Die graue Eminenz ist nur zum Kandidaten erklärt worden, in anderen Zeiten dieser Republik hätte man ab dieser Berufung nur spekuliert, wie es wohl wäre, wenn er es würde. Nichts Genaues wusste man ja nicht. Heute ist das ganz anders. Heute reicht es aus, Kandidat zu sein und schon redet die halbe Welt so, als habe man es ins Amt geschafft.
05.12.2016 18:39:04 [Querdenkende]
Die Rechnung ohne den Wirt machen
Wer hat nicht schon einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht? Dies muß nicht unbedingt schlecht ausgehen, doch schätzungsweise kommt das Sprichwort nur zur Geltung, wenn irgend etwas schief lief, so ein bißchen der Effekt des Nachtretens. Die Redensart bedeutet schließlich, etwas tun, handeln, ohne vorher Absprache mit jemanden gehalten, etwas übersehen, ohne Einverständnis von „wissenden“ Personen agiert zu haben. Also selbst schuld, wenn es schief geht.
05.12.2016 22:05:46 [Stützen der Gesellschaft]
Der V.Beck´sche Lustgarten der Berliner Aristokratie
Die Zeiten sind hart. Kaum, dass man mal ein Tütchen, möglicherweise gefüllt mit Luststoffen kauft und bekannt wird, dass man vor ein paar Jahrzehnten, in einen dionysischen Zeitalter, recht lockere Sichtweisen zur Strafverfolgung mittlerweile verrufenen Sexualpraktiken hatte – schon schicken die eigenen Freunde einen nach langen Jahren im Establishment in die Wüste. Und da ist die höfische Jagd auf Andersdenkende noch nicht einmal berücksichtigt. Das wird ganz unsentimental gemacht, das Eigeninteresse dominiert, und die eigene Dienerschaft muss sich einen neuen Herrn suchen. Ob der dann gewillt ist, ihre Ausfälle gegen klassenbewusste Hofnarren Frankfurter Depeschen zu bezahlen, muss sich auch erst noch zeigen.
06.12.2016 09:18:04 [Wunderhaft]
Angela Merkels milde Diktatur
Die Mainstream-Medien porträtieren die deutsche Kanzlerin als Hüterin der freiheitlich demokratischen Werte des Westens. Die Europäer sollen glauben, daß die deutsche Regierungschefin auf den Wegen von Philosophen der Aufklärung, wie Thomas Paine, Jefferson oder ihrem Landsmann Wilhelm Humboldt, wandelt. Und sie setzt bestimmt nicht die Tradition der Tyrannei ehemaliger ostdeutscher Herrscher, wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker, fort. Oder etwa doch?
06.12.2016 10:34:04 [Querdenkende]
USA: John Kerrys Bundesverdienstkreuz fragwürdig
Wahre Freundschaft nur Mittel zum Zweck. Immerhin lagern hierzulande US-Atomwaffen, sind rund 36.000 US-amerikanische Soldaten nach wie vor in der BRD stationiert. Gerade in dem neu entflammten Kalten Krieg inzwischen eine sich wiederholende Rechtfertigung, nebst Truppenverlegungen gen Ostgrenzen zusammen mit den NATO-Streitkräften.
06.12.2016 11:14:25 [FirstLife]
„Dann ist das nicht mein Land…“
Ich verschluckte mich beinahe an meinem Brot, als ich noch leicht verschlafen die Tagesthemen des gestrigen Tages sah. Deutschlandweit werden in den nächsten Sendungen Personen um ihre Meinung zum Thema Geflüchtete gebeten. Mir war klar: Die Stimmung im Land ist nicht rosig. Die Menschen haben eine Abwehrhaltung. Doch was ich an diesem Morgen sah, ließ mich meine Meinung revidieren.
06.12.2016 12:08:08 [Konjunktion.Info]
Migrationskrise: Wenn Helfer zu Opfern werden - Der Versuch eines Blicks hinter die Kulissen der Rettungsboote der NGOs im Mittelmeer
"Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten." – Gaddafi im Februar 2011

Dieses Zitat Gaddafis kennen viele, die sich mit der Thematik Migrationskrise etwas näher beschäftigt haben. Wir wissen heute, dass Gaddafis Aussage Realität ist. Wir wissen auch, dass Gaddafi von der EU Geld bekam, damit er die libysche Grenze schloss, so dass keine Migranten den Weg gen Europa nehmen konnten. Libyen und Gaddafi waren für die EU und insbesondere Italien „gute Partner“, wenn es um die Verhinderung von massiven Flüchtlingsbewegungen ging.

06.12.2016 12:16:49 [Carta]
Trumps Sieg. Alles-Erklär-Formel Big Data Psychogramm?
Alle teilen wie wild diesen Artikel über diese super Profiling-Methode. Vor allem Leute, von denen ich denke, sie müssten es eigentlich besser wissen, aber nein: irgendwas mit Big Data, wissenschaftlichem Geruch („OCEAN-Modell“? Das gibt es gar nicht) ein bisschen Verschwörung und dem Wunsch, dass es vielleicht doch einen elaborierten Plan oder ein Mastermind hinter Trumps Sieg oder dem Erfolg der Brexit-Kampagne gibt, scheint kurzsichtig zu machen.

Sei´s drum. Da nun also dieser Artikel dennoch gerade wie (Anti-)Werbung für Social Profiling rumgeht, möchte ich ein bisschen mäßigend drauf eingehen

06.12.2016 13:19:52 [Anderwelt Online]
500 Jahre Reformation – KEIN Grund zum Feiern!
Man mag von den Pfaffen und der Macht der katholischen Kirche im Mittelalter halten, was man will, es war ein Ordnungsfaktor und Stabilisator der Gesellschaft. Betrachtet man Luther, seine Reformation und die Folgen unvoreingenommen, müssten deren Anhänger als Fundamentalisten bezeichnet werden, mit ähnlich schrecklichen Folgen, die auch heute Fundamentalisten der verschiedenen Religionsrichtungen anrichten. Zwietracht, Mord und Totschlag, der Dreißigjährige Krieg und Konflikte, die bis in die Neuzeit reichen. Es ist notwendig zu beleuchten, was ursächlich die Reformation ausgelöst hat.

In der Schule haben wir gelernt, dass die Geldgier der Kirche und der Ablasshandel auslösend für Luthers Aufstand waren. Das ist wieder einmal zu kurz gegriffen. Es ging ein Ereignis voraus, von dem kaum jemand Kenntnis hat, weil es nicht gelehrt wird: Der „Ewige Pfennig“.

06.12.2016 13:23:49 [Polit Platsch Quatsch]
Frontbegradigung: Die AfD regiert schon mit
Am Ende eines langen Kampfes sind alle ermattet. Nahezu zwei Jahre Zustrom, Zäune, Diskussionen um Staats- und Medienversagen haben nicht nur die zuvor laufende Diskussion um eine dringend notwendige Rettung oder auch Neugründung Europas komplett verstummen lassen. Sondern gleichzeitig dazu geführt, dass Fernsehdiskussionen, in denen es nicht um den Islam geht, sondern um etwas Profanes wie die Rente, in Programmzeitschriften wirken wie aus der Zeit gefallen. Haben wir denn wirklich noch andere Probleme als die Syrer? Afghanen? Gambier?

06.12.2016 16:56:03 [einartysken]
Mehrere gute Nachrichten: Schlacht um Aleppo kurz vorm Ende; Lizzy Phelan lebt und „The Syrian Girl“ auch
Der britische Geheimdienst packt seine 7 Sachen zusammen – u. a. das Twitter Konto eines 7-jährigen Mädchens – und der britische Außenminister entblödet sich nicht, den bevorstehenden Sieg von Damaskus als belanglos darzustellen. Die Amis bringen es in ihrer grenzenlosen Frechheit fertig, nochmals in der UNO eine Feuereinstellung durchsetzen zu wollen, was natürlich von China und Russland rundheraus abgelehnt wurde.

06.12.2016 21:54:55 [Querdenkende]
Auf den Spuren der Profis
Etliche Gazetten, Zeitschriften, Zeitungen, Medien überhaupt berichten fast täglich von Profis. Menschen, die auf Grund eines besonderen Talents oder schwer erarbeiteter Leistung, meistens Sportler, so wichtig erscheinen, daß ihre, so erschleicht einem die Vermutung, gesamte Lebensgeschichte, jeder einzelne Lebensweg, jedes Ereignis, das mit ihm in Zusammenhang zu stehen scheint, jedes Treffen mit XY, ihre Urlaubsorte samt Beweisphotos präsentiert werden, damit alle anderen Menschen teilnehmen können an dem Leben dieser außergewöhnlichen Personen.
07.12.2016 09:10:18 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Verwirrte Internationalsozialisten
Während einem Teil der Deutschen der alte Überwachungsstaat noch in den Knochen steckt, sollen sich nun alle Deutschen am neuen Überwachunsgstaat erfreuen. Damit den Überwachern nicht die Gründe für die Überwachung ausgehen hat man mittlerweile gesorgt. Nun müssen nur noch die lästigen Nörgler und Krakeeler im Netzt endlich den Mund halten.

Die bizarre Diskussion um vermeintliche Fake-News wurde ausgerechnet von denjenigen Medien angestoßen, die in den vergangenen Jahren vor allem als Sprachrohr der Regierungen und des Brüsseler Apparats wahrzunehmen waren und jede ernstzunehmende Diskussion nicht unterstützten sondern diskreditierten.

07.12.2016 11:33:41 [Quergedacht]
Intelligenzverlust
Den Begriff “Intelligenz” kann man nicht vernünftig definieren. Oder, anders ausgedrückt: Es gibt zig verschiedene Definitionen für Intelligenz, aber nicht eine einzige, allgemeingültige Definition. Insofern behandelt dieser Beitrag ein durchaus schwieriges Thema. Man “misst” die Intelligenz heute in Form von IQ-Tests, wobei besagte Tests immer nur Teilbereiche zu einem vorgegebenen Zeitpunkt unter verschiedenen Probanden im Vergleich, niemals aber absolut erfassen können.

Solche Tests sind streng genommen immer nur Krücken (relative Vergleichstests) und nichts anderes. Man verwendet sie eigentlich ausschließlich dann, wenn ganz und gar nichts anderes zur Verfügung steht. Ich bin daher auch (ungeachtet eines guten Abschneidens) absolut kein Freund solcher Tests. Doch da nichts anderes zur Verfügung steht, werde ich den an solche Tests gebundenen Begriff des IQ (Intelligenzquotienten) nachfolgend auch verwenden.

07.12.2016 12:59:46 [Altermannblog]
Tatbestand: Verherrlichung der Flüchtlingskrise
Man stelle sich vor, Frauke Petry oder das Lieblingsarschloch der Medien, Björn Höcke, hätten auf dem AfD-Parteitag gesagt, dass so etwas wie Hitler nie wieder passieren dürfe, aber 1933 war die Wahl Hitlers richtig gewesen. Der Staatsanwalt wäre sofort wegen § 130 (Verherrlichung des Nationalsozialismus) eingeschritten. Die Klofrauen des ÖR hätten wochenlang etwas zu palavern gehabt.
07.12.2016 15:19:33 [World Economy]
Blue chips des George Soros
DCLeaks: Soros hat auch deutsche Politik und Medien gezielt für seine Zwecke in der Ukraine ausgeforscht und beeinflusst. Und nutzte dafür die Ukraine-Krise. Kaum ein anderes Land in Europa leidet so sehr unter Korruption und der unseligen Einwirkung durch ausländische Mächte, wie die Ukraine. Dass der undurchsichtige Business-Magnat George Soros hierbei seine Finger im Spiel hat, ist wenig bekannt, da es in den deutschen Massenmedien praktisch kaum Erwähnung findet. Obwohl sich die Open Society Foundation von Soros ganz massiv in die deutsche Medienwelt einmischt.
07.12.2016 15:23:04 [VoltaireNet]
NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung
Dies ist eine lange Geschichte, die sich über fünfzehn Jahre erstreckt. Die NATO hat zuerst versucht, die Bürger, die die Wahrheit über die Attentate vom 11. September kennen wollten, zum Schweigen zu bringen. Dann wandte sie sich gegen diejenigen, die die offizielle Version des "arabischen Frühlings" und des Krieges gegen Syrien in Frage stellten. Im Laufe der Zeit hat sie diejenigen angegriffen, die den Staatsstreich in der Ukraine denunzierten. Jetzt lässt die NATO jene, die für Donald Trump Kampagne gemacht haben, von einer Pseudo-NGO beschuldigen, russische Agenten zu sein.
07.12.2016 18:40:28 [Write-Url]
Was Geldsystemkritiker wissen sollten
Willkommen, liebe Zuschauer, zu einer neuen Folge von "VWL-Talk". Wie immer diskutieren wir über Themen, bei denen die Wellen der Empörung hoch schlagen. Dieses Mal geht es um Betrug durch das Geldsystem. Zu Gast bei uns sind Herr G., ein Geldsystemkritiker, und Herr B. , von Beruf Banker. Herr G. , bitte schildern Sie uns, wieso Sie sich schon seit 20 Jahren gegen das Geldsystem engagieren.
07.12.2016 22:03:03 [Querdenkende]
Mehrwert alles andere als eine Frage des Preises
Die Anzahl der Versteigerungen, die jährlich stattfinden, um Kunstwerke, ganze Kunstsammlungen, aber auch Gegenstände von Persönlichkeiten die Möglichkeit zu geben, den Besitzer zu wechseln, sind sicher nicht alle auflistbar, bis auf die wenigen, die durch berühmte Versteigerungshäuser stattfinden.

Nun kann man über den Begriff Kunst natürlich stundenlang debattieren, auch warum ein Kleidungsstück einer Schauspielerin teilweise enorme Summen erzielt und sich der Wert den persönlichen Empfindlichkeiten nicht erschließt, so kann man nicht umhin, über die Summen sich zu wundern, die dafür aufgebracht werden, diese „Schätze“ zu ersteigern.

07.12.2016 22:05:20 [Opa-Blog]
Pest und Cholera
Gegen die Pest haben die Menschen damals Gebete eingesetzt, Fasten und Geißelungen, Quarantäne. So war das vor fünfhundert oder dreihundert Jahren. Dann kam die Cholera nach Europa, und die Menschen waren ähnlich hilflos. Sie blieben es nicht. Vor etwas mehr als hundert Jahren wurden die Krankheitserreger entdeckt, ihre Bedingungen erforscht. Heute hat die moderne Medizin das Todesrisiko bei beiden (nicht absolut besiegten) Krankheiten fast beseitigt.

Jetzt wurde in den USA gewählt, und „Pest“ und „Cholera“ kehrten sinnbildlich-politisch zurück. Und nach der Wahl? Die nächste Entscheidung zwischen „Pest“ und „Cholera“ scheint bevor zu stehen, diesmal zwischen Le Pen und Fillon in Frankreich.

08.12.2016 06:37:29 [Contra Magazin]
WikiLeaks: Rockefeller als Befehlsgeber der US-Regierung?
Wie aus von WikiLeaks veröffentlichten Datensätzen und seiner Biographie hervorgeht, haben David Rockefeller und die US-Regierung prinzipiell eine innige Beziehung. Alles Verschwörungstheorie? Mitnichten!
08.12.2016 06:40:45 [The European]
Der Fall Maria
Das Internet glüht vor Aufregung um den Fall Maria. Von den Volksparteien bis zur “Tagesschau” wird Ruhe eingefordert. Doch das macht alles nur schlimmer. Dabei könnte man vom grünen Stadtoberhaupt Freiburgs einiges lernen. Es ist für die politische Kultur wie eine gefühlte Wiederholung des Kölner Silvesterübergriffs. Ein Verbrechen mit Migrationshintergrund – diesmal der Fall der umgebrachten Freiburger Medizinstudentin Maria – wird von Volksparteien und Leitmedien eilends zum politischen Tabu erklärt. Als sei Deutschland ein neurotischer Aggressionskindergarten hört man aus vielen Kanälen: Es dürfe jetzt keinen “Generalverdacht” gegen Flüchtlinge geben, es handele sich um einen “Einzelfall” und jede Politisierung des Vorgangs sei rechtspopulistischer Missbrauch.
08.12.2016 08:19:43 [Berliner Zeitung]
Political Correctness Dürfen wir wirklich nicht mehr sagen, was wir denken?
Nachdem vor etwas mehr als zwölf Jahren der niederländische Filmemacher Theo van Gogh brutal auf offener Straße ermordet worden war, blieben entscheidende Merkmale des Täters in den Zeugenvernehmungen zunächst außen vor. Es habe sich um einen jungen Mann mit Sonnenbrille gehandelt, gab ein Augenzeuge zu Protokoll. Später kam heraus, dass er verschwiegen hatte, dass der Täter ein orientalisches Gewand trug. Warum? Er wollte vermeiden, dass man ihm ausländerfeindliche Motive unterstellt.

Die Begebenheit kann heute als ein klarer Fall von falsch verstandener politischer Korrektheit gewertet werden, eine Art sich selbst zensierender Toleranz, die der mörderischen Attacke gegenüber völlig unangemessen war.

08.12.2016 10:13:20 [Der Goldberg]
Kurzgeschnittene Wahrheit
„Haben Sie sich schon einmal die Rückseite Ihres Personalausweises genauer angesehen? – Da kann man bei genauem Hinsehen den Teufel erblicken!“ Und zum Beweis zeigte sie mir ihren Personalausweis (in der alten Ausführung). Ich drehte die Karte hin und her, aber wollte absolut keinen Teufel erkennen. „Mit etwas Fantasie kann ich ein Fruchtbarkeitssymbol, vielleicht so etwas wie eine abstrakte Gebärmutter und einen Phallus oder so etwas Ähnliches erkennen. Aber den Gehörnten?“
08.12.2016 10:19:05 [Polit Platsch Quatsch]
Merkel: Nur sie allein kann uns noch retten
Es scheint Millionen Jahre her zu sein, dass Angela Merkel an der Spitze einer Kompanie sorgsam beanzugter Männer mit ernsten Gesichtern aus einem anonymen Beratungssaal stiefelte, um die Rettung Rettung des Euro zu verkünden. Einmal mehr war kurz vor der Öffnung der Märkte in Asien gelungen, was kaum noch ein Spekulant gefürchtet hatte: Die Kanzlerin und der führende Franzose hatten die Kuh vom Eis gezerrt, Griechenland oder irgendeinem sonstigen "Krisenland" (Bild) "Zeit" (Volker Kauder) gekauft, ohne etwas dafür zu bezahlen.

Und Goldman Sachs verdiente noch daran!

08.12.2016 11:09:39 [Gert Flegelskamp]
Verschleierter Griff in die Sozialkassen
Durch Egon W. Kreutzer wurde ich einmal mehr auf eine seltsame Rechtsauffassung unserer Bundesregierung aufmerksam gemacht, die einen Einblick in die Verschleierungstaktik der Politiker gewährt, wenn man wieder einmal Sozialbeiträge zweckentfremdet einzusetzen gedenkt. Doch lesen Sie den Artikel bei Kreutzer, der dabei noch mehr bekrittelt und dafür meine volle Zustimmung erlangt. Lediglich den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen(2) möcht ich hier noch verlinken, könnte ja sein, dass ich später noch einmal darauf zurückkomme. Wer käme wohl auf die Idee, dass das Gesundheitsministerium ein völlig anderes Gesetz nutzt, um mal wieder in die Taschen der gesetzlich Versicherten zu greifen, wenn man es hier nicht schwarz auf weiß nachlesen könnte?

Dass ich Deutschland nicht unbedingt für einen Rechtsstaat halte, habe ich schon mehrfach zum Ausdruck gebracht und wenn wir dem Terminus "Rechtsstaat" mal ein wenig auf den Zahn fühlen, kommen weitere "Unsäglichkeiten" zum Vorschein.

08.12.2016 12:08:49 [Einartysken]
Über Ceiberweiber und andere Weiber und die Wahlen in Österreich
Gestern kam von countercurrents, dem von mir geschätzten Newsletter aus Indien, der erste Artikel über die Wahlen in Österreich von einem Markus Salzmann herein. Als ich ihn überflogen hatte (Far-Right Candidate Defeated In Austrian Presidential Election = Ultra-rechter Kandidat bei den österreichischen Präsidentenwahlen besiegt) und auch noch ein paar andere Artikel aus dem Netz, da dachte ich wirklich dass jetzt alle verrückt geworden sind, Linke, Rechte, MSM und alternative Medien, Männer und die Weiber und alle das Lesen verlernt haben. Machte mir rasch ein paar Notizen.
08.12.2016 14:55:32 [Ossietzky]
Ein ehrenwerter Mann
Glaubt man den bundesdeutschen Medien, dann ist er ein »Anwalt der Wahrheit« (Bild), der »CDU-Modernisierer« ist »Merkels Alleskönner« (Zeit online), eine »Mehrzweckwaffe« (Die Welt), ein »Überzeugungstäter« und »Merkels Ein-Mann-Armee« (Welt N24), ein »Schönfärber« und »Schönredner« (wallstreet online), ein »Merkel-Versteher« (FAZ), »der Mann für alle Fälle« (Mitteldeutsche Zeitung), ein »Genussmensch ohne Lust auf Peitsche« (Focus). Die Rede ist vom Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Als der Saarländer 1976 in die CDU eintrat, begann nach anfänglichen Schwierigkeiten eine rasante politische Karriere: juristischer Beamter der EU-Kommission in Brüssel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
08.12.2016 16:34:12 [Medium]
Lieber Herr Broder
Wir kennen uns nicht. Sie mich zumindest nicht. Guten Tag, Herr Broder, ich möchte mich kurz vorstellen: mein Name ist Gerald Hensel, ich bin 41 Jahre alt, lebe in Berlin und ich hatte mal Achtung vor Ihnen.

Sie waren lange Zeit für mich jemand, an dem man sich inhaltlich reiben konnte, der immer durch eine journalistische Brillanz bestach, egal, wo man politisch stand. Heute tun Sie mir einfach nur noch leid, weil Sie gerade zur Fleischwerdung der populistischen, postfaktischen Scheiße geworden sind, in der diese Welt gerade steckt.

Lassen Sie uns konkret werden. Und ich definiere Rechts gerne für Sie, wie Sie in Ihrem Artikel gewünscht haben. Aber zunächst mein Problem mit dem Broder, den ich mal kennengelernt habe.

08.12.2016 16:38:49 [Inselpresse]
Der Krieg der Globalisten gegen die Menschheit erreicht eine neue Stufe
Autos, Bargeld, Literatur und unabhängige Nachrichten werden zur Disposition gestellt. Kürzlich konnte man beobachten, wie die fürchterlich verlogene Washington Post 200 unabhängige Medienseiten auflistete, bei denen es sich angeblich um Propagandaorgane von Wladimir Putin handeln soll, was als verzweifelter Versuch der sterbenden Establishmentmedien zu werten ist, die das Nachrichtenmonopol um jeden Preis gegen neue unabhängige Publizisten verteidigen wollen.

Mit diesem Vorgehen hat die Washington Post (und der Autor der Liste, Timberg) gerade jeglichen Rest an journlistischer Glaubwürdigkeit verloren. Die sich mittlerweile im Besitz des Amazoneigentümers Jeff Bezos befindliche Zeitung, die gerade bereitwillig ihre Glaubwürdigkeit verbrennt, um die unabhängigen Medien zu zerstören verrät nur eines: Sie sind verzweifelt.

08.12.2016 16:41:50 [Hinter den Schlagzeilen]
Apropos Rotkäppchen
Was hat die Ausbreitung der Wolfspopulation mit Flüchtlingen zu tun? Und wo ist der Zusammenhang beider Themen zur Vogelgrippe und zu einer nicht näher benannten „christlichen Partei“? Liegt die Gemeinsamkeit vielleicht darin, dass sich lästig Fremdländisches in heimischen Gauen ausbreitet, was Christen dann zu uneingeschnränkter Barmherzigkeit aufruft – mit den geschädigten Angehörigen der Leitkultur? Der Geist unseres Autors Ludwig Schumann ist recht sprunghaft und trägt gerade so „spielend“ zur Aufklärung bei.
08.12.2016 17:35:49 [Friedensblick]
Ehe. Thüringer Verfassungsschutz-Chef Roewer: Ermordung von Böhnhardt, Mundlos Entsorgungsgeschäft?
Helmut Roewer war Präsident des Thüringer Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ von 1994 bis 2000. Anfang Dezember 2016 veröffentlichte „Quer-Denken“ ein Interview mit ihm. Er äußerte Spekulationen, die aufgrund seiner Nähe zum Geschehen relevant sind, aber auch unglaubwürdig. Er müsste es eigentlich besser wissen Bevor die Spekulationen diskutiert werden, ein paar Worte zu seiner Biographie.
08.12.2016 21:40:04 [Der Freitag]
Raus aus der Defensive
An Selbstbewusstsein sollte es uns im Umgang mit dem Rechtspopulismus nicht fehlen. Van der Bellens klarer Sieg in der österreichischen Präsidentenwahl ist weit mehr als ein Signal gegen den europäischen Rechtspopulismus und vorübergehendes Stoppschild seines unaufhaltsam scheinenden Aufstiegs: Er wirft eher die Frage auf, ob es nötig war, sich von Hofer und Petry, Wilders und Le Pen so viel Angst einjagen zu lassen. Haben wir nicht schon vorher gewusst, dass Europa anders tickt als die Vereinigten Staaten?
09.12.2016 06:51:13 [LinksNet]
Die große Freisetzung
Transvolutionäre Mutmaßungen zum elementaren Aufstand. Was ersparen wir uns, wenn es kein Geld mehr gibt? Nicht nur das Geld ersparen wir uns, wir ersparen uns noch viel mehr: Wir ersparen uns, das Leben zu versäumen.

Um Kuchen zu backen, brauchen wir kein Geld, wir brauchen Mehl, Wasser, Zucker, Milch, Butter, Nüsse, vielleicht Safran. Nicht so im Kapitalismus. Da ist die Kostenfrage unumgänglich, auch wenn kein Gramm des Geldes in die Süßspeise einzudringen versteht. Kurzum: Wirklich wird nicht, was möglich ist, real wird erst das, was bezahlbar ist. Wirtschaft folgt nicht den Bedürfnissen der Menschen, sondern der Logik von Geld und Ware. An dieser Finanzierung scheitert gar vieles.

09.12.2016 08:20:00 [Contra Magazin]
Ist Trump auch nur eine Marionette von Rothschild und Rockefeller?
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Donald Trump enge Beziehungen zu David Rockefeller und Baron Edmond de Rothschild pflegte. Ohne sie wäre er heute nicht das, was er ist.
09.12.2016 10:52:34 [Konjunktion.Info]
NWO: Die elitäre Vision einer Welt ohne Besitz, Privatsphäre und Freiheit
Man muss nur genau hinhören, nicht einmal zwischen den Zeilen lesen können, wenn man wissen will, was unsere globale Elite plant zu tun. Frech und frei sagen sie uns ins Gesicht, wie sie sich die Welt von morgen und übermorgen vorstellen. Und diese nicht allzuweit entfernte Zukunft sieht entschieden anders aus als die in der wir heute leben.

Die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) verfolgen das Ziel eines vorgeblich umweltfreundlichen, dystopischen, sozialistischen Paradieses, in der die persönliche Freiheit des Einzelnen zugunsten des Kollektivs stark eingeschränkt bis abgeschafft sein wird.

09.12.2016 11:18:59 [Polit Platsch Quatsch]
Martin Schulz: Machtmenschens Heldentat
Ein Vierteljahrhundert hat Martin Schulz in Brüssel gewirkt. Am Ende seiner Zeit in Europa steht Schulz besser da als damals, als er seinen Buchladen aufgab. Der Kontinent, den er mitregiert, aber steht schlechter da als zu Zeiten von Kohl und Mitterand. Die Mitgliedsstaaten sind zerstritten, die Bürger nicht mehr überzeugt vom gemeinsamen Weg. Großbritannien hat den Austritt beschlossen, Ungarn und Polen sind, so zumindest das Verdikt der führenden Europäer im Machtzentrum Berlin, an Autokraten gefallen.
09.12.2016 12:57:07 [Mathias Broeckers]
Der Gesang der Spottdrossel
Der Hype um die Invasion der Fake News läßt sich nur in historischer Perspektive richtig verstehen. Falsche Nachrichten und Desinformation gehören üblicherweise zum Arsenal von Geheimdiensten, die sich darum bemühen diese in den Medien zu lancieren und als “echte” Nachrichten erscheinen zu lassen. Dies wird vor allem in Kriegszeiten relevant, wenn es sowohl gilt, den “Feind” zu verwirren als auch die eigene Bevölkerung gegen den “Feind” zu mobilisieren – da landen dann Aluminiumröhren als angebliche Massenvernichtungswaffen Iraks auf der Titelseite der “seriösen” New York Times, ein erfundener “Hufeisenplan” in der FAZ oder das angebliche Giftgas Assads in der “Tagesschau”.
09.12.2016 15:57:16 [Ad Sinistram]
Dunkle Keller menschlicher Rechtsgeschichte
Der Hoeneß soll bloß seinen Mund halten! Von einem Steuerbetrüger lassen wir uns ja wohl schon mal gar nichts sagen. So einer hat aufgrund seines Verhaltens nichts mehr zu melden. Dass er überhaupt nochmal zurück an seinen Arbeitsplatz durfte, das war schon ein Skandal! Ein solcher Typ dürfte grundsätzlich keinen Job mehr angeboten bekommen. Er ist ja nicht glaubhaft, wer einmal lügt und so. Oder stimmt das alles etwa nicht? So und ähnlich lauten jetzt die Statements vieler aufgebrachter Menschen (auch Linker) in den sozialen Netzwerken. Ich missbillige diesen Mann, aber ich kann einen solchen reaktionären Quatsch nicht mehr ertragen. Denn wer so argumentiert und spricht, der hat im Grunde das rechtsstaatliche Terrain schon längst verlassen und watet in jenen dunklen Kerkern der menschlichen Rechtsgeschichte, in denen Straftäter auf ewig weggeschlossen blieben.


09.12.2016 20:03:17 [Stützen der Gesellschaft]
Linksruck: Der Staatssekretär und die STASI-Vergangenheit
Hätte sich jemand 1989 vorstellen können, dass ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR 2016 Staatssekretär in Berlin wird? Wohl nur, wenn die DDR 1989 die Bundesrepublik übernommen hätte. Laut offizieller Geschichtsschreibung der BRD ist es aber so, dass 1989 die Bürger der DDR mit den Schlachtrufen “Wir sind das Volk” und “STASI raus” die DDR und das Terrorsystem der STASI auf den Müllhaufen der Geschichte schickten. Danach soll man sich recht einig gewesen sein, dass man so ein System auf deutschen Boden nie wieder haben will, und dessen Protagonisten wurden in der Folgezeit öfters überprüft und im Zweifelsfall zum Schutze der blühenden Landschaften mit beruflich mit Konsequenzen belegt.
10.12.2016 09:09:05 [Polit Platsch Quatsch]
Vom Haufen Brei zum Teufel des Jahres
Hitler war es, Obama und Angela Merkel. Nun folgt Donald Trump, der Gottseibeiuns der Medienwelt, dem im Vorfeld seiner Wahl nichts anderes zugetraut worden war als die flugse Bewirkung des Unterganges des Abendlandes. Auf einmal verwandelt sich die Brei- oder Tränenpfütze, als die das Time-Magazin den "irren" (Spiegel) Milliardär kürzlich noch dargestellt hatte, in einen kantigen Charakterkopf, der mit einem seriösen Anzug getarnt geradezu staatsmännisch über die Schulter schaut, zurück auf all die Mühen der Medien vor allem auch in Deutschland, ihn zu verhindern. Aus seiner Kopf entspringen zwei Tuefelshörner wie zuletzt bei Big Lebowski.
10.12.2016 10:42:06 [Pinksliberal]
Risiken sind mit Unsicherheiten verbunden – auch im postfaktischen Zeitalter
Wenn wir in 2016 eines gelernt haben, dann dass die Stimmung an den Börsen unberechenbar ist. Der große Crash kam nicht, die Aktienmärkte triumphieren und die meisten Analysten tappen im Dunkeln wie ahnungslose Amateure.
10.12.2016 10:42:31 [Chaos mit System]
Kummer-Nummer
Polizeiarbeit wird instrumentalisiert. Während die Mainstream-Medien die Vergewaltigungsfälle in Freiburg und anderswo gebetsmühlenartig voller Panik entflüchtlingisieren, scheint sich in den alternativen Medien und Kommentaren des Internets eine umgekehrte Geisteshaltung breitzumachen. Zumindest unausgesprochen wird jeder nach Deutschland migrierte Ausländer unter Generalverdacht gestellt. Ich finde das jenseits offizieller Empörungsrituale in der Tat empörend. Gerade wenn der Staat und seine Eliten mit Verdächtigungen und Unterstellungen arbeiten, müssen diejenigen, die sich als demokratische Opposition wahrnehmen, sich erst recht um Wahrhaftigkeit und Anstand bemühen.
10.12.2016 11:28:17 [Konjunktion.Info]
Hillary Clinton: Fake News kosten Menschenleben
Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton behauptete in einer Kongressrede am vergangenen Donnerstag, dass Fake News Leben kosten würden. Die Washington Post als „Verbreitungsorgan von Real News“, die bei der CIA Operation Mockingbird so etwas wie das Zentrum der Manipulation der Massenmedien bildete, schreibt dazu:

"Hillary Clinton forderte den Kongress am Donnerstag auf, gefälschte und irreführende Nachrichten auf soziale Medien zu bekämpfen, als sie einen Auftritt nach den Wahlen benutzte, um ein Problem anzugehen, das ihre Präsidentschaftskampagne ergriff und mit einer Schießerei am Sonntag im Nordwesten von Washington seinen Höhepunkt fand".

10.12.2016 12:28:36 [Zeitgeist Print & Online]
Demokratie braucht Wahrhaftigkeit
Die aktuelle Kritik an den Massenmedien kommt nicht von ungefähr. Der Vorwurf der Propaganda steht im Raum, weil nicht mehr sachlich-ausgewogene Aufklärung im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, sondern Meinungsmache vorherrscht – und zwar im Sinne des Establishments. Immer mehr Bürger informieren sich deshalb auch andernorts, zumeist bei ausländischen Medien oder alternativen Quellen im Netz. Doch nicht nur den Medien, auch der Politik ist die Redlichkeit längst abhanden gekommen. Wahrhaftigkeit jedoch ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie, so Christian Fischer, von dem auf zeitgeist Online bereits „Demokratie braucht Nation“ erschienen ist. Sein aktueller Beitrag unterstreicht dies anhand von Beispielen.
10.12.2016 13:21:04 [Carta]
Die Bombe ist eine Knallerbse
Wir stehen am Ende einer Woche, in der eine Firma unbezahlbar oft in einer Flut redaktioneller Texte erwähnt wurde: Cambridge Analytica. Was wir in den Tagen erlebt haben, nach dem der „must read“-Artikel von „Das Magazin“ über Michal Kosinski („Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“) durch das Netz katapultiert wurde, ist zunächst ein Zeugnis der mangelhaften Funktionsweise von Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit heutzutage.

Auf der einen Seite: Der Text ist undifferenziert, bildete keine Gegenpositionen ab und zog unzulässige Schlussfolgerungen. Im Grunde ist es Populismus. In jedem Fall aber kein guter Journalismus. Dass viele Menschen den Text für so unendlich wichtig halten, zeigt mir, dass offenbar auch diejenigen, die sich abfällig über die Affinität von Trump-Wählern zu Verschwörungstheorien äußern, selbst gegen solche nicht geimpft sind.

10.12.2016 14:32:58 [Fliegende Bretter]
Grenzerfahrungen in der Konsumgesellschaft
Hin und wieder passiert es mir, leider. Gestern habe ich es wieder getan und ich bin nicht stolz darauf. Ich, der ich die Langmut in Person sein kann, bin ausgeflippt und habe am Telefon einen Menschen übel angeranzt, der nix dafür kann, aber irgendetwas bei mir getriggert hat. Es war wohl einfach jenes eine, entscheidende Gran zu viel. Mein Tonfall tut mir im Nachhinein natürlich leid und war auch nicht persönlich gemeint, aber ich hasse dieses Gefühl, wenn ein Laden, der sich nach außen hin Dienstleistung und Kundenorientierung auf die Fahnen schreibt, bei erster Gelegenheit auf jegliche Dienstleistung und Kundenorientierung pfeift, sobald er in entsprechender Position ist, statt dessen das Gebaren eines Königlich Preußischen Steuereintreibers annimmt und einem signalisiert: Wir haben dich an den Eiern, Freundchen, und du kannst absolut nichts machen. Du entkommst uns nicht. Zahl einfach.

Von wem oder was reden wir? Wir reden über ein sehr großes Unternehmen, dessen Geschäftsmodell es ist, Menschen per Schiene von A nach B zu befördern, und zwar gegen Geld und in einem Stück.

10.12.2016 15:45:03 [Wirtschaftswunder]
Union in der Krise: Das Märchen von Linksgrün
Die Union schiebt einen Großteil der Weltprobleme auf linksgrüne Anwandlungen der Kanzlerin. Dabei liegt die tiefere Ursache der Krise ganz woanders: in einer entgleisten Globalisierung.

Merkels Partei hat entschieden, und die Botschaft liegt im Trend. Wir müssen jetzt alle mal wieder ein bisschen nach rechts ruckeln – nach all den Jahren und Jahrzehnten linksgrüner Vorherrschaft: nach Homo-Ehe-Beschlüssen, doppelten Staatsangehörigkeiten, Atomausstieg und Mindestlohn. Damit der Zorn des Volkes vergeht.

Gut, jetzt muss man natürlich dazu sagen, dass nicht alles, was heute weltweit schiefläuft, unmittelbar linksgrün verursacht ist. Zu den Ausnahmen gehört, dass Millionäre in der heutigen Zeit derart viel Geld in Briefkastenfirmen verstecken können.

10.12.2016 16:08:23 [Sciencefiles]
Postfaktische FakeNews kontra Lügenpresse: Das politische Establishment schlägt zurück
FakeNews im Internet, wo sonst, sind das neue Problem, das man im politischen Berlin entdeckt hat. Als Zeitgeschichtler fragt man sich: Wieso gerade jetzt? Wieso entdeckt die Politik nun das Phänomen von Bots, das es schon seit Jahrzehnten gibt und das nicht zuletzt Barack Obama in seinem Wahlkampf mit Erfolg genutzt hat?
10.12.2016 16:33:02 [Seniora.org]
Warum ich unserer Politik nicht mehr vertrauen kann
George Orwells 1948 vollendeter und wohl berühmtester Roman, «1984», ist seit meiner Jugend ein Leitstern der politischen Kritik gewesen. Damals wusste ich noch nicht, dass Orwell ein englischer Sozialist war, der auf der Seite von Trotzkisten im spanischen Bürgerkrieg gekämpft hatte, dort in Konflikt mit den Kräften aus Moskau geraten war, nach dem Krieg für den britischen Geheimdienst arbeitete, Kollegen aus seinem Umfeld als Kommunisten denunzierte und ab 1950 im vom CIA finanzierten «Kongress für kulturelle Freiheit» mitwirkte.
10.12.2016 17:23:19 [Novo Argumente]
„Wir begreifen uns als Staatswächter“
Interview mit Frank Schäffler und Clemens Schneider. Die beiden Gründer des Prometheus-Instituts, Frank Schäffler und Clemens Schneider, stellen ihre Anti-Nudging-Kampagne vor.

Novo: Herr Schäffler, Herr Schneider, Anfang des Jahres haben Sie die Kampagne „Ich brauch kein Kindermädchen“ ins Leben gerufen. Worum geht es dabei?

Frank Schäffler: Es gibt eine unschöne Tendenz zu Bevormundung in unserem Land. Politiker versprechen den Bürgern, sie sanft auf den Pfad der Tugend zu geleiten. Die Bundesregierung hat ihren Bürgerdialog doch tatsächlich betitelt „Gut leben in Deutschland“. Wir fragen uns: Wer bestimmt hier eigentlich, was gut ist? Die Bundesregierung und ihre Experten oder jeder mündige Bürger für sich?

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (36)
01.12.2016 06:56:19 [Telepolis]
Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten. Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin Christiana Kalogirou hat beim Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, beantragt, die Insel Lesbos zum Katastrophengebiet zu erklären. Grund sind die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle, Hagelstürme und der Kälteeinbruch mit einem Temperatursturz um zehn Grad Celsius.

Zahlreiche Häuser der Insel stehen unter Wasser, Geschäfte wurden überflutet. In der gleichen Lage wie die ägäische Insel Lesbos befindet sich die ionische Insel Zakynthos. Auch Zakynthos ist Notstandsgebiet.

01.12.2016 12:08:40 [Die Freiheitsliebe]
Montenegro auf dem Weg in die NATO oder in instabile Verhältnisse
In Montenegro wurde eineinhalb Monate nach den Wahlen die neue Regierung durch das Parlament gewählt. Überraschungen gab es keine: Miloš Đukanović wurde erneut im Amt bestätigt. Das Land jedoch bleibt politisch gespalten.

Miloš Đukanović ist der mächtigste Mann Montenegros. Dutzende Skandale konnten ihm in den vergangenen 30 Jahren nichts anhaben. Immer wieder wählten ihn die 600.000 EinwohnerInnen des kleinen Balkanstaates entweder zum Staatspräsidenten oder zum Premierminister. Die selbsternannte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Miloš Đukanović war bei der Regierungsbildung auf die Parteien und Abgeordneten der Minderheiten angewiesen.

01.12.2016 13:56:42 [IMI Online]
Kein Frieden mit der Europäischen Union
Bericht vom 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung. Vom 18. bis zum 20. November 2016 lud die Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu ihrem inzwischen zwanzigsten jährlichen Kongress nach Tübingen ein. Insgesamt nahmen über 150 Interessierte an dem Kongress mit dem Titel „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ teil, der sich intensiv mit verschiedensten Aspekten der EU-Außen- und Militärpolitik beschäftigte. Einigkeit bestand dabei vor allem in drei Dingen, die gleichzeitig auch wesentliche Schlussfolgerungen des Kongresses darstellen: Erstens, dass sich der bevorstehende britische Austritt aus der EU in Kombination mit der Wahl Donald Trumps als Brandbeschleuniger auswirken werden, da beide Ereignisse genutzt werden sollen, um die Militarisierung der Europäischen Union und ihr Aufstieg zu einer „Supermacht“ in bislang ungekanntem Ausmaß voranzutreiben. Zweitens, dass eine grundsätzliche EU-Kritik auch nicht davor halt machen darf, die Organisation selbst in Frage zu stellen. Und schließlich drittens, dass alle wesentlichen linken alternativen Europakonzeptionen daran kranken, auf dem „Militärauge“ blind zu sein. Die Aufgabe der Friedens- und Antikriegsbewegung besteht deshalb unmittelbar auch darin, diese Lücke zu schließen und antimilitaristische Fragen aktiv in die linke EU-Debatte hineinzutragen.
02.12.2016 07:04:32 [Contra Magazin]
Neue EU-Richtlinie: Massive Einschränkung der Grundrechte kommt
Das Europäische Parlament wird bald schon eine neue EU-Richtlinie absegnen, welche den nationalen Regierungen umfangreiche Einschränkungsmöglichkeiten bei den Grundrechten erlaubt. Wir sind auf dem Weg in die totale Diktatur.
02.12.2016 11:58:21 [Zeit Online]
François Hollande: Der einsame Versager
Der Verzicht von Frankreichs Präsident François Hollande auf eine zweite Amtszeit zeugt von der Krise der europäischen Politik. Sein Scheitern ist auch unser Scheitern. François Hollande ist am Ende. Schon im Mai wird Frankreich einen neuen Präsidenten haben. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der fünften Republik tritt ein amtierender französischer Präsident nicht für seine Wiederwahl an. "Ohne mich", titelte die Pariser Tageszeitung Libération am Freitagmorgen über den französischen Staatschef.
02.12.2016 13:03:43 [Journal 21]
Denn sie wissen nicht, was sie tun
Chronik eines angekündigten Desasters: Es ist eine radikale Verfassungsreform, die Italiens Ministerpräsident an diesem Sonntag seinem Volk zur Annahme präsentiert. Das italienische Zweikammernsystem soll faktisch ein Einkammernsystem werden. Damit soll das parlamentarische Palaver eingedämmt und das Land endlich regierbarer werden. Es wäre die einschneidendste Reform seit Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik im Januar 1948.

Doch das Volk scheint nichts davon wissen zu wollen. Sagen die Italienerinnen und Italiener am Sonntag Nein zu der Vorlage, will Matteo Renzi zurücktreten. Das könnte kapitale Folgen haben. Auch für Europa.

02.12.2016 22:05:16 [Pester Lloyd]
Zehn Jahre Haft für “Terrorismus”: Ungarn statuiert ein Exempel
Ein ungarisches Gericht hat am Mittwoch den Syrer Ahmed Hamed zu zehn Jahren Haft verurteilt, wegen terroristischer Aktivitäten und weiterer Delikte während der Ausschreitungen an der serbischen Grenze 2015. Das Urteil fußt auf befangenen Zeugen, Indizien, Mutmaßungen. Und dem Vorsatz, den Angeklagten zum Terroristen zu machen. Orbán ließ seine Richter ein Zeichen setzen, eine klare Botschaft nach außen, an kommende Flüchtlinge - aber auch ein Wink an die eigenen Leute.
02.12.2016 22:10:42 [Axel Troost]
Reisebericht über einen Kurzbesuch in Athen
Vom 20. bis 22. November 2016 besuchte ich, mittlerweile zum vierten Mal, Athen. Während ich das letzte Mal unter anderem gemeinsam mit den offiziellen Vertretern der LINKEN Gregor Gysi und Ulf Gallert, Vertretern von Podemos und dem mittlerweile inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zum Parteitag von SYRIZA eingeladen wurde, war ich diesmal wieder in eigener Mission mit meinem griechischen Mitarbeiter unterwegs. Die Zielstellung war bestehende Kontakte zu intensivieren und meine Eindrücke von der Situation vor Ort und der Regierungsarbeit zu vertiefen. So befand sich diesmal mein Hotel im etwas heruntergekommenen Zentrum Athens, in dem, bei vorsichtigem Hinschauen, die Auswirkungen der Krise durchaus sichtbar sind.
03.12.2016 06:52:51 [Neues Deutschland]
DiEM25 versucht den EU-Türkei Deal zu kippen
Die linke Bewegung »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25) will mit einer Kampagne das umstrittene Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei kippen. Mit Hilfe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wollen die AktivistInnen einen rechtlichen Präzedensfall schaffen, »der das EU-Türkei-Abkommen ein für alle Mal zerschlagen könnte«, heißt es auf ihrer Internetseite.
03.12.2016 06:54:33 [Tichys Einblick]
Erdogan: Wenn Öffnung zur Erpressung wird
Erdogans Drohung und Europas zahnlose Grenze: In den internationalen Beziehungen fördert das Prinzip „Offenheit“ nicht die Freiheit, sondern die Willkür. Erstaunlich schnell ist die öffentliche Diskussion über die Drohung hinweggegangen, die der Präsident der Türkei am 25.11.2016 ausgesprochen hat. Erdogan sagte, direkt an die Europäische Union gewandt:

„Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!“

Das ist nicht irgendeine rhetorische Polterei, sondern eine reale Erpressung.

03.12.2016 12:55:30 [Griechenland-Blog]
Griechenland „droht“ mit Neuwahlen
Das Beharren der Gläubiger Griechenlands auf weiteren absurden Maßnahmen wird laut einer höchsten Regierungsquelle zu politischen Entwicklungen und Neuwahlen führen.
03.12.2016 19:52:04 [RT Deutsch]
Renzi und das Verfassungsreferendum in Italien
Am Sonntag stimmen die Italiener über eine Verfassungsreform ab. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, soll kleiner werden. Ministerpräsident Matteo Renzi bekommt Gegenwind aus allen politischen Lagern. Ein "Nein" könnte auch für ihn das Aus bedeuten.

Das hatte gerade noch gefehlt: Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in Italien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi demonstrativ den Rücken gestärkt. In Berlin äußerte er: "Wenn ich wählen könnte, ich würde für ihn stimmen, obwohl er nicht meiner politischen Familie angehört".

03.12.2016 22:12:59 [Tichys Einblick]
François Fillon: Leitfigur des neuen bürgerlichen Konservativismus in Frankreich und Europa?
In Frankreich Fillon, in England May, in Österreich vielleicht eine schwarz-blaue Koalition und in den USA Trump, den man eher der alternative right zurechnen muss: Da stünde Angela Merkel recht isoliert da. In den letzten Jahren haben in vielen europäischen Ländern Parteien Auftrieb erhalten, die man mehr oder weniger einem Spektrum zu ordnen kann, das, wenn auch recht ungenau, oft mit Vokabeln wie „rechtspopulistisch“ beschrieben wird. Es handelt sich um Protestparteien, die sich bewusst und in provozierender Weise über die Prinzipien der politischen Korrektheit hinwegsetzen und mit ihren radikalen Forderungen etwa zur Immigrationspolitik eine gewisse Ähnlichkeit mit der „alternative right“ in Amerika aufweisen, die in den jüngsten Präsidentschaftswahlen einen überraschenden Triumph gefeiert hat.
04.12.2016 08:45:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Flüchtlingsabkommen: NATO setzt ihre Ägäis-Mission fort
Seit Februar überwacht die Nato das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei dringt auf ein Ende – stattdessen schickt Deutschland Mitte Dezember eine Fregatte, die die Führung der eingesetzten Schiffe übernehmen soll. „Die deutsche Fregatte ,Sachsen‘ verlegt Mitte Dezember in das Mittelmeer und bereitet sich vor, die Führung des Verbandes zu übernehmen, so dass die Aktivität in der Ägäis bis auf weiteres unverändert fortgesetzt werden kann“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der F.A.S. mit. Das Schiff löst Ende des Monats eine niederländische Fregatte ab.
04.12.2016 11:09:20 [Makroskop]
Der überraschende Aufstieg des François Fillon
In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. Dieses Mal haben die Wahlen sowohl für Frankreich als auch für die EU eine weit über das übliche Maß hinaus gehende Bedeutung. Frankreich geht es nicht gut. Auch acht Jahre nach der Finanzkrise bleibt das Wachstum mager (s. Tabelle). Unter François Hollande, der die Senkung der Arbeitslosigkeit zu seinem Hauptziel erklärt hatte, stieg die Arbeitslosigkeit von 9,8% bei seinem Amtsantritt auf 10,4% in 2015, um jetzt im zweiten Quartal 2016 leicht abzusinken auf 9,9%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 24%.
04.12.2016 19:09:44 [Zeit-Fragen]
Europa und der neue US-Präsident
In den europäischen Massenmedien erfährt man nur wenig darüber, was die Bürgerinnen und Bürger über den neuen US-Präsidenten denken. Seit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse (für den Präsidenten und grosse Teile des Kongresses) kommen vor allem ­Politiker, sonstige «Eliten» und «Intellektuelle» sowie die Journalisten selbst zu Wort. Aber den Medien, die Leserkommentare im Anschluss an ihre Artikel veröffentlichen, kann man entnehmen, dass es Bürger gibt, die nicht dem Mainstream folgen.

Zwei Beispiele aus der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 10. November. Ein Leser schrieb mit Blick auf viele Politiker- und Medienanalysen zum Wahlergebnis: «Die Dummen haben ihn gewählt, ist so ein Analyseergebnis. Aber vielleicht ist es ja auch das Gefühl vieler Bürger für die Verlogenheit und die Bevormundung durch die Medien und die Politiker, die der veröffentlichten, nicht der öffentlichen Meinung nachlaufen.»

04.12.2016 19:12:01 [RT Deutsch]
Asarow-Anwalt Lansky: "Der Europäische Rat lässt sich von der Ukraine instrumentalisieren"
Seit 2014 belegt der Europäische Rat den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow mit Sanktionen. Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs zu dessen Gunsten werden ignoriert. Anwalt Lansky bezeichnet das Vorgehen des EU-Institution als "Schande für den Rechtsstaat". Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky geht scharf mit der EU-Bürokratie ins Gericht. Bei einem Besuch in Moskau hat der Experte für Wirtschafts- und Menschenrechtsfälle mit RT-Korrespondent Ulrich Heyden über die Sanktionen der EU gegen seinen Mandanten Nikolai Asarow, den ehemaligen Ministerpräsidenten der Ukraine, gesprochen.
05.12.2016 06:40:18 [Wirtschaftliche Freiheit]
Und jetzt die Europa-Armee?
In den letzten Monaten haben sich mehrere deutsche Ökonomen (Hans-Werner Sinn, Lüder Gerken, Friedrich Heinemann) dafür ausgesprochen, jetzt das Projekt einer europäischen Verteidigungsunion in Angriff zu nehmen. Den Zeitpunkt dieser Initiativen kann man leicht erklären.

Erstens möchte man, da die wirtschaftspolitischen Vorschläge Frankreichs (Euro-Finanzminister, Eurobonds, gemeinsame Einlagensicherung usw.) auf Ablehnung stoßen, nicht generell als Gegner einer stärkeren politischen Integration erscheinen, sondern ein alternatives Projekt anbieten. Zweitens wird der Hauptgegner der Militärunion – Großbritannien – aus der EU ausscheiden.

05.12.2016 11:52:53 [Tagesschau]
Brexit-Verhandlungen: Mit oder ohne Parlament?
Hat das britische Parlament beim EU-Austritt ein Mitspracherecht? Ja, urteilte der High Court vor einigen Wochen. Die Regierung sieht das anders und lässt die Frage ab heute vor dem Obersten Gericht - dem Supreme Court - klären. Das Urteil der ersten Instanz vor vier Wochen überraschte und sorgte für Aufruhr: Die Richter des High Courts in London entschieden, die britische Regierung könne den Austritt aus der Europäischen Union erst dann in Brüssel einreichen, wenn das Parlament in London dafür grünes Licht gegeben habe. Premierministerin Theresa May war dagegen davon ausgegangen, dass sie den Austritt allein auf den Weg bringen könne.
05.12.2016 16:48:22 [BüSO]
Abstimmung in Italien: Niederlage für Schäuble und EU-Oligarchie
Die überwältigende Ablehnung beim italienischen Referendum für Ministerpräsident Renzis "Reform"-vorschlag mit 60% zu 40% ist nach der Brexit-Abstimmung und der anti-Obama/Clinton-Wahl in den USA ein weiterer Schock für das bankrotte Paradigma der Globalisierung, mit weitreichenden europäischen und globalen Implikationen.
05.12.2016 16:57:28 [Polit Platsch Quatsch]
Linksruck: Europa steuert um
Die Wahl von Alexander van der Bellen und das zugunsten von Wagenknecht und Bartsch ausgegangene Referendum der Linkspartei sind die sichtbarsten Ergebnisse eines politischen Stimmungswandels in den westlichen Demokratien. In Frankreich hat sich der windelweiche Hollande zurückgezogen, um der Linken den Weg zur Erneuerung zu öffnen. In den USA machte der Alt-Linke Bernie Sanders vor allem bei jungen und fortschrittlich gesinnten Leuten Furore. In Thüringen regiert ein Linker, unauffällig und mit harter Hand. Baden-Württemberg wird von Winfried Kretschmann gehalten, einem Altlinken im grünen Cape, der von sich sagt, er habe "die Zeit meiner linksradikalen Verirrung" hinter sich gelassen.

Die Pegida-Bewegung aus Deutschland dagegen macht kaum noch Schlagzeilen, die AfD-Umfragewerte bröckeln.

05.12.2016 20:02:09 [Pester Lloyd]
Ungarns Energiesektor als Quelle der Selbstbereicherung
Die ungarische Regierung plant eine verschärfte Regulierung der Energiepreise und will dafür das Energieaufsichtsamt MEKH mit "legislativen Rechten" ausstatten, wie Fidesz-Vize Szilárd Németh am Wochenende mitteilte. Das Volk spart nichts, im Gegenteil, die Regierung enthält ihm die gesunkenen Weltmarktpreise vor und bereitet einer Gewinnmaximierung mit dem AKW Paks den Weg - dabei überwirft man sich auch mit der Slowakei.
06.12.2016 06:52:36 [Cicero]
Europa: Aufatmen ist nicht
Österreich hat sich für einen grünen Bundespräsidenten entschieden, Italien das Verfassungsreferendum des links-liberalen Ministerpräsidenten Renzi aber abgelehnt. Was heißt das nun für Europa? Eines ist sicher: Die EU ist noch lange nicht aus der Krise raus. Ist Europa endgültig gescheitert? Oder hat es, im Gegenteil, gezeigt, dass es seine Zukunft nicht im Unheil einer Renationalisierung sieht? Die Ausgänge der Abstimmungen in Österreich, wo ein linksliberaler Kandidat die Präsidentschaftswahl gegen einen sogenannten Rechtspopulisten gewann, und in Italien, wo ein ebenfalls linksliberaler Ministerpräsident sein Verfassungsreferendum verlor, geben Anlass zu den üblichen medialen Übertreibungen.
06.12.2016 16:35:30 [Contra Magazin]
Eurozone: Bald ohne Italien und Griechenland?
In Italien könnten bei Neuwahlen die Karten zugunsten der Euro-Gegner gemischt werden und Griechenland sitzt bald wieder auf dem Trockenen. Die Chance auf einen Euro-Ausstieg beider Länder wächst.

07.12.2016 06:42:00 [Carta]
Der atemberaubende Zerfall Europas
Es geht nur noch um fünf Monate. Die Geschwindigkeit, mit der Europa auf seinen Zerfall zusteuert, kann einem den Atem rauben. Der Sieg von François Fillon bei den französischen Vorwahlen wird sich im geschichtlichen Rückblick als entscheidendes Datum erweisen. So erfrischend sein offenes Bekenntnis zum eigenen Programm wirkt, so vernünftig sind viele seiner wirtschaftspolitischen Forderungen: Aufkündigung des 35-Stunden-Dogmas, Abschaffung des Vertretungsmonopols der Gewerkschaften, die nach massiven Mitgliederverlusten längst ohne Rückhalt in vielen Betrieben agieren, Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre, Absenkung der Renten für Beamte, Abbau des fast fünfeinhalb Millionen umfassenden französischen Beamtenapparats um eine halbe Million, Entlastung des Mittelstandes von einem sie einzwängenden und für Deutsche nur schwer nachzuvollziehenden Staatsapparat.
07.12.2016 10:24:24 [Griechenland-Blog]
Griechenland kuscht vor Sultan Erdogan
Nachdem Ankara mit unverhohlenem Zorn auf die Ablehnung der Auslieferung nach Griechenland geflohener türkischer Militärs reagierte, vollzog die griechische Justiz prompt einen gleichermaßen imposanten wie beschämenden Purzelbaum.
08.12.2016 08:49:08 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
"Das ist kein Schicksalsmoment Europas"
Ernst Hillebrand in Rom über das gescheiterte Referendum in Italien. Das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember ist gescheitert. Was erklärt diese Niederlage der Regierung und des Regierungschefs?

Zunächst einmal muss man feststellen, dass das Ergebnis sehr viel eindeutiger ist, als die Umfragen vorher angedeutet hatten. Auch die Beteiligung lag mit fast 70 Prozent viel höher als erwartet. Bei der Abstimmung haben sich verschiedene Faktoren summiert, die nur zusammen das Ausmaß der Niederlage der Regierung Renzi erklären. Ich würde persönlich vier Gründe als entscheidend betrachten: Erstens echte verfassungsrechtliche Bedenken bei einem kleinen, aber gut informierten Teil der Abstimmenden. Zweitens die Einschätzung vor allem bei vielen jungen Menschen, dass die Politik sich um die falschen Fragen kümmert.

08.12.2016 10:18:00 [Pester Lloyd]
Durchgefallen: PISA stellt Ungarns Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus
Es ist nur wenige Tage her, da lobte die ungarische Regierung ihre Bildungspolitik, speziell jene der Pflichtschulen, über den grünen Klee. Es gäbe weder Probleme noch Mängel. Die aktuellen PISA-Ergebnisse sprechen von einem "dramatischen Negativtrend" in praktisch allen Leistungsbereichen ungarischer Schüler im Alter von 15 Jahren. Orbáns Politik versagt sogar unter den inhumanen Normen neoliberalen Funktionalitätsdenkens. Wie in praktisch allen Lebensbereichen, griff die von Premier Orbán geführte Fidesz-Regierung seit 2010 auch massiv in den Bildungssektor ein. Die strategische Wichtigkeit der möglichst frühen Lenkung der jungen Generation - sowohl als ideologische Zielstellung wie aus ökonomischer Notwendigkeit - erkannte man und handelte entsprechend - bzw. griff im Übereifer entsprechend daneben.
08.12.2016 11:07:42 [Griechenland-Blog]
Soziale Unruhen wegen Austerität in Griechenland
Einem bei Bloomberg publizierten Artikel zufolge drohen in Griechenland wegen der Austerität soziale Unruhen, die zur weiteren Destabilisierung der EU beitragen könnten.
08.12.2016 11:08:07 [Konjunktion.Info]
EU: Beginnen die Dominosteine zu fallen? - Italiens
Man kann sich vom Gefühl eines Déjà-vus nicht freisprechen – auch wenn die Beteiligten andere Personen als beim letzten Mal waren: Wieder wurde das politische Establishment von der Wut der Bürger überrannt. Wieder wurden wir vor einer Panik an den Märkten gewarnt und ein Ausverkauf als unvermeidlich hingestellt. Und dann passierte… nichts, die Lage stabilisierte sich. Die Regierung wird ausgetauscht und alles geht seinen gewohnten Gang.

Die letzte Aufführung dieses Déjà-vus durfte

08.12.2016 12:50:46 [Frankfurter Rundschau]
Waffengesetze in der EU: Verschärfung des Waffenrechts aufgeweicht
Lobbyverbände und Traditionsvereine verhindern strengere Regelungen in der EU. Auch in Deutschland ist die Waffenlobby traditionell besonders einflussreich. Was nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 mit dem Ziel begann, die Waffengesetze in der EU zu verschärfen, dürfte dieser Tage in Brüssel mit einem verwässerten Kompromiss enden: Am Mittwoch haben sich laut Medienberichten die EU-Kommission, das Europaparlament und der EU-Rat nach stundenlangen Verhandlungen auf eine mögliche Reform der betreffenden EU-Richtlinie geeinigt.
08.12.2016 16:30:22 [Pester Lloyd]
Armut in Ungarn: Selbst die geschönten Zahlen sind erschreckend
Ungarn überflügelt bei der Armutsquote seit Jahren seine Nachbarn und liegt auf einem Niveau mit Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Die Tendenz bleibt steigend, denn Armut ist in Ungarn systemimmanent. Die Regierung negiert das, doch perfiderweise: Orbáns zynische Politik hin zu einem völkisch illustrierten Ständestaat braucht einen "Bodensatz" an Armut. Als Pool für Billigarbeit und Instrument der Abschreckung zur Disziplinierung der Mittelschicht.
09.12.2016 20:08:09 [Telepolis]
Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?
In Athen rechnet man mit einem Scheitern des Türkei-Deals und einer Vielzahl von neuen Flüchtlingen. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wird immer mehr in Frage gestellt. In Griechenland rechnen daher viele Experten und Bürger mit einem rasanten Anstieg von Flüchtlingszahlen zum Jahresende. Bis dahin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ultimatum gestellt. Wenn er bis Jahresende keine Visafreiheit für die Türken erhalte, möchte er vermehrt Flüchtlinge nach Europa schicken, hat er mehrmals angekündigt.

Gleichzeitig konzentriert sich die EU auf eine Wiederherstellung der Dublin II-Regeln, womit die übrigen EU-Staaten Flüchtlinge und Migranten, die über Griechenland - oder Italien - ins Land kamen, wieder zurückschicken können.

10.12.2016 09:08:02 [Goldseiten]
Wohin gehst Du, bella Italia…
Die italienische Bevölkerung hat entschieden, aber über was und mit welchen Ergebnissen und Folgen?

Der gute Matteo Renzi hat mit der Drohung mit seinem Rücktritt Druck machen wollen und nun steht er vor der Entscheidung, macht er nun seine Drohung wahr oder nicht. Keine ideale Ausgangsposition für die italienische Politik. Wenn man seine Reformvorstellungen von außen betrachtet, sehen diese ganz vernünftig aus. Mein Gesprächspartner in Italien (Dr. Dietmar B.) mag mir verzeihen, aber ich fand diese Gedanken nicht falsch, in dem völlig verkrusteten italienischen Politikgebäude etwas Ordnung zu machen, Ineffizientes zu entfernen oder zu teils ersetzen.

10.12.2016 16:31:03 [Axel Troost]
Hat Europa eine Zukunft?
Der Schlüssel zu einem Kurswechsel in Europa liegt allererst im eigenen Land. Und mit Blick auf die Verankerung der Europa-Idee in der bundesdeutschen Wahlbevölkerung können wir ermutigt für eine Reformkonzeption eintreten. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung kann sich keine nationale Lösung der Flüchtlingsproblematik vorstellen und setzt auf eine europäische Reformperspektive. Dabei gibt es keine Illusionen über die politischen Hindernisse.

In der Tat: Europaskepsis ist im Jahr 2016 nicht nur in Großbritannien, den Niederlanden, Polen oder Ungarn verbreitet: eine neuere Studie belegt, auch die Menschen in Deutschland haben ihre Zweifel – zum Beispiel, was den Umgang der Europäischen Union mit den drängenden politischen Herausforderungen angeht.

10.12.2016 16:35:57 [Russland News]
Das gemeinsame Europäische Haus kommt 2017
Die europäische Sicherheitsarchitektur, wie sie in den letzten 25 Jahren seit dem Fall der Mauer Bestand hatte, bedarf einer Reparatur. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps wird Europa sein Verhältnis zu der westlichen Führungsmacht USA neu justieren müssen. Die NATO wird weniger wichtig. Auch die Europäische Union selbst steht vor einer Zerreißprobe. Der Rechtspopulismus erschüttert das Fundament, auf dem die EU 25 Jahre lang erfolgreich basiert hatte. Um stabil zu bleiben, muss Europa eine Einigung mit Russland finden – ansonsten drohen Erschütterungen an der Ostflanke Europas.
 Sport (91)
01.12.2016 06:57:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schach-WM: Norweger Carlsen zum dritten Mal Schach-König
Magnus Carlsen hat das Duell der Schach-Wunderkinder für sich entschieden. Der norwegische Titelverteidiger gewann an seinem 26. Geburtstag zum dritten Mal den WM-Titel. In einem packenden Stichkampf über vier Partien mit verkürzter Bedenkzeit bezwang der Champion am Mittwochabend in New York den Herausforderer Sergej Karjakin aus Russland mit 3:1 Punkten. Die notwendigen Siege errang er im dritten und vierten Spiel.


01.12.2016 09:04:52 [Der HSV-Blog]
Mathenia hat den Blick fürs Wesentliche
Fußball: Christian Mathenia wollte unbedingt zum HSV. Schon früher als junger Fußballer hatte er sich immer sehr für den HSV interessiert. Insofern kam die Anfrage der Hamburger im Frühjahr diesen Jahres alles andere als unerwünscht. Einzig der Zeitpunkt war ein wenig heikel, da er sich mit seinem damaligen Klub noch mitten im Abstiegskampf befand. Schon deshalb hielten er und sein Berater den bevorstehenden Wechsel unter Verschluss. „Ich wollte hier in dieser Phase keine falsche Unruhe aufkommen lassen“, so Mathenia damals, „ich wollte hier erst noch meinen Job zu Ende bringen und nach getaner Arbeit stolz gehen können.“ Und das schaffte er auch. Obwohl sein Wechsel bei Matz ab damals exklusiv noch vor Saisonende bekanntgegeben wurde.
01.12.2016 09:06:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Entscheidung des Weltrats: 2017 kein Formel-1-Rennen in Deutschland
Motorsport: Der neue Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg wird sich in der kommenden Saison seinen deutschen Fans nicht beim Heimrennen präsentieren können. Der Grand Prix von Deutschland 2017 ist nun auch offiziell aus dem Kalender gestrichen worden. Dies gab der Weltrat des Motorsportweltverbandes FIA am Mittwoch auf seiner Sitzung in Wien bekannt. Als Gastgeber am 30. Juli 2017 war zunächst wie in diesem Jahr Hockenheim angegeben worden. Da sich die Betreiber des Kurses und Chefvermarkter Bernie Ecclestone aber finanziell nicht einigen konnten, wurde der Grand Prix schon aus dem jüngsten Kalenderentwurf getilgt.
01.12.2016 10:37:16 [Mia san rot]
Vorschau: FSV Mainz 05 – FC Bayern München
Wenn der FC Bayern am Freitagabend in Mainz auf den FSV trifft, wird sich zeigen, ob die Mannschaft den leichten Aufwärtstrend aus dem Leverkusen-Spiel bestätigen kann. Mit einem Sieg würden sie den Druck auf RB Leipzig, die am Samstag im Topspiel auf Schalke treffen, erhöhen. Mainz 05 gilt schon lange nicht mehr als Überraschung, was für den Klub eher als Kompliment zu werten ist. Wir sprachen mit Lattenkreuz-Reporter Lars Pricken über den FSV, langfristige Ziele und das Spiel gegen den Rekordmeister.
01.12.2016 12:06:56 [Schach-Blog: Berührt, geführt]
Carlsen bleibt Weltmeister
Carlsens Kalkül ist aufgegangen. Der beste Spieler der Welt zeigte sich im Stechen in Weltmeisterform. Er hat das Stechen dominiert und mit 3:1 gewonnen. Vier Schnellpartien mit je 25 Minuten plus zehn Sekunden pro Zug waren angesetzt. Karjakin begann das Stechen mit Weiß. Die erste Partie wurde remis, ohne dass das Gleichgewicht ernsthaft gestört worden wäre. In der zweiten Partie wurde Karjakin von Carlsen langsam überspielt, konnte aber eine zwischenzeitlich verlorene Stellung sehenswert retten. Wieder remis. In der dritten sichert sich Carlsen einen enorm mächtigen Krakenspringer auf e3 und bricht hier mit e5-e4! durch.
01.12.2016 13:44:36 [Die Welt]
Darts-WM 2017
Am 15. Dezember (20 Uhr) beginnt im Londoner Alexandra Palace die 24. Darts-WM der Professional Darts Corporation (PDC). 56 Spieler, darunter 32 gesetzte Profis, haben sich für die erste Runde direkt qualifiziert, 16 weitere kämpfen in acht Vorrundenspielen noch um den Einzug. Das Endspiel um die „Sid Waddell Trophy“ wird am 2. Januar um 20 Uhr gespielt. Es gab fünf Wege, um sich direkt für die erste WM-Runde zu qualifizieren. PDC Order of Merit (32 Qualifikanten): Über die aus den Prämien der vergangenen zwei Jahre errechnete Preisgeldrangliste des Verbands qualifizierten sich die 32 Top-Spieler, die in der ersten Runde gesetzt sind und damit nicht direkt aufeinandertreffen können. Stichtag war der 27. November.
01.12.2016 13:45:57 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Die Marke BVB und der Sprung nach Amerika
Fußball: Dortmunds Aufstieg unter Klopp fiel in eine historisch einmalige Zeit im Fußball. Er ist mittlerweile eine der Maschinen der globalen Unterhaltungsindustrie. Als aus dem Neuland Internet der Gebrauchsgegenstand Internet wurde und die Musikindustrie keine weltweiten Träume und Geschichten mehr verkaufen konnte, waren die Vereine, waren die Sender und waren die Fans des Spiels da. Alles vernetzte sich. Die Klubs entwickelten sich zu eigenen Medienunternehmen, die über ihre digitalen Plattformen ihren Gospel verbreiten. Die alten Medien feuerten immer mehr Geld in den Markt. Auf den sozialen Plattformen, und nicht mehr nur in Foren wie schwatzgelb.de, vernetzten sich die Fans über alle Ländergrenzen hinweg.
01.12.2016 17:58:16 [Deutschlandfunk]
DOSB: Von wegen Transparenz
Vor der Mitgliederversammlung des DOSB gibt es viel Unmut über die Kommunikation und Chaos im Verband. Streitpunkt ist die Leistungssportreform. Und jetzt gibt es auch noch Probleme mit dem Good-Governance-Bericht, der Art und Stil der Verbandsführung überprüfen sollte. Integrität, Transparenz und Verantwortlichkeit. Diese Werte sind Bestandteil des Good Governance Konzeptes des DOSB. Wie die Dachorganisation des deutschen Sports das umsetzt, beurteilt Jürgen Thumann, einst Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung. Der Unternehmer aus Düsseldorf, ist seit 2014 Good-Governance-Beauftragter des DOSB. Für die Mitgliederversammlung am Samstag hat er vor vier Wochen seinen Bericht abgegeben. Der lässt wesentliche Fragen unbeantwortet:
01.12.2016 18:01:41 [Süddeutsche Zeitung]
Warum wird Schach von Männern dominiert, Frau Großmeisterin?
Die 18-jährige Iranerin Dorsa Derakhshani ist in ihrer Altersklasse eine der besten Schachspielerinnen der Welt. Im Interview erzählt sie, warum sie nicht mehr für ihr Heimatland antritt, Frauen bei der WM in Iran verschleiert spielen sollen und warum sie lieber Männer herausfordert. "Es ist wie Tanzen. Wenn man jeden Tag tanzt, wird man ein guter Tänzer", sagt Derakhshani.

SZ: Iran gilt als die Wiege des Schachspiels. Trotzdem haben Sie Ihre Heimat verlassen und sind nach Barcelona gezogen, um dort Schach zu spielen. Warum?

Dorsa Derakhshani: Es gibt in Iran viel Geld für Schach, Iran ist reich - Gott sei Dank. Ich meine, das Land kann sich Atombomben leisten. Aber sie verwenden es nicht für die richtigen Dinge. Anstatt Trainer zu bezahlen, die an unseren Schwächen arbeiten, bekommen wir Vorträge. Ich habe null Unterstützung vom Verband erhalten. Eigentlich ist es seine Aufgabe, Talente zu erkennen und zu fördern.

01.12.2016 19:08:23 [Schach-Blog: Berührt, geführt]
Schach-WM: Carlsen hat’s verdient – trotz allem
Magnus Carlsen ist Schach-Weltmeister geblieben. Obwohl er in diesem Wettstreit lange brauchte, um seine Form zu finden (wirklich zeigte sich seine Überlegenheit erst in den Schnellschachpartien zum Schluss), ist er schlicht und einfach der bessere Schachspieler gewesen auch während dieser WM. Dass derzeit kein anderer Mensch auf dem Planten das Spiel auf den 64 Feldern so gut beherrscht wie er, ist ohnehin unbestritten; es drückt sich ganz unabhängig vom WM-Duell in Carlsens hoher Spielstärkenzahl aus. Die Weltrangliste führt er schon lange unangefochten an.
01.12.2016 19:59:24 [Der HSV-Blog]
Beiersdorfer: „Bei uns herrscht kein Chaos!“
Über keinen anderen Mann wird im Moment so gestritten im und um den HSV herum: Dietmar Beiersdorfer. Wie groß ist seine Schuld an der Misere? Muss er den Hut endlich nehmen? Oder darf er gerade jetzt nicht gehen? Fehlt es ihm an Führung? Oder kommt das alles noch, wenn man noch mehr Geduld beweist? Heute hat der Vorstands-Vorsitzende der Deutschen Presse Agentur (dpa) ein schriftliches Interview gegeben. „Didi“ macht sich gerade, stellt sich vor die Sache und sieht den HSV – trotz allem – auf dem richtigen Weg.
02.12.2016 10:30:06 [Seitenwahl]
Spitzenspiel a.D.
Fußball: Als Borussia zu Jahresbeginn zum Rückrundenauftakt den BVB im Borussia-Park empfing, traf dort der Tabellenzweite auf den Vierten. Zum Ende des in so vielerlei Hinsicht verkorksten Jahres 2016 wird dieselbe Begegnung zu einem Krisentreffen zwischen dem 7. und 13. der aktuellen Bundesligatabelle. Beide Mannschaften benötigen dringend einen Sieg, um den Anschluss an die vorderen Plätze nicht zu verlieren. Beide müssen bei einer Niederlage damit rechnen, dass die Stimmung in der Öffentlichkeit noch weiter ins Dramatische kippt.

Da wäre zum einen der BVB, bei dem Trainer Thomas Tuchel zum ersten Mal in seiner Karriere ernsthaft unter Druck geraten ist. Ähnlich wie seinem Gegenüber werden ihm ein schwieriger Charakter und ein Drang nach zu viel Rotation und Überforderung seiner jungen Mannschaft nachgesagt.

02.12.2016 13:01:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Münchens Investor Ismaik: „1860 ist ein Spielball von dunklen Interessen geworden“
Das Chaos hat bei 1860 München Tradition – doch aktuell geht es so bizarr wie selten zu. Im Mittelpunkt steht mal wieder Investor Ismaik. Der wittert diesmal sogar eine Verschwörung gegen den Klub. Der zweitbeste Münchner Fußballverein ist bekannt dafür, bei Schwierigkeiten oft ziemlich kopflos und auch verwirrt zu reagieren. Egal, ob es Schwierigkeiten in der Führungsebene sind, oder die sportlichen Leistungen nicht den immer sehr hohen Erwartungen entsprechen, das Krisenmanagement des TSV München 1860 gleicht häufig einer komödienhaften Vorstellung. Aber die Ereignisse der vergangenen Woche gehören zu den Höhepunkten bei dem an Chaos reichen Traditionsklub - im Mittelpunkt steht dabei Hasan Ismaik mit seiner sehr eigenen Vorstellung von der Führung eines deutschen Fußballklubs.
02.12.2016 14:35:53 [N-TV]
Fifa erlaubt vier Wechsel im DFB-Pokal
Mini-Revolution im Fußball: In Spielen des DFB-Pokals ist ab sofort eine vierte Einwechslung im Falle einer Verlängerung möglich. Wie der Deutsche Fußball-Bund mitteilte, hat das International Football Association Board (Ifab) des Weltverbandes Fifa einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums genehmigt. Sowohl bei den Frauen als auch bei den Männern soll diese Regelung bereits in der nächsten Runde greifen und auch für die gesamte Spielzeit 2017/2018 Bestand haben.


02.12.2016 14:59:17 [Racing Blog]
Nico Rosberg tritt mit sofortiger Wirkung zurück
Das ist eine Überraschung: Nico Rosberg beendet mit sofortiger Wirkung seine Karriere in der Formel Eins. Dies bestätigte er auf einer Veranstaltung in Wien. Der frisch gekürte Formel Eins Weltmeister Nico Rosberg beendet mit sofortiger Wirkung seine Formel Eins Karriere. Im Rahmen der FIA-Preisverleihung in Wien sagte der Deutsche, dass er seine Laufbahn mit dem WM-Titel beenden wolle. Laut Medienberichten sagte Rosberg, dass er sich mit der Weltmeisterschaft seinen Traum erfüllt habe. Die letzten Jahre, vor allem der Kampf gegen Lewis Hamilton, seien hart und oft frustrierend gewesen. “Und jetzt ist es soweit, ich habe den Berg erklommen, ich bin an der Spitze angekommen und es fühlt sich richtig an. Ich fühle eine tiefe Dankbarkeit für alle, die mich auf dem Weg zu diesem Titel unterstützt haben und es somit möglich gemacht haben.“
02.12.2016 16:32:26 [Zeit Online]
Bundesliga-Vorschau: Schalke, der Möchtegern-Underdog
Fußball: Die ach so armen Schalker gerieren sich gegen Leipzig als Underdog. Und Bayern und Dortmund sind umgeben vom gewöhnlichen Ligavolk. Das Wichtigste zum 13. Spieltag. Welches Spiel dürfen Sie auf keinen Fall verpassen?

Leipzig gegen Schalke. Die Schalker haben seit sieben Ligaspielen nicht mehr verloren. Leipzig hat einen noch besseren Lauf und die jüngsten sieben Ligaspiele gewonnen. In der Tabelle haben die Leipziger fast doppelt so viele Punkte, weil die Schalker unter ihrem neuen Trainer Markus Weinzierl mit fünf Niederlagen in die Saison gestartet sind. Das lag sicher auch an den fünf Gegnern, die heute auf Platz 2 bis 6 der Liga stehen. Aber wer gegen die verliert, hechelt der Spitzengruppe eben hinterher, so hart ist die Bundesliga. Wer es sanfter mag, sollte in Leipzig am Samstag besser ins Eros-Ramazzotti-Konzert als ins Stadion daneben gehen.

02.12.2016 18:00:29 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Der BVB und das Tuchel-Dilemma
Fußball: Die letzte Woche hat gezeigt: Thomas Tuchel könnte als Trainer von Borussia Dortmund bald ein unlösbares Problem bekommen, denn er genießt wenig Kredit. Im emotional aufgeladenen Umfeld des BVB birgt das bedrohliche Sprengkraft. Bleibt der sportliche Erfolg aus, wird es brenzlig. Wir haben uns auf die Suche nach den Ursachen begeben.

Die Euphorie nach dem 1:0-Sieg gegen den FC Bayern war schnell dahin. Statt weiter Kurs auf die Tabellenspitze zu halten, enttäuschte die Mannschaft am vergangenen Samstag mit 1:2 bei Eintracht Frankfurt.

02.12.2016 19:53:13 [Der HSV-Blog]
Darmstadt schon im „Kampfmodus“
Ortstermin in Norderstedt. Der HSV e.V. hat geladen zum Richtfest des neuen Umkleidehauses in Norderstedt. Auf dem Gelände des alten „Lindenhofs“ entsteht das Gebäude mit 1.500 Quadratmetern, das die alten, marode geworden Anlagen am Weg Richtung Fußballplätze ersetzen soll. Der Präsident des HSV e.V., Jens Meier, nannte den Bau einen Meilenstein, was sicher richtig ist, zumal die Untragbarkeit der alten Zustände schon jahrelang bekannt war. Nun ist gehandelt worden, und es soll in Norderstedt weiter an der Infrastruktur gebaut werden, wie zu hören war. Die Zahlen des HSV e.V. werden in den kommenden Tagen präsentiert werden, und es ist kein Geheimnis vorherzusagen, dass hier solide gewirtschaftet wurde und wird.
03.12.2016 07:03:30 [Handelsblatt]
18,6 Millionen Dokumente über den Steuersumpf im Spitzensport
Offshore-Leaks, Panama Papers – und nun die „Football Leaks“: Ein Rechercheverbund von neun europäischen Medien, darunter der Hamburger „Spiegel“, haben Daten der Enthüllungsplattform „Football Leaks“ ausgewertet. Die insgesamt 18,6 Millionen Dokumente belasten offenbar zahlreiche Spitzensportler schwer. So soll der mehrmalige Weltfußballer Cristiano Ronaldo bis vor zwei Jahren eine Briefkastenfirma in der Karibik für seine Werbeeinnahmen genutzt haben – und so Millionen an Steuern gespart. Auch Mesut Özil, Spieler beim britischen Klub FC Arsenal, soll bei der Steuer geschummelt haben.
03.12.2016 11:58:56 [Spiegel Online]
Making of Football Leaks: Ein Treffer nach dem nächsten
Am Anfang waren die Daten. Viele davon. Doch wie findet man etwas im größten Fußball-Leak aller Zeiten, wenn man nicht einmal weiß, wonach man sucht? Was für die entfesselte Fußballbranche gilt, gilt auch für Football Leaks: Alle Zahlen werden immer größer. Seit sieben Monaten werten 60 Journalisten von zwölf europäischen Medienhäusern einen riesigen Datensatz aus der Welt des Fußballs aus. In dieser Zeit ist die Dokumentensammlung auf etwa 1,9 Terabyte angewachsen, aus drei großen Geschichten sind drei Wochen voller Geschichten geworden. Auf den Startschuss zu dieser Serie haben mittlerweile über hundert Journalisten, Programmierer, Grafiker und Kameraleute hingearbeitet. Nun ist es so weit.
03.12.2016 12:56:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
DOSB sagt „ja“ zur Spitzensportreform
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat das Reformkonzept für den Spitzensport in Deutschland angenommen. Für das weitgehend von der Führung des DOSB und dem Bundesinnenministerium erarbeitet Programm stimmten die Delegierten auf der Mitgliederversammlung am Samstag in Magdeburg mit überwältigender Mehrheit. 433 Ja-Stimmen standen ein Votum gegen die Umstrukturierung und fünf Enthaltungen gegenüber.
03.12.2016 12:57:59 [Racing Blog]
Formel Eins: Wer folgt auf Nico Rosberg?
Der Rücktritt von Nico Rosberg sendet weiter Schockwellen durch die Formel Eins. Mercedes steht vor einer schwierigen Aufgabe. Es gab genau drei Weltmeister, die bisher nach ihrem Titelgewinn zurückgetreten sind. Mike Hawthorne 1958, nachdem er keine Lust mehr auf die Formel Eins hatte. Jacky Stewart 1973, nachdem sein bester Freund François Cevert tödlich verunglückte und Alain Prost, der 1993 den Helm an den Nagel hängte. Nun also auch Nico Rosberg, der seine Ziele erreicht hat und der Formel Eins den Rücken zuwendet. Es ist also sehr selten, dass jemand so einen Schritt wagt. Bei Prost und Stewart lag es auch am Alter, nur Hawthorne war bei seinem Rücktritt 29 Jahre alt, also zwei Jahre jünger als Rosberg.
03.12.2016 14:10:10 [TAZ]
Afrika-Fußballmeisterschaft der Frauen: Beliebter als die Männerauswahl
Die Begeisterung für Frauenfußball in Kamerun ist groß. Teile der Bevölkerung mussten wegen des Wettbewerbs herbe Verluste hinnehmen. Der Aufgalopp war schon mal nicht schlecht. Beim Eröffnungsspiel der zehnten Afrikameisterschaft in Yaoundé sind die Ränge rappelvoll – ein fast ausverkauftes Stadion. Im Frauenfußball keine Selbstverständlichkeit. Doch bei den fußballverliebten Kameruner_innen ist das Interesse seit der letzten Frauen-WM 2015 in Kanada auch für ihre Frauenmannschaft riesig.
03.12.2016 15:37:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ralf Reichert: Der Ecclestone des eSports
Ralf Reichert ist ein Geschäftsführer in Turnschuhen. Mit seiner Firma treibt er den Wettkampf an Computern voran. Bald sollen eSportler auf einer Stufe mit Ronaldo und Usain Bolt stehen. So können sich die Zeiten ändern: Als vor 44 Jahren an der Universität in der amerikanischen Stadt Stanford ein paar Studenten aufeinandertrafen, um zum ersten Mal überhaupt zu einem organisierten Wettkampf an einem Computer anzutreten, ahnten die jungen Männer wahrscheinlich nicht, welche Ausmaße ein solches digitales Duell einmal annehmen könnte. Denn im Jahr 2016 ist aus den nerdigen Lan-Partys von einst ein globales Massenphänomen geworden. eSport begeistert weltweit mittlerweile mehr als eine Viertelmilliarde Menschen, füllt Stadien und lässt mitunter Millionen Zuschauer live über das Internet mitfiebern.
03.12.2016 18:54:41 [Neues Deutschland]
Unfertig und ungewollt
Der Deutsche Olympische Sportbund wird die umstrittene Spitzensportreform wohl durchwinken, weil alle nach irgendetwas Neuem rufen. Alfons Hörmann kann froh sein, dass die Mitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) auf ihrer Versammlung am Samstag in Magdeburg über eines ganz bestimmt nicht abstimmen werden: über ihren Präsidenten. Eine Wiederwahl Hörmanns stünde erst 2018 an, so er den Job überhaupt weiter ausüben will. Denn was er bisher auch anpackte, große Erfolge hat er nicht vorzuweisen. Nicht nur wurden deutsche Olympiabewerbungen in Bayern und Hamburg von den dortigen Bürgern abgelehnt, eine neue steht nicht mal mehr zur Debatte.
03.12.2016 20:03:26 [Der HSV-Blog]
Wie der HSV in Darmstadt gewinnen kann
Fußball: Zum Glück gibt es im Fußball noch sehr viele andere, die schlechter mit Geld umgehen als die HSV-Verantwortlichen. Der „Spiegel“ und „Football-Leaks“ haben heute einen entlarvenden Bericht hingelegt, der deutlich macht, wie auch außerhalb des HSV mit Geld nur so um sich geschmissen wird – und das größtenteils rechtswidrig. Ronaldo, Familie Özil, Mourinho, Mendes und Co. stehen dabei stellvertretend für die heutige Generation, die den Fußball versaut. Sepp Blatter, Beckenbauer und das gesamte korrupte Uefa- und Fifa-Konstrukt hatten vorgelegt – und wurden jetzt eingeholt. Ehrlich gesagt überrascht das wirklich niemanden, der etwas mehr im Fußball unterwegs ist.
03.12.2016 22:04:00 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Steuerskandal im Fußball: "Steueroasen kooperieren nur in einem Mindestmaß"
Mesut Özil, Cristiano Ronaldo, José Mourinho: Sie alle sollen nach Informationen des "Spiegel" versucht haben, Steuern in Millionenhöhe zu umgehen. Ob diese Verfahren illegal seien, müssten die Steuerbehörden jetzt prüfen. Die Gewinner seien eindeutig die Fußballer, die vom ersten Tag ihrer Karrieren Wert drauf gelegt hätten, Geldrutschen in diverse Steuerparadiese aufzusetzen, um so Steuern in erheblichen Mengen einzusparen.


03.12.2016 22:07:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
2:1 gegen Schalke: Zwei Torgeschenke für Leipzig
RB Leipzig hat seine Serie von zwölf Bundeligaspielen ohne Niederlage um eine weitere Partie verlängert. Am Samstagabend besiegten die Sachsen die zuvor ebenfalls in zwölf Pflichtbegegnungen unbesiegten Schalker vor eigenem Publikum 2:1 durch zwei Torgeschenke und verteidigten damit die Tabellenführung mit drei Punkten Vorsprung vor dem FC Bayern München. Zunächst war Werner mit seinem Elfmetertor (2. Minute) Nutznießer eines von ihm selbst per Schwalbe verursachten Strafstoßes.
04.12.2016 06:59:55 [Deutschlandfunk]
DOSB-Mitgliederversammlung: Die Sportfamilie im Vakuum vereint
Nach der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes steht für Andrea Schültke fest: Es wird noch Jahre brauchen, bis gute Verbandsführung wirklich gelebt wird. Die Werte des Sports blieben weiter eine schöne Phrase für Broschüren. Otto von Guericke war im 17. Jahrhundert Bürgermeister von Magdeburg. Und er war auch der Erfinder der Luftpumpe. Im Jahr 1661 hat er mit einer Weiterentwicklung ein berühmtes Experiment gestartet: Zwei Halbkugeln aus Eisen wurden luftleer gepumpt und 16 Pferde versuchten, diese Kugeln auseinander zu ziehen – vergeblich.
04.12.2016 09:45:43 [Rote-Brause-Blogger]
Bundesliga: RB Leipzig vs. FC Schalke 2:1
Fußball: RB Leipzig gegen Schalke 04. Das Duell der beiden formstärksten Teams der Bundesliga. Ein echtes Spitzenspiel. Das durch zwei schnelle Tore in beiden Halbzeiten und dadurch, dass RB Leipzig in der zweiten Halbzeit das gefährlichere und aktivere Team war, am Ende durchaus verdient an die Heimmannschaft ging.

Ins Spiel gegangen war RB Leipzig ohne Veränderungen. Defensiv hatte man keine Wechseloptionen mehr übrig. Und offensiv gab es keinen Grund zu wechseln. Sodass es naheliegend war, dass man ohne Wechsel in die Partie geht. Auch Schalke gegenüber dem Darmstadt-Spiel ohne Veränderungen. Auch hier gab es keine auf der Hand liegenden Optionen oder Gründe, etwas an der Formation zu verändern.

04.12.2016 11:01:15 [Spiegel Online]
Der Fall Mourinho
José Mourinho ist der Star unter den Startrainern - und einer, der auch abseits des Platzes alle Tricks kennt. Wie Football Leaks enthüllt, hat er eine Briefkastenfirma in der Karibik genutzt, um Millionen zu verschleiern. Jetzt gibt es neue Hinweise auf Steuerbetrug. Gesucht wird der Name eines Meistertrainers mit den folgenden Eigenschaften: arrogant. Unfair. Streitsüchtig. Egozentrisch. Extrem erfolgreich.

Den meisten, die auch nur etwas für Fußball übrighaben, reicht das längst aus:

José Mourinho.

Man kann also nicht behaupten, der Portugiese, heute Coach beim englischen Rekordmeister Manchester United, hätte nicht schon genug an seinem Image als schlechter Charakter des europäischen Fußballs gearbeitet.

04.12.2016 16:32:11 [TAZ]
Rio nach den Olympischen Spielen: Erst das Spektakel, dann die Pleite
Wie fällt die Bilanz gut 100 Tage nach dem Ende der Olympischen Sommerspiele von Rio de Janeiro für die Metropole aus? Verheerend. Wer heute noch den olympischen Geist in Rio de Janeiro sucht, findet ihn auf der neuen Flaniermeile im Stadtzentrum. Bewohner wie Touristen haben den knapp drei Kilometer langen Olympia-Boulevard am früher nicht zugänglichen Ufer der Baia de Guanabara ins Herz geschlossen. Während der Rest des Zentrums nach Arbeitsschluss und an Wochenenden meist verwaist, tobt am einstigen Boulevard Olímpico das Leben.
04.12.2016 16:33:56 [120 Minuten]
Jogo Politico
Fußball und Politik in Brasilien: Die Fußball-WM 2014 in Brasilien bot einen Einblick in das Land, welches für das schöne Spiel – jogo bonito – bekannt ist. Dass dabei nicht Alles glänzt, was Gold ist, versucht Rouven Ahl anhand zweier grundsätzlich verschiedener Fußballikonen Brasiliens darzustellen. Zum Einen Pelé, der Strahlemann und dreifacher Weltmeister 1958, 1962 und 1970, der das Gesicht des Turniers war. Zum Anderen Sócrates, der mit Corinthians versuchte, einen Gegenentwurf zur Militärdiktatur zu vorzuleben. Eigentlich sollte die Weltmeisterschaft 2014 ein Fest für alle Brasilianer werden. Arme und Reiche, Schwarze und Weiße: dem Fußball wurde dabei schon im Vorfeld eine Rolle zugeschrieben und mit Erwartungshaltungen überfrachtet, die er wohl unmöglich erfüllen konnte; nämlich das Überdecken der sozioökonomischen Spaltung des Schwellenlandes. Letztendlich vertiefte die WM im eigenen Land jedoch nur die bereits vorhandenen Gräben zwischen den verschiedenen Schichten und Kulturen.
04.12.2016 18:34:05 [Der HSV-Blog]
Der erste Dreier ist perfekt – verdienter 2:0-Sieg in Darmstadt
Fußball: „Wie der HSV in Darmstadt gewinne kann“ hatte ich gestern getitelt – und spätestens jetzt wissen wir es. Denn der erste Dreier der Saison ist perfekt. Aller guten Dinge sind drei – dachte sich Trainer Markus Gisdol und schickte nach Hoffenheim und Werder auch gegen Darmstadt eine identische Startelf auf den Platz. Und die begann engagiert. Man versuchte, die Darmstädter, die komplett auf den vom HSV ausgeliehenen Sven Schipplock verzichteten, unter Druck zu setzen. Und das gelang ganz gut. Der HSV war bissig, präsent und gewann den Großteil der Zweikämpfe – allerdings ohne, dass sich der HSV zunächst selbst großartig Torchancen erspielen konnte.
04.12.2016 20:06:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesliga-Kommentar: Her mit der Hilfe von oben
Leipzig profitierte gegen Schalke von einem Elfmetergeschenk. Und die ganze Bundesliga diskutiert über Werners Schwalbe. Mit dem Videobeweis hätten wir das Theater nicht. Als Unbeteiligter konnte man diesen Leipziger Sündenfall natürlich mit Humor nehmen. Die alte (und im Übrigen widerlegte) Elfmeter-Weisheit, wonach der Gefoulte nicht selbst schießen soll, passte ja auch zu gut zu dieser Szene, in der Timo Werner sich erst der wunderbaren Welt der Schwerkraft hingab und dann, offensichtlich leichten Herzens, diesen Strafstoß, der die völlig Falschen bestrafte, zur Leipziger Führung gegen den FC Schalke 04 nutzte.
04.12.2016 21:53:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Handball-EM: Deutscher Überraschungssieg zum Auftakt
Deutschlands Handballerinnen haben einen Traumstart in die Europameisterschaft hingelegt. Die Auswahl des Deutschen Handball-Bundes (DHB) gewann ihr Auftaktspiel am Sonntag gegen den WM-Zweiten Niederlande überraschend mit 30:27 (13:14) und machte gleich zum Start einen großen Schritt in Richtung Hauptrunde. Beste Schützin vor 2026 Zuschauern in der Arena Kristianstad war die Dortmunderin Svenja Huber mit sieben Toren.
05.12.2016 07:37:51 [Königsblog]
Betuppt, unglücklich & doch verdient verloren
Fußball: Schalke verliert beim Tabellenführer in Leipzig 2:1. Ein falscher Elfmeter überschattete das Spiel, das über weite Strecken zerfahren und nicht gut war, dessen Ergebnis am Ende aber den Leistungen der Teams entsprach.

Timo Werner hat dem Spiel mindestens eine halbe Stunde und mir den Spaß daran gestohlen. Die ganze Diskussion darum, was er nach dem Pfiff dem Schiedsrichter gesagt hat und was nicht, was Schiedsrichter Dankert ihn gefragt hat und was nicht, ob er bei einer Frage hätte sagen müssen, dass er nicht gefoult worden sei oder ob man das „von einem Profi“ nicht erwarten könne: Diese ganze Diskussion ist mir zuwider und ist meines Erachtens „drüber“. Wer sich ohne gefoult zu werden derart fallen lässt, ist ein Betrüger.

05.12.2016 11:30:01 [Süddeutsche Zeitung]
Football Leaks: Am Ende interessiert's doch keinen
Der Fußball existiert in einer Parallelwelt, jenseits aller Kontrollen. Spielerberater beherrschen den Markt, es geht um Abermillionen. Daran werden auch die Football-Leaks-Recherchen wenig ändern. Zum Beispiel diese Meldung aus Mexiko: Im März erfuhr man, dass das Juárez-Drogenkartell am Transfer zweier kolumbianischer Nationalspieler zum FC Porto mitgewirkt haben soll. In der Steuererklärung des portugiesischen Vereins sei die Firma eines wegen Geldwäsche verurteilten Kontaktmannes des Kartells vermerkt; involviert sei auch ein Spielerberater, dessen mutmaßlichen Drogen-Verbindungen die US-Behörden nachspüren.
05.12.2016 11:31:53 [Zeit Online]
Bundesliga-Rückschau: Die Leiden des jungen Werner
Der Fall des Timo Werner zeigt: Schwalben verursachen mehr Aufregung als Briefkastenfirmen. Und Marco Reus kann wieder geradeaus laufen und einiges mehr. Welches Spiel durften Sie auf keinen Fall verpassen?



Wolfsburg gegen Hertha. Fünf Tore, wechselnde Führungen, ein direkt verwandelter Freistoß, ein Elfmeter, ein Platzverweis und eine Schlussoffensive mit Siegtor in der Nachspielzeit. Auf dem Papier ein äußerst unterhaltsames Spiel, das mit 3:2 an die Gäste ging. Wolfsburgs talentiertester Spieler Julian Draxler spielte nur kurz mit, er wurde eine Viertelstunde vor Schluss eingewechselt und von den eigenen Fans mit Pfiffen begrüßt.

05.12.2016 13:35:07 [Süddeutsche Zeitung]
Tabellenführer der Bundesliga: Leipzig ist das Gegenteil eines Märchens
Es ist zu einfach, den jüngsten Coup von RB Leipzig nur darauf zu schieben, dass Schiedsrichter Dankert auf eine Schwalbe hereinfiel. Markus Weinzierl hatte ein Rezept: Der Schalker Trainer wollte den Leipzigern möglichst oft den Ball überlassen; dann seien sie am schwächsten, hatte er erkannt. Weinzierl hatte auch alle Zutaten: eine Elf, die in Form ist und sich an seine Ideen gewöhnt hat. Und trotzdem musste Weinzierl später eine Gratulation an seinen Kollegen Ralph Hasenhüttl ins Mikrofon nuscheln. Trotz bester Aussichten vor diesem Wochenende hat die Bundesliga auch nach 13 Spieltagen noch keine Lösung gefunden, wie sie den ungeschlagenen Tabellenführer einfangen kann.
05.12.2016 14:57:52 [TAZ]
Steuervermeidung im Spitzensport: Kreativität neben dem Platz
Die Football-Leaks-Enthüllungen zeigen, wie gut sich die weltbesten Fußballer in kreativer Steuerzahlung verstehen. Das hat eine lange Tradition. Wenn die besten Fußballer der Welt zusammenkommen, erleben die Fans im besten Falle großen Sport. Dass jede Zusammenkunft dieser Sportler ein Treffen von Superreichen ist, ist dann kein Thema. Dass es Gründe genug gibt, sich über die Gierschlunde in Kickstiefeln zu mokieren, das legen Enthüllungen nahe, die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zusammen mit dem Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) aufbereitet hat.
05.12.2016 18:00:12 [Blog der Republik]
Betrug durch Schwalbe
Fußball: Wo bleibt die Sperre für Timo Werner? – Andy Möller(BVB) musste einst pausieren und zahlen. Das Spitzenspiel an diesem 13. Spieltag der Fußball-Bundesliga fand in Leipzig statt, wo der noch ungeschlagene RB den seit sieben Spieltagen unbesiegten FC Schalke 04 empfing. Am Ende gewann RB Leipzig durch ein Elfmetertor und ein Eigentor der Schalker etwas glücklich, aber nicht unverdient mit 2:1 und sicherte dem FC Bayern den 2. Tabellenplatz und der Liga die Spannung durch einen für die Meisterschaft immer ernster zu nehmenden Konkurrenten.
05.12.2016 19:09:21 [Süddeutsche Zeitung]
Eurosport muss die Distanz zum Sport wahren
Inszenierung, Doping, Ränkespiele - ARD und ZDF machen die dunklen Seiten des Leistungssports zum Thema. Die Ankündigungen des neuen Rechteinhabers klingen eher nach Kuschelkurs. Nach sechzig Jahren wird es keine Olympischen Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr geben, was 1956 in Cortina d'Ampezzo begann, endete 2016 in Rio de Janeiro. Der Begriff Ära wird ja bei jeder Gelegenheit strapaziert, aber sechzig Jahre eine Ära zu nennen, ist ausnahmsweise nicht übertrieben. Von 2018 an kommen die Spiele beim Spartensender Eurosport.
05.12.2016 19:56:12 [Der HSV-Blog]
Ein Sieg – und kaum einer spricht drüber…
Fußball: Sie wollten kein großes Brimborium veranstalten. Eine kurze Einladung, eine langer Tisch und am Kopfende die vier strategisch entscheidenden Köpfe des HSV e.V., der gute Nachrichten zu verkünden hat. Pressesprecherin Anne Gnauck und Geschäftsführer Jörn Spuida lauschten den Worten von Präsident Jens Meier sowie seinem Schatzmeister Dr. Ralph Hartmann. Letztgenannter erläuterte das, wovon die AG nur träumen kann: Einen Überschuss aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr. Bei Einnahmen von 6,49 Millionen Euro (+ 6,72%) und Ausgaben von 6.217 Millionen Euro bleibt demnach ein Plus von 273.000 Euro.
06.12.2016 09:22:18 [Zeit Online]
Football Leaks: Der Fußball ist moralisch immun
Die Enthüllung der Steuertricks Ronaldos und anderer Fußballer ist ein Sittengemälde der Gier. Obwohl Hass auf Eliten in Mode ist, lösen sie keine Empörung aus. Warum? Im Geschäft Profifußball ist man auf vieles gefasst. Ein Detail der jüngsten Story hat aber selbst Insider erstaunt: Cristiano Ronaldo wirbt gleich für zwei Automarken. Rund 2 Millionen Dollar hat Toyota gezahlt, um gut ein Jahr lang mit dem portugiesischen Weltfußballer zu werben. Toyota darf das aber nur im Nahen Osten, in Algerien, Marokko und Afghanistan. Die Werberechte in China hat sich der Konkurrent Honda gesichert, für etwa die gleiche Summe.
06.12.2016 09:25:09 [Seitenwahl]
Gemischtes Vergnügen
Fußball: Als die Vorrunde zur Champions League 2016/17 ausgelost wurde, gab es etwas gemischte Emotionen. In die Freude darüber, auf die Supportegende aus Glasgow und zwei der stärksten Teams Europas zu treffen mixte sich die Befürchtung, was die stärksten Mannschaften Europas mit einer der weniger starken Mannschaften anfangen können. Nach fünf Spieltagen kann man durchaus sagen, dass Borussia Mönchengladbach sich ordentlich geschlagen hat. Die Befürchtung vor dem sechsten ist erneut, dass es danach vielleicht weniger schön aussieht.

Borussia Mönchengladbach ist aktuell in keiner guten Verfassung. Die einstige Mixtur aus Heimsiegen und Auswärts-Punktverlusten-Meistniederlagen wurde nicht dahingehend behoben, dass von den Auswärtstouren gelegentlich mehr Punkte mitgebracht wurden. Stattdessen hat die eindrucksvolle Heimbilanz der letzten Jahre ein abruptes Ende gefunden mit nun fünf sieglosen Spielen in einer Reihe, Derbypleite inbegriffen.

06.12.2016 12:11:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Chapecoense bekommt Südamerika-Cup-Titel
Der Verein Chapecoense hat seine besten Fußballspieler beim Flugzeugabsturz in Kolumbien verloren. Nun wird den Toten posthum der Titel der Copa Sudamericana verliehen – auf Vorschlag des Gegners. 2009 spielte „Chape“ noch in der vierten Liga, danach legte der Club einen rasanten Aufstieg hin. 2014 gelang der Sprung in die erste brasilianische Liga, die Serie A. Der Einzug ins Finale der Copa Sudamericana war der bisher größte Erfolg – zuvor waren das fünf Titel im regionalen Wettbewerb Campeonato Catarinense.
06.12.2016 12:13:30 [Fokus Fußball]
Der Schiedsrichter im Sportrecht
Am 16. November dieses Jahres fand in der Aula I der Universität zu Köln die Sonderveranstaltung »Der Schiedsrichter im Sportrecht« statt, und zwar im Rahmen der Sportrechtsvorlesung von Dr. Jan F. Orth an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (weitere Informationen dazu gibt es hier). Wir hatten das große Vergnügen, gemeinsam mit dem Dozenten sowie dem Bundesliga-Schiedsrichter Sascha Stegemann daran mitwirken zu dürfen. Nun ist die Aufzeichnung der Uni online.
06.12.2016 14:57:34 [Die Welt]
Gerüchte um Timo Werner: Brauchen die Bayern einen zweiten Stürmer?
Früher hat der FC Bayern immer einen vielversprechenden Stürmer auf der Bank gehabt. Unter Carlo Ancelotti setzen sie nur auf Robert Lewandowski – und werden auch im Winter keinen Torjäger kaufen. Knapp 600 Millionen Euro. So viel ist der Kader des FC Bayern Schätzungen zufolge wert. Zu diesem enormen Wert tragen viele Offensivstars mit ihren hohen Marktwerten bei – doch an „echten“ Mittelstürmern haben die Münchner ausschließlich Robert Lewandowski. Eine Seltenheit in der europäischen Spitze.
06.12.2016 14:59:30 [Ballesterer]
Rekordmoral
Der größte Datensatz, der reichste Sportler, der tiefste Fall des Fußballs – ohne Superlative kommen die „Football Leaks“ nicht aus. Dabei wären die Geschichten über Steuerflucht im Fußball mit weniger moralischer Verurteilung noch interessanter. Am Freitagabend kündigte das Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration, zu dem unter anderem der Falter gehört, unter dem Label „Football Leaks“ ihre Berichterstattung zu den Steuerfluchtmodellen von Fußballprofis, Spielerberatern und Vereinen an. Neben Retweets und freundlichen „Bin gespannt“-Reaktionen folgte in den sozialen Netzwerken auch schnell Kritik: Reiche, die jede Möglichkeit nutzen, noch reicher zu werden, moralisch abgewirtschaftete Stars, ein schmutziges Geschäft, aber innerhalb der Grenzen des Erlaubten – wo da denn bitte der Neuigkeitswert und die Sensation seien?
06.12.2016 16:37:13 [Mia san rot]
Thomas Müller: Wo ist eigentlich das Problem?
Thomas Müller wird aufgrund seiner einmaligen Art oftmals unterschätzt. Speziell in dieser Saison, in der der Nationalspieler ein scheinbares Tief durchschreitet, zeigt sich aber, wie abhängig die Münchner von ihrem Angreifer sind. In dieser Analyse soll zunächst ein subjektiver Eindruck vermittelt und anschließend mit Hilfe von Statistiken geprüft werden. Statistiken bilden einen Ausschnitt der Realität ab und ermöglichen durch Interpretation einen Blick auf die Realität – in dieser Analyse sind sie wichtiger Indikator für die Leistungsbewertung von Thomas Müller.
06.12.2016 16:38:37 [Süddeutsche Zeitung]
Becker und Djokovic: "Es war eine unglaubliche Zeit"
Tennis: Schon seit Längerem wurde spekuliert, ob diese Verbindung weitergehen würde, sie tauchten ja immer seltener zusammen auf. Natürlich waren Gespräche nötig hinter den Kulissen, die Tage gingen ins Land, so konnte die Öffentlichkeit nichts anderes tun, als geduldig zu warten, bis die Entscheidung gefallen war. Nun also steht es tatsächlich fest: Boris Becker trennt sich von seinen drei Autohäusern. Im Zuge seines kometenhaften Aufstieges Mitte der Achtzigerjahre hatte Deutschlands erfolgreichster Tennisspieler die Kfz-Branche als Wertanlage für sich entdeckt, doch gibt diese, nach 23 Jahren, im Laufe des ersten Quartals 2017 an die Brinkmann Gruppe weiter.
06.12.2016 20:12:18 [Der HSV-Blog]
Eins, zwei, oder drei – der HSV muss sich entscheiden…
Fußball: Der HSV hat im Kalenderjahr 2016 noch nie zwei Bundesliga-Spiele nacheinander gewonnen – jetzt könnte es soweit sein. Erstmals wieder November 2015 (in Bremen und gegen Dortmund). Blöd nur, dass ausgerechnet jetzt der FC Augsburg kommt. 60 Prozent der bisherigen Bundesliga-Spiele gegen den FCA gingen verloren –das bedeutet einen Niederlagen-Anteil für den HSV, der ebenso hoch ist wie der gegen Bayern München! Augsburg hingegen feierte nur gegen Stuttgart mehr Siege (7) als gegen den HSV (6). Wobei: Nirgendwo siegte der FCA auswärts öfter als beim HSV (drei Siege) und nirgendwo sonst spielten die Schwaben auswärts so oft zu null (ebenso dreimal).
06.12.2016 21:12:44 [Rote-Brause-Blogger]
Propheten, eigene Länder und anderes mit und ohne Jugend
Nachwuchsarbeit im Fußball gilt in Deutschland oft auch ein wenig als hehres Ziel. Bildet man junge Spieler aus und entwickelt sie, dann gilt das per se als gut. Tut man das nicht gilt das eher als schlecht.

Wobei jenseits von Nachhaltigkeit für den Verein oder im Fall der Fälle regionaler Identität die Frage ist, was der Mehrwert sein soll (wenn man mal von der Nationalmannschaft absieht, die davon profitiert), an dem es sich bemisst, dass Nachwuchsarbeit gut ist. Am Ende ist es auch kein Frevel, mit älteren Spielern erfolgreich zu kicken und auch keinen Deut weniger ehrenwert, als eine junge Mannschaft aufs Feld zu schicken.

07.12.2016 06:53:19 [Mia san rot]
FC Bayern München – Atlético Madrid 1:0
Fußball: Lewandowski und das war’s – der FC Bayern gewinnt ein letztendlich bedeutungsloses Spiel gegen Atletico Madrid mit 1:0 und zieht als Gruppenzweiter ins Achtelfinale der Champions League ein. Es überzeugte der übliche Verdächtige. Die Gruppenphase der diesjährigen Champions League endete mit einem vermeintlichen Kracher. So empfing der FC Bayern mit Atlético Madrid ein absolutes Spitzenteam. Nicht zuletzt wegen der unnötigen Niederlage in Rostov ging es für die Münchner hier aber nur um das Prestige: Atlético stand bereits vor der Partie als Gruppensieger fest.
07.12.2016 08:17:52 [Vertikalpass]
Another day in Zweitliga-Paradise
Fußball: Sagt mal: Wollen wir nicht einfach in der zweiten Liga bleiben? So auf Dauer? Und wirklich der FC Bayern München im ersten Untergeschoss werden? Wäre das nicht besser, als wieder in der ersten Liga gegen den Abstieg zu kicken und zum Gespött der Fußballfans zu werden? Wollen wir wirklich wieder so werden wie der HSV oder Werder Bremen?

Ich meine: Uns geht es doch gut hier. Wir haben in der ersten Liga nach Jahren der Seenot üblen Schiffbruch erlitten. Aber die Insel, an die der Verein und wir mit ihm gespült wurden, ist doch ein wahres Paradies! Familienfreundliche Anstoßzeiten. Liveübertragungen im Free-TV. Der spannendste Trainer im bezahlten deutschen Fußball. Und vor allem: Erfolg. Endlich Erfolg!

07.12.2016 10:31:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
0:4 in Barcelona: Gladbach schwer geschlagen
Fußball: Die sportlich schwer gebeutelten Fußball-Profis von Borussia Mönchengladbach haben in ihrem vorerst letzten Champions-League-Spiel den nächsten Rückschlag kassiert. Die Mannschaft des angeschlagenen Trainers André Schubert verlor am Dienstagabend gegen eine B-Elf des fünfmaligen Titelträgers FC Barcelona um den argentinischen Weltstar Lionel Messi mit 0:4 (0:1).
07.12.2016 11:36:19 [Härting Sport]
Football Leaks
Der "Fall" Özil und ein kurzer Blick auf die Rolle des Spielervermittlers. Dem SPIEGEL ist mal wieder ein Coup gelungen, jedenfalls wird es so verkauft. Die Enthüllungsplattform Football Leaks hat der Zeitschrift eine enorme Datenmenge bestehend aus Dokumenten zur Verfügung gestellt, die belegen sollen, dass Topverdiener aus dem Profifußball, genannt werden Namen wie Mesut Özil, Christiano Ronaldo oder José Mourinho, sich steuerrechtlicher Vergehen schuldig gemacht haben.

Es fallen Begriffe wie „Offshore-Geschäfte“, „Spielerberater“ und „Geheimverträge“. Dass die erlangten Dokumente nur unter Verletzung von Datenschutzgesetzen und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Steuergeheimnisses erlangt werden konnten, und ob der Zweck in diesem Fall die Mittel heiligt, sei an dieser Stelle einmal dahingestellt.

07.12.2016 15:04:26 [Seitenwahl]
Come, Armageddon, come!
Fußball: Unter den Anhängern von Borussia Mönchengladbach herrscht Endzeitstimmung. Wir erleben womöglich das Ende einer Ära. Nicht nur das Ende der Ägide von André Schubert, dessen Entlassung nurmehr eine Frage der Zeit zu sein scheint. Das gestrige Spiel beim FC Barcelona dürfte auch der letzte Champions-League-Auftritt für geraume Zeit gewesen sein. Vermutlich wird mit dem Ausscheiden aus der Europa-League im Lauf der Rückrunde auch die schöne Zeit der Fernreisen für die Borussenfans fürs Erste vorbei sein. Borussia ist sportlich und stimmungsmäßig im unteren Mittelfeld der Bundesliga angelangt. Es gibt rund um den Borussia-Park zur Zeit nahezu nichts, was Anlass zur Hoffnung böte. Verstärkt wird das „Ende einer Ära“-Gefühl von den nicht enden wollenden Gerüchten rund um Max Eberls bevorstehenden Wechsel nach München.
07.12.2016 16:17:00 [Schach-Blog: Berührt, geführt]
1504 Figuren im Kopf
19 Stunden Spielzeit. 48 Partien. 1504 Figuren im Kopf und je 1350 eigene und gegnerische Züge. 35 Siege, 7 Remis, 6 Niederlagen. Das ist der neue Weltrekord im Blindsimultanschach, aufgestellt von Timur Gareyev am vergangenen Wochenende in Las Vegas. Respekt!

„König des Blindschachs“ nannte sich Gareyev auch schon vorher. Als ich ihn vor zwei Wochen in New York traf, habe ich gedacht, dass er den Rekord nicht schafft. Zumindest so bald nicht schafft. Zu wirr hörte sich für mich an, was der in Usbekistan geborene und in den Vereinigten Staaten lebende Großmeister bei einem Vortrag im Science House, einer New Yorker Unternehmensberatung, über seine Gedächtnistechnik von sich gab.

07.12.2016 18:39:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Real Madrid gegen Dortmund: Das Glück des Zinédine Zidane
Fußball Champions-League: Als Zinédine Zidane Real Madrid als Trainer übernahm, musste er sich einige Kritik gefallen lassen. Nun steht er beim Spiel gegen Dortmund vor einem Rekord. Das liegt auch an Zidanes Erfolgsrezept. Wenn sie sich in Madrid an glorreiche Zeiten erinnern, dann an die 1950er und 60er Jahre, als die Mannschaft um Alfredo Di Stéfano fünf Mal in Serie den Europapokal gewann. Oder an die „Quinta del Buitre“, die Generation des Geiers. Der Geier, das war Emilio Butragueño, der zwischen 1984 und 1995 mit insgesamt 123 Toren einer der erfolgreichsten Stürmer in der Vereinsgeschichte war. Seine Generation wurde zwischen 1985 und 1990 fünf Mal nacheinander spanischer Meister.
07.12.2016 19:35:23 [Der HSV-Blog]
Gisdol sollte seiner Linie treu bleiben – Porath verletzt sich
Dank Trainer Markus Gisdol hat der HSV seinen Teamspirit (wieder)entdeckt und zeigte zuletzt wieder geschlossene Mannschaftsleistungen mit guter Einstellung. „Über den Kampf zum Spiel finden“ war die Marschroute – und die wird konsequent gegangen. Der HSV beging in Darmstadt so viele Fouls wie in keinem anderen Saisonspiel (24) und lief zudem über fünf Kilometer mehr als die Gastgeber. Zudem stellten Michael Gregoritsch und Co. mit 21 Torschüssen einen neuen, eigenen Saisonrekord auf. „Es gibt noch viele Dinge im Umschaltspiel, die noch viel Luft nach oben haben. Unsere Offensive wird besser, aber ist noch nicht da, wo wir hinwollen. Wir gehen kleine Schritte“, so Gisdol nach dem Darmstadt-Spiel, „und die zum Glück in die richtige Richtung.“
07.12.2016 19:37:04 [Süddeutsche Zeitung]
FIFA: Infantino plant offenbar "Mammut-WM"
Fifa, WM-Pläne: Präsident Gianni Infantino bastelt offenbar an einem neuen Modell für seine "Mammut-WM". Wie die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf eine Fifa-Quelle berichtete, plant der Weltverbands-Chef ab der Weltmeisterschaft 2026 eine Endrunde mit 16 Gruppen zu je drei Mannschaften. Einen Vorstoß für eine WM mit 48 Mannschaften hatte Infantino schon Anfang Oktober gemacht. Nach dem damaligen Modell hätte die Endrunde aber wie heute mit 32 Mannschaften stattgefunden. Nach diesem Plan wären 16 Teams direkt qualifiziert, die anderen 16 würden in Vor-Play-offs ermittelt. Nun will der Fifa-Boss den kleinen Verbänden offenbar noch mehr entgegenkommen und sie zu einem vollwertigen WM-Teilnehmer aufwerten. Laut AFP will Infantino seinen Vorschlag am 9. und 10. Januar 2017 dem Fifa Council präsentieren.
08.12.2016 11:53:03 [N-TV]
Wembley-Schütze Sir Geoffrey Hurst: "Der Ball war einen Meter hinter der Linie"
Im WM-Finale 1966 wird nicht weniger als Fußballgeschichte geschrieben. Mitten drin: der damals 24-Jährige Sir Geoffrey Hurst. Gegen Deutschland erzielt der Stürmer mit Legendenstatus drei Treffer - bis heute einmalig. Doch waren es wirklich drei Treffer? Den wohl wichtigsten Treffer seines Lebens hat Sir Geoffrey Hurst gar nicht selbst gesehen. In der Verlängerung des WM-Finales 1966 zwischen England und Deutschland lag Hurst nach seinem Schuss mit dem Rücken zum Tor am Boden, als der Ball gegen die Querlatte prallte und dann auf der Linie aufkam.

Der Treffer zum 3:2 zählte, aber das "Wembley-Tor" ist auch 50 Jahre danach umstritten. "Der Ball war mindestens einen Meter hinter der Linie", scherzte Hurst im Interview mit Fifa TV. "Aber wenn man 24 Jahre alt ist und es 2:2 gegen Deutschland steht, dann will man für sein Leben gern glauben, dass der Ball die Linie überschritten hat. Und diesen Glauben habe ich bis heute."

08.12.2016 13:31:49 [Der Freitag]
Mit Vielfalt ist es nicht weit her
Fußball: Eine Studie widmet sich den Geschlechterbildern in den Fanszenen. Dort wird der Sport nach wie vor vor allem mit Männlichkeit und Härte verbunden. Als die ZDF-Reporterin Claudia Neumann im Sommer ein Fußball-EM-Spiel im Fernsehen kommentierte, wurde sie übel sexistisch beschimpft. Eine Frau im Männerfußball! Wobei, dass es sich um Männer handelt, braucht man nicht dazuzusagen. Wer Fußball sagt, meint doch sowieso Männerfußball. Da haben es Frauen nicht nur in der Kommentatorenkabine schwer, sondern auch auf der Zuschauertribüne. Dazu hat nun die „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit“, kurz KoFaS, die Expertise Geschlechtervielfalt in Fuballfanszenen veröffentlicht.
08.12.2016 13:33:25 [N-TV]
Noch reicher im Reich der Mitte
Dass es für alternde Fußballprofis lohnend ist, in Exotenligen ihre Karriere ausklingen zu lassen, ist bekannt. Dass es in China jedoch ein mittelmäßiger Kicker schafft, noch besser bezahlt zu werden als Ronaldo und Messi, überrascht dann doch. Schon mal den Namen Ezequiel Iván Lavezzi gehört? Nein? Kleiner Tipp, das ist keine Kaffesorte. Die heißt Lavazza - und kommt aus Italien. Bei Lavezzi handelt es sich um einen Fußballspieler - aus Argentinien. Dem einen oder anderen ist der Kicker ja vielleicht doch schon als Randnotiz im Rahmen der Berichterstattung über die Nationalmannschaft seines Landes aufgefallen. Nun kann es ja durchaus als Qualitätsmerkmal verstanden werden, wenn ein Fußballer das himmelblau-weiße Trikot der Argentinier tragen darf. Im Fall des 31-Jährigen ist dieses Privileg aber vor allem ein Garant dafür, wahnsinnig viel Geld zu verdienen. Denn Ezequiel Iván Lavezzi ist der bestbezahlte Spieler der Welt.
08.12.2016 17:58:59 [Junge Welt]
Ein Mann deutscher Schule
Fußball: Trainer Niko Kovac verleiht den Adlern aus Frankfurt Flügel. Das Relegationsrückspiel der Bundesligasaison 2015/16 ist zu Ende. In einem hart umkämpften Spiel schlägt Eintracht Frankfurt den 1. FC Nürnberg mit 1:0 durch ein Tor von Haris Seferovic. Die Hessen bleiben im deutschen Oberhaus, während die »Clubberer« ein weiteres Jahr in der zweiten Liga verbringen müssen. Die Nürnberger Spieler sind am Boden zerstört, sie können teilweise die Tränen nicht zurückhalten. Niko Kovac nimmt sie in dem Arm und spendet Trost. Das Besondere ist: Er ist der Trainer der Sieger. Für die Geste verleiht der Deutsche Fußballbund ihm später die Fair-play-Medaille, er selbst meint: »So bin ich einfach. Das entspricht meiner Einstellung.«
08.12.2016 18:00:19 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Mit einem wilden Ritt zum Gruppensieg
Fußball: Wenn man auswärts bei einer der besten Mannschaften der Welt anzutreten hat und ein Unentschieden für den Gruppensieg benötigt wird, dann bestimmt vermutlich ein Gedanke die Taktik für das Spiel: Traue ich meiner Truppe zu, diesen Punkt eher über ein 0:0 oder eher über ein 3:3 zu holen? Thomas Tuchel und sein Team haben sich gestern für die zweite Variante entschieden und das Visier über die komplette Spielzeit offen gehalten. Am Ende stand, mit etwas Glück durch den späten Ausgleich in der Schlussphase, ein verdientes 2:2 auf der Anzeigetafel, und beide Teams hatten wahrlich Chancen genug, um das Spiel tatsächlich wie geplant auch 3:3 ausgehen zu lassen.
08.12.2016 19:11:04 [Der HSV-Blog]
Angenommen…
Fußball: Angenommen, das Bundesligajahr des HSV findet tatsächlich ein recht harmonisches Ende. Der HSV holt, sagen wir, noch fünf Punkte und landet bei zwölf Zählern zum Weihnachtsfest. Damit hätte der HSV bei der Schwäche der Konkurrenz vermutlich eine realistische Chance, trotz desaströser erster Monate dieser Spielzeit im neuen Jahr tatsächlich den Klassenerhalt zu schaffen. Angenommen also, man ist wieder einigermaßen im Rennen und das „zarte Pflänzchen“, das Markus Gisdol nicht zur gesät, sondern zurecht auch angesprochen hat, wächst weiter ein kleines Stückchen. Angenommen desweiteren, der Aufsichtsrat, der in diesen Wochen wegen seiner Handlungs- und empfundenen Orientierungslosigkeit auffällt, trifft auch danach keine richtungsweisende Entscheidung gegen den Vorstands-Vorsitzenden Dietmar Beiersdorfer, sondern belässt ihn im Amt. Welche Folge hätte dies? Wie stünde der HSV zu Beginn des Jahres 2017 da, wenn sich alles „in Wohlgefallen“ auflöst?
08.12.2016 19:13:49 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Die aufregende Langeweile der Champions League
Was ein Finale der Champions League Gruppenphase: Nach einem 0:2 im Bernabéu zurückzukommen und mit einem Unentschieden den Gruppensieg holen – das sind Spiele, in denen Legenden geboren werden. Überhaupt war es aus Dortmunder Sicht eine tolle, ereignisreiche Vorrunde. Bei der Auslosung war schnell allen klar, dass der Titelverteidiger Real Madrid der Favorit auf den Gruppensieg sein würde, die beiden Spiele gegen Sporting Lissabon wurden als Schlüssel für das Erreichen des Achtelfinals ausgemacht.
08.12.2016 20:46:21 [RT Deutsch]
IOC verlängert Dopingsanktionen gegen Moskau
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat zwei Tage vor der offiziellen Veröffentlichung des kompletten Untersuchungsberichts von Richard McLaren Sanktionen gegen Russland wegen des Dopingskandals verlängert, verlautet es von der Webseite des Gremiums. Mark Adams, dem IOC-Direktor für Kommunikationen, zufolge beziehen sich die Beschränkungen jedoch nur auf Wintersportarten. Außerdem würden sie für Wettbewerbe, für deren Austragungsort Russland bereits gewählt worden war, nicht gelten.
08.12.2016 20:47:53 [Neues Deutschland]
Die FIFA und ihre Baustellen
Während der FIFA-Präsident Gianni Infantino in Singapur weilte, ging am Donnerstag beim Handelsgericht Zürich eine bereits seit Wochen angekündigte Klage gegen den Fußballweltverband ein: Der holländische Gewerkschaftsbund Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV), die bangladeschischen Gewerkschaften BFTUC und BBWWF sowie der Bangladescher Nadim Alam klagen auf 150 Seiten gegen die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) wegen der Vergabe der Fußball-WM 2022 an das Wüstenemirat Katar.
08.12.2016 21:38:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Handball-EM der Frauen: Deutschland nach Zitterpartie in Hauptrunde
Die Handball-Frauen setzen sich in der Vorrunde der EM durch. Mit dem knappen Sieg über Polen ist der Einzug in die Hauptrunde perfekt. Am Ende wurde es eine Zitterpartie, aber dank der Weltklasse-Leistung ihrer Torhüterin Clara Woltering haben die deutschen Handballerinnen die Hauptrunde bei der Europameisterschaft in Schweden erreicht. Angeführt von Woltering, setzte sich das Team von Bundestrainer Michael Biegler am Donnerstagabend zum Abschluss der Gruppenspiele in Kristianstad gegen Polen mit 23:22 (12:10) durch und bleibt nach dem zweiten Vorrundensieg weiter im Turnier.
09.12.2016 08:29:50 [Fliegende Bretter]
Nice try
Fußball Champions League: Das Spiel Real Madrids gegen Borussia Dortmund war eines, für das man als Fußballaffiner zwanzig öde Grottenkicks in Kauf nimmt. Obwohl beide Teams bereits fix im Achtelfinale waren und es 'nur' um den Gruppensieg ging, gab es 93 Minuten Tempo, Taktik und einen Schuss Wahnsinn. Am Ende hieß es im Bernabeu 2:2. Reus' Ausgleichstor kurz vor Schluss nach brillanter Vorarbeit von Aubameyang war schiere Wucht, Energie, Filigrantechnik und Eleganz. Ambivalenz des modernen Profifußballs: Nach so einem Spiel und erst recht den Gemeinschaftserlebnissen, die es zu stiften vermag, ist einem egal, dass da 22 Jungmillionäre auf dem Platz standen, von denen die meisten in Autos zum Training gefahren kommen, deren Anschaffung für die allermeisten Fans so weit entfernt ist wie eine Weltreise erster Klasse auf der 'Queen Mary'.
09.12.2016 08:31:45 [TAZ]
Mehrfacher Schachweltmeister Aronjan: „Ich arbeite an mir, allein“
Durch den Computer sind Menschen beeinflussbar geworden, sagt Lewon Aronjan. Der Großmeister über Emotion, Patriotismus und seine Chancen in London. taz: Herr Aronjan, haben Sie heute schon Schach gespielt?

Lewon Aronjan: Nein.

Sie trainieren also nicht jeden Tag?

Nein, manchmal erhole ich mich sogar für sehr lange Zeit vom Schach. Ab dem 9. Dezember nehmen Sie in London an der Grand Chess Tour 2016 teil. Wie sehen Sie Ihre Chancen?

Ich habe dieses Jahr nicht so gut begonnen, aber ich will 2016 erfolgreich beenden. Ich möchte in London den ersten Platz erkämpfen, um die Grand Chess Tour 2016 insgesamt dann als Zweiter zu beenden. Da beurteile ich meine Chance realistisch.

09.12.2016 13:05:46 [TAZ]
Tod eines Seglers: Tüftler am Wind
Paul Elvstrøm war einer der erfolgreichsten Regattasportler. Seine zahlreichen Erfindungen haben das Segeln revolutioniert. Ein Nachruf: Kein Segler hat so viele Olympia-Medaillen und WM-Titel in unterschiedlichen Bootsklassen errungen wie der Däne Paul Elvstrøm. Viermal hintereinander Olympia-Gold und elf Weltmeistertitel gewann er zwischen 1948 und 1974. 1984 wurde er in Los Angeles mit 56 Jahren bei seiner achten Olympiateilnahme mit seiner Tochter Trine an der Vorschot noch Vierter im Tornado-Katamaran, einer rasanten Bootsklasse, die damals nur Jüngere segelten.

Elvstrøm ist eine internationale Segellegende, der dänische Superstar des Regattasports. 1996 wurde er in seiner Heimat zum „Dänischen Sportler des Jahrhunderts“ gekürt. Sein Segel-Olympiamedaillenrekord wurde erst 2012 von dem Briten Ben Ainslie gebrochen, der noch eine Silbermedaille mehr gewann als der sympathische Däne.

09.12.2016 13:08:09 [Die Welt]
Euro-Boykott: Fans bestrafen Inter Mailand für peinliche Auftritte
Fußball: Stell dir vor, es ist Europa League und keiner geht hin. Inter Mailand gewinnt vor einer Geisterkulisse gegen Sparta Prag. Die Spieler bekamen von den Fans die Quittung für eine katastrophale Saison. Das Giuseppe-Meazza-Stadion in Mailand fasst 80.000 Zuschauer. Die Derbys zwischen Inter und AC, Spiele bei der Weltmeisterschaft 1990 und zwei Champions-League-Finals - San Siro war Schauplatz rauschender Fußballfeste. Vergangenheit. Die Gegenwart bei Inter ist trist.
09.12.2016 14:44:09 [Frankfurter Rundschau]
Holt euch das Spiel zurück
Das Hochglanzprodukt Fußball ist nur zu retten, wenn es wie ein Unternehmen funktionieren würde. Dafür müsste der Weltverband Fifa eine Aktiengesellschaft werden. Nur mal angenommen, ein normaler Mensch hätte die Absicht, sich zum Fußballexperten fortbilden zu lassen. Er wäre aber gern ein wahrer Experte. Also einer, der das Spiel nicht nur versteht, sondern auf jeder noch so labyrinthischen Zwischenebene durchdringt. Einer, der auch den Einfluss aller am Spiel beteiligten Akteure samt ihrer Talente und Motive beweisen und bewerten kann – was müsste dieser Mensch eigentlich alles lernen?
09.12.2016 14:45:53 [Russland News]
Russischer Fußball: Drei in Europa weiter, Spartak ist Herbstmeister
Im russischen Fußball hat die Winterpause begonnen. Rostow, Zenit und Krasnodar freuen sich auf die Play-Offs in der Europa-Liga und Spartak Moskau über die erste Herbstmeisterschaft seit 16 Jahren. ZSKA stehen dagegen schwere Zeiten bevor – das Aus auf europäischer Bühne wird begleitet vom Handtuchwurf des Cheftrainers Leonid Sluzki. Die letzten Spieltage in der Premierliga waren gehandicapt vom frühen Wintereinbruch – da wurde zum Teil bei doppelstelligen Minustemperaturen gekickt. Das brachte natürlich sofort wieder die Diskussion über Sinn oder Unsinn der Herbst-Frühjahr-Regelung in Gange.
09.12.2016 17:21:38 [Zeit Online]
Bundesliga-Vorschau: Der Bundespräsident im Trainingsanzug
Christian Streich kämpft nicht nur um Punkte, sondern auch gegen Fremdenhass und die AfD. Und Uli Hoeneß hat sich seinen Konkurrenten selbst großgezogen. Der 14. Spieltag: Welches Spiel dürfen Sie auf keinen Fall verpassen?

Frankfurt gegen Hoffenheim. Im April war das noch das Spiel zwischen dem Vierzehnten und dem Siebzehnten. Die beiden Trainer Niko Kovač und Julian Nagelsmann waren neu. Kovač galt als taktisch unbedarft, Nagelsmann als jung und unerfahren. Dann retteten beide ihre Clubs vor dem Abstieg. Heute stehen sie auf den Plätzen vier und fünf. Beide Mannschaften ermauern sich die Punkte nicht, sondern kommen auch mit dem Ball auf gute Ideen. Keine Selbstverständlichkeit in der Bundesliga. Beide sind Vertreter des Trends zur Dreierkette und haben außerdem wieder einen echten Mittelstürmer auf dem Feld.

09.12.2016 17:23:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zur WM 2026: Die Fifa will wohl das Unentschieden abschaffen
Ist es ein schlechter Scherz oder eine ernsthafte Erwägung? In der Diskussion über eine Aufstockung der WM-Teilnehmer auf bis zu 48 Mannschaften gibt es bei der Fifa offenbar einen weiteren revolutionären Plan.

Wie die englische Zeitung „The Times“ berichtet, wird beim Fußball-Weltverband erwogen, Unentschieden in der Gruppenphase abzuschaffen. Stattdessen solle es bei einem Gleichstand nach 90 Minuten immer ein Elfmeterschießen und somit einen Sieger für alle Partien geben.


09.12.2016 21:58:34 [Frankfurter Rundschau]
Bravo, Boris
Tennis: Nun ist es aus mit der Zweisamkeit zwischen Djokovic und Becker. Kein Wunder eigentlich, wenn man in Betracht zieht, dass der eine oder andere Tennis-Profi seinen Coach schneller wechselt als seine Hemden. Das ist schon ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Lebenslauf. Kaum ein deutschsprachiger Intellektueller hat Mitte der 80-er versäumt, ein paar mehr oder weniger kluge Sätze über einen (ewig) 17-jährigen Burschen aus dem badischen Leimen zu veröffentlichen. Boris Becker, das ist sicher keine Übertreibung, war der am intensivsten beobachtete Sportler Deutschlands. Wenn der Boris hustete, dann rauschte es im Blätterwald.
10.12.2016 06:47:02 [Mia san rot]
Vorschau: FC Bayern München – VfL Wolfsburg
Fußball: Die Bayern kommen vorsichtig ins Rollen. Wenige Wochen vor dem letzten Spiel des Jahres gegen RB Leipzig scheint der Rekordmeister nicht nur die passenden Ergebnisse einzufahren, sondern auch spielerisch immer besser zu funktionieren. Nun wartet mit dem VfL Wolfsburg ein angeschlagener Gegner. Bei den Wölfen läuft in dieser Saison überhaupt nichts zusammen. Ein Prozess, der sich andeutete, findet zumindest Antonia, mit der wir vor dem Aufeinandertreffen der beiden Mannschaften gesprochen haben.
10.12.2016 06:48:58 [Der HSV-Blog]
Gewinnen, egal wie!
Fußball: „Das Spiel gegen Augsburg musste du gewinnen, egal wie!“ Das sagte Ex-Profi Marcell Jansen heute bei den Kollegen der Bild, und Jansen gibt damit die Richtung vor, die diese Partie aus Hamburger Sicht zu nehmen hat. Eigentlich ist es bislang immer so gewesen in den fünf Heimspielen des großen HSV gegen den kleinen FCA: Drei Punkte haben in der Hansestadt zu bleiben! Was dann daraus wurde? Drei Mal hat der HSV mit 0:1 verloren gegen den FC Augsburg, es gab ein 1:1-Unentschieden und lediglich einen Heimsieg. In der dramatischen Saison-Schlussphase 2015 siegte der HSV durch einen Lasogga-Doppelpack mit 3:2. Es war ein wesentlicher Schritt zum Klassenerhalt, und nichts weniger ist heute gefragt.
10.12.2016 08:04:51 [Neues Deutschland]
Fremdenfeindliche Entwicklung macht mir Angst
Der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, Christian Streich, hat sich für mehr Zivilcourage im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen. »Jetzt kommt es darauf an, wie diese Gemeinschaft in diesem Land auftreten wird. Was auch gesellschaftlich toleriert wird«, sagte Streich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vor dem Heimspiel des Vereins gegen Darmstadt.
10.12.2016 10:46:38 [TAZ]
Südasienmeister? Na und?
Fußball: Die U17-Weltmeisterschaft in Indien ist nur der Anfang. Auch an eine Fußball-WM auf dem Subkontinent wird schon gedacht. „Die Fußballrevolution in Indien ist auf dem Weg“, twittert Javier Ceppi seit Monaten ständig. Der Mann ist nah dran an dieser Revolution. Er ist Direktor des WM-Turniers der U17-Teams, das im Oktober stattfindet. Eine Fußball-WM in einem Land, das hierzulande meist nur mit Kricket oder Hockey in Verbindung gebracht wird, ist tatsächlich etwas Neues.

Aber auch etwas Überfälliges.

Wer unbedingt will, kann den Stellenwert Indiens für den Weltfußball in den Worten Ceppis ausdrücken: „Wir reden hier von 1.250 Millionen Menschen, einem gigantischen Markt und einer enormen Fußballbegeisterung.“

10.12.2016 10:49:51 [Sports and Law]
EU-Kommission ermittelt gegen den Eislauf-Weltverband
Sportverbände geraten zunehmend in die Kritik des Kartellrechts. Nicht zuletzt seit dem Fall Pechstein steht fest, dass Sportverbände eine Marktmacht innehaben, die es ihnen faktisch möglich macht einseitig Regeln durchzusetzen – sei es gegenüber Sportler oder Lizenzvereinen oder untergeordneten Verbänden – die man auf einem Markt mit natürlichem Wettbewerb nicht erwarten kann. Bereits der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Sportverbände in vielen Fällen eine marktbeherrschende Stellung inne haben.


10.12.2016 12:33:05 [Sportschau]
EM 2024 - Konkurrenz für Deutschland
Das UEFA-Exekutivkomitee beschloss am Freitag (09.12.16) in Nyon, gemeinsame Kandidaturen mehrerer Verbände für das Turnier in acht Jahren zuzulassen. Damit ist der Weg für eine angedachte Kandidatur mehrerer skandinavischer Länder frei. Letztmals fand die EM 2012 in Polen und der Ukraine in zwei Ländern statt. Deutschland gilt als Favorit auf die Gastgeberrolle. Bis zum 3. März 2017 muss der DFB sein Interesse offiziell bei der UEFA hinterlegt haben.
10.12.2016 12:36:03 [Frankfurter Rundschau]
Europa League: Ein deutsches Trauerspiel
Fußball: Warum es es Bundesligaklubs seit Werder Bremens Hochkultur 2009 nicht mehr schaffen, besser als spanische Vertreter abzuschneiden. Das Zwischenergebnis der deutschen Klubs in der Europa League ist schon seit Jahren ein mittleres Trauerspiel. In dieser Saison haben Hertha BSC und Mainz 05 den Winter nicht überstanden. Die Hertha schied bereits in der Qualifikation im Sommer gegen den derzeitigen Zweiten aus Dänemark, Bröndby IF, aus. Mainz konnte sich gegen den AS St. Etienne, Neunter in Frankreich, und den RSC Anderlecht, Dritter in Belgien, nicht durchsetzen. In der Deutschen Fußball-Liga wird derart frühes Scheitern sehr wohl kritisch begleitet
10.12.2016 14:35:54 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Vorfreude
Fußball: Nach der Audienz bei den Königlichen folgt der Besuch beim Prinzenpaar, das letzten Highlight in der Hinrunde, wenn es darum geht mit Borussia in die „Ferne“ zu reisen. Einen Gastauftritt in dem Dorf Sinsheim eine Woche später zählt aus Fan-Sicht wohl eher zur Kategorie undankbare "Pflichtreise", auf die man gerne verzichten kann. Ganz anders das Gastspiel in Köln. Neben dem Anreiz die Stadt selbst zu besuchen, zählt das Müngersdorfer-Stadion mit zu den schönsten in der Bundesliga. Die tolle Atmosphäre - zu der auch sicher die kultigen Stadion- und Karnevalslieder beitragen - und die Fan-Freundschaft unter einigen Fan-Gruppierungen, lassen den Besuch zu einem echten Highlight werden, von denen es in der Bundesliga gefühlt immer weniger gibt.
10.12.2016 15:39:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
VfL Wolfsburg: Völlig verfahren
Fußball: Beim VfL Wolfsburg und VW steht das Produkt Bundesliga-Fußball auf dem Prüfstand. Einer der teuersten Spieler hat sich zur unerwünschten Person entwickelt. Auch Manager Allofs hat Fehler gemacht. Natürlich blieb auch dieser harmonische Tag, den er sich im Kreis der Familie gewünscht hatte, von Sorgen getrübt. Die Hektik im bezahlten Fußball ist gnadenlos - und so waren auch die Umstände rund um den Geburtstag von Klaus Allofs, der am Montag 60 Jahre alt geworden ist. Der sonst so souveräne Geschäftsführer des VfL Wolfsburg wirkt in diesen Tagen verärgert bis verunsichert. Mitten in der Krise eines Fußball-Bundesligaklubs, der vom Volkswagen-Konzerns gesteuert und deshalb oft besonders kritisch betrachtet wird, gerät auch Allofs in Not. „Ich mache mir Sorgen“, gesteht er. Und fügt hinzu: „Wir müssen vorsichtig sein.“
 Aktuelle Themen (78)
01.12.2016 07:58:52 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Kürzung der Öl-Förderung rettet Saudi-Arabien vor der Pleite
Die Ankündigung einer konzertierten Produktionskürzung kommt nach dem Hick-hack eher überraschend. Die Märkte reagieren mit einem Eindecken von Leerpositionen und einem starken Preisanstieg. Die Jahresend-Rally am US-Aktienmarkt dürfte sich fortsetzen.

An der OPEC-Konferenz ist nach langen und zähen Verhandlungen ein Konsens für koordinierte Produktionskürzungen gegenüber den aktuellen Referenzwerten erreicht worden. Die Zielgröße für die Produktion wird um 1.2 Millionen auf 32.5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag herabgesetzt, also um rund 3%.

01.12.2016 08:03:37 [Netzpolitik]
Kommentar zum Telekom-Router-Angriff: Soll das ein Witz sein?
Die Wartezeit bei der Telekom ist vorbei. Ihren Kunden bietet sie nach einigen Tagen nun Informationen zu dem weitgreifenden Router-Angriff. Aber ist von der für IT-Sicherheit zuständigen Behörde vielleicht ein wenig mehr zu erwarten als ein „Told you so“? Und was hat BSI-Chef Arne Schönbohm zu sagen? Die weiter anhaltende Diskussion um die Angriffe auf Router von Kunden der Deutschen Telekom treibt bizarre Blüten, deren Dokumentation aufgrund der Menge nicht vollständig sein kann. Die schon lange Zeit bekannte Sicherheitslücke, die ausgenutzt wurde, löst eine Flut an Kommentaren und Vorschlägen aus, als sei dies ein Angriff einer ganz neuen Qualität gewesen.
01.12.2016 13:49:57 [Petra Reski]
NO! Zur italienischen Verfassungsreform und zum Lobbyjournalismus meiner deutschen Kollegen
Jetzt mal echt. Ich hatte wirklich die Absicht, mich nicht mehr zu äußern, zur geplanten Verfassungsreform in Italien. Eigentlich ist dazu alles gesagt. Aber leider bombardieren mich meine geschätzten deutschen Kollegen derart mit ihrer – ja, wie soll ich es nennen? Lobbyjournalismusarbeit? – dass ich mich noch mal aufgerafft habe, kurz zur Erinnerung die wesentlichen Argumente aufzuführen, die gegen die Verfassungsreform sprechen:

Nicht der Senat wird abgeschafft, sondern die Möglichkeit, die Senatoren direkt zu wählen.
Die Verfassungsreform beschleunigt auch nicht die Regierungsgeschäfte: Der Senat existiert nach wie vor, nur nicht mehr in der ursprünglichen Form: Im „neuen“ Senat sitzen Bürgermeister und regionale Abgeordnete, die nicht gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden und die nach wie vor ihre Zustimmung zu den Gesetzen geben müssen – was zwar nur noch eine Formalität ist, weil die Zustimmung sicher ist, aber dennoch Zeit kostet.

01.12.2016 14:45:59 [Tagesschau]
Bestätigung der USA: Drohnenkrieg von Deutschland aus
Erstmals hat die US-Regierung die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein im internationalen Drohnen-Krieg gegenüber der Bundesregierung bestätigt. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), teilte das Auswärtige Amt mit, man sei unterrichtet worden, dass die Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein Aufgaben der "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstütze.

Dies sei dem politischen Direktor des Auswärtigen Amtes durch Mitglieder der US-Botschaft in Deutschland am 26. August 2016 mitgeteilt worden. Über so genannte Fernmelderelaisschaltungen in Ramstein liefen zudem die Steuerungssignale für Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge. Als Reaktion habe die Bundesregierung hochrangige Gespräche in Washington geführt.

01.12.2016 16:01:18 [NachDenkSeiten]
Modernisierungsverlierer? Globalisierungsverlierer? Die Politik verhöhnt ihre Opfer
Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin. Dabei tritt die Uckermärkerin zielsicher in Fußstapfen, die Andere hinterlassen haben. Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten beispielsweise ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und verhöhnen nun sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist. Was ist eigentlich ein Globalisierungsverlierer? Die Globalisierung ist ja keine neue Entwicklung. Schon bei den Römerinnen waren blonde Echthaarperücken aus dem fernen Germanien der Renner und da bei uns kein Pfeffer wächst, bezogen unsere Vorfahren das Gewürz schon seit Ewigkeiten aus dem fernen Indien.
01.12.2016 19:13:43 [Golem]
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken - oder so
Nach der Überflutung kommen die Mücken und nach dem Telekom-Hack die unsinnigen Vorschläge aus der Politik. Dem Unternehmen kann das nur recht sein, so kann es von seinen eigenen Fehlern ablenken.

Der weitreichende Ausfall von Telekom-Routern hat die breite Öffentlichkeit für das Thema IT-Sicherheit sensibilisiert - gut so! Das Thema war Aufmacher in den Tagesthemen, und auch internationale Nachrichtenseiten haben den Vorfall aufgegriffen. Weniger gut: Politiker aller Parteien überbieten sich mit sinnlosen Vorschlägen, bis hin zu einer "Anwort aus dem Strafrecht", was denn jetzt zu tun sei. Dabei wird übersehen, wer wirklich die Verantwortung trägt.

01.12.2016 19:55:32 [N-TV]
EU-Kommission bestätigt Maut-Kompromiss
Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei. Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.


01.12.2016 20:05:54 [Der Tagesspiegel]
Die Presse hat kein Recht auf Informationen des Bundestages mehr
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Auskunftsansprüche von Journalisten gekürzt. Wie viele Politiker strafverfolgt werden, ist geheim. Der Bundestag muss keine Auskünfte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Abgeordnete geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Dienstagnachmittag eine entsprechende Informationsklage des Tagesspiegels ab und hob ein Urteil der Vorinstanz auf. Die Klage zielte darauf ab, über Entscheidungen des Parlaments zur Immunität von Mandatsträgern unterrichtet zu werden. Üblicherweise werden Ermittlungsverfahren nur öffentlich bekannt, wenn das Plenum dazu Beschlüsse fast. Wieder eingestellte Verfahren tauchen dagegen meist nicht in der Statistik auf, sind aber dem Bundestagspräsidenten bekannt.
02.12.2016 09:11:50 [RT Deutsch]
Globalisierung für alle: Deutschland übernimmt Präsidentschaft der G-20
Deutschland hat den Staffelstab als Präsident des Klubs der weltweit größten Wirtschaftsnationen von China übernommen. Die Schwerpunkte der Präsidentschaft sollen in einer „stärkeren Gestaltung“ der Globalisierung, im Klimaschutz und in der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ in Afrika bestehen. Es besteht also Grund zur Skepsis.

Bei einem Festakt am Mittwoch übernahm die Bundesregierung offiziell den G-20 Vorsitz von der chinesischen Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verortet die aktuellen globalen Herausforderungen vor allem in der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der „unberechenbaren Politik“ des russischen Präsidenten Waldimir Putin. Auch die Entwicklungen in der Türkei unter der Präsidentschaft Erdogans liefern demnach Grund zur Besorgnis.

02.12.2016 13:05:04 [N-TV]
Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen
Trotz der Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Drobrindt und der EU-Kommission ist die Einführung der Pkw-Maut nicht gesichert. Die Niederlande wollen gegen die Maut in Deutschland trotz in Brüssel verkündeten Kompromisses klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Abend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen.
02.12.2016 16:35:48 [Telepolis]
Deutsche G-20-Präsidentschaft macht schon jetzt Probleme
Inmitten einer andauernden Weltwirtschaftskrise, Problemen in den transatlantischen Beziehungen in NATO-Raum und einer Flüchtlingskrise hat Deutschland am Donnerstag, den 1. Dezember, die Präsidentschaft der G-20-Allianz übernommen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte bereits am Mittwoch in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mehrere entwicklungspolitische Themen auf die Agenda setzen. Die Gruppe der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer stehe in der Verantwortung, die größten Herausforderungen auf globaler Ebene anzugehen. Notwendig dafür sei jedoch eine vertiefte internationale Zusammenarbeit; eine Abschottung oder der Rückkehr zu Nationalismus sei keine Lösung. Die Botschaft richtete sich offenbar an den designierten US-Präsidenten Donald Trump, aber auch Kritiker der neoliberalen Globalisierung.

02.12.2016 18:13:13 [Netzpolitik]
250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!
Die Pressefreiheit wird heute 250 Jahre alt. Der stellvertretende Botschafter Schwedens erinnert in einem Gastbeitrag an das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt und die weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten: Heute feiern wir 250 Jahre Pressefreiheit. Am 2. Dezember 1766 verabschiedete der Schwedische Reichstag das weltweit erste Pressefreiheitsgesetz, durch das die Zensur gedruckter Texte abgeschafft und das Recht der Allgemeinheit auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten und zur Teilnahme an politischen Debatten gestärkt wurde. Das Pressefreiheitsgesetz war ein entscheidender Faktor für die Entstehung unseres modernen Wohlfahrtsstaates.

Das schwedische Gesetz war zu seiner Zeit einzigartig. Sein Wortlaut wurde von Reichstagsmitglied Anders Chydenius aus Karleby formuliert – noch vor der Verfassung der Vereinigten Staaten, die das Recht aller ihrer Bürger auf freie Meinungsäußerung festschrieb.

02.12.2016 20:04:21 [German Foreign Policy]
Auf dem Weg zur Autonomie
Aktuelle Medienberichte legen erstmals US-amerikanische Eingriffe in deutsche Geschäfte mit missliebigen Staaten detailliert offen. Demnach intervenieren US-Behörden direkt bei deutschen Unternehmen, die etwa Finanztransaktionen mit Iran durchführen; dabei hat Washington immer wieder durchgesetzt, dass - in Deutschland legale - Geschäfte eingestellt und zuständige Angestellte und Vorstände entlassen wurden. Begründet wird dies damit, dass Firmen, die Standorte in den Vereinigten Staaten unterhalten, sich US-Recht zu unterwerfen hätten; dazu zählen auch bilaterale US-Sanktionen etwa gegen Iran. In der Tat gelingt es Washington damit, nationales US-Recht faktisch auf andere Staaten, darunter Deutschland, zu übertragen. Aktuellstes Beispiel sind Überlegungen in Washington, ein Veto gegen die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Konzern einzulegen; darüber soll US-Präsident Barack Obama am heutigen Freitag entscheiden. Die Berichte über die US-Praktiken werden während einer Umbruchphase bekannt, in der Berlin mit Macht EU-Streitkräfte zu bilden sucht, um "strategische Autonomie" zu erreichen und eine Weltmacht zu werden. Für die ersehnte "Supermacht Europa" wären anmaßende US-Interventionen in die deutsch-europäische Wirtschaft ein nicht akzeptables Tabu.
02.12.2016 21:15:40 [Neues Deutschland]
Maut: Widerstand in deutschen Nachbarländern
Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.
03.12.2016 10:55:49 [Junge Welt]
Jobrettung hat ihren Preis
Edeka und Rewe einigen sich über Zukunft von Kaiser’s Tengelmann. Arbeitsplätze werden dadurch nur kurzfristig nicht abgebaut. Zumindest das bange Warten der Beschäftigten hat nun ein Ende: Edeka und Rewe haben sich geeinigt, wie sie den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann unter sich aufteilen. Am Freitag teilten die Nummern eins und zwei im deutschen Lebensmittelhandel gemeinsam mit, dass der Kaufvertrag zur Weitergabe von Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis nun fertig sei und noch am selben Tag dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt werde. Sobald auch mit dem Bundeskartellamt alles geklärt ist, hat Rewe angekündigt, seine Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis zurückzunehmen. Zum Kaufpreis machten die Konzerne keine Angaben. Damit sind rund 15.000 Jobs im Einzelhandel vorerst gerettet.
03.12.2016 12:21:12 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
In den griechischen Schuldenstreit kommt Bewegung, Deutschland übernimmt den G20-Vorsitz und die Opec kann sich doch noch einigen – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

03.12.2016 20:02:22 [WSWS]
Stimmt mit „Nein“ im italienischen Verfassungsreferendum!
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft dazu auf, in Italien im morgigen Referendum mit „Nein“ zu stimmen und die Verfassungsreformen, die Premierminister Matteo Renzi vorschlägt, abzulehnen. Das Referendum würde dem Premierminister eine praktisch unkontrollierte Macht verleihen, die Agenda seiner Partei durchzusetzen.

Das Referendum ist durch und durch reaktionär. Der Senat würde in ein nicht gewähltes Gremium verwandelt, dessen Mitglieder von Regionalbeamten ernannt würden. Sie hätten kein Recht, in wichtigen Regierungsangelegenheiten abzustimmen, und würden insbesondere das Recht verlieren, einen Premierminister durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Außerdem verschafft die Wahlreform „Italicum“ derjenigen Partei, die im Abgeordnetenhaus die meisten Sitze gewinnt, automatisch den Bonus einer 54-prozentigen Mehrheit. Sie kann damit den Premierminister bestimmen, der dann ohne effektive Opposition in der Legislative durchregieren kann.

03.12.2016 22:22:55 [Egon W. Kreutzer]
Die CDU kennt (bei dreisten Sprüchen) keine Obergrenze
Armin Laschet, nicht gerade der kleine Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sondern ein Vize-Parteichef, findet die Debatte um eine "Obergrenze" doch inzwischen sehr theoretisch. Darauf komme ich gleich noch.

Außerdem - und das ist die Dreistigkeit - meint er, es fehle der "Obergrenze" an der Rechtsgrundlage, mit den Worten: "Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze."

Vielleicht sollte Herr Laschet einfach einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen, wo die Grundrechte beschrieben sind. Er sollte sich ansehen, wie viele Grundrechte inzwischen ihre Obergrenzen erhalten haben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Da sitzt die Obergrenze so tief, dass das ehedem gemeinte Recht schon längst nicht mehr zu erkennen ist. Geheimhalten darf nur die Regierung, und sie tut es, zum Beispiel wenn wir nicht wissen dürfen, wer alles über die "Selektorenliste" mit Hilfe des BND von den USA in seinen Grundrechten verletzt wurde. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. Die Überwachung der korrekten Meinung ist inzwischen sogar privatisiert worden.

04.12.2016 10:26:22 [Contra Magazin]
"Wahlmanipulation" - Bundesregierung übt sich in Russophobie
Weil es schon bei Hillary Clintons Wahlkampf so gut klappte, setzt nun auch die deutsche Bundesregierung auf Angstmache vor Wahlmanipulationen aus Russland.
04.12.2016 12:12:05 [Infosperber]
TiSa verschoben – Schweiz knickte schon ein
Dienstleistungs-Abkommen: Trotz Drucks der USA geht's nicht so schnell. Bern hat schon Konzessionen gemacht – beim Service Public. Das Trade in Services Agreement Tisa – seit 2012 ausserhalb der Welthandelsorganisation (WTO) von 23 Mitgliedern vorangetrieben – sollte noch vor Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden. Am 5./6. Dezember war dafür eine Ministerkonferenz in Genf anberaumt. Diese wurde kurzfristig annulliert. Wie es mit Tisa weitergeht, bleibt vorläufig in der Schwebe. Zu gross und zahlreich waren die Differenzen, namentlich bei der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und dem Datenschutz.

Am 7. Oktober enthüllte Wikileaks, dass die Europäische Union (EU) von den beteiligten Entwicklungsländern verlangt hat, dass sie ihre staatlichen Service public-Angebote nicht weiter ausbauen sollen – und zwar für immer.

04.12.2016 16:35:39 [Telepolis]
McKinsey für Einrichtung von Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten
Die Regierung hat die Unternehmensberatung mit Lösungsvorschlägen für ein "besseres Rückführungsmanagement" beauftragt. Sie liegen ganz auf der anvisierten Linie der Verschärfung. Schon einmal hatte die Bundesregierung auf auswärtige Berater zurückgegriffen, um sich Anregungen für die Flüchtlingspolitik zu holen. So wurde der EU-Pakt mit der Türkei maßgeblich, wie es mehrere Seiten verstehen ließen, vom Think Tank European Stability Initiative (ESI) konzeptionell vorbereitet. Nun hat die Regierung Merkel viel Geld für den Rat von McKinsey ausgegeben.
04.12.2016 17:46:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Österreich Erste Hochrechnung: Van der Bellen wird Bundespräsident
Die Präsidentenwahl in Österreich hat der ehemalige Grünen-Vorsitzende Alexander Van der Bellen laut einer ORF-Hochrechnung praktisch gewonnen. Van der Bellen kommt demnach auf 53,6 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der ausländer- und europakritischen FPÖ, Norbert Hofer, erreichte 46,4 Prozent. Die Schwankungsbreite betrug nur 1,2 Prozent. Damit liegt Van der Bellen laut der Hochrechnung uneinholbar vor seinem Konkurrenten. Die Hochrechnung des Instituts SORA beinhaltet bereits eine Prognose für die bis zu 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.
04.12.2016 19:07:52 [Sprengsatz]
Großartiges Signal
Wer befürchtet hatte, der Rechtspopulismus sei in Europa ein unaufhaltsames Naturereignis, kann heute aufatmen. Er kann gestoppt werden – durch ein breites Bündnis aller human eingestellten, vernunftorientierten und liberalen Wähler.

Österreich hat mit der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten ein großartiges Signal in ein verunsichertes Europa ausgesandt, das – auch nach dem Erfolg Donald Trumps – pessimistisch in die Zukunft blickte. Fremden – und Europafeindlichkeit sind (noch) kein Mehrheitsphänomen in Europa.

05.12.2016 06:42:24 [N-TV]
Verfassungsreform gescheitert: Renzi will schon Montag zurücktreten
Nach der schweren Schlappe bei dem wichtigen Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Damit zog der europafreundliche Sozialdemokrat noch in der Nacht zum Montag die Konsequenz aus der bitteren Niederlage. Am Montag wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, sagte Renzi im Regierungspalast in Rom. Dem hochverschuldeten Italien droht jetzt eine Regierungskrise. Oppositionsparteien wie die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung forderten schnelle Neuwahlen. Renzi sagte selbstkritisch: "Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen." Und fügte hinzu: "Ich habe verloren, und das sage ich laut aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin."
05.12.2016 07:47:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
North Dakota: Überraschender Stopp für umstrittene Pipeline
Die umstrittene Ölpipeline im amerikanischen Bundesstaat North Dakota wird vorerst nicht weiter gebaut. Das United States Army Corps of Engineers teilte am Sonntag mit, statt des Verlaufs entlang eines Indianerreservats sollten alternative Routen geprüft werden. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist für mehrere tausend Demonstranten eventuell nur ein Etappensieg, aber ein sehr großer.

Gegen die Pipeline gibt es seit Monaten sowohl vor Ort als auch in sozialen Medien Proteste.

05.12.2016 08:29:33 [Tichys Einblick]
Die Gelbe Karte in Wien, die Rote Karte in Rom
Das Bild in Wien und Rom gleicht dem der USA, Deutschlands wie aller anderer Länder Europas innerhalb und außerhalb der EU: Die alten Kräfte in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft treten ab, ob sie wollen oder nicht. Die Wiener Verschnaufpause täuscht. Mit Alexander van der Bellen ist das österreichische Establishment – in der Fußballsprache – mit der Gelben Karte davongekommen. In der Boxer-Sprache ist es angezählt. In die nächste Runde geht es in den Nationalratswahlen – regulär 2018. Aber in Wien geistert das Datum 21. Mai 2017 als vorgezogener Termin herum.
05.12.2016 08:37:05 [Rationalgalerie]
Der Krieger des Herrn Trump
Die NATO atmet auf, zurückrudern für alle! Nun hatten deutschen Medien über Monate einen Wahlkampf für Hillary Clinton geführt und wurden bitter enttäuscht: In den USA weiß einfach keiner, will keiner wissen, was in der TAGESSCHAU oder dem befreundeten LEBERKÄS-TAGBLATT so gedacht oder gemeint wird. Es war und ist schwer aus dem Clinton-Wahlkampf im Modus des Satelliten-Mediums ohne eigene Meinung auf neuen Kurs zu schalten. Aber es gelingt. Und Donald Trump, der tatsächlich gegen den erklärten Willen der deutschen Medienfront gewählt wurde, hilft kräftig dabei. Mit dem Ex-General James Mattis gibt er den NATO-Stäben – und welcher Schreibtisch-General in den Redaktionen gehört nicht dazu – das Vertrauen in die Führungsmacht USA wieder zurück.
05.12.2016 10:11:30 [Konjunktion.Info]
Referendum in Italien: Ein schwerer Schlag für Brüssel
Österreich und Italien. Zwei Länder in den gestern gewählt wurde. Während Österreich seinen neuen Präsidenten in dem Grünen van der Bellen sieht, hat Italien sich gegen Renzi und seine Verfassungsreform entschieden.

Gerade das Ergebnis in Italien ist meiner Meinung nach viel bedeutender in seiner Tragweite als die in Österreich, da es einmal mehr ein Schlag der Bürger ins Gesicht der EU-Kraten in Brüssel ist.

05.12.2016 10:13:00 [Friedensblick]
Italiener lassen sich keine Angst vor Euro-Austritt einjagen
Die Mehrheit der Italiener wird sich keine Angst einjagen lassen. Sie wissen aus der Vergangenheit, dass es ihnen mit ihrer eigenen Währung "Lira" wirtschaftlich besser gehen würde.
05.12.2016 17:02:10 [German Foreign Policy]
Die Verfolgung der Rohingya
Ungeachtet der blutigen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya baut Berlin die Zusammenarbeit mit dem Land aus. Die Operationen im Nordwesten Myanmars unweit der Grenze zu Bangladesch haben bislang zur Zerstörung von mehr als 1.200 Häusern, zur Tötung von mutmaßlich weit über hundert Rohingya und zur Vertreibung Zehntausender geführt; die Armee hat das Gebiet abgeriegelt, Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe. Während die Vereinten Nationen Sturm laufen, haben unter anderem Bundestag und Bundesrat Mitte November ein Abkommen zur Parlamentsberatung mit dem myanmarischen Parlament beschlossen; außerdem weitet Berlin seine Entwicklungshilfe aus. Hintergrund ist, dass Berlin über die als prowestlich geltende starke Frau der Regierung, die langjährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Einfluss auf Myanmar zu gewinnen hofft, das wiederum eine wichtige Rolle in Planungen Chinas zur Sicherung seiner Energieversorgung spielt. Entsprechend sind geostrategische Machtkämpfe der Grund, weshalb Berlin die gegenwärtige zur Kooperation bereite Regierung von Kritik verschont.
05.12.2016 19:20:38 [Neues Deutschland]
Sieg der nordamerikanischen Ureinwohner
US-Behörden stoppen Bau von Öl-Pipeline in North Dakota. Standing Rock protestieren seit langem gegen Bauvorhaben. Der Bau einer Öl-Pipeline im US-Bundesstaat North Dakota ist nach erbitterten Protesten von Ureinwohner und Umweltschützern vorerst gestoppt worden. Es müsse eine Alternative zum bislang vorgesehenen Verlauf der Öl-Leitung gefunden werden, teilte das US Army Corps of Engineers am Sonntag mit. Angehörige des Sioux-Stammes Standing Rock protestieren seit Monaten gegen die Pipeline, die von North Dakota an der kanadischen Grenze durch mehrere Bundesstaaten nach Illinois verlaufen soll.
05.12.2016 19:59:17 [Neues Deutschland]
Rechte Angstmache folgt auf Verbrechen von Freiburg
Wie die AfD den Mordfall an einer Studentin missbraucht und die »Tagesschau« daran verzweifelt. Schafft es ein Mordfall in die 20-Uhr-Ausgabe der »Tagesschau«, dann muss es dafür zwingende Gründe geben. Die Hauptnachrichten, nur 15 Minuten Sendezeit, um das Weltgeschehen abzubilden, müssen schließlich effizient genutzt sein. Ist das Opfer eine Person von öffentlichem Interesse? War die Tat politisch motiviert? Ergeben sich politische Konsequenzen? Als am Samstag die Meldung über die Ticker lief, die Polizei habe einen mutmaßlichen Täter im Mordfall einer Studentin aus Freiburg festgenommen, da hielt es die Redaktion in Hamburg für richtig, die Nachricht nicht zu senden. Der Umstand, dass der jugendliche Tatverdächtige ein afghanischer Geflüchteter ist, war für die »Tagesschau« kein Grund für einen Beitrag.
05.12.2016 20:08:44 [Egon W. Kreutzer]
Europäischer Schicksalssonntag überstanden
Es war, als stünde die Entschärfung eines Blindgängers an, als die Österreicher zur Wahl und die Italiener zur Volksabstimmung schritten. Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt und jegliche noch vorhandene Restvernunft aus der EU evakuiert. Bloß nicht zulassen, dass irgendjemand daherkommt, und anfängt die Demokratie zu erklären! Bloß nicht zulassen, dass sich die Erkenntnis ausbreitet, dass ein Volk in Wahlen oder Abstimmungen durchaus auch das Recht habe, nicht nur Figuren auszutauschen, sondern auch die Richtung zu wechseln.

Schreckliche Szenarien wurden an alle verfügbaren Wände gemalt: Ganz Österreich könnte im Schmäh versinken, Italien würde auf Jahrhunderte unregierbar, der Euro stürze im freien Fall durch die Negativzinsmauer direkt in die Müllverbrennungsanlage und - nachdem der Steuermann Schulz das Schiff verlassen habe, fehle dem Kapitän Juncker die Kraft, die Yorricke Europa noch länger über Wasser zu halten, sollte Hofer gewinnen und Renzi verlieren.

06.12.2016 06:40:13 [Makronom]
Q&A: Wie geht es nach dem Referendum mit Italien weiter?
Eskaliert die Bankenkrise, gerät der Staat in Finanzierungsengpässe und kommt vielleicht sogar der Italexit? Das gescheiterte Verfassungsreferendum hinterlässt nicht nur in Italien jede Menge Unsicherheit. Sieben Antwortversuche auf die drängendsten Fragen.

06.12.2016 10:32:41 [N-TV]
Bund muss Energiekonzerne entschädigen
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Atomausstiegsgesetz von 2011 teilweise für verfassungswidrg. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall hatten wegen der beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Katastrophe von Fukushima eine milliardenschwere Entschädigung gefordert. Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.
06.12.2016 13:28:02 [Cicero]
Die CDU: Immer grüner
Am Dienstag ist es also endlich so weit. Der wahnsinnig spannende Kandidatenfindungsprozess der Christdemokraten wird in die Wahl Angela Merkels zur Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin münden. Geschafft. Ob zumindest ihre eigene Partei damit glücklich ist? Es steht zu befürchten.

Allerdings: Es gibt auch keine Alternative. Man male sich nur für einen kurzen, unterhaltsamen Moment aus, die Delegierten fassten sich ein Herz und würden ihr die notwendige Stimmenmehrheit verweigern: Die CDU befände sich in einer Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig wäre. Ein machtpolitisches Beben ungeahnten Ausmaßes wäre die Folge.

06.12.2016 15:16:28 [Aktuelle Sozialpolitik]
Eine bodenlose Frechheit
Eine bodenlose Frechheit: Die Bundesregierung verramscht hoheitliche Kernaufgaben an eine Unternehmensberatertruppe. Und die kassiert ein fettes Honorar - für Schaumschlägerei. Nein, das geht gar nicht. Das ist eine echte Schweinerei. Erst am 28. Oktober 2016 habe ich diesen Beitrag gepostet: "Ran an die mit Steuermitteln gefüllten Futtertröge". Darin wurde die gleichsam krakenhafte Durchdringung des Staates durch Unternehmensberater wie die von McKinsey beschrieben und ihr fortwährendes Eindringen in zentrale, hoheitliche Staatsaufgaben kritisiert. Und dann wird man mit so einer flapsig daherkommenden Überschrift konfrontiert: "McKinsey gibt Merkel Abschiebetipps". Als ob es hier um irgendwelche Kochtipps geht oder Ratschläge, die kommende Grillsaison betreffend. Es geht hier zum einen um einen im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Angelegenheit, zum anderen um eine Sache, die den Kernbereich des hoheitlichen Handelns unseres Staates berührt. Selbst wenn eine Abschiebung gerechtfertigt und notwendig ist - sie bleibt immer etwas, das alle daran Beteiligten beschädigt. Das ist nicht wie der Rauswurf aus einer Eckkneipe oder der Ausschluss auf irgendeinem Verein. Und wenn das passieren muss, dann ist der Staat dazu verpflichtet, seine hoheitlichen Rechte als Staat mit seinen Beamten durchzusetzen unter der kritischen Begleitung der anderen Akteuere unseres Rechtssystems. Kann man darüber ernsthaft diskutieren?
06.12.2016 15:30:15 [Tichys Einblick]
Merkel hält Kurs als überparteiliche CDU-Kanzlerin
Die Delegierten auf dem Essener CDU-Parteitag taten, was von Ihnen erwartet wurde: Sie beklatschten die Rede ihrer Vorsitzenden elf Minuten lang, länger als auf dem Jubel-Parteitag vor einem Jahr. Hätten Sie es nicht getan, wäre das – so verrückt sind die Zeiten – von den meisten Medien als Mißtrauensvotum der Basis interpretiert worden. Aber den Gefallen tat die CDU ihnen nicht, auch wenn man spürte, dass sich der Beifall mit Blick auf die Uhr hinzog wie ein geschmacklos gewordener Kaugummi.

Angelas Merkel hielt zur Vorbereitung ihrer 9. Wiederwahl als Parteivorsitzende eine typischen Merkel-Rede: solide, aber ohne rhetorische Highlights, an der Sache orientiert, aber ohne roten bzw. schwarzen Faden, mehr Kanzler-Duktus als Partei-Stakkato. Rednerin des Jahres wird Merkel nie werden; aber das stört sie auch nicht.

06.12.2016 16:48:52 [N-TV]
Merkel mit schwachem Ergebnis wiedergewählt
Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag in Essen stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie, teilte die CDU mit. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft und ihr zweitschlechtestes Resultat überhaupt - 2004 kam sie auf 88,4 Prozent. Ihr bisher bestes Resultat erzielte sie 2012 mit 97,9 Prozent.

Merkel sagte nach der Wahl: "Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen." Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. So fallen die Ergebnisse meistens etwas besser aus. Bezieht man die Enthaltungen mit ein, kommt Merkel diesmal auf 89,1 Prozent. Sie wurde zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt.

06.12.2016 16:58:31 [Neues Deutschland]
So viel AfD steckt in der CDU
Dem Beifall war es anzuhören; über zehn Minuten dauerte er, als Merkel ihre Rede beendet hatte: Es würde ein gutes Wahlergebnis werden am Nachmittag. Dennoch war die Rede der bisherigen und nächsten CDU-Vorsitzenden in der Essener Grugahalle keine gewöhnliche gewesen. Unter einem solchen Druck hatte Merkel allenfalls gestanden, als sie vor 16 Jahren an gleicher Stelle zum ersten Mal zur Parteichefin gewählt worden war, damals als Hoffnungsträgerin für eine Selbstbefreiung der Partei aus einer Parteispendenaffäre. Ungewohnt emotional forderte Angela Merkel ihre Partei nun in Essen auf, sie zu unterstützen und erntete den Jubel der Delegierten. Zwar war Zustimmung erwartet worden, doch erschien Merkel im Anschluss erleichtert; Anzeichen dafür, dass die letzten Monate an ihr nicht spurlos vorübergingen.
06.12.2016 17:10:59 [Rationalgalerie]
Blinde Intellektuelle rund um Aleppo
Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin. Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den Syrien-Krieg aus niedrigen Motiven seit fünf Jahren mit Geld, Waffen und Propaganda vorantreiben und befeuern. Das Internationale Literaturfestival in Berlin haben die bekannten Bellizisten Schneider und Cohn-Bendit für ihren Propaganda-Aufruf gekapert. Unterstützung fanden sie ebenso schnell wie freudig in den üblichen Massen-Medien.
06.12.2016 18:59:28 [German Foreign Policy]
Krise in Italien: Eine Zeitbombe
Nach der Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Referendum vom Sonntag drängt Berlin Rom zur raschen Bildung einer "handlungsfähigen Regierung" und zu weiterer Anpassung an das deutsche Austeritätsmodell. Es gelte, "die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken", forderte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am gestrigen Montag; deutsche Finanzexperten bringen ein Technokratenkabinett nach dem Modell der Regierung von Mario Monti ins Spiel. Monti regierte ab November 2011 eineinhalb Jahre lang, ohne demokratisch gewählt worden zu sein, und startete als überaus hart eingestufte Kürzungsprogramme. Es herrscht starker Zeitdruck: Die schon lange schwärende italienische Bankenkrise, die in starkem Maß durch Pleiten wegen der deutschen Kürzungsdiktate verursacht worden ist, droht zu eskalieren; die für diese Woche geplante Kapitalerhöhung bei der Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena ist ganz akut in Gefahr. Ein baldiges Übergreifen der Bankenkrise auf andere italienische Kreditanstalten und auf deutsche Finanzhäuser ist nicht auszuschließen.
06.12.2016 21:16:55 [Verfassungsblog]
Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall
Zum Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die heutige Atomausstiegs-Entscheidung aus Karlsruhe ist mal wieder ein richtiges Trumm von einem Urteil, mit 407 Randnummern und regelrechtem Inhaltsverzeichnis, ein Schriftstück von der Art, wie es sonst bei Mohr Siebeck im gelben Einband erscheint und viereinhalb Leser_innen findet. Das ist hier anders; angesichts der immensen politischen und ökonomischen Bedeutung dieser Entscheidung wird die Zahl derer, die das ganze Dokument von vorn bis hinten durchlesen, wohl deutlich in den zweistelligen Bereich gehen. Was mich betrifft, so verstehe ich von Atomkraft überhaupt nichts und vom Eigentumsgrundrecht wenig, weshalb ich mir nicht anmaßen werde, die ganze Artikel-14-Dogmatik zu analysieren, die das Bundesverfassungsgericht hier über viele Dutzende von Seiten aufblättert.
07.12.2016 11:40:36 [NachDenkSeiten]
Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck
Immer wieder geistert die Meldung durch die Gazetten, „russische Hacker“ mit „Verbindungen zu den russischen Diensten“ oder gar „dem Kreml“ hätten dies oder das gehackt und würden über gezielte Informations- und Desinformationskampagnen Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen. Die drei großen „Leaks“ im US-Wahlkampf werden dafür gerne als Beleg zitiert und es gilt als ausgemachte Sache, dass „Moskau“ auch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen wird. So berichtet es beispielsweise die Frankfurter Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Titelstory. Dieses Geraune ist erstaunlich. Bereits ein kleiner Faktencheck zeigt nämlich, dass es in keinem Fall Beweise für eine russische Beteiligung gibt und selbst die Indizien mehr als mager sind.
07.12.2016 13:05:53 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Aufstand gegen Merkel: CDU kippt doppelte Staatsbürgerschaft
Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Die CDU lehnt die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie in einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 vereinbart worden ist, ab. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Essener Parteitag am Mittwoch für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die rund 1000 Delegierten stemmten sich damit gegen die Empfehlung der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Ende fand sich eine knappe Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die SPD reagierte entrüstet: „Der Doppelpass bleibt“, sagte Justizminister Heiko Maas.
07.12.2016 14:07:13 [Cicero]
Merkel und die CDU: Der letzte Tanz
Mit 89,5 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Angela Merkel erneut zur CDU-Vorsitzenden und damit zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gewählt. Doch das Blatt hat sich gewendet. Es ist unübersehbar, dass die Ära Merkel zu Ende geht. Es ist noch nicht lange her, da waren die Christdemokraten kurz davor, ihre Kanzlerin zu entmachten. Im Frühjahr war das, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die Parteiseele kochte, in der Bundestagsfraktion kursierten schon Unterschriftenlisten. Merkels Flüchtlingspolitik spaltete die Basis, die Wähler liefen in Scharen davon. Sicher geglaubte Wahlsiege in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verwandelten sich in schmerzhafte Niederlagen. Vielleicht fehlte damals nur ein prominenter Wortführer, der öffentlich erklärt hätte: „Angela, es reicht!“ Gedacht hatten es viele, nur getraut hat sich am Ende keiner.
07.12.2016 15:13:58 [WSWS]
Massenabschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung will noch in diesem Monat mit Massenabschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan beginnen. Dafür sollen erstmals Sammelflieger eingesetzt werden.

Die Pläne des Bundesinnenministeriums sehen vor, schon sehr bald fünfzig afghanische Flüchtlinge mit einem Charterflugzeug zwangsweise an den Hindukusch zu deportieren. Bisher wurden abgelehnte Asylbewerber einzeln mit regulären Flügen abgeschoben. Dabei gab es immer wieder Proteste von Piloten oder Passagieren.

Abschiebungen von afghanischen Asylsuchenden, der nach Syrern zweitgrößten Flüchtlingsgruppe in Deutschland, gab es wegen der Sicherheitslage bisher nur vereinzelt. Das Auswärtige Amt beschreibt die Situation auf seiner Website mit den Worten: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“ Die jüngsten Anschläge in Kabul und in Masar-e-Sharif, wo das deutsche Generalkonsulat betroffen war, unterstreichen diese Lage.

07.12.2016 16:20:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Leitantrag der CDU: Der Sieg der Konservativen
Die CDU hat sich auf dem Parteitag bei den Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Abschiebung eine Kurskorrektur nach rechts verordnet. Damit haben sich die Merkel-Kritiker zumindest teilweise durchgesetzt. Überraschend war, dass sich CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn auf die Seite der Antragssteller warf. Er verteidigte die Abstimmung damit, eine Partei müsse eigene Positionen finden und dürfe sich nicht auf die Koalition zurückziehen. Er stellte sich damit offen gegen Bundeskanzlerin und Innenminister. Damit habe Spahn sich als neuer Anführer des konservativen Flügels empfohlen, hieß es nach der Abstimmung in Essen.
07.12.2016 19:00:11 [German Foreign Policy]
Ohne Chance: Berlin übt Druck auf französischen Präsidentschaftskandidaten aus
Schon kurz nach der Entscheidung über den konservativen Kandidaten bei der französischen Präsidentenwahl beginnt Berlin Druck auf den Vorwahlsieger François Fillon auszuüben. Zwar treffen Fillons neoliberale Kürzungspläne, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlassung einer halben Million Angestellter aus dem öffentlichen Dienst, in Deutschland auf Beifall. Doch stünden seine außenpolitischen Vorhaben in klarem Gegensatz zur Berliner Politik, bestätigen Experten. So habe er es sich etwa "zum Ziel" gesetzt, "Frankreichs Souveränität wiederzuerlangen", kritisiert eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); auch strebe er einen kooperativeren Umgang mit Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt in ultimativem Tonfall, darüber müsse man "offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen". Der Abgeordnete im Berliner Reichstag beruft sich dabei auf eine "europäische Zivilisation". Selbst französische Experten gehen davon aus, dass Fillon, sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden - Umfragen sprechen dafür -, eine eigenständige Russlandpolitik nicht gegen Berlin durchsetzen kann.
07.12.2016 22:06:54 [Spiegel Online]
Angela Merkel und die CDU: Das letzte Mal
Die CDU zieht mit Angela Merkel in den Wahlkampf. Doch die Partei tut es müde und ohne Euphorie. Der lange Abschied von der ewigen Chefin hat begonnen. "Ihr müsst mir helfen!" Es ist dieser Satz, der von Angela Merkel von diesem Parteitag in Erinnerung bleiben wird. Aus diesem Satz mag Demut sprechen. Es ist auch der Versuch der Vorsitzenden, die CDU in die Pflicht zu nehmen: Ohne euch schaffe ich es nicht.

Damit ist auch klar: Angela Merkel ist sich der bedingungslosen Unterstützung ihrer eigenen Leute nicht sicher. Und sie kann es sich auch nach diesem Parteitag nicht sein. Natürlich, 89,5 Prozent sind keine Klatsche. Sigmar Gabriel würde jubilieren. 89,5 Prozent sind im disziplinierten Kanzlerwahlverein CDU aber zumindest bemerkenswert.

07.12.2016 22:14:26 [World Economy]
Trump ante portas-winds of change
Die Welt ist aus den Fugen. Wer wollte der alt-neuen Parteivorsitzenden der CDU dabei widersprechen, als Frau Dr. Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag sich zu dieser lapidaren Aussage durchrang. War sie es doch höchst selbst, die unser staatliches und internationales Koordinatensystem zu einem nicht-versicherbaren Risiko hat verkommen lassen: Unterstützung der amerikanischen, britischen und französischen völkerrechtswidrigen Kriegspolitik, die den Krieg nach Europa zurückgebracht hat und die Welt in Schutt und Asche legt. Hass-Politik gegenüber unserem friedensbestimmten Nachbarvolk, den Russen, die uns nur um eine Politik der guten Nachbarschaft bitten und uns vor gerade einmal einer Generation den Weg zur Einheit Deutschlands geebnet haben.
08.12.2016 08:21:06 [Junge Welt]
Hamburgs Blaulichtviertel
Einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Hansestadt soll das OSZE-Treffen sichern. Anwohner sind vor allem eines: genervt. Kampfhubschrauber in der Luft, Scharfschützen in Position, NATO-Draht an Bahndämmen, überall Polizei – Hamburgs harte Hunde proben den Aufstand. Für die heute beginnende zweitägige Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit der das Jahr des deutschen Vorsitzes in der OSZE endet, wird die Hansestadt in den Ausnahmezustand versetzt. Die Polizei hat faktisch das Kommando übernommen.
08.12.2016 08:55:59 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Merkel gegen Merkel? Es gilt das gebrochene Wort!
Wenn die Regierung etwas ändern will, warum tut sie es dann nicht? Mit dem CDU-Parteitag in Essen ist der Bundestagswahlkampf 2017 nun offiziell eingeläutet. Es ist immer interessant zu hören, was sich die größte Regierungspartei so alles für die neue Legislaturperiode vornimmt.


08.12.2016 10:14:48 [Wirtschaftliche Freiheit]
Stetigkeit in der Politik?
Nun ist also passiert, was die TTIP- und CETA-Gegner immer befürchtet hatten: Konzerne werden vom Staat entschädigt. Möglicherweise in Milliardenhöhe! Für eine politische Entscheidung, die von einer demokratischen Regierung getroffen wurde! Auf der Grundlage eines Gerichtsurteils! Nun war es zwar diesmal kein Schiedsgericht, aber das tut der ersten Empörung in manchen Kommentarspalten keinen Abbruch.

Zunächst einmal ist die Verwunderung über das Urteil aus ökonomischer Sicht verständlich. Ein einflußreicher Zweig der Theorie der Firma sagt uns schließlich, daß es Unternehmer vor allem deshalb gibt, damit sie Risiken übernehmen und den anderen Eigentümern von Produktionsfaktoren sichere, vertraglich vereinbarte Einkommen verschaffen.

08.12.2016 10:16:10 [Junge Welt]
CDU-Parteitag: Scharfmacherei
Wieder einmal wird die ominöse deutsche Leitkultur beschworen. Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen sich nach dem Willen der CDU der deutschen »Leitkultur« unterordnen. Was das genau ist, vermochte auch der Parteitag der CDU nicht auf den Punkt zu bringen. Der Beschlusslage zufolge reicht es dafür jedenfalls nicht aus, die im Grundgesetz formulierten Wertvorstellungen anzuerkennen, sondern es soll auch »das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, das durch Gesetze nicht erzwungen werden kann«, dazugehören.
08.12.2016 10:24:39 [Querdenkende]
CDU-Parteitag: Rechtsruck diktiert Wahlkampf
Insofern paßt dieses „wir“ dort nicht hin. „Unsere Werte. Unsere Zukunft.“ prangt beim CDU-Parteitag von oben hergab. Dies mögen unbedingt die Werte dieser Partei sein, das weltweite Ausbeuten, die Waffengeschäfte, die Beteiligung bei Kriegseinsätzen, die Zuspitzung zum erneuten Kalten Krieg, der Sozialabbau, um nur mal ein paar Verfehlungen zu benennen, die ebenso die SPD mit zu verantworten hat.


08.12.2016 12:14:30 [Zeit Online]
VW-Abgasaffäre: EU-Kommission plant offenbar Verfahren gegen Deutschland
Wegen des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das berichteten die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen.

Auslöser des bevorstehenden Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der mithilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen Dieselautos schönte. Die EU-Kommission geht laut den Berichten davon aus, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben.

08.12.2016 13:37:43 [WSWS]
CDU-Parteitag: Bundeskanzlerin Merkel fordert schärferes Asylrecht und Burka-Verbot
Es ist erst wenige Wochen her, da kürte die New York Times die deutsche Bundeskanzlerin zur „letzten Verteidigerin des freien Westens“. Nach Trumps Wahlsieg stützten sich die Hoffnungen auf die Verteidigung demokratischer Grundwerte mehr denn je auf Angela Merkel, schrieb die Times Anfang November.

Am vergangenen Dienstag machte Merkel deutlich, was davon zu halten ist. Auf dem CDU-Parteitag in Essen hielt sie eine außerordentlich rechte Rede voller ausländerfeindlichen Attacken und Forderungen nach polizeilicher und militärischer Aufrüstung.


08.12.2016 18:05:43 [German Foreign Policy]
Weihnachten in Kabul: Erster Abschiebeflug für nächste Woche angekündigt
Berlin kündigt für Mitte kommender Woche einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan an. Wie berichtet wird, sollen bis zu 50 Afghanen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, in das winterliche Kabul verbracht werden. Weitere Abschiebeflüge sollen folgen; im Bundesinnenministerium heißt es, bis zu 12.500 Afghanen hielten sich ohne Bleiberecht im Land auf und müssten es verlassen. Grundlage sind Abschiebevereinbarungen, die Berlin und die EU Anfang Oktober mit Kabul geschlossen haben und die unter bestimmten Umständen auch die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger erlauben. Die Maßnahmen erfolgen, obwohl die Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan soeben erst einen neuen Höchststand erreicht hat und die UNO zum wiederholten Male vor furchtbaren Verhältnissen in Afghanistan warnt. Aus dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichten Mitarbeiter, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt, Afghanen kein Asyl mehr zu genehmigen. In einer PR-Kampagne hatte die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit in Afghanistan verbreiten lassen, sie rate von der Flucht ab: Deutschland benötige keine ungelernten Arbeitskräfte, sondern nur ausgebildetes Fachpersonal.
08.12.2016 19:25:11 [Neues Deutschland]
Belagerungszustand bei OSZE-Treffen in Hamburg
In Hamburg begann am Donnerstag das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – Ergebnisse werden voraussichtlich wenige erreicht. Während die Außenminister der 57 Mitgliedstaaten gut abgeschirmt vom Rest der Stadt in den Messehallen tagten, kam es in der Hansestadt zu Protesten. Anwohner reagierten derweil genervt bis zynisch auf die umfassende polizeiliche Absicherung des Treffens.
08.12.2016 21:41:21 [Telepolis]
Saudi-Arabien: Von der Leyen trifft Taliban-Unterstützer
Die Verteidigungsministerin ist zu Schlüsselgesprächen im "gegenseitigen Interesse" in Riad. Aus saudi-arabischer Sicht wird der Besuch der deutschen Verteidigungsministerin auf unverfängliche Formeln gebracht: Von der Leyen kommt zu "key talks", meldet Arab-News. Am heutigen Donnerstag werde sie mit dem Vize-Kronprinzen Mohammed bin Salman über "Themen des gegenseitigen Interesses" sprechen, über die Lage in der Region und über die Erweiterung der bilateralen Beziehungen.

Sachte wird angesprochen, dass mit der "Ausbildung der saudischen Jugend", worüber man eine Einigung erzielen will, eine militärische Ausbildung gemeint ist.

In deutschen Medien wird der Besuch bei einem "schwierigen Partner als "heikel" bezeichnet.

09.12.2016 08:38:11 [Altermannblog]
Blinde Schriftsteller demonstrieren gegen Russland
„Befreit Syrien von Assad und Putin“ steht auf einem Plakat. „Ich bin vor allem hier, weil ich Wut und Frust spüre“, sagt die 25-Jährige Linda Mattes. Ich kenne diese Linda Mattes nicht, aber wie viele, die zu dieser Demo gekommen sind, scheinen entweder keine Ahnung zu haben, wer für die Zustände in Syrien verantwortlich ist, oder verwechseln Ursache und Wirkung, weil sie eine andere Agenda verfolgen, wie das ehem. Mitglied der Atlantikbrücke, Özdemir, oder die Oligarchenbegeisterte namens Marieluise Beck.
09.12.2016 11:17:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hildegard Hamm-Brücher gestorben
Die langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot. Das bestätigte ihr Sohn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie starb im Alter von 95 Jahren, wie der bayerische Landesverband der Liberalen am Freitag in München mitteilte. Hamm-Brücher war unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) Staatsministerin im Auswärtigen Amt und 1994 Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.
09.12.2016 11:59:14 [Zeit Online]
Gericht spricht Geert Wilders wegen Diskriminierung schuldig
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Anstiftung zur Diskriminierung und der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden – er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders 2014 mit einer Rede gegen Marokkaner in den Niederlanden die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass wurde Wilders freigesprochen.
09.12.2016 12:51:24 [Heise]
Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten
Angriff auf das freie Link setzen durch Knebelurteil für gewinnerzielende Webseiten die für verlinkte nicht zulässig in Haftung genommen werden sollen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.
09.12.2016 13:33:42 [Telepolis]
"Postfaktisch" ist Wort des Jahres 2016
Gesellschaft für deutsche Sprache möchte Blick auf "tiefgreifenden politischen Wandel" lenken. Nun bekommt der Begriff "postfaktisch" (Postfaktisches Zeitalter) auch noch seinen Segen von "hoher Stelle": Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden hat den Begriff "postfaktisch" zum Wort des Jahres 2016 gewählt.

In einer Pressemitteilung der GfdS heißt es, der Begriff markiere einen "tiefgreifenden politischen Wandel". Bei dem "Kunstwort postfaktisch" handele es sich um eine "Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth", diese verweise darauf, "dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht."

09.12.2016 15:17:26 [Arbeitermacht]
OSZE tagt – Stapellauf für G20-Gipfel
In diesen Tagen, 8.-9. Dezember, findet in Hamburg die Ministerrats-Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Den Vorsitz über die Zusammenkunft führt Deutschlands Außenminister und baldiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hervorgegangen ist die OSZE aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE. Diese Einrichtung ging zurück auf Anregung der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR aus den 60er Jahren. Sie hoffte damit ihre Strategie der friedlichen Koexistenz und Klassenkollaboration mit dem Kapitalismus in geregelte Bahnen zu lenken. In einer Schwächephase des Imperialismus schien die Voraussetzung dafür auch günstig, als schließlich 1973 die KSZE institutionalisiert wurde.
09.12.2016 16:07:51 [FilmDenken]
"Postfaktisch": die falsche Verschwörungstheorie unbedeutender Ausländerkriminalität
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gekürt. Wer sich mit dem letzteren Begriff allgemein und seinen vielfältigen Anwendungen näher beschäftigt, wird schnell merken: Die Auswahl eines solchen Wortes gehört genauso zum Vernebelungsspiel wie vieles andere. Es lenkt von allgegenwärtigen Verfälschungen ab, etwa in der Debatte über Flüchtlinge und Ausländerkriminalität.
09.12.2016 17:18:05 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Italien ist mit den Nachwirkungen des Verfassungsreferendums beschäftigt, Griechenland erhält kleinere Schuldenerleichterungen und die Türkei stemmt sich gegen die Talfahrt der Landeswährung – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
09.12.2016 17:25:30 [WSWS]
Von der Leyens Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befindet sich auf einer mehrtägigen Reise durch den Nahen und Mittleren Osten. Im Zentrum der Reise steht die Ausweitung des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses der Bundesrepublik Deutschland in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region.

Von der Leyens erster Aufenthalt ist das Königreich Saudi-Arabien, wo sie am Mittwochabend am Flughafen King Salman Air Base in Riad vom saudischen Vize-Verteidigungsminister General Mohammed bin Abdullah Al-Ayesch, dem deutschen Botschafter Dieter Walter Haller sowie Verteidigungsattaché Oberst Thomas Schneider empfangen wurde.

09.12.2016 18:52:28 [Rationalgalerie]
Blind oder verblendet? Kauder pfeift– Cohn-Bendit tanzt
Am 6. 12. 2016 verbreiteten der Tagesspiegel, die Welt, der Focus und andere Medien einen Appell von Schriftstellern, die „Schluss mit dem Massenmord in Aleppo“ fordern. „Die Vernichtung der Stadt Aleppo und ihrer Einwohner gehört zu den furchtbarsten Verbrechen, die seit Jahren unter unseren Augen begangen werden,“ schreibt Peter Schneider, mit Daniel Cohn-Bendit einer der Initiatoren eines Aufrufes, der zu einer Demonstration am 7. 12. 2016 vor der russischen Botschaft aufruft. Damit soll „ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo“ gesetzt werden. Damit erfüllen die beiden Herren auch den Wunsch des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, der eine Woche zuvor sein Unverständnis geäußert hatte, dass es in Deutschland keine Proteste vor der russischen Botschaft in Berlin gegen den russischen Präsidenten Putin und dessen Syrienpolitik gibt.
09.12.2016 20:10:08 [German Foreign Policy]
Der Schaum der deutschen Diplomatie
Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede "unsere deutschen Hände" gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt "zum Einsatz kommen dürfen". In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von "Reichsbahn"-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer "Lösegelder" im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen.
09.12.2016 22:02:15 [RT Deutsch]
Ursula von der Leyen und ihr Besuch in Saudi-Arabien
Neues Kapitel aus 1001 Heuchelei: Auf ihrer viertägigen Reise durch arabische Länder macht Ursula von der Leyen zunächst Station beim saudischen Königshaus. Die Bundesregierung möchte die Kooperation mit Saudi-Arabien ausbauen, doch offiziell geht es hauptsächlich um saudische Reformbemühungen, Menschenrechte und Bildung.

Angesichts der äußerst fragwürdigen Reise der Ministerin an den Hof der absolutistischen Monarchie, strickt der deutsche Mainstream aktuell am Märchen der aufrechten deutschen Ministerin aus dem Abendland, die sich bei ihrer Reise für die Rechte der Frauen einsetzt und kein Blatt vor den Mund nimmt, um etwa die Prügelstrafe zu geißeln.

10.12.2016 09:05:36 [WSWS]
OSZE tief gespalten
In Hamburg tagte am Donnerstag und Freitag der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Unter dem Schutz von 10.000 Polizisten kamen die Außenminister von mehr als vierzig Staaten sowie Delegationen aus weiteren vierzig Ländern zusammen, begleitet von 1600 Beamten.

Das Treffen wurde von den Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, dem Aufschwung des Nationalismus in ganz Europa und von heftigen Konflikten mit Russland geprägt. „Die OSZE ist gespalten, und die Spaltung ist tief“, fasste OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Freitag den Zustand der Organisation zusammen. Schon ihr Name ist ein Widerspruch: Es gibt in Europa keine Sicherheit und Zusammenarbeit mehr, stattdessen wachsen die nationalen Konflikte und die Kriegsgefahr.

10.12.2016 10:55:35 [WSWS]
Flüchtlingshelfer fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
Am heutigen Samstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, demonstrieren in Berlin afghanische Kulturvereine, Hilfsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Abschiebungen. Sie klagen das im Oktober unterzeichnete Abkommen der EU mit Afghanistan als „menschenrechtswidrig“ an und fordern einen sofortigen europaweiten Abschiebestopp in das Land.

In dem von der Bundesregierung initiierten EU-Abkommen wurde vereinbart, gegen die Zahlung von Hilfsgeldern rund 80.000 afghanische Flüchtlinge aus Europa abzuschieben. In Deutschland kursieren Zahlen von bis zu 40.000. Über 12.000 afghanische Asylbewerber haben bereits jetzt ihre Ablehnung und Ausreiseaufforderung bekommen.

10.12.2016 12:39:40 [Junge Welt]
Hetzer wird Bombenleger
Tatverdächtiger für Sprengstoffanschläge auf Moschee und Kongresszentrum in Dresden gefasst, im Sommer 2015 war er Redner bei Pegida. Pegida-Chef Lutz Bachmann bat im Juli 2015 auf dem Dresdner Altmarkt um einen »Riesenapplaus für unseren Nino«. Der erst kürzlich erneut verurteilte Volksverhetzer, Serieneinbrecher und Gewalttäter Bachmann hatte das Mikro übergeben, schickte noch eine aufmunternde Geste aus zwei geballten Fäusten hinterher. Als Nino Köhler stellte sich der junge Mann beim Publikum des rassistischen Aufmarschs vor. Er zähle zum »harten Kern von Pegida«. Was dann folgte, war eine Hasstirade, wie sie häufig in Dresden zu hören ist – »faule Afrikaner plündern unsere Sozialkassen«, Merkel werde »keine Gnade erhalten«.
10.12.2016 14:34:17 [Junge Welt]
OSZE beklagt ihre »tiefe Spaltung«
Die »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) ist ein Kind des Kalten Krieges, genauer: seiner Entspannungsphase. 1975 wurde sie als »Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« aufgrund der Schluss­akte von Helsinki gegründet, 1995 erhielt sie ihren aktuellen Namen. Aus ihrer Gründungsphase hat sie einige Merkmale und Organisationsprinzipien übernommen, die auf diese antagonistische Zeit zurückgehen: in erster Linie das Konsensprinzip für Beschlüsse. Es war seinerzeit von den sozialistischen Staaten in die Gründungsakte hineinverhandelt worden, um nicht durch die zahlenmäßige Mehrheit der westlichen Staaten a priori überstimmt zu werden.
10.12.2016 15:46:19 [Quergedacht]
Goodbye Internet?
Stell’ dir vor, du benutzt ein Verkehrsmittel. Irgendeins – Auto, Fahrrad, Bus, Bahn, völlig egal. Damit richtest du dich nach Wegehinweisen, also Straßenschild, Landkarte, Navi oder sowas. Und für jeden Hinweis, nach dem du dich gerichtet hast, wird dir eine Mitschuld für jeden Unfall, der auf dieser Straße passiert oder passieren könnte, zugesprochen. Würdest du dann überhaupt noch irgendein Verkehrsmittel benutzen können? Würdest du dich überhaupt noch aus dem Haus trauen können? Oder käme so eine Schuldzuweisung nicht einem Verbot des Straßenverkehrs gleich? Hirnrissig und nicht durchführbar glaubst du? Auf der Straße vielleicht. Im Internet hingegen nicht – und damit wird das zur absoluten Internetzensur!

Das Landgericht Hamburg hat nämlich als erstes deutsches Gericht bestätigt: Wer einen Link auf eine Seite setzt, die rechtswidrige Inhalte hat, der haftet genauso wie der Betreiber der Seite mit dem rechtswidrigen Inhalt. Den Hintergrund des Wahnsinns bildet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (61)
01.12.2016 08:01:15 [Telepolis]
Aleppo: Der Aufschrei des französischen UN-Botschafters
Delattre befürchtet ein "Massaker wie im Zweiten Weltkrieg". Die UN zeigt sich schlecht informiert. Ihr humanitäres Hilfsangebot knüpft sie an die Bedingung einer autonomen Verwaltung Ost-Aleppos. Der UN-Sicherheitsrat hält heute eine Dringlichkeitssitzung zur Situation in Aleppo ab. Dazu aufgerufen haben die UN-Botschafter Großbritanniens und Frankreichs. Sie wollen laut eines Statements des britischen UN-Botschafter Rycroft eine Resolution vorlegen, die sicherstellt, dass Mitglieder der syrischen Regierung, die in Giftgas-Angriffe verwickelt sind, zur Verantwortung gezogen werden.

Darüber hinaus werde ein anderer Resolutionsentwurf vorgelegt, der von Spanien, Ägypten und Neuseeland zusammengestellt wurde. Darin wird eine zehntägige Waffenpause für Aleppo gefordert. "Wir unterstützen das mit aller Kraft", schreibt Rycroft.

01.12.2016 09:02:50 [Heise]
EU-Kommission will mehr Geld für Drohnen und Cybersicherheit mobilisieren
Nach Brexit und Trump-Sieg hat die EU-Kommission einen europäischen Verteidigungsaktionsplan mit einem gemeinsamen Geldtopf vorgeschlagen. Die Mitgliedsstaaten sollen damit etwa in militärische Drohnen investieren.

Die EU-Kommission arbeitet angesichts neuer politischer Unsicherheiten durch den geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den künftigen US-Präsidenten Donald Trump darauf hin, dass die verbleibenden Mitgliedsstaaten deutlich mehr Geld in die Rüstung und die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Union stecken. Sie hat dazu am Mittwoch einen Verteidigungsaktionsplan auf den Weg gebracht. Damit schlägt die EU-Kommission insbesondere vor, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds einzurichten, in den die EU-Länder einzahlen sollen.

01.12.2016 09:09:02 [Telepolis]
Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien
Wieder einmal hatten die USA, die Irak mit tonnenweise Uran-Munition bombardiert hatte, mit Israel, Frankreich und Großbritannien vor einem Monat gegen eine UN-Resolution über Uran-Munition gestimmt - Deutschland enthielt sich. Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Jagdbomber des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt worden, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der "Art der Ziele" notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.
01.12.2016 12:12:19 [Junge Welt]
Waffendeals? Nur mit Merkel!
Militärpakt zwischen Berlin und Jerusalem basiert auf engem Personalgeflecht. Thyssen-Krupp soll für U-Boot-Lieferung Politiker geschmiert haben. Zwischen dem deutschen Konzern Thyssen-Krupp und Personen aus dem Umfeld des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu soll Schmiergeld geflossen sein. Ein gewichtiger Unterschied zwischen beiden Ländern: In Israel liegt die Untersuchung der Vorgänge in den Händen des Generalstaatsanwalts und der Polizei, meldete Reuters am 23. November. Die Opposition ist auf den Barrikaden und stellt bohrende Nachfragen. In Deutschland ermittelt einstweilen nur Thyssen-Krupp gegen sich selbst. Die Oppositionsparteien im Bundestag verhalten sich, als ginge die Geschichte sie nichts an.
01.12.2016 14:41:06 [Deutschlandfunk]
EU-Verteidigungsfonds: Profitieren wird vor allem die Europäische Rüstungsindustrie
500 Millionen Euro sollen jedes Jahr aus dem EU-Haushalt in den Fonds für die Rüstungsforschung fließen. Das Geld werde an anderer Stelle gekürzt, meint Thomas Otto. Denn die Mitgliedsstaaten versuchten stets, das Staatssäckel zuzuhalten. Und die Aufgaben, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollen, würden immer mehr. Und wo kommt das Geld her? 500 Millionen Euro sollen jedes Jahr aus dem EU-Haushalt in den Fonds für die Rüstungsforschung fließen. Geld, das an anderer Stelle gekürzt werden muss. Denn in den traditionell schwierigen Haushaltsverhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten versuchen Letztere stets, das Staatssäckel zu zuhalten. Die Aufgaben, die aus diesem Haushalt finanziert werden sollen, werden immer mehr. Die Staaten pochen derweil auf größere Sparsamkeit.
01.12.2016 14:50:51 [Luftpost]
Die größte US-Munitionslieferung seit 20 Jahren ist in Deutschland eingetroffen
Am 29. Oktober trafen per Schiff über 600 Container mit Munition (aus den USA) in Europa ein; es war der größte Munitionstransport für die U.S. Streitkräfte in Europa seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die für die U.S. Army und die U.S. Air Force bestimmte Munition wurde im Hafen Nordenham in Deutschland auf Züge umgeladen und soll im Ammunition Center Europe bei Miesau im Kreis Kaiserslautern zwischengelagert und aufgeteilt werden. "Der Transport ist schon deshalb etwas Besonderes, weil es um 620 Munitionscontainer ging," erklärte Lt. Col. (Oberstleutnant) Brad Culligan, der Kommandeur des 838 th Transport Batallion's. "Wir weiten unsere Präsenz in Europa wieder aus, um unsere Verbündeten zu beruhigen, und, wenn nötig, Europa gemeinsam mit ihnen zu verteidigen."
01.12.2016 17:24:34 [Telepolis]
"Jeder in Verteidigung investierte Euro rentiert sich 1,6-fach"
EU-Kommission legt mit einem "Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan" ein Konjunkturprogramm vor, um eine gemeinsame Verteidigungsindustrie zu fördern. Donald Trump und der Brexit scheinen in der EU im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Panik ausgelöst zu haben. Vor allem seine Bemerkung während des Wahlkampfs dürfte diese verstärkt haben, dass militärische Hilfe nur dann gewährt würde, wenn das Nato-Mitgliedsland sich finanziell mit beteiligt. Trump griff allerdings lediglich auf, was schon lange Streitthema ist, nachdem sich die USA unter Barack Obama eher dem pazifischen Raum zuwenden wollte und die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben anhielt, um sich stärker zu beteiligen und die "Schutzmacht" USA zu entlasten.
01.12.2016 21:56:37 [Junge Welt]
Jahrmarkt der Kriegstauglichkeiten
Die »Berliner Sicherheitskonferenz« ist ein Stelldichein von Militär und Rüstungsindustrie. Werner Sonne will unbedingt Optimismus aus seinen Gesprächspartnern kitzeln. Der frühere ARD-Korrespondent sitzt am Mittwoch auf dem Podium der »Berliner Sicherheitskonferenz«, und nach positiven Sichtweisen fragt er ziemlich oft. Die hohen Beamten der Verteidigungsministerien Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der USA, welche gegenüber Sonne Platz genommen haben, versuchen ihr Möglichstes. Libyen? »Es gab Fortschritte in den letzten Jahren«, antwortet der Franzose Phillippe Errera. Sein britischer Kollege Peter Watkins ergänzt: »Der Kampf geht weiter« und verweist auf die Ausbildung der Küstenwache, welche erst Mitte Oktober ein Flüchtlingsboot angriff und dabei mindestens vier Menschen getötet haben soll. Afghanistan? »Wir haben das Gefühl, es geht voran und in die richtige Richtung«, sagt Elissa Slotkin vom US-amerikanischen Department of Defense.
02.12.2016 09:27:47 [Spiegel Online]
Syrien und Irak: US-Militär räumt Tötung von 54 Zivilisten ein
Immer wieder hat es Berichte über zivile Opfer gegeben - jetzt hat die US-geführte Militärkoalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingeräumt, in den vergangenen Monaten bei Luftangriffen versehentlich mehr als 50 Menschen getötet zu haben. Zwischen März und Oktober seien in Syrien und Irak unabsichtlich 54 Zivilisten getötet worden, teilte das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) am Donnerstag mit.
02.12.2016 10:46:57 [Ein Parteibuch]
Kapitulationsverhandlungen in Aleppo
Wie inzwischen auch von der Financial Times, die sich darüber aufregt, dass die USA dabei außen vor sind, berichtet wird, gibt es zur Lage in Aleppo gegenwärtig Verhandlungen zwischen Russland und den dortigen Terroristen sowie Gespräche zwischen Russland und der Türkei.

Es ist keine Frage, um was es bei diesen Gesprächen zwischen Russland und den Terroristen geht, nämlich die vollständige Kapitulation der noch in Aleppo verbliebenen Terroristen, also einen Deal nach dem Muster der üblichen Vereinbarungen, so wie sie etwa gerade in Khan Ash Shih umgesetzt und in Al Tal vereinbart wurden.

02.12.2016 12:02:38 [Telepolis]
Wie die Bundeswehr als Arbeitgeber für die "besten Köpfe" attraktiver werden will
Die neue Personalstrategie rückt ab von der militärischen Tradition und will mit mehr Vielfalt, Flexibilisierung und Sinnstiftung locken. Mit der seit Jahren propagierten größeren Verantwortung Deutschlands in der Welt und dem Ausbau der Bundeswehr rückt seit dem Ende der Wehrpflicht das Personalproblem in den Vordergrund. Bislang ist dies nicht so spektakulär wie die Mängel beim Material, aber die Bundeswehr schafft es nicht, die bislang angesteuerte Personalstärke von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu erreichen, geschweige denn, die Truppe auszubauen, um sie für die vermehrten Auslandseinsätze fit zu machen.
02.12.2016 13:37:55 [RT Deutsch]
Ohne USA: Russland und syrische Rebellen verhandeln in Türkei über Frieden in Aleppo
Vertreter der syrischen Opposition verhandeln mit russischen Unterhändlern über ein Ende der Kämpfe in Aleppo. Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf vier syrische Rebellen-Quellen. Angeblich sind die USA von diesen Gesprächen ausgeschlossen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die syrische Opposition mit der russischen Seite trifft. Beispiellos ist jedoch, dass so viele Rebellengruppen an den Verhandlungen teilnehmen, schreibt die "Financial Times". Laut der Tageszeitung ist dies "ein Zeichen, dass die Rebellen ein Abkommen anstreben".
02.12.2016 14:53:24 [Sputnik]
Ramstein ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig und muss geschlossen werden
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die US-Militärbasis Ramstein am amerikanischen Drohnenkrieg beteiligt ist. Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Auswertung von Drohnen-Einsätzen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei. Wir haben nachgefragt: Herr Hunko, die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass von Ramstein aus amerikanische Drohnenangriffe überwacht und ausgewertet wurden. Warum hat das so lange gedauert? Das ist wirklich bizarr. Zweieinhalb Jahre fragen wir schon nach der Rolle von Ramstein für den US-Drohnenkrieg. Der Öffentlichkeit ist ja schon länger bekannt durch Aussagen von Drohnenpiloten, dass Ramstein eine zentrale Relaisstation für diesen Drohnenkrieg ist. Nach vielen Dementi gab es nun endlich das Eingeständnis, dass Ramstein diese Funktion erfüllt.





02.12.2016 16:38:23 [VoltaireNet]
Frankreich und Türkei gegen die Kurden
Die westlichen Medien können die Kriege, die den "komplizierten Orient" erschüttern, nicht erklären, weil sie sich weigern, sie auf regionaler Ebene zu analysieren. Anstatt darüber zu diskutieren, ob die Ereignisse in Syrien eine Revolution, ein Bürgerkrieg oder eine Aggression sind, oder ob die Repression in der Türkei gerechtfertigt ist oder nicht, biete ich eine andere Sicht des Sachverhalts an Hand des Beispiels der Kurden. Die westlichen Medien behandeln die Ereignisse im Nahen Osten Land für Land. Ihre Leser, die den größten Teil der Geschichte dieser Region nicht kennen, sind dadurch nicht überrascht, aber können diesen "komplizierten in ewigem Krieg befindlichen Orient" nicht verstehen.

Nun ist aber der Nahe Osten in keiner Weise zum Beispiel mit Europa vergleichbar, sondern vielmehr mit Afrika, da seine Grenzen nicht auf geographischen Gegebenheiten fundieren, sondern auf Abmachungen der Kolonialmächte. Während des letzten Jahrhunderts haben die Staaten des Nahen Ostens daran gearbeitet, um aus ihrer Bevölkerung echte Völker zu machen. Letztlich ist dies aber nur Ägypten, Syrien und dem Irak gelungen.

02.12.2016 19:58:42 [Neues Deutschland]
Bundesregierung weiß nichts über Opfer in Aghanistan
Bundestag debattiert über Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes: Blind und langatmig. »Machen wir uns keine Illusionen: Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern und wird uns einen langen Atem abverlangen. Schnelle Erfolge sind keineswegs garantiert.« Das sagte Gerhard Schröder, als er im November 2001 im Bundestag für den Afghanistan-Einsatz warb. Fünfzehn Jahre später ist die Bundeswehr noch immer vor Ort und wird es nach dem Beschluss des Kabinetts für mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Donnerstag diskutierte das Parlament den Antrag der Koalition in erster Lesung. Es gebe Fortschritte in Afghanistan, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Heike Hänsel (LINKE) wies dagegen auf die Millionen Geflüchteten hin, darauf, dass das Land zu den ärmsten der Welt und die Regierung zu einer der korruptesten gehöre.
02.12.2016 21:20:45 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee macht weitere rapide Fortschritte in Ost-Aleppo
Kaum schauen wir mal für ein paar Stunden nicht nach Aleppo, da hat die syrische Armee schon wieder die Hälfte von Ost-Aleppo befreit. Ganz so ist es vielleicht nicht, aber: SANA berichtete am heutigen Freitag Nachmittag, dass die syrische Armee den Ost-Aleppiner Stadtteil Karm Al Katerji eingenommen hat, und Sicherheit und Stabilität in weiten Teilen der Gegenden Tariq Al Bab und Hilwaniyah wiederhergestellt hat, wobei den Terroristen schwere Verluste zugefügt worden seien.

Wer nicht weiß, wo diese Bezirke liegen, dem sei ein kurzer Blick auf die Karte angeraten, die oben hinter den Ortsbezeichnungen jeweils verlinkt ist. Die weitgehende Einnahme der Gegenden Hilwaniyah und Tariq Al Bab wäre schon ein großer Fortschritt, doch liegen diese Gegenden direkt an der neuen Front im Nordosten der von den Terroristen gehaltenen Gebiete von Aleppo, so dass das nicht so ungewöhnlich ist.

03.12.2016 18:57:28 [Zeit Online]
Heckler & Koch: Wirklich nur noch Waffen für die Guten?
Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent kündigt an, nur noch zweifelsfrei demokratische Länder beliefern zu wollen. Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Wohl kaum ein mittelständisches Unternehmen hat in Deutschland einen schlechteren Ruf als Heckler & Koch. Gegen den Waffenhersteller ermittelte das Zollkriminalamt, es gab Razzien, und selbst im Bundestag wurde es angeprangert. Jahrelang schien das Unternehmen nach dem Prinzip zu verfahren: Ist der Ruf erst ruiniert, exportiert es sich ganz ungeniert.
03.12.2016 19:52:55 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee rückt im Osten der Stadt Aleppo weiter vor
Nach ihrem etwa ein Kilometer tiefen Vorstoß gestern in den Gegenden Tareq Al Bab, Helwaniyah und Jazmati im Osten der nordwestsyrischen Metropole Aleppo vertieft die syrische Armee diesen Vorstoß am heutigen Samstag weiter.

Aleppo News meldete am heutigen Nachmittag beispielsweise, dass die syrische Armee nun auch den Verkehrsknotenpunkt Helwaniyah eingenommen hat. The Inside Source meldete zudem, dass die syrische Armee im Bezirk Jazmati in schweren Kämpfen weiter vorrückt, wobei Yusha Yuseef schätzt, dass die syrische Armee nun etwa 80% dieses Bezirks eingenommen habe.

04.12.2016 06:57:35 [Blauer Bote Magazin]
Kriegsverbrechen: Ukraine kappt Wasserversorgung für über eine Million Menschen in der Ostukraine
Die ukrainische Regierung hat am 1. Dezember 2016 die Wasserversorgung von 1,2 Millionen Menschen im von den ostukrainischen Rebellen gehaltenen Donbass in der Region Luhansk gestoppt. Das melden ukrainische Nachrichtenportale, zuvor warnte schon das Internationale Rote Kreuz. Vorgeblicher Grund für das Einstellen der Wasserversorgung sind angeblich ausgebliebene Zahlungen aus den Rebellengebieten, die auf die Wasserversorgung aus dem von der Regierung gehaltenen Teil der Region angewiesen sind.
04.12.2016 11:13:44 [Telepolis]
Syrien: Der Kampf um Al-Bab
Wer Al-Bab beherrscht, kontrolliert die ‎Wege in die IS-Hochburg Rakka - Interessen der am "Wettlauf" auf den Ort beteiligten Mächte. Al-Bab, einst ein unbedeutender Ort in Nordsyrien, rückt in den Fokus der internationalen Akteure. Drei militärische Kräfte mit unterschiedlichen Interessen konkurrieren gegeneinander um die Rückeroberung der Stadt vom IS: die syrische Armee, türkische Spezialeinheiten gemeinsam mit den islamistischen Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA) und die von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Sie alle stehen kurz vor den Toren von Al-Bab.
04.12.2016 13:41:58 [Flensburger Tageblatt]
„Heron“ – das ferngesteuerte Auge Jageler Soldaten in Mali
Mittlerweile sind offenbar drei Drohnen des Typs Heron I für die Bundeswehr in Mali und haben dort wohl schon 177 Flugstunden absolviert. Gesteuert wird die Drohne aus Westafrika, die Bildauswertung erfolgt jedoch auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig Holstein, der schon länger als wichtigster Drohnenstandort in Deutschland gilt. Auch wenn sie tausende Kilometer von Jagel entfernt sind, sind die Männer auf den Bildschirmen gut zu erkennen. Sie schaufeln Erde auf einen weißen Pick-up. Eigentlich eine harmlose Aktion. Aber ist es wirklich so harmlos, was dort gerade im Großraum der Stadt Baku in Mali passiert? Das Land ist in einer unstabilen Lage. Islamistische Terroristen versuchen, die Macht an sich zu reißen. Die Vereinten Nationen stemmen sich dagegen.
05.12.2016 06:25:18 [Blauer Bote Magazin]
Wissenschaftler: USA Schuld an Krieg in Syrien
Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Es kämpfen die syrische Regierung, etliche weitere Länder und diverse Gruppen von Kämpfern, Rebellen, Dschihadisten, Islamisten, Terroristen, Aufständischen. Bis 2011 galt das Land trotz seiner vielen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen als nicht gerade bürgerkriegsgefährdet. Die einzelnen Volksgruppen und Glaubensrichtungen kamen Experten zufolge gut miteinander aus.
05.12.2016 13:38:01 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee macht weiter Druck in Aleppo
Auch nach der Einnahme des größten Teils von Ost-Aleppo in den letzten Tagen macht die syrische Armee am heutigen Montag weiter Druck auf die von Al Kaida geführten Terroristen, die in Aleppo umzingelt sind.

In der Nacht zum heutigen Montag ging die syrische Armee an verschiedenen Stellen in die Offensive, einschließlich im Bezirk Shaar, wo nach wie vor einige Terroristen in aussichtsloser Position ausharren. Al Kaida nahestehende Medien hatten am heutigen Morgen auch eingeräumt, dass die syrische Armee in den Gefechten in der Nacht die Kontrolle über den Bezirk Qadi Askar errungen hat.

05.12.2016 14:59:56 [Junge Welt]
Gegen Krieg, für Gerechtigkeit
Am 3. und 4. Dezember haben sich rund 400 Menschen zum 23. Friedensratschlag in Kassel getroffen. Das Treffen ist ein zentraler Vernetzungs- , Diskussions- und Weiterbildungsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung. In diesem Jahr wurden über 30 Vorträge, Seminare und Arbeitsgruppen zum Thema Krieg und Frieden angeboten.

Wie alljährlich fand eine Reflexion und Bewertung traditioneller und neuer Kriegsschauplätze in Afghanistan und dem Irak, in Libyen, Syrien und der Ukraine statt. Westliche Kriegseinsätze seien Kämpfe um ökonomische Einflussgebiete, um Rohstoffe, Handelswege und geopolitische Kontrolle. Der Krieg sei das aggressivste Gesicht neoliberaler und imperialistischer Politik, die – wie im Falle Syriens – darauf abziele, souveräne Staaten aufzuteilen. Dies betonte insbesondere die jW-Journalistin Karin Leukefeld in ihrem Vortrag in Kassel.

05.12.2016 15:01:39 [N-TV]
Letztes Bastion in Libyen fällt
Soldaten: IS ist aus Sirte vertrieben. Nach monatelangen Kämpfen haben regierungstreue Milizen die libysche Hafenstadt Sirte nach eigenen Angaben vollständig von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erobert. Die Truppen hätten auch das letzte noch von den Extremisten gehaltene Viertel Sirtes unter Kontrolle gebracht, sagte ein Sprecher der regierungstreuen Truppen. Das Gebiet werde jetzt nach IS-Kämpfern durchsucht, die sich versteckt haben könnten.


05.12.2016 15:18:13 [Augen geradeaus!]
Die größten Rüstungsfirmen weltweit: Frankreich treibt Europa-Zahlen
Hinter den Rüstungsfirmen aus den USA, deren Verkaufszahlen trotz eines erneuten leichten Rückgangs unangefochten an der Spitze stehen, bleiben die Westeuropäer das Schwergewicht im weltweiten Verkauf von Waffen und Dienstleistungen für das Militär. Im Gegensatz zu 2014, als die drei deutschen Unternehmen unter den 100 größten Produzenten daran einen wesentlichen Anteil hatten, waren im vergangenen Jahr dafür jedoch in erster Linie französische Firmen verantwortlich. Das geht aus der Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI am (heutigen) Montag veröffentlichte.
05.12.2016 16:52:07 [Die Freiheitsliebe]
Der vergessene Krieg: die Kurden in der Türkei
Gut eineinhalb Jahre ist es her, dass der älteste Binnenkonflikt der Türkei wieder entflammt ist und die beiden Hauptakteure, türkischer Zentralstaat und bewaffneten kurdische Milizen zu den Waffen zurückgekehrt sind. Der Anschlag von Suruç im Juli 2015 gilt bis heute als Stein des Anstoßes. Die Bilanz ist verheerend, die Lage für die kurdische Zivilbevölkerung ist so dramatisch wie seit langem nicht mehr: Tausenden Menschen haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen das Leben gekostet, große Teile der Infrastruktur sind zerstört, und die Spannungen im Land nehmen im Zuge der Entdemokratisierung immer weiter zu. Die „Kurdenfrage“ ist im internationalen politischen Diskurs ein untergeordnetes Thema, eigentlich ist sie jedoch eng mit den derzeit drängendsten Problemen der Türkei verbunden und verdient deshalb mehr Beachtung. Ein Abriss eines alten Krieges, der etwas in Vergessenheit geraten ist.
05.12.2016 16:56:09 [Spiegel Online]
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu
Deutschland verkauft im großen Stil Waffen an die Türkei, in diesem Jahr nahmen die Lieferungen sogar zu. Bürgerkriegsähnliche Zustände sind dabei für die Bundesregierung kein Hinderungsgrund. Es war ein höchst turbulentes Jahr für die Türkei, mit oft gewaltsamem Vorgehen gegen jegliche Opposition, bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Südosten des Landes, einem gescheiterten Putschversuch von Militärs, dem daraufhin verhängten Ausnahmezustand, tausendfachen Entlassungen und Festnahmen von Lehrern, Soldaten, Polizisten, Juristen, Verfolgung von Journalisten. Dennoch liefert Deutschland im großen Stil Waffen und Rüstungsgüter an die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu von den Grünen hervor.
05.12.2016 17:00:41 [Telepolis]
Aleppo: USA und Russland verhandeln über Abzug der Milizen
Deren Niederlage steht fest. Die Frage ist, wer freiwillig abzieht. Der Türkei könnte ein "beängstigendes Szenario" bevorstehen. US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow arbeiten das nächste Abkommen zu Aleppo aus. Wieder ist die Trennung bewaffneter Milizen von den dschihadistischen Gruppierungen der heikle Punkt.

Kerry hatte am vergangenen Freitag in Rom angekündigt, dass in dieser Woche eine Reihe von "Ideen" in Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Diplomaten in Genf getestet werde. Es sei wichtig, dass man auf dem diplomatischen Weg weiterkomme.

Niemand warte auf die nächste amerikanische Regierung, sagte Kerry nach einem Treffen von Lawrow: "Wir beide haben das Gefühl, dass die Situation dringend ist."

05.12.2016 22:01:49 [N-TV]
Deutsche Waffenschmieden verkaufen mehr
Trotz der vielen militärischen Konflikte und politischen Spannungen sind die Waffenverkäufe 2015 weltweit das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen. Nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm haben die 100 größten Rüstungsproduzenten Waffen und militärische Dienstleistungen für insgesamt 370,7 Milliarden US-Dollar (350 Milliarden Euro) verkauft. Das sind 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die großen deutschen Hersteller widersetzten sich allerdings dem Trend und erhöhten ihre Umsätze teils deutlich.
06.12.2016 10:17:10 [Gegenfrage]
Im Jemenkrieg kämpfen beide Seiten mit US-Waffen
Saudi-Arabien greift mithilfe amerikanischer Waffen den Jemen an, der sich mithilfe amerikanischer Waffen gegen die Invasion verteidigt. In dem Krieg geht es wieder mal um Macht, Öl und Waffendeals, fernab aller Menschenrechte.

06.12.2016 11:15:49 [RT Deutsch]
Großbritannien verdoppelt mithilfe der USA seine Drohnenflotte
Großbritannien verdoppelt seine bewaffnete Drohnenflotte im Kampf gegen mutmaßliche Terroristen im Nahen Osten. London will Drohnen der neuesten Generation aus den USA für 127 Millionen US-Dollar erwerben. Das teilte die britische Regierung am Sonntag mit.

Verteidigungsminister Michael Fallon sagte bei einer Rede vor dem Reagan-Verteidigungsforum in Kalifornien, die Regierung plant, neue Protector-Drohnen mit Panzerabwehrraketen vom Typ Brimstone und intelligenten Bomben vom Typ Paveway auszurüsten.

06.12.2016 13:22:30 [RT Deutsch]
Sergei Lawrow: „Ein ernsthaftes Gespräch mit unseren US-Partnern klappt nicht“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigte sich darüber besorgt, dass der Westen die syrische Opposition zu radikalen Handlungen anstachele. Dies sagte er nach seinem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, am Dienstag in Moskau bei einer Pressekonferenz. Als Beispiel führte Sergei Lawrow die jüngste Attacke auf ein russisches Feldlazarett in Aleppo an. Dem Diplomaten zufolge sei der Angriff eine im Voraus geplante Aktion gewesen.
06.12.2016 15:10:42 [NuoViso]
Kriegsvorbereitungen: Warum die Bundesregierung in Ramstein wegschaut wie bisher
Es war eine dieser langweiligen Regierungsbefragungen im Deutschen Bundestag. Die meisten Abgeordneten zogen es an jenem trüben 30. November 2016 vor, dem Parlament fern zu bleiben, da verkündete ein kleiner Staatsminister eine lang ersehnte Nachricht: Nach zweieinhalb Jahren des Verschweigens und Vertuschens der skandalösen Drohnen-Operationen auf der Ramstein Air Base räumte die Bundesregierung erstmals öffentlich ein, über die Rolle der Satcom-Relaisstation auf der Luftwaffenbasis Bescheid zu wissen – doch Konsequenzen lehnt die Regierung ab. Grund für NuoViso, den Druck zu verstärken
06.12.2016 19:15:10 [Antikrieg.com]
Russland und China legen Veto gegen UNO-Forderung nach Waffenstillstand in Aleppo ein
Nach zwei Wochen bedeutender Verluste für die Rebellen im Osten der syrischen Stadt Aleppo versuchte heute der UNsicherheitsrat, einen Waffenstillstand in der Dauer von 7 Tagen für die Stadt zu erreichen, um weitere Niederlagen durch eine Offensive der Regierung zu verhindern, aber Russland und China legten ihr Veto gegen diese Maßnahme ein.
06.12.2016 20:15:43 [Deutschlandfunk]
Todesfälle in der portugiesischen Armee: Die politische Elite schweigt
Bei starker Hitze starben im Spätsommer zwei Rekruten der portugiesischen Armee. Sie mussten extreme Übungen über sich ergehen lassen. Die Medien berichteten ausführlich über den Fall - auch die Staatsanwaltschaft kritisierte die unmenschlichen Trainingsmethoden. In politischen Kreisen hüllt man sich in Schweigen. 4. September 2016. Auf einem Trainingsgelände des Militärs in Alcochete, 20 Kilometer östlich von Lissabon, absolvieren 67 Rekruten die Härteprüfung einer Eliteeinheit der portugiesischen Armee. Bei bis zu 48 Grad im Schatten wird die körperliche Verfassung der jungen Männer stundenlang mit Fitness- und Kampfübungen getestet - ohne große Pausen, mit viel zu wenig Wasser. Wer zusammenbricht, wird in die Brombeerbüsche geworfen oder bekommt Sand in den trockenen Mund gerieben, um sicher zu gehen, dass die körperliche Schwäche nicht vorgetäuscht ist.
06.12.2016 21:13:50 [RT Deutsch]
Syrische Armee befreit weitere fünf Viertel in Ost-Aleppo von Terroristen
Am Dienstagabend haben syrische Militärs weitere fünf Bezirke im östlichen Teil Aleppos zurückerobert, meldet das russische Versöhnungszentrum für Syrien. Es ist auch bekannt, dass im Viertel Balalat eine strategisch wichtige Höhe mit einem Krankenhaus-Komplex von Terroristen befreit wurde. Insgesamt stehen schon 35 Bezirke in Ost-Aleppo unter Kontrolle der syrischen Armee.
06.12.2016 22:05:15 [RT Deutsch]
"Jemen ist nur einen Schritt von Anarchie entfernt"
Politik-Analyst aus Sanaa im Exklusiv-Interview: Was macht den Konflikt im Jemen so schwierig zu lösen? Die Beantwortung dieser Frage erfordert im Grunde die Beantwortung vieler anderer Fragen, um so die Komplexität des Konflikts genau skizzieren zu können. Ein paar dieser Fragen möchte ich beantworten. Der Konflikt hat eine zersplitternde Wirkung. Es gibt heute mehr kämpfende Fraktionen und Gruppen, als es diese noch zu Beginn der militärischen Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im März 2015 gegeben hatte. Dies geschah, obwohl der Krieg als einen Konflikt zwischen zwei Hauptlagern begann. Auf der einen Seite stehen die schiitischen Huthis sowie Ex-Präsident Ali Abdullah Salih und auf der anderen der Präsident Abed Rabbu Mansur el-Hadi mit der saudischen Koalition. Die Realität sieht am Boden inzwischen sehr vielgestaltig aus.
07.12.2016 10:34:05 [WSWS]
Syrische Armee rückt weiter in Aleppo vor
Syrische Truppen haben ihren Vorstoß in Ost-Aleppo vorangetrieben und damit den „Rebellen“, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, eine weitere verheerende Niederlage zugefügt. Laut Berichten kontrollieren syrische Truppen und schiitische Milizen, darunter auch Truppen aus dem Iran und von der libanesischen Hisbollah, jetzt zwei Drittel des Gebiets, das zuvor von den islamistischen Kräften gehalten wurde, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen.


07.12.2016 12:57:09 [Frankfurter Rundschau]
Aleppo: Widerstand der Rebellen bricht zusammen
Der Widerstand der Rebellen in der heftig umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo bricht immer mehr zusammen. Regierungstruppen hätten die gesamte Altstadt Aleppos unter Kontrolle gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die Rebellen waren demnach zu einem Rückzug aus dem Gebiet gezwungen, weil sie Gefahr liefen, eingekesselt zu werden.

Bereits am Dienstag hatten die Armee und ihre Verbündeten das strategisch wichtige Viertel Al-Schaar eingenommen. Seit dem Beginn der Offensive der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten im November haben die Rebellen nach Angaben der Menschenrechtler mehr als 70 Prozent ihres bisherigen Gebiets in Ost-Aleppo verloren.

07.12.2016 14:00:32 [VoltaireNet]
Chinesisches Veto und 6. russisches Veto zu Syrien
China, Russland und Venezuela reagierten sehr stark auf die von Neuseeland entworfene und von Spanien und Ägypten unterstützte Entschließung zu Syrien.

Dieser Vorschlag, der einen sofortigen Waffenstillstand vorsah, ignorierte zwei Themen, die die Debatten des Rates seit fünf Jahren monopolisieren: die Unterstützung bestimmter Staaten (Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Katar, das Vereinigte Königreich und die Türkei) für die Dschihadisten unter Verstoß gegen viele Resolutionen des Rates. Den Rückzug der Dschihadisten von Ost-Aleppo.

07.12.2016 16:21:57 [Telepolis]
Aleppo: US-Regierung sträubt sich gegen den russischen Sieg
Das gemeinsame Abkommen zum Abzug der Milizen wird hinausgezögert. Als Grund werden Verhandlungen mit Rebellen angeführt. Indessen zerlegen sich mit dem Fortschreiten der Wiedereroberung manche Mythen. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Abzug von Milizen aus Aleppo stehen auf der Kippe. Der russische Außenminister Lawrow teilte bei einer Pressekonferenz mit, dass die USA Gespräche in Genf abgesagt, ihren bisherigen Vorschlag zurückgezogen und ein neues Dokument vorgelegt hätten.
07.12.2016 16:37:08 [Der Standard]
Steyr-Gewehre mit Wissen Berlins an türkische Spezialeinheit geliefert
Die deutsche Bundesregierung ist darüber informiert, dass Spezialeinheiten der türkischen Polizei über aus Deutschland gelieferte Scharfschützengewehre österreichischer Produktion verfügen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Linken Abgeordneten Sevim Dağdelen im Bundestag hervor. Dağdelen erkundigte sich, ob die deutsche Regierung ausschließen könne, dass Steyr-Scharfschützengewehre der Type SSG 08 von der Anti-Terror-Einheit "Polis Özel Harekat" im osttürkischen Kurdengebiet eingesetzt würden. Von diesen Gewehren waren 2011 und 2012 600 Stück über eine deutsch-türkische Firma exportiert worden.
07.12.2016 16:39:41 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee eliminiert Terroristentasche in Aleppo
Weil die noch in Aleppo verbliebenen Terroristen, die gestern noch nicht kapituliert, sondern ihre Kapitulation nur in Aussicht gestellt haben, heute schon wieder rumzicken und anstelle einer Kapitulation mit Evakuierung nach Idlib zuzustimmen, nun zum Neuaufbau ihrer Fronten einen fünftägigen Waffenstillstand verlangen, hat die syrische Armee am heutigen Mittwoch die Erstürmung des Rests der Terroristentasche von Aleppo wieder aufgenommen.
07.12.2016 19:42:28 [Telepolis]
Al-Bab: Russland und Türkei pokern um Konfliktlösung in Syrien
Um die gewünschte "Normalisierung" der Beziehungen voranzutreiben, soll nun der Angriff auf türkische Soldaten bei al-Bab von einer Drohne iranischen Ursprungs ausgegangen sein. Am 24. November waren türkische Truppen und die sie begleitenden Milizen, von der Türkei "Freie Syrische Armee" genannt, in Syrien vor der vom Islamischen Staat noch besetzten Stadt al-Bab unter Beschuss aus der Luft geraten. Drei türkischen Soldaten wurden dabei getötet, die Türkei machte syrische Kampfflugzeuge und damit Assad verantwortlich. Das führte zu Spannungen zwischen Ankara und Moskau, wo man zunächst beteuerte, dass es sich um keine russischen Flugzeuge gehandelt habe, und dann auch zurückwies, dass syrische Flugzeuge beteiligt waren. Es lag die Drohung im Raum, dass die Türkei militärisch gegen das mit Russland und dem Iran verbündete Assad-Regime vorgehen könnte.
07.12.2016 20:04:06 [WSWS]
Indien weist Pakistans „Friedensangebote“ zurück
Indien hat Pakistans Versuchen eine eindeutige Abfuhr erteilt, einen Dialog zur Entschärfung der seit drei Monaten andauernden Krise zwischen den beiden rivalisierenden Atommächten zu beginnen.

Im Laufe dieser Krise liefern sich die beiden Staaten bereits seit Wochen Schusswechsel mit Artillerie und Feuerwaffen entlang der Line of Control (LoC), die den von Indien und von Pakistan kontrollierten Teil von Kaschmir trennt. Dabei sind bereits zahlreiche Zivilisten und Soldaten getötet worden. Doch der indische Premierminister Narendra Modi und seine hindu-chauvinistische Bharatiya Janata Party (BJP) scheinen entschlossen, ihren Kurs fortzusetzen und die Spielregeln in Neu-Delhis Beziehungen zu Islamabad zu ändern, selbst wenn dabei die Gefahr eines offenen Krieges weiter steigt.

08.12.2016 12:54:02 [World Economy]
Bundeswehr? Die Ausgaben steigen, die Truppe wird vergrößert
Bis vor kurzem hieß das noch Kitas in Kasernen einrichten und den Kampfpanzer Leopard für schwangere Soldatinnen umrüsten. Das ist inzwischen vorbei, auch, wenn die Armee sogar noch Feldkleidung für Schwangere bestellt hat. Die Ausgaben sollen steigen, die Truppe vergrößert und der Rüstungsetat heraufgefahren werden. „Wir werden wachsen“, freute sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich beim Verband der Beamten der Bundeswehr, der die Interessen der knapp 80.000 Zivilbeschäftigten in Bundeswehrverwaltung und Ministerium vertritt.
08.12.2016 14:50:43 [Junge Welt]
Weiterbildung für Gotteskrieger
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen anstrengenden Tag vor sich. Während in Deutschland eine Debatte über das Frauenbild islamischer Männer hochkocht, soll sie im Gottesstaat Saudi-Arabien mit den dortigen Herrschern über eine engere Militärkooperation verhandeln. Das Königreich hat 2015 die sogenannte »Islamic Military Counter Terrorism Coalition« gegründet, der heute 39 sunnitische Staaten angehören. Manche von ihnen werden – nicht zuletzt von deutschen Oppositions­politikern – selbst beschuldigt, Terroristen zu unterstützen.
08.12.2016 16:40:23 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee setzt Terrorbekämpfung in Aleppo fort
Auch am heutigen Donnerstag setzen die syrische Armee ihre Operationen zur Auflösung des Rests der Terroristentasche in Aleppo und der Befreiung der darin noch befindlichen Terroristen fort.

Lizzie Phelan meldete heute aus Aleppo, sie könne heftige Kämpfe in der Umgebung der Zitadelle sehen. Passend dazu meldete Realnewsfromaleppo am Nachmittag, dass die syrische Armee einige Gegenden südlich der Zitadelle wie Al Aajam und Al-Qasileh unter Kontrolle gebracht habe. Das Vereinigte Syriennetzwerk meldete außerdem, dass die syrische Armee im Bezirk Kallaseh, der sich im Norden bis an die westliche Umgebung der Zitadelle erstreckt, und im Bezirk Sukkari im Südwesten Aleppos vorwärts gehe, und dass Terroristen von Al Kaidas nusra Front um Evakuierung über die Kastello-Straße in den von der türkischen Armee kontrollierten Norden der Provinz Aleppo ersucht hätten.

08.12.2016 16:47:23 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an
75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da – die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die „Regierungen Europas“ … „ihr Versprechen an die NATO umsetzen, künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben und damit in der NATO mehr Gewicht zu bekommen“, meint der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (HB, 24.11.16). Europa müsse „sicherheitspolitisch erwachsen werden“. Die deutsche Bundesregierung nimmt sich das zu Herzen und startet ein Aufwuchs-Beschleunigungsprogramm bei neuen Waffensystemen. Das Haushaltsjahr 2017 leitet eine rüstungspolitische und militärische Wende zu einem waffenstarrenden Europa ein, in dem die Kriegsgefahr dramatisch zunehmen dürfte.
08.12.2016 17:57:14 [Spiegel Online]
Von der Leyen in Riad: Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden
Es ist das wichtigste Thema bei von der Leyens erster Reise nach Saudi-Arabien: Die autokratischen Herrscher dort fordern eine deutlich größere Militärkooperation mit der Bundeswehr. Der Ausbau der Kooperation ist das wichtigste Thema beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien. Am Donnerstag führt die CDU-Politikerin zum ersten Mal politische Gespräche in Riad. Die Planungen für die Visite wurden geheim gehalten, auch weil jegliche Kooperation mit den Saudi-Arabern umstritten ist. Trotzdem soll von der Leyen Deutschlands Interesse an den Saudi-Arabern als "schwierigem, aber zentralem Partner in der Region" unterstreichen, heißt es in einem vertraulichen Memo ihres Hauses.
08.12.2016 20:11:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Syrien: Lawrow verkündet Waffenruhe in Aleppo
Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow ihre Angriffe in Ost-Aleppo vorübergehend eingestellt, damit Zivilisten in Sicherheit gebracht werden können. „Ich kann Ihnen heute sagen, dass die Kampfhandlungen der syrischen Armee in Ost-Aleppo unterbrochen wurden", sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen am Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Hamburg. Derzeit laufe in Aleppo eine "große Operation", um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
08.12.2016 21:46:18 [Junge Welt]
Waffenschmiede in Nahost
Neutral und humanitär, so sieht sich die Schweiz gerne. Doch das kleine Alpenland mischt groß im Kriegsgeschäft mit. Künftig auch direkt vor Ort. Wie die Sonntagszeitung am Wochenende berichtete, treibt der größte Schweizer Rüstungskonzern, die RUAG, den Aufbau einer Tochterfirma in den Vereinigten Arabischen Emiraten voran. Nach Angaben der Zeitung sollen bereits heute vier Angestellte in der »RUAG Simulation Company LLC« mit Sitz in Abu Dhabi beschäftigt sein. Im kommenden Jahr ist ein Ausbau auf 15 Personen geplant.
09.12.2016 08:36:29 [Junge Welt]
Gute Miene zum Terror
Von der Leyen in Saudi-Arabien: Kooperation mit dem Königreich der Kriegstreiber. Ein blutiger Krieg tobt seit März 2015 im Jemen. Nach UN-Angaben sind ihm bisher 4.100 Zivi­listen zum Opfer gefallen, Zehntausende leiden Hunger. Saudische Kampfjets attackieren schiitische Huthis und ihre Rebellen. Und der Westen bombt mit. In zwei Provinzen seien Überreste von Waffen US-amerikanischer Bauart entdeckt worden, erklärte Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag. Mindestens eine eingesetzte Rakete sei nach Beginn des Bürgerkrieges geliefert worden, hieß es weiter. HRW rief alle Regierungen auf, ihre Waffenliefe­rungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Die Organisation hatte dem Land bereits Anfang Oktober vorgeworfen, bei einem Luftangriff auf eine Trauerfeier in der Hauptstadt Sanaa mindestens eine US-Bombe eingesetzt zu haben. Dabei starben mehr als 130 Menschen.
09.12.2016 14:47:32 [Junge Welt]
Aleppo vor Befreiung
Israel hat erneut Damaskus angegriffen. Am Mittwoch morgen attackierte die israelische Luftwaffe den Militärflughafen Al-Mesa im Westen der syrischen Hauptstadt. Bereits in den vergangenen Wochen waren staatliche Einrichtungen im Umland von Damaskus bombardiert worden.

Mehrere Boden-Boden-Raketen seien auf den Flughafen gefeuert worden, hieß es in einer Erklärung der syrischen Streitkräfte (SAA) vom Mittwoch. Die Geschosse seien von den von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen aus gezündet worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Auf dem Gelände von Mesa befindet sich Berichten zufolge auch ein Gefängnis der Sicherheitskräfte.

09.12.2016 14:55:53 [VoltaireNet]
Ost-Aleppo & Mossul
Die westliche Presse vertuscht viele Informationen von den Ereignissen in Mossul (Irak) und in Ost-Aleppo (Syrien), um ihren Lesern die Unterstützung der Dschihadisten durch ihre Regierungen zu verbergen. Darüber hinaus produziert sie, auf Grund unvollständiger Informationen, viele Fehldeutungen. Die Bevölkerungen von Mossul und Ost-Aleppo, die die Dschihadisten aufgenommen hatten, im Glauben, dass die Scharia ihre Rückkehr in das goldene Zeitalter ermöglichen würde, haben nicht lange gebraucht, um ihre Illusionen einzubüßen. Von den Gesetzen der Dschihadisten unterdrückt und über ihre Gewalt entsetzt, haben sie sich allmählich gegen sie gewendet. Ohne Skrupel verwenden letztere sie heute als menschliche Schutzschilde. Dennoch ist die Schlacht von Mossul laut der westlichen Presse legitim, nicht aber die von Ost-Aleppo.
09.12.2016 17:19:25 [TAZ]
Aleppo: 100.000 Zivilisten geflohen
Alle Bemühungen um eine neue Waffenruhe für Aleppo sind bislang gescheitert. Die Lage in den noch von den Rebellen besetzten Gebieten wird immer dramatischer. In der nordsyrischen Stadt Aleppo fliehen immer mehr Menschen aus den schwer umkämpften schrumpfenden Rebellengebieten. Mittlerweile hätten 100.000 Zivilisten die noch von oppositionellen Milizen kontrollierten Viertel in Ost-Aleppo verlassen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Trotz einer von Russland verkündeten Waffenruhe gingen die Kämpfe in Aleppo weiter.
09.12.2016 17:33:29 [Junge Welt]
Autonom Krieg führen
Die Militarisierung der EU wird in atemberaubendem Tempo durchgepeitscht. Als Vorbild und Lehrmeister dient die NATO. Im Wochenrhythmus schlagen sie zur Zeit ein, die Beschlüsse zur Militarisierung der EU: Erst am 14. November hatten sich die EU-Verteidigungsminister auf neue Schritte zur Stärkung der Rüstungsindustrie in der EU sowie zum Aufbau gemeinsamer Streitkräfte geeinigt. Am 22. November hatte das Europaparlament eine Entschließung zur Europäischen Verteidigungsunion verabschiedet. Am 30. November veröffentlichte die EU-Kommission nun einen neuen Europäischen Verteidigungsaktionsplan, und am Dienstag stand außerdem die Unterzeichnung einer EU-Kooperationsvereinbarung mit der NATO auf dem Programm. Am selben Tag einigte sich der europäische Staatenbund darüber hinaus auf ein Logistikabkommen mit den USA. Und bevor es auch für Militärpolitiker in die Weihnachtspause geht, werden die Staats- und Regierungschefs der Union am kommenden Donnerstag in Brüssel die jüngsten Schritte zur Militarisierung des Bündnisses auf oberster Ebene förmlich absegnen.
10.12.2016 06:43:01 [RT Deutsch]
UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution zur Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei einer Sondersitzung auf Initiative Kanadas dazu aufgerufen, die Militäroperation in Syrien und die Gefechte in Aleppo zu beenden, berichtet RIA Nowosti. 122 UN-Mitglieder unterstützten die Resolution, 13 lehnten sie ab und 36 enthielten sich der Stimme. Unter anderen stimmte auch Russland gegen das Dokument ab.
10.12.2016 06:55:48 [Ein Parteibuch]
Situation in Aleppo ähnelt zunehmend einem kriminellen Problem
Den Kampf mit den Terroristen in Aleppo haben die syrische Armee und ihre Partner in militärischer Hinsicht gelöst, denn die Terroristen wurden soweit geschwächt, dass nun ein einziger Befehl genügt, um von den Terroristen in Aleppo binnen Stunden nichts als Schutt und Asche übrig bleiben zu lassen. Das ist im Großen und Ganzen auch unstrittig und wird von den Terroristen und ihren Sponsoren genauso gesehen wie von der syrischen Regierung und ihren Partnern.


10.12.2016 09:11:54 [NachDenkSeiten]
Krieg ohne Ende
Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass diese vermeintlich gerechten Kriege bereits jetzt hundertfach mehr Tote gefordert haben als alle Terroranschläge gegen „unsere“ Länder zusammen. Und auch die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch den Einsatz von Uranmunition im Irak und nun auch in Syrien. Überhaupt scheint kaum bekannt zu sein, dass die großen Tragödien des Krieges in aller Regel noch Jahre und Jahrzehnte nach Kriegsende zu beobachten sind. Zu diesen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Buch- und Filmautor Peter Jaeggi.
 Topthemen (60)
01.12.2016 08:08:41 [DFG-VK]
Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?
Waffenhersteller "Heckler & Koch" (H&K) behauptet gegenüber der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. Rüstungskritikter Jürgen Grässlin stellt dies infrage: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel?
01.12.2016 09:11:09 [Junge Welt]
Propaganda gegen Piloten
Die Lufthansa-Spitze erhält im Tarifkonflikt mit den Piloten Schützenhilfe einiger »Beschäftigtenvertreter«. Am Mittwoch riefen Betriebsräte des Bodenpersonals in Frankfurt am Main zu einer Demonstration gegen die zeitgleich stattfindende Streikkundgebung der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) auf. Auch von Konzernlobbyisten und neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern bekommen die Airline-Manager Unterstützung: Sie forderten am Mittwoch erneut eine Zwangsschlichtung.


01.12.2016 10:43:06 [AcTVism]
Noam Chomsky: Das Propagandamodell & die Volkswirtschaft der Massenmedien
Das folgende Video ist eine Übersetzung und Synchronisierung eines Vortrags, den Prof. Noam Chomsky an der University of Wisconsin am Abend des 15. März 1989 gehalten hat. Darin stellt er das Propagandamodell vor und erklärt anhand zahlreicher Beispiele aus der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten, wie Propaganda und systemischer Bias in den Massenmedien wirken.

Im Video werden unter anderem die folgenden Fragen angesprochen: Was lässt sich über die Geschichte der Propaganda sagen und wie wurde jene im 20. Jahrhundert angewendet? Wie kontrolliert die Regierung den Informationsfluss in den Medienunternehmen wie der „Washington Post“ oder der „New York Times“? Und wie sind diese Unternehmen strukturiert, um den Fluss der Propaganda zu ermöglichen?

01.12.2016 12:10:00 [Telepolis]
Bundesregierung räumt Wissen über Drohnenkrieg ein
Bekannt war es zwar schon lange, nun gibt es auch die Bundesregierung zu: Der weltweite Drohnenkrieg der US-Armee wird auch von der US-Airbase Ramstein aus geführt. Der weltweite Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten, an dem auch der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beteiligt ist, geschieht mit Wissen der Bundesregierung. Dies räumte das Auswärtige Amt nun erstmals offiziell ein. In einem Antwortschreiben auf eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko heißt es, die US-Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein unterstütze die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen." Dies habe man am 26. August 2016 von Mitgliedern der US-Botschaft erfahren.
01.12.2016 13:54:20 [Norbert Häring]
Verwaltungsgericht Frankfurt weist Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ab
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen. Sie mögen geneigt sein, mich für einen schlechten Verlierer zu halten. Aber einerseits ist ja noch nichts verloren, sondern ein höherrangiges Gericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof, darf entscheiden. Zum Anderen möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben,sich selbst ein Bild von der sonderbaren Urteilsbegründung der aus drei Berufsrichtern und zwei Laien bestehenden Kammer zu bilden.
01.12.2016 14:42:44 [Sputnik]
„Gleiche Politik wie von Hitler“
Willy Wimmer zu deutschem Russland-Kurs. Die deutsche Politik hat sich völlig von den Fundamenten der Vergangenheit gelöst. Mit diesen Worten kommentierte Willy Wimmer, früherer verteidigungspolitischer Sprecher der Union und Ex-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, im Sputnik-Gespräch das neue Positionspapier der CDU, das eine Verschärfung der Russland-Politik vorschreibt.

Herr Wimmer, Sie waren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Dieses Positionspapier der CDU/CSU zu Russland ist ja quasi auch verteidigungspolitisch. Hätten Sie das auch so präsentiert zu Ihren Zeiten? Dieses Papier macht eigentlich deutlich, dass sich die deutsche Politik unter der Bundeskanzlerin Merkel völlig von den Fundamenten der Vergangenheit gelöst hat. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen durchaus sagen, dass wir jedenfalls zu der Zeit als die Bundesrepublik Deutschland noch vertragstreu war und zum Nato-Vertrag stand und die Charta der Vereinten Nationen geachtet hat, wir zu einem solchen Papier nicht fähig gewesen wären.





01.12.2016 15:57:33 [Hintergrund]
Aleppo: Al-Qaidas Niederlage wird begleitet von westlicher Propagandakampagne
Der Vormarsch der syrischen Armee und ihrer Verbündeten wird begleitet von einer Dämonisierungskampagne westlicher Medien und Regierungen. In der vergangenen Woche ist es der syrischen Armee und ihren Verbündeten gelungen, rund sechzig Prozent des von Aufständischen kontrollierten Gebietes in Ostaleppo zurückzuerobern. Begleitet wird der rasche Vormarsch der syrischen Truppen von einer Propagandakampagne hiesiger Medien und Politiker, bei der kaum ein Superlativ aus der Mottenkiste der Dämonisierung ausgelassen wird, um fernab von jeglichen Grautönen ein Schwarz-Weiß-Bild zeichnen zu können, in dem die Rollen „gut“ und „böse“ eindeutig verteilt sind.
02.12.2016 07:22:05 [TauBlog]
Die Theater-Maut hilft Schäuble
Nun ist das Maut-Ei ins Nest gelegt. Ob es noch weiter ausgebrütet wird, spielt eigentlich schon gar keine große Rolle mehr. Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass es gelungen ist, die Diskussion auf nutzerabhängige Gebühren zu verengen. Dass der Erhalt wie der Bau von Infrastruktur aber eine öffentliche Aufgabe ist, die entsprechend aus Steuermitteln finanziert werden muss, darüber redet kaum noch jemand. Das hilft dem Bundesfinanzminister.
02.12.2016 10:57:04 [Annotazioni]
Referendum in Italien: Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL ruft zum “Nein” auf
Die Vorsitzende der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, ruft gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partisanen-Organisation ANPI und der antifaschistischen Organisation ARCI dazu auf, beim Referendum über eine Verfassungsreform am 4. Dezember mit “No” zu stimmen.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi beabsichtigt, durch eine Verfassungsänderung Italien stärker zu zentralisieren und politische Mehrheiten mächtiger zu machen, als sie es laut Wahlergebnis eigentlich sind. Letztlich zielen seine Vorschläge darauf ab, zahlreiche demokratische Sicherungsmechanismen abzubauen, die Italien nach dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem Faschismus eingeführt hatte.

02.12.2016 13:09:45 [Maskenfall]
„NAIRU“ – ein irreführendes Konzept besonders in Krisenzeiten
Auf Basis dieses theoretischen Konzepts wird in der EU Politik gemacht. Die theoretischen Mängel dieser Theorie tun ihrer Nützlichkeit keinen Abbruch. Sie eignet sich ausgezeichnet, eine gezielte Nachfrage- und Investitionspolitik zu unterlassen und auf diese Weise den nötigen Druck in Richtung „struktureller Reformen“ aufzubauen.

Es gibt einen Lieblingsausdruck im vorherrschenden ökonomischen Denken, der in ganz entscheidender Weise die europäische Wirtschaftspolitik und damit zugleich die Zukunft von hunderten Millionen Menschen bestimmt. Nein, hier ist nicht der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ gemeint. Auch dieser liefert natürlich ein Frame, das die Gedanken in weiten Teilen der politischen Elite auf sehr effektive Weise formiert und den Bevölkerungen ein Bild vor Augen führt, durch das sie teils massive Lohn- und Sozialkürzungen hinnehmen, da ja die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ in der bekannt wenig rücksichtsvollen und einseitigen Variante für unausweichlich erklärt wird. Gemeint ist hier jedoch eine Art ideologischer Cousin der „Wettbewerbsfähigkeit“, der gern in Adjektivform auftritt, nämlich in Form des Wörtchens „strukturell“.

02.12.2016 14:39:48 [Junge Welt]
Alles nur heiße Luft
Der Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch betreibt Imagepflege und kolportiert, seine Exportpolitik ändern zu wollen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin: Ein anonymer Mitarbeiter von Heckler & Koch (H & K) behauptete am Montag im Interview mit dpa, der Waffenhersteller werde künftig keine Staaten mehr beliefern, die nicht in der NATO sind. Das beträfe »rote« Staaten wie Mexiko oder Saudi-Arabien. Auch in das NATO-Mitglied Türkei, als »gelber« Staat eingestuft, werde künftig nicht mehr exportiert. Wird jetzt alles anders beim Waffenbauer aus Oberndorf?

Leider noch nicht. Bislang gibt es lediglich die Behauptungen eines H & K-Managers, der nicht einmal namentlich genannt werden will. Er gehört offensichtlich nicht zur Geschäftsführung. Dessen Gespräch mit der dpa hat keinerlei Verbindlichkeit. Jetzt muss sich die H & K-Geschäftsführung dazu positionieren, ob die getätigten Aussagen ihres Mitarbeiters den Unternehmensplänen entsprechen. Bis das passiert, ist alles nur heiße Luft.

02.12.2016 18:45:32 [Der Freitag]
Libyen im November 2016 – Monatsrückblick
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. 01.11.: In London hatte ein Treffen stattgefunden, an dem der US-amerikanische und britische Außenminister und Vertreter von Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, der Weltbank und des IWF sowie Martin Kobler teilgenommen hatten. Ali Gatrani, der für den Osten Libyens im Präsidialrat säße, diesen aber boykottiert, sagte dazu: Das Treffen sei eine Verschwörung, um Libyen den Willen ausländischer Regierungen aufzuzwingen. Allein das Parlament stelle die Legislative, daher lägen politische Vereinbarungen und die Annahme des Staatshaushalts ausschließlich in dessen Hand. Nach mehreren Tagen schwerer Kämpfe ist in Zawia ein Waffenstillstand vereinbart worden. Bei den Kämpfen soll es um Stammesrivalitäten gehen; es war zu Morden an drei Stammesmitgliedern gekommen.
02.12.2016 19:56:50 [Hintergrund]
Irak: Der Kampf gegen den IS und die neuen, alten Probleme
Die Offensive auf Mossul schreitet voran – doch das Verhältnis von Befreiern und Befreiten macht schon jetzt deutlich, welche Probleme dem Irak zukünftig drohen. Der Sturm auf Mossul im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geht weiter. Doch das Verhältnis von Befreiern und Befreiten macht schon jetzt deutlich, welche Probleme dem Irak in Zukunft drohen. Der erste Kontakt der Bevölkerung mit den irakischen Sicherheitskräften in den befreiten Gebieten ist von gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Bei Adhbah, etwa zehn Kilometer südlich von Mossul, haben Hilfsorganisationen eine temporäre Auslieferungsstelle für Hilfsgüter eingerichtet. Auch der IS ist nur einen Kilometer entfernt, im Hintergrund wird durchgehend geschossen.

03.12.2016 06:56:42 [Spiegel Online]
Galadinner: Merkel tafelte mit Parteispendern
Während der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Berlin hat die CDU mindestens zwei sogenannte Fundraising-Dinner veranstaltet, bei denen Kanzlerin Angela Merkel in diskreter Runde mit potenziellen Parteispendern aus der Wirtschaft zusammenkam. So traf Merkel nach SPIEGEL-Informationen am 15. August in einem Berliner Vier-Sterne-Hotel eine Gruppe ausgewählter Wirtschaftsvertreter, denen sie bei gegrillter Wassermelone mit Ziegenkäse und Rostocker Forelle mit Uckermärker Kräutern über zwei Stunden lang für Gespräche zur Verfügung stand.
03.12.2016 08:20:30 [NachDenkSeiten]
Maßgebliche Kräfte heizen den Konflikt an
Zu einem „Positionspapier Russland“ der CDU/CSU-Fraktion, zu Cyberangriffen, zu Medien und Aleppo. Der folgende Text ist auch eine vorläufige Antwort auf die beschönigende Rede von Bundespräsident Gauck beim Deutschen Presserat. – Heute versetze ich mich in die Lage des russischen Botschafters in Berlin bzw. jenes Diplomaten, der aus Berlin nach Moskau berichtet. Das ist eine reizvolle Perspektive für den Blick auf Deutschland. Gegenstand des Berichtes sind ein gerade erschienenes Papier der CDU/CSU-Fraktion und die wiederkehrenden Angriffe in deutschen Medien wegen angeblicher Cyberangriffe Russlands und der Kriege im Nahen Osten. Der Bericht würde ungefähr so aussehen. Die Feindseligkeiten gegenüber Russland nehmen bei maßgeblichen politischen Kräften und bei wichtigen Medien zu.
03.12.2016 12:03:06 [Der Spiegelfechter]
Die Toten von Ramstein, die Hände in Unschuld
Jetzt ist es offiziell, auch wenn es schon länger bekannt ist. Entgegen der wiederholten Beteuerungen der Bundesregierung, von Drohnenangriffen aus Ramstein aus nichts gewusst zu haben, hat eine Nachfrage der Linken das Gegenteil bewiesen. Nur: wen juckt‘s?

Die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hatte es in sich. Und die Antwort erst recht. Denn sowohl die US-Regierung wie auch das Auswärtige Amt bestätigten, dass von Ramstein aus die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ unterstützt werde.

03.12.2016 13:06:47 [Aktuelle Sozialpolitik]
Schulabbrecher und Ausländer an die Front?
Schulabbrecher und Ausländer an die Front? Die - nicht wirklich - neue Personalrekrutierungsstrategie der Bundeswehr. Um ihren Personalbedarf zu decken, will die Bundeswehr stärker um Geringqualifizierte werben. "Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr werden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein." Die "Erschließung neuer Potentiale zur Personalgewinnung" sei erforderlich, um den Personalbedarf zu decken und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten. Künftig sollen auch in Deutschland lebende Ausländer für die Bundeswehr gewonnen werden. "Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können".
Nein, diese Ausführungen stammen nicht aus einem der vielen, in den vergangenen Tagen veröffentlichten Artikel, sondern sie sind diesem Beitrag entnommen: "Bundeswehr buhlt um Geringqualifizierte". Und der ist bereits am 15. Februar 2011 veröffentlicht worden.

03.12.2016 19:33:36 [Antikrieg.com]
Hände weg vom Abkommen mit dem Iran!
Der zukünftige Präsident Donald Trump schwört, das kürzlich abgeschlossene internationale Atomabkommen mit dem Iran zu zerreißen oder neu zu schreiben, indem er dieses als „katastrophal“ bezeichnet und als „den schlechtesten Vertrag, der jemals von Washington ausgehandelt worden ist.“

Der Iran, der wichtige Atomanlagen geschlossen hat, die Hälfte seiner Zentrifugen abgeschaltet und seine Bestände von nuklearem Material gemäß dem internationalen Abkommen reduziert hat, muss sich die Frage stellen, ob sein Atomabkommen in Wirklichkeit nicht ganz und gar eine Katastrophe ist.

03.12.2016 22:19:04 [Telepolis]
Bundesverfassungsschutz: "Völlig ratlose" Aktenvernichter
NSU-Ausschuss: Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor. Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte - vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen.
04.12.2016 08:48:50 [NachDenkSeiten]
Eine brisante Antwort der Bundesregierung zur wichtigen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg
Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Staatsminister Roth erklärte jetzt u.a., „die US-Seite“ habe der Bundesregierung am 26. August 2016 mitgeteilt, dass „die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden.
04.12.2016 09:48:46 [Augen geradeaus!]
Schleusung übers Mittelmeer: Libyens Küstenstädte verdienen um 300 Mio. Euro jährlich
Am Schmuggel von Flüchtlingen und Migranten über die zentrale Mittelmeerroute verdienen allein die Einwohner von Küstenstädten Libyens geschätzt zwischen 275 und 325 Millionen Euro im Jahr. Der Menschenschmuggel auf dieser Route reiche aber weit über Libyen hinaus. Insgesamt hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 333.400 Migranten das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gequert, davon mehr als die Hälfte zwischen Libyen und Italien – und inzwischen liefen sogar 90 Prozent der Versuche, nach Europa zu gelangen, auf dieser Route. Das meldete der Kommandeur der EU-Marinemission EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens, der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, vergangene Woche in einem vertraulichen Bericht an den EU-Militärstab in Brüssel.

Der Admiral betonte zugleich, die Kriegsschiffe der EU-Mission Operation Sophia seien zwar in der Seenotrettung der Migranten aktiv, aber keineswegs ein zusätzlicher Anreiz für diese von Schleusern genutzte Route.

04.12.2016 11:10:36 [Zeit Online]
Italien: Renzi will alleine bestimmen
Nando Dalla Chiesa weiß, warum so viele junge Italiener ihr Heimatland verlassen. Er ist sicher: Die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform, über die Italien am Sonntag abstimmt, wird an den Missständen nichts ändern – obgleich der Kampf um sie derzeit so entschlossen geführt wird wie eine endzeitliche Entscheidungsschlacht.

Dalla Chiesa ist Professor für die Soziologie der organisierten Kriminalität und Sohn eines von der Mafia ermordeten Generals. Durch seine Arbeit hat er viele junge Auswanderer getroffen, die jede Hoffnung aufgegeben haben, jemals wieder nach Italien zurückzukehren.

04.12.2016 13:38:44 [ZG-Blog]
Narrative Legenden
Nebelkerzen, Alibi-Diskussionen, Trash-TV, Symbol-Politik, Boulevard-Meldungen, Teile-und-Herrsche-Diskurse sowie Nebenkriegsschauplätze, sollen uns regelmäßig von dem ablenken, was wirklich wichtig ist. Also von den Interessen der Eliten, von Reichtums-Verteilungsfragen und den wahren Hintergründen von Kriegen. Zwar weiß eigentlich jeder (mindestens gefühlt), dass es immer und überall primär nur ums Geld geht, dennoch lässt man sich immer und immer wieder auf Halb-Wahrheiten, Legenden und Mythen ein, die unsere Hirne vernebeln und unseren Verstand ausschalten sollen.
04.12.2016 13:45:58 [Luftpost]
Auszug aus dem Protokoll einer Fragestunde zur Beteiligung von US-Basen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg
Wir drucken das Frage- und Antwortspiel nach, das am 30. November bei der Beantwortung einer Frage zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg im Deutschen Bundestag stattgefunden hat und kommentieren es. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Hunko auf: Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, sondern deren Steuerung via Ramstein), an die das Auswärtige Amt zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ und nunmehr „wiederholt nachdrücklich“ erinnert haben will (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen 18, Plenarprotokoll 18/78, sowie 37, Plenarprotokoll 18/178), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, vor zweieinhalb Jahren die Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung während der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama überhaupt noch mit einer Beantwortung bzw. sonstigen finalen Klärung ihrer offenen Fragen, zumal die Angelegenheit (zumindest angesichts fehlender Medienberichte) offensichtlich nicht beim jüngsten Besuch des noch amtierenden US- Präsidenten in Berlin in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres zur Sprache kam?
04.12.2016 17:37:54 [Das Magazin]
Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. Am 9. November gegen 8.30 Uhr erwacht Michal Kosinski in Zürich im Hotel Sunnehus. Der 34-jährige Forscher ist für einen Vortrag am Risikocenter der ETH angereist, zu einer Tagung über die Gefahren von Big Data und des sogenannten digitalen Umsturzes. Solche Vorträge hält Kosinski ständig, überall auf der Welt. Er ist ein führender Experte für Psychometrik, einen datengetriebenen Nebenzweig der Psychologie. Als er an diesem Morgen den Fernseher einschaltet, sieht er, dass die Bombe geplatzt ist: Entgegen den Hochrechnungen aller führenden Statistiker ist Donald J. Trump gewählt worden.
04.12.2016 19:53:49 [Gero Jenner]
Europas politische Tollheit
Weizen ist immer noch Weizen, und Schweine sind Schweine – das macht den Unterschied zu Computern, Handys oder selbst Autos aus, wo jede Generation von Produkten fortdauernder Innovation unterliegt. Im Wesentlichen hat die Natur das Schwein geschaffen (einst war vom Lieben Gott die Rede), da sind selbst die Eingriffe des Züchters begrenzt. Anders gesagt, liegt der sogenannte Fortschritt der Landwirtschaft fast ausschließlich darin, dass sie Schweinefleisch, Weizen, Milch etc. jedes Jahr billiger auf den Markt wirft. Dazu muss sie die Produktionsbetriebe der Bauern allerdings in automatisierte und immer größere Fabriken verwandeln, wo von der Fütterung bis zur Schlachtung sämtliche Vorgänge von Maschinen ausgeführt werden.
04.12.2016 19:56:15 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Für eine demokratische Polarisierung
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht. Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen.

05.12.2016 07:45:16 [Neues Deutschland]
Lieferdienste auf sozialen Abwegen
Im Straßenbild sind die Werbetafeln von Deliveroo und Foodora nicht mehr zu übersehen. Die beiden bekanntesten Start-up-Unternehmen der boomenden Lieferdienstbranche stehen in einem harten Konkurrenzkampf. Doch wie sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und gibt es gewerkschaftliche Organisierungsversuche? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Vereins »Helle Panke« dieser Tage in Berlin. Das Interesse der Besucher war groß, darunter viele ehemalige und noch aktive Fahrer. Auf dem Podium war allerdings kein Beschäftigter vertreten. Schließlich sind diese vertraglich verpflichtet, über ihre Arbeit zu schweigen.
05.12.2016 12:46:05 [Makroskop]
Das italienische Beben
Die Abstimmungen in Österreich und Italien sind zwar im Lichte der europäischen Krise besehen unterschiedlich ausgegangen, doch die Folgen beider werden gravierend sein. Wer jetzt noch nicht versteht, dass ohne durchgreifende und sofortige Erhaltungsmaßnahmen das europäische Haus vor dem Einsturz steht, ist ein Narr.

Wenn die Erde bebt, kann man die Auswirkungen oft über tausende von Kilometern spüren. Die Nachbeben sind jedoch meistens überschaubar. Wenn die politische Erde bebt, ist es häufig umgekehrt: Die unmittelbaren Effekte sind gering, dafür aber haben die Nachbeben in der Regel verheerende Auswirkungen.

05.12.2016 13:40:04 [Sputnik]
EU-Europa sortiert sich neu - Merkel ist die leibhaftige Vergangenheit
Das hätte den Staatsparteien in Österreich niemand in die Wiege gelegt. Sie brachten es nicht fertig, im ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl im Nachbarland überlebensfähige Kandidaten dem überdrüssigen Wahlvolk zu präsentieren. Die politischen Schmuddelkinder, die noch vor gut 15 Jahren einen EU-Boykott herausbeschworen hatten, präsentierten einen respektablen Kandidaten, obwohl der neue Präsident van der Bellen das Rennen machte. Ein Erdbeben besonderer Art droht sich in Europa auszubreiten, Kollateralschaden inklusive. Die über die Souveränität des Wahlbürgers geifernden Alt-Staatsparteien müssen erleben, dass die eigene Unfähigkeit, die Probleme der Menschen zu begreifen und verfassungskonforme Lösungen anzubieten, diese Wahlbürger nicht von einer klaren Entscheidung abhält.
05.12.2016 15:06:05 [Stefan L. Eichner's Blog]
Kein Trump-Effekt in Österreich und Italien: Aufwachen!
Der Rechtspopulismus ist nicht das Kernproblem der EU. Das sind die Nachrichten, auf die ganz Europa und die Finanzmärkte gespannt gewartet haben:
Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat die österreichische Präsidentschaftswahl verloren. Italiens Premier Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum in Italien gescheitert. Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich und dem Referendum in Italien ist somit klar: Einen Trump-Effekt gibt es in Europa offensichtlich nicht.
Doch das ist nur die Kurzbotschaft und sie kratzt lediglich an der Oberfläche der Probleme, die die Europäische Union in die Krise geführt haben. Mit dem Votum in Italien und Matteo Renzis´ Rücktrittsankündigung hat die EU nach dem Brexit-Referendum die nächste Eskalationsstufe genommen, auch wenn die erwarteten Turbulenzen an den Börsen zunächst ausgeblieben sind.

06.12.2016 08:31:01 [Junge Welt]
Utopie und Realpolitik
In Barcelona gerät der Versuch einer alternativen Kommunalpolitik nicht nur durch ­fehlende Mehrheiten an seine Grenzen. Die Freude war groß, als nach den Kommunalwahlen im Mai 2015 mit »Barcelona en comú« (Barcelona gemeinsam) eine links-alternative Parteienplattform als stärkste Kraft in das Rathaus der katalanischen Metropole einzog. Die Tatsache, dass auch in anderen Städten Spaniens – wie Madrid und Cádiz – linke Zusammenschlüsse gewonnen hatten, ließ die ­Protagonisten zunächst hoffnungsvoll nach vorne blicken. Andererseits war klar, dass die Bildung einer Minderheitsregierung des Linksbündnisses, das nur über elf von 41 Mandaten im Stadtparlament verfügt, nicht einfach werden würde, und man hart um die Durchsetzung des angestrebten radikalen Wandels kämpfen müsste.
06.12.2016 08:34:01 [Norbert Häring]
Reichsbürger Wolfgang Schäuble
In Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz ist das Recht auf Meinungsfreiheit geklärt. “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Eindeutig - sollte man denken. Aber dieses Recht soll zunehmend nur noch für Äußerung politisch korrekter Meinungen gelten. Vorneweg: ich bin weder Anhängerin der Reichsbürgerbewegung (die es nicht gibt), noch ein Freeman bzw. eine Freewoman, Freistaatlerin oder Anhängerin einer sonstigen Gruppe, die sagt, dass unser derzeitiger Staat (Deutschland oder Österreich) illegal sei. Das ist einfach ein Thema, mit dem ich mich nicht beschäftigen möchte. Ich persönlich akzeptiere, dass wir ein wie auch immer geartetes staatliches Konstrukt benötigen, um die innerhalb einer Gesellschaft notwendigen Spielregeln festzulegen.
06.12.2016 09:26:29 [Telepolis]
Amerikanische und westeuropäische Rüstungskonzerne dominieren den Markt
Nach den Rüstungsausgaben und den Waffenverkäufen ist die "russische Gefahr" nicht sonderlich hoch, westeuropäische Rüstungskonzerne erleben einen Boom. Bewaffnete Konflikte und Spannungen, die zu solchen werden könnten, sind immer auch Geldmaschinen für die Rüstungsindustrie und die Länder, in denen sie angesiedelt sind. Kriege dienen bekanntlich zudem als Möglichkeiten, neue Waffensysteme zu testen und möglichen Interessenten vorzuführen. Es können letztlich auch staatliche Konjunkturprogramme sein, die Arbeitsplätze im Militär und vor allem in der Rüstungsindustrie erhalten und schaffen sowie für Steuereinnahmen sorgen.
06.12.2016 11:19:05 [Junge Welt]
Ambivalente Institution
Seitdem der Internationale Strafgerichtshof im Jahr 2002 seine Tätigkeit aufnahm, steht er in der Kritik. Vor allem ­afrikanische Staaten bemängeln die ­einseitige Ausrichtung der Ermittlungen. Gleichwohl bleibt die Organisation wichtig. Heute beginnt am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag der Prozess gegen Dominic Ongwen. Ongwen wurde als Kind von der ugandischen Lords’s Resistance Army (LRA) entführt und zum Kindersoldaten gemacht. Angeklagt wird er schwerster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bereits 2003 hatte sich Ugandas Staatspräsident Yoweri Museveni an den IStGH gewandt mit der Bitte, Druck auf die LRA auszuüben und sie zu Friedensverhandlungen zu bewegen. So lenkte er geschickt die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit ausschließlich auf die Verbrechen der LRA, während das Versagen und die Greueltaten der ugandischen Armee und Regierung unbeachtet blieben.
06.12.2016 13:25:14 [WSWS]
Bundesregierung plant Massenabschiebungen
Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Machbarkeitsstudie bei der Unternehmensberatung McKinsey in Auftrag gegeben, die für mehr und schnellere Abschiebungen plädiert.

Nach einem Treffen der Innenminister des Bundes und der Länder steckte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche die Ziele der Abschiebepolitik für das Jahr 2017 ab. Er erklärte, dass von den eine Million Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund die Hälfte keine Anerkennung als Flüchtling bekommen haben oder bekommen werden.

06.12.2016 18:44:41 [NachDenkSeiten]
Die Zeit der Schadenfreude über Clintons Niederlage ist vorbei.
Wir müssen uns jetzt der neuen (brutalen) Realität stellen: Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik. Gute Beobachter des Zeitgeschehens fanden die Aussichten auf Hillary Clinton so entsetzlich, dass sie aufatmeten, als Trump gewählt war. Reiner Braun hält das für nicht angebracht. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei hier erkennbar falsch. Der Präsident des Internationalen Friedensbüros hat am 24.11.2016 nüchtern skizziert, wen Trump in wichtige Ämter holt und was das für seine Außen-und Sicherheitspolitik bedeuten kann. Die NachDenkSeiten haben den Vortrag Brauns verschriften lassen. Das erleichtert Ihre Wahrnehmung. Die mit der Lektüre einhergehende Depression hätte ich Ihnen gerne erspart. Aber die Augen vor dem zu verschließen, was an Grauen auf uns zukommen kann, macht auch keinen Sinn.
06.12.2016 20:05:29 [Telepolis]
Gefährliches Waffenklirren in der Ägäis
Provokationen zwischen beiden traditionellen Erzfeinden, Griechenland und Türkei, machen einen bewaffneten Zwischenfall möglich. Die beiden traditionellen Erzfeinde, Griechenland und Türkei, eint ein gemeinsames Problem. In beiden Staaten sind die Wirtschaftsaussichten düster. Griechenlands Probleme sind chronisch. Die von der Kreditgebertroika obstruierte Lösung des Schuldenproblems, die stetige, durch "Reformen" genannte Steuererhöhungen in Kombination mit Renten- und Gehaltskürzungen am Leben gehaltene Rezession und die politische Misswirtschaft sind für die Griechen nichts Neues.
07.12.2016 08:27:33 [WSWS]
Urteil zum Zugunglück von Bad Aibling
Das Zugunglück bei Bad Aibling (Bayern) gehört zu den schwersten Bahnunfällen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zwölf Menschen starben, und 89 wurden teils lebensgefährlich verletzt, als zwei Nahverkehrszüge am Faschingsdienstag auf offener Strecke ungebremst aufeinanderprallten.

Am Montag, den 5. Dezember wurde am Landgericht Traunstein das Urteil verkündet. Fahrdienstleiter Michael P. wurde der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorsitzende Richter Erich Fuchs sah es als erwiesen an, dass Michael P. am Unglücksmorgen von dem Handyspiel „Dungeon Hunter 5“ so stark abgelenkt war, dass er auf den drohenden Zusammenprall zweier Züge falsch reagierte und es versäumte, diesen zu verhindern.

07.12.2016 11:29:48 [Junge Welt]
"Italien wird aus Berlin regiert"
Matteo Renzis Verfassungsänderung ist gescheitert. Jetzt wird die deutsche Bundeskanzlerin Probleme bekommen. Ein Gespräch mit Fabio De Masi: Hat Ministerpräsident Matteo Renzi das Referendum abgehalten, damit Italien wettbewerbsfähiger wird?

Die US-Bank J. P. Morgan schrieb 2013, Südeuropa müsse politisch reformiert werden, nicht wirtschaftlich. Etwa über eine Reform der Verfassungen. Die US-Banker störten sich am »sozialistischen Gedankengut« in den Verfassungen Italiens, Spaniens und Portugals, die nach dem Zweiten Weltkrieg beziehungsweise nach dem Ende der Diktaturen entworfen wurden. Zum Beispiel war es das portugiesische Verfassungsgericht, dass Teile der Rentenkürzungen der Troika kassierte. Der italienische Premier Renzi wollte durchregieren. Dabei ging es übrigens keinesfalls um die Entmachtung korrupter Senatoren. Der Senat sollte nicht abgeschafft werden. Die Senatoren sollten nur nicht mehr direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden und absolute Immunität genießen.

07.12.2016 13:02:12 [Telepolis]
Gniffke: "Bei der Quantität der Zuschauerkritik sind wir Marktführer"
Tagesschau und Tagesthemen setzen ab 2017 auf Qualitätsmanagement. Viel Wirbel um die großen Nachrichtenformate der ARD: Hätten Tagesschau und Tagesthemen über den Mordfall an einer Freiburger Studentin frühzeitig berichten müssen? An diesen Fragen entzündet sich derzeit eine Diskussion, die kaum überraschend kommt.

Im Kern führt die Debatte erneut zu jenem Kritikpunkt, der seit geraumer Zeit immer wieder im Zentrum einer mehr oder weniger fundierten Medienkritik steht. Wie gewichten die großen Redaktionen Nachrichten? Nach welchen Gesichtspunkten selektieren sie die Flut an Informationen, die jeden Tag von Ihnen beobachtet und durchsiebt werden muss?

07.12.2016 15:12:16 [Junge Welt]
Falsch kalkuliert
Mit dem Angriff auf Pearl Harbor vor 75 Jahren eskalierte Japan die Konflikte mit den Vereinigten Staaten im asiatischen Raum. Ziel der Attacke war die Ausschaltung der US-Pazifikflotte. Eine langfristige Schwächung der USA ­erreichte das Kaiserreich damit aber nicht. Schon am 26. November 1941 war von einem japanischen Stützpunkt auf der zwischen Hokkaido und der russischen Halbinsel Kamtschatka gelegenen Inselgruppe der Kurilen ein großer und kampfstarker Flottenverband Richtung Süden gestartet. Vor ihm lag eine Fahrt von rund 6.000 Kilometern, an deren Ende er nach elf Tagen sein Ziel erreichte: Pearl Harbor auf der Insel O’ahu. Sie gehört zur Hawaii-Gruppe, die 4.000 Kilometer von der Westküste der Vereinigten Staaten entfernt ist.
07.12.2016 15:15:41 [Der Freitag]
Militär ruft den Staatsnotstand aus
Libyen: Die bewaffneten libyschen Kräfte haben den Staatsnotstand ausgerufen und vorübergehend alle politischen Prozesse für ausgesetzt erklärt. JamahiriyaNewsAgency übernahm den Inhalt eines Artikels von Sputnik-Africa, in dem Ali Katrani, der Vorsitzende des Präsidialrats der 'Einheitsregierung', in einem Interview sagte, dass die Ausrufung des Staatsnotstands durch das Militär den Beginn einer Übergangsperiode ankündige, die es Libyen ermöglichen wird, seine territoriale Integrität wieder zu erlangen.

Während dieser Zeit werde das Militär unter Führung von Generalfeldmarschall Khalifa Hefter das Land unter seinen Schutz stellen. Nach der Wiedervereinigung des Landes werde die Regierung den Schwerpunkt auf die Erreichung eines politischen Konsenses innerhalb der Nation richten.

07.12.2016 16:49:58 [Aktuelle Sozialpolitik]
Und ewig lockt die Statistik
Was fantastisch viele Ehrenamtliche mit möglicherweise ganz anderen PISA-Ergebnissen zu tun haben. Mit Zahlen kann man Politik machen, ach was: Mit ihnen macht man ganz handfest Politik. Die einen durchforsten unendliche Zahlenkolonnen im Ersatz für die eigentlich zu führenden Gespräche mit den Menschen selbst, die anderen leiten das, was sie sagen, aus dem ab, was ihnen die Zahlen sagen. Und Wissenschaftler lieben die Zahlen sowieso und rümpfen nicht selten die Nase, wenn jemand "empiriefrei" zu argumentieren wagt, auch wenn er oder sie ganz nah bei den Menschen ist. Das kann man verurteilen, kritisieren und ablehnen, es ändert alles nichts. Wenn die Währungseinheit Statistik ein eigenständiger Machtfaktor geworden ist, dann muss man eben kritisch auf die präsentierten "Daten und Fakten" schauen, ob sie halten, was sie versprechen. Oder ob durch die Herstellung entsprechender Zahlenwelten Potemkinsche Dörfer aufgebaut werden als Kulisse für eine Zufriedenheitsproduktion.
07.12.2016 20:07:52 [Norbert Häring]
Anlagestrategie: Indexfonds sind nicht das Nonplusultra für Anleger
Wer an die Effizienz der Kapitalmärkte und an die CAPM genannte vorherrschende Kapitalmarkttheorie glaubt, der hat es einfach. Er sucht sich passende Indexfonds aus, die mit ihrer Anlagepolitik passiv einen Aktienindex wie zum Beispiel den Deutschen Aktienindex (Dax) oder den MSCI World nachbilden. Er kauft also die Aktien, die in diesen Indizes enthalten sind - mit genau dem Anteil, der dem Anteil der jeweiligen Aktie im Index entspricht. Das eigene Portfolio vollzieht dann die Kursentwicklung des Gesamtmarktes nach. Höhere Renditen kann man sich bei effizienten Märkten ohnehin nicht erhoffen - jedenfalls nach der Theorie nicht, für die der US-Ökonom Eugene Fama den Ökonomienobelpreis bekommen hat. Sie besagt, dass die Finanzmärkte zu jedem Zeitpunkt alle verfügbaren Informationen bereits verarbeitet haben.
08.12.2016 10:23:46 [Telepolis]
Die italienische Bombe tickt lauter
Das extrem verschuldete Land ist politisch blockiert und hat zudem mit seinen maroden Banken zu kämpfen. Wieder einmal ist der erwartete Schock an den Börsen ausgeblieben, der für den Fall vorhergesagt worden war, dass die Verfassungsreform in Italien scheitern sollte. Sie ist zwar am "Nein" der Bevölkerung gescheitert, doch statt in die Knie zu gehen, geht es an den Börsen seither bergauf, nun sogar auch in Italien.

In Frankfurt stieg der Dax sogar auf ein neues Jahreshoch. In Italien sind die Aktien der Pleite-Bank Monte dei Paschi gestern regelrecht um bis zu mehr als 13% explodiert.

08.12.2016 12:04:56 [NachDenkSeiten]
Was Obama aus Afrika gemacht hat
Zum Ende von Barack Obamas Amtszeit müssen viele verschiedene Bilanzen erstellt werden. Wie gewohnt, gibt es dabei meist keinen Fokus auf Afrika. Dabei hat der erste afroamerikanische US-Präsident die Eskalation auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben wie kein anderer. Aus dem Schatten heraus hat der US-Imperialismus Afrika wieder voll im Griff. Von Emran Feroz.

Der Schattenkrieg des Weißen Hauses umfasst mittlerweile fast fünfzig afrikanische Staaten. Geografisch betrachtet, erfasst dieses Kriegsgebiet, welches offiziell keines ist, die Größe der Vereinigten Staaten, Europas, Chinas und Indiens. Laut der US-Regierung befindet man sich in Afrika nicht im Krieg.

08.12.2016 15:46:40 [AcTVism]
“National Bird” – Dokumentarfilm über die Auswirkungen des Drohnenkrieges
In der Nacht vom 21. Februar 2010 gelangte eine Gruppe von Familien, die in einem Konvoi von Fahrzeugen durch die Täler der Uruzgan-Provinz in Afghanistan fuhr, ins Visier eines Predator Drohnenkommandos, das von der Creech Air Force Base in Nevada aus operierte.

„Dieser Lastwagen wäre ein schönes Ziel“, sagte einer der Soldaten. Die Einheit analysiert den Konvoi, diskutiert ob Kinder anwesend sind. „Ich zweifle diesen Hinweis auf Kinder echt an, Mann. Ich hasse diesen Scheiß.“

Unter dem wachsamen Blick des Kommandos verlassen die Familien den Konvoi und halten am Straßenrand an, um zu beten. Nach einer kurzen Pause kehren sie in ihre Autos zurück und setzen ihre Reise fort, noch immer unwissend, dass sie von oben belauert werden.

08.12.2016 16:43:53 [Anderwelt Online]
Mossul und Aleppo – Propaganda vom Feinsten
Wie euphorisch wurde über die bevorstehende Befreiung von Mossul berichtet. Die „Guten“ haben sich zusammen getan und werden jetzt endlich Mossul von Islamisten, dem IS, befreien. Der „embedded journalism“ feierte fröhliche Urständ und die Berichte überschlugen sich, dass alles noch schneller voran geht, als geplant. Dann brach die Berichterstattung ab, weil es doch nicht so lief, wie man es sich erträumt hatte. Ganz anders die „Berichterstattung“ aus Ost-Aleppo, das mittlerweile tatsächlich zu großen Teilen vom islamistischen Terror befreit worden ist.

Mit einem bedauernden Unterton berichtete das ZDF, dass die „Rebellen“ in Ost-Aleppo Territorium „verloren“ haben. Es wurde ein nicht identifiziertes, aber emotional anrührendes Video gezeigt, in dem ein junges Mädchen über die bösen Regierungstruppen „berichtet“, die den Menschen dort ihre letzte Lebensgrundlage rauben. Nicht berichtet wird: 80.000 Menschen, unter ihnen viele Christen, sind vom islamistischen Terror befreit. Russland hat mobile Krankenstationen angeliefert und Tonnen Lebensmittel auf den Weg gebracht.

08.12.2016 19:59:41 [Der Spiegelfechter]
Doppelte Staatsbürgerschaft, doppelte Nullnummer: AfD in Rauten-Optik
Ist es so, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt? „Die CDU nimmt wegen der Flüchtlingspolitik Rache an der Kanzlerin.“ Die Zeitung nimmt Bezug auf den Beschluss den CDU-Bundesparteitages, der mal eben entschieden hat, dass die doppelte Staatsbürgerschaft irgendwie doch nicht so das Gelbe vom Ei sei.

Da Angela Merkel nun aber diesen Beschluss überhaupt nicht lustig findet, nimmt die SZ an, es handele sich um einen Racheakt der Parteibasis an der Kanzlerin. Würde das stimmen, wäre es ziemlich infantil, aber sei‘s drum, wir sprechen von der CDU, da gehört ein bisschen Infantiles halt dazu. Nur ist zu vermuten, dass die „Süddeutsche Zeitung“ mit ihrer These danebenliegt.

09.12.2016 11:22:14 [Junge Welt]
Die Verschwörung von Beloweschsk
Mit der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde vor 25 Jahren das Ende der Sowjetunion besiegelt. Der Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, unternahm nichts dagegen. Am 8. Dezember 1991 wurde in den belorussischen Wäldern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit der »Beloweschsker Übereinkunft« die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und zugleich die »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) aus der Taufe gehoben. Daran beteiligt waren Boris Jelzin, der Präsident der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (­RSFSR), Leonid Krawtschuk, der Präsident der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, und Stanislav Schuschkewitsch, der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik.
09.12.2016 15:32:23 [NachDenkSeiten]
ARD-Tagesthemen: „Wo ist die Friedensbewegung?“
Eine ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen. In den ARD-Tagesthemen am 7.12.2016 wurde zum Krieg in Syrien gefragt: „Wo ist die Friedensbewegung?“ Eine Ungeheuerlichkeit! Man ruft jetzt plötzlich nach der Friedensbewegung, aber nicht gegen die westliche Aggressionspolitik und NATO-Aufrüstung, sondern im Propagandakrieg gegen Russland.

Gezeigt wurde eine Demonstration, die vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Beteiligung Russlands im Syrienkrieg stattfand. Als ob Russland den Krieg in Syrien zu verantworten hätte. Es fanden sich eine Anzahl Williger aus Unkenntnis und Naivität und andere, die dafür mit Publicity oder sonstwie belohnt werden.

09.12.2016 15:44:08 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Keine Entschädigung für die Atomindustrie – ein beschleunigter Atomausstieg ist angesagt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Atomausstiegsbeschluss 2011. Beim Bau der AKWs in den 1960er bis 1980er Jahren waren diese auf eine Standzeit von 20 bis 25 Jahren ausgelegt. Man hielt damals die AKWs nach dieser Zeitspanne angesichts der extremen (und radioaktiven) Materialbelastung für abbruchreif. 2002 verhandelte die Schröder-Fischer-Regierung mit der Atomindustrie einen so genannten Atomausstieg. Darin wurde eine Laufzeit der Atomkraftwerke (AKWs) von 32 Jahren festgelegt. Diese Laufzeit von 32 Jahren ist aber etwas ganz anderes als die bis dahin diskutierte Standzeit (also die Zeitspanne zwischen Betriebsbeginn und Betriebsende). 32 Jahre Laufzeit bedeuten 32 Jahre mal 365 Tage mal 24 Stunden Volllastbetrieb, also eine garantierte Stromproduktion in Höhe von 32 Jahren ununterbrochener Dauer-Volllast. Die Produktionspausen durch Wartung, Reparaturen und Unfälle eingerechnet, bedeuten 32 Jahren Laufzeit eine Standzeit von 40 Jahren und mehr.
09.12.2016 16:18:40 [VoltaireNet]
Der Soros-Gipfel trifft sich in Paris
Frankreich hat den 4. Gipfel der Partnerschaft für eine offene Regierung (Open Government Partnership) vom 7. bis 9. Dezember 2016 gehalten. 70 Staaten haben daran teilgenommen.

Diese Organisation entstand aus der großen Reform der Regierung Obama, die Initiative für eine offene Regierung (Open Government Initiative), welche am ersten Tag der ersten Obama-Regierung im Jahr 2009 gestartet wurde.

09.12.2016 18:50:17 [Telepolis]
Aleppo: Die letzten Gefechte der Milizen
Einseitige Berichte aus der Bevölkerung und Lawrows Vorschlag zu einem Treffen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern in Genf. Aus dem Viertel Bustan al-Qasr, in der Innenstadt Aleppos, unweit der Zitadelle, wurden am Freitagmorgen Kämpfe gemeldet. Dort haben die dschihadistisch-salafistisch-islamistischen Milizen noch die Kontrolle.

Die Milizen sorgten im Juli 2013 für Empörung, weil sie die Versorgung kontrollierten, Einwohner demütigten und sich bereicherten. Sie betrieben eine "Politik des Aushungerns" gegenüber den Bewohnern des Westteils der Stadt. In Bustan al-Qasr verläuft eine damals eminent wichtige Versorgungsstraße.

09.12.2016 20:06:49 [Norbert Häring]
Länder haben Privatisierung von Autobahnen nicht verhindert
Bund und Länder haben sich Donnerstagnacht auf eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine Grundgesetzänderung zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Diese soll allein in öffentlicher Hand sein, setzten die Länder durch. Dazu eine Klarstellung: Die Regierung wollte uns weismachen, bei der geplanten Grundgesetzänderung würde jede Privatisierung ausgeschlossen. Diese Täuschung konnte aufgedeckt werden: Durch stete Aufklärung, verbunden mit öffentlichem Protest, wie gestern vor dem Bundesrat. Allerdings ist das Privatisierungsprojekt damit noch nicht gestoppt. Mit der Verschiebung des für heute vorgesehenen Kabinettsbeschlusses bekommen wir zwar zusätzliche Zeit, aber Aufklärung und Druck sind weiterhin nötig.
10.12.2016 06:54:07 [Telepolis]
MH 17: Offener Brief an Donald Trump
Eine Gruppe von 27 Fachleuten und Aktivisten, die sich mit dem Abschuss des Verkehrsflugzeuges MH 17 über der Ukraine befassen, hat einen Offenen Brief an Donald Trump geschickt.1 Darin fordern die Unterzeichner den kommenden US-Präsidenten unter anderem auf, Bilder freizugeben, die Informationen über den Abschuss des malaysischen Flugzeuges am 17. Juli 2014 enthalten. Die Unterzeichner des Briefes sind Wissenschaftler, Juristen, Journalisten und frühere Militärs. Zu ihnen gehört etwa der kanadische Strafverteidiger Christopher Black, der an Kriegsverbrecherprozessen in Ruanda und Jugoslawien beteiligt war. Ebenfalls dazu zählen der australische Menschenrechtsanwalt James O’Neill und der niederländische Journalist Joost Niemöller, der ein Buch über die MH-17-Katastrophe verfasste.
10.12.2016 13:16:41 [Telepolis]
Wider die Rede vom "Postfaktischen"
Soziologischer Zwischenruf zur medialen Konstruktion von Wirklichkeit. Ausgehend von den USA macht seit etlichen Monaten nicht nur in den deutschen Leitmedien die Rede von den "postfaktischen Debatten" die Runde. Gestern wurde der Begriff zum Wort des Jahres 2016 erklärt. Postfaktisch - was soll das überhaupt bedeuten?

Erste Zweifel am Sinn des Begriffs kommen auf, wenn man ihn etymologisch seziert. "Post" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet zunächst einmal nicht mehr und nicht weniger als "nach". Insbesondere in den Kulturwissenschaften ist dies seit Jahren eine Modevorsilbe, die weniger etwas erklärt, als sie belegt, dass man nicht so genau weiß, was nach dem kommen könnte, über das man mehr als genug zu wissen glaubt.

10.12.2016 15:36:45 [Wissensfieber]
Indien als Vorläufer fortgeschrittener Enteignung
Der Zerfall des Finanz- und Sozialsystems. In Indien schreiten die Enteignungen der Bürger voran. Schlichtweg über Nacht verkündete Anfang November die indische Regierung eine Einschränkung der im Umlauf befindlicher großer Mengen von Bargeld. Nachdem die größten Banknoten aus dem Verkehr gezogen, entwertet und durch andere ersetzt werden sollten, soll nun auch der Besitz von Goldbeständen drastisch eingeschränkt werden. Große Teile ziviler Goldbestände sollen zukünftig als illegal gelten. Der Widerstand gegen eine Manifestierung derart Restriktionen ist groß, da Indien eine Gesellschaft mit großer „Liebe“ zum bisher „sicheren Hafen“ Gold ist, zudem fast ausschließlich Bargeldnutzung bevorzugt wird, anders als die westlichen Industrienationen, in denen große Teile des Bargeldverkehrs schon durch elektronische Zahlverfahren eliminiert wurden.
10.12.2016 15:41:29 [NachDenkSeiten]
Anmerkungen zu Strategien der Meinungsmache, mit denen man Sie rum zu kriegen versucht
Die NachDenkSeiten sind vor 13 Jahren vor allem gegründet worden, um Ihnen zu helfen, sich gegen Manipulationen und gezielte Kampagnen der Meinungsmache zu schützen. Einen ziemlich wirksamen Schutz erreicht man, wenn man die Strategien der Meinungsmacher durchschaut. Das gelingt am besten im Dialog zwischen jenen, die das Geschehen kritisch beobachten. Heute will ich dafür ein paar Impulse geben – im Bewusstsein dessen, dass wir alle auf den Gedankenaustausch darüber angewiesen sind. Denn die Manipulationen laufen heute sehr professionell ab, oft auf sanften Pfoten und kaum durchschaubar.
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (24)
01.12.2016 09:00:36 [WSWS]
Italien: Scheitern des Referendums könnte Bankenkrise auslösen
Am nächsten Sonntag findet in Italien ein Referendum über Ministerpräsident Matteo Renzis Pläne statt, die Größe und die Befugnisse des Senats zu verringern. Das Ergebnis dieses Referendums könnte das italienische Bankensystem in eine Krise stürzen, die sich möglicherweise auf die ganze Eurozone ausdehnen könnte.

Renzi hat sich für das Referendum eingesetzt und einmal sogar mit Rücktritt gedroht, wenn sein Vorschlag keine Mehrheit finden sollte. Er will die Regierung autoritärer gestalten und ihr zusätzliche Befugnisse geben, wirtschaftsfreundliche und neoliberale Reformen durchzusetzen. Ein Scheitern seines Vorhabens könnte unmittelbare Folgen haben. Der Rettungsplan für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena, der am Montag in Kraft getreten ist, könnte gefährdet werden.

01.12.2016 09:14:06 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Euro-Domino: Unruhige Zeiten
Die Börsen bleiben politisch – in den nächsten Wochen vor allem in Europa. Stand nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor allem dessen geplante Infrastrukturausgaben im Fokus, dürfte sich an den Märkten in den nächsten Wochen und Monaten wieder alles auf die Eurozone konzentrieren.


01.12.2016 19:19:48 [German Foreign Policy]
Der nächste Krisenschub: Italien und die Bankenkrise
Vor dem italienischen Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag wächst in Berlin die Furcht vor einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Bei dem Referendum wird formal lediglich über eine Verkleinerung des italienischen Senats abgestimmt. De facto gilt der Volksentscheid jedoch als Votum über die Amtsführung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Im Falle eines "Nein" werden Renzis Rücktritt und eine ernste Regierungskrise für möglich gehalten; bei vorgezogenen Parlamentswahlen wäre sogar ein Sieg der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Politische Erschütterungen dieser Art könnten, so wird befürchtet, das seit Jahren krisengeschüttelte Italien schwer treffen und eine seit einiger Zeit schwelende Bankenkrise zum offenen Ausbruch bringen. Experten vergleichen die möglichen Auswirkungen mit denjenigen, die der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA mit sich brachte. Ein ökonomischer Kollaps Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, könnte das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten - mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte EU.
02.12.2016 17:57:28 [Griechenland-Blog]
Bargeschäfte in Griechenland nur noch bis 500 Euro
In Griechenland sollen Bargeschäfte auf 500 Euro beschränkt, der Einkommensteuerfreibetrag direkt an bargeldlos zu tätigende Zahlung gekoppelt und die Konsumenten durch Lotterien zur Nutzung von Plastikgeld animiert werden.
02.12.2016 18:02:32 [Junge Welt]
Kalter Kaffee aus Berlin
ESM-Chef Klaus Regling will Griechenland »bis 2060 entlasten«, um IWF an Bord zu holen. Der Vorsitzende des EU-Bankenrettungsprogramms ESM, Klaus Regling, gibt gern den harten Mann. Griechenland will er keine Schuldenerleichterungen gewähren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht dies aber zur Voraussetzung für seine Beteiligung am laufenden Kreditprogramm für Athen. Bis Ende des Jahres muss der IWF seine Bereitschaft erklärt haben, so lauten jedenfalls die Bedingungen, über die die nationalen Parlamente in der EU, wie der deutsche Bundestag abgestimmt haben.

Regling pokert. Wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete, will er am kommenden Montag den EU-Finanzministern einen »Kompromiss« vorlegen, der allerdings der griechischen Regierung bereits im Mai in Aussicht gestellt worden sei.

03.12.2016 07:06:24 [Sputnik]
Referendum in Italien: Probleme der Banken unlösbar
Am Sontag entscheiden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform. Der Finanzexperte Ernst Wolff befürchtet durch das Referendum eine weitere Verschärfung des Kapitalismus in Italien. Die italienischen Banken hält Wolff für kaum reformierbar. Italiens Schulden dürfte letzten Endes die EU zahlen. Auf Kosten Deutschlands.

Herr Wolff, in Italien findet am Sontag ein Referendum über eine Verfassungsreform statt. Hat deren Ausgang nur Bedeutung für die Politik oder auch für die Wirtschaft? Das italienische System ist ein Zweikammersystem. Das soll ganz stark gestrafft werden. Also der Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, Gesetze schneller und einfacher durchzubringen. Und die Gesetze, die momentan anstehen das sind hauptsächlich Arbeitsgesetze. Es geht darum, den Kündigungsschutz zu lockern, das Arbeitsrecht aufzuweichen, um Italien wettbewerbsfähiger zu machen.



03.12.2016 14:12:44 [Cicero]
Referendum in Italien: Wir nähern uns dem Ende des Euro
Das italienische Referendum am kommenden Sonntag wird von vielen zur Entscheidung über den Euro stilisiert. Dabei ist es völlig egal, wie die Italiener abstimmen. Der Euro ist kaum noch zu retten. Das Gegenteil von „gut“ ist bekanntlich „gut gemeint“. So ist es auch beim Euro. Gedacht als Vehikel um die europäische Einigung voranzutreiben, entpuppt er sich immer mehr als Spaltpilz, der nationalistische und populistische Strömungen befeuert. Wenn etwas verwundert, dann, dass der Euro die vergangenen acht Jahre überstanden hat. Zu verdanken ist das nicht dem beherzten Handeln unserer Politiker, sondern einzig und allein der Europäischen Zentralbank, die alle Grundsätze ordentlicher Geldpolitik über Bord geworfen hat, um den Euro und letztlich die eigene Existenz zu retten.
03.12.2016 15:42:29 [Querschüsse]
Italien: so sieht’s wirtschaftlich aktuell aus
Am Sonntag findet das Verfassungsreferendum in Italien statt und sehr wahrscheinlich werden die Gegner gewinnen und Premier Renzi, der sein Schicksal mit dem Referendum verknüpft hat und somit die Abstimmung auch zu einer Abstimmung über die aktuelle Regierungspolitik gemacht hat, …wird abtreten. Italiens Volkswirtschaft entwickelt sich denkbar schlecht, immer noch liegt das saisonbereinigte reale BIP in Q3 2016 um -7,7% unter dem Hoch aus Q1 2008. Das Bankensystem ist marode, die Kapitalflucht nimmt zu, die Staatsschulden sind hoch, im Korsett des Euro geht auch bei der Industrieproduktion und am Bau geht nichts voran und damit bleibt die Arbeitslosigkeit vergleichsweise hoch.
03.12.2016 18:58:53 [Wirtschaftswunder]
Referendum in Italien: Sind die Italiener die besseren Deutschen?
Die Italiener passen einfach nicht zur deutschen Stabilitätskultur – also raus mit ihnen aus dem Euro? Blödsinn. Das Land bräuchte viel mehr finanzielle Leichtigkeit.

Die Krisenszenarien stehen schon. Sollten die Italiener am Sonntag gegen die Reform ihrer Verfassung stimmen, könnten die Finanzmärkte Kapriolen schlagen, Banken pleitegehen und Italien am Ende aus dem Euro fliegen. Spätestens da funkeln in Deutschland bei dem einen oder anderen die Augen. Motto: haben wir schon immer gewusst. Der Italiener lebt lieber über seine Verhältnisse, ist zu locker und zu reformfaul – statt deutschen Tugenden zu folgen, wie, äh, wir. Geht eben nicht, so unterschiedliche Kulturen in eine Währung zu packen. Habe fertig.

04.12.2016 06:58:03 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Verschuldung ist größte Lüge des Jahrhunderts
Der amerikanische Großinvestor Paul Karazian und größte private Gläubiger Griechenlands charakterisiert die Höhe der griechischen Verschuldung als die größte Lüge des Jahrhunderts.
04.12.2016 08:50:53 [Telepolis]
Zufriedenheitsstudie in Italien: Friede, Freude, Eierkuchen
In Wirklichkeit reicht das Gehalt kaum bis ans Monatsende. Das Nationale Institut für Statistik ISTAT hat kurz vor dem Verfassungsreferendum eine wahrlich lachhafte Statistik zum Zufriedenheitsgrad der italienischen Familien an ihrem Wohnort veröffentlicht. Demnach belaufen sich die Probleme der Familien auf Kriminalität, Smog und Verkehr, gefolgt vom Schmutz auf den Straßen, den schlechten Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Lärm.

Diese Auswertung beschreibt eine heile Welt, die keineswegs der Wahrheit entspricht, denn anscheinend sorgen sich die italienischen Familien mehr um Umweltverschmutzung und Stau, als um die prekäre wirtschaftliche Lage, die hohe Arbeitslosenquote und die freudlose politische Situation.

04.12.2016 19:45:41 [LinksNet]
Wie die Eurokrise nicht verstanden werden kann
In der linken Debatte über Wege aus der tiefen Krise der Europäischen Währungsunion finden sich auch Versuche, diese Krise nicht aus dem Scheitern eines Währungssystems zu erklären, sondern direkt aus dem internationalen Kapitalismus abzuleiten. Ein Beispiel dafür liefert Bernd Riexinger.[1]

Er meint, dass »die EU in ihrer gegenwärtigen neoliberalen Gestalt durch die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit auf dem Weltmarkt und die Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten in der imperialen Konkurrenz geprägt (ist)«. Das legt den Schluss nahe, es müsse zunächst über den internationalen Kapitalismus und nicht über die Europäische Währungsunion geredet werden. Wer so über die Krise einer Währung redet, hat den Charakter einer Währungsunion nicht verstanden.

05.12.2016 08:21:44 [Griechenland-Blog]
Theodorakis: Griechenlands Premier ist Merkels Laufbursche
Mikis Theodorakis übt an Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras harte Kritik wegen dessen Reise nach Kuba und bezeichnet ihn in einem offenen Brief als Laufburschen Merkels, Obamas und Junckers.
05.12.2016 19:13:06 [Süddeutsche Zeitung]
Griechenland droht endgültig zugrunde zu gehen
Alexis Tsipras ist ein Segen für die Kreditgeber seines Landes. Trotzdem sind sie dabei, ihn zu Fall zu bringen - und Europa gleich mit. Es ist möglich, dass die Hilfsprogramme für Griechenland auch deswegen in die Geschichte eingehen werden, weil sie am Ende noch jede Regierung in Athen zermürbt haben. Von Premier Alexis Tsipras mag jeder halten, was er will. Dass aber der Linkspolitiker nicht seinen Beitrag zur Rettung Griechenlands aus der Krise liefern würde, kann niemand mehr ernsthaft behaupten. Als Tsipras neulich sein Kabinett umbildete, geschah dies ausschließlich aus dem Grund, Brüssel entgegenzukommen.
06.12.2016 11:02:50 [Handelsblatt]
Griechenland: Eurozone gewährt Schuldenerleichterung
Die Euro-Finanzminister haben dem hoch verschuldeten Griechenland eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden. Die Grundlagen dafür seien bereits im Mai gelegt worden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend in Brüssel. Nun habe der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Details vorgelegt, die von den Ministern bewilligt wurden.
06.12.2016 12:06:36 [Griechenland-Blog]
In Griechenland gingen 587 Mrd Euro verloren
Einem Bericht der Credit Suisse zufolge sank in den Jahren der Rezession in Griechenland das Privatvermögen der Bürger um 587 Milliarden Euro, während laut der deutschen Allianz die Mittelschicht des Landes inzwischen nur noch 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht
07.12.2016 19:40:44 [Süddeutsche Zeitung]
Die Euro-Krise kommt schneller zurück als gedacht
Die Regierungskrise in Rom könnte tiefe Verwerfungen nach sich ziehen. Je länger das Land in einer Phase der Unsicherheit steckt, desto größer wird der Druck auf den Euro, der Italien und den Rest Europas zusammenhält. Schon wahr, die Finanzmärkte reagierten am Tag nach dem Referendum gelassen. Dessen Ergebnis war, wie man an der Börse so sagt, eingepreist. Was aber nicht heißt, dass diese Gelassenheit von Dauer sein muss. Dafür ist die Lage in Italien zu fragil.
07.12.2016 19:44:53 [Junge Welt]
Rotlicht: Euro-Gruppe
Geld ist der moderne Gott, das Über-Ich des Kapitalismus. Als allgemein gültiges Äquivalent vermittelt Geld den Waren innewohnenden Wert: Arbeitskraft. Über Kredite erhält man Ansprüche auf künftige Arbeitskraft, Schuldner verpflichten sich im Gegenzug dazu, Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich verhält es sich auch so mit der Gemeinschaftswährung, der die meisten Länder der Europäischen Union beigetreten sind.

Der Euro basiert auf dem »Stabilitäts- und Wachstumspakt«, der in den Verträgen von Maastricht von 1992 geregelt ist, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten auf bestimmte Kriterien geeinigt hatten. Darunter fällt die Regelung, dass sich die jeweiligen Länder jährlich um maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden dürfen, insgesamt auf bis zu 60 Prozent des BIP.

08.12.2016 16:29:04 [WSWS]
EU-Finanzminister fordern mehr Sparmaßnahmen
Am Montag trafen sich die Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Nur wenige Stunden zuvor hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt eingereicht, nachdem seine geplante Verfassungsreform bei dem Referendum am Sonntag mit deutlicher Mehrheit gescheitert war.

Abgesehen von dem autoritären Charakter von Renzis Reformen war ein wichtiger Grund für seine Niederlage die Feindschaft der Bevölkerung gegenüber den Sparmaßnahmen, die er gemeinsam mit der Europäischen Union in Italien durchsetzen wollte. Dennoch machten die Finanzminister deutlich, dass es keine Abkehr von diesem Kurs geben wird.

09.12.2016 13:40:43 [Griechenland-Blog]
Neue Abzocke für Vermieter von Immobilien in Griechenland
Die für das gesamte Jahr 2016 rückwirkend in Kraft gesetzte Erhöhung der Besteuerung wie auch immer gearteter Einkommen aus Immobilien beschert den Vermietern von Immobilien in Griechenland Steuererhöhungen von bis zu über 36 Prozent.
09.12.2016 20:02:00 [Frank Jordan Blog]
Ein weiterer Jahrhundertbetrug?
In einem Brief des Wirtschaftsrats der CDU e.V vom 24.02.2015 (!) an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heisst es: „Es kann nicht sein, dass ganz Europa über die griechischen Schulden debattiert und gleichzeitig keine verlässlichen Zahlen vorliegen.Die griechische Regierung verweist stets darauf, dass die Schuldenlast von 315,5 Mrd. Euro oder 176 Prozent des BIP nicht tragfähig wäre. Entscheidend ist jedoch nicht der Nennwert eines Kredits, sondern der Zeitwert. Dank der verschiedenen Umschuldungsrunden ist Griechenland um seine komplette Risikoprämie an den Finanzmärkten entlastet worden. Die stark subventionierten griechischen Schulden sind bis 2020 sogar tilgungsfrei. Dieser „Wettbewerbsvorteil“ wird verschwiegen. Würde Griechenland nach IPSAS bilanzieren, müsste es seine Schulden deutlich geringer ansetzen als den Nennwert von 315,5 Mrd. Euro.
09.12.2016 22:09:47 [Tichys Einblick]
Schlüpft Italien unter den Euro-Rettungsschirm ESM?
Die Euro-Retter brachen nicht nur die Regeln der Väter der Währungsunion, sondern beugen jetzt auch ihr eigenes Recht. Italien gefährdet den Wohlstand all derer, die sich an die Regeln halten. Vom System wird aber nur der Sünder belohnt. Schluss damit. Nachdem die Turiner Tageszeitung La Stampa vermeldete, dass die italienische Regierung einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro beim ESM für ihre maroden Banken beantragen möchte, wird allerorten dementiert. Aber wo viel Rauch ist, da ist auch Feuer.
10.12.2016 09:04:33 [Griechenland-Blog]
Warum es zu Grexit und Griechenlands Staatsbankrott kommen wird
Einer Analyse der Capital Economics zufolge wird Griechenland trotz der jüngst genehmigten kurzfristigen Maßnahmen bezüglich seiner Verschuldung früher oder später aus der Eurozone ausscheiden und den Staatsbankrott erklären müssen.
10.12.2016 15:42:51 [The European]
Ein Kartenhaus namens Euro
Das Flüchtlingsthema verdrängt längst zu Unrecht die Dramatik in der Euro-Zone. Die Lunte am Euro-Kartenhaus glimmt nicht nur, sie brennt. Bis zum Juli 2015 stand die Euro-Krise zu Recht im Fokus der Öffentlichkeit. Hinter der „Überfremdungs-Angst“ ist sie aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum in die griechischen Fußstapfen getreten ist.
 Katastrophen, Unglücksfälle (4)
01.12.2016 09:12:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Absturz in Kolumbien: „Totalausfall, kein Treibstoff“
Aufnahmen der letzten Minuten an Bord des in Kolumbien verunglückten Flugzeugs geben Aufschluss über die Absturzursache. Es ist das Dokument einer Tragödie mit Ansage. Das Flugzeug mit dem brasilianischen Fußballteam Chapecoense an Bord ist wohl wegen Treibstoffmangels abgestürzt. Das teilte die kolumbianische Luftfahrtbehörde auf Basis vorläufiger Untersuchungen am Unglücksort mit. Bei dem Absturz waren 71 Menschen ums Leben gekommen, sechs Insassen der Maschine überlebten. „Wir haben Ermittlungen eingeleitet, um herauszufinden, warum es nicht genug Treibstoff gab“, sagte der für Luftsicherheit zuständige Sekretär Freddy Bonilla nach Angaben der Zeitung „El Tiempo“. Zuvor war der Funkverkehr zwischen Piloten und dem Tower des Flughafens bei Medellín bekannt geworden, der dramatische Szenen unmittelbar vor dem Absturz am Montagabend offenbart.
07.12.2016 12:55:39 [Neues Deutschland]
Dutzende Tote bei Erdbeben in Indonesien
Bei einem schweren Erdbeben in Indonesien sind am Mittwoch mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen und hunderte weitere verletzt worden. Das Beben der Stärke 6,5 ereignete sich am frühen Morgen vor der Küste der Provinz Aceh im Norden der Insel Sumatra und zerstörte zahlreiche Häuser. Aceh war bereits bei der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe zu Weihnachten 2004 schwer zerstört worden.
07.12.2016 16:18:28 [TAZ]
Unglück in Pakistan: Flugzeug mit 47 Menschen abgestürzt
Im Norden Pakistan ist ein Passagierflugzeug mit mehr als 40 Menschen an Bord abgestürzt. Polizisten in der Nähe des mutmaßlichen Unglücksortes sagten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, das Flugzeug der Pakistan International Airlines (PIA) sei in bergigem Gelände abgestürzt.

Ein Sprecher der Zivilluftfahrtbehörde bestätigte den Absturz, wie der Sender Geo TV meldete. In einer Mitteilung der Fluglinie hieß es nur, man habe Minuten vor der geplanten Landung in Islamabad den Kontakt zu der Maschine verloren. „Wir haben alle Ressourcen mobilisiert, um das Flugzeug zu finden“, schrieb die PIA auf Twitter.

07.12.2016 18:49:53 [TAZ]
Flugzeugabsturz in Kolumbien: Zugriff in Santa Cruz
Der Chef der für den Flugzeugabsturz in Kolumbien verantwortlichen Chartergesellschaft LaMia ist festgenommen worden. Zudem wurden am Dienstagabend im bolivianischen Santa Cruz zwei weitere LaMia-Angestellte festgenommen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte. Zuvor waren Büros durchsucht worden. Der Charterfluggesellschaft wird vorgeworfen, zu wenig Treibstoff für den Flug von Santa Cruz in die kolumbianische Stadt Medellín an Bord gehabt zu haben. Sie stürzte am 28. November ab, 71 Menschen starben. Das brasilianische Fußballteam Chapecoense war auf dem Weg zum Finalhinspiel um den Südamerika-Cup gegen Atlético Nacional.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (82)
01.12.2016 09:16:41 [World Economy]
Die Ignoranz des politischen Establishments
Angela Merkel, die sich als „persönliche Freundin“ Obamas aufführt, hatte von vornherein Partei für Hillary Clinton genommen und nicht mit der Wahl von Donald Trump gerechnet. In ihrer Gratulationsadresse erinnerte sie den designierten US-Präsidenten an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte. Ebenso wenig kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Donald Trump abfinden. In der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ mahnte sie ihn zur Bündnistreue in der NATO: „Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die NATO kein Geschäft ist … So regiert man kein Land …“
01.12.2016 13:48:21 [Tichys Einblick]
PolitSeismoGraph: Der Merkel-Effekt zieht
Mit der Ankündigung einer erneuten Kanzlerschaft kann die die CDU punkten. Alle anderen Parteien verlieren - die AfD verschenkt ihren Wachstumsschub; die FDP rutscht wieder an die Todesschwelle. Der PSG für den Dezember 2016 kennt nur einen Gewinner: Merkel. Die Unionsparteien, seit Mai des Jahres auf einem Niveau von unter 35 % Zustimmung vor sich her dümpelnd, machen einen deutlichen Sprung um 2,1 Prozentpunkte auf 35,9 %.

Verlierer sind alle anderen Parteien.

01.12.2016 15:53:17 [Helmut Müllers Klartext]
Österreich: Eine ungeliebte Wahl
Anläßlich der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl in Österreich eine kritische Betrachtung dieser und auch der beiden Kandidaten, mit zum Teil der breiten Masse unbekannten Einzelheiten, die ich aus Gewissensgründen nicht unter den Tisch fallen lassen möchte. Wer davon weiß und diese ignoriert, darf sich nachher nicht beschweren, wenn es anders kommt als gedacht. Ein Rotgrüner und ein Blauer stellen sich also erneut zur Wahl für das höchste Amt im Staate, nein, nicht in dem Hamlets, aber in dem ebenso kleinen Österreich, in dem mindestens so viel faul ist wie in dem shakespearischen Dänemark. Stinkfaul sogar. Nun möchte man annehmen, es hätten sich zwei Bewerber gefunden, die der Größe und dem Ernst der Zeit nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch ethisch und moralisch entsprächen.
01.12.2016 17:15:45 [Ceiberweiber]
Mit Fakes gegen Norbert Hofer
Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl liegen die Nerven blank – Appelle an die Anhängerinnen und Anhänger, dem Gegner immer auch Respekt entgegen zu bringen fruchten wenig. So bekommt ein junger Mann Medien zufolge Morddrohungen wegen einem schrägem Wahlaufruf für Alexander Van der Bellen, statt dass amüsiert reagiert, wer nicht einverstanden ist. In den sozialen Medien schenken einander die meisten nichts, und jene Menschen, die mit allen ernsthaft diskutiert werden, scheitern meistens.
01.12.2016 18:58:04 [Ceiberweiber]
Bundespräsidentenwahl: Frauen gegen Hofer
s spielt keine Rolle, dass Alexander Van der Bellen sich nie besonders für Gleichberechtigung interessiert hat. Das Einzige, was für viele Frauen zählt, ist Norbert Hofer als Bundespräsident zu verhindern, weil dieser ein vorgestriges Frauenbild haben soll. Dabei ist Van der Bellen derjenige, der Österreich einem von der EU-Kommision regierten Staat Europa ausliefern will, in dem Masseneinwanderung Islamisierung bedeutet. Wer gegen Hofer ist, ist aber auch zwangsläufig für „refugees“, egal welche Folgen dies für hart erkämpfte Frauenrechte hat.
01.12.2016 22:04:43 [Frankfurter Rundschau]
Frankreich Hollande verzichtet auf Kandidatur
Der politisch angeschlagene französische Staatspräsident François Hollande tritt nicht für eine zweite Amtszeit an. Das gab der Sozialist am Donnerstagabend in einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache im Élysée-Palast in Paris bekannt. Er sei sich der Risiken bewusst, die eine erneute Kandidatur bergen würde, sagte Hollande, der auch im eigenen Lager in Bedrängnis ist. "Ich kann keine Zersplitterung der Linken akzeptieren."
02.12.2016 08:47:15 [LobbyControl]
Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!
Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Der Bundestag debattiert heute einen Antrag der Grünen, Parteisponsoring denselben Regeln wie Parteispenden zu unterwerfen. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparent machen soll. Und die SPD teilte mit, sie wolle zukünftig zu ihren Parteitagen die Namen ihrer Aussteller und Sponsoren sowie die gezahlten Summen veröffentlichen. Die Union allerdings sagte uns gegenüber, dass sie eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich halte. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben.
02.12.2016 10:25:10 [Post-von-Horn]
Gabriel und das Murmeltier
Schlechte Kopien schrecken ab. Diese Erfahrung können derzeit politisch interessierte Bürger machen, wenn sie auf die SPD schauen. Manches dort erinnert an den Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Es grüßt bei der SPD nicht täglich, wohl aber im Vorfeld von Bundestagswahlkämpfen. Das Murmeltier der SPD hört auf den Namen Troika.
02.12.2016 13:14:49 [Marx 21]
FPÖ: Eine faschistische Partei?
Die Freiheitliche Partei Österreichs befindet sich im Aufwind. Bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember kann ihr Kandidat Norbert Hofer gewinnen. Es wäre der größte wahlpolitische Erfolg der radikalen Rechten in Europa. Doch was für eine Partei ist die FPÖ eigentlich?

Die politische Entwicklung in Österreich wird aus Deutschland derzeit besonders aufmerksam beobachtet. Der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) könnte bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember der größte wahlpolitische Erfolg der radikalen Rechten in Europa gelingen.

02.12.2016 15:07:43 [Tichys Einblick]
Showdown im ORF
Neue Wähler haben Hofer und Van der Bellen gestern nicht gewonnen. Am Ende könnte es sein, dass die prominenten Unterstützer Van der Bellens ihn so deutlich zum Kandidaten des Establishments gemacht haben, dass Hofer davon profitiert. Den österreichischen Wählermarkt bei der Bundespräsidenten-Wahl kann man so einteilen. In die von Anfang an sicheren Stimmen für beide Kandidaten und die nicht endgültig Entschiedenen, ob und wen sie wählen. In der ersten Runde mit sechs Kandidaten schieden zwei parteiunabhängige Kandidaten mit 18,9 und 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen ebenso aus wie die Parteikandidaten der Regierungsparteien ÖVP mit 11,1% und der SPÖ mit 11,3%. Der Parteikandidat der FPÖ, Norbert Hofer errang 35,1 Prozent. Der Grüne Alexander Van der Bellen – mit dem selbst erklärten Anspruch ein unabhängiger Kandidat zu sein – kam auf 21,3 Prozent.
02.12.2016 16:28:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Präsident hinterlässt ein linkes Trümmerfeld
Seine Abdankung hat Francois Hollande wie ein republikanischer Monarch inszeniert. Zur besten Sendezeit, um Punkt 20 Uhr, schalteten alle Fernsehsender in den Elysée-Palast, um Hollandes Verzichts-Ansprache an die Nation zu übertragen. Vor der prunkvollen Kulisse des Palastes verkündete der Hausherr, dass er in fünf Monaten auszuziehen gedenkt – und die Geschicke Frankreichs lieber einem anderen überträgt.
02.12.2016 20:02:43 [Telepolis]
Hollande, schachmatt
Der französische Präsident verzichtet auf seine Kandidatur. Mit Premier Valls macht sich ein autoritärer Vertreter des rechten Flügels der Sozialdemokraten als Nachfolger bereit. Er hat gute Chancen gegen Le Pen. Ausgemacht ist nicht, was viele als nächste dräuende Gefahr für die liberale, offen gesinnte Demokratie im Westen heraufziehen sehen: der Wahlsieg von Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen Ende April, Anfang Mai 2017.

Der Amtsinhaber François Hollande erklärte gestern seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit und gab damit den Weg frei für einen anderen, sehr viel aussichtsreicheren Kandidaten aus den Reihen der Sozialdemokraten. Zwar wird der Kandidat erst Anfang des kommenden Jahres in Vorwahlen bestimmt, aber - vorausgesetzt der PS will den nächsten Präsidenten stellen - so steht er schon fest. Es ist Ministerpräsident Manuel Valls.

02.12.2016 22:12:52 [The European]
François Fillon: Der französische Friedrich Merz
Er hat gute Aussichten, nächster Präsident zu werden. Mit ihm bekäme Frankreich den marktwirtschaftlichen Befreiungsschlag. Doch Rechtsextreme wie Sozialisten machen schon mobil gegen den “größten sozialen Kahlschlag der französischen Geschichte”. Seine Bewunderer halten ihn für eine Mischung aus Donald Trump und dem Papst. Kapitalistisch und katholisch, kraftstrotzend und warmherzig zugleich, Putin-Versteher und Islamkritiker, aber auch Völkerrechtler und Versöhner. Er ist fünffacher Vater wie Trump, aber anders als der nur einer Lebensliebe treu, die er bereits als Schüler kennengelernt hat. Frankreichs Bürgerliche sind nun so begeistert von François Fillon, dass er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des konservativen Lagers zum Anwärter auf das höchste politische Amt Frankreichs gewählt wurde.
03.12.2016 06:51:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Was Gabriel von Hollande lernen kann
Eine Kandidatenfrage wurde entschieden, allerdings nicht in Berlin. Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte seinen Verzicht auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur. Angesichts seiner desaströsen Umfragewerte und der fehlenden Unterstützung in der eigenen Partei war dieser demütigende Schritt unvermeidlich. Aber auch wenn Hollandes Verzicht bei Maybrit Illner keine Rolle spielte, so wurde doch eine Erklärung für sein Scheitern formuliert. Sie stammte von Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Er verglich die Entwicklung der deutschen Autoindustrie mit der in Frankreich und Italien.
03.12.2016 08:18:52 [Der Freitag]
Die Verschrottung des Antifaschismus
Beim Referendum am 4. Dezember geht es um einen radikalen Bruch mit der bisherigen Verfassung. Der Ausgang ist völlig offen. Kurz vor der Abstimmung droht der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Verfassungsreform zu eskalieren. Besonders tief ist der Riss innerhalb der Partito Democratico (PD) von Premier Matteo Renzi. Ein fatales Zeichen für die innere Zerrissenheit war ein PD-Meeting Anfang November in Florenz, als Teile des Publikums in Sprechchören lauthals den Parteiausschluss der linken Minderheit verlangten. Erst nachträglich distanzierte sich Renzi von diesem Eklat, der eher an Fan-Tumulte in Stadien als an politische Kultur erinnerte.
03.12.2016 08:27:03 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg
Der 8. November, der Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen, bedeutet eine historische Zäsur, deren ganzes Ausmaß bisher noch gar nicht annähernd abzusehen ist. Was hingegen bereits feststeht: Auch die Niederlage Hillary Clintons markiert eine Zäsur – nämlich das Ende und das Scheitern eines langen liberalen Zyklus.

Dieser Zyklus begann vor fast einem Vierteljahrhundert, nämlich kurz nach der Zeitenwende von 1989/1990 und unmittelbar nach der epochalen Weltklimakonferenz von Rio – und zwar mit dem Sieg Bill Clintons bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 1992. Er setzte sich fort mit der Regentschaft Tony Blairs, von 1997 bis 2007, und der Amtszeit Gerhard Schröders, von 1998 bis 2005. Und er umfasst, gewissermaßen als einen späten Ausläufer, schließlich auch die Amtszeit von François Hollande, die offenbar bereits heute gescheitert ist. Alle diese Politiker stehen für den Versuch einer doppelten Liberalisierung – in kultureller wie in ökonomischer Hinsicht, der Gesellschaft wie der Wirtschaft, insbesondere der Finanzmärkte.

03.12.2016 11:00:42 [N-TV]
Kein vorderer Listenplatz: "Nervensäge" Beck fällt bei Basis durch
Deutlicher kann eine Klatsche kaum ausfallen. Bei ihrem Landesparteitag in Oberhausen ließen die nordrhein-westfälischen Grünen ihren umstrittenen Parteifreund Volker Beck fallen. 22 Jahre sitzt der Kölner bereits im Bundestag und wollte nächstes Jahr in die Verlängerung. Doch da spielte sein Landesverband nicht mit: In einer Kampfkandidatur gegen den renommierten Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff stattete die Basis Becks Herausforderer mit fast dreimal so vielen Stimmen aus.

In Berlin hatten die meisten Parteifreunde bereits damit gerechnet, dass Beck es nicht wieder auf einen der vorderen Listenplätze schaffen werde.

03.12.2016 14:50:51 [Netzpolitik]
Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen
Mit Nachzählungen in mehreren amerikanischen Bundesstaaten soll nun das korrekte Funktionieren von Wahlcomputern und optischen Scannern nachgeprüft werden. Allerdings wird zunächst keine Zählung per Hand durchgeführt. Da auch papierlose Systeme im Einsatz waren, wäre das für manche Wahlbezirke auch gar nicht möglich. Wir hatten bereits über Alex Halderman berichtet, der durch seine zehnjährige Forschung über Wahlcomputer kurz nach der US-Präsidentschaftswahl eine Kontroverse auslöste. Der schlichte Fakt, den der Professor für Informatik an der University of Michigan bereits seit Jahren und auch gegenüber dem Wahlkampfteam von Hillary Clinton vorbrachte, dass nämlich der Großteil der eingesetzten Wahltechnik bekannte Schwachstellen aufweist, löst nun tatsächlich den Prozess des Nachzählens einiger Wählerstimmen aus.
03.12.2016 15:41:41 [Zeit Online]
Island: Piratenpartei soll neue Regierung bilden
Die antiautoritäre Piratenpartei soll in Island die neue Regierung bilden. Der isländische Staatspräsident Gudni Jóhannesson habe ihr das entsprechende Mandat erteilt, sagte Birgitta Jónsdòttir, Parteichefin der Piraten. Falls es der Piratenpartei gelingt eine Regierung zu bilden, könnte sie sogar den neuen Ministerpräsidenten stellen. Das sei aber noch nicht entschieden, sagte Jónsdòttir. Dennoch: "Nichts ist ausgeschlossen", erklärte sie. "Ich hoffe, dass wir alle einen Weg finden können, zusammenzuarbeiten."
03.12.2016 18:29:27 [Sciencefiles]
Umfrage: LINKE ist Sammelbecken der Verlierer
Frage: Man spricht häufiger von Gewinnern und Verlierern der gesellschaftlichen Entwicklung. Was würden Sie von sich selbst sagen: Fühlen Sie sich eher auf der Gewinner- oder der Verliererseite?
03.12.2016 22:18:13 [Junge Welt]
Matteo Renzis Schicksalswahl
Im Wahlkampf zum von Premierminister Matteo Renzi für Sonntag angesetzten Referendum über die Verfassungsreform zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer werden noch einmal alle Register gezogen. Bei der Abstimmung entscheidet sich, ob der Senat in eine Regionalkammer ähnlich dem deutschen Bundesrat umgewandelt und die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verkleinert wird. Bei einem »No« (Nein) will Renzi zurücktreten. Ob er bei seiner Entscheidung bleiben wird, ist jedoch ungewiss. Die Führung seines sozialdemokratischen Partito Democratico (Demokratische Partei, PD) und Minister seines Kabinetts haben ihn bereits aufgefordert, auch im Falle einer Niederlage im Amt zu bleiben.
04.12.2016 06:57:48 [Ceiberweiber]
Worum es bei der Wahl wirklich geht
Wenn unmittelbar vor der Bundespräsidentenwahl noch ein Video mit „Omas“ via Avaaz gegen Norbert Hofer in Umlauf gebracht wird, sollte alles klar sein, denn diese Plattform ist eine Frontorganisation unter anderem für Kriegshetze. Interessant ist, dass Avaaz, den Grünen und die Linkswende, die eben unter dem Motto F*ck Hofer demonstriert, sektenartige Züge nachgesagt werden.
04.12.2016 07:06:17 [Tichys Einblick]
Merkel will es noch mal schaffen
Willkommen beim Krönungsparteitag der CDU. Eine Rede der Kanzlerin wird unvermeidlich sein und in allen Programmen übertragen werden. Und am Ende steht die Große Frage: Wovon hat sie geredet? Wer sind wir? Wovon reden wir, wenn wir von uns reden? Auf dem Reichstag steht in Stein gemeißelt: „Dem deutschen Volk“. Weil er ein Geschenk des Kaisers an sein Volk ist, der Reichstag, nicht „Das deutsche Volk“. Der Kaiser sollte das Volk repräsentieren, und schenkte ihm in seiner großen Gnade und Güte ein Parlament. So wurden die damaligen Machtverhältnisse ausgedrückt. Auf so etwas wurde damals geachtet.
04.12.2016 07:07:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Pennsylvania: Grüne ziehen Antrag auf Neuauszählung zurück
Die Stimmenverteilung bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 wird im Bundesstaat Pennsylvania nicht noch einmal überprüft. Die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein zog ihren Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen zurück. Die geplante Überprüfung des Wahlergebnisses sei zu teuer, begründete die Politikerin am Samstag auf Twitter ihre Entscheidung. Ursprünglich hatte Stein sowohl in Pennsylvania als auch in Michigan und Wisconsin eine Neuauszählung beantragt. In diesen drei Bundesstaaten hatte der künftige Präsident Donald Trump ebenso knapp wie überraschend gegen Hillary Clinton gewonnen.
04.12.2016 07:09:42 [World Economy]
Wahlen in Österreich - Champagner im Schnee
Ich mag keine Nazis. Es gibt aber ein Problem: Einige Nationalisten scheinen Dinge zu mögen, die ich ebenfalls mag. Tritt ein solcher Fall ein, dann versuche ich mich damit zu trösten, dass Nationalisten ja noch lange keine Nazis sind. Ich hege übrigens schon seit Langem den Verdacht, dass viele Nationalisten im Grunde nur verkappte Realisten sind. Ich glaube, Norbert Hofer ist genau so ein Fall. Ich schreibe diesen Artikel kurz vor der österreichischen Präsidentenwahl. Ohne deren Ausgang zu kennen, fällt es mir leichter Sympathien, Prognosen und Hoffnungen zu äußern.
04.12.2016 12:16:19 [The European]
Nicht überbezahlt, aber überversorgt!
Bundestagsabgeordnete sind mit derzeit monatlich 9.301,66 € nicht überbezahlt, sondern vor allem überversorgt! Ohne dafür eigenes Einkommen einsetzen zu müssen, erwerben sie satte Pensionsansprüche. Aktuell schlägt sich ein Jahr im Deutschen Bundestag für einen Abgeordneten bei der späteren Pension mit 233 € monatlich nieder. Eine saftige Rendite ohne eigenen Beitrag!
04.12.2016 13:47:46 [Junge Welt]
Vielleicht Mélenchon
Präsidentschaftswahl in Frankreich. Stellen wir uns doch einfach einmal vor, der Kandidat Jean-Luc Mélenchon würde im kommenden Mai, wenn in Frankreich der neue Präsident gewählt werden muss, die Mehrheit seiner Landsleute überzeugen. Stellen wir uns vor, er ließe nicht nur den rechtsextremen Front National und dessen Führerin Marine Le Pen, sondern auch François Fillon, den erzkonservativen Katholiken und Champion der »republikanischen« Rechten hinter sich. Stellen wir uns vor, er würde Staatschef. Wäre das die ersehnte Revolte gegen das harsche Regime des Finanzkapitalismus?
04.12.2016 14:53:03 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Fünf Sterne hättste gerne, doch für Dich in weiter Ferne
Den Kräften der Linken geht der Sauerstoff aus. Nicht nur in Italien. Für einen guten Liberalen, aufgewachsen in der Feindschaft zur geschlossenen und rückständigen Welt des marxistischen und kommunistischen Dogmatismus, ist die Feststellung schwer zu akzeptieren. Aber erst mit der Amtsübernahme Michail Gorbatschows und dem folgenden Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums hat der Kapitalismus seine Fesseln abgestreift. Die Existenz dieses Gegners hatte – vielleicht nur unterbewusst – zu etwas Zurückhaltung gezwungen. Nach seiner Niederlage konnten die polit-ideologischen Batterien, die in den neo-konservativen Think Tanks aufgebaut worden waren, das direkte Feuer auf die Arbeiterklasse und ihre gewerkschaftlichen und politischen Vertreter eröffnen.
04.12.2016 15:02:02 [Kontext Wochenzeitung]
Vereint in rechter Hetze
Sie sind rabiate Nationalisten vom Scheitel bis zur Sohle. Und so vernetzt, als wären sie ernsthaft interessiert an den digitalen Möglichkeiten, Erkenntnisse oder Neuigkeiten auszutauschen. Stattdessen befruchtet sich Europas Rechte im Netz gegenseitig in ihrer Hetze und verbreiten Unwahrheiten, um nach der Macht zu greifen.

\"Jeder Mensch\", sagte der frühere US-Senator Daniel Patrick Moynihan, \"hat ein Recht auf seine eigene Meinung, nicht aber ein Recht auf seine eigenen Fakten.\" Der Soziologieprofessor entstammte einer Arbeiterfamilie, war rechter Demokrat, einer der ersten Umweltschützer der Vereinigten Staaten und verstarb 2003. Sicher ahnte er nicht, dass sein Gedanke, als ein Alarmruf, die ganze westliche Welt erfassen würde.

04.12.2016 19:10:10 [Post von Horn]
Rot-Rot: Streng vertraulich
Es klingt wunderbar geheimnisvoll: SPD-Chef Gabriel trifft Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zu einem vertraulichen Gespräch. Was könnten sie vertraulich zu bereden haben? Eine rot-rot-grüne Koalition? Will Gabriel Wagenknecht bewegen, ihre Vorbehalte gegen die NATO und die Schröderschen Agenda-Reformen aufzugeben? Will Wagenknecht Gabriel klar machen, Rot-Rot-Grün komme nur zustande, wenn die Linke das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium bekäme?
04.12.2016 19:37:16 [Neues Deutschland]
Veto mit Ansage
Die LINKE hat sich auf ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl festgelegt. Damit, dass es diesmal nur zwei statt vier oder gar acht Kandidaten sein werden, ist der Kreis der Probleme nicht kleiner geworden. Nur indirekt bekennt sich die Partei dazu, eine Machtoption zu ergreifen, wenn sie sich denn bieten sollte. Die Vorsitzenden bestehen zugleich darauf, dass die letzten politischen Entscheidungen bei der Partei, also bei ihnen, liegen. Hier zeigt sich, dass die Beteiligten eine Möglichkeit zum letzten Veto offenbar für angeraten halten.
04.12.2016 22:05:05 [The European]
AfD-Wähler auf der Psychocouch
Eine aktuelle Bertelsmann-Studie kommt zu dem Ergebnis, bei Wählern der Rechtspopulisten handle es sich um Menschen, die Angst vor der Globalisierung hätten – dabei gelte: „Je niedriger das Bildungsniveau und je höher das Alter der Befragten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen die Globalisierung als Gefahr empfinden.“ Nun ja, das mag ja sein. Aber gerade die hier erwähnten „Alten“ wählen unterproportional AfD. Laut einer Analyse von Infratest dimap haben bei acht Landtagswahlen 13 Prozent der Wähler der AfD ihre Stimme gegeben – bei den 25 bis 44-Jährigen waren es jedoch 18 Prozent und bei den über 70-jährigen lag der Anteil mit acht Prozent am niedrigsten. Also bei genau jener Gruppe, die sich laut Bertelsmann-Studie am meisten vor der Globalisierung fürchtet.
04.12.2016 22:06:24 [Verfassungsblog]
Zwischen pädagogischer Freiheit und Selektivität
Zwischen pädagogischer Freiheit und Selektivität: Warum die Förderung der freien Schulen verfassungsrechtlich auf dem Spiel steht. Selten ist eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) so schnell aufgenommen und breit diskutiert worden, wie es mit dem im Novemberheft der NVwZ erschienen Artikel „Das missachtete Verfassungsgebot – Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird“ geschehen ist. In dem Beitrag kritisieren Marcel Helbig und ich auf der Grundlage der Auswertung von Sozialstrukturdaten, einer Erfassung und Darstellung der Verwaltungspraxis und eingehender Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur die mangelhafte Umsetzung des Sonderungsverbots bei der Privatschulgenehmigung und -kontrolle in den Bundesländern.
04.12.2016 22:10:46 [Telepolis]
Elitenversagen
Warum Populisten weiter auf dem Vormarsch sind. Der Brexit und die Wahl Donald Trumps kamen keineswegs überraschend und sind offensichtlich der Beginn einer radikalen Zeitenwende, wenn bei den Eliten nicht sofort ein Umdenken stattfindet. Ein "weiter so und immer mehr vom Gleichen" ist nicht mehr möglich. Es ist an der Zeit für eine drastische Kehrtwende. Ansonsten werden Extreme die Welt verändern und Wohlstand und Demokratie werden langfristig auf dem Spiel stehen. Großbritannien und die USA haben gewählt. Die einen die EU ab - und die anderen Donald Trump ins Präsidentenamt. Entgegen aller Horrorszenarien sind weder Großbritannien noch die USA im Meer versunken, noch sind die Märkte nachhaltig eingebrochen. Nein, sie sind sogar gestiegen. Mit der für uns keineswegs überraschenden Wahl Trumps zum US-Präsidenten wurden die Eliten nach dem Brexit abermals auf dem falschen Fuß erwischt.
05.12.2016 06:26:50 [Wissensfieber]
Undemokratische, europäische Werte in Österreich
Vor und nach der Wahl des neuen Präsidenten

Was haben die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen mit denen zu tun, die heute in Österreich stattgefunden haben? Die Antwort kann ich leider nicht klar beantworten, doch scheinen die „Sorgen“ einiger elitärer Kreise merklich zuzunehmen, ihre Agenda in Gefahr zu sehen und das „Schlachtfeld“ und somit die „Beute“ anderen überlassen zu müssen.

05.12.2016 08:31:53 [Junge Welt]
German Angst des Tages: Der Cyber-Russe
Es ist noch ein knappes Jahr hin bis zur Bundestagswahl. Angela Merkel will es wissen und zum vierten Mal Kanzlerin werden. Eigentlich ein Selbstläufer, hätte man bis vor zwei Jahren gesagt. Doch seitdem ist viel passiert: Zunächst, so der Spiegel, ist die Welt (»wie wir sie kennen«) untergegangen, seit Donald Trump als nächster US-Präsident feststeht. Großbritannien wird die EU verlassen, Italien vielleicht auch. Aus Österreich wird niemand mehr schlau. Und der französische Staatschef zieht sich vergnatzt auf seinen Altenteil zurück. Der einzige, der nach wie vor fest im Sattel sitzt, ist der russische Präsident Wladimir Putin; also der, der eigentlich gestürzt werden sollte. Irgendwas ist da schiefgelaufen.
05.12.2016 08:33:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frankreich: Ministerpräsident Valls verkündet Präsidentschaftskandidatur
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls will an diesem Montagabend seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben. Sein Büro kündigte für 18.30 Uhr eine Erklärung im Rathaus von Évry südlich von Paris an, wo Valls bis 2012 Bürgermeister war. Das Umfeld des Sozialisten bestätigte der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass er dabei seine erwartete Kandidatur verkünden werde.
05.12.2016 12:43:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vor dem CDU-Parteitag: Der Misstrauensantrag gegen Merkel fällt aus
Nichts spricht dafür, dass sich in der CDU von diesem Montag an ungebändigter Zorn gegen Angela Merkel Bahn bricht. Und wenig spricht dafür, dass nach dem Parteitag in Essen eine Analyse zu begründen wäre, die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidatin sei politisch geschwächt worden – in ihren Beziehungen zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer oder auch dem Berliner Koalitionspartner SPD gegenüber. Tage der Abrechnung stehen nicht bevor. Warum denn auch?
05.12.2016 12:44:32 [Frankfurter Rundschau]
Wahlkampf der CDU: „Das Ziel heißt: Rot-Rot-Grün verhindern“ Von Daniela Vates
Carsten Linnemann, Chef des Wirtschaftsflügels der CDU, spricht im Interview über Profilsuche und die Plänen der Union. Kanzlerin Merkel dürfe nicht im Mittelpunkt stehen. Herr Linnemann, ein viertes Mal Angela Merkel als Kanzlerkandidatin – haben Sie nicht genug?
Das müssten sie eigentlich Frau Merkel fragen. Aber im Ernst, Frau Merkel ist dazu entschlossen, sich erneut in den Dienst unseres Landes zu stellen. Und mein Eindruck ist, dass sie motivierter ist als je zuvor. Klar ist aber auch: Es wird im Wahlkampf nicht mehr reichen, nur ihre Person in den Mittelpunkt zu stellen. Die Union muss sich jetzt vor allem inhaltlich positionieren und Gegensätze zu anderen Parteien deutlich machen.

05.12.2016 14:15:26 [Die Welt]
SPD-Chef Gabriel: „Ich wäre dafür, dass sich die SPD wieder proletarisiert“
Kommentar v. NNE: Das kann ich gar nicht mehr persiflieren. Was will man da noch satirisch überspitzen? Geht gar nicht. Will Herr Gabriel noch ernst genommen werden? Wer hat denn seit über einem Jahrzehnt dafür gesorgt, dass die SPD eben nicht mehr als „Schutzmacht der kleinen Leute“ wahrgenommen wird? War es nicht seit Gerhard Schröder die SPD-Spitze selbst, die sich jeder Beratung in diese Richtung verweigert hat?
05.12.2016 16:48:50 [Ceiberweiber]
Was wir wirklich gewählt haben
Für Euronews und Sputnik war basierend auf Live-Aufnahmen aus dem Innenministerium Norbert Hofer Sieger, für den ORF von Anfang an Alexander Van der Bellen. Desungeachtet gab die FPÖ sich sofort geschlagen und gratulierte Van der Bellen, was wie die unterschiedlichen Berichte an die dann aufgehobene Stichwahl im Mai erinnert hat. Es soll hier aber auch darum gehen, welche Folgen das Wahlergebnis für Österreich hat.
05.12.2016 18:26:03 [Zeit Online]
Italien: Spektakulär gescheitert
Der Rücktritt von Matteo Renzi ist konsequent. Die Niederlage beim Verfassungsreferendum gilt seinem gesamten politischen Projekt. Mit dem Votum ist nicht bloß die Verfassungsreform, sondern das gesamte politische Projekt Renzis spektakulär gescheitert. Ein Projekt, das auf drei Säulen basierte: Renzis Ehrgeiz, erst die eigene Partei und dann das Land zu erobern; seinem Populismus; und seinem Selbstverständnis als Postideologe, der mit seiner Botschaft des Durchregierens auch ehemalige Berlusconi-Anhänger für sich gewinnen wollte.
05.12.2016 19:57:50 [NachDenkSeiten]
Zur Präsidentenwahl in Österreich
Die Erleichterung im liberalen Bürgertum ist groß und die Gefahr besteht, dass mit dieser politischen Beruhigungspille in Österreich alles so weitergeht wie bisher. Es wird darauf ankommen, ob die Parteien, die ganz oder teilweise für Alexander van der Bellen und gegen Norbert Hofer eintraten, wahrnehmen, dass fast die Hälfte der Wähler gegen die bisherige Politik im Land protestiert hat.
Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der FPÖ, hat gleich nach den Hochrechnungen die eigentlich nicht zu überhörende Warnung ausgesprochen, diese Bundespräsidentenwahl sei erst der Anfang und man werde noch zeigen, was alles in der FPÖ stecke.

05.12.2016 20:06:54 [Zeit Online]
CDU-Parteitag: Christdemokraten auf Selbstfindung
Am Dienstag will Angela Merkel sich zum neunten Mal zur CDU-Chefin wählen lassen. Kurz vor Beginn des Parteitags gab es ein paar Zugeständnisse an ihre Kritiker. Vor 16 Jahren stand Angela Merkel schon einmal in der Gruga-Halle in Essen. Damals hatte die CDU gerade die bis dato schwerste Krise ihrer Geschichte hinter sich. Die Spendenaffäre hatte die Partei bis ins Mark erschüttert und sie einen Ehrenvorsitzenden und einen Vorsitzenden gekostet. Merkel war damals die junge Hoffnungsträgerin der Partei. Mit 96 Prozent wurde sie zur Vorsitzenden gewählt. Sie hätte, schrieb die Süddeutsche Zeitung damals, von ihrer Partei nicht mehr verehrt werden können, wenn sie mit einem Strahlenkranz um den Kopf herum gelaufen wäre.
05.12.2016 22:07:05 [Fliegende Bretter]
Hofburg, zweiter Versuch
Dass gestern bei der österreichischen Präsidenten(stich)wahl der von der FPÖ aufgestellte Norbert Hofer nicht gewonnen hat, ist eine gute Nachricht, das lasse ich mir um keinen Preis wegdiskutieren. Wäre es nämlich anders ausgegangen, dann hätte diese Wahl, einem verbreiteten Bonmot zum Trotze, sehr wohl so einiges verändern können. Keine Frage, nicht nur im südöstlichen Nachbarland muss Leben in die muffige Bude des einseitig neoliberal verfilzten Politbetriebs, doch gibt es andere, muss es andere Wege geben, den etablierten Parteien Feuer zu machen, als einem Rechtsaußen mit Faible für Austrofaschismus in eine Position zu hieven, in der er zwar nicht viele Befugnisse hat, aber im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten doch welche, mit denen er so einiges anrichten kann.
06.12.2016 06:41:40 [N-TV]
Präsidentenwahl in Österreich: And the winner is: FPÖ
Norbert Hofer wird also nicht die Gelegenheit bekommen, seine Ankündigung wahr zu machen. "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird", sagte er im Frühjahr in einer TV-Debatte zu seinen Kompetenzen als Bundespräsident. Der Satz klang wie eine Drohung und könnte dazu beigetragen haben, dass sich die Mehrheit der Wähler dann doch lieber für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen entschieden hat, der im Endspurt des Wahlkampfs den Slogan plakatierte: "Wählen, nicht wundern!
06.12.2016 06:45:43 [Deliberation Daily]
Ein Versagen der Umfrageinstitute?
Die Umfrageinstitute haben sich eine ganze Menge Häme anhören müssen. Sie alle sagten unisono einen Sieg Clintons voraus; in den Wahrscheinlichkeitsrechnungen lag die Chance eines Clinton-Sieges zwischen 70% (beim hier recht konservativen 538) bis 99,8% (bei der Huffington Post). Im popular vote führte Clinton in Umfragen rund drei bis vier Prozent, im electoral college mit im Schnitt 300-310 Stimmen. Offensichtlich ist es so nicht gekommen. Zeigt dies aber wirklich ein komplettes Versagen der Demoskopie, wie allenthalben zu lesen war und ist? Oder lässt sich der Unterschied zwischen Vorhersage und Realität erklären, ohne gleich eine völlige Bedeutungslosigkeit der Institute zu postulieren? Tatsächlich scheint mir letzteres der Fall zu sein, und ich will im Folgenden erklären weshalb.
06.12.2016 06:48:26 [LinksNet]
Operation »Verschrottung« gescheitert
Der selbsternannte »rottamattore« ( »Verschrotter«) der alten politischen Kaste, Matteo Renzi, hat das Referendum über eine Verfassungsreform eindeutig verloren und wird seinen Platz in der ersten politischen Reihe räumen. Bei hoher Wahlbeteiligung (68%) wurde die Verfassungsreform von ca. 60% der WählerInnen abgelehnt.

Renzi, der selbst in der demokratischen Partei nicht alle für die Reform mitnehmen konnte, erklärte: »Wir haben sie nicht überzeugen können. Die Nein-Front hat auf unglaubliche Weise gewonnen. Wir haben es versucht und haben den Italienern eine Chance zur Modernisierung gegeben. Wir haben Millionen von Stimmen erhalten. Ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage. Wer für ein Ideal kämpft, kann nicht verlieren.«

06.12.2016 09:20:16 [Der Freitag]
Renzis tausend Tage
Demokratie ist unberechenbar. Wer heute Referenden abhält, muss wissen, was er riskiert. Es geht nur allzu schnell ums Ganze und die große Abrechnung. Eine überlieferte chinesische Weisheit sagt, wer „eines Landes Übel“ auf sich nimmt, sei es wert, „Herr der Altäre zu sein“. Wer gar „eines Landes Unglück“ auf sich nimmt, habe verdient „Herr der Welt“ zu sein. Matteo Renzi könnte sich vom Selbstverständnis her bescheinigen, zumindest versucht zu haben, gegen Italiens „Übel“ und „Unglück“ vorgegangen zu sein. Etwas dagegen unternommen zu haben, dass sich ein Land wie dieses so schwer regieren lässt. Aber er wird auf keinen Altar gehoben. Und die Welt liegt ihm schon gar nicht zu Füßen – dort findet sich eher ein Scherbenhaufen, dem zu entrinnen unmöglich ist.
06.12.2016 10:22:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frankreich: Cazeneuve wird neuer Regierungschef
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve wird neuer Ministerpräsident des Landes. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag in Paris mit. Der 53 Jahre alte Cazeneuve folgt auf Manuel Valls. Dieser hatte am Montagabend angekündigt, sein Amt niederzulegen, weil er für die Nachfolge von Staatspräsident François Hollande kandidiert und sich auf den Wahlkampf konzentrieren will.
06.12.2016 10:27:45 [Tichys Einblick]
Die Botschaft von Essen steht schon fest: Wir wollen regieren – egal mit wem
Im Fußball würde man sagen: 2016 war für die CDU ein Seuchenjahr. Das alles ist für die leidgeprüfte Parteibasis nicht neu. Seit 2005 bekommt die CDU/CSU das eherne Gesetz zu spüren, wonach in den Ländern verliert, wer im Bund regiert. Peter Tauber, als Generalsekretär eigentlich die verbale Speerspitze der CDU, ist faktisch eher ein “Background Singer” Angela Merkels, also eine der Nebenstimmen, die seine Parteivorsitzenden begleiten. Das ist fast immer ein gedämpfter Kanzlerinnen-Sound, kein schriller Vorsitzenden-Ton. Jetzt hat der Sekretär-General mal eine Schippe draufgelegt. Die CDU werde ihre “eigenen Werte mit breitem Kreuz” vertreten, kündigte Tauber am Vorabend des CDU-Bundesparteitags an.
06.12.2016 17:09:38 [Novo Argumente]
Aufstand gegen die Technokraten
Dass die italienischen Wähler eine illiberale Verfassungsreform abgelehnt haben, ist positiv. Jetzt müssen echte Alternativen zur Politik des Establishments entwickelt werden.

Eine allzu vereinfachte mediale Berichterstattung will uns glauben machen, der europäische Liberalismus sei stark vom wachsenden Populismus bedorht. In Wirklichkeit gibt es wenig, was die europaweiten Bewegungen der EU-Gegner verbindet. Italiens Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) hat wenig mit dem Front National Frankreichs gemein. Beide Parteien unterscheiden sich stark von Österreichs FPÖ, welche ihrerseits wiederum nichts mit der Brexit-Bewegung zu tun hat.

06.12.2016 18:51:12 [Tichys Einblick]
Angela Merkel „Schutzheilige der Flüchtlinge“
Die kommende Bundestagswahl könnte eine Geisterwahl sein. Zur Wahl steht Merkel mit ihrem Heiligenschein und die konkrete tägliche Realität bleibt außen vor. Eingeklemmt zwischen Heiligenschein und Realität steigt Merkel wieder in die Bütt und empfiehlt sich ihrer großteils mit der Einwanderungspolitik der Groko unzufriedenen Parteibasis auf dem heute beginnenden Parteitag in Essen als Parteilenkerin für die parteiinterne Wahlperiode 2016-2018.

Die CDU hat sich in die Startblöcke gestellt. Die K-Frage ist zu Gunsten Merkels entschieden und jetzt zählt, koste es, was es wolle, nur noch der anvisierte Sonntag im September 2017, an dem der Wähler für einen Tag zum Souverän wird.

06.12.2016 18:52:57 [Streifzüge]
„Unser Präsident der Mitte“
So viel Aufmerksamkeit war selten. Wusste bis vor einigen Monaten in Europa kaum jemand, dass es überhaupt einen österreichischen Bundespräsidenten gibt, und noch weniger wie er heißt, so stand dieser Wahlkampf unter internationaler Beobachtung. Kippt Österreich schon in den Faschismus oder kann er gerade noch abgewendet werden, so ungefähr lautete die überzogene, aber stets aufgeheizte Befürchtung, die da durch die globalen Medien geisterte.

Nun allerdings ist alles eitel Wonne. Das Ergebnis ist nicht einmal knapp ausgefallen, sondern deutlich zugunsten Alexander Van der Bellens. Der rechtspopulistische Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, konnte abgewehrt werden. Das Land hat wieder eine positive Nachrede, ja sogar den ersten grünen Präsidenten in Europa. Alles passt.

06.12.2016 19:02:10 [Ceiberweiber]
Van der Bellen und seine Wählerinnen
Es heißt, dass junge gebildete Frauen die Bundespräsidentenwahl entschieden hätten und man weist generell auf den höheren Bildungsgrad der Van der Bellen-Wähler hin. Dass Frauen sich eher „links“ entscheiden als Männer ist aber ebenso altbekannt wie die Zuschreibung von Qualifikationen und Berufswegen zu politischen Lagern. Dabei wird vernachlässigt, dass Frauen sich für einen Mann zerrissen haben und gerade „Gebildetere“ sich in dieser Wahlauseinandersetzung oft als resistent gegen Fakten erwiesen haben.
06.12.2016 20:10:41 [Neues Deutschland]
Rot-Rot-Grün ist unmöglich: Also versuchen wir es!
Die Wahlen in Europa und den USA lösen den unmittelbaren Impuls aus, sich unter der Bettdecke zu verkriechen: Trump oder Clinton? Fillon oder Le Pen? Hofer oder Van der Bellen? Brexit oder neoliberale EU? Die Bevölkerung darf sich aussuchen, ob sie in einem neoliberalen Weiter-so leben möchte, bestehend aus Arbeitslosigkeit, Dumping-Löhnen und EU-Türkei-Flüchtlingsdeals – oder ob sie den ultrarechten Pfad tief hinein in Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus will. Wo bleibt der linke Ausweg aus dem Dilemma?
06.12.2016 21:09:34 [Tichys Einblick]
Bei Plasberg: Never Ending Merkel
Einen Tag vor dem CDU-Parteitag, der Angela Merkel mutmaßlich mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin 2017 nominieren wird, diskutieren vier Herren und eine Dame über die Zukunft der Kanzlerin. Der wird’s allerdings herzlich egal sein. Hart aber Fair zieht am Vorband des Nikolaustages die Kanzlerinnenfrage aus dem Stiefel: „Die ewige Kanzlerin – ist Merkel die Lösung oder das Problem?“ Da fragen wir uns zunächst: Braucht Angela Merkel wirklich eine vierte Kanzleramtsbesetzungsperiode, um ihren Laden besenrein zu übergeben? Geht das überhaupt noch nach so viel merkelschem Kehricht? Helmut Kohls Abgang war schon ein schmutziges Desaster. Hat „Kohls Mädchen“ etwas daraus gelernt?
06.12.2016 21:15:27 [Zeit Online]
CDU-Parteitag: Versöhnung mit Schönheitsfehler
Auf dem CDU-Parteitag umwirbt Angela Merkel ihre Kritiker. Doch das Ergebnis zeigt: Das Jahr 2015 hat Spuren im Verhältnis zwischen Kanzlerin und Partei hinterlassen. Ja, es gibt sie auf diesem Parteitag, die Merkel-Kritiker in der CDU. Da ist zum Beispiel Eugen Adler aus dem Kreisverband Ravensburg in Baden-Württemberg. "Sie haben die CDU in die Mitte gerückt", wirft er der Kanzlerin vor. Damit habe sie die AfD stark gemacht. "Früher konnte man sich noch darauf verlassen, dass da wo CDU drauf steht auch CDU drin ist", kritisiert er. Dies sei nun nicht mehr der Fall. Mit Merkel gewinne man links wenig und verliere rechts viel.
07.12.2016 08:13:50 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Wahlmänner: Erster Republikaner stellt sich gegen Trump
Der erste republikanische Wahlmann sagt, dass er nicht für Trump stimmen werde. Damit sinkt die Zahl der Trump-Wahlmänner auf 289. Trump braucht die Zustimmung von 270 Wahlmännern, um Präsident zu werden. Am 19. Dezember kommen alle US-Wahlmänner zusammen, um ihre Stimmen abzugeben und die Wahl von US-Präsident Donald Trump amtlich zu machen. Bei der US-Wahl hatte Trump 290, Hillary Clinton 232 Wahlmänner-Stimmen bekommen. In den USA gibt es insgesamt 538 Wahlmänner, die auf die jeweiligen Staaten in verschiedenen Anzahlen verteilt werden, berichtet der Guardian. Am 19. Dezember müssen mindestens 270 Wahlmänner ihre Stimme zugunsten von Trump abgeben, damit Trump vereidigt werden kann.
07.12.2016 09:05:40 [Polit Platsch Quatsch]
33 vernichtete Billionen: Krönungsmesse für eine Komplettversagerin
Als sie antrat, lag Deutschland im Nachglühen der Schröder-Reformen. Angela Merkel, eine gern als "Ostdeutsche" apostrophierte Hamburgerin, stürzte ihren Ziehvater Helmut Kohl mit Hilfe eines FAZ-Artikels, in dem sie, die Zeit ihrer politischen Karriere von seinen auch finanziellen Möglichkeiten profitiert hatte, ihm moralisches Versagen in der CDU-Spendenaffäre vorwarf. Ein Risiko, so frontal gegen das Establishment der Partei anzutreten. Doch die Christenunion suchte nach Heilung. Und wählte Merkel mit 89,5 Prozent als Medizin.

Keine schlechte Wahl, weil es die grundbescheiden auftretende Parteivorsitzende und spätere Kanzlerin vermochte, auf dem Ticket der Schröder-Reformen zu wirtschaftlichem Fortschritt zu reiten.

07.12.2016 09:08:09 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Steinbeißermeier
Wie Frank-Walter Steinmeier deutsche Außenpolitik geprägt hat und was davon bleibt. Sieben Einschätzungen. Frank-Walter Steinmeier begann seine zweite Amtszeit mit dem festen Willen, deutsche Außenpolitik bedeutender und berechenbarer zu machen. „Verantwortung“ sollte dabei eine zentrale Rolle spielen, nicht zuletzt in Abgrenzung vom Vorgänger Westerwelle. Dessen Prinzip der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ wurde als Wegducken kritisiert. Minister Steinmeier war sehr erfolgreich damit, Deutschlands Gewicht in der internationalen Politik zu vergrößern. An erster Stelle gilt dies für die Ukraine-Krise. Andere Beispiele betreffen die OSZE, den Konflikt über das Atomprogramm im Iran und das Verhältnis zu Russland.
07.12.2016 11:38:23 [Ad Sinistram]
Die Bürger sind aufgerufen eine Übergangsregierung zu wählen
Angela Merkel möchte um die Abgehängten werben und tut dies noch nicht mal halbherzig, sondern bestenfalls mit lediglich einigen Promille dieses muskulären Hohlorgans. Fillon ist hingegen mit dem vollen Herzen dabei, möchte nach einem Sieg über Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl sein Land neu aufstellen und die Wirtschaft mit neoliberalen Reformen umkrempeln. Die europäischen Konservativen beschwören ja weiterhin, mit den Rechtspopulisten keine gemeinsame Sache machen zu wollen. Das ist an sich löblich. Ist eine gute Nachricht. Sie stilisieren sich sogar als Front gegen Rechts oder als Alternative zu den Alternativen, die da drohen. Das Problem dabei ist nur: So wie sie beabsichtigen, sich den Rechtsruck entgegenzustemmen, bewirken sie das glatte Gegenteil.
07.12.2016 12:54:30 [WSWS]
Renzis Rücktritt „eingefroren“
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Matteo Renzi „eingefroren“, bis der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet ist. Renzi hatte am Montagabend seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Wähler seine Verfassungsreform am Sonntag mit großer Mehrheit abgelehnt hatten.

Das Haushaltsgesetz ist vom Abgeordnetenhaus bereits genehmigt worden. Medienberichten zufolge könnte es noch in dieser Woche auch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. Sicher ist dies jedoch nicht.

07.12.2016 14:05:37 [N-TV]
Die Einschläge kommen näher: Warum die Rechte profitiert
Italien-Referendum, Trump, Brexit - in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten. Gerade hat das Establishment in Italien eine schallende Ohrfeige bekommen. 60 Prozent der Italiener haben gegen den Euro-Befürworter Matteo Renzi und seine Politik gestimmt. Profiteur dieser Stimmung wird bei der nächsten Wahl allerdings die Rechte sein, weil eine relevante Kraft auf der linken Seite des politischen Spektrums fehlt, seit die italienische Linke nach einem kurzen Regierungs-Intermezzo 2008 von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit geschickt wurde.
07.12.2016 21:29:46 [Blog der Republik]
Die CDU rückt nach rechts und nähert sich der AfD
Das lässt sich nicht jeden Tag beobachten, dass die CDU in die Backen bläst und kräftig pustet, damit die AfD ordentlich Wind unter die Flügel bekommt. Das aber wird ohnedies nur den Zeitgenossen irritieren, der bis zum Parteitag in Essen an eine Kanzlerin des „wir-schaffen-das“ glaubte. Zwar konnte man bei ihren Bemühungen, dem Parteivolk nach rechts nachzulaufen, sicher sein, dass sie sich dabei verbal nicht ertappen ließ. Keine Äußerung in den letzten Wochen, die eine Kehrtwendung verhieß, aber eben auch keine Äußerung, die der CSU weiter auf die Nerven gegangen wäre.
08.12.2016 06:55:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
USA: Gericht stoppt Neuauszählung in Michigan
Im amerikanischen Bundesstaat Michigan hat ein Gericht die Neuauszählung der Stimmen des Präsidentschaftswahlkampfs gestoppt. Richter Mark Goldsmith hob am Mittwoch eine vorläufige einstweilige Verfügung auf, nach der die Behörden abgehalten worden waren, die von der Grünen-Kandidatin Jill Stein beantragte Zählung zu stoppen, wie die Zeitung „The Detroit News“ unter Berufung auf den Gerichtsbeschluss berichtete. Nun könne ein staatlicher Wahlvorstand bei einem für Donnerstag geplanten Treffen die Neuauszählung beenden.
08.12.2016 08:25:13 [WSWS]
Italien: Renzi offiziell zurückgetreten
Der italienische Regierungschef Matteo Renzi ist offiziell zurückgetreten, bleibt aber im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Montag eingereicht, nachdem er im Referendum über eine Verfassungsreform eine deutliche Niederlage erlitten hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte das Rücktrittsgesuch aber so lange „eingefroren“, bis die zweite Parlamentskammer, der Senat, den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet hat. Das ist nun am Donnerstagnachmittag geschehen.


08.12.2016 13:41:32 [Tichys Einblick]
Berlin: Unser Dorf soll schöner werden
Die Hauptstadtpresse bejubelt ihren neuen Bürgermeister, der der alte ist und uralte Ideen verfolgt - die aus der Hauptstadt der DDR. Der Staat kann alles, der Bürger nichts, außer Rad fahren. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) heute in seine zweite Amtszeit gewählt ist, muss er sich kaum noch Gedanken machen. Denn seine Genossen sowie die Unterhändler der Grünen und der Linkspartei haben ihm im dicken Pflichtenbuch der Koalition Vorgaben für nahezu alle Fragen des Lebens festgeschrieben. Künftig, das war bei diesen Partnern nicht anders zu erwarten, nimmt vor allem der Staat die Geschicke der Hauptstadt in seine öffentliche Hand.
08.12.2016 14:48:51 [Ceiberweiber]
Obama, Van der Bellen und die Hoffnung
Es gibt mehr Parallelen zwischen Barack Obama und Alexander Van der Bellen als Wahlkampfsujets mit „Öbama“ vermuten lassen. Sieht man sich alte Aufnahmen von Menschenmassen an, die mit Tränen in den Augen an den versprochenen „Change“ glaubten, als Obama 2008 gewählt wurde, erinnert dies zumindest an die Teilnehmer der Van der Bellen-Wahlfeier. Dass Clinton Obama nachfolgen sollte und sie wie Van der Bellen unter dem Motto „Stronger Together“ (gemeinsam stärker) in den Wahlkampf zog, ist ebenfalls interessant.
08.12.2016 19:15:10 [Telepolis]
Rot-Rot-Grün in Berlin
SPD führt erstmals Koalition mit Linken und Grünen auf Landesebene. Modell für den Bund?

In Berlin steht die erste SPD-Koalition mit Grünen und Linken. Die Allianz – von Beteiligten gerne mit einem modischen "r2g" betitelt, von Gegnern als "rot-dunkenrot-grün" verschrien – könnte einen Schritt hin zu einer solchen Konstellation im Bund nach 2017 bedeuten.

Entsprechend empfindlich reagierte die traditionell in West-Berlin des Kalten Krieges geprägte Hauptstadt-CDU. Sie kündigte einen scharfen Oppositionskurs und juristische Schritte gegen Vorhaben der neuen Regierungskoalition an.

Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Politiker Michael Müller als Regierenden Bürgermeister bestätigt. Müller führte bislang – mit erklärtermaßen schwindender Freude – eine Koalition aus SPD und CDU.

08.12.2016 19:57:31 [Der Freitag]
Ein Duo für acht Fäuste
Die Linkspartei hat ihre Spitzenkandidaten gekürt. Doch der eigentliche Machtkampf wird damit nicht gelöst, sondern vertagt. Es war eigentlich kein schlechter Start für die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf gewesen. Als es um die Kandidatur fürdie Bundespräsidentschaft knirschte, als die Union erfolglos nach einem Bewerber fahndete, der sein Häuschen, anders als einst Christian Wulff, garantiert schon abbezahlt hat, da verbeugte sie sich leicht – nicht devot – vor der SPD und den Grünen: Lasst es uns doch zusammen schaffen und ein Signal setzen für Rot-Rot-Grün. Ein gemeinsamer Kandidat, besser noch, eine Kandidatin! So wie einst Gustav Heinemann 1969, der eine Art Götterbote einer neuen kleinen Zeitrechnung war.
08.12.2016 20:50:35 [Nordbayern]
Nur reden hilft nicht
Was aus Renzis Debakel gelernt werden muss. Die Erleichterung über den Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich und die Nicht-Wahl des Rechtspopulisten Norbert Hofer hat nur wenige Stunden angehalten. Umso heftiger fiel der Schock über die krachende Niederlage von Italiens Regierungschef Matteo Renzi bei dem von ihm initiierten Verfassungsreferendum aus. Mit einem solchen Ausmaß des Debakels hatten nur wenige gerechnet.

Ob die Krise auf Italien begrenzt werden kann, ist kaum mehr als eine Hoffnung. Die Börsen pendelten sich nach ersten nervösen Ausschlägen zwar wieder ein, doch wäre es ein Fehler, die Warnzeichen zu übersehen. Das „No“ der Italiener könnte die gesamte Eurozone wieder in Turbulenzen führen.

08.12.2016 20:52:53 [Tichys Einblick]
Demokratie ist Auswahl – auch bei der Wahl von Vorsitzenden
So wie die Linkspartei in ihrem Westteil eine Abspaltung von der SPD ist, ist die AfD in ihrem größten Teil eine Abspaltung von der CDU. In der verbliebenen SPD erodiert der ideelle Kern ebenso wie in der verbliebenen Union. Parteien als Politikträger sind am Ende. Natürlich lese, höre und sehe ich nicht alles. Soweit ich beobachten konnte, hat aber niemand erkannt, worum es bei dem Beschluss des CDU-Parteitags gegen den Doppelpass wirklich ging. Melanie Amann kommentiert nahe dran, wenn sie auf die Teile der Vorsitzenden-Rede hinweist, in der Positionen wie Formulierungen der AfD wiederkehren. Thorsten Denkler sagt zum Doppelpass-Beschluss: “Das ist eine falsche Entscheidung. Sie bringt die Engstirnigkeit zurück in die CDU.”
09.12.2016 06:46:01 [Cicero]
Zukunft von Sigmar Gabriel: Am Scheideweg
Ob auf den Wiesen rund um Goslar noch das eine oder andere trotzige Gänseblümchen wächst? Dann könnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel es bei einem ausgedehnten Spaziergang in seinem Heimatort am Wochenende pflücken und die Blütenblätter zupfen. Soll ich, soll ich nicht, soll ich....?

Zweierlei hat sich in den vergangenen zehn Jahren in der deutschen Politik als Muster erwiesen und erweist sich in diesen Wochen wieder: Angela Merkel kann vieles, aber keinen Bundespräsidenten ausgucken.

09.12.2016 15:58:40 [Frankfurter Rundschau]
Klammheimlicher Abschied von Merkel
Statt Kanzlerin Angela Merkel zu helfen, sind die CDU-Delegierten ihrer Chefin in den Rücken gefallen. Kramen Sie mal mit mir in ihrem politischen Gedächtnis. Es ist der Winter 1999. In Hessen sind Landtagswahlen. Hans Eichel, ein Sozialdemokrat, regiert in einer rot-grünen Koalition. Roland Koch ist sein christdemokratischer Herausforderer. Eichel liegt in den Umfragen vorn. Da hat Koch eine Idee. Er startet eine Unterschriftenliste: Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft – für Integration. So stand es auf den Zetteln. Die Leute aber haben verstanden, was gemeint war. „Kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“ war der vielgehörte Begrüßungssatz an den Wahlkampfständen. Koch mobilisierte die Unzufriedenen in der CDU. Binnen kurzem waren 400 000 Unterschriften beisammen. Er gewann die Wahl.
09.12.2016 18:42:16 [Post von Horn]
Sympathieträger Schulz
Der SPD-Politiker Schulz ist fast so beliebt wie Kanzlerin Merkel. Da reibt man sich in der Union die Hände und fragt: Wird er nun Kanzlerkandidat? Die Union kann damit zufrieden sein, dass sich Schulz der SPD so stark anbietet. Je höher die Sonne über ihm steht, desto dunkler wird der Schatten, der sich über den geborenen Kanzlerkandidaten und SPD-Chef Gabriel legt.
09.12.2016 19:54:21 [Die Freiheitsliebe]
Ministerpräsident Renzi geht, aber die Verfassung bleibt
Die Italiener haben beim Referendum am 4. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass sie es ablehnen, eine Verfassung zu ändern, die achtundsechzig Jahre lang grundlegenden Prinzipien der Freiheit sowie Arbeitnehmer- und Bürgerrechte garantierte. Mit dem Doppelpack aus Verfassungs- und Wahlrechtsreform wollte Renzi Italiens politische Institutionen verschlanken und ihre Effizienz erhöhen. Kern der Verfassungsreform war der Abschied vom „perfekten Zweikammersystem“.
09.12.2016 19:57:16 [Blog der Republik]
Merkel, ewige Kanzlerin wie der ewige Kohl
Das Lob einiger Journalisten für Merkel kam verfrüht. Aus dem Parteitag in Essen gehe die Kanzlerin „durchaus gefeiert und gesalbt in den Wahlkampf“, schrieb Heribert Prantl, Kommentator der SZ am Tag nach ihrer Wiederwahl. Es klang fast so, als wollte sich der Autor vor schierer Bewunderung gar nicht mehr einkriegen. Schon wird sie als die ewige Kanzlerin gepriesen wie ein Helmut Kohl, das ewig sei kein Ausdruck des Überdrusses, Merkel die Personifikation von Stabilität, ein Pfund der CDU im Wahlkampf.
10.12.2016 06:45:05 [N-TV]
Ghanaer wählen Präsident Mahama ab
Als erstes afrikanische Land südlich der Sahara erlangte Ghana 1957 die Unabhängigkeit - und gilt heute als eine Musterdemokratie auf dem Kontinent. Den Beweis dafür liefert einmal mehr der entspannte Übergang der Macht an einen neuen Präsidenten.
10.12.2016 08:06:55 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Präsidentschaftswahl in Österreich: Signal in Rot-Weiss-Rot
Nach einem klaren Sieg zieht Alexander Van der Bellen in die Hofburg ein. Wie lässt sich der Wahlsieg des linksliberalen Politikers erklären? Eine Spurensuche: «Sollten wir verlieren, leisten wir eben die nächsten sechs Jahre Widerstand – friedlich und kulturgeladen», sagt Philipp Wurzer und zündet sich bereits die nächste Zigarette an. Der 33-jährige Geografiestudent ist Bezirksrat der Grünen im Wiener Neubauquartier. Zusammen mit rund zwanzig weiteren AnhängerInnen des linksliberalen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen ist er ins Lokalbüro seiner Partei gekommen. Es ist kurz nach 17 Uhr. Gleich werden die ersten Hochrechnungen verkündet.

Beinahe ein Jahr hat das Rennen um die Hofburg gedauert. Im links-grünen Neubauquartier ist man erleichtert, dass die hasserfüllte Zeit zu Ende geht, der Abwehrkampf gegen die aggressive, von Herabwürdigungen und Lügen geprägte Kampagne der rechtsextremen FPÖ endlich vorbei ist.

10.12.2016 10:44:01 [FirstLife]
EU in der Dauerkrise: Angela Merkel und die Folgen ihrer Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Kanzlerin bleiben. Ende November gab sie das bekannt, auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erhielt sie dafür auch die Zustimmung ihrer Partei. Falls Angela Merkel die Wahl gewinnt, käme sie genau wie Helmut Kohl auf vier Amtszeiten. Gut ist das nicht. Europa befindet sich auch dank ihr in der Dauerkrise. Ein Kommentar.
10.12.2016 12:40:59 [Tichys Einblick]
Anmerkungen zur CDU auf der Suche nach der verlorenen Mitte
Die alte Mitte war eine bürgerliche Mitte. Sie war das Maß der deutschen Politik. Maß und Mitte zu halten, bemühten sich alle bürgerlichen Parteien, nicht bloß die Union. Heute werden Maß und Mitte als „rechts“ diskriminiert. Die alte Mitte gibt es nicht mehr. Sprache ist umso verräterischer, je unbeholfener man sich ihrer bedient. Die Unionsparteien, sagte Frau Merkel in Essen, seien „die einzigen Volksparteien in der Mitte Deutschlands.“ Erneut ein seltsam verrutschter Satz. Was will sie uns sagen? Dass ihre Partei ganz und gar zu Deutschland gehört? Warum sollte sie das eigens erwähnen? Hat sie selbst daran gezweifelt? Ist Mitte bloß noch ein geographischer Begriff?
 Gold, Silber (14)