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01.09.2016 06:47:43 [Islampress]
Infamie des Mainstreams oder wie ich mich des SPIEGELs entledigte
Im jetzt beginnenden Monat wird es mit Blick auf “9/11″ wieder einmal zur Sache gehen, will sagen, werden von den großen Medien einmal mehr haargenau dieseben Nebelkerzen gezündet werden wie alle Jahre wieder. – Es war genau diese Infamie des Mainstream-Journalismus gewesen, die meinen Blick auf jenes Ereignis damals nur hatte schärfen können. Und es war die Dreistigkeit gewesen, mit der SPIEGEL-Schreiberlinge den ehrenwerten Dr. Andreas von Bülow niederzumachen versucht hatten, derentwegen ich vor Jahren mein SPIEGEL-Abo auflöste. Hier aus gegebenem Anlaß der Wortlaut dieser Kündigung.
01.09.2016 08:28:25 [EJO - European Journalism Observatory]
Wie Datenjournalismus (langsam) Einzug in Redaktionen hält
Datenjournalismus ist überall. Medien, die auf digitale Themen spezialisiert sind, berichten ständig darüber. Es sind zahlreiche Bücher zum Thema erschienen und in wissenschaftlichen Journals werden immer mehr Studien über Datenjournalismus veröffentlicht. Datenjournalismus ist zurzeit zweifellos einer der größten Trends im Journalismus und seiner Wissenschaft.
01.09.2016 14:25:04 [Polit Platsch Quatsch]
Boateng gegen Neuer: "Spiegel"-Rassismus in höchster Vollendung
Es geht um das höchste Amt im Staate, die Kapitänsbinde des Weltmeisters. Der alte Chef ist weg, ein neuer muss her - was liegt da näher, als die Rassismuskarte zu ziehen? Der "Spiegel", traditionell um kein völkerkundliches Klischee verlegen, kennt da natürlich kein Erbarmen: Rassismus muss und wo das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg eine Farbe gegen die andere ausspielen kann, da tut es das zuverlässig.
01.09.2016 15:29:09 [Reporter ohne Grenzen]
Zunehmende Einflussnahme Chinas
Vor der Wahl zum Legislativrat in Hongkong am kommenden Sonntag fordert Reporter ohne Grenzen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone zu einer Kehrtwende in der Medienpolitik auf. Zensur, willkürliche Lizenzvergaben und die Benachteiligung unliebsamer Medien haben zu einem stetigen Verfall der Pressefreiheit geführt. Immer deutlicher werden die Versuche der chinesischen Regierung sichtbar, die einst für ihre Unabhängigkeit bekannten Medien der früheren britischen Kronkolonie unter Kontrolle zu bringen. In einem ausführlichen Länderbericht ist ROG jetzt der Frage nach der Verantwortung für die zunehmende Repression nachgegangen.
01.09.2016 17:36:31 [Netzpolitik]
Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden
Pressefreiheit: Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E-Mail-Daten. Menschen, die in Australien Asyl suchen, kommen meist über das Meer. Es ist offizielle Linie der australischen Regierung, dass niemand dieser Flüchtenden australischen Boden betreten soll. Wer es versucht, wird dann beispielsweise auf der Kleinstinsel Nauru inmitten des Pazifiks festgehalten. Dass diese Praxis illegal und menschenverachtend ist, wurde bereits von vielen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder Amnesty International kritisiert. Ein Journalist des Guardian wollte noch mehr über diese Lager erfahren und systematisches Fehlverhalten dokumentieren.
02.09.2016 07:19:52 [Kontext Wochenzeitung]
Der Gerüchte-Killer
Mit der sturen Beharrlichkeit eines Don Quichotte ficht Michael Würz für die Ehrenrettung des Lokaljournalismus. Für Haltung und für Menschlichkeit. Gegen Hetze und gegen den Vorwurf der Lügenpresse. Als Online-Redakteur in Balingen.

Seine Ducati steht seit zwei Jahren träge in der Garage. Seit dem 14. August 2014 genau. An diesem Tag verkündete die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney, dass in der Kaserne in Meßstetten Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Es war der Tag, an dem ein Shitstorm im Netz losbrach und keine Zeit mehr blieb für lustige Motorradtrips. Vor allem nicht für einen leidenschaftlichen Online-Redakteur wie Michael Würz.

02.09.2016 12:44:28 [EJO - European Journalism Observatory]
War es Gülen? – Journalisten und Erdogans Narrativ
Die türkische Regierungspropaganda durchsetzt im Sinne einer Gleichrichtung der Medien die Berichterstattung über den Hintergrund des Putschversuchs. Weshalb lehnen sich die Journalisten so offensichtlich an das Narrativ der Regierung an? In der Süddeutschen Zeitung vom 19. August schreibt Louisa Seeling: „Die Festnahme- und Entlassungswelle ist erschreckend, doch dem Gülen-Netzwerk kann auch keine bedingungslose Sympathie entgegengebracht werden.“ Ist etwa „bedingungslose Sympathie“ die Voraussetzung dafür, die Grundrechte der Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung zu verteidigen?
03.09.2016 19:41:08 [Fachjournalist]
Mittendrin statt nur dabei: Das Potenzial von Augmented Reality im Journalismus
Mobiler Journalismus ist nicht die Zukunft. Mobiler Journalismus ist die Gegenwart. Und wir sprechen hier nicht von einer responsiven Website und einer News-App. Der User von heute will mehr. Der derzeitige Erfolgszug von immersivem Storytelling wie beispielsweise 360 Grad-Reportagen und Documentary-Games spricht für sich: News-Konsumenten von heute wollen eingebunden werden – und zwar richtig. Sie wollen Teil der Story sein, sie miterleben. Ein kurzfristiger Hype? Wohl kaum. Jugendliche von heute wachsen damit auf und werden diese Art Journalismus einfordern. Medienhäuser, die sich diesem Bedürfnis verwehren, werden sich in Zukunft also schwertun.
04.09.2016 13:30:17 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Immer einer Meinung: Wie Alphajournalisten die politische Debatte bestimmen
Das Verhältnis zwischen Journalisten und ihren Quellen ist eine Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft „Information gegen Publizität“: Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit. Doch dieses Tauschgeschäft muss erst einmal zustande kommen – und Entscheider aus Politik und Wirtschaft geben Hintergrundwissen, Exklusivinformationen oder Interviews am ehesten jenen Journalisten, mit denen sie auf einer Wellenlänge liegen und von denen sie keine ernsthafte Gefahr für die eigene Position befürchten müssen.
04.09.2016 21:58:58 [Kress News]
Die Medien und das Umfragegeschäft: "Ergebnisse der Wahlforscher nicht das Geld wert, das sie kosten"
Zumindest ARD und ZDF sollten das Geschäft mit der Umfrage vor Wahlen nicht mehr unterstützen. Nur wenn sie als Auftraggeber von demoskopischen Befragungen eine verbesserte Qualitätssicherung einfordern (und erhalten), bringen die Umfragen auch wieder etwas. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind angehalten, diese Verträge zu kontrollieren, fordert Konrad Woede. Seine Analyse ist erschreckend: "Die Ergebnisse solcher Erhebungen sind das Geld nicht wert, das sie kosten - es sei denn, sie dienen anderen Zwecken als denen, die sie vorgeben."
05.09.2016 10:58:38 [Frankfurter Rundschau]
Die Allianz der Zeitungshäuser
Das Unternehmen Score Media beginnt mit der Arbeit. Es soll künftig die Vermarktung für Print- und Onlineprodukte übernehmen. Der Zeitungsvermarkter Score Media startet am heutigen Montag seine operative Tätigkeit. Hinter dem Unternehmen stehen 25 renommierte regionale Verlagshäuser. Score Media wendet sich an werbungtreibende Firmen, die bundesweit aktiv sind, will ihnen „maßgeschneiderte Kommunikationslösungen“ sowohl für die gedruckten Zeitungen als auch für die Online-Produkte der Verlage bieten. Es geht darum, Anzeigen und gedruckte Beilagen genau da zu platzieren, wo sie den Unternehmen den größten Nutzen bringen.
05.09.2016 11:04:12 [Meedia]
100 Millionen Euro-Deal: ProSiebenSat.1 kauft Singlebörsen-Imperium Parship Elite Group
Bei guten Startups-Investments ist ProSiebenSat.1 schon lange auf Freiersfüßen unterwegs und immer auf der Jagd nach einer guten Partie. Nun sind die Münchner in Hamburg fündig geworden: Sie parshippen. Für 100 Millionen Euro übernimmt der Konzern 50 Prozent plus eine Aktie der Parship Elite Group. Das Geschäft mit Singles und Heiratswilligen ist für die TV-Gruppe ein strategisch sinnvoller Deal.
05.09.2016 12:54:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Landtagswahl im TV: Alle gegen eine!
Knapp zwei Stunden haben Politiker bei uns nach Wahlen Zeit, dem Publikum ihre Botschaft zu überbringen. Punkt achtzehn Uhr kommt die Prognose, eine Viertelstunde später die erste Hochrechnung, nach anderthalb Stunden die „Elefantenrunde“ mit den Generalsekretären der Bundestagsparteien. Wenn um acht Uhr die „Tagesschau“ beginnt, muss die Schlacht geschlagen sein. Dann steht nicht nur nach Prozentpunkten fest, wer gewonnen und wer verloren hat. Dann muss der „Spin“ sitzen, die Interpretation des Ergebnisses.
05.09.2016 12:57:24 [Tichys Einblick]
Mit der Unfähigkeit in die Medienkrise
Es gab einmal eine Zeit, da gab es statt SÜDDEUTSCHEM Geprantl von der Kanzel, statt ZEIT-gerechtem Aufkochen der Infoblättchen aus den Pressestellen oder dem WELT-vergessenen Nachgeplapper besserer Informationsquellen SPIEGEL-gerechtes Nachbohren und Insistieren, an dessen Ende kluge und fundierte Medienberichte mit einem STERN ausgezeichnet werden konnten und weit mehr waren als FRANKFURTER ALLGEMEINES. Doch vorbei. Selbst in den Bastionen der Pressefreiheit, deren Redakteure sich dereinst lieber haben inhaftieren statt beugen lassen, sind die Sterne verblasst und durch Spiegelfechterei ersetzt. Dem deutschen Journalismus geht es wie dem Rest der Republik: Er zehrt vom Ruf und der Substanz, den frühere Generationen erworben und aufgebaut hatten.
05.09.2016 16:02:45 [Netzpolitik]
Europa sichert die Netzneutralität: Das bedeuten die Regeln im Alltag
Nach dreijährigem Ringen hat die Europäische Union überwiegend starke Regeln zur Netzneutralität festgeschrieben. Wir zeigen, wie sich diese auf Nutzer auswirken und was besonders scharf kontrolliert werden muss. Das Korkenknallen am vergangenen Dienstag war angebracht: Europa hat nun endlich eine weitgehend gesicherte Netzneutralität. Das politisch aufgeladene Wort sucht man in der entsprechenden EU-Verordnung allerdings vergebens. Aber immerhin verweisen die von BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications, das Gremium der europäischen Telekom-Regulierungsbehörden) vorgestellten Leitlinien (PDF) wörtlich ab und an auf das Prinzip, das das Internet hat groß werden lassen.
05.09.2016 16:42:45 [EJO - European Journalism Observatory]
Twitter statt Presserat?
Im digitalen Zeitalter können die etablierten Medien die Diskussion über die Rolle des Journalismus in der Gesellschaft nicht mehr steuern. Das stellt die traditionellen Instrumente der Medienselbstkontrolle vor große Herausforderungen – in Deutschland wie auch in vielen anderen demokratischen Ländern der Welt. Hat eine „Lügenpresse“ ein Kartell über die öffentliche Meinung in Deutschland? Ist es angemessen, wenn Medien die Herkunft von Tatverdächtigen – Stichwort „Köln“ – nicht offenlegen? Und haben die Medien „blinde Flecken“ in der Auslandsberichterstattung – beispielsweise im Fall der Berichterstattung über Russland und den Ukraine-Konflikt?

05.09.2016 20:05:13 [Rationalgalerie]
Programmbeschwerde: Ein Königreich kann nicht morden
Programmbeschwerde: Tagesthemen bietet Show statt Nachrichten. Sehr geehrter Herr Intendant Marmor, im §5 (Programmauftrag) des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk heißt es bekanntlich: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ Und es sollte deshalb unnötig sein, gegenüber dem Intendanten des Senders auf die NDR- Verpflichtung zur objektiven und umfassenden Nachrichtengebung hinzuweisen. Wenn eine der wichtigsten Informationssendungen des Tages, die Tagesthemen, den Programmauftrag jedoch wie am 29. August pervertiert, ist Protest unter Bezugnahme auf diesen Paragraphen angesagt.
06.09.2016 07:47:18 [Infosperber]
NZZ, (K)alter Krieg & die nützlichen Idioten 2016
Zugegeben, ich bin voreingenommen, ich habe die Neue Zürcher Zeitung, wenn überhaupt, immer mit gründlicher Skepsis gelesen. Wegen ihrer einseitig bürgerlichen Berichterstattung & gehässigen Kommentare in Zeiten des Kalten Krieges, während verschiedener Zürcher Unruhen und wegen ihrer voraussehbaren Kritik an eigenen Radiosendungen sowie Publikationen. Und als das frühere Leibblatt des Zürcher Freisinns irgendwann sogar einen Text von mir veröffentlichte, fragte ich mich reflexartig, ob auch ich ein Opfer des so gern und oft kolportierten Rechtsrutsches infolge Alterung geworden.
06.09.2016 13:18:58 [RT Deutsch]
Bilderstreit in der Ukraine: Fake-Kriegsfotos sorgen selbst in Washington für Kritik
Kritiker werfen einem ukrainischen Fotografen vor, Kriegsbilder zu inszenieren. Nach Kritik aus den eigenen Reihen erlangt der Fall eine internationale Dimension. Da der Fotograf mit dem Verteidigungsministerium in Kiew zusammenarbeitet, geraten die Behörden zunehmend in Erklärungsnot.

Es begann auf Facebook. Und es geht um Dmitri Murawski, einen studierten Chemiker aus Kiew, der jetzt als Leiter des Koordinierungs- und Informationszentrums beim Amt für Kommunikation und Presse des ukrainischen Verteidigungsministeriums arbeitet.

06.09.2016 14:55:26 [Gulli]
Roaming-Gebühren bleiben teilweise doch erhalten
Wer sich im Ausland aufhält und dort mit dem Handy telefoniert oder im Internet surft, der kann am Ende unter Umständen mit einer saftigen Rechnungen rechnen. Denn es fallen Roaming-Gebühren an, da man das Netz eines anderen Anbieters benutzt, ohne dort Kunde zu sein.
06.09.2016 18:53:24 [Telepolis]
Aufruhr in Griechenlands Medienwelt
Die Auktion für vier landesweite Lizenzen für TV-Vollprogramme ist beendet, viele Sender müssen vermutlich schließen. Mit dem Ende der Auktion für die Vergabe der vier landesweiten Lizenzen für TV Vollprogramme am frühen Freitagstagmorgen begann in Griechenland die zweite, entscheidende Runde des Pokers um die Kontrolle der Medienwelt. 246 Millionen Euro zahlten die vier "vorläufigen Höchstbietenden" für die Lizenzen. Am Montag, um 15 Uhr, werden die vier Höchstbietenden für einen Empfang bei Premierminister Alexis Tsipras zusammen mit Staatsminister Nikos Pappas erwartet.
06.09.2016 20:13:08 [EJO - European Journalism Observatory]
Wer misstraut den Medien?
Immer wieder wird über das gesunkene Vertrauen der Deutschen in die Medien berichtet. Wie die Daten des Eurobarometers zeigen, hat das Misstrauen in die Medien 2015 im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich zugenommen, es sind aber nicht „die Deutschen“, sondern vielmehr spezifische Bevölkerungsgruppen, die skeptisch gegenüber den Medien eingestellt sind.
07.09.2016 07:46:09 [Netzpolitik]
Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft
Bis 2017 sollen Roaming-Gebühren im EU-Ausland gänzlich wegfallen, hatte die EU-Kommission Ende letzten Jahres verkündet. Doch nicht ohne Ausnahmen: Im einem gestern vorgestellten Entwurf konkretisiert sie nun die Fair-Use-Regelungen, die eine praktikable Alltagslösung darstellen und gleichzeitig Missbrauch verhindern sollen. Entgegen dem erklärten Ziel der EU-Verordnung und den öffentlichen Äußerungen von EU-Kommissaren und EU-Parlamentariern wird es kein komplettes Aus der Aufschläge geben, die beim Telefonieren und bei der Datennutzung im EU-Ausland anfallen.
07.09.2016 10:16:43 [NachDenkSeiten]
Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten
Die etablierten Medien stecken in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. Teile des Publikums proben den Aufstand, öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander. Nicht nur hierzulande, auch in vielen anderen Ländern geraten die Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte – Stichwort „Lügenpresse“. Doch sind Lügen wirklich das Problem? Oder gibt es nicht viel mehr strukturelle Probleme, die mit den Eigentumsverhältnissen der meisten Medien ebenso zu tun haben wie mit den von Albrecht Müller in aktueller Video-Reihe geschilderten „Methoden der Manipulation“? Liegt es wirklich am einzelnen Journalisten, dass die Medien Unliebsames unterdrücken und statt umfassender Information oftmals Desinformation liefern, die gleichwohl gewissen Kreisen in die Hände spielt?
08.09.2016 07:27:26 [Netzpolitik]
Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda
Oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden. Der Internet-Branchenverband eco hatte heute unsere drei Internetminister zu einer einstündigen Runde über zwei Jahre Digitale Agenda in Berlin zu Gast. Diese wurde, wie zu erwarten war, in den höchsten Tönen gelobt, in den Zwischentönen kam aber heraus, dass der Weg das eigentliche Ziel sei.
08.09.2016 08:51:00 [EJO - European Journalism Observatory]
Politik als Mittel gegen selbstgewählte Abhängigkeit
Die Regeln digitaler Kommunikation bestimmen US-amerikanische Konzerne. Die angemessene Antwort ist politisch: eine „Europäische Digitalunion“, die User auch vor sich selbst schützt. „The Media are American“. Vor fast 40 Jahren, 1977, löste der britische Soziologe Jeremy Tunstall eine nachhaltige Debatte über die Dominanz US-amerikanischer Medienkonzerne aus. In dem Buch mit dem Untertitel „Anglo-American media in the world“ beschreibt Tunstall maliziös die Eigentums- und Kontroll-Verflechtungen in einer Zeit, in der über Globalisierung erst in akademischen Zirkeln diskutiert wurde. Sein einleuchtendstes Beispiel war die Filmindustrie Hollywoods, die Europas Filmleinwände nach Belieben dominierte.
08.09.2016 16:59:40 [Netzpolitik]
Über Joghurt, Fetische und die Digitale Agenda
Wie sitzen eigentlich die Anzüge der drei federführenden Minister, wenn sie ihre politischen Erfolge bei der „Digitalen Agenda“ rühmen? Wer sagt was und warum? Und was sagen die gereichten Häppchen über den Status der Netzpolitik aus? – Beobachtungen zur „Digitalen Agenda“.
08.09.2016 17:01:38 [Rationalgalerie]
Eine nukleare Mücke: Der Tagesschau Zika-Elefant
Programmbeschwerde: Unterlassene Information über Verhandlungen zur Nuklearen Abrüstung. Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

am 19. August 2016 beschloss eine aus 103 Vertretern von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bestehende Arbeitsgruppe mit überwältigender Mehrheit, der kommenden UN-Generalversammlung einen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über atomare Abrüstung zu empfehlen. Für die Resolution stimmten 68 Mitglieder, 22 dagegen, 13 enthielten sich.
Die für das deutsche Publikum besondere Information daran war: Deutschland hat gegen die Aufnahme von Verhandlungen zur atomaren Abrüstung gestimmt.

08.09.2016 21:23:38 [Kress News]
"Journalismus!": Was wäre, wenn Google Journalisten ausbildete
Wer nicht mehr an die Zukunft glaubt, der steckt weder Geld noch Energie in die Ausbildung. Oder er weiß nicht, wie er eine Ausbildung für die Zukunft organisieren soll. In beiden Fällen wickelt er einfach sein Geschäft ab.

Die deutschen Zeitungsverleger gründeten in den goldenen Zeiten ein Bildungswerk, das ABZV, mit "Angeboten zur Qualitätssicherung". Wer den lesenswerten Newsletter vermisst, wer nach Kursen für Aus- und Weiterbildung schaut, entdeckt online diese Zeile: Wir stellen unseren Geschäftsbetrieb zum 30. September 2016 ein. Nach 27 Jahren endet die Aus- und Weiterbildung der deutschen Zeitungsverleger: Rund zwanzigtausend Volontäre und Redakteure, also zwei Journalisten-Generationen, haben hier gelernt, was Qualität im Journalismus bedeutet.

09.09.2016 12:10:18 [Gulli]
Die Cry-Ransomware nutzt Google Maps, um Opfer zu finden
Ransomware wird immer fieser. Die Malware Cry sperrt nicht nur Dateien auf dem PC, verschlüsselt sie und verlangt dann die Zahlung eines Lösegeld, sie macht den Opfern zusätzlich Angst damit, dass man deren Aufenthaltsort über Google Maps herausfindet und persönliche Daten auf öffentlichen Netzwerken speichert.
09.09.2016 13:45:57 [Heise]
Roaming: Juncker kassiert umstrittenen Entwurf der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ihren umstrittenen Vorschlag für das Ende der Roaming-Gebühren im Sommer 2017 wieder zurückgezogen. Auf Anweisung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde der Entwurf überarbeitet, teilte die Kommission am Freitag mit. Laut dem am Montag veröffentlichten Entwurf sollte das kostenlose Roaming innerhalb der EU auf 90 Tage im Jahr begrenzt werden können. Zusätzlich sollten Netzbetreiber verlangen können, dass sich der Kunde mindesten alle dreißig Tage in seinem Heimatnetz einbucht.
09.09.2016 21:10:52 [EJO - European Journalism Observatory]
Keine Frage der Moral
In kaum einer anderen Branche wird so viel gelogen wie in den Medien – aber nicht aus Mangel an Moral. Vor einem Jahr schrieb ich an dieser Stelle kritisch über den TV-Jugendsender Joiz. Ich schrieb: „Der Sender ist kein Erfolg.“

Kurt Schaad, ehemaliger SRF-Moderator und langjähriger VR-Präsident von Joiz, sandte darauf der Weltwoche eine lange Entgegnung zu. Er schrieb: „Joiz ist gut unterwegs und schreibt in der Schweiz schwarze Zahlen.“

Schwarze Zahlen? Es war eher brandschwarz.

10.09.2016 08:21:41 [Radio Utopie]
U.S.-Botschaft an Craig Murray: keine Einreise aus politischen Gründen
Murray veröffentlicht Email-Verkehr der U.S.-Botschaft in London auf Twitter
11.09.2016 07:40:51 [RT Deutsch]
Neue Untersuchung: Wer misstraut den Mainstremmedien?
Woher kommt die wachsende Medienkritik in der deutschen Bevölkerung? Kim Otto und Andreas Köhler vom Institut für Wirtschaftsjournalismus der Universität Würzburg wollten das genauer wissen. Für ihre Analyse griffen die beiden Forscher auf offizielles Datenmaterial zurück. Im Auftrag der Europäischen Kommission analysiert das Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften alljährlich mit seinem Eurobarometer die allgemeine Stimmung in den EU-Staaten. Die neuesten Zahlen beziehen sich auf November 2015. Bemerkenswert ist schon das Ausgangsmetrial: Nur noch 51 Prozent der Bundesbürger vertrauen der Presse, vier Prozent weniger als im Vorjahr.
11.09.2016 10:38:30 [Übermedien]
Planlos zerstritten: VG Wort vorerst handlungsunfähig
Als die über 200 Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort am Nachmittag nach fünf Stunden aus dem Versammlungssaal im Hofbräukeller zu München traten und matt und unterzuckert in die gleißende Sonne blinzelten, da hatten sie es geschafft, fast nichts zu beschließen. Keiner der Anträge, wie die VG Wort die Tantiemen, die sie jahrelang unzulässig an Verleger ausgezahlt hatte, zurückfordern und an die Urheber auszahlen soll, hatte die nötige Mehrheit gefunden.

Das ist, wenn man der apokalyptischen Vorhersage der FAZ glaubt, das Ende dieser jahrzehntealten Institution. Vielleicht ist es auch nur eine Vertagung. Jedenfalls ist es ein Drama.

12.09.2016 08:31:24 [Journal 21]
Verlegerverband im Rechtsbruch gegenüber Presserat
In seiner Selbstbeschreibung rühmt sich der Verlegerverband VSM, rund 100 Unternehmen zu vertreten, „die zusammen über 300 Zeitungen und Zeitschriften“ herausgeben. Er sitze als Mitglied in den beiden medienethischen Selbstkontrollgremien Presserat (für publizistische Inhalte) und Lauterkeitskommission (für Werbung) ein. Diese Mitgliedschaften, die das stets gefährdete Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien stärken sollen, sind letzte Woche geschwächt worden. Der VSM hat der Lauterkeitskommission gekündigt und seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Presserat für drei Jahre ausgesetzt, allerdings ohne auszutreten. Das ist ein klarer Rechtsbruch.
12.09.2016 10:02:08 [FirstLife]
Wie sich unser Internet verändert
Wenn Facebook Fotos zensiert, kommt zurecht Kritik. Die Freiheit des sozialen Netzwerks ist ein hohes Gut. Doch auch Regierung, Behörden und Justiz stehen vor der Herausforderung, die Freiheit des Internets und dessen Nutzern nicht einzuschränken. Gleichzeitig wollen manche aber einen rechtsgebundenen Raum vorantreiben. Eine Zusammenfassung der vergangenen, aktuellen und anstehenden Vorgänge in der Netzwelt.
12.09.2016 13:14:08 [Netzpolitik]
#Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei
Im Tagesspiegel konnten wir heute die gut klickfähige Überschrift „Kumpelte das Justizministerium mit netzpolitik?“ lesen. Das hat uns etwas irritiert, die einfache Antwort ist natürlich: Nein. Hintergrund ist, dass bereits seit drei Wochen in Medien darüber spekuliert wird, ob Heiko Maas im vergangenen Jahr die Wahrheit gesagt habe, als es darum ging, dass die Ermittlungen gegen uns eingestellt wurden. Das Justizministerium ist der Meinung, man habe das einvernehmlich mit dem Generalbundesanwalt vereinbart. Der damals in den einstweiligen Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range sieht das anders und spricht von einer Weisung. Dem wiederum widerspricht Heiko Maas. Es steht also Aussage gegen Aussage, und das war bereits im vergangenen Sommer klar.
12.09.2016 17:37:00 [Telepolis]
Griechenland-Krise: Schwere Kritik an Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen
Nach einer Studie der Otto Brenner Stiftung berichteteten ARD und ZDF weder neutral noch ausgewogen, aber mit Mängeln in der analytischen Qualität. Die Sender weisen die Vorwürfe zurück. Weder neutral noch ausgewogen und dazu Mängel in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise.

Damit wird deutlich, was bereits vorangegangene Untersuchungen zutage förderten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist eine schwere Schlagseite auf. Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert. Tenor: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet.

12.09.2016 17:42:30 [Rationalgalerie]
Nazis in Kiew? Aber nicht bei der ARD!
Programmbeschwerde: Manipulation Ukraine-Berichterstattung seitens ARD-aktuell. „Angeklagter, Sie haben doch wissen können, dass in der Ukraine Nazis agierten. Ihnen war bekannt, dass die Kiewer Regierung sich auf Nazi-Aktivisten stützte und deren Terror billigte. Auch war Ihnen bekannt, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Haltung der ukrainischen Regierung deckte. Ihre Aufgabe als öffentlich-rechtliches Medium wäre gewesen, diese unmoralische und gefährliche Politik zu enthüllen und zu kritisieren. Wer schweigt stimmt zu! Das Internationale Medien-Tribunal muss Sie deshalb . . .“
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (97)
01.09.2016 06:51:22 [Griechenland-Blog]
Verrechnung der Immobiliensteuer in Griechenland
Steuerpflichtige in Griechenland können ihnen zustehende Steuererstattungen mit der Immobiliensteuer verrechnen lassen, allerdings nicht ohne bürokratischen Hürdenlauf.

In der Nacht vom 28 auf den 29 August 2016 wurden in Griechenland auf dem nationalen Steuerportal unter gsis.gr die diesjährigen Bescheide zur sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) eingestellt. Die reguläre Entrichtung der Steuer kann in maximal 5 monatlichen Raten gleicher Höhe erfolgen, die ab September 2016 bis Januar 2017 jeweils zum letzten Kalendertag des entsprechenden Monats fällig werden.

01.09.2016 06:56:58 [Telepolis]
Ein Lobbyist der Industrie: Ludwig Erhard
Die Krise der heutigen Ökonomie - Teil 2: In Deutschland hat das "Wirtschaftswunder" ein Gesicht: Ludwig Erhard. Er gilt als der Vater der Währungsreform und soll mit seinem Buch "Wohlstand für alle" angeblich ein theoretisches Meisterwerk hinterlassen haben. In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not gerettet hat. Nichts davon stimmt. Erhard war weder ein interessanter Theoretiker noch ein besonders befähigter Praktiker, sondern vor allem ein geschickter Opportunist und Lobbyist.
01.09.2016 07:16:27 [Spiegel Online]
Neoliberaler Mythos: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen
Der wohl berühmteste Steuermythos lautet: Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, sie reduzieren die Leistungsbereitschaft und kosten Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist eine neoliberale Plattitüde, die bis heute reflexhaft aus der Wirtschaft oder von wirtschaftsnahen Politikern vorgetragen wird, wenn Unternehmen oder Wohlhabende höhere Steuern zahlen sollen.
01.09.2016 07:22:20 [Deutschlandradio Kultur]
TTIP nun auch in den USA in der Kritik
TTIP sollte den transatlantischen Markt zu einem freien Handelsplatz machen. Doch nach der massiven Kritik aus Deutschland und den Widerständen anderer großer EU-Staaten, darunter Frankreich, wächst nun auch die Skepsis in den USA. An den Zeitplan glaubt auch kaum noch jemand.
01.09.2016 08:35:21 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Tal der Rituale: Wie wir die Äußerungen aus Jackson Hole interpretieren
Schon die Indianer nutzten das weitläufige Tal Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming für Rituale und zur Jagd. Daran hat sich, wie das Treffen der Notenbanker in Jackson Hole in der vergangenen Woche gezeigt hat, bis heute nicht viel geändert.

Zu den rituellen Handlungen gehört das Reden über einen steigenden Zins. Das praktiziert die Fed-Chefin Janet Yellen nun schon seit geraumer Zeit. Auch den Mini-Zinsschritt um +0,25% im Dezember 2015 kündigte sie mehr als ein Jahr lang an – wieder und immer wieder.

01.09.2016 11:25:07 [Deutschlandfunk]
Banken in Deutschland: Fusionsgerüchte machen die Runde
Die Banken in Deutschland haben nicht nur mit der derzeitigen Niedrigzinspolitik der EZB zu kämpfen. Auch der internationale Wettbewerb macht ihnen zu schaffen. Gerüchte über mögliche Fusionen unter den Finanzinstituten machen die Runde. Deutsche Bank-Chef Cryan sagte: "Wir brauchen weitere Zusammenschlüsse", national wie international.
01.09.2016 15:31:42 [Junge Welt]
Wirtschaft nach Plan
Ausländische Direktinvestitionen, Kreditvergabe und Zentralisation der Industrie. China strukturiert Volkswirtschaft neu. Am Wochenende findet der G-20-­Gipfel in Chinas neun Millionen Einwohner fassenden Stadt Hangzhou statt. Die Metropole an der Ostküste gilt als Silicon Valley der Volksrepublik. Der Online­magnat Alibaba hat dort seinen Firmensitz.

Beijing strukturiert die Wirtschaft um. Das Land will unabhängiger vom Ausland werden. Im vergangenen Jahr überstieg der chinesische Warenexport die Importe um 593 Milliarden US-Dollar. Im Wirtschaftsplan »Made in China 2025« ist vorgesehen, Dienstleistungssektoren wie z. B. Finanzen, Logistik und Bildung in Zukunft auch für ausländisches Kapital zu öffnen.

01.09.2016 16:38:27 [Berlin Athen]
Die Demokratisierung der Geldschöpfung ist die Lösung des Problems des heutigen Geldsystems
Die Wirtschaftskrisen und die Verschuldung der Staaten werden von Menschen erzeugt und die verantwortlichen Politiker und Manager, in welchen Positionen auch immer sitzen, wollten und wollen angeblich darüber nichts gehört, gesehen und gewusst haben! Wofür wurden und werden sie eigentlich bezahlt? Für die Fehler der Deregulierungen und die laxen Kontrollen die nie behoben werden bzw. behoben dürften?

Das heutige Weltfinanzsystem ist mittlerweile ein komplexes Kartehaus von Krediten aus vielen Ebenen, die bei besten Willen der verschuldeten Länder wie Hellas nicht mehr zurückgezahlt werden können, um eine neue Wirtschaftskrise wie die von 2008 zu vermeiden.

01.09.2016 18:25:25 [Bilanz]
Kommt das Mega-Banken-Bündnis?
Während andere Urlaub machen, führen die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank Geheimgespräche über eine Liaison. Wollen sie wirklich? Oder müssen sie? Es wäre der Megadeal schlechthin, eines jener Geschäfte, die Investmentbanker als Transforming Transaction bezeichnen, ein Ausdruck, den man nicht zu übersetzen braucht – und es wäre ein Befreiungsschlag für die geplagten deutschen Banken: John Cryan (55), Vorstandschef der Deutschen Bank, und sein Kollege Martin Zielke (53) von der Commerzbank sondieren einen Zusammenschluss der beiden größten deutschen Geldhäuser. Ein Bündnis würde das Machtgefüge in der deutschen und europäischen Bankenwelt grundlegend verändern.
01.09.2016 19:54:35 [The European]
Enkeltrick goes Internet
Der bayerische Autozulieferer Leoni, im MDAX notiert, musste es seinen Aktionären beichten: 40 Millionen futsch – durch Trickbetrüger! Der Aktienkurs schwankte, die Rating-Agenturen stuften Leoni herab, die Rücklagen sind verschwunden. Er ist alles andere als harmlos, der Enkeltrick im Internet.
01.09.2016 20:16:21 [Der Bondaffe]
Globales Finanzsystem – am Ende des Wegs angelangt
Wann zerbricht das globale Finanzsystem so wie wir es kennen? Es ist ein schleichendes Gefühl, beinahe eine unbestimmte Sehnsucht und eine intuitive Sicherheit, die immer stärker wird. Zumindest geht es mir so. Letztendlich ist es keine Frage des „ob“, sondern des „wann“. Und wir dürfen gespannt sein, „wie“ es geschieht. Das „wann“ verzögert sich seit acht Jahren. Seit dem Jahr 2008, Jahr um Jahr, Monat für Monat und Tag für Tag. Mit der Finanzkrise 2008 und dem Lehman Brothers Zusammenbruch wäre es beinahe soweit gewesen.
02.09.2016 07:23:32 [Telepolis]
Die Unruhe des Geldes
Die modernen Geldverhältnisse haben die ständischen Hierarchien vormodernen Gesellschaften nivelliert, aber auch neue wachsen lassen. Außerdem oktroyieren sie der Gesellschaft ihre eigene Taktung auf. Ist das nun ein ökonomisches Problem oder eines der Politik? Ein Gespräch mit dem Soziologen Dirk Baecker.

Herr Baecker, Sie stellen die These auf, dass das Geld die Unruhe in unsere Gesellschaft gebracht habe: Was verstehen Sie darunter und werden diese Verhältnisse auf die Dauer nicht doch etwas zu turbulent?

Dirk Baecker: Ja, das Geld hat eine beachtliche Unruhe in die Gesellschaft gebracht. Es löst Beziehungen, auf die verwandtschaftlich oder gemeinschaftlich vorher bestanden haben. Und es knüpft neue Beziehungen, für die der Moralhaushalt einer Gesellschaft zunächst einmal kein Verständnis hat. Niklas Luhmann hat in diesem Zusammenhang von der nicht nur symbolischen, Dinge neu zusammenbringenden, sondern auch diabolischen, Dinge trennenden, Funktion des Geldes gesprochen.

02.09.2016 08:31:36 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Weltwirtschaft in der Krise: Eine der größten Reedereien meldet Insolvenz an
Die führende südkoreanische Reederei Hanjin muss Insolvenz anmelden. Die Zahlungsunfähigkeit der weltweit siebtgrößten Gesellschaft für den Containerhandel ist Ausdruck einer tiefgreifenden Krise im Welthandel. Zahlreiche mit Containern beladene Schiffe sind an verschiedenen Häfen gestrandet.
02.09.2016 09:26:27 [Wirtschaftliche Freiheit]
Varianten des Kapitalismus: Let’s face it! Britain is Different
Die Briten haben sich mit knapper Mehrheit für den Brexit entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat viele überrascht. Aber es kam nicht überraschend. Am Ende war es wohl die Immigration, die den Ausschlag gab. Auch hat die euroskeptische Presse mit ihrer Berichterstattung dreißig Jahre lang den Boden für diese Entscheidung bereitet. Boris Johnson, damals noch Journalist, soll auf einer Pressekonferenz die symptomatische Frage gestellt haben: „Ok, tell me what’s going on and why it is bad for Britain!“
02.09.2016 09:28:07 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge
Letzte Woche sorgte der Wirtschaftssprecher der FPÖ Bernhard Themessl für Aufmerksamkeit: In einem Interview forderte er die Zurückdrängung der kollektiven Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen: „Warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?“ Stattdessen sei es sinnvoller die Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene zu verlagern und bei Bedarf auch länger als zwölf Stunden arbeiten zu lassen.
02.09.2016 10:51:42 [Sozialismus Aktuell]
Neoliberaler Musterschüler Deutschland
Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. €. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. €) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren.

Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt.

02.09.2016 12:50:13 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Video: 45 Jahre Geldexperiment und die Folgen
Ein Online-Video mit Hannes Zipfel: Am 15. August 1971 hob US-Präsident Richard Nixon die Umtauschpflicht von US-Dollar in Gold auf und beendete den „Gold-Standard“ nach dem „Bretton Woods“-System. Seit diesem Zeitpunkt läuft das erste weltweite Experiment eines ungedeckten Fiat-Money-Währungssystems mit dem US-Dollar als Weltleitwährung.
02.09.2016 14:17:37 [Cives]
Perfides Konzept: Kombiniert Abschaffung des Bargelds mit Verlustbeteilung durch alle Konteninhaber
Jackson Hole, ein Kurort in den Rocky Mountains, ist von beeindruckender Schönheit. Durchaus vergleichbar mit Davos, dem Urlaubsparadies in den Schweizer Bergen. Die beiden Orte verbindet jedoch nicht nur die spektakuläre Bergkulisse. Beide sind auch Ort einer alljährlich stattfindenden Tagung, auf der weitreichende politische Entscheidungen vorbereitet werden. In Jackson Hole treffen sich Entscheider aus den Notenbanken der führenden Wirtschaftsnationen mit Wissenschaftlern, vor allem solchen der führenden amerikanischen Universitäten. Das Thema ihres diesjährigen Treffens lautete: Entwurf eines belastbaren Rahmens für die Geldpolitik der Zukunft.
02.09.2016 15:08:43 [Zeitpunkt]
Vollgeld-Initiative fordert Gleichstellung der Banken
Private Banken erschaffen elektronisches Geld aus dem “Nichts”. Dadurch geniessen Banken Wettbewerbsvorteile wie keine andere Branche.
Banken profitieren von ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen gegenüber allen anderen Unternehmen. Jeder Handwerksbetrieb und jedes Dienstleistungsunternehmen muss seine Geldmittel für Investitionen zuerst selbst erarbeiten oder zinspflichtig ausleihen. Auch eine Privatperson und der Staat kann nur so viel Geld ausgeben wie zur Verfügung steht. “Banken hingegen arbeiten heute mit elektronischem Geld, das sie selbst durch Kreditvergabe herstellen und verleihen Geld, das sie gar nicht haben”, so Reinhold Harringer, Sprecher der Vollgeld-Initiative.

02.09.2016 15:12:57 [Deutschlandfunk]
Wirtschaftskrise in Venezuela: Balkon-Tomaten gegen den Hunger
In Venezuela hungern wegen der Wirtschaftskrise viele Menschen. Die Regierung greift zu verzweifelten Mitteln: Sie ruft die Bevölkerung zur urbanen Landwirtschaft auf. Die Tomate auf dem Fensterbrett soll das Leiden lindern. Sogar ein eigenes Ministerium ist entstanden.
02.09.2016 16:21:40 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Wladiwostok und Hangzhou - Sprungbrett für neues Weltwirtschaftsparadigma
Der G-20-Gipfel im chinesischen Hanghzou dieses Wochenende ist ein bisheriger Kulminationspunkt der Initiativen vor allem Chinas und Russlands für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, die auf Aufbau und Entwicklung sowie ein neues stabiles Weltfinanzsystem ausgerichtet sind. Die große Frage ist, ob es genügend vernünftige und hellsichtige Köpfe in den Industriestaaten des Westens gibt, die ihre Regierungen dazu zwingen, die versinkende Titanic des transatlantischen Finanzsystems ( geschätzte 2 Billiarden Dollar im Derivatkasino) zu verlassen und ans rettende Ufer zu gelangen.
02.09.2016 19:03:23 [Amerika 21]
Ein Drittel der ecuardorianischen Wirtschaft befindet sich in Steueroasen
Ecuadors Außenminister Guillaume Long im Gespräch mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur über den Kampf gegen Steuerparadiese. In den vergangenen zwei Jahren sind laut Schätzungen mehr als drei Milliarden US-Dollar von Ecuador in Richtung Steuerparadiese geflossen. Das ist für den normalen Bürger eine sehr hohe Summe, aber was bedeutet sie für ein Land wie das Ihre?

Das Geld, das allein in den letzten zwei Jahren in diese Steuerparadiese ging, ist genug für die Finanzierung des kompletten Aufbaus der vom jüngsten Erbeben stark betroffenen Gebiete. Hunderte starben und bis heute wohnen noch 20.000 Personen in Notunterkünften.

02.09.2016 20:09:15 [Spiegel Online]
Steuern, Rente, Zinsen: Politik gegen die jüngere Generation
Deutschland investiert zu wenig in seine Zukunft. Die jüngeren Generationen werden darunter enorm zu leiden haben. Nun schwirren wieder mal alle möglichen Umverteilungsideen durch den politischen Raum, die wiederum zuvorderst den Älteren nützen. Warum gibt es eigentlich keinen Aufstand der Jüngeren? Der gesamte wirtschaftspolitische Kurs nützt vor allem den älteren Generationen. Eigentlich müsste es im heraufziehenden Bundestagswahlkampf vor allem darum gehen, das produktive Potenzial Deutschlands zu sichern, besser zu noch zu steigern.
03.09.2016 07:03:16 [Time Pattern Analysis]
Der Bond-Markt und seine Herausforderungen
Der folgende Artikel basiert auf einem Interview mit Roger A. Early. Early ist Executive Director bei Delaware Management, einer mittelgroßen Investmentgesellschaft, und als solcher zuständig für die „total-return fixed income“-Strategie des Unternehmens. Seit 40 Jahren im „fixed income“-Geschäft tätig, gilt er als Veteran, der noch Zeiten erlebt hat, in denen die Zinsen stiegen. Naturgemäß hält er sich bei der Frage bedeckt, ob (bzw.) wann die Bond-Blase platzt. Er zeigt aber meiner Meinung gut auf, in welchem Umfeld heute im Bond-Segment agiert werden muss.


03.09.2016 07:05:26 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Vola im Herbst
Der Aktien-Seismograph zeigt die tägliche prozentuale Veränderung des Dow Jones Index seit dem Jahr 1900. Demnach verläuft die aktuelle Marktphase vergleichsweise ruhig. Die Erdbeben der 1930er Jahre, von 1987 und 2008/09 sind auf dem Chart als Ausnahmen auszumachen. Der Aktien-Seismograph weist außerhalb dieser Zeiträume kaum Tagesbewegungen außerhalb der Spanne von -5 bis +5 Prozent auf.
03.09.2016 10:01:41 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Geldpolitischer Amoklauf
Spät, möglicherweise sogar zu spät, übte nun auch der Vorstandschef der unter enormen Druck geratenen Deutschen Bank, Cryan, massive Kritik an der von den Notenbanken als „alternativlos“ angepriesenen Politik des Rettens mit der Druckerpresse.
03.09.2016 12:07:26 [Junge Welt]
Auftrieb in Fernost
Beim Eastern Economic Forum in Wladiwostok geht es um Geschäfte. Der G-20-Gipfel in China gilt dagegen als Protokollveranstaltung von »Lame ducks«. Zwei Städte im Fernen Osten standen zu Beginn dieses Wochenendes im Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Nach Wladiwostok hatte Staatspräsident Wladimir Putin am Freitag und Sonnabend Gäste geladen, mit denen neue Geschäfte verabredet werden sollten. Ein paar tausend Kilometer südlich, in der alten chinesischen »Seidenmetropole« Hangzhou, wurden für Sonntag und Montag die Staats- und Regierungschefs der informellen G-20-Gruppe erwartet.
03.09.2016 13:59:30 [Wirtschaftliche Freiheit]
Apple für’n Ei? Steuerflucht im Fokus der EU
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein marktwirtschaftlich orientierter Ökonom sich veranlasst sieht, ein Loblied auf die EU-Kommission zu singen – am 30. August war solch ein Tag. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Verstager verkündete, die steuerlichen Vergünstigungen Irlands zugunsten von Apple als unzulässige Unternehmensbeihilfe zu werten und den Konzern zu einer Steuernachzahlung an den irischen Fiskus in Höhe von 13 Mrd. € zu verpflichten. Dabei wendet sie sich nicht gegen die relativ niedrigen allgemeinen Körperschaftsteuersätze in Irland, sondern dagegen, dass manchen Unternehmen innerhalb dieses Systems zusätzliche extreme Steuervergünstigungen eingeräumt werden.
03.09.2016 21:23:31 [Egghats Blog]
Apples Steuerstrategie und die EU-Nachforderung
Apples Steuerstrategie und die EU-Nachforderung - Und warum sich eigentlich die USA aufregen müssten. Apple hat (scheinbar; Erläuterung folgt) hohe Gewinne in Europa eingefahren. Überschlagen so 120 Milliarden Euro von 2003-2014. Steuern gezahlt hat Apple auf diese Gewinne aber so gut wie keine. Grund: Die Gewinne sind fast komplett bei der irischen Tochter aufgeschlagen. Die Niederlassungen in den anderen europäischen Ländern haben kaum Gewinne erwirtschaftet. Über eine Steuersparkonstruktion, die so nur in Irland (mit Hilfe der Niederlande) möglich ist, wurden diese Gewinne quasi nicht besteuert. In Irland fallen zwar eh schon niedrige Steuern an (12,5%), zusätzlich kann man diese Steuern noch verringern, indem man das Geld über eine Lizenzvergabetochter in eine Steueroase "absaugt".
04.09.2016 14:43:36 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Der Schein trügt
Auch wenn der Handel am Freitag überraschend positiv war, ist der Index noch immer nicht aus dem Schneider. Im DAX fehlt schlicht noch eine Abwärtsbewegung, wie der Blick auf das Chartbild zeigt. Anleger sollten sich deshalb von den manchmal recht volatilen Kursbewegungen nicht durcheinanderbringen lassen. Ohne ein neues Hoch sind sinkende Kurse in der kommenden Woche erste Wahl. Die Marktbewegungen sind derzeit verzerrt und führen zu Irritationen.
04.09.2016 14:59:28 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Juncker: TTIP-Verhandlungen mit den USA werden fortgesetzt
EU-Präsident Juncker besteht auf der Fortführung der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Juncker ist in diesem Punkt trotz der massiven Proteste aus einzelnen Staaten im Recht: Die EU hat nicht nur das Mandat, sondern auch die völkerrechtliche Kompetenz dazu.
04.09.2016 16:56:59 [Makroskop]
Wer braucht schon Wirtschaftspolitik!
Unsicherheit und Krisen prägen unsere Zeit, so Winfried Kretschmann. Eine solche Zeit braucht, so weiß er, eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene. Grund genug für SPON, einen Check zu machen, ob da zusammenkommen kann, was doch irgendwie zusammengehört.
04.09.2016 17:35:46 [Cicero]
EU und USA: Der Beginn eines transatlantischen Wirtschaftskriegs?
So richtig warm geworden sind die Europäer nie mit Barack Obama. Der scheidende US-Präsident hatte andere Prioritäten – Asien war ihm wichtiger als der alte Kontinent. Doch wenigstens bei Wirtschaftsthemen, so schien es, zogen die EU und die USA an einem Strang. Doch damit ist es nun wohl auch vorbei.

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollten eigentlich die globalen Standards für das 21. Jahrhundert gesetzt werden. Nun haben sich Europäer und Amerikaner heillos über das Abkommen zerstritten. „De facto“ gescheitert seien die Verhandlungen, tönt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und schuld seien die USA.

04.09.2016 17:49:47 [Time Pattern Analysis]
Schwaches Wirtschafts-Momentum – S&P 500 in enger Spanne
Im August wurden in den USA weniger Arbeitsplätze neu geschaffen als erwartet. Zugleich wurde die entsprechende Zahl für Juli nach oben revidiert. Blickt man hinter die Kulissen, so bleibt das Bild der zurückliegenden Monate, wenn nicht Jahre erhalten: Es werden mehr Jobs in den unteren Gehaltssegmenten geschaffen als in den oberen.

In Zahlen: Der August brachte 151.000 neue Arbeitsplätze (im non-farm Bereich), erwartet wurden 180.000. Im Juli lag die Zahl mit 275.000 um 20.000 höher als zuvor gemeldet. 54% der für August gemeldeten neuen Jobs lagen unter dem mittleren Lohn (Median von 12 Gruppen insgesamt), 28% fielen in die Gruppe mit der niedrigsten Bezahlung.

04.09.2016 21:55:00 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Mehr öffentliche Investitionen sind sinnvoll und erforderlich
Die Sparpolitik der letzten Jahre führte in weiten Teilen Europas zu einem scharfen Rückgang der öffentlichen Investitionen. Dieser Beitrag legt zehn ökonomische Argumente für mehr öffentliche Investitionen dar. Vor dem Hintergrund von anhaltend schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit ist ein budgetpolitischer Kurswechsel dringend erforderlich. Eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen würde nicht nur kurzfristig zur Bekämpfung der unfreiwilligen Massenarbeitslosigkeit beitragen, sondern auch langfristig das wirtschaftliche Wachstumspotential anheben, was sich unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen wiederum positiv auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken könnte.
05.09.2016 07:33:44 [Deutschlandfunk]
Nigeria in der Wirtschaftskrise
Nigeria ist Afrikas größte Volkswirtschaft - und steckt in der Rezession. Die Bevölkerung des Landes spürt die schlechte Wirtschaftslage massiv: hohe Preissteigerungen, Arbeitsplatzverluste, teilweise Engpässe bei der Lebensmittelversorgung. Die nigerianische Regierung versucht verzweifelt, eine Trendwende herbeizuführen.
05.09.2016 08:22:59 [Makroskop]
Die NZZ und die Leitzinsen
Die Neue Zürcher Zeitung gilt vielen als das wirtschaftskompetenteste mediale Erzeugnis der Schweiz. Davon soll auch die Welt profitieren. Damit diese auch zuhört, hat die NZZ-Redaktion beschlossen, ihre x-te ernsthafte Warnung von den Negativzinsen ganz oben auf der Frontseite zu platzieren und zwar am Samstag, wenn die Meinungsführer ein Wochenende lang Zeit haben, ihre Meinung zu bilden. Die Welt, so liest man da schon im Titel, steckt „in der Zinsfalle“, und die NZZ weiß, wie sie da hineingekommen ist, und wie sie wieder hinausfindet – nämlich mit einer konzertierten Zinserhöhung aller Zentralbanken.
05.09.2016 08:27:36 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Gelb-blauer Sommerflirt
Nun also doch! Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben eine Heirat sondiert. Dabei ging es wohl weniger um Leidenschaft, sondern um Leiden und Not, die das Elend inmitten einer Nullzins-Wüste mit leeren Taschen trifft…

Oder ging es sogar um mehr? Um eine systemrelevante Größe mit der Aussicht auf das Geld der Steuerzahler, wenn die nächste Finanzkrise hereinbricht, an der die EZB nicht ganz unschuldig ist?

05.09.2016 09:29:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mit möblierten Wohnungen gegen die Mietpreisbremse
Eigentlich soll die Mietpreisbremse den Anstieg der Wohnungskosten abschwächen. Vermieter haben aber offenbar einen Weg entdeckt sie auszuhebeln. In deutschen Großstädten bieten Vermieter einer Analyse zufolge immer mehr Mietwohnungen möbliert an, um so die Mietpreisbremse zu umgehen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In München etwa entfallen nach Auswertung des Beratungsunternehmens Empirica im Auftrag der Zeitung mittlerweile 60 Prozent aller Inserate auf möblierte Wohnungen - vor vier Jahren seien es lediglich 35 Prozent gewesen. In Stuttgart habe sich der Anteil im selben Zeitraum von 34 auf 61 Prozent erhöht, in Frankfurt von 31 auf 40 Prozent.
05.09.2016 11:54:54 [Makronom]
Vollgeld-Debatte: Das Kreditgeld ist nicht das Problem
Die Vollgeld-Initiative will das Kreditgeld abschaffen, um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen. Allerdings müsste dafür das Geldsystem selbst gar nicht grundlegend reformiert werden – die Politik sollte vielmehr die Anreizbedingungen ändern und sich nicht länger von einer „marktreligiösen“ Theorie verleiten lassen.

05.09.2016 14:40:58 [Telepolis]
Rohstoffe: Papiertiger BRICS?
Im chinesischen Hangzhou geht am heutigen Montag das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 (G20) zu Ende, zu der neben den großen westlichen Industriestaaten wie die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland auch die sogenannten BRICS-Staaten gehören, die gelegentlich als Gegengewicht zum um Washington gruppierten Machtpol aus NATO und G7 gesehen werden. Die Gruppe setzt sich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammen. Zusammen beherbergen sie rund 40 Prozent der Weltbevölkerung, verfügen über umgerechnet etwa vier Billionen US-Dollar an Währungsreserven und ihre Volkswirtschaften tragen ungefähr 20 Prozent zum globalen Bruttosozialprodukt bei.
05.09.2016 16:01:32 [Sven Giegold]
Finanzmarktpolitik: Premiere – Europaparlament blockiert Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs)
Ein Kernbestandteil der EU-Finanzmarktreformen ist das von Europarlament und Rat der Mitgliedsstaaten im April 2014 beschlossene einheitliche und leicht verständliche Finanzprodukte-Informationsblatt. Dies wird im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) eingeführt. Momentan arbeiten das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten an der Umsetzung dieser Verordnung.
05.09.2016 16:39:51 [Start Trading]
DAX: Wochenchart verspricht Spannung
Wird über das Börsengeschehen berichtet, dann meist in lauten Tönen, z. B. von Hektik, Geld und Crash. Dieser Eindruck ist jedoch falsch, denn die Börse ist meist langweilig. Das hört sich natürlich nicht so interessant an, ist jedoch die Realität. Ganz besonders schwermütig wird der Markt, wenn die USA einen Feiertag haben und die Anleger in Deutschland nicht wissen, woran sie sich orientieren sollen. Dabei verspricht der Wochenstart Spannung, denn eine wichtige Zone wurde erreicht.
05.09.2016 16:40:55 [Anderwelt Online]
Handelskrieg der USA – die EU nimmt den Fehdehandschuh auf
Noch immer ist kein Ende absehbar, wie viele Milliarden „Strafe“ US-Gerichte gegen den VW-Konzern verhängen werden. Jetzt schlägt die EU zurück und fordert 16 Milliarden Steuernachzahlungen von Apple. Es sollte nicht verwundern, dass sofort harte Reaktionen und Drohungen aus den USA zurückkamen. Washington lebt schließlich nach dem Motto, dass einzig Amerika das Recht hat, zu sanktionieren und zu bestrafen.
05.09.2016 19:00:46 [Zeit Online]
G20: Roboter sollen die Weltwirtschaft retten
Zur Belebung der Weltwirtschaft wollen die G20-Staaten die digitale Wirtschaft ausbauen. Ausgerechnet Gastgeber China könnte diese Entwicklung erheblich behindern. Was haben die großen Nationen dieser Welt nicht schon alles ausprobiert. Ihre Regierungen haben mit gigantischen Finanzspritzen versucht, die Wirtschaft anzukurbeln, sie bauten Brücken, Tunnel und Hochgeschwindigkeitsstrecken. Dann senkten die Notenbanken die Leitzinsen bis nahe Null, sie machten es billig wie nie, Schulden aufzunehmen und mit dem Geld zu investieren.
05.09.2016 19:04:52 [Finanzmarktwelt]
Was vom G20-Gipfel in China bleibt
Deutschland und China wollen, so auf dem Gipfel vereinbart, die Förderung der digitalen Wirtschaft in den Vordergrund stellen (Industrie 4.0). Chinas Präsident Xi Jinping sagte die G20 müssten Innovationen massiv fördern und den Umbau von einer Fließbandindustrie hin zu einer Roboter-basierten Industrie fördern. Dazu unser Kommentar: Komisch, gerade damit gräbt sich doch dieses gigantisch große Volk sein eigenes Grab. Oder sollen zukünftig hunderte Millionen Wanderarbeiter, die ihre Fließbandjobs verlieren, umgeschult werden zu Ingenieuren für den Roboter-Bau? Wenig realistisch! Eine große Welle an Ersatzbeschäftigungen, wie sie nach der ersten Digitalisierungwelle durch jede Menge neue Jobs rund ums Intenrnet geschaffen wurden, lässt sich bei der Umrüstung auf eine reine Roboter-Industrie nicht zwingend wiederholen.
05.09.2016 19:52:34 [Goldseiten]
Die vier Stadien des monetären Wahnsinns
Es gibt vier Stadien des Druckens von Fiatgeld, deren sich die Zentralbanken im Laufe ihrer entsetzlichen Geschichte bedient haben, während sie dafür sorgten, dass der Wert des Geldes und die Kreditkosten nicht länger vom Markt bestimmt werden. Mit der Entscheidung, den Goldstandard abzuschaffen, schlugen sie den verhängnisvollen Pfad ein, der in der Vergangenheit unweigerlich zu Hyperinflation und Wirtschaftschaos führte.

Das Anfangsstadium des Wahnsinns ist noch vergleichsweise harmlos, bereitet die Bühne aber für die unheilvollen Konsequenzen der folgenden drei Phasen vor.

05.09.2016 19:54:40 [Carta]
Freiheit und Ausbeutung
Im gängigen Sprachgebrauch symbolisiert Markt Freiheit, während Kapital einen Beigeschmack von Ausbeutung hat. Kapital und Ausbeutung in eins zu setzen, ist auch nicht klüger, als Markt mit Freiheit zu identifizieren. Wovon wird in Deutschland geredet, worüber wird geschwiegen im öffentlichen Diskurs der politischen Ökonomie?
06.09.2016 07:34:56 [Der Bondaffe]
Globales Finanzsystem: Am Ende des Wegs angelangt
Wieviele Billionen US-Dollar weltweit in festverzinslichen Papieren als Schulden hinterlegt und fixiert sind, spielt keine Rolle mehr. Sie werden sowieso nie zurückbezahlt. Eine Aktie bedeutet für den Aktionär, an einer Firma mit einem bestimmten Anteil beteiligt zu sein. Wenn die Firma keine Gewinne macht und keine Zukunftsperspektive hat, dann hat der Aktionär seine Sorgen. Die Wirtschaft muß laufen, dann macht es Sinn Aktionär zu sein. Währungskurse sind nur Austauschverhältnisse über den momentanen „Wert“ zweier Währungen zueinander. Eine Währung bleibt Ausdruck des Vertrauens in eine nationale Volkswirtschaft.
06.09.2016 07:44:31 [Tichys Einblick]
„Steuergeschenke“, „den Bürgern zurückgeben“, „soziale Ausgewogenheit“ – alles platte Floskeln
Steuern sind, wenn wir der Definition des Kirchenlehrers Augustinus folgen, „ein erlaubter Fall von Raub“. Also gilt: Bei Steuersenkungen verteilt der Staat keine Geschenke – er raubt sie nur etwas weniger aus. Das Thema Senkung der Einkommensteuer steht mal wieder auf der Tagesordnung. Und das ist auch gut so. Denn es kann ja auf Dauer nicht gut sein, dass das Lohnsteueraufkommen ständig schneller steigt als Löhne und Gehälter, und dass auch das Gesamtaufkommen der Einkommensteuer insgesamt viel schneller wächst als die Wirtschaft. Dazu nur wenige Zahlen: Zwischen 2010 und 2016 nahm das Bruttoinlandsprodukt um 21 Prozent zu, das Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer aber um 47 Prozent.
06.09.2016 10:09:36 [Konjunktion.Info]
Ungarn: Budapest wirft den IWF aus dem Land
Für viele Kritiker der Rothschilds gehört eine der größten Banken, namentlich der IWF, zum Rothschild-Imperium. Jenes “Institut”, dass als “Grand Manipulateur” für das Schicksal Milliarden mitverantwortlich ist und mit Hilfe von Privatisierungsmaßnahmen und Sozialstandardabbau Millionen in die Armut reisst bzw. ganze Länder ins Chaos.
06.09.2016 10:29:19 [Goldreporter]
JP Morgan warnt vor Platzen der europäischen Anleihenblase
Raus aus Staatsanleihen der Euro-Randstaaten, lautet die Empfehlung von JP Morgan. Man sieht die Europäische Zentralbank langsam am Ende ihrer Möglichkeiten bei der Aufrechterhaltung niedriger Zinsen.
06.09.2016 14:22:52 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Norwegens größte Bank wettet auf Crash der US-Börsen
Norwegens größte Bank wettet erstmals offiziell auf einen Absturz des amerikanischen Aktienmarktes. Zu viele Unternehmen hätten sich verschuldet, um Dividenden auszubezahlen – eine Taktik, die nicht lange funktionieren könne. Die Bank hält vorsorglich einen große Teil ihrer Assets in Cash.
06.09.2016 16:43:44 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Chinesische Medizin oder chinesischer Virus?
Was der G20-Gipfel in Hangzhou über Chinas Rolle in der Welt aussagt. Es ist bezeichnend für den Zustand der Weltwirtschaft, dass Ärzte- und Krankheitsmetaphern derzeit so gut als Bilder taugen: Die Welt am Tropf westlicher Notenbanken, anämisches Wachstum, reihenweise Krisenherde und ein instabiler Kreislauf. Völlig klar auch, dass die Hoffnung auf eine rasche Genesung verfehlt wäre. Der G20-Gipfel in Hangzhou ist jedenfalls ein guter Anlass, kritisch zu fragen, was Chinas Beitrag zur medizinischen Versorgung des Patienten ist. Am Puls der Weltwirtschaft, bewährt sich der diensthabende Oberarzt mit kluger Diagnose, Therapievorschlägen und Teamführung?
06.09.2016 18:23:10 [Start Trading]
DAX: Abverkauf hat ein Ziel
Am Nachmittag kommt deutlich Verkaufsdruck auf. Um Punkt 16 Uhr, mit der Meldung US-Konjunkturdaten, begann ein deutlicher Abverkauf, der den DAX ins Minus drückt. Sinkende Preise sind jedoch nicht automatisch Kaufkurse. Anleger sollten jetzt nicht den Fehler machen und voreilig auf die Käuferseite wechseln. Der laufende Kursrutsch sollte nämlich weiter andauern und den Index noch in deutlich tiefere Regionen führen.
06.09.2016 18:27:11 [Makroskop]
Faschismus als Reaktion auf marktliberales Chaos
Polanyi hat in seinem Klassiker „The Great Transformation“ zeitlose Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen dogmatischem Wirtschaftsliberalismus und autoritären politischen Reaktionen auf denselben beleuchtet. Im Zuge der Polarisierung der sozialen und politischen Krise in Europa scheint das Werk wieder brandaktuell.
06.09.2016 18:28:11 [Wirtschaftswunder]
Revolution der Ökonomen
Junge Menschen prangern Missstände an, entwerfen dynamisch Neues und verbessern die Welt, während wir Älteren an unseren Gewohnheiten festhalten? Stimmt gar nicht – das lässt eine Umfrage unter Ökonomen vermuten.

Junge Leute sollen bestimmungsgemäß ja eher befähigt sein, Innovationen zu folgen, Neues zu machen und zumindest aus dem auszubrechen, was die Alten aus Gewohnheit machen, obwohl es nicht mehr funktioniert. Also für Fortschritt stehen. Sagt man. Nun ist das zweifellos so, wenn es um die Kenntnis angesagter YouTuber, die Entdeckung des Fingerabdrucksensors an Papas Mobiltelefon und viele andere umwerfend nützliche Errungenschaften des Menschen geht, die Kevin der Omi erfolglos zu erklären versucht.

07.09.2016 08:15:10 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Zentralbanken als Aktionäre – keine gute Idee
Der Erwerb von Aktien durch Zentralbanken ist ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Marktwirtschaft. Hier und da war jüngst zu hören, die Europäische Zentralbank (EZB) erwäge, vielleicht künftig auch Aktien (in Form von ETFs) zu kaufen. Dies biete ihr eine weitere Möglichkeit, um die Geldmenge auszuweiten.

Kauft die EZB zum Beispiel einen Aktienindex-ETF an der Börse, dann bezahlt sie den Kaufpreis mit neu geschaffenen Euro. Die auf diese Weise ausgeweitete Euro-Geldmenge treibt nachfolgend die Preise in die Höhe, so die Überlegung.

07.09.2016 09:24:51 [Konjunktion.Info]
US-Auto-Kredite: Die nächste Blase platzt - 1 Billionen US-Dollar an ausstehenden Raten
In den vergangen Jahren hat sich ein bislang unbeachteter “Markt” zu einem weiteren Risiko entwickelt: Auto-Kredite von US-Händlern, die unter allen Umständen ihre Fahrzeuge verkaufen wollen und dabei wahrlich keine große Sorgfalt bei der Vergabe von Krediten an den Tag gelegt haben. Ähnlich wie 2008 bei der Subprime-Krise ging das Geschäft zu Beginn auf, aber inzwischen haben die Ausfälle auch bei den Auto-Krediten in den USA massiv zugenommen.
07.09.2016 16:56:47 [NachDenkSeiten]
Eine Agenturmeldung die Sie leider nie lesen werden
„Deutschland wird laut einer Prognose des Ifo-Instituts in diesem Jahr China als Land mit dem weltweit größten Importdefizit ablösen. Das deutsche Defizit summiere sich 2016 voraussichtlich auf 310 Milliarden Dollar, sagte Ifo-Ökonom Christian Grimme. Das wären 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. Allein im ersten Halbjahr lagen die deutschen Warenimporte um 159 Milliarden Dollar hinter den Exporten. ´Haupttreiber war die Stagnation der Warennachfrage in Deutschland´, sagte Grimme. Das deutsche Defizit wird im laufenden Jahr auf 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagt das Ifo-Institut voraus. Die EU-Kommission stuft bereits Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein, weil sich andere Staaten verschulden müssen, um die deutschen Exporte zu finanzieren. Sie rügt die Bundesregierung daher regelmäßig und empfiehlt ihr, mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu stärken. Auch das US-Finanzministerium kritisiert die deutschen Überschüsse als Risiko für die weltweite Finanzstabilität“.
07.09.2016 17:01:09 [Makroskop]
Schafft Werte!
Die wirtschaftswissenschaftliche Theorie basiert auf unausgesprochenen Hintergrundannahmen, die von den meisten Ökonomen unhinterfragt akzeptiert werden. Zu diesen Hintergrundannahmen gehört neben der unsichtbaren Hand des Marktes auch ein implizites Verständnis von »Wertschöpfung«. Dem Shareholder Value-Ansatz, der die Betriebswirtschaftslehre nach wie vor dominiert, liegt eine implizite Gleichsetzung von Wertschöpfung und Gewinnerzielung und damit von Wert und Geld zu Grunde. Der Ansatz besagt, dass Werte geschaffen werden, wenn der Shareholder Value gesteigert wird. An dieser Maxime haben sich alle Entscheidungen und Handlungen auszurichten.
07.09.2016 21:08:36 [Manager Magazin]
Forscher widerlegen Gordon Gekko - Gier ist gar nicht gut
Gier ist gut - so lautet eine zweifelhafte Erkenntnis aus dem Kanon der Geldanlage. Einer breiten Öffentlichkeit ist sie spätestens bekannt, seit Hollywood-Star Michael Douglas alias Hedgefonds-Hai Gordon Gekko im Streifen "Wall Street" 1987 seine berühmte Eloge auf die Habsucht hielt. Eines der Vorbilder für Douglas' Rolle des Finanzjongleurs in Hemd und Hosenträgern war die einstige Wall-Street-Größe Ivan Boesky, der in den 1980er Jahren vor Hochschulabsolventen einmal tatsächlich eine solche Gier-Ist-Gut-Rede gehalten hatte ("Greed is all right").
07.09.2016 21:10:01 [Makroskop]
Der Deutschlandfunk entdeckt ein Synonym
Was kann ein Staat tun, um die Wirtschaft anzukurbeln? In Deutschland weiß man, dass es auf diese Frage nur eine Antwort geben kann: Der Staat muss seinen Haushalt konsolidieren. Sprich, liegt die Wirtschaft am Boden, dann muss der Staat seine Ausgaben kürzen.

Da nun aber unzweifelhaft das Bruttoinlandprodukt durch eine Reduktion von Staatsausgaben sinkt, braucht man eine Theorie, die erklärt, dass auf lange Frist das alles ganz anders ist. Diese Theorie wird „Ricardianische Äquivalenz“ genannt und erklärt, dass, da die Ausgaben eines Staates durch die Erhebung von Steuern refinanziert werden müssen, eine Haushaltskonsolidierung den Wirtschaftssubjekten signalisiert, dass sie in Zukunft weniger Steuern bezahlen müssen.

07.09.2016 21:11:19 [Junge Welt]
Kanadas Provinzialismus
Am 17. September sind in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP geplant. Während TTIP, der Pakt zwischen der Europäischen Union und den USA, auch unter den Regierenden in der EU immer mehr an Rückhalt verliert, soll CETA, der Vertrag mit Kanada, im Oktober unterzeichnet werden. Die neue Regierung des von Gewerkschaftern als progressiver Hoffnungsträger gefeierten Liberalen Justin Trudeau hat sich dafür genauso ins Zeug gelegt wie die seines rechtskonservativen Amtsvorgängers Stephen Harper. Dabei droht dieser Deal die Probleme des nordamerikanischen Landes weiter zu verschärfen.
07.09.2016 21:22:23 [Der Goldberg]
Tanz um ein Viertelprozent
Mangels anderer wichtiger Einflussfaktoren auf die Finanzmärkte konzentriert sich das Interesse der Akteure auf die kommende Sitzung der US-Notenbank, die allerdings erst in zwei Wochen stattfindet. Und so haben Mitglieder des Offenmarktausschusses noch einmal Zeit gewonnen.
08.09.2016 07:28:20 [Makroskop]
Die deutsche Bremse an der internationalen Kreditmaschine
Deutschland bremst auch in China eine vernünftige Wirtschaftspolitik für die G20 aus. Nun übernimmt es selbst die Präsidentschaft für ein Jahr. Das bedeutet sicherlich, dass die deutsche Bremse noch schärfer angezogen wird. Was falsch ist, muss schließlich auch falsch bleiben.
08.09.2016 09:54:51 [Start Trading]
DAX: Kursrutsch am Nachmittag?
Den Investoren gelingt es, unter schwersten Bedingungen, den DAX immer wieder nach oben zu lenken. Nachhaltig sieht der Anstieg bisher nicht aus. Anleger sollten dem Kursverlauf daher nicht trauen. Wieder einmal hofft man auf EZB-Chef Draghi, der heute sprechen wird. Viel wurde schon vorweggenommen, weshalb das Enttäuschungspotenzial hoch ist. Zudem hat sich eine Wendeformation geformt, die es in sich hat. Am heutigen Tag kann es deshalb recht turbulent werden.
08.09.2016 12:54:26 [Ossietzky]
Renaissance des Neoliberalismus
Mit dem Bankrott von Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, der die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet hätte.
08.09.2016 14:13:12 [N-TV]
EZB macht zunächst nichts
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß nicht an den Leitzinsen gerüttelt. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Euro-Wächter in Frankfurt mit. Er liegt bereits seit März auf diesem Rekordtief. Auch die Strafzinsen für Banken veränderte die EZB nicht: Der sogenannte Einlagenzins liegt weiterhin bei minus 0,4 Prozent.
08.09.2016 15:15:07 [Manager Magazin]
Deutschland wirtschaftet wie die Eichhörnchen
Deutschland ist wieder Exportweltmeister! - fast schon jubelnd wurde in dieser Woche in den Medien davon berichtet, dass wir mit einem Überschuss von 310 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr wieder China überholen. Fantastische Nachrichten, so wird suggeriert. Nichts zeigt doch deutlicher, wie gut wir wirtschaftlich aufgestellt sind. Uns kann keiner. Unsere Industrien stehen gut da, sind hoch innovativ und ungemein wettbewerbsfähig. Die beste Basis also um Wohltaten wie höhere Renten und bessere soziale Absicherung zu bezahlen. Migrations- und Eurokrise meistern wir so doch locker, wir können es uns doch leisten.
08.09.2016 16:11:47 [Norbert Häring]
Ökonmenverband blamiert sich mit Auszeichnung für Christoph Schmidt
Ein prominenter Wirtschaftswissenschaftler täuscht mit seinen Veröffentlichungen die Leser und bricht in offenkundiger Weise den Ethikkodex des Verbands der deutschsprachigen Volkswirte. Die Reaktion Vereins für Socialpolitik (VfS): Er verleiht dem Ertappten einen Preis für die Beeinflussung der wirtschaftspolitischen Diskussion mit wissenschaftlichen Erkenntnissen.
08.09.2016 16:58:27 [Makroskop]
Der Spiegel und der Leistungsbilanzüberschuss
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss erreicht neue Rekorde. Dass es dazu auch kritische Stimmen gibt, wird in einer Pressemitteilung von Spiegel Online gerade einmal knapp erwähnt. Es passt nicht in die ideologische Leitlinie des Blattes.

Es ist nur eine Meldung am Rande. Klammheimlich, fast so, als ob man dazu genötigt worden sei, weist Spiegel Online darauf hin, dass Deutschland „laut der Prognosen des Ifo-Instituts 2016 China als Land mit dem höchsten Leistungsbilanzüberschuss ablösen“ wird.

08.09.2016 18:01:34 [Time Pattern Analysis]
EZB weitet die Drogenausgabe nicht aus – vorerst
Die EZB hat auf ihrer heutigen Ratssitzung die Leitzinsen erwartungsgemäß nicht verändert. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld bleibt bei 0,0%, so tief liegt er seit März. Die Strafzinsen für Banken bleiben ebenfalls unverändert, der Einlagenzins liegt bei -0,4%.

Die EZB teilt mit, dass die Leitzinsen für längere Zeit und weit über die Zeit ihrer Wertpapierkäufe hinaus auf dem aktuellen Niveau oder tiefer liegen werden. Zudem wird bekräftigt, dass die monatlichen Wertpapierkäufe von 80 Mrd. Euro wie geplant bis Ende März 2017 fortgesetzt werden. Mit dem Programm soll die Wirtschaft angekurbelt und die Inflationsrate wieder auf das Ziel-Niveau von knapp 2% gebracht werden.

08.09.2016 19:11:33 [Makroskop]
Globale Einkommenspolitik hat absolute Priorität
Viele glauben, der Markt werde auch bei der allgemeinen Lohnentwicklung dafür sorgen, dass alles ins rechte Lot kommt. Das ist ein gefährlicher Irrtum, weil das deflationäre Virus, das die halbe Welt ergriffen hat, ungeheuer hartnäckig ist. Woran liegt es, dass sich das Virus so hartnäckig behaupten kann? Die Gründe sind leicht zu verstehen, aber schwer zu beseitigen. Durch die Massenarbeitslosigkeit, die schon Anfang der siebziger Jahre Einzug in die westliche Welt hielt und nie mehr ganz verschwand, wurden die Gewerkschaften dauerhaft geschwächt und die Arbeitgeber gestärkt. Zudem haben die Arbeitgeber mit der Globalisierungs-Drohung ein Instrument gefunden, dem weder Regierungen noch Gewerkschaften etwas entgegenzusetzen hatten.
09.09.2016 07:03:05 [RT Deutsch]
Alles auf CETA – Wie SPD-Chef Gabriel doch noch den Freihandel durchdrücken will
Während das geplante Freihandelsabkommen TTIP immer mehr auf der Kippe steht, schlagen dessen Unterstützer nun einen Umweg ein und konzentrieren sich auf das fast baugleiche CETA. Besonders die SPD und sogar Teile der Gewerkschaften intensivieren ihre Bemühungen.
09.09.2016 08:42:43 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Ökonomen: EZB steht vor der geldpolitischen Kapitulation
Alle Analysten sind sich nach der EZB-Sitzung einig, dass die EZB mit ihrem Latein am Ende ist. Die größte Gefahr droht den Pensionsfonds: Die niedrigen Zinsen gefährden die Renten und die Altersvorsorge. Der Realwirtschaft helfen sie dagegen nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Wirtschaftsprognosen für den Währungsraum leicht gesenkt. Die hauseigenen Ökonomen rechnen nun für 2017 und 2018 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von jeweils 1,6 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte.
09.09.2016 08:47:31 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Verkaufen Zentralbanken ihre Aktien auch wieder?
Etwas ungelenk schlenkert der Aktienmarkt derzeit auf der schwarzen Piste dahin. Das kann die wackeren Helden, die doch just erst die Hoffnung auf Dividenden gegen das Kuponheftchen der Anleihen getauscht haben, nicht erschüttern. Irgendwo muss die Kohle ja herkommen. Warum man davon ausgeht, dass immer irgendwo so viel Geld herkommt, wie man gerade benötigt, hinterfragt offenbar niemand. Man muss eben nur genug Hunger haben, dann wird sich im Kühlschrank schon etwas finden.
09.09.2016 12:05:48 [Elliott-Waves]
Update. DAX und SJB FondsPortfolios. EZB. Verrückt?
Mr. Draghis Statement von heute: 14.33 Uhr: Die Zinsen sollen auch für längere Zeit über das Ende des Anleihekaufprogramms auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben, betont Draghi. Die Anleihekäufe sollen mindestens bis Ende März 2017 laufen und mindestens solange, bis sich eine Inflationsentwicklung abzeichnet, die mit den EZB-Zielen im Einklang steht. Machen Sie sich also auf eine hohe Inflation gefasst.
09.09.2016 12:40:50 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Commerzbank prüft Ende der Mittelstandsbank
Die Commerzbank plant offenbar eine Aufspaltung ihrer Mittelstandsbank. Deren Kunden sollen der Privatkundensparte sowie der Investmentbank zugeschlagen werden. Die Maßnahme ist offenbar Teil der Restrukturierung der Bank, welche zusammen mit McKinsey erarbeitet und wahrscheinlich zu Stellenstreichungen führen wird.
09.09.2016 13:42:00 [Zeitpunkt]
Zentralbanken: Vom Regen in die Traufe?
Jüngste Äußerungen der Federal-Reserve-Chefin Janet Yellen haben die Debatte über das unauflösliche Dilemma der Zentralbanken wieder entfacht - wie man die gescheiterte Politik des Gelddruckens (Quantitative Erleichterung, QE) beendet, ohne einen Kollaps auszulösen.

Laut Berechnungen einer am 25.8. veröffentlichten Studie der Bank of America beläuft sich die Gesamtsumme aller QE-Maßnahmen (angekaufte Aktien und Anleihen im Besitz der Zentralbanken) weltweit inzwischen auf 25 Bio.$ - mehr als das BIP der USA und Japans zusammen - und wird bis zum Jahresende sogar auf über 30 Bio.$ steigen. Eine offensichtliche Folge dieser „sieben fetten Jahre“ Gelddruckens ist, daß heute 20% aller Staatsanleihen (11 Bio.$) negative Zinsen haben, von den 2016 bislang ausgegebenen Staatsanleihen ist es sogar ein Drittel.

09.09.2016 15:59:41 [Wirtschaftsdienst]
Von der Inflationsphobie bis zur "schwarzen Null"
Nach der Finanzmarktkrise geriet die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vorübergehend in die Defensive. Mittlerweile hat sich in Deutschland erneut das Paradigma einer "wachstumsorientierten Austeritätspolitik" als Leitlinie zur Überwindung von Krisen durchgesetzt. Dieser Beitrag zeichnet die zentralen Vorbehalte gegen nachfrageorientierte Maßnahmen nach und zeigt, dass sie einer empirischen Überprüfung nicht standhalten.
09.09.2016 16:00:44 [Finanzmarktwelt]
TTIP: Der große Denkfehler von Angela Merkel
Während Sigmar Gabriel aus welchen Gründen auch immer derzeit vom Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU abrückt, glaubt Angela Merkel weiterhin felsenfest an einen Erfolg. Das Abkommen soll durchgepaukt werden, egal welche Widrigkeiten sich da in den Weg stellen. Warum? Das bringt Angela Merkel derzeit klar zum Ausdruck gegenüber der Funke-Mediengruppe. Sie sagte mit Bezug auf die derzeit hohe Arbeitslosigkeit in der EU man solle alles unterstützen, was Arbeitsplätze schaffen kann. Und das TTIP-Abkommen mit den USA gehöre dazu.
09.09.2016 16:03:19 [Wirtschaftswunder]
Die Grenzen der Geldpolitik
In den letzten Wochen sind aus den Zentralbanken der Welt vermehrt interessante Rufe nach mehr Fiskalpolitik zu vernehmen. Sowohl die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) als auch die Bank of Japan (BoJ) haben offizielle Strategieüberprüfungen angekündigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) steht im September vor einer quartalsweisen Überprüfung ihrer Ankaufprogramme. Was passiert da also gerade?

Zunächst einmal stoßen die BoJ und die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen zunehmend an Grenzen. Im Falle der japanischen Notenbank sind diese eher als „objektiv“ zu bezeichnen. Sie hält bereits gut 40% aller ausstehenden japanischen Staatsanleihen auf der Bilanz.

09.09.2016 16:48:43 [Cicero]
Europäische Finanzpolitik: Das Geschäft mit der Illusion
Zum ersten Mal hat die Europäische Zentralbank die Billionengrenze bei ihren Staatsanleihen-Käufen durchbrochen. Doch mit dem Geld wird nur Zeit erkauft. Alle Beteiligten halten lieber an einer Lüge fest, als zuzugeben, dass das System so nicht aufrechtzuerhalten ist. Eine Billion Euro. Für so viel Geld hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit März 2015 Anleihen von Euroländern, Regionen und staatlichen Institutionen erworben. Zählt man Pfandbriefe und Unternehmensanleihen hinzu, ist die EZB auf dem besten Weg, demnächst die Zwei-Billionen-Grenze zu durchbrechen.
09.09.2016 17:49:44 [Boeckler]
Im Würgegriff der schwarzen Null
Die Konjunkturpakete zur Bewältigung der Finanzkrise sind vergessen und die Angebotspolitik ist zurück. Sie nützt am ehesten den Wirtschaftseliten.

Wann schaffen Unternehmen Arbeitsplätze: Wenn sie kaufkräftige Kundschaft wittern oder wenn die Regierung verspricht, sich weniger in die Wirtschaft einzumischen und sparsam zu haushalten? In der Bundesrepublik dominiert der Glaube an den zurückhaltenden Staat seit beinahe vier Jahrzehnten. Nur nach dem weltweiten Finanzcrash im Jahr 2008 sprang die Regierung über ihren Schatten und setzte öffentliche Mittel ein, um die Nachfrage zu stützen – mit Erfolg. Inzwischen ist jedoch klar: Das war nicht der Auftakt zu einem wirtschaftspolitischen Richtungswechsel, sondern eine historische Ausnahme.

09.09.2016 20:10:49 [Kontext Wochenzeitung]
Heuschrecken bei der Bahn
Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.

Die Bahnprivatisierung ist bekanntlich ein Projekt, das bei Stuttgart 21 bereits 1994 Pate stand. Der aktuelle neue Vorstoß könnte wieder in einem Zusammenhang mit dem Bahnprojekt in der Landeshauptstadt stehen. Die Deutsche Bahn AG lässt verlauten, sie brauche "dringend frisches Geld". Spätestens bis Anfang 2017. Anderenfalls steige der Schuldenberg auf eine unverantwortliche Höhe von 22 Milliarden Euro an. Da stellen sich einem gleich mehrere Fragen: Warum braucht die Bahn frisches Geld? Warum jetzt? Und was wäre schlimm an zwei bis drei Milliarden höheren Schulden?

09.09.2016 21:09:18 [Boeckler]
Schuldenbremse: Wehe, wenn sie greift
Um die deutschen Staatsfinanzen ist es so gut bestellt wie seit langem nicht mehr. Ein Erfolg der Schuldenbremse? Keineswegs, es liegt eher an glücklichen Umständen. In einer Krise könnte das Instrument zum Bumerang werden.

Das Beste, das man über die Schuldenbremse sagen kann: Sie hat bisher nicht geschadet. Das liegt aber nur an der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten. Unter anderen Bedingungen hätte das 2011 eingeführte Instrument zu massiven Kürzungen im Bundeshaushalt geführt und damit der Wirtschaft geschadet, wie eine Analyse des IMK zeigt.

10.09.2016 10:43:47 [Makronom]
Chart: Die Weltrangliste der Rezessionsvermeider
Australien hat es geschafft, 100 Quartale am Stück ohne Rezession zu überstehen. Das Land liegt auf Platz 2 der nicht ganz so ewigen Bestenliste – über die man allerdings trefflich streiten kann, vor allem aus einer niederländischen Perspektive.

10.09.2016 19:59:23 [Eilpost.org]
Bayer erhöht Monsanto-Angebot auf 65 Milliarden Dollar
Die Chemieindustrie organisiert sich global neu, auch die Deutschen wollen vorne mit dabei sein. Neben dem Pharmabusiness bekräftigt in erster Linie die Landwirtschaftschemie kräftige Gewinne.

11.09.2016 07:36:56 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Schwache Konjunkturdaten aus Deutschland, reich beschenkte Kinder und überraschende Zahlen aus Griechenland – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

11.09.2016 14:14:34 [Time Pattern Analysis]
Sommerschlussverkauf bei Aktien
US-Aktien wurden am Freitag stark verkauft. Der S&P 500 registrierte den größten Tagesverlust seit dem Brexit-Einbruch im Juni. Er schloss klar unter seiner 50-Tage-Linie, im Gegenzug schoss der VIX um nahezu 40% nach oben und überstieg klar die seine. Er hatte zuvor seit Anfang August die meiste Zeit unter dem Pegel von 12 zugebracht, es schien, die Volatilität sei durch eine stets präsente Fed eliminiert.

Aber solche extreme Phasen der Sorglosigkeit gehen in der Regel nicht langsam zu Ende, sondern mit einem Knall. Und dieser Volatilitätsausbruch war wie die Phase vorher – extrem.

11.09.2016 15:31:13 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Kursrückgang wird andauern
Plötzlich ist die Verkaufsbereitschaft am Markt zurück. Manche Anleger haben kaum noch damit gerechnet. Sowohl der DAX als auch die amerikanischen Indizes lösen nun das stützende Korsett und lassen die Kurse purzeln. Besonders die Wucht, mit der die Notierungen jetzt nachgeben, zeigt, wie sehr sich Verkaufsdruck aufgebaut hat. Aus diesem Grund sollten Anleger nicht vorschnell auf Besserung hoffen. In der kommenden Woche sollte mit einer Fortsetzung des begonnenen Kursrückgangs gerechnet werd
11.09.2016 19:13:21 [Boeckler]
Im Würgegriff der schwarzen Null
Die Konjunkturpakete zur Bewältigung der Finanzkrise sind vergessen und die Angebotspolitik ist zurück. Sie nützt am ehesten den Wirtschaftseliten.

Wann schaffen Unternehmen Arbeitsplätze: Wenn sie kaufkräftige Kundschaft wittern oder wenn die Regierung verspricht, sich weniger in die Wirtschaft einzumischen und sparsam zu haushalten? In der Bundesrepublik dominiert der Glaube an den zurückhaltenden Staat seit beinahe vier Jahrzehnten. Nur nach dem weltweiten Finanzcrash im Jahr 2008 sprang die Regierung über ihren Schatten und setzte öffentliche Mittel ein, um die Nachfrage zu stützen – mit Erfolg. Inzwischen ist jedoch klar: Das war nicht der Auftakt zu einem wirtschaftspolitischen Richtungswechsel, sondern eine historische Ausnahme.

12.09.2016 09:37:48 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Legalisiert die Drogenmärkte
In einem freien Markt sind Konsumgüter bemerkenswert heterogen. Wir kaufen nicht einfach nur Ketchup, sondern müssen uns zwischen normalem, organischem, zuckerreduziertem, natriumarmen und vielen weiteren Sorten entscheiden. Darüber hinaus müssen wir auch zwischen Marken wie Heinz, Kraft und Knorr und vielen mehr wählen. Tatsächlich war es John Henry Heinz, welcher zuerst seinen Namen in Verbindung mit seinen unverfälschten, industriell hergestellten Lebensmitteln vermarktete, und sich so von seiner Konkurrenz abgrenzen konnte.
12.09.2016 15:45:49 [Die Freiheitsliebe]
Wenn kommunale Konzerne Jobs vernichten
Wie die Steag GmbH verkündete, plant sie bis zu 1.000 Mitarbeiter zu entlassen. Dies wäre etwa jede sechste Stelle im Unternehmen bzw. fast jede dritte Stelle der Steag in Deutschland. Vor allem NRW und das Saarland wären betroffen. Laut Firmen-Aussagen sollen einige Kraftwerke vom Netz gehen und Betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Aber reicht das?
12.09.2016 16:18:26 [Wirtschaftliche Freiheit]
Verbietet den Zentralbanken, Aktien zu kaufen
Es gibt Stimmen, die der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen, Aktien zu kaufen. Denn das biete eine weitere Möglichkeit, um die Geldmenge auszuweiten: Kauft eine Zentralbank Aktien, bezahlt sie den Kaufpreis mit neu geschaffenem Geld. Die auf diese Weise ausgeweitete Euro-Geldmenge treibt nachfolgend die Preise in die Höhe, so die Überlegung, und daraus könnte vielleicht sogar eine konjunkturbelebende Wirkung erwachsen.
12.09.2016 20:57:45 [OXI]
Industrie 4.0, ein Weg aus der Stagnation?
Steigt mit dem »neuen Maschinenzeitalter« die Produktivität der Volkswirtschaft, die seit Jahren nahezu stagniert? Und führt die Digitalisierung zu neuen Investitionen?

Die Debatte über die Folgen von Industrie 4.0, weiter gefasst als Arbeit oder Wirtschaft 4.0, wird seit Jahren sehr breit, sehr differenziert und mit großen Widersprüchen geführt. Sabine Pfeiffer hat wichtige Aspekte bereits kritisch beleuchtet. In diesem Text geht es um die entscheidende Frage: Welche Wirkungen haben solche Wellen technischer Innovationen, wie sie mit der Formel vom »neuen Maschinenzeitalter« skizziert werden, auf die volkswirtschaftliche Produktivität einer Gesellschaft?

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (59)
01.09.2016 06:53:23 [Junge Welt]
Autotuner des Tages: Rheinmetall AG
Vergessen Sie getönte Fensterscheiben, Heckspoiler und Rallystreifen. Wer sein Auto wirklich aufmotzen will, sollte sich an Rheinmetall-Chef Armin Papperger halten. Die Automobilsparte des Konzerns solle künftig enger mit den Rüstungsgeschäften des Düsseldorfer Unternehmens verzahnt werden, sagte er am Dienstag gegenüber dpa. »Wir wollen bis 2018 die Synergien heben, die wir heben können.« Was darf darunter verstanden werden? Serienmäßige Flakgeschütze für den VW-Golf?
01.09.2016 06:55:03 [WSWS]
USA kritisieren türkisches Vorgehen in Nordsyrien
Zwischen Washington und Ankara wachsen die Spannungen wegen des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien. Am kommenden Wochenende wollen sich US-Präsident Barack Obama und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in China treffen.

Das gab das Weiße Haus am Montag bekannt. Beide Regierungschefs werden am 4. und 5. September am G20-Gipfeltreffen im chinesischen Hangzhou teilnehmen. In den letzten Tagen haben mehrere amerikanische Regierungssprecher das Vorgehen des türkischen Militärs in Nordsyrien scharf kritisiert.

01.09.2016 08:24:06 [Journal 21]
Vom lokalen Krieg zum Flächenbrand
Den Grossmächten sind die Fäden entglitten – nicht nur im syrischen Bürgerkrieg. „Wir haben Klarheit über den Weg zur Lösung des Syrienkonflikts erzielt“, tönte US-Aussenminister John Kerry nach den Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Wochenende in Genf. War es ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Kriegs in Syrien oder ein weiteres Eingeständnis der Ohnmacht? Kerry und Lawrow erklärten nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen, sie seien sich hinsichtlich der Durchsetzung einer Waffenruhe näher gekommen, doch die Einzelheiten müssten in den kommenden Tagen auf Expertenebene geklärt werden.
01.09.2016 12:30:07 [World Economy]
Nahe am globalen Krieg: 1. September 2016 als Weltfriedenstag?
Willy Wimmer: Offener Brief an die deutsche Bundesregierung. Europa hält den Atem an. Die Menschen reden von einem Krieg, der in der Luft zu liegen scheint. Er ist nicht mehr fern in Nahost mit Syrien, wo vor fünf Jahren die Chance auf einen auskömmlichen Frieden sprichwörtlich in die Luft gejagt worden ist, indem ein unterschriftsreifes Abkommen zwischen Israel und Syrien vorsätzlich torpediert worden ist. Am südlichen Rand des Mittelmeers kommt Libyen nicht zur Ruhe. Es war nichts mit der Aussage der damaligen amerikanischen Außenministerin, Frau Clinton, über den damaligen Machthaber Ghaddafi: "Wir kamen, wir siegten, er starb" oder so ähnlich.
01.09.2016 14:18:58 [RT Deutsch]
Syrien: Türkei hält an militärischem Vorgehen gegen kurdische YPG-Einheiten fest
Die Türkei hat den US-Botschafter zu Ankara wegen "inakzeptabler" Kommentare über den Anti-IS-Kampf der Türkei einbestellt. Besonders empört zeigt sich Ankara von der Forderung, einen Waffenstillstand mit der kurdischen YPG einzugehen.

Türkische Einheiten hatten am 24. August die Grenze zu Syrien überquert, um gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" sowie kurdische Selbstverteidigungseinheiten vorzugehen.

01.09.2016 16:32:25 [Junge Welt]
Logistisches Zentrum des IS
Seit Beginn des Syrien-Krieges nutzt der »Islamische Staat« die türkische Metropole Gaziantep als Operationsbasis. Die Behörden sehen zu. Gaziantep rückte am 20. August 2016 in das Licht der internationalen Öffentlichkeit, als bei einem grausamen Bombenattentat auf eine kurdische Hochzeitsfeier mindestens 60 Menschen getötet wurden. Tatsächlich aber ist die Stadt schon seit langem ein logistisches Zentrum der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in der Türkei. Von hier aus organisiert der IS den Verkauf von Schmuggelware, die Ein- und Ausreise seiner aus aller Welt kommenden Kämpfer sowie die Aktivitäten der Organisation innerhalb der Türkei. Ankara weiß davon seit langem – die Aktivitäten der Terroristen sind inzwischen durch »geleakte« und im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgedeckte Dokumente gut belegt.
02.09.2016 17:46:39 [Neues Deutschland]
Heckler & Koch siegt im Rechtsstreit um G36-Gewehr
Im Rechtsstreit um angebliche Mängel an dem bislang von der Bundeswehr als Standardgewehr genutzten G36 hat sich der Hersteller Heckler & Koch vor Gericht durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz gab in einer am Freitag verkündeten Entscheidung der Klage der Firma gegen die Bundesrepublik Deutschland »in vollem Umfang« statt. Es bestehen demnach keine Mängel-Gewährleistungsleistungsansprüche.
02.09.2016 22:05:03 [WSWS]
Bundeswehr übt Einsatz im Inneren
Eher beiläufig hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch bekannt gegeben, dass Polizei und Bundeswehr im Februar erstmals gemeinsame Einsätze im Inland üben werden. Es handelt sich um einen politischen Wendepunkt und um einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz.

Militäreinsätze im Innern galten bisher in der Bundesrepublik als striktes Tabu. Das war eine der Lehren, die aus der Rolle der Reichswehr in der Weimarer Republik gezogen wurde.

03.09.2016 09:52:24 [Netzpolitik]
Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung
Im Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr von Linken und Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es auch um die Cyberoffensive und die Pläne zur Aufrüstung mit Drohnen. Es soll als Gegengewicht zum Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums im Aufrüstungswettlauf stehen.
03.09.2016 11:04:30 [N-TV]
Anschlag von Abu-Sayyaf-Terroristen? 14 Menschen sterben bei Anschlag in Davao
Die muslimische Terrorgruppe Abu Sayyaf hat sich nach Medienberichten zu dem Anschlag im Süden der Philippinen bekannt. Dabei waren am Freitagabend in der Stadt Davao mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen und 71 verletzt worden. Präsident Rodrigo Duterte erklärte einen "Zustand der Gesetzlosigkeit". Nach Verfassungsartikel 18 kann er damit das Militär heranziehen, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Es handele sich nicht um einen Ausnahmezustand, betonte er.
03.09.2016 12:04:47 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Energie-Krieg um Syrien: Kämpfe nur entlang künftiger Pipelines
Der Krieg um Syrien ist nur auf den ersten Blick unübersichtlich. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Kämpfe zwischen Söldnern und Regierungstruppen finden nur dort statt, wo wichtige Pipelines verlaufen oder geplant sind. Russland, die West-Mächte und die Golfstaaten kämpfen um die beste Ausgangsposition für Gas- und Öl-Lieferungen für den europäischen Markt. Deutschland spielt in dieser Auseinandersetzung keine Rolle.
03.09.2016 14:01:29 [WSWS]
Bundeswehr wirbt verzweifelt um Nachwuchs
Wenige Wochen vor der Berliner Landtagswahl hat die Bundeswehr ihre abstoßende Werbekampagne verstärkt. In U-Bahn-Höfen, an S-Bahnstationen, Bushaltestellen und in Fußgängerzonen sind großflächige Plakate zu sehen, die darauf abzielen, das Nachwuchsproblem der Bundeswehr zu lösen und junge Menschen für die neue deutsche Kriegspolitik zu rekrutieren.
03.09.2016 15:54:39 [Junge Welt]
Waffenhändler Obama
US-Präsident will die Sommerpause des Kongresses nutzen, um Saudi-Arabien ­militärischen Nachschub für den Krieg im Jemen zu liefern. Im US-Kongress nimmt der Widerstand gegen Barack Obamas Unterstützung für den saudiarabischen Interventionskrieg im Jemen zu. Am Dienstag wurde ein offener Brief von 60 Abgeordneten aus beiden Parteien an den Präsidenten bekannt. Die Unterzeichner fordern Obama darin auf, seine Absicht zu verschieben, dem saudischen Königshaus Waffen und Munition im Wert von 1,15 Mil­liarden zu verkaufen, die zerstörtes und verbrauchtes Kriegsmaterial ersetzen sollen.
03.09.2016 18:19:20 [Ein Parteibuch]
Widersprüchliche Informationen zu internationaler Vereinbarung bezüglich Aleppo
Während die syrische Armee in der letzten Woche die Feuerkontrolle über den Nachschubkorridor von Al Kaida in die Stadt Aleppo offenbar soweit ausgebaut hat, dass sie sich wieder die übliche zweitätige Freitag/Samstag-Wochenendpause leisten kann, gibt es unterschiedliche Informationen zum Status einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zu Aleppo.

Der russische Präsident Vladimir Putin sagte am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg, bezüglich der russisch-amerikanischen Gespräche zur gemeinsamen Terrorbekämpfung in Syrien gehe es langsam in die richtige Richtung und er wolle nicht ausschließen, dass sie sich in der nahen Zukunft auf etwas einigen und das dann auch der internationalen Gemeinschaft präsentieren könne.

03.09.2016 21:24:29 [WSWS]
Deutsche Luftwaffe patrouilliert wieder über dem Baltikum
Am 1. September hat die Bundeswehr wieder die Luftraumüberwachung der Nato über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen übernommen. Laut einem offiziellen Bericht der deutschen Luftwaffe werden vier bis sechs Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg im Rahmen des „Verstärkten Air Policing Baltikum“ eingesetzt. Auf dem estnischen Luftwaffenstützpunkt in Ämari haben sie am Donnerstag Eurofighter Typhoon der britischen Royal Air Force abgelöst. Im litauischen Siauilia haben vier Mirage-Kampfjets der französischen Luftwaffe ein portugiesisches Kontingent ersetzt.
03.09.2016 22:38:29 [RT Deutsch]
Deutschland und Frankreich übernehmen NATO-Mission an russischer Grenze zum
In einer feierlichen NATO-Zeremonie haben Frankreich und Deutschland offiziell den "Schutz des baltischen Luftraums" an der russischen Grenze übernommen. Die Kampfflieger sollen angeblich regelmäßig in den Luftraum eindringende russische Luftstreitkräfte abfangen. Frankreich und Deutschland werden die Mission bis Ende des Jahres anführen. Vier Kampfjets vom Typ Mirage werden vom litauischen Luftwaffenstützpunkt Siauliai aus den Luftraum der NATO-Mitgliedsstaaten im Baltikum abfliegen. Deutschland trägt seinerseits mit vier Kampfjets vom Typ Eurofighter Typhoon zu der Mission bei. Diese werden auf der estnischen Luftwaffenbasis Amari stationiert.
04.09.2016 09:17:12 [RT Deutsch]
Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren
Auf welcher Grundlage behaupten die USA und die westliche Werkgemeinschaft für Kriege, vollkommen legal das souveräne Land Syrien zu bombardieren? Und selbst ein „angeborenes Recht auf Selbstverteidigung“ zu haben? Und welcher juristischen Kniffe bedient sich der Westen, um Russlands militärische Hilfe in Syrien als „völkerrechtswidrig“ zu erklären? Am 16. August hätten US-Kampfjets beinahe zwei Kampfflugzeuge der Luftwaffe der souveränen Syrischen Arabischen Republik abgeschossen. Bei einem Kampfeinsatz gegen islamistische Gewaltextremisten waren die syrischen Flugzeuge einer Gruppe von US-Spezial Forces angeblich „zu nahe“ gekommen.
04.09.2016 15:00:38 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee bringt Schule für Waffenkunde südwestlich von Aleppo unter Kontrolle
Pünktlich zum Anfang der Woche haben die syrische Armee und ihre Partner am heutigen Sonntag Morgen die zur Militärbasis Ramouseh gehörende Schule für Waffenkunde südwestlich von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht.

Nachdem die syrische Armee und ihre Partner in der letzten Woche den von Al Kaida geführten Terroristen bereits die Kontrolle über die technische Schule der Luftwaffe im Norden der Militärbasis abgerungen hatten, erfolgte der Vorstoß zur Befreiung der Schule für Waffenkunde nun von Süden.

04.09.2016 16:29:01 [Luftpost]
Die US-Atomwaffen in der Türkei sind nicht mehr sicher
In einem Bericht des US-Magazins Foreign Policy über Sicherheitsprobleme mit den US- Atomwaffen in der Türkei wird auch die Frage aufgeworfen, ob diese Atomwaffen nicht auf die US Air Base Ramstein verlegt werden sollten? Unter den Kandidaten für die eindrucksvollsten Bilder vom versuchten Staatsstreich in der Türkei sind sicher die vielen Videos von türkischen F-16, mit denen putschende Piloten sehr niedrig über Istanbul und Ankara dahinjagten. Diese Kampfjets scheinen das Parlament bombardiert zu haben. Es gibt Gerüchte, dass sie auch ein Flugzeug abschießen sollten, in dem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befand.
04.09.2016 17:39:56 [Junge Welt]
Krieg einigt die EU
Trotz »Brexit« und Austeritätsdiktaten: Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran. Ausgerechnet Viktor Orbán hat die Debatte über den Aufbau einer EU-Armee wieder angestoßen. »Wir müssen der Sicherheit Vorrang einräumen und den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee beginnen«, forderte der nicht gerade als Verfechter einer engen Integration bekannte ungarische Ministerpräsident, als er am 24. August in Warschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf. Merkel besprach im Rahmen ihrer letztwöchigen EU-Rundreise an diesem Tag mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), wie es mit dem Staatenbund nach dem Austritt Großbritanniens weitergehen soll. Beim informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava könnten erste tragfähige Konzepte für die erstrebte Neuformierung der EU vorliegen.
04.09.2016 18:58:25 [TAZ]
Türkei im Syrien-Krieg: Zweite Front eröffnet
Die türkische Armee hat in Nordsyrien eine zweite Front im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eröffnet. Zur Unterstützung verbündeter Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA) überquerten 20 Panzer sowie gepanzerten Truppentransporter und anderes schweren Gerät die Grenze 50 Kilometer westlich von Dscharabulus. In der Grenzstadt hatte vor zehn Tagen der erste türkische Vorstoß auf syrisches Gelände stattgefunden. Ziel der neuerlichen Militäraktion war der zuvor vom IS gehaltene syrische Grenzort al-Rai.
04.09.2016 22:02:32 [Telepolis]
Der Angriff auf Afghanistan war kein Verteidigungsakt
Auch nach 15 Jahren Krieg kehrt kein Frieden ein und entwickeln Afghanen wieder Sympathien für die Taliban als "Befreier". Seit rund fünfzehn Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg scheint nicht zu enden. Stattdessen wird das Ende der "Demokratisierungsmission" stets aufgeschoben. Doch auch nach all den Jahren der Zerstörung lassen sich am Hindukusch weder Freiheit noch Demokratie finden. Stattdessen werden immer mehr Tote beklagt und immer mehr Flüchtlinge produziert.
05.09.2016 09:54:45 [Konjunktion.Info]
USA: Der nach 9/11 erklärte Ausnahmezustand geht in sein 15. Jahr
Vor bald 15 Jahren begann der vom militärisch-industriellen Komplex gewollte “Kampf gegen den Terror”. Was damals als direkte Folge auf die Anschläge von 9/11 begann, führte letztlich zu einem weltweiten Schlachtfeld und zur Opferung zahlreicher Verfassungs- und Bürgerrechte – und das nicht nur in den USA.


05.09.2016 13:48:05 [TAZ]
Anschlagsserie in Syrien: Mehr als 40 Tote
Bei einer Anschlagserie überwiegend auf Regimegebiete in Syrien sind mehr als 40 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Alleine bei zwei Explosionen in der regimetreuen Hafenstadt Tartus am Mittelmeer seien am Montag 35 Menschen gestorben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Wenigstens 40 Personen seien bei dem Anschlag an einer Brücke zudem verwundet worden. Nach Angaben des Staatsfernsehens explodierte zunächst ein mit Sprengstoff beladenes Auto.

05.09.2016 14:40:06 [Ein Parteibuch]
Terroristen im Südwesten von Aleppo kollabieren auf breiter Front
Nachdem die syrische Armee und ihre Partner gestern die einige Wochen zuvor von von Al Kaida geführten Terroristen eroberte Militärbasis Ramouseh im Südwesten von Aleppo wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben, haben die syrische Armee und ihre Partner am heutigen Montag weite Teile der Umgebung der Militärbasis gesichert. Al Masdar News meldet, dass die syrische Armee und ihre Partner am heutigen Morgen im Südwesten von Aleppo gegen heftigen Widerstand von Terroristen in die Positionen Hügel Shurfah, Dorf Shurfah, Hügel SyriaTel, Luftverteidigungsbasis, Fabrik Baradat, Hügel Maqala, Dorf Al-Zayout, Dorf Musharifah, Ölfabrik und Steinbruch Shurfah eingerückt sind.
05.09.2016 15:57:01 [Junge Welt]
Der Feind meines Feindes
Türkei und USA stützen sich im Kampf gegen Kurden in Nordsyrien auch auf Geiselnehmer und Kriegsverbrecher. Die Türkei ist wieder mit Panzern in Syrien eingerückt. Diese hätten von der Provinz Kilis aus bei dem Dorf Cobanbey die Grenze überquert, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Sie seien auch in den Grenzort Al-Rai eingedrungen, um den von Ankara und Washington unterstützten »Sultan-Murad-Brigaden« im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) und die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG zu helfen.
05.09.2016 16:46:08 [Sozialismus Aktuell]
Einstimmen auf den Krieg: Militarisierung der Gesellschaft
Deutschlands Interessen werden längst nicht mehr nur an seinen Landesgrenzen verteidigt, sondern auch am Hindukusch. Es blieb der rot-grüne Bundesregierung vorbehalten sich aus der Völker mordenden deutschen Vergangenheit als Kriegsnation mit «humanistischem» Elan zu emanzipieren.

Zur Erinnerung: Es begann mit «Nie wieder Auschwitz» (Joschka Fischer, Grüne), danach fielen Bomben auf Belgrad. Denen folgte die «uneingeschränkte Solidarität» (Gerhard Schröder, SPD) mit den USA, inkl. Afghanistankrieg. Darauf folgten inzwischen 15 Jahre «Krieg gegen den Terror». Alles in allem sei Deutschland damit selbstbewusst «erwachsen» geworden, heißt es. Die «Kultur des Zögerns» wurde aufgegeben und durch die «Kultur der Verantwortung» ersetzt. Der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Syrien vor zwei Jahren war wohl der letzten Schritt, bevor Deutsche wieder mit Bomben intervenieren.

05.09.2016 19:59:30 [Jacobin]
Why they invaded
The recent Iraq Inquiry (commonly dubbed the Chilcot report) was in many respects highly critical of Tony Blair and other key figures in the British government’s decision to follow the United States to war in 2003. However, it stopped short of accusing anyone of willful deceit in making the case for invasion, and expressed no opinion as to the legality of that invasion. The 2003 Iraq War was conducted in the face of huge public opposition and mass, worldwide protests. For many people, it threw the nature of Western democracies into doubt and contributed to a collapse of trust in the political establishment. For Iraqis, the invasion was a disaster of unimaginable proportions.
06.09.2016 12:38:54 [Luftpost]
Zur Modernisierung der Atombombe B61
Wir veröffentlichen eine Übersetzung der Einschätzung des US-Thinktanks Stimson Center zur beabsichtigten Modernisierung der B61-Atombomben, in der empfohlen wird, alle derzeit noch in Europa befindlichen US-Atombomben sofort und komplett abzuziehen. Die USA wollen die Anzahl der Sprengköpfe, die von ihren Langstreckenraketen und Bombern transportiert werden, nach den Bestimmungen des neuen Strategic Arms ReductionTreaty / START geringfügig reduzieren, planen aber gleichzeitig, eine ganze Reihe neuer
Transportsysteme, Atomwaffen und Atomwaffenproduktionsstätten zu entwickeln. Dieses
beispiellose Modernisierungsprogramm, das alle Säulen der Atomwaffen-Triade sowie die dazu gehörende Infrastruktur betrifft, wird nach Schätzungen
in den nächsten 30 Jahren Kosten von einer Billion Dollar verursachen.

06.09.2016 16:08:43 [Ein Parteibuch]
Terroristen inszenieren mal wieder Chlorgasattacke in Aleppo
Während die syrische Armee und ihre Partner nach der Rückeroberung der Militärbasis Ramouseh südwestlich von Aleppo auch am heutigen Dienstag ihre Positionen dort weiter ausgebaut und die Umzingelung der Terroristen in Aleppo damit verstärkt haben, reagierten die Terroristen in Aleppo auf ihre Niederlage damit, dass sie einen Chlorgasangriff in der Stadt Aleppo inszenierten, um die syrische Armee dessen zu beschuldigen.
06.09.2016 22:19:06 [Hintergrund]
Der Weg nach Aleppo
Aus Syrien berichtet Karin Leukefeld von der Schwierigkeit, die umkämpfte Großstadt gegenwärtig zu erreichen. Im Juli 2016 hatten die syrischen Streitkräfte den „Oppositionellen“ die letzte Versorgungsroute, die Castello Straße, im Norden der Stadt gekappt. Aus militärischer Sicht wurde so der Nachschub von Waffen und Kämpfern unterbunden, was die „Oppositionellen“ zu Gesprächen und/oder Aufgabe drängen sollte. Armee und Regierungen boten den Kämpfern Abzug an, sofern sie ihre schweren Waffen zurückließen. Russland, enger Verbündeter Syriens, öffnete humanitäre Korridore, durch die Menschen den Osten der Stadt verlassen konnten.
07.09.2016 11:33:02 [WSWS]
Obama und der geheime Krieg der USA in Laos
Barack Obama traf am Montagabend in Vientiane, der Hauptstadt von Laos ein. Zum ersten Mal kehrt damit ein amerikanischer Präsident an den Schauplatz eines der blutigsten Verbrechen des US-Imperialismus zurück, während das Weiße Haus neue Kriege von noch viel größerem Ausmaß vorbereitet.

Obama wird am Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) teilnehmen. Wachsende Spannungen mit China wegen Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer werden ein Hauptthema der Gespräche sein, nachdem ein UN-Schiedsgericht zugunsten der Klage der Philippinen gegen den Gebietsanspruch Chinas entschieden hat. Die USA unterstützen die Position der Philippinen.

07.09.2016 21:15:22 [RT Deutsch]
Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren
Im zweiten Teil seiner Reihe kommentiert Rainer Rupp am Beispiel Syriens das Phänomen westlicher Juristen, die Regierungen ihre akademische Autorität als Wissenschaftler zur Verfügung stellen, um völkerrechtlich illegitime Angriffskriege in Akte vermeintlicher Selbstverteidigung umzutexten. Wie in den USA werden auch in Europa die Herrschenden von hochqualifizierten Experten aus dem Bereich der Juristerei unterstützt. Mithilfe von Winkelzügen, die selbst Drehbuchautoren von Fernsehgerichtsshows ob ihres rechtsbeugenden Gehalts die Schamesröte ins Gesicht treiben würden, ertexten sie ihren Regierungen einen völkerrechtlichen Persilschein. Auf diesem Wege verkaufen sie selbst die aktuelle Teilnahme europäischer NATO-Länder am kriminellen Angriffskrieg gegen Syrien noch als einen Akt der Selbstverteidigung.
07.09.2016 22:03:12 [Rosa Luxemburg Stiftung]
Schwarzbuch: Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr
Heute steht die Bundeswehr «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen.
08.09.2016 07:04:14 [Telepolis]
US-Militär soll lernen, auch in einer nichtvernetzten Welt zu operieren
Die Folgen eines möglichen Cyberwar rücken allmählich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, nachdem immer deutlicher wird, wie ungesichert die von vernetzten Computersystemen abhängige Infrastruktur ist, zumal wenn durch einen weiten Black Out die Stromversorgung ausfällt, wie das im Dezember in der Ukraine kurzzeitig nach einem Hackerangriff der Fall war. Zuletzt kam in den USA nach gehackten Computersystemen der Demokratischen Partei eine Diskussion über die Gefährdung der Wahlcomputer auf, auch wenn diese weitgehend nicht mit dem Internet verbunden sind. Der Heimatschutzminister erklärte den Schutz der Wahlen zum nationalen Interesse und Wahlcomputer zur kritischen Infrastruktur.
08.09.2016 17:19:59 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee befreit Großteil des Aleppiner Bezirks Ramouseh
Nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die Militärbasis Ramouseh im Südwesten von Aleppo zu Beginn der Woche haben die syrische Armee und ihre Partner am heutigen Donnerstag zum Wochenausklang auch den Bezirk Ramouseh größtenteils von den von Al Kaida geführten Terroristen befreit, die vor rund drei Wochen die Kontrolle über diesen Industriebezirk übernommen hatten.

Aktuell gibt es unterschiedliche Meldungen darüber, ob die syrische Armee und ihre Partner bereits den ganzen Bezirk Ramouseh wieder unter Kontrolle haben oder ob in einigen Teilen des Bezirks noch Terroristen ausharren.

09.09.2016 06:58:23 [Junge Welt]
Hochrüsten statt helfen
Die Bundesregierung will den Wehretat 2017 um mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen. Gekürzt werden soll bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention. Am vergangenen Mittwoch standen im Bundestag nacheinander die ersten Lesungen der Haushaltspläne 2017 für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) an. Während dem Auswärtigen Amt Kürzungen von knapp 206 Millionen Euro ins Haus stehen, soll der Verteidigungsetat im nächsten Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Milliarden erhöht werden. Diese Erhöhung entspricht der Hälfte dessen, was dem Bundesaußenministerium insgesamt für zivile Außenpolitik zur Verfügung steht.
09.09.2016 07:05:28 [Berlin Athen]
Weg mit der NATO!
Moldawien, eine ehemalige Republik der Sowjetunion, ist seit Jahren gespalten in ein prowesteuropäisches und ein prorussisches Lager. Bis heute ungelöst ist vor allem der Konflikt um Transnistrien. Das russischsprachige Gebiet hatte sich 1992 von der rumänischsprachigen Republik Moldawien abgespalten und wird von russischen Friedenstruppen beschützt.

Im Land wächst mit jedem Tag die Korruption, die Mafia, der Mangel an Professionalität und Kompetenz, das Fiasko. Das Land ist vollständig deindustrialisiert. Es herrscht nicht mehr nur Armut, sondern nacktes Elend. Mehr als 60 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung zwischen 20 und 40 Jahren haben das Land verlassen.

09.09.2016 07:11:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Apocalypse no!
Weshalb ein Kernwaffenverbot der UN alles ist, aber keine Schnapsidee. Der globale Süden gegen den globalen Norden – im August hat im Genfer Völkerbundpalast eine deutliche Mehrheit atomwaffenfreier Staaten gegen die Minderheit von Atomwaffenbesitzern und deren Alliierten aufbegehrt. Eine überwältigende Zahl an UN-Mitgliedstaaten forderte per Kampfabstimmung in den Vereinten Nationen ein Verbot von Atomwaffen und will hierzu bereits im Jahr 2017 Verhandlungen aufnehmen. Dass in der sogenannten Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu nuklearer Abrüstung (Open-ended Working Group on Nuclear Disarmament – OEWG), die von westlichen Medien kaum zur Kenntnis genommen wurde, per Mehrheitsprinzip abgestimmt wurde, war ohnehin ein Novum.
09.09.2016 12:42:05 [WSWS]
Bundeswehr verschärft Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten
Medienberichten zufolge wird die Bundeswehr ihre Präsenz auf der Luftwaffenbasis Incirlik im Südosten der Türkei massiv ausbauen. Das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) habe dafür insgesamt Investitionen im Umfang von 58 Millionen Euro freigegeben.

Laut Informationen von Spiegel Online sollen für rund 26 Millionen Euro ein eigenes Flugfeld für die in Incirlik stationierten Tornados der Luftwaffe sowie feste Unterkünfte für die deutschen Soldaten entstehen. Für weitere 30 Millionen Euro werde die Bundeswehr zudem einen modernen mobilen Gefechtsstand für den Einsatz der Luftwaffe anschaffen. Dafür sei der Bau eines Fundaments erforderlich, der weitere zwei Millionen Euro koste.

09.09.2016 13:54:34 [Ein Parteibuch]
Straße durch Ramouseh nach West-Aleppo wieder geöffnet
Am heutigen Freitag Vormittag hat die syrische Armee die vor vier Wochen durch einen großen Terrorangriff unterbrochene und im Laufe der letzten Woche von der Armee und ihren Partnern zurückeroberte Versorgungsroute durch Ramouseh im Südwesten von Aleppo wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.

Die Einwohner von Westaleppo müssen damit nicht mehr den langen und gefährlichen Umweg durch von der kurdischen YPG beherrschte Stadtteile über die Kastello-Straße und kleine Dörfer im Norden von Aleppo und nahe dem ISIS-Gebiet liegende Behelfspisten durch Vorstadtgebiete im Osten von Aleppo fahren, um von und nach Aleppo zu reisen, sondern können wie in den letzten drei Jahren wieder den kurzen Weg durch Ramouseh nehmen, und gleiches gilt für den Transport der großen Mengen an Nahrung und anderen Versorgungsgütern, die die rund eineinhalb Millionen Einwohner der von der Regierung beherrschten westlichen Bezirke in der Stadt Aleppo zum Leben brauchen.

09.09.2016 14:45:49 [WSWS]
Türkei und USA bereiten gemeinsame Offensive in Syrien vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte vor der türkischen Presse, seine Regierung sei bereit, gemeinsam mit den USA die „Hauptstadt“ des Islamischen Staates (IS), die syrische Stadt Rakka, anzugreifen. Dies habe ihm US-Präsident Barack Obama am Rande des G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou vorgeschlagen.

„Vor allem Obama will [gemeinsam mit uns] etwas gegen Rakka unternehmen,“ erklärte Erdogan laut der Tageszeitung Hurriyet. „Wir haben ihm gesagt, dass es für uns kein Problem ist.“ Er fügte hinzu, die obersten Militärkommandeure beider Seiten sollten sich treffen, danach würde „das Notwendige getan.“

09.09.2016 19:02:47 [WSWS]
Nach Scheitern der Gespräche zwischen Obama und Putin droht Syrienkrieg zu eskalieren
Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou sind am Montag US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu einem 90-minütigen Gespräch zusammengekommen. Dabei kam es im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien jedoch zu keiner Einigung. In Berichten über das Treffen war von einer angespannten Atmosphäre zwischen den beiden Staatschefs die Rede. Obama versuchte absurderweise, sich als besorgt um die humanitäre Lage in Syrien darzustellen und gab Moskau und der mit ihm verbündeten Assad-Regierung in Damaskus die Schuld an der anhaltenden Gewalt.
09.09.2016 22:11:22 [Neue Rheinische Zeitung]
Gefährliche Politik-Dinosaurier
Der nukleare Wahnsinn ist seit dem Horror von Hiroshima und Nagasaki 1945 immer noch virulent, trotz aller Warnungen, Abrüstungsaufrufe, Initiativen und internationaler Abkommen. Besonders ist dieser Atombomben-Wahnsinn beim Personal der NATO und ihrer Zuträger erkennbar. Jetzt macht diese höchst gefährliche Sache dem deutschen Außenminister große Sorge, aber er übersieht die anfänglichen ersten, aber überdauernden Atombomben-Wahnsinnigen in Europa, nämlich die USA und ihre NATO, die sich hier mitten in Europa mit ihrem nuklearen Bombenarsenal unbehelligt einnisten durften und ihre Aggressivität unter dem unglaubwürdigen Vorwand der Abschreckung gegen Russland richten.
10.09.2016 06:37:35 [WSWS]
Deutliche Hinweise auf britische Bodentruppen in Syrien
Am 7. September empfing Großbritannien das syrische Hohe Verhandlungskomitee HNC („High Negotiations Commission“), die Vertretung von über dreißig politischen und militärischen Oppositionsgruppen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen wollen.

Der britische Außenminister Boris Johnson nutzte die Gelegenheit und forderte Russland auf, es solle endlich seine Unterstützung für die syrische Regierung einstellen und einem sogenannten „demokratischen Übergang“ zustimmen. Damit unterstrich Johnson nur die Rolle, die Großbritannien bei der Aktion „Regimewechsel“ der Vereinigten Staaten in wachsendem Maße spielt. Sie umfasst auch eine verdeckte und illegale Präsenz von Soldaten im Land. Das Ziel besteht darin, Syrien in ethnisch-religiöse Enklaven aufzuspalten.

10.09.2016 09:07:35 [alles-schallundrauch]
Zum 15. Jahrestag von 9/11
Jeder der alt genug ist weiss, wo er am 11. September 2001 war, als man die Nachricht über den Einschlag eines Flugzeug in den World Trade Center zum ersten mal hörte. Es war 14:48 Uhr, ich sass in meinem Büro am Computer und im Hintergrund lief CNN, wie ich meistens einen Nachrichtensender eingeschaltet hatte.
10.09.2016 12:08:08 [recentr]
6 Gründe warum die 9/11-Aufklärung gegen die Wand gefahren wurde
Es ist schwierig zu bestimmen, welchen quantitativen und qualitativen Effekt die „9/11-Wahrheitsbewegung“ seit dem 11. September 2001 gehabt hat. Es gibt diverse Umfragen von Meinungsforschungsinstituten, laut denen eine bestimmte Prozentzahl der Menschen denkt, dass ihnen wichtige Dinge von der Bush-Regierung vorenthalten wurden.
10.09.2016 16:03:23 [Telepolis]
Syrien: Russland und USA einigen sich auf einen Waffenruhe-Plan
Erste Reaktionen sind voller Hoffnung. Viel hängt an der Separation der Opposition. Von Ahrar al-Sham ist nicht die Rede. Endlich, in Syrien bewegt sich etwas in Richtung Eindämmung der Kriegshandlungen. Das ist die erste Reaktion auf die Veröffentlichung eines Planes, der lange Zeit als Papiertiger bezeichnet wurde. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, der seit Wochen den russisch-amerikanischen Plan herbeigesehnt hatte, weil er sich davon Entscheidendes verspricht, bezeichnete das Abkommen als "real window of opportunity".
10.09.2016 17:35:54 [RT Deutsch]
Wendepunkt in Syrien? Lawrow und Kerry vereinbaren Waffenstillstandsplan
Nach einem über 13-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Russland und die USA auf einen Plan zur Durchsetzung des Waffenstillstands geeinigt. Dieser beinhaltet unter anderem ein Verbot von Luftangriffen der Assad-Regierung auf Positionen "moderater Rebellen". Im Gegenzug geben die USA ihre Unterstützung für die dschihadistische Al-Nusra Front auf. Analysten streiten nun, wer bei diesem diplomatischen Poker den Verhandlungssieg davon getragen hat.
10.09.2016 18:29:51 [Neue Rheinische Zeitung]
Atomwaffen-Abrüstung: Schritt für Schritt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen
Atomwaffen sind „widerlich und beschämend“. So richtig und zutreffend der damalige Präsident des Irans, Mahmud Ahmadinedschad, auf der 8. Überprüfungskonferenz zum Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty NPT) am 3.5.2010 in New York, der im Gegensatz zu den USA einen Zeitplan für die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenarsenale in der Welt forderte. Hier muss Berlin für die Abrüstung anknüpfen. (1) Die USA sind der „Hauptverdächtige“ für die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Ihre aggressiven gewalttätigen Positionen stellen die bestehende Gefahr zur Konfrontation mit Russland dar. Davon zeugen die vielen US-Basen mit Atombomben in zahlreichen Ländern der Welt.
10.09.2016 23:04:07 [Idea]
Jeder zweite US-Amerikaner denkt bei Terror an Muslime
Fast jeder zweite US-Amerikaner (44 Prozent) bringt mit Terroranschlägen vor allem Muslime in Verbindung. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Barna (Ventura/Kalifornien) anlässlich des 15. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 ergeben. Bei den vom islamisch-extremistischen Terrornetzwerk El Kaida verübten Selbstmordattentaten kamen in New York, Washington und Shanksville (US-Bundesstaat Pennsylvania) fast 3.000 Menschen ums Leben. Der Aussage „Der Großteil terroristischer Anschläge wird von Muslimen verübt“ stimmten 20 Prozent stark und 24 Prozent überwiegend zu. 19 Prozent lehnten sie eher ab und 16 Prozent widersprachen; jeder Fünfte (21 Prozent) war sich unsicher.
11.09.2016 10:36:57 [RT Deutsch]
Zerschlagung von Syrien vorerst abgewendet
Die USA und ihre Verbündeten hatten mit den dschihadistischen "Rebellen" und den kurdischen YPG-Einheiten lange Zeit mehrere Optionen zur Auswahl, die ihnen vor Ort beim Agieren halfen. Dann aber unterschätzten sie die Russen und reizten die Türkei einmal zu oft.

Von einer relativ großen Anzahl an kurdischen Parteien in Syrien vor Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 sollte sich mit Fortdauer der Kampfhandlungen die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) mit ihrem militärischen Arm, den "Volksverteidigungseinheiten" (YPG), als die Stärkste erweisen. Diese nutzten das Machtvakuum im Nordwesten des Landes aus, das nach dem Rückzug der Syrischen Armee Mitte 2012 entstanden war, als sich diese den koordinierten Angriffen der "Freien Syrischen Armee" (FSA) im Süden widmen musste.

11.09.2016 11:14:50 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
USA und Deutschland bilden Kurden aus, die im Iran Anschläge verüben
Deutsche Soldaten sollen im Nordirak gemeinsam mit US-Amerikanern Kurden-Milizen gegen ISIS ausbilden, die jedoch im Iran Anschläge verüben, berichtet die AP. Die Ausbildungsleitung der Kurden-Milizen im Nordirak hatte zuvor die Bundesregierung übernommen.
11.09.2016 11:53:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Syrien: Mindestens 100 Zivilisten bei Luftangriffen getötet
Bei mehreren Luftangriffen auf Rebellengebiete im Norden Syriens sind nach Angaben von Beobachtern insgesamt rund 100 Zivilisten getötet worden. In der umkämpften Stadt Aleppo seien mindestens 42 Menschen bei Bombardierungen durch Kampfflugzeuge gestorben, sagte ein Sprecher der lokalen Hilfsorganisation Weißhelme. Unter den Opfern seien auch mehrere Kinder. Viele Verletzte seien noch in einem kritischen Zustand.
11.09.2016 11:56:11 [Süddeutsche Zeitung]
Woran die Waffenruhe in Syrien scheitern kann

In Genf haben die Außenminister Russlands und der USA am Freitagabend eine Einigung verkündet: Von Montag an sollen in Syrien die Waffen ruhen..
Den Syrern würde dies eine Verschnaufpause bringen, humanitäre Hilfe könnte wieder geleistet werden.
Umgesetzt wird das Abkommen aber nur, wenn alle Konflitkparteien sieben Tage auf Angriffe verzichten. Die Nusra-Front hat aber ein großes Interesse, es zu torpedieren.

11.09.2016 15:36:52 [WSWS]
Spannungen zwischen Washington und Moskau nehmen zu
Moskau und Washington ergingen sich am Donnerstag in gegenseitigen Vorwürfen über einen Zwischenfall mit einem US-Aufklärungsflugzeug und einem russischen SU27 Kampfflugzeug über dem Schwarzen Meer. Dieser Zwischenfall belegt einmal mehr, wie gefährlich nahe ein militärischer Zusammenstoß zwischen den beiden Atommächten ist.

Zwei Sprecher des US-Verteidigungsministeriums verurteilten Russland, weil es ein „unsicheres und unprofessionelles Manöver“ durchgeführt habe, als es bis auf dreißig Meter an zwei amerikanische Aufklärungsflugzeuge herangeflogen sei, die sich auf Kontrollflügen über dem Schwarzen Meer befanden. Ein Pentagon-Sprecher sagte gegenüber dem russischen Fernsehsender RT, dass sich eine P-8A Poseidon auf einer Routineoperation in internationalem Luftraum“ befunden habe, als sich ihr um ca. 11.20 Uhr zwei Kampfjets genähert hätten.

11.09.2016 22:03:56 [Journal 21]
Die Minen von Sirte
Die Kämpfer der libyschen Einheitsregierung, die seit gut drei Monaten im Kampf gegen den IS in der Stadt Sirte stehen, haben nach eigenen Angaben eine neue und letzte Offensive begonnen. Es gehe darum, das letzte Stadtviertel von Sirte, das der IS noch hält, zu säubern. Das Hauptquartier der Terroristen in Sirte ist bereits vor zwei Wochen gefallen, und Fayez al-Sarraj, der Chef der Einheitsregierung hat es mit einigen seiner Minister besucht.
12.09.2016 15:43:55 [TAZ]
Konflikt ums Südchinesische Meer: China und Russland starten Manöver
China hat erstmals mit Russland ein gemeinsames Manöver im umstrittenen Südchinesischen Meer begonnen. An der einwöchigen Übung nehmen neben Kriegsschiffen und U-Booten auch Helikopter und Amphibien-Einheiten teil, mit denen die „Verteidigung von Inseln“ und „offensive“ Aktionen eingeübt werden sollen. Das berichtete am Montag Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Auch wenn das jährliche Manöver, das zuvor unter anderem im Ostchinesischen Meer und im Mittelmeer stattfand, „nicht auf dritte Parteien“ abziele, blickten Beobachter mit Sorge auf den symbolischen Schulterschluss der beiden Großmächte.

12.09.2016 18:56:36 [Telepolis]
Syrien: Erste märchenhafte Effekte der US-russischen Abmachung
Die Dschihadisten sind nun keine solchen mehr, sondern "normale Syrer". Einen wahrhaft märchenhaften Effekt haben die russisch-amerikanischen Abmachungen bereits erzielt: Plötzlich machen auch die bösen Milizen irgendwie auf "gut". Sehr anschaulich wird der Claim der PR-Offensive aufseiten der Dschihadisten an einem technischen Fehler in der FAZ sichtbar.

Dort war bis zum späten Montagmittag der ersten Frage eines Interviews mit der syrischen Oppositionellen Bassma Kodmani unbeabsichtigt die Wiederholung eines Satzes vorangestellt.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (129)
01.09.2016 07:18:40 [NeoPresse]
Europa wird von niemanden gerettet werden
Viele Menschen in Deutschland aber auch in Europa denken, dass Putin Deutschland bzw. Europa „retten“ wird. Doch dies ist ein grundlegender Irrtum, denn es hat ganz den Anschein, dass Russland und die USA in Wirklichkeit gar nicht verfeindet sind, sondern hinter den Kulissen „beste Freunde“ sind.
01.09.2016 09:24:56 [Wunderhaft]
Was ist eine Verschwörungstheorie? Was ist die Wahrheit?
Die westliche Medien schlagen die Kriegstrommeln. Obamas militärische Agenda wird von einem großen Propagandaapparat unterstützt.

Eine der hauptsächlichen Absichten von Kriegspropaganda besteht in der "Schaffung eines Feindes". Wenn die politische Legitimation der Obama-Administration ins Wanken gerät, müssen Zweifel an der Existenz dieser "äußeren Feinde", namentlich Al-Qaida und ihr Netzwerk von (CIA-finanzierten) Tochterunternehmen, zerstreut werden.

01.09.2016 09:50:17 [NOVAYO]
Die Kanzler-Frage: Spielt es noch eine Rolle, ob Angela Merkel noch einmal antritt?
Es ist völlig egal, ob Angela Merkel noch einmal als Kanzlerkandidatin der CDU antritt oder nicht. Der angerichtete Schaden alleine durch ihre Willkommenspolitik ist nicht mehr revidierbar. Ein Kommentar.
01.09.2016 09:51:35 [Querdenkende]
TiSA muss aus dem Schatten von TTIP und CETA treten
Alles verschwörungstheoretische Szenarien, ein Tropfen auf heißem Stein, der schnell verpufft, wenn solche Abkommen wie das TiSA umgesetzt? Das Ziel: endlich weg von staatlich schützender Kontrolle, hin zu Gutdünken nach Gutsherrenart? Noch gibt es reale Chancen, sich nicht nur zu artikulieren, sondern Mehrheiten zu mobilisieren, die mit Nachdruck Proteste organisieren können.
01.09.2016 11:20:56 [Jasminrevolution]
Bilderberger lancieren Putin-Anklage des Tages: Russen verstehen Think tanks nicht!
Russische Trolle! Russische Hacker! Hinter jedem Bush lauert im Netz scheinbar ein russischer Spion, so der 50er-Style-Retrotrend der West-Propaganda. Doch wer sind die vielzitierten „amerikanischen Sicherheitsexperten“, von denen diese brisanten Informationen stammen? Think tanks und IT-Firmen, die selbst von Russen gehackt werden. Und die maulen jetzt, die Russen würden eben nicht verstehen, was ein Think tank sei.
01.09.2016 11:21:56 [einartysken]
Konspirationstheoretiker: Bist du ein hirn-kontrollierter Strohmann der CIA?
Grinst du, wenn du jemanden hörst, der die offiziellen Story über Orlando, San Bernardino, Paris oder Nizza in Frage stellt? Fühlst du dich überlegen den 2500 Architekten und Ingenieuren, Feuerwehrleuten, kommerziellen und Militär-Piloten, Physikern und Chemikern und ehemaligen hohen Regierungsbeamten, die Zweifel an 9/11 geäußert haben? Wenn ja, dann entsprichst du dem Profil eines hirn- kontrollierten CIA-Strohmanns.


01.09.2016 13:53:39 [Radio Utopie]
Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)
Im Jahr 2005 hielt Howard Zinn, Professor an der Boston University, den Vortrag „The Myth of American Exceptionalism (Anm.: Sonderstellung)“ an der elitären Universität in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts im dort angegliederten Institut für Technologie Massachusetts (M.I.T.), welches eng mit militärischen, elektronischen, biochemischen, bionischen Themen sowie Robotertechnik als Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft maßgeblichen Anteil am militärisch-industriellen Komplex hat und von diesem mit üppig finanzierten Aufträgen versorgt wird.
01.09.2016 13:59:32 [Novo Argumente]
Meinungsfreiheit ist auch Kleidungsfreiheit
Als der IS vor einigen Wochen aus einer Stadt im Norden Syriens verjagt wurde und Frauen öffentlich ihre Burka verbrannten, war das ein Grund zum Jubeln. Gibt es ein hässlicheres und rückständigeres Kleidungsstück?

Dass ein Burkaverbot, wie es in Deutschland diskutiert wird, dennoch illiberal und kontraproduktiv wäre, wird von vielen Kommentatoren hervorgehoben. Kein Wunder, lässt sich doch jedes Argument der Verbotsbefürworter widerlegen: Die Burka mag ein öffentliches Ärgernis sein, aber kein Sicherheitsrisiko, denn Terroristen schießen auch ohne Schleier.

01.09.2016 16:29:01 [Zeitgeisterjagd]
Zum Verbotsklima: Meine Meinungsfreiheit ist unantastbar!
Als ich fünf oder sechs Jahre alt war, verbaten mir meine Eltern, eine ganz bestimmte Schallplatte meiner älteren Schwestern zu hören. Auf dieser Platte waren „Jugendlieder“ mit frechen Texten voller Kraftausdrücke, die mich natürlich brennend interessierten, meinen Eltern zufolge aber nicht für die Ohren eines kleinen Jungen geeignet waren. Ich weiß noch, wie ich meine Mutter fragte, woher sie denn von den Kraftausdrücken wisse und ob sie sich die Texte selbst angehört habe. Sie stockte kurz und wies mich dann an, ich solle nicht so frech sein, was dem Ende der Diskussion gleichkam.
01.09.2016 17:45:27 [FilmDenken]
De Maizière zu Demografie – eins sagen, anderes lassen?
Thomas de Maizière erinnert an demografischen Wandel und sieht Zuwanderung nicht als Lösung. Ich zeige, welche Optionen eigentlich bestehen und wie man sie - zu Deutschlands Ungunsten - bekämpft.
01.09.2016 19:57:55 [Ad Sinistram]
Je ne suis pas Burka
Wenn man schon was verbieten will, sollte man auch wissen was. Meist meinten die Kommentatoren und ihre Gefällt-mir-Gemeinde gar nicht die Burka. Die gibt es in Deutschland ohnehin so gut wie gar nicht. Sie meinten den Niqab. Wenn ich Raubüberfälle verbieten möchte, kann man sich nicht hinstellen und sagen, dass die Entleihe aufhören muss. Nur bei so emotionalen Themen wie der Verschleierung, bei denen man erst spricht, dann eine lange, lange, wirklich lange Pause macht, bevor man denkt - falls überhaupt! -, kann man einfach mal was sagen und etwas anderes meinen. Mein Vater empfahl stets, dass man im Gespräch mit einem Bauern weniger seinen Worten lauschen sollte, als dem, was er damit gemeint haben könnte. Wahrscheinlich war das eine Haltung aus einem spanischen Sprichwort, ich bin mir da nicht sicher. Insofern muss man aber festhalten: In Deutschland sind viele Bauern unterwegs. Sie haben nur keine Äcker mehr.
02.09.2016 07:07:33 [Spiegel Online]
Journalistische Burkini-Selbstversuche: Wer nicht zuhören will
Wie fühlt man sich unter einem dunklen Tuch? Zahlreiche Reporterinnen wagten in diesem Sommer den Selbstversuch mit Nikab oder Burkini. Mehr als Journalistinnen-Fasching kam dabei nicht heraus. Es gibt keine genauen Zahlen dazu, wie viele Frauen in Deutschland aus religiösen Gründen Vollverschleierung tragen oder im Burkini schwimmen gehen. In diesem Sommer gibt es ganz besonders ungenaue Zahlen, weil unter jedem Nikab und in jedem Ganzkörperbadeanzug auch eine Reporterin mit einer besonders frischen Idee stecken könnte: ein Selbstversuch und ein mutiger dazu. Bei 30 Grad!
02.09.2016 08:38:18 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Das verheerende Treiben der Geldsozialisten
Der Zins ist von jeher ein Hassobjekt der Linken. Der Zins sei ein Instrument zur Knechtung der Unterprivilegierten, eine Quelle unverdienten Einkommens und Reichtums, etc. Die „Brechung der Zinsknechtschaft“ war daher folgerichtig eines der zentralen wirtschaftspolitischen Ziele der Nationalsozialisten. Gäbe es den Zins nicht – diese vermeintlich perfide Erfindung ausbeuterischer Finsterlinge – die Welt wäre ein besserer Ort.
02.09.2016 10:43:45 [Kritisches-Netzwerk]
Terror ist nützlich. Instrumentierung des Terrorismus
Auf Uli Gellermanns Blog RATIONALGALERIE findet sich ein Artikel vom 31.01.2013 mit dem Titel „Terror ist nützlich“. (link is external) Er enthält einen wesentlichen Ausspruch, der das teuflische Wesen des Terrorismus treffend brandmarkt: „Der Terrorismus ist - wo immer auf der Welt - ein Phänomen der Armut. Doch es wird nicht die Armut bekämpft, sondern eine ihrer Folgen: Der Terror.“
02.09.2016 10:44:57 [Querdenkende]
Weltverbesserer unterliegen einem folgenschweren Irrtum
Etwa ein Versäumnis des Menschen bereits im frühen Kindesalter, ein Erziehungsproblem, weil man im Kollektiv sich stets anpaßt, selbst wenn eine offensichtliche Gewalt angewandt, man nicht auffallen möchte? Es schaut ganz danach aus, die Kant’sche Mündigkeit, sich des eigenen Verstandes zu bemühen, scheitert letztlich exakt an diesem Schritt, ihn ein- und durchzusetzen, vor allem wenn ganz offensichtlich Unrecht geschieht.


02.09.2016 17:30:27 [Die Presse]
Von der Aufklärung zur Gegenaufklärung
Wie brillante Köpfe „den Markt“ zum „höheren Wesen“ der Postmoderne erhoben, dem wir uns unterwerfen müssen. Aus dem Primat der Politik wurde der Primat des Markts (gemacht) – ein kleiner Beitrag zur „neuen Aufklärung“. Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“, meinte Kant. Und so unterschiedlich die Theorien von Hume, Smith, Kant, Rousseau, Ricardo, Mill, Marx oder Keynes auch sind, sie hatten ein gemeinsames Ziel: die Emanzipation der Menschen von „höheren Wesen“ und ihren (irdischen) Vertretern.
02.09.2016 20:10:08 [Zeit-Fragen]
Die Rechte und Pflichten der Nationalstaaten wieder ins Zentrum stellen
Auf dem Weg vom Malojapass im Engadin in Richtung Forno-Gletscher kommt der Wanderer an einem Jahrzehnte alten Kulthaus der linksalternativen Szene vorbei. Es ist das Salecina-Haus. Dort ist ein riesengrosses Plakat angebracht. Auf dem steht: «No borders» – Keine Grenzen. Auch auf der Internetseite des Hauses blinkt diese Aufschrift gleich auf der Startseite. Manch einer wird sagen: Was soll’s, das sind halt die Linksalternativen. Die muss man nicht ernst nehmen. Das ist eine unbedeutende Minderheit.
Seitdem Migranten in sehr hoher Zahl nach Europa kommen, von der offiziellen ­Politik der deutschen Bundeskanzlerin (CDU) und der Europäischen Union «willkommen» geheissen und Grenzkontrollen sowie die rechtlichen Bestimmungen für diese Kontrollen monatelang ausser Kraft gesetzt wurden, steht allerdings die Frage im Raum, wie einflussreich diese Minderheit ist und wer alles sonst noch «No borders» fordert.

03.09.2016 07:01:28 [Juwelen - Das Magazin]
Fauler Fisch: Die unappetitliche Kost des Heiko Maas
Als Bundesjustizminister ist man recht beschäftigt, wenn man sein Amt ernst nimmt. Immerhin gibt es rund 2.000 Bundesgesetze und knapp 3.500 Verordnungen mit mehr als 75.000 Artikeln und Paragraphen. Genug zum Kümmern also für Heiko Maas. Doch offenbar füllt ihn der Job nicht aus.

Denn der Mann, der in Kürze seinen 50. Geburtstag feiert, nimmt sich viel Zeit für anderes.

Zu seinen Lieblingsaktivitäten gehört es, sich als oberster Moralhüter, Sittenwächter und Sprachpolizist aufzuspielen. Wie keinen Justizminister zuvor, drängt es den Saarländer, das Recht zu moralisieren, also nicht mehr die Frage nach der Strafbarkeit, sondern vor allem nach der Schicklichkeit zu stellen.

03.09.2016 08:10:17 [Radio Utopie]
Britischer Soldat vor Gericht: Waffen in Depots wie Gladio-Killer
In Grossbritannien wurde Ciarán Maxwell, ein dreissigjähriger Soldat der Königlichen Armee, wegen terroristischer Umtriebe vor dem Gericht des Westminster Magistrat angeklagt. Maxwell war ausgerüstet wie ein Angehöriger eines Sondereinsatzkommandos, dass im Hinterland eines Staates Sprengstoffanschläge und Sabotageakte ausführt. Der Soldat gehört zum 40 Commando der British Royal Marines in der Hauptstadt Taunton in der Grafschaft Somerset im Südwesten Englands.
03.09.2016 13:25:26 [Tante Jays Café]
Über die Integration
„Die müssen sich integrieren“ ist ein vielzitiertes Stichwort, das sich auf die Flüchtlinge bezieht. Was zum Einen impliziert, dass sie das nicht wollen und zum Anderen dass sie ihre „eigene Kultur“ uns überstülpen wollen.

An der Stelle möchte ich gerne jeden, der den Spruch hirnlos in die Gegend ballert mal fragen:

HACKTS?

Vorsicht: Ich bin stinkwütend.

Erst einmal: Was ist „Integration“ überhaupt? Müssen jetzt alle Frauen im Dirndl rumlaufen und alle Männer Schuhplattlern? Wenns nach Vollhorst Seehofer geht: Offensichtlich.

03.09.2016 15:49:58 [ceiberweiber]
Hillary Clinton und die Frauenkarte
Dass Hillary Clinton auf die Frauenkarte setzt, ist verständlich, wäre sie doch die erste Präsidentin der USA. Sieht man sich aber Meldungen zum Wahlkampf an, wird klar, dass sie und ihr Team mit Problemen und Angriffen zu kämpfen haben, die etwas „Frauentypisches“ an sich haben. So ging die Kampagne zu ihrer Gesundheit abseits des Mainstream von Männern aus, die Feminismus vehement ablehnen.
03.09.2016 17:26:42 [ScienceFiles]
Formen der Dummheit (die besonders in Deutschland endemisch sind)
Es ist Zeit, der Dummheit konzeptionell zu Leibe zu rücken: Dummheit erster Ordnung liegt dann vor, wenn ein deskriptives Faktum nicht als deskriptives Faktum angesehen wird, sondern als Ausdruck für etwas normativ Dahinterliegendes. Und dann gibt es noch Dummheit zweiter und dritter Ordnung.
03.09.2016 18:23:18 [Fliegende Bretter]
Sonntag des Zorns
So denn, morgen ist der große Tag endlich da. Ab morgen werden wir uns alle noch umgucken. Dieser Sonntag wird in die Geschichte eingehen. Da wird nämlich die AfD von Meckpomm aus endgültig ihren großen Marsch durch die Institutionen antreten. (So viel übrigens zum Thema, Wahlen veränderten nichts.) Bitte da ein wenig um Verständnis, aber mir beginnt schlicht nichts mehr einzufallen zu dem Verein. Was soll man noch sagen? Es heißt ja oft, man müsse die Sorgen und Nöte dieser Leute ernst nehmen. Ja, schön, versuche ich. Und? Was, wenn die Sorgen und Nöte dieser Leute auf einer teils wahnhaft verzerrten Wahrnehmung der Welt beruhen? Welche dann von politischen Karrieristen und Abenteurern instrumentalisiert wird? Da hilft argumentieren eben nicht mehr, daran prallt so ziemlich alles ab.
03.09.2016 19:42:11 [Juwelen - Das Magazin]
Über Mühsal und Facebook-Silbertabletts
Kennt ihr das?

Ihr machtet euch einst Gedanken darüber, ob denn nicht unter Umständen irgendetwas faul sein könnte mit diesem weltweit als „alternativlos“ gepriesenen System Staat, in dem gegenwärtig etwa 7,3 Milliarden Menschen abhängen (müssen). Immer wiederkehrende Wirtschaftskrisen, immer wiederkehrende Kriegsausbrüche, immer wiederkehrender Machtmissbrauch vonseiten irgendeiner Herrscherkaste, die in Wahrheit nur als Idee, als Konzept in den Köpfen ihrer Untergebenen existiert, in der Realität jedoch einfach nur aus unsympathischen und feigen Menschen besteht, die sich schlichtweg „Regierung“, „Legislative“, „Präsident“, „Kanzler“, „Minister“, „König“, „Komitee“ etc. n e n n e n, nachdem sie ihre Ethik-Amputation erfolgreich hinter sich gebracht hatten.

03.09.2016 21:21:46 [Nachrichten Heute]
Zum Tode des usbekischen Herrschers Islam Karimov - ein Nachruf des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Gestern verstarb unser Freund, der Präsident Usbekistans, Islam Karimov. Wir trauern zusammen mit dem usbekischen Volk - ausgenommen dessen Staatsfeinde - um den kaum zu ersetzenden Verlust eines Grossen Staatsmannes. Karimov war nicht nur eine herausragende Persönlichkeit, die mit strenger Hand dem usbekischen Volk über 27 Jahre vorschrieb, was es zu denken, und wo es langzugehen hatte, sondern er sorgte mit seiner grossen Weisheit auch dafür, dass Staatsfeinde und lästige Oppositionspolitiker, die nur das Volk zum Aufruhr anstacheln wollen, in Staatsgefängnissen landeten oder gleich im Dutzend bei Massakern beseitigt wurden.
04.09.2016 02:39:04 [Antikrieg.com]
Straflos Krieg führen und foltern
Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“ Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm.
04.09.2016 07:15:23 [Cicero]
Unter Antisemitismusverdacht: Nun auch noch Bach
Eine unheimliche Epidemie geht durchs Land. Sie steckt nach und nach die Größen der deutschen Kultur an. Die evangelische Kirche beschuldigte Martin Luther, die Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan rief den Vorwurf an Immanuel Kant, allerdings ohne Beleg, in den Blätterwald und in Eisenach führt uns gleich eine ganze Ausstellung Johann Sebastian Bachs Vergehen vor Augen: Sie alle waren Antisemiten.
04.09.2016 11:31:30 [Tichys Einblick]
Abwählen! Vom Angstbeißen einer asozialen Regierung
Gehen wir ein paar Jahre zurück zur Kanzlerschaft Schröder. Jener Gerhard Schröder, welcher der FAZ über seine Kindheit erzählte: „Wir waren die Asozialen“. Hatte er was daraus gelernt? Gehen wir zurück zu dessen Agenda 2010. Und bewerten wir hier einmal nicht, in wie weit Schröders Reformsanktionen zur Konjunktur beigetragen haben, sondern betrachten wir seine einschneidenden Sozialreformen.
04.09.2016 16:19:53 [ScienceFiles]
Der Schwätzer-Wasserkopf: Krankheit moderner Gesellschaften
Manchmal ist es ganz nützlich, beim Marxismus anzufangen, denn bei aller Kritik, die man an Marxens Lehre haben muss (also an dem, was Marx geschrieben hat, nicht an dem, was andere daraus gemacht haben), so muss man doch zugestehen, dass Marx noch ein Bewusstsein vom wirklichen Leben, von den Notwendigkeiten des wirklichen Lebens hatte. Wie so oft, wenn Ideen in die Hände derer Fallen, die sie nicht verstehen, ist dieses Bewusstsein zwischenzeitlich bei all denen verschwunden, die sich in der Nachfolge von Marx oder seiner sozialistischen Nachfolger wähnen.
04.09.2016 16:20:55 [Radio Utopie]
Militär, Polizei und Konzerne „üben“ bereits seit 2004 gemeinsam „Terrorszenarien“
Derzeit führt nun der Staat seinen Erpressungsversuch weiter fort, die vier Attentate bzw „Vorfälle“ in Würzburg (18.7.), München (22.7.), Reutlingen und Ansbach (24.7.) mit zehn Toten innerhalb von einer Woche für eine Akzeptanz des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren als Ordnungsmacht zu benutzen.
04.09.2016 16:23:59 [Anderwelt Online]
Neben Washington zieht jetzt auch Ankara zunehmend die Strippen in Berlin
Was sind das doch für traurige Gestalten, die da – vom Steuerzahler üppig versorgt (Diäten, Sachleistungskonten, Pensionen) – in Berlin rumhampeln und vorgeben, Deutschland nach bestem Wissen und Gewissen zu regieren. Lächerlich! Dass Frau Merkel nichts weiter als der verlängerte Arm des amerikanischen Präsidenten in Europa ist, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Nicht weiter verwunderlich bei einem Land, das auch 71 Jahre nach Kriegsende seine volle Souveränität noch nicht hat und bei der UNO – auf Geheiß der USA – noch immer als „Feindesland“ geführt wird. Inzwischen regiert aber noch ein Anderer kräftig mit in Berlin: Recep Tayyip Erdogan.
04.09.2016 20:11:59 [Novo Argumente]
EU – Ganz oder gar nicht!
Die Europäische Union wird von ihren intergouvernementalen und supranationalen Elementen zerrissen. Europa muss sich entscheiden, welchen Weg es einschlagen will

„Die haben eine Karamelverordnung gemacht, die hat 25.911 Worte. Da hat man das Karamel schon 3000-mal gelutscht, bis man die Verordnung gelesen hat.“ Besonders in konservativen Kreisen erfreute sich die fiktive Karamelverordnung als rhetorisches Stilmittel großer Beliebtheit. Sie wurde in verschiedensten Varianten rezipiert, auch von Franz-Josef Strauß. Die hier zitierte Version stammte von CSU-Mann Thomas Goppel, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel.

04.09.2016 21:56:09 [Journal 21]
Das Burka-Geschrei
Das Abendland wird wegen einiger Burka-Trägerinnen nicht untergehen.

Hand aufs Herz: Haben Sie heute schon eine Burka-Trägerin gesehen? Oder gestern? Weshalb dieses Gezeter um ein Problem, das es fast nicht gibt?

Alle mischen sich jetzt in die Debatte ein, jeder Hinterbänkler-Politiker will sich profilieren, jede Partei springt auf den Zug, jeder Verband, sogar Schlagersternchen und Fotomodels, auch die Kirchen. Alle machen den Mund auf.

04.09.2016 22:00:28 [Der Spiegelfechter]
TTIP ist tot – Ein Grund zum Feiern?
Die SPD scheint zu kippen, in den USA herrscht Wahlkampf, und die Gegnerschaft nimmt dies- wie jenseits des Atlantiks immer weiter zu. Was heißt das für die Bewegung?

Der Kampf um TTIP und CETA geht in die entscheidende letzte Runde. Noch immer wird in vielen Artikeln von ‘Freihandelsabkommen’ gesprochen. Das ist jedoch irreführend, da der transatlantische Handel schon weitgehend dereguliert und von Zöllen ‘befreit’ ist.

04.09.2016 22:13:59 [Ceiberweiber]
Bundespräsidentenwahl: How low can you go?
Seit neuestem wissen wir, dass Kandidat Alexander Van der Bellen als starker Raucher über eine „herrliche Lunge“ verfügt und für ihn das Lied „Nehmen’S an Alten“ neu getextet wurde. Konkurrent Norbert Hofer hat kein Personenkomitee, sondern zieht mit FPÖ-Unterstützung durchs Land, besucht Kirtage wie es neuerdings auch Van der Bellen tut. Mit der Aktion „I bin a Hofer“ will die FPÖ Rückhalt aus der Bevölkerung sichtbar machen, auf den sie bislang immer wieder verwiesen hat.
05.09.2016 06:54:19 [DudeWeBlog]
Was ist das Endziel der Kabale?
Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate sowie die sich mehrenden nun auch „offiziell“ in den Hauptströmungsmedien auftauchenden Hinweise auf den unvermeidlichen Crash des Schuld-Zins-Geldsystems und damit auf „schwierige Zeiten“ lassen mich immer mehr zweifeln daran, daß wir die wahren Ziele derer, die meinen diese Welt zu bewegen („money makes the world go round“ ?), in ihrer vollen Tragweite erfaßt haben.
05.09.2016 08:15:02 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Es gibt viele gute Gründe, Sezessionsbewegungen zu begrüßen
General de Gaulle wurde von der gesamten US-Presse beschimpft und verspottet, weil er bei seinem Besuch der kanadischen Provinz Quebec aufgestanden und „Vive le Quebec Libre“ (Lang leben ein freies Quebec!) gerufen hat. Die Amerikaner scheinen nicht in der Lage zu sein, das Prinzip der Sezession zu verstehen oder den Wunsch einer unterdrückten ethnischen Minderheit nachzuvollziehen, sich von der Tyrannei der Mehrheit zu befreien.


05.09.2016 08:23:56 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Frankreich: Die verlogene Burkinidebatte
In den letzten Wochen haben in Frankreich dreissig Bürgermeister den Musliminnen verboten, am Strand einen Burkini zu tragen. Sie beriefen sich dabei unter anderem auf den Laizismus – genauso wie der Konservative Nicolas Sarkozy und der sozialistische Premierminister Manuel Valls, die ihnen zur Tat gratulierten. In Wahrheit rennen sie dem rechtsnationalen Front National (FN) hinterher. Diese Politik, im Namen der Aufklärung auf Minderheiten einzuhauen, fasste der französische Komiker Coluche (1944–1986) einst in einem Witz zusammen: «Mit dem Rassismus ist es wie mit den Arabern, er sollte nicht existieren!»
05.09.2016 09:24:36 [Spiegelkabinett]
Das dumme Geschwätz von den asymetrischen Kriegen Russlands - der wahre Agressor sind die USA
In den Publikationen des Mainstreams ist seit Jahren immer häufiger davon zu lesen oder zu hören, Russland oder Putin überziehe den Westen mit einem hybriden oder asymmetrischen Krieg. So zitierte der Focus bereits im Juli 2014 den damals noch Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz mit den Worten:
"Wir haben es mittlerweile mit einem asymmetrischen Krieg zu tun, den Russland gegen die Ukraine führt".

Und der Spiegel liess sich gar im April 2014 von dem britischen Professor an der New York University, Mark Galeotti, eine Analyse mit der Überschrift:
"Russlands Ukraine-Strategie: Putin, der Guerilla-Krieger".

05.09.2016 10:14:21 [Querdenkende]
Aufstieg der Angstbeißer und Kleingeistigen
Nun, anstoßen auf jenen erfolgreichen Weg, den es zu begießen gilt, sich im Rausche entladener Haßtiraden, besonders weit verstreut im Netz. Meint jemand tatsächlich, daß dann der neoliberale Kurs ein jähes Ende findet, den besonders die USA angeleiert? Mitnichten! Wesentlich perfider und stets im Gewande angeblich treudoofer Loyalität, Treue und Nationalstolz werden sämtliche Mittel der Ausbeutung angewandt, rücksichtslos.
05.09.2016 11:14:16 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Löcher in der Matrix – Vollstes Vertrauen
Die CDU und der deutsche Medien-Mainstream haben ein gemeinsames Problem – Angela Merkel. Zu bedingungslos, ja besinnungslos hat man jede der zahlreichen Volten der Regierungschefin mitgemacht. Kritik? Fehlanzeige. In den Medien schien man sich – und scheint sich bis heute – als verlängertes Sprachrohr und medialer Schutzschirm der Regierung zu verstehen, statt sich der eigentlichen Aufgabe des politischen Journalismus zu erinnern, nämlich vor allem das Regierungshandeln immer und immer wieder auf den Prüfstand zu stellen.
05.09.2016 11:37:54 [FirstLife]
Toleranz: Ein Blick über den Tellerrand
Was bedeutet es eigentlich, tolerant zu sein? Ist Toleranz etwas Gutes oder birgt es auch Risiken und Gefahren? Viele wichtige Fragen werden derzeit überhaupt nicht diskutiert, weil sie übersehen werden. Dabei wären sie wichtig, um die Kommunikation herzustellen und zu verbessern.
05.09.2016 14:39:03 [Muslim Markt]
Warum ich nicht in den Jubel zur Merkelabstrafung mit einstimme
Um Missverständnisse zu vermeiden, muss ich eines vorweg schicken: Zweifelsohne steht meine Wenigkeit nicht im Verdacht eine Merkelanhängerin zu sein oder auch nur im Geringsten die Politik einer Person schützen zu wollen, die ich für maßgeblich mitverantwortlich an vielen Verbrechen dieser Welt erachte! Es ist noch nicht lange her, dass ich zusammen mit über 900 Unterstützern in der Aktion „DelFrieden: Delmenhorster Stimme für Frieden“ eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Syrien verfasst habe [1]. Und wenn es um eine Beurteilung der Politik der Kanzlerin geht, so betrachte ich ihre bisherige Weltpolitik als das Übelste, was meinem Heimatland Deutschland bisher widerfahren ist.
05.09.2016 18:44:41 [Barth-Engelbart]
Solche Heldinnen bracht das Mutterland, statt Heldentod fürs Vaterland
Es gibt/gab in Frankfurt am Main eine ganze Reihe von Pädagogen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, Kinder & Jugendliche aufzurichten & nicht her-& hin-& unterzuRICHTEN, mittels schulischer FleischWolf-Folter-Dreh- & Richtbänke. Upgedatet CD-PC-gesteuert. besonders dieser eine: Herbert Stubenrauch, der SchülerINNEN, Kinder, Abbrecher-, Seiteneinsteiger-, SchulschwänzerINNEN nicht sammelte aber anzog.
... aus den Niederungen, wo die AFD mit ihren rechten Pionieren die Windsaat der s

05.09.2016 23:00:01 [Wissensfieber]
Entwicklungshilfe für das Großkapital
Grundlegend hält sich die Meinung, für die Rohstoffe aus dritte Welt Ländern; das Erdöl, dass wir zum fahren brauchen, das Erdgas, dass wir zum Heizen brauchen, das Uran, dass wir zum Kochen brauchen und und und, bezahlen wir mit „übermäßiger“ Entwicklungshilfe des Westen an die „armen Länder“ dieser Erde. Es wäre vordergründig ein Geben, somit haben wir ein besonderen Anspruch unseren Teil des Kuchens abzuschneiden. Zumal die meisten der afrikanischen Entwicklungsländer ohnehi
06.09.2016 08:17:10 [Grenzwissenschaft Aktuell]
"9/11 war kontrollierte Sprengung"
Physiker, Luftfahrtingenieure und Architekten veröffentlichen kritischen Artikel in führender Physik-Fachzeitschrift. 15 Jahre nach den Ereignissen von 9/11 kommen im Fachjournal „EuroPhysicsNews“ (EPN) – und damit in der Fachpublikation der „European Physical Society“ (EPS), einen Zusammenschluss von 42 europäischen physikalischen Gesellschaften, deren größtes Mitglied die „Deutsche Physikalische Gesellschaft“(DPG) ist – gänzlich unerwartet kritische Stimmen zur offiziellen Einschätzung des Einsturzes der Zwillingstürme des World Trade Centers (WTC) am 11. September 2001 zu Wort. Darin kommen Physiker, Architekten und Luftfahrtingenieure zu dem Schluss, dass die Einstürze das Ergebnis einer „kontrollierten Sprengung“ der Gebäude war.
06.09.2016 08:23:14 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Erichs Erben
Die Sendungen „Tagesschau“ und „heute“ werden möglicherweise bald umbenannt. Um die Vermischung von Bericht um Kommentar zu finalisieren wird am neuen Konzept „Erichs Erben“ gearbeitet. Erklärtes Ziel seien Einschaltquoten von „99% plus X“.

Da sowohl der Wetterprophet als auch der Börsenonkel beim Blick in die Zukunft in der Regel versagen, konzentrieren sich die Macher beider Sendeblöcke fortan konsequent aufs gestern. Der einzige Unterschied werden die verschiedenen Sichtweisen sein.

06.09.2016 09:44:04 [Polit Platsch Quatsch]
Mecklenburg: Wo die Kanzlerin ums Überleben kämpft
Alle zwei Jahre kehrt die Kanzlerin hierher zurück. In Middelhagen, einem von der Welt vergessenen Örtchen auf Rügen und setzte sich dort in eine halbzerfallene, noch fast volkseigene Fischerhütte. Interessant beleuchtet scharte sie anfangs mehrere kernige Fischersleut´ um sich und demonstrierte intensivst Volksverbundenheit. Später fuhr sie nur noch mit dem Wahlkampfbus vorüber, denn die Fischerhütte stand nun längst leer, ein Lager für Langnese-Kühlschränke nur noch.
06.09.2016 09:47:12 [NachDenkSeiten]
Die Freiheit, die sie meinen
Der Neoliberalismus immunisiert sich nicht nur gegen Kritik, er assimiliert sie und verkehrt sie in ihr Gegenteil. Der Begriff der Freiheit etwa ist längst schon unter die Räder gekommen – und jene, die heute noch nach Freiheit rufen, fordern damit in aller Regel die eigene Unterwerfung unter Fremdbestimmung und Markt. Ein Schlaglicht hinter die verantwortlichen Kulissen der Macht wirft nun der Autor und Publizist Werner Rügemer, der mit seinem neuesten Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorlegt, welche die materielle Realität hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda zurück ins Licht bringt.
06.09.2016 10:16:36 [OXI]
Unser Jeff
Wenn es um erfolgreiche Unternehmer, echte Macher wie den Amazon Chef Jeff Bezos geht, kriegen sich die Redakteure der Wirtschaftswoche kaum ein vor Bewunderung. »Jeff Bezos arbeitet an der Verwirklichung seines Traums: an einem Konzern, der keine Grenzen kennt. Amazon ist ein Unternehmen im Zustand permanenter Revolution.« So beginnt ein Artikel in der Wirtschaftswoche mit dem Titel »Jeffs Welt«. Dieser Titel suggeriert uns Nähe zu einem, der es geschafft hat. Nicht Bezos, nicht Jeff Bezos, wir reden und schreiben über Jeff. Könnte unser Kumpel, Nachbar, Trinkbruder, ziemlich bester Freund sein. Der vielseitige Text verkündet Bewunderung für einen Mann der »mit allen guten Benimmregeln des modernen Managements bricht«.
06.09.2016 12:07:36 [FirstLife]
Die Rhetorik der US-Präsidenten: Wie die Medien die Wahlkommunikation verändern
Präsidentschaftskandidaten haben nicht immer so emotional agiert wie Donald J. Trump. Der Einfluss der Medien hat die präsidentielle Rhetorik verändert. Das hat Folgen, denn der Wandel an Rhetorik zieht auch einen Wandel der Präsidentschaft nach sich.
06.09.2016 12:08:14 [Querdenkende]
Weltpolitik: Kein Recht auf Frieden
Inwiefern all die vielen Bemühungen sorgsam errichteter Infrastrukturen in den Ländern, wenn einige selbstherrliche machtgeile Wesen, - als Mensch sollte man sie nicht mehr bezeichnen -, Waffen sprechen lassen, Landstriche verwüsten, Menschen sterben müssen? Keine Nation hat so viel weltweites Leid verursacht wie diese USA, die obendrein auch noch meinen, sie müßten die Weltherrschaft damit an sich reißen.
06.09.2016 14:48:24 [Contra Magazin]
CDU und CSU: Mit Merkel in den Untergang – Ein Befreiungsschlag muss her
Die Frage die sich momentan politisch interessierte Menschen stellen: Wie viele Wahlen muss eine Partei verlieren, um den Vorsitzenden über den Jordan zu schicken? Fünf oder zehn oder doch in allen 16 Bundesländern? Hauptsache Merkel. Nach Merkel kommt erst mal nichts. Mit Merkel steht und fällt die CDU und die CSU bekommt den Arsch nicht hoch.
06.09.2016 16:03:15 [ScienceFiles]
Nach Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern: Betreutes Wählen - Wahlrechtsänderung
Nicht nur vier Eltern schweben den Grünen in ihrem Überlebenskampf vor, nein, nach dem Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern sind die Vordenker der Partei dabei, eine Wahlrechtsreform in den Bundestag einzubringen, die verhindern soll, dass einerseits Parteien, die wichtig sind, um z.B. grüne Abgeordnete finanziell zu versorgen, aus Parlamenten gewählt werden –, andererseits verhindern soll, dass Parteien, die eindeutig nicht in die Parlamente gehören, ferngehalten werden.
06.09.2016 16:42:31 [Polit Platsch Quatsch]
Triumph des Teufels: Wer ist der Jubelperser der AfD?
Am Tag danach war er überall: Ein kleiner Mann im blauen Hemd, dünnes Haar, hervorstehende Augen, die Arme triumphierend hochgereckt, so grüßte er aus Bild und Wolfsburger Nachrichten, aus Zeit und Welt und Stuttgarter Nachrichten. Und sämtlichen anderen zugeschalteten Abspieleinheiten. Niemals vorher dominierte ein begeisterter Fan die Schlagzeilen in Deutschland so überzeugend, niemals zuvor aber gab ein einzelner Wahlpartybesuchern den Agenturfotografen aber auch so stilecht das, was sie suchen: Durchgedrehte Gesten, enthemmte Körpersprache und rollende Augen.

06.09.2016 19:14:04 [Frankfurter Rundschau]
Wahlen: Der Rassismus macht fassungslos
In Österreich wird demnächst, und in Mecklenburg-Vorpommern wurde gewählt. Doch beim Thema Rassismus ist weit und breit kein Happy End in Sicht. Eigentlich sollte man ja von einem Kolumnisten erwarten, dass er wachen Auges das Weltgeschehen beobachtet, nüchtern analysierend seine Schlüsse zieht, um dann gezielt – und gerne auch mal subjektiv – die Dinge auf den Punkt zu bringen und somit der geneigten Leserschaft bei der eigenen Meinungsbildung väterlich zur Seite zu stehen. Bevor Sie nun weiterlesen, sei Ihnen gestanden: Ich bin da überfordert.
06.09.2016 20:12:02 [Ad Sinistram]
Ultimativer Konformist
Sigmar Gabriel hält die Pläne das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen für eine »bekloppte Idee«. Er sehe das wie »ein Facharbeiter, eine Verkäuferin, eine Krankenschwester, eine Altenpflegerin«. Solche Einfälle könnten auch nur Besserverdiener haben, schlußfolgerte er. Klingt echt gut, der Mann hat sein soziales Gewissen also doch nicht verloren, er hat es nur verlegt und irgendwo zwischen seinen Socken wiedergefunden, oder etwa nicht? Ach was, man muss das nicht überbewerten. Wenn man weiß, wo Gabriel unterwegs war, als er synchron dazu dieses Statement formulierte, dann weiß man auch, warum er sich so äußerte: In Gelsenkirchen.
07.09.2016 07:41:56 [Opposition24]
MeckPomm: So viel Geld können die grünen Wahlverlierer noch abzocken
Die Grünen sind raus aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, aber der Geldstrom aus dem Steuersäckel ist damit noch lange nicht versiegt, obwohl die Kündigung selbst verschuldet ist.
07.09.2016 08:08:47 [Tomasz Konicz]
Von der Angst zur Transformation
Nach der desaströsen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzt nun die große Suche nach den Ursachen des Erdrutschsiegs der AfD ein. Was also treibt dem deutschen Präfaschismus die Wählermassen zu? Die zentrale irrationale Triebkraft der neusten deutschen Rechten, die zumeist in demagogischer Absicht benannt wird, ist die Angst. Der Populist, der Ressentiments bedienen möchte, legitimiert dies zumeist mit den »Ängsten« der Menschen, die man doch endlich ernst nehmen müsse. In einer ersten Wahlanalyse meldete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am Montag folglich, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor allem »verängstigte Nichtwähler« mobilisieren konnte, die sich »vor Flüchtlingen« fürchteten.
07.09.2016 09:23:00 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Migranten, Schleier und das Nicht-Aggressions-Prinzip
Das starke Ansteigen der Zahlen von Migranten aus muslimischen Ländern führt bei Libertären oft zu tiefschürfenden Gedanken über das richtige Verhalten den Neuankömmlingen gegenüber. Unter anderem fragen sich manche, ob man als Libertärer denn bei Beachtung des Nicht-Aggressions-Prinzips (NAP) überhaupt verlangen dürfe, dass Migrantinnen in Deutschland unverschleiert in der Öffentlichkeit aufzutreten haben, oder ob ein derartiges Ansinnen nicht gegen das NAP verstoße. Dies wollen wir einmal kurz betrachten.
07.09.2016 09:23:55 [Kontext:Wochenzeitung]
Die Quellen der AfD
Tragisch – wie konnte uns das bloß passieren! Herbei, herbei, ins Dschungelkamp der Wahrsager, zum große Rätselspiel: Welches Schweinderl hätten S' denn gern?

Das muntere Bächlein der AfD speist sich nicht aus dem Nichts, schwillt nicht durch schwere Unwetter an, tritt nicht durch höhere Mächte über die vielen Ufer. Eine große Quelle der AfD liegt direkt vor unserer Haustür – es sind die wandernden Wähler aus den traditionellen Parteien CDU, SPD, Linke und Grüne. Die zweite große Quelle ist das enorme Reservoir der Nichtwähler.

07.09.2016 09:57:10 [Altermannblog]
Vom Motzen und Hetzen
Der Oscar des medialen Alleinvertretungsanspruchs in Sachen Moral und Anstand in Deutschland geht an? Na? Was meint der geschätzte Leser? Mal kurz nachdenken! So von ganz oben, aus dem Olymp des Altruismus schallt es runter zu den Hetzern und Motzern: Seht ihr Ungläubigen, wäret ihr zum Bahnhof geeilt und hättet Plüschtiere geworfen, könntet ihr – so wie ich jetzt – hier im Olymp des Guten Gewissens sitzen.
07.09.2016 12:45:00 [Opposition24]
Prof. Goeschel: Der Migrationsputsch ist die Wiederholung des Blitzkriegs mit anderen Mitteln
Der Sozialstaats-Prozess hat in den zurück liegenden Jahrzehnten in immer weitere Lebensbereiche expandiert, sein „Sozialbudget“, das längst die 800 Milliarden-Euro Marke überschritten hat, ist deutlich stärker gestiegen als das Bruttonationaleinkommen. Neben seiner Funktion, eine nutzbare Ware Arbeit bereit zu stellen, besteht die andere hauptsächliche Funktion des Sozialstaats-Prozesses darin,die Ware Arbeit stetig zu verbilligen. Die Hartz IV-Reform der „Sozialdemokratie“ ist mit ihren Millionen Kombi-Löhnern und Reserve-Löhnern nur die Oberfläche. Darunter hat sich in diesem Regime der Angst, trotz der Mindestlohnkosmetik und der lächerlichen Lohnnachbesserungen der letzten beiden Jahre, die stagnative Lohnentwicklung von der exponentiellen Produktivitätsentwicklung, der immer steileren Exportentwicklung und dem mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro seit 2002 aufgelaufenen Leistungsbilanzüberschuss restlos abgekoppelt.
07.09.2016 14:43:35 [ScienceFiles]
Alarm- oder Sterbeglocken: Was klingelt bei CDU und SPD?
Bei all der Aufregung über die Furchtbarkeit, die darin besteht, dass eine neue Partei das Berliner Parteiensystem aufmischt, ist ein Trend übersehen worden, den wir einmal am Beispiel der letzten 30 Landtagswahlen deutlich machen wollen. Tut man dies, dann ergibt sich ein Trend, der, wären wir Generalsekretär von CDU oder SPD, uns schlaflose Nächte bereiten und die Suche nach einem anderen Arbeitsplatz antreten ließe.
07.09.2016 17:06:21 [The European]
Rennen um das Kanzleramt - 2017: Bundeskanzler Bouffier
Gute Aussichten auf das Amt des Bundeskanzlers 2017 hat der Hesse Volker Bouffier. Er wäre zumindest eine gute Übergangslösung. Mit dem 31.8 endet traditionell im europäischen Fußball die Transferperiode. Am 31.8 sagte letztes Jahr die Bundeskanzlerin, dass wir es schaffen. Vor genau 6 Jahren – am 31.8 – wurde Volker Bouffier Ministerpräsident von Hessen. Schon als Jugendlicher spekulierte ich in meiner Fantasie, wer von welchem Verein wohin wechseln würde. Nächstes Jahr werden Wahlen im Bund stattfinden. Die Transferperiode für den Kanzlerkandidaten läuft auf Hochtouren. Für SPD und alle Parteien außer der Union ist es eigentlich Unsinn, einen Kandidaten aufzustellen. Das wird eh nichts.
07.09.2016 17:32:47 [Ad Sinistram]
Her Loyal Highness
Türken, die hier leben, sollten diesem Land hier loyal ergeben sein. Empfiehlt zumindest die Kanzlerin. Sie sollten beispielsweise positiv auf Behörden reagieren, die ihnen Dönermorde unterstellen. Und natürlich sollten sie akzeptieren, dass sie hierzulande nur als Deutsch-Türken durchgehen können. Kämen sie aus Skandinavien ... lassen wir das. Dabei vergisst die Kanzlerin etwas ganz Wesentliches: Mit der Loyalität zum diesem deutschen Staat haben es auch viele ihrer Landsleute nicht. Sie versammeln sich in AfD und bei Pegida und artikulieren ganz ungeniert ihre Ablehnung zur Deutschland GmbH, wie sie das Land despektierlich nennen. Ein Aufruf zu mehr Loyalität dieser Leute blieb da aber leider bislang aus. Überhaupt macht es sich diese Regierung mit ihrer ökonomischen Marschrichtung selbst schwer, Loyalitätsgrundlagen zu schaffen. Die Losung liegt doch auf der Hand: Macht Loyalitätspolitik, dann kriegt ihr auch loyale Bürger.


07.09.2016 18:42:31 [World Economy]
Wissenschaftler: die Große Illusion der Demokratie
Es wird üblicherweise angenommen, dass die Gesellschaft das Fundament eines demokratischen Staates sei. Je entwickelter die Gesellschaft ist, um so mehr Grundlagen sind für eine demokratische Regierungsweise vorhanden. Und umgekehrt.

Im existierenden Koordinatensystem ist es eine Art Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Staat, jedoch kein virtueller Vertrag, sondern ein durchaus reeller, beidseitig verpflichtender, von Konsens geprägter Vertrag, der beide Seiten zufrieden stellt und beiden Seiten gleiche Rechte garantiert.

07.09.2016 20:04:11 [Novo Argumente]
Wenn die Europäische Kommission in den Apfel beißt
Apple soll in Irland zu wenig Steuern gezahlt haben und die Europäische Kommission fordert nun 13 Milliarden US-Dollar. Das ist nichts, worüber man sich freuen sollte.

Am 30. August gab die Europäische Kommission eine Entscheidung bekannt. Der amerikanische Technologie-Gigant Apple könnte nun gezwungen werden, in Irland 13 Milliarden US-Dollar Steuern nachzuzahlen. Das ist etwas mehr, als das irische Gesundheitswesen im Jahr kostet. Sollte die Entscheidung bindend sein, dann könnte das Geld eine deutliche Verringerung des massiven irischen Staatsdefizits bewirken. Das klingt nach einer guten Ernte für Irland. Warum also möchte die irische Regierung eine Aufhebung dieser Entscheidung?

07.09.2016 20:05:17 [Recentr]
US-Elite wirbt weiter für Angela Merkel, kein Rücktritt in Sicht
Auch wenn nach den aktuellen Wahlsiegen der AfD neue Gerüchte über einen Rücktritt Angela Merkels gesponnen wurden, so zeigt sich doch, dass es sich genauso wie in den letzten Jahre nur um Wunschdenken handelt. Merkel hat jegliche Konkurrenten und Kritiker innerhalb der CDU geschwächt oder vertrieben und sich selbst aus Sicht der Partei damit „alternativlos“ gemacht. Sogar Bosbach macht jetzt einen Abgang, während Merkel auf den passenden Moment zu warten scheint, um ihre erneute Kanzlerkandidatur anzukündigen.
07.09.2016 21:59:49 [Helmut Müllers Klartext]
Die verwahrloste Gesellschaft
Um etwas richtig zu schätzen, muß es einen nur einmal ab- oder verloren gehen. Wie die Freiheit zum Beispiel. Besonders in Zeiten des Wohlstandes wird sie ja zu gering geschätzt, über Gebühr strapaziert und mißbraucht, was letztlich ihr Ende bedeuten kann. Einer im Zuge des Werteverfalls falsch verstandenen Liberalität verdanken wir es immerhin schon, daß immer mehr Bereiche der Gesellschaft einer zunehmenden Verwahrlosung und Zerrüttung anheimfallen. Wobei die vielen Facetten des Niedergangs von vielen – vielleicht auch weil dieselben den menschlichen Fortschritt mit jenem der Technik verwechseln oder diesem gleichsetzen – gar nicht mehr als solche wahrgenommen werden. Wobei das Nicht-mehr- wahrnehmen das besonders Schlimme daran ist.
07.09.2016 22:04:48 [Infosperber]
Kontertext: Sautreiben.
Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD soeben zweitstärkste Partei geworden. Verkörpert wurde sie im Wahlkampf von einem Spitzenkandidaten, Leif-Erik Holm, der einfach nett ist. Und wo hat er das gelernt? Als Radioreporter! Als Radioreporter in den sensiblen Morgenstunden, wenn der Moderator, wie die FAZ schreibt, besonders viel dransetzen muss, dem Hörer nicht auf die Nerven zu gehen. Die Basler Zeitung dazu: «Er hat diese Radio-Stimme, die nichts anderes zu sagen scheint, als: ‚Hey Leute, bald ist wieder Weekend!’»
08.09.2016 06:58:42 [Polit Platsch Quatsch]
Die große Improvisation: Wie Angela Merkel die Grenzen abschaffte
Vor einem Jahr passierte es. Auf einmal war die Grenze auf. In der deutschen Tradition überraschender Mauerfälle, begründet von Günter Schabowski und seinem welthistorischen Waschzettel vom 8. November 1989, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 die deutschen Grenzen für jedermann öffnen.

9431 Tage liegen zwischen beiden historischen Tagen.


Erstaunlich aber ist: Das Kabinett hingegen wurde nicht mit der Frage befasst, ob sich Deutschland für fast sieben Milliarden Menschen öffnet. Auch der Bundestag beriet nicht.

08.09.2016 08:41:58 [The European]
Deutschland hat kein positives Kollektivbewusstsein
Anders als das britische Parlament wo Regierung und Opposition sich einander gegenüber sitzen und gegenseitig fetzen und heftigste Debatten liefern, wirken Debatten im Bundestag auf mich oft wie ein Einleitung-Seminar in die buddhistische Zen-Meditation. Seit der Debatte um Fukushima und den Atomausstieg kann ich mich nicht mehr an eine ernsthafte Diskussion in diesem Haus erinnern.
08.09.2016 08:45:17 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Frieden ist schlecht: Die Schattenseiten eines hehren Gutes
Die Erosion der politischen Einheit, die sich derzeit in vielen Ländern vollzieht, gehört zur den auffallendsten Trends der aktuellen Weltpolitik. Im Nahen Osten waren wir Zeuge der Proteste im Arabischen Frühling und später des anhaltenden Blutbads in Syrien, Libyen, Jemen und anderswo. In Europa nimmt die Zustimmung zur Europäischen Union weiter ab, Großbritannien bereitet den Brexit vor, und Schottland erwägt einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich. In den Vereinigten Staaten sind die beiden großen politischen Parteien seit Jahrzehnten verfeindet und im Inneren gespalten. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist ein pöbelnder Amateur. William Butler Yeats‘ Diktum „Die Mitte hält nicht mehr“ wirkt heutzutage schon fast wie eine Untertreibung.
08.09.2016 10:35:11 [Querdenkende]
Globale Finanzkrise und die Reise nach Jerusalem
Was hat dann die Krise ausgelöst? Runtergebrochen auf den kleinsten Nenner haben einfach die Hauptaktionäre das Flattern bekommen. Die Frage, die sich Käthchen Müller und ich uns jetzt stellen sollten ist, macht es unser Land reicher, wenn wir Waffen liefern und erhält es Tausende von Arbeitsplätzen (ein beliebtes Totschlagsargument)?


08.09.2016 12:27:27 [Gegenfrage]
Wie wir technisch an der Nase herumgeführt werden
Könnten wir technisch bereits viel fortschrittlicher sein, werden jedoch von mächtigen Unternehmen wie Exxon, BP, Shell oder Chevron seit Jahrzehnten daran gehindert? Werden wir mit CO², Solar- und Windenergie für blöd verkauft?Dienen die Bürger nur als nützliche Idioten für die Industrie?

08.09.2016 12:30:30 [Polit Platsch Quatsch]
Wenn die alten Witze wieder funktionieren
Noch einmal hat sie triumphiert. Die blutgierigen Hunde in die Schranken verwiesen, die eingebildeten Erben zum Verstummen gebracht, ihre Linie klar und deutlich als die einzig gültige festgezurrt. Angela Merkel ist im Moment der größten Bedrohung ihrer Macht, die in manchen Momenten grenzenlos scheint, erneut über sich hinausgewachsen.

"Mäßigt euch", hat sie den Divisionen der Diversanten zugerufen, die in den Regierungsparteien, die gerade regieren, aber auch in denen, die gern bald regieren wollen, nach ihr schnappen. Merkel, die Staatsfrau. Liest man deutsche Zeitungen, scheint es fast, als sei die Hamburgerin mittlerweile die einzige außerhalb der Redaktionen, die klar und in die richtige Richtung denken kann.

08.09.2016 14:02:42 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Ist das ein Diskussionsbeitrag oder kann das weg?
Während bizarre Gestalten, von denen manche auch mal Bomber Harris bejubelt, auf Kosten der Steuerzahler das Netz nach vermeintlicher „Hetze“ durchsuchen dürfen, geben sich im Netz vielerorts Frechheit und Ignoranz die Hände.

Hier die Kurznachricht eines bis dato so gut wie unbekannten Grünenpolitikers zur Wahl in Mecklenburg Vorpommern.

08.09.2016 15:12:13 [ScienceFiles]
Süddeutsche Rechenakrobatik: Die Verblödung nimmt Form an
Detlef Esslinger hat sich in der SZ das Ziel gesetzt, das Ergebnis von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern schön zu schreiben. Vor lauter Eifer häuft er logische Fehler, Fehlschlüsse und Irrtümer an, die einem um den Verstand in deutschen Redaktionen fürchten lassen.
08.09.2016 20:28:11 [Konjunktion.Info]
Hillary Clinton: Gesund oder krank – Was steckt wirklich hinter den “angeblichen Ausfallerscheinungen”?
Verschiedene Stimmen, Ärzte, Psychologen und andere, weisen darauf hin, dass Clinton womöglich unter einer Hirnerkrankung leidet. Eine Vielzahl an Videos zeigen, dass Clinton seltsame Bewegungsabläufe und Verhaltensmuster an den Tag legt. Von “drehenden Kopfbewegungen” bis zu “grimassenhaften Gesichtszügen”, von übertriebenen Lachanfällen bis hin zu schweren Hustenanfällen von mehreren Minuten.
08.09.2016 22:16:59 [Egon W. Kreutzer]
Verflucht sei die Klarheit des Gedankens
Warum Angela Merkel sich vor jenen fürchtet, denen es gelingt, Probleme und Problemlösungen einfacher und klarer zu artikulieren als sie selbst es sich erlaubt, ist nicht schwer zu erraten.

Die klassische Erklärung dafür hat Hans Christian Anderson in seinem Märchen "Des Kaisers neue Kleider" abgeliefert.

Betrachtet man einen Sachverhalt unvoreingenommen und ausschließlich im Bestreben, die Wahrheit herauszufinden, schiebt also die Lügengengeschichte von jenem feinst gewobenen Gespinst beiseite, das angeblich von Menschen, die für ihr Amt nichts taugen, nicht gesehen werden kann, nimmt man also das Risiko in Kauf, von allen Heuchlern für unfähig erklärt zu werden, kommt man schnell und sicher zu der einfachen und klaren Wahrheit: Der Kaiser ist nackt.

09.09.2016 07:00:27 [Cicero]
Der Anti-Trumpsche-Hysterie-Effekt
Egal, was Donald Trump sagt, und sei es noch so menschenverachtend oder absurd, es schadet ihm nicht. Grund dafür ist die heftige Reaktion seiner Gegner und eine Debattenkultur, die nur noch „dafür“ oder „dagegen“ kennt. Diese Dynamik nützt auch der AfD. Als Sigmar Gabriel kürzlich die AfD mit den Anhängern Donald Trumps, dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner, verglich, zielte der SPD-Chef auf die Sehnsucht beider Lager nach autoritären Strukturen. Diese Strömungen seien „Herausforderungen für die liberalen Demokratien“, sagte Gabriel.
09.09.2016 10:07:54 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Sind wir auf lange Sicht alle arbeitslos?
Eines der meist diskutierten Themen in der modernen Makroökonomik ist die vermeintliche Austauschbeziehung zwischen Preisinflation und Arbeitslosigkeit. Die Phillips-Kurve, die von den Nobelpreisträgern Paul Samuelson (1970) und Robert Solow (1987) nach dem neuseeländischen Statistiker Alban W. Phillips benannt wurde, ist in der einen oder anderen Form Dreh- und Angelpunkt der Geldpolitik seit den 1960er Jahren geworden.

09.09.2016 10:08:47 [Querdenkende]
Etablierte Parteien lassen Federn in Deutschland
Protest sucht sich sein eigenes Nest. Über Politik kümmert sich ein kläglicher Rest von Narzißten, denkt man an Frau Petri, an dreiste Rechtsparolen, die ein Herr Höcke gern zum Besten gibt, die Angstbeißer und Kleingeistigen geben sich die Ehre. Kein Wunder, daß etliche im Trüben fischen, notgedrungen fast schon hektisch Konzepte aus dem Hut zaubern wollen, die allesamt scheitern.
09.09.2016 11:23:54 [Ad Sinistram]
Wie gerne wär' ich ein Durchschnittstyp
Und ich habe mir Sorgen um den Wohnraum gemacht. Das kam daher, weil ich bis neulich noch auf Wohnungssuche war. In Frankfurt. Einer der vielen Städte im Lande, die berühmt und berüchtigt dafür sind, in puncto Miete nichts herzuschenken. Also ich suchte mir - wir suchten uns - eine größere Bleibe. Die Mieten waren teilweise horrend, die angebotenen Wohnungen manchmal in grauenhaftem Zustand. Neubauten kamen aber kaum in Betracht, wer heute sechzig Quadratmeter in einer Neubausiedlung haben will, kann mit einer Warmmiete von 1.100 Euro rechnen.
09.09.2016 13:37:46 [einartysken]
Fortschritt! Wo ist der verdammte Fortschritt, von dem alle reden?
Wie ich die Aufklärer beneide! Diderot, d'Alembert, Bayle, Voltaire, Rousseau – sie hatten nicht nur Mut, sondern sie konnten noch Hoffnung in den Fortschritt der Menschheit setzen, für die Zukunft und den Sieg der Vernunft. Ja, sie mussten kämpfen, riskierten Anwürfe und Gefängnis, aber sie kamen doch schrittweise voran. Das galt auch noch für die Köpfe und das Volk in der Großen Französischen Revolution von 1789. Diese zahllosen Klubs, losen und straffen Vereine und Parteien, wo Neues erdacht, diskutiert und probiert wurde unter äußerst starkem Widerstand. Allerdings ging mit der Ermordung Marats eine sehr große Hoffnung auf wirkliche Befreiung verloren. Dem Gegner Marats, Robespierre half es nichts, dass er den Besitz der Kapitalisten rettete. Auch er kam unter die Guillotine.
09.09.2016 13:40:17 [Contra Magazin]
Fremde Vergewaltiger: Propaganda statt Wahrheit bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Weil der "Bundeszentrale für politische Bildung" ein kritischer Text zum Thema Mann im Islam und der systematischen sexuellen Belästigung von Frauen nicht passte, wurde dieser abgelehnt. Stattdessen gibt es Propaganda der ominösen Antonio-Amadeu-Stiftung.
09.09.2016 14:41:42 [Gegenblende]
Rechtspopulismus: Inhaltlich stellen und demaskieren!
Die radikale Rechte ist im Aufwind: in Deutschland, in Europa, in den USA. Im Mai 2016 hat in Österreich ein Abstand von nur rund 31 000 Stimmen den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, als Bundespräsidenten verhindert. Jetzt besteht die Gefahr, dass Hofer – bei der vom österreichischen Verfassungsgericht angeordneten Wiederholung des zweiten Wahlgangs am 2. Oktober – doch noch ins höchste Staatsamt gelangt.

Was bedeuten diese Entwicklungen für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus? Sind alle bisherigen Bemühungen mehr oder weniger fehlgeschlagen?

09.09.2016 16:50:14 [The European]
Die neue Unfehlbarkeit von Angela Merkel: Die Kanzlerin muss das Dienen wieder lernen
Nach Mecklenburg-Vorpommern ist vor der Bundestagswahl. Wenn Merkel so weitermacht, droht ihr ein Desaster. Schwerin gleicht einem Waterloo, und wer die Meinung des Volkes missachtet, verliert seinen politischen Auftrag. Die Kanzlerin muss das Dienen und die Demut vor ihrem Volk wieder erlernen.
09.09.2016 17:29:03 [ScienceFiles]
Unter Verdacht: Finanziert die Heinrich-Böll-Stiftung antirussische HateSpeech?
Glauben Sie, dass eine anständige deutsche Organisation, die von Steuerzahlern finanziert wird und sich in ideologischer Abhängigkeit von den Grünen befindet, die Verbreitung von Hassreden gegen die Russische Regierung und den Russischen Präsidenten Putin finanziert?
Glauben Sie, wie dies die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wohl tut, dass die deutsche Bundesregierung und die Grünen persönliche Attacken im Internet, also HateSpeech in der Sprache der politisch Korrekten, die sich gegen die russische Staatsführung, vor allem gegen Wladimir Putin und das russische Außenministerium richten, finanziert?

09.09.2016 17:45:54 [Friedensblick]
Standen bereits 1998 Böhnhardt, Mundlos als NSU-Sündenböcke fest?
In der NSU-Darstellung gibt es tausend Widersprüchlichkeiten und offene Fragen, die bisher weder Ermittler, noch Gerichte oder Politiker aufklärten. Daher kann die Geschichte als widerlegt gelten. Aber wie könnte es stattdessen gewesen sein? Folgender Artikel geht den Spuren nach und entwirft ein Szenario, welches näher an der Wahrheit liegen könnte.
09.09.2016 18:49:45 [World Economy]
Das dunkle Erbe des Kalifats
Das vielleicht schwerste Erbe das bleibt, ist jedoch jenes in den Köpfen. Ein schlaues Sprichwort sagt, man solle das Fell des Bären nicht verteilen, bevor dieser erlegt sei. Dennoch, ist es keineswegs zu früh sich Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn der Islamische Staat militärisch besiegt ist und seine besetzten Territorien verloren hat. Im Gegenteil: Es ist sogar höchste Zeit und es steht zu befürchten, dass diese Überlegungen im allgemeinen Freudentaumel über den anstehenden Sieg vergessen werden.
09.09.2016 18:56:15 [Streifzüge]
Von der Angst zur Transformation
Nach der desaströsen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzt nun die große Suche nach den Ursachen des Erdrutschsiegs der AfD ein. Was also treibt dem deutschen Präfaschismus die Wählermassen zu? Die zentrale irrationale Triebkraft der neusten deutschen Rechten, die zumeist in demagogischer Absicht benannt wird, ist die Angst. Der Populist, der Ressentiments bedienen möchte, legitimiert dies zumeist mit den »Ängsten« der Menschen, die man doch endlich ernst nehmen müsse. In einer ersten Wahlanalyse meldete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am Montag folglich, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor allem »verängstigte Nichtwähler« mobilisieren konnte, die sich »vor Flüchtlingen« fürchteten.
10.09.2016 06:30:14 [Opposition24]
Wie viel Bürgerkrieg darf es denn sein?
Der französische Islamwissenschaftler Gilles Kepel gab gestern dem Deutschlandfunk ein Interview, in dem die Begriffe „Bürgerkrieg“, „Terror“, „Islam“ und „Islamischer Staat“ vorkamen. Twitter unterstützte den Hype und setzte das Wörtchen „Bürgerkrieg“ in die Deutschlandtrends, ohne dass dafür der sonst übliche Hashtag nötig war – seit einiger Zeit gibt es diese „technische“ Neuerung.
10.09.2016 06:34:59 [Tlaxcala]
Das Gesicht und die Freiheit
Beitrag zur Debatte um Burka-Verbot: Die Regeln, die der Staat sich gibt, müssen nicht auch in der Öffentlichkeit gelten. Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre. Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.

Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.

10.09.2016 07:53:49 [Infosperber]
Pazifismus muss glaubwürdig sein
In Teilen der Friedensbewegung mangelt es bislang an Glaubwürdigkeit, insbesondere im Hinblick auf den Ukrainekonflikt. Oberste Priorität für Pazifistinnen und Pazifisten – über die eigene Weigerung zum Einsatz von Gewalt hinaus – ist das aktive politische Engagement für die Schaffung, Stärkung und den rechtzeitigen Einsatz ziviler Instrumente zur Bearbeitung von Konflikten: Instrumente zur Früherkennung von Konflikten, zur Prävention ihrer gewaltsamen Eskalation, zu deren Deeskalation und Beilegung sowie zur Überwindung der Konfliktursachen und schliesslich zur Nachsorge für die Opfer der Konflikte und für den Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen.
10.09.2016 10:40:17 [CHAOS mit SYSTEM]
Fisch und Pfusch
Die politische Lüge als Systemerscheinung
Manchmal wird das virtuelle Milieu der Niedergangsrepublik durch die schnöde Realität aufgerüttelt. Wenn die Menschen nämlich nicht mehr das machen, was ihre selbst erklärten Vordenker offiziell für sie für richtig halten. Wenn also beispielsweise die AfD in Mecklenburg-Vorpommern trotz allem Hass, trotz aller Hetze und trotz allen zugefügten Unrechts einen triumphalen Wahlerfolg feiert.

10.09.2016 10:41:10 [Querdenkende]
Rattenfänger auf stetiger Suche frohlockend unterwegs
Mensch, bedenke, du bist aus der Enge geboren, verschenke nicht dein Glück, sonst biste verloren, gibt’s kaum noch ein Zurück. Man sollte sich eigentlich zu Friedenszeiten vorbereiten. Doch was geschieht dennoch beizeiten? Stattdessen wollen erneut Angstbeißer und Kleingeistige an die Macht. Keinmal dürft Ihr raten, wer ihnen wiederholt diesen Erfolg schafft.
10.09.2016 10:41:58 [Jasminrevolution]
Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen
Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon. Funktioniert hat es nie, aber Tausende Unschuldige zu Verbrechern abgestempelt und den Boden für rassistische Massenmorde bereitet.
10.09.2016 12:11:22 [Polit Platsch Quatsch]
Trotz Brexit: Flucht aus Europa
Im Juli vergangenen Jahres war der "Dschungel" von Calais plötzlich da. In Frankreich, kurz vor dem Kanaltunnel, so erfuhren die staunenden Deutschen, gebe es seit Jahren ein Lager, in dem sich Menschen versammeln, die aus dem vereinigten Europa fliehen wollen. Großbritannien ist ihr Ziel, alle Angebote der anderen europäischen Länder, sie aufzunehmen, lehnen sie ab. Mehr als zehntausend Menschen, vor allem tatkräftige junge Männer aus Nordafrika und Afghanistan, hatten sich zu diesem Zeitpunkt vor dem Tunnel versammelt. Sie belagerten die Straßen und versuchten, auf vorüberfahrende Lkw zu springen.
10.09.2016 12:14:43 [Kritisches Netzwerk]
Die Revolution bist Du! Der Tolstojanismus als soziale Bewegung in den Niederlanden
Die niederländischen TolstojanerInnen (link is external), die sich selbst "Christen-Anarchisten (link is external)" nannten, bildeten ein ausgedehntes Netzwerk, dessen Mitglieder sich auf verschiedenen Gebieten betätigten. Sie kämpften gewaltfrei gegen Militarismus und Ausbeutung, aber auch gegen Alkohol, Rauchen und Tierversuche und traten für den Vegetarismus und die freie Ehe, aber gegen ungezügelten sexuellen Genuss ein. Sie lehnten Staat und Kapitalismus ab, widersetzten sich aber gleichzeitig dem Parteisozialismus.
10.09.2016 13:53:53 [Carta]
Schämt euch!
Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die demokratische Verantwortung gebietet es, an diesem Wahlakt teilzunehmen. Auch davon abgesehen gab es selten so ein starkes Bewusstsein dafür, mit unserer Stimme ein Zeichen in Zeiten des Wandels setzen zu wollen. Aber: Was zur Wahl steht ist eine Katastrophe. Das politische Angebot und der Habitus der Parteien passen nicht zu den Herausforderungen unserer Zeit.
10.09.2016 14:57:42 [Altermannblog]
Meet the Refutschi
Frau Ewigkanzlerin hat ja empfohlen: Lerne einfach mal einen Flüchtling persönlich kennen! Und wie sagte schon Mephisto: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie,/Und grün des Lebens goldner Baum.“ Also machte sich der altemann auf den Weg, als er in der Zeitung las: Kennlern-Nachmittag. Treffen für Flüchtlinge und andere Bürger. 15 Uhr Bürgerhaus … und hier ist der Bericht.
10.09.2016 18:33:32 [Radio Utopie]
15 Jahre Terrorkrieg und 11. September: Wie alles begann
Drei Tage später stellt der Kongress der Vereinigten Staaten dem Präsidenten eine in jeder Hinsicht unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization for Use of Military Force“) aus, die bis heute nie aufgehoben wurde. Es ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, auf die sich der amtierende Präsident Barack Obama bei den von ihm für „Regimewechsel“ abgesegneten Kriege in Syrien und Libyen bis heute beruft.
10.09.2016 20:05:53 [Prabels Blog]
Multikulti ist selbstzerstörerisch
Der freie Journalist Michael Lösch berichtete aus Berlin über einen Trödelladen mit dem Namen RegenbogenLicht. Ehrlich, schon der Name des Lädchens würde mich vorm Betreten abschrecken. Klingt so nach „Eine-Welt-Laden“ oder irreführend gar nach Hinterladern. Aber jedem Tierchen sein Pläsierchen. So ein esoterisches Handelssegment gehört eben zu einer Marktwirtschaft dazu, in der auch seltene Wünsche bedient werden müssen. Aber diese sogenannte „bunte Vielfalt“ zerstört sich gerade selbst.
10.09.2016 22:55:45 [Sprengsatz]
Die bockige Frau aus der Uckermark
Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach: Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015 im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat. Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.
11.09.2016 07:36:15 [EIR]
Theologische Reflexion zur Kernenergie
Am 26. April 2016 wurde in der Thomaskirche in Stuttgart-Kaltental ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Thema „30 Jahre Tschernobyl“ gefeiert zum Gedenken an das außerordentlich schwere Unglück im dortigen Kernkraftwerk. Das Motiv dafür war die Solidarität mit den Menschen, die damals und in der Zeit danach durch radioaktive Strahlung schwere Gesundheitsschäden erlitten haben oder zu Tode gekommen sind. Für sie sollte Fürbitte gehalten werden. Die Feier sollte auch die durch dieses Ereignis ausgelöste Betroffenheit der Zeitzeugen in Erinnerung rufen. Die Predigt in diesem Gottesdienst über die Geschichte vom Turmbau zu Babel (Genesis 11,1-9), die sich mit der Stellung der Menschen zu Gott befaßte, hat mich zu eingehenden Gedanken angeregt.
11.09.2016 08:51:21 [Friedensblick]
Matthias Bröckers veröffentlicht 911-Glaubensbekenntnis
Der Buchautor Matthias Bröckers veröffentlichte im Portal "Telepolis" das Glaubensbekenntnis all derjenigen, die noch immer an die Darstellung der US-Regierung und Medien -glauben-, was am 11. September 2001 passiert sein soll. Alles, was in dem Gedicht steht, beruht auf Fakten.
11.09.2016 09:06:31 [The other Site]
Ein Sturm im Wasserglas: Israellobby gegen ARD
Am Sonntag, 14.8.16, strahlten erst die Tagesschau und danach auch die Tagesthemen in der ARD einen Beitrag von Markus Rosch mit dem Titel „Der Streit ums Wasser“ aus. In dieser kurzen Vor-Ort-Reportage berichtete Rosch über die aktuelle allsommerliche Zuspitzung der von Israel organisierten Wasserknappheit in der Westbank. Als Experte wurde der Hydrogeologe Clemens Messerschmid interviewt, der seit vielen Jahren vor Ort lebt und arbeitet. Eine Familie im Städtchen Salfit (eine halbe Stunde nördlich von Ramallah gelegen) wurde besucht, um den akuten Wassermangel zu begutachten. Ein Sprecher der offiziellen israelischen Seite wurde in diesem Lokalbericht ausnahmsweise ebensowenig zu Rate gezogen wie – ansonsten natürlich jedes Mal – ein offizieller palästinensischer Sprecher.
11.09.2016 09:43:36 [Radio Utopie]
15 Jahre Terrorkrieg und 11. September: „Stehen die Befehle noch?“
Wie berichtet, begann mit der am 4. Dezember 1981 von Präsident Ronald Reagan unterschriebenen Executive Order 12333, welche die Machtfülle von Geheimdiensten, Polizei und Militär, von CIA, NSA und FBI massiv ausweitete und den geheimdienstlichen Komplex („intelligence community“) schuf, der lange Marsch eines Molochs.
11.09.2016 10:30:06 [Duckhome]
Mythos SPD
Heute, am 11.09.2016, sind in meiner Heimat Niedersachsen Kommunalwahlen. Irgendwie habe ich auf der Straße keinen Wahlkampf erlebt, jedenfalls ist mir nichts ins Bewusstsein getreten.

Nicht einmal Plakate habe ich richtig wahrgenommen. Wenn ich daran denke, dass meine Heimatstadt Hannover während meiner Kindheit im Wahlkampf zu gepflastert wurde mit Plakaten, die dann im großen Stil von Vandalen verschönert wurden, besonders die der Union mit dem ewig sülzenden Barzel darauf, der bot sich auch regelrecht an.

11.09.2016 12:26:42 [Der letzte Biss]
Was zum Erfolg der AfD
Geht es nach den schlichten Geistern, die gerne mal Parteizentralen, Studios, Redaktionen und Talkshows bevölkern, dann ist eigentlich minütlich mit einem Fackelmarsch in Schwerin zu rechnen, denn über 20% der Wähler hätten sich dort als Nazis entpuppt. Wahrscheinlich über Nacht, denn das Nazisein ist offensichtlich so eine Art Jekyll-Mr.Hyde-Syndrom, das nur dann ausbricht, wenn man eine Partei wählt, die den Herrschenden nicht in den Kram passt. Andererseits sollten sich gerade die Freunde der assoziativen Denunzierung Gedanken machen, was bei der letzten Wahl an den Programmen von SPD, CDU oder Linken so attraktiv war, dass jetzt als Jünger Hitlers entlarvte Subjekte daran Geschmack fanden.
11.09.2016 12:30:03 [Inselpresse]
Zero Hedge: Die Clinton Stiftung ist ein Wohltätigkeitsbetrug mit epochalen Ausmaßen
An dieser Stelle gibt Ortel einen Ausblick auf die 40 Beweise, die er ab dem 7. September auf www.charlesortel.com veröffentlichen wird. Als Ausblick auf die ausgiebige Analyse, die in diesen Beweisen vorgenommen wird heisst es, dass "die Beweisen in einer ansteigenden Reihenfolge der Rechtlosigkeit angelegt sind, und sie lassen darauf schliessen, dass die Mitglieder in den Einrichtungen des Clinton Stiftungsnetzwerks sich in ihrer Aufgabenerfüllung und hinsichtlich der gesetzlichen Pflichten krasser Nachlässigkeiten und rücksichtsloser Missachtung schuldig gemacht haben."
11.09.2016 13:50:22 [Contra Magazin]
Clintons pathologischer Hass auf Russland
Hillary Clinton treibt ein pathologischer Hass auf Russland an. Ihr Wahlkampf zeigt, was die Welt von ihrer Präsidentschaft zu erwarten hat: Krieg, Leid und Tod. Unter ihrer Führung könnte der Syrienkonflikt zu einem Weltkrieg ausarten.
11.09.2016 14:20:11 [Correctiv]
Als der Krieg begann
Vor 15 Jahren erschütterten die Anschläge auf das World Trade Center die Welt. Ich war dabei.

Ich kann mich erinnern, wie der Krieg begann. Damals vor 15 Jahren. Ich war in New York. Ich stand auf einer Brücke über dem East River und habe die Türme brennen gesehen.
Irgendwann in der Woche nach dem 11. September 2001 packte ich das gelbe Shirt der DBoon All-Stars in meine Tasche. Es war das Trikot meines Fußballteams für das ich damals spielte auf dem Dach eines Parkhauses am Ufer des Hudson-River. Mark Fason hatte mich angerufen, unser Kapitän. „Kannst du heute Abend spielen?“ Ich konnte. Es war das erste Mal seit zwei Wochen. Das erste Mal, seit die beiden Verkehrsflugzeuge ins World Trade Center gestürzt waren. Fußball beruhigt. Auf dem Platz fühle ich mich sicher.

11.09.2016 15:35:07 [Neue Rheinische Zeitung]
Türkei von US-Ratingagentur Standard & Poor's herabgestuft
Ich kann mich an kaum ein Ereignis erinnern, bei dem mich so viele Freunde und Bekannte angeschrieben haben, warum ich denn nichts über ein aktuelles wichtiges Weltereignis – in diesem Fall der Putsch in der Türkei – schreiben würde. Manchmal ist es sinnvoll abzuwarten, bis eine Brise die Rauchschwaden der westlich-kapitalistischen Propaganda wegweht, damit die Szenerie wieder halbwegs zu erkennen ist. Bevor ich folgende Zeilen schreibe, sei in aller Deutlichkeit erwähnt, dass ich weder ein Fan des türkischen Präsidenten Erdogan bin, noch seine Politik in zahlreichen Bereichen gutheiße. Wer meine Schriften kennt, weiß, dass ich außerhalb des Verdachts stehe, irgendetwas zu schreiben, um Erdogan zu nützen. Aber wenn die Wahrheit so deutlich wird, wie es heute der Fall ist, dann darf man nicht mehr schweigen. Völlig unabhängig von Sympathien oder Antipathien für einen den Deutschen fremden Regierungschef muss festgestellt werden, dass das westlich-kapitalistische Weltimperium ganz offensichtlich einmal mehr eine Niederlage einstecken musste, und deshalb die westlichen Bevölkerungen mit reinster Propaganda in die Irre geführt werden.
11.09.2016 16:50:32 [Das Blättchen]
„Wir“ oder warum Merkel scheitern musste
„Wir“ ist ein Personalpronomen. Ein unschuldiges, unpolitisches Wort. Es machte in der jüngsten deutschem Geschichte trotzdem Kariere: „Wir sind das Volk!“. Es war 1989, als große Teile der DDR-Bevölkerung sich zum Geschichtssubjekt wendeten, sich aktiv gegen „die da oben“ wandten, sich untereinander solidarisierten. Namentlich die umworbene „Arbeiterklasse” versagte die weitere politische Gefolgschaft. Einen Grund für die damalige Lage sah das MfS laut einem Stasibericht in folgendem: „Als besonders enttäuschend und teilweise mit großer Bitterkeit wird die Tatsache gewertet, dass sich die führenden Repräsentanten der DDR bisher nicht direkt und persönlich an die Werktätigen gewandt haben, um den Standpunkt der Partei zur gegenwärtigen innenpolitischen Situation darzulegen […].“
Bei „wir“ scheint immer ein „alle“ – wir alle – mitzuschwingen. Falsch: Die Sprachforschung belegt, dass es ein inklusives und exklusives Wir gibt.

11.09.2016 16:52:57 [Barth-Engelbart]
9/11: 15 Jahre Massenmorden im angeblichen Krieg gegen den Terror
Immer mehr Whistleblowers aus dem US-Machtapparat erschüttern die offiziellen Erklärungen der US-Regierungen für den 9/11. Unklar beleibt letztlich nur, ob tatsächlich Flugobjekte zusätzlich zur Installation und Zündung der Termit-Sprengsätze dienstlich in die Twintower gelenkt wurden, oder ob es sich bei den Bildern im TV um Montagen handelte. Beim Einschlagloch im Pentagon gibt und gab es nicht Mal solche Montagen.
11.09.2016 19:16:36 [Cicero]
Rhetorik der Bundeskanzlerin: Angela hat uns lieb
Die Bundeskanzlerin sprach engagiert zur Flüchtlingskrise. Ein erneutes „Wir schaffen das“ vermied sie. Ihre Rhetorik aber blieb autoritär, der Gestus moralisch. Immerhin: Die rosarote Lamers-Brille ließ die Kanzlerin zuhause. Der CDU-Doyen Karl Lamers hatte vor den letzten Landtagswahlen in einem an Realitätsverkennung kaum zu übertreffenden Interview erklärt, Mecklenburg-Vorpommern sei nicht Deutschland. Die Probleme der Migrationskrise seien „gewissermaßen naturgegeben“, um die SPD müsse man sich mehr sorgen als um die CDU, es gebe „gar keinen Grund für besondere Aufregung“, denn „wenn es darauf ankommt, werden sich die Leute schon noch überlegen, ob sie AfD wählen“. Sprach Karl Lamers eine knappe Woche, ehe die AfD 21 Prozent auf sich vereinigen konnte.
12.09.2016 06:59:14 [Dorfling]
Sapere aude!
Die repräsentative Demokratie, so sagt man heute dazu, deren theoretische Grundlagen vor allem von Madison und Hamilton [Federalist Papers] gelegt wurden, sieht ein sich selbst verwaltendes [organisierendes] Volk nicht vor. Also keine Macht dem Volke, sondern alle Macht den Repräsentanten. [Federalist 63] Sie war, ist und bleibt eine Herrschaft der Reichen. Eine Manipulation, in der wenige Menschen [Minderheit] auf Kosten von vielen [Mehrheit] leben. Umgesetzt und verschleiert wird dies über das Geldsystem, welches einen Stützpfeiler des Regelwerkes [normative Wissenschaft] bildet, das sich Ökonomie nennt. In der Ökonomie sind nicht Bedarfsdeckung und Gemeinwohl Mittelpunkt der "Forschung".
12.09.2016 10:45:05 [Querdenkende]
Gesellschaftlicher Perspektivlosigkeit Widerstände einräumen
Derjenige, der noch aufrecht im Leben steht, sich eben nicht vorschreiben läßt, wie er seinen Alltag bewältigen soll, den kann man nur beglückwünschen, sich eben nicht dem Diktat einer kaltherzigen Welt des Sozialrassismus untergeordnet zu haben, ob nun seitens Behörden oder gar in Familienkonstellationen.
12.09.2016 11:18:10 [Altermannblog]
Von populistischen Populisten
Was ist denn ein Populist? Im Netz geistert ein Spruch von William Shakespeare: „Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen“. Klingt rechtspopulistisch. Ich habe diesen Spruch bei Shakespeare nicht gefunden. Vielleicht weiß da einer meiner Leser mehr?
12.09.2016 15:10:38 [ScienceFiles]
Deutschland ist eine Erziehungs-Diktatur
Der deutsche demokratische Versuch hat ein Richtungsproblem. Er funktioniert in der falschen Richtung. Nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten. Politiker dirigieren Bürger und nicht etwa umgekehrt. Die vermeintliche politische Obrigkeit macht für sich einen Alleinvertretungsanspruch geltend: Sie wissen, was für die Bürger gut ist. Sie fördern bestimmte Verhaltensweisen in Bürgern.
12.09.2016 17:32:28 [Fliegende Bretter]
Facebook und die Moral
Es gibt diese Momente, in denen die Neunziger wieder ganz nahe zu sein scheinen. In denen einen als Europäer Anwandlungen überkommen, den Amis ihre beschissene, klebrige, verklemmte Heileweltmoral genüsslich und mit Anlauf dorthin schieben zu wollen wo es sehr dunkel ist und immer dunkler wird. Bevor es irgendwann dann wieder hell wird. Dieses oberflächlich grinsende, friedhofsöde, zum Kotzen harmonische Vorstadt-Reinheitsideal, das alles Lebendige, Widersprüchliche unter einer dicken Schicht Zuckerguss begräbt. Wie sie der Welt in einer Tour unterjubeln, dass Minderjährige vom zehntelsekundenkurzen Anblick einer unbedeckten weiblichen Brust irreparablen Schaden nähmen, es aber offenbar völlig unproblematisch finden, dieselben Minderjährigen dem Anblick von Rambos auszusetzen, die ganze feindliche Armeen wegmetzeln.
12.09.2016 18:32:14 [Jasminrevolution]
Schlechtes Gewissen? Bertelsmann-Stiftung beklagt Hartz IV-Kinderarmut
Bekanntlich ist hauptverantwortlicher Drahtzieher von Hartz IV die Bertelsmann-Stiftung: Von dort kamen die Blaupausen, Rotgrün unter Schröder umsetzte -mit Rückenwind durch lautstarkes Trommeln aus Bertelsmann-Medien (RTL, Spiegel, n-tv, Stern usw.). Nun plagt dort das schlechte Gewissen? Die Mainstream-Medien verweigern weiterhin jede Aufklärung über diese Hintergründe. So zeigen die Bertelsmann-Finger überall hin, nur nicht auf den Haupt-Hartz-IV-Drahtzieher: Bertelsmann.
12.09.2016 18:35:16 [Tagesschauder]
Medienautorität
In der Wende-DDR, um den Jahreswechsel 1989/90 herum, trug es sich zu, dass ein Theaterleiter zu den staatlichen Organen ging und sagte, wir haben im Fundus SS-Uniformen, die werden doch jetzt gebraucht.
Er meinte das nicht als Regieeinfall, er hatte geglaubt, was immer gelehrt wurde, dass, wenn die Macht der Arbeiterklasse fällt, wieder Faschismus ist, und hat sich dementsprechend rational verhalten.

Daran erinnert heute, wie Presse und Parteien ihre eigene Erosion verstehen. „Die AfD hat mit den Flüchtlingen ihr Thema gefunden“, lautet ein Lehrsatz, soll heißen: An uns kann es nicht liegen. Die Flüchtlinge werden zum Problem gemacht, das Problem wird mit Angst aufgeladen, das ist rassistisch, die Rassisten wählen AfD. An uns liegt es nicht.

Doch.

12.09.2016 19:33:58 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Nach Dilma Rousseffs Absetzung: «Ich verteidige die Demokratie»
Jean Wyllys ist im rechten und religiösen Milieu Brasiliens zum wohl meistgehassten Parlamentarier geworden. Wie er die Absetzung der linken Regierung erlebte, warum er einen rechten Politiker bespuckte und weshalb er bei «Big Brother» mitmachte. Das Abgeordnetenhaus hatte schon im April entschieden, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abzusetzen. Wenige kämpften so stark dagegen an wie Jean Wyllys, der für die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) in der grossen Parlamentskammer sitzt. In einer Rede, die die Ratsrechte mit Zwischenrufen wie «Verräter» oder «Schwuchtel» quittierte, bezeichnete er das Impeachment als «Farce», und er gab auch seinen Gegnern wortreich zurück. Schliesslich bespuckte Wyllys den bekannten Rechtspolitiker Jair Bolsonaro, der als möglicher Kandidat gilt, sollte es 2018 wie geplant zur nächsten Präsidialwahl kommen.
12.09.2016 20:54:56 [Carta]
Kapital und die Verantwortung seiner Funktionäre
Wäre Ausbeutung alles, was es kann, wäre das Kapital längst abgeschafft. Der Überschuss ist in der Tat sein Lebenselexier, aber solange es von menschlicher Hand ausgegeben wird, braucht Kapital nicht raffgierig zu sein. Schauen wir auf das scheue Reh, das manche für einen geilen Bock halten. Was erhellt und was verdunkelt das Wort Kapital als Symbol für Ausbeutung? Ob eng ökonomisch verstanden oder als soziales und kulturelles Kapital, gleich welche Sorte, egal, wozu es dient: Kapital will sich nicht verzehren. Sein Sinn besteht darin, für Zwecke eingesetzt zu werden, die zugleich seinen Rückfluss ermöglichen. Das ist das Mindeste. Reichtum lässt sich verprassen.
12.09.2016 22:32:38 [Barth-Engelbart]
Vom Tschechen-Prellen & SKODA “Heim ins Reich” holen
Beim Witzeln über Dieter Dehm und den SKODA-“Kulturkopf” Wolfgang Niedecken hat Wiglaf Droste in der “jungen Welt” einige nicht ganz unwichtige Fakten zum Thema SKODA unter seinen überlasteten Schreibtisch fallen lassen. Das war vor fünf Jahren. Droste hat diese Fakten bis heute nicht nachgeliefert. Und Wolfgang Niedecken hat sich nie dazu geäußert, dass er die zweite “Germanisierung” von SKODA und TATRA schweigend und kassierend und unkommentiert in Kauf genommen hat.


 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (62)
01.09.2016 07:20:36 [Der Freitag]
Bei 917 Euro netto geht es los
Ein Blick auf die richtigen Zahlen hilft, Deutschlands Armut und ihre Zusammenhänge besser zu verstehen. Wann immer über Armut gesprochen wird, stehen nicht nur kontroverse Meinungen im Raum, sondern zugleich viele verschiedene Zahlen und Fakten. So gibt es zunächst mindestens zwei Definitionen von Armut. Zum einen die „absolute Armut“, von der laut Weltbank betroffen ist, wer weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag hat – gemessen in Kaufkraftparität, die eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Währungsräume ermöglicht.
01.09.2016 12:33:06 [Der Freitag]
Für immer langes Wochenende
Immer mehr Studien weisen auf die ungesunden Kehrseiten ständigen Arbeitens hin. Es ist an der Zeit, auf alternative Lebensmodelle zu pochen. Wenn wir uns ein paar freien Tagen im August oder einem verlängerten Wochenende nähern, könnten wir über die Zeit nachdenken, die wir der Arbeit widmen. Was wäre, wenn jedes Wochenende drei oder sogar vier Tage dauern würde? Was wäre, wenn der Großteil der Woche für Aktivitäten zu Verfügung stehen würde, statt für die Arbeit? Was wäre, wenn unsere Zeit für arbeitsfreie Aktivitäten unserer Wahl reserviert wäre?
01.09.2016 14:03:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zur Anhebung der Hartz IV-Regelsätze 2017
Ältere Kinder essen einfach mehr als jüngere und die ganz Kleinen haben genug? Zur Anhebung der Hartz IV-Regelsätze 2017. Es geht um 7 Millionen Menschen, das ist nun wirklich keine kleine Gruppe. Und es geht um die Geldleistungen an Menschen, die sich im SGB II, im SGB XII und im AsylbLG befinden und auf diese Leistungen existenziell angewiesen sind. Deren Höhe wird regelmäßig "angepasst", also erhöht oder eben auch nicht, das nennt man dann eine "Nullrunde", was natürlich ein Euphemismus ist, denn faktisch ist eine "Nullrunde" - wir kennen das auch aus anderen Bereichen wie der Rente - eine Kürzung des Realwerts des zur Verfügung stehenden Geldes. Im Hartz IV-System trifft das im kommenden Jahr beispielsweise die ganz Kleinen, also Kinder von ihrer Geburt bis zum 6. Lebensjahr, denn der Geldbetrag für sie - derzeit 237 Euro im Monat für deren Regelbedarf - bleibt auf der gleichen Höhe eingefroren.
01.09.2016 16:25:58 [Neues Deutschland]
Immer weniger unbefristete Arbeitsverhältnisse
Während die Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik in den vergangenen 20 Jahren gestiegen ist, sank der Anteil der unbefristet Beschäftigten im selben Zeitraum deutlich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Wie die »Rheinische Post« berichtet, waren 1995 rund 31 Millionen Bundesbürger erwerbstätig, 2015 waren es bereits 33,5 Millionen. Der Anteil der unbefristet Vollzeitbeschäftigten sank jedoch von 74 Prozent im Jahr 1995 auf nur noch 68 Prozent in 2015.
01.09.2016 17:35:01 [Der Freitag]
Spitzenmanager sind da nur arme Schlucker
Über die Bevölkerung in Deutschland gibt es eine Unmenge an Statistiken, in Bezug auf eine Gruppe aber ist die Datenlage richtig schlecht: die hiesigen Reichen. Ökonomen klagen, dass Top-Vermögende in Langzeitstudien wie dem Sozio-oekonomischen Panel so gut wie nicht vorkommen, unter anderem weil die hierfür befragten Personen mittels zufallsbasierter Stichprobe ausgewählt werden.
02.09.2016 07:09:08 [Telepolis]
Viele Flüchtlinge in der Schattenwirtschaft tätig
Nach Recherchen von NDR Info arbeiten Flüchtlinge unter ausbeuterischen Verhältnissen teils unter einem Euro Stundenlohn. Befürchtungen, dass die vielen Flüchtlinge, die letztes Jahr nach Deutschland gekommen sind, nicht schnell integriert werden und zu negativen Folgen für den Arbeitsmarkt führen können, scheinen sich zu bewahrheiten. Zwar war von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Politik propagiert worden, dass Deutschland dringend neue Arbeitskräfte brauche und der Flüchtlingszuzug daher mit hochmotivierten und jungen Menschen positiv zu sehen sei.
02.09.2016 07:21:41 [Junge Welt]
Keine Notrationen für Arme
Offenbar wird die Sicherstellung von Nahrung und Wasser für die rund 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kriegs- oder Katastrophenfall von den Behörden nicht für wichtig erachtet. So jedenfalls lässt sich die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die Frage lesen, ob es für Empfänger staatlicher Leistungen eine besondere Unterstützung für die Anschaffung der von der Bundesregierung jüngst empfohlenen Ration für Notzeiten gibt. Dem Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt sagte ein Ministeriumssprecher, Leistungsempfänger müssten die Lebensmittelvorräte von den laufenden Leistungen bezahlen.
02.09.2016 12:42:22 [Spiegel Online]
Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will einem Bericht zufolge schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue Weisung der BA an die Jobcenter. Selbst der Wert von Essensgutscheinen müsste dann erstattet werden.
02.09.2016 15:17:11 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Kommentar zum "sozialwidrigen Verhalten", das die Jobcenter sanktionieren sollen
In der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung wurde man mit dieser Meldung konfrontiert: »Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Schärfer ahnden sollen die Ämter laut einer neuen internen BA-Weisung „sozialwidriges Verhalten“ von Hartz-Empfängern.« Das hat Spiegel Online aufgegriffen: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren. Dort erfahren wir mit Bezug auf den BILD-Artikel, der sich wiederum auf eine neue Weisung der BA an die Jobcenter beruft: »Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ... schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. Strenger ahnden sollen die Ämter demnach auch "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern.«
02.09.2016 19:01:06 [Süddeutsche Zeitung]
Jeder zweite Azubi leidet unter schlechten Arbeitsbedingungen
Von der Schule an den Arbeitsplatz: Diese Umstellung fällt vielen Auszubildenden nicht leicht. Sie übernehmen das erste Mal Verantwortung und müssen sich unter älteren und erfahreneren Kollegen behaupten. Obwohl etwa 70 Prozent der Auszubildenden im Ausbildungsreport 2016 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angaben, mit ihrer Ausbildung insgesamt zufrieden zu sein, gibt es in vielen Betrieben offenbar erhebliche Probleme.
03.09.2016 06:56:47 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Hartz IV und das Hamsterrad von Erwerbsarbeitslosen und Beschäftigten
Für marktliberale Ökonomen ist die Sache klar. Der gründliche Umbau der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie ihn die deutsche Regierung unter dem Kanzler Schröder zum Beginn der Nullerjahre betrieben hat, sei ein Erfolgsmodell. Die sogenannten „Hartz-Reformen“ haben den „Anspruchslohn“ gesenkt und dadurch Stellen geschaffen. Tatsächlich sinkt die Erwerbslosigkeit seit Jahren kontinuierlich und die Zahl der Erwerbstätigen ist mit über 43 Millionen auf ein Rekordniveau gestiegen. Doch es gibt einen hohen Preis des vermeintlichen „deutschen Jobwunders“.
03.09.2016 06:59:52 [Marx 21]
Burkiniverbot und Kopftuch-Streit: Die Wurzeln der Islamfeindlichkeit in Frankreich
Das »Burkiniverbot« in Cannes und ca. 30 anderen Städten wurde vom französischen Verwaltungsgericht vorerst gestoppt, es war aber nur die neueste und absurdeste der islamfeindlichen Schikanen, denen die Muslime in Frankreich ausgesetzt sind. Der französische Staat hat seine muslimischen Bürger seit Jahrzehnten in unterschiedlichem Maße ausgegrenzt und benachteiligt. Die dschihadistischen Anschläge in Paris im Januar und Dezember des letzten Jahres sowie 2016 in Nizza und Rouen haben die Situation jetzt eskalieren lassen. Von 3500 Razzien in diesem Zeitraum haben gerade mal sechs zu Ermittlungen geführt.
03.09.2016 09:58:09 [Maskenfall]
Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen
Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die weiterhin als Erfolgsmodell ausgegeben werden, sind das Resultat einer langjährigen Umdeutung der ökonomischen Wirklichkeit. Die ökonomischen und ideologischen Konsequenzen wirken mittlerweile folgenschwer auf ganz Europa. Eine Wende braucht es vornehmlich in den Köpfen.

Wohl nichts steht hierzulande so sehr für den Umbau, v.a. Abbau von Sozialstaatlichkeit, wie die Agenda 2010 und ihr Herzstück, die Hartz-Reform. Auch wurden mittlerweile zahlreiche Bücher und Schriften verfasst, die sich mit der Agenda-Politik kritisch, d.h. unter dem Fokus machtpolitischer Interessenlagen, der Vorherrschaft neoliberaler Ideen und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik, auseinandersetzen.

03.09.2016 14:00:40 [Neues Deutschland]
Lang leben die Malocher!
Patienten strömen herein, der Wartebereich ist voll, die Behandlungsräume belegt. Rettungswagen fahren vor. Viele Patienten sind hier eigentlich falsch, sie bräuchten einen Termin beim Facharzt, den sie haben können – irgendwann. Schmerzen haben sie aber jetzt. Also bleiben sie. Ungeduld und Unwohlsein machen manchen aggressiv. Ausbaden dürfen es die Pflegerinnen und Pfleger. Sie kriegen Ärger und Ängste ab, müssen trotzdem Freundlichkeit und Zuversicht ausstrahlen und sind oft bereits selbst am Limit. Nach acht, neun Tagen Schichtdienst ist das normal. Notaufnahmen sind in diesem Lande, wie eigentlich alle medizinischen Abteilungen in Krankenhäusern, personell unterbesetzt.
03.09.2016 19:40:05 [OXI]
Steuern, das Geld der Gesellschaft?
Niedrigere Steuern für mittlere Einkommen? Gute Idee. Doch dieses Ziel wird missbraucht. Union und SPD bereiten derzeit den Boden dafür, dass es 2017 den vermögendsten fünf Prozent nicht ans Portemonnaie geht. Der Staat verbucht enorme Steuereinnahmen. Der Staatsüberschuss (von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen) wird für das erste Halbjahr 2016 auf 18,5 Milliarden Euro beziffert. Ein Grund dafür ist, dass der Staat für seine hohen Schulden so gut wie keine Zinsen bezahlen muss. Die Debatte darüber, was angesichts der hohen Steuereinnahmen zu tun sei, wird seit zwei Wochen geführt – und trägt Züge einer Kampagne gegen den Staat.
03.09.2016 21:26:16 [Journal 21]
Die wertvolle Zeit zum Üben
Schweizer Schulleiter wollen die Hausaufgaben abschaffen – im Namen der Chancengleichheit. Ein Nachruf.

Die Gesellschaft verlangt von der (Volks-)Schule ständig neue Dienste. Das Kennzeichen der Schulentwicklung der vergangenen Jahre ist die Addition. Manches ist dazu gekommen – weggenommen wurde wenig. Die Subtraktion bleibt als Schuloperation inexistent.

04.09.2016 07:18:13 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Erwerbsarbeitslosigkeit und Frauen: das Geschlecht macht einen Unterschied
Fällt das Wort „Arbeitslosigkeit“, entsteht bei vielen das Bild des arbeitslosen, ehemals vollzeitbeschäftigten Mannes. Dass Erwerbsarbeitslosigkeit aber alle (be)treffen kann – natürlich in unterschiedlicher Härte – wird oft ausgeblendet. Gerade die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt ist vielen nicht bewusst. Um diesen blinden Fleck in der Diskussion um Erwerbsarbeitslosigkeit Rechnung zu tragen, veröffentlicht die Frauenabteilung des AMS jährlich den Gleichstellungsbericht zur arbeitsmarktpolitischen Situation der Frauen, der wichtige Handlungsfelder aufzeigt.
04.09.2016 09:15:10 [Blog der Republik]
Jugendarbeitslosigkeit ist eine europäische Tragödie
4,2 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren sind in der EU arbeitslos. Eine schreckliche Nachricht, die die Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht hat, eine Zahl, die alle Menschen, die im europäischen Raum leben und Verantwortung haben, alarmieren muss. Und zwar nicht nur Politiker, sondern auch Arbeitgeber, die ihrem Namen Unternehmer gerecht werden und bereit sind, mehr zu unternehmen, damit dieses Problem gelöst wird.
04.09.2016 20:14:21 [Aktuelle Sozialpolitik]
Scheinselbständige "Pioniere in Weiß"?
Wenn der Notarzt auf Honorarbasis arbeitet, bleibt das Blaulicht aus. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern droht ein Kollaps. Als Pioniere in Weiß wurden 2014 selbständige Honorarärzte dem Publikum präsentiert: »Krankenhausärzte entdecken Freud und Leid der Selbstständigkeit.« Eine kleine, aber wachsende Gruppe: »Geschätzt 5.000 freiberufliche Ärzte verweigern sich derzeit der Festanstellung, dem traditionellen Beschäftigungsmodell für knapp 175.000 Mediziner in den deutschen Krankenhäusern. Statt in einer arbeiten sie jedes Jahr in fünf, zehn, zwanzig oder noch mehr Kliniken. Deutschlandweit oder im Ausland, für einige Tage oder wenige Wochen. Vergütung auf Honorarbasis: 30 bis 140 Euro in der Stunde, Behandlungsdienstleistung, umsatzsteuerfrei«, kann man dem Artikel entnehmen.
05.09.2016 07:12:22 [Kontext Wochenzeitung]
Vom Jobcenter zur Tafel
Vor gut 20 Jahren hat ein Pfarrer die Schwäbischen Tafeln gegründet. Als Laden für Bedürftige und für Menschen, die ehrenamtlich helfen wollen. Billig ist die Tafel immer noch, die Helfer kommen aber hauptsächlich von der Agentur für Arbeit. Das will ausgehalten sein.

Kurz nach halb elf. Jeder will der Erste sein, jeder hat Angst, zu spät zu kommen. Vor einer halben Stunde hat die Schwäbische Tafel in der Stuttgarter Hauptstätter Straße aufgemacht. Als Mihael den Wagen voller Milchreis und Fruchtjoghurt vor dem Kühlregal abstellt, stürzt sich die Kundschaft auf die Ware. Noch bevor er mit dem Einräumen anfangen kann, ist der halbe Wagen leer. "Das ist wie eine Raptorenfütterung", sagt er, eine Anspielung auf den Film "Jurassic Park". Raubtierfütterung könnte man auch sagen.

05.09.2016 15:57:57 [Makroskop]
Lohnnebenkosten und die Intelligenz der Fliegen
Im selbstreferenziellen System von Politik und Medien werden mit großer Gewissheit Phrasen ohne empirische Relevanz gedroschen. Zu diesen ideologischen Konstrukten gehört die Behauptung, die Sozialabgaben führten zu nicht wettbewerbsfähigen Arbeitskosten der deutschen Wirtschaft.
05.09.2016 19:02:12 [Aktuelle Sozialpolitik]
Häusliche Betreuung und Pflege
Häusliche Betreuung und Pflege: Eine völlig berechtigte Skandalisierung, wenn hier "Sklavinnen" unterwegs sind. Aber zugleich die bohrende Frage: Was tun? Immer wieder tauchen sporadisch solche Artikel in den Medien auf: »Rund um die Uhr, unterbezahlt und unversichert. "Pflegesklavinnen" nennen manche diese Menschen, oft aus Osteuropa, die teilweise weniger als 800 Euro im Monat verdienen – für einen Job, für den es eigentlich drei Pflegekräfte bräuchte. Die Frauen, selten Männer, arbeiten als 24-Stunden-Kräfte, auch "Live-Ins" genannt, in Privathaushalten. Von dort aus versorgen sie Menschen Tag und Nacht, gehen einkaufen, kochen, geben Tabletten und sind Gesprächspartner. Und weil sie keine Rechte haben, werden sie oft mit Füßen getreten.« Damit beginnt Daniel Drepper seinen Beitrag, den er unter die aufrüttelnde Überschrift Sklavinnen, die uns pflegen gestellt hat.
06.09.2016 16:47:32 [Telepolis]
Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat
Der Herr im Jobcenter - mein "Arbeitsvermittler" - schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat.

Wir beide wissen - und wissen, dass der andere es weiß -, dass er von seinen Vorgesetzten darauf angesetzt wurde, die in der "Tagesschau" verkündete Arbeitsmarktstatistik zu exekutieren, die sich selbst und der Welt vorgaukelt, dass Deutschland Vorreiter in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Deutschland Superland, Land der Ideen und der Forschung, engagiert im "Wettbewerb um die besten Köpfe", Bildungsrepublik, Wirtschaftsmacht, Exportweltmeister, historisch niedrige Arbeitslosenquote (und Fußball-Macht natürlich auch noch).

06.09.2016 20:36:33 [Es geht anders]
Armes Deutschland – Reiches Deutschland
Die ZDF-Sendung Frontal 21 „Armes Deutschland – Reiches Deutschland – wie die Republik auseinanderfällt“ zeigte einmal mehr, wie sehr der arbeitende Teil der Bürger für die leistungslosen Gewinne einer Finanz-Kaste bluten muss: Bürger, die zwischenzeitlich dauerhaft auf einem Campingplatz leben, weil sie sich keine Wohnung mehr leisten können, junge Familien, die nicht wissen, wie sie mit Kindern über die Runden kommen sollen.
07.09.2016 07:41:17 [Geolitico]
Ausgaben fürs Leben 15 % höher
Die Preise für Miete, Dienstleistungen und Konsumgüter steigen. Doch nicht jeder hat den Mut, Lohnerhöhungen einzufordern. Eine Alternative sind Zusatzleistungen.
07.09.2016 07:43:36 [Junge Welt]
Staatliches Lohndumping
Am heutigen Mittwoch ruft ver.di die rund 2.800 Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) zum Warnstreik auf. Damit startet die Gewerkschaft einen zweiten Anlauf, Tarifverträge bei der Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums durchzusetzen. Bereits 2011 hatten die Kolleginnen und Kollegen monatelang gestreikt, doch damit lediglich einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht. Die CFM-Spitze hatte den Arbeitskampf seinerzeit mit harten Bandagen geführt. Streikende wurden drangsaliert, Beschäftigte eingeschüchtert und zum Streikbruch animiert.
07.09.2016 10:02:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
Pflegestützpunkte: Sinnvolle Notwendigkeit oder eine sich bürokratisierende Fehlinvestition?
Über das nicht nur institutionelle Gerangel im Umfeld des Pflegestärkungsgesetzes III: Betrachtet man die großkoalitionäre Gesetzgebung im Bereich der Pflege in der laufenden Legislaturperiode, dann kann man einen Vorwurf sicher nicht machen: Die haben nichts geschafft. Unabhängig, ob einem die Ergebnisse passen oder nicht: Aber die bereits in Kraft gesetzten Pflegestärkungsgesetze I und II haben so einige Veränderungen im Pflegesystem gebracht. Und wie heißt es so schön im Volksmund - aller Dinge sind drei. Also hat das Kabinett im Juni dieses Jahres den Entwurf für ein Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) verabschiedet, der nun durch die parlamentarischen Mühlen geschickt wird. Der Gesetzentwurf ist auch im Bundesrat zustimmungspflichtig.
07.09.2016 11:36:31 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Wider die Repression: Sicherheit durch Integration
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach und die Attacken in Frankreich wie der Schweiz erschrecken die Bürger in Deutschland und Europa. Die Politik demonstriert Handlungsfähigkeit – und tut dies wieder einmal vor allem mit Forderungen nach gesteigerter Überwachung und Repression. Die CSU proklamiert „Sicherheit durch Stärke“. Die Unions-Innenminister der Länder fordern in ihrer „Berliner Erklärung“ mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das Verbot von Ganzkörperverschleierung und schnellere Abschiebungen.

Der Haken ist nur: Mit Kontrolle und Repression allein wird man der Gewalt nicht beikommen.

07.09.2016 13:14:08 [Marx 21]
Indien: 180 Millionen Beschäftigte streiken
Es soll der größte Generalstreik der Geschichte des Landes und damit möglicherweise der größte Streik in der Menschheitsgeschichte überhaupt gewesen sein: Bis zu 180 Millionen Beschäftigte beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben am Freitag den 2. September 2016 an einem Ausstand im öffentlichen Dienst in Indien. 10 Gewerkschaftsverbände hatten die Beschäftigten zum Streik aufgerufen.
07.09.2016 16:19:47 [Deutschlandfunk]
Hartz IV-Falle: Leben mit Schikanen
Bewerbungstrainings, Computerkurse, Eignungsfeststellungen: Jobcenter verpflichten arbeitslose Hartz-IV-Empfänger zu zahlreichen Maßnahmen - auch wenn diese im Einzelfall nicht immer sinnvoll sind. Für die Betroffenen hat das oft schwerwiegende Folgen. Angelika Matzen schenkt frischen Filterkaffee ein, serviert Erdbeer- und Mandarinenkuchen in ihrem Wohn- und Esszimmer. Im sechsten Stock, in einer Hochhaussiedlung am Hamburger Stadtrand. Angelika Matzen ist Ende fünfzig, seit sieben Jahren bezieht sie Hartz IV. Und über den Sinn der sogenannten "Maßnahmen", zu denen ihr Sachbearbeiter sie verpflichtet, kann die gelernte Bauzeichnerin nur noch den Kopf schütteln.
07.09.2016 17:03:30 [Deutschlandradio Kultur]
Es ist schwer, aus der Unterschicht herauszukommen
Einkommen und Bildungsgrad der Eltern entscheiden in Deutschland maßgeblich über die Chancen ihrer Kinder, sagt Marcel Fratzscher. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fordert mehr Aufmerksamkeit und Geld für die frühkindliche Bildung.

Die soziale Lage werde in Deutschland immer häufiger vererbt, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

"Das bedeutet, die Chancen für ein Kind im Leben erfolgreich zu sein – das kann über Bildung sein, das kann über Beruf, das kann über Einkommen sein –, hängt immer stärker von dem der Eltern ab."

07.09.2016 17:09:23 [Junge Welt]
Mehr Lohn für Männer
Mitarbeiter in Gleitzeit verdienen besser, Mitarbeiterinnen nicht. Gleitzeit oder die sogenannte Vertrauensarbeitszeit bedeutet für Beschäftigte nicht nur mehr Autonomie, sondern auch ein höheres Gehalt – allerdings nur wenn sie männlich sind. Das ist das Ergebnis einer Auswertung von Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von Yvonne Lott und Heejung Chung, über die die Hans-Böckler-Stiftung am Montag informierte.
07.09.2016 21:12:35 [WSWS]
Anstieg der Arbeitshetze in Deutschland
Die Arbeitsbedingungen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Arbeit am Abend, in der Nacht und am Wochenende sowie bezahlte und unbezahlte Überstunden häufen sich. Stress und Hetze nehmen zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums unter Andrea Nahles (SPD) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

So muss knapp ein Viertel der abhängig Beschäftigten regelmäßig nach 18 Uhr arbeiten. Die Zahl der am Abend Arbeitenden ist in den letzten zwanzig Jahren von 5 auf 8,8 Millionen gestiegen, die der Nachtarbeiter (zwischen 23 und 6 Uhr) von 2,4 auf 3,3 Millionen. Prozentual ist ihr Anteil allerdings etwa gleich geblieben, da sich in diesem Zeitraum die Zahl der abhängig Beschäftigten deutlich erhöht hat.

08.09.2016 06:59:52 [Sozialismus Aktuell]
Herausforderung Altersarmut
Dass Altersarmut ein dringendes gesellschaftliches Problem in der Berliner Republik ist und bei großen Teile der Bevölkerung zu Zukunftsängsten führt, ist jetzt nicht zuletzt durch den Druck der neuen rechtspopulistischen Herausforderung auch bei den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie angekommen. Sie kündigen an, die Frage der Alterssicherung mit ins Zentrum der Wahlkampfauseinandersetzung rücken zu wollen.

Fakt ist: Immer mehr Menschen können schon heute nicht von ihrer Rente leben.

08.09.2016 10:47:43 [Neues Deutschland]
Rekordhoch: Fast eine Million Leiharbeiter
Die Linkspartei spricht von einer »völligen Blamage« für die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles: Die Zahl der Leiharbeiter in der Bundesrepublik hat mit 961.000 im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Thema dürfte auch bei den Haushaltsberatungen des Bundestags an diesem Donnerstag eine Rolle spielen.
08.09.2016 12:39:17 [Aktuelle Sozialpolitik]
Das Bundesverfassungsgericht fordert elterlich-monetäre Solidarität mit den Kindern und fördert zugleich die Auflösung der familiären Bande?
Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 371/11: Immer diese Grundsicherung. Das "Hartz IV"-System war und ist höchst umstritten. Für die einen sind die Leistungen zu niedrig, für die anderen zu hoch. Die einen wollen die Insassen des Systems noch mehr fordern, die anderen lieber fördern. Und die einen beklagen eine zunehmende Drangsalierung der Hilfeempfänger und Kleinkrämerei auf der Seite der Leistungen, die anderen wollen da noch eine Schippe rauflegen. Und nun erfahren wir von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit dem eine Verfassungsbeschwerde verworfen wird. Die den Kernbereich der Familie berührt. Schauen wir genauer hin.
08.09.2016 15:18:10 [Der Freitag]
Die Unsicherheit wächst
Interview: Statt gegen die Armut vorzugehen, wird sie hierzulande verschleiert. Der Sozialforscher Stefan Sell weiß, wie man Ungleichheit bekämpft. Weite Teile der unteren Mittelschicht geraten trotz Arbeit in prekäre Verhältnisse. Das heißt, die relative Armut droht sich auf die Hälfte der Bevölkerung auszuweiten. Wie kann man dem beikommen?

Der Freitag: Herr Sell, seit Jahren wird über Armut gestritten. Wie groß ist Armut in Deutschland nun wirklich?

Stefan Sell: Fakt ist, dass sich die Zahl der Armen insgesamt auf hohem Niveau bewegt, während das Ausmaß der Ungleichheit zunimmt. Allerdings wird derzeit eher versucht, Armut wegzudefinieren, statt sie zu bekämpfen. Armut ist übrigens nur Teil zunehmender Ungleichheit. Sie ist das übergeordnete Problem.

08.09.2016 19:06:30 [Die Freiheitsliebe]
Organisieren – Kämpfen – Gewinnen – Für „Gewerkschaften als Bewegungen“
Leben wir in einer Streikrepublik? Erleben wir einen neuen Aufschwung gewerkschaftlicher Stärke? Droht das wirtschaftliche Leben durch renitente Beschäftigte und streitlustige Gewerkschaftsfunktionäre lahm gelegt zu werden? Das sind Fragen, die zumindest weite Teile der Mainstreampresse in den letzten anderthalb Jahren beschäftigt haben. Um es kurz zu machen: Nein, leider nicht.

Wir leben nach wie vor in einer Welt, in der Kapitalmacht expandiert und Gewerkschaften in der Defensive und der Orientierungssuche sind.

08.09.2016 19:09:42 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – politischer Kurswechsel gefragt
Möglichst rasches Handeln und Einsetzen von integrationspolitischen Maßnahmen, Priorität von Ausbildung für jugendliche Asylsuchende und ihr Zugang zu allen Ausbildungsmöglichkeiten, Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, das Trachten nach gleichen Zugangsbedingungen im gesamten Staatsgebiet, Berücksichtigung der häufigen gesundheitlichen und psychischen Probleme von Flüchtlingen. Und nicht zuletzt und vor allem: Langer Atem, Geduld und Nachhaltigkeit, auch der finanziellen Grundlagen für die integrationspolitischen Maßnahmen. Das sind – kurz zusammengefasst – die Elemente einer erfolgversprechenden Integrationspolitik, die sich aus einer Reihe von Evaluierungen und Analysen ableiten lassen.
09.09.2016 08:40:47 [Junge Welt]
Second Hand im Werk
Es ist fast ein Jahr her, da dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Amtsvorgänger für dessen Taten. Sie war voller »Hochachtung für die Leistung des Reformers Gerhard Schröder«. Den Niedriglohnsektor, den der SPD-Kanzler durch die Agenda 2010 geschaffen hat, hätte Merkel nicht durchsetzen können. Dafür brauchte es die Sozialdemokraten im Zusammenspiel mit der Spitze der Gewerkschaften.
09.09.2016 16:05:03 [Telepolis]
Kuschelnoten machen hochschulunreif
Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge erwirbt in Deutschland inzwischen mit 53,3 Prozent eine Mehrheit der Schüler die Hochschulzugangsberechtigung - aber drei Vierteln davon fehlen grundlegende Kenntnisse, die für ein Studium notwendig sind. Nicht nur Hochschulen, sondern auch Ausbildungsbetriebe müssen deshalb nachbessern und zum Beispiel Englisch- oder Mathematikkenntnisse in Brückenkursen vermitteln. Weil das nicht überall der Fall und nicht in immer von Erfolg gekrönt ist, brechen jeweils ein Viertel der Bachelor-Studenten und der Auszubildenden ihr Studium oder ihre Lehre ab.
09.09.2016 17:53:55 [Zeitpunkt]
Vermassung durch Vereinzelung
Es ist paradox: Je individualistischer wir werden, desto mehr transformiert sich der kollektive Organismus in eine dumpfe Masse. Der Trend zur Individualisierung ist unverkennbar: Single-Haushalte, Ich AGs, Erosion der Familien und der kollektiven Sicherungssysteme – die wichtigen Faktoren der Vereinzelung nehmen alle zu. Gleichzeitig ermöglicht die elektronische Vernetzung, unsere Arbeitskraft und unsere Produktion in individualisierter Form zu Markte zu tragen. Man kann heute mit den verrücktesten Fähigkeiten und den absurdesten Produkten sein Auskommen finden. Es scheint sogar so, als ob Auffälligkeit und Einzigartigkeit neben dem Preis die entscheidenden Erfolgsfaktoren sind. Je individueller, desto besser.
09.09.2016 18:57:39 [Quergedacht]
Vom Opfer zum Täter?
Der DGB hat jüngst eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sich jeder zweite Azubi in Deutschland stark belastet fühlt und zudem werden miese Bedingungen beklagt. Überstunden für Azubis – ohnehin nur recht eingeschränkt möglich – sind offensichtlich an der Tagesordnung und wenigstens der Hälfte der Arbeitgeber gehen die gesetzlichen Regelungen ganz offensichtlich am Ar… vorbei.

Der Leidtragende ist in diesem Fall der Azubi, denn der Arbeitgeber sitzt immer am längeren Hebel. Der Azubi hat zu kuschen und sein Maul zu halten, wenn er seine Ausbildungsstelle nicht verlieren will: Eine weitere Facette aus dem endlosen Trauerspiel “Arbeiten in Deutschland”, die erst mit der Einführung der neoliberalen Pseudoreligion so richtig an Fahrt gewinnen konnte.

09.09.2016 19:14:19 [RT Deutsch]
Der Umbau des deutschen Arbeitsmarktes: Schon fast 1 Million Leiharbeiter
Neben Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, gehört der Ausbau der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung, im Volksmund auch als Leiharbeit bezeichnet, zu den umfangreichsten Eingriffen in den deutschen Arbeitsmarkt, den die Agenda 2010 mit sich brachte. Zwar reicht die Geschichte des modernen Arbeitskräfteverleihs bis in die 1960er Jahre zurück, 2003 fielen in Deutschland jedoch zahlreiche Regularien. Unter dem Stichwort „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ wurde die Zahl der Leiharbeiter seitdem konstant in die Höhe getrieben.
09.09.2016 20:09:17 [Telepolis]
Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II - Alles halb so wild?
Die derzeit medial behandelten Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II-Bezug sind eigentlich gar keine Verschärfungen, sagt die Bundesagentur für Arbeit, aber das ist nicht korrekt. Der Arbeitslosengeld II-Bezug ist vor allen Dingen auch mit der Frage verbunden, wann die Leistungen gekürzt, gestrichen, verweigert oder zurückgefordert werden können. Hierfür ist das Verhalten vor und während des Leistungsbezugs maßgeblich.

Vor dem Bezug der Leistung kann es zu einer mutwilligen Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit gekommen sein. In diesem Fall können Leistungen zurückgefordert werden, so ein sogenanntes "objektiv sozialwidriges Verhalten" vorlag.

10.09.2016 06:39:08 [Telepolis]
Kinder- und Jugendhilfe im Zeitalter der Schuldenbremse
"Junge Menschen haben ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und der Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit", heißt es im Buch 8 des Sozialgesetzbuches, das sich mit Kinder- und Jugendhilfe befasst. Demnächst ist eine größere Gesetzesreform geplant, von der bundesweit über 1.000.000 Kinder und Jugendliche betroffen sind.

Ein erster Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt seit einigen Wochen vor. Doch in der Öffentlichkeit wird über die geplante Novellierung kaum diskutiert.

10.09.2016 07:47:46 [Zeit Online]
Kinder aus bildungsfernen Familien bleiben abgehängt
Je niedriger der Bildungsabschluss der Eltern, desto seltener gehen Kinder auf ein Gymnasium – und umgekehrt. Das Bildungsniveau der Eltern beeinflusst nach wie vor, welche weiterführende Schule ihre Kinder besuchen. 61 Prozent der unter 15-Jährigen, deren Eltern selbst einen hohen Bildungsabschluss haben, besuchten 2015 ein Gymnasium. Auf eine Realschule oder eine Schule mit mehreren Bildungsgängen gingen jeweils nur 18 Prozent der Kinder hochgebildeter Familien. Die Hauptschule spielt für sie kaum eine Rolle, nur drei Prozent der Kinder von Eltern mit höherem Bildungsabschluss lernten dort. Das teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltbildungstages mit.
10.09.2016 10:45:49 [rt]
Dschihadisten-Kur in Frankreich: Erstes De-Radikalisierungszentrum eröffnet
Frankreich hat ein erstes Therapiezentrum für potentielle Dschihadisten eröffnet. Die Patienten können sich freiwillig für eine solche Kur melden, wenn sie befürchten zunehmender Radikalisierung zum Opfer zu fallen.
10.09.2016 13:52:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Innenministerium will Kinderehen annullieren
Das Bundesinnenministerium fordert, im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland zu annullieren. „Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen. Kinderehen schaden Kindern immer“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) als Reaktion auf neue Zahlen über minderjährige Verheiratete den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dafür dürfe es auch keine religiösen Rechtfertigungen geben.
11.09.2016 07:47:03 [Telepolis]
Der Preis fürs "perfekte Leben"
Warum sich Frauen und Männer kaputt arbeiten. Der Erfolgsdruck im Leben ist hoch und beginnt schon in der Kindheit. Immer mehr Menschen streben nach dem "perfekten Leben". Wenn die Erwartungen nicht erreicht werden, bietet sich heute für Frauen das Narrativ vom "Kampf der Geschlechter" an: Wir lebten noch stets in einem Patriarchat, das Frauen und andere Minderheiten unterdrücke. Dabei sind Männer demselben Druck ausgesetzt, der sich aus gesellschaftlichen Strukturen ergibt. Nach einer ausführlichen Diagnose folgt ein emanzipatorischer Lösungsvorschlag, um nicht den falschen Preis fürs "perfekte Leben" bezahlen zu müssen.
11.09.2016 09:00:34 [Glitzerwasser]
Die Arbeitswelt derer, die mit ihren Händen ihr Geld verdienen
Knapp eine Million Leiharbeiter gibts zur Zeit in Deutschland, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKE hervor geht. In irgendeiner ARD-Sendung wurde auch mal gefragt, wie viele Flüchtlinge von besonders großen DAX-Konzernen eingestellt worden sind. Es ist nur eine sehr geringe Zahl. Was haben diese beiden Aussagen miteinander zu tun? Mehr als es auf den ersten Blick scheint. Würden die Firmen genötigt, mehr Flüchtlinge einzustellen, ginge es definitiv zu Lasten der Leiharbeiter, von denen sich fast jeder Hoffnung auf eine Festanstellung im Ausleihbetrieb macht. Die begehrten Jobs wären dann weg und die Chancen auf Übernahme noch geringer.
11.09.2016 15:33:43 [Kontext Wochenzeitung]
Die Frau hinter Taro
Gerda Taro lässt ihre Biografin nicht los. Seit Irme Schaber die Kriegsfotografin aus dem Schatten von Robert Capa geholt hat, drängt sich die Tote immer wieder in ihr Leben. Zuletzt bei der Foto-Ausstellung in Leipzig, deren Bilder Anfang August mit Teer überschmiert wurden.

Die Zerstörung der Leipziger Taro-Tafeln war ein Schock. Diese Fotos von Flucht und Vertreibung während des Spanischen Bürgerkriegs hatte Irme Schaber aus der Vergessenheit ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Nun meinten Leipziger Vandalen Anfang August, sie wieder daraus verbannen zu können. Doch mit ein bisschen Teer lässt sich Geschichte nicht begraben.

11.09.2016 15:40:45 [Gero Jenner]
Ja oder nein – lernt der Mensch aus der Geschichte?
Die Frage ist umstritten und scheint doch eine schnelle Antwort zu gewähren: Bei oberflächlicher Betrachtung ist der Mensch das aus der Geschichte lernende Wesen schlechthin. Wer sich die Finger am Feuer verbrennt, hält sie gewiss nicht zum zweiten Mal in eine Flamme. Wer den Samen aufgehen sieht, nachdem er ihn in die Erde säte, hat die Grundzüge der neolithischen Revolution begriffen und damit den Grundstein für jenen gewaltigen Bau des kumulativen Wissens gelegt, der nur in einer Gesellschaft des Lernens entstehen konnte, wo sich das begrenzte Wissen einzelner Individuen zu kollektivem Wissen in Raum und Zeit addiert. Nur aus Erfahrung wird der Mensch klug; die Geschichte, aus der er Erfahrung schöpft, bildet die Grundlage aller Erkenntnis und allen Fortschritts.
11.09.2016 17:51:25 [Streifzüge]
Wo geholfen wird, da fallen Späne
Die Zeiten, da das Helfen noch geholfen hat, sind unwiderruflich vorbei. Aber damit nicht genug: Hilfe kann heutzutage fast nur noch angedroht werden; und wem sie angedroht wird, der muss auf der Hut sein. Schon vor über hundert Jahren schrieb Henry David Thoreau, nachdem er sich in die Wälder zurückgezogen hatte, um eine Weile abseits des Weltgetöses zu leben: „Wüsste ich gewiss, dass jemand zu mir käme mit der bewussten Absicht, mir eine Wohltat zu erweisen, ich würde davonlaufen, so schnell mich meine Füße tragen wollten (…), aus Angst, er könnte mir etwas von seinem Guten antun.“ Hilfe als Drohung, als Gefahr im Verzug? Was für eine Paradoxie!
11.09.2016 19:20:53 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Im Gefängnis ohne Gitter und Mauern
Die Zürcher Behörden versuchen, mit einer schikanösen Massnahme ihre Ausschaffungsquote zu verbessern. Was das bedeutet, erzählt der gebürtige Sudanese Izak El-Nafael. Das rote Kioskhäuschen mit gelbem Sonnenschirm steht etwas verloren zwischen dem Kemptthaler Bahnhofsgebäude und der grossen Lagerhalle. Bis auf einen Mann in einiger Entfernung weit und breit kein Mensch. Wohl deshalb ist die rote Ladenklappe des Kiosks geschlossen.

Izak El-Nafael, der Mann vor dem Kiosk, schirmt mit einer Hand die Augen vor der Sonne ab, mit der anderen zeichnet er eine Linie in die Luft: «Hier bis zu diesem Wald hinter den Bahnlinien, da drüben bis zur Firma Givaudan.» Er dreht sich langsam im Kreis, der Finger zeichnet mit, schwenkt über die Autobahn, die Kemptthaler Notunterkunft, eine weitere Autobahn: «Da drüben bis hinter die Bergkuppe. Dort bis zu den Wiesen. Irgendwo dazwischen liegt Lindau.»

11.09.2016 22:02:17 [Zeit Online]
Mein Beruf ist ein Bullshitjob
Immobilienmakler, Unternehmensberater, Investmentbanker: Sie sind die Hofnarren des Kapitalismus, sagt der Anthropologe David Graeber. Er nennt sie Bullshitjobs. Damals, kurz nach dem Abitur, da lockte die Zukunft mit Bedeutsamkeit. Wir wollten Arzt werden, Lehrer, Anwalt. Dann schrieben wir uns für das Studium ein, landeten irgendwann im Master für Kultur- und Eventmanagement, Auditing and Taxation oder Advanced Safety Sciences. Und jetzt? Arbeiten wir als Fachreferent für medizinisches Versorgungswesen, als Regionalkoordinator im Bildungsmarketing, als Senior Legal Advisor in einer Unternehmensberatung. Tätigkeitstitel, die klingen, als sollten sie etwas kaschieren. So bedeutsam erscheint das nicht mehr.

Was ist passiert?

12.09.2016 07:15:07 [Boeckler]
Mehrarbeit zahlt sich nur für Männer aus
Männer, die über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können, arbeiten länger und verdienen mehr. Frauen haben kaum finanzielle Vorteile – selbst wenn sie mehr Überstunden machen.

Immer mehr Erwerbstätige können selbst über Arbeitsbeginn und Feierabend bestimmen, so Yvonne Lott und Heejung Chung. Die Soziologinnen von der Hans-Böckler-Stiftung und der University of Kent haben empirisch untersucht, was diese Entwicklung für die Gleichstellung von Mann und Frau bedeutet. Überraschenderweise nicht nur Gutes: Ihrer Analyse zufolge besteht die Gefahr, dass selbstbestimmte Arbeitszeiten bestehende Geschlechterungleichheiten verstärken.

12.09.2016 11:28:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Immer mehr Kinder leben von Hartz IV
Trotz einer florierenden Wirtschaft in Deutschland wächst die Zahl der Kinder, die in Armut leben. Fast zwei Millionen Jungen und Mädchen wachsen heute in Familien auf, die von staatlicher Grundsicherung leben, wie die Bertelsmann Stiftung am Montag in Gütersloh erklärte. Je länger Kinder in Armut lebten, desto negativer seien die Folgen für ihre Entwicklung, heißt es einer Studie der Stiftung. Verglichen mit Kindern aus Familien mit einem geregelten Einkommen seien arme Kinder häufiger sozial isoliert und gesundheitlich beeinträchtigt.
12.09.2016 13:04:58 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Fußabdruck sozialer Ungleichheit im Energieverbrauch
Unten bleibt unten, oben bleibt oben. Aber auch kritisch heißt nicht weniger. Normalerweise wird ja über Ungleichheit und Armut mit Hilfe von Merkmalen diskutiert, die sich auf das Einkommen (und Vermögen), auf die Wohnsituation oder die gesundheitliche Lage der Menschen beziehen.
Aber auch den Energieverbrauch der Menschen, den wir prima facie auf den umweltpolitischen Diskurs begrenzen würden, kann man zur Abbildung der sozialen Ungleichheit heranziehen.

12.09.2016 15:38:12 [Makronom]
Sind die Gewerkschaften zu schwach?
Die EUREXIT-Bewegung fordert die Auflösung des Euro, weil die Lohnbildung im Euroraum strukturell an den Erfordernissen eines gemeinsamen Währungsraums vorbeigehen würde. Das ist zwar eine korrekte Beschreibung der Vergangenheit, aber nicht zwangsläufig der Zukunft. Denn die Verhältnisse sind veränderbar und ändern sich auch – und zwar zum Besseren. Ein Kommentar von Gustav Horn.

12.09.2016 15:41:30 [Junge Welt]
Heißer Herbst bei der Bahn?
Auf die noch Deutsche Bahn AG (DB) kommen bewegte Wochen zu: Zum 30. September laufen die vom DB-Vorstand, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vereinbarten Tarifverträge über Einkommen und Arbeitszeit aus. Zu den Baustellen des Konzerns gehört aber auch eine neue Rekordverschuldung, die sich auf die 20-Milliarden-Euro-Marke zubewegt. Um gegenzusteuern, strebt das Management eine Teilprivatisierung der profitablen, international operierenden Töchter DB Schenker und DB Arriva an.
12.09.2016 17:39:42 [Junge Welt]
Zuwenig für alles
Steigende Lebenshaltungskosten? Um diese zu kompensieren, sollen Einkommensarme, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, den Gürtel immer enger schnallen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sagt es nicht direkt. Doch die geplante Minierhöhung der Regelsätze um null (Kleinkinder) bis fünf Euro (Alleinstehende) – eine Ausnahme bilden Schulkinder von sechs bis 13 Jahren, deren Monatssätze von 270 auf 291 Euro steigen sollen – spricht eine deutliche Sprache.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (80)
01.09.2016 07:23:38 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wer Clintons Wahlkampf bezahlt
Im Gegensatz zu Donald Trump lässt sein Pendant von den Demokraten sich von anderen finanzieren. Wahlkämpfe kosten insbesondere in den USA Geld. Hier hat die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, bereits bei der Auswahl ihrer Spender ein sicheres Händchen bewiesen. Wie die US-Zeitung „Politico“ mitteilte, spendeten allein in der Spanne von Anfang 2015 bis zum Februar dieses Jahres rund 50 Firmen aus dem politisch-militärischen Komplex an Clinton.
01.09.2016 09:23:33 [Neuland Mustermann]
AfD jagt SPD: Wahlen in MV
Vorschau auf die Landtagswahlen in Mecklenburg- Vorpommern: AfD überholt laut INSA CDU, liegt aber noch 5% hinter der SPD. Bedenkt man, dass die AfD bei den Wahlen meist ein paar Prozentpunkte besser abschneidet als in Umfragen, die SPD eher etwas schwächer, scheint in MV alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD hinaus zu laufen.
01.09.2016 11:01:27 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Spanien versinkt im Chaos: Rajoy verliert Vertrauensabstimmung
Der spanische Premier Rajoy hat eine entscheidende Vertrauensabstimmung verloren und kann keine Regierung bilden. Er regiert damit nach Monaten weiter interimistisch. Wichtige politische Weichenstellungen, wie etwa die Sanierung der Wirtschaft, sind damit unmöglich. Die nächste Neuwahl droht.
01.09.2016 14:21:02 [Telepolis]
CSU will Verfassungsänderungen durch Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen
Änderung könnte Auswirkungen auf die Kandidatenaufstellung haben. Markus Blume, der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, hat dem Nachrichtenmagazin Focus verraten, dass die Führung seiner Partei an diesem Wochenende über Vorschläge beraten will, Verfassungsänderungen durch Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Das Focus-Heft 36/16, das am Samstag erscheint, zitiert dazu einen Entwurf der CSU-Grundsatzkommission in dem es wörtlich heißt: "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann". Diese Möglichkeit soll es auch bei EU-Fragen "von besonderer Tragweite" geben, damit die Legitimität solcher Entscheidungen gestärkt wird.
02.09.2016 07:14:25 [Deutschlandfunk]
Spanien: Das lange Warten auf eine neue Regierung
Seit fast neun Monaten schon steht Spanien ohne eine gewählte Regierung da. Und wieder deutet alles darauf hin, dass der Konservative Mariano Rajoy bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten scheitern wird. Doch selbst die größten politischen Gegner der Konservativen Partei sind sich einig: Spanien braucht endlich eine handlungsfähige Regierung.
02.09.2016 07:17:31 [Deliberation Daily]
Triumph des Establishments
Als sich die Niederlage von Bernie Sanders in den demokratischen Vorwahlen immer stärker abzeichnete, wandelte sich die Frage aller Kommentatoren weg vom „Kann er Präsident werden?“ zu „Wird seine Bewegung ihn überleben?“, eine Frage, die nicht ganz zufällig auch für Donald Trumps Rechsextremisten im Raum steht. Sanders kündigte an, seine Bewegung am Leben halten und für die Wahl von progressiven Kandidaten in den Kongress einsetzen zu wollen.
02.09.2016 10:46:03 [Verfassungsblog]
Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte
Drogenabhängigen, die im Gefängnis sitzen, darf der Staat nicht ohne weiteres den Zugang zu Substitutpräparaten wie Methadon verweigern. Mit diesem Urteilsspruch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der bayerischen Drogenbekämpfungs- und Justizvollzugspraxis heute ordentlich einen mitgegeben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive finde ich an der Entscheidung aber vor allem etwas anderes interessant – nämlich, wie unterschiedlich die Welt aussieht, wenn man mit den Augen eines Menschenrechtsgerichtshofs bzw. einer bayerischen Strafvollstreckungskammer betrachtet.
02.09.2016 16:28:20 [TAZ]
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Der Systemfehler
Nach der Landtagswahl wird Ratlosigkeit herrschen über die Wahlbeteiligung und den Aufstieg der AfD. Warum das Desinteresse, warum dieser Frust? In gut einer Woche werden sie dann wieder abgebaut, die Wahlwerbeflächen in Mecklenburg-Vorpommern. Auch jene am Ortsausgang von Bergen auf Rügen. „Merkel muss weg!“ hat da jemand hingemalt. Riesige schwarze Buchstaben, mehr geschmiert als geschrieben. Im Ton aggressiv fordernd und nicht sachlich auffordernd.
02.09.2016 17:32:34 [Cicero]
Die Union in der Existenzkrise
In Mecklenburg-Vorpommern kündigt sich ein politisches Erdbeben an. Die neueste Umfrage von Insa im Auftrag von Cicero sieht die AfD bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag vor der CDU. Für die Christdemokraten ist das eine Katastrophe. Die einfache Frage lautet: Welchen Anspruch hat die CDU noch an sich selbst? Zum Selbstverständnis dieser Partei, gegründet als bürgerliche Sammlungsbewegung, gehörte schon immer und oft sogar zuallererst die Regierungsfähigkeit. Allerdings war damit eben nicht nur ein „irgendwie Mitregieren“ gemeint, sondern durchaus ein Gestaltungswille unter konservativ-liberalem Vorzeichen und mit christlich-sozialer Prägung.
03.09.2016 08:12:39 [Carta]
Schöner, neuer Faschismus
In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD am Sonntag zweitstärkste Kraft werden. Solche Wahlerfolge sind kein Ausdruck demokratischer Normalität, sondern einer Radikalisierung des Landes. Um die Demokratie zu deformieren, braucht es keinen neuen Führer, nur die Gleichgültigkeit der Demokraten. Es wird Zeit, die Bedrohung durch die Neue Rechte endlich ernst zu nehmen.
03.09.2016 09:48:17 [Streifzüge]
Sascha Dampf in allen Gassen
Die Bundespräsidentschaftswahl am 2. Oktober gerät zur schrägen Auseinandersetzung einer etablierten Allianz gegen eine konformistische Rebellion. Vorgezeichnet war da gar nichts. Alexander Van der Bellen wurde 1944 in Wien geboren, seine Mutter war Estin, der Vater gebürtiger Russe mit holländischen Vorfahren. Die Familie floh vor den Sowjets und ließ sich schließlich im Tiroler Kaunertal nieder. Der spätere Universitätsprofessor für Volkswirtschaft ist einige Jahre SPÖ-Mitglied gewesen ohne dort in Erscheinung getreten zu sein. Zu den Grünen stieß er eher zufällig. Vom damaligen Parteichef Peter Pilz wurde er 1994 als Quereinsteiger ins Parlament geholt.
03.09.2016 10:19:48 [Neues Deutschland]
Rajoy erneut gescheitert
Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Madrider Parlament mit seinem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Die meisten Oppositionsparteien stimmten am Freitagabend wie bereits bei der ersten Abstimmung am Mittwoch gegen den 61-jährigen konservativen Politiker. Rajoy kam erneut nur auf 170 Ja-Stimmen bei 180 Nein-Stimmen und verfehlte damit die einfache Mehrheit. Die Spanier müssen nun womöglich zum dritten Mal innerhalb von nur einem Jahr an die Urnen, um die Blockade zu lösen. Laut gesetzlichem Terminplan würde die Parlamentswahl ausgerechnet am 25. Dezember stattfinden.
03.09.2016 13:58:11 [The European]
Rechte Inhalte im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern soll die AfD laut Umfragen bis zu 22 Prozent der Stimmen bekommen, gleichauf mit der CDU. Um der AfD Stimmen abzunehmen, überbieten sich demokratische Parteien in der Verbreitung rechter Parolen – zum Schaden für das demokratische Gemeinwesen.
03.09.2016 21:51:59 [TAZ]
Parteispenden in Deutschland: Grüne sind jetzt Gutverdiener
Vor den Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro. Was für die CDU die BMW-Familie Quandt, ist Jochen Wermuth für die Grünen. Kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sorgt der Berliner Unternehmer erneut für einen warmen Geldsegen in der Parteikasse.

Wie der Bundestag öffentlich gemacht hat, spendierte Wermuth den Grünen Ende August insgesamt 299.989 Euro. Rund 270.000 Euro gingen an den Berliner Landesverband – die größte Einzelspende seiner Geschichte. Für die Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern fielen immerhin noch 30.000 Euro ab.

03.09.2016 21:54:10 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
US-Wahlen: Trump kontra Hillary – Wall Street meets Wall Street?
Die Präsidentschaftswahlen der USA im November 2016 finden in einer prekären politischen und ökonomischen Lage statt. Nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft werden die USA von schroffer sozialer Ungleichheit zerrissen. Über die Hälfte des gesamten Einkommenswachstums zwischen 2009 und 2014 floss zum obersten „1 %“ der Bevölkerung. Das Einkommen dieser Reichsten stieg um gute 25 %. Die US-Durchschnittsfamilie verfügt heute hingegen um 3.000 Dollar pro Jahr weniger als im Antrittsjahr Obamas. Während das oberste Prozent der Haushalte 40 % des Gesamtvermögens besitzt, müssen sich die Arbeiter – in der US-Terminologie die „middle class“ – als die Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung erfahren.
04.09.2016 07:24:16 [DGB]
Strategien gegen den Rechtspopulismus. Der AfD Paroli bieten!
In den letzten Wochen stand die AfD aus zwei Gründen im Rampenlicht: Vor laufenden Kameras lieferten sich die Parteispitzen Frauke Petry und Jörg Meuthen ein Scharmützel über die Frage, wer in der Partei das Sagen hat und wer die Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führen wird. Auslöser war die Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Die parteiinterne Debatte offenbarte gleichzeitig, dass, anders als von der Parteispitze behauptet, es in der AfD keine klaren Mehrheiten gegen Antisemitismus gibt.
04.09.2016 09:19:51 [Post von Horn]
Geisel: Der Prokurator der NRW-Regierung
Der Stadt Düsseldorf ging es ein Jahrzehnt lang gut. Die Stadt galt auch politisch als clever. Dann unterliefen ihr einige folgenreiche Fehler. Die CDU machte ihren operettenhaften Fraktionschef Elbers zum Oberbürgermeister und zerstritt sich. Die Bürger wählten prompt den bis dahin unbekannten SPD-Politiker Geisel zum Nachfolger. Seither befindet sich Düsseldorf auf dem absteigenden Ast. Auch die Zahl der Leute, die Geisel für clever halten, ist stark gesunken.
04.09.2016 13:26:57 [Telepolis]
Clinton-Computer: Mit Hammer zerstört und in der Post verschwunden
In einem Bericht zur Befragung von Hillary Clinton zu ihrer E-Mail-Affäre, den das FBI nach zahlreichen Anfragen nach dem Freedom of Information Act zugänglich machen musste, erfuhr die amerikanische Wählerschaft am Wochenende, dass ein Mitarbeiter der Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei angab, er habe Mobilfunkgeräte seiner Chefin zerbrochen und mit einem Hammer bearbeitet. Damit wollte er offenbar erklären, was mit einigen der 13 Mobiltelefone und fünf Tablet-Computer der Firma Apple geschah, die die ehemalige Außenministerin benutzte.
04.09.2016 17:30:21 [TauBlog]
Die Wahl
Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und alles starrt auf das Ergebnis der AfD, so als ob sich etwas verändern würde, wenn die Partei stärker oder schwächer abschneidet. In Wirklichkeit ist das aber egal. Die AfD regiert doch längst mit, wenn man sich die Diskussionen über Asyl-Chaos, Terrorgefahr und Burkaverbot anschaut. Über die Probleme des Landes wird dagegen kaum gesprochen. Der politische Diskurs ist also längst da, wo die AfD und die anderen neoliberalen Parteien ihn haben wollen.
04.09.2016 18:52:56 [World Economy]
Wozu sind denn eigentlich Wahlen da?
Alles das, was sich bei dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat, kennt nur zwei Ursachen: die Entfernung der CDU vom selbstbewußten Staatsbürger und der SPD vom sozialen Ausgleich. Eine politisch gestaltende Rolle in Deutschland für die CDU für die vor uns liegende Zukunft und ein weiterer Verbleib von Frau Dr. Merkel im Amt der Parteivorsitzenden der CDU-Deutschlands schließen sich gegenseitig aus. Für Deutschland sieht das nicht anders aus.
04.09.2016 19:44:39 [RT Deutsch]
Parlamentswahlen am 18. September: Hase und Igel im Duma-Wahlkampf
Am 18. September wird die Duma neu gewählt. Zum ersten Mal seit 2003 wird wieder es wieder gemischte Wahlen geben. Das bedeutet, die Bürger der Russischen Föderation werden die eine Hälfte der 450 Duma-Abgeordneten wieder über Parteilisten, die andere Hälfte über Direktmandate wählen. Parallel zu den Duma-Wahlen finden auch Wahlen der Gouverneure und der Kommunalparlamente statt.
05.09.2016 06:58:32 [Neues Deutschland]
Holen wir die Hoffnung wieder auf die linke Seite
Wieder hat die LINKE eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD einen Erfolg für sich verbuchen können. Zur Ursachenanalyse gehören sicherlich konkrete, länderspezifische Bedingungen. Dennoch wirkt diese Tendenz nun schon länger, sie ist kein Spezifikum Mecklenburg-Vorpommerns. Umfragen zeigen ein schwindendes Vertrauen in die Demokratie, aufgrund der Alltagswahrnehmung einer wachsenden Zahl von Menschen: Die Annahme, dass sich mittels Politik die gesellschaftlichen Lebensumstände verändern ließen, erscheint ihnen immer weniger plausibel. Die Bundesregierung wirkt und ist überfordert.
05.09.2016 08:16:19 [Neues Deutschland]
Die Merkel-Gegner machen jetzt mobil
Die CDU nur noch drittstärkste Kraft - und die Rechtsaußen-Partei AfD ist vorbeigezogen: Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verschärft nun den Kursstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Führende Christsoziale machten Kanzlerin Angela Merkel für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich und forderten einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Auch in der CDU wurde mit Sorge registriert, dass die Partei im Nordosten weniger Stimmen erhielt als die Rechtsaußen-Partei AfD.
05.09.2016 09:28:23 [Junge Welt]
Neuer Bürgerblock
Am AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat auch Die Linke mitgewirkt. Die AfD ist eine Partei, die nichts gegen die Bundeswehr hat, im Gegenteil. In ihren Reihen tummeln sich Richter, Professoren, Polizisten, vornehmlich ehemalige CDU-Kader und ausgewiesene Neonazis. Werden deutsche Soldaten in Kriege geschickt, dann ist das laut AfD allein auf die USA zurückzuführen. Als hätte das deutsche Kapital nicht die Interessen an Rohstoffen, dem sicheren Zugang zu ihnen und an Handelswegen, die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien aller Bundesregierungen seit 1990 offenherzig aufgezählt werden.
05.09.2016 09:30:52 [Telepolis]
AfD: Die Phantompartei, die die Republik verändert
Die Attraktivität der AfD ist weiter der Protest der Ängstlichen ohne ein anderes Ziel als gegen Einwanderung und für Sicherheit. Zweifellos war die Flüchtlingspolitik der Hauptgrund für den Erfolg der AfD, als einzige Partei zulegen und von Null auf über 20 Prozent springen zu können. Die Landespolitik schien die AfD-Wähler, die aus dem Kreis der Nichtwähler, ansonsten aus denen der CDU-, SPD- und Linkenwähler stammten, weniger zu bewegen. Die Mehrheit der AfD-Wähler entschied sich nach Umfragen von Infratest dimap für die ARD aufgrund der Bundespolitik, die wegen der Zuwanderung im letzten Jahr offenbar auch weiterhin für die AfD-Wähler verantwortlich ist, auch wenn schon lange eine Kehrtwende vollzogen wurde und 61 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich zufrieden mit der SPD-CDU-Landesregierung zufrieden gewesen sein sollen.
05.09.2016 13:28:30 [Ceiberweiber]
Willy Wimmer zur Zukunft Angela Merkels
SPD 30,6 %, AfD 20,8 %, CDU 19 %, Linke 13,2 %, Grüne 4,8 % und NPD und FDP je 3 % ist das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Angela Merkel ihren Wahlkreis hat. Damit ziehen vier Parteien in den Landtag ein, und die CDU steht vor einem Debakel, weil sie von der Alternative für Deutschland überholt wurde. Willy Wimmer, lange für die CDU im Bundestag, analysiert in einem Kommentar, warum dies nicht der Anfang vom Ende Merkels Kanzlerschaft ist.
05.09.2016 14:44:41 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Burka als Exempel: Die Lufthoheit der AfD
Als sich vor exakt einem Jahr, am 5. September 2015, die ersten Bürgerkriegsflüchtlinge von Ungarn auf den Weg gen Deutschland machten und selbst die „Bild“-Zeitung schrieb, „Merkel beendet die Schande von Budapest“,[1] konnte noch keiner ahnen, wie sehr die Fluchtbewegung auch die Bundesrepublik verändern würde. Allerdings betrifft das weit weniger die reale Lage im Lande: Auch wenn die noch immer am Anfang stehende Integration von angeblich einer Million Flüchtlingen zweifellos eine gewaltige Herausforderung bedeutet, haben die neuen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner die Republik nicht wesentlich verändert. Im Gegenteil, gerade in den ländlichen und kleinstädtischen Regionen kann von einem sichtbaren Wandel im Straßenbild oder im öffentlichen Leben bislang keine Rede sein.
05.09.2016 15:53:28 [Cicero]
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Der Scheinsieg der SPD
Zwar bleibt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, doch ein Sieg für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ist das trotzdem nicht. Die Chance, sich von Merkels Flüchtlingspolitik zu distanzieren, hat er längst verpasst. Es sei den ausgemergelten Sozialdemokraten für einen Abend von Herzen gegönnt, sich mal wieder richtig zu freuen. Was haben sie sich berauscht am Wahlsieg ihres Kandidaten und Amtsinhabers in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen fallen sogar die Feierorgien ab, die die SPD vor einigen Monaten abhalten konnte.
05.09.2016 17:51:52 [LobbyControl]
Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss
Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warben und werben zahlreiche Großplakate und eine fast flächendeckend an die Haushalte verteilte Wahlkampfzeitung für die AfD. Dasselbe geschah schon im März vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und auch Internetnutzer werden derzeit mit Werbespots konfrontiert, die zur Wahl der AfD aufrufen. Als Auftraggeber der Materialschlacht im Wert von über einer Million Euro firmiert jedoch nicht die Partei selbst, sondern ein vermeintlicher „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der bisher weder im Vereinsregister eingetragen noch durch andere Aktivitäten in Erscheinung getreten ist.
05.09.2016 22:04:42 [Kontext Wochenzeitung]
Wahrheit und Schein
Was wäre, wenn Politiker und Politikerinnen nur noch die Wahrheit sagten? Das Gemeinwesen würde zusammenbrechen, genauso wie Freundschaften und Beziehungen aller Art im Dauerstress ewiger Ehrlichkeit. Ein Freibrief, das Volk immer aufs Neue hinter die Fichte führen zu wollen, ist das aber noch lange nicht.

Das Paradebeispiel ist im kollektiven Gedächtnis: Angela Merkel und Peer Steinbrück gehen beim Bankencrash vor fast acht Jahren an die Öffentlichkeit mit den Worten "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind".

06.09.2016 08:21:22 [Süddeutsche Zeitung]
Merkel hat nur noch zwei Optionen
Es war ja nur Mecklenburg-Vorpommern, ein relativ kleines Bundesland. Es sind für die AfD nur knapp 21 Prozent geworden, weniger als zu befürchten war. Die CDU hat nur Zustimmung verloren, aber nicht die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Schwerin. Stimmt alles. Aber es ist auch nur noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Und es kommt jetzt nur noch auf Angela Merkel an. Aus dem Plural "Die da in Berlin" ist ein Singular geworden: Die eine da. Merkel.
06.09.2016 12:09:25 [Junge Welt]
Schrei nach Liebe
Die Linke will in Mecklenburg-Vorpommern mitregieren, trotz des desaströsen Wahlergebnisses. Wie unterschiedlich sich doch der Verlust von fünf Prozentpunkten auswirkt. Während sich die Säulendiagramme der Stimmenverteilung am Sonntag abend auf den Monitoren in den Parteizentralen in Schwerin und Berlin aufbauten, jubelten die SPD-Mitglieder. Bei der Linkspartei gab es statt dessen lange Gesichter. Beide Parteien haben Anhänger verloren, doch während die Sozialdemokraten (30,6 Prozent) den Sieg begossen, war bei Die Linke (13,2 Prozent) Land unter.
06.09.2016 12:33:54 [Telepolis]
Wann wird es erste Bündnisse zwischen AfD und Union geben?
Auswirkungen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Auf der rechten Seite erkennt man Schnittmengen, links hält man an Illusionen fest. "Ich hoffe Merkel wird bald verschwinden und nimmt ihre Flüchtlinge mit." Solche Statements hat man in den letzten Monaten zur Genüge in den sozialen Netzwerken und auf PI-News gehört. Dass ein solcher Satz zur besten Sendezeit über den Deutschlandfunk zu hören war, ist doch etwas überraschend. Schließlich wird dort genau ausgewählt, wer zu Wort kommt und wer nicht. Und die Frau, die sich so wie oben beschrieben äußerte, wurde auch nicht live in die Sendung geschaltet. Sie hat ihr Statement vorab telefonisch auf Band mitgeteilt.
06.09.2016 12:59:24 [Spiegel]
Träume vom Kanzlersturz: Das Ende ist nah!
In der CSU träumen sie vom Ende der Regentschaft Merkels. Nach dem AfD-Erfolg im Norden sehen sich die Verschwörer ihrem Ziel nahe. Jetzt müssen sie nur noch eine Lösung für die vermaledeite Kanzlerkandidatur finden.
06.09.2016 14:23:53 [Tichys Einblick]
Demokratiekrise: Eine Bestandsaufnahme – und ein Blick nach vorn
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Und die Wähler haben mit ihrer Entscheidung die Republik kräftig durcheinander geschüttelt. Vor allem aber haben sie gezeigt – ein „Weiter so“ wird nicht mehr funktionieren.

Doch schauen wir einmal genau hin, wie sich die Situation im nordöstlichsten Bundesland tatsächlich darstellt. Denn dort gibt es durchaus einige bemerkenswerte Entwicklungen.

06.09.2016 14:24:49 [Carta]
Die AfD und die Schuld
Kommentierung und Interpretation der Wahlergebnisse in Meck-Pomm sind an Albernheit kaum noch zu überbieten. Aus diesem Turmbau aus Albernheit ragt die Suche nach der Schuld besonders heraus. Schuld. Schuld lade ich auf mich, sobald ich durch mein Handeln (dazu zählt auch Nichtstun) anderen Schaden zufüge. Kein Schaden, keine Schuld. Wollen wir einen kurzen Blick auf die mecklenburgburgisch-pommersche „Schuldfrage“ werfen.
06.09.2016 16:46:11 [The European]
AfD: Im Teufelskreis der Demarkation
„Wie gefährdet sind die westlichen Kernländer der Demokratie?“ An dieser Frage, die vor kurzem der Historiker Andreas Wirsching in der „Süddeutschen Zeitung“ aufwarf, scheiden sich im Moment die Geister: Der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München warnt in seinem Beitrag vor einem „internen Zweifrontenkonflikt“, der in den westlichen Gesellschaften aufzuwallen beginne und „uns Insulaner inmitten einer immer turbulenteren politischen Umwelt“ dazu zwingen werde, sowohl gegen den bewaffneten anti-westlichen Islamismus, als auch gegen den ressentimentgeladenen anti-liberalen Rechtspopulismus anzukämpfen.
07.09.2016 12:09:21 [FirstLife]
Alternativlose Alternative? Viele Bürger sehen das anders
Viele Bürger wollten sich in Mecklenburg-Vorpommern nicht den alternativlosen Stampf vorsetzen lassen, sondern haben sich bewusst für eine Alternative entschieden. Von einem Rechtsruck zu sprechen, führt zu kurz und reicht nicht aus, um die gegenwärtige politische Lage zu beschreiben. Die Erklärungsversuche von CDU, SPD und Grünen nach der Wahl sind dürftig.
07.09.2016 13:19:32 [Tichys Einblick]
Die CDU wollte die AfD aussitzen – und ist krachend gescheitert
Keine andere Parteineugründung war so schnell so erfolgreich wie die AfD: Seit Sonntag sitzt sie in neun Landtagen, in knapp zwei Wochen wird sie dasselbe in Berlin schaffen. Im Bund liegt die Partei in den Umfragen auf Platz drei, deutlich vor Grünen und Linken und mehr als doppelt so stark wie die FDP. Der Erfolg der Rechtspopulisten geht zu Lasten aller anderen Parteien. Besonders geschadet aber hat sie der CDU. Ohne AfD hätte es in Thüringen nicht für Rot-Rot-Grün gereicht, in Rheinland-Pfalz nicht für die Fortsetzung von Rot-Grün mit der FDP als Mehrheitsbeschaffer.
07.09.2016 14:46:50 [Junge Welt]
Fatale Bilanz
Zehn Jahre lang regierte die PDS/Die Linke in Berlin zusammen mit der SPD. Das Ergebnis: Personalabbau und Privatisierung. Mit einer rot-rot-grünen Koalition, wie sie sich als Ergebnis der Berliner Wahlen am 18. September abzeichnet, könnte sich das wiederholen. Im Wahlprogramm der Linken Berlin für die Abgeordnetenhauswahlen 2016 heißt es: »Rot-Rot hat von 2002 bis 2011 den Landeshaushalt saniert. Diese Sanierungspolitik war hart und ging zuweilen über das Vertretbare hinaus. Sie sorgte jedoch dafür, dass politische Handlungsspielräume zurückgewonnen wurden.«7 Im Programm wird die Politik unter Rot-Rot gerechtfertigt und verklärt – mit dem Ziel, 2016 erneut in eine Regierung mit SPD und nun auch den Grünen einzutreten. Man fragt sich, wessen Handlungsspielräume hier gemeint sind. Für Mieter, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Lehrer und arme Menschen wurden unter Rot-Rot keine »Handlungsspielräume gewonnen«, sondern ihre Lage hat sich verschlechtert.
07.09.2016 18:44:39 [Jörg Rupps Blog]
Grüner Rückblick – und Austritt
Liebe Simone, lieber Cem, lieber Michael, lieber KV-Vorstand in Kopie und zur Kenntnis,

1988, zwei Jahre nach Tschernobyl, ein Jahr nach dem Beginn meines Engagements bei einer BI gegen das Atomforschungszentrum Karslruhe, bin ich Mitglied der Karlsruher Grünen Liste geworden. Mit kurzen Unterbrechungen – finanziell, nicht inhaltlich bedingt – war ich bis heute Mitglied zunächst der GRÜNEN Liste, dann der GRÜNEN, später Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Seit 1999 war ich bis gegen Ende des letzten Jahres immer an verantwortlichen Stellen aktiv, teilweise habe ich als Kreisvorsitzender bis zu 20 Stunden wöchentlich und mehr neben meiner Familie und Beruf zusätzlich grüne Politik gemacht, viele Wochenende mit Parteitagen, Programmänderungsanträgen, Reden vorbereiten, Wahlkämpfen, Bundestagskandidaturen, LAG- und BAG-Sitzungen, Kreisvorständetreffen, Klausuren verbracht, zweimal war ich Kreisvorsitzender und Schatzmeister in einer Person, weil sich niemand fand, der die Kasse des verstorbenen Kreiskassiers „aufräumen“ wollte, ein andermal, weil sich niemand fand.

08.09.2016 08:54:38 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
„Bin natürlich auch verantwortlich!“
Auch die vorletzte Landtagswahl des Jahres 2016 lief für die CDU nicht gerade nach Plan. Alles andere wäre allerdings auch eine faustdicke Überraschung gewesen (vgl. unser Loch in der Matrix vom letzten Freitag). Denn die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit der Massenmigrations- und „grenzenlos“-Politik der Regierung Merkel ist mit Händen zu greifen.
08.09.2016 16:04:35 [Ceiberweiber]
Kunstprodukt Christian Kern
Im ORF ist die Parteizugehörigkeit entscheidend, wenn die ChefInnen der Parlamentsparteien zum Sommergespräch eingeladen werden. Es hat wohl niemanden überrascht, dass die Sendung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am 5. September reine Show war, bei der Kern unwidersprochen die üblichen Platitüden von sich gab. Wann immer es interessant geworden wäre, wurde nicht nachgefragt, etwa was ein Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen, sein soll.
08.09.2016 16:13:01 [Telepolis]
Bringt die CSU-Vorstandsklausur am Wochenende die Spaltung?
Am Wochenende trifft sich der Vorstand der CSU zu einer Klausur. Das Treffen wird mit größerer Spannung erwartet als andere Klausurtagungen der Partei. Der wichtigste Grund dafür ist, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die AfD erstmals die Union überholte, in der Süddeutschen Zeitung ankündigte, man müsse dort "sehen, ob wir uns einigen können, mit der CDU". Vorher hatte er mehrfach angedeutet, solch eine inhaltliche Einigung sei die Voraussetzung dafür, dass sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 einigen.
08.09.2016 18:04:50 [The European]
Panik im Kanzleramt: Der brave Thomas eilt voraus
Die Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist gravierend. Wie schlimm es werden würde, war zwar nicht bekannt. Aber nach der Wahl stellt sich der treue Paladin Thomas de Maizière vor die Bundeskanzlerin. Das ist irgendwie logisch. Bemerkenswert ist aber, dass er dies auch schon vor der Wahl tat.
08.09.2016 19:07:32 [Deutschlandfunk]
Die große Krise des Mariano Rajoy
Im Oktober will es Mariano Rajoy noch einmal wissen. Dann könnte der amtierende Ministerpräsident erneut vor das spanische Parlament treten und die Abgeordneten bitten, ihn als spanischen Regierungschef wiederzuwählen. Doch viel Hoffnung gibt es nicht. Eine dritte Parlamentswahl im Dezember wird damit immer wahrscheinlicher.
08.09.2016 19:25:55 [WSWS]
Elefantenrunde zur Berlinwahl – ein abstoßendes Schauspiel
Am Dienstagabend fand im rbb Fernsehen eine Diskussionsrunde mit zahlreichen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September statt.

Diese sogenannte „Elefantenrunde“ hat Tradition und ist in der Regel todlangweilig. Denn alle etablierten Parteien sind gleichgeschaltet und ihre Programme austauschbar. Alle waren in den vergangenen Jahrzehnten in unterschiedlichen Koalitionen an der Regierung beteiligt und sind für die soziale Misere in der Hauptstadt verantwortlich.

08.09.2016 21:22:30 [Verfassungsblog]
Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe
Wenn ich als Deutscher im Ausland etwas Strafbares getan habe, darf Deutschland mich nicht an den ausländischen Staat, der mich dafür bestrafen will, ausliefern. Davor schützt mich Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz: Deutschland ist mein Staat, die deutsche meine Rechtsordnung, die ich kenne und der ich vertraue. Was irgendwo anders gilt, dem ist nicht zu trauen. Mit dem verbindet mich nichts. Mich, soweit ich mich in ihm aufhalte, bestraft mein eigener Staat und sonst niemand.

Das stimmt natürlich so längst nicht mehr: Rechtsordnungen, die auf mein Vertrauen Anspruch haben, gibt es auch anderswo. Ich bin nicht nur Deutscher, sondern auch Unions-, wenn nicht gar Weltbürger.

08.09.2016 21:25:14 [Kontext Wochenzeitung]
SPD auf Profilsuche
In der Mitte werden die Sozialdemokraten nicht gebraucht. Das hat deren Führungspersonal von Sigmar Gabriel bis Nils Schmid bis heute nicht verstanden. Es geht um die an den Rand Gedrängten und um die Frage, ob es für sie eine andere Alternative gibt als die Partei, die sich in vollendeter Verlogenheit "Alternative" nennt.

Das Zitat, das gleich folgt, ist ein bisschen ausführlich. Aber es wirft ein derart helles Licht auf einen der klarsten Momente sozialdemokratischer Selbstbetrachtung, dass sich die Lektüre lohnt. Gerade auch deshalb, weil sich nur so ermessen lässt, wie weit die SPD sich entfernt hat von dem, was sie schon einmal verstanden zu haben schien. Das gilt für Deutschland, und es gilt für Baden-Württemberg erst recht.

09.09.2016 08:39:44 [Telepolis]
US-Wahl: Die potenziellen Oberbefehlshaber antworten
Donald Trump möchte seinen Plan, wie er den IS besiegen will, nicht verraten, damit sich die Terrorgruppe nicht darauf einstellen kann. Das erste Fernsehduell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump findet erst in gut zwei Wochen statt – der Fernsehsender NBC hat aber schon eine Art indirektes Duell gesendet, bei dem sich beide Kandidaten zwar nicht persönlich gegenüberstanden, aber ähnliche Fragen dazu beantworteten, wie sie als "Commander In Chief", als Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitkräfte der Welt, agieren würden.
09.09.2016 11:21:42 [Süddeutsche Zeitung]
Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg zur Selbstzerstörung
Im Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer geht es nicht um die zukünftige Flüchtlingspolitik. Es geht darum, wer in der Vergangenheit recht hatte. Der Moment des Innehaltens ist sehr kurz geblieben. Gerade mal einige Stunden schafften es am Mittwoch die Merkel-CDU, die Oppermann-SPD und die Hasselfeldt-CSU, zurückhaltender, bescheidener, leiser aufzutreten. Einen Augenblick lang konnte man die Hoffnung haben, die gegenseitigen Anschuldigungen seien endlich dem Versuch gewichen, den Rechtspopulisten der AfD nicht durch die Desavouierung der eigenen Koalitionspartner immer mehr Zulauf zu verschaffen. 24 Stunden später zeigt sich: Diese Hoffnung ist eine Illusion geblieben.
09.09.2016 12:53:44 [Ceiberweiber]
Van der Bellen und die Heimatliebe
Zwar posiert der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen mit dem Bundeshymne-Zitat „Vielgeliebtes Österreich“, er ist aber für einen „Staat Europa“ anstelle von Österreich. Und während er sich sogar in einen Trachtenjanker zwängt, um Kirtage zu besuchen, fordert seine Parteijugend die Abschaffung der Neutralität samt Auflösung Österreichs Es ist faszinierend und erschreckend, dass sich so viele Menschen täuschen und für eine fremde Agenda unter dem Deckmantel der „Weltoffenheit“ einspannen lassen.
09.09.2016 17:52:30 [RT Deutsch]
Quo vadis, Linkspartei? – Mit Beißhemmung ins politische Nirwana
Die Wahlschlacht in Mecklenburg-Vorpommern ist geschlagen. Alle etablierten Parteien haben stark verloren, am schlimmsten Die LINKE. Nur die AfD hat es aus dem Stand auf fast 21 Prozent geschafft und damit die CDU (19 Prozent) von ihrem Platz als zweitstärkste Partei verdrängt.

Inzwischen haben in allen Parteien die Schuldzuweisungen für den Erfolg der AfD begonnen. Große Veränderungen sind indessen nicht zu erwarten. Schließlich hat man ja alles richtig gemacht. Die Schuld liegt beim Wahlvolk. Das ist einfach zu dumm oder unwissend. Nur schade, dass sich die Parteifunktionäre kein anderes Volk wählen können.

09.09.2016 18:58:56 [Telepolis]
Paradox wählen
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl steht nicht fest, ob sich CDU und CSU wieder auf Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin einigen. Die CSU ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer zufolge erst "sehen, ob wir uns einigen können, mit der CDU" (vgl. Bringt die CSU-Vorstandsklausur am Wochenende die Spaltung?). In einem heute bekannt gewordenen "Zuwanderungspapier", das dazu am Wochenende auf einer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld verabschiedet werden soll, fordert Seehofers Partei unter anderem die konsequente Anwendung der Dublin-Regeln auf Österreich und andere Länder, die "Feststellung eines Bleiberechts" in Transitzonen an der Grenze, die Beschränkung humanitärer Ausnahmen auf "wirklich Schutzbedürftige", eine Obergrenze, die bei 200.000 Personen jährlich liegt, ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz", ein Verbot der Vollverschleierung als "Uniform des Islamismus", einen Verzicht auf Visaliberalisierungen für die Türkei und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Merkel will das alles nicht.
09.09.2016 20:02:36 [Novo Argumente]
CDU – Die dekonstruierte Partei
Lange Jahre haben die Christdemokraten erfolgreich grüne und sozialdemokratische Themen besetzt. Nun bekommen sie die Quittung für ihre inhaltliche Beliebigkeit.

Möglicherweise schwant den ersten in der Union, wie groß das Problem tatsächlich ausfällt, das mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offenbar geworden ist. Es hat zu tun mit Ronald Pofalla und Angela Merkel. Es ist etwas Grundsätzliches. Es hat nichts damit zu tun, dass Mecklenburg-Vorpommern ein kleines Land ist, auch nicht mit fehlender Bildung im Nordosten, wie manche hämisch behaupten. Es geht auch nicht um Symbolkram wie den, dass Meck-Pomm Merkels Heimatland ist. Nein, es ist das große Ganze, das nunmehr gescheitert ist.

09.09.2016 20:04:17 [Junge Welt]
Beschützer der Franzosen
Frankreichs Staatspräsident Hollande kündigt seine erneute Kandidatur an. François Hollande als Beschützer der Nation, als Verteidiger der Demokratie und der »Idee Frankreichs«: Der amtierende französische Staatschef hat am Donnerstag in einer für seine Verhältnisse furiosen Rede alle Zweifel an seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai kommenden Jahres beseitigt. Der die Regierung tragende Parti Socialiste (PS), der sich für Vorwahlen zur Bestimmung seines Kandidaten im Dezember entschieden hat, wird an einer abermaligen Bewerbung Hollandes, der in allen aktuellen landesweiten Umfragen weit hinter den Kandidaten der Rechten rangiert, nicht vorbeikommen.
09.09.2016 22:13:19 [Telepolis]
Auch in Berlin dürfte eine Große Koalition nicht mehr möglich sein
Das hinter den Erfolgen der AfD stehende Misstrauen verändert die Republik. Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern war zwar zu erwarten, dennoch war es ein schwerer Schlag für die Union und Kanzlerin Merkel, von der AfD auf den dritten Platz verwiesen zu werden. Nächste Woche stehen die Wahlen in der Hauptstadt Berlin an. Ein ähnliches Ergebnis wäre zumindest symbolisch deutlich vernichtender.

Und es zeichnet sich ab, dass auch hier die AfD der CDU in die Quere kommt.

10.09.2016 06:33:01 [Telepolis]
Kristallisationspunkt "Flüchtlingskrise"
Wer über den Erfolg der AfD sprechen will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wenn man sich das Programm der AfD ansieht und das mit der Klassenlage ihrer Wähler vergleicht, dann muss man sich die Augen reiben. Es sind oft genau jene Menschen, die Oliver Nachtwey in seinem Buch "Die Abstiegsgesellschaft" als diejenigen beschreibt, die von der neoliberalen Globalisierung nicht profitieren. Und es sind genau diejenigen, für die die Rezepte, mit denen die verschiedenen Rot-Grünen, Schwarz-Roten und Schwarz-Gelben Bundesregierungen seit der Wende versuchen, die Bundesrepublik für die Globalisierung "fit" zu machen, nur Nachteile mit sich bringen.
10.09.2016 06:43:19 [NachDenkSeiten]
Eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik? Ja, aber wohin?
Wenn man sich in dieser Woche einmal die Leitartikel einiger konservativer Blätter und die Statements großkopferter Funktionäre der Parteien, die ein „C“ in ihrem Namen tragen, anhört, könnte man glatt glauben, es herrsche Merkeldämmerung. Vor allem zwischen CDU und CSU scheint ein Wettkampf entbrannt zu sein, wie man das eigene Versagen bei der Flüchtlingspolitik am besten durch eine halsbrecherische Rhetorik kaschieren kann. Man fordert nun eine „radikale Kehrtwende“ bei der Flüchtlingspolitik. Aber was meint man damit eigentlich konkret?
10.09.2016 17:41:39 [Telepolis]
Seehofer: Für Obergrenzen und Volksentscheide
In der CDU haben die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu Irritationen geführt und dazu dass die Machtbasis der Kanzlerin bröckelt. Umfragen bestätigen, dass die AfD der Union auch bundesweit in die Quere kommt (Auch in Berlin dürfte eine Große Koalition nicht mehr möglich sein).

Anders als Merkel, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wahlkreis hatte, weswegen manche von einer Wahl-Klatsche in ihrem Wohnzimmer sprachen, profitiert die CSU im Süden aus der größeren Entfernung. Partei-Chef Seehofer kann sich aussuchen, was gerade politisch opportun ist. Er kann Merkel kritisieren, warnen, dass die Lage bedrohlich sei, und dann wieder davon sprechen, dass es ihm keinesfalls um Merkel-Bashing gehe, sondern nur um den Erfolg der Union.

11.09.2016 07:39:01 [Junge Welt]
Weiter wie gehabt
Trotz der herben Wahlschlappe, die die Linkspartei am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingefahren hat, wollen Partei und Fraktion erst einmal weitermachen wie bisher. Während es im politischen Alltagsgeschäft üblich ist, dass vormalige Spitzenkandidaten nach einer heftigen Niederlage die Konsequenzen ziehen und ihre Ämter zur Verfügung stellen, gilt das für den Linke-Spitzenmann Helmut Holter nicht. Und das obwohl die Die Linke keines ihrer Wahlziele erreicht hat, sondern am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfuhr.
11.09.2016 11:09:11 [Ceiberweiber]
Wenn Wahlen zur Farce werden
Die Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich wird sich neuerlich verschieben, die Untergriffe vor allem der Fans lassen sich durcbaus mit der Härte vergleichen, mit der in den USA wahlgekämpft wird. Nicht zufällig betrachten sowohl in den USA als auch in Österreich immer mehr Menschen Wahlen als Farce, weil sie befürchten, ohnehin das Gleiche zu bekommen, egal wem sie ihre Stimme geben.
11.09.2016 11:57:56 [Deutschlandfunk]
Zehn Jahre Piratenpartei: Kentern statt entern
Vor zehn Jahren, am 10. September 2006, wurde in Deutschland die Piratenpartei gegründet. Ihr anfänglicher Erfolg war sagenhaft: Einzug in vier Landesparlamente, ins Europaparlament, manch ein Beobachter prophezeite ihr eine Zukunft sogar im Bundestag. Doch davon ist heute nicht mehr viel übrig.
11.09.2016 14:17:34 [Telepolis]
Krisengipfel bei Merkel: Was hilft gegen den AfD-Erfolg?
Am heutigen Sonntag treffen sich die Parteichefs der Großen Koalition in Berlin bei der Kanzlerin. CSU-Chef Seehofer darf als erster zur Kanzlerin, mittags zu einem Vorgespräch, eine Stunde später soll SPD-Chef Gabriel dazustoßen. Thema dürfte der Vertrauensverlust der Berliner Regierung etwas zu entgegnen, die Umfragen sprechen eine klare Sprache.

Zwar kann die GroKo laut dem aktuellen Sonntagstrend von Emnid aktuell auf eine Mehrheit von 56 Prozent zählen - CDU/CSU würden 33 Prozent wählen, die SPD 23 Prozent-, aber auch bei dieser Umfrage legt die AfD zu (um einen Prozentpunkt auf 13%). Seit Längerem schon legen die Umfragen bloß, wovon die AfD nach Ansicht vieler vor allem profitiert: die Ansicht, dass die Regierung keine kompetenten Lösungsvorschläge mehr hat.

11.09.2016 19:12:06 [Juwelen - Das Magazin]
Debatte statt Diffamierung: Parteien, stärkt endlich die Demokratie!
Was sich da vorhersehbar bei jeder Wahl abspielt, ist inzwischen ein festes Ritual. Es lässt sich auf kommunaler Ebene genauso beobachten, wie bei Landtagswahlen. Und schon heute dürfen wir uns auf eine regelrechte Propagandaschlacht zur Bundestagswahl einstellen.

Im Zentrum des unwürdigen Schauspiels steht die AfD, jene gar nicht mehr so neue Partei, die drauf und dran ist, sich künftig ein ansehnliches Stück vom bundesdeutschen Kuchen der öffentlichen Parteienfinanzierung zu sichern.

In manchem Landtag hat sie sich bereits zu den etablierten Parteien gesellt und deren Pfründe damit erheblich geschmälert. Nun also auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Kürze in Berlin. Man kann das gut finden, oder auch nicht. Fakt ist: Die AfD hat die Lücke genutzt, die eine von Merkel nach links gerückte CDU hinterlassen hat.

11.09.2016 20:08:07 [Kontext Wochenzeitung]
Ein bisschen Schweiz gefällig?
Die AfD fordert "direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild", und die Wähler plappern's nach. Klingt ja auch so schön nach Bürgerbeteiligung. Unsere Autorin beschreibt, was es mit dem Schweizer Abstimmverhalten auf sich hat und welche Gefahren es birgt.

Gefragt nach den Schwerpunkten künftiger Landespolitik, erklärte der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, er wolle sich für "mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild", mehr Bürgerbegehren und für geringere Quoren einsetzen. Auch Beatrix von Storch sieht die "direkte Demokratie" nun als wichtigste Aufgabe an und nennt das Schweizer Modell als Vorbild. Offenbar steht das Thema bei der AfD mit an erster Stelle.

11.09.2016 22:06:35 [Frankfurter Rundschau]
Zehn Jahre Piratenpartei: Die Piraten - ein gescheitertes Projekt
Die Piratenpartei feiert ihren zehnten Geburtstag. Grund zum Feiern gibt es allerdings nicht. Ein klares Profil ist nicht erkennbar, die Partei liegt am Boden. Ein Thema, über das in der Piratenpartei mehr als einmal diskutiert wurde, ist der Wunsch nach der Erforschung von Zeitreisen – auch wenn es nie zu einer erfolgreichen Umsetzung gekommen ist. Die Piratenpartei Deutschland wird an diesem Samstag zehn Jahre alt. Es gibt wohl keinen zehnjährigen Menschen auf der Welt, der sagt: „Ach, wäre ich doch noch einmal jünger!“ Unter den Mitgliedern der Piraten dürften hingegen nicht wenige sein, die wünschten, ihre Partei könnte in die Vergangenheit reisen.
11.09.2016 22:10:04 [Informelles]
Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen
Im Land Niedersachsen wurden heute die kommunalen Vertretungen neu gewählt. Gemeinde- und Stadtparlamente, aber die Kreistage in Landkreise für die nächsten Jahre mußten gefunden werden. Darüber hinaus gab es in einigen Gemeinden Direktwahlen, um neue Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte zu wählen.
11.09.2016 22:25:18 [Carta]
Trump total
Mit jedem Tag, den der US-amerikanische Wahlkampf andauert, wird deutlicher: Der Trump-Tornado hinterlässt eine Spur der Verwüstung in Amerika. Auch im Fall seiner wahrscheinlichen Niederlage wird Donald Trump sein Land auf absehbare Zeit schwer in Mitleidenschaft gezogen haben. Aktuell gehen hinter geschlossenen Türen nur wenige Beobachter auf republikanischer wie demokratischer Seite davon aus, dass die Vereinigten Staaten nach den Wahlen rasch zu alter Funktionstüchtigkeit zurückfinden. Es ist perfide, dass Trumps Wirkung über den 8. November hinaus anhalten wird, gleich ob er verliert oder nicht – überraschend ist es nicht.
12.09.2016 07:02:27 [Neues Deutschland]
Schaulaufen der grünen Bewerber
Die Ökopartei hat bei einem Länderrat die Urwahl ihres Spitzenkandidatenduos eingeläutet. Cem Özdemir braucht einige Zeit, um sich an das neue Format zu gewöhnen. Dann steht er nicht mehr steif da, sondern geht während seiner Rede mit kurzen Schritten hin und her und zeigt auf die Gruppen von Delegierten, auf die er sich gerade bezieht. Der Parteivorsitzende der Grünen steht nicht wie gewohnt an einem Rednerpult vor seinem Publikum, sondern in der Mitte auf einer erhöhten Plattform. Ein wenig erinnert dies an Veranstaltungen im US-amerikanischen Wahlkampf.
12.09.2016 07:07:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kommunalwahlen: AfD erobert die Räte in Niedersachsen
Die Alternative für Deutschland hat bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen teils zweistellige Ergebnisse erzielt und ist in zahlreiche Räte eingezogen. Die CDU wurde trotz Einbußen abermals stärkste Kraft. Die SPD musste ebenfalls in Städten und Kreisen teils deutliche Verluste hinnehmen. Auch die Grünen verloren Stimmen.

Die CDU lag mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und der Linken (3,3), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Wählergruppen erzielten 6 Prozent.

12.09.2016 08:28:58 [Telepolis]
Seehofer schließt nicht aus, dass er als Kanzlerkandidat antritt
Hillary Clinton und Angela Merkel haben einiges gemeinsam: Beide waren für den Irakkrieg, beide tragen oft Hosenanzüge und bei beiden sank die Popularität in letzter Zeit massiv: Hillary Clinton ist inzwischen ähnlich unbeliebt wie Donald Trump, der in Umfragen gerade deutlich aufholt, und von Angela Merkel fordern einer neuen Umfrage nach inzwischen 82 Prozent der Deutschen, dass sie ihre Migrationspolitik ändert.

Ein Unterschied zwischen Clinton und Merkel ist, dass sich die Demokratische Partei in den USA bereits auf die ehemalige Außenministerin als Präsidentschaftskandidatin festgelegt hat, während die Union in Deutschland noch die Möglichkeit hat, sich für eine populärere Alternative zu Merkel als Kanzlerkandidatin 2017 zu entscheiden.

12.09.2016 08:37:54 [Zeit Online]
Piratenpartei: Wo ist die Euphorie?
Die Berliner Piraten waren die ersten, die in einen Landtag einzogen – ein Überraschungserfolg. Seit 2011 sind sie im Abgeordnetenhaus, jetzt fliegen sie wohl raus. In Berlin ist Wahlkampf. Am nächsten Sonntag kämpfen die Hauptstadt-Piraten um den Wiedereinzug ins Parlament. Doch Minuten vor der letzten Parlamentssitzung tritt Fraktionschef Martin Delius in die Linke ein. Damit wird die erste Piratenfraktion Deutschlands in ihren wohl letzten Tagen von einem Linken-Politiker geführt. Das dürfte es bundesweit noch nicht gegeben haben. Doch es ist ein Zeichen für den Zustand dieser Partei, die am Samstag ihren zehnten Geburtstag feiert.
12.09.2016 11:19:09 [Süddeutsche Zeitung]
Österreich: Termin zur Präsidentenwahl gekippt
Wegen defekter Wahlunterlagen verschiebt die Regierung in Wien die Bundespräsidentenwahl.

Der Termin für die ohnehin wiederholte österreichische Bundespräsidentenwahl wird verschoben. Das gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien bekannt. Als mögliche neue Termine nannte Sobotka den 27. November und den 4. Dezember.

12.09.2016 11:27:18 [Telepolis]
Kommunalwahlen Niedersachsen: CDU ist stärkste Kraft
SPD und Grüne verlieren Mehrheit in Hannover. Die AfD erzielt in einigen Städten und Gemeinden ein zweistelliges Ergebnis. Gegenwärtig ist jede Wahl interessant. Während sich gestern die Chefs der Regierungsparteien bei der Kanzlerin zum Krisengipfel trafen, gingen die Niedersachsen zur Kommunalwahl. Die Besetzung von Stadt-, Gemeinde- und Regionalräten folgt eigenen Gesetzen, die mit der Bundespolitik weniger zu tun haben als Landtagswahlen, aber im Augenblick achtet die politische Öffentlichkeit auf jedes Stimmungssignal.
12.09.2016 13:00:05 [Frankfurter Rundschau]
Der Existenzkampf der CSU
Im Streit mit der CDU verhält sich die CSU, als ginge es ihr ausschließlich um Rechthaberei. Aber Horst Seehofer verfolgt mit seinen Signalen an den rechten Rand auch sehr konkrete Ziele. Es ist also mal wieder eine Mutter im Spiel bei der Union. Nach der „Mutter aller Schlachten“, zu der die CSU die letzte bayerische Landtagswahl erkor, folgt nun die „Mutter aller Wahlen“ – nämlich die nächste Bundestagswahl. Horst Seehofer hat das am Wochenende gesagt, er hat auch mal wieder einen Existenzkampf der CSU ausgerufen. Man muss es dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef lassen: Das Dramafach beherrscht er. Warum feine Pastelltöne, wenn die großen Töpfe mit den Knallfarben bereitstehen? Warum fein ziseliert und abgewogen, wenn es auch laut und pathetisch geht? Sieht man besser, hört man besser, wird also schon gut sein. Und wenn einer fragt, immer sagen: Die Bevölkerung wolle es genau so.
12.09.2016 13:58:28 [N-TV]
Große Koalition ganz klein: Die Metropole Berlin und ihre Kiezpolitiker
Am Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die hauptstädtischen Wähler haben die Große Koalition satt und werden wohl SPD und CDU die kalte Schulter zeigen. Für den Regierenden Bürgermeister Müller wird es ungemütlich. Der Wähler, dieses unberechenbare und undankbare Wesen: Michael Müller leidet in den Tagen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Seine SPD kommt einfach nicht vom Fleck. Ihr Wahlkampf verläuft holprig wie eine Autofahrt auf vielen Straßen der deutschen Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister, der derzeit wenig Zeit im Roten Rathaus verbringt und stattdessen von Stadtbezirk zu Stadtbezirk eilt, um Stimmen für die Sozialdemokraten einzusammeln, schlägt sich mit Umfrageergebnissen herum, die zwischen 21 und 24 Prozent liegen.
12.09.2016 18:33:31 [RT Deutsch]
Weißrussland hat am Sonntag sein Parlament gewählt
Weißrussland wählte am Sonntag aus fast 500 Kandidaten 110 Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung. Erwartungsgemäß bleibt die Zusammensetzung des Parlaments weiterhin regierungskonform.

Die in 110 Wahlbezirken nach dem Mehrheitswahlsystem abgehaltenen Parlamentswahlen brachte keine Überraschung: Die gewählten, meist parteilosen Kandidaten versprechen keine Änderung der bisherigen Politik des Präsidenten Alexander Lukaschenko, zumal die Nationalversammlung im weißrussischen politischen System ohnehin nur eine untergeordnete Rolle spielt.

12.09.2016 19:35:39 [Le Monde Diplomatique]
Vorwahlen für das Einige Russland
Putins Partei wird auch in diesem Herbst die Duma-Wahlen gewinnen. Die Legislative wird also der verlängerte Arm des Kreml bleiben. Daran ändern auch die innerparteilichen Vorwahlen nichts, die nur das Bild einer modernen Basisorganisation vermitteln sollen, aber keine Debatten über substanzielle Fragen erlauben. Am 22. Mai sollen mehr als 10 Millionen Bürger an den Vorwahlen der Partei „Einiges Russland“ teilgenommen haben. Sogar die Führung der „Putinpartei“ zeigte sich überrascht – immerhin entspricht das einem knappen Zehntel aller eingeschriebenen Wähler.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen, die am 18. September stattfinden, mussten sich die Kandidaten diesem innerparteilichen Nominierungsverfahren nach US-amerikanischem Vorbild stellen.

12.09.2016 20:49:01 [Junge Welt]
"Eine Bande alter Männer"
Krieg der Präsidentschaftskandidaten: Bei den Vorwahlen der französischen Rechten qualifizierte sich nur eine einzige Frau. »Eine Bande alter Männer«, »nur Typen mit Krawatte«, »die bekannten Gesichter«: Was auf Pariser Internetportalen in der vergangenen Woche wie die Beschreibung von Führungskräften eines mäßig erfolgreichen Fußballklubs klang, bezog sich in Wirklichkeit auf die am Freitag nach dem Ende der Bewerbungsfrist zum Appell angetretenen elf Präsidentschaftskandidaten der französischen Rechten. Geliefert hatte die zitierten Halbsätze demnach – freilich hinter vorgehaltener Hand und ohne die Nennung seines Namens – ein »Hierarch« aus den Büros der Partei »Les Républicains« (LR). In deren Hauptquartier mitten im sündhaft teuren 15. Pariser Bezirk sitzen offenbar auch Leute, die – im Unterschied zu den meisten LR-Repräsentanten – Frauen den Weg zu politischer Macht öffnen wollen.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (9)
01.09.2016 08:25:36 [Scinexx]
Fernstes Objekt des Sonnensystems beobachtet
Entdeckungen am eisigen Rand des Sonnensystems: Astronomen haben mehrere neue Objekte im Kuipergürtel und jenseits davon entdeckt. Diese Transneptunischen Objekte kreisen in exzentrischen Bahnen um den Planetenbereich des Sonnensystems. Unter ihnen ist eines besonders extrem: Es pendelt zwischen dem Kuipergürtel und der Oortschen Wolke und entfernt sich dabei bis zu 3.000 astronomische Einheiten von der Sonne.
01.09.2016 12:25:34 [Infosperber]
Felskugel macht Science-Fiction lebendig
Ein erdähnlicher Planet im benachbarten Sonnensystem lässt Astronomen träumen und Politiker fantasieren. Wenn «Nature» eine wissenschaftliche Sensation ausruft, spitzt die westliche Welt die Ohren. Das renommierte britische Fachjournal platziert stets die wichtigsten Themen und Trends in der Forschung. Auch katapultiert es Karrieren in akademische Höhen. Letzte Woche nun verkündete «Nature» die «Erfüllung eines langjährigen astronomischen Traums».
01.09.2016 15:34:36 [Scinexx]
Astronomen entdecken ältesten Galaxienhaufen
Galaxiencluster ist schon 11,1 Milliarden Lichtjahre alt – und erstaunlich aktiv. Er ist jung und gleichzeitig uralt: Forscher haben den bisher fernsten Galaxiencluster im Universum entdeckt. Er liegt rund 11,1 Milliarden Lichtjahre von uns entfernt und ist vermutlich gerade erst entstanden. Das Spannende daran: Der Fund eines so alten Galaxienhaufens zeigt, dass diese Giganten des Kosmos schon deutlich früher nach dem Urknall entstanden, als man es bisher für möglich hielt.
02.09.2016 11:02:38 [Gegenfrage]
Russland kritisiert „nicht ganz friedliche“ biologische Forschung der USA
Russlands Außenminister Lawrow sagte am Donnerstag, dass die USA „nicht ganz friedliche“ biologische Forschung betreiben, unter anderem in Nachbarländern Russlands. Ein Vorschlag Russlands, derartige Forschung unter internationale Kontrolle zu stellen, lehnen die USA aktiv ab.

03.09.2016 08:11:46 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Astronomen finden weitere rätselhafte Abschwächung im Lichts eines fernen Sterns
Astronomen haben einen weiteren Stern entdeckt, dessen Lichtstärke sich auf bislang rätselhafte Weise abschwächt. Während die vor einem Jahr erstmals beobachteten Eigenschaften der Lichtkurve des fernen Sterns KIC 8462852 bislang durch keine astrophysikalischen Phänomene ausreichend erklärt werden können – und deshalb einige Astronomen auch eine gewaltige künstliche Struktur als Erklärung noch nicht ausschließen wollen – sehen die Astronomen in den aktuellen Beobachtungen der Lichtkurve des Sterns EPIC 204278916 keine Gründe eine mögliche intelligente und künstliche Megastruktur als Auslöser der Abschwächungen zu diskutieren. Gegenüber „Grenzwissenschaft-Aktuell.de“ erläutert der Leiter der Beobachtungen von EPIC 204278916 exklusiv, warum.
05.09.2016 19:55:55 [Telepolis]
Unser geheimer Planet
Armer Pluto! Der frühere neunte Planet wurde vor nunmehr zehn Jahren offiziell zum Zwergplaneten degradiert. Schuld daran war die Entdeckung von Eris (ebenfalls ein Zwergplanet) im Jahr 2005. Eris kreiste damals weiter draußen um die Sonne als sein Nachbar und wurde als größerer der beiden Himmelskörper eingestuft. Dies führte zu einer lebhaften Diskussion darüber, was eigentlich einen Planeten ausmacht: War Pluto einer, dann musste das auch für Eris gelten. Daher wurde Pluto im August 2006 zum ersten Vertreter der neuen Zwergplaneten-Kategorie erklärt.
06.09.2016 07:36:58 [Heise]
Roboter verändern die Gesellschaft – aber in welche Richtung?
Robotikexperten diskutieren mit Politikwissenschaftlern, Juristen, Militärs und Friedensaktivisten über die Auswirkung autonomer Technologien: Ein Austausch über gewissenlose Roboter, autonome Fahrzeuge und die Last selbstlernender Systeme.

Dem autonomen Fahrzeug das Steuer überlassen? Nichts leichter als das: Einfach die App starten, „Ich akeptiere“ anklicken (natürlich ohne die Nutzungsbedingungen zu lesen) und los geht es. Alan Winfield zufolge funktionieren so die selbstfahrenden Autos von Tesla. Der Professor für Elektrotechnik (University of the West of England) illustrierte mit diesem Beispiel bei einem Workshop zu gesellschaftlichen Auswirkungen autonomer Technologien am Friedensforschungsinstitut SIPRI in Solna bei Stockholm, welche absurden Formen solche Technologien heute schon annehmen können – und unterstrich damit die Notwendigkeit und Dringlichkeit verbindlicher Regeln.

10.09.2016 22:44:54 [Meedia]
iCar auf Schlingerfahrt: Apple überdenkt Pläne für selbstfahrendes Auto
Digital Economy Nächste Hiobsbotschaft nach einer turbulenten Woche für Apple: Wie die New York Times berichtet, überdenkt der Techpionier seine ambitionierten Pläne für das selbstfahrende Auto und habe im Zuge dessen Dutzenden Mitarbeitern gekündigt. Apple teste in abgeriegelter Umgebung seit einiger Zeit selbstfahrende Autos, mache beim "Project Titan", wie die Arbeitsgruppe des Apple-Autos intern genannt wird, nach Angaben der New York Times zurzeit aber wenig Fortschritte.


12.09.2016 20:53:39 [Infosperber]
Rohstoffbranche im Visier der Forschung
Die Rohstoffbranche agiert diskret. Nun interessiert sich die Forschung vermehrt für das Thema. Auch die Politik kommt in Fahrt. Über Zahlen zu «erlegtem Haarwild» (Hirsche, Gämsen, Hasen, Füchse etc.) sind wir dank dem Bundesamt für Statistik gut informiert. Umfassende offizielle Statistiken zu den Handelsdaten der Rohstoffbranche sucht der interessierte Laie dagegen vergebens. Angaben zu Steuern, welche dieser Sektor in der Schweiz bezahlt? Gibt es nicht. Dabei ist die Schweiz einer der weltweit führenden Handelsplätze für Rohstoffe. Glencore mit Sitz in Baar (Zug) ist die grösste im Rohstoffhandel tätige Unternehmensgruppe der Welt und umsatzmässig das zweitgrösste Unternehmen der Schweiz.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (35)
01.09.2016 08:27:24 [LinksNet]
Die EU und die Befindlichkeit ihrer Bürger
Ich weiß, traue keiner Statistik, die du nicht selbst, und so weiter … Es frappiert aber schon, dass die vor kurzer Zeit publizierten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage ein beinahe euphorisches Stimmungsbild der EU-Bürger liefern: 80 Prozent der Europäer in den 28 Mitgliedstaaten (die Daten wurden noch vor dem Brexit erhoben) sind mit ihrem Leben zufrieden; etwas über dem Durchschnitt liegt die Stimmung in den wohlhabenden westlichen Ländern (Deutschland: 89 Prozent). Auch was ihre persönliche wirtschaftliche Lage betrifft, sind die Menschen mehrheitlich zufrieden: Im EU-Schnitt geben zwei Drittel an, ihre finanzielle Situation sei gut (Deutschland: 82 Prozent).
01.09.2016 21:53:05 [Police IT]
Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik
Die Europäische Union hat schon mit mehr als 50 Ländern Visa-Freiheit vereinbart. Georgien, die ehemalige Sowjetrepublik an der Grenze zwischen Europa und Asien, sah bis vor kurzem gute Chancen, eines der nächsten Länder zu sein, dessen Einwohner kein Visum mehr brauchen, wenn sie in die EU einreisen möchten. Das Land hat alle 35 Bedingungen erfüllt, die die EU zur Voraussetzung für die Visa-Liberalisierung gemacht hat. Bundesaußenminister Steinmeier sah noch Anfang Juli „realistische Möglichkeiten“ für eine positive Entscheidung bis Ende September. Das allerdings geht zahlreichen Politikern der Unionsfraktion entschieden zu weit.
01.09.2016 21:59:14 [WSWS]
Weniger Flüchtlinge, mehr Tote im Mittelmeer
Innerhalb von nur 48 Stunden sind mehr als 9.500 Flüchtlinge vor der westlibyschen Küste aus Seenot gerettet worden. Bei den dramatischen Rettungsaktionen konnten mindestens zwei Flüchtlinge nur noch tot geborgen werden. Die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien gelangten, stieg damit auf mehr als 112.000. Mehr als 3.167 Flüchtlinge sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres während der Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen.
02.09.2016 07:13:14 [Junge Welt]
Vetternwirtschaft in Athen
Regierung verschont die Elite des Landes. TV-Lizenzen versteigert, Gasprivatisierung gescheitert. In Athen begannen am Dienstag die Versteigerungen der TV-Lizenzen. Von den acht landesweit empfangbaren Fernsehkanälen sollen am Ende vier übrigbleiben. Die Regierung ist der Ansicht, der griechische TV-Markt sei wegen des Rückgangs der Werbung im Zuge der Finanzkrise nicht in der Lage, alle bisherigen Privatsender zu finanzieren. Regierungschef Alexis Tsipras hat den Besitzern der Privatsender außerdem wiederholt vorgehalten, Teil des etablierten Vetternwirtschaftssystems zu sein.
02.09.2016 20:11:31 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Großbritannien: Freizügigkeit für EU-Bürger wird beendet
Großbritannien stellt klar: Die von der EU geforderte Freizügigkeit werde es unter keinen Umständen geben. Großbritannien wolle seine eigene Einwanderungspolitik verfolgen und werde damit einer zentralen Forderung der Austritts-Befürworter entsprechen.
02.09.2016 22:06:20 [RT Deutsch]
"Norrland-Referendum" - Der Ruf nach Unabhängigkeit aus dem Norden Schwedens
Eine schwedische Journalistin hat eine Debatte um ein Unabhängigkeits-Referendum des nördlichen Teils Schwedens, genannt „Norrland“, ausgelöst. Folgt die Region dem Vorbild Schottlands? Die schwedische Journalistin Lotta Gröning veröffentlichte einen Meinungsartikel mit dem Titel: „Norrland sollte sich an Schottland orientieren und seine Unabhängigkeit fordern“ im „Expressen“, dem schwedischen Pendant zur Bild-Zeitung. Damit löste sie eine Debatte in Schweden aus.
03.09.2016 06:48:18 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Online-Käufer bevorzugen ausländische E-Shops
Griechenlands Konsumenten beginnen die Vorteile zu begreifen, die ihnen die Globalisierung des Handels bietet, und bevorzugen für ihre Einkäufe per Internet zunehmend ausländische Anbieter.
03.09.2016 09:46:53 [RT Deutsch]
Integration auf Schwedisch Teil II – Die Realität holt uns alle ein
Es sind Wochen vergangen, seit ich damit angefangen habe, gemeinsam mit einer Reihe von Flüchtlingen in einer Baracke Schwedisch zu lernen. Die Routine und die Realität hat uns nun alle eingeholt. In der Pause teilen sich die Schüler auf, nach Ethnien und Religionen getrennt. Die syrischen Christen wollen nichts mit den Muslimen zu tun haben, die Afrikaner nichts mit den Arabern. Ich stehe irgendwie dazwischen und kann mich für keine der Gruppen entscheiden.
03.09.2016 09:50:57 [Telepolis]
"Volksrepublik Donezk" eröffnet mit rechten Tschechen eine erste "Vertretung" in der EU
Die EU hat trotz anschwellender Kritik im Juli die Russlandsanktionen noch einmal bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie wurden kurz nach dem Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine am 31. Juli 2014 verhängt und jetzt noch einmal verlängert, weil es keine Fortschritte der Umsetzung des Minsker-Abkommens gebe. Das hängt allerdings nicht alleine an Russland und den Vertretern der separatistischen "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk, die die Situation einfrieren wollen, sondern auch daran, dass Kiew lieber den Zustand am Köcheln hält, um auf die Bedrohung durch die "russische Aggression" verweisen und weiter Unterstützung einfordern zu können.
04.09.2016 13:23:32 [Griechenland-Blog]
Griechenland: Anarchisten und Kriminelle rekrutieren Immigranten
In Griechenland schließen sich immer mehr junge männliche Immigranten anarchistischen Kreisen und kriminellen Banden an und verleihen der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit neue Dimensionen. Noch eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Griechenland! Die Beteiligung auch junger Flüchtlinge und Immigranten an Besetzungen, bewaffneten Ausschreitungen, Drogenhandel und Gewalttaten im Zentrum von Athen sowie nicht zuletzt die Aktivitäten der Gruppe „No Border Camp“ beunruhigen die griechische Polizei (ELAS).

Zu der Schlussfolgerung führende Fakten, dass Anarchisten, „Chaoten“ und das organisierte Verbrechen begonnen haben, Immigranten zu tangieren und zu rekrutieren, haben bei den zuständigen griechischen Behörden große Nachdenklichkeit hervorgerufen.

04.09.2016 15:01:52 [Junge Welt]
Hetzjagd auf Roma
Ukraine: Einwohner verüben Pogrom. Behörden billigen Vertreibungen. In Loschtschiniwka im Südwesten der Ukraine kurz vor der Grenze zu Rumänien am Schwarzen Meer haben sich am vergangenen Wochenende antiziganistische Übergriffe ereignet, in deren Folge 50 Roma aus der Ortschaft fliehen mussten. Ukrainischen Nachbarn hatten die Roma attackiert. In ihrer Absicht, die Menschen aus der Gegend zu vertreiben, wurden die Angreifer von der Gebietsverwaltung offen unterstützt.
05.09.2016 07:00:15 [Infosperber]
5. September 2016: ein bedenkenswertes Jubliäum
Genau 70 Jahre ist es her, seit in Paris entschieden wurde, dass das Südtirol zu Italien gehört – ohne Recht auf Selbstbestimmung. Es gibt kaum ein Land in Europa, das keine Minderheiten mit separatistischen Forderungen und/oder Forderungen nach mehr regionaler Autonomie hat oder zumindest hatte: Spanien mit den Basken und den Katalanen, Grossbritannien mit den Schotten und den Nordiren, Frankreich mit den Korsen und den Bretonen, Belgien mit den Wallonen, ja sogar in Bayern denken immer wieder Leute darüber nach, wie der Freistaat von Deutschland abgetrennt werden könnte. In der ehemaligen Tschechoslowakei haben sich Tschechien und die Slowakei im Jahr 1993 friedlich getrennt.
05.09.2016 07:10:45 [WSWS]
Großbritannien: Wachsende Spannungen über EU-Austritt
Die konservative britische Premierministerin Theresa May hat am 31. August ihr Kabinett zu einer Krisensitzung auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um über den britischen Rückzug aus der Europäischen Union (EU) zu diskutieren.

Das Referendum vom 23. Juni hatte ergeben, dass Großbritannien seine EU-Mitgliedschaft beendet. Berichten zufolge hat May es wiederholt abgelehnt, darüber eine Unterhausabstimmung durchzuführen, ehe der Austritt offiziell eingeleitet wird. Führende Regierungsvertreter sollen dem Kabinett jetzt Pläne vorlegen, wie „der Brexit funktionieren“ könne.

05.09.2016 08:19:39 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam in ganz Europa auf
Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis ruft zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam in der EU auf. Er will „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“. Die Abschaffung der EU hielte Varoufakis allerdings für einen Fehler.
05.09.2016 13:29:29 [Griechenland-Blog]
Deutschland will Flüchtlinge an Griechenland loswerden
Deutschlands Innenminister de Maiziere erklärte polemisch, Griechenland habe genug Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems erhalten und müsse nun Flüchtlinge und Immigranten zurücknehmen.
05.09.2016 21:56:42 [ELLAS]
Grüße aus Polykastro an alle Godparents
Endlich die versprochenen Fotos an alle Godparents von Abdulasan (kurz: Abeth), seiner jungen Frau Alaa und ihrem kleinen Fajer (gesprochen: Fascher). Verbunden mit einem herzlichen SHUKRAN (danke) für euer aller Hilfe von der kleinen Familie, die sehr glücklich darüber ist, nicht ins Camp SOFTEX zurückkehren zu müssen. ... Alaa & Abeth haben sich in ihrer Wohnung sehr gut eingelebt, ihre Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus sind fast ausnahmslos Syrer, also hatten sie von Anfang an Kontakte.
05.09.2016 22:00:13 [Junge Welt]
Die "Unterkünfte" erinnern an Gefängnislager
Knapp 60.000 Geflüchtete stecken in Griechenland fest. Erste Verbindungen zur radikalen Linken. Ein Gespräch mit Manos Skoufoglou. Die Grenze zu Mazedonien und zum Rest der EU ist dicht. Aktuell sind 57.000 Geflüchtete in Griechenland gestrandet. Wie ist deren Situation?

Seit März, als das Abkommen zwischen der EU und der Türkei unterschrieben wurde, ist der Weg nach Europa blockiert. Die Regierung Griechenlands übernahm die Aufgabe, die EU gegen Flüchtlinge abzuschotten. Diese werden jetzt in der Türkei festgehalten – und die Erdogan-Regierung bekommt Geld, um sie in großen Lagern unterzubringen.

06.09.2016 09:43:02 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Europa: Angst vor der Ungleichheit
Angst herrscht in Europa. In den Gläubigerstaaten der Eurozone die Angst, Brüssel würde vom Munde abgesparte Steuergelder zur Subventionierung eines ausschweifenden Lebensstils in Südeuropa verschwenden. In den Schuldnerstaaten die Angst, von Brüssel und Berlin erst an den Bettelstab gebracht zu werden und dann vielleicht doch noch aus dem Euro zu fliegen. Quer durch die EU die Angst vor Flüchtlingen, die es sich in Westeuropas Sozialsystemen bequem machen oder mit osteuropäischen Wanderarbeiten um knappe Jobs im Westen konkurrieren.
06.09.2016 21:57:59 [Deutschlandfunk]
Kein Plan B für Flüchtlingsdeal mit Türkei
Im März haben sich die EU und die Türkei auf das Flüchtlingsabkommen geeinigt. Die Türkei verpflichtete sich, Flüchtlinge zurückzuhalten. Ankara droht immer wieder mit Kündigung des Deals. Deutschland und Europa tun alles, um eine Eskalation mit der Türkei zu vermeiden. Denn einen echten Plan B gibt es nicht.
07.09.2016 07:42:29 [ELLAS]
Bronze, Silber und Gold - die drei Stufen zur Relocation
Das Thema „Relocation“ scheint ein Thema zu sein, von dem alle irgend etwas wissen, wie es jedoch in der Praxis in Griechenland aussieht, wie alles abläuft und funktioniert, darüber habe zumindest ich bislang noch nichts Genaues gehört oder gelesen. Für alle, diejenigen, denen es ebenso ergeht, hier ein Bericht über die drei Treppenstufen, die wie bei den Olympiagewinnern in Bronze, Silber und Gold eingeteilt werden könnten, und die zur ersehnten Relocation führen.
07.09.2016 11:00:09 [Welt]
Slowenischer Premier: "Beim nächsten Flüchtlingsstrom bricht ein Konflikt aus"
Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise stand Slowenien im Mittelpunkt. Seit dem Türkei-Deal und der Schließung der Balkanroute kommen weniger Menschen. Ausgestanden ist die Krise allerdings nicht.
07.09.2016 22:09:49 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Renzis »Neugründung« Europas
Italiens Premier will Prinzipien des Stabilitätspakts und Regeln der EU-Bankenunion aufweichen. Mit der Forderung nach der „Neugründung“ Europas reklamiert Italiens Premier Matteo Renzi für sich neuerdings eine Führungsrolle in der EU. Rückendeckung bekommt er dabei durch eine sich formierende „Allianz des europäischen Südens“, die einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Zone durchsetzen will.
08.09.2016 06:55:21 [The European]
Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung?
Der bessere Schutz der Schengen-Außengrenzen besteht darin, dafür zu sorgen, dass alle, die einen Seelenverkäufer besteigen, um nach Europa zu kommen, das auch unversehrt tun können. Merkels Forderung läuft auf nichts anderes hinaus, als dass Frontex sich noch effektiver als Fluchthelfer betätigt, indem es dafür sorgt, dass alle Schlepperboote ihr Ziel auch erreichen.
08.09.2016 07:01:31 [Deutschlandfunk]
Flüchtlingsdschungel von Calais: "Die Situation ist völlig außer Kontrolle"
Fast 7.000 Flüchtlingen leben nach offiziellen Zahlen derzeit im sogenannten "Dschungel", dem wilden Flüchtlingslager außerhalb der Hafenstadt Calais, und täglichen kommen weitere dazu. Die französische Regierung will das Camp nun schrittweise weiter verkleinern - auch auf Druck der Anwohner. Für sie ist die Situation schon lange nicht mehr tragbar.
08.09.2016 10:45:27 [Junge Welt]
Stur heil in Brüssel: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Eigentlich könnte man das Ganze belächeln. Seit mehr als zwei Jahren gelten die Sanktionen der EU gegen eine ausgewählte Gruppe von etwa 150 russischen Spitzenpolitikern, Funktionären und Managern staatlicher Unternehmen. Sie dürfen eventuell vorhandene Auslandskonten nicht nutzen und die EU-Länder nicht aufsuchen. Betroffen sind aber auch die Führer der beiden ostukrainischen Volksrepubliken, denen vieles vorgeworfen wird, aber nicht, dass sie Schwarzgeldkonten in Zypern oder Österreich besäßen.
08.09.2016 22:14:17 [Telepolis]
Frankreich: Das linke und das rechte Nein zur EU
Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem "Brexit", sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist.

Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland: Sozialdemokraten bezeichnen sich als eine "Linkspartei", und Konservative stufen sich bereitwillig als "Rechte" ein, während letztere Sprachregelung in Deutschland eher Nazis vorbehalten ist.

09.09.2016 06:54:30 [Griechenland-Blog]
Über 4000 Immigranten verließen Griechenland ... freiwillig
Während in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 über 4000 in Griechenland gestrandete Immigranten freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrten, erfolgten in dem selben Zeitraum nur 3493 von insgesamt 1600000 vorgesehenen Umsiedelungen innerhalb der EU.
09.09.2016 16:44:58 [Makroskop]
Wie weiter mit €pa ?
In einem Gastbeitrag im Neuen Deutschland ruft Varoufakis zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam gegen das EU-Establishment auf. Einen Austritt aus der EWU oder gar der EU zählt er dazu aber nicht.

Diese Frage stellt sich angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der EU-Institutionen auch noch nach dem Brexit-Votum, die wirtschaftlichen Probleme ihrer Mitgliedsländer mit auch nur ansatzweise angemessenen wirtschaftspolitischen Strategien anzugehen, immer dringlicher.

10.09.2016 06:36:41 [RT Deutsch]
Inspiriert von Guantanamo Bay? Britische Polizei will künftig „Spit hoods“ einsetzen
Die britische Polizei will künftig sogenannte „Spit hoods“ bei Verhaftungen einsetzen. Das sind Spuck-Masken, also Plastikbeutel, die verhindern sollen, dass Verdächtige die Beamten bespucken und beißen können. Doch die martialische Ausrüstung wirkt eher wie ein Folterwerkzeug.

Die netzartigen Beutel sollen zu Einsatz kommen, um Polizeibeamte davor zu bewahren, bespuckt oder gebissen zu werden. Dadurch beuge man auch der Übertragung ansteckender Krankheiten vor. Bereits im Oktober sollen erste Einheiten mit den „Spit hoods“ ausgestattet werden, dazu gibt es ein Training zu deren Handhabe.

10.09.2016 18:05:19 [Ellas]
"Das Riesengeschäft des Humanismus"
Ernste Fragen zu dem Thema, wie Verwaltung und Nutzung der Europäischen (Geld-)Mittel, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, wirft der stockende Bau des Flüchtlingscamps in Diavata bei Thessaloniki auf, ebenso wie auf den 95 Hektar daneben, auf dem Gelände der früheren Fabrik Softex. Der Bau des Zentrums in Diavata wurde nach der Ablehnung durch das Ministerium für Einwanderungspolitik eingefroren.
10.09.2016 18:31:23 [Boeckler]
Soziales Europa: Schöne Worte, wenig Substanz
„Die von mir geleitete Europäische Kommission hat“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni, „einen europaweiten Dialog zur Schaffung einer sozialen Säule eröffnet, womit wir vor allem auch die Arbeitnehmerrechte stärken wollen“. Ein erster Entwurf mit dem Titel „Die europäische Säule sozialer Rechte“ (The European Pillar of Social Rights) gelangte bereits im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit. Im März 2016 sind weitere EU-Papiere erschienen, aus denen im Laufe dieses Jahres ein Dokument „mit rechtsverbindlichem Charakter“ werden soll. Die Rechtsexperten Klaus Lörcher und Isabelle Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut haben die kursierenden Schriftstücke analysiert. Ihr Urteil: Mangelhaft!
11.09.2016 19:18:47 [The Vineyard of the Saker]
Wird die Ukraine zerbrochen?
So, wie die Konzernmedien nicht berichten, dass sich die USA und Russland auf einem Kollisionskurs befinden, der in einem Atomkrieg enden kann, berichten sie auch nicht, dass die Ukraine in Stücke fällt. Das heisst jedoch nicht, dass dies nicht geschieht. Tatsächlich tut es das schon seit einiger Zeit, aber da der Kollaps durch den Mangel an militärischem Handeln und durch die politische Unterstützung des Empire etwas abgepolstert wird, scheint er keine Katastrophe zu sein (in dem Sinne, dass ein plötzlicher dramatischer Wechsel ausgelöst wird). Aber die Zeichen sind überall, angefangen von dem völlig bizarren Angriff von Ukronazi-Saboteuren auf die Krim (woran, außer der Gruppe, die festgenommen wurde, mindestens zwei weitere Gruppen beteiligt waren, die gewaltsame Aufklärung als Diversion im Nordosten der Halbinsel durchführten) bis zu den beinahe täglichen Berichten über einen „unmittelbar bevorstehenden“, aber anscheinend nie beginnenden Ukronazi-Angriff auf den Donbass.
12.09.2016 07:00:52 [Junge Welt]
Zeichen auf Niederlage
Das waren jene Bilder, die sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras immer gewünscht hatte: Gastgeber eines Südeuropagipfels in Athen zu sein, umringt von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Portugals, Zyperns und Maltas. Vorher hatte er bereits der französischen Zeitung Le Monde ein Interview geben dürfen, in dem er einen »Kurswechsel in Europa« forderte, weg von der Austeritätspolitik, hin zu einer Politik des Wachstums und der Beschäftigung.
12.09.2016 09:37:15 [Lost in EUrope]
Barrosos langer Schatten
Kommissionschef Juncker war angetreten, mit der dunklen Ära seines Amtsvorgängers Barroso zu brechen. Doch nun holt sie ihn wieder ein – es geht um eine goldene Drehtür und mangelnde Transparenz.
12.09.2016 20:56:22 [Telepolis]
Griechenland: Zehn Jahre Haft für Lebensretter?
Die drei spanischen Nothilfe-Profis Manuel Blanco, Enrique González und Julio Latorre hatten sich im vergangenen Dezember in aller Eile mit einem Boot auf den Weg nach Griechenland gemacht, um in der Flüchtlingskrise Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten.

Nach zunächst enger Kooperation mit den Behörden und der Küstenwache, wurden die drei Feuerwehrmänner Mitte Januar plötzlich unerwartet von der Küstenwache verhaftet, die ihnen zuvor aus dem andalusischen Sevilla immer wieder Rettungsaufträge zugeteilt hat. Während sie auf den Prozess warten, bereiten sie sich auf neue Hilfsaktionen vor, da sie davon ausgehen, dass sich die Lage bald wieder zuspitzen wird.

 International (72)
01.09.2016 08:31:09 [NachDenkSeiten]
Die Demokratie des George Soros
Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen.
01.09.2016 12:26:52 [Deutschlandfunk]
Linke in den USA: Plädoyers für eine neue politische und soziale Ordnung
Seit der Occupy-Bewegung, aber spätestens mit dem US-Wahlkampf und dem bemerkenswerten Abschneiden des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders scheint ein Teil der amerikanischen Linken aus einem Dornröschenschlaf erwacht zu sein. Radikale linke Stimmen, die gesellschaftliche Alternativen aufzeigen, werden lauter.
01.09.2016 12:56:47 [Telepolis]
Trump setzt auf das Thema Einwanderungspolitik für die Wahl
Der Besuch beim mexikanischen Präsidenten war eine Show-Einlage, um sein unverändert scharfes Einwanderungsprogramm zu präsentieren. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte die beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten der USA eingeladen. Donald Trump hatte überraschend zugesagt, vermutlich vor allem, um für seine Rede zum Immigrationsprogramm für große Aufmerksamkeit zu sorgen, was ihm auch gelungen ist.
01.09.2016 14:00:52 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Krampf gegen Drogen
Der philippinische Kreuzzug gegen Dealer schafft am Ende weniger und nicht mehr Sicherheit. Die Polizei der Philippinen hat nach Angaben ihres Chefs Roberto Dela Rosa zwischen 1. Juli und 19. August 2016 712 Personen getötet. Im gleichen Zeitraum wurden weitere 1067 Personen von Unbekannten getötet. Mutmaßlich handelt es sich bei den Tätern um Todesschwadronen, bei den Opfern meist um mutmaßliche Drogenabhängige und Drogenhändler. 80 der Getöteten sind laut Dela Rosa mit Schildern gefunden worden, die sie als Drogendealer denunziert hatten.
01.09.2016 15:05:38 [NeoPresse]
US-Scheinheiligkeit und Marionettentribunale
Von George Szamuely – Aus dem Gelärme aus Washington rund um den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) könnte man schließen, dass aufrechte amerikanische „Friedenserhalter“, die selbstlos die Welt durchstreifen, jetzt aufgrund leichtfertiger Anklagen eingesperrt und vor ein Gericht gezerrt werden sollten, das von Medizinmännern, Stalinisten und Gefolgsleuten von Osama bin Laden geleitet wird. Dieser 1998 durch den Vertrag von Rom gegründete Gerichtshof soll für die Bestrafung von Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig sein – Verbrechen, die bisher unter die Zuständigkeit nationaler Gerichte gefallen sind.
01.09.2016 17:29:08 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Washington: Neue Pressekonferenz von Senator Bob Graham zu saudischer Rolle bei 9/11
Kurz vor dem Ende der Kongreß-Sommerpause erhob der frühere Senator Bob Graham (D-Fla.) und ehemaliger Vorsitzender des Senats-Sonderausschusses für Geheimdienstfragen vor dem vollbesetzten Nationalen Presseclub in Washington am 31. August erneut schwerwiegende Anschuldigungen zur saudischen Rolle bei den Terroranschlägen des 11. September 2001 und die Vertuschung derselben durch die Präsidenten Bush und Obama.
01.09.2016 17:30:50 [einartysken]
Brasiliens Dilma Rousseff, eine ehrenwerte Frau, konfrontiert die Senats-Schurken
Dilma Rousseff betrat den Senat und zwang in aller Ruhe ihre Ankläger, den Blick zu senken. Sie ging, nachdem sie die Senatoren ermahnt hatte, mit ihrem Gewissen zu stimmen, mit erhobenem Haupt hinaus.
Die meisten der anwesenden Politiker hatten wahrscheinlich keine Ahnung, was Gewissen bedeutet; sie sind bloße korrupt Laufburschen. Aber das brasilianische Unterbewußtsein wird gezeichnet werden.

02.09.2016 10:54:00 [Junge Welt]
»Fora Temer!«
Brasilien: Tausende demonstrieren gegen Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff. Venezuela, Ecuador und Bolivien brechen diplomatische Beziehungen ab. In Brasilien sind in der Nacht zum Donnerstag Tausende Menschen gegen den »parlamentarischen Staatsstreich« in ihrem Land auf die Straße gegangen. In zahlreichen Städten demonstrierten sie gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. In São Paulo ging die Militärpolizei mit Tränengasgranaten gegen die Menge vor.
02.09.2016 16:04:45 [einartysken]
Können die Amerikaner das Übel stürzen, das sie beherrscht?
Paul Wolfowitz und die Lügen, die er in hohen Regierungs-Positionen erzählte, sind verantwortlich für eine massive Anzahl von Toten und massive Zerstörung in sieben Ländern. Wolfowitz hat seine Stimme für Hillary Clinton angekündigt. Beruhigt euch das?

Die echte Überraschung wäre gewesen, wenn Wolfowitz sich zu Gunsten von Donald Trump ausgesprochen hätte. Weshalb war die Nachricht erwartet?

Trump hat gesagt, er sähe keine Zukunft im Konflikt, den Washington mit Russland begonnen hat, und er stelle auch die fortlaufende Existenz der NATO in Frage.

02.09.2016 17:34:09 [NachDenkSeiten]
Brasilien – Dilma Rousseff und der Tag danach
Am Vorabend der Senatsabstimmung über Präsidentin Dilma Rousseffs politisches Schicksal verglich der Schriftsteller Luis Veríssimo in seiner Kolumne in O Globo, das seit April 2016 laufende Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin mit dem lächerlichen Trauerspiel unter einem Zirkusdach: „Unsere Lage ist wie in der Oper ´Pagliacci´, eine Tragikomödie, burlesk und traurig zugleich“. Veríssimos Metapher wurde tatsächlich bestätigt. Zwei Tage zuvor, von einer Journalistin in den Gängen des Senats auf die Anhörung von Zeugen und Gutachtern angesprochen, verzog der konservative Rousseff-Gegner, Senator Álvaro Dias, seine Gesichszüge zu einem verächtlichen Lächeln und sagte: „Zeugen hin, Gutachter her, was spielt das denn noch für eine Rolle? Das Verfahren wird meine Stimmabgabe jedenfalls nicht ändern. Das hier ist doch bloss eine Inszenierung! In Wahrheit sind wir seit Oktober 2015 von der Richtigkeit der Amtsenthebung überzeugt“.
03.09.2016 12:05:51 [Frankfurter Rundschau]
Siedler müssen Häuser räumen
Juristischer Erfolg für die Palästinenser vor dem Obersten Gericht in Jerusalem: 17 Gebäude auf palästinensischem Privatland wurden ohne Bauerlaubnis errichtet.

Israels Siedlerlobby ist empört. Das Oberste Gericht in Jerusalem hat – selten genug – im Streitfall um einen ungenehmigten Siedlungsaußenposten zugunsten der Palästinenser entschieden. Dem Urteil zufolge sollen 17 Blockhäuser, die auf palästinensischem Privatland stehen, geräumt werden – einige bis Ende des Jahres, für den Abbau der anderen bleiben 18 Monate Zeit.

03.09.2016 14:02:19 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Der kalte Putsch gegen Dilma Rousseff
In keiner anderen Region der Welt ist die Kluft zwischen den wenigen Superreichen und den vielen Armen so tief wie in Lateinamerika. Und die wenigen wussten schon immer ihre Herrschaft zu verteidigen: Wenn sie von den vielen infrage gestellt wurden, schickten sie die Armee auf die Strasse. Zuletzt war das 2009 in Honduras der Fall, als der linke Präsident Manuel Zelaya vom Militär und einer korrupten Elite gestürzt wurde. Die USA und die europäischen Länder hoben zwar kurz den So-etwas-tut-man-nicht-Zeigefinger, akzeptierten dann aber schnell die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung.
04.09.2016 11:08:51 [Querdenkende]
Botswana: Appell an Präsident Ian Khama zum 50. Unabhängigkeitstag
Darf man insofern optimistisch nach vorne blicken, daß der Appell an Ian Khama Wirkung zeigt, die Buschleute endlich ihre gerichtlich erwirkten Rechte respektiert und angewandt werden? Oder muß man befürchten, daß nach dem 50. Unabhängigkeitstag es lautet: The same procedure like all the time?
04.09.2016 11:13:44 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
USA: Hillary Clinton droht Russland mit Krieg
Die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten Clinton hat Russland mit Krieg gedroht. Anlass für einen solchen Krieg würden Cyber-Attacken sein, für die die Russen nach Clintons Ansicht verantwortlich sind. Belege für diese Behauptung legte Clinton nicht vor.
04.09.2016 17:33:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Historisch?
Am 24. August 2016 traten in Havanna Vertreter der Rebellenorganisation FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und der kolumbianischen Regierung vor die Kameras und verkündeten das Ende des längsten Guerillakriegs Lateinamerikas. War das ein historischer Moment oder wieder nur ein weiterer, aber nicht der letzte Schritt in Richtung Friedensabkommen?

Die Verhandlungen sind nun abgeschlossen, und das endgültige Abkommen steht. Es bleibt der Wermutstropfen, dass die Gespräche mit der anderen relevanten Guerillaorganisation, der ELN (Ejército de Liberación Nacional), nicht recht vorankommen. Aber: Der bewaffnete Konflikt hat in mehr als 50 Jahren über 200 000 Todesopfer gefordert, und Kolumbien hat heutzutage mit etwa sieben Millionen Menschen die meisten Binnenvertriebenen weltweit.

04.09.2016 19:02:00 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Auffallend viele Tote säumen ihren Weg
Im Umkreis der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton häufen sich mysteriöse Sterbefälle. Manche Menschen werden vom Unheil verfolgt, aber ganz selten geschieht das jemandem in ganz unglaublichem Ausmaß. Zu diesen vom Schicksal Gezeichneten scheint die Kandidatin der Demokraten für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu gehören, Hillary Clinton.
04.09.2016 19:45:59 [Cashkurs]
Die richtigen Lehren aus dem Kollaps von Obamacare
Die unter einer Reihe von großen Versicherungskonzernen getroffene Entscheidung, das Auftürmen anfallender Verluste durch einen Rückzug aus den Obamacare-Börsen zu beenden, beschert einen von sechs Obamacare-Vertragsnehmern nur noch mit jeweils einer einzigen Versicherungsoption. Hinzu gesellt sich der Rückzug von 70% aller „Co-ops“ in Amerikas Gesundheitsversicherungssektor.
05.09.2016 19:53:39 [Junge Welt]
Fataler Tiefschlag: Zeitenwende in Brasilien
Sieg für die rechte Ecke in der dritten Runde. Brasiliens Oberhaus hat Präsidentin Dilma Rousseff endgültig entmachtet. Ein harter Schlag für ihre Arbeiterpartei (PT), die mehr als 13 Jahre lang national den Ring beherrscht hatte. Rousseffs Aus war bei der Oligarchie schon länger beschlossene Sache. Nur das Volk, der große Lümmel, wollte 2014 nicht auf Globo hören, und ließ dessen Kandidaten in beiden Wahlrunden durchfallen. Doch dort kann man auch anders.
05.09.2016 21:55:42 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Präsident Xi: Bis 2020 Armut beenden
In seiner Rede vor Wirtschaftsführern aus den G20-Ländern (B-20) am 3. September stellte der chinesische Präsident Xi Jinping ein umfassendes Programm zur weltweiten Überwindung der Wirtschaftskrise vor. Er betonte, die Modernisierung eines Landes mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen sei „eine Anstrengung, wie sie noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte unternommen wurde“, dennoch habe China durch Entwicklung „mehr als 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit“.
06.09.2016 07:31:15 [Nachrichten heute]
Die Ersten sind die Letzten – das Elend der First People (Indigene) in aller Welt
Sie waren die Ersten, die First People: in Australien die Aborigines, in den USA und Kanada die Indianer, im südlichen Afrika die Basarwa (Buschmänner). Ihnen gehörte das Land, bis sie von den Siedlern aus Europa davongejagt, dezimiert, mit Alkohol willfährig gemacht, und schliesslich in Reservate gepfercht wurden.

Heute gehört ihnen nichts mehr: auf ihrem angestammten Land wird enormer Reichtum gefördert, sei es aus Minen oder in der Landwirtschaft. Die Indigenen hingegen leben wie in der 3. Welt, gleichgültig wie reich die jeweiligen Länder sind.

06.09.2016 07:38:50 [Junge Welt]
Dialektik eines Tages: Großdemonstrationen in Venezuela
Die Tatsache, dass man heutzutage fast überall und immer Zugriff auf das Internet hat, bringt manchmal interessante Effekte mit sich. In Venezuela, wo moderne Smartphones zumindest in den großen Städten allgegenwärtig sind, haben am Donnerstag viele Anhänger der Opposition ihren Frust über den Verlauf der Großdemonstration gegen die Regierung in Caracas spontan und ungefiltert in alle Welt hinausposaunt – bevor ihnen ihre Tageszeitungen und Fernsehsender klarmachen konnten, dass sie Zeugen eines gigantischen Erfolges geworden seien. Die Enttäuschung ist nachvollziehbar, denn die Führer der Rechten hatten im Vorfeld bei ihren Gefolgsleuten riesige Erwartungen geschürt.
06.09.2016 07:48:54 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Russland und „Das Lied von Eis und Feuer“
Warum ein Ressourcenwettlauf in der Arktis reine Fiktion ist. In seinem vor kurzem hier erschienen Beitrag argumentiert Wulf Lapins, Russland würde seinen Anspruch auf arktische Ressourcen zum Nachteil anderer Staaten wie den USA oder China mit militärischer Präsenz bekräftigen und damit einen vermeintlichen Ressourcenwettlauf in der Arktis-Region zu seinen Gunsten entscheiden. Allein, die Analogie zwischen der Arktis und George R. R. Martins Werk „Das Lied von Eis und Feuer“ und der darauf aufbauenden Serien-Adaption „Game of Thrones“, in der es augenscheinlich nur einen Gewinner und viele Verlierer geben kann, hinkt gewaltig. Der seit Langem prophezeite Wettlauf um arktische Ressourcen, territoriale Expansion und eine regionale Hegemonialstellung bleibt aus, und die Militarisierung entlang der russischen Polarmeerküste fehlinterpretiert.
06.09.2016 13:19:46 [Telepolis]
"Hurensohn, ich werde dich bei diesem Forum verfluchen"
Obama sagt ein Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Duterte ab, nachdem dieser ankündigte, "den Amerikanern" beim ASEAN-Gipfel in Laos nicht "in den Arsch zu kriechen"

Vom 6. bis zum 8. September findet in der laotischen Hauptstadt Vientiane ein ASEAN-Gipfel statt, an dem der scheidende US-Präsident Barack Obama als Gast teilnimmt. Dabei sollte er sich unter anderem mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte treffen. Dieses Treffen sagte Obama jedoch ab, nachdem ihm Duterte gestern durch die internationale Presse mitteilen ließ, wenn ihn der US-Präsident dabei wegen seiner Kriminalitätsbekämpfungspolitik kritisieren wolle, dann "werden wir uns wie Säue im Dreck wälzen".

06.09.2016 18:54:14 [RT Deutsch]
Wladimir Putin im Interview zur Asienstrategie der Russischen Föderation
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat im Vorfeld seines Treffens mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe in Wladiwostok dem Chefredakteur des US-amerikanischen Medienunternehmens Bloomberg ein Interview gewährt. Schwerpunkt lag auf den Beziehungen Russlands mit China.
06.09.2016 19:49:35 [Fit4Russland]
Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat die Liste „unerwünschter Organisationen“ erweitert
In der Tätigkeit des International Republican Institute (IRI) und MEDIA DEVELOPMENT INVESTMENT FUND (MIDF) wurde eine Bedrohung für Russland erkannt

Die Realisierung der gesetzlichen Normen, die sich mit den destruktiven Aktivitäten ausländischer NGOs beschäftigen, wird fortgesetzt. Gemäß Angaben der Staatsanwaltschaft Russlands vom 18. August 2016 wurden nach den Ergebnissen der Untersuchung von zur Verfügung der Behörden eingegangenen Dokumenten Beschlüsse gefasst und Entscheidungen getroffen. Sie beziehen sich auf die Feststellung von unerwünschten Aktivitäten von zwei weiteren ausländischen Nicht-Regierungs-Organisationen auf dem Territorium Russlands.

06.09.2016 20:10:59 [Amerika 21]
Militärs wegen Massakers 1985 in Peru verurteilt
Sondergericht verhängt hohe Haftstrafen gegen Kommandanten und Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschheit. Angehörige zeigen sich "ein wenig erleichtert". Nach einem elf Jahre dauernden Verfahren hat das Nationale Strafgericht Perus Militärkommandanten und Soldaten für das Blutbad in Accomarca im Jahr 1985 schuldig gesprochen. Damit wird das Massaker, bei dem 69 Menschen ermordet wurden, nach 31 Jahren als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und als Verbrechen gegen die Menschheit anerkannt.
06.09.2016 21:59:21 [WSWS]
Clinton und Trump: Die unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten der US-Geschichte
Mit dem September beginnt die letzte Phase der Präsidentschaftswahlkampfes in den USA. In den nächsten zwei Monaten gibt es vier große TV-Debatten der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten, dreistellige Millionensummen werden für langweilige Werbung verbraten und politische Reaktion, Pomp und Lügen werden den Wahlkampf von Demokraten und Republikanern dominieren.
07.09.2016 07:45:04 [Frankfurter Rundschau]
Südafrika: Ein Staat in Geiselhaft
Drei Brüder haben es geschafft, den südafrikanischen Staat zu unterwandern. Sie kontrollieren den Präsidenten und viele Entscheidungen der Regierung. Es gibt Skandale, die wie ein Sprengsatz explodieren und anderntags aus dem Weg geräumt sind, oder Skandale, die langsam aber sicher auf ihre Klimax zustreben und zu ihrer Entsorgung einigen Aufwand erfordern. Schließlich gibt es Skandale, die sich wie ein Pilzgeflecht über Jahre hinweg unter dem Waldboden ausbreiten und deren giftige Folgen kaum zu beheben sind.
07.09.2016 08:10:21 [Junge Welt]
Neue Putschpläne
Venezuelas Opposition kündigt weitere Aktionen gegen Präsident Maduro an. In Venezuela warnen die Sicherheitskräfte für den heutigen Mittwoch erneut vor gewaltsamen Zwischenfällen. Der Direktor des mit Polizeibefugnissen ausgestatteten Inlandsgeheimdienstes Sebin, Gustavo González López, wies am Montag (Ortszeit) in Caracas darauf hin, dass für den 7. September neue Protestaktionen angesetzt worden seien. Man müsse damit rechnen, dass Teile der rechten Opposition diese Kundgebungen nutzen wollten, um ihren Misserfolg vom vergangenen Donnerstag wettzumachen.
07.09.2016 10:00:07 [WSWS]
Obama sagt Treffen mit philippinischem Präsidenten Duterte ab
Das Weiße Haus gab am Montag Präsident Obamas Absage an das geplante Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt. Vorausgegangen war eine Pressekonferenz, auf der Duterte sich in wütenden Tiraden über den US-Präsidenten ausgelassen hatte. Das Treffen der beiden Führer sollte am Rande des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, stattfinden.

Vordergründig hat Obama das Treffen wegen Auseinandersetzungen über Dutertes Antidrogenkrieg abgesagt. Tatsächlich wachsen die Spannungen mit Washington, weil Duterte nicht die ihm zugewiesene Rolle beim amerikanischen „Pivot to Asia“ spielt.

07.09.2016 10:58:33 [Fit4Russland]
Die Ukrainer stellen sich darauf ein, fast die gesamten Gehälter für Wohnungs-Nebenkosten zu bezahlen
Ab 1. September 2016 steigen in der Ukraine bereits zum vierten Mal in diesem Jahr die Tarife auf Elektroenergie für die Bevölkerung. Sie ist dann um 25 bis 30% teurer als zuvor und auch abhängig von der Verbrauchsmenge.
07.09.2016 10:58:55 [Spiegel]
USA: Obama nominiert erstmals muslimischen Bundesrichter
Es ist eine historische Entscheidung - und eine Provokation für die Republikaner: US-Präsident Barack Obama hat erstmals einen Muslim als Bundesrichter ernannt. Donald Trump dürfte das gar nicht gefallen.
07.09.2016 14:44:11 [Radio Utopie]
U.S.A. verweigern Whistleblower-Preisträger Craig Murray Einreise
Zur diesjährigen Vorbereitung anlässlich der Preisverleihung des Sam Adams Award an John Kiriakou, der an den ehemaligen C.I.A.-Agenten John Kiriakou wegen Aufdeckung von Foltertechniken in geheimen C.I.A.-Gefängnissen vergeben wird, wurde Craig Murray ohne Angaben von Gründen an der Einreise gehindert.
07.09.2016 17:34:58 [Amerika 21]
Brasilien legalisiert Haushaltstricks, die Präsidentin das Amt kosteten
Nur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat die De-facto-Regierung von Michel Temer ein neues Gesetz verabschieden lassen, das die Haushaltstricks der abgesetzten Politikerin fortan legalisiert. Das Gesetz war von der linksgerichteten Politikerin noch selbst eingebracht und am 25. Juli in erster Lesung genehmigt worden. Bei der Verabschiedung wurde es gelobt: Es handele sich um eine wichtige Flexibilisierung der Haushaltspolitik, die eine bessere Handhabung der Haushaltsmittel ermögliche.
07.09.2016 18:38:28 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
ASEAN-Gipfel setzt Dynamik von Wladiwostok und G-20 fort
Nach den historischen Gipfeltreffen seit dem Wochenende in Wladiwostok und Hanzhou, bei denen auch eine fast unübersehbare Zahl bilateraler Treffen stattfand und weitgehende eurasische Wirtschaftsprojekte vereinbart wurden, begannen gestern die zehn ASEAN-Länder ihr dreitägiges Treffen in Vientiane/Laos. Zusätzlich finden erweiterte Gipfeltreffen statt, so die „Plus 3“-Treffen mit China, Südkorea und Japan und jeweils „Plus eins“-Treffen mit China, den USA, Indien, Rußland und ander
08.09.2016 06:57:17 [Tichys Einblick]
Der amerikanische Traum von radikalem Wandel
Der Wunsch nach Veränderung ist in den USA so spürbar wie seit Ronald Reagan nicht mehr. Das bringt die USA in eine Situation, vor der Friedrich August von Hayek bereits 1944 gewarnt hatte. Der Wahlkampf zur Präsidentschaft in den USA ist eine Suche nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Besonders der klassisch liberale Beobachter sollte dabei mit Unbehagen auf den Wahltag am 8. November blicken. Weder Donald Trump noch Hillary Clinton bieten dem Wähler einen Weg zu mehr individueller Freiheit und Liberalität. Zwar duellieren sich die beiden heftig auf persönlicher Ebene, inhaltlich ist man sich aber näher, als man zugeben möchte. Ob Trump oder Clinton – lediglich die Facette, welche der autoritäre Staat und die damit einhergehende Misere annähme, würde sich unterscheiden.
08.09.2016 07:29:20 [RT Deutsch]
China und Russland: Politisches Komplott gegen Washington in Zentralasien?
Der Tod des usbekischen Staatschefs Islom Karimow hinterlässt ein Machtvakuum im Land, schreibt das Fachmagazin The National Interest. Der kommende Kampf um die Führung im Land soll nun die "unklare Verbindung" zwischen Russland und China erhellen.

US-amerikanische Sicherheitkreise mutmaßen, dass Moskau und Peking mit ihrer stetig erweiterten Zusammenarbeit das Ziel anstreben, hegemoniale Ambitionen der USA und ihrer Verbündeten zu unterbinden. Die Meldungen russischer Medien über eine künftige militärische Annäherung zwischen den beiden Staaten gaben einen neuen Anlass, von einem "antidemokratischen Bündnis" zwischen Russland und China zu sprechen, das sich abzeichne.

08.09.2016 08:43:13 [VoltaireNet]
Türkischer Premier zieht Bilanz über seine ersten 100 Tage
Der türkische Ministerpräsident und Mafia Pate, Binali Yıldırım, hielt ein Treffen am 2. September 2016 mit seinem Kabinett über die "ersten 100 Tage der 65. Regierung".

Er hat nicht die Gründe für den überraschenden Rücktritt des Innen-Ministers, Efkan Ala, am 31. August erklärt.

In einer Fernsehansprache zog er eine Bilanz über die Unterdrückung. Mehr als 75.000 Pässe wurden konfisziert, mehr als 85.000 Staatsbeamte wurden entlassen oder ausgesetzt, und mehr als 4500 Vereine oder Gesellschaften worden geschlossen. Strafgefangene wurden befreit, damit die Gefängnisse mehr als 20.000 Verräter unterbringen könnten.

08.09.2016 10:54:46 [NachDenkSeiten]
Brasilien: Der Protest der Einhunderttausend und die gewalttätigste Polizei der Welt
Damit haben die illegitime Regierung Michel Temer und die Medien, die sie an die Macht geputscht haben, sicher nicht gerechnet. Seit der gesetzwidrigen Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff am 31. August wird Brasilien von einer Welle eindrucksvoller Massenproteste überzogen, als deren vorläufiger Höhepunkt die Demonstration vom letzten Sonntag in São Paulo gelten kann, an der sich mindestens 100.000 Menschen beteiligt haben sollen. Zigtausende marschierten aber auch in zahlreichen Landeshauptstädten wie Salvador, Rio de Janeiro, Curitiba, Florianópolis und Porto Alegre.
08.09.2016 20:26:29 [Fit4Russland]
Wie die USA russische regionale Massenmedien anwerben
Die regionale unabhängige Presse in der Russischen Föderation befindet sich im Visier der Amerikaner, die die Massenmedien auch hier gern auf Linie bringen würden

Das Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation benannte jüngst zwei nichtstaatliche US-amerikanische Organisationen als unerwünscht auf dem Territorium Russlands:

Es handelt sich dabei um die "International Republican Institute" und die "Media development investment fund, Inc.". Die Arbeit dieser NichtreGierungsOrganisationen (NGO) ist generell als eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes und die Sicherheit des Staates zu bewerten.

08.09.2016 20:33:15 [RT Deutsch]
Südsudan: US-geförderte christliche Miliz SPLA massakriert Zivilisten und beschießt US-Diplomaten
In US-amerikanischen Diplomatenkreise breitet sich Unruhe über einen alten Alliierten aus. Am 7. Juli gerieten einige US-Beamte in der südsudanesischen Hauptstadt Juba in einen Hinterhalt.

Südsudanesische Truppen beschossen die gepanzerten SUVs, als diese am Präsidentenpalast vorbeifuhren. In den Fahrzeugen saß unter anderem der zweithöchste Diplomat der USA, James Donegan. Am heutigen Mittwoch soll sich der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Washington mit dem Thema befassen.

08.09.2016 22:11:40 [Neue Rheinische Zeitung]
Russland 2016 mit anderen Augen betrachtet
Gedanken anlässlich einer Reise: Gelinde gesagt entsetzt war ich nach dem Lesen des Interviews mit Michail Kostrikow, Sekretär des ZK der KPRF, in der "jungen Welt" vom 2.9.2016 “Keine Unterstützung für Putin“. Vor den Russland vom Westen auferlegten Sanktionen habe ich im Jahre 2014 eine mehrmonatige Umfrage über den Lebensstandard von Sankt Petersburg bis zur finnischen Grenze (Karelien) gemacht und war zusammen mit meinem Mann auch in diesem Jahr wieder in Russland bei Freunden zu Gast. Dass in Russland Millionen Menschen erwerbslos sind, ist so nicht richtig. Sicher geht nicht jeder einer geregelten Arbeit nach, und trotzdem gibt es in Russland keine Armut.

08.09.2016 22:13:33 [Amerika 21]
Haiti war für bestimmte Interessen immer ein schlechtes Beispiel
Der Ökonom und Aktivist Camille Chalmers aus Haiti über die soziale, politische und wirtschaftliche Krise des Landes: Haiti, das ärmste Land Amerikas. Eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit weltweit. Ein Volk, dass vor Hunger umkommt. Camille Chalmers, Haitianer, Wirtschaftswissenschaftler, Universitätsprofessor und politischer Aktivist in seinem Land, beklagt sich über diese immer von neuem wiederholten Aussagen. Er betont, dass dies das Einzige sei, was man über Haiti sagt oder von dem Land weiß, und er führt dies auf die Isolation zurück, an der dieses karibische Land leidet.
08.09.2016 22:15:41 [RT Deutsch]
Obamas Außenpolitik: ‚Pivot to Asia‘ - Der Feind heißt China
Die amerikanische Strategie, kleinere Mächte gegen einen regionalen Hegemon in Stellung zu bringen, zeigt sich nirgendwo deutlicher als bei Obamas 'Pivot to Asia'. In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner haben.
09.09.2016 07:08:06 [Telepolis]
Ein Jahrhundertauftrag
Ein als Entwicklungshilfeprojekt getarntes Marinebeschaffungsprogramm gefährdet die finanzielle Stabilität Mosambiks

Um 2013 hatten etwa 150 Boote eine Thunfisch-Lizenz für mosambikanische Gewässer. Nur eines von ihnen fuhr unter der Landesflagge. Warum sollten die Mosambikaner nicht selber versuchen, mit einer eigenen industriellen Flotte am Fischreichtum entlang ihrer 2500 km langen Küste teilzuhaben und aus dem Land einen Thunfisch-Umschlagplatz zu machen?

Das jedenfalls war das offizielle Narrativ zu den Absichten eines Entwicklungsprojekts, das nun als gescheitert gilt.

09.09.2016 07:10:06 [Tichys Einblick]
China – Der Drache im Teufelskreis
In den deutschen Medien dominieren bei der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Volksrepublik China vor allem zwei Meinungen. 1. Der baldige Zusammenbruch des KPCh-Staates wird vorausgesagt. 2. Der unaufhaltsame Aufstieg Chinas zur Weltmacht wird prophezeit, die die westliche Dominanz der letzten dreihunderte Jahre ablösen soll.

In Folgenden werde ich jedoch erklären, warum keine dieser Thesen für das absehbare zukünftige China zutrifft.

09.09.2016 16:07:49 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Präsident ist tot, es lebe der Präsident!
Über schwierige Wahrheiten aus Usbekistan. Nach langen Spekulationen wurde der Tod des usbekischen Präsidenten Islam Karimov nun bestätigt. Karimov hatte das Land seit 1989 mit eiserner Faust regiert. Hat der Kampf um die Nachfolge begonnen? Wer wird sich durchsetzen?

Bei jedem Staat mit einer vergleichbaren Machtkonzentration beim Präsidenten wird erwartet, dass es nach dessen Tod zu einem Kampf der Nachfolger kommt, Chaos ausbricht oder der Staat in sich zusammenfällt. Dass dies nicht so sein muss, zeigte das benachbarte Turkmenistan. Als der Turkmenbaschi starb passierte erstmal nichts – oder zumindest nicht viel. Ein neuer Präsident erschien und übernahm die Führung. Natürlich bleibt ein offener Kampf um die Nachfolge eine Möglichkeit, aber sie ist kein Naturgesetz und in diesem Fall nicht mal die wahrscheinlichste Option.

09.09.2016 22:14:15 [WSWS]
Clinton und Trump buckeln vor dem Militär
Am 7. September fand in New York City das sogenannte „Commander-in-Chief Forum“ statt. Die Veranstaltung war ein anschaulicher Beweis für die Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft und die Unterwerfung der offiziellen Politik unter den militärisch-geheimdienstlichen Apparat.

Hillary Clinton und Donald Trump hatten beide je eine halbe Stunde Zeit, Fragen des Moderators und handverlesener Veteranen zu beantworten. Das Publikum bestand aus Soldaten und Ex-Soldaten und die Veranstaltung wurde landesweit im Fernsehen übertragen.

10.09.2016 06:46:08 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Analyst untersucht Clinton-Stiftung und kommt zu vernichtendem Urteil
Hillary Clinton gerät wegen der Clinton-Stiftung unter Druck: Ein bekannter Wall Street-Analyst hat herausgefunden, dass es massive Ungereimtheiten hinsichtlich der Höhe und Verwendung von Spendengeldern gäbe. Ein erheblicher Teil der Spenden sei der Clinton-Familie als Boni überwiesen worden. Der Verdacht von Schmiergeldzahlungen liegt nahe.
10.09.2016 08:19:37 [IPG]
Macht einen Deal mit Assad
Das anhaltende tiefe Misstrauen zwischen Russland und dem Westen erschwert es, die Interessen und die Politik der jeweils anderen Partei richtig zu deuten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Krise in Syrien, die zum Inbegriff der Komplexität der aktuellen Weltpolitik geworden ist.
10.09.2016 12:06:45 [rt]
Ist Putin der neue Stalin?
"Tom" denkt, Wladimir Putin wäre der neue Josef Stalin. Da er noch nie selbst in Russland war, bilden seine Ansichten vor allem die Macht des westlichen Medien-Narrativs ab. Ein Faktencheck bringt hingegen ein völlig anderes Ergebnis.
10.09.2016 12:15:44 [fit4Russland]
Neue Öko-Front
Im letzten Monat war die Aufmerksamkeit der Weltpresse auf die Aussagen der Regierungschefs von Frankreich und Deutschland über die schwere Krise in mehrjährigen Verhandlungen der USA und der EU zur Transatlantischen Handels-und Investment Partnerschaft (TTIP) gerichtet.
10.09.2016 15:01:11 [RT Deutsch]
UN: "Ohne israelische Besatzung wäre palästinensische Wirtschaft heute doppelt so groß"
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat in einem Bericht Israels Besetzung der Westbank und die Blockade des Gazastreifens scharf kritisiert. Diese Maßnahmen würden demnach verhindern, dass sich die palästinensische Wirtschaft erholt.

Diese hätte, so die Autoren des Berichts, das Potenzial, im Vergleich zum jetzigen Zustand auf das Doppelte der derzeitigen Wirtschaftsleistung anzuwachsen. Das Dokument listet die "erstaunlichen wirtschaftlichen Kosten der israelischen Besatzungspolitik in Palästina" auf. Der Bericht wurde am Dienstag vom UN-Organ UNCTAD veröffentlicht.

10.09.2016 15:02:45 [Telepolis]
Smart City: In Chicago wird ein multimodales Sensorennetzwerk aufgebaut
Mit den öffentlich zugänglichen Sensoren will die Stadt, die gerade unter einer Rekord-Mordwelle leidet, permanent ihren Zustand messen und für die Bewohner und die Verwaltung neue Anwendungen ermöglichen. Chicago kam diese Woche in die Schlagzeilen, nachdem am Montag die Zahl der Morde des gesamten letzten Jahres bereits überschritten wurde. Alleine an dem Tag wurde auf 31 Menschen geschossen, neun starben an ihren Verletzungen. 488 Menschen sind 2016 schon getötet worden, 47 Prozent mehr als zur selben Zeit in 2015, wo nach der Polizeistatistik insgesamt 481 Menschen einem Verbrechen zum Opfer fielen.
10.09.2016 20:01:19 [zeit]
Clinton findet einen Teil von Trumps Wählern "erbärmlich"
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Anhänger ihres republikanischen Rivalen Donald Trump beschimpft. Die Hälfte von Trumps Unterstützern seien Rassisten, Sexisten, Islamophobe, Homophobe und Xenophobe, sagte sie bei einer Spendengala für homo- und transsexuelle Geldgeberorganisationen in New York.
10.09.2016 20:10:43 [einartysken]
Afrikanische Union ist der Gendarm des Westens in Afrika
Die Afrikanische Union (AU) ist der Gendarm des Westens in Afrika und ist immer mehr mit ihren vereinigen nationalen Streitkräften dazu ausersehen, Länder zu invadieren und zu besetzen, anstatt Frieden zu stiften. Das neueste potentielle Opfer der Afrikanischen Union, unterstützt vom großen Bruder, der UNO, ist der Südsudan. Zuvor wurde Burundi von den AU „Friedensstiftern“ mit Invasion gedroht. Und dies ist nur der Anfang einer Liste mit beabsichtigten Zielen und wirklichen Invasionen u
10.09.2016 22:24:18 [Nachrichten heute]
Syrien-Abkommen in Genf: Der kleine Waffenstillstand im langen Krieg - Wie haltbar?
Das Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt von den Aussenministern Kerry (USA) und Lawrov (Russland), ist nach zähen Verhandlungen seit gestern unter Dach und Fach. Es soll am Montag kommender Woche in Kraft treten und so ermöglichen, dass die dringend benötigten Hilfslieferungen die hungernde Zivilbevölkerung in eingeschlossenen Städten wie Aleppo endlich erreichen.

10.09.2016 22:27:50 [Süddeutsche Zeitung]
Österreich im Klebergate
Wenigstens das steht schon fest: 2016 wird als besonderes Jahr in der Geschichte der Republik Österreich eingehen. Vielleicht auch ein bisserl 2017. Liegt nicht am Kanzlerwechsel, liegt nicht an der stramm rechten FPÖ, auch nicht an der seltsam miesen Stimmung in dem weitgehend blühenden Land, das auf einer Karte die Umrisse eines Schnitzels hat.


11.09.2016 11:09:51 [Querdenkende]
USA: Regierung ordnet Baustopp der Pipeline durch Sioux-Gebiet an
Die aussichtslose Kandidatin der Grünen, Jill Stein, hatte wenigstens den Mum, sich vor Ort aktiv einzusetzen, selbst wenn ihr nunmehr ein Verfahren wegen Sachbeschädigung droht. Der Baustop weist auf alle Fälle in die richtige Richtung, das Justizministerium bekannt gab. In sofern darf man von einem Erfolg sprechen.
11.09.2016 12:21:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerika nach "9/11“: 1000 Milliarden gegen die Dämonen
Eine Billion Dollar haben die Amerikaner seit dem 12. September 2001 ausgegeben, um sich vor Anschlägen zu schützen – und diese Überschlagsrechnung klammert den von Pentagon und CIA geführten „Krieg gegen den Terror“ aus. Heimatschutzminister Jeh Johnson reiste am Freitag nach New York. Im neuen Wolkenkratzer „One World Trade Center“ feierte er den Umstand, dass sich jetzt auch die Bundesverwaltung wieder dort eingemietet hat, wo Al Qaida dem Land vor fünfzehn Jahren seine sichtbarste Wunde zugefügt hatte. Die Regierung kann darauf verweisen, dass es seither keine vergleichbare Attacke auf die Vereinigten Staaten mehr gab. Doch Dank kann sie nicht erwarten. „Denn gute Nachrichten heißt in unserem Geschäft: keine Nachrichten“, sagte Johnson am Donnerstag in Washington.
11.09.2016 14:15:57 [Amerika 21]
Gedenken an Putsch in Chile am 11. September 1973
In Chile finden 43 Jahre nach dem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Die Vereinigung der Familienangehörigen von verschwundenen Gefangenen richtet in der Hauptstadt Santiago de Chile ein Konzert aus, um der Geschehnisse am 11. September 1973 zu gedenken. Zugleich bekräftigten die Aktivisten ihre Forderung, die während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen lückenlos aufzuklären und zu ahnden.
11.09.2016 17:55:05 [Deutsche Welle]
Laos und USA: Blut und Geheimnisse
Mit Barack Obama besuchte erstmals ein US-Präsident Laos. Doch Laos hat eine gut 50 Jahre zurückreichende, schmerzhafte Geschichte mit den USA: Die Hauptrollen: ein geheimer Krieg, eine geheime Armee, eine geheime Stadt. Die Geschichte US-amerikanischen Eingreifens in Laos hat alle Zutaten eines Thrillers. Es ist ein düsterer Thriller, gesetzt in der Zeit des Vietnam Krieges vor rund 50 Jahren. Einer, in dem es vor allem Verlierer gibt. Der größte: Das laotische Volk. Von 1964 bis 1973 flogen die USA schwerste Luftangriffe auf Laos. Die ersten fünf Jahre davon in einem "geheimen Krieg", von dem selbst der US-Kongress nichts wusste – geschweige, dass er ihn genehmigt hätte.
11.09.2016 19:15:04 [Neue Rheinische Zeitung]
Das entgleiste Land
Was momentan im "Jüdischen Staat" mit den Haredim, den Ultra-Orthodoxen und ihren Machtspielen um den Zugverkehr geschieht, kann man als Metapher für die Entgleisung der jüdischen Gesellschaft betrachten. Es ist eben nicht nur die verkehrsbedingte Entgleisung, die uns besorgt machen sollte, sondern es geht auch um die tägliche Entgleisung der jüdischen Besatzer gegen illegal besetzte palästinensische Menschen und palästinensische Bürger im "Jüdischen Staat". Diese innere Entgleisung der Gesellschaft des "Jüdischen Staates" ist nur der Beweis für die immer tiefer werdenden Risse innerhalb der jüdischen Gesellschaft, die sich hoffentlich einmal in einer Erosion entladen wird, die zu einer völligen Umkehr führen könnte.
11.09.2016 20:15:14 [NachDenkSeiten]
Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA
„Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach Lektüre dieses Buches ändern“, schreibt der Boston Globe – und hat recht. Denn der internationale Bestseller „Das Schachbrett des Teufels“ über das Leben und Wirken des ehemaligen CIA-Direktors Allen Dulles ist nicht nur ein spannender Spionage-Thriller; er verdeutlicht auch die Machenschaften sowie die Logik eines geheimdienstlichen Unterdrückungsapparates, der weltweit seinesgleichen sucht.
11.09.2016 21:59:50 [Jasminrevolution]
USA verhaften US-Bürgerrechtlerin Amy Goodman
Im Hinterwälderler-State North Dakota wurde ein Haftbefehl wege schweren Landfriedensbruch gegen die wohl bekannteste Vorkämpferin der USA erlassen: Amy Goodman, bekannt von ihren Berichten über Polizeigewalt. Sie setzt sich derzeit in North Dakota für niederknüppelte American Natives (ehemals: Indianer) ein. Menschenrechtlerin verhaften? Pressefreiheit einschränken?
12.09.2016 07:11:46 [Infosperber]
Hillary Clinton propagiert Aufrüstung der USA
Der US-Präsident ist auch der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Hillary Clinton outet sich in Cincinnati als Kriegsbegeisterte.

Verständlich: Die Medien können nicht jeden Tag über den US-amerikanischen Wahlkampf berichten. Dieser Wahlkampf ist ja auch eine unerfreuliche Geschichte, und unerfreuliche Geschichten haben wir auf dieser Welt zurzeit genug.

Trotzdem: Ist es ein Zufall, dass keine der grösseren Zeitungen im deutschsprachigen Raum auf die Rede zu sprechen kam, die Hillary Clinton am 31. August in Cincinnati vor Kriegsveteranen gehalten hat?

12.09.2016 09:38:30 [Konjunktion.Info]
Hillary Clinton: Zusammenbruch bei der gestrigen Gedenkfeier zu 9/11
Während die Hochleistungspresse den Gesundheitszustand der US-Präsidentschaftskandidatin als gut darstellt und Hinweise auf eine Hirnerkrankung als Verschwörungstheorie abtut, hat der gestrige 11. September, dem 15. Jahrestag der Anschläge von New York, eine “Wahrheit gezeigt”, die den “Machern in den Redaktionsstuben” nicht gerade gefallen dürfte.


12.09.2016 15:42:28 [RT Deutsch]
Krisentreffen bei den US-Demokraten - Was passiert, wenn Hillary Clinton ausfällt?
Am heutigen Montag tritt der Wahlausschuss der Demokraten zu einer Krisensitzung zusammen. Nachdem Spitzenkandidatin Hillary Clinton am Wochenende am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Terroropfer vom 11. September 2001 zusammengebrochen war, rückte das Thema der Gesundheit der Kandidatin in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Nun bereitet sich das DNC auf alle Möglichkeiten vor.
12.09.2016 15:53:10 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Putschgewinner Erdogan?
Nach dem vereitelten Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli steht die Türkei vor einer Zeitenwende. Mehr als 40.000 Menschen wurden in den Wochen danach inhaftiert, knapp 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mussten ihre Posten räumen und mehr als 4000 Einrichtungen und Firmen schließen, weil sie dem vermeintlichen Drahtzieher des Putsches, dem Prediger Fethullah Gülen, nahestehen sollen.

Die Reaktionen auf das massive Vorgehen der türkischen Regierung könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Während die Regierungen in Europa und den USA den Putsch klar verurteilen, sich aber zugleich von dem schnellen und rigorosen Vorgehen Ankaras alarmiert zeigen, herrscht in der Türkei weitgehend Einigkeit darüber, dass die weitreichenden „Säuberungen“ so notwendig wie sinnvoll sind.

12.09.2016 16:13:58 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Die Dynamik der Neuen Seidenstraße schafft neue Chancen für Deutschland
Unbemerkt, oder besser gesagt, bewußt unterdrückt von den Massenmedien in Deutschland, hat sich in den vergangenen zwei Wochen ein strategischer Wandel vollzogen, der zum ersten Mal seit langer Zeit die berechtigte Hoffnung aufkommen läßt, daß es für die gravierendsten Probleme unserer Zeit gute Lösungen geben wird. Eine Reihe von Gipfeltreffen in Wladiwostok, Beijing und Vientiane hat eine völlige Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Mehrheit der Nationen dieser Welt herbeigeführt.
12.09.2016 16:33:44 [Anonymous]
Turkey Reveals Gulen Movement founded by CIA, like Mormons and Scientology
A Turkish prosecutor investigating the financial links of the United States-based Turkish cleric, Fethullah Gulen, has said the Gulen Movement in Turkey was created by the American intelligence services like Mormons and scientology.

On July 15, 2016 a group of soldiers in the Turkish military attempted to overthrow the government. The coup failed. The Turkish president, Recep Tayyip Erdogan later blamed Gulen of being behind the attempted takeover of the country.

12.09.2016 20:46:16 [Fit4Russland]
Das „Levada-Center“ ist in die Register der Justizministerium RF als „ausländischer Agent“ eingetragen worden
"In Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz "Über nichtkommerzielle Organisationen" wurde am 05.09.2016 auch das "Levada-Center" in das Register der non-Profit-Organisationen eingetragen, weil die NGO die Funktion eines ausländischen Agenten betreibt. Der Fakt des Funktionierens der Organisation als der eines ausländischen Agenten wurde im Zuge der unplanmäßigen Überprüfung durch Justizministeriums der Russischen Föderation in Moskau festgestellt", heißt es in einer Erklärung auf der Website des Justizministeriums.

"Durch Überprüfung wird festgestellt, dass "Juri Levada Analytical Center"... erhielt den größten Teil der ausländischen Finanzierung aus den Vereinigten Staaten, einschließlich eines Zuschusses von der University of Wisconsin in Madison, deren beaufsichtigende Institution das US-Verteidigungsministerium ist", berichtet das RF-Justizministerium weiter.

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01.09.2016 09:46:24 [Junge Welt]
Umsturz perfekt
Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin sichert illegitimer Rechtsregierung von Michel Temer die Macht im größten Land Südamerikas. Die Würfel sind gefallen. Brasiliens Senat hat Präsidentin Dilma Rousseff ihr Amt genommen. Mit 61 gegen 20 Stimmen wurde die für das Impeachment notwendige Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder klar übertroffen. Anschließend stimmten die Vertreter des rechten Lagers begeistert die Nationalhymne an.
01.09.2016 10:23:42 [Konjunktion.Info]
Soros-Hack: Neue Dokumente zeigen, dass das Ziel der Polizeistaat ist
Die Militarisierung der Polizei und der Ausbau des Überwachungsstaats hat seit 9/11 ungeahnte Ausmasse angenommen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden massiv ausgeweitet, die Schleifung der Bürgerrechte fortgesetzt und die Totalüberwachung des Internets und der Kommunikation perfektioniert.


01.09.2016 10:32:41 [Rationalgalerie]
Das Wahlkampf-Kettensägen-Massaker
In Ergolding, Niederbayern, haben sie jüngst einen Mann notschießen müssen. Nicht tot, nein, not wie Notwehr. Weil: Der Mann ist mit einer laufenden Motorsäge auf einen Polizisten losgegangen. Ob er „Allahu akbar“ gerufen hat? Warum? Es täte in den Wahlkampf passen. Denn Wahlkampf ist. Woran man das merkt? Alle Welt fragt Frau Merkel, ob sie wieder Kanzler werden wolle. Es müsste Kanzlerin heißen? Aber nicht im Falle Merkel. Und außerdem sind schon am 4. September Landtagswahlen in Mecklenburg. Da könnte die AfD mehr Stimmen bekommen als die CDU. Und wenn der Mann in Niederbayern, der mit der Motorsäge in der Hand, jetzt „Allahu akbar“ gerufen hätte, und die CDU ihn hätte totschießen lassen können, dann hätte auch die Frau Merkel der Frau von dem Mann aus Niederbayern das Burka-Tragen verbieten können. Denn die Burka ist undeutsch. Und wenn jetzt die Burka das Dirndl rechts überholt, dann ist Deutschland am Ende.
01.09.2016 12:43:12 [Jasminrevolution]
Brasilia: Rousseff gestürzt -korrupte Putschisten gerettet!
Dilma Rousseff ist rechtskräftig abgesetzt: Ein kalter Parlaments-Putsch von Korrupten gegen eine Präsidentin, die dabei war, endlich mit Brasiliens größter Pest aufzuräumen: Der Korruption. Auch unsere Medien versuchten, Rousseff selbst oder wenigstens ihre Arbeiterpartei mit den Korrupten in einen Topf zu werfen.
01.09.2016 16:34:26 [Telepolis]
Russland-Sanktionen rücken auf den Prüfstand
Außenminister Steinmeier will zudem von "einer Phase der Konfrontation" zu einem "belastbaren Verständnis gemeinsamer Sicherheit" kommen. Schon im Mai warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Debatte, bevor die umstrittenen Russland-Sanktionen im Juni erneut verlängert wurden, dass Widerstände gegen weitere Strafmaßnahmen wachsen würden. Das änderte zunächst an der Haltung in Europa nichts. Nachdem Steinmeier im Juni nachgesetzt hatte und sogar vor einem "Säbelrasseln" gegenüber Russland warnte, legt er nun erneut nach und erklärte, man könne "sich Russland nicht wegwünschen". Während Merkel von Maximalpositionen abrückt, wirbt er für eine Deeskalation und für einen neuen Vertrag zur Rüstungskontrolle, für "Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung".
01.09.2016 18:30:01 [German Foreign Policy]
Ein langjähriger Partner
Machtkämpfe in Usbekistan: Berlin hat Karimow-Regime systematisch unterstützt. Mit Sorge beobachten deutsche Außenpolitiker den beginnenden Machtkampf um die Nachfolge des schwer erkrankten usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow. Karimow stand für eine Außenpolitik, die Usbekistan zwischen West und Ost zu positionieren suchte. Zu den Kräften, die nun in Taschkent an die Macht drängen, gehören auch solche, die eine vorrangige Orientierung nach Russland anstreben. Die Ausrichtung des bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Landes ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Berlin und die EU sich zur Zeit einmal mehr bemühen, Erdgaslieferungen aus Zentralasien an Russland vorbei in die EU zu ermöglichen. Usbekisches Gas käme dafür auch in Frage. Zu Karimows repressivem Regime unterhält die Bundesregierung seit vielen Jahren enge Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Feld.
01.09.2016 20:20:34 [Egon W. Kreutzer]
Arroganz und Kriecherei ergänzen sich
Nach der Breitseite der EU gegen den US-Konzern Apple, legt sich der Pulverdampf. Die Wirkungslosigkeit des Angriffs wird sichtbar.

Auf der anderen Seite des Atlantiks erinnert sich Apple-Chef Tim Cook an das Wort vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten und reizt die Möglichkeiten der arroganten Provokation mit der Aussage, die EU-Attacke auf seine fast steuerfrei kassierten Gewinne sei nichts als Scheiße - und die sei noch dazu politisch motivierter Antiamerikanismus. Nun ist die EU weit davon entfernt, ein Gebilde zu sein, in dessen Zuständigkeitsbereich Ehrlichkeit, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit angestrebt werden. Die EU ist eine "Hunting Group" eine Jagdgesellschaft, bei der gilt: Wer zuerst schießt, dem gehört die Beute. Gegenseitige Rücksichtnahme verstößt gegen den Gedanken des freien Wettbewerbs.

02.09.2016 08:29:47 [Spiegel Online]
Armenien-Resolution: Merkel geht auf Erdogans Forderung ein
Die Bundesregierung plant eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll.
02.09.2016 08:33:08 [Netzpolitik]
Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. Der Bericht ist in der Tat peinlich für Auslandsgeheimdienst und Bundeskanzleramt: Auf 60 Seiten stellt die oberste Datenschutzbeauftragte gleich 18 schwerwiegende Rechtsverstöße fest und spricht zwölf offizielle Beanstandungen aus. Eine solche Beanstandung nach Bundesdatenschutzgesetz ist das schärfste Mittel, das der Datenschutzbehörde rechtlich zur Verfügung steht. Noch nie hat eine Behörde so viele Beanstandungen auf einmal erhalten. Sonst spricht die oberste Datenschützerin so viele Beanstandungen in einem ganzen Jahr aus – an alle Behörden und Stellen, für die sie zuständig ist, zusammen.
02.09.2016 11:55:42 [Polit Platsch Quatsch]
Apple: Die Macht der Kommissare
Ein souveräner Staat ist auch deshalb einer, weil er die Steuerhoheit über sein Staatsgebiet hat. Er legt die Höhe fest, er entscheidet, wann und ob er sie eintreibt. Auch der Beitritt zur EU ändert daran nichts, weil die EU keine Kompetenz hat, in die Steuergestaltung der Einzelstaaten einzugreifen. Die können immer noch bestimmen, wie hoch ihre Steuern sein sollen. Und wann sie sie von wem beitreiben.
02.09.2016 12:51:50 [Altermannblog]
Wahlabendspiel zum Mitmachen
Am Sonntagabend Prophet zu sein, der die zu erwartenden Sprüche schon jetzt antizipiert, ist kein Kunststück. Das behauptet jedenfalls Sebastian Antrak in seinem Kommentar The same Procedure as Every Wahl. Eigentlich kann man sich den ganzen Zirkus schenken, denn egal wie die Wahl ausgeht: Das Imperium hat alles fest im Griff. Es geht nicht um den Wahlgewinner, es geht um die Loser. Ganz lustig wäre, wenn die AfD die stärkste Partei werden würde und der Ministerpräsident aus dem besten Verlierer erkoren wird. Geht SPD mit CDU? Wenn nicht, wer darf mit? Die Grünen oder die Linken? Oder probiert man was anderes aus?
02.09.2016 14:11:23 [Neues Deutschland]
Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution
Die Bundesregierung will nicht auf Distanz zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages gehen. »Davon kann überhaupt keine Rede sein«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zur Haltung von Kanzlerin Merkel und ihres Kabinetts mit Blick auf einen anderslautenden Medienbericht. Zugleich verwies Seibert darauf, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht »rechtlich verbindlich« seien. Die Anfang Juni verabschiedete Erklärung, in der von Völkermord die Rede ist, hatte massive Kritik aus Ankara zur Folge.
02.09.2016 16:41:27 [KathStern]
Eine Distanzierung, die so nicht heißen darf?
Die Bundesregierung und ihr außenpolitischer „Eiertanz“ gegenüber der Türkei. Bereits vorneweg als Erläuterung: Nach der derzeitigen Faktenlage, die sich auf Grundlage der Berichterstattung von Spiegel Online ergibt, ist es seitens der Bundesregierung zu keiner formellen Distanzierung von der Armenien-Resolution gekommen.

Die Erklärung von Regierungssprecher Seibert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Erklärung seitens des Bundestages keinerlei rechtliche Bindungswirkung gegenüber der Bundesregierung besitzen würde, ist in der außenpolitischen Wirkungskraft gleichzusetzen mit einer formellen Distanzierung, zumal dies vorab in internen Gesprächen aus Ankara gefordert wurde.

02.09.2016 19:06:44 [German Foreign Policy]
Der Hauptsponsor des Jihadismus
Auf Druck Berlins schließt Saudi-Arabien zum Jahresende seine Bonner Auslandsschule (König-Fahd-Akademie) und schwächt damit die deutsche Jihadistenszene. Der Schritt, den Riad diese Woche angekündigt hat und der Form nach aus völlig freien Stücken vollzieht, geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der jihadistische Terror auch Deutschland zu treffen droht. Er zeigt, dass die Bundesregierung sich über die Funktion saudischer Bildungs- und Missionseinrichtungen als Nährboden für Jihadisten vollständig im Klaren ist: Die König-Fahd-Akademie gilt Fachleuten als "Nukleus" der Bonner Jihadistenszene, die zu den zahlenstärksten und aktivsten in Deutschland gehört. Lokale Behörden hatten ihre Schließung schon 2003 gefordert, waren allerdings an Interventionen des Auswärtigen Amts zugunsten des Bündnispartners Saudi-Arabien gescheitert.
02.09.2016 20:13:45 [Egon W. Kreutzer]
Konstruktives Misstrauensvotum gegen Merkel?
Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich in dieser Rolle selbst ernst nehmen würden, müssten sie jetzt theoretisch den Versuch unternehmen, sich von dieser Regierung zu befreien. Dass das nicht geschehen wird, zeigt, dass ihnen das im ausreichenden Maße fehlt, was ich als "Charakter" bezeichne. Ein Wort, das kaum noch verwendet wird. Stattdessen spricht man von "Eiern in der Hose", was ich für ebenso vulgär wie unzutreffend halte.

Worum geht es?

Es war eine überflüssige Provokation, und ich weiß nicht, von welchem Teufel die Mehrheit des Deutschen Bundestages am 2. Juni dieses Jahres geritten wurde, als sie eine Resolution verabschiedete, mit dem die zu Beginn des letzten Jahrhunderts begangenen Massaker an den Armeniern als "Völkermord" eingestuft wurden. Aber: Der Beschluss des Deutschen Bundestages steht so, und weil der Deutsche Bundestag die Vertretung des Souveräns ist, und nicht etwa ein Anhängsel der Regierung, sollte sich selbstverständlich der vom Bundestag gewählte Kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, an diese Resolution gebunden fühlen.

03.09.2016 06:52:33 [Telepolis]
Bundesregierung: Doch (k)eine Distanzierung von der Armenien-Resolution?
In dem Streit, der sich aufgrund der Armenienresolution Anfang Juni entwickelt und rasch hochgeschaukelt hatte, spielt das Ehrverständnis von Erdogan eine große Rolle. Er reagierte mit groben Aussagen auf die Bundestagsresolution. Seine Regierung verhängte ein faktisches Besuchsverbot deutscher Abgeordneter in Incirlik. Übermittelt wurde eine Forderung, die einer Art Kniefall der Bundesregierung gleichkäme: Entweder die Bundeskanzlerin oder der Außenminister sollte sich öffentlich von der Resolution distanzieren.
03.09.2016 12:10:15 [Deutschlandfunk]
G20-Gipfel in China: Die deutsche Präsidentschaft und die Rolle der Wirtschaftslobby
In diesem Jahr wird Deutschland die G20-Präsidentschaft von China übernehmen. Im Vorfeld treffen sich deshalb Wirtschaftsvertreter aller G20-Länder, um zukünftige Schwerpunkte zu besprechen. Dabei wollen die deutschen Wirtschaftsverbände vor allem die Folgen der Digitalisierung für den internationalen Handel in den Fokus rücken.
03.09.2016 13:27:31 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Rechtsstreit um G36: Kein angenehmes Urteil für die Verteidigungsministerin
Im Rechtsstreit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat sich der Waffenhersteller Heckler und Koch durchgesetzt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sollte jetzt nicht über den Gang in die nächste Instanz nachdenken, meint Rolf Clement, sondern unter dieses - auf lange Sicht - "Affärchen" einen Haken machen.
03.09.2016 15:51:10 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Nach den USA reichen auch Merkel und die EU Erdogan die Hand
Deutschland und die EU vollziehen nach Einschätzung der türkischen Medien einen Kurswechsel im Verhältnis zur Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan. Nachdem sogar schon vom Ende der Beitrittsverhandlungen die Rede war, sind deutsche und EU-Politiker plötzlich wieder offen für Gespräche. Die USA und Russland waren bereits vor Wochen auf Erdogan zugegangen, der nach dem Putsch deutlich gestärkt ist.
03.09.2016 16:44:59 [Neues Deutschland]
Mehrere Tausend gegen Rassismus und AfD auf der Straße
Ok, es sind nicht ganz 10.000 geworden, wie angemeldet. Aber knapp 6.000 Menschen sind dann doch gekommen – und es ist eine bunte, laute, kreative Demo gegen Rassismus und die Rechtsaußen-Partei Partei AfD. Im »Grenzenlos«-Block laufen etwa 2.500 Menschen mit: feministisch, solidarisch, antikapitalistisch.
03.09.2016 16:56:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kritik an Erdogan: 30.000 Kurden demonstrieren friedlich in Köln
Am Samstagmittag ist die Deutzer Werft in Köln schon gut gefüllt mit Demonstranten, die gelbe Fahnen mit Porträts von Abdullah Öcalan schwenken, des inhaftierten Anführers der sowohl in der Türkei als auch in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Unablässig strömen Frauen, Männer und Kinder auf das Freigelände im Kölner Zentrum. Und es kommen immer mehr: Auf den Zufahrtsstraßen stauen sich die Autos und Busse mit Kennzeichen aus vielen deutschen Städten, aus den Niederlanden, aus Belgien und auch aus Frankreich.
04.09.2016 07:33:23 [Spiegel Online]
Annäherung mit der Türkei: Bundestagsabgeordnete bereiten Reise nach Incirlik vor
Nach der Stellungnahme der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags nähern sich die Türkei und Deutschland diplomatisch etwas an. Bundestagsabgeordnete dürfen wohl am 4. Oktober zum Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik reisen. "Es gibt Signale, dass die Reise stattfinden wird", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPIEGEL ONLINE. "Ich rechne kommende Woche mit einer Zusage der türkischen Regierung." In Berliner Regierungskreisen hieß es ebenfalls: "Wir hoffen, dass die Kuh vom Eis ist."
04.09.2016 11:15:16 [Zeit Online]
G-20-Gipfel: Merkel trifft Erdoğan und Putin
Im chinesischen Hangzhou beginnen am Sonntag die Beratungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20). Dabei stehen für die Staats- und Regierungschefs die großen internationale Krisen auf der Agenda, etwa die Kriege in Syrien und der Ukraine oder der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits im Osten Chinas eingetroffen. Neben den offiziellen Terminen wird es auch zahlreiche vertrauliche Gespräche geben.
04.09.2016 15:04:19 [Anderwelt Online]
Im Widerspruch von Schein und Sein: Deutsche Speerspitze in Litauen
Eine alte Volksweisheit weiß um die mitunter gravierenden Unterschiede zwischen Schein und Sein. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Warschau im Juli 2016 erinnern eben daran. Der wenigstens in Teilen schöne „Schein“ der seit 1990 vom Verteidigungsbündnis zur global agierenden Interventionsmacht veränderten NATO zählt auf: Erhöhte Anstrengungen zur Bekämpfung des IS, Unterstützung der Bemühungen zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer mit der Operation „Sophia“ vor der Küste Libyens und Verlängerung des Mandats in Afghanistan.
04.09.2016 18:55:02 [N-TV]
Mecklenburg-Vorpommern Hochrechnungen: SPD stärkste Partei - AfD vor CDU
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die meisten Stimmen erhalten. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 30,2 bis 30,3 Prozent. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2011 bedeutet das einen Verlust; damals holte die SPD 35,6 Prozent.

Zweitstärkste Kraft wird aller Voraussicht nach die AfD. Sie kommt aus dem Stand auf 21,1 bis 21,4 Prozent. Die CDU wäre demnach nur drittestärkste Partei im Parlament. Sie kommt auf 19,3 bis 19,8 Prozent. 2011 wählten 23 Prozent die CDU.

04.09.2016 19:04:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
TTIP: Im Eilverfahren an der Demokratie vorbei
Das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wankt; der Widerstand ist enorm. Doch es gibt eine Hintertür. Entsprang die Äusserung seinem Realitätssinn? Oder war sie ein geschickter Schachzug? Aufsehen erregte sie allemal: Am Wochenende erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP für «de facto gescheitert». Einen Tag später doppelten französische Politiker nach. Die Gespräche seien festgefahren, konstatierte Staatspräsident François Hollande, sein Handelsstaatssekretär Matthias Fekl fordert mittlerweile den Abbruch der Verhandlungen mit der US-Regierung.
04.09.2016 19:17:43 [Tichys Einblick]
Die Kernschmelze der CDU hält an, die AfD wird immer stärker, Die Linke als Protestpartei hat ausgedient
Es kam, was zu erwarten war: Bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern haben die GroKo-Partner SPD und CDU jeweils deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Mit einem Unterschied: Die CDU fiel in ersten Prognosen auf ihren bisher tiefsten Stand von etwa 20 Prozent, während die SPD nach ihrem großen Erfolg von 2011 mit etwa 30 wieder auf das Niveau von 2006, also auf Normalmaß zurückfiel. Der große Gewinner heißt, wie – schon bei allen Landtagswahlen 2015 und 2016 – AfD. Sie zieht jetzt in den neunten Landtag ein. In zwei Wochen wird es in Berlin nicht anders sein.

Hier eine erste Analyse, was diese Ergebnisse bedeuten.

04.09.2016 20:00:38 [Deutschlandfunk]
G20-Gipfel in Hangzhou: Chinas Stahlkocher in der Kritik
Auf der ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten ging es um die Digitalisierung der Wirtschaft und Cybersicherheit. Daneben dominieren klassische Themen wie Steuerhinterziehung und Freihandel den Gipfel. Und China musste sich Kritik wegen niedriger Stahlpreise gefallen lassen.
04.09.2016 22:13:31 [TauBlog]
Bekannte Reaktionen
Die ersten Reaktionen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigen ein bekanntes Muster: Die SPD hat natürlich gewonnen und sagt, die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik sei Schuld am Erstarken der AfD. Die CDU hat verloren und macht das, was die SPD früher auch gemacht hat. Man müsse die eigene Politik nur besser erklären, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer.
04.09.2016 22:16:40 [Deliberation Daily]
Mutter Scheinheiligkeit
Heute wurde Anjezë Gonxha Bojaxhiu, bekannt als „Mutter Teresa“, von Papst Franziskus heiliggesprochen. Eine gute Entscheidung war das nicht. Mit ihrer Entscheidung fiel die katholische Kirche damit genau dem zum Opfer, gegen was sie als Institution eigentlich immer zu bestehen hofft: den aktuellen Launen und Modeerscheinungen und der Abwehr radikaler Bestrebungen innerhalb der Organisation selbst.
04.09.2016 22:27:36 [The European]
Angela Merkel zwischen Skylla und Charybdis
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat viele Facetten. Manches ist auch noch unklar. Nur ein Ergebnis steht fest: Angela Merkel ist nicht mehr alternativlos. Und vielleicht haben die verständlicherweise triumphierenden AfD-Vertreter richtig erkannt, dass dieser Abend einst das Ende ihrer Kanzlerschaft genannt werden wird.
04.09.2016 22:28:42 [Tichys Einblick]
Parallelwelten. Von Versiegern und Lierern.
Es gab Zeiten, da wurden Parteiführer, die ihre Partei bei Wahlen derart in den Keller schickten, umgehend in die Wüste geschickt. Sellering wird Ministerpräsident. Und das allein nur deshalb, weil seine SPD stärkste Fraktion geblieben ist. „Wir schalten zu Wahlsieger Sellering“, sagt Bettina Schausten und strahlt. Erwin Sellering strahlt auch. Genauso wie die Generalsekretärin Katarina Barley.

Und Sigmar Gabriel. „Herzlichen Glückwunsch an die SPD in MV und an Erwin Sellering!“ feiert die Putte aus Goslar den angeblichen Sieg und sich selbst. Es wirkt wie aus einer Parallelwelt, die sich der Wirklichkeit mitlerweile uneingeschränkt verweigert.

05.09.2016 09:33:29 [Rationalgalerie]
Der Bundestag schafft sich ab
Eine Akklamations-Maschine macht sich überflüssig: Es muss demnächst die Stelle eines Bundestag-Herolds ausgeschrieben werden. Der sollte, in einer schicken Uniform, versteht sich, vor Beschlüssen des Bundestages, neben das Rednerpult treten, dreimal mit seinem Zeremonienstab nachdrücklich auf den Boden des Hohen Hauses klopfen und in die Kameras rufen: „Hört! Hört! Hört! Falls die Versammlung dieser, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Grundgesetz) zu irgendeinem Beschluss kommen sollte, dann ist das alles unverbindlicher Unsinn. Selbst wenn es kein Unsinn sein sollte, kann und wird sich die Regierung davon distanzieren, wann immer es ihr beliebt!“ Das würde nicht nur der Wahrheitsfindung dienen, sondern auch der Abbildung der Wirklichkeit. Denn wenn der Bundestag wirklich einmal eine Meinung hat, die von der Regierungsmeinung abweicht, dann ruft die Regierung schnell „gilt nicht“ und schon ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt. Wie jüngst im Fall der Armenien-Resolution.
05.09.2016 11:07:12 [Tichys Einblick]
Wahlergebnis MeckPomm nährt Groko-Gespenst
Die gefährlichste Folge der Etablierung der 20%-AfD könnte die Perpetuierung der Groko sein - einfach , weil es für die Beteiligten so bequem ist. Eine Wahlanalyse. Wenn Politik vor allem etwas mit Fakten zu tun hätte, wäre das Ergebnis der Abstimmung in MeckPomm, schnell analysiert: Es war eine Abstimmung über die Einwanderungspolitik.

Der Stern der CDU-Vorfrau und Groko-Kanzlerin Merkel hat an Strahlkraft verloren. Die Schweriner Groko, ebenfalls aus SPD und CDU bestehend, hat stellvertretend für die Berliner Groko Stimmen in empfindlichem Ausmaß verloren. Trotzdem dreht sich das Perpetuum mobile der Groko weiter und weiter und weiter.

05.09.2016 11:08:13 [Gert Flegelskamp]
Politisches Kalkül
Da hat sich der Bundestag dazu hinreißen lassen, eine Resolution zu verkünden, die Armenien-Resolution, mit welcher das Osmanische Reich des Völkermordes bezichtigt wird.

Nun ist es ja in unserem ach so demokratischem Staat so, dass der einfache Abgeordnete ja eigentlich meinungsfrei ist. Er oder sie stimmt so ab, wie es die Fraktion beschlossen hat. Doch für diese Abstimmung über die Armenien-Resolution gab es keine Fraktionsvorgabe (glaube ich zumindest), weshalb in der CDU/CSU-Fraktion am 31.05 d.J. vorsichtshalber eine Probeabstimmung(1) stattfand. Die Kanzlerin stimmte mit ja, aber die Abgeordneten wurden gleich darauf hingewiesen, dass die eigentliche Abstimmung am 02.06. in die Mittagszeit fiele und die Kanzlerin daher aus terminlichen Gründen an der eigentlichen Abstimmung nicht teilnehmen könne. Natürlich ist man Verschwörungstheoretiker, wenn man da ein Zusammenhang mit der heutigen Situation sieht.

05.09.2016 11:49:47 [Altermannblog]
Finde den Fehler!
Natürlich habe ich den Sonntagabend mit der Sendung NDR//Aktuell/Wahl verbracht. Bewaffnet mit Bleistift, um für jedes „Populistisch“ einen Strich zu machen. Mein Tipp (8 Treffer) wurde nicht mal erreicht. Andere schätzten > 100.

Der NDR war erstaunlich friedlich und katapultierte mutig die Grünen aus der Runde, obwohl beim zdf die Partei noch bei 5% stand. Mutig! Ich wüsste nicht, dass jemals eine Partei aus dem Stand so viele Stimmen geholt hat. Das dumme Gebabbel hielt sich in Grenzen.

05.09.2016 13:31:27 [Juwelen - Das Magazin]
„Magna Charta“ für oder „Verrat“ an Südtirol?
Ein für Tiroler vornehmlich südlich des Brenners mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag steht bevor und wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5. September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens. Schloss Sigmundskron, die festlich herausgeputzte Lokalität im Überetsch-Gebiet, auf der die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden einschlägigen Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung übertreffen werden, könnte symbolträchtiger kaum sein. (Pariser-Vertrag_1946)
05.09.2016 16:48:27 [Stefan L. Eichner's Blog]
CDU-Absturz mit Ansage in Mecklenburg-Vorpommern: Was hat Angela Merkel vor?
Der einzige Joker etablierter Parteien, der bisher bei Wahlen noch einigermaßen wirksam gegen diese Vorwürfe gezogen werden kann, sind erkennbar authentische Kandidaten mit einer eigenständigen Haltung, die sich eben nicht bedingungslos und scheinbar unhinterfragt am Merkel´schen Kompass ausrichtet.
Bisher gab es in Mecklenburg Vorpommern eine Große Koalition. Rein rechnerisch könnte die SPD zwar auch mit der Linkspartei regieren. Doch dass sie in ihrer Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik so weit geht, für die Bundes-SPD die Revolution gegen die Kanzlerinnen-Union zu proben und ein Linksbündnis schmiedet, das erwartet ernsthaft niemand.

05.09.2016 20:01:37 [German Foreign Policy]
Einpeitscher: AfD-Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern
Der AfD gelingt es offensichtlich in zunehmendem Maße, das in der Bundesrepublik seit je vorhandene ultrarechte Wählerpotenzial abzugreifen. Zwar ist, glaubt man den Leipziger "Mitte-Studien" [1], der Anteil derjenigen, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten, von 9,7 Prozent im Jahr 2002 auf 5,4 Prozent 2016 zurückgegangen. Doch müssen nach wie vor mehr als ein Fünftel (20,4 Prozent) der Bevölkerung als rassistisch eingestuft werden. Sogar 32,1 Prozent stimmen der Behauptung zu, "die Ausländer" kämen "nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen"; 33,8 Prozent sind der Ansicht, Deutschland sei "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet".[2] Noch weitaus höhere Umfragewerte erzielen Aussagen, die sich gegen Sinti und Roma sowie gegen Muslime richten. So äußern fast drei Fünftel (57,8 Prozent) der Bevölkerung "Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten"; 58,5 behaupten: "Sinti und Roma neigen zur Kriminalität".
05.09.2016 22:02:19 [RT Deutsch]
Verfahren der EU-Kommission gegen Apple: Was steckt hinter der Brüsseler Scheinheiligkeit?
Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die als Vorbild für die Superheldin in der Fernsehserie Borgen – Gefährliche Seilschaften diente, hat am 30. August bekanntgegeben, dass sie das amerikanische Unternehmen Apple zu einer umfangreichen Zahlung zwingen werde. Konkret soll das heißen: zur Zahlung von Steuerschulden. Apple hätte etwa 13 Milliarden Euro an den Fiskus in Irland zahlen müssen, weil dort eine europäische Niederlassung des Unternehmens ansässig ist. An diese habe der Konzern seine beträchtlichen, auf dem europäischen Kontinent realisierten Gewinne transferiert.
06.09.2016 07:50:32 [Time Pattern Analysis]
Der Wahlerfolg der AfD
Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern zur zweitstärksten Kraft im Landtag geworden. Das war vorauszusehen. Die meisten Medien sehen die Ursache hierfür in der Flüchtlingsthematik, deshalb musste die CDU besonders viel Federn lassen, heißt es.

Die AfD wird fast ausschließlich als populistische Partei, oft noch mit dem Beiwort „rechts“ bezeichnet. Was ist eigentlich „Populismus“? Wikipedia schreibt dazu: „Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen.“ Und weiter: Populismus hat kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmacht und ihn von anderen Ideologien abgrenzt. Er kann mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen.

06.09.2016 08:20:22 [Deliberation Daily]
Wachmacher AfD
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und wie die meisten regionalen Urnengänge hat auch die Landtagswahl im Nordosten Deutschlands bundespolitische Bedeutung. Das Zeichen, das die Wähler ins gar nicht so ferne Berlin gesandt haben, ist zwar verstörend. Aber der Fingerzeig ist gleichzeitig ein Signal der demokratischen Verfasstheit dieses Landes.

Die Bundeskanzlerin befindet sich zur Zeit auf dem G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsnationen im chinesischen Hangzhou. Von ihr ist bisher keine Stellungnahme zum Wahlausgang in ihrem Heimatland überliefert. Ehrlich gesagt dürfte es auch nur für „Zwischen-den-Zeilen-Lesern“ interessant sein.

06.09.2016 12:35:43 [Capital]
Apples schmutziges Steuergeheimnis
Es ist das erste Mal in der Geschichte von Apple, dass der Konzern sich wirklich lächerlich macht. Und es ist der Chef selbst, der Apple lächerlich macht. Tim Cook hat die EU wegen der milliardenschweren Steuernachforderung angegriffen, hat das Ganze als „politischen Mist“ (wortwörtlich „crap“, was auch „Scheiße“ bedeutet“) bezeichnet. Er sagte: „Niemand hat etwas Falsches getan, und wir müssen zusammenhalten. Auf Irland wird herumgehackt, und das ist inakzeptabel.“ Auf die Frage, ob hinter der Entscheidung auch Antiamerikanismus stecken könnte, sagte Cook: „Leute in Führungspositionen in verschiedenen Ländern haben mir gesagt, das sei die Agenda. Ich habe das starke Gefühl, dass diese Entscheidung politisch war, da bin ich mir sehr sicher.“
06.09.2016 14:25:45 [Telepolis]
G20-Gipfel: Politische Dissonanzen
Es war ein kurzer Paukenschlag, als der Gastgeber des G20-Gipfels China und die USA zu Beginn das Abkommen von Paris über den Klimaschutz ratifiziert haben. Damit wurde zwar ein großer Schritt gemacht, um es noch dieses Jahr wirksam werden zu lassen. Doch die Vereinbarung ist bekanntlich unverbindlich. Und neue Zusagen gab es auch nicht. Die sind nach Ansicht von Experten nötig, um die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Doch sehr vage und widersprüchlich blieb der verabschiedete "Aktionsplan". Mit dem "Konsens von Hangzhou" soll die schwächelnde Weltwirtschaft angekurbelt werden. Das war die Nachricht, die China verbreiten wollte, deren Staatspräsident Xi Jinping auch "schmerzhafte Reformen" für sein Land angekündigt hatte. Die Abschlusserklärung nimmt deutliche Probleme nicht einmal zur Kenntnis oder sie werden mit der üblichen Phraseologie übertüncht oder schöngeredet.
06.09.2016 14:57:29 [Deutschlandfunk]
Untersuchungsausschuss: Was wusste die EU-Kommission über die Abgasaffäre?
Lange bevor der Abgasskandal um VW ans Licht kam, soll die EU-Kommission von dem Dieselauto-Betrug gewusst haben. So lautet der Vorwurf, den ein EU-Untersuchungsausschuss klären will. Auskunft soll heute unter anderem der ehemalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani geben, der bereits im Sommer 2012 von der Betrugsmethode erfahren haben soll.
06.09.2016 18:44:11 [German Foreign Policy]
Sprungbrett in den Pazifik
Berlin startet einen regelmäßigen Dialog mit Australien auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zur Stärkung seiner Stellung in der Pazifikregion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen dazu am heutigen Dienstag an den erstmals durchgeführten "Deutsch-Australischen 2+2-Gesprächen" in Berlin teil. Das Treffen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll, gehört zu Maßnahmen, die seit Anfang 2013 initiiert wurden, um die Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu intensivieren. Hintergrund ist die weltpolitische Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, die daraus resultiert, dass die Vereinigten Staaten das ökonomisch wie politisch aufsteigende China als ihren künftigen Hauptrivalen betrachten.
06.09.2016 19:56:41 [Junge Welt]
Erpressung lohnt sich
Verteidigungsministerium investiert 58 Millionen Euro in der Türkei. Bundeswehr richtet sich auf längere Präsenz in Incirlik ein. Die Bundesregierung schafft auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik Fakten und führt einmal mehr den Bundestag vor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 58 Millionen Euro investieren, um die Basis für die Bundeswehr auszubauen – ungeachtet des von Ankara verfügten Verbots für Abgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Für rund 26 Millionen Euro sollen ein Flugfeld für die »Tornado«-Kampfflugzeuge der Bundeswehr und Unterkünfte für die Soldaten gebaut werden. Die Mittel hierfür sind bereits freigegeben, der Deal muss nur noch unterzeichnet werden.
06.09.2016 22:25:02 [Egon W. Kreutzer]
Weltweites Wirtschaftswachstum durch Robotik?
Wenn der G20-Gipfel sonst auch recht wenig greifbare Ergebnisse gebracht hat, auf eines hat man sich wohl verständigt: Das lahmende Wachstum der Weltwirtschaft soll durch besondere Förderung der Robotik in Schwung gebracht werden.

Wachstum wird gemessen als die Steigerung des BIP von Volkswirtschaften, weltweites Wachstum ist dann wohl also der Anstieg der Summe der BIPs aller Volkswirtschaften. Das BIP, die Summe aller Waren und Leistungen, die eine Volkswirtschaft in einem Betrachtungszeitraum hervorgebringt, ist zwingend abhängig davon, dass dieser Gesamtleistung auch eine entsprechende Nachfrage gegenüber steht.

07.09.2016 08:06:44 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen
Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.
07.09.2016 13:24:25 [WSWS]
Angst vor sozialem Widerstand überschattet den G20-Gipfel
Am Montag endete der G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou. In den Schlagzeilen der Medien war zu lesen, die versammelten Regierungschefs müssten einen Weg finden, das globale Wirtschaftswachstum anzukurbeln und sich mit dem zunehmenden Protektionismus auseinandersetzen. Doch wie das Abschlusskommuniqué zeigt, sind sie keinem dieser Ziele auch nur nahegekommen.

Genau wie die Erklärungen früherer Gipfeltreffen enthielt das Dokument eine Reihe von Warnungen über „Abschwung-Risiken“, die sich aus der potenziellen Unbeständigkeit der Finanzmärkte, dem niedrigen Volumen von Handel und Investitionen, niedriger Produktivität und Arbeitsplatzwachstum ergeben. Die Teilnehmer verpflichteten sich, eine „neue Ära globalen Wachstums“ anzukurbeln.

07.09.2016 14:48:22 [Telepolis]
Die USA sollen Opfer einer groß angelegten "russischen Beeinflussungsoperation" sein
In den USA wird die Angst vor russischen Hackern geschürt oder es herrscht tatsächlich Sorge, dass sie im Auftrag Moskaus in die kommenden Präsidentschaftswahlen eingreifen könnten, um Wahlergebnisse zu manipulieren oder Unruhe zu erzeugen. Hintergrund dürfte auch sein, dass Washington mit seinen zahlreichen Thinktanks oder politischen Stimmungserzeugern gerne in anderen Ländern Politik und Wahlen gerade auch im postsowjetischen Raum zu beeinflussen versucht und die Geheimdienste, wie die Snowden-Leaks zeigten, ihre Griffel gerne überall drin haben. Ob es gewissen Kreisen in den USA darum geht, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen, oder ob nach den Entdeckungen, dass in die Computersysteme des Democratic National Committee (DNC) und in die Wahlsysteme von zwei Bundesstaaten angeblich russische Hacker, die mit den Geheimdiensten verbunden sein sollen, eingedrungen sind, die Angst steigt, lässt sich nicht wirklich ausmachen.
07.09.2016 16:20:52 [E-Comm]
Wieder einmal: Roaming und PR
Wieder einmal: Roaming und PR - oder: wenn Abgeordnete beginnen, ihren Pressemitteilungen zu glauben. Gestern hat die EU-Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Roaming-Verordnung veröffentlicht (Text, Annex; vorerst nur in englischer Sprache). Diese Durchführungsverordnung ist notwendig, weil sich Rat und Europäisches Parlament bei der letzten Änderung der Roaming-Verordnung (durch die Verordnung (EU) 2015/2120) eben nicht auf die völlige Abschaffung der Roaming-Entgelte ab 15. Juni 2017 geeinigt haben - auch wenn in der diesbezüglichen PR ein anderer Eindruck erweckt wurde.
07.09.2016 16:25:51 [VoltaireNet]
Die Kurdistan-Projekte
Das aktuelle von Frankreich und den Vereinigten Staaten unterstützte Projekt für Kurdistan hat nichts mit dem legitimen zu tun, das bei der Konferenz von Sèvres (1920) von den gleichen Ländern anerkannt wurde. Es betrifft überhaupt nicht das gleiche Gebiet! Dieses Pseudo-Kurdistan ist nur ein Köder des Westens, um die syrischen Kurden gegen Damaskus umzudrehen. Seine Gründung wäre keine Lösung der kurdischen Frage und würde einen Konflikt verursachen, der mit dem fast 70 Jahre alten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern vergleichbar wäre. Um die aktuelle Situation zu entwirren, erläutere ich hier die widersprüchlichen Positionen der neun wichtigsten ausländischen Mächte, die in diesen Fall verwickelt sind.
07.09.2016 18:48:19 [German Foreign Policy]
Deutschlands Kriegsbilanz
Rund 17 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo auch durch Deutschland bescheinigen Beobachter dem De-facto-Protektorat desolate politische, ökonomische und soziale Verhältnisse. Die Folgen des ersten Kriegs, in dem die Bundesrepublik eine wirklich bedeutende Rolle spielte, sind katastrophal: Unter faktischer Kontrolle der EU herrscht in Priština eine Elite, die enger Verflechtungen mit der Organisierten Kriminalität und schwerster Kriegsverbrechen bezichtigt wird und deren ausufernde Korruption in der Bevölkerung zunehmend frustrierte Resignation bewirkt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter, zwölf Prozent in extremer Armut; die Gesundheitsversorgung ist miserabel, die Lebenserwartung liegt um fünf Jahre unter derjenigen der angrenzenden Staaten und um zehn Jahre unter dem Durchschnitt der EU. Blutige Racheaktionen mit Schusswaffen würden "beharrlich betrieben", heißt es darüber hinaus in einem Bericht, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegeben wurde und der auf die auch sonst erschütternde Lage in puncto Menschenrechte verweist.
07.09.2016 20:06:13 [Süddeutsche Zeitung]
Die Krise der Kinder
28 Millionen Kinder wurden laut Unicef durch Krieg, Gewalt oder Dürre aus ihrer Heimat vertrieben. Die Zahl alleinreisender Minderjähriger hat sich 2015 verdreifacht.

Das Wort Flüchtlingskrise ist hierzulande zur Chiffre für die eine Million Menschen geworden, die 2015 nach Deutschland kamen, um hier Asyl zu beantragen. Die Krise wird dann folglich im Bundesamt für Migration, in den Erstaufnahmeeinrichtungen und im europäischen Zank um die Verteilung der Geflüchteten ausgemacht. Die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk Unicef am Mittwoch vorgelegt hat, erinnern nun noch einmal daran, dass Deutschland ein Nebenschauplatz der internationalen Flucht- und Migrationsbewegungen ist, und dass es in erster Linie die Flüchtenden sind, die im Krisenzustand leben, und erst in zweiter Linie die aufnehmenden Länder.

07.09.2016 20:08:57 [Neues Deutschland]
Politik der Angst
Obwohl Vertreter der AfD nicht im Bundestag sitzen, übt die Rechtspartei einen immer größeren Einfluss auf politische Debatten aus. Bei der Generalaussprache zum Haushalt am Mittwoch stellten Führungspolitiker aller Fraktionen Thesen auf, wie man die neue Konkurrenz schwächen könnte. Die AfD hatte die etablierten Parteien zuletzt am Sonntag bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen gekostet. Dadurch war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck geraten. Ihre Flüchtlingspolitik wurde von Parteikollegen für das schwache Abschneiden der CDU und den Aufstieg der AfD, die Deutschland nahezu komplett vor Flüchtlingen abschotten will, verantwortlich gemacht.
07.09.2016 22:01:31 [Tichys Einblick]
Merkel: türkischer Bluff!
Merkels Versuch als Flüchtlingskanzlerin überbordender Barmherzigkeit in die Geschichte einzugehen, fußt nahezu ausschließlich auf ihrem sogenannten Türkei-Deal. Doch spätestens, wenn die Türkei die ersehnte die Vollmitgliedschaft in der EU erreicht haben wird, was jetzt mit Volldampf vorbereitet wird, werden alle Menschen in der Türkei inklusive der Flüchtlinge die europäische Reisefreiheit genießen.
08.09.2016 08:52:44 [Rationalgalerie]
Von CDU bis LINKE: Die AfD-Helfer
Brennende Flüchtlingsheime stören die Geschäfte nicht: „In der Fundamentalopposition erreicht man mehr als in einer Regierung. Das Ziel ist eine andere Republik“, sagte der Parteifunktionär dem Berliner Inforadio. Ja, ist denn die Linkspartei zurück zu ihren revolutionären Wurzeln? Ach Gottchen, nein. Es ist Alexander Gauland, der nach der Wahl in Mecklenburg frech und unbekümmert die „nationale“ Revolution rauslässt wie andere die Sau. Und während die spitzen Schreie des Entsetzens noch den gesellschaftlichen Raum erfüllen, lauern im Hinterzimmer schon die Strategen: Klar, mit der Merkel an der Spitze ist eine Koalition mit der AfD nicht möglich. Aber ohne sie? Würde sich der Seehofer-Horst wirklich schwer tun mit dem alten CDU-Parteifreund Gauland ein Koalitiönchen einzugehen? Nur aus staatsmännischer Verantwortung versteht sich. Man kann das Land ja nicht unregiert lassen. Wir wollen doch keine spanischen Verhältnisse.
08.09.2016 14:03:38 [Telepolis]
Jetzt warnt auch der US-Verteidigungsminister Russland vor der Beeinflussung der Wahl
Nun steigt nach Hillary Clinton, den US-Geheimdiensten bis hin zum obersten Geheimdienstchef James Clapper, dem FBI und Medien auch der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter in den Ring und beschuldigt Russland, die internationale Ordnung untergraben zu wollen, während er wie die anderen suggeriert, Moskau bzw. Putin wolle den Präsidentschaftswahlkampf beeinflussen (vgl. Das Wahlsystem als "kritische Infrastruktur"). Man wird den Eindruck nach den vielen geäußerten Ängsten und Beschuldigungen nicht los, dass es sich um "strategische Kommunikation" handelt, die vor den Wahlen den Konflikt mit Russland schürt und Unsicherheit verbreitet (Die USA sollen Opfer einer groß angelegten "russischen Beeinflussungsoperation" sein). Wahrscheinlich hat es auch damit zu tun, dass Obama und Putin sich nicht über ein gemeinsames Vorgehen in Syrien auf dem G20-Gipfel verständigen konnten. Das gegenseitige Misstrauen war zu groß, Obama sprach von "gaps of distrust".
08.09.2016 14:20:30 [EurActiv]
EuGH-Generalanwalt: Weitergabe von Fluggastdaten verstößt gegen Grundrechte
Das geplante Abkommen der EU-Länder zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Mehrere darin aufgenommene Bestimmungen verstießen gegen die Grundrechte der Bürger auf Datenschutz, hieß es in den nun veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi. Anlass ist die Bitte des EU-Parlaments, ein Gutachten zur Einhaltung des Datenschutzes in dem Abkommen zu erstellen.
08.09.2016 16:10:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Was wusste Berlin von der VW-Abgasmanipulation?
Ab diesem Donnerstag durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss die Rolle der Regierung im Abgasskandal. Dessen Arbeit allerdings wird bereits vorab erschwert. Die Manipulation von Abgaswerten durch Volkswagen und andere Autohersteller sowie die Rolle der Bundesregierung in dieser Affäre werden von diesem Donnerstag an von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag durchleuchtet. Der Ausschuss will herausfinden, wann die Regierung von den Manipulationen wusste und warum sie nicht früher dagegen vorging.
08.09.2016 19:15:44 [German Foreign Policy]
Riskante Überschüsse: Deutschland erzielt die höchsten Exportüberschüsse weltweit
Deutschland wird 2016 seinen höchsten Exportüberschuss seit je erzielen und mit einem Plus im Außenhandel von mehr als einer Viertelbillion Euro sämtliche anderen Länder der Welt weit in den Schatten stellen. Dies sagt das Münchner ifo-Institut voraus. Bereits im ersten Halbjahr 2016 konnten deutsche Firmen ein Außenhandelsplus von 142,6 Milliarden Euro verzeichnen, fast zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. International werden die jüngsten deutschen Rekorde scharf kritisiert: Dauerhafte Exportüberschüsse führen in den Abnehmerländern häufig zu dauerhaften Außenhandelsdefiziten, die die betroffenen Staaten häufig tief in die Verschuldung treiben; aktuelle Beispiele sind die südlichen Eurostaaten, etwa Griechenland. Weil die Exportüberschüsse jedoch deutschen Firmen Wohlstand und Einfluss in der Weltwirtschaft sichern, kümmert Berlin sich nicht darum. Mittlerweile warnen allerdings erste Think-Tanks vor den Folgen. So rät beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung zu einem vorsichtigen Kurswechsel: Ein Wachstumsmodell, das allzu stark auf Exporte fokussiere, gerate im Falle eines Absatzrückgangs in bedeutenden Abnehmerstaaten in die Krise.
09.09.2016 10:19:04 [NachDenkSeiten]
15 Jahre 9/11: Die „vergessenen“ Fakten
Die Terroranschläge vom 11. September 2001, für die sich das Kürzel „9/11“ durchgesetzt hat, bleiben für jeden Journalisten und Autoren, der sich kritisch dazu äußert, ein Minenfeld. Auch 15 Jahre danach gilt: Wer Fragen oder Zweifel anmeldet, der wird in der Regel ohne Umschweife oder weitere Debatte zum „Verschwörungstheoretiker“ und damit gleichsam für „verrückt“ erklärt. Die amtliche Sicht auf 9/11 ist zu einem Dogma geworden. Eine offene und kontroverse Debatte findet in den großen Medien bis heute nicht statt. Unter vier Augen meinte ein führender Journalist der Wochenzeitung „Die Zeit“ mir gegenüber vor zwei Jahren wörtlich, eine solche offene Debatte, in der unterschiedliche Sichtweisen zum 11. September zur Sprache kämen, würde „unsere Leser verunsichern“.
Unabhängig davon, was man von einer solchen Aussage halten mag, und welches journalistische Selbstbild darin aufscheint, sollte eines klar sein: Nicht jeder, der an der Richtigkeit der offiziellen Darstellung von 9/11 zweifelt, so wie sie von der US-Regierung verbreitet wurde, kann wohl ein „Spinner“ oder „verrückter Verschwörungstheoretiker“ sein.

09.09.2016 14:48:40 [Infosperber]
Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers
Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Konzern-Verwaltungsrat rief in Bern dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.

«Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», erklärte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September an einem Impuls-Apéro in Bern. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest».

09.09.2016 15:09:58 [Gulli]
Einfache Links können doch Urheberrechtsverletzung sein
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshof lässt viele Blogger derzeit schwitzen. Denn laut diesem Urteil können einfache Links auf Onlineinhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das Urteil soll nicht für Privatpersonen gelten, sondern für Unternehmen und werbefinanzierte Blogs. Man ist sich auch bewusst, dass dieses Urteil Folgen für die freie Meinungsäußerung haben kann. Dennoch hat man entscheiden, dass kommerzielle Anbieter die Sorgfalt und Pflicht haben, vorher (und auch nachher) zu überprüfen, ob man auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verlinkt.
09.09.2016 15:11:50 [RT Deutsch]
Südeuropa-Gipfel: In Athen formiert sich ein neues Bündnis gegen Merkel-Europa
Ein solches Treffen hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben: Heute treffen in Athen die Regierungschefs der Mittelmeer-Staaten innerhalb der EU zusammen. Sie werden über Themen wie Migration und Sicherheit sprechen, sich aber auch über neue politische Bewegungen sowie den Brexit unterhalten.

In Brüssel nimmt man das Ereignis aufmerksam zur Kenntnis. Die linke Regierung unter Alexis Tsipras beschwichtigte bereits, Frankreich und Italien seien keine "reinen" Südländer. Es gehe den Teilnehmern entsprechend auch nicht um eine "Front von Europa-Skeptikern" oder gar eine "Vereinigung gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel".

09.09.2016 16:52:36 [Der Spiegelfechter]
15 Jahre nach „9/11“: Geklärt ist überhaupt nichts!
Auf die Frage, was Sie am 4. August oder am 17. Oktober 2001 gemacht haben, wissen Sie wahrscheinlich keine Antwort, es ist einfach zu lange her. Befragt man Sie dagegen nach dem 11. September 2001, können Sie aller Wahrscheinlichkeit nach sofort sagen, wo Sie waren, was Sie gemacht haben und wie Sie sich fühlten, als die von Terroristen entführten Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers einschlugen. Seitdem ist viel passiert. Oder auch sehr wenig, je nachdem, welche Perspektive man einnimmt.
09.09.2016 19:04:15 [German Foreign Policy]
Vorbild NSA: BND-Haushalt binnen weniger Jahre um 75 Prozent gestiegen
Die Spionageapparate des Bundes sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten als 2016 und damit ihre Fähigkeiten zur Überwachung der Telekommunikation ausbauen. Berichten zufolge wird etwa der Haushalt des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2017 auf 808 Millionen Euro steigen; das wären rund 75 Prozent mehr als noch im Jahr 2011. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird über einen Etat verfügen, der fast doppelt so hoch ist wie 2009, und in Zukunft unter anderem direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhalten. Beide Dienste sollen in die Lage versetzt werden, auch verschlüsselte Kommunikation beliebig zu dechiffrieren. Zugleich steht die Verabschiedung eines neuen BND-Gesetzes bevor, das die Tätigkeit des BND massiv entgrenzt und das inzwischen von mehreren UN-Sonderberichterstattern scharf kritisiert wird: Es trage der Tatsache nicht Rechnung, dass "der Schutz der Meinungsfreiheit" gemäß internationalen Übereinkünften "unabhängig von der Nationalität und von Grenzen" gelten.
09.09.2016 19:21:05 [TAZ]
Eine einmalige Leistung
Kommentar Luftwaffenstützpunkt Incirlik: Bundestagsabgeordnete haben sich zu Gehilfen Erdogans gemacht. Ihre Drohung, das Mandat zu stoppen, traf auf die Armenien-Resolution. Ab nach Incirlik, aber zügig! Am Donnerstag genehmigte die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis. Der Verteidigungsausschuss bereitet die Exkursion jetzt vor und gibt dabei hoffentlich Gas: Je schneller die Reisegruppe losfährt, desto schneller ist die ganze Affäre abgehakt. Besser wäre es, für alle Beteiligten – denn geglänzt hat in den vergangenen Monaten keiner von ihnen.
09.09.2016 22:12:12 [RT Deutsch]
Die Skandal-Dividende: Deutsche Geheimdienste wollen mehr Geld
Für das kommende Jahr fordern die deutschen Geheimdienste deutlich mehr als bisher vom Finanzminister. Offenbar nicht ohne Erfolg: Der Gesamthaushalt des Bundesinnenministeriums, dem unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterstellt ist, soll im kommenden Jahr um mehr als eine halbe Milliarde Euro ansteigen. Der größte Teil davon entfällt auf Maßnahmen der "Inneren Sicherheit".
10.09.2016 06:41:22 [Neues Deutschland]
Gipfel der Gemaßregelten
Griechenland und seine Gäste bringen die europäische Austeritäts- und Sozialpolitik zurück auf die Agenda. Brexit, Flüchtlinge, Vorschau auf die mit Spannung erwartete Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nächste Woche in Straßburg oder auch der informelle EU-Gipfel am 16. September in Bratislava: Das sind die Themen, die das EU-Brüssel kurz nach der Sommerpause beschäftigen. Austeritätspolitik und ihre Auswirkungen auf das soziale Gefüge der davon betroffenen Gesellschaften? Fehlanzeige. Kein Thema. Nur auf Nachfrage. Und auch dann gibt es kaum Neues zu hören.
10.09.2016 07:51:41 [RT Deutsch]
Gleichschaltung auf Ukrainisch
Gleichschaltung auf Ukrainisch: Fernsehkanal Inter gerät ins Kreuzfeuer der politischen Machtkämpfe. Erst setzten ultranationalistische Randalierer den regierungskritischen Fernsehkanal Inter in Brand, nun soll er auf Druck der Straße seine Inhalte ändern. Innenminister Awakow erklärt unterdessen die Opfer zu Tätern. Der TV-Kanal Inter ist besonders ambitionierten ukrainischen "Patrioten", die im öffentlichen Diskurs der Ukraine eine tragende Rolle spielen, seit langem ein Dorn im Auge. Immer wieder agitieren Journalisten, Regierungsbeamte und Rada-Abgeordnete gegen den Sender und werfen ihm eine "ukrainefeindliche Haltung" vor.
10.09.2016 09:13:22 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Wie sich Hillary und der Sonnenkönig unterscheiden
„Der Staat bin ich“, sagte Louis XIV, der Frankreich 72 Jahre lang regierte. „Die Regierung sind wir alle“, sagt Hillary Clinton, die hofft, die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden. Beides ist falsch. Louis konnte trotz seiner „großen Reden“ nichts tun, ohne die Unterstützung von Tausenden von Apparatschiks, Machern und Funktionären. Dabei darf man seine Knochenbrecher und Henker selbstverständlich nicht vergessen.
10.09.2016 16:33:21 [Neues Deutschland]
Hunderte gegen Naziaufmarsch in Göttingen auf der Straße
In Göttingen haben Hunderte Antifaschisten am Samstag gegen eine NPD-Aktion protestiert. An einer Demonstration und einer anschließenden Kundgebung des Göttinger Bündnisses gegen Rechts auf dem Bahnhofsplatz beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 1.000 Menschen, die Polizei sprach von etwa 750 Teilnehmern. Ihnen standen in einem von den Beamten abgesperrten Bereich des Platzes knapp 100 Mitglieder und Anhänger der neonazistischen NPD gegenüber. Die Partei hatte für Samstag eine eigene Demonstration durch die Stadt angekündigt, diese wurde von der Stadtverwaltung jedoch untersagt.
10.09.2016 16:34:29 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Gipfel der Südeuropäer offenbart tiefe Spaltung in der EU
In Athen haben sieben Staaten Athen nach Lösungen der Krise und einer neuen Vision für Europa gesucht. Der CDU-Chef im EU-Parlament wittert eine Kungelei mit Kommunisten. Die Spaltung der EU scheint erheblich zu sein. Die EU-Kommission versucht, mit einem Investitionsprogramm den Bruch zu verhindern.
10.09.2016 17:37:03 [Neues Deutschland]
8.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann vor dem Aus
Die Lage beim angeschlagenen Kaufhallenkonzern Kaiser's Tengelmann ist offenbar noch dramatischer als bekannt. Mindestens 8.000 Jobs bei der Supermarktkette seien akut gefährdet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von einer Person, die mit den Vorgängen vertraut ist. Die Kette mache inzwischen monatlich 10 Millionen Euro Verlust und könne nicht mehr auf eine juristische Lösung im Streit um die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss mit Edeka warten. Vom Unternehmen selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
10.09.2016 18:36:40 [Neues Deutschland]
Christsozialwidriges Verhalten
Warum Bayerns Finanzminister es mit der Steuernachzahlung von Apple nicht so genau nimmt, wohl aber mit Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Der bayerische Finanzminister scheint tatsächlich nicht so richtig Bock auf eine Steuernachzahlung von Apple zu haben. In der »Süddeutschen Zeitung« winkte er ab, Deutschland habe mit der Nachzahlung ja nichts am Hut. Stimmt zwar nicht, die EU-Kommission glaubt, auch in Deutschland habe das Unternehmen zu wenig entrichtet, aber was kümmern einen Mann von Welt schon so profane Einschätzungen. Außerdem hält er die Forderungen für überzogen, was die Beziehungen belaste. Vor allem im Hinblick auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Sein Ratschlag lautet daher: Nichts tun, Ausreden suchen, keine Mitwirkung beim Einholen von Steuern zeigen.
10.09.2016 18:39:47 [Telepolis]
Incirlik: Geschenke der Bundesregierung an Erdogan
Auch im Kampf gegen die Kurden? Der Ausnahmezustand richtet sich nun eindeutig gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten. "Die Vernünftige knickt ein". So lautet eine Überschrift auf n-tv am Donnerstag. Die Kanzlerin möchte uns glauben lassen, dass es nur eine unverbindliche politische Äußerung war, die der Deutsche Bundestag fast einstimmig zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet hatte.

Aber es war ein "Antrag" von CDU, SPD und Grünen. Der Antrag endet mit 9 konkreten Forderungen des Parlaments an die Bundesregierung, wovon 7 davon die Bundesregierung auffordern, tätig zu werden, um der Feststellung des Bundestages in der Türkei Geltung zu verschaffen und Konsequenzen zu ziehen.

11.09.2016 10:34:18 [Zeit Online]
Krebs nach 9/11: Was Asbest anrichtet, zeigt sich erst nach Jahrzehnten
Am 11. September 2001 breitete sich eine giftige Staubwolke über den Trümmern des World Trade Center aus. Das Ausmaß der Spätfolgen ist längst nicht klar. Immer noch sterben Menschen an den Folgen des 11. Septembers 2001", schreiben US-Medien. Anlass ist der 15. Jahrestag der Anschläge. Mehr als 5.000 New Yorker, die den von Asbest durchsetzten Staub einatmeten, der sich durch den Einsturz Türme des World Trade Center über Manhattan legte, seien dadurch bis jetzt an Krebs erkrankt, schrieb die Newsweek. Allein im Nordturm seien 400 Tonnen krebserregendes Asbest enthaltengewesen.Wozu diente das eigentlich?

11.09.2016 11:54:48 [Telepolis]
9/11 Unser
Affirmation statt Kritik: Die "Church of Free Fall". Im August dieses Jahres erhielt ich ein Schreiben mit der Bitte um Rat bei einem Projekt. Da es sich um ein recht ungewöhnliches Vorhaben handelte - die Gründung einer Glaubensgemeinschaft bzw. Kirche -, baten die Unterzeichner darum, ihre Anonymität zu bewahren, falls ich über die Idee berichten würde. Dies aber sei durchaus erwünscht, "um erste Erfahrungen über die mögliche Akzeptanz zu gewinnen".
11.09.2016 14:10:22 [Paul Craig Roberts]
9/11: 15 Years of a transparent Lie
There are many conspiracy theories about 9/11. The US government’s own expanation of 9/11 is a conspiracy theory in which a few Saudi Arabians outwitted the American national security state. Little doubt that many of the more imaginative conspiracy theories were created for the purpose of stigmatizing any skepticism, no matter how well reasoned and supported, of the official story.

When thinking about 9/11, it is important to differentiate expert opinion from improbable explanations.

11.09.2016 14:12:24 [Alles Schall und Rauch]
9/11 - Liste der vielen Zufälle
Die Hauptausrede welche die Apologeten des offiziellen Ablauf der Ereignisse vom 11. September 2001 benutzen ist, es ist alles nur Zufall, wir Wahrheitssucher geheimsen viel zu viel da hinein und wir sind alle Verschwörungsspinner. Nur, können das wirklich alles nur Zufälle sein? Es ist Zufall, dass der ganze WTC-Komplex zum ersten Mal in seiner Geschichte den Besitzer bzw. Pächter gewechselt hat, genau 6 Wochen vor dem 11. September, und Larry Silverstein sofort eine Versicherung extra gegen Terrorangriffe abschloss, und genau so ein Terrorangriff passiert dann auch, bei dem er 4,7 Milliarden Dollar Entschädigung kassierte.

Es ist Zufall, dass die Mitarbeiter des Weissen Haus, einschliesslich Bush und Cheney, einen Monat vor der Anthrax-Attacke nach 9/11 in Washington das Gegenmittel Cipro eingenommen haben. Warum haben sie es gewusst?


11.09.2016 15:32:27 [Blog der Republik]
Der Krieg gegen den Terror hat die Welt nicht sicherer gemacht
Die Anschläge vom 11. September 2001 haben nicht nur die USA erschüttert, sondern die Welt insgesamt aus den Fugen gebracht. Der „Krieg gegen den Terror“, den der damalige Präsident George W. Bush ausrief, hat jene Kriege, Bürgerkriege, Terror und die weltweite Fluchtbewegung angeheizt, die dem Globus heute zu schaffen machen. 15 Jahre danach werden die fatalen Fehler sichtbar, vor denen der kriegsbegeisterte Bush sich damals nicht mahnen ließ. Der Krieg gegen den Terror hat die Welt nicht sicherer gemacht.
11.09.2016 18:41:23 [Nachrichten Heute]
9/11 – Ein Gedenktag - nicht nur in den USA, sondern auch in Chile
Vor 15 Jahren, am 11.. September 2001, steuerten Terroristen zwei Flugzeuge in die Twin Towers des World Trade Centers in New York. Fast 3000 Menschen fanden den Tod. Heute finden die Gedenkfeiern statt..
Auch in Chile wird des 11. September gedacht, allerdings aus völlig anderen Gründen: Am 11.9. 1973 putschte die chilenische Armee unter Führung des Generals Pinochet und beseitigte gewaltsam die gewählte Regierung Salvador Allende.


11.09.2016 22:26:33 [Ein Parteibuch]
9/11 inzwischen 15 Jahre her
Heute ist der 15. Jahrestag vom warmen Abriss der asbestverseuchten WTC-Türme, der Sprengung des Anti-Terror-Zentrums und der Börsenaufsicht im WTC 7 und der Vernichtung der viele Belege über Korruption in großem Maßstab aufbewahrenden Buchhaltungsabteilung des Pentagon, kurz 9/11.

Die offiziell verbindliche Version dieser Geschehnisse wurde vor fünf Jahren nochmal kurz und knapp in einem 5-Minuten-Video zusammengefasst. Im Laufe des letzten Jahres hat sich bezüglich der öffentlichen Wahrnehmung von 9/11 ein bisschen was bewegt. Nachdem in den letzten fünf Jahren beim Terrorkrieg gegen Syrien aufmerksamen Beobachtern bereits aufgefallen ist, dass Al Kaida, Saudi Arabien und Israel enge Partner sind, ist im letzten Jahr öffentlich aufgefallen, dass die US-Regierung 14 Jahre lang 28 Seiten eines Kongress-Berichtes geheimgehalten hat, aus denen recht belastbar hervorgeht, dass saudische Regierungsmitarbeiter an 9/11 beteiligt waren.

12.09.2016 08:29:55 [Tichys Einblick]
Anne Will: „Deutschland wird Deutschland bleiben“ – mit dieser Kanzlerin?
Böse Naturen haben ein Faible für Hahnenkämpfe, auf die sie wetten können. Andere hetzen zu ihrem Vergnügen Kampfhunde aufeinander. Wie wettsüchtige Chinesen fieberten viele Sozis schon am Freitag auf Twitter dem Auftritt ihres Kampfhundes Ralf Stegner entgegen. Und das gegnerische Lager versprach mit Markus Söder einen ebenbürtigen Kontrahenten.
12.09.2016 10:03:47 [Rationalgalerie]
NATO auf Kurden-Jagd. Europäische Union jagt mit.
Wie Zwillinge traten sie in Ankara auf: Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der selbe Tag, die selbe Stadt: Sie hätten ihre jeweiligen Pressekonferenzen auch gemeinsam abhalten können. Stoltenberg sicherte der Türkei „die Solidarität des Bündnisses“ zu. Mogherini verstieg sich gar zur Unterstützung der Türkei bei „ihrem Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“. In den Gefängnissen der Türkei sitzen, im Ergebnis von Massenverhaftungen, die Opfer türkischer Menschenrechte. Dutzende Zeitungen sind im Gefolge der türkischen Form von Demokratie verboten. Zehntausende Lehrer und Hochschullehrer wurden ohne Grund und Verfahren entlassen, sicher weil die Türkei ein Rechtsstaat ist, den die Europäische Union unterstützt.
12.09.2016 13:03:23 [Ein Parteibuch]
Hillary Clinton zusammengebrochen
Am gestrigen Sonntag ist das letzte Pferdchen der Israel-Lobby im Rennen um die US-Präsidentschaft beim ungeplanten vorzeitigen Verlassen der Feierlichkeiten zum Jahrestag von 9/11 in New York zusammengebrochen.

Der Zusammenbruch von Hillary Clinton war deutlich auf Video sichtbar und ließ sich nicht vertuschen. Hillary Clinton ließ sich zum Apartment ihrer Tochter Chelsea fahren und erholte sich dort für ein bis zwei Stunden. Anschließend trat sie auf dem Weg nach Hause mit einer grotesk aussehenden Sonnenbrille vor Journalisten auf und erklärte, es sei ein wundervoller Tag und sie fühle sich großartig.

12.09.2016 13:06:21 [Norbert Häring]
Worum es bei Ceta jetzt (noch) geht
Dass das Handels- und Investitionsschutzabkommen Ceta mit Kanada in Gänze verabschiedet wird, ist inzwischen unwahrscheinlich. Dass es in weiten Teilen „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden wird aber auch. Mit einer Kombination aus künstlichem Zeitdruck und Vernebelung wird versucht, möglichst viel von dem unnötigen und ungeliebten Abkommen dauerhaft vorläufig Geltung zu verschaffen. Die Verteidiger von Ceta haben recht: Ceta ist deutlich besser, im Sinne von weniger schlecht, als die meisten anderen derartigen Abkommen, insbesondere auch weit weniger schlecht als was beim TTIP-Abkommen mit den USA heerausgekommen wäre, wenn es ernsthaft weiter verhandelt würde.
12.09.2016 13:56:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zukunft der VG Wort: Zerstörung, Teil eins
Wie zerlegt man eine Organisation? Man braucht passende juristische Werkzeuge und eine Minderheit, die sie entschlossen nutzt: Was dann geschieht, zeigt die Mitgliederversammlung der VG Wort. Am Samstag ist im Münchner Hofbräukeller ein Schauspiel aufgeführt worden. Es ist ein quälendes Stück, ein Drama, dessen vorläufiger Ausgang von einer Winzigkeit abhing: Am Ende nämlich fehlten drei Stimmen, um eine Blockade der Verwertungsgesellschaft Wort zu verhindern. Zu der aber kam es. Denn eine kleine Interessensgruppe hatte erkannt, wie man die VG Wort bei ihrer Satzung packt und mit geringem Aufwand den größtmöglichen Effekt erzielt.
12.09.2016 15:11:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Frühere Präsidentin des Verfassungsgerichts Jutta Limbach gestorben
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Unter ihrem Vorsitz fällte das Gericht zahlreiche wichtige Entscheidungen, unter anderem zur Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion.
12.09.2016 15:51:02 [Süddeutsche Zeitung]
Eine Pressekonferenz, die Loriot gefallen hätte
Österreichs Innenminister begründet die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl mit dem "technischen Gebrechen" des Klebers. Wenn das nicht so peinlich wäre, wäre es ziemlich lustig. Einer der ersten Journalisten, die den Herrn Minister nach der Pressekonferenz befragen dürfen, kommt aus dem Ausland. "Deutsches Fernsehen", stellt sich der Mann vor und wendet sich an Wolfgang Sobotka. "Fürchten Sie um das Ansehen Österreichs?", fragt er. Und dann noch einmal praktisch die selbe Frage, jetzt auf wienerisch: "Steht die Nation nicht ein bisserl deppert da?"
12.09.2016 17:48:20 [Zeit Online]
Großbritannien: Cameron gibt auch als Abgeordneter auf
Am 13. Juli war David Cameron als britischer Premierminister zurückgetreten – nun gibt der Tory-Politiker zwei Monate später überraschend auch seinen Sitz im Unterhaus des britischen Parlaments auf. Seine Entscheidung gelte mit sofortiger Wirkung, sagte Cameron. Der 49-Jährige vertrat seit 2001 den Wahlkreis Witney in der Grafschaft Oxfordshire.
12.09.2016 19:29:58 [Die Welt]
Österreichs letzte Ausrede ist der „deutsche Kleber“
Die Österreicher können es nicht fassen. Ein Volk verzweifelt nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahl an der Demokratie. Unser Autor versucht, den Humor nicht zu verlieren. Es gelingt ihm fast. Der Österreicher ist bekanntlich ein Gewohnheitstier. Wenn er einmal ein Schnitzel mit Reis gegessen hat, dann tut er das immer wieder. Und wenn er einmal nach Jesolo oder Bibione in den Urlaub gefahren ist, dann bleibt er oft dabei. Auch wenn der heurige europäische Regensommer eher dazu angetan war, sich in sogenannten Bananenrepubliken die Sonne aufs Baucherl scheinen zu lassen. Diese spezielle Staatsform kann zwar nichts, aber immerhin heiß ist es dort.
12.09.2016 19:37:20 [German Foreign Policy]
Ordnungsmächte: Waffenstillstand in Syrien
Der für heute geplante Beginn des Waffenstillstands in Syrien versetzt den machtpolitischen Ambitionen Berlins einen Dämpfer. Die Feuerpause ist zwischen Washington und Moskau ausgehandelt worden; während Russland damit punktuell im Nahen und Mittleren Osten wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten gelangt ist, bleibt Berlin, das seinerseits "Ordnungs"-Ansprüche im Nahen und Mittleren Osten erhebt, außen vor. Gegenüber den Hoffnungen, die die Bundesregierung sich vor vier Jahren machte, ist das ein deutlicher Rückschlag: Damals gingen deutsche Regierungsberater und Außenpolitiker daran, gemeinsam mit syrischen Oppositionellen Pläne für den Neuaufbau Syriens nach Assads Sturz zu erarbeiten, mit dem man damals rechnete. Die Realisierung der Planungen hätte Deutschland exklusiven Einfluss gesichert, Russland hingegen machtpolitisch aus Syrien verdrängt. Daraus ist nichts geworden. Dabei kann der Waffenstillstand keinesfalls als stabil gelten.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (26)
01.09.2016 09:55:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Cyberwar-Doku „Zero Days“: Wir sind alle berechenbar und schutzlos
Massenvernichtungswaffen, mit denen Politik und Diplomatie nicht Schritt halten können: Alex Gibneys Dokumentarfilm „Zero Days“ zeigt den Cyber-Krieg als Gefahr und Wirklichkeit unserer Zeit. Ein Haufen Zentrifugenschrott, im Weißen Haus auf einen Tisch gekippt, machte dem amerikanischen Präsidenten endlich alles klar. So schildern amerikanische Geheimdienstmitarbeiter einen entscheidenden Moment bei der Vorbereitung einer der ersten bekannten Operationen im Cyberwar: dem Angriff auf eine Uran-Anreicherungsanlage in Iran mit einem Schadprogramm, das von seinen Entdeckern und Erforschern im Jahr 2010 Stuxnet genannt worden ist.
01.09.2016 15:02:23 [Der Freitag]
Mangel an Größe
Neuverfilmung: Timur Bekmambetovs Version von „Ben-Hur“ wird bald vergessen sein. Auch wegen der Jesus-Nummern. Fünf Jahre verbringt Judah Ben-Hur (Jack Huston) angekettet im Bauch einer Galeere, mit der er, so brüllt ein Sklaventreiber, sich eins fühlen, verschmelzen soll: Der Körper des Schiffs ist auch dein Körper, der den Ruder-Rhythmus vorgebende Paukenschlag dein Puls, und mit dem Schiffsleib wird auch deiner untergehen. Ganz nah ist der ansonsten eher unmotiviert zwischen allzu vielen Handlungssträngen hin und her springende Film in dieser Passage bei seiner gemarterten, in eine unbarmherzige Kraftübertragungsmaschine eingespannten Hauptfigur.
02.09.2016 15:14:40 [Heise]
Doku-Thriller Zero Days im Kino: Stuxnet war nur der Anfang
Ein digitaler Erstschlag, ein erster mit Zero-Day-Schwachstellen geführter staatlicher Angriff auf eine Industrieanlage – in vielerlei Hinsicht war der 2010 entdeckte Stuxnet ein Tag Null. Der Dokumentarfilm "Zero Days" zeichnet das nun nach.

"Kein Kommentar!" Das war alles, was der US-Dokumentarfilmer Alex Gibney am Anfang seiner Recherchen zu Stuxnet zu hören bekam. Nicht nur vom US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) oder vom Ministerium für Heimatschutz (DHS), selbst Security-Experten wie Eugene Kaspersky wiegelten ab, wenn es um Schuldzuweisungen ging.

02.09.2016 19:00:04 [Junge Welt]
Ende der Rechthaber
Ulrich Teuschs Buch über den Niedergang des »Mainstreams im Mainstream« der Medien. Fall eins: Am 10. März 2016 berichtete die deutsche Ausgabe der russischen Nachrichtenseite Sputniknews, Russland sei laut Erhebung der globalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Grant Thornton mit Abstand führend in der Welt beim Anteil von Frauen in Chefpositionen der freien Wirtschaft. Sie bekleideten dort 45 Prozent aller leitenden Stellungen, in Japan, dem Schluss­licht, seien es sieben Prozent, in Deutschland 15, in den USA 20 Prozent. In deutschen Medien kam diese Meldung nicht vor. Fall zwei: ZDF-»Heute« vom 27. Dezember 2015.
03.09.2016 16:49:12 [Kontext Wochenzeitung]
Mozart gegen Drohnenmord
Seit 30 Jahren gibt es das Orchester Lebenslaute. Ein Zusammenschluss von Musikerinnen und Musikern, die ihre Kunst zur Protestform erhoben haben. Jedes Jahr einmal spielen sie ein großes Konzert mit Chor, immer dort, wo Unrecht geschieht. Ein Jubiläumskonzert vor der US-Kommandozentrale für Afrika, in den Stuttgarter Kelley Barracks. Dort werden Todeslisten für Drohneneinsätze erstellt.
03.09.2016 22:42:08 [Neue Rheinische Zeitung]
Der schmutzige Krieg gegen Syrien
Buchempfehlung von Amir Mortasawi: Zum Thema „Medien, Manipulation und Macht“ sind in den letzten Monaten eine Reihe aufschlussreicher deutschsprachiger Beiträge erschienen [1]. Dr. Tim Anderson, Dozent für politische Ökonomie an der Universität Sydney [2], setzt sich in einer umfangreichen Arbeit mit der Manipulation der Menschen durch die Berichterstattung speziell im Zusammenhang mit dem laufenden, verheerenden Krieg gegen Syrien auseinander. Im ersten Kapitel seines Buches „Der schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change und Widerstand“ schreibt er: Zwei Tage bevor die NATO Libyen bombardierte, brach ein weiterer bewaffneter islamistischer Aufstand aus in Daraa, Syriens südlichster Stadt. Da jedoch dieser Aufstand mit Demonstrationen einer politischen Reformbewegung in Zusammenhang gebracht wurde, blieb seine wahre Natur verschleiert. Viele Menschen bemerkten gar nicht, dass dieselben Kräfte, die die Waffen lieferten – nämlich Katar und Saudi-Arabien – gleichzeitig gefälschte Nachrichten-Stories in ihren jeweiligen eigenen Medienkanälen Al Jazeera und Al Arabiya lancierten.
03.09.2016 22:43:31 [Telepolis]
Der Wurm, wie er in die Welt kam
Der Dokumentar-Thriller "Zero Days": Fetzen des Stuxnet-Codes, Erklärungen des CIA und der Cyberwar in einem journalistischen Blockbuster. Wikileaks-Informanten, Ex-Scientologen, Enron-Insider und Whistleblower: Alex Gibney hat in seiner Karriere als Dokumentarfilmer eine ordentliche Bandbreite von Gesprächspartnern vor seiner Kamera zum Reden gebracht. In seinem jüngsten Film Zero Days findet diese Redseligkeit ein plötzliches Ende. "No comment" lautet das Mantra, das Gibney bei der Erwähnung des Computerwurms Stuxnet entgegen hallt. Um dieses Schweigegelübde zu umgehen, holt Zero Days erst einmal kräftig aus.
04.09.2016 17:37:45 [Süddeutsche Zeitung]
Billy Joel in Frankfurt: Ein kollektives Seufzen
Billy Joels Songs waren einst Klagelieder aus den Vororten. Jetzt sind sie Schwanengesänge aus einer verlorenen Welt - und so erfolgreich, dass er im Frankfurter Waldstadion auftritt. Billy Joels größte Herausforderung war immer, dass seine Songs, die er im Geiste einer Pianobar geschrieben hatte, auch in einem Stadion funktionieren müssen. Deswegen war es verblüffend, wie im nach einer großen Bank benannten Frankfurter Waldstadion schon mit dem dritten Song "Just The Way You Are" die Illusion entsteht, dass da rund fünfzigtausend Menschen aus ganz Europa um ein Klavier herumsitzen und sich zu Hause fühlen.
05.09.2016 15:55:18 [Frankfurter Rundschau]
Filmfestival Venedig: Alles schon mal dagewesen
Venedigs Filmfestival bietet bisher wenig, das man nicht schon besser gesehen hätte. Die Zeit systematischer filmgeschichtlicher Arbeit hält man für vergangen. Die Mostra von Venedig, dieses älteste Filmfestival der Welt war lange berühmt für seine Retrospektiven. In den Achtzigern und Neunzigern konnte man hier etwa das Gesamtwerk Walt Disneys oder die erste bedeutende Übersichtsschau über den frühen amerikanischen Tonfilm sehen.
05.09.2016 17:55:00 [Frankfurter Rundschau]
Filmfestival Venedig: Am Rande des Nervenzusammenbruchs
Enttäuschendes beim Filmfestival Venedig: Jesus als Virtual-Reality-Star oder ein Papstfilm Paolo Sorrentinos. Wer hätte gedacht, dass man Jesus Christus nur eine Woche nach „Ben Hur“ gleich in der nächsten Hollywoodproduktion wiedersehen würde? „Dieser Film wird Ihr Leben verändern“, ist sich der Produzent sicher, der sich am Empfang eines temporären Virtual-Reality-Theaters in Stellung gebracht hat. „Danke schön, aber Jesus hat bereits mein Leben verändert.“
06.09.2016 07:41:48 [Telepolis]
"Das Schachbrett des Teufels"
Nun erschien im Westend-Verlag eine deutsche Fassung der beeindruckenden Biographie "Das Schachbrett des Teufels - Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung", die weder die Verstrickungen des Intriganten mit den Nazis noch dessen zentrale Rolle beim Kennedy-Attentat auslässt. Autor David Talbot ist Gründer der unabhängigen journalistischen Plattform Salon.com und fungierte u.a. als Herausgeber des linksliberalen Magazins "Mother Jones". Talbots gefeierte Biographie "Brothers" (2008) über die Kennedys wurde ein Bestseller. Während er in "Brothers" die Attentate auf die beiden Brüder nur am Rande behandelte, löst Talbot mit seiner Dulles-Biographie überzeugend alle wesentlichen Rätsel des Kennedy-Puzzles.
06.09.2016 22:22:14 [World Economy]
Ein Magier, ein Wunderbringer, ein Künstler
Fridon Aslanjan - eine einmalige Erscheinung in der Kunstwelt, ein Mittler zwischen den Mikro- und Makrowelten, ein Führer durch die wiedergeborene Materie. Fridon Aslanjan ist ein bekannter Architekt, Designer und Autor einer Vielzahl von Projekten, Maler und Grafiker. Eine besondere Rolle spielten in seinem Leben verschiedene Zeichen, die er von seinem Schicksal erhalten zu haben schien und die seinen Lebensweg entscheidend geprägt haben.

07.09.2016 11:34:57 [Le Bohémien]
Zum Tode von Ernst Nolte: Als Habermas den herrschaftsfreien Diskurs beendete
Den „herrschaftsfreien Diskurs“ hat Habermas im Historikerstreit selbst beerdigt: Das politische Paradigma der Westbindung übernahm die Definitionsgewalt – zum Preis der Wissenschaftlichkeit. Am 18. August starb ein umstrittener – wenn nicht gar der umstrittenste – deutsche Historiker. Ernst Nolte. Ein Name, der auch für viele, die in keiner Verbindung zu einer Geisteswissenschaft stehen, automatisch mit dem legendären Historikerstreit der 80er Jahre assoziiert wird. Eine Auseinandersetzung, in der sich führende deutsche Intellektuelle um die Auslegung und den geschichtspolitischen Umgang mit dem Holocaust stritten.
07.09.2016 13:17:33 [Deutschlandradio Kultur]
80 Jahre Buddy Holly: Der Anti-Elvis
Er war kein appetitlicher Popstar, sondern eher ein hoffnungsloser Fall. Doch er konnte gute Songs schreiben und in den wenigen Jahren seiner Karriere hatte er einen großen Einfluss auf die Musikindustrie: Buddy Holly wäre heute 80 Jahre alt.

In einem Lebenslauf für seinen Englischkurs schrieb der 16-jährige Highschüler Charles Hardin Holley aus Lubbock, Texas:

"Man könnte mein Leben ereignislos nennen und es gibt, glaube ich, nicht viel Interessantes zu erzählen. Ich habe viele Hobbys, dazu gehören Jagen, Fischen, Lederarbeiten, Lesen, Malen und We­stern-Musik spielen. Ich habe daran gedacht, aus der Western-Musik eine Karriere zu machen, sofern ich gut genug bin, aber ich werde einfach abwarten müssen, um zu sehen, was dabei rauskommt..."

07.09.2016 22:06:44 [Frankfurter Rundschau]
Mit sanfter Trauer
Michael Angele hat den letzten Zeitungsleser ausfindig gemacht und ein melancholisches Buch darüber geschrieben. Sie werden das kennen: Sie gehen in ein Café, bevor Sie die Bestellung aufgeben, schauen Sie jedoch erst mal, ob Ihre Tageszeitung vorhanden ist. Sie lesen den Leitartikel, regen sich kurz über den Autor auf, kultiviert, nicht zu lang, dann kommt eine große Reportage, ein wenig Verkehr noch, das Wetter. Mehr soll es heute nicht sein, Sie nippen an Ihrer Kaffeetasse, schauen aus dem Fenster, sehen die Menschen vorbeiziehen und fühlen sich, trotz allem, recht wohlig.
08.09.2016 07:02:39 [Junge Welt]
Genau der richtige Mann
Vollkommen zeitgemäß: »Ben Hur«, das nächste sinnlose Remake. Heute kann man sich das kaum noch vorstellen, aber Ben Hur muss noch Jahrzehnte nach seinem erstmaligen Erscheinen anno 1880 eine ebenso verbreitete popkulturelle Figur wie Tarzan oder Harry Potter gewesen sein, nur eben ohne Fortsetzungen. Der Text von Lew Wallace war neben »Onkel Toms Hütte« wohl der meistgelesene US-amerikanische Roman des 19. Jahrhunderts. Obwohl als Genremixtur aus Historienschinken, »Sentimental novel« und Melodrama fest in bestimmten literarischen Traditionen stehend, war er gewissermaßen selbstbegründend: ein Novum, der ultimative Bestseller, der Roman der Romane, noch vor dem Schund in den Groschenheften eine Literatur für Leute, die außer diesem Roman und der Bibel kaum etwas gelesen haben.
08.09.2016 12:32:32 [TAZ]
TV-Jubiläum von „Star Trek“: Der Kapitalismus ist abgeschafft
Vor 50 Jahren strahlte NBC die erste Folge der Science-Fiction-Serie „Star Trek“ aus. Gene Roddenberry machte gesellschaftspolitische TV-Geschichte. Die Reaktionen der Zuschauer, denen NBC 1965 eine Pilotfolge mit dem Titel „The Cage“ vorführt, sind eindeutig. Vor allem zwei Figuren der Raumschiffbesatzung um den befehlshabenden Captain Christopher Pike verstören das Testpublikum nachhaltig: ein „teuflisch“ aussehender Außerirdischer mit spitzen Ohren und Augenbrauen namens Mr. Spock, und die Besetzung des „Nummer Eins“ genannten Ersten Offiziers auf der Kommandobrücke – mit einer Frau.
08.09.2016 15:13:18 [Spiegel Online]
50 Jahre "Star Trek": Früher war die Zukunft besser
Vor 50 Jahren flog zum ersten Mal das Raumschiff Enterprise über die Bildschirme. "Star Trek" war die letzte große Science-Fiction-Vision, die positiv in die Zukunft blickte. Warum eigentlich? Der britische Schauspieler Stephen Fry, der in seiner Uni-Abschlussarbeit die Dreiecksbeziehung von Captain Kirk, Mr. Spock und "Pille" McCoy untersuchte - ein ausgewiesener Experte also - sagte einmal: "Das Meiste der menschlichen Geschichte und Kunst lässt sich in Star-Trek-Plots erklären."
09.09.2016 14:43:25 [Hinter den Schlagzeilen]
Das Zusammenspiel von Sprache und Musik bei Konstantin Wecker
Das Vorgehen von Konstantin Wecker, wie er ein Lied macht, sagt schon etwas über das Verhältnis von Sprache und Musik aus. Wir erinnern uns: Er beginnt mit dem Text, um danach eine passende Musik zu finden. Dabei verlässt er sich auf sein Gefühl: „Darüber habe ich mir noch nie Gedanken gemacht. Ich mache es einfach.“ Das ergibt sich für Wecker also automatisch. Funktionieren kann das ganze allerdings nur, wenn der Text zuerst da ist. Nur so kann die Musik später auch ausdrücken, worum es im Text geht. „Darum ist es so wichtig, den Text zu vertonen und nicht vorher die Musik zu haben.“ Jede Interpretation seiner
musikalischen Umsetzung „stimmt ja auch, aber ich habe mir das nie ausgedacht.“ Und das ist der Punkt. Wenn die Musik vor dem Text da wäre, dann würde man sie dem Text später überstülpen.

09.09.2016 17:50:55 [Süddeutsche Zeitung]
Vor diesem Film kann man sich nur schweigend verneigen
Die Doku "One More Time with Feeling" zeigt Sänger Nick Cave nach dem Tod seines Sohnes. Behutsam fängt sie Momente des Scheiterns ein. Warum reden, wenn man auch schweigen kann? Das ist eine Frage, die in der Kunst und auch, nein, vor allem in der Betrachtung der Kunst zu selten gestellt wird. Am Donnerstagabend wurde der neue Film von Andrew Dominik, "One More Time with Feeling", in ausgewählten Kinos weltweit gespielt, der Film zum Album "Skeleton Tree", das am Freitag erscheint. Es ist das 16. Studioalbum Nick Caves. Es muss ja, das ist 2016 Usus, immer einen Film zum Album geben und ein Videospiel und eine Häkeldecke und eine Häkeldeckenstrickanleitung. Möchte man meinen.
09.09.2016 18:54:13 [Die Welt]
Warum wir lernen müssen, die Sekunde zu lieben
Kaum jemand weiß es, aber das Jahr 2016 hat eine Sekunde mehr als andere Jahre. Sie soll Erdrotation und Weltzeit wieder in Einklang bringen. Über einen klitzekleinen Riss in unserer Gegenwart. Um 1900 dauerte ein Tag noch 86.400 Sekunden. Mittlerweile braucht die Erde 86.400,002 Sekunden, um sich einmal um ihre eigene Achse zu drehen. Aber auch auf diesen Wert kann man sich nicht verlassen, denn sie rotiert nicht in gleichmäßigem Tempo, sondern eiert und rumpelt. Der Mond zerrt an ihr und verursacht die sogenannte Gezeitenreibung. In ihrem Inneren verschieben sich Gesteinsschichten gegeneinander. Winde beschleunigen oder bremsen sie. Selbst jahreszeitliche Schwankungen spielen eine Rolle. Wenn die Blätter fallen, dreht sich die Erde ein klitzeklein wenig schneller – deshalb sind Wintertage eine Tausendstelsekunde kürzer als Sommertage.
09.09.2016 20:07:51 [Frankfurter Rundschau]
Neu im Kino: „Nerve“ - Gefangene des Spiels
Spannend und komplex: Der Film „Nerve“ macht ein Online-Game zur Gesellschaftsmetapher und führt unangenehm plausibel vor, wie das echte Leben zum Ersatz wird. Mover und Shaker, Watcher oder Player sein – der Neoliberalismus hat sein eigenes Phraseninventar geschaffen, der alten Hybris folgend, dass jeder seines Glücks Schmied sei. Als Vee ihren Computer anschaltet, rückt ihr dieses Vokabular fataler Selbstüberhebung aufregend nahe: „Willst du Zuschauer oder Spieler sein?“, wird die 18-Jährige gefragt, ohne dass sich die Frager zu erkennen geben. Ein Online-Spiel wirbt für sich; die Stimme aus dem Computer spricht von einer demokratischen Plattform. Vee (Emma Roberts) klickt auf „Watcher“; sie ist eine schüchterne, junge Frau aus kleinen Verhältnissen, mit der Mutter (Juliette Lewis) auf Staten Island lebend.
10.09.2016 15:03:51 [WSWS]
Young Euro Classic: Internationales Jugendmusikfestival im Schatten der EU-Krise
Vor wenigen Tagen ging das Jugendmusikfestival Young Euro Classic mit einem grandiosen Konzert des Orchestre Français des Jeunes unter Leitung von David Zinman zu Ende.

Das jährliche Sommerereignis in Berlin fand zum 17. Mal statt und zog erneut 26.000 Besucher ins Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt, dem traditionellen Aufführungsort. An den 18 Festivaltagen mit 24 Musikveranstaltungen waren über 1500 Musiker aus 25 Ländern beteiligt. Wieder umjubelte das Publikum, unter das sich viele Jugendliche mischten, die Orchesterauftritte.

Doch anders als in der Vergangenheit stieß in diesem Jahr die Idee des Festivals, mit Musik ein Zeichen für ein vereintes und friedliches Europa zu setzen, mit den harten Realitäten der Gegenwart zusammen. Young Euro Classic gerät in die Mühlen von EU-Krise und wachsenden nationalen und militärischen Spannungen.

11.09.2016 12:31:42 [Süddeutsche Zeitung]
Goldener Löwe für Lav Diaz: Venedig verweigert sich dem Kommerz

Das Drama "The Woman Who Left" hat den Goldenen Löwen der 73. Internationalen Filmfestspiele von Venedig gewonnen.
In dem vier Stunden dauernden Schwarz-Weiß-Film erzählt der philippinische Regisseur Lav Diaz die Geschichte einer Frau, die zu Unrecht des Mordes verurteilt worden ist.
Die Entscheidung der Jury macht Festivals vielleicht zum letzten Ort, der sich Sequelitis und Superhelden verweigert.

11.09.2016 16:49:12 [Makroskop]
Stiglitz für Alternative zum Euro
In seinem neuen Buch nimmt Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz eine scharfe Abrechnung mit dem Euro vor. Er plädiert dafür, einzelnen Ländern eine „einvernehmlich Scheidung“ vom Euro zu ermöglichen, sowie die Währung generell zu flexibilisieren. Peter Wahl hat das Buch gelesen. Joseph Stiglitz war schon immer ein leidenschaftlicher Befürworter der europäischen Integration. Das betont er auch immer wieder in seinem Buch. Deshalb war er anfangs auch Befürworter des Euro – trotz ökonomischer Bedenken. Denn wie vielen Ökonomen war ihm klar, dass die Eurozone kein optimaler Währungsraum ist. Das war quasi ökonomisches Standardwissen, seit ein anderer Nobelpreisträger, Robert Mundell, 1960 seine Theorie des optimalen Währungsraums formuliert hatte.
11.09.2016 17:45:57 [Frankfurter Rundschau]
Nick Cave „The Skeleton Tree“: Am Abgrund
„Die Welt ist, wie sie war, und ich bin ein völlig anderer.“ In einem ergreifenden Film zum neuen Album „The Skeleton Tree“ reflektiert Nick Cave den Tod seines Sohnes. Ich glaube, ich verliere meine Stimme“, sagt Nick Cave in den ersten Minuten, als er sich bemüht, am Studioklavier seinen Song „Jesus Alone“ einzusingen. Er tastet nach den Akkorden, die er ein ums andere Mal nicht trifft. „Ich verliere meine Stimme, meine Urteilskraft, meine Erinnerung. Fuck.“

Es gab tatsächlich Leute, die sich Popcorn mitgenommen hatten zu dieser Kinovorführung des Films „One More Time With Feeling“, mit dem Nick Cave sein neues Album bewirbt. Das war etwas irritierend, denn das Werk würde von Trauer und Verlust handeln, so stand es auf der Einladung.

 Topthemen (58)
01.09.2016 11:05:10 [Der Freitag]
Trauer in Amatrice
Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Erdbeben in Mittelitalien und den Experimenten in den Laboratorien des Gran-Sasso-Massivs und die Reaktionen darauf. Bei der Trauerfeier in Amatrice sprach Bischof Domenico Pompili einen Satz, der aufhorchen lässt. Er sagte: “Schon immer gab es Erdbeben. Lange bevor es Menschen gab. Aber viele Menschen wurden nicht von dem Beben getötet, sondern vom Werk des Menschen.” Dieser Satz könnte sich natürlich ausschließlich auf die Bausünden, die nicht ausgeführten Erdbebenschutzmaßnahmen, die korrupten Politiker und die mafiösen Baufirmen Italiens beziehen. Es könnte allerdings auch eine versteckte Anspielung auf die Vorgänge im in unmittelbarer Nähe gelegenen weltweit größten unterirdischen nuklearen Forschungszentrum des Gran-Sasso-Massivs sein. Vor Ort, von den Betroffenen, wird auch diese Theorie diskutiert.
01.09.2016 12:59:27 [Netzpolitik]
RFID-Chips bei Festivals – Business as usual?
Immer mehr Festivals werden „cashless“ und setzen auf bargeldloses Bezahlen per im Festivalbändchen integriertem RFID-Chip. Neben den angepriesenen kürzeren Schlangen, weniger Wartezeit und der höheren Sicherheit bringt diese Methode den Festivalbetreiben vor allem eines: jede Menge Daten. Das „Hurricane Festival“ wollte 2012 als erstes deutsches Festival die bargeldlose Bezahlung einführen, stoppte den Erstversuch aber kurz vor Beginn des Festivals. Der zweite Anlauf wurde 2015 unternommen, nur um 2016 aufgrund von technischen Problemen mit dem RFID-System wieder beerdigt zu werden.
01.09.2016 13:56:46 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Katastrophen-Regierung im Hamsterrad. Terror-Angstmache als Krisenlösungsmodell
Die Bundesregierung hat die Bevölkerung aufgerufen, für den Katastrophenfall vorzusorgen und Lebensmittel-Vorräte einzubunkern für mindestens zehn Tage. Da die Deutschen ein folgsames Volk sind, wird die Empfehlung gewissenhaft befolgt werden, was unweigerlich zu verstärkten Hamsterkäufen führen muss. Den Tierhandlungen kann es nur recht sein, auch wenn so viele Hamster derzeitig gar nicht vorrätig sein sollten. Dann muss man sie eben züchten. Das ging ja beim IS-Terror auch.
01.09.2016 16:23:56 [TauBlog]
Am Sonntag ist Landtagswahl in MeckPomm
Demokratie ist, auch komische Positionen, die mit dem gesunden Menschenverstand im Konflikt stehen, gut zu finden und mit einer Mehrheit zu versehen. Ist es daher schlimm, wenn die AfD ganz viele Stimmen bekommt oder sogar stärkste Kraft im Nordosten wird? Nein. Die anderen Parteien spekulieren wahrscheinlich sogar darauf, um sich im heraufziehenden Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „AfD verhindern“ als (r)echte Retter des Abendlandes in Szene setzen können.
01.09.2016 16:30:35 [Norbert Häring]
Für Wirtschaftsweise und Arbeitgeberlobbyisten gilt der Ethikkodex des Ökonomenverbands VfS nicht
Im aktuellen Heft der Zeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik des tonangebenden Ökonomenverbands VfS ist ein Artikel von zwei Wirtschaftsweisen erschienen, der den Ethikkodex des Verbands bekannter Maßen verletzt. Der verantwortliche Herausgeber und VfS-Vorstand legt seine potentiellen Loyalitätskonflikte nicht offen und ist, ebenso wie die Chefredakteurin mit den Autoren auf vielfältige Weise verbandelt. Kurzfassung: Der Verein für Socialpolitik (VfS) hat einen Ethikkodex, der wissenschaftliche Integrität und Offenlegung möglicher Interessenkonflikte verlangt. Die Hauszeitschriften des Vereins sind ausdrücklich besonders auf diesen Kodex verpflichtet. Trotzdem druckt die Hauszeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik (PWP) einen Beitrag der Wirtschaftsweisen und Institutschefs Lars Feld und Christoph Schmidt zur Verteilungsdiskussion, dessen Methodik ein Mitglied der Ethikkommission des VfS zuvor in die Nähe der Täuschung gerückt und ihr eine fehlende wissenschaftliche Basis attestiert hat.
01.09.2016 18:34:01 [Rationalgalerie]
Außenminister an NDR: Marmor, Stein und Eisen bricht. Aber unser Bündnis nicht!
ARD-aktuell demonstriert Rechtsnihilismus: Türkischer Überfall = Offensive. Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
uns ist noch gar deutlich in Erinnerung, wie ARD-aktuell den immerhin demokratisch legitimierten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hoch, runter, vor und wieder zurück als Bruch des Völkerrechts begeiferte, und bis zur Stunde verwendet die Redaktion in dem Zusammenhang ja auch noch das Wort „Annexion“, trotz anderslautender und begründeter Rechtsmeinungen über die Krim-Thematik.
Mit keinem Wort erwähnte ARD-aktuell hingegen nun, dass der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien ein unzweideutiger Kriegsakt ist und dass der Angriff auf syrisches Hoheitsgebiet einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

01.09.2016 19:56:36 [Der Spiegelfechter]
Wenn ein WELT-Journalist sich am Chlorhuhn verschluckt
In der WELT ist ein Artikel zum Thema TTIP erschienen, der mir kalt über den Rücken lief. Statt mich im stillen Kämmerlein darüber aufzuregen, habe ich einen offenen Brief an den Autor Dirk Schümer geschrieben.
Jetzt geht es mir zumindest ein bisschen besser.

Lieber Herr Schümer,

Dirk Schümer, so viel Zeit muss sein. Sie haben einen Artikel geschrieben, der wohl nicht nur mir die Schuhe ausziehen dürfte. Denn Ihr Rundumschlag ist – um im Bild zu bleiben – so grenzüberschreitend, dass jeder halbwegs vernünftige Mensch sich angesprochen und herabgesetzt fühlen muss.
Ihr Stück trägt den Titel „Wer gegen Freihandel ist, ist gegen die Vernunft“.

01.09.2016 22:02:06 [IMI Online]
Gegen den Münchner Konsens – Konversion statt Rüstungswahn!
Rede beim Antikriegstag in Heilbronn: Liebe Freundinnen und Freunde,

egal, ob wir an diesem Antikriegstag in den Osten oder den Süden blicken, es kracht an allen Ecken und Enden: Ukraine, Libyen, Syrien, Afghanistan, um nur einige der schlimmsten aktuellen Kriegsschauplätze zu nennen.

Zwei Dinge bereiten mir dabei aktuell besondere Sorgen: Erstens, dass wir derzeit beobachten müssen, wie in vielen dieser Länder Stellvertreterkriege stattfinden, in denen eine wachsende Zahl an Groß- aber auch Regionalmächten um Einfluss ringen. Gerade die Auseinandersetzungen in Syrien sind hier ein mahnendes Beispiel für diese toxische Mischung, unter der vor allem die lokale Bevölkerung zu leiden hat.

02.09.2016 10:46:56 [Makroskop]
Thomas Piketty, die Neoklassik und die Realität
Viele finden die Analysen von Thomas Piketty gut, weil sie glauben, daraus verteilungspolitische Forderungen ableiten zu können. Andere finden sie schlecht, weil sie solche Forderungen abwehren wollen. Alle aber sollten sich fragen, ob sie die Theorie richtig finden, auf der Piketty seine Analysen aufbaut. Der französische Ökonom Thomas Piketty gilt vielen im linken politischen Spektrum als so etwas wie ein Lebensretter. Hat er doch scheinbar klar und eindeutig nachgewiesen, dass sich die Verteilungsrelationen dauernd zugunsten des Kapitals ändern, weil die Rendite des Kapitals regelmäßig höher ist als das Wachstum.
02.09.2016 11:59:04 [Der Freitag]
Die Rolle Katars in Libyen
Doha-Treffen: Bei den Doha-Treffen üben die Moslembrüder bestimmenden Einfluss aus. Dschamahirija lehnt daher sowohl die Doha-Gespräche als auch den 'Gefängnisdialog' ab. Katar spielte bereits während des NATO-Krieges gegen Libyen im Jahr 2011 eine herausragende Rolle. Zum einen flossen über Katar hunderte Millionen zur Unterstützung der Opposition nach Libyen, zum anderen entsandte es vom Westen ausgebildete Berater ins Land, die bei der Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung dschihadistischer Milizen halfen.
02.09.2016 13:03:42 [Netzpolitik]
Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst
Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun. Wir haben heute den geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht und analysiert. Seit über drei Jahren behauptet die Bundesregierung, dass man mit dem von Edward Snowden aufgedecktem NSA-Skandal nicht soviel zu tun habe und dass sich unsere eigenen Geheimdienste an Recht und Ordnung halten würden.
02.09.2016 14:18:56 [Junge Welt]
Abstiegsängste
»Industrie 4.0« wird nicht nur Arbeitsplätze kosten. Es ist der staatlich orchestrierte Versuch, Gewinne zu sichern und den »Standort Deutschland« vor der Degradierung zur Werkbank zu bewahren. Unter dem Titel »Industrie 4.0« wird eine Zeitenwende verkündet, die dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber in der Sache die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Diese neue Welt lernt der Zeitungsleser vor allem als eine bunte Ansammlung von Stichworten kennen, die von »intelligenter Fabrik« über »Internet der Dinge« bis hin zu »Big Data« reicht und aus der die umfassende Bezeichnung »Digitalisierung aller Lebensbereiche« herausragt.
03.09.2016 12:08:42 [Telepolis]
Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht global kontinuierlich immer weiter auseinander. Die Wohlstandverteilung nimmt immer absurdere Formen an – auch, weil Steuerflucht einige wenige immer reicher und viele immer ärmer macht.

03.09.2016 14:04:01 [Egon W. Kreutzer]
Maas müsste - rechtlich nicht bindend - zurücktreten
Seit einer gefühlten Ewigkeit habe ich von Wolfgang Schäuble wieder einmal einen Satz gelesen, den ich glatt mit unterschreiben könnte. In Bezug auf Justizminister Heiko Maas äußerte er nach Informationen des Focus:

„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten“

Gut, da kommt wohl auch die Erbfeindschaft mit dem Koalitionspartner mit zum Vorschein und die vorangegangenen Schmähungen, die Gabriel in Richtung Merkel losgelassen hat.
Inhaltlich ging es auch nur um die (vermeintliche, Herr Schäuble?) Einmischung des Justizministers in ein laufendes Verfahren, was natürlich "total pfui" ist, wenn man sich dabei erwischen lässt, noch "pfuier" als eine gegen den Willen des Karteiamtes erteilte Ministergenehmigung für eine Konzernfusion, die wir ja auch erst kürzlich erlebt haben.

03.09.2016 16:52:26 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im August
Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Die USA bombardieren auf Bitten der vom Westen installierten Sarradsch-‚Regierung‘ erneut Libyen. Das Pentagon gab bekannt, dass es erstmals wieder Luftangriffe gegen den IS in Sirte geflogen hat. Bei einer Rischvana-Großdemonstration fordern deren Teilnehmer die vollständige Umsetzung des Amnestiegesetztes von 2014 und die Freilassung aller Gefangenen und Stammesangehörigen. Die Kundgebung ist ein Ausdruck der Solidarität mit allen in Gefangenenlagern festgehaltenen Angehörigen libyscher Stämme.
03.09.2016 19:45:43 [Junge Welt]
Arbeitsunrecht in der EU
Betriebsräte blockieren, Niedriglöhne zahlen, Gesetze schleifen: Im Zuge der Finanzkrise wird der Druck auf Lohnabhängige erhöht. Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten, wirtschaftliche Stagnation. Doch die am meisten verdrängte und verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt nicht nur für Griechenland und den Kosovo, sondern auch für die mächtigsten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
04.09.2016 07:25:34 [Telepolis]
Afghanistan: Von Königen und Banditen
Alte ethnische und ideologisch-religiöse Konflikte bestimmen weiter die Lage in Afghanistan. Das Porträt von König Amanullah ziert in diesen Tagen weiterhin die Straßen Kabul. Vor fast einem Jahrhundert kämpfte Amanullah gegen die Briten. Nur wenige Monate dauerte der Dritte Anglo-Afghanische Krieg. Nachdem die britische Krone ihre Kolonialisierungspläne am Hindukusch endgültig als gescheitert sah, wurde Afghanistan letztendlich als souveräner und unabhängiger Staat betrachtet.
04.09.2016 07:27:26 [Junge Welt]
Diagnose: Selber schuld
So neu, wie "BILD" es darstellt, ist die harte Hand gegen Hartz-IV-Bezieher nicht. Die Beispiele, die das Blatt am Freitag nannte, für Fälle, in denen das Jobcenter Leistungen zurückverlangen kann, seien bereits seit Jahren gelebte Praxis, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Nachfrage von jW sagte. Allerdings hatten diese zuvor keinen Gesetzesrang, sondern seien in den Handlungsanweisungen für die Sachbearbeiter festgeschrieben gewesen. Seit 20. Juli ist nun auch in einem Paragraphen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) festgelegt, dass von Hartz-IV-Beziehern bei »sozialwidrigem Verhalten« Leistungen drei Jahre rückwirkend zurückgefordert werden können.
04.09.2016 13:28:59 [Norbert Häring]
Der Verein für Socialpolitik als Steigbügelhalter der Finanzbranche
Heute, Sonntag, beginnt die Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, des tonangebenden Ökonomenverbands für den deutschsprachigen Raum. Sie beginnt mit einer sehr problematischen Veranstaltung. Acht Jahre lang, seit Ausbruch der Finanzkrise, hat der Verband Forderungen nach einer Reform der Lehre ignoriert, abgewehrt, oder sich für unzuständig erklärt. Nun legen angelsächsische Ökonomen ein neues, reformiertes Lehrbuch vor, das mit dem Geld und im Auftrag eines Instituts entwickelt wurde, das ausgerechnet von Hedgefonds-Milliardären wie George Soros finanziert wird. Und prompt gibt der Verein dem Thema Reform und dieser speziellen Reforminitiative die große Bühne.
04.09.2016 16:25:22 [Telepolis]
Erst herrscht Ruhe im Land
Die Probleme bei Blockupy sind auch die Probleme der Krisenproteste auf europäischer Ebene. "Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Sozilabbau" lautete das Motto eines Transparents, das zwei Aktivsten am 2. September an der Fassade des Berliner Hauptbahnhofs angebracht hatten. Sie wurden dafür kurzzeitig festgenommen.

Die Aufschrift war die thematische Klammer der Blockupy-Aktionstage, die am ersten Septemberwochenende in Berlin stattgefunden haben. Die Bilanz ist ernüchternd. Trotz wochenlanger bundesweiter Mobilisierung blieb die Teilnahme an beiden Tagen hinter den Erwartungen zurück. Besonders am Freitag war der Teilnehmermangel nicht zu übersehen.

04.09.2016 19:47:15 [Neue Rheinische Zeitung]
Neuerlicher Völkerrechtsbruch mit US-Unterstützung
Die Türkei hat sich mit ihrem Überfall auf fremdes souveränes syrisches Territorium nochmals als wiederholter Aggressor gezeigt. Dass der US-Vizepräsident Joe Biden sie für solches rechtswidriges Vorgehen unterstützt und sogar extra nach Ankara gereist ist, um solche Aggression gutzuheißen, ist keine Neuigkeit. Seit Anfang 2012 ist die US-Regierung an der Seite der Türkei und anderer extremistischer reaktionärer islamischer Länder Haupt-Pate des Terrors geworden. Die türkische Armee unterstützt islamistische Terrorgruppen und Dschihadisten.
05.09.2016 08:25:33 [Tichys Einblick]
Steinmeier und Merkel – Vom Totalversagen der Streitschlichter
Manche Dinge kann man am besten verstehen, wenn man sie irgendwann einmal im Alltäglichen erlebt hat. Weshalb ich hin und wieder auf scheinbar nebensächliche Geschichten zurückgreife, die das Leben schrieb. Und die am Ende perfekt beschreiben, wie scheinbar belangloses aus Unfähigkeit die große Politik an die Wand fährt.
05.09.2016 11:10:44 [Telepolis]
MH17: Aufklärung Ende September?
Das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) kündigt erste Ergebnisse an, während Opferangehörige verzweifelt Daten nicht nur von Russland und der Ukraine, sondern endlich auch von den USA verlangen. Letzten Monat kündigte die niederländische Staatsanwaltschaft an, erste Ergebnisse der Untersuchung über den Abschuss von MH17 am 28. September vorzulegen. Die Ergebnisse, so Wim de Bruin, Sprecher der Staatsanwaltschaft, würden sich darauf beziehen, um welche Waffe es sich handelte und von wo aus sie gefeuert wurde. Die niederländische Staatsanwaltschaft koordiniert das Gemeinsame Untersuchungsteam (JIT), dem Australien, die Niederlande, Malaysia, Belgien und die Ukraine angehören.
05.09.2016 13:42:17 [NachDenkSeiten]
Das beste Mittel gegen die rechte Gefahr
Das beste Mittel gegen die rechte Gefahr: Endlich eine wirkliche Alternative bieten, damit die Menschen sich wieder für Politik interessieren. Sahra Wagenknecht gegen Angela Merkel – das wäre eine solche Konstellation. Seit dem Auftreten und den Erfolgen der AfD wird auf unseren Bildschirmen immer das gleiche Theater gespielt: in der Abgrenzung zu dieser rechten Partei beschönigen Medien und Parteienvertreter der anderen Parteien ihre eigene Politik. Schuld ist das falsch wählende Volk, so wird unterstellt. Tatsächlich ist der angepasste Einheitsbrei und die auch bei Konkurrenten der CDU spürbare und nicht zu begreifende Verehrung für Merkel und insbesondere für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich für die Verzweiflung vieler Wählerinnen und Wähler. – Es gäbe eine Strategie, die die Wählerbasis der AfD dezimieren würde: eine programmatische, personelle und emotional angereicherte und vermittelte Alternative.
05.09.2016 16:44:29 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Korruption in Guatemala: Wenn die Mafia den Staat übernimmt
Der vor einem Jahr entmachtete Präsident Otto Pérez Molina war der Kopf einer Verbrecherbande, der es immer nur darum ging, den Staat Guatemala auszunehmen. Die Anklageerhebung gegen ihn ist ein Sieg der reformierten Justiz und der protestierenden Bevölkerung – sowie ein Signal an ganz Lateinamerika. Dass Präsidenten korrupt sind, ist nichts Neues in Lateinamerika. Wenn sie je zur Verantwortung gezogen werden, dann meist erst Jahre nach ihrer Amtszeit. Otto Pérez Molina aber, bis zum 2. September vergangenen Jahres Präsident von Guatemala, ist aus dem Amt heraus verhaftet worden und sitzt seither im Gefängnis. Seiner Regierung wird nicht nur ein Fall von Korruption vorgeworfen, es geht um viel mehr.
05.09.2016 17:49:18 [Makroskop]
Das Schweriner Fanal und die Weltsicht der Verlierer
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt. Die Erklärungen, die dafür von den Medien und der Politik angeboten werden, sind allerdings ein schlechter Witz. Die entscheidende Frage wird gar nicht gestellt: Warum sollte ein systematisch in die Irre geleitetes Volk nicht irrational wählen?
06.09.2016 10:39:13 [Egon W. Kreutzer]
Mc. Pommerland ist abgebrannt
Es sollte am Morgen eine Telefonkonferenz des CDU-Vorstands geben, die für Angela Merkel wichtiger ist als zeitgleich laufende Veranstaltungen beim G20-Gipfel in China, denn sie will daran teilnehmen. Wenn sie da mal wenigstens das abhörsichere Handy verwendet!

Am Abend hat das große Bröckeln begonnen. Es wurde kaum noch versucht, die persönliche Schuldzuweisung an Angela Merkel für das verheerende Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit den Vokabeln "Bundespolitik" oder "Berlin" zu kaschieren. Das war ihre ganz persönliche Rückkehr auf den harten Boden der Realität in Her Majesty's own county.

06.09.2016 14:58:48 [RT Deutsch]
Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen
Ein mögliches Motiv für den Putsch in Brasilien wird öffentlich bisher wenig diskutiert: Dilma Rousseff hatte den ehemaligen Finanzminister Henrique Campos de Meirelles abgesetzt, einen Liebling der Finanzspekulanten. Mit dem parlamentarischen Putsch gelangt die Wall Street nun zurück an die Macht im größten Land Lateinamerikas.
06.09.2016 18:29:54 [Amerika 21]
Die brasilianische Tragödie
Wenn von einer Krise der Demokratie gesprochen wird, muss auf die Ursachen dieser Krise hingewiesen werden. Eine Bande von Kriminellen, wie es im bissigen und warnenden Gedicht von Chico Buarque heißt: "Offizieller Krimineller, krimineller Kandidat für das Amt eines Bundeskriminellen, Krimineller mit Vertrag, mit Krawatte und Kapital" – hat soeben aus ihrem Bau im Legislativen Palast Brasiliens heraus einen (fälschlicherweise "weich" genannten) Staatsstreich gegen die legitime und verfassungsmäßige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, vollbracht. Und wir sprechen von "fälschlicherweise weich genannt", weil es, wie es die Erfahrung mit dieser Art von Verbrechen in Ländern wie Paraguay und Honduras lehrt, nach solchen Umstürzen unausweichlich zu einer hemmungslosen Unterdrückung kommt, um jeglichen Versuch eines demokratischen Wiederaufbaus von der Erdoberfläche hinwegzufegen.
06.09.2016 18:35:54 [Junge Welt]
Wer Deutschland nicht liebt ...
Die Aufforderung an »Fremdstämmige«, das Land zu verlassen, gehört mittlerweile auch zum Repertoire von Regierungsparteien. So offen und unbekümmert wurde in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr darüber gesprochen, das Aufenthaltsrecht von mehreren hunderttausend »fremdstämmigen« Staatsbürgern zur Disposition zu stellen. Genauer gesagt: Die NPD und andere Rechtsextremisten haben auch schon früher mit »Ausländer raus!« um Anhänger geworben. Neu ist der Einstieg von Politikern aus den etablierten Parteien, hauptsächlich aus der CDU/CSU, bei dem jahrzehntelang gemiedenen Thema. Abgesehen von Einzelstimmen, ist eine adäquate Reaktion der Linken bisher ausgeblieben.
06.09.2016 22:02:03 [LinksNet]
Das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP). Die chilenische Erfahrung
Das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) ist das größte Handelsabkommen seit Generationen. Unter Führung der Vereinigten Staaten am 5. Oktober nach fünf Jahren Verhandlungen in Atlanta unterzeichnet, wird das TPP nach Ratifizierung durch die Partnerstaaten 40 Prozent des Welthandels vereinen. Es dient dazu, Handelshemmnisse zu beseitigen und gemeinsam zwischen den zwölf teilnehmenden Parteien: den USA, Chile, Peru, Mexiko, Kanada, Australien, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Japan, Brunei und Vietnam, neue Maßstäbe der geopolitischen Wirtschaftskooperation zu setzen. Das TPP ist das bislang ehrgeizigste Projekt, den asiatisch-pazifischen Raum sowohl in wirtschaftlich-finanzieller als auch in politischer Weise zu integrieren. Sein angestrebter Nebeneffekt wird im Gefolge verstärkten Handels auch eine weitergehende kulturelle und soziale Integration dieses Raumes sein.
07.09.2016 13:12:25 [TauBlog]
Schwarze Null im Bundestag
Man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen und die richtigen Lehren aus dem Ergebnis ziehen, haben sie nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt. Doch zwei Tage später stellt die schwarze Null im Bundestag fest:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Es geht uns in Deutschland gut; das ist den Menschen auch bewusst. Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor.

07.09.2016 14:44:22 [Sicht vom Hochblauen]
Das entgleiste Land!
Was momentan im „Jüdischen Staat“ mit den Haredim, den ultra-Orthodoxen und ihren Machtspielen um den Zugverkehr geschieht, kann man als Metapher für die Entgleisung der jüdischen Gesellschaft betrachten.
07.09.2016 14:52:08 [Egon W. Kreutzer]
Bundesnachtsdebatte
Angela Merkel plärrt den sinnleeren Satz, "Deutschland bleibt Deutschland", wie seit gut einer Woche - immer noch ins Plenum. Die Spagat-Partei-Deutschlands (SPD) erklärt sich sowohl zum erfolgreichen Partner der großen Koalition als auch zum erbitterten Kritiker der christlichen Union, sowie aller anderen Oppositionsparteien. Sowohl die Grünen als auch die Linken sind sowohl dafür als auch dagegen, sich darin aber keinesfalls einig, und versuchen, sich in den Riss zu quetschen, der sich gerade zwischen Union und SPD auftut.

Zu den schönsten und bezeichnendsten Aussagen der heutigen Debatte zählt wohl dieser Abschnitt aus der Rede der CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt. Die auf die selbst gestellte Frage, wie man mit den Sorgen und Ängsten der Menschen umgehen sollte, formulierte:

"Es liegt an uns, den verantwortlichen Politikern.
Auf solche Fragen kann es keine einfachen und schnellen Antworten geben.
Da muss gerungen werden um die richtige Antwort."

Was ist das für ein sinnleeres Geschwafel!

08.09.2016 08:49:11 [IMK - Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung]
Die Schuldenbremse im Bundeshaushalt seit 2011
Die Schuldenbremse des Bundes erscheint im Rückblick als große Erfolgsgeschichte: Ständige Übererfüllung der Vorgaben für die Nettokreditaufnahme, extrem rasche Konsolidierung seit 2010, Nachahmung durch den EU-Fiskalpakt auf europäischer Ebene. Doch der Schein trügt. Die extrem rasche Konsolidierung und die permanente Übererfüllung der Schuldenbremse gehen primär auf die gute Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung sowie niedrige Zinsen in den Jahren 2011 bis 2015 zurück. Bereits vor der Finanzkrise – also deutlich vor der Einführung der Schuldenbremse – wurden bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts substantielle Fortschritte gemacht, vor allem aufgrund des günstigen makroökonomischen Umfeldes.
08.09.2016 10:52:07 [Aachener Nachrichten]
Rüstungskritiker klagt: Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten
Millionen Menschen sind auf der Flucht. Vor allem vor Kriegen. Viele suchen den Weg nach Mitteleuropa. Die Bundesregierung beklagt das. Doch trägt sie an der Massenflucht nicht auch eine Mitverantwortung, so, wie es der Koalition am Mittwoch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag vorgeworfen wurde? Ein Gespräch mit dem Rüstungskritiker und Bestseller-Autoren Jürgen Grässlin.
08.09.2016 12:36:15 [RT Deutsch]
Zerschlagung von Syrien ist vorerst abgewendet
Der Vormarsch dschihadistischer Terrorgruppen in weiten Teilen Syriens ließ eine Teilung des Landes lange Zeit als den einzigen realistischen Weg erscheinen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Dann aber vollzogen sich einige unerwartete Entwicklungen. So schnell kann es in einem Krieg gehen: Noch in der dritten Augustwoche sah alles danach aus, als stünde in Aleppo die "Mutter aller Schlachten" unmittelbar bevor. Tausende Dschihadisten und sogenannte Rebellen haben sich Ende Juli entlang der südlichen Peripherie des nahezu völlig zerstörten Ostteils der Stadt versammelt. In dieser Gegend sollen noch tausende Menschen der Dinge harren, die noch kommen würden.
08.09.2016 19:13:03 [Junge Welt]
Toxische Verbindung
Pharmastiftung lässt an Mainzer Uni für die vermeintlich gute Sache forschen und hat angeblich gar nichts davon. Nur die Verträge lügen. Vor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
08.09.2016 21:36:46 [Makronom]
Die Austeritätspolitik und der Aufstieg der Populisten
Überall auf der Welt sind populistische und nationalistische Politiker auf dem Vormarsch. Aber wie sind wir an diesen Punkt gekommen – und in welche Richtung werden wir weitergehen? Ein Essay von Frances Coppola. In der tiefen Rezession, die die westliche Welt nach der Finanzkrise von 2008 heimsuchte, stiegen die Staatsschulden an, als Finanzunternehmen und andere Firmen gerettet wurden, die Steuereinnahmen sanken und die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung stiegen. Staatsschulden werden gewöhnlich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ausgegeben: Die Rezession riss ein tiefes Loch in das BIP vieler westlicher Länder, was die Staatsschuldenquoten ansteigen ließ.
09.09.2016 10:16:20 [Rationalgalerie]
Schafft sich die LINKE selber ab ?
Schaut man sich die Erst-und Zweitstimmen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2011 an, ist zum einen sichtbar, dass sie die Meinung der Wähler und Wählerinnen über die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung (1998-2006) reflektieren. Zum anderen wird sichtbar, dass man manch einzelnen Kandidaten / einzelne Kandidatin schon im Parlament sehen möchte, der Partei aber insgesamt nicht allzu viel zutraut. Vor allem aber wird erkennbar, dass die LINKE 2016 noch weit unter das das Niveau von 1990, als schärfste ideologische Diffamierung und politische Ausgrenzung Normalität waren, ) zurückgefallen ist.
09.09.2016 12:39:09 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Erdbeben in Italien: Profitieren, wenn die Erde bebt
Auf das Erdbeben im italienischen Amatrice folgt der Wiederaufbau. Die üblichen Verdächtigen reiben sich mal wieder die Hände. Schon die grossen Philosophen stritten über die Frage der Verantwortung: Nach dem Erdbeben von Lissabon am 1. November 1755 fiel François-Marie Arouet, genannt Voltaire, endgültig vom christlichen Glauben ab. «Wie einen Gott sich denken, der, die Güte selbst, den Kindern, die er liebt, die Gaben spendet, und doch mit vollen Händen Übel auf sie giesst?», schrieb er. Jean-Jacques Rousseau widersprach: «Gestehen Sie mir, dass nicht die Natur zwanzigtausend Häuser von sechs bis sieben Stockwerken zusammengebaut hatte! Und dass, wenn die Einwohner dieser grossen Stadt gleichmässiger zerstreut und leichter beherbergt gewesen wären, so würde die Verheerung weit geringer, und vielleicht gar nicht geschehen sein.»
09.09.2016 13:43:40 [Telepolis]
Alle Angaben ohne Gewähr
Die typische "Tagesschau" sieht so aus: Auf Platz eins steht ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen in Berlin; schwarze Karossen fahren in eine Tiefgarage, Politiker laufen wie zufällig durchs Bild und - Schnitt - posieren plötzlich vor der Kamera, um ein Statement abzugeben, nie länger als zwanzig oder dreißig Sekunden.

Zum Schluss des Aufmacher-Beitrags tritt der Autor selbst ins Bild, gibt eine kommentierende Einschätzung ab. Seine Quintessenz: Die Koalition sei in einer schwierigen Phase und man müsse die weitere Entwicklung abwarten. Das war die Spitzennachricht des Tages. Es folgen: der Besuch des Dalai Lama, das Treffen der EU-Finanzminister (mit Gruppenbild bei schönem Wetter), die Eröffnung der Grünen Woche samt Landwirtschaftsminister, der etwas zu den Nöten der Milchbauern sagt.

09.09.2016 19:01:06 [Junge Welt]
Geheime Kriegsplanung
Die Regierung will mehr Geld für das Militär, aber nicht verraten, wofür es ausgegeben wird. Das NATO-»Exzellenzzentrum« in Ingolstadt ist ein Beispiel. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das ist die größte Steigerung in ihrem Ministerium seit einem Vierteljahrhundert. Und »dabei bleibt es nicht«, wie von der Leyen in der Haushaltsdebatte am Mittwoch abend im Bundestag freimütig bekundete. Wohlgemerkt, allein der Zuwachs für 2017 ist exakt die Hälfte dessen, was der Bundesaußenminister für alle zivilen Aufgaben zur Verfügung hat.
09.09.2016 21:11:53 [Der Freitag]
Ibrahim Dschedhren und seine PFG
Libyen: Vom Autodieb zum machtvollen Warlord. Der heute 35-jährige Ibrahim Dschedhren (Jadhran) ist eine der schillerndsten Figuren auf der politischen Bühne Libyens. Der Warlord kommandiert die 20.000 Mann starke Miliz ‚Petroleum Facilities Guard‘ (PFG) und verfügt über etliche Ölmilliarden. Sein Büro befindet sich in Ras Lanuf. Der Tiefseehafen ist die Drehscheibe für den Handel mit libyschen Erdöl.

Geboren in Adschdabija als Sohn eines Obersten wurde Dschedhren in der Zeit der Volks-Dschmahirija als 22-Jähriger wegen Autodiebstahls zu lebenslanger Haft verurteilt. Sechs Jahre saß er im berüchtigten Abu-Slim-Gefängnis in Tripolis.

10.09.2016 07:49:34 [Junge Welt]
Staatsterror in Anatolien
Der Ausnahmezustand in der Türkei soll bis 2017 verlängert werden. Das berichtete die sozialistische Tageszeitung Evrensel (Freitagausgabe) unter Berufung auf Politiker der sozialdemokratischen Opposition. Offiziell war der vorerst für drei Monate geltende Ausnahmezustand erlassen worden, um gegen die als Drahtzieherin des Putschversuches vom 15. Juli geltende Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Doch nun nutzt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Sondervollmachten, um gewählte Bürgermeister in Dutzenden Städten des mehrheitlich kurdisch bewohnten Südostens der Türkei absetzen und die Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung stellen zu lassen.
10.09.2016 16:36:37 [Ein Parteibuch]
Russisch-amerikanisches Geheimabkommen zu Syrien
Nach langen und zähen Verhandlungen ist es den USA und Russland gelungen, einen Deal zu Syrien auszuhandeln, der unter anderem einen neuen Waffenstillstand für Syrien sowie militärische Zusammenarbeit der USA und Russlands beim Anti-Terror-Kampf in Syrien vorsieht.

Die Außenminister John Kerry und Sergey Lavrov stellten die Vereinbarung am späten Freitag Abend in Genf gemeinsam vor. Wie der russische Außenminister Sergey Lavrov dabei mitteilte, besteht der neue russisch-amerikanische Deal zu Syrien genau genommen aus einem Paket von fünf Dokumenten, das es Russland und den USA trotz eines Mangels an Vertrauen erlauben soll, effektiv und koordiniert Terrorismus zu bekämpfen, den humanitären Zugang für Hilfe für die bedürftige Bevölkerung von Aleppo zu erweitern und das Regime das Waffenstillstandes zu stärken, was dann alles zusammen auch die Bedingungen dafür schaffen soll, dass der schon viel zu lange still stehende politische Prozess wiederaufgenommen wird.

10.09.2016 17:40:49 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wenn Hartz IV bedarfsgemeinschaftlich "ansteckend" wird - aber nicht für jeden.
Nachtrag zur Kommentierung der neuen Hartz IV-Entscheidung des BVerfG: Bevor der Staat Hartz IV nach den Regeln des SGB II zahlt, erzwingt er die Unterstützung von Partner und Familie – wenn alle in einem Haushalt leben. Dass das BVerfG diesen Tatbestand für rechtens erklärt hat, ist wenig überraschend – es segnet damit nur die gängige Praxis ab. Also grundsätzlich, aber eben nicht immer, worauf in der ersten Kommentierung bereits angewiesen wurde, denn vereinfachend und zuspitzend formuliert gilt das nur für die "gutmütigen" Familien, nicht aber für die - ob faktisch oder nur auf dem Papier - "zerrütteten" und auch die gut bestückten eigentlichen Bedarfsgemeinschaften können sich der Verpflichtung mehr oder weniger elegant entziehen.
10.09.2016 18:34:40 [Antikrieg.com]
Die Wahrheit über 9/11
Während die Amerikaner den 15. Jahrestag der Attacken des 9/11 gegen ihr Land begehen, haben sie immer noch nicht die wahre Ursache dieser furchtbaren Angriffe begriffen. Wer kann ihnen das vorwerfen? Unsere Politiker und Medien haben die Wahrheit hinter diesen und weiteren Attacken, die wir als ‚Terrorismus’ bezeichnen, total vernebelt. Während wir 9/11 betrauern, lassen schwere B-52 Bombenflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika Bomben aud das hinunterhageln, was von Afghanistan noch übrig ist, in einem vergeblichen Versuch, den Kampf der einheimischen Kräfte (bekannt als Taliban) gegen die Besetzung ihres Landes durch den Westen zu zerschmettern.
11.09.2016 09:01:58 [Neue Rheinische Zeitung]
Keine dauerhafte Waffenruhe ohne Trennung der Opposition von Terroristen
Syrien: Deutsche Medien mit US-Verlogenheit und falscher Einseitigkeit. Dieselbe Verlogenheit der USA und falsche Einseitigkeit reflektieren einseitige deutsche Medien, die hierzulande unter US-NATO-Kontrolle „berichten“. Ein dauerhafter Frieden in Syrien wird aber nur möglich sein, wenn alle Killer-Banden vom syrischen Territorium verschwinden. Das sollte der UN-Vermittler Staffan de Mistura, alle Außenpolitiker und sachlichen Journalisten realistisch erkennen, um die bewaffneten Aufständischen zur Niederlegung der Waffen aufzurufen. Das hat Priorität vor jeden Friedensgesprächen. Es gibt keine „moderaten“ Aufständischen. Bewaffnete Leute, die gewaltsam handeln, sind in Syrien genauso unerwünscht wie in jedem zivilisierten Land der Welt. Sie müssen vom syrischen Territorium ein für alle Male verschwinden, entweder freiwillig durch Niederlegen ihrer Waffen oder unter Zwang mit Waffen-Gewalt, die sie selbst reaktivieren.
11.09.2016 09:04:02 [Telepolis]
Der IS auf dem Weg nach Gaza
Salafistische Dschihadisten werden zum Problem für die Hamas. Dabei hat die Organisation lange Zeit von ihnen profitiert. Die Gesichter der Männer sind müde, die Oberkörper trotz der extremen Sommerhitze unter schmutzigen Pullovern verborgen, als Sie an einem Nachmittag Anfang September von Polizisten der Hamas einer Gruppe von örtlichen Journalisten vorgeführt werden. Dies seien die Männer, die vorgehabt hätten, einen örtlichen Ableger des "Islamischen Staats" zu gründen, sagt Ijad al Bozum , Sprecher des Innenministeriums der Hamas; auf frischer Tat habe man sie dabei ertappt, kurz hinter der ägyptischen Grenze.
11.09.2016 12:27:32 [VoltaireNet]
G20
Die Staats- und Regierungschefs suchen nach Gelegenheiten, um sich für bilaterale und sogar multilaterale Diskussionen zu treffen. Sie frönen daher der Versammlungen, eine Krankheit, die aus nutzlosen Gipfeltreffen besteht, nur um über andere Themen hinter den Kulissen verhandeln zu können, ohne diese Gespräche rechtfertigen zu müssen. Der G20-Gipfel in Hangzhou entging nicht dieser Mode.
11.09.2016 16:47:27 [NachDenkSeiten]
Keine „sicheren Gebiete“ weit und breit
Bereits vor mehreren Monaten betonte die deutsche Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Menschen weitgehend friedlich leben können. Aus diesem Grund, so der Unterton, gehen auch Abschiebungen in derartige Gebiete völlig d’accord. Dabei haben allein in der afghanischen Hauptstadt die letzten Tage wieder einmal deutlich gemacht, warum es mehr als verständlich ist, aus einem solchen Land zu fliehen.
11.09.2016 16:55:04 [Junge Welt]
Falsche Verbündete
Vor 55 Jahren begann der kurdische Aufstand im Irak. Er endete 1975 mit dem Verrat der USA. Im Juli 1958 stürzte eine Gruppe fortschrittlicher Offiziere unter Führung von General Abd Al-Karim Qasim die Monarchie im Irak. Der Umsturz ließ unter der kurdischen Minderheit des mehrheitlich arabischen Landes die Hoffnung auf Gleichberechtigung aufkommen. So erklärte eine neue Verfassung Kurden und Araber zu Partnern. Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) wurde legalisiert und deren Führer Mulla Mustafa Barsani durfte aus dem Moskauer Exil zurückkehren. Zusammen mit der kommunistischen Partei wurde die KDP zur wichtigsten Stütze der republikanischen Regierung unter Qasim.
11.09.2016 17:47:32 [Hintergrund]
„Mich macht so eine Selbstgefälligkeit sprachlos“
Ulrich Teusch ist Journalist, Autor, Professor für Politikwissenschaft und Betreiber eines medienkritischen Blogs. In seinem neuen Buch Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten analysiert er die aktuelle Vertrauenskrise der Medien und spürt den tieferliegenden Ursachen nach. Ein Gespräch über Selbstzensur, doppelte Standards und Medien, die vom „Wachhund“ zum „Kampfhund“ mutieren.
12.09.2016 07:16:59 [LinksNet]
Moderner Sklavenhandel
Leiharbeit: „Schmuddeltarif“ statt „equal pay“? „Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.“ Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition – mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften – aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.
12.09.2016 08:35:29 [The European]
Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Nie war die Krise Europas größer als heute. Es ist doch nicht nur der Brexit. Schauen Sie sich an, wie die Lage in den Ländern ist! Es ist, glaube ich, die größte Krise, die Europa jemals hatte. Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel hier in Deutschland. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw. den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt.
12.09.2016 18:37:38 [Das Blättchen]
Breedloves Vermächtnis
Der US-General Philip M. Breedlove, mancher wird sich noch erinnern, war vom Jahre 2012 an Chef des U.S. European Command und zugleich Oberbefehlshaber Europa der NATO (SACEUR). Vor dem US-Kongress erklärte er in dieser Zeit, Russland, „falls nötig“, in Europa „zu bekämpfen und zu besiegen“. Doch bereits 2015 war schon wieder Schluss mit der Kommandoherrlichkeit – der Mann wurde von seinem Oberbefehlshaber (Barack Obama), aufs Altenteil geschickt.
Die Gerüchte sind bis heute nicht verstummt, dass Breedlove das unter anderem deswegen widerfuhr, weil er nach dem offenen Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahre 2014 fast mit allen Mittel versuchte, massive US-Waffenlieferungen an Kiew durchzustechen.

12.09.2016 19:31:20 [RT Deutsch]
Fünf geleakte Geheimdokumente zu Syrien, die man gelesen haben muss
In der US-Botschaft in Damaskus wird schon 2006 eine mögliche Destabilisierung Syriens erörtert, bereits 2011 bilden die USA Anti-Assad-Kämpfer aus, Google baut für US-Regierung und Al-Jazeera ein Propaganda-Tool: Geleakte Dokumente wie diese zeigen, mit wieviel Vorlauf der Westen auf den Krieg hinarbeitete.
 Sport (54)
01.09.2016 12:15:44 [TAZ]
Deutsche Fußball-Nationalmannschaft: Von hier an ohne Leitwolf
Wer soll neuer Kapitän der Fußball-Nationalelf werden? Die verbleibenden Spieler sind recht austauschbar – und das ist gut für den Bundestrainer. Für Bastian Schweinsteiger erfüllte die Kapitänsbinde noch einen wichtigen Zweck: Sie war sein Ticket zur Europameisterschaft in Frankreich, eine politische Qualifikation für das kommende Turnier.

Denn sportlich war 2014 schon klar, dass der ewige Bayer bei der EM 2016 wohl verzichtbar sein würde. Spielte er doch auf einer Position im defensiven Mittelfeld, in der es keinen Mangel an (jüngeren) Alternativen gab. Sein FC Bayern machte das im Sommer 2015 deutlich, als der Klub, in dem Schweinsteiger seit 1998 aktiv war, den Spieler ohne großen Kampf zu Manchester United ziehen ließ.

01.09.2016 12:17:45 [Frankfurter Rundschau]
Transfermarkt: Das gibt die Bundesliga für neue Spieler aus
Der Transfermarkt ist zu. Die Bundesliga investiert mehr als eine halbe Milliarde Euro in neues Personal und stellt damit einen neuen Rekord auf - im Vergleich zur Premier League ist aber selbst das noch wenig. Olympia-Held Serge Gnabry ist das Gesicht des Transferrekords in der Fußball-Bundesliga. Der Königstransfer des Liga-Schlusslichts Werder Bremen, Silbermedaillengewinner von Rio, einigte sich gut zwei Stunden vor Schließung des Transferfensters (Mittwoch, 18.00 Uhr) auf einen Wechsel zu den Hanseaten, und die neue Ausgaben-Höchstmarke war da schon längst erreicht.
01.09.2016 15:47:23 [Neues Deutschland]
Schweizer ermitteln gegen Beckenbauer und Co.
Justiz schaltet sich in umstrittene Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland ein: Ermittlungen gegen mehrere Sportfunktionäre. Die Eidgenossen nehmen den Kaiser und seine Vasallen ins Visier: Die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) hat im Skandal um die Vergabe der Fußball-WM 2006 ein Strafverfahren gegen die deutschen Organisationsbosse um Franz Beckenbauer eingeleitet und Razzien durchgeführt. Die BA bestätigte am Donnerstag, dass das Verfahren bereits am 6. November 2015 eröffnet wurde. Zu Hausdurchsuchungen sei es allerdings erst am Donnerstag gekommen.
01.09.2016 17:40:03 [Deutschlandfunk]
Fußballturnier mit muslimischen Frauen: Schutzraum mit Kreidelinien
"Home Game", Heimspiel heißt ein Fußballfestival, das gerade in Berlin-Kreuzberg stattfindet. Mit dabei: Fußballspielerinnen aus Libyen und dem Iran. Mit religiösen Scheinargumenten wurde ihnen der Fußball in ihrer Heimat oft untersagt. So wird das Turnier eine Bühne der Selbstbestimmung. Das Willy-Kressmann-Stadion in Kreuzberg gleicht einem Kulturcampus. Das Spielfeld ist umgeben von Kinoleinwand, Konzertbühne und Ausstellungstafeln. Für viele Gastspielerinnen ist diese Offenheit ungewöhnlich, zum Beispiel für die Muslima Fadwa El Bahi aus Libyen. In ihrer Heimatstadt Tripolis hatte sie schon als Mädchen gekickt, doch als sie älter wurde, hat man es ihr verboten.
01.09.2016 21:51:37 [Süddeutsche Zeitung]
Acht Razzien, vier Beschuldigte
Durch die Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft geraten ungeklärte Fragen in den Fokus: Was geschah mit den Millionen, die vom Konto von Franz Beckenbauer nach Katar flossen? Es war ein länderübergreifender Großeinsatz. Mehr als 50 Beamte waren im Einsatz, als am Donnerstag die strafrechtlichen Ermittlungen rund um die einst als deutsches Sommermärchen gefeierte Fußball-WM 2006 die nächste Eskalationsstufe erreichten. An insgesamt acht Orten in Österreich und der Schweiz kam es auf Anordnung der Berner Bundesanwaltschaft (BA) zu Razzien.
02.09.2016 09:22:40 [Neues Deutschland]
Neuer Vertrag, altes System
Der Fußballweltverband FIFA bleibt sich treu: Ein halbes Jahr nach der Wahl von Gianni Infantino zum Präsidenten hat die zuständige Entschädigungskommission das Gehalt des Schweizers festgelegt. Dieser darf sich über jährlich 1,5 Millionen Franken (circa 1,4 Millionen Euro), einen Dienstwagen, eine Dienstwohnung und einen Spesensatz in Höhe von 2000 Franken im Monat freuen.
02.09.2016 14:14:57 [TAZ]
Deutsch-iranischer Frauenfußball Überall dieselben Macho-Sprüche
Vor zehn Jahren spielten für die Doku „Football Under Cover“ in Teheran deutsche gegen iranische Fußballerinnen. Jetzt gab es das Rückspiel. Es war das erste Tor einer iranischen Frauenfußballmannschaft in Deutschland – und es hatte die vielleicht längste Vorgeschichte, die ein Tor je hatte. Als die iranische Stürmerin im Willy-Kressmann-Stadion in Berlin-Kreuzberg unter dem Jubel der Zuschauer den Ball über die gegnerische Torhüterin ins Netz lupfte, war das die Fortsetzung einer Geschichte, die vor über zehn Jahren begann.
02.09.2016 16:53:03 [Neues Deutschland]
Nur ein Abschied sorgt für Stimmung
Heimspiele der deutschen Nationalelf interessieren längst nicht mehr alle Fußballfans. Der »Kicker« stand in seinem kritischen Urteil nicht allein da: »Solche Testspiele bringen keinen weiter«, überschrieb das Fachblatt einen Artikel zum Nationenvergleich zwischen Deutschland und Finnland. Der 2:0-Erfolg des Weltmeisters gegen den 61. der Weltrangliste lockte lediglich 30 121 Zuschauer in den Borussia-Park von Mönchengladbach. Und wäre es nicht das Abschiedsspiel von Bastian Schweinsteiger gewesen, würde sich an die Partie in Kürze wohl nur noch der 20-jährige Hoffenheimer Debütant Niklas Süle erinnern.
02.09.2016 16:54:57 [Blog der Republik]
Anstoß zum Dialog
Beim Dortmunder „Fußballturnier der Religionen“ treten seit zehn Jahren Pfarrer gegen Imame an. Fußball verbindet. In Dortmund weist das „Fußballturnier der Religionen“ eine bereits zehnjährige Erfolgsgeschichte auf. Nach der Premiere im Sommer 2006 laufen am Sonntag, 4. September, im Hoeschpark zum elften Mal die Mannschaften auf. Rund um das sportliche Geschehen hat sich ein buntes Begegnungsfest entwickelt. Ganz im Sinne des Mottos „Anstoß zum Dialog“.
Pfarrer spielen gegen Imame, Schiedsrichter ist ein Jude. Christen, Juden und Muslime spielen miteinander Fußball, getragen von der Evangelischen Kirche, den Ditib-Moscheen und der Jüdischen Gemeinde in Dortmund.

03.09.2016 06:54:30 [Spiegel Online]
Ermittlungen gegen Beckenbauer: Des Kaisers neues Schweigen
Früher hatte Franz Beckenbauer immer was zu sagen. Jetzt ermittelt die Schweizer Justiz gegen ihn, wegen Geldwäsche und Untreue. Und der 70-Jährige schweigt. Theo Zwanziger war der erste, dann folgte Horst Schmidt. Beide äußerten sich unisono zu den neuen Entwicklungen in der Affäre um die Vergabe der WM 2006: "Wir wissen von nichts."
03.09.2016 08:15:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Iranische Fußballerinnen: „Ich spiele Fußball, weil ich eine starke Frau bin“
Iranische Fußballspielerinnen sind zu Gast beim Festival „Discover Football“ in Berlin. In ihrer Heimat haben es Frauen im Sport noch immer besonders schwer. Nach dem Abpfiff jubeln die Verliererinnen. Die iranischen Fußballerinnen stürmen im Kreuzberger Willy-Kressmann-Stadion in ihre Fankurve und lassen sich frenetisch feiern. Auf diesen Moment haben sie lange gewartet. Vor zehn Jahren war eine Gruppe Kreuzberger Fußballspielerinnen nach Teheran gereist, um dort gegen die FrauenNationalmannschaft Irans anzutreten. Es war das erste Spiel der iranischen Fußballspielerinnen in einem Stadion seit der Revolution von 1979. Vergangenen Mittwoch fand nun das Rückspiel statt – als feierliche Eröffnung des „Discover Football“- Festivals in Berlin.
03.09.2016 12:01:50 [Süddeutsche Zeitung]
Die WM-Affäre geht erst richtig los
Vor einem halben Jahr bat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) zu einer großen Präsentation in ein Frankfurter Flughafen-Hotel. Mit ernster Miene saß die Verbandsspitze um den damals designierten und inzwischen gewählten neuen Präsidenten Reinhard Grindel auf dem Podium, daneben stellte Rechtsanwalt Christian Duve von der Kanzlei Freshfields den Report zum Skandal um die Fußball-WM 2006 und die vielen dubiosen Zahlungen vor. Manche spannenden Erkenntnisse waren dabei, die brisantesten Fragen dafür völlig ungeklärt - und die Anwälte gaben zu, dass ihre Mittel arg begrenzt waren. Allerdings drängte sich auch der Eindruck auf, als wollte die deutsche Fußballfamilie mit diesem Tag die WM-Affäre quasi für abgeschlossen erklären.
03.09.2016 12:03:21 [Der Freitag]
Fußball geht immer
Wie der deutsche Kapitalismus das Gespräch unter Männern rettet. Ich weiß ja nicht, worüber Frauen sprechen, wenn sie nichts zu reden haben, aber vielleicht haben sie ja immer was zu reden. Für uns Männer ist das komplizierter. Wenn wir bei Doppeldates, Hochzeits- oder Familienfeiern anderen Männern vorgestellt werden, will oft kein Gespräch zustande kommen. Gott sei Dank hat der liebe Gott Fußball erfunden. Fußball geht immer. Die Erleichterung ist groß und das Gespräch gerettet, wenn sich der Gegenüber auch für Sport interessiert.
03.09.2016 16:43:27 [Frankfurter Rundschau]
Formel 1: Hamilton vor Rosberg
Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat im Ferrari-Land seine Ausnahmestellung in der Formel 1 untermauert und sich den besten Startplatz beim Großen Preis von Italien gesichert. Der Weltmeister drehte in 1:21,135 Minuten die schnellste Runde in der Qualifikation, mit einer halben Sekunde Vorsprung deklassierte er seinen zweitplatzierten Teamrivalen Nico Rosberg geradezu - und sicherte sich zum fünften Mal die Pole Position in Monza.
04.09.2016 07:35:00 [Deutschlandfunk]
Paralympics: Nebeneinander statt miteinander
Im Spitzensport wird Inklusion vor allem am Beispiel von Markus Rehm diskutiert. Der unterschenkelamputierte Weitspringer geht bei den Paralympics in Rio (7. bis 18. September) als Medaillenkandidat an den Start. Wie aber steht es allgemein um Inklusion im Leistungssport? Begegnen sich behinderte und nichtbehinderte Athleten auf Augenhöhe?
04.09.2016 11:10:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Turmspring-WM: Kommt ein Dirndl geflogen
In Nürnberg kämpfen Männer und Frauen um den WM-Titel im Dirndl-Turmspringen. Die Herkunft dieses sonderbaren Sports ist umstritten. Ein sonniger, warmer Samstag in einem Freibad in Nürnberg: Am Eingang sitzt eine Blaskapelle und spielt typisch bayerische Musik. Hier und da sind Damen und sogar Herren im Dirndl unterwegs. Pink, grün, beige, rot - es geht bunt zu. Was wie ein Volksfest im Schwimmbad aussieht, ist die Dirndl-Flug-Weltmeisterschaft.
04.09.2016 11:12:05 [Spiegel Online]
Angeblicher Milliarden-Deal: Formel 1 soll vor dem Verkauf stehen
Die Gerüchte gab es schon lange, nun soll es jedoch ernst werden: Dem Fachmagazin "Auto, Motor und Sport" zufolge steht die Formel 1 unmittelbar vor dem Verkauf. Für 8,5 Milliarden Dollar will das amerikanische Medien- und Unterhaltungsunternehmen Liberty Media die Rennklasse offenbar übernehmen.


04.09.2016 13:25:00 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1 macht Boxenstopp an der Wall Street
Eine halbe Sekunde Vorsprung auf einer Rennstrecke, auf der es praktisch nur mit Vollgas geradeaus geht, das ist eine Ansage. Nico Rosberg, der in der Qualifikation zum Großen Preis von Italien von seinem Silberpfeil-Teamkollegen Lewis Hamilton vorgeführt wurde, hatte nur eine Erklärung für den Abstand: "Ich hatte kein Problem. Mein Problem war, dass Lewis seine beste Runde seit langem gefahren ist." Der Brite steht zum siebten Mal in dieser Formel-1-Saison auf der Pole-Position, zum fünften Mal in seiner Karriere im Autodromo Nazionale. Das haben zuvor nur Juan-Manuel Fangio und Ayrton Senna geschafft. "Es ist eine Ehre für mich, künftig mit den beiden in einem Atemzug genannt zu werden", sagt der Titelverteidiger. Die vergangenen sechs Rennen in Monza wurden von der Pole-Position gewonnen.
04.09.2016 16:22:36 [Deutschlandfunk]
Doping: Das System soll gar nicht funktionieren
Im weltweiten Kampf gegen Doping besteht ein großes Ungleichgewicht. Während die Analyseverfahren immer besser werden, mangelt es oftmals an der richtigen Einstellung. So ist in einigen Ländern das Anti-Doping-System nur sehr schwach ausgeprägt. 18 Dopingkontroll-Labore in Europa, ein Labor in Afrika. Und das Institut in Südafrika ist auch noch suspendiert. Alleine dieses Missverhältnis zeigt das Ungleichgewicht im weltweiten Anti-Dopingkampf. Das Exekutiv-Komitee der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA hat zwar 2013 beschlossen, zwei weitere Labors auf dem schwarzen Kontinent einzurichten, passiert ist wenig.
04.09.2016 16:55:08 [Frankfurter Rundschau]
Formel 1: Rosberg siegt im Ferrari-Mekka
Nico Rosberg hat nach einem furiosen Start seinen ersten Formel-1-Sieg im Ferrari-Mekka Monza herausgefahren und den Druck auf WM-Spitzenreiter Lewis Hamilton noch mal erhöht. Der gebürtige Wiesbadener ließ eine Woche nach seinem Premierensieg in Spa-Francorchamps seinem britischen Mercedes-Teamkollegen nach dessen Schlafstart keine Chance. Wenigstens aufs Podest schaffte es Sebastian Vettel beim Heimrennen von Ferrari vor zehntausenden Tifosi. Nach seinem siebten Saisonsieg beim Europa-Finale der Formel 1 hat Rosberg nur noch zwei Punkte Rückstand in der WM-Wertung auf Hamilton.
05.09.2016 09:26:28 [Racing Blog]
Formel Eins: Analyse GP von Italien – Klare Sache
Rosberg macht das, was er machen muss: Rennen gewinnen. Hamilton zeigt ein bisschen Nerven und Ferrari schöpft ein wenig Hoffnung. Die WM startet noch mal neu. Weltmeister in der Formel Eins zu werden ist eigentlich ganz einfach – man muss Rennen gewinnen. Dummerweise hat die Konkurrenz meist etwas dagegen und so eine Saison ist zudem lang und schwierig. Aber die Saison 2016 besteht nach dem Rennen in Monza nur noch aus acht Läufen und um Weltmeister zu werden, ist die Rechnung für Nico Rosberg ganz einfach. Ausgehend davon, dass Mercedes weiter brav Doppelsiege einfährt, muss der Deutsche einfach fünf der acht Rennen gewinnen. Für Hamilton ist die Ausgangslage ein wenig einfacher – er muss nur vier Rennen gewinnen.
05.09.2016 12:52:20 [Deutschlandfunk]
Nationalhymnen-Boykott: US-Sportler knien gegen Rassismus
Es begann mit dem afro-amerikanischen Footballer Colin Kaepernick - er weigerte sich aus Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus, für die Nationalhymne aufzustehen. Inzwischen kniet er sich hin, wenn im Stadion "The Star-Spangled Banner" erklingt - und andere Sportler schließen sich diesem Protest an. Auch die Fußball-Nationalspielerin Megan Rapinoe kniete sich während der US-Hymne nieder. "Das war mit voller Absicht", erklärte Rapinoe von Seattle Reign am Sonntagabend nach dem Spiel gegen die Chicago Red Stars.
06.09.2016 10:11:45 [TAZ]
Ein Traum von einem Manager
Fehlende Jobs im Profisport: Seit gut einem Jahr gibt es die Sports Business Academy. Der Berufseinstieg für angehende Sportmanager ist allerdings hart. Oliver Wegmann arbeitet im Bereich Sponsoring und Vertrieb für einen Fußballverein. In der Regionalliga zwar, bei Rot-Weiss Essen, aber immerhin. Posten im Profisport sind rar gesät – naturgemäß hängen die verfügbaren Stellen insbesondere von der Anzahl der Clubs und Sportler ab, die sich hauptberufliches gut qualifiziertes Personal in Vollzeit leisten können. Rückblickend bezeichnet Wegmann seine Einstellung ein halbes Jahr nach Abschluss seines dualen Bachelor-Studiums als „Glücksfall“. Nicht, dass er nichts vorzuweisen hätte: Kaufmännische Ausbildung, Fernstudium als Fußballmanager, Manager bei einem Amateurverein und gleichzeitig duales Studium mit Bachelor als Betriebswirt. Aber die meisten Mitbewerber hatten bereits einen Master.
06.09.2016 10:13:01 [Zeit Online]
Fußball statt Versteckspielen
Wenn Sarah aus dem Sudan Fußball spielen will, muss sie sich heimlich mit Männern treffen. Sodaba aus Afghanistan geht es ähnlich. Auch Pia aus Berlin kämpft noch. Manchmal ist Fußball mehr als nur Fußball. Zum Beispiel wenn die Berliner NGO Discover Football Spielerinnen aus aller Welt zusammenbringt. 104 Frauen aus dem Iran, dem Sudan, aus Kenia oder Afghanistan – aus all jenen Ländern also, in denen Fußballerinnen seit Jahren dafür kämpfen müssen, überhaupt Fußball spielen zu dürfen. Home Game, Heimspiel, heißt das Festival, das noch bis Montag in Berlin läuft. An diesem Jahr hat sich sogar die Bundeskanzlerin für die Fußballerinnen interessiert, hat sie zu einem Fototermin ins Kanzleramt eingeladen.
06.09.2016 13:17:37 [Deutschlandfunk]
Geschacher bei UEFA-Präsidentenwahl
Der Slowene Aleksander Čeferin will neuer Präsident des europäischen Fußballverband UEFA werden. Vor der Wahl am 14. September versammeln sich seine Unterstützer hinter ihm, über mögliche Deals wird berichtet. Dabei spielt auch die Vergabe der EM 2024 eine entscheidende Rolle. Es ist ein Wahlkampf, bei dem wie üblich im Sport in Hinterzimmern geschachert wird. Und bei der Wahl des neuen UEFA-Präsidenten wird schon länger schmutzig gespielt. Der Slowene Aleksander Čeferin gilt derzeit als Favorit auf die UEFA-Präsidentschaft. Wohl auch wegen eines wichtigen Unterstützers: FIFA-Präsident Gianni Infantino soll Einfluss genommen haben.
06.09.2016 18:24:32 [Spiegel Online]
Europäischer Fußball: Die Reichen werden immer reicher
Mit dem neuen Champions-League-Modell der Uefa werden die Top-Vereine in Europa noch mehr Geld kassieren können. Kein Wunder, dass Bayern-Vorstand Karl-Heinz Rummenigge sich im Namen der Großklubs zufrieden zeigt. Die europäische Klubvereinigung ECA hat die Modifizierung der Uefa-Klubwettbewerbe erneut begrüßt und ihre stärkere Einflussnahme in der Europäischen Fußball-Union als "weiteren großen Durchbruch" bezeichnet. "Das neue Konzept ist keine Revolution, es ist eine Evolution", sagte Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge in seiner Funktion als ECA-Vorsitzender. "Wir sind extrem zufrieden, wie sich das Verhältnis zur Uefa entwickelt hat."
07.09.2016 08:11:53 [Deutschlandfunk]
WM 2022: FIFA eröffnet Verfahren gegen katarischen Fußball-Vize
2022 soll in Katar die Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden. Doch dem Vizechef von Katars Fußballverband droht eine Sperre. Die Ethikkommission der FIFA hat ein formelles Schiedsgerichtsverfahren gegen Saoud Al-Mohannadi eröffnet. Dem hochrangigen Fußballfunktionär aus Katar wird vorgeworfen, gegen den Verhaltenskodex des Weltfußballverbandes verstoßen zu haben. Zudem soll Al-Mohannadi die Ermittlungen gegen ihn nicht ausreichend unterstützt haben. Die FIFA-Ethikkommission betonte: Die Untersuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe der WM-Endrunde 2022 an das Emirat.
07.09.2016 08:13:21 [Süddeutsche Zeitung]
Der Wert der Nische
Rio de Janeiro, ein Sammelpunkt der Supermenschen? Der paralympische Sport ist vor seinen 15. Sommerspielen kräftig gewachsen - doch mit der neuen Größe wächst auch die Verlockung, zu betrügen. Ein Schwimmbad im Schummerlicht, eine Laufbahn im Regen, ein Hip-Hop-Beat. So sah sie aus, so hörte sie sich an, die Revolution. Der britische Sender Channel 4 zeigte im Werbeclip für die Paralympics 2012 britische Athleten mit Behinderung, wie sie zuvor niemand gezeigt hatte: Als Menschen, die im Schatten trainieren - und als Helden ins Licht treten. Meet the Superhumans, hieß die hochgelobte Kampagne: Vorhang auf für die Supermenschen.
07.09.2016 16:58:09 [Zeit Online]
Paralympische Spiele: Mehr
Obwohl die Paralympics immer größer werden, bekommen sie deutlich weniger Aufmerksamkeit als Olympia. Warum nicht einfach beides zusammenlegen? Kennen Sie Goalball? Goalball ist schnell, hinreißend, ein großer Spaß. Drei Spieler pro Team versuchen, den Ball in das Tor des Gegners zu werfen, das neun Meter breit und nur bauchnabelhoch ist. Deswegen liegen beim Goalball die Spieler meist quer vor ihrem Tor und werfen sich in die Rollbahn des Balles. Ach so: Die Spieler sind sehbehindert, tragen lichtundurchlässige Brillen, den Ball hören sie, weil in ihm Klingeln eingearbeitet sind.
07.09.2016 16:59:40 [Jungle World]
Ironisch gebrochen – der BFC in Babelsberg
Fußball und Humor gehören nicht zwangsläufig zusammen. Es gibt Menschen, die haben das ­Lachen verlernt. Oder sie haben schlicht und ergreifend in ihrem Leben nie wirklich gelacht. In diesem Fall konnten sie natürlich auch nichts verlernen. Allenfalls ist ihnen Ironie und Zynismus bekannt oder übriggeblieben. Selbst wenn es so aussieht, als würden sie lachen, ist es nur Imitation eines beobachteten Verhaltens. Mimikry – Anpassung, um nicht aufzufallen. Sie können sich natürlich auch nicht mehr freuen, nicht über das eigene Glück, schon gar nicht über das Glück ihrer Mitmenschen.
08.09.2016 09:56:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rennsport: Formel 1 ist verkauft
Der Mega-Deal ist perfekt, die Formel 1 wechselt den Besitzer und Bernie Ecclestone soll erstmal bleiben: Das amerikanische Medien- und Unterhaltungsunternehmen Liberty Media hat die Rennserie gekauft. Das teilten das amerikanische Medien- und Unterhaltungsunternehmen sowie der bisherige Hauptgesellschafter CVCam späten Mittwochabend mit. Der TV-Sender CNBC schrieb auf seiner Homepage von einer Verkaufssumme von 4,4 Milliarden Dollar (etwa 3,93 Milliarden Euro). Zudem sollen Schulden in ähnlicher Höhe übernommen werden.
08.09.2016 10:42:21 [Telepolis]
Gewalt und Kriminalität im griechischen Fußball
Die Gewaltspirale in Griechenlands Profifußballwelt setzt sich fort. Jüngstes Opfer ist ein Pressefotograf, dessen "Vergehen" darin bestand zwischen dreißig maskierten Hooligans und ihrem Ziel zu stehen. Durch einen Wurf mit einem Stuhl wurde der Fotograf Stelios Volitakis am Kopf verletzt. Es besteht darüber hinaus Gefahr für sein Augenlicht. Seine Kopfverletzungen wurden in Athens größten Unfallkrankenhaus KAT behandelt. Zur Rettung seines Augenlichts hat der Pressefotografenverband Griechenlands einen Spezialisten gesucht. Drei weitere Personen wurden von den Hooligans leicht verletzt.
08.09.2016 12:29:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Paralympics-Eröffnung ohne IOC-Chef: Bachs kalte Schulter
Es geht nichts über Prinzipienfestigkeit. Was haben wir alles gehört vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees in diesem Sommer zu den Stichworten Russland, Staatsdoping und Ausschluss. Keinesfalls dürfe der einzelne, saubere Athlet leiden unter dem schmutzigen Spiel, das die russische Staatsführung da getrieben hatte seit – ja, wie lange eigentlich schon?
08.09.2016 13:56:30 [Junge Welt]
Reisegesellschaft Union
Berlin, Ende Juli 1936: In Bussen der Olympiagäste brachen die ersten Soldaten der »Legion Condor« nach Spanien auf. Am 26. Juli 1936 empfing der Führer Adolf Hitler in Bayreuth (...) eine von General Franco aus Tetuan abgesandte Delegation«, schreibt der Chronist der »Legion Condor«, Werner Beumelburg, in seinem 1939 erschienenen Buch »Kampf um Spanien«. Francos »dringendem Ersuchen«, »das Deutsche Reich möge ihm eine Anzahl von Transportflugzeugen zur Verfügung stellen«, sei »unverzüglich zu entsprechen«, entschied Hitler an diesem Julitag in Bayreuth. »Gleichzeitig wurde eine merkwürdige ›Reisegesellschaft Union‹ ins Leben gerufen, die sich unter der Führung des Majors Alexander von Scheele alsbald in Döberitz zu versammeln begann« und dort am 31. Juli verabschiedet wurde.
08.09.2016 13:59:05 [Zeit Online]
NFL: Die unsozialste Liga der Welt
Die NFL ist reich und glamourös, doch für die Spieler ist sie das härteste Sportbusiness der Welt. Die neue Saison beginnt mit einem nie dagewesenen Arbeitskampf. Micheal Bennett ist stark. Über 1,90 Meter groß, weit über 100 Kilogramm schwer. Als Defensive End der Seattle Seahawks jagt er die Stars des Gegners, die Quarterbacks. Verläuft seine Hatz erfolgreich, zermalmt er sie wie eine Walze.

Doch Michael Bennett hat Probleme. Sein Zeh schmerzt seit zwei Jahren, spielen kann er nur mit Spritzen. Und Bennett stört sich an seinem Vertrag. Den unterschrieb er 2014 für vier Jahre und umgerechnet 25 Millionen Euro. Bennett will mehr verdienen, vor allem mehr Geld garantiert bekommen. Denn es handelt sich um ein Maximalgehalt, sicher hat er in der kommenden Saison bloß ein Viertel seines Lohns. Den Rest bekommt er nur, wenn er spielt.

08.09.2016 19:01:53 [Zeit Online]
Amtsgericht München: Wird der FC Bayern aufgelöst?
Der Verein FC Bayern könnte gelöscht werden. Das beantragt ein Jurist vor Gericht. Weil er sogar gute Chancen hat, könnte die Bundesliga vor einer Grundsatzfrage stehen. Viele Fans halten die Bundesliga für langweilig. Der FC Bayern gewinnt ja alles. Manche wünschen sich, er würde einfach verschwinden, einfach gelöscht.

Überspitzt gesagt, könnte dieser Wunsch bald in Erfüllung gehen. Lars Leuschner, Professor für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück, hat beim Amtsgericht München angeregt, den FC Bayern München e. V. aus dem Vereinsregister zu löschen.

08.09.2016 19:03:44 [Neues Deutschland]
Kippt die Biathlon-WM in Russland?
Oberhof ist gescheitert. Das war die Nachricht in den deutschen Medien zur Vergabe der Biathlon-Weltmeisterschaften 2020 und 2021 am vergangenen Sonntag, als der Thüringer Wintersportort bei seiner Bewerbung um die Titelkämpfe 2020 Antholz den Vortritt lassen musste. So etwas passiert schon mal. Die Niederlage kam auch nicht überraschend, bedenkt man die seit Jahren schleppenden Modernisierungsbemühungen der Arena am Grenzadler in Oberhof und den hohen Standard, der mittlerweile von WM-Kandidaten verlangt wird. Dass es aber auch einen kleinen Skandal gab, bekam hierzulande kaum jemand mit: Die WM 2021 wurde an Tjumen vergeben.
09.09.2016 06:56:32 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis: Es wird Zeit!
Handtuch hier, Handtuch da - einige Tennisprofis sind versiert darin, die Zeit bis zum nächsten Ballwechsel hinauszuzögern. Weil die Schiedsrichter das viel zu selten ahnden, wird bei den US Open jetzt mit einer Shot Clock experimentiert - bisher aber nur bei den Junioren. Iwan Pawlow würde sich zufrieden die Hände reiben, wenn er sehen könnte, was da gerade bei den US Open passiert. Der russische Psychologe hatte im Jahr 1903 seine Forschung über Konditionierung veröffentlicht - und 113 Jahre später ist in New York zu beobachten, wie genau das funktioniert. Es braucht dazu keine Hunde, keine Glöckchen und kein Futter, sondern nur Tennisspieler und ein paar Handtücher. Sobald ein Ballwechsel beendet ist, hebt der Profi den Finger und deutet dem Balljungen dadurch an, dass er seinen verschwitzten Körper gerne abtrocknen würde.
09.09.2016 08:45:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tennis US Open: Kerber zieht ins Finale und auf Platz eins der Weltrangliste
Angelique Kerber hat bei den US Open ihr drittes Grand-Slam-Endspiel in diesem Jahr erreicht und als erste deutsche Tennisspielerin nach Steffi Graf die Führung in der Weltrangliste übernommen. Die 28-Jährige aus Kiel gewann am Donnerstag im Halbfinale gegen die Dänin Caroline Wozniacki 6:4, 6:3 und zog zum ersten Mal in ihrer Karriere in New York in das Finale ein.
09.09.2016 17:48:11 [Die Welt]
Bayern, Real und Juve planen offenbar Weltliga
Es wäre wohl das Ende der Bundesliga wie wir sie kennen: 22 Vereine sollen einer neuen Weltliga angehören, alles nur Topclubs. In fünf Jahren soll es soweit sein. Der Zeitpunkt ist klug gewählt. Die europäische Klub-Elite um den deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München plant angeblich trotz der jüngsten Champions-League-Reform und der damit verbundenen Mehreinnahmen eine noch lukrativere Weltliga. Diese "World Super League", da ist sich Jacco Swart sicher, ist "nicht aufzuhalten".
09.09.2016 22:09:42 [Süddeutsche Zeitung]
Grand-Slam-Turnier: Worum es bei den US Open wirklich geht
Bei dem Grand-Slam-Turnier in New York wird nicht einmal so getan, als ginge es um Tennis. Es dreht sich, wie immer, alles ums ganz große Geld - und um noch viel mehr. Es gibt einen witzigen Zeitvertreib für die Zuschauer bei den US Open, der in jeder der doch arg langen Pausen zwischen den Ballwechseln neu gespielt werden kann. Der Teilnehmer sucht sich einen Platz irgendwo im Arthur Ashe Stadium, er darf seinen Kopf eine Minute lang nicht bewegen und soll möglichst viele Werbebanden identifizieren. Persönlicher Rekord nach knapp zwei Wochen, aufgestellt im südwestlichen Eck, ganz oben unter dem Dach: 147 Felder für 21 verschiedene Firmen - die Logos auf Hemden und Schlägern der Tennisprofis noch gar nicht mit eingerechnet.
10.09.2016 06:53:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tennis US Open: Djokovic und Wawrinka erreichen das Finale
Novak Djokovic und Stan Wawrinka bestreiten das Endspiel der US Open. Der Weltranglisten-Erste Djokovic gewann am Freitag gegen den Franzosen Gael Monfils 6:3, 6:2, 3:6, 6:2 und erreichte zum siebten Mal das Endspiel in New York. Der von Boris Becker trainierte Tennisprofi aus Serbien strebt in seinem insgesamt 21. Grand-Slam-Finale am Sonntag seinen 13. Major-Titel und den dritten US-Open-Sieg nach 2011 und 2015 an.
10.09.2016 17:39:02 [TAZ]
„Islamischer Staat“ und Fußball: Pfeifen nach der Scharia
Der IS hat ein gespaltenes Verhältnis zum Kicken. Zwar verbietet er organisierten Sport, doch ist der Bolzplatz auch sein Rekrutierungsfeld. Doch, es gibt noch eine syrische Nationalmannschaft. Nur Heimspiele kann das Team nicht austragen, weder das Abbasidenstadion in Damaskus noch das Aleppo-International-Stadion eignen sich für absehbare Zeit für internationale Fußballspiele, von der Sicherheit für Spieler und Fans ganz zu schweigen. Der IS bekämpft alles, was mit modernem Sport zu tun hat – doch zugleich, und das überrascht, bedient sich das Terrornetzwerk des Fußballs.
11.09.2016 07:44:44 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis US Open: Die Beste der Welt
Angelique Kerber gewinnt die US Open. In einem dramatischen Finale siegt die Deutsche in drei Sätzen gegen Karolina Pliskova und krönt eine triumphale Saison mit ihrem zweiten Grand-Slam-Titel. Drei Stunden vor dem Finale zwischen Angelique Kerber und Karolina Pliskova, da lief Beata Kerber über die Anlage in Flushing Meadows. "Oooooch, jetzt bin ich noch nicht aufgeregt", sagte die Mutter von Angelique: "Das fühlt sich wie ein ganz normaler Tag an." Sie stieg hinauf auf die Tribüne von Trainingsplatz eins, wo sich ihre Tochter aufwärmte. In Melbourne, als Angelique die Australian Open gewonnen hatte, da war sie nicht dabei gewesen, in Wimbledon kam sie zum Endspiel eingeflogen: "Jetzt war ich die ganze Zeit über hier, da gewöhnt man sich an den Ablauf."
11.09.2016 12:23:19 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis US Open: Kerber ist mehr als ein One-Hit-Wonder
Im Finale der US Open beweist Angelique Kerber, zu welch einer famosen Tennisspielerin sie gereift ist. Als sie zu verlieren droht, kommt sie einfach zurück. Plötzlich fasste dieser Mann Angelique Kerbers Hand, ganz vorsichtig, aber bestimmt. Von hinten hatte er sich hoch oben auf der Tribüne an sie herangeschlichen, still und heimlich, nachdem sie nach ihrem verwandelten Matchball im Finale der US Open zu ihren Liebsten geklettert war, um als erstes ihren Trainer Torben Beltz zu umarmen. Kerber, 28, wunderte sich in diesem Moment überhaupt nicht über den Fremden mit dem blauen Polo-Hemd und der schwarzen langen Hose, der noch von drei weiteren Ordnern begleitet wurde.
11.09.2016 12:25:28 [Deutschlandfunk]
Champions-League-Reform: Dominanz auf Dauer nicht gesund
Die Reform der Klub-Wettbewerbe in der UEFA führte zu heftiger Kritik aus der Bundesliga. Die Schere gehe immer weiter auseinander, hieß es etwa. Durch die von der Europäischen Klub-Vereinigung ECA mit Bayern-Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge an der Spitze maßgeblich beeinflusste Reform bekommen vor allem die Top-Klubs in der Champions League ab der Saison 2018/19 noch mehr Geld. Die UEFA rechnet mit Gesamteinnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Die kleinen Klubs der nationalen Ligen bekommen davon fast nichts ab.
11.09.2016 16:45:09 [Der Freitag]
Boule
Boule ist nicht nur ein angenehmer Sport, sondern eine Philosophie – Stadtguerilla, Stilkunde und Spielfreude in einem. 39 Artikel mit diversen Unterpunkten umfassen die Boule-Spielregeln. Besonders detailreich ist das Werk bei der Beschaffenheit der ➝ Kugeln. Das sieht den Franzosen und ihrem viel beschworenen Laissez-faire gar nicht ähnlich. Wo bleibt denn da die Liberté? Die große Freiheit liegt in der geologischen Unabhängigkeit des Spiels: Während man für fast alle anderen Ballsportarten ein spezielles Spielfeld benötigt, ist Boule auf allen Böden dieser Welt zu Hause.

In Artikel 5 heißt es schlicht: „Pétanque (➝ Gefahren) wird auf jedem Boden gespielt.“ Es kursieren sogar Gerüchte, dass in südfranzösischen Gemeinden asphaltierte Garageneinfahrten zu Boule-Plätzen umfunktioniert werden. Nach dem Motto: Es gibt keinen schlechten Boden, nur schlechte Spieler.

11.09.2016 22:23:35 [Junge Welt]
Anomalien aller Art
Angelique Kerbers Siegeszug an die Weltspitze ist mysteriös. »Vielleicht beim nächsten Mal«, hatte die Tschechin Karolina Pliskova vor gut drei Wochen nach dem Finale in Cincinnati ihrer unterlegenen Gegnerin Angelique Kerber noch mit auf den Weg gegeben. Wer hätte gedacht, dass es bereits im Finale der US Open zur Revanche kommen würde?

Nun, Kerber war an Nummer zwei gesetzt. Ihr erster Auftritt in einem Endspiel der US Open entsprach insofern den Erwartungen. Ihr Turnierauftakt gegen Polona Hercog, die bei 6:0, 1:0 verletzungsbedingt aufgab und vermutlich nur angereist war, um das für eine Spielerin ihrer Weltranglistenposition (120) nicht unerhebliche Erst­rundenpreisgeld abzugreifen, stellte die Weichen. Ohne Satzverlust zog Kerber ins Finale ein.

12.09.2016 07:04:35 [Süddeutsche Zeitung]
Herren-Finale der US Open: Wawrinka triumphiert über Djokovic
Novak Djokovic verliert das Finale der US-Open gegen Stanislas Wawrinka 7:6 (7:1), 4:6, 5:7, 3:6.
Der Schweizer Wawrinka gewinnt damit sein drittes Grand-Slam-Turnier.
Für den Titelverteidiger und Weltranglisten-Ersten Djokovic ist es nach Wimbledon und Olympia die nächste Enttäuschung.

12.09.2016 08:27:18 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
China plant Konkurrenz zu Champions League
Spaniens Profi-Liga unterstützt die Pläne der chinesischen Dalian Wanda Group, eine Konkurrenz zur Champions League der UEFA aufzubauen. Die spanischen Clubs erhoffen sich davon höhere Werbeeinnahmen, um ihren teuren Profibetrieb aufrechterhalten zu können. Viele spanische Clubs sind überschuldet.
12.09.2016 11:25:50 [11 Freunde]
Wie RB Leipzig Dortmund besiegte
Pressing, Raumdeckung, Konter: RB Leipzig spielt Ralf-Rangnick-Fußball. Das ist hektisch, schnell – und nervt den Gegner. Erstes Opfer: der BVB. Fast 30 Jahre ist es her, da hat ein unscheinbarer Italiener die Fußballtaktik revolutioniert. Ende der achtziger Jahre waren Begriffe wie Viererkette, Raumdeckung oder kollektives Angriffspressing noch Fremdwörter. Arrigo Sacchi änderte das. Mit seiner Milan-Mannschaft praktizierte er ein 4-4-2-Pressing, an der sich später eine ganze Generation von Trainern orientierte.
12.09.2016 12:56:35 [Zeit Online]
Bundesliga-Rückschau: Wenn das Böse gewinnt
RB Leipzig besiegt also den BVB. Das muss man nicht gut finden. Aber es ist wie im Märchen: Ohne das Böse wäre es doch langweilig. Alles Wichtige zum 2. Spieltag. Worüber reden nach dem Spieltag alle?

Über Mainz gegen Hoffenheim. Diese Hoffenheimer sind das RB Leipzig von früher. Vor knapp zehn Jahren war der Hopp-Club das große Feindbild, galt als Totschläger des deutschen Fußballs. Mittlerweile ist er den meisten deutschen Fans ziemlich egal. So egal, dass sich Hoffenheims-Fans neulich beschwerten, dass sie keiner mehr hasst ("Den Fußball zerstört nur einer"). Erlöst wurden sie am Sonntag. In Mannheim sollen Unbekannte von einer Rheinbrücke Eimer voller Urin und Kot auf ein Schiff voller Hoffenheimfans gekippt haben. Die Mainzer Fans wussten von der Aktion, begrüßten die Hoffenheimer mit Spruchbändern a la "Ihr stinkt zum Himmel" oder "Scheiße gelaufen". Letzteres aber galt dann vor allem für den FSV. Er führte bis 20 Minuten vor Schluss mit 4:1 und schaffte es, 4:4 zu spielen.

12.09.2016 15:47:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Begeisterung bei Paralympics: Gold für kleines Geld
Rio entdeckt die Paralympics: Besonders mit denjenigen, die es selbst nicht so leicht haben, können sich die krisengebeutelten Brasilianer identifizieren. Doch es gibt es weitere Gründe, warum die Stimmung so ausgelassen ist. Dort, wo vor ein paar Tagen noch der martialische Auftritt der Sicherheitskräfte dem olympischen Geist einen Schrecken einjagte, hat sich eine Blumenverkäuferin ein Plätzchen gesucht. Auch der Lärm der über der Stadt kreisenden Hubschrauber ist weg. Die Festung Olympia gibt es nicht mehr. Zumindest nicht mehr auf den ersten Blick.
12.09.2016 16:20:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kerber-Titel im Spartensender: Tennis fernab der Realität
Im deutschen TV läuft fast kein Tennis mehr, weil die Persönlichkeiten fehlen? Welch merkwürdige Wahrnehmung! Mehr Werbung als Angelique Kerber kann man für seinen Sport nicht machen. Es ist erst eine Woche her, da machte das deutsche Tennis mal wieder Schlagzeilen. Bemerkenswert schlechte, denn beinahe schon traditionell tragen die Herren in einer Mischung von eitler Selbstüberschätzung, ausgeprägtem Egoismus und desolater Kommunikation dazu bei, dass diese Sportart immer weiter ins Abseits gerät. Auf der einen Seite, wohlgemerkt, denn die Linien zwischen Damen und Herren verlaufen in Deutschland sehr trennscharf.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (23)
01.09.2016 12:50:57 [Die Weltpresse]
Glückwunsch: Markus Söders Apple-Sprecher-Vertrag für weitere 5 Jahre verlängert
(Satire) Das hat er sich verdient: Wie aus Apple-Interna am Donnerstagmorgen bekannt wurde, wird der Arbeitsvertrag von Apple-Sprecher Markus Söder mit sofortiger Wirkung um weitere 5 Jahre verlängert. Apple freue sich auf die weitere Zusammenarbeit, denn der 49-Jährige habe den Konzern immer würdig vertreten, so der kalifornische Riese.
01.09.2016 20:18:02 [QPress]
Merkel, Ferrari und Renzi suchen neues Zugpferd
Das Sommerloch neigt sich dem Ende zu und die Imagepflege der Politiker erreicht neue Höhen. Und selbstverständlich gibt es auch hinreichend zu kungeln wenn man sich schon in der Autofabrik trifft. Da hätten wir noch Erdbebenfolgen gegen Geld, Staatsführer gegen schwindende Formel Eins Podestplätze und am Ende für alle frische Zugpferde. So bekommt jeder wonach ihm beliebt und das geneigte Publikum noch einen Restsommerloch-Füller.
02.09.2016 13:07:44 [QPress]
Merkel distanziert sich von Holocaust und Volkswillen
Holocaust-Leugnung kommt besonders in Deutschland nicht gut an. Wenn man diesbezüglich einmal in die Bredouille gerät, also ein bisschen leugnen muss, wie es unserer Königin Merkel jüngst passierte, ist es ratsam nicht zu leugnen sondern sich nur anständig zu distanzieren. Eine bösartige Nebenwirkung hat die Distanzierung der Kanzlerin dennoch. Sie distanziert sich damit auch vom Volk und zeigt selbigem nochmals unmissverständlich, wer hier im Lande regiert.
02.09.2016 14:12:38 [Der Postillon]
EU-Beschluss: Tabakwarenverkäufer müssen ab 2017 schwarzen Umhang und Sense tragen
(Satire): Schockbilder sind offenbar nicht genug: Im bereits zweiten Vorstoß zur Abschreckung von Rauchern innerhalb weniger Tage hat das EU-Parlament nun beschlossen, dass Zigaretten ab nächstem Jahr nur noch von schwarz bemantelten, sensenschwingenden Verkäufern mit eisigem leerem Blick und markerschütterndem Lachen angeboten werden dürfen. Dadurch sollen Käufer von Tabakprodukten stärker mit ihrer eigenen Vergänglichkeit und ihrem unausweichlichen Tod konfrontiert werden.
03.09.2016 08:18:02 [QPress]
Deutsche Marine rettet Banane & zugehörige Republik
Werbung für die Berufsmörder ist immer eine heikle Angelegenheit. Dazu zählen bei der Bundeswehr neben Luftwaffe und Heer logischerweise auch die Leute von der Marine. Wenn dann ein so subtiler Werbestreifen gedreht wird, wie er derzeit von der Bundeswehr präsentiert wird, fragt man sich warum im Jahr 2010 der Bundespräsident Horst Köhler überhaupt zurückgetreten ist. Aus heutiger Sicht könnte man ihn problemlos als Nachfolger für Gauck wiederbeleben.
03.09.2016 11:02:52 [Querdenkende]
Wahlen ein Massenphänomen als sei nichts geschehen
Satirischer Rückblick: Dabei kann man es wenden und drehen, am Ende werden wir sehen, wie Politik sich fügt, das Volk ohnehin erneut belügt, Hauptsache die Macht ist zu ihren Gunsten verteilt, fortschreitende Armut Betroffenen entgegeneilt.
03.09.2016 22:45:37 [QPress]
Hillary Clinton muss Friedensnobelpreis jetzt erhalten
Es gibt viele gute Gründe, warum Hillary Clinton, noch deutlich vor Dienstantritt als Präsidentin der USA einen Friedensnobelpreis erhalten sollte. Wir gehen davon aus, dass sie den Weltfrieden auf ihrer Agenda hat. Dass dies gleichzeitig der “ewige Frieden” sein könnte, muss niemanden beunruhigen. Es gibt weitere Gründe warum ihr der Friedensnobelpreis jetzt zuerkannt werden sollte, wir versuchen an dieser Stelle Licht in den Abgrund zu bringen.
04.09.2016 15:06:32 [QPress]
Radikale Liberal-Populisten kurz vor dem Aussterben
Die politische Landschaft wird nicht nur in Deutschland immer öder. Europaweit kann man das dramatische Aussterben der radikalen Liberal-Populisten als nahezu vollendet betrachten. Ohne diese kampfbereite, radikale Mitte, muss es zwangsläufig irgendwann zur Spaltung der Gesellschaft kommen, weil mit dieser Gruppe auch der eigentliche Gesellschafts-Kitt abhandenkommt. Es steht zu befürchten, dass dies vielleicht sogar beabsichtigt und geplant ist.
04.09.2016 22:30:30 [QPress]
Die Linke ist klarer Siecher des Tages in Meck-Pomm mit 6 Prozent Schwund
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist richtig geglückt. Das Wettrennen um die Schrumpfungsprozesse der Parteien konnte schöner nicht verlaufen. Eindeutiger “Siecher” ist Die Linke, gefolgt von der SPD. Die AfD gehörte bei diesem Rennen nicht zu den Siegern. Entgegen jeder Etikette sammelte sie einfach nur die beim Schrumpfungsrennen freigewordenen Stimmen wieder ein, womit sie sich aus Sicht der etablierten Parteien nunmehr endgültig disqualifizierte.
06.09.2016 16:59:27 [QPress]
Merkel Mantra: „Wir schaffen das“ wird 35 Jahre alt
Das derzeit grassierende Merkel-Mantra hat einen längeren Bart als manch einer heute zu vermuten wagt. “Wir schaffen das” wird in seiner Urform bereits 35 Jahre alt und Angela Merkel hat es aus ihrer sozialistischen Heimat mitgebracht, um auch uns im Kapitalismus noch mit dieser Weisheit zu erfreuen. Wir sind stolz auf unsere (Vor)Führerin, dass sie uns in unserm Leid nicht alleine lässt.
07.09.2016 18:50:43 [QPress]
Kanzlerfrage 2017 geklärt, Seehofer geht ins Rennen
Die Kanzlerfrage 2017 ist ein ziemlich heißes Eisen. Ein Grund mehr, jetzt zu entscheiden und nicht weiter sinnlos zu zuwarten, bis der Union auch noch die komplette Kellerdecke auf den Kopf fällt. Um der Union die nötige Verschnaufpause, als auch einen stimmungsmäßigen Wiederaufbau der Partei/en zu ermöglichen, war es unerlässlich die Festlegungen jetzt zu treffen. Die Handlungsempfehlung liegt öffentlich und gut begründet vor. Danach ist Horst Seehofer als Kanzler an der Reihe.
08.09.2016 20:30:58 [Der Postillon]
Zu heiß: Supermärkte klagen über geschmolzene Weihnachtsartikel in den Regalen
(Satire): Seit einigen Tagen haben zahlreiche Einzelhandelsketten ihre Regale wieder mit Lebkuchen und Spekulatius gefüllt. Doch der anhaltende Sommer und die hohen Temperaturen sorgen für Verstimmung bei Mitarbeitern und Kunden. Immer mehr Filialleiter beschweren sich, dass die Süßwaren bereits im Regal zerlaufen und nicht mehr verkauft werden können.

09.09.2016 07:33:07 [QPress]
„Gutmensch-Steuer“ für Deutschland keine Option
In Österreich versuchte die FPÖ mit Gutmenschen-Steuer ins Gespräch zu kommen. Diese sollte insbesondere diejenigen belasten, die besonders laut nach der Unterstützung von Flüchtlingen rufen. Im Normalfall würde es nicht verwundern, würde dasselbe Thema hier dann die AfD aufgreifen. Wir zeigen knallhart auf, warum diese exorbitante Abgabe keine Option für Deutschland ist und somit ein Rohrkrepierer für die AfD wäre, würde sie darauf zurückgreifen.
09.09.2016 13:56:22 [Die Weltpresse]
2 Euro Kindergelderhöhung: Millionen Deutsche planen baldigen Nachwuchs
(Satire): Kinderkriegen lohnt sich wieder! Wie Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble am Freitag ankündigte, wird das Kindergeld bald um 2 Euro erhöht. Damit will man – so Schäuble – vor allem die Demografie wieder ankurbeln. Millionen Paare haben reagiert und wollen ab sofort auf sämtliche Verhütungsmittel verzichten.
10.09.2016 12:13:09 [Der Postillon]
Nazis rächen sich an Flüchtlingen, indem sie nach Syrien fliehen
Berlin, Aleppo (Archiv) - "Jetzt sollen die Flüchtlinge mal sehen, wie sich das anfühlt, wenn ihre Heimat plötzlich überfremdet wird" - unter diesem Motto haben sich in den vergangenen Tagen mehrere tausend Neonazis aus Deutschland auf den beschwerlichen Weg nach Syrien gemacht, um dort Asyl zu beantragen. Auch der Kosovo, der Irak und Afghanistan verzeichneten in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Asylgesuche rechtsextremer Deutscher.
10.09.2016 12:19:43 [qpress]
Obergrenze unabwendbar, nicht für Flüchtlinge, sondern für CDU Wahlerfolge
Die so genannte „Obergrenze“ ist der heißeste Zankapfel Deutschlands seit Jahren. Nichts spaltet die Gesellschaft mehr und an keinem anderen Punkt wird der Gegensatz zwischen Wahlvolk und Regierung offensichtlicher. Daher gibt es nunmehr eine klare Prognose und Vorhersage für die Obergrenze. Sie wird kommen, zweifelsfrei und gnadenlos, allerdings nur für die Stimmenanteile bei den in nächster Zukunft anstehenden Wahlen. Damit dürfte selbst Angela Merkel ein völlig neues Fahrgefühl für „Obergrenzen“ bekommen.
10.09.2016 15:05:13 [Polit Platsch Quatsch]
WHO warnt vor Krebs durch hohes Alter
Nur wenige Wochen nach der eindringlichen Warnung der Weltgesundheitsorganisation vor der bislang weitgehend unterschätzten Krebsgefahr, die von Lederschuhen und Wurstwaren ausgeht, hat die für ihre spektakulären Warnungen bekannt Uno-Organisation jetzt nachgelegt: Eindringlich wie selten warnt die WHO nun auch vor dem Risikofaktor Alter als Krebsursache.

10.09.2016 20:11:44 [qpress]
USS Europe, größtes Kriegsschiff der Welt wird gegen Russland in Stellung gebracht
Die USA sind zu jeder Zeit immer sehr spendabel gewesen, besonders wenn sie mit anderer Länder Geld und Menschenleben bezahlen konnten. Ähnlich verhält es sich bei dem derzeit größten Kriegsschiff der Welt, der USS Europe, die unter US-Flagge fährt, ohne das es die Welt bemerkte. Die Amerikaner bringen zwar allerhand Ausstattung mit, das Kriegsschiff gehört ihnen aber nicht. Denn verfügen sie nach Herzenslust darüber und auch eine leichtfertige Versenkung ist nicht außer Reichweite.
11.09.2016 09:08:41 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Verzapft und abgezapft!
Über die wahre Inflation erfährt man mehr auf dem Oktoberfest als aus der offiziellen Statistik. So steigen in München dieses Jahr die Bierpreise um drei Prozent – Traumwerte für die EZB.

Eine Maß kostet zwischen 10,40 und 10,70 Euro oder 20 Mark! Die Frankfurter wundern sich nicht, kostet hier doch ein halber Liter fast überall mehr als fünf Euro. Nur trinkt man in München den Gerstensaft diesmal umzäunt – in einer Art Reservat. Hat schon was!

11.09.2016 12:38:13 [QPress]
Wird Clinton erste Parkinson-Präsidentin der Welt
Haben sich bislang hinsichtlich der anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA viele Menschen darüber beklagt, dass sie mit Clinton und Trump nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hätten, kommt jetzt ein starkes Additiv hinzu: Parkinson! Das wird wenigstens einigen völlig unverwegenen Wählern die Entscheidung deutlich erleichtern können. Derzeit streitet die Nation noch immer darum, in welcher Intensität man dieses Detail thematisieren darf.
11.09.2016 22:29:27 [QPress]
15 Jahre brutaler Kampf gegen die Weltbevölkerung
Der heutige Gedenktag (9/11) lässt uns schnell in eine verflachte Richtung denken. Solche Feiertage, wie es für einige Leute durchaus einer ist, darf man mit Verlaub etwas kritischer betrachten. Danach ergibt sich ein völlig anderer Blickwinkel, der allerdings weniger feierlich daherkommt, sofern man sich nur die Konsequenzen der Veranstaltung etwas weiter vergegenwärtigt. So halten wir fest, dass der Kampf gegen die Weltbevölkerung bislang äußerst erfolgreich geführt werden konnte.
12.09.2016 14:03:04 [QPress]
Wird sich Österreich auf Präsidenten-Sharing verlegen?
Österreich krankt seit geraumer Zeit an einer ausstehenden Präsidentenwahl. Genauer noch, an einer Stichwahl zu selbiger. Aktuell muss diese Wahl verschoben werden, weil ungünstiger Klebstoff die Briefwahlumschläge untauglich machte. Die nächste Ungültigkeit der Wahl wäre vorprogrammiert gewesen. Damit dieses Spiel endlich mal ein Ende haben kann, wäre es doch bei einem annähernden Gleichstand der Kandidaten viel einfacher ein “Präsidenten-Sharing” zu vereinbaren.
12.09.2016 18:50:12 [Die Weltpresse]
Woody Allen will die österreichischen Wahlen verfilmen
(Satire): Der Meister des Skurrilen hat wieder zugeschlagen: Wie aus einem Interview mit der Zeitschrift „Cinema“ am Montag hervorgeht, hat der amerikanische Filmemacher Woody Allen Interesse bekundet, die Situation rund um die diesjährigen österreichischen Bundestagswahlen demnächst zu verfilmen. Die Agentin von Allen steht wie es heißt, mit dem österreichischen Innenministerium bereits im engen Kontakt.
 Deutschland (59)
01.09.2016 13:55:46 [The European]
Merkels Ära geht zu Ende
Die Macht der Kanzlerin bröckelt. In Europa wirkt sie isoliert, der Koalitionspartner setzt sich ab, die AfD wächst gewaltig, in der Union rumort es – und nun steht eine desaströse Niederlage in ihrem Wahlkreis-Bundesland an. Es gibt vier Gründe für den Niedergang. Erstens: Merkel hat sich Europa isoliert. Ihre Migrationspolitik der offenen Willkommenskultur wird von keinem Nachbarland geteilt. Da sie über Monate hinweg aber versucht hat, ihre Linie dem Rest Europas mit moralischer Überheblichkeit aufzuzwingen, ist schwerer Schaden in der EU entstanden. Ländern wie Ungarn fühlen sich durch Angriffe aus Berlin gedemütigt, andere wie die Slowakei, Tschechien, Polen oder Dänemark wurden durch Kontingentdiktate brüskiert.
01.09.2016 15:50:55 [RT Deutsch]
CDU stellt neues Positionspapier zu Russland vor: "So viel Abschreckung wie nötig"
In einem Positionspapier fordert die CDU eine härtere Haltung gegen Moskau und kritisiert in deutlichen Worten den angeblich zu verständnisvollen Umgang von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Russland. Am heutigen Donnerstag begann in Berlin eine Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei soll unter anderem ein Positionspapier zur Sprache kommen, das die aus Sicht der Union offenbar zu pragmatische Russlandpolitik des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier attackiert. Ein Entwurf liegt Reuters vor.
01.09.2016 18:28:02 [Spiegel Online]
Freihandelspakt: Gabriels kühles Kalkül
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Mit seinem Kurs verfolgt er ein ganz konkretes Ziel. Das muss der Wirtschaftsminister dann doch noch einmal klarstellen: Ein zentrales Projekt der Großen Koalition sei das Freihandelsabkommen TTIP nie gewesen, das habe lange davor begonnen - als "zentrales Projekt der Kanzlerin".
01.09.2016 19:52:35 [Telepolis]
"Wir schaffen das"? Leichtes Spiel für Merkel
Die Bundeskanzlerin ficht keine Kritik an. Es wird ihr auch nicht schwergemacht. An ihrem Satz "Wir schaffen das" arbeiten sich Gegner und Kritiker ab. Nun hat die SZ in einem längeren Interview die Kanzlerin nochmals damit konfrontiert. Der Satz wurde in seine einzelnen Bestandteile zerlegt - wer ist mit "wir" gemeint, was heißt "schaffen", wie soll das gehen, was bedeutet "das"? -, die Regierungschefin antwortete ausführlich.
01.09.2016 20:01:37 [WSWS]
Berliner Polizei erhält potentiell todbringende Elektroschocker
Die Berliner Polizei soll mit potentiell todbringenden Elektroschockern, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Das verkündeten der Berliner Innensenator und CDU-Spitzenkandidat bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen Frank Henkel und der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Polizeipräsidium Tempelhof.
01.09.2016 21:55:14 [Tichys Einblick]
Steuerwahlkampf: Wem gehört das Geld?
Geld macht nicht glücklich, aber mit Geld ist es schöner als ohne. Solche menschlichen Naturgesetze gelten nicht in der Politik. Geld ist da, und jetzt hat die Politik ein Problem: Wie dem Wähler erklären, dass sie es ihm vorenthält? Mit viel Geld macht die Politik vieles noch falscher. Staatliche Überschüsse statt immer nur neuer Schulden – das gab es schon Jahrzehnte nicht mehr und ist auch in Europa ziemlich einsame Klasse. Und jetzt das Luxusproblem: Wem gehört das Geld?
01.09.2016 21:57:20 [Junge Welt]
Manöver für alle Fälle
Polizei und Bundeswehr sollen im Februar gemeinsam für Großeinsätze im Inneren üben. Offiziell gegen Terroristen, vielleicht auch bei sozialen Unruhen. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums bestätigte am Mittwoch laut Nachrichtenagentur dpa die Teilnahme Nordrhein-Westfalens und Bremens an der geplanten Übung. Darauf hätten sich SPD-geführte Bundesländer geeinigt. Im Fokus stehe dabei eine logistische Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr, so ein Sprecher des Innenministeriums von NRW. So könnten Kräfte der Polizei mit Hubschraubern der Bundeswehr schnell an den Einsatzort gebracht werden.
02.09.2016 09:24:37 [TAZ]
Behörde schiebt Minderjährige ab
Kinderschutz geht vor ausländerrechtliche Bestimmungen – eigentlich. Im Fall der 15-jährigen Kejti spielte der Kinderschutz offenbar keine so große Rolle: Die Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch in Niedersachsen schob das Mädchen nach Albanien ab, ohne, wie in solchen Fällen vorgeschrieben, das Jugendamt zu informieren.
02.09.2016 15:09:50 [Der Freitag]
Schafft sie das?
Seit einem Jahr gibt es Angela Merkels Mitmach-Parole „Wir schaffen das“. Aber wie steht es um die Kanzlerin selbst? Fast genau ein Jahr nach Angela Merkels inzwischen legendären „Wir schaffen das“ haben Donald Trump und Edmund Stoiber die Gelegenheit genutzt und die Kanzlerin drastisch in den Senkel gestellt. Sie haben es mit gleicher Verve getan, aber nicht mit denselben Worten. Das freilich liegt wohl nur daran, dass der eine sich im Wahlkampf befindet („Hillary Clinton könnte die amerikanische Merkel werden“) und der andere es überhaupt nicht so mit Worten hat.
02.09.2016 15:11:55 [Telepolis]
Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum teurer als geplant
Die Kampfübungsstadt "Schnöggersburg" der Bundeswehr (Der "urbane Ballungsraum" der Bundeswehr) wird teurer als geplant. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei hervor. Wie die Rheinische Post berichtet, werden die Kosten um gut 20 Prozent, das heißt von 115 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro, steigen - weitere Kostensteigerung können erwartet werden.


03.09.2016 06:50:12 [Junge Welt]
Pax Germania: Bundeswehr soll Flüchtlinge ausbilden
Imperialisten sind nicht immer die, die am brutalsten Krieg führen. Das machen auch Uganda, Marokko und der Sudan. Imperialisten können, im Unterschied zu den drei genannten und zu den allermeisten anderen Staaten, erhebliche Teile der restlichen Welt derart zurichten, dass diese sich in die eigene Verwertungslogik fügen – und keine Chance haben, dort wieder herauszukommen.

In Südosteuropa hat die deutsche Exportwalze dies ohne jeden Schuss vollbracht; im Gegensatz zu 1914 oder 1939 mussten ihr – bislang – keine Panzerspitzen folgen, um die Pax Germania aufrechtzuerhalten. Der Ruin der EU-Peripherie hat Deutschland volle Kassen, den hiesigen Konzernen Traumrenditen und den Verwertern der Ware Arbeitskraft satte Weidegründe verschafft.

03.09.2016 06:58:14 [Der Freitag]
Kein Auslaufmodell
Um ihre politische Zukunft scheint sich Bundeskanzerlin nicht zu sorgen. Sie wäre schließlich die ideale Spitze für Schwarz-Grün-Gelb. Die Kanzlerin unterbrach ihren Urlaub, trug vor der Bundespressekonferenz in ihrer unaufgeregten Art vor, was zu tun sei – kurzfristig nicht allzu viel. Und schon könnte man nervös werden: Wie soll das werden mit der Bundestagswahl 2017? Die Anschläge von Ansbach, München und Würzburg sind nicht gut für die zwischenzeitlich wieder leicht gebesserten Umfragewerte Merkels. Platzt der Flüchtlingsdeal mit Erdoğan, steht sie ohnehin vor einem Scherbenhaufen. Horst Seehofer legt wieder los. Ist sie denn noch die richtige Kandidatin für 2017?
03.09.2016 09:49:40 [Junge Welt]
Henkels letzter Akt
Die Einführung sogenannter Taser für Polizeibeamte in der Bundeshauptstadt ist wohl die letzte Tat des noch amtierenden Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU). Mit der Abgeordnetenhauswahl am 18. September dürften die Tage des erfolglosen Hardliners endgültig gezählt sein. Nicht nur Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dessen Partei sind mittlerweile von den Alleingängen, Eskapaden und reaktionären Ansichten des Law-and-order-Mannes genervt. Selbst in der eigenen Partei gilt Henkel lediglich als Notlösung, zu dessen erneuter Kandidatur für das höchste Amt Berlins es nur aufgrund des Mangels an Alternativen kam.
03.09.2016 11:27:52 [Novayo]
Holt Heiko Maas die Netzpolitik.org-Affäre ein?
Bundesjustizminister und Oberzensor Heiko Maas (SPD) ist nicht der Saubermann, für den er sich verkauft. Das wurde nicht nur in der Affäre um den linksgerichteten Weblog Netzpolitik.org sichtbar, als er dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range – wohl bemerkt, nach dessen Aussage – eine Weisung erteilte, Ermittlungen wegen Landesverrates gegen die Blogger einzustellen. Auch im Saarland, wo er lange Zeit im Landtag tätig war, ging nicht alles mit rechten Dingen zu.
03.09.2016 12:11:28 [Ossietzky]
Gutachten mit Geschmäckle?
Wenn von käuflicher Wissenschaft die Rede ist, wird zumeist assoziiert, dass Risiken der Pharma- und Chemieindustrie oder auch der Atomkraftnutzung und deren Strahlenfolgen negiert oder heruntergespielt werden. An die »reine Wissenschaft« glauben wohl nur wenige, denn man liest oder hört immer mal wieder, dass es in strittigen Bereichen »Auftragsgutachten« gibt, in denen Fakten unterschlagen, Risiken geschönt werden. Man ist folglich klug beraten, wenn man dem Grundsatz folgt: Sag mir, wer die Gutachten bezahlt, und ich sage dir, wo Skepsis angebracht ist.
03.09.2016 15:52:25 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Beide werden scheitern
Der Versuch der SPD-Führung, sich ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl und wenige Tage vor Landtagswahlen von der Asylpolitik der Kanzlerin und damit der Koalition abzusetzen, zeigt ein Ausmaß an Heuchelei und Hasenfüßigkeit, das den Atem raubt. Parteichef Gabriel nörgelt an der Parole „Wir schaffen das!“ herum, sein Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann fordert Obergrenzen. Es müsse zwischen echten Flüchtlingen und Menschen, die bloß aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kämen, klar unterschieden werden.
03.09.2016 16:46:08 [N-TV]
Lufthansa will BER-Eröffnung verschieben
In der Debatte um den wackligen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen hat die Lufthansa eine Verschiebung des Starts um ein halbes Jahr gefordert. Die Airline halte es für ungünstig, den Flughafen mit einem knapp genähten Winterflugplan zu eröffnen, mit der Gefahr unter anderem von Schnee und Nebel, sagte der Leiter der Abteilung Konzernpolitik, Thomas Kropp, im Inforadio des RBB.
03.09.2016 19:38:42 [Tichys Einblick]
Merkel: Spaltung und Zerrissenheit als bittere Bilanz der “Flüchtlingspolitik”
Deutschland im Sommer 2016 – vor dem Hintergrund der alles beherrschenden Einwanderungsfrage mutet die Lage merkwürdig “verschoben” an. Das trifft nicht nur auf die gefühlte historische Epoche zu, in der wir zu leben meinen, sondern gilt ebenso für das neue geographische Umfeld, das uns zugewiesen ist, wie für den jenseits des Üblichen liegenden Aktionsbereich, auf den die Politik ihr aktuelles Hauptaugenmerk legt.
03.09.2016 19:43:39 [Telepolis]
Deutschland hilft Erdogan bei der Kurdenverfolgung
Kurdische und türkische linke Oppositionelle werden in Deutschland inhaftiert, ohne dass sie Straftaten begangen haben. Das kurdische Kulturfestival in Köln wurde faktisch verboten. Das kurdische Kulturfestival in Köln, das seit 24 Jahren stattfindet, wurde faktisch verboten. Stattdessen findet eine ganztägige Kundgebung statt, auf der auch Selahattin Demirtas (Co-Vorsitzender der HDP/Türkei), Salih Muslim (Co-Vorsitzender der PYD/Nordsyrien-Rojava) und Bernd Riexinger (Co-Vorsitzender Die Linke) sprechen werden.
04.09.2016 07:13:16 [Kontext Wochenzeitung]
Praxisschock im Flüchtlingsheim
Die Theorie ist hell, die Praxis düster: Studierende der Hochschule Esslingen haben das in einem Praxissemester in der Flüchtlingsarbeit schmerzlich erfahren. Dort würden Menschenrechte mit Füßen getreten. Zum Jahrestag von "Wir schaffen das" wollen sie mit einer Petition dagegen vorgehen. Ein ungeschminkter Praktikumsbericht.
04.09.2016 07:22:01 [Pro Asyl]
Neue Anerkennungspraxis verwehrt Flüchtlingsschutz und wird Gerichte überlasten
Vor einem Jahr fiel der berühmte Merkel-Satz »Wir schaffen das«. Der solidarischen Flüchtlingsaufnahme im Herbst folgte jedoch eine Kehrtwende mit Asylrechtsverschärfungen und neuer Anerkennungspraxis: Die Schutzquoten sinken drastisch, der Flüchtlingsschutz wird zusehends verweigert.
04.09.2016 09:13:52 [Cicero]
Kooperation mit Niger: Eine Verzweiflungstat der Bundeskanzlerin
Kaum ist die Balkanroute dicht, wird die Migration aus Afrika laut Angela Merkel zum „zentralen Problem“. Ihre Lösung: eine „Migrationspartnerschaft“ mit dem Land Niger. Angela Merkel hat Niger jüngst zum „Migrationspartner“ in Afrika erklärt, denn die nigrische Stadt Agadez ist ein wichtiger Knotenpunkt der zentralen Mittelmeer-Route. Wie schätzen Sie diese Kooperation zwischen Deutschland und Niger ein?
04.09.2016 17:32:18 [Kontext Wochenzeitung]
Stuttgart 21: durchgefallen, schöngerechnet
Vor fünf Jahren hätte Stuttgart 21 endgültig scheitern müssen. Denn der Tiefbahnhof hatte den Stresstest nicht bestanden. Daran änderten auch eilends nachgeschobene Absichtserklärungen der Deutschen Bahn nichts.

Die Fahrplanrechner, die Abstimmer und die Anpasser bei der DB arbeiteten auf Hochtouren, damals im Spätsommer 2011. Und die Grafiker ebenfalls. Denn auf den Tisch musste bis Mitte September der "Finale Abschlussbericht zur Fahrplanrobustheitsprüfung". Ein 72-seitiges Papier, das noch heute vor allem besticht durch bunte Eyecatcher.

04.09.2016 19:42:56 [Axel Troost]
Kann die SPD-Basis CETA noch kippen?
Bei den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) könnte uns eine Vorentscheidung bevorstehen, die vor allem von der SPD-Basis abhängen wird.

Offiziell soll der transatlantische Handel erleichtert werden. Zudem sollen ausländische Firmen einen leichteren Marktzugang bekommen, etwa durch einen Schutz vor nachteiligen Gesetzesänderungen – langfristig getätigte Investitionen könnten durch einen Federstrich einer neuen (linken) Regierung unrentabel werden.

05.09.2016 06:57:08 [Junge Welt]
Den Menschen verpflichtet
Das OLG Naumburg hat mit einem erst ­kürzlich bekanntgewordenen Richterspruch den Neonazi und Holocaust-Verharmloser Hans Püschel rehabilitiert. Ohne den Präsidenten des Rotary-Clubs wäre das »Jahrhunderturteil« nicht zustande gekommen. Überliefert ist, dass herrlich angenehmes Sommerwetter herrschte, als am 4. Juli Dirk Stötter sein Amt als Präsident des Rotary-Clubs zu Naumburg übernahm. Er- und gewählt ward er freilich schon im vergangenen Dezember, wenige Wochen nachdem er zusammen mit seinen Richterkollegen vom Oberlandesgericht, Gerhard Henss und Thorsten Becker, (siehe jW vom 3./4.9.) das »Jahrhunderturteil« (so das neonazistische Webportal National-Journal) sprach.
05.09.2016 07:32:19 [RT Deutsch]
Ulla Jelpke zum Sicherheitsplan des Innenministers: „Klare Tendenz hin zum Kontrollstaat“
Bundesinnenminister de Maizière will für mehr Sicherheit in der Bundesrepublik sorgen und fordert die Ausweitung der Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hinterfragt im Interview die Wirksamkeit dieser Ansätze.

Frau Jelpke, Bundesinnenminister de Maizière bezieht sich bei seiner Berliner Erklärung vom 11. August 2016 auf die Vorfälle von Ansbach, Würzburg und München. Handelte es sich bei diesen Ereignissen aus Ihrer Sicht um typische Terrorattacken oder eher um Amokläufe psychisch labiler junger Menschen? Hätten die Angriffe durch mehr Überwachung verhindert werden können?

05.09.2016 12:55:32 [Der Tagesspiegel]
Bundesregierung und Armenien-Resolution: Der Bundestag verdient mehr Respekt!
Mit ihrer Distanzierung, die nur nicht so heißen darf, stößt die Bundesregierung das Parlament vor den Kopf. Gerade in diesen Zeiten ist das ein falsches Zeichen. Da können sie noch so elegant drumherum reden – die Sache ist trotzdem klar. Die Bundesregierung gibt mit ihrem Verhalten, einer Distanzierung vom Bundestag, die nur nicht so heißen darf, dem Verhältnis zum türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan eine Bedeutung weit über den Tag hinaus. Was es bedeutet? Die demokratischen Kräfte in der Türkei werden ein weiteres Mal allein gelassen, die antidemokratischen hierzulande gestärkt. Nach Art der Bundesregierung formuliert: Man könnte das einen Skandal nennen.
05.09.2016 15:59:42 [Kontext Wochenzeitung]
In der Austeritätsfalle
Die grün-schwarze Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Schuldenbremse. Doch ein ausgeglichener Haushalt bedeutet auch einen geschrumpften Staat. Die Folgen bekommen vor allem die Armen im Land zu spüren. Denn die sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen. Statt mit den Sozialdemokraten regieren die Grünen nun seit mehr als hundert Tagen mit der CDU. Mit ihr wollen die Grünen ihre Politik der Austerität, die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik der Vergangenheit, fortsetzen.
05.09.2016 17:47:14 [Deutschlandradio Kultur]
Hauptstadtflughafen BER: Zehn Jahre nach dem ersten Spatenstich
Zehn Jahre ist es jetzt her - am 5. September 2006 wurde der erste Spatenstich in Brandenburg gesetzt. Auf dass hier der Flughafen Berlin-Brandenburg International entstehe. Der entsteht ja auch. Nur fertig wird er nicht. Ein Beitrag zu diesem traurigen Jahrestag.

Eine Privatisierung der Großbaustelle war teuer fehlgeschlagen, deswegen musste für den ersten Spatenstich die öffentlich Hand ran, Sand schaufeln und hoffnungsfroh in die Kameras lächeln. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee meinte damals:

"Berlin-Brandenburg wird sich entwickeln, als ein Drehkreuz. Mit unserem Spatenstich leiten wir eine neue, wichtige Etappe ein."

05.09.2016 18:44:21 [ScienceFiles]
Frauenförderung in NRW: Verfassungswidrig und Kompetenzanmaßung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gerade die Frauenförderung der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Leistung sei wichtiger als Geschlecht, so die Richter der Zweiten Kammer, schon weil z.B. die Qualität öffentlicher Dienstleistungen an der Leistungsfähigkeit z.B. des Beamten hängt, nicht an seinem Geschlecht.
05.09.2016 22:01:09 [WSWS]
Bundesländer schieben sich gegenseitig Flüchtlinge zu
Ein Jahr nach Verkündung der sogenannten „Willkommenskultur“ werden Flüchtlinge in Deutschland nicht nur abgewiesen und massenhaft deportiert, auch die Bundesländer haben begonnen, sich gegenseitig Flüchtlinge zuzuschieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, oft fälschlicherweise als Urheberin der „Willkommenskultur“ bezeichnet, hat sich an die Spitze der Offensive gegen Flüchtlinge gestellt. Auf einer Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstandes in Berlin erklärte sie am Donnerstag, das Wichtigste sei jetzt, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wird die Kanzlerin zitiert.

06.09.2016 07:33:07 [TauBlog]
Wenn der Wecker klingelt
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Weckruf gewesen. Die Wähler fordern einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, heißt es auf allen Kanälen. Dabei hat es den schon längst gegeben. Die Asylgesetze sind zweimal verschärft und ein zweifelhafter Deal mit der Türkei ausgehandelt worden. Die Grenzen auf dem Balkan sind dicht. Die Flüchtlinge ertrinken wieder zuhauf im Mittelmeer oder werden in Lagern an der europäischen Peripherie verwahrt. Eigentlich müsste sich Erleichterung bei denen einstellen, die einen Kurswechsel immerzu fordern. Sie heizen die Stimmung aber weiter an und tun so, als strömten immer noch tausende Migranten pro Tag über Deutschlands Grenzen hinweg.
07.09.2016 20:01:52 [FilmDenken]
Merkels Wunsch und die Realität innerer Unsicherheit
Angela Merkels Versprechen von innerer Sicherheit widerspricht den laufenden Erfahrungswerten von Konflikten, die durch Massenmigration auftreten. Ein Kommentar zur heutigen Bundestagsrede der Kanzlerin. In ihrer heutigen Rede vor dem Bundestag mahnt Angela Merkel an, Fakten dürften in der politischen Debatte nicht „beiseite gewischt oder ignoriert werden“. „Die Welt“ (07.09.2016) titelt mit ihrer Botschaft: „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns lieb ist“.

Auf derselben Startseite der „Welt“ findet sich noch ein anderer Artikel, der in der Liste „Meistgelesen“ auf Platz 1 landet: „Dortmund – Polizisten von Menschenmenge umringt und beschimpft“.

07.09.2016 21:13:44 [Telepolis]
"Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Informationen des Focus im CDU-Präsidium eine Einmischung seines Kabinettskollegen Heiko Maas in das Strafverfahren gegen die Reality-TV-Darstellerin Gina-Lisa Lohfink kritisiert und meinte in diesem Zusammenhang "ein anständiger Minister müsste da zurücktreten". Anstatt des SPD-Ministers reagierte die SPD-Generalsekretärin Katarin Barley auf diese Meldung und behauptete, Maas habe sich eigentlich gar nicht zu diesem "Einzelfall" geäußert, sondern sich nur "für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt", das von CDU und CSU "monatelang blockiert" worden sei. Dieser Behauptung Barleys schloss sich ein Sprecher des Justizministeriums gestern an.
08.09.2016 10:49:44 [Cicero]
Das Märchen von der Steuersenkung
Die CDU kündigt „spürbare Steuersenkungen” an. Wieder einmal. 2005 vertrieb Angela Merkel den SPD-Amtsinhaber Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt, indem sie versprach, die Abgabenlast spürbar zu senken. Zur Bundestagswahl 2009 dasselbe Spiel. „Merkel verspricht Steuersenkungen”, titelten die Zeitungen schon acht Monate vor Merkels erster Bewährungsprobe. Vier Jahre später wurde der Slogan von 2002 wiederbelebt: „Union will mit Steuersenkungen punkten.”
08.09.2016 16:06:08 [Neues Deutschland]
Seehofer macht mal wieder den Orban
Die CSU setzt auf ihrem Rechtskurs in Sachen Asyl einen weiteren Schritt: Der Vorstand will auf seiner Klausur am Wochenende einem Bericht zufolge die Forderung nach einer massiven Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationspolitik beschließen. Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot, berichtete der »Spiegel« am Donnerstag. Eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.
08.09.2016 18:00:41 [Neues Deutschland]
Pro Asyl ist nicht nach Feiern zumute
Die Hilfsorganisation Pro Asyl beklagt zum 30. Jahrestag ihrer Gründung einen nie da gewesenen Angriff auf die Rechte von Flüchtlingen in ganz Europa. »Was wir derzeit erleben, ist der bislang schwerste Angriff auf das individuelle Asylrecht in Deutschland und Europa«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung habe das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Die EU habe ihre Grenzen systematisch abgeschottet, damit den Tod von Tausenden Menschen in Kauf genommen und versuche, das Asylrecht fundamental auszuhebeln.
08.09.2016 20:29:06 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Bahnverkehr in Deutschland auf den Standard der Seidenstraße anheben!
Ingenieure und regionale Bürgerinitiativen setzen sich für ein Großprojekt ein, das den Bahngütertransport durch den Korridor entlang des Rheintals erleichtern soll: den Westerwald-Taunus-Tunnel (Einzelheiten siehe www.westerwald-taunus-tunnel.de). Vorgeschlagen wird ein 118 km langer Tunnel von St. Augustin bei Bonn am Ostufer des Rheins nach Hochheim bei Wiesbaden nahe der Mündung des Mains in den Rhein.
08.09.2016 21:28:13 [Zeit Online]
Zuwanderung: Die Orbánisierung der CSU
Mit einem in der Tonlage erschreckenden Zuwanderungspapier will die CSU Wähler am rechten Rand einfangen. Deren Ängste und Vorurteile bestärkt sie so aber eher. Es ist erst einen Tag her, da rief die Bundeskanzlerin im Bundestag zur Mäßigung auf. "Wenn wir uns an denen orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren wir selbst die Orientierung", mahnte Angela Merkel. Und setzte hinzu: "Sorgen ernst nehmen und erläutern von Fakten sind zwei Seiten einer Medaille."

Im Nachhinein liest sich diese Rede fast wie ein Kommentar zu der Beschlussvorlage der CSU für ihre Vorstandsklausur am Wochenende. Die Warnung der Kanzlerin ist bei der Schwesterpartei offenbar nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

09.09.2016 07:01:54 [Kontext Wochenzeitung]
Tipps vom Papst
Mit höchstem Lob vom Heiligen Vater für die deutsche Flüchtlingspolitik verlassen die baden-württembergischen Gäste den Vatikan. Aber der Papst muss sich auch keiner weiteren Wahl stellen.

Winfried Kretschmann trifft den Pontifex. Und der findet lauter warme Worte für Aufnahmebereitschaft und Engagement in Bevölkerung und Politik. Unter diesem Papst zählt es, standfest, mitmenschlich und barmherzig zu sein. Die absonderlichste Vorstellung bieten in den Augen von maßgeblichen Leuten im Vatikan seit Merkels "Wir schaffen das" hingegen die Christen von der Christlich-Sozialen Union Deutschlands.

09.09.2016 08:38:42 [Süddeutsche Zeitung]
So viel AfD steckt im CSU-Papier
Die Forderungen der CSU zur Flüchtlingspolitik bestehen aus zwei Ebenen. Nur eine dünne Schicht trennt die christsoziale Oberfläche von der Gedankenwelt der Rechtspopulisten. "Klarer Kurs bei der Zuwanderung - Humanität, Ordnung, Begrenzung". Überraschend ist der Titel nicht über einer Vorlage zur Klausur des CSU-Vorstands. Doch er verrät einiges über die Strategie an der Spitze der Regionalpartei. Sie wirft ihre Angel in trübes Wasser.

Der Text besteht aus vier Seiten, 16 Kapitelchen - und zwei Schichten: Da ist die Oberfläche mit vielen Selbstverständlichkeiten. "Deutschland muss Deutschland bleiben", ist so eine Forderung. Oder dass der, der "bei uns das Grundrecht Asyl einfordert", sich "umgekehrt auch an unser Grundgesetz halten und unsere Werte akzeptieren" müsse.

09.09.2016 10:10:02 [Süddeutsche Zeitung]
Merkel verteidigt TTIP
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Freihandelsabkommen TTIP noch nicht für gescheitert. "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", bekräftigte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Damit grenzte sie sich erneut von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab. Der SPD-Chef hatte die TTIP-Verhandlungen kürzlich für "de facto gescheitert" erklärt und den USA die Schuld daran gegeben.
09.09.2016 10:13:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
CSU-Innenminister will Flüchtlinge in Krisenstaaten abschieben
Wohin mit Asylbewerbern, die nicht in Deutschland bleiben dürfen? Der bayerische Innenminister findet: Auch eine Abschiebung in Länder wie Afghanistan dürfe kein Tabu mehr sein.
09.09.2016 11:19:37 [Neues Deutschland]
Keine Einigung bei Erbschaftsteuerreform
Die Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag über die Reform der Erbschaftsteuer sind am Donnerstagabend ohne Einigung vertagt worden. Der Vermittlungsausschuss erklärte, die Beratungen würden am 21. September fortgeführt. Eine Arbeitsgruppe solle bis dahin mögliche Kompromisse ausloten.
09.09.2016 14:44:57 [Kontext Wochenzeitung]
Berlin, deine Nazis
Berlin ist hip, crazy, alternativ, links oder mindestens grün. Multikulti und Vielfalt sind die Aushängeschilder der Stadt. Im Randbezirk Berlin-Buch dominieren Rechtsradikale selbstbewusst das Stadtbild. Nach dem Brand in einem Flüchtlingsheim im August ist der NPD-Kreisvorsitzende sogar für ein Schwätzchen mit der Polizei vor Ort.
09.09.2016 16:46:57 [World Economy]
Ist „rechts“ grundsätzlich in Deutschland tabu?
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit World Economy. WE: Haben wir den Beginn einer politischen Umverteilung in Deutschland erlebt oder war das bereits die Schnittstelle, ab der wir es bald mit einer völlig neuen politischen Situation zu tun bekommen werden?

Willy Wimmer: Das ist eine weiterführende Frage. Man muss natürlich von der einen Seite sehen, dass das Ergebnis ein Jahr vor der Bundestagswahl eine signifikant andere Richtung aufgemacht hat, das ist gar keine Frage. So klein dieses Wahlgebiet zahlenmäßig auch ist, hier kommt vieles zusammen, nicht zuletzt die Frage danach, welche politischen Themen im Augenblick das Land bestimmen.

09.09.2016 20:06:04 [Der Freitag]
"Der Flüchtling ist dran schuld"
Die CSU kratzt am rechten Rand. Und alles Übel in der Bundesrepublik bekommen mal wieder die Falschen ab. Die erste Oberflächensuche nach Gründen für das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht abgeschlossen, da ist das politische Beschuldigungsroulette schon wieder in vollem Gange. Zuerst gab Erwin Sellering Kanzlerin Merkel und der Flüchtlingspolitik die Schuld, die sprach hernach von ihrer Verantwortung, was Horst Seehofer dazu nutzte, erneut mit dem Finger auf sie zu zeigen, während Katrin Göring-Eckhardt die zentrale Verantwortung wiederum Horst Seehofer zusprach.
10.09.2016 07:46:34 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Schulprivatisierungen in Berlin?
So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden. Nachfolgend einige Hintergrundinformationen dazu.
10.09.2016 10:39:18 [Post-von-Horn]
Merkel, Seehofer und die Zukunft der Republik
Seit Monaten wächst die Hysterie über die Zuwanderung und die AfD. Vorläufiger Höhepunkt: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So hilflos wie die Wähler in dem dünn besiedelten Bundesland erwiesen sich die Reaktionen auf das Wahlergebnis im Rest der Republik. 170 000 der 64,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland stimmten für die AfD. Politik und Medien bliesen diesen Sachverhalt auf, als würden Peenemünde und Zinnowitz Deutschland zum Einsturz bringen.
10.09.2016 10:42:23 [Pinksliberal]
Merkelkritik darf kein Exklusivrecht für Rechtspopulisten sein
Merkel spaltet das Land. Entweder man steht hinter ihr, oder man ist rechtspopulistisch. Dieses bipolare Schwarz-Weiß-Denken ist sehr gefährlich für eine Demokratie.
10.09.2016 10:43:04 [GEOLITICO]
Merkel vergiftet das politische Klima
Die Politik der Koalition hat das gesellschaftliche Klima vergiftet. Freundschaften und Familien zerbrechen darüber. In den Freibäder wird trotzdem „gegrabscht“.
10.09.2016 12:09:06 [deutsche-wirtschafts-nachrichten]
Umfrage: 82 Prozent lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab
Die Deutschen haben sich mit klarer Mehrheit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik abgewendet. Die massive Ablehnung ist vor allem ein politisches Statement, denn die Zahl der nach Deutschland reisenden Flüchtlinge und Migranten ist deutlich zurückgegangen.
10.09.2016 14:59:52 [Junge Welt]
Umbau der Republik: CSU überholt AfD von rechts
Im Falle eines Unglückes, das einen in Bayern ereilen könnte, sollte in Zukunft gut abgewogen werden, ob der Anruf beim Rettungsdienst die richtige Entscheidung ist. Denn es herrscht Krieg – Krieg gegen den Terror. Am Freitag ordnete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, dass die Krankenwagen im Freistaat in Zukunft mit »militärischer Ausrüstung« auszustatten seien. Dazu gehören Tourniquets, die zum Abbinden verletzter Körperteile dienen. Grund dafür sei die Gefahr eines »Zweitschlages«, der »keine Zeit für Stabilisierungsversuche« von Verletzten lasse, wusste der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte (AGBN). Mit dem Abschnüren von Extremitäten werde das Prinzip »Leben vor Gliedmaßen« umgesetzt.
10.09.2016 15:00:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Unmut in der CDU über die Kanzlerin
In der CDU mehren sich kritische Stimmen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, für den Erfolg der AfD mitverantwortlich zu sein.

10.09.2016 15:08:20 [IMI Online]
Freispruch für Thomas H.!
Gegen die fortschreitende Kriminalisierung von Antikriegsprotesten: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich zu versammeln, sind verfassungsrechtlich besonders geschützt, sie sind Grundlage eines friedlichen und selbstbestimmten Zusammenlebens und essentiell, um gegen Krieg und Militär Widerstand zu leisten. Immer wieder versuchen jedoch Strafverfolgungsbehörden, etwa mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruches legitimen Protest gegen Krieg und Militär zu kriminalisieren.

Krieg und Militär scheinen berechtigt zu sein, der Protest dagegen nicht – das ist jeder Demokratie unwürdig. Unser aller Solidarität ist gegen die Repression gefragt!

Auch in Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch. In einem alle Fragen offen lassenden Verfahren ist er nun vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe verurteilt wurden – seine Verteidigung legte umgehend Berufung ein. Was war passiert?

10.09.2016 20:10:16 [Tichys Einblick]
AfD – muss man kritisieren dürfen
Die Unduldsamkeit vieler Anhänger und Sypmpathisanten der AfD hat Ausmaße wie bei deren schärftsten Gegnern angenommen. Sebastian Antrak möchte aber seine Sicht der Dinge von keiner Seite aufgezwungen kriegen.


11.09.2016 17:49:16 [Manager Magazin]
Deutschlands Reiche packt Steuer-Panik: 90 Kinder erben 30 Milliarden Euro
Das deutsche Erbschaftssteuerrecht erscheint vielen reichen Unternehmerfamilien kaum noch berechenbar. Auch deshalb haben zahlreiche Inhaber in den vergangenen Jahren immense Werte an ihre Kinder vererbt - auch wenn diese zum Teil noch nicht einmal 14 Jahre alt waren. Aus Furcht vor weniger großzügigen Steuerbegünstigungen haben zahlreiche Familienunternehmer ihre Firma schnell noch an Kinder verschenkt - oft an Minderjährige. Das ergibt sich aus am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das die Erbschaft- und Schenkungssteuerstatistik ausgewertet hat.
11.09.2016 20:13:43 [TAZ]
Horst Seehofers Flüchtlingspolitik: Der Pate der Rechtspopulisten
Der bayerische Ministerpräsident hat die AfD salonfähig gemacht. Er betreibt seit einem Jahr eine systematische Agitationslogik ohne vernünftiges Maß. Die Wahlergebnisse der AfD – das hatte schon der Wahlkampf im Frühjahr 2016 deutlich gemacht – müssen vor dem Hintergrund der von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 getroffenen Entscheidung analysiert werden, in einer von der ungarischen Regierung durch Hilfeunterlassung unkontrolliert eskalierenden Notlage die Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu öffnen und sie nach Deutschland kommen zu lassen.
11.09.2016 22:14:12 [Deutschlandfunk]
Spitzentreffen der Koalition: Merkel wird sich dem Druck beugen
Wer die Rede der Bundeskanzlerin in dieser Woche in der Generaldebatte des Bundestages verfolgt hat, der weiß nur zu genau, dass Angela Merkel freiwillig auf die Forderungen der CSU nicht eingehen wird. Mehr als alle anderen in der Union will Angela Merkel nach vorne denken, die Flüchtlingskrise produktiv lösen, die Willkommenskultur und das Engagement der Menschen aufgreifen und verstetigen, damit die Integration wirklich gelingen kann, die noch in den Anfängen steckt.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (20)
01.09.2016 13:57:45 [Deutschlandradio Kultur]
Lobbyismus im Klassenzimmer
Bücher, Broschüren, Referenten: Deutsche Unternehmen werden in den Schulen immer aktiver. Eine kostenlose Hilfe für die Lehrer, sagen die einen. Versteckte Werbung, sagen die Kritiker. Wie stark ist der PR-gefärbte Einfluss auf die Schüler inzwischen?

Was auf dem Lehrplan steht, legen die Kultusministerien fest - zumindest offiziell. Denn längst haben im Klassenzimmer auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände Platz genommen.

02.09.2016 19:05:04 [Baustellen der Globalisierung]
Deutsche Agrarkonzerne profitieren von Entwicklungshilfe
Die Bundesregierung begünstigt unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung einseitig die Agenda großer Agrarkonzerne, empfiehlt konkrete Markenprodukte und zum Teil hochgiftige Pestizide. Zu diesem Fazit kommt Oxfam Deutschland in dem Bericht: Böcke zu Gärtnern. Warum die aktuelle Kooperation mit Agrarkonzernen eine nachhaltige Landwirtschaft verhindert. Demnach verstößt das Entwicklungsministerium (BMZ) bei Kooperationsprojekten mit Agrarkonzernen gegen eigene Vorgaben, schließt agrarökologische Ansätze de facto aus und übergeht Kleinbauern bei der Projektentwicklung.
02.09.2016 22:04:01 [Brand Eins]
Royal Caribbean Cruises: Die im Geld schwimmen
Das Kreuzfahrtgeschäft ist profitabler denn je. Weswegen Royal Caribbean Cruises längst nicht mehr nur in der Karibik verkehrt und jüngst das größte Passagierschiff der Welt in Fahrt setzte. Seit Mitte Mai dieses Jahres ist die „Harmony of the Seas“ unterwegs, mit rund 220 000 Bruttoregistertonnen fast fünfmal so groß wie die „Titanic“ und das größte Kreuzfahrtschiff der Welt. Die 6360 Passagiere, die der Koloss befördern kann, werden dazu beitragen, dass der Rekordumsatz von 8,3 Milliarden Dollar, den der Betreiber Royal Caribbean Cruises Ltd. (RCL) 2015 einfuhr, 2016 aller Wahrscheinlichkeit nach noch einmal deutlich zulegt. Denn die Kabinen der insgesamt 42 Schiffe des Konzerns sind immer voll.
02.09.2016 22:07:33 [Manager Magazin]
Die unerträgliche Arroganz des Apple-Chefs
Apple gibt seit Jahren Unsummen für Anwälte aus, um jedes nur erdenkliche Steuerschlupfloch zu nutzen. Multinationale Konzerne erzielen Milliardenprofite in Europa, stehlen sich aber aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Nun beschimpft Tim Cook die EU und spricht von "Anti-Amerikanismus" - für den Apple-Chef ist das ein Armutszeugnis.
03.09.2016 09:56:14 [LobbyControl]
Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level
Die neue Version von Lobbyfacts ist da: Das Onlinerecherchetool ist ein Riesengewinn für alle, die zu Lobbyismus in der EU recherchieren. Es bietet jetzt auch die Möglichkeit, ab 2012 Angaben aus dem EU-Lobbyregister anzusehen und sie mit aktuellen Daten zu vergleichen. Deutlich wird: Lobbying in Brüssel hat seit 2012 erheblich zugenommen.
03.09.2016 22:40:21 [Spiegel Online]
Deutschlands größter Agrarkonzern: Überschuldete KTG-Gruppe soll verkauft werden
Deutschlands größte Agrarfirma hat 400 Millionen Euro Schulden, 10.000 Gläubiger bangen um ihr Geld. Der KTG-Chef hatte sich Helikopterflüge für 1,5 Millionen Euro genehmigt. Tausende Gläubiger des insolventen Agrarunternehmens KTG Agrar können nach Angaben des Sachwalters kaum auf Rückzahlung ihres Geldes hoffen. Es sei absehbar, dass die Insolvenzquote für die Gläubiger äußerst gering ausfallen werde, teilte der vorläufige KTG-Sachwalter Stefan Denkhaus mit.
04.09.2016 09:09:35 [NPR News]
Du glaubst du bist kein Sklave der Konzerne?
Ich wachte heute auf, ging duschen und seifte meinen Körper mit Duschgel des Beiersdorf-Konzerns ein. Ich wusch meine Haare mit einem Shampoo des L’Oreal-Konzerns.

Danach trocknete ich die Haare mit einem Föhn des Braun-Konzerns. Ich rasierte mich mit einem Apparat des Gillette-Konzerns.

Ich putze meine Zähne mit der Zahnpasta des Colgate-Konzerns.

Dann ging ich in die Küche und aß Cerealien des Kellogg’s-Konzerns, löffelte einen Joghurt des Danone-Konzerns.

05.09.2016 14:42:25 [Zeit Online]
Lobbyisten des Silicon Valley
Wie amerikanische Technologiekonzerne ihre politischen Ideen verbreiten. Apple ist sauer. "Die Europäische Kommission will die Geschichte von Apple in Europa neu schreiben", schimpft der Konzern und warnt vor "tiefgreifenden und schädlichen Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze" in Europa. Der ungewohnt scharfe Ton hat damit zu tun, dass die Kommission von Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachfordert. Doch auch die politische Rückendeckung aus der Heimat dürfte Apple dazu ermutigt haben. Erst vor Tagen hatte das Finanzministerium aus Washington die Europäer vor den Folgen einer Steuernachforderung gewarnt.
06.09.2016 16:04:23 [Spiegel Online]
Schmiergeldskandal bei Siemens: Bundesgerichtshof kippt Freispruch von Ex-Vorstand
Siemens Ex-Vorstand Uriel Sharef war verantwortlich für das von Korruption umwitterte Südamerikageschäft. Münchner Richter sprachen ihn frei, nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil gekippt. Vor zehn Jahren erschütterte ein milliardenschwerer Schmiergeldskandal die deutsche Öffentlichkeit: Siemens, eines der Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft, hatte über Jahre 1,3 Milliarden Euro Bestechungsgelder in dunkle Kanäle gelenkt, um lukrative Aufträge zu ergattern.
06.09.2016 19:52:25 [Informationsdienst Gentechnik]
Elefantenhochzeit? Bayer erhöht erneut Angebot für Monsanto
Der Poker der Bayer AG mit dem US-Saatgutgiganten Monsanto um eine Übernahme geht in die nächste Runde: Der Bayer-Konzern bietet jetzt für den Fall einer „einvernehmlichen Übernahme“ 127,5 Dollar je Monsanto-Aktie, informiert das Unternehmen heute über die „fortgeschrittenen Verhandlungen“. Das entspricht nach Medienberichten einem Kaufpreis von mehr als 65 Milliarden Dollar inklusive Schulden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bereits angekündigt, eine mögliche Fusion „sehr sorgfältig“ zu untersuchen.
07.09.2016 16:22:19 [Frankfurter Rundschau]
Fresenius: Geschäft mit dem Schattenmann
Fresenius kauft die größte spanische Krankenhauskette und zahlt dafür mehrere Milliarden Euro. Es ist die bisher teuerste Übernahme des Konzerns.

„Ich kann meine Ursprünge nicht verleugnen: Ich bin ein Verfechter des öffentlichen Gesundheitswesens.“ Víctor Madera spricht nicht viel in der Öffentlichkeit. Es gibt nur wenige Zitate von ihm, und dass er in einem davon ausgerechnet das öffentliche Gesundheitswesen verteidigt, ist zumindest bemerkenswert. Vielleicht liegt es daran, dass er mit diesem System sehr viel Geld verdient. Das Unternehmen, dem er geschäftsführend vorsteht, Quirónsalud, rechnet in diesem Jahr mit einem Betriebsgewinn von 460 bis 480 Millionen Euro, bei einem Umsatz von rund 2,5 Milliarden Euro. Das ist eine wunderbare Marge. Das Geld kommt zum großen Teil von den Spaniern, die mit ihren Steuern das öffentliche Gesundheitswesen finanzieren, das wiederum Quirónsalud finanziert. Ein gutes Geschäft.

09.09.2016 12:44:04 [Junge Welt]
Staatsmonopolistische EU
Konzerne suchen gezielt nach Steuerschlupflöchern. Regierungen rollen ihnen den roten Teppich aus. Um ihre beliebten Produkte herstellen zu können, bedienen sich Großkonzerne wie Apple eines wichtigen Vorteils. Sie zahlen kaum Steuern. Am 30. August trat die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union Margrethe Vestager in Brüssel vor die Presse und forderte die irische Regierung auf, von Apple Steuerrückzahlungen für den Zeitraum 2003 bis 2014 in Höhe von 13 Milliarden Euro zu verlangen. Die Gewinne am Firmensitz im irischen Cork seien viel zu niedrig besteuert worden. »Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte«, sagte Vestager.
09.09.2016 15:47:05 [ScienceFiles]
In Schulen Stimmung machen. ScienceFiles deckt Korruptions-Netzwerk auf
Der Kampf um Hearts and Minds, wie es so schön heißt, wenn man Zustimmung mit Waffengewalt z.B. in Afghanistan oder im Irak erreichen will, er ist auch in Deutschland in vollem Gange. Je mehr die etablierten Parteien damit zu kämpfen haben, dass sie Boden und somit Steuergelder aus den Mitteln z.B. der Parteienfinanzierung verlieren, desto intensiver versuchen sie, die freie Meinungsbildung von Schülern in ihrem Sinne zu manipulieren.
09.09.2016 16:02:13 [LobbyControl]
Die Bundesregierung und die Autolobby – Bundestag soll Aufklärung schaffen
Was wusste die Bundesregierung von den Abgasmanipulationen und warum handelte sie nicht früher? Welche Kontakte und welche Formen der Einflussnahme gab es seitens der Autolobby auf die Bundesregierung bei der Entstehung der Verordnungen und Richtlinien zu Abgasemissionen? Diese und weitere Fragen zum Zusammenspiel zwischen von Regierung und Behörden mit Autoherstellern und deren Interessenverbänden sollen die Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss klären
10.09.2016 13:57:29 [Contra Magazin]
USA: Massiver Kundenbetrug bei Großbank Wells Fargo
5.300 Mitarbeiter wurden bei der US-Großbank Wells Fargo entlassen, weil sie die Bankkunden betrogen hatten. Die Bank selbst wurde zu Strafzahlungen und Schadenersatz verdonnert.
11.09.2016 12:34:55 [Luftpost]
Rockefeller, die Ford Foundation und das Weltsozialforum
Rockefeller, die Ford Foundation und das Weltsozialforum: Das große Geld finanziert sozialen Aktivismus. Der kanadische Professor Michel Chossudovsky ist der Meinung, dass vom Weltsozialforum kein effektiver Widerstand gegen die Globalisierung zu erwarten ist, weil es sich von Konzernstiftungen finanzieren und manipulieren lässt. In diesem Jahr findet das Weltsozialforum / WSF in Montreal statt und wird wie immer von Sozial- und Friedensaktivisten und prominenten Intellektuellen besucht. Die meisten Teilnehmer ahnen nicht, dass von Ford, Rockefeller und anderen Konzernen gegründete Stiftungen das WSF finanzieren. Die Gelder fließen den Veranstaltern des WSF über den WSF International Council zu.


12.09.2016 07:10:32 [Zebralogs]
Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte
Das ARD-Magazin Monitor hat am letzten Donnerstag darüber berichtet wie die Unternehmerverbände – namentlich der Arbeitgeberverband (BDA) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) durch Lobbyarbeit den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte nach seinen Vorstellungen gestalten konnte. Wie schon hier berichtet, ist es den Unternehmerverbänden gelungen, jegliche Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte aus dem Aktionsplan zu streichen. Stattdessen wird der Aktionsplan aller Voraussicht nach nur auf einer freiwilligen Teilnahme von Unternehmen basieren.
12.09.2016 10:43:02 [Fassadenkratzer]
Wie die Geheimgesellschaft „Skull & Bones“ die Schaltstellen der USA besetzt
Dass in der anglo-amerikanischen Welt geheime Zirkel aus dem Verborgenen heraus die Politik bestimmen, hat schon viele Menschen beschäftigt. Aber man kommt schwer an konkrete Beweise und schwimmt weitgehend im Ungewissen. Denn es liegt in der Natur von geheimen Orden, dass ihr Wirken eben streng geheim gehalten wird. Doch seit dem britisch-amerikanischen Historiker Anthony Sutton Mitgliederlisten und Dokumente des geheimen Ordens Skull & Bones „von einem Mitglied der ´Familie`, das von ihren Aktivitäten angewidert war“, zugespielt wurden, kann man den ungeheuren Einfluss zumindest dieser einen Geheimgesellschaft auf Politik und Gesellschaft der USA konkret verfolgen, wie ihn Sutton in einem Buch beschrieben hat, das er das wichtigste aller seiner Bücher nannte. Es ist bezeichnend, dass die Veröffentlichung nur in einem kleinen Verlag erscheinen konnte und von den Historikern, der Politik und den Medien ignoriert wurde. Auch ist es bis heute noch nicht auf Deutsch erschienen.
12.09.2016 13:02:00 [Süddeutsche Zeitung]
Micro-Tasks: Jetzt sollen alle für Google arbeiten
Und zwar auch in der U-Bahn oder auf dem Klo. Der Konzern will für Aufgaben wie Übersetzungen seine Nutzer einspannen. Die machen auch noch mit. Erstaunlich viele Menschen halten Google ja immer noch vor allem für eine Suchmaschine. Dabei bietet der Konzern mittlerweile mehrere Dutzend unterschiedliche Dienstleistungen an. Da kann man schon mal die Übersicht verlieren.

Anfang September ist wieder ein neues Produkt hinzugekommen. Crowdsource heißt die App. Sie wurde ganz schlicht ins Netz gestellt, ohne die üblichen Produktvorstellungen. Der Gedanke dahinter ist einfach.

12.09.2016 17:35:57 [ARD Monitor]
Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte
Wer Flüchtlingszahlen verringern will, muss Fluchtursachen bekämpfen - auch so ein schöner Satz aus dem Repertoire der Bundesregierung. Nur, was wird dafür tatsächlich getan? Zum Beispiel für die Lebensbedingungen von Arbeitern in den Herkunftsländern von Flüchtlingen? Um die zu verbessern, hatten die Vereinten Nationen weltweit gültige Leitlinien verabschiedet. Ziel war es, die Industrie auf verbindliche Menschenrechts-Standards zu verpflichten. Die Bundesregierung hat daraufhin einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte entworfen. Sah alles ganz gut aus, bis, ja bis die Lobbyisten deutscher Unternehmen ihren Einfluss geltend machten.
 Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (17)
02.09.2016 07:10:31 [Netzpolitik]
CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin
Für den „Kandidaten-Check“ von abgeordnetenwatch.de wurden alle DirektkandidatInnen zur Wahl des Abgeordnetenhauses (AGH) am 18. September in Berlin nach ihrer Einstellung zu 20 politischen Thesen befragt. Insgesamt haben 414 (65 Prozent) der antretenden 634 PolitikerInnen geantwortet. Eine der Thesen lautete: „Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.“ 237 (57 Prozent) der antwortenden PolitikerInnen lehnten diese Aussage ab, 135 KandidatInnen (33 Prozent) sprachen sich für den Ausbau der Videoüberwachung in Berlin aus, 44 (11 Prozent) verhielten sich dazu neutral.
03.09.2016 09:54:55 [Hintergrund]
„Es darf auf keinen Fall eine Massenüberwachung stattfinden“
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Stiftungsratsmitglied der Sebastian Cobler Stiftung, setzt sich für die Bürgerrechte ein und ist eine vehemente Kritikerin der Totalüberwachung. Aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs – dieser wurde von ihrer Partei, der FDP, mehrheitlich befürwortet – trat sie als Ministerin zurück und schied am 17. Januar 1996 aus ihrem Amt aus. Gegen den von Bundestag und Bundesrat im Jahr 1998 beschlossenen Lauschangriff erhob Leutheusser-Schnarrenberger später Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht kam mit seiner Entscheidung vom 3. März 2004 zu dem Entschluss, dass der Große Lauschangriff in Teilen gegen die Menschenwürde verstößt und verfassungswidrig ist. Von 2009 bis 2013 war sie zum zweiten Mal Bundesjustizministerin. Für die Bürgerrechtlerin würden die jetzt geplanten Maßnahmen des Innenministers de Maizière „zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu einer intensiven Überwachung von Teilen der Bevölkerung führen.
03.09.2016 19:48:13 [NachDenkSeiten]
Die Allmacht der Algorithmen – unser Facebook-Dilemma
Albrecht Müller warf in der letzten Woche einige berechtigte Fragen bezüglich der Algorithmen von Facebook in die Runde. Daraufhin schrieben uns zahlreiche Leser von ähnlichen Problemen. Bemerkenswert fanden wir dabei vor allem Berichte über vermeintlich gelöschte Leserkommentare unter unseren Beiträgen auf Facebook. Je mehr wir uns mit diesen Fällen beschäftigten, desto hilfloser und ohnmächtiger fühlten wir uns. Dieses Beispiel aus dem Kleinen zeigt, wie überwältigend die Allmacht der Algorithmen bereits heute im Großen ist. Die Antworten der Politik auf diese Schieflage sind geradezu grotesk. Vor unseren Augen entsteht momentan die wohl größte und gefährlichste Zensur-Infrastruktur der menschlichen Geschichte.
04.09.2016 20:10:33 [Netzpolitik]
Abschied von WhatsApp: Fünf gute Gründe, den Messenger zu wechseln
Andere von einem Wechsel des Messengers zu überzeugen, kann mühsam sein. Deshalb haben wir ein paar Argumente zusammengestellt, warum man diesen Schritt jetzt gehen sollte. Im Streit darum, welcher Messenger der sicherste und datenschutzfreundlichste ist, gibt es viele Meinungen. Nur in einem sind sich alle einig: WhatsApp geht einfach gar nicht. Dass nun wahr wird, was viele seit dem Kauf des Messengers 2014 durch Facebook erwartet haben, bestätigt diese Sichtweise: In Zukunft wird der Messenger persönliche Daten seiner Nutzer mit dem Plattformriesen teilen, damit dieser auf noch mehr private Informationen für die Personalisierung von Werbung zurückgreifen kann.
05.09.2016 07:14:55 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Dein Freund und Helfer
Welche Auswirkungen hat die sich ständig weiterentwickelnde Robotertechnik auf die Menschenrechte und unsere Freiheit? Die Polizei greift schon seit über einem Jahrzehnt bei Bombenentschärfungen, Geiselbefreiungen und Schießereien sowie zum Zweck der Überwachung und Informationssammlung auf Roboter zurück. Drohnen dienen der Überwachung, und Bodenroboter werden in Gebäude geschickt, um Geiselnehmern Essen und Mobiltelefone zu bringen. In New-Mexico diente 2010 ein Roboter sogar dazu, eine Frau mit seinem Greifarm von ihren Waffen wegzuzerren.
05.09.2016 13:34:23 [Netzpolitik]
Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“
Politiker aus Opposition und Koalition fordern Konsequenzen aus dem von uns veröffentlichten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über die massenhafte Überwachung in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad-Aibling. Die Bundesregierung will den Bericht trotz wiederholter Nachfrage nicht kommentieren.
06.09.2016 08:19:09 [Netzpolitik]
Unionsfraktion vollendet Sicherheitsquartett mit neuem Zwölf-Punkte-Programm
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Zwölf-Punkte-Programm zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Der Beschluss sieht unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern, die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sowie privatisierte Zensurinfrastrukturen bei sozialen Netzwerken vor. Die Unions-Bundestagsfraktion begründet ihre Forderungen in erster Linie mit der Bekämpfung des islamistischen Terrors. Zudem soll sich das Zwölf-Punkte-Programm auch gegen die organisierte Kriminalität und straffällig gewordene Flüchtlinge richten.
06.09.2016 18:26:12 [Deutschlandfunk]
Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, die angestrebte Reform des BND-Gesetzes zurückzuziehen. Die jetzt geplante Fassung lasse viele Punkte, die die Datenschutzbeauftragte nun kritisiert habe, ungelöst.
07.09.2016 20:07:35 [Netzpolitik]
Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant
Aufrüstung bei den Geheimdiensten: Laut geheimen Haushaltsunterlagen soll der BND im kommenden Jahr zwölf Prozent, das Bundesamt für Verfassungsschutz 18 Prozent mehr Geld bekommen. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr um 18 Prozent, der des BND um zwölf Prozent erhöht, das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und der Süddeutschen
07.09.2016 21:58:28 [Netzpolitik]
EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen
Körperscanner und Alarmsysteme: Wie angekündigt legte die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einheitliche Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen vor. Geplant ist ein EU-weites Zertifizierungssystem für „Durchleuchtungsgeräte“ sowie für standardisierte Alarmsysteme. Die Bundespolizei ist schon einen Schritt weiter.
08.09.2016 14:01:50 [Netzpolitik]
50 Kubikmeter Popcorn
DLR und Bundespolizei testen unbemannte Flugzeuge und Satellitenüberwachung über der Nordsee. In einer mehrtägigen Übung erprobt das Bundesinnenministerium verbesserte Verfahren zur luft- und weltraumgestützten Überwachung. Die Technik stammt zu großen Teilen vom Rüstungskonzern Airbus. In einem ähnlichen Projekt unterstützt das DLR die EU-Grenzagentur Frontex bei der Aufklärung von Schiffsbewegungen im Mittelmeer.
08.09.2016 16:08:08 [Golem]
Geheim, wenn es der Regierung passt
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

Manchmal ist es einfach, sich lästige Dinge vom Hals zu schaffen, wenn man eine Bundesregierung ist. Sobald jemand eine unangenehme Frage stellt, die man nicht beantworten will, sagt man: Das ist geheim. Die Bundesregierung scheint dieses Prinzip tatsächlich gelegentlich anzuwenden, anders ist die folgende Posse kaum zu erklären.

08.09.2016 19:14:26 [Netzpolitik]
Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.
09.09.2016 01:15:40 [IKNews]
WhatsApp und Co: Daten und Verbraucherschutz?
Es ist erst 25 Jahre her, seit das ARPANET in Form des World Wide Web, also dem Internet für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht wurde. Dieses Vierteljahrhundert hat sehr viel verändert und Positives wie Negatives mit sich gebracht.
09.09.2016 12:07:31 [Junge Welt]
Stigmatisierende Datensammelwut
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will daran festhalten, dass Fälle von HIV- sowie Hepatitis-B- und -C-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) gespeichert werden. Wie am Mittwoch bekanntwurde, verweigert der Minister der örtlichen AIDS-Hilfe sogar jedwedes Gespräch darüber. Erst aufgrund einer Anfang dieser Woche veröffentlichten Antwort der NRW-Landesregierung auf eine kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd (Die Linke) hatte sich herausgestellt, dass die Polizei insgesamt 871 Personen in ihrer Datenbank gespeichert hat, deren Datensatz mit dem Merkmal »ANST« für »ansteckend« gekennzeichnet ist.
11.09.2016 20:11:24 [Der Freitag]
Unsere Zukunft wird es uns danken
Deutschland braucht weiterhin ein starkes Datenschutz-Gesetz. Das deutsche Datenschutz-Gesetz muss aufgrund von EU-Vorschriften neu formuliert werden. Der aktuelle Entwurf lässt jedoch massiv zu wünschen übrig. Unter anderem versäumt er es, die Ermittlungsbehörden und insbesondere die Geheimdienste beim Umgang mit sensiblen Daten angemessen zu reglementieren. Datenschutz-Verstöße durch die Geheimdienste könnten so zukünftig folgenlos bleiben. Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, dass diese Behörden eine strenge demokratische Kontrolle brauchen. Auch sonst ist ein tragfähiges Datenschutz-Gesetz von Nöten – nicht zuletzt auch als Wettbewerbs-Vorteil.
11.09.2016 20:12:25 [WSWS]
Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste
Die deutsche Bundesregierung plant eine massive Aufrüstung der Geheimdienste. Das Budget für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll allein im kommenden Jahr um achtzehn Prozent steigen, der Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwölf Prozent mehr Geld erhalten. Das berichtet der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR.

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung. Allein bei der Bundespolizei sollen nach Aussage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von 2016 bis 2020 mehr als 7.000 neue Stellen entstehen.

 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (6)
02.09.2016 07:16:07 [WSWS]
Millionen indische Arbeiter zum Generalstreik bereit
Mehrere Millionen Arbeiter werden am 2. September in Indien an einem eintägigen landesweiten Generalstreik teilnehmen. Das Vereinigte Gewerkschaftskomitee (JTUC) hat dazu aufgerufen, um gegen die arbeiterfeindliche Politik der Modi-Regierung zu protestieren.

Der Streik, so heißt es im Aufruf, richtet sich „gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik“ der Bharatiya Janata Party (BJP), die in Indien die rechte hinduistische Regierung stellt. Die wachsende Wut und Militanz der Arbeiterklasse wird sich in einer breiten Unterstützung niederschlagen.

04.09.2016 13:27:48 [Amerika 21]
Massive Proteste in Brasilien gegen Absetzung Rousseffs
In Brasilien reißen die Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nicht ab. Auch viele lateinamerikanische Regierungen kritisieren den Vorgang scharf. Rousseff hat indes beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die Senatsentscheidung vom 31. August eingelegt.
09.09.2016 10:11:50 [RT Deutsch]
Strafvollzug in den USA: Die modernen Sklaven Amerikas rufen zum Streik am 11. September auf
In US-amerikanischen Gefängnissen haben die Insassen zu einem landesweiten Streik für den 11. September 2016 aufgerufen. Sie beklagen ein System systematischer Ausbeutung und untragbare Zustände im Strafvollzug. Der Streik soll am 9. September beginnen, in Erinnerung an den Gefängnisaufstand vom 9. September 1971 im berüchtigten New Yorker "Attica"-Gefängnis. Damals war es den Aufständischen tatsächlich gelungen, sich durch ihr organisiertes Aufbegehren Gehör beim Staat zu verschaffen. Doch auch in jüngerer Zeit hat es zahlreiche Versuche gegeben, auf die weiteren zahlreichen Missstände im Bereich des US-amerikanischen Strafvollzugs aufmerksam zu machen.
11.09.2016 22:04:53 [Amerika 21]
Neue Demonstrationen für und gegen Regierung in Venezuela
In Venezuela haben erneut große Demonstrationen für und gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro stattgefunden. In der Hauptstadt Caracas und in zahlreichen weiteren Städten fanden im Laufe dieser Woche Kundgebungen statt.

Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) mobilisierte seine Anhänger zum zweiten Protesttag innert einer Woche. im Zentrum steht die Forderung, wonach der Nationale Wahlrat (CNE) ein Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro beschleunigen solle.

12.09.2016 11:30:29 [Neues Deutschland]
Hunderttausende protestieren für unabhängiges Katalonien
Anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags haben am Sonntag hunderttausende Menschen in Barcelona und anderen Städten der Region für die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Insgesamt marschierten nach Polizeiangaben etwa 800.000 Demonstranten durch die Straßen verschiedener Städte, allein 540.000 Teilnehmer wurden in Barcelona gezählt. Die Menschen schwenkten die rot-gelbe Regionalflagge, viele trugen T-Shirts mit der Aufschrift »Bereit« auf Katalanisch.
12.09.2016 12:58:18 [LabourNet]
US-Gefangenenstreik beginnt mit Chemiewaffen-Einsatz in Florida
Die Maßnahmen, den Streik der Gefangenen in den USA zu verschweigen, waren ausgesprochen zahlreich: Nachrichtensperre all überall zuerst. Und: In zahlreichen Gefängnissen wurden die üblichen Tätigkeiten, Arbeiten, Freigang, gemeinsames Essen schlichtweg: Gestrichen. 900.000 Menschen, die für wenig Geld oder für Null für Unternehmen arbeiten, die ihre so produzierten Waren oder vorbereiteten Dienstleistungen teuer verkaufen, fordern keineswegs vor allem Geld – das schon, vor allem aber Menschenwürde. Und schon im Vorfeld dieses Streiks an historischem Datum wurde in Florida massive Repression ausgeübt: Die dort protestierenden Gefangenen, die unter anderem Wände und Decken abrissen, wurden mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen in ihre Zellen zurück getrieben.
 Gold, Silber (21)
02.09.2016 09:34:21 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Uwe Bergold: Rohstoffzyklen und Kriegszyklen gehen immer Hand in Hand
Uwe Bergold, Fondsmanager und verantwortlich für die Anlagestrategie von drei Investmentfonds mit dem Fokus auf groß-, mittel- und kleinkapitalisierte Gold- & Rohstoffaktien, schrieb vor kurzem: „Im Januar 2016 hat das Finale der größten Gold- und Rohstoff-Hausse aller Zeiten – mit all seinen Konsequenzen – begonnen. Beschäftigen Sie sich umfänglich mit dieser Realität, ansonsten wird sich die Realität mit Ihnen beschäftigen.“ Klingt nicht nur schön… Zeit mit ihm zu reden.
02.09.2016 11:30:57 [Goldreporter]
Goldpreis: Richtungsentscheidung am heutigen Freitag?
Gold befindet sich seit Erreichen des Jahreshochs Anfang Juli auf Konsolidierungskurs. Am heutigen Freitagnachmittag werden diverse US-Wirtschaftsdaten veröffentlicht, die bei den Edelmetallen kurzfristig die weitere Richtung vorgeben könnten.
02.09.2016 11:53:39 [Elliott-Waves.com]
Neues zum Thema Gold. Eigentumssicherheit. Heiße Phase.
Der Wertzuwachs beim Goldpreis liegt im laufenden Jahr bei +23,4%. Die von uns favorisierten Goldaktien über den Aktienfonds Craton Capital Precious Metal Fund und für Silberaktien der Stabilitas Silber+Weissmetalle können dieses Jahr 107% und 168% zulegen. Das ist immens, sollte aber auch erst der Anfang eines neuen, langen positiven Zyklus sein, wie Christian Rommelfanger kürzlich auch im Interview mit dem Börsenradio berichtet hat.
02.09.2016 16:56:38 [Tichys Einblick]
Wohlfahrt statt Wohlstand – Gabriels Aufbruch in die Energiearmut
Der Bundeswirtschaftsminister plädiert für die Planwirtschaft im Energiesektor. Denn Energie muss zu einem knappen und teuren Luxusgut werden, will man die Energiewende erfolgreich umsetzen. Die Sozialdemokratie sieht sich nicht mehr dem Ziel der Wohlstandsmehrung verpflichtet, die Umsetzung grüner Verzichtsideologie geht vor.
03.09.2016 13:23:28 [RT Deutsch]
Deutsche Bank: Kein echtes Gold mehr
Kunden, die in das ETC-Produkt Xetra-Gold investiert haben, sind mit Problemen konfrontiert, wenn sie das Edelmetall in physischer Form beziehen wollen. Dies meldet eine deutsche Internetplattform für Finanzanalysen. Als Xetra-Gold bezeichnet die Deutsche Börse Commodities GmbH ihr Wertpapier, mittels dessen Anleger seit dem Jahr 2007 schnell und bequem in Gold investieren können. Es handelt sich bei dem Titel um eine so genannte Exchange-traded Commodity (ETC).

Das Wertpapier bildet exakt jenen Preis ab, den ein Gramm des Edelmetalls an den internationalen Rohstoffmärkten erzielt.

04.09.2016 09:20:56 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Grünes Licht für Gold: Wichtiger Goldindikator erreicht Kaufniveau
„Wenn Du glaubst, den Schlüssel zum Verständnis der Finanzmärkte gefunden zu haben, wird kurz darauf das Schloss ausgewechselt“, besagt ein kluges Börsenbonmot. Natürlich dürfen Sie diese alte Börsenweisheit weder wörtlich noch persönlich nehmen. Schließlich weiß die Börse ja nicht, ob Sie gerade der Meinung sind, den Schlüssel zum Börsenerfolg in Händen zu halten; und wenn sie es wüsste, würde es sie bestimmt nicht interessieren.
05.09.2016 10:44:38 [Goldreporter]
Goldmarkt: Verkaufsposition der „Commercials“ auf 10-Wochen-Tief
Die Futures-Positionen der größten Goldhändlergruppen an der COMEX ist zuletzt weiter gefallen. Sie befinden sich nach wie vor aber auch hohem Niveau.
05.09.2016 11:05:13 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Zentralbanken ziehen ihr Gold aus Lager der Federal Reserve ab
Mehrere Zentralbanken aus Europa holen ihr Gold aus den Lagern in den USA und Großbritannien zurück. Die Bestände im Goldlager der New Yorker Federal Reserve Bank haben sich seit 2014 merklich verringert. Die Rückführung des Goldes deutet auf eine gewisse Nervosität hin.
06.09.2016 14:21:09 [Goldseiten.de]
Goldminenaktien (HUI) mit Bullen-Konter. Doch erwarten Sie nicht zu viel
Der Ausverkauf am Minenmarkt wurde nach einem satten Abschlag von 23% in der letzten Woche am 1. September gestoppt. Der HUI-Index drehte ab knapp 219 Punkten wieder nach oben ab und stieg seitdem um gut 9%. Wie es jetzt weitergehen könnte und warum das dicke Ende noch kommt, lesen Sie im Folgenden.
07.09.2016 14:43:16 [Goldreporter]
China häuft Gold in kleineren Portionen an
Die offiziellen Goldreserven Chinas sind auf 1.833 Tonnen gestiegen. Im August kamen rund 5 Tonnen Gold hinzu, zwei Drittel weniger als im gleichen Vorjahresmonat.
07.09.2016 17:08:10 [Sonnenseite]
Geht bei RWE die Sonne auf?
Der frühere RWE-Chef Jürgen R. Großmann kämpfte gegen den Atomausstieg und gegen die solare Energiewende. Im sonnenarmen Deutschland sei die Förderung von Solarstrom etwa so sinnvoll wie „Ananas züchten in Alaska“, meinte der Zwei-Meter-Mann Großmann.

Doch inzwischen haben wir in Deutschland bald zwei Millionen Solaranlagen und sogar in Alaska habe ich vor wenigen Tagen viele kleine Solarstromanlagen gesehen.

08.09.2016 09:54:43 [Goldreporter]
Russland gönnt sich weitere 30 Tonnen Gold
Russland stockt seine Goldreserven weiter kontinuierlich auf. Im August kamen vermutlich mehr als 30 Tonnen Gold hinzu.
08.09.2016 14:00:31 [Ausgestrahlt]
Asse-2: KritikerInnen fordern Moratorium für Betonierungsarbeiten
Handelt es sich um eine „systematisch betriebene Täuschungsstrategie“? Die Verfüllung von Hohlräumen in dem havarierten Atommülllager Asse-2 könnte die versprochene Rückholung der strahlenden Abfälle erschweren oder sogar unmöglich machen, befürchtet die „ASSE II-Begleitgruppe“ und fordert neben einem Masterplan ein Moratorium für die angekündigten Arbeiten unter Tage.
11.09.2016 10:04:07 [Goldreporter]
Goldmarkt: „Commercials“ bauen wieder Short-Positionen auf
An der US-Warenterminbörse COMEX halten die größten Handelsgruppen nach wie vor außerordentliche große Gold-Positionen.
12.09.2016 07:13:59 [Das Blättchen]
Strahlende Zukunft
Im Nahen Osten gilt Atomenergie als schick. Als im Mai Pläne der EU-Kommission bekannt wurden, Forschung im Nuklearbereich künftig wieder stärker zu fördern, ließ die Kritik an diesen Plänen nicht lange auf sich warten. Bundesumweltministerin Barbara Hendriks sprach zu Recht von einer „verrückten und unverantwortlichen Idee“. Es folgte eine kurze Phase der öffentlichen Aufregung. Die öffentliche Empörung blieb – ungeachtet des anhaltenden Baus von Kernkraftwerken weltweit ­– von kurzer Dauer. Nicht nur ein Blick nach China und Indien sondern auch über das Mittelemeer in die krisengeschüttelte Region des Nahen und Mittleren Ostens sollte die stillen Herolde der Ausrufung des Endes des globalen Nuklearzeitalters – so sehr man sich dies auch wünschen mag – eines Besseren belehren.
12.09.2016 08:40:58 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Noch mehr Kredit für meine Zinsen
Die neuesten Zahlen vom Anleihemarkt sind erschreckend. Die Cash Burn Rate im Energiesektor ist enorm, die Verschuldung selbst der großen Konzerne wächst mit Riesenschritten. Wer sich den Markt weiter schönredet, wird Erfahrungen machen, von denen er noch lange erzählen kann.

An vielen Stellen kursieren Gerüchte, ein Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel würde ausreichen um Firmen profitabel arbeiten zu lassen. Vergessen Sie es. Was am Energiemarkt zu beobachten ist dürfte zu einer der größten Welle an Kreditausfällen führen, die es insgesamt je gegeben hat.

12.09.2016 09:37:03 [Goldreporter]
Geheime Gold-Lieferungen der USA an den Iran?
Der Iran soll zwischen 2014 und 2016 bis zu 33,6 Milliarden US-Dollar an geheimen Zahlungen in Form von Cash und Gold aus den USA erhalten haben, mutmaßt ein Oppositions-Politiker laut Fox News.
12.09.2016 13:59:38 [Eike]
Neue Studie von Greenpeace Energy: Stromversorgung stabiler ohne Atomkraftwerke
Was bisher jeder EEG-Fachmann wusste und nur die unbelehrbaren EEG-Kritiker in Abrede gestellt hatten ist nun „amtlich“: Die EEG-Stromversorgung ist stabiler, als es die alte, mit Kernkraftwerken bestückte Versorgung (ab dem Jahr 2006) war.

Unliebsame Tatsachen werden dafür gerne verschwiegen – Stabil … weil ein komplettes, konventionelles Backup vorgehalten wird) und nur dort unstabil, wo neue Energien überhand nehmen.

12.09.2016 15:39:36 [Ausgestrahlt]
Zur Not früher abschalten? Störfälle in zahlreichen Atomanlagen
Brunsbüttel - Temelin - Tihange - Sellafield: Aus diesen Atomanlagen wurden in den vergangenen Tagen teilweise besorgniserregende Störfälle und Zustände gemeldet. Im abgeschalteten Atomkraftwerk Brunsbüttel stellte der Betreiber Vattenfall eine Leckage im Kühlkreislauf fest. An einem verschlossenen Entlüftungsstutzen im Maschinenhaus trat Elbwasser, das zur Nachkühlung der Brennstäbe benötigt wird, aus. Ein Komplett-Ausfall der Kühlanlage in dem seit 2007 nicht mehr betriebenen Kraftwerk wäre problematisch, weil die gelagerten, hochradioaktiven Brennelemente weiterhin Nachzerfallswärme produzieren, die abtransportiert werden muss.
12.09.2016 17:34:02 [Novo Argumente]
Elektromobilität ganz ohne Strom?
Spätestens ab 2050 sollen im Pkw-Bereich nur noch sogenannte Nullemissions-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen werden. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, steht in den Sternen. Mit der Unterzeichnung des „Klimaschutzabkommens“ von Paris (COP 21) hat sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele gesetzt, was die Reduzierung von CO2-Emissionen und die damit verbundene „Dekarbonisierung“ der Volkswirtschaft angeht. Wie schwer dies fallen dürfte, kann man daran ermessen, dass es trotz zahlreicher seit Jahren massiv betriebener politischer Maßnahmen – Stichwort Energiewende – nicht gelungen ist, die deutschen CO2-Emissionen von ca. 1051 Millionen Tonnen im Jahr 1990 weiter als bis auf ca. 800 Millionen Tonnen im Jahr zu senken.
12.09.2016 20:51:11 [Die kalte Sonne]
Eingeständnis von Fehlern in der Energiepolitik hätte unabsehbare Folgen für das derzeitige politische Establishment
Deutschlands Energiepolitik benötigt eine Korrektur. Mit seinem derzeitigen Dekarbonisierungs-Plan zielt Berlin darauf ab, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieabgabe in Deutschland bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen. Kein anderes Land der Welt fährt einen solch radikalen Kurs, der mit Sicherheit dazu führen wird, dass die Strompreise explodieren und auf ein bisher noch nie gesehenes Niveau ansteigen.
 Europa: Finanz- und Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Krisenfolgen (13)
02.09.2016 11:31:09 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Ausgang aus der Krise ist gefährdet
Ein dramatischer Rückgang der Exporte, der Absturz der Umsätze im Handel und die auf extrem hohen Niveaus verharrende Arbeitslosigkeit bedrohen den Ausgang der Wirtschaft Griechenlands aus der Rezession.
03.09.2016 18:17:21 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
IWF steigt unauffällig aus Griechenland-Rettung aus
Der IWF hat sich klammheimlich aus dem neuen Kreditprogramm für Griechenland verabschiedet. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel die IWF-Beteiligung stets als unabdingbar bezeichnet hatte, müssen die Euro-Steuerzahler die Kredite nun allein finanzieren. Der IWF dürfte sich auf die Ukraine konzentrieren.
04.09.2016 11:20:26 [Hintergrund]
Das neue Spanien: Suppenküchen in den Sommerferien
Die langen Schulsommerferien sind für viele Arbeitslose ein Albtraum. Ihre Kinder erhalten während dieser Zeit kein Schulessen. Es ist ein warmer und sehr trockener Sommertag. Um zwei Uhr nachmittags ist fast niemand auf den Straßen, die in ihrer Ausgestorbenheit an einen Western-Film erinnern. Dieser Frühling ist auch besonderes trocken gewesen, sagen die Nachbarn auf dem Dorfplatz von Nerva, einer Kleinstadt im südlichen Andalusien. Alles, auch die Schule, liegt entlang der Hauptstraße. Die Schule ist heute geöffnet.

Fast ein Drittel der 5 500 Einwohner der Kleinstadt ist arbeitslos. Die Jugend wandert aus, und die, die bleiben, suchen verzweifelt nach einem Job.

04.09.2016 21:57:20 [Makroskop]
Latente Krise in der südosteuropäischen Ecke der EU
Slowenien und Kroatien weisen ähnliche krisenhafte Muster auf trotz der Tatsache, dass sie verschiedene Ausgangsbedingungen vor dem Beginn der Transformation 1991 hatten, und dass ihre wirtschaftlichen Modelle verschieden geblieben sind. Die Krise ist auf die gleichen Faktoren zurückzuführen – einen Finanzialisierungsprozess, schlechtes makroökonomisches Management und problematische Corporate Governance.
05.09.2016 18:57:25 [Deutschlandfunk]
Vor dem "Südgipfel": Portugals Kampf gegen die Wirtschaftskrise
Diese Woche treffen sich die Regierungschefs aus Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Malta und Zypern mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras. Sie wollen an gemeinsamen Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder arbeiten. Portugal hat bereits eine Reihe von Ideen entwickelt, um die Krise zu bekämpfen.
06.09.2016 12:32:37 [Griechenland-Blog]
Schockierender Anstieg der Schulden an Griechenlands Fiskus
In Griechenland verzeichnete das Finanzamt in den ersten sieben Monaten des Jahres 2016 neue fällige Verbindlichkeiten in Höhe von über 7,6 Milliarden Euro und 125000 neue Schuldner, während mittlerweile rund 1,5 Millionen Steuerpflichtigen Zwangsmaßnahmen des Fiskus drohen.
06.09.2016 14:28:16 [Makroskop]
Griechenland: Wie die Zukunft eines Landes zerstört wird
Griechenland ist zwar hierzulande weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden, aber die Krise schwelt weiter. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine wachsende Emigration junger, hochqualifizierter Menschen verdüstern die Zukunftsaussichten des Landes.
06.09.2016 16:12:56 [Makronom]
Strukturreformen: Zwischen Dämonisierung und Glorifizierung
Die sogenannten „Strukturreformen“ sind in der Eurokrise zu einem politischen Kampfbegriff verkommen. Während die einen sie als Allheilmittel feiern, sind sie für andere so etwas wie das inoffizielle Ökonomie-Unwort des Jahrzehnts. Strukturreformen – ein Wort, das aus dem Wortschatz vieler Politiker kaum noch wegzudenken ist. Fragt man etwa Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Vertreter der Deutschen Bundesbank, warum das Wirtschaftswachstum in der Eurozone auch nach der Krise immer noch enttäuscht oder warum die Arbeitslosigkeit in einigen südlichen Mitgliedstaaten noch immer auf extrem hohen Niveau liegt, ihre Antwort kommt an dem Begriff „Strukturreformen“ nicht vorbei.
07.09.2016 07:42:13 [Griechenland-Blog]
Mitfünfziger in Griechenland ohne Arbeit und Rente
Arbeitnehmer im Alter von über 55 Jahren werden in Griechenland zunehmend dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und bleiben ohne Arbeit, infolge der Änderungen im Rentenwesen aber auch ohne Aussicht auf eine Altersrente.
08.09.2016 15:12:01 [Griechenland-Blog]
Neue Erhöhungen der Kfz-Steuer in Griechenland
Das Finanzministerium in Griechenland plant erneute Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer, die speziell für Besitzer neuerer Fahrzeuge mit geringem Hubraum zu zusätzlichen steuerlichen Belastungen führen werden.
10.09.2016 06:31:39 [Griechenland Blog]
Griechenlands „Rettung“ erweist sich als sehr … lukrativ
Griechenland zahlte für seine sogenannte Rettung bisher allein an Österreich Zinsen in Höhe von 110 Millionen Euro für bilaterale Kredite.

Wie aus den Angaben hervorgeht, die jüngst der Haushaltsausschuss des österreichischen Parlaments bekannt gab, nahm Österreich von Griechenland für Kredite in Höhe von 1,577 Mrd. Euro bis Mitte 2016 Zinsen in Höhe von 110 Mio. Euro ein.

11.09.2016 13:49:50 [Griechenland-Blog]
Das erbitterte Verhältnis zwischen Griechenland und Gläubigern
In einer Analyse der Eurasia Group wird die Beunruhigung über die verbitterten Beziehungen Griechenlands zu seinen Gläubigern zum Ausdruck gebracht, die möglicherweise zu einem neuen Konflikt und Bruch mit dem IWF und Deutschland führen werden.
12.09.2016 15:59:36 [Griechenland-Blog]
Bargeld-Schwarzmarkt in Griechenland
Infolge der seit Mitte 2015 bestehenden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland hat sich ein eigentümlicher Schwarzmarkt für Bargeld entwickelt.

In einem Bericht der Wochenendausgabe der griechischen Zeitung „Vima tis Kyriakis“ ergeht die Rede von einem eigentümlichen „Schwarzmarkt“ für Bargeld, der ab dem Moment der Verhängung der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland im Sommer 2015 entstanden ist.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (10)
02.09.2016 11:57:01 [Informationsdienst Gentechnik]
Indien: Monsanto soll Gebühren für Baumwollsaat senken
Der US-Konzern Monsanto hat einen Antrag auf Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Baumwollsorte in Indien zurückgezogen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Grund sei der Wunsch der indischen Regierung, der weltgrößte Saatguthersteller möge die Technologie der sogenannten Bollgard II-Baumwolle mit heimischen Firmen teilen. Außerdem ordneten die Behörden an, Monsanto müsse die Lizenzgebühren senken, welche die indischen Bauern für das Saatgut dieser Baumwolle zahlen müssen. Laut Handelsblatt geht es um eine Größenordnung von 70 Prozent.
03.09.2016 21:49:59 [Zeit Online]
Ausrottung: Wilderer haben Afrikas Elefantenbestände dezimiert
Die Zahl der Savannenelefanten in Afrika ist stark zurückgegangen. 90 Wissenschaftler haben in 18 Ländern nur noch gut 350.000 Exemplare gezählt. Der nun veröffentlichten Studie mit dem Titel Great Elephant Census zufolge gab es 2014 30 Prozent weniger Savannenelefanten als 2007 (PeerJ: Chase et al., 2016). Seither sinke die Zahl pro Jahr um weitere acht Prozent. Die Forscher machen vor allem die Wilderei für die Entwicklung verantwortlich.
04.09.2016 19:00:42 [Makroskop]
Ökologie: Das Märchen vom grünen Wachstum
Während das Modell des grünen Wachstums auf dem Papier schlüssig klingt, zeigen sich gravierende Mängel in der Praxis. Rebound-Effekte machen vermeintliche Effizienz-Gewinne zunichte, so dass die Problematik des Klimawandels und der Umweltzerstörung mithilfe des vermeintlich „grünen Konsums“ nur etwas verlangsamt, nicht aber gestoppt wird.
05.09.2016 06:51:49 [Die Wahrheit brennt!!!]
US Behörden töten fast 40 Millionen Bienen und bei uns sterben Sie auch!
Eine angebliche Zika Mücken Vernichtungsaktion tötete im US-Bundesstaat South Carolina fast 40 Millionen Bienen. Da solche Aktionen normalerweise in der Nacht mit Sprühfahrzeugen durchgeführt werden um Bienen und andere Nutzbestäuber zu schonen, ist es mehr als nur verwunderlich, dass dieses Mal das Gift morgens versprüht wurde. In der vergangenen Woche ordneten die US Behörden zum ersten Mal an, das auch bienengiftige Insektizid via Flugzeug zu versprühen, dies geschah dann in den frühen Morgenstunden - Kurz darauf begann das Bienensterben.
06.09.2016 09:45:08 [FirstLife]
Ein Leben ohne Müll: Die Balance zwischen Ökologie und Lebensfreude
Der durchschnittliche Deutsche produziert im Jahr über 200kg Müll und die Tendenz ist steigend. Verena ist eine der Personen, die diesen Schnitt erheblich senken. Man sieht sie häufig mit ihrem Jutebeutel voll klirrender Einmachgläser einkaufen gehen, meist auf Märkten und in kleineren Geschäften, wo sie Verpackungen zur Wiederverwendung zurückgeben kann und ihre Zutaten verpackungsfrei in ihr Einmachglas abgefüllt werden. Anstelle des to-go-Kaffeebechers hat sie stets ihre eigene, abwaschbare Tasse dabei; den Verpackungsmüll von Pausensnacks vermeidet sie, indem sie ihr eigenes Essen in der Brotdose mitnimmt. Diese kleinen Tricks würden wohl jedem, der seinen Alltag nachhaltiger gestalten möchte, als erstes in den Sinn kommen. Doch denkt man einen Schritt weiter, wird das Ganze etwas komplizierter.
07.09.2016 10:15:08 [Querdenkende]
Papier: Deutschland weltweit zweitgrößter Verschwender
Muß es im Zeitalter der Elektronik, der PCs tatsächlich die tägliche Zeitungslektüre sein? Da geht doch was, viele bieten längst eine Online-Version an. Müssen wir tatsächlich alles sofortigst ausdrucken, wobei die Umweltbelastung ohnehin durch die Druckerindustrie erheblich zunimmt. Sie sehen, es gibt sehr wohl Möglichkeiten, daß auch Deutschland seinem Anspruch gerecht wird, ein hohes Maß an Umweltbewußtsein zu pflegen.


08.09.2016 18:03:06 [Novo Argumente]
Schluss mit der Lebensmittel­verschwendung
Oft wird den Discountern und Verbrauchern unterstellt, sie würden in großem Maße Lebensmittel verschwenden. Doch an anderer Stelle werden viel mehr Lebensmittel verschwendet.

Supermärkte stehen in Deutschland schon lange am Pranger, weil sie zu verschwenderisch mit Lebensmitteln umgehen und Obst und Gemüse vorschnell in der Abfalltonne entsorgen. „Das Problem Lebensmittelverschwendung ist angesichts des Hungers in der Welt und den unnötigen Klima- und Umweltschäden nicht akzeptabel“, schrieb die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen 2012 in einem offenen Brief an die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner.

09.09.2016 22:15:36 [Spektrum]
Die Wildnis schwindet rasant
Fast ein Zehntel der Wildnisgebiete der Erde ist innerhalb von knapp 20 Jahren verschwunden. Diese traurige Bilanz zieht nun ein Team um James Watson von der University of Queensland in Brisbane, Australien. Die Forscher erfassten 2009 alle entsprechenden Gebiete rund um den Globus und verglichen ihre Bestandsaufnahme mit einer Karte, die im Jahr 1993 nach den gleichen Maßstäben angefertigt worden war. Als Wildnis betrachteten sie dabei alle Landschaften, die nach wie vor biologisch und ökologisch intakt und von menschlichen Einflüssen weitestgehend unberührt waren.
10.09.2016 15:02:52 [Kalte Sonne]
Natürlicher Einfluss wohl größer als gedacht: Erwärmungsschübe 1975-2009 und 1910-1944 unterscheiden sich kaum
Petrophysiker haben üblicherweise mit Kurven zu tun. Diese stammen in der Regel aus Bohrlöchern. Aufgrund ihrer Kenntnisse ist es für diese Berufsgruppe aber auch kein Problem, Kurven aus anderen Bereichen der Wissenschaft zu analysieren, z.B. klimawissenschaftliche Kurven. Der Petrophysiker Andy May hat dies in einem Blogpost kürzlich getan und konnte dabei zeigen, dass sich die Erwärmungsschübe 1910-1944 kaum von jenem 1975-2009 unterschied:


11.09.2016 15:39:05 [Junge Welt]
Alternative Landwirtschaft politisieren
Frankfurt am Main: Deutsche Aktivisten diskutierten mit griechischen über solidarischen Ackerbau. »Von Griechenland lernen heißt, sich zu einer politisierten Bewegung zu entwickeln und sich nicht spalten zu lassen.« So resümierte eine Teilnehmerin eine Veranstaltung, die am Donnerstag abend in Frankfurt am Main stattfand. Eingeladen hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, Diskussionsbeiträge kamen unter anderem von einem Vertreter von »Pervolarides – Gärtner von Thessaloniki«, einem Selbsthilfeprojekt für Arbeitslose in der nordgriechischen Stadt, und von einer Aktiven der Initiative »Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Frankfurt am Main«.
 Katastrophen, Unglücksfälle (3)
03.09.2016 18:20:50 [Zeit Online]
Italien: Wenn das Land bebt
Nach den Erdstößen wurde Italien von zwei Wellen erfasst: Von einer Welle der Solidarität und einer der Entrüstung. Wieder hat die Erde gebebt. Wieder sind Wohnhäuser und öffentliche Gebäude zerstört. Regelrecht zerbröselt: Als verstünde man bei uns in Italien nichts von Erdbebensicherung, Vorsorgemaßnahmen, Geländeanalysen, statischen Berechnungen. Als seien die Mittel für den Wiederaufbau, die nach den erst kürzlich überstandenen, noch schmerzenden Katastrophen bereitgestellt worden waren, für ganz andere Dinge bestimmt gewesen. Als gäbe es kein Bewusstsein für all das: Man buddelt zwischen den Trümmern, man beerdigt die Toten. Das muss genügen. Ciao, wir treffen uns wieder beim nächsten Erdbeben. Wir treffen uns wieder, um erneut zu graben, mit noch größerer Wut und Ohnmacht. Wir treffen uns wieder in der Kirche – zu den nächsten Beerdigungen.
05.09.2016 21:58:30 [Telepolis]
Leben in der Zeltstadt
Nach dem furchtbaren Erdbeben in Mittelitalien, bei dem 294 Menschen ums Leben gekommen sind, versuchen Überlebende und Obdachlose, zur Normalität zurückzukehren. In den betroffenen Gebieten entstanden nach dem starken Beben vor 10 Tagen Zeltstädte, um den Obdachlosen eine erste Unterkunft zu bieten. Ein Zelt kann niemals das eigene Haus ersetzen, doch die Erdbebenopfer versuchen tapfer, das Trauma zu überwinden.
12.09.2016 10:49:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mehr als 130 Tote bei Fluten in Nordkorea
Bei schweren Überschwemmungen in Nordkorea sind mehr als hundert Menschen getötet und mehr als hunderttausend zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen worden. Die Zahl der Toten bei der Unwetterkatastrophe im Nordosten des isolierten Staats sei auf 133 gestiegen, teilte die UN-Organisation für humanitäre Hilfe (OCHA) am Montag mit. 395 weitere Menschen würden vermisst. Etwa 107.000 Menschen hätten ihre Wohnungen und Häuser entlang des Tumen-Flusses verlassen müssen.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (3)
04.09.2016 07:30:33 [Publik-Forum]
Mutter Teresa: Die ambivalente Heilige
Papst Franziskus spricht Mutter Teresa am 4. September heilig. Zweifellos war sie eine durch und durch barmherzige Frau, die Jesus kompromisslos folgen wollte. Mutter Teresa begeistert die Menschen nach wie vor, 19 Jahre nach ihrem Tod in Kalkutta. Ihr Orden Missionarinnen der Nächstenliebe, den sie mit zwölf Schwestern in Kalkutta gründete, ist heute in 137 Ländern vertreten, mehrere Hunderttausend Menschen werden zur Heiligsprechung am 4. September in Rom erwartet. Mutter Teresa wird damit zum Vorbild für selbstloses barmherziges Handeln schlechthin. Doch von Anjezë Gonxha Bojaxhiu, die 1910 im heutigen Skopje geboren wurde, verdeckt die katholische Begeisterung mehr, als sie erhellt.
10.09.2016 13:55:17 [idea]
Theologieprofessor ruft zur Mission unter Muslimen auf
Bonn (idea) – Zur Mission unter Muslimen hat der evangelische Theologieprofessor Ulrich Eibach (Bonn) die Kirchen aufgefordert. Wie er in einer „kleinen Handreichung zum Dialog mit dem Islam aus theologischer Sicht“ schreibt, macht sich eine Kirche überflüssig, „die sich nicht mehr die Aufgabe stellt, missionarische Kirche zu sein“. Sie werde aussterben.
10.09.2016 22:48:42 [Philosophia Perennis]
Europa gegen die Islamisierung: Ist der Atheismus am Ende?
(David Berger) Wie Anfang September bekannt wurde, hat sich die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) selbst aufgelöst. Der Vorgang ist bezeichnend für das, was wir derzeit in ganz Europa erleben: Atheistische und humanistische Initiativen verlieren erdrutschartig an Bedeutung. Während noch vor einem Jahr atheistische Aktivisten darauf setzten, dass sich mit der Islamisierung Europas notgedrungen eine weitere Säkularisierung unserer Gesellschaft als Gegengewicht einstellen werde, ist genau das Gegenteil eingetreten.

 Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (6)
06.09.2016 22:23:50 [Junge Welt]
Krankes System
Mehr und mehr wird das Gesundheitswesen dieses Landes nach den Grundsätzen der Profitorientierung organisiert. Viele Errungenschaften vergangener Tage sind schon lange geschleift. Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. Das drückte sich in unterschiedlichen Wartezeiten vor den Sprechzimmern aus oder darin, dass man beim Zahnarzt Amalgamfüllungen bekam statt Keramikkronen.
07.09.2016 18:46:36 [Frankfurter Rundschau]
Gesundheitswesen: „Das ist ein korrupter Sumpf“
Die Chefermittlerin der Kaufmännischen Krankenkasse über die Tricks von Ärzten und Apothekern sowie den politischen Druck auf Staatsanwaltschaften. Es ist ernüchternd, mit Dina Michels zu sprechen. Sie ist zuständig für die Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption bei der Krankenkasse KKH, die als erste bundesweit tätige Kasse eine eigene Abteilung dafür eingerichtet hatte. In ihrem kleinen Büro in der KKH-Zentrale in Hannover hat ein Geburtstagsgeschenk einen Ehrenplatz: „Für unsere Chefermittlerin“, steht auf einer Leinwand, auf der Kollegen ihren Fingerabdruck hinterlassen haben.
07.09.2016 20:10:02 [Zeitgeisterjagd]
Adipöse und Raucher – raus aus dem Krankenhaus!
Das britische Gesundheitssystem liefert einen Vorgeschmack auf das, was auch uns droht: nicht etwa die Zwei-Klassen-Medizin, sondern die Zielgruppen-Medizin und daraus folgend die Versorgungsverweigerung für in Ungnade gefallene Patientengruppen.

Die Ärzte-Zeitung berichtete am 6.9.2016 in der Meldung „Bloß keine Raucher und Adipöse!“, darüber, dass britische Krankenhäuser damit begonnen haben, „adipöse Patienten und Raucher nicht länger zu behandeln“. Diese Art von Diskriminierung werden zwar wohl überaus kontrovers diskutiert, scheint sich aber angesichts fehlender Gelder im Gesundheitsetat durchzusetzen.

09.09.2016 11:26:59 [Aktuelle Sozialpolitik]
Notaufnahme
Von Verstopfungen, Bagatellfällen und einem Minusgeschäft in der Notaufnahme. Und von der seit Ewigkeiten kritisierten "Schnittstelle" zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Gerade in der weiten Welt der Sozialpolitik schlagen die Themen, hinter denen zumeist Probleme und zuweilen gar Systemfragen stehen, immer wieder auf. Und dann stellt man fest, dass darüber vor längerem auch auf dieser Seite bereits berichtet worden ist. So beispielsweise konkret am 18. Februar 2015. Da wurde hier der Beitrag Überlastet und unterfinanziert - die Notaufnahmen in vielen Krankenhäusern. Zugleich ein Lehrstück über versäulte Hilfesysteme. Und über einen ambivalenten Wertewandel publiziert. Darin wurde bereits vieles von dem angesprochen, was im September 2016 erneut für einen kurzen Moment durch die Medien transportiert wird bzw. wurde, denn die Haltbarkeitsdauer solcher Thematisierungen schrumpft bekanntlich auf einige wenige Tage (wenn überhaupt) zusammen, dann ist der mediale Zug schon wieder weg.
09.09.2016 14:40:09 [Der Freitag]
Sie sehen ja übel aus!
Pharmakonzerne und Ärzte geben sich alle Mühe, neue Krankheitsbilder zu kreieren. Der Selbstoptimierungsdruck macht etliche Menschen zu willigen Patienten. Ein schon etwas älteres Paar sitzt zusammen im Bett. Auf dem Nachttisch des Mannes liegt gut sichtbar Viagra, auf dem der Frau eine Packung Addyi. „Wie lange wirkt denn deine?“, fragt der verunsicherte Mann seine Partnerin. Diese Cartoon-Szene nimmt die vergangenes Jahr von der amerikanischen Gesundheitsaufsicht FDA zugelassene Potenzpille Addyi auf die Schippe, die abflauender weiblicher Lust auf die Sprünge helfen soll.
10.09.2016 09:10:27 [esgehtanders]
Arzneimittelversuche an Demenzkranken
Als über "Das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin" - auch "Bioethik-Konvention" genannt - jahrelang gestritten wurde. Kaum einer konnte sich damals vorstellen, was mit dem "Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde..." gemeint sein würde. Klang doch die Überschrift sehr vertrauenswürdig, eben nach "Schutz" der Menschenrechte und der Menschenwürde... So mancher Bundestagsabgeordnete musste mit der Nase auf die skandalösen Inhalte dieses Textwerkes gestupst werden.
 Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (2)
09.09.2016 12:46:34 [Annotazioni]
Demo-Aufruf: Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!
Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA, TTIP und Co. in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016. CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

12.09.2016 18:30:39 [Rundfunkbeitragsabstimmung]
Soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden? Ja oder Nein?
Repräsentative Umfrage zum Rundfunkbeitrag für die nächste Bundestagswahl. Stimm mit ab über den Rundfunkbeitrag!
 Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (1)
10.09.2016 09:03:53 [foodwatch]
Bayern: Filtertechnik löst Uranproblem im Trinkwasser
Lange hat foodwatch die unzureichenden Grenzwerte für Uran in Trink- und Mineralwasser bemängelt. Seit 2011 gilt zumindest ein Grenzwert für Trinkwasser, es darf nicht mehr als zehn Mikrogramm Uran pro Liter enthalten. Wie der Grenzwert Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hoher Uranbelastung schützen kann, zeigt jetzt eine Meldung aus Bayern.
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NNE schließt seine Pforten

Liebe Leserinnen und Leser,


Plötzliche Veränderungen sind schwer zu verkraften.
Daher möchte ich Sie – mit einem Vorlauf von gut drei Wochen – davon in Kenntnis setzen, dass NNE am 30. November 2023 den Betrieb einstellen wird.
Ein paar Worte zum Abschied finden Sie unter diesem Link.

Julie.Kreutzer@gmx.com










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