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01.01.2017 08:45:32 [Die Wirtschaftsnews]
Die Deutsche Modeindustrie – Chance oder Risiko?
Wer sich in Deutschland nach Textilunternehmen umsieht, wird schnell fündig. Viele namhafte Hersteller und Händler tummeln sich mittlerweile auf dem Aktienmarkt. Wobei man hier anmerken muss, dass es sich – mit Ausnahme von Adidas – fast nur um Unternehmen aus der zweiten und dritten Reihe handelt. Bisher konnte sich kein anderer Hersteller im DAX langfristig positionieren. Und ganz risikolos ist ein Investment in die Textilindustrie auch nicht.
01.01.2017 09:01:16 [Wirtschaftswunder]
Aufschwung der Populisten – Gefährliche Gewöhnung ans Irre
Was für ein Jahr! Die Briten haben für einen EU-Austritt gestimmt, bei dem keiner so richtig weiß, wie er jetzt eigentlich ablaufen soll – nur, dass feststeht, dass die Briten zahlen müssen und nicht gewinnen sollen. Die Amerikaner wählten einen Milliardär, der zwar gut twittern und Leute angreifen kann, bei dem aber keiner so richtig weiß, ob er noch so viel mehr kann.
Und was machen die Börsen? Die Aktienkurse liegen bei Briten wie Amerikanern zum Jahresende über ein Viertel höher als noch zum Tiefpunkt im Februar. Der deutsche Aktienindex Dax schnellte sogar fast ein Drittel hoch.

01.01.2017 15:41:43 [Fazit - das Wirtschaftsblog]
Wie die EZB Anleihen wieder los werden kann
ESBies sollen Anlegern einen sicheren Hafen bieten und die Verbindung zwischen Banken und Staaten lockern. Die gute Nachricht für Deutschland: Anders als bei Eurobonds gibt es keine nationale Haftung.

Vier Fliegen mit einer Klappe will eine Idee schlagen, als deren Folge aus europäischen Staatsanleihen ein neues Wertpapier mit dem Namen ESBies („European Safe Bonds“) gebildet würde. Erstens erhielte die Eurozone neben Anleihen aus Ländern wie Deutschland und den Niederlanden Anleihen mit einer sehr geringen Ausfallwahrscheinlichkeit. Die hohe Bedeutung solcher sicherer Kapitalanlagen wird in jeder Krise deutlich, weil eine starke Nachfrage nach solchen Papieren ihre Kurse stark steigen und ihre Renditen stark fallen lässt.

01.01.2017 15:44:46 [Norbert Häring]
Washington steckt hinter Indiens brutalem Bargeld-Experiment
Ein gut gehütetes offenes Geheimnis: Washington steckt hinter Indiens brutalem Bargeld-Experiment. Mit einem Schlag erklärte die indische Regierung am 8. November 2016 die beiden größten Geldscheine und damit über 80 Prozent des indischen Bargelds mit sofortiger Wirkung für ungültig. Worüber erstaunlicher Weise niemand zu reden oder zu schreiben scheint, ist die entscheidende Rolle, die Washington dabei spielte. Dabei wurde sie nur sehr oberflächlich verborgen. Präsident Barack Obama hat die „strategische Partnerschaft“ mit Indien zu einer außenpolitischen Priorität erklärt. Schließlich gilt es China einzuhegen. Im Rahmen dieser Partnerschaft hat die Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung, USAid, ein Kooperationsabkommen mit dem indischen Finanzministerium geschlossen. Dabei geht es auch darum, in Indien und weltweit die Bargeldnutzung zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen.
01.01.2017 18:00:16 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Kühne Prognosen
Sie ahnen es ja schon: Auch 2017 überholt sich der Aufschwung selbst, während in den Straßen Milch und Honig fließen. Wir wissen nur nicht wo. Alles bleibt besser…!

Ja, es geht uns immer besser, heißt es zum Jahreswechsel, wo man in den trüben Glaskugeln die Zukunft zu lesen versucht. In der Finanzindustrie hat dieses Astro-TV der Moderne dann immer Hochkonjunktur. Es scheint einen Markt und genügend Abnehmer für diesen Unsinn zu geben. Vergessen Sie es!

02.01.2017 06:51:00 [Goldseiten]
Die postfaktische Enteignung
Postfaktisch, das heiß diskutierte Wort des Jahres 2016, hat mich inspiriert, es auf die Geldanlage anzuwenden. Warum? Weil bei allem, was mit Geld zu tun hat, vonseiten der Finanzbranche jenseits der Fakten auch Prämissen und Meinungen zugrunde gelegt werden, die Sie als Anleger sehr viel Geld kosten können bis zur klammheimlichen Enteignung. Altkanzler Konrad Adenauer hat dafür den treffenden Slogan geprägt: Die Wahrheit dehnen. Postfaktisch, das gilt für Tages- und Festgeld, Anleihen, Kapital- und fondsgebundene Lebensversicherungen, Aktien, Immobilien, Fonds, Zertifikate, Gold, Silber, Rohstoffe und sonstige Anlagen.
02.01.2017 08:12:50 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
So etwas wie „stabiles“ Geld kann es nicht geben
Seit dem frühen 19. Jahrhundert haben Ökonomen immer wieder gepredigt, der Geldwert oder die Kaufkraft des Geldes sollten stabil bzw. relativ stabil sein. 1817 sagte David Ricardo: „Damit eine Währung vollkommen ist, sollte sie absolut konstant im Wert sein.“

Nach dieser Auffassung soll Geld, verstanden als eine Rechnungseinheit, gleich einem Messstab, eine unveränderliche Strecke messen. Diese Sichtweise auf das Geld hat Ökonomen im Verlauf des letzten Jahrhunderts dazu veranlasst, dass Preise, die die Kaufkraft des Geldes widerspiegeln und durch einen Verbraucherpreisindex erfasst werden,[1] ebenfalls stabil sein sollen und dass Zentralbanken aktiv in die Marktwirtschaft eingreifen sollen, um einen solchen Index zu stabilisieren.

02.01.2017 14:25:10 [Infosperber]
Endlich: die EU will Konzernsteuer-Transparenz
Ein Vorschlag der EU-Kommission zu mehr Transparenz der Konzernsteuern wird von zwölf Ländern bekämpft, darunter auch Deutschland.

Nicht zuletzt die Schweizer wissen es – und profitieren schamlos davon: Die grossen Konzerne produzieren da, wo die Lohnkosten niedrig sind, und zahlen Steuern da, wo die Steuersätze niedrig sind, zum Beispiel in der Schweiz. Das wird in der Wirtschaftswissenschaft als Marktwirtschaft bezeichnet und immer noch für das Ei des (kapitalistischen) Kolumbus gehalten. Schliesslich soll gegeben werden dem, der hat; Rücksichtnahme auf die armen Teufel widerspricht den Prinzipien der alleinseligmachenden Wirtschaftstheorie.

03.01.2017 08:33:05 [Konjunktion.Info]
Bargeldabschaffung: Indien als Blaupause – Es gilt das Schuldgeldsystem zu retten
Offiziell glaubt die indische Regierung mit dieser Demonetarisierung (86% des im Umlauf befindlichen Bargelds wurde durch diese Aktion eingezogen bzw. als ungültig deklariert), eine Stärkung der Wirtschaft zu erreichen und die Situation für die Menschen als auch für die Ökonomie im zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde zu verbessern.

Aber die Wahrheit in den Straßen Indiens sieht anders aus.

03.01.2017 20:43:00 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Fortsetzung unwahrscheinlich
Der Jahresstart an der Börse ist geglückt. Der DAX kann sich am ersten Handelstag weit nach oben schwingen. Doch schon am zweiten Börsentag stottert der Motor und der Index kommt nicht mehr vorwärts. Anleger könnten ihr Pulver verschossen haben. Wer investiert sein wollte, der hat schon gekauft. Für eine Fortsetzung des Anstiegs aus dem letzten Jahr fehlt schlicht der entsprechende Boden. Daher ist folgendes Szenario wahrscheinlich.
03.01.2017 20:56:11 [Der Bondaffe]
Internationale Finanzmärkte: Rückschau 2016 und Vorschau 2017
Das Börsenjahr 2017 begann für den einen oder anderen mit einer kleinen Überraschung, denn am 2. Januar waren die Börsen in Japan, in China, in Großbritannien und den USA geschlossen. Überraschend deswegen, weil die Herren des Geldes im Prinzip jeden Tag ausnützen, an dem „ihre“ Börsen geöffnet sind. Die Märkte müssen liqudie sein, sprich im Falle eines Notfalls muß man global agieren können. Zu den geschlossenen Börsen habe ich für die USA eine Feiertagsregelung gefunden, wonach der Montag nach Neujahr zum arbeitsfreien Tag wird, wenn Neujahr auf einen Sonntag fällt. In anderen Ländern wird es kurzum mit einem zusätzlichen Neujahrsfeiertag begründet und deshalb bleiben die Börsen zu. Trotzdem, ein „Gschmäckle“ bleibt, das war ungewöhnlich.
03.01.2017 20:57:54 [Alles Schall und Rauch]
Ford storniert Bau der Mexiko-Fabrik wegen Trump
Donald Trump ist noch gar nicht im Amt, hat aber schon mehrmals die Rückkehr von Arbeitsplätzen aus dem Ausland in die USA erreicht, was er während des Wahlkampf versprochen hat. Die neueste Meldung zu diesem Thema lautet: Die Ford Motor Company hat am Dienstag verkündet, es wird den Bau des 1,6 Milliarden Dollar teuren Autowerk in Mexiko stornieren und stattdessen 700 Millionen Dollar in eine bestehende Montagefabrik in Michigan investieren. Damit werden wichtige Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, statt in Mexiko. Der Chef von Ford, Mark Fields, sagte während einer Veranstaltung in der Flat Rock Montagefabrik, die Politik die Trump und der neue Kongress angedeutet haben, waren massgebend für die Entscheidung. Trump hat nämlich mehrmals betont, er wird die Importsteuer für Fahrzeuge drastisch erhöhen.
04.01.2017 08:54:12 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Massenschläfrigkeit
Hurra, das leistungslose Einkommen ist da! Wer da sofort an das bedingungslose Grundeinkommen denkt ist schief gewickelt! Denn ausgerechnet am ach so effizienten Finanzmarkt soll der Bürger sein free lunch erhalten. Es geht doch nichts über eine gesunde Inkonsistenz. In der Finanzbranche gibt es davon reichlich. So sind Märkte angeblich effizient, was niemanden daran hindert alle drei Tage eine Blase zu entdecken. Auch gibt es an den Märkten nichts geschenkt, gleichzeitig aber geht man von langfristig sicheren Renditen in bestimmten Anlageklassen auf.
04.01.2017 12:58:11 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Griechenland geht nächsten Schritt bei Bargeld-Abschaffung
Die griechische Regierung schränkt die Nutzung von Bargeld indirekt ein. Den seit Jahresbeginn geltenden neuen Gesetzen zufolge sind Nachlässe und Rückerstattungen bei der Steuer nur noch möglich, wenn ein bestimmter Teil aller im Jahr geleisteten Zahlungen elektronisch ausgeführt werden, berichtet die Zeitung Kathimerini.

„Seit Beginn dieses Jahres sind Steuerzahler nur noch dann zum jährlichen Steuerrabatt von 1.900 bis 2.100 Euro berechtigt, wenn sie zwischen 10 Prozent und 20 Prozent ihres Jahreseinkommens durch elektronische Überweisungen abwickeln – der jeweilige Prozentsatz hängt vom Einkommen ab. Wenn sie das nicht tun, riskieren sie eine Strafe – außer sie wohnen in abgeschiedenen Gegenden des Landes oder sind über 70 Jahre alt“, schreibt Kathimerini.

04.01.2017 13:57:08 [Elliott-Waves]
Chart des Tages: Was sind die neuen Rekordhochs beim SDAX wert?
Der deutsche Leitindex DAX hat 2016 um genau 6,87 Prozent zulegen können. Die zweite Reihe mit dem MDAX, die seit Jahren als dynamischer und erfolgreicher als der DAX gilt, schaffte nur ein Plus von 6,81 Prozent. Und der SDAX, also die dritte Reihe deutscher Aktien? Wer sich den langfristigen Verlauf und Vergleich anschaut, wird feststellen, dass der SDAX dem DAX und MDAX deutlich hinterherhängt. Das Plus 2016 beläuft sich hier auf nur 4,63 Prozent.
04.01.2017 17:15:57 [Junge Welt]
Gewinne über Umwege
SPD fordert Abschaffung der Abgeltungssteuer. Kapitalerträge könnten vom Staat subventioniert werden. Die SPD schaltet in den Wahlkampfmodus. Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann gab am Dienstag zu bedenken, Kapitaleinkünfte geringer zu besteuern als gewöhnliche Löhne könne als ungerecht aufgefasst werden. Die Abgeltungssteuer, die eine pauschale Besteuerung von 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden vorsieht, soll fallen. »Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, zu gleicher Besteuerung von Arbeit und Kapital zurückzukehren«, sagte Oppermann.
Begründet wurde die Einführung der Ministeuer damit, dass der Staat somit wenigstens einen kleinen Teil bekäme. Würden Rentiers höher belangt, würden sie ihre Gewinne ins Ausland verschieben.

04.01.2017 19:12:05 [NachDenkSeiten]
HSH-Nordbank: Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler
Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler – warum berichtet eigentlich niemand mehr über die HSH Nordbank? Das neue Jahr ist gerade erst ein paar Tage alt und Deutschland debattiert angeregt darüber, ob es rassistisch ist, wenn die Polizei bestimmte interne Kürzel für Nordafrikaner benutzt. Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Doch, nur dass die meisten dieser Probleme von den Medien totgeschwiegen werden. Nehmen wir doch mal die Finanz- und Bankenkrise als Beispiel. Wann haben Sie das letzte Mal etwas von der HSH Nordbank gehört? Während viele klassische Medien PR-Meldungen der Bank weitergeben, die hart an der Grenze zur vorsätzlichen Falschmeldung sind. Dabei hat die HSH Nordbank doch erst vor wenigen Tagen öffentlich eingestanden, dass sie nun doch die gesamte Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10 Milliarden Euro benötigen wird, was jedoch immer noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Dabei wird klar, dass sowohl der Bankvorstand als auch die beiden beteiligten Landesregierungen die Öffentlichkeit vorsätzlich täuschen und fleißig ihr Milliardengrab schaufeln. Warum ist dies keine Schlagzeile wert?
04.01.2017 20:00:45 [Ökonomenstimme]
Blockchain – Revolution im Finanzsystem?
Blockchain ist die Technologie, die die Basis für die kontrovers diskutierte Digitalwährung Bitcoin bildet. Blockchain geht jedoch auch darüber hinaus: Sie lässt sich dort einsetzen, wo Eigentumsrechte registriert werden und Eigentum übertragen werden kann, wie beispielsweise im Zahlungsverkehr, im Wertpapierhandel oder bei Grundbucheinträgen. Die Eigentumsrechte bzw. Transaktionen aller Teilnehmer des Systems werden in einer Art digitalem Kassenbuch verschlüsselt gespeichert. Die Transaktionen der Vergangenheit sind dabei in den bestehenden Blocks unabänderlich abgelegt. Für neue Transaktionen wird ein zusätzlicher Block erzeugt. Alte und neue Blocks sind wie eine Kette verbunden – daher der Name Blockchain.
04.01.2017 20:04:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Winterkorns Rente sorgt für Empörung
Die Betriebsrente des früheren VW-Chefs fällt mit 3100 Euro am Tag üppig aus. Dennoch ist Martin Winterkorn mit der Höhe seiner Altersbezüge keine Ausnahme unter ehemaligen Dax-Vorständen. Im Fall Winterkorn sorgt die monatliche Rente, die höher ist als die Jahreseinkommen der meisten Deutschen, nicht nur für Empörung, weil Neid im Spiel ist. Die Empörung ist auch groß, weil die Folgen des VW-Abgasskandals an den Spitzenmanagern des Konzerns bislang ohne spürbare finanzielle Einbußen vorübergegangen sind. Winterkorn war im September 2015 nur wenige Tage nach Aufdeckung des Skandals durch die amerikanischen Umweltbehörden unter wachsendem öffentliche Druck zurückgetreten. Bis heute beteuert er, von den Manipulationen nichts gewusst zu haben.
05.01.2017 06:49:40 [Zeit Online]
Deutsche Bank zahlt 95 Millionen Dollar in Steuerstreit
Die Deutsche Bank hat einen weiteren Rechtsstreit in den USA durch einen Vergleich mit der US-Justiz beigelegt. Das Geldhaus habe einer Zahlung von 95 Millionen Dollar zugestimmt, teilte ein New Yorker Bundesanwalt mit. Die US-Behörden hatten dem Frankfurter Geldhaus vorgeworfen, im Jahr 2000 über ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen im großen Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die US-Regierung hatte die Deutsche Bank ursprünglich auf Zahlung von mehr als 190 Millionen Dollar verklagt.
05.01.2017 08:39:14 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Verfrühter Inflationssprung nicht ohne
Der Dezember-Anstieg der Inflationsrate von 0,6 auf 1,1 Prozent im Euroraum hinterlässt Fragezeichen. Er kommt einen Monat zu früh, denn der Basiseffekt eines gestiegenen Ölpreises greift erst im Januar so richtig.

Der Dienstleistungssektor bleibt seit vier Monaten konstant bei einer Inflationsrate von 1,1 Prozent, der Industriegüterbereich ebenfalls seit vier Monaten bei 0,3 Prozent.

05.01.2017 10:08:34 [Goldseiten Blog]
Der Mainstream legt Axt an den Euro: WiWo fordert Goldhinterlegung von Target2
Erstaunliche Erkenntnisse heute in der WiWo. Zwar ist das Thema „Target2“ keinesfalls neu – und der Gastautor (Prof. Thomas Mayer) beileibe nicht der Erste, der die Problematik erklärt (die Ersten waren 2010/11 Prof Schlesinger und v.a. Prof Sinn; und wir alternativen Publizisten schrieben ebenfalls früh darüber – ich im Goldseitenblog schon vielfach seit 2011). Doch derzeit eskaliert dank EZB-Transfersozialismus (PSPP und andere durch EZB und D-EU-tschland behaftete Programme) das Problem wieder einmal.
05.01.2017 11:43:31 [Wirtschaftliche Freiheit]
Public-Private-Partnership
Eine oftmals wiederkehrende und mit großen Aufschreien begleitete Debatte bekam jüngst wieder großen Raum in den Medien: Die Gründung einer Bundesautobahnengesellschaft mit folgender Teilprivatisierung als Teil, oder auch Folge, der Neustrukturierung der Bund-Länder-Beziehungen. Hierbei hat insbesondere die Teilprivatisierung der Autobahnen, wobei dieser Vorschlag nach kürzester Zeit wieder zurückgenommen wurde, zu heftigen öffentlichen Protestbekundungen geführt. Diese Protestbekundungen sind sicherlich zum Teil durch eine große aktuelle Privatisierungsskepsis bedingt, die sich auch in den Bestrebungen einzelner Länder wiederfindet Infrastruktur wieder grundsätzlich in staatliche Hand zu überführen. Ein prominentes Beispiel hierfür sind die Hamburger Stromnetze.
05.01.2017 13:47:03 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Wo ist die Nadel?
Willkommen im Jahr 2017! An der Stelle darf ich Ihnen hier im Tagebuch alles erdenklich Gute für das Neue Jahr wünschen. Und wir beginnen das Neue Jahr hier im Tagebuch gleich standesgemäß mit Kritik eines lieben Lesers.

Der Leser schreibt uns folgendes:

„Hey, Du hast mir viel Geld gekostet. Ich hätte im Markt investiert sein können … stattdessen bin ich Deinem Rat gefolgt. Ich war nicht investiert und stand draußen an der Seitenlinie.“

05.01.2017 15:12:49 [Telepolis]
Krisenbank Monte dei Paschi di Siena
Die Angelegenheit ist noch lange nicht geklärt: Die EZB hebt die Kapitallücke von 5 Milliarden Euro auf 8,8 Milliarden Euro an - Wirtschaftsminister Padoan fordert Strafen für Manager

Nur noch der Staat kann angeblich die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt und die drittgrößte Bank Italiens, retten. Die EU-Kommission hat die staatliche Hilfe auch freigegeben, aber die EZB sieht einen deutlich höheren Kapitalbedarf als zuvor vermutet. Wirtschaftsminister Padoan in einem Interview an "Il Sole 24 ore": "Wir würden gerne wissen, nach welchen "Kriterien" die EZB das Kapital der MPS erhöht hat. Der Mangel an Informationen führt immer zu Fehlinterpretationen."

05.01.2017 18:16:57 [Frankfurter Rundschau]
Ex-Vorstandschef VW: Winterkorn kassiert obszöne Bezüge
Martin Winterkorn liefert Verdruss millionenfach frei Haus. Ein Mann, in dessen Zeit als VW-Vorstandschef einer der größten Wirtschaftsskandale der bundesdeutschen Geschichte fällt, kassiert nach seinem Rückzug vor 16 Monaten weiterhin ungerührt Millionen: Erst als Gehalts- und Bonuszahlungen, seit Jahreswechsel als Betriebsrente de luxe. Fast 3100 Euro pro Tag plus Dienstwagen bis ans Lebensende wären selbst für einen ungebrochen erfolgreichen Konzernchef im Ruhestand überaus üppig bemessen. Im Fall Winterkorns erscheinen die Zahlungen aber nachgerade obszön.
05.01.2017 20:08:43 [Makronom]
Reaktionärer Keynesianismus (revisited)
Ich habe meinen ersten Beitrag zum „Reaktionären Keynesianismus“ aus folgendem Grund geschrieben: Ich wollte der Idee entgegentreten, dass jede Ausweitung des Haushaltsdefizits mindestens genauso wichtig wäre wie dessen Zusammensetzung. Dabei habe ich insbesondere auf die fiskalpolitische Expansion bezogen, die Donald Trump wahrscheinlich vornehmen wird. Sehr knapp zusammengefasst habe ich argumentiert, dass jedwede fiskalpolitische Expansion, die sich auf Steuersenkungen für die Superreichen und auf extrem dubiose Mechanismen zur Steigerung der Infrastrukturausgaben konzentriert, nicht von denen begrüßt werden sollte, die (wie ich) denken, dass es in der US-Wirtschaft immer noch ungenutzte Kapazitäten gibt. In der Folge habe ich einiges hilfreiches Feedback erhalten, das nahelegt, dass ich dieses Argument etwas besser hätte formulieren sollen.
06.01.2017 07:04:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Diese berühmte Kaufhauskette streicht 10.000 Stellen
Die amerikanische Kaufhauskette Macy’s hat nach einem überraschend schwachen Weihnachtsgeschäft einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt. Das Unternehmen werde mehr als 10.000 Arbeitsplätze streichen. Die Konzernführung machte einem einem Teil der betroffenen Mitarbeiter jedoch Hoffnung, ihnen neue Stellen anbieten zu können.

Im November und Dezember schrumpften die Verkäufe in etablierten Macy’s-Filialen verglichen mit dem Vorjahr um 2,1 Prozent. Vorstandschef Terry Lundgren räumte ein, mit besseren Ergebnissen gerechnet zu haben.

06.01.2017 07:16:49 [Neues Deutschland]
Amazon will sich Trumps Wohlwollen erkaufen
Das Online-Warenhaus Amazon denkt Berichten zufolge über ein Angebot für American Apparel nach. Mit einer Übernahme des beliebten, aber wirtschaftlich angeschlagenen Textilherstellers würde sich Amazon in der Diskussion um amerikanische Arbeitsplätze kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump neu positionieren. Neben Amazon sollen noch drei weitere Unternehmen ein Angebot planen. Sie haben bis Freitag Zeit, ein Angebot vorzulegen, dass über dem des kanadischen Unternehmens Gildan Activewear liegt. Dieses hatte im November bereits 66 Millionen Dollar (63,3 Millionen Euro) geboten. Sollte aber weder dieses noch ein neues Angebot akzeptiert werden, wird American Apparel voraussichtlich seine Fabrik ins Los Angeles schließen. 3500 Arbeitsplätze wären davon betroffen.
06.01.2017 08:11:39 [Die Wirtschaftsnews]
Das E-Auto. Verspielen die deutschen Hersteller Ihre Marktposition?
In puncto Elektroauto gilt Deutschland als Entwicklungsland. Das verwundert umso mehr, als dass es hierzulande eine große Tradition nicht nur mit Elektromotoren, sondern auch mit E-Autos gibt. Ab den 1890er Jahren gab es 30 deutsche E-Autobauer, der Elektroantrieb hatte damals noch ähnliche Chancen wie kraftstoffbetriebene Motoren. Doch im 21. Jahrhundert zieht die Welt bei der Elektromobilität an Deutschland vorbei.
06.01.2017 08:13:12 [Konjunktion.Info]
2017: Das Ende des billigen Geldes und die ersten Ausläufer des „Schuldensturms“
Wer kennt es nicht – das Sprichwort „Die Ruhe vor dem Sturm.“.

Eine täuschende Ruhe, die gerade in den Tagen nach Weihnachten und zu Beginn eines Jahres geradezu mit den Fingern greifbar ist. Und doch spürt wohl fast jeder die spannungsgeladene Luft, die einem Sturm vorausgeht. Die Höchststände an den Aktienmärkten und auch das einträgliche Weihnachtsgeschäft sind bzw. werden bald zu Ende gehen. Die Vereidigung Donald Trumps wird wie geplant stattfinden. Niemand wird die Inauguration des trojanischen Pferdes verhindern. Doch die Amtseinführung Trumps ist für mich gleichzeitig der Startschuss für die ersten „Sturmwarnmeldungen“.

06.01.2017 08:26:02 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Und will der Schmutz nicht weichen, muss man eben streichen!
Man soll ja die Feste feiern, wie sie fallen. Sind Sie mit dabei? Ganz ohne es zu merken, ist es uns 2016 immer besser gegangen bei rekordniedriger Arbeitslosenquote, steigendem Reallohn und extremer Shoppingwut der Deutschen – ein Märchen aus einem Land, in dem Milch und Honig fließen – und deshalb ein Märchen…

Dieses komische Jahr ist schon fast eine Woche alt, da knallen uns die Erfolge aus dem letzten Jahr wie polnische Silvesterraketen immer noch um die Ohren. Bei jedem Böller aus dem Statistikamt neigt man notgedrungenen dazu, das Weinregal im Keller spontan zu leeren oder die Vorräte an Dosenbier. Mit einem der letzten Heuler flog mir die neueste Arbeitsmarktstatistik um die Ohren. Dieser Kracher machte Booooom statt Bummmmmm!

06.01.2017 09:29:39 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Die Cambridge-Cambridge-Kontroverse über den Kapitalbegriff und ihre Bedeutung für die Österreichische Schule
Es gab in der Geschichte der Volkswirtschaftslehre drei große Debatten über die Frage, wie der Begriff des Kapitals zu fassen sei und welche Rolle er in dieser Wissenschaft spielen solle. In den ersten beiden Auseinandersetzungen stellte die Österreichische Schule der Nationalökonomie die zentralen Akteure auf jeweils einer der beiden Seiten. In der ersten Debatte am Ende des 19. Jahrhunderts war es hauptsächlich Eugen von Böhm-Bawerk (1851-1914), der die Österreicher vertrat, in der zweiten, die in den 1930er Jahren stattfand, war es hauptsächlich Friedrich von Hayek (1899-1992). Die dritte Debatte in den 1950er und 1960er-Jahren erfolgte dann allerdings im wesentlichen ohne Beteiligung von österreichischer Seite. Die Kombattanten waren einerseits Volkswirte aus der englischen Universität Cambridge, die später unter dem Namen „Neo-Ricardianer“ firmierten, und andererseits bekannte neoklassische Ökonomen aus dem amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge, Massachusetts.
06.01.2017 09:33:23 [NachDenkSeiten]
Brexit-Folgen … wenn die Realität sich hartnäckig weigert, den Prognosen der Medien zu folgen
Für Medien, Politik und die einschlägigen Ökonomen war die Sache klar – wenn die Briten für den Brexit votieren, kracht die britische Wirtschaft zusammen. Egal ob es sich um die Bertelsmann-Stiftung, die London School of Economics oder die OECD handelt – die Folgen, die man den Briten prognostizierte, waren katastrophal. Seit dem Brexit-Votum im Juni hält diese Untergangsstimmung an. Woche für Woche werden wir mit negativen Prognosen konfrontiert. Vom „Niedergang der Wirtschaft“, „Milliardenlöchern“ und einem „Exodus“ der Arbeitsplätze ist dann die Rede. Das hat alles schon etwas „postfaktisches“, sagen die offiziellen Zahlen doch das genaue Gegenteil. Großbritanniens Wirtschaft entwickelt sich stärker als im vermeintlichen „Boomland“ Deutschland und die Arbeitslosigkeit ist, so man solchen Statistiken denn glauben darf, rückläufig. Seltsam, nicht wahr?
06.01.2017 10:44:25 [RT Deutsch]
Indiens Feldzug gegen das Bargeld - Die USA ziehen die Fäden
Die Abschaffung der am weitesten verbreiteten indischen Banknoten im November traf vor allem die Armen im Land. Nun zeigt sich: Hinter dem Schock-Experiment stehen einflussreiche Strippenzieher aus Washington, die dem Bargeld weltweit den Kampf angesagt haben.

Die Einrichtung ökonomischer Versuchslabore hat in der US-Politik eine lange Tradition. Als der Neoliberalismus, entwickelt von Milton Friedman und seinen Chicago Boys, auch in der Praxis getestet werden sollte, wurde dem lateinamerikanischen Land Chile die zweifelhafte Ehre zuteil, als Versuchskaninchen für jenes Modell zu dienen, das später zur global dominierenden Wirtschaftsideologie werden sollte.

06.01.2017 10:46:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zukunftsmesse in Las Vegas: „Was einmal Science-Fiction war, wird nun Realität“
Der Chef des amerikanischen Unternehmens Nvidia ist einer der großen Stars in Las Vegas. Gerade den Deutschen dürfte gefallen, mit wem er so alles zusammenarbeitet. Die Eröffnungs-„Keynote“ ist der prominenteste Rednerplatz, den die Elektronikmesse CES zu vergeben hat. Lange Zeit war sie für Bill Gates reserviert, den Mitgründer des Softwarekonzerns Microsoft, und in den vergangenen Jahren wurde sie von Vertretern von Technologiegiganten wie Samsung oder Intel bestritten. Die Besetzung der diesjährigen Eröffnungsrede im Ballsaal des Venetian-Hotels mag daher auf den ersten Blick nicht sonderlich spektakulär erscheinen. Der Auftritt gehörte Jen-Hsun Huang, dem Mitgründer und Vorstandsvorsitzenden von Nvidia, einem in der breiten Öffentlichkeit nicht allzu bekannten Halbleiteranbieter aus dem kalifornischen Silicon Valley.
06.01.2017 12:44:29 [Infosperber]
Banken: Betrügen gehört heute zum Geschäftsmodell
Es gehört mittlerweile zum Alltag: Banken müssen Bussen zahlen. Bussen für Betrügereien. Mal ein paar Millionen, mal ein paar hundert Millionen, mal eine Milliarde. Oder auch mehr.

Vor ein paar Tagen gab es dazu aber doch wieder einmal Schlagzeilen, denn es ging um einen Rekord – und Rekorde sind, im Sport oder wo auch immer, ja alleweil eine Schlagzeile wert. Diesmal hiess die Schlagzeile: Credit Suisse muss USA Rekordstrafe zahlen. 5,3 Milliarden US-Dollars, stand da geschrieben. Aber selbst die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick sorgte gleich wieder für Entwarnung: «CS zahlt Rekordbusse – und es lässt alle kalt», stand da in der Headline. Und darunter sah man den CEO der CS Tidjane Thiam und den Verwaltungsratspräsidenten Urs Rohner, und beide lachten.

07.01.2017 06:45:32 [Böckler]
Euroraum braucht expansive Geldpolitik der EZB weiter zum Überleben
Die deutsche Wirtschaft bleibt 2017 in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld auf Wachstumskurs. Der moderate Aufschwung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dringender Handlungsbedarf für die Finanz- und die Wirtschaftspolitik besteht: Die stark expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist auch im neuen Jahr unbedingt nötig. Ein Ausstieg aus dem großflächigen Ankauf von Wertpapieren, wie ihn etwa die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ im deutschen Sachverständigenrat (SVR) fordert, würde große Risiken mit sich bringen. Zugleich sollte die Fiskalpolitik durch erhöhte öffentliche Investitionen über einen langen Zeitraum dringend benötigte Impulse für die Wirtschaft im Euroraum setzen.
07.01.2017 13:00:42 [Pinksliberal]
Die EZB hat ein Deutschland-Problem
Mit 1,7% meldet sich in Deutschland die Inflation zurück. Die größte Volkswirtschaft der EU bräuchte demnach eine etwas weniger lockere Geldpolitik. Damit würde Draghi den Südeuropäern den Saft abdrehen.
07.01.2017 13:03:58 [Telepolis]
China: Der Crash blieb mal wieder aus
Im Land der Mitte wächst die Wirtschaft allen Unkenrufen zum Trotz weiter. Kaum ein Jahr ist seit der großen Asien-Krise 1997/98 vergangen, in dem Chinas Wirtschaft nicht der große Crash vorhergesagt worden wäre. Im vergangenen Jahr war dieser Sport besonders beliebt. Doch wieder einmal lagen die Krisen-Propheten deutlich daneben. Wie zuvor schon einige seiner ost- und südostasiatischen Nachbarn vollbringt China das Kunststück eines lange anhaltenden Booms, der, sollte er noch ein paar Jahre so weiter gehen, das Land aus dem Status eines Entwicklungslandes herausheben wird.
07.01.2017 21:32:30 [Time Pattern Analysis]
20K oder 20B – was kommt zuerst?
Im neuen Jahr werden vermutlich zwei runde Zahlen „geknackt“. Gestern erreichte der Dow Jones Average intraday fast 20.000, es fehlte nicht mal ein Punkt. Die US-Staatsverschuldung kommt aktuell auf 19,952 Bill. Dollar, bis zur Inthronisation von „King Donald II“ dürfte die runde Zahl 20 Bill. Dollar wohl erreicht sein. Und dann geht’s weiter – er hat ja schon angekündigt, neue Schulden zu machen.

Legt man den Verlauf von Aktienkursen und Verschuldung seit den 1920er Jahren zugrunde, so ist das eine gute Nachricht für Aktienkurse. Denn jedesmal, wenn das Wachstum der Schulden nicht so fröhlich weiter ging wie zuvor, gab es im S&P 500 Probleme. 1928/1929 nahm die jährliche Verschuldung in Relation zum BIP ab, es folgte die Weltwirtschaftskrise mit einem drastischen Einbruch der Aktienkurse.

08.01.2017 07:49:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zahlen mit Kreditkarte wird schwieriger
Europas Bankenaufsicht will für Verbraucher die Sicherheit beim Bezahlen im Internet erhöhen. Für die Verbraucher wird dann das Online-Bezahlen mit Kreditkarte schwieriger. Der Online-Einzelhandel fürchtet sich schon. Seit vielen Jahren ist es üblich, dass Hotels und Autovermietungen für die Reservierung eines Zimmers oder Autos im Internet den Einsatz einer Kreditkarte verlangen. Denn die Kreditkartendaten geben Hoteliers und Autovermietern eine Garantie dafür, dass hinter der Reservierung tatsächlich ein interessierter Gast steckt, von dem sich am Ende auch das Geld eintreiben lässt. Diese eingeübte Praxis ist bedroht, zu Unrecht, wie viele meinen.
08.01.2017 08:01:51 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
ECU statt Euro? Alles ist möglich
Dem Gesetz der Exponentialfunktion folgend, dürften die in unserem Geldsystem anstehenden Veränderungen sehr viel schneller in Gang kommen als das heute vorstellbar erscheint. Bringt uns das gerade beginnende 2017 den Eurozerfall? Und was würde das für uns alle bedeuten? Das sind bedeutungsschwere Fragen, die heute leider niemand seriös beantworten kann.
08.01.2017 09:51:59 [Junge Welt]
Im Handstreich zum Chaos
86 Prozent des gesamten Bargeldes ungültig: Indiens »Währungsreform« sorgt weiter für ökonomische und soziale Verwerfungen. Was passiert, wenn ein Staat mit 1,3 Milliarden Einwohnern über Nacht 86 Prozent des im Umlauf befindlichen Bargelds für ungültig erklärt? Am Beispiel Indiens kann dies derzeit besichtigt werden. Zwar sind die Verwerfungen erheblich, doch immerhin: Für den Fiskus scheint sich die »Währungsreform« zumindest teilweise gelohnt haben.

Nachdem die Regierung von Premier Narendra Modi am 8. November handstreichartig die größten Banknoten im Nennwert von 500 und 1.000 Rupien für ungültig erklärt hatte, haben die Steuerfahnder zugeschlagen. Wie die Finanzbehörden zum Jahreswechsel mitteilten, sind bei umfangreichen Ermittlungen 43,13 Milliarden Rupien (umgerechnet 600 Millionen Euro) in alten Scheinen sichergestellt worden.

08.01.2017 09:54:19 [Wirtschaftliche Freiheit]
Linke Globalisierungskritik erntet nationalistische Abschottungspolitik
Vor allem die politische Linke, die Gewerkschaften und Attac & Co. haben in den alten Industriestaaten der Nordhalbkugel eine fundamentale Globalisierungskritik salonfähig gemacht. Doch jetzt wählen Abermillionen sogenannter Globalisierungsverlierer vor allem Rechtspopulisten. Der Welt droht eine neo-nationalistische Abschottungspolitik mit verheerenden politischen und ökonomischen Konsequenzen.
08.01.2017 10:21:22 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Die letzte Rettung: Markt-Sozialismus
Nach einer im Jahresverlauf – statistisch – gut laufenden US-Konjunktur hat die Fed im Dezember nun einen weiteren zaghaften Zinsschritt um 0,25%-Punkte gewagt. Zwar signalisierte sie, die Leitzinsen in 2017 durch drei weitere Schritte in Richtung Zinsnormalisierung bewegen zu wollen, doch könnte dem, trotz der drohenden Teuerung, ein gewichtiger Grund entgegenstehen: Staat, Unternehmen und Haushalte sind mit insgesamt 47.000 Milliarden USD rekordhoch verschuldet.
08.01.2017 11:15:42 [Herdentrieb]
Bonds und Aktien in Zeiten steigender Zinsen
Da die Fed dabei ist, die Leitzinsen im Jahr 2017 angesichts von Vollbeschäftigung und Inflationsraten in der Nähe der Zielwerte weiter zu erhöhen, hat sich die Stimmung am amerikanischen Rentenmarkt verschlechtert. Seit vergangenem Sommer sind die Renditen der zehnjährigen Treasuries um rund 100 Basispunkte gestiegen und befinden sich inzwischen real wieder im positiven Bereich. Europäische und japanische Bonds haben darauf mit Kursverlusten reagiert. Zumindest im Euroland mehren sich im Übrigen die Anzeichen, dass die Inflation nun endlich anzieht, was ein zusätzlicher Grund für die Kursschwäche ist.
08.01.2017 14:35:23 [Makroskop]
Die Schweiz entscheidet über ihr „Modell Taubenschlag“
Wachstum dank Lohndumping und Einwanderung. Mit diesem Modell nervt die Schweiz ihre Nachbarn und schadet sich selbst. Jetzt wird einmal mehr darüber abgestimmt, ob dieses Modell fortgesetzt werden soll.

Plus 1,8 % im Jahr 2017. Die offizielle Prognose des Staatssekretariats für Wirtschaft, Seco, klingt nach solidem Wachstum. Die Zahl könnte als Beleg dafür genommen werden, dass das Wachstumsmodell der Schweiz funktioniert und bei der kommenden Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom Volk bestätigt werden sollte. Dieses Modell basiert nicht auf der Ankurbelung der einheimischen Nachfrage, sondern auf dem Versuch, Unternehmen und reiche Leute durch tiefe Steuern in die Schweiz zu locken.

08.01.2017 16:31:40 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Die Risiken überwiegen
Der DAX ist schon seit Tagen fällig für einen Kursrückgang. Seine überhitze Ausgangslage legt diese Schlussfolgerung nahe. Dennoch entscheidet die Mehrheit der Marktteilnehmer, ob diese wirklich umgesetzt wird. Es bleibt daher bei einer Gratwanderung in schwindelerregender Höhe. In der kommenden Woche könnten die positiv eingestellten Marktteilnehmer zuerst bestätigt und dann dennoch enttäuscht werden. Die Risiken überwiegen nämlich.
08.01.2017 16:42:52 [Böckler]
Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2017
Die bedeutsamste wirtschaftspolitische Herausforderung im Jahr 2017 ist es, die deutsche Wirtschaft in einen längerfristigen Investitionsmodus zu bringen. Ein erster Schritt hierzu wurde mit der spürbaren Ausweitung der öffentlichen Investitionen getan. Dieser Prozess muss jedoch intensiviert und verstetigt werden. Um die öffentlichen Investitionen solide finanzieren zu können, sollte auf Steuersenkungen verzichtet werden. Darüber hinaus ist eine Übererfüllung der Regeln der Schuldenbremse nicht sinnvoll, sodass ein Teil der Investitionen über eine höhere Verschuldung finanziert werden kann. Das gilt insbesondere, so lange die Zinsen niedrig sind. Zudem finanzieren sich die Investitionen durch ein erhöhtes Wachstumspotenzial ohnehin teilweise von selbst. Die Geldpolitik sollte ihren extrem expansiven Kurs mit Zinsen von Null und Aufkäufen von Wertpapieren trotz zunehmender Risiken fortsetzen. Dieser Kurs bleibt angesichts der immer noch zu niedrigen Inflationsrate eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung im Euroraum.
08.01.2017 16:44:11 [Zeit Online]
Kartellabsprachen: Kläger fordern Milliarden von deutschen Banken
Die Anwaltskanzlei Hausfeld will laut einem Bericht der Bild am Sonntag Geldhäuser wie Sparkassen, Volksbanken und Privatinstitute wie die Deutsche Bank auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Die Kläger werfen den Geldhäusern Kartellabsprachen vor, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen.


08.01.2017 18:57:33 [Michael Schöfer]
Enteignet Mario Draghi die Sparer?
Die Inflationsrate zieht wieder an: Nach 0,9 Prozent in 2014, 0,3 Prozent in 2015 und 0,5 Prozent in 2016 werden die Verbraucherpreise hierzulande im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,6 Prozent steigen. Allerdings sind Prognosen immer mit Vorsicht zu genießen, so hat etwa die Deutsche Bundesbank im Juni 2015 die Preissteigerungsrate für 2016 auf 1,8 Prozent geschätzt. [1] Es kam, wie man heute weiß, durch den starken Verfall der Energiepreise anders. Die Bundesbank lag 1,3 Prozent daneben. Im Nachhinein ist man eben immer schlauer. Und wer kann denn heute seriös abschätzen, wie sich etwa die Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auswirkt? Niemand! Das, was dieser Mensch nach dem 20. Januar im Oval Office vorhat, gleicht momentan einer von außen uneinsehbaren Blackbox. Allenfalls ein kleiner Kreis von Eingeweihten weiß darüber wirklich Bescheid, der große Rest muss sich vorerst mit nicht nachprüfbaren Gerüchten begnügen.
08.01.2017 19:12:17 [Bilanz]
Zinsen – wird 2017 alles anders?
Seit Sommer 2016 steigen still und heimlich die Zinsen wieder an. Wird mit Trump alles anders und geraten die deutschen Sparer und Hausbauer in einen Zinserhöhungsstrudel? Negativzinsen – das Horrorwort schlechthin für Sparer und Anleger war im Sommer 2016 überall zu lesen. Doch wie es oft so ist, mit der Diskussion über Negativzinsen markierte der Zinsmarkt sein Tief. 2017 werden sich Hausbauer und Sparer neu umschauen müssen und die Ursache liegt in den USA.
08.01.2017 22:13:18 [Zeit]
Anstieg der Pachtpreise für Ackerland begrenzen.
Ottmar Ilchmann aus Rhauderfehn in Ostfriesland ist ein deutscher Durchschnittsbauer. Wenn er mit seinen schlammbespritzten Gummistiefeln draußen vor dem Hof steht, sieht er seine Kühe und die 60 Hektar Land, die er gepachtet hat.
09.01.2017 08:07:14 [Makroskop]
Ist der Euro alternativlos?
Wie sieht es mit der Zinsfalle aus? Auch wenn die Staatsanleihen der Länder nach einem Ausscheiden aus der Eurozone nunmehr in eigener Währung und nicht mehr in Euro denominiert wären, käme es in diesen Ländern nicht trotzdem zu einem massiven Anstieg der Zinssätze dieser Papiere, verbunden mit entsprechenden „Finanzierungsengpässe(n) in den öffentlichen Haushalten“?

Die Antwort ist ein eindeutiges „Nein“, sofern sich die Staaten bzw. ihre Zentralbanken nach der Rückkehr zu eigenständigen Währungen nicht selber aus ideologischen Gründen Handlungsbeschränkungen wie etwa Begrenzungen für den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken (auch auf dem Sekundärmarkt) oder Ähnliches auferlegen.

09.01.2017 09:13:51 [Konjunktion.Info]
Die Wiedereinführung der D-Mark
Basierend auf einer grundsätzlich positiven Sicht („positiv“ im Sinne, dass es in den wirtschaftlichen Kernzonen weder einen Krieg noch einen Systemkollaps gibt, der unsere Lebensträume und Errungenschaften vernichtet), halte ich es für zunehmend wahrscheinlicher, dass in den EU-Mitgliedsländern die Nationalwährungen wieder eingeführt werden. Parallel zum Euro und nicht als dessen Ersatz.
09.01.2017 09:15:43 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Kalte Dusche statt warmer Regen
Oh Wunder! Angeblich wurde das Leben 2016 hierzulande um 1,7 Prozent teurer. Das ist leider nur die halbe Wahrheit bzw. eine halbe Lüge, denn in diesem seltsamen, aber offiziell statistischen Warenkorb fehlen ein paar (kleine) Dinge, die auch im letzten Jahr viel teurer wurden wie Aktien, Immobilien, Grund und Boden. Diese Teuerung taucht jedoch in keiner Inflationszahl auf. Doch genau diese Preise wurden durch die EZB-Geldpolitik künstlich nach oben getrieben.
09.01.2017 14:56:21 [Telepolis]
Großbritannien: Wirtschaftsboom und eine "Soziale Wende"
Chefvolkswirt der Bank of England gibt zu, dass Warnungen vor wirtschaftlichen Folgen eines Brexit-Votums falsch waren. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich gestern in einer Rede vor der Charity Commision indirekt von der Politik ihrer Vorgänger distanziert. In der im Telegraph veröffentlichten Ansprache bezeichnet die Tory-Politikerin die Brexit-Entscheidung nicht nur als Willenserklärung für einen Ausstieg aus der EU, sondern auch als Signal dafür, dass die Briten einen grundlegenden Wandel in der Politik wollten. Das zeige sich unter anderem daran, dass viele Menschen bei der Volksabstimmung das erste Mal seit langer Zeit zur Urne gegangen seien - und manche sogar das erste Mal überhaupt.
09.01.2017 14:58:21 [Goldseiten]
Geld unter Beschuss - Warum das Währungssystem versagen muss
Ein ernstes Problem, mit dem wir uns in der heutigen Zeit konfrontiert sehen, ist, dass den Führungskräften an den politischen und finanziellen Schalthebeln der Macht die Tragweite unserer Situation offenbar nicht bewusst ist. Das wirklich Verblüffende daran ist aber, dass die Lage so leicht zu verstehen ist. Unser kollektives Dilemma ist recht simpel: Nichts kann ewig wachsen. Früher oder später muss das Wachstum ein Ende haben, denn andernfalls wird es sein gesamtes Umfeld und damit am Ende auch sich selbst zerstören.
09.01.2017 16:12:28 [Makronom]
Die Inflations-Ghostbuster sind zurück
Kaum zucken die Preise etwas nach oben, mehren sich wieder die Forderungen nach einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik – was aber verfrüht und gefährlich wäre.
09.01.2017 19:25:27 [Wirtschaftliche Freiheit]
Strukturwandel, Migration und Kultur
Was erklärt linken und rechten Populismus? Das Pendel schlägt zurück. Die Finanzkrise war eine Zäsur. Vorbei scheint die Zeit weltweit offener Märkte. Die Globalisierung ist auf dem Rückzug. Wirtschaftlich „Abgehängte“ und wohlhabende Wutbürger blasen zum Kampf gegen offenere Güter- und Faktormärkte. Sie erhalten höchsten Beistand von oben. Marktwirtschaften töten, tönt es aus dem Vatikan. Nicht der staatliche Leviathan, die gierigen Märkte sollen gezähmt werden. Marktwidrige Politiken sind wieder en vogue. Staatliche Intervention und wuchernder Protektionismus haben Konjunktur. Populistische Parteien am linken und rechten Rand sprießen wie Pilze aus dem Boden. Das Virus der staatlichen Allmacht verbreitet sich rasend schnell. Es infiziert immer öfter auch traditionelle Parteien der „linken und rechten“ Mitte. Die wirtschaftliche Freiheit bleibt auf der Strecke.
09.01.2017 19:34:20 [Norbert Häring]
Brief aus Kerala
Ein Deutscher, der im indischen Bundesstaat Kerala in einer Kleinstadt lebt, berichtet per E-Mail seinem Freund in Deutschland davon, wie sich für ihn und andere in der täglichen Praxis die "Demonetarisierung" darstellt, die Ministerpräsident Narendra Modi am 8. November 2016 verkündet hat. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Adressaten drucke ich die Mails hier ab. Anonymus, Kerala, 14. 11. 2016: So eine indische Währungsreform ist schon sehr aufregend! Alle 500,- und 1000,- Rupien Scheine, die 86% der umlaufenden Geldmenge ausmachen, wurden über Nacht für ungültig erklärt. Für ahnungslose Touristen besteht die Möglichkeit einmalig Rs. 5000,- in neue Scheine umzutauschen, allerdings wie für alle anderen auch, nur bis zum 30. Dezember. ( 1000,- Rupien sind ca. 13,80 Euro ) Blöd ist dabei, wenn manche Reisende sich für ganz schlau hielten und für ihre geplante Fahrt günstig vielleicht auf einmal 30.000,- umtauschten… Pech. Wohl auch mit Umtauschbescheinigung.
09.01.2017 20:08:41 [Time Pattern Analysis]
Das Trampeltier und der Freihandel
Wussten Sie, dass die frühesten Funde von Kamelen in den USA angesiedelt sind? Dort waren sie längst ausgestorben. Jetzt kommt das Trampeltier (so die Bezeichnung einer Kamelart) wieder zurück, in Gestalt von Trump. Trampeltier, so wird der künftige US-Präsident gerne genannt – wegen seiner platten Sprüche vor der Wahl. Viele hatten gehofft, er werde nach der Wahl Kreide fressen. Danach sieht es momentan nicht aus.

Über sein Lieblingsmedium Twitter zwitschert Trump munter weiter, den Main-Stream-Journalismus mit Stoff versorgend, gegen den „Freihandel“ und verlangt Zusagen von Unternehmen für Investitionen in den USA.

10.01.2017 14:47:49 [Süddeutsche Zeitung]
VW-Spitze soll Abgasskandal aktiv vertuscht haben
Die Ermittler in den USA erhöhen den Druck auf Volkswagen. Nach der Verhaftung eines Mitarbeiters am Wochenende veröffentlichte das US-Justizministerium nun weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre um manipulierte Abgaswerte. Demnach soll die Konzernleitung von Volkswagen in Deutschland die Vertuschung des Abgasskandals gebilligt haben.

Das werfen die Ermittler den Verantwortlichen zwar schon länger vor - doch in den nun öffentlich einsehbaren Dokumenten finden sich detaillierte Vorwürfe. Die Ermittler berufen sich dabei auf Kronzeugen, interne Dokumente und E-Mail-Verläufe.

10.01.2017 14:54:56 [Makronom]
Ungleichheit: Wie Tony Atkinson die Ökonomie verändert hat
Originell, elegant, tiefgründig: Tony Atkinson war ein einzigartiger Ökonom und ein Vorbild für Generationen von Forschern und Studenten. Sein Werk wird weiterleben, wenn wir auch weiterhin dem Problem der Ungleichheit entgegentreten. Ein Nachruf von Thomas Piketty.

10.01.2017 15:56:34 [Gulli]
Yahoo heißt künftig Altaba und wird zur Holding
Yahoo stehen viele Änderungen bevor.
Nach dem Verkauf des Kerngeschäfts an den US-Telekommunikationskonzern Verizon gibt es bei Yahoo Inc drastische Änderungen. Das Unternehmen wird zu einer Holding umgewandelt, die sich primär um die Verwaltung der Firmenanteile von Alibaba und Yahoo Japan kümmern wird. CEO Marissa Mayer wird den Vorstand verlassen, sobald der Deal mit Verizon abgewickelt ist.

10.01.2017 17:00:48 [Goldreporter]
Globale Verschuldung steigt auf 325 % der Wirtschaftsleistung
Wir leben in einer Welt, in der Wirtschafts-Wachstum und Finanzsystem von Kredit getrieben sind. Entsprechend stark ist die weltweite Verschuldung zuletzt angestiegen.
10.01.2017 19:07:09 [Gulli]
Foxconn plant nahezu alle Mitarbeiter durch Roboter zu ersetzen
Der taiwanesische Zulieferer-Gigant Foxconn will laut Aussage eines Managers die Jobs der mehr als eine Million Mitarbeiter durch Roboter erledigen lassen. Die Vollautomatisierung soll demnach in drei Schritten über mehrere Jahre erfolgen. Erste Werke sind bereits mit den selbst entwickelten Robotern ausgerüstet.

Von Foxconns 1,2 Millionen Mitarbeitern arbeiten mehr als 1 Million in China. Fast alle dieser Arbeitsplätze sollen in den kommenden Jahren gestrichen werden.

11.01.2017 07:08:13 [Süddeutsche Zeitung]
Abgas-Affäre bei Volkswagen: Herr Winterkorn, zahlen bitte!
Den Autokonzern VW kosten seine Abgas-Betrügereien nun schon 20 Milliarden Dollar. Höchste Zeit, Ex-Vorstandschef Winterkorn auf Schadenersatz zu verklagen. Recht viel größer kann ein Geständnis kaum ausfallen: Volkswagen muss in den USA voraussichtlich mehr als vier Milliarden Dollar Strafe für jahrelang manipulierte Schadstoff-Messungen bei Diesel-Fahrzeugen zahlen. Außerdem bekommt der Autokonzern für drei Jahre einen Aufpasser verordnet und ist verpflichtet, seine mangelhaften Kontrollsysteme zu verbessern.
11.01.2017 07:19:25 [Der Tagesspiegel]
Abgasskandal: VW einigt sich mit US-Justizministerium auf Strafzahlung
Im Abgasskandal ist der Volkswagen-Konzern zur Zahlung von Bußgeldern und Strafen in den USA in einer Höhe von rund 4,3 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) bereit. Der Wolfsburger Konzern teilte am Dienstagabend mit, sich mit dem US-Justizministerium und der US-Zollbehörde "in fortgeschrittenen Gesprächen" zu befinden und einen "konkreten Vergleichsentwurf mit den genannten US-Behörden ausgehandelt" zu haben.

Ziel der Gespräche sei der Abschluss von Vergleichsvereinbarungen über die Beilegung bestimmter strafrechtlicher Untersuchungen und bestimmter zivilrechtlicher Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA, erklärte Volkswagen.

11.01.2017 08:54:28 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Über einen „Deal“, den Trump nicht verbessern kann
Derzeit erhalten die Amerikaner nützlichen Krimskrams Made in China. Das Zeug wird per Schiff in die USA gebracht. Und zwar zu Lasten der Chinesen. Denn im Gegenzug geben die U.S.-Käufer den Chinesen einfach ein paar grüne Papierfetzen (oder die elektronische Version davon). Die Verkäufer, die bereits viel zu viel von unserer Währung halten, sind wahrlich ratlos, was sie mit noch mehr davon anstellen sollen.


11.01.2017 10:19:18 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Das Bemerkenswerte an Bitcoins ist, dass es sie überhaupt gibt
Geld für nichts?

Wie ist es möglich, aus Codezeilen Geld zu erschaffen? Das schien mir absurd, geradezu eine neue Art von Alchemie. Geld kann nur aus im Tauschhandel verwendeten Waren entstehen – Carl Menger hatte es schließlich bewiesen. Sollten Bitcoins einen Wert haben, so musste es sich um einen Fehler handeln – als Ergebnis cleveren Marketings, wie bei jedem Pyramidenspiel. Wie alle Beobachter damals (viele gab es ja nicht) verstand ich nichts von dem zugrundeliegenden Bezahlsystem (der Blockchain) oder der komplexen Geschichte, die 2008 zur Schaffung von Bitcoin führte. Ich hatte das originale Thesenpapier gelesen, aber verstand kaum etwas davon.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (66)
01.01.2017 08:47:44 [Lausitzer Allgemeine Zeitung]
Renten: Das Desaster für die zukünftigen Generationen
Kurt Beck war im Zeitraum von 1994 bis 2013 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, hat jedoch gegenwärtig dem Posten des ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende inne. Neben seiner üppigen Vergütung als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, häuft er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Ansprüche auf eine hoch dotierte Altersversorgung an. Immerhin kann niemand behaupten Spitzenpolitker machen sich keine Gedanken wenn um das Thema Rente geht, denn das tun sie sehr wohl – aber nur wenn es sich dabei um ihre eigenen Ansprüche handelt.
01.01.2017 09:21:20 [Aktuelle Sozialpolitik]
Bundesweit fehlen 228.000 Kita-Plätze für Kleinkinder. Wirklich?
Das Jahr 2016 ist zu Ende und erneut werden wir Zeuge einer eigenartigen, mehr als diskussionswürdigen Entwicklung in der Medienlandschaft: Da berichtet jemand über die Ergebnisse einer "Studie" von Wissenschaftlern und wenn man das gut platzieren kann, dann schreiben alle anderen ab und verbreiten die Botschaft in der heute üblichen Schnelligkeit. Und wenn man sich das dann genauer anschaut, wird man konfrontiert mit der Ausgangsquelle, die aus einer "nicht nicht veröffentlichten Studie", so dass man das glauben muss, was da berichtet wird und - für Wissenschaftler ein echtes Problem - auch nicht überprüfen kann anhand der Originalquelle, wer da wie vorgegangen ist und ob man den Ergebnissen vertrauen kann/soll.
01.01.2017 19:30:34 [Neues Deutschland]
Pflege bleibt Armutsrisiko
Zwei Gesetze sollen die Versorgung verbessern - bei ungelösten Personalproblemen. Im neuen Jahre ändert sich einiges in der Pflege: Aus den bisherigen Pflegestufen eins bis drei werden die Pflegegrade eins bis fünf. Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erhalten nun auch Personen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen. So soll insbesondere die Versorgung der mindestens 1,5 Millionen Demenzkranken in Deutschland verbessert werden. Unter dem Strich kommen mittelfristig eine halbe Million Menschen mehr in den Genuss von Leistungen aus der Pflegekasse.
01.01.2017 21:15:44 [Kontext Wochenzeitung]
Primetime-Populisten
Das wird man wohl noch sagen dürfen? Darf man auch. Etwa: "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land", wie AfD-Vize Alexander Gauland. Eine Bühne dafür liefern die vielen Talkshows, die mit dafür sorgen, dass die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwimmen.

Realsatire vom Allerfeinsten: Bei "Maischberger" wird Vera Lengsfeld dem Millionenpublikum der ARD als "Publizistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete" vorgestellt. Das klingt seriös. Die Wahrheit dahinter: Auf ihrem Blog verbreitet Lengsfeld Beiträge, die vor Fehlern strotzen und in der Sendung wettert sie gegen die "Lügenpresse" - mit Falschbehauptungen. Eine Woche später erfolgt die Richtigstellung. Ob das alle Zuschauer mitbekommen haben, darf bezweifelt werden.

02.01.2017 06:47:41 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
DGB fördert Leiharbeit und Lohndumping
Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30% und 50%.

Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. Gäbe es nämlich keinen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche, müsste nach dem Tarifvertrag der jeweiligen Branche bezahlt werden. Damit wäre aber der Kostenvorteil für die Firmen weg, die Leiharbeiter beschäftigen, und die Entleihunternehmen müssten sich darauf konzentrieren, ihre Beschäftigten für außergewöhnliche Einsätze (Produktionsspitzen, Saisonarbeit usw.) zu qualifizieren. Das würde bedeuten, dass das Modell der Kostenreduzierung durch Leiharbeit obsolet wäre.

02.01.2017 07:05:17 [Aktuelle Sozialpolitik]
Und jährlich grüßt das Arbeitskampf-Murmeltier im Krankenhaus?
Was genau wird gefordert? »Verdi hat drei Forderungsblöcke: So wird eine verlässliche Arbeitszeit angemahnt ... Zudem wird eine Mindestbesetzung auf den Stationen gefordert: mit Zweierteams in den Nachtschichten oder einem Stellenschlüssel von einer Pflegekraft zu zwei Patienten auf Intensivstationen, was auch Fachverbände verlangen. Ferner geht es um einen Belastungsausgleich: Früher hätten die Pflegekräfte noch Erholungsphasen gehabt. Diese gebe es wegen der Arbeitsverdichtung nicht mehr. Zudem müssten Konsequenzen vereinbart werden für den Fall, dass die Regeln nicht eingehalten werden. Es dürfe nicht mehr sein, dass Mitarbeiter bei Engpässen aus der Freizeit geholt und Pausen gestrichen werden.«

Bis Juli 2017 will ver.di die Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen auffordern – unter dem Druck von Ausständen. „Wenn es nicht anders geht, streiken wir“, wird der Verdi-Experte Jürgen Lippl zitiert. „Wir bereiten einen flächendeckenden Arbeitskampf zur Durchsetzung unserer Tarifziele vor.“

02.01.2017 09:20:59 [Zeit Online]
Kinder: Geboren auf der Flucht
Tausende Kinder kommen auf die Welt, während ihre Mütter vor Krieg und Zerstörung fliehen – wie Mariam und Abdullah. Am Abend des 8. März 2016 steht Amani al-Mekhlef, 29, am Strand von Izmir und schaut auf das Schlauchboot, das sie in ein neues Leben bringen soll. In ein neues Leben – oder in den Tod. Sie betrachtet ihre sechs Kinder, die weinen, die weg wollen, nur nicht in dieses Boot. Wenn doch Firas hier wäre, denkt Amani. Aber ihr Mann ist weit weg, in Deutschland. Sie hat Angst, doch sie darf sie nicht zeigen. "Kommt", sagt sie und steigt in das Boot, in dem sich schon viel zu viele Menschen drängen, 40 Personen, die meisten davon Frauen und Kinder. Amani drückt Mariam, ihre Kleinste, an die Brust, Abdullah, der Zweitjüngste, presst sich in ihren Schoß. Die anderen vier legen sich um ihre Beine herum auf den Boden des Schlauchboots, als sie in die Nacht hinausfahren.
02.01.2017 10:58:27 [Querdenkende]
Bundesregierung befürwortet „Pflichtpraktikum“ bei Migranten
Die dritte Säule, das sind diejenigen, die Schutz in der BRD suchen, die kann man mit dieser neuen Variante eines Pflichtpraktikums vielseitig in Firmen malochen lassen, ein widerliches Ausspielen zwischen Hartz-IV-Anwärtern und Flüchtlingen, Zündstoff für noch mehr Neid und Mißgunst, die so erschaffene Drei-Klassen-Gesellschaft untergräbt erst recht ein friedliches Miteinander.
02.01.2017 11:47:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet 2016 Milliarden-Überschuss
Anmerkung von NNE: Schon die Wortwahl „Erwirtschaften“ ist bezeichnend. Bei der Behörde geht es schon lange nicht mehr darum, Menschen in Jobs zu bringen oder sie entsprechend weiterzubilden, um eine Arbeitslosigkeit rasch zu beenden. Es geht nur noch darum, ein gutes Bilanzergebnis zu erzielen und dann wie der Vorstand eines Dax-Unternehmens ganz euphorisch zu tun, wenn der Überschuss noch höher ausgefallen ist, als ursprünglich erwartet. Dass sich der Überschuss auch aus rigorosen Leistungskürzungen und erteilten Sanktionen sowie eingedampften Programmen speist, die der Qualifizierung etwa von Langzeitarbeitslosen dienen, interessiert nicht weiter, Hauptsache der Überschuss ist groß.
02.01.2017 13:11:07 [Finanzmarktwelt]
Jubelmeldung vom deutschen Arbeitsmarkt
Eine Jubelmeldung zum Start ins neue Jahr. Wenn nur die nervigen Leute von finanzmarktwelt.de nicht immer wären… diverse Medien übernehmen heute früh die freudige Nachricht. Stumpf wird wie offiziell vom Statistischen Bundesamt verkündet die Nachricht verbreitet, dass die Erwerbslosenquote im Jahresdurchschnitt 2016 auf nur noch 4% gesunken ist. Nur noch 1,79 Millionen Menschen sind erwerbslos. Das bedeutet de facto Vollbeschäftigung. Hurra, super. Gorgeous oder Awesome, würden jetzt die Amerikaner sagen.

Uns ist Monat für Monat nicht begreiflich, warum die Presselandschaft hier stumpf mit „Copy and Paste“ arbeitet. So mancher Journalist kennt den Unterschied zwischen Erwerbslosenquote und Arbeitslosenquote wohl gar nicht.

02.01.2017 13:13:28 [Die Welt]
Psychoterror: Der Fall Carlota – Protokoll einer Vernichtung
Carlota hat gerade ihr drittes Kind bekommen, ihr Mann ist arbeitslos. Sie ist froh, als Putzfrau in einem Kinderheim anzufangen. Aber ihr Chef will mehr von ihr. Es ist der Beginn eines Albtraums. Raumpflegerin gesucht, 30 % – Carlota N. wählt die Nummer, aber ich stamme aus Portugal, sagt sie. Sie habe drei Kinder, das jüngste seit zehn Tagen. Und sie arbeite schon anderswo, Käserei F. in U., stundenweise, ich hoffe, das stört Sie nicht.

Aber putzen, fragt die Stimme, das können Sie?

Carlota lacht. Sie fährt an den Rand des Dorfs, Mai 2004, ich bin hier der Chef, sagt ein Mann, die Arbeit im Heim, selbst das Putzen, sagt er, sei eine besondere, gedacht für Menschen seines Vertrauens.

02.01.2017 13:48:16 [Gegen Hartz]
Hartz-IV und Sozialhilfe: Das ändert sich 2017
2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐Ermittlungsgesetzes ergeben.
02.01.2017 14:23:35 [RT Deutsch]
Arbeitgeber erfreut: Mindestlohn für Flüchtlinge vor dem Fall
Das Arbeitsministerium plant Ausnahmeregelungen für Flüchtlinge beim Mindestlohn. Laut einem gemeinsamen Papier von Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium soll für Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen kein Mindestlohn gezahlt werden. Der DGB warnt vor der weiteren Aushebelung der Lohnuntergrenze.

Für Zuwanderer und Flüchtlinge, die sich in Deutschland noch für die Anerkennung ihres im Ausland erworbenen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen, soll der Mindestlohn nicht gelten. Das geht aus dem gemeinsamen Papier der Ministerien hervor.

02.01.2017 19:52:59 [Die Freiheitsliebe]
Ist das Loch im Haushalt weit, ist beim Studi Erntezeit
Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und Studierende im Zweitstudium einführen. Die studentische Politik im Südwesten steht im Zeichen des Protests.

Eine Welle der Erleichterung und Euphorie erfasste die Studierenden Deutschlands, als sie 2009 die Rücknahme von Studiengebühren erfolgreich erkämpften. Hörsaalbesetzungen, Demos, Kundgebungen – auf dem Weg des friedlichen Protests gelang es Studierenden in der gesamten Republik, bis zu 270.000 Menschen zu mobilisieren, darunter auch Schüler*Innen, Lehrer*innen und Dozierende. Das entschlossene und organisierte, zugleich aber spontane und dezentrale Handeln der von Studiengebühren betroffenen ließ die herrschende Politik von ihrem Vorhaben ablassen – für einige Jahre zumindest.

02.01.2017 22:28:54 [Familiengerechtigkeit]
Beitragsfreie Mitversicherung – ein Ammenmärchen!
Der Familienbund der Katholiken klärt mit einem Video auf, dass jedes Familienmitglied selbst für seinen Anteil am Familieneinkommen 8,3% an die gesetzliche Krankenversicherung abführt. Damit wird mit dem Märchen aufgeräumt, Kinder und erwerbslose Gattin seien beitragsfrei mitversichert.
02.01.2017 22:37:11 [Idea]
Wir erleben eine Integration Deutschlands in den Islam
Anstatt Muslime in das bestehende Rechts- und Wertesystem einzubinden, vollzieht sich gegenwärtig eine Integration Deutschlands in den Islam. Dieser Ansicht ist der deutsche Islamwissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban.
03.01.2017 06:47:11 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Was Grundeinkommen und sozialökologische Infrastruktur (nicht) leisten können
Was kann das Grundeinkommen leisten? Es hätte als Geldleistung die Funktion, Not zu lindern – damit hat Andreas Novy nicht unrecht. Das Grundeinkommen vermeidet auch, ganz nebenbei, Probleme der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wie die Nichtaufnahme aufgrund von Stigmatisierung, mangelnder Information oder bürokratischer Hürden sowie die eingebaute Armutsfalle der Mindestsicherung, die wegfällt, sobald dazuverdient wird.

Befürworter erwarten vom Grundeinkommen aber mehr. Das Grundeinkommen bringt mehr Autonomie für alle Menschen. Wir würden uns damit ermöglichen, in Freiheit tätig zu sein, indem wir unsere individuelle und kollektive Verhandlungsmacht gegenüber dem Kapital stärken.

03.01.2017 12:19:02 [Digital Diary]
Grundsicherung: Lasst die Alten ziehen!
"...Weg mit der Schikane! Wie wird die gerade noch verschärfte Residenzpflicht bedürftiger alter Menschen mit Grundsicherung eigentlich gerechtfertigt? Warum sollen sie ihren Aufenthalt nicht ins – vielleicht sonnigere, billigere – Ausland verlegen dürfen? Anders als Hartz-4-Bezieher sind das Rentnerinnen und Rentner. Das heißt: eine Pflicht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, existiert nicht."
03.01.2017 13:58:44 [Süddeutsche Zeitung]
Franzosen dürfen den Chef nach Feierabend ignorieren
Französische Arbeitnehmer müssen künftig nach Feierabend nicht mehr dienstlich erreichbar sein. Das neue Gesetz gesteht Arbeitnehmern grundsätzlich zu, Kommunikationsmittel wie Smartphones für berufliche Zwecke nach Feierabend abzuschalten. Die neue Bestimmung gilt für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern. "Sinn dieser Maßnahmen ist es, sicherzustellen, dass Ruhezeiten sowie [...] eine Balance zwischen Arbeit wie auch Familien- und Privatleben respektiert wird", heißt es in einer Erklärung des zuständigen Arbeitsministeriums. Eine ähnliche Diskussion wie in Frankreich gibt es seit Jahren auch in Deutschland.
03.01.2017 15:18:42 [Neuland-Rebellen]
Mal was Positives
Auch als Kritiker am ökonomischen Kurs der letzten Jahre sollte man hier und da auch mal was Gutes hervorheben – so es sich denn zeigt. Man darf ja kein Defäitist auf ganzer Linie sein. Nicht alles hat sich auf dem Arbeitsmarkt schlecht entwickelt in den letzten Jahren.

Zum Beispiel der Krankenstand. Nach vielen Jahren der AU-Zurückhaltung konnte er 2015 erneut ein kleines Plus verzeichnet. 15,2 lautet die durchschnittlich Anzahl von Krankheitstagen pro Arbeitnehmer. Im Jahr 2013 lag man noch bei 11,8 Tagen. Und damals sagte man, dass die Zahl so hoch lag wie seit 14 Jahren nicht mehr. Auch wenn es sich zunächst so anhört: Das ist mitnichten eine schlechte Meldung. Es ist eine gute Nachricht, auch wenn die Wirtschaftsteile diverser Zeitungen natürlich natürlich das Gegenteil dessen behaupten.

03.01.2017 15:26:23 [Finanzmarktwelt]
Deutscher Arbeitsmarkt: Rosige Gesamtzahl mit bitterem Beigeschmack setzt sich fort
Der deutsche Arbeitsmarkt ist und bleibt in einer tollen Gesamtverfassung, wenn man die Gesamtzahl selbst sieht, und vor allem wenn man sie in Relation zu anderen Ländern in Europa setzt. Das ist ein Fakt. Laut heutiger Meldung der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2,56 Millionen Menschen arbeitslos (5,8%). Das sind 36.000 mehr als in November, aber 113.000 weniger als im Dezember 2015. Von daher ist das auf Jahresbasis (deutlich wichtiger als die Monatsbasis) eine gute Entwicklung! Sogar die Zahl der beim Amt (wichtig: beim Amt!) gemeldeten offenen Stellen geht erneut zurück von 681.113 im November auf 658.435 im Dezember. Erst gestern verwiesen wir mal wieder auf das „große Mysterium“, dass viele Medien leider immer noch die Begriffe Erwerbslosenquote (4%) und Arbeitslosenquote (5,8%) verwechseln. Wie jeden Monat verweisen wir darauf, dass die offizielle Arbeitslosenquote von aktuell 5,8% so geschönt wird, dass sie realistisch um die 30% höher liegt.
03.01.2017 21:31:32 [Spiegel Online]
Arbeitsagentur lehnt Beitragssenkung ab
Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Milliardenpolster angehäuft, der Vorstand der Behörde lehnt eine Senkung der Beiträge dennoch ab - ebenso Arbeitsministerin Andrea Nahles. "Es gibt derzeit keine Pläne, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abzusenken", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin. Die Beitragshöhe von drei Prozent des Bruttolohns sei sinnvoll und notwendig auch für den Fall, dass sich Konjunktur und Arbeitsmarkt einmal schlechter entwickelten.
04.01.2017 06:48:54 [Querdenkende]
Kummer ein vielfältiger Hilferuf
Wenn Sie Kummer haben, rufen Sie an unter der Nummer, wer kennt diese Formulierung nicht, die eine Hilfestellung für Menschen bietet, die sich in oftmals ausweglosen Situationen befinden? Natürlich muß nicht unbedingt eine lebensbedrohliche Gefahr bestehen, um nach dem Hörer zu greifen, manchmal können diese Kümmernisse augenscheinlich für den anderen belanglos sein, dennoch ist es wichtig, auch bei kleinen Sorgen jemanden zu haben, der bereit ist zuzuhören.
04.01.2017 10:13:00 [Junge Welt]
Bessere Pflege, für einige
Seit dem 1. Januar gelten die Änderungen in der Pflegeversicherung. Teils werden die Leistungen erhöht, doch bei der stationären Versorgung wird gekürzt. Es ist die größte Änderung an der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995: Mit Jahresbeginn ist die Umstellung von bislang drei Pflegestufen in fünf sogenannte Pflegegrade erfolgt. Dahinter steht die Einführung eines neuen »Pflegebedürftigkeitsbegriffs«, der festlegt, wer in der Bundesrepublik ein Anrecht auf Leistungen hat. Bisher galt im Grundsatz: Gezahlt wird nur für jene, die unter körperlichen Gebrechen leiden. Das neue System soll hingegen auch psychische Beeinträchtigungen berücksichtigen. Bei der Umstellung solle niemand schlechter, aber viele besser gestellt werden, heißt es vom Bundesgesundheitsministerium. Doch das stimmt nur bedingt.
04.01.2017 10:21:15 [Christel T.'s Blog]
Können mal bitte alle aufhören, von „Fehlern“ der Jobcenter oder anderer Behörden zu schreiben?
Wenn man irgendeinen Mißstand beim Jobcenter aufdeckt, kann man ja über die Ursachen spekulieren. Man kann spekulieren, daß es sich um Fehlleistungen handelt, oder man kann spekulieren, daß es sich um Absicht handelt, und man kann Vermutungen anstellen, auf welcher Ebene diese Absicht liegt (z. B. Gesetzgeber, Bundesagentur für Arbeit, einzelne Sachbearbeiterin, Sonstige).
In jedem Fall kann man für eine solche Spekulation mehr, weniger oder keine Belege haben, und man kann offenlegen, oder nicht, daß es sich um eine Spekulation handelt.

In diesem Zusammenhang fällt mir seit Jahren auf, daß die völlig unbelegte Behauptung, daß es sich um „Fehler“ handeln würde, irgendwie als viel seriöser gilt als die Behauptung, daß es sich um irgendetwas anderes handelt.

04.01.2017 10:22:50 [Querdenkende]
Freundschaftliche Beziehungen fürs Leben eher ein Seltenheitswert
Gute Freundschaften bedeuten meist ernsthafte Arbeit. Keineswegs unbedingt im Sinne wirtschaftlicher Aspekte oder der Bildung, sondern eher zwischenmenschlicher Notwendigkeit. Denn eigentlich entwickeln sich gute Freundschaften erst mit der Zeit. Was zunächst mit einer Bekanntschaft beginnt, bedarf eines gegenseitigen hohen Vertrauens, weil ohne ein solches jede Freundschaft zum Scheitern verurteilt wäre. Darin unterscheidet sich eine Liebesbeziehung überhaupt nicht.


04.01.2017 14:18:22 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wohin nur mit dem Geld? 4,9 Mrd. Euro.
Die Bundesagentur für Arbeit "erwirtschaftet" einen Milliardenüberschuss in der Arbeitslosenversicherung. Es wird ja immer über "zu wenig" Geld und rote Zahlen geklagt. Da kommt so eine Meldung doch wirklich wie eine erfreuliche Ausnahmeerscheinung daher: »Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der Deutschen Presse-Agentur. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Die Rücklagen ... erhöhten sich damit auf 10,96 Milliarden Euro. Die Bundesagentur, die sich mit Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, kommt damit - anders als in früheren Jahrzehnten - weiterhin ohne staatliche Zuschüsse aus. „Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben“, meinte Weise.«
04.01.2017 17:18:17 [Neuland-Rebellen]
Die beste Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente
Das Trauerspiel hat System. Der Abgesang auf die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) dauert nun schon so lange an, dass die meisten Menschen tatsächlich daran glauben, dass der Tod der GRV nur eine Frage der Zeit ist. Gleichzeitig ist es inzwischen längst kein Geheimnis mehr, dass es bei der Kritik an der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmlich um die Unterstützung der privaten Versicherungswirtschaft geht, die mit privaten Finanzprodukten statte Gewinne und üppige Provisionen einfahren. Auf der Strecke bleiben „nur“ die Kunden, die nicht nur keine Rendite erzielen, sondern oft sogar mit einem Minus in den verdienten Ruhestand gehen. Dabei liegt die Lösung so nah: die GRV. Wer heute 55 Jahre alt ist und zusätzlich etwas für die Rente tun möchte, hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Finanzmarkt ächzt und keucht, wirft kaum etwas ab, und wenn, dann ist der Kunde der Letzte, der davon etwas sieht. Dabei können Einzahler ganz leicht etwas fürs Portemonnaie tun, indem sie zusätzlich in die GRV einzahlen. Ein bisschen tricky ist das zwar, aber völlig legal.
04.01.2017 19:00:53 [Deutschlandfunk]
Es ist armselig, dass wir Menschen so auf ihre Herkunft reduzieren
Der Talentscout Suat Yilmaz sucht in nordrhein-westfälischen Schulen nach Mädchen und Jungen, die von der Gesellschaft vergessen werden – um ihnen ein Studium zu ermöglichen. Über seine Erfahrungen hat er jetzt ein Buch geschrieben. In "Die große Aufstiegslüge" ist er überzeugt: Lebensläufe können anders verlaufen – wenn man es nur will. Gesamtschule Essen Nord. Hier hat Suat Yilmaz mit dem angefangen, was er in seinem Buch "Die große Aufstiegslüge" beschreibt. Es geht um junge Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft durchs Bildungsraster fallen, also nicht wegen ihrer Intelligenz oder ihres Fleißes, sondern weil sie z.B. keinen Platz und keine Ruhe zum Lernen haben, weil den Eltern das Geld fehlt, ihnen eine lange Ausbildung an einer Universität zu ermöglichen.
04.01.2017 20:11:13 [Makronom]
Migration: Sollten manche Länder aufhören zu existieren?
Die Reduzierung der globalen Ungleichheit gelingt am ehesten, wenn man einen freien Personenverkehr zulässt. Allerdings könnte eine uneingeschränkte Migration dazu führen, dass manche Länder bis zu 90% ihrer Bevölkerung verlieren – und ganze Sprachen, Kulturen und Traditionen verschwinden. Ein Kommentar von Branko Milanovic.

05.01.2017 11:48:18 [NachDenkSeiten]
Die Bewusstseins-Industrie
Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht?
05.01.2017 13:48:41 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der globale Pflegenotstand
Mit dem Jahreswechsel soll in der Pflege alles besser werden, davon jedenfalls ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe überzeugt. Er wirbt mit dem Slogan „Wir stärken die Pflege“ für eines der derzeit größten Reformvorhaben der Bundesregierung: Zum 1. Januar 2017 tritt mit dem dritten das letzte Pflegestärkungsgesetz (PSG) in Kraft.[1] Ab Januar sollen mehr Menschen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, dafür wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu gefasst. Neben einer körperlich begründeten Pflegebedürftigkeit wird nun erstmals auch Personen ein Leistungsanspruch zuerkannt, bei denen die Pflegebedürftigkeit kognitiv oder psychisch bedingt ist, wie bei Menschen mit Demenz.
05.01.2017 20:10:38 [Aktuelle Sozialpolitik]
Arbeitszeit
Arbeitszeit: Recht auf Teilzeit zwischen Wunsch und Notwendigkeit, von einer Teilzeitfalle und dem Recht, da wieder rauszukommen. Eines muss man der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ja lassen - sie hat den Koalitionsvertrag aus dem Dezember 2013 wirklich gelesen und abgespeichert und arbeitet die ihr Ressort betreffenden Punkte ab bzw. versucht es. Und auch wenn die Politik schon in den Wahlkampfmodus einzusteigen beginnt, sie hat da noch einen Passus gefunden, der umgesetzt werden soll: Unter der Überschrift "Weiterentwicklung des Teilzeitrechts" (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14. Dezember 2013) findet man auf der Seite 50 diese Zielsetzung: »Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht).
05.01.2017 22:05:28 [Tichys Einblick]
Bildungspolitik unter Bedingungen der Moderne
Nur wenn ein nicht-finalisiertes Bildungssystem seiner eigenen Handlungslogik folgt, kann es einen nachhaltigen, wenn auch indirekten Beitrag für Wohlstand und Wachstum leisten. Bildungspolitik ist in Deutschland seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts primär poli­tische Bildungsplanung zum Zwecke der paternalistischen Gesellschaftssteuerung. Auf breiter politischer Front wird bis heute ignoriert, dass politische Bildungsplanung bereits in der Theo­rie ein Widerspruch in sich ist, welcher in der Praxis dazu geführt hat, dass Schulen und Hochschulen in Deutschland im Kern verrottet sind. In beiden politischen Lagern werden zentralistische Planungsphantasien gepflegt, die Bildungspolitik ent­weder mit Gesellschaftspolitik oder heute verstärkt mit Wirtschaftspolitik verwechseln.
06.01.2017 07:07:50 [Cicero]
Berliner Attentat: Die falschen Toten
Im Herzen der Hauptstadt wurden zwölf Menschen ermordet. Ein öffentliches Gedenken findet fast nicht statt. Eine Gesellschaft aber, die ihre Toten nicht betrauert, verliert ihre Menschlichkeit. Wenn es stimmt, dass sich am Umgang mit ihren Toten der Stand einer Zivilisation bemisst, dann ist es um die unsere schlecht bestellt. Wir haben zu trauern verlernt. Gewiss, an öffentlichen Tränen herrscht kein Mangel, die Trennung vom Partner wird ebenso laut schluchzend betrauert wie der Abstieg des Lieblingsklubs oder die ungerechte Entlassung. Die gemeinschaftliche Trauer um Todesfälle jedoch wird tabuisiert. Weil es unser aller Toten waren, sollen es niemandes Tote gewesen sein. Ihrer soll nicht gedacht werden, denn wir alle waren gemeint: Diesem traurigen Verdrängungsrefrain gehorcht das ausbleibende Gedenken an die Opfer vom Berliner Breitscheidplatz.
06.01.2017 07:10:49 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Jubelmeldung: 43,4 Millionen Erwerbstätige sind nicht gleich „normal“ Beschäftigte
2016 waren laut Statistischem Bundesamt 43,4 Millionen Menschen erwerbstätig. Doch als Erwerbstätigkeit definiert die Statistikbehörde jede entlohnte Beschäftigung von mehr als einer Wochenstunde. Die Erwerbstätigen stehen also keinesfalls allesamt in einem „normalen“, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Zu ihnen zählen unter anderem auch Mini- und Ein-Euro-Jobber sowie bezahlte Praktikanten.
06.01.2017 16:43:01 [Cicero]
Nach dem Anschlag in Istanbul: Gesellschaft vor der Kernschmelze
In der Türkei beginnen Menschen, die sonst sehr verschieden sind, ihre Gemeinsamkeit zu begreifen. Sie wollen ihr Leben nicht von Islamisten und deren Vorstellungen diktieren lassen. Das Erdogan-Regime aber fördert den Islamismus. Das Land droht innerlich zu zerreißen. Mit der Jeunesse dorée meines Herkunftlandes habe ich ungefähr so viel gemein wie ein Kreuzberger Migrant mit dem Sylter Jetset. Dessen Befindlichkeiten interessieren mich wenig. Im normalen Leben gar nicht.

Doch das brutale Silvester-Attentat auf eben jene Reichen und Schönen in Istanbuls Nachtclub Reina macht etwas mit mir. Auf einmal begreife ich, dass wir ein gemeinsames Lebensziel haben.

06.01.2017 16:48:26 [The European]
Lasst uns endlich über Armut sprechen
An folgender Tatsache führt keine Manipulation statistischer Daten, kein parteipolitischer Beschönigungsversuch und kein mediales Ablenkungsmanöver mehr vorbei: Spätestens seit der Jahrtausendwende werden die Reichen hierzulande immer reicher und die Armen immer zahlreicher. So bezog das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, die beiden Konzernerben Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das vergangene Jahr eine Rekorddividende von 994,7 Millionen Euro nur aus BMW-Aktien. Nach dem Tod ihrer Eltern Herbert und Johanna Quandt gehört ihnen fast die Hälfte des größten bayerischen Automobilkonzerns. Man muss aber kein genauer Kenner der Vermögensverhältnisse dieser Unternehmerfamilie sein, um zu wissen, dass sie auch die Aktien anderer Firmen, andere Wertpapiere, Grundbesitz, Immobilien und Luxusgegenstände besitzt, von denen selbst Wohlhabende nur träumen können.
06.01.2017 21:04:15 [Neuland-Rebellen]
Leben für den Augenblick
Meine Eltern waren Mittelstand. Und das als Arbeiter. Ein Teil davon als Arbeiter mit Migrationshintergrund wohlgemerkt. Mein Vater war Metaller, gelernter Schweißer. Er arbeitete eigentlich immer, wechselte die Unternehmen, fand immer einen Job, war mal Fräser, mal Dreher, verdiente immer Geld. Meine Mutter sicherte sich eine Heimarbeit, stückwerkte kleine Lichtschalter zusammen. Wir waren nicht reich, aber es mangelte uns tatsächlich an wenigem. Und wenn ich das hier so schreibe, meine ich das nicht etwa armutsromantisch, weil wir uns etwa Nutella leisteten und es für einen kleinen Schatz hielten oder so. Nein, mein Vater kaufte sich zum Beispiel oft ein neues gebrauchtes Gefährt, wir fuhren regelmäßig in den Urlaub und Tickets für Kino oder ein Heimspiel der Sechziger oder Bayern, waren immer ohne Schwierigkeiten finanzierbar.
06.01.2017 21:10:01 [Hinter den Schlagzeilen]
Es werde Schuld! – Wie Schuldgefühle gemacht werden
Ein Gefängnissystem „braucht“ Gefangene, so wie ein Feuer darauf angewiesen ist, dass beständig Holzscheite nachgelegt werden. Es „muss“ also immer Straftaten geben. Nicht wegen des unausrottbaren Bösen in den Köpfen der Menschen, sondern wegen der Arbeitsplätze derer, die an eben diesem Bösen Lohn und Brot haben. Nach dieser Logik sind nicht die Straftäter für eine Gesellschaft schädlich, sondern jene, die sich weigern, der Gefängnisindustrie als Zielgruppe zur Verfügung zu stehen. Schuld wird, wo sie nicht unabweisbar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, in sehr vielen Fällen „gemacht“. Man kann dabei auch – parallel zur Geldschöpfung – von Schuldschöpfung sprechen. Bei Strafen und Schuldzuschreibungen ist immer das „Cui bono?“ zu beachten: Wem nützt es?
07.01.2017 10:49:33 [Gewerkschaftsforum]
Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro angehoben – ein Desaster für die Beschäftigten. Anfang 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, um die steigende Armut und Lohnungleichheit in Deutschland zu verringern, doch der Mindestlohn ist bislang wirkungslos geblieben, er hat weder die Armut gesenkt, noch die Lohnungleichheit verringert und verhindert keinesfalls die Altersarmut ganzer Bevölkerungsgruppen.

Anfang 2015 wurde der Mindestlohn eingeführt, um die steigende Armut und Lohnungleichheit in Deutschland zu verringern. Doch der Mindestlohn ist in dieser Hinsicht bislang wirkungslos geblieben, er hat weder die Armut gesenkt, noch die Lohnungleichheit verringert. Im Gegenteil, die Armut nimmt weiter zu. Galten vor der Einführung des Mindestlohns 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, sind es jetzt 15,7 Prozent.

07.01.2017 11:53:20 [Neues Deutschland]
Flexibel ausgeliefert
In den letzten Monaten sorgten Arbeitskämpfe in verschiedenen europäischen Ländern für Schlagzeilen, mit denen Beschäftigte von Lieferdiensten wie Deliveroo und Foodora Erfolge bei der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erreichen konnten. Jetzt haben Basisgewerkschaften aus verschiedenen Ländern mit deliverunion eine internationale Solidaritätskampagne zur Vernetzung dieser Kämpfe initiiert. Aus Deutschland beteiligen sich die Basisgewerkschaften Freie Arbeiter Union (FAU) und IWW (Industrial Workers of the World). Ausgangpunkt des internationalen Solidaritätsprojektes war eine Konferenz in Bilbao, wo Basisgewerkschaften aus aller Welt über eine Neuorientierung debattierten.
07.01.2017 13:21:53 [Egon W. Kreutzer]
Arbeitslosenzahlen des Statistischen Bundesamtes
Wohlbekannt sind in der breiten Öffentlichkeit die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die nicht nur monatlich verkündet werden, sondern stetig unter der 3-Millionen-Grenze herumsinken.

Weniger Aufhebens wird um die Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes gemacht, was auch daran liegen mag, dass die Statistiker sehr viel langsamer arbeiten, vielleicht auch in der Absicht, die Diskrepanzen nicht allzu deutlich zum Vorschein kommen zu lassen.

Am 28. November 2016 - volle 11 Monate nach dem Stichtag, erschien, von den Medien wirklich nicht begeistert aufgegriffen, die Pressemitteilung Nr. 419 des Deutschen Statistischen Bundesamtes mit dem Titel: "8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015". Das sind - da haben Sie Recht - nicht die Arbeitslosenzahlen. Nein, das sind sie nicht.

07.01.2017 15:08:33 [RTL]
Secret Millionaire: Sozialengagement statt Nobelkarossen
ANMERKUNG VON NNE: Ein weiterer Armutsporno auf RTL. In der sogenannten Real-Life-Doku „Secret Millionaire“ darf je Folge ein Millionär ein kleines Abenteuer erleben und sich inkognito eine Woche in die Sphären des Prekariats hinabbegeben, um sich dann unter Tränen und der Spende von ein paar Brosamen aus der Portokasse, die vermutlich gleich steuerlich abgesetzt werden, als Philanthrop zu offenbaren. Ja, gäbe es die Reichen nicht – ein widerliches Schmierentheater. Nach den ökonomischen und politischen Ursachen von Armut und Not wird selbstverständlich nicht gefragt. Wie diese dauerhaft zu beseitigen wären schon gar nicht. Die zum Bertelsmannkonzern gehörenden RTL-Sender erweisen sich so wieder als das Volksverdummungsinstrument Nr. 1. Nur nebenbei sei erwähnt, dass der Bertelsmannkonzern sich rechtlich unter dem Dach der Bertelsmann-Stiftung befindet, die als der einflussreichste neoliberale Think Tank Deutschlands, wesentlich an der Ausgestaltung und Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-IV Gesetze beteiligt war, und damit für die immer weiter fortschreitende soziale Polarisierung in Deutschland gesorgt hat. So schafft man sich seine TV-Themen gleich selbst.
07.01.2017 20:29:10 [Querdenkende]
Wie von der Tarantel gestochen
Stigmatisierung macht sich breit in der Gesellschaft. Wie von einer Tarantel gestochen, sprang er plötzlich auf. Die hat wohl einen Sonnenstich. Hinter beiden Sätzen steckt die Aussage, durch einen Stich, Verletzung, die oftmals sichtbar, muß aber nicht, eine Veränderung des Charakters, Persönlichkeit zu erklären, die ohne diesen Umstand des Gestochenseins nicht dem Verhalten dieses Wesens entspricht. Deshalb Wesen, weil die beiden Sätze ebenso auf das Verhalten von Tieren bezogen werden kann.
07.01.2017 21:41:56 [Kontext Wochenzeitung]
Bittere Pillen in Korntal
Die Aufarbeitung des Missbrauchskandals in den Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde ist im März gescheitert. Seit Oktober versucht sich ein Mediatorenduo am nächsten Anlauf. Ein neuer Aufklärer soll alsbald bestimmt werden.

Der Termin steht: Am 14. Januar soll der Mann oder die Frau ausgewählt werden. Ganz gleich, wer es wird – ihm oder ihr steht ein schwieriger Job bevor, an dem schon die Erziehungswissenschaftlerin Mechthild Wolff gescheitert ist. Die Vorwürfe von Missbrauch und Demütigungen in den Kinderheimen der Evangelischen Brüdergemeinde sind zusammenzutragen, zu prüfen und zu dokumentieren. "Wir sprechen von drei möglichen Aufklärern", sagt Wolfgang Schulz, ehemaliges Heimkind und Vertreter der AG Opferhilfe Korntal. Namen will der 72-Jährige nicht verraten, darauf habe man sich mit den Mediatoren geeinigt.

08.01.2017 09:47:39 [Eva Herman]
Gender: Wie unsere Kinder umerzogen werden
Gibt es eigentlich Leute, die immer noch nicht von Gender gehört haben, dem verhängnisvollsten Umerziehungsprogramm der Menschheit? Ganz leise wurde es vor Jahrzehnten eingeführt, nahezu weltweit, in Behörden, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Kirchen, Unternehmen. Es soll Schritt für Schritt das Verhalten der Menschen ändern, was leider auch geschieht. In Großbritannien wird derzeit ein Fall laut, der die Auswüchse zeigt. Wie es aussieht, wird die Sache nicht gut ausgehen. Da ist ein Elternpaar. Ihre vierzehnjährige Tochter Bethany war in der Schule aufgefallen, wollte nicht mehr als Mädchen, sondern mit dem Jungennamen Ben angesprochen werden. Sofort greifen die Behörden, Social Services, ein, an die sich die ahnungslosen Eltern wandten.

08.01.2017 15:03:43 [Maskenfall]
Ungleichheit und Politik gegen Benachteiligte – der Mosaikstein „Erwerbsminderungsrente“
Armut und Ungleichheit nehmen zu in den Industrieländern, besonders auch auf der „Insel der Glückseligen“, das ist kein Geheimnis mehr. 82% der deutschen Bevölkerung stimmen mittlerweile zu, dass die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Auch die Ursachen sind kein Geheimnis, bedenkt man, wie gerade im Zuge der „Reformen“ ab Anfang der 2000er Jahre die Ungleichheitsmaße nach oben gingen und die Einkommensverteilung in erheblicher Weise schiefer wurde. Was den besonders Betroffenen u.a. fehlt ist eine politische Lobby, die einem politischen Apparat, der personell und ideologisch mit den Interessen der Großunternehmer und Reichen verschmolzen ist, etwas entgegensetzt. Erst in der jüngsten demokratiebezogenen Teilstudie im Rahmen des kommenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommen die extern beauftragten Autoren zu folgendem Ergebnis.
08.01.2017 19:15:42 [Junge Welt]
Bologna-Reform ist krachend gescheitert
Mehrheit der Professoren beklagt schlechte Arbeits- und Studienbedingungen. Zuviel Bürokratie, schlechte Lehrbedingungen und Mitarbeiter in der Befristungsmühle. Die sogenannten Hochschulreformen der vergangenen Jahre stoßen unter Professoren auf breite Ablehnung. Nach den Befunden einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach verbringt das Lehrpersonal gegenwärtig fast die Hälfte der Arbeitszeit mit dem Verfassen von Gutachten, Anträgen und Tätigkeiten der akademischen Selbstverwaltung. Bezahlt wird das mit Abstrichen bei der Ausbildung und Betreuung der Studierenden. Kein gutes Haar lassen die Befragten am »Bologna-Prozess«: Der sei »krachend gescheitert«.
08.01.2017 20:00:54 [Qantara]
Zwischen Begehren und Tabu
Spricht man von Homosexuellen im Iran, sind damit in der Regel Männer gemeint. Nahezu totgeschwiegen, sind iranische Lesben nicht einmal Gegenstand homophober Witze. Doch die Pfeile des blinden Amor entzünden Leidenschaften auch unter iranischen Frauen – wo und wie auch immer. Das Rollenbild iranischer Frauen ist von Staat, Familie und Gesellschaft festgelegt: auf die Funktionen als Ehefrau und Mutter. Eine berufliche Karriere wird zwar vom Staat weniger gern gesehen, findet aber gesellschaftliche Zustimmung. Sexuelle Bedürfnisse aber, die von diesen Idealen und Funktionen abweichen, werden verleugnet oder totgeschwiegen. Lesbische Liebe ist im Iran ein Tabu.

Frauen haben es im Iran nicht leicht, Gefühle zu äußern. Es ist ihnen verboten, in der Öffentlichkeit zu singen, zu tanzen oder auch nur die Kleider zu tragen, die sie tragen möchten.

08.01.2017 20:10:28 [Die Kolumnisten]
Freiheit und Sozialpolitik. Gedanken zu einem kritischen Verhältnis
Kann ein Empfänger von Sozialleistungen ein freier Bürger sein? Wie passt die Bevormundung des Sozialstaates zur freiheitlichen Demokratie? Was muss sich ändern, damit aus Bedürftigen souveräne freie Menschen werden? Ein Plädoyer für ein bedingungsloses Bürgergeld: Wer die letzten zwei bis drei Jahre die bundesdeutsche Wirklichkeit beobachtete, wer die Statistiken der Einkommensverteilung und wer die Kommentare zu den Armutserscheinungen im deutschen Blätterwald zur Kenntnis genommen hat, den kann das Problem der Armut in unserer Gesellschaft nicht mehr los lassen.

Und zwar nicht nur deshalb, weil viele sozial engagierten Vereine und Menschen die Lage der Verlierer in unserem Land so eindringlich schildern können – sondern auch, weil am Ende immer wieder nur ein Appell steht, der die Umverteilung von oben nach unten fordert. Aus vielerlei Sichten kann diese Umverteilung mit vollem Recht angemahnt werden – aber sie findet nicht statt oder nur sehr unvollkommen. Und wenn sie denn stattfände – wem wäre damit wirklich geholfen?

08.01.2017 22:25:50 [Wirtschaft und Gesellschaft]
Hartz IV: Die Auswirkungen von Hartz IV in einem Satz
Es ist doch insgesamt sehr still geworden um Hartz IV. Gewiss in der politischen Debatte ist Hartz IV immer wieder einmal Thema. Auch in der Berichterstattung der Medien. Auch bei uns. Aber der Furor der Gegner ist doch längst verklungen. Fast scheint es, als gebe es Hartz IV gar nicht mehr. Wie präsent Hartz IV aber tatsächlich ist, hat mir erst jüngst ein guter Freund in nur einem Satz vermittelt.
09.01.2017 06:21:38 [Streifzüge]
MorgenGrauen?
Einige Behauptungen zum gesellschaftlichen Niedergang und zu möglichen Auswegen. Ceterum censeo: Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus führt zu seinem Ende. Dass es uns dann besser geht, bedeutet das allerdings nicht. Das Kapital verliert jedenfalls mit der abnehmenden produktiven Arbeit seine Substanz. Es wird fiktiv. Kapitalismus ist eine Glaubensgemeinschaft geworden, die am geringsten Zweifel seiner Priester zerbrechen kann. Die Argumente dafür sind in den Streifzüge-Heften und auf der Website in nicht wenigen Artikeln nachlesbar.

Die Kraft des Kapitals, die Menschen in sein Verhältnis einzuschließen, nimmt ab. Für kapitalistische Produktion, deren Verwaltung, Sicherheit und Infrastruktur werden immer weniger Arbeitskräfte gebraucht. Die Zahl der prekär arbeitenden und lebenden Menschen wächst. Viele werden überhaupt ins Abseits gedrängt.

09.01.2017 06:24:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Armuts- und Reichtumsbericht: Kritik von allen Seiten
Ob Teilzeit, Zeitarbeit oder Minijobs: In Deutschland gibt es inzwischen einen ganzen Strauß an Alternativen zur sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle. Diese Alternativen sind auch Thema im Entwurf des alle vier Jahre erscheinenden Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung – werden darin aus Sicht der Arbeitgebervereinigung BDA aber „verzerrt dargestellt“. So sei von „zunehmend unsicheren Beschäftigungsverhältnissen“ die Rede, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes, die dieser Zeitung vorab vorliegt. Auch würden sie fälschlicherweise in Zusammenhang mit einem Anstieg des Niedriglohnbereichs gebracht.
09.01.2017 10:44:05 [Die-Wirtschaftsnews]
Finnland testet das Grundeinkommen
Finnland wagt einen einzigartigen Versuch: Es will herausfinden, ob ein bestimmtes Grundeinkommen das Sozialsystem revolutionieren und vereinfachen kann. Dies geschieht durch die Auswahl von 2.000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen, die ab Januar 2017 kein Arbeitslosengeld mehr erhalten sollen. Stattdessen bekommen sie jeden Monat einen Betrag in Höhe von 560,00 Euro, ohne dass diese Zahlung an irgendwelche Bedingungen geknüpft ist.
09.01.2017 12:27:44 [Christel T.'s Blog]
Arbeitssucht und Arbeitswahn
Als Erwerbslose sollen wir jeden Aspekt unseres Lebens der Arbeitssuche und Erwerbsorientierung unterordnen, völlig unabhängig davon, wie aussichtsreich die Arbeitssuche ist, völlig unabhängig davon, welchen Schaden wir damit unter Umständen anrichten können, völlig unabhängig davon, welche gesundheitlichen, menschlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen das auf uns selbst und unser Umfeld hat, völlig unabhängig davon, was wir stattdessen Sinnvolles für uns selbst und den Rest der Welt tun könnten.

Genau wie viele Arbeitsplätze sind damit auch die Jobcenter Orte der Umsetzung des gesellschaftlichen und politischen Arbeitswahns in individuelle mehr oder weniger erzwungene Arbeitssucht.

09.01.2017 12:34:06 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von der besonderen Bedeutung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
Von der besonderen Bedeutung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen am Beispiel der Bauwirtschaft (und darüber hinaus). Wenn es sie nicht geben würde, man müsste sie erfinden und einführen - die Sozialkassen der Bauwirtschaft, die unter dem Kürzel SOKA-BAU firmieren. Sie arbeitet heute für rund 77.000 inländische und ausländische Betriebe mit etwa 740.000 Beschäftigten und 380.000 Arbeitnehmern im Ruhestand. Von dieser Einrichtung haben sicher die meisten noch nie was gehört. Zugleich steht sie gleichsam als Beispiel für die Traditionslinie einer Selbstorganisation der Tarifparteien in einer Branche, um praktische Probleme zu lösen. Nur einige wenige Anmerkungen zur Geschichte: »Schon kurz nach 1945 zeichnete sich ab, dass für typische Probleme der Bauwirtschaft wie kurze Beschäftigungszeiten oder regelmäßige Arbeitsausfälle in den Wintermonaten dringend eine Lösung gefunden werden musste. Die Tarifparteien waren sich einig, dass entsprechende Regelungen in Eigenregie – also ohne staatlich verordnete Maßnahmen – auf den Weg gebracht werden sollten.
09.01.2017 13:40:33 [Michael Schöfer]
Woher kommt all der Hass, der sich da austobt?
Bis Ende Oktober 2016 wurden in Sachsen 71 Angriffe auf Büros von Bundes- und Landtagsabgeordneten angezeigt (2014: 29 Fälle, 2015: 40 Fälle). Eine dramatische Steigerung. "Die Linkspartei zählte seit Beginn des Jahres 42 Übergriffe auf Wohnungen oder Infostände, Anschläge auf Büros und Drohungen gegen Mitglieder." Doch die Annahme, es treffe dort vor allem Linke, ist falsch. Auch die AfD wurde von 23 Anschlägen getroffen. In Brandenburg wurden von Januar bis September 16 Parteibüros der AfD attackiert, die Linke war fünfmal betroffen, die SPD dreimal und die CDU einmal. Wer allerdings glaubt, das Ganze sei ein ostdeutsches Problem, der täuscht sich gewaltig, denn die Welle der Gewalt schwappt durch alle Bundesländer.
10.01.2017 10:29:24 [Deutschlandfunk]
Einzige Pflegestation für Obdachlose: "Zu uns kommen Menschen mit eingewachsenen Socken"
(Anmerkung v. NNE: Aber unsere Bundeskanzlerin wird nicht müde in ihrer Betonung, dass es uns allen so gut wie niemals zuvor gehe. Angesichts solcher Berichte müsste Frau Merkel ein Gefühl der Peinlichkeit oder Scham bekommen und sich für derartige Äußerungen entschuldigen). Text Deutschlandfunk: So etwas gibt es nur ein einziges Mal im reichen Deutschland: Eine Krankenstube, in der sich Obdachlose - auch ohne Versicherung - stationär pflegen lassen können - teilweise monatelang. Offene Beine, abgestorbene Zehen, faule Zähne: Die Mitarbeiter haben schon einiges gesehen. Oft geht die Hilfe über das Medizinische hinaus.
10.01.2017 11:24:37 [FirstLife]
Nicht ohne Pfefferspray?
Der Mord an Maria L. im Dezember in Freiburg wurde von einem Flüchtling begangen, der noch immer schweigt. Weit über die regionalen Grenzen hinaus sorgt dieser Krimimalfall für hitzige politische Debatten, für Hasstiraden im Internet. Um die Sicherheit bangend, sorgte auch die Silvesternacht in Köln für Furore: Stichwort „Racial profiling“. Hat die Polizei falsch gehandelt? Unsicherheit macht sich auch breit: Welche Auswirkungen hat Angst auf uns? Ein Kommentar.
10.01.2017 17:03:10 [Der Freitag]
Modell Eigenwerbung
Finnland: Die liberal-konservative Regierung testet ihre Version für ein Grundeinkommen, um aus Arbeitslosen Billigarbeiter zu machen. Die Mitte-rechts-Koalition in Helsinki vertritt die These, dass der Arbeitsmarkt „überreguliert“ sei, und vertraut auf einen wachsenden Niedriglohnsektor, der Teil eines Wirtschaftsaufschwungs sein könne. Wenn Ökonomen oder Politikwissenschaftler einwenden, dass Finnland in den letzten beiden Dekaden eine Geschichte der Deregulierung aufweist, ohne dass damit einhergehende wirtschaftliche Versprechen eingelöst worden seien, ernten sie beharrliches Schweigen.
10.01.2017 17:13:49 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Algorithmus als Sensenmann?
Umrisse der Gefahr einer totalen Ökonomisierung am Ende des Lebens. Der Eintritt in eine Welt, in der alle Lebens- und im wahrsten Sinne des Wortes auch Sterbensbereiche des Menschen der Ökonomisierung unterworfen werden, erfolgt nicht von hier auf heute, nicht durch ein großes Tor, das drinnen und draußen trennt, sondern das geht schleichend, man rutscht über viele kleine Etappen da rein. Deshalb ist es ja auch oftmals so schwer, am Anfang der Wegstrecke die Punkte zu erkennen, an denen man hätte stehen bleiben, umkehren, sich des Weges verweigern sollen. In mehreren Beiträgen wurde die Ambivalenz oftmals gut gemeinter Ansätze, die in eine völlig andere Richtung abdriften können, am Beispiel der Sterbehilfe diskutiert. Jetzt öffnet sich ein benachbartes Feld: »Eine Firma aus Amerika will voraussagen können, welche Patienten in einer Woche, sechs Wochen oder einem Jahr sterben«, berichtet Adrian Lobe in seinem Artikel "Der Algorithmus schlägt die letzte Stunde".
10.01.2017 20:09:46 [Neues Deutschland]
Durchbruch durch Schlichtung?
Im Tarifkonflikt der Lokführer mit der Deutschen Bahn beginnt ein Verhandlungsmarathon. »Wir bieten Euch Waffen und Kaffee in der Meldestelle DB Regio Dortmund an«, hieß es in einem vorweihnachtlichen Aushang der GDL-Ortsgruppe Dortmund für ihre Mitglieder in den Diensträumen am Hauptbahnhof der Ruhrpottstadt. Doch während sich die vermeintlichen »Waffen« als Tippfehler und unverfängliches Gebäck für die an Heiligabend in Dortmund eingesetzten Lokführer entpuppten, kommt auch die Waffe des Streiks für die Lokführergewerkschaft GDL in den kommenden Wochen nicht in Frage. Denn an diesem Mittwoch beginnt im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn ein neues Schlichtungsverfahren. Es soll Bewegung in die Verhandlungen bringen und einen für beide Seiten tragbaren Abschluss erarbeiten. Damit einher geht eine Friedenspflicht.
10.01.2017 20:11:48 [Berliner Zeitung]
Jobcenter deutlich unterbesetzt
In den Jobcentern sind deutlich weniger Beschäftigte mit der Vermittlung von Erwerbslosen befasst als vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offiziell angegeben. Amtlich kommen derzeit auf einen Vermittler 70 Arbeitsuchende unter 25 Jahren. Für über 25-Jährige wird ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 129 genannt. Tatsächlich aber ist eine Vermittlungsfachkraft für 85 jüngere oder 167 ältere Arbeitslose zuständig. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
10.01.2017 22:23:25 [Infosperber]
Wackliges Recht auf Abschalten des Handys
Seit 1. Januar müssen Angestellte in Frankreich geschäftlich nicht mehr 24 Stunden erreichbar sein. Ein billiges Gesetz ohne Zähne. Seit Jahresanfang ist in Frankreich ein geänderter Artikel 55 des Arbeitsgesetzes in Kraft, das Angestellten ein Recht aufs Abschalten der Handys und Tablets gibt. Allerdings handelt es sich um ein typisch französisches Gesetz, das Bürokratie bringt, aber wenig oder keine Wirkung zeigen wird.
11.01.2017 11:37:30 [FirstLife]
Integration: Wie gelingt sie?
Syrien, Irak, Afghanistan – Menschen aus verschiedenen Ländern sind seit Beginn der aktuellen Flüchtlingsbewegung Deutschland gekommen. Was jetzt zu tun ist, scheint vielen klar: Integration. Aber was bedeutet Integration überhaupt, wie funktioniert sie und woran scheitert sie?
 International (99)
01.01.2017 08:50:03 [Antikrieg.com]
Eric Margolis - Weitere 50 Jahre Unfrieden im Mittleren Osten
Durch die Vereitelung eines UNO-Friedensabkommens, das nahezu ein halbes Jahrhundert Streit beendet hätte, garantiert Israel weitere endlose Jahre der Gewalt, ansteigenden Antisemitismus und seine anhaltende Entfremdung vom Rest der Welt. Ein neuer Apartheidstaat wird geboren. Alle die wohltönenden Reden Präsident Obamas über Frieden im Mittleren Osten haben sich in Luft aufgelöst.
01.01.2017 08:53:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Iran-Abkommen: Plötzlich aufgetauchte Schiffe
Nach jahrelangen Verhandlungen konnte ein umfassendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm geschlossen werden. Doch es kommt immer wieder zu Sticheleien – vor allem mit Amerika. Immer noch ist Teheran ein Hauptreiseziel Yukiya Amanos. Dass der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA die iranische Regierung dabei mahnt, ihre nuklearen Verpflichtungen einzuhalten, ist fast Routine. Zuletzt ging es um eine geringfügige Überschreitung der zulässigen Vorräte an schwerem Wasser. Beim Besuch in der iranischen Hauptstadt am 18. Dezember wurde aber in seinen Gesprächen mit Präsident Hassan Rohani, Außenminister Dschawad Zarif und dem Chef des Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, auch ein ungewöhnliches Thema angesprochen.
01.01.2017 09:19:55 [WSWS]
Israel und Palästina: Die „Zweistaatenlösung“ im Nahostkonflikt
US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Mittwoch in einer Rede die amerikanische Unterstützung für eine „Zweistaatenlösung“ im Nahostkonflikt. Kerry beschränkte sich nicht darauf, die nützliche politische Fiktion der „Zweistaatenlösung“ zu verteidigen. Er warnte davor, dass es explosive Konsequenzen für die Politik der Vereinigten Staaten im ganzen Nahen Osten und nicht zuletzt für Israel selbst hätte, wenn diese politische Linie aufgegeben werden würde.

Der designierte US-Präsident Donald Trump und die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu haben die Obama-Regierung dafür verurteilt, dass sie nicht ihr Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat eingelegt hat, die die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem kritisiert. Auch ein großer Teil der Demokraten im Kongress hatte sich dieser Haltung angeschlossen.

01.01.2017 09:25:37 [Junge Welt]
Unordnung und Rückschritt
Offen neoliberal. Nach Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff wird in Brasilien wieder gegen die Armen regiert. Am 1. Januar 2015 trat Dilma Rousseff unter veränderten außenwirtschaftlichen und innenpolitischen Bedingungen ihre zweite Amtszeit an. Mit 51,64 Prozent der Stimmen hatte sich die Präsidentin Brasiliens in der Stichwahl am 26. Oktober 2014 gegen den Kandidaten des PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira), Aécio Neves, durchsetzen können. Ihre Partei, der Partido dos Trabalhadores (PT), hatte bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 5. Oktober besonders in den großen Städten Brasiliens Verluste hinzunehmen.


01.01.2017 13:36:10 [Luftpost]
Zur Wahl des US-Präsidenten
Wir veröffentlichen eine Übersetzung des beispielhaften Aufrufs, den der U.S. Peace Council nach dem Wahlsieg Donald Trumps an alle US-Bürger gerichtet hat, die sich für
Frieden, Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen: Der US-Friedensrat begrüßt zunächst alle Demonstrationen für ein besseres Leben der arbeitenden Bevölkerung, für den Schutz der Umwelt, für die Respektierung der Frauen und gegen Rassismus oder gegen Fremden- und Islamfeindlichkeit, die nach Trumps Wahlsieg stattgefunden haben. Trump hat während des Wahlkampfs viele Ansichten geäußert, die nicht weiterführend, sondern eher destruktiv waren; die Mehrheit seiner Wähler hat sich aber sicher nicht deshalb für ihn entschieden. Viele, wenn nicht sogar die meisten seiner Anhänger drückten mit ihrer Wahlentscheidung ihre Wut über die jahrzehntelange "Globalisierungspolitik" des konzernhörigen US-Establishments aus, die sie nur ärmer gemacht, abgehängt und entmündigt hat.

01.01.2017 15:37:38 [Amerika 21]
Das war das Jahr 2016 in Lateinamerika und der Karibik
Putsche, Eingriffe der USA und Gewalt bestimmten das vergangene Jahr. Aber auch ein Erstarken der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Wenn in diesem Jahr in Lateinamerika etwas vorangekommen ist, dann war es der politische Rückschritt. Am schwerwiegendsten war dabei der parlamentarische, mediale und juristische Putsch in Brasilien. Mit der jüngsten Verabschiedung des Verfassungszusatzes PEC 55 werden die öffentlichen Ausgaben in der Verfassung für 20 Jahre eingefroren. Damit wurde auch die Möglichkeit auf Eis gelegt, Millionen Menschen aus der Armut zu holen.
01.01.2017 17:57:00 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Inkohärenz als Politik
Trumps Außenpolitik erweist sich schon jetzt als Stresstest für Transatlantiker. Der Populismus Donald Trumps ist ein Stresstest für die amerikanische Demokratie, deren Bindung an die gemeinsamen Werte der transatlantischen Beziehungen und die liberale Weltordnung an sich.

Europa wird stärker an der auf gemeinsamen Werten basierenden transatlantischen Partnerschaft arbeiten müssen, indem es mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt, sich gegen den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wehrt und weiter für den freien und fairen Handel eintritt.

01.01.2017 19:42:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Afrikas Milliardäre: Der Klub der Superreichen
In Afrika gibt es 24 Milliardäre. Die meisten von ihnen ihr Vermögen Rohstoffen und verdächtig engen Kontakte in die Politik. Doch der Kontinent hat auch andere Erfolgsgeschichten zu bieten. Mohammed Dewji hat keine Scheu vor großer Konkurrenz: Der Tansanier will Coca-Cola, Red Bull und Fanta in seiner Heimat Marktanteile abjagen, auch Konsumgüterkonzernen wie Procter & Gamble oder Unilever bietet er die Stirn. Außerhalb Afrikas ist der 41 Jahre alte Chef des Konzerns Mohammed Enterprises Tanzania Limited (METL) kaum bekannt, doch laut der amerikanischen Liste des „Forbes“-Magazins hat er ein Vermögen von 1,09 Milliarden Dollar. Dewji ist der jüngste unter 24 Dollar-Milliardären auf dem Kontinent.
01.01.2017 21:10:30 [Konjunktion.Info]
Donald Trump: Der Kandidat der Globalisten
Es gibt dieses geflügelte Wort, „dass etwas nicht sein kann, was nicht sein darf“. Wissenschaftlich würde man wohl dazu Kognitive Dissonanz sagen. Beiden gemein ist, dass eigentlich intelligente Menschen bestimmte Dinge nicht an sich heranlassen, in ihr Denken lassen, weil es ihrem kompletten Weltbild widerspricht, ihre sich selbst erschaffene Realität zerstören würde. Dabei spielt es keine Rolle, dass Fakten, Fundamentaldaten oder gar physikalische Gesetze eine andere Sprache sprechen.
01.01.2017 22:05:05 [Der Freitag]
Trumpitecture
Was ist vom kommenden Präsidenten als oberstem Baumeister der USA zu erwarten? Seinen Wahlkampf eröffnete Donald Trump mit einem gewaltigen architektonischen Versprechen. „Ich werde eine große Mauer bauen“, erklärte er in der roséfarbenen Marmorlobby des New Yorker Trump Tower. „Niemand baut bessere Mauern als ich, glauben Sie mir. Und ich baue sie äußerst kostengünstig. Vielleicht wird man sie eines Tages die Trump Wall nennen. Also muss ich dafür sorgen, dass sie wunderschön wird.“ Während er die Kosten für seine Grenzmauer zu Mexiko zuletzt mit zwölf Milliarden Dollar bezifferte, gehen Experten allerdings von 25 Milliarden Dollar aus.
02.01.2017 06:57:07 [Journal 21]
Kontrollverlust
Das Jahr 2016 hat den absoluten politischen Kontrollverlust des Westens offenbart. Der Kern der Horrornachrichten der letzten 12 Monate liegt darin, dass die völkerrechtlichen Spielregeln der Nachkriegszeit nicht mehr gelten und der politische Code des Westens zerbrochen ist. In der Ukraine tobt ein Krieg, der nicht so genannt und beschrieben werden darf. In Syrien wird dem Westen demonstriert, was es heisst, „vor den Augen der Weltöffentlichkeit“ Waffengewalt und Terror auszuüben, ohne die geringste Rücksicht auf Kriegsrecht und Humanität zu nehmen.

Und Europa hat sich selbst paralysiert: Die südlichen Ränder taumeln von einer Krise in die nächste, während mit England einer der wichtigsten Pfeiler der Europäischen Union weggebrochen ist. Es gibt keinen politischen Zusammenhalt mehr, und die Finanzkrise löst wie ein stark wirkendes Gift jedes politische Ethos der Selbstverpflichtung auf.

02.01.2017 09:23:35 [Hintergrund]
Frieden mit Russland durch Trump?
Am 20. Januar 2017 soll Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt werden. Ihm eilt das Gerücht voraus, er wolle eine friedlichere Außen- und Militärpolitik praktizieren als seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush. Hauptsächlich geht es um zwei Vermutungen. Erstens: Der 70jährige Milliardär strebe gegenüber Russland Kooperation statt Konfrontation an. Zweitens: Er wolle die von Bush begonnene und von Obama ausgeweitete Praxis militärischer Interventionen beenden.

Beide Annahmen werden durch Trumps auffallend magere und oberflächliche Aussagen während des Wahlkampfs gar nicht oder nur schwach gestützt.

02.01.2017 10:41:10 [Junge Welt]
Euphorie ist verflogen
Die Wahl des gemeinsamen Oppositionskandidaten Maithripala Sirisena vor zwei Jahren zu Sri Lankas Präsidenten war ein grundlegender Neuanfang. Viele Versprechen bleiben unterdessen uneingelöst. Als am 8. Januar 2015 die Bürger Sri Lankas an die Wahlurnen traten, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen, schaute die Welt auf den Inselstaat im Indischen Ozean. Denn mit 6,22 Millionen zu 5,77 Millionen Stimmen (51,3 zu 47,6 Prozent) konnte sich Maithripala Sirisena gegen den um eine dritte Amtszeit kämpfenden Expräsidenten Mahinda Rajapaksa durchsetzen. Der über ein Jahrzehnt zuletzt mit immer autoritäreren Zügen regierende starke Mann war vom Ausgang der Abstimmung ebenso überrascht wie viele seiner Landsleute und die internationale Öffentlichkeit.
02.01.2017 11:38:52 [Tlaxcala]
Eine Musikschule in Gaza nutzt Mozart und Fairuz zur Verarbeitung von Kriegstraumata
Direkt außerhalb eines Gebäudes im Stadtteil Tal al-Hawa in Gaza versammelt sich eine Gruppe junger Leute unter einem Fenster, um die schöne klassische Musik zu hören, die aus einem Fenster ein paar Meter über ihnen kommt. Das Fenster gehört zu einer kleinen Wohnung, die als bescheidene Musikschule genutzt wird und infolge der stundenlangen Stromsperren in Gaza ohne richtige Beleuchtung geführt wird. Die Musik spielt Raslan Ashour, 16, der gerade Mozarts Exsultate, Jubilate auf der Trompete übt.

Als er eine andere Melodie zu spielen beginnt, beobachtet seine Lehrerin, Natasha Radawn ihn aus der Nähe und lächelt. „Seine Leistung ist trotz kleiner Fehler viel besser als vorher“, meint sie.

02.01.2017 14:28:16 [RT Deutsch]
Das postfaktische Verhalten von Clintons Kriegspartei
Auf die Behauptungen, die US-Wahlen manipuliert zu haben, reagierte der russische Präsident Putin mit dem inzwischen legendären Ausspruch: „Amerika ist doch keine Bananenrepublik“. Dennoch beharrt die US-Kriegspartei auf ihren Beschuldigungen. Wie lässt sich das erklären? Es ist ziemlich sicher, dass die verschworene „Niemals-Trump-Gemeinde“ im Umfeld der unterlegenden Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, nie den Mythos aufgeben wird, dass der russische Präsident Wladimir Putin an der Niederlage Clintons und am Sieg von Donald Trump schuld ist.
02.01.2017 17:09:22 [BüSo]
Gute Gründe für Optimismus: Ein neues Paradigma für 2017!
Es gibt gute Nachrichten: Auch wenn Deutschland wegen seiner gleichgeschalteten Mainstream-Medien und dem Mittelmaß seiner Politiker noch weitgehend das Tal der Ahnungslosen dieser Welt ist, sind sich die informierten Zeitgenossen darüber bewußt, daß im Verlauf des kommenden Jahres eine Vielzahl von guten Tendenzen auch nach Europa und selbst nach Deutschland herüberschwappen werden.
02.01.2017 17:22:43 [Tagesschau]
Haftanstalt in Manaus: Viele Tote bei Gefängnisrevolte
In der brasilianischen Stadt Manaus sind bei einer Gefängnisrevolte mindestens 50 Häftlinge getötet worden. Das teilten die Behörden des Bundesstaates Amazonas mit. Mehrere Opfer seien geköpft worden, sagte Sicherheitssekretär Sérgio Fontes dem Nachrichtenportal G1. Er sprach von einem "Massaker". Zwölf Gefängniswärter seien zeitweise als Geiseln genommen worden - ob auch hier Opfer zu beklagen sind, ist im Moment nicht klar.


02.01.2017 18:45:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Welt und ihre Konflikte 2017
Seit gut vier Jahren scheint die Welt im Dauerkrisenzustand zu sein. Von der Eurokrise, die seit Griechenlands De-facto-Pleite immer noch schwelt und mit Blick auf das Sorgenkind Italien jederzeit wieder ausbrechen könnte, bis zum eingefrorenen Ukraine-Konflikt, der allein 2016 trotzdem mehr als 1500 Tote forderte.

Auch im vergangenen Jahr wurde kein Krisenherd dauerhaft entschärft – weder von den Vereinten Nationen, der EU oder den drei Weltmächten Amerika, Russland und China. Aggressive und religiös getriebene Regionalmächte wie Saudi-Arabien und Iran heizten die Kriege in Syrien und im Jemen weiter an, die Terrormiliz IS bekommt weiteren Nachschub an Attentätern.

02.01.2017 18:48:23 [Amerika 21]
Argentinien: "Wie den Nazis wird es ihnen ergehen ..."
Im Zuge der politischen Umwälzungen in Argentinien spitzt sich auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Diktatur-Verbrechen zu. Die Prozesse gegen die Folterer der geheimen Internierungszentren in Argentinien sind Katalysatoren, die die gesellschaftlichen Debatten um Vergangenheit und Gegenwart des Landes vorantreiben. Kürzlich hat ein weiterer Prozess begonnen.

20. September 2016, Tribunal Federal 2, Comodoro Py 2002, Buenos Aires. Der Gebäudekomplex, der die Schwurgerichte der Stadt Buenos Aires beherbergt, nimmt mit seiner bürokratischen Nüchternheit einen ganzen Häuserblock ein. Gleich hinter ihm beginnt das Hafenviertel. Vom Stadtzentrum ist er durch mehrspurige, vom Schwerverkehr beherrschte Avenidas abgeschnitten.

02.01.2017 18:51:38 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generale – der Ausschuss des 1%
In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ schreibt Friedrich Engels, der Staat „ist in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“. Danach hat in den USA mit dem Trump-Triumph das superreiche 1% der Bevölkerung die Macht in Washington übernommen. Und im Gegensatz zu den Beschwörungen der Medien, nun müsse man erstmal sehen, wohin die Reise Trumps und der Seinen gehe, hat die Kabinettsriege längst kundgetan, dass es im Kern darum geht, die „Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“ noch zu verschärfen, sowohl im nationalen wie im globalen Maßstab.

03.01.2017 06:51:40 [Neue Rheinische Zeitung]
Signale des Erwachens in Europa
Die Weltverhältnisse ändern sich schneller als gedacht, und die USA verliert dabei ihren Einfluss auf allen Ebenen. Ägypten hilft neuerdings Syrien bei der Bekämpfung des Terrorismus. "18 ägyptische Hubschrauberpiloten wurden nach Syrien entsandt, … sie sollen in Hama gegen die maßgeblich vom Westen und den Golfstaaten finanzierten und ausgerüsteten Dschihadisten im Einsatz sein. … Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi hatte am 21.11.2016 angekündigt, fortan 'Syrien, Libyen und den Irak' im Kampf gegen den Terrorismus insbesondere des islamischen Staates (IS) unterstützen zu wollen. Die jüngsten Meldungen lassen auf einen Bruch zwischen Kairo und Riad schließen. Nun ist die Rede von einer neuen Allianz zwischen Ägypten und Algerien sowie mit Syrien, Irak, Iran und Russland." Das hat gedauert, war aber zu erwarten, seitdem Ägypten zusammen mit Syrien die Vereinigte Arabische Republik unter dem Ministerpräsident Abdel Nasser vor mehr als einem halben Jahrhundert bildeten.
03.01.2017 06:58:29 [Frankfurter Rundschau]
Israel: Neue Schenkungsaffäre um Netanjahu
Ermittler der israelischen Polizei haben am Montag die Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgesucht, um den Regierungschef zum Vorwurf der Bestechlichkeit zu befragen. Die Polizei traf laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks um 18.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MEZ) in der Residenz im Zentrum Jerusalems ein. Netanjahu wies über Facebook die Vorwürfe gegen ihn als gegenstandslos zurück.

Schon vor dem Eintreffen der drei Polizeiermittler hängten Wächter das Gitter um die Residenz mit schwarzen Stoffbahnen ab. Damit sollte offenbar sichergestellt werden, dass das Vorgehen der Ermittler von außen nicht eingesehen werden konnte. Die israelische Justiz hat Medienberichten zufolge strafrechtliche Ermittlungen gegen Netanjahu eingeleitet.

03.01.2017 10:14:49 [FirstLife]
Südafrika: Die Magie eines Lächelns
Im August vergangenen Jahres reiste ich nach Südafrika. Ich wollte vier Wochen lang in einer Kindertagesstätte in den Townships im Western Cape in Südafrika aushelfen. Die Reise veränderte meinen Blick auf sehr viele Dinge, mit denen wir uns in Europa belasten. Hier gebe ich meine Eindrücke und Erkenntnisse weiter.
03.01.2017 10:21:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Meuterei im Gefängnis: Krieg der Kartelle
Nach 17 Stunden ungefähr gaben die meuternden Gefangenen in der brasilianischen Justizvollzugsanstalt Anísio Jobim am Montag auf. Sie ließen die Wärter frei, die sie als Geiseln genommen hatten und warteten auf die Spezialeinheit der Polizei, die das Gefängnis im nordbrasilianischen Manaus eingekreist hatte. Besondere Forderungen stellten die Häftlinge nicht. Das Ziel ihrer Rebellion hatten sie nämlich schon erreicht. Sie hatten mehr als 60 Mitgefangene ermordet. Der Sicherheitssekretär des Bundesstaates Amazonas, Sérgio Fontes, sprach von einem „Massaker“.
03.01.2017 12:16:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
USA: Republikaner wollen Korruptionsaufsicht stutzen
Die Republikaner versprachen, „den Sumpf trockenzulegen“, doch jetzt torpedieren sie überraschend die unabhängige Korruptionsaufsicht im Repräsentantenhaus. Nicht nur die Demokraten sind entsetzt. Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben überraschend dafür gestimmt, die unparteiliche Korruptionsaufsicht massiv zu beschränken, und sich damit gegen ihre eigene Führung gestellt. Das berichtet die „New York Times“. Der Abgeordnete Bob Goodlatte verkündete das Ergebnis der geheimen Abstimmung, der keine öffentliche Debatte vorausging, am späten Montagabend. Demnach stimmten 119 der Republikaner für die Änderung, 74 dagegen.
03.01.2017 18:45:09 [Luftpost]
Appell: Beteiligt euch nicht an der antirussischen Hetze
Der US-Journalist Norman Solomon fordert die US-Bürger auf, nicht auf die antirussische Hetze in den Medien hereinzufallen. Diese Woche verschickte Donna Brazile, die Chefin des Democartic National Committee's / DNC, eine Massen-E-Mail, in der sie erklärte: "Inzwischen sind alle US-Bürger – außer den notorischen Zweiflern – davon überzeugt, dass die russische Regierung in den letzten beiden Jahren eine ganze Reihe von Cyberangriffen auf politische Kampagnen und Organisationen gestartet und versucht hat, mit gestohlenen Daten die Wahl des Präsidenten und einzelner Kongressabgeordneter zu beeinflussen." Sie fuhr fort: "Die Unverfälschtheit unserer Wahlen ist für den Kongress zu wichtig, als dass er sich weigern könnte, diese Angriffe ernst zu nehmen." An die Bedeutung unverfälschter Wahlen hätte Frau Brazile auch denken sollen, als sie beim US-TV-Sender CNN vorgab, im Vorwahlkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Senders neutral zu sein.
03.01.2017 20:55:04 [Nahostpolitik]
2016 – ein tödliches Jahr im besetzten Palästina
Für Palästinenser in der besetzten Westbank und im Gaza-Streifen war das vergangene Jahr eines der tödlichsten und gewalttätigsten der letzten Jahre. Im Jahr 2016 wurden weit mehr als 100 Palästinenser getötet. Die meisten starben durch Schüsse israelischer Besatzungssoldaten.

Die Welle der Gewalt begann im Oktober 2015 und forderte bis heute 246 Palästinenser, die von Israelis getötet worden. Allein zwischen Oktober und Dezember 2015 starben 135 Palästinenser, heißt es in einer Veröffentlichung der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan.


03.01.2017 21:27:18 [Tagesschau]
Republikaner rudern zurück
Eine unabhängige Ethikkommission schaut den US-Parlamentariern auf die Finger. Die wollten die Republikaner - Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus - abschaffen, allerdings sehr zum Unwillen von Donald Trump. Schon ein kritischer Tweet reichte und die Republikaner gaben den Vorstoß auf.
04.01.2017 06:45:53 [WSWS]
Gewerkschaftsvorsitzender bietet Trump seine Dienste an
Vergangene Woche veröffentlichte die New York Times eine Kolumne von Richard Trumka, dem Vorsitzenden des amerikanischen Gewerkschaftsbundes American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO), mit dem Titel „Trump darf nicht für die Arbeiter sprechen.“

Der Kommentar übt vordergründig Kritik am künftigen Präsidenten. In Wirklichkeit ist es jedoch die jüngste unterwürfige Äußerung hoher Gewerkschaftsfunktionäre an die Adresse von Trump. Sie bieten Trump ihre Dienste an bei der Unterdrückung von Widerstand aus der Arbeiterklasse gegen die brutalen Angriffe, welche die designierte Regierung vorbereitet.

04.01.2017 06:53:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Reaktion auf Terror: Türkei verlängert abermals den Ausnahmezustand
Seit dem Putschversuch im Sommer ist die Türkei im Ausnahmezustand. Nach dem Anschlag auf einen Istanbuler Nachtklub ist er nun nochmals verlängert worden. Das nutzt vor allem Präsident Erdogan. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die kleinste Oppositionspartei, die ultranationalistische MHP, unterstützten die Verlängerung. Die anderen beiden Oppositionsparteien, die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP, waren strikt dagegen.
04.01.2017 10:15:07 [Der Freitag]
Das Ende des Skhirat-Abkommens
Libyen: Die de-facto-Auflösung des Präsidialrats in seiner jetzigen Form ist ein Paukenschlag, die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch damit gescheitert. Während der Präsident der ‚Einheitsregierung‘, Faiez Sarradsch, auf einer Hochzeitsfeier in London weilt, nahm einer der Stellvertreter im Präsidialrat, Fatih Madschrbi, Neubesetzungen der Posten des Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministers sowie des Stabschefs und des Chefs des Geheimdienstes der ‚Einheitsregierung‘ vor.
04.01.2017 11:56:51 [Telepolis]
Trump regiert bereits wirkungsvoll über seinen Twitter-Account
Mit seinen 18,5 Millionen Followern kann der designierte Präsident mit seinem Online-Pranger Druck ausüben und Unternehmen wie Ford oder Kongressabgeordneten seinen Willen aufzwingen. Noch vor seinem Amtsantritt macht Donald Trump Politik - und das über Twitter. Er lässt deutlich werden, dass sein Hauptgegner China ist. So beschwerte er sich, dass China "Geld und Vermögen in einem vollständig einseitigen Geschäft" von den USA abgezogen habe, aber nichts gegen die atomare Aufrüstung Nordkoreas macht. Dann schoss er gegen Obamacare, die Versicherung funktioniere nicht und sei zu teuer. Um sich dann dem Autokonzern General Motors zuzuwenden.
04.01.2017 12:02:53 [N-TV]
Exxon zahlt Tillerson 180 Millionen Dollar
Der frühere Exxon-Chef Rex Tillerson muss sich auch nach seinem geplanten Wechsel ins Kabinett des künftigen US-Präsidenten Donald Trump keine finanziellen Sorgen machen. Der Ölkonzern gewährt Tillerson ein Abschiedspaket im Volumen von 180 Millionen US-Dollar und kappt jegliche finanzielle Bande mit dem Manager.

Sobald Tillerson als Außenminister bestätigt wird, wird Exxon den aktuellen Gegenwert von 2 Millionen Aktien in einen unabhängigen Treuhandfonds transferieren. Diese Aktien hätte er nach dem ursprünglichen Plan aus der Zeit vor seiner Nominierung, dem zufolge er erst im März aus dem Unternehmen ausgeschieden wäre, über einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten.

04.01.2017 14:05:52 [Telepolis]
"Very Strange!": US-Geheimdienste verschieben Briefing von Trump
Das Theater um die angeblichen russischen Hacks geht in Washington weiter, die Geheimdienste finden sich in einer unangenehmen Lage zwischen den politischen Lagern. In Washington tobt offenbar der Kampf um die angeblichen russischen Hacks und die mögliche Beschädigung des designierten Präsidenten Donald Trump immer heftiger. Gleichzeitig sind die Beweise nicht vorhanden, das Weiße Haus konnte auch nur das FBI und das Heimatschutzministerium zur Abfassung eines schnell verfassten Berichts gewinnen, der aber auch keine Beweise für eine Verwicklung russischer Behörden lieferte, sondern nur Hinweise auf Hackergruppen und Angriffsmethoden. Die Geheimdienste haben keine neuen Informationen geliefert bzw. sich wohl geweigert, dies auf die Schnelle zu machen.
04.01.2017 19:08:02 [WSWS]
Neugewählter amerikanischer Kongress beginnt Angriff auf Sozialprogramme
Am 2. Januar trat in Washington der 115. Kongress der Vereinigten Staaten zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Senatoren und die Mitglieder des Repräsentantenhauses legten ihre Amtseide ab. Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit stellen und mit Donald Trump ab dem 20. Januar den Präsidenten.

In der amerikanischen Hauptstadt formiert sich eine neue Regierung, wie es sie in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat. Sie wird die reaktionäre Politik der Obama-Regierung und der früheren Kongresse, ob sie nun von Demokraten oder Republikanern beherrscht waren, zu neuen Höhe- bzw. Tiefpunkten treiben.

04.01.2017 21:55:00 [Qantara]
Unsicherheit ist die neue Norm
Pakistan nach dem Wahlsieg Donald Trumps. Der Überraschungssieg von Donald Trump mit seiner protektionistischen Agenda hat Reaktionen auf den internationalen Märkten weltweit ausgelöst. Pakistan war da keine Ausnahme. Neue Handelsschranken hätten schmerzhafte Folgen für das Land, meint die Wirtschaftsjournalistin Afshan Subohi. Die Börse in Karachi stürzte nach dem Wahlsieg Donald Trumps reflexartig ab, erholte sich jedoch wieder rasch. Die unmittelbare Auswirkung auf die pakistanischen Rohstoff- und Devisenmärkte war unklar, aber in vertraulichen Gesprächen reagierten führende Wirtschaftsvertreter äußerst nervös auf Trumps Wahlsieg.
04.01.2017 22:05:56 [Sicht vom Hochblauen]
Wenn die Stunde der Führer schlägt
Die traurige Realität meiner vielen Artikel seit Jahren scheint nun endgültige, traurige Gewissheit zu werden. Das Mantra der Zweistaatenlösung und die Phrase von „zwei Staaten für zwei Völker“ scheint sich endgültig erledigt zu haben. Nach der letzten Nahost-Rede von US-Außenminister Kerry tönt es aus dem fernen Jerusalem von Netanjahu: „Israel braucht keine Belehrungen von außen für den Frieden“ und vom rechtsradikalen Erziehungsminister Bennet von der Siedler-Partei: „am 20.Januar nehmen wir Palästina von der Tagesordnung“. Trump lässt grüßen, der schon sehnsüchtig von jüdischen Führern erwartet wird. So wurde Netanjahu auch persönlich gebeten, der Vereidigung von Trump zum US-Präsidenten in Washington beizuwohnen. Netanjahu könnte nach der Trump Einsetzung die Endphase des zionistischen Landraubs vollenden, aber wird er dann Bennetts Vorschlag folgen und die Annexion des gesamten besetzten Westjordanlandes in Angriff nehmen?
05.01.2017 06:39:24 [RT Deutsch]
Unsicherheit in Südkorea über Beziehungen zu USA unter Trump
In Südkorea herrscht Unsicherheit über die Zukunft der amerikanischen Beziehungen mit dem Amtsantritt Trumps. Das Land versucht, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, während der chinesische Nachbar versucht, Einfluss zu nehmen. Mit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017, befürchten die Südkoreaner, dass sich die Beziehungen zwischen ihrem Land und den USA verändern werden und diese Veränderungen ihre Wirtschaftskraft und Verteidigungsstärke gegen den Norden schmälert. Sorge bereiten den Südkoreanern die Kosten für das Militär und die Zukunft des Freihandelsabkommens.
05.01.2017 08:33:40 [N-TV]
Trump-Versteher wird Mexikos Außenminister
Skandalbesuch vor Wahl organisiert. Donald Trump hetzt im Wahlkampf pauschal gegen mexikanische Einwanderer als "Vergewaltiger" und kündigt den Bau einer Grenzmauer an. Trotzdem darf er in Mexiko auftreten. Der Organisator dieses Besuchs wird erst geschasst, dann befördert. Rasches Comeback dank Donald Trump: Wenige Monate, nachdem er wegen des umstrittenen Mexiko-Besuchs des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten als Finanzminister zurücktreten musste, ist Luis Videgaray zum neuen Außenminister des Landes ernannt worden. Zu Videgarays Aufgaben gehöre es, "den Dialog mit den USA zu beschleunigen", sagte Präsident Enrique Peña Nieto. Dort übernimmt am 20. Januar Trump das Präsidentenamt.
05.01.2017 08:34:49 [Ein Parteibuch]
Japan strebt „mehr Eigenständigkeit“ an
Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat am Mittwoch in einer Neujahrsansprache Hinweise auf ein japanisches Anstreben von mehr Eigenständigkeit gegeben und dazu erklärt, „unsere Zukunft ist nicht etwas, das uns von anderen Leuten gegeben wird.“ „Wir, das japanische Volk, werden sie mit unseren eigenen Händen erschaffen, und jetzt ist die Zeit, wenn die Entschlossenheit dazu gebraucht wird.“

Sollte das ernst gemeint sein, und davon darf man wohl ausgehen, dann schließt sich auch die japanische Regierung dem gegenwärtigen globalen Zeitgeist an, wo zumeist hochentwickelte Staaten eine Art Dekoloniasation von der Herrschaft Washingtons oder Brüssels anstreben.

05.01.2017 13:44:34 [RT Deutsch]
Fünf große Versprechen, die Barack Obama nicht einlöste
In wenigen Tagen übergibt Barack Obama den Schlüssel für das Weiße Haus an seinen Nachfolger. Was hat der erste schwarze Präsident und Träger des Friedensnobelpreises in acht Jahren erreicht? Ein Rückblick auf unerfüllte Versprechungen. Vor wenigen Tagen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die scheidende US-Regierung sei eine Truppe "außenpolitischer Versager, verbittert und borniert". Diese Bilanz klingt auf den ersten Blick sehr hart. Andererseits versagte die Obama-Regierung bei mehreren globalen Themen derartig dramatisch, dass die Frage gerechtfertigt ist, ob es überhaupt den Willen gab, einzelne angekündigte Maßnahmen wirklich umzusetzen.
05.01.2017 16:37:43 [Zeit]
Prozess zum Putschversuch: Lebenslange Haft für zwei türkische Offiziere
In der Türkei sind die ersten Urteile zum gescheiterten Putsch gefallen. Ein Gericht verhängte lebenslange Haftstrafen gegen zwei Militärs wegen "Verfassungsbruchs".
05.01.2017 16:49:23 [NeoPresse]
EU im Abseits ? Deutschland will türkisch-russische Kooperation über Syrien verhindern
Hochrangige Entscheidungsträger der deutschen Politik haben angesichts der trilateralen Kooperation der Türkei, Russlands und Irans über Syrien gewarnt. Die Angst ist, dass der Westen seinen Einfluss im Nahen Osten signifikant verliert.
05.01.2017 19:55:59 [N-TV]
Offiziere zu lebenslanger Haft verurteilt
Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei werden Zehntausende angebliche Putschisten festgenommen. Nun fallen die ersten Urteile. Zwei Militärs sollen den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen. Das Gericht befand die Angeklagten, einen Oberst und einen Major, der Verschwörung für schuldig. Sie hätten nach einer erfolgreichen Entmachtung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Provinzkommandeure die Macht der Putschisten absichern sollen, argumentierte die Anklage.
05.01.2017 19:57:34 [Süddeutsche Zeitung]
Trump macht Wall-Street-Anwalt zum Chef der Börsenaufsicht
Seinen Namen kannten bislang wohl nur Fachleute: Walter J. Clayton heißt der Mann, der bald der wichtigste Hüter des amerikanischen Börsenhandels werden soll. Die New York Times beschreibt ihn als "Insider unter den Insidern", als einen "Dealmaker". Clayton war bislang Partner in der Kanzlei Sullivan & Cromwell, die sich auf Fusionen und Börsengänge spezialisiert hat. Dort beriet er große Banken wie Goldman Sachs und fädelte Zusammenschlüsse von Unternehmen mit ein. Nun wechselt Clayton die Seite.
05.01.2017 21:56:38 [einartysken]
Wie ein vereintes Iran, Russland und China die Welt verändert – zum besseren.
Die zwei vorherigen Artikel beschäftigten sich mit verschiedenen geopolitischen Theorien, ihrer Übertragung in moderne Konzepte und praktische Aktionen, die von den USA in den vergangenen Jahrzehnten unternommen wurden, um die globale Vorherrschaft zu gewinnen. Dieser Teil wird beschreiben, wie der Iran, China und Russland über die Jahre eine Vielfalt von ökonomischen und militärischen Aktionen unternahmen, um den kontinentalen Angriff auf ihre Souveränität durch den Westen abzuwehren; insbesondere, wie die US-Bemühung um die globale Hegemonie eigentlich das Ende des 'unipolaren Momentes' beschleunigte, dank des Entstehens einer multipolaren Welt.
05.01.2017 22:00:35 [fit4Russland]
Israel als Schurkenstaat: Wieso braucht das die USA?
In den vergangenen Tagen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung an Israel, den Bau von Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden. Sofort danach hat Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu (laut Reuters) erklärt, sein Land "lehnt diese schändliche antiisraelische Resolution der UNO ab und wird ihre Bedingungen nicht einhalten".
06.01.2017 09:26:59 [Analitik]
Asymmetrische Diplomatie
Obama hat kurz vor dem Jahreswechsel 35 russische Diplomaten ausgewiesen.

Üblicherweise wird sowas symmetrisch gekontert, indem das betroffene Land eine ähnliche Zahl von US-Diplomaten ausweist. Auge um Auge sozusagen.

Putin hat sich allerdings persönlich in die Angelegenheit eingemischt und beschlossen, es nicht den USA gleich zu tun. Stattdessen hat er die Kinder aller US-Diplomaten in den Kreml zur Neujahrsfeier eingeladen.

Was hat Putin mit dieser asymmetrischen Antwort bewirkt?

06.01.2017 12:01:04 [Telepolis]
US-Geheimdienstchef Clapper: "Russland ist eine existentielle Bedrohung"
In einer Senatshörung bekräftigten Geheimdienstchefs die Vorwürfe gegen Russland. Vor dem Zusammenkommen des designierten Präsidenten Donald Trump mit Geheimdienstchefs fand heute eine Anhörung über "ausländische Cyberbedrohungen" im Verteidigungsausschuss des Senats statt. Einberufen hatte sie der republikanische Senator und Ausschussvorsitzende John McCain, der ein bekannter Trump-Gegner ist und für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland eintritt. Thema waren natürlich die angeblichen Cyberangriffe Russlands zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl, die Barack Obama, unter starkem Druck stehend seitens der Demokraten, aber auch von Teilen der Republikaner, zu der Bestrafungsaktion Moskaus mit Sanktionen und der Ausweisung von Diplomaten bewogen.
06.01.2017 12:45:45 [Der Freitag]
Wie eine Bombe tickt das Herz
Ein großes Fragezeichen in der US-Politik: Was wird das mit der Opposition gegen das kommende Regime? Der neue Staatschef ist schwer zu packen. Donald Trump tun selbst Vorwürfe von russischem Hacking anscheinend nicht weh. Er verspottet die Wahlverlierer, die nicht zurechtkämen mit ihrer Niederlage. Doch vielleicht lernen die vom Erfolg der Tea-Party-Bewegung. Oder die Opposition gegen Trump sieht ganz anders aus. Occupy hatte vor dem September 2011 auch kaum jemand erwartet. Die politische Welt ist unübersichtlich.
06.01.2017 14:18:00 [Amerika 21]
Unterschriften schaffen keinen Frieden in Kolumbien
Rechtsanwalt Enrique Santiago Romero über das Abkommen zwischen Farc-Rebellen und Regierung in Kolumbien und die politischen Perspektiven. Herr Santiago, die deutsche Bundesregierung gehört neben Spanien zu den exponierten Unterstützern des Friedensprozesses zwischen Farc-Guerilla und Regierung in Kolumbien. Nun hat Berlin neben bilateralen Hilfen eine Beteiligung an Fonds der Europäischen Union (EU) für die Etablierung des Friedensabkommens angekündigt. Ein gutes Zeichen?

Ja, Deutschland hat eine konstruktive und aktive Rolle im kolumbianischen Friedensprozess gespielt. Nur in Deutschland wurde unter anderem ein Sonderbeauftragter der Regierung für diesen Prozess benannt, der Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs. Und soweit ich weiß, ist der Bundestag das einzige nationale Parlament in der EU, das eine – in diesem Fall von der Linksfraktion organisierte – Anhörung zum Friedensprozess organisiert hat. Ich halte es für sehr wichtig, dass die deutsche Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien von allen Parteien im Bundestag unterstützt wird.

06.01.2017 14:26:38 [Luftpost]
Hat das Obama-Regime noch etwas vor?
Der US-Autor Dr. Paul Craig Roberts fragt sich, ob Obama mit der unberechtigten Ausweisung russischer Diplomaten nicht einen noch größeren Coup vorbereiten wollte? Nach der unbewiesenen CIA-Anschuldigung, die russische Regierung habe das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit "heimtückischen Cyberangriffen" beeinflusst, hat Obama neue Sanktionen gegen Russland angeordnet. Das Department of Homeland Security / DHS der USA hat einen Bericht "zur Ausweisung von 35 russischen Diplomaten wegen heimtückischer Cyberaktivitäten und sonstiger Störmanöver" vorgelegt. Darin werden "die Tools und die Infrastruktur beschrieben, die russische Geheimdienste vor der jüngsten US-Wahl verwendet haben" sollen, "um Netzwerke privater und politischer Organisationen und der US-Regierung" auszuspionieren und für ihre Zwecke auszunutzen.
06.01.2017 16:09:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roraima: Schon wieder Dutzende Tote in brasilianischem Gefängnis
Fünf Tage nach einem blutigen Gefängnisaufstand in Brasilien sind am Freitag erneut 33 Häftlinge in einer Haftanstalt getötet worden. Nach Behördenangaben wurden am Morgen 33 Tote in einer Haftanstalt in Boa Vista, der Hauptstadt des nördlichen Bundesstaats Roraima, gefunden. Die Lage sei inzwischen wieder „unter Kontrolle“, teilte die Regionalregierung mit. Die Opferzahl könne aber noch steigen.

Bei den Auseinandersetzungen im Gefängnis in Boa Vista habe es sich nicht um eine „Meuterei“ gehandelt, sondern um eine „schnelle Aktion“ einer Gruppe von Häftlingen, die nicht einmal eine Stunde gedauert habe, erklärte die Regionalregierung.

06.01.2017 19:16:24 [Palästinensische Mission]
Häuserzerstörungen und Vertreibungen in 2016
Die Zerstörungen von Häusern und Strukturen sowie die damit einher gehenden Vertreibungen ihrer palästinensischen Bewohner hat ein neues Hoch erreicht. Dies geht aus einem von OCHA veröffentlichten Bericht für das Jahr 2016 hervor. Bis zum 28. Dezember wurden 1.089 palästinensische Strukturen in der Westbank, einschließlich in Ost-Jerusalem abgerissen oder beschlagnahmt. Die statistische Erhebung von OCHA dokumentiert, dass damit 1.593 Palästinenser vertrieben und die Lebensgrundlagen von weiteren 7.101 beeinträchtigt wurden. Seit Beginn der Dokumentation durch OCHA im Jahr 2009 sind das die höchsten Zahlen überhaupt.
06.01.2017 19:17:40 [Amerika 21]
UNO macht Behörden in Brasilien für Gefängnismassaker verantwortlich
Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf hat die staatlichen Behörden von Brasilien für eine Gefängnismeuterei, die zum Tod von 56 Insassen geführt hat, verantwortlich gemacht. Die UNO fordert in einer Verlautbarung zu den blutigen Geschehnissen eine "sofortige, umfassende und effektive Untersuchung der Ereignisse, die im Verantwortungsbereich der Justiz stattfanden".


06.01.2017 20:15:56 [Junge Welt]
Wir sind hoffnungsvoll
Angriffe des türkischen Staates und erfolgreicher Widerstand. Das Jahr 2016 in Kurdistan – eine Bilanz aus Sicht der PKK. Gespräch mit Cemil Bayik: Während des gesamten Jahres 2016 versuchten der türkische Staatspräsident Erdogan und die Regierungspartei AKP, ihr Regime als sehr gefestigt und stabil zu präsentieren. Im Osten der Türkei wurde gegen die kurdische Bewegung mit brutaler Gewalt vorgegangen. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli wurden Zehntausende Menschen verhaftet. Dennoch haben Sie im Dezember 2016 gesagt: »Die AKP-Regierung versucht, sich als mächtig darzustellen, sie ist es aber nicht.« Warum ist sie nicht mächtig, und wie kann sie besiegt werden?

Wie man weiß, ließ die AKP im vergangenen Jahr Armee und Polizei auf jene Städte los, in denen das kurdische Volk am stärksten organisiert ist und dessen Selbstbewusstsein am ausgeprägtesten. Die Verwaltungsstrukturen des türkischen Staates sind hier abwesend, und die Praxis eines genozidalen Kolonialismus kann nicht betrieben werden.

06.01.2017 22:07:05 [Esgehtanders]
Nachrichten aus Brasilien von Prof. Antônio Inácio Andrioli
Zu Beginn des Neuen Jahres erreichten mich besorgniserregende Nachrichten aus Brasilien: Prof. Antônio Inácio Andrioli, uns Gesundheitsberater/innen (GGB) besonders bekannt durch sein Buch "Die Saat des Bösen" (emu-Verlag), berichtete, dass es nach dem parlamentarischen Putsch im letzten Jahr in Brasilien zu katastrophalen Entwicklungen kam: Die korruptesten Politiker wurden als Minister ernannt.
07.01.2017 07:03:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nach Putschversuch: Türkei entlässt weitere 6000 Staatsbedienstete
Rund ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch entlässt die Türkei einem Zeitungsbericht zufolge weitere 6000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Betroffen seien Polizisten, Angestellte des Justiz- und Gesundheitsministeriums und Universitätslehrkräfte, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ am Freitag. Türken, die sich im Ausland aufhielten und von den Behörden gesucht würden, könnten ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehrten, hieß es weiter.
07.01.2017 08:13:22 [Ein Parteibuch]
Trump gibt Neocons keinen Spitzenposten
Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump Dan Coats für den Posten des „Direktors der Nationalen Geheimdienste“ nominiert hat, ist klar, dass die mächtige Kriegstreibertruppe der Neocons bei den Spitzenposten der Regierung Trump völlig leer ausgegangen ist.

Das diese notorisch russophoben Kriegstreiber draußen bleiben, ist ein noch besseres Ergebnis von Trumps Personalauswahl als es unmittelbar der Wahl den Anschein hatte, denn einige Neocons hatten sich trotz der offenen Feindschaft zwischen Trump und den einflussreichsten Führern der Neocon-Bewegung an die Wahlkampagne von Trump drangehängt, so etwa der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und der Ex-US-Botschafter bei der UNO John Bolton, die schon ab Januar 2016 Lobeslieder auf Trump gesungen haben, und Ex-CIA-Chef James Woolsey, der sich allerdings erst im September auf die Seite von Trump geschlagen hat.

07.01.2017 08:17:02 [RT Deutsch]
US-Neocons toben: Duterte besucht russisches Marine-Schiff und begutachtet Waffensystem
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat dem im Hafen von Manila anliegenden, russischen Anti-U-Boot-Schiff „Admiral Tribuz“ einen Besuch abgestattet. Der russische Botschafter auf den Philippinen, Igor A. Khowaew, begleitete ihn, führte ihn über das Schiff und präsentierte das Waffen- und Kommunikationssystem des Kriegsschiffes. Den Neocons aus den USA dürfte dieser Anblick die Galle hochkommen lassen.
07.01.2017 10:22:33 [Fit4Russland]
Was kann der glücklose Herr Obama wohl noch alles so Peinliches anrichten?
Kurz zu den naiven neuen Sanktionen, die offiziell vom Finanzministerium der USA gegen russische Organisationen angekündigt sind. In den neuen Sanktionslisten sind die unabhängige, nicht kommerzielle Organisation "Professionelle Vereinigung der Konstrukteure der Systeme der Informatik" und der FSB, GRU, "Special Technology Center" und "Esage lab" vorzufinden.
07.01.2017 10:45:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Israel kürzt Zahlungen an Vereinte Nationen
Israel kürzt aus Protest gegen eine UN-Resolution, die den Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten fordert, seine Zahlungen an die Vereinten Nationen. „Der Staat Israel hat sich dazu entschieden, für 2017 einen signifikanten Teil unserer jährlichen Beiträge in der Höhe von rund sechs Millionen Dollar (5,7 Millionen Euro) auszusetzen“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag mit. Dies entspreche dem Betrag, den die UN aus ihrem Budget „anti-israelischen Organisationen“ zuteile, wie dem Bereich für palästinensische Rechte (DPR).
07.01.2017 11:57:02 [VoltaireNet]
Die Kehrtwende der Türkei
Präsident Wladimir Putin gab bekannt, dass er mit der Türkei, die bislang die wichtigste Betriebsstütze der Dschihadisten war, einen Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt hat. Wie lässt sich dieser überraschende Umschwung erklären? Wird es Präsident Erdoğan gelingen, sein Land vom US-amerikanischen zum russischen Einfluss umschwenken zu lassen? Was sind die Gründe und die Folgen dieses großen Richtungswechsels? Die Türkei ist Mitglied der Nato, Verbündete von Saudi-Arabien, Chefin des internationalen Dschihadismus seit dem Krankenhausaufenthalt von Prinz Bandar ibn Sultan und Schirmherrin der Muslimbrüder seit dem Umsturz von Präsident Morsi und dem Zerwürfnis zwischen Doha und Riad 2013–14. Außerdem hat sie im November 2015 Russland angegriffen, als sie eine Suchoi Su-24 zerstörte und den Bruch der diplomatischen Beziehungen mit Moskau provozierte.
07.01.2017 14:57:55 [Junge Welt]
Bogotá auf NATO-Kurs
Kurz vor Ende des vergangenen Jahres verkündete der kolumbianische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, dass er eine weiter gefasste Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis NATO anstrebe. Diese soll insbesondere beim Kampf gegen organisierte Drogenhändler, die marxistische Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee) und andere bewaffnete Gruppen zum Tragen kommen. Die geplanten Sondierungsgespräche sollen nach Santos’ Plänen in ein Kooperationsabkommen münden. Geplant ist ein enger Austausch von Informationen, die Schulung von Militärpersonal sowie die Beteiligung des südamerikanischen Landes an gemeinsamen Militärmanövern. Das Abkommen könnte damit auch den Weg für eine zukünftige Beteiligung Kolumbiens an westlichen Kriegs­einsätzen ebnen.
07.01.2017 17:35:33 [Die Freiheitsliebe]
Trump und Israel eine Zeitwende?
Wie werden sich die US-amerikanischen-israelischen Beziehungen künftig gestalten, und wird Trump Israel einen Freibrief zum Bau weiterer Siedlungen erteilen und damit der Zweistaatenlösung den Todesstoß versetzen? Die einstige Wand-zu-Wand-Koalition bedingungsloser Unterstützung für israelische Politik jeglicher Couleur weicht nach und nach einer differenzierten Meinungsbildung, auch in den jüdischen Gemeinden der USA.



Wie in anderen Teilen der Welt hat die Wahl Donald J. Trumps zum Präsidenten der USA auch in Israel große Wellen geschlagen, und auch hier besteht das Rätselraten um seine künftige Politik fort.

07.01.2017 20:24:19 [Neue Solidarität]
Neue Besen kehren gut: Wird Donald Trump die korrupten US-Geheimdienste säubern?
US-Präsident Barack Obama wird in den USA und weltweit wegen seiner mörderischen Kriegspolitik und seiner Lügen immer mehr zum Ziel der Kritik, und durch seine verzweifelten (und vergeblichen) Versuche, eine künstliche Hysterie über Rußland zu schüren, zum Gegenstand des Spotts. Praktisch niemand glaubt mehr auch nur ein Wort von dem, was Obama an Behauptungen über Rußland und Putin in die Welt setzt – außer den verlogenen Massenmedien und den in der Wolle gefärbten Neokonservativen um Obama und Hillary Clinton. Im Mittelpunkt dieser Hysterie stehen die von der US-Regierung erhobenen Vorwürfe, Rußland habe zugunsten von Donald Trump in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen, indem es Server des Parteivorstands der Demokraten und von Hillary Clintons Wahlkampfstab hackte und auf diese Weise beschaffte E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta an die Organisation Wikileaks weitergab.
07.01.2017 21:34:02 [RT Deutsch]
Kolumbien: NATO-Bündnis im Herzen Südamerikas
Die zunehmend zum "Vorwärtsverteidigungsbündnis" mutierende NATO will ihren Kompetenzbereich auf Lateinamerika ausdehnen. So soll zunächst Kolumbien zum Partner eines Assoziierungsabkommens werden. Bogotá hat vor allem innenpolitische Motive für den Schritt. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos verkündete am 24.12.2016 einer überraschten Öffentlichkeit, dass die NATO bereit sei, einen Assoziierungsvertrag mit Kolumbien zu vereinbaren. Erste Gespräche stünden bereits auf der Tagesordnung. Damit soll Kolumbien in Zukunft den gleichen Status wie Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und Afghanistan erhalten, ohne jedoch direktes Mitglied der NATO zu werden.
08.01.2017 07:38:18 [Ceiberweiber]
Mit der Russian Hack-Lüge zum Dritten Weltkrieg?
In 13 Tagen wird Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt, doch bis dahin wird noch eifrig mit dem Säbel gerasselt. Gestern präsentierten ihm die US-Geheimdienste eine Analyse zur angeblichen Beeinflussung der Wahl durch Russland, was im Fake News Mainstream dann meist als Tatsache verkauft wurde. Allerdings bröckelt die Front mittlerweile, wie man auch in Europa bemerken kann. Beobachter erinnert es fatal an die Zeit vor dem Irakkrieg 2003, als Außenminister Colin Powell ebenfalls unter Berufung auf die Geheimdienste auch vor den Vereinten Nationen behauptete, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.
08.01.2017 07:55:08 [Journal 21]
Russland und der Westen: Was ist falsch gelaufen?
25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Beziehungen zwischen Russland, Europa und den USA eingefroren.

Die kremlkritische Zeitung „Novaya Gazeta“ versuchte kürzlich, ihren Lesern zu erklären, wie es zum neuen Konflikt zwischen Russland und dem Westen gekommen sei. Aufgeschreckt hätten den Westen 2014 die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe damals Russlands Präsident Putin kritisiert, er lebe in einer „anderen Realität“. Aber in welcher Realität lebt Putin wirklich? „Novaya Gazeta“ versucht zu erklären und macht auf ein für sie wichtiges Missverständnis aufmerksam: „Nicht verstanden werden im Westen die Mechanismen, wie die russischen Machthaber zu ihren Entscheidungen gelangen.“

08.01.2017 12:54:19 [Cashkurs]
Unschuldige ermorden, um die Lüge zu bekräftigen
Erinnern Sie sich noch an den Bombenanschlag auf den Boston Marathon am 15. April 2013? Vielleicht auch an jenen Dzhokhar Tsarnaev und seinen vom FBI getöteten älteren Bruder, die in vielen Medien als Täter präsentiert wurden? Dr. Paul Craig Roberts war wieder einmal einer Story auf der Spur, die sich inzwischen ganz anders darstellen könnte: Meine Leser werden sich gewiss an meine Ausführungen zu den Geschehnissen um das so genannte und vermeintliche Boston Marathon Bombing erinnern. Um den Dingen ein wenig eingehender auf den Grund zu gehen, hatte ich damals ein Interview mit dem Rechtsanwalt John Remington Graham geführt.

John Remington Graham vertritt die Interessen der in Russland lebenden und ebenfalls den Rechtsanwaltsberuf ausübenden Tante des fälschlicherweise in den Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigten jüngeren Tsarnaev-Bruders Dzhokhar, dessen älterer Bruder durch das FBI getötet wurde.

08.01.2017 14:27:51 [Amerika 21]
Bolivien erhält Platz im UN-Sicherheitsrat
Bolivien hat am 1. Januar zum dritten Mal in seiner Geschichte einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Es ersetzt damit Venezuela, welches seit 2015 einen der beiden lateinamerikanischen Sitze in dem UN-Gremium innehatte. Den zweiten Sitz besetzt noch bis Ende diesen Jahres Uruguay.

Boliviens Präsident Evo Morales kündigte an, Bolivien wolle den Völkern der Welt im UN-Sicherheitsrat eine Stimme geben und sich von dort aus gegen Imperialismus und Kapitalismus einsetzen.

08.01.2017 17:29:48 [einartysken]
Ende des US-Imperiums: Russische Kriegsschiffe trafen gerade auf den Philippinen ein
Der bekannte amerikanische Kritiker der Außenpolitik und Linguist, Prof. Noam Chomsky, hat zahlreiche Male erklärt, dass die Macht der USA seit dem 2. Weltkrieg ständig abgenommen hat. Wie er anmerkte, hatte die USA 1945 „buchstäblich den Reichtum der halben Welt, unglaubliche Sicherheit, Kontrolle über die westliche Hemisphäre, über beide Ozeane und – die gegenüberliegenden Küsten beider Ozeane“.

08.01.2017 19:02:08 [Rotfuchs]
Erdoğans Rocker und Merkels Kumpanei
Angesichts anhaltender Massenverhaftungen herrscht in der Türkei ein Klima der Angst. Unter dem Vorwand des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli läßt Präsident Recep Tayyip Erdoğan rigoros Andersdenkende verfolgen und Oppositionelle einsperren. Um Platz für seine Kritiker in den Gefängnissen zu schaffen, hat der Staatschef mehr als 30 000 verurteilte Kriminelle vorzeitig freigelassen, darunter selbst Priestermörder. Binnen weniger Wochen waren im Sommer mehr als 100 000 Staatsbedienstete suspendiert oder gleich ganz gefeuert worden. Jenseits von Armee und Polizei waren von dem Gegenputsch vor allem Lehrer, die Leiter von Hochschulen, Richter und Staatsanwälte betroffen.
08.01.2017 19:09:32 [Neue Rheinische Zeitung]
Trump wirkt Wunder
Wunder oder Wahnsinn? Auf einmal ist alles anders. Was bislang übersehen wurde, wird jetzt groß herausgestellt. Selbst dort, wo fast nichts ist, wird etwas konstruiert. Das, was als Antiamerikanismus verpönt war, wird jetzt mit aller Kraft ins Blickfeld gerückt. Und – es ist kaum zu glauben – beachtliche Teile der Linken und der Friedensbewegung auf der einen und große Teile der Herrschaftsapparate inklusive der Medien auf der anderen Seite rücken zusammen. Es ist ganz so, als wäre zwischen den beiden Seiten so etwas wie eine Querfront entstanden. Sie haben das gleiche Feindbild. Wer oder was hat dieses Wunder bewirkt? Es ist Donald Trump, der – wenn nichts dazwischen kommt – am 20. Januar 2017 Präsident der USA wird. Wer in der Linken oder der Friedensbewegung hat in der Vergangenheit die Regierungsmannschaften bisheriger Präsidenten durchleuchtet? Wer hat dies im Falle Obama getan?
08.01.2017 22:29:31 [Antikrieg.com]
Schluss mit dem Wahnsinn um Nordkorea
Nordkorea „hat die letzte Stufe der Vorbereitung für den Teststart einer Interkontinentalrakete (ICBM) erreicht.“ So trumpfte Nordkoreas junger Anführer Kim Jong-un in seiner Ansprache zum Neujahrstag auf, die an den zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump gerichtet war, der auch kein Blatt vor den Mund nimmt.

Falls Zweifel daran bestehen sollten, was Pyongyang damit meint, warnte Kim, dass sein Land weiterhin die „Kapazität für einen vorbeugenden Angriffsschlag“ ausbauen will, solange die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten ihre Drohungen mit Atomwaffen und „die Kriegsspiele, die sie an unserer Türschwelle aufführen“ fortsetzten.

09.01.2017 06:29:12 [World Economy]
Battle um Nahost
Wie integriere ich jemanden, der bereits eine radikale Ideologie verfolgt? Hier ist Umdenken gefragt. Die EU und die USA sind dermaßen damit beschäftigt Russland für sein Vorgehen in Syrien zu kritisieren, dass sie ganz vergessen haben aus dem eigenen Fenster zu schauen - die Operation zur Befreiung Mossuls droht sich in eine militärische Niederlage des Westens gegenüber dem IS zu verwandeln. Die doppelten Standards bei der Herangehensweise an - de facto - das gleiche Problem haben eine paradoxe Situation geschaffen, in der, vor allen Dingen, die USA gefangen sind.
09.01.2017 12:15:54 [RT Deutsch]
Die Strategie der japanischen Regierung gegen den Tod durch Überarbeitung
Die Zahl derjenigen, die sich im Reich der aufgehenden Sonne aufgrund übermäßiger Arbeitsbelastung das Leben nehmen, wächst stetig. Nun versucht Japans Regierung egenzusteuern. Künftig sollen die Japaner etwas weniger arbeiten und dafür mehr konsumieren.

Am ersten Weihnachtsfeiertag des Jahres 2015 nahm sich die 24-jährige Angestellte der Tokioter Werbeagentur Dentsu, Matsuri Takahashi, das Leben. Ihr letzter verzweifelter Hilferuf verhallte ungehört in den sozialen Medien: "Ich muss am Wochenende schon wieder arbeiten. Ich will wirklich sterben". Allein im November jenes Jahres hatte die erfolgreiche Angestellte 105 Überstunden angehäuft. Zum Vergleich: Ein gesamter deutscher Arbeitsmonat hat durchschnittlich 154 Stunden. Doch in einem Land, in dem derlei Zahlen eher die Regel als die Ausnahme sind, konnte Takahashi bislang nicht auf viel Verständnis oder gar Hilfe hoffen.

09.01.2017 12:17:29 [WSWS]
Trump auf Konfrontationskurs gegen China
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant eine dramatische Verschärfung von Washingtons Konfrontation mit Peking an allen Fronten – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch. Sein rücksichtsloses Vorgehen könnte zu einem Handelskrieg oder Krieg führen. Auf seine entsprechenden Drohungen gegen China im Wahlkampf folgte eine Reihe von provokanten Tweets, die die Spannungen mit Peking verschärften. Taiwan, die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer sind zu noch gefährlicheren Krisenzonen geworden.

Trumps aggressive Haltung gegen China steht im Zusammenhang mit einem tiefen Konflikt über die künftige Stoßrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik im amerikanischen Staatsapparat.

09.01.2017 13:47:41 [Telepolis]
Amerikanisch-südkoreanisches Killerkommando gegen Kim Jong-un?
Nordkorea droht damit, in diesem Jahr eine Langstreckenrakete zu testen, die die USA erreichen könnte. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich bei China bitter darüber beklagt, dass das Land den USA nicht dabei helfe, das Nordkorea-Problem zu lösen, obgleich es wirtschaftlich einseitig von den USA profitiere. Trump reagierte auf die Ankündigung von Kim Jong-un in seiner Neujahrsrede, dass Nordkorea sich in der Abschlussphase für den Test einer Langstreckenrakete befinde, mit der sich die USA erreichen lässt.
09.01.2017 14:59:58 [Global Research]
U.S. Foreign Policy and the Campaign to destabilize the Trump Presidency
Obama has formally accused Moscow of interfering in the US elections on behalf of Donald Trump. These are serious allegations. Whereas the sanctions are directed against Russia, the ultimate intent is to undermine the legitimacy of president-elect Donald Trump and his foreign policy stance in relation to Moscow.

According to the US media, the sanctions against Moscow were intended to ”Box in President-elect Donald J. Trump” because Trump “has consistently cast doubt” that Putin was involved in the alleged hacking of the DNC. In an earlier report on Kremlin meddling, the NYT (December 15) depicted Donald Trump as “…a Useful Idiot”… an American president who doesn’t know he’s being played by a wily foreign power. (emphasis added)

09.01.2017 16:10:40 [Konjunktion.Info]
USA: Heimatschutzbehörde hat die Aufsicht über die Wahlen übernommen - ein Putschtatbestand?
Eigentlich verbindet man Putsch eher mit irgendwelchen afrikanischen Ländern oder mit von außen gelenkten Machenschaften des Westens, um unliebsame (meist demokratisch gewählte) Regierungen zu Fall zu bringen und sie durch eine genehme Marionettenregierung zu ersetzen.

Am vergangenen Freitag jedoch fand bei genauerer Betrachtung nichts weniger als ein Putsch in den USA statt. Sie haben davon gar nichts mitbekommen? Nichts in der Presse dazu gefunden? Dem kann Abhilfe geleistet werden...

09.01.2017 17:41:14 [Telepolis]
Rekord bei Waffenverkäufen vor der Wahl
Während der Präsidentschaft von Obama verdreifachten sich nach FBI-Zahlen die Waffenverkäufe. Die Amerikaner haben in den letzten Jahren weiter aufgerüstet und sich persönlich Schusswaffen zugelegt. Dazu beigetragen haben die die nach Amokläufen und Massentötungen wiederkehrende Diskussion strengerer Waffengesetze, was Waffenlobbyisten gerne nutzten, um noch schnell Verkäufe durch Angstmache zu stimulieren und darauf zu verweisen, dass angeblich der persönliche Waffenbesitz durch die Verfassung geschützt sei, was aber in der Auslegung umstritten ist.
09.01.2017 22:38:45 [Einar Schlereth]
Kälteste Weihnacht in Moskau in 120 Jahren
Am 7. Januar, der Weihnacht in Russland wurde das kälteste Wetter in 120 Jahren gemessen, berichtet Ria Novosti. In Moskau sank die Temperatur auf ca. -30°C, außerhalb von Moskau waren es -32°. In Sibirien und Jakutien wurden - 40 Grad notiert. Kälteeinbrüche von -30 und -40° C sind in Moskau nicht ungewöhnlich. Wie jeder Besucher versichern kann, geht sogar der Verkauf von Eis auf den Straßen weiter bei diesen Temperaturen.
10.01.2017 06:39:00 [Spiegel Online]
Türkei: Parlament stimmt für Debatte über Verfassungsreform
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt seinem Ziel einer Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei - und damit noch mehr Macht für ihn selbst - immer näher. Das Parlament in Ankara stimmte in der Nacht zu Dienstag für eine Annahme der Debatte über die geplante Reform, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach sprachen sich 338 von anwesenden 480 Abgeordneten dafür aus. Mindestens 330 Ja-Stimmen waren für die Eröffnung der Diskussion nötig.
10.01.2017 06:41:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Obama verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Die Liste der amerikanischen Sanktionen gegen Russland wird länger: Hochrangige Beamte und Agenten sollen bestraft werden. Darunter auch Vertraute von Putin. Das amerikanische Finanzministerium und das Außenministerium teilten am Montag mit, den Leiter des einflussreichen russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und die beiden Geheimagenten Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun auf eine bestehende Sanktionsliste zu setzen.
10.01.2017 07:44:28 [Wunderhaft]
Der Krieg gegen die Wahrheit
Der Krieg gegen die Wahrheit, oder wenn Lügen zur Wahrheit werden. Bereitet Obama einen Krieg gegen Rußland vor? Am Ende von Obamas Präsidentschaft ist die Fiktion zur Realität geworden. Es herrscht politischer Wahnsinn. Wir befinden uns an einem gefährlichen gefährlichen Scheideweg unserer Geschichte. Die Gefahren eines weltweiten Krieges werden gewohnheitsmäßig von medialer Desinformation entstellt.

Laut dem Nationalen Geheimdienstdirektor, James Clapper, bedeutet das vermeintliche Hacking Rußlands eine "Existentielle Bedrohung" Amerikas.


10.01.2017 07:47:34 [WSWS]
Angebliche russische Hackerangriffe und das US-Debakel in Syrien
Die Behauptung der Medien, die russische Regierung habe E-Mails der Demokratischen Partei gehackt und geleakt, sind durch nichts belegt. Daran hat auch der jüngste Geheimdienstbericht nichts geändert.

Der Bericht, dessen für die Öffentlichkeit freigegebene Version am Freitag vorgelegt wurde, ist bar jedes faktischen Belegs für die Vorwürfe, die CIA und der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper seit dem letzten Oktober erheben. Sie behaupten, Russland habe sich illegal Zugang zu Dokumenten des Demokratischen Nationalkomitees und von Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta verschafft.

10.01.2017 08:03:39 [Der Tagesspiegel]
Trump ernennt Schwiegersohn Kushner zum Chefberater
Das Weiße Haus als Familiensache: Donald Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Spitzenberater im Präsidialamt ernannt. Er sei "stolz" darauf, Kushner diese wichtige Führungsposition in seiner Regierung anzuvertrauen, teilte der künftige Präsident mit. Trump setzt sich damit freilich mit der ihm eigenen Chuzpe über alle Argumente hinweg, wonach die Personalie juristisch wie ethisch unzulässig ist.

Denn nicht nur, dass es dem US-Präsidenten per Gesetz verboten ist, Verwandte auf Regierungsposten zu ernennen. Der Ehemann der Trump-Tochter Ivanka ist zudem ebenso wie sein Schwiegervater mit potenziellen Interessenkonflikten konfrontiert.

10.01.2017 09:05:57 [Qantara]
Nahostkonflikt: Zwei-Staaten-Lösung als leere Phrase
Der Westen wiederholt gerne seine Kritik an der Siedlungspolitik Israels, tut aber sonst nichts, um ihr Einhalt zu gebieten. Deshalb ist die Zwei-Staaten-Lösung nur eine leere Phrase. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats 2334 hat für viel Wirbel gesorgt. Weil darin Israels seit Jahrzehnten betriebene Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten als ernsthafte Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung verurteilt wird, sieht sich die israelische Regierung ungerecht behandelt. Dabei ist weder an dieser Resolution, die im Wesentlichen die schon früher mehrfach geäußerte Kritik der Staatengemeinschaft wiederholt, noch am aggressiven israelischen Reaktionsmodus wirklich etwas neu.
10.01.2017 11:21:51 [Konjunktion.Info]
Dank Obama: Das Heimatschutzministerium ist die mächtigste Behörde der USA
Gestern stellte ich die Frage, ob in den USA ein Putsch durchgeführt wurde. Hintergrund war die Meldung, dass das US-Heimatschutzministerium (DHS) die „kritische Wahlinfrastruktur“ und damit de facto die Wahlen per se übernommen hat. Zwischenzeitlich stellte sich jedoch heraus, dass es sich nicht nur um die Wahlen handelte, die das DHS an sich gerissen hat. Vielmehr sind es 16 weitere Bereiche, die dem DHS bereits seit 2013 unterstehen.
10.01.2017 13:06:57 [RT Deutsch]
Florierender Handel mit Körperteilen in den USA für Testreihen des Militärs
In den USA blüht eine neue lukrative Industrie: der Handel mit menschlichen Körpern. In Deutschland verboten, ist der Handel in den USA gesetzlich legal. Angehörige werden systematisch getäuscht und die US-Armee nutzt die Körper für Explosionstests. Eine makabere Enthüllung sollte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bislang wenig bekanntes Geschäftsmodell richten: Im vergangenen Dezember wurde der Fall einer verstorbenen alten Frau in der internationalen Presse bekannt, deren Körper ohne Wissen ihrer Angehörigen für Explosionstests des Pentagons genutzt wurde. So fiel erstmals Licht auf eine wachsende Dienstleistergemeinde, die sich "Body Brokers" nennt.
10.01.2017 13:11:11 [Amerika 21]
Brasiliens Rückkehr in alte Bündnisse
Nach dem Putsch gegen die legitime Präsidentin Dilma Rousseff gleicht die politische Situation in Brasilien einer Opera buffa, einer komischen Oper. Die Übernahme der Präsidentschaft durch den ehemaligen Vizepräsidenten Michel Temer von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) hat die politische Lage nicht stabilisiert, sondern in einen chaotischen Zustand versetzt. Seine eigene Zukunft ist ungewiss.


10.01.2017 13:19:50 [World Economy]
Wie sieht unsere nähere Zukunft aus?
Wolfgang Bittner: ''Die akuten Konflikte lassen sich nicht von heute auf morgen lösen – falls das überhaupt beabsichtigt ist...'' Zurzeit ist es schwierig, für 2017 Prognosen abzugeben. Es ist alles sehr ungewiss, insbesondere nach den Wahlen in den USA. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass 2017 kaum friedlicher werden wird als das vergangene Jahr 2016. Die akuten Konflikte lassen sich nicht von heute auf morgen lösen – falls das überhaupt beabsichtigt ist. Da schauen wir mit großer Sorge und, sagen wir mal, vorsichtiger Hoffnung auf die USA, die mit ihrer aggressiven Politik in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Geißel der Menschheit geworden sind. So kann man das, glaube ich, sagen. Die Frage ist: Was wird der neugewählte Präsident Donald Trump machen? Er hat viel versprochen, zum Beispiel eine Verständigung mit Russland, aber was wird er halten?
10.01.2017 16:59:52 [Gegenfrage]
10.01.2003: Nordkorea kündigt Atomwaffensperrvertrag
Am 10. Januar 2003 trat Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag aus. Grund dafür waren Feindseligkeiten der USA. Knapp vier Jahre später führte Pjöngjang den ersten unterirdischen Atomwaffentest durch.

10.01.2017 17:04:54 [WSWS]
USA: Massenentlassungen zum neuen Jahr
Zu Beginn des neuen Jahres kündigen mehrere amerikanische Unternehmen Entlassungen an und drohen mit weiterem Stellenabbau im Laufe des Jahres.

Der jüngste Schlag für den Einzelhandel ist die Schließung Hunderter Damenmodegeschäfte der Kette The Limited aus Ohio. Über das Wochenende kündigte das Unternehmen die Schließung seiner Filialen überall in den Vereinigten Staaten an. Das Unternehmen unterhielt landesweit über 235 Filialen und beschäftigte 4.000 Mitarbeiter. Im Dezember begannen die Entlassungen, und am Sonntag wurden schließlich alle Läden geschlossen.

10.01.2017 17:09:54 [Telepolis]
Türkei: Streit um das Präsidialsystem
Das türkische Parlament beginnt mit den Verhandlungen über die Verfassungsreform. CHP, HDP und NGOs üben scharfe Kritik, aber auch in den Reihen der HDP rumort es. Könnte das geplante Referendum negativ für Erdogan ausfallen?

Es ist kalt in der Türkei. Nicht nur die Stimmung ist am Nullpunkt, auch die Außentemperatur. Eine dichte Schneedecke hat Istanbul und Ankara unter sich begraben. Der Verkehr ist noch chaotischer als üblich, am Istanbuler Atatürk-Flughafen geht nichts mehr. Hunderte Flüge wurden gecancelt, die Maschinen stecken im Schneematsch. Aufgrund des Wetters wird zeitweise der Fährverkehr auf dem Bosporus zwischen Europa und Asien eingestellt. Straßenhunde und Katzen suchen Zuflucht in Wohnungen und Geschäften.

10.01.2017 22:11:48 [Netzfrauen]
Australien: Was Sie nicht wissen dürfen und was Australien verschweigt!
Im Westen nichts Neues – doch schauen Sie mal gen Fernost! Während die Medien nach Syrien schauen oder nach Afrika, besteht auf der anderen Seite der Erde eine beunruhigende Situation. Nicht nur, dass China mehrfach dieses Jahr ins japanische Hoheitsgebiet eingedrungen sein soll, nein, auch hat Indonesien die militärische Zusammenarbeit mit Australien aufgekündigt. Schon länger brodelt es auf der anderen Seite der Erde.
11.01.2017 11:35:52 [Konjunktion.Info]
USA: Vom Ende der Demokratie und dem Aufstieg der Technokratie
Patrick Wood gilt als Experte, was das Thema Technokratie anbelangt. In seinem Buch Technocracy Rising: The Trojan Horse of Global Transformation beschreibt er umfassend die Methoden und Anstrengungen, die die Trilaterale Kommission diesbezüglich bereits seit 1973 einsetzt bzw. unternimmt. Und wer sich bereits länger mit dem Thema Geopolitik beschäftigt, weiß, dass der Chefstratege Carters und Obamas und Mitbegründer der Trilateralen Kommission Zbigniew Brzezinski das fast gleichlautende Thema Technotronik in seinem Buch von 1970 Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era ausführlich beschreibt.
11.01.2017 11:44:04 [WSWS]
Obamas Hinterlassenschaft: Krieg, Unterdrückung und Ungleichheit
Vor der Abschiedsrede Barack Obamas als US-Präsident gestern Abend brachten die Medien eine Flut von Beiträgen über seine Hinterlassenschaft. Dabei wurde der scheidende Amtsinhaber vielfach als brillanter Redner, progressiver Reformer, Visionär und Mann des Volkes gefeiert.

Um das Narrativ von Obamas Präsidentschaft nachhaltig zu prägen, veröffentlichte das Weiße Haus am Wochenende ein Video mit den Comedians Ellen DeGeneres und Jerry Seinfeld, den Schauspielern Leonardo DiCaprio und Tom Hanks, dem ehemaligen Basketballstar Michael Jordan und anderen Prominenten. Sie alle bekunden ihre Begeisterung über „historische Momente, die beweisen: Ja, wir können für Fortschritt sorgen“. Über die Qualitäten oder Leistungen des 44. US-Präsidenten erfährt man durch diese abstruse Beweihräucherung nichts, umso mehr über den traurigen geistigen, politischen und moralischen Zustand des kulturellen Establishments in Amerika.

 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (24)
01.01.2017 08:52:03 [Der Freitag]
Die Stunde der schwarzen Sheriffs
Nach dem Terroranschlag liefert die CSU einen ganzen Katalog für Gesetzesverschärfungen. Das Problem ist, sie könnte sich durchsetzen. Jeden Tag eine neue Forderung – seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz scheint vor allem der Aktionismus von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ungebremst. Mittlerweile hat die CSU einen ganzen Katalog sicherheitspolitischer Maßnahmen vorgelegt. Ob sie wirklich dazu beitragen können, Terroranschläge zu verhindern, scheint dabei zweitrangig zu sein.
01.01.2017 17:58:50 [Telepolis]
Im Panoptikum des Datenkapitalismus
Smarte Dinge, Social Scoring und Politik als soziale Physik

Würden alle Bundesbürger täglich beim Nachhausekommen ihren Briefkasten aufgebrochen, die Post geöffnet, in die Wohnung eingebrochen und alle Sachen durchwühlt vorfinden, es gäbe sofort einen gewaltigen (medialen) Aufschrei und massive Proteste. Im Reich des Digitalen ist Vergleichbares gängige Praxis, doch es regt sich so gut wie kein Widerstand. Denn das Eindringen staatlicher und privater Akteure in die Intim- und Privatsphäre geschieht dort unfühlbar und ungreifbar. Von wem man wie und warum gelesen, gespeichert, berechnet und gehandelt wird, bleibt im Ungefähren und Fernen.


02.01.2017 18:31:44 [Ceiberweiber]
Verteidigungsminister will mehr Überwachung
Österreich: Nicht Schutz und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sollen gewährleistet werden, sondern man will diese besser überwachen. Damit ist eine Bevölkerung gemeint, die fassungslos zusieht, wie zugewanderte Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst werden und sogenannte (islamistische) Gefährder bloß „beobachtet“ werden-. Mehr Überwachung wünscht sich etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der natürlich mit „Terrorgefahr“ argumentiert, in Wahrheit aber uns alle meint.
03.01.2017 08:45:24 [Telepolis]
Innere Sicherheit: Gabriel sucht die Meinungsführerschaft
Der SPD-Chef will Sicherheitspolitik als "ursozialdemokratisches Thema" prägen. Er fordert einen stärkeren Staat, Gesetzesänderungen und eine umfassendere Bekämpfung der islamistischen Propaganda. Winterpause, die Amtsgeschäfte ruhen. Über die Hintergründe des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt herrscht Schweigen, konstatierte der Spiegel am Montagmorgen - zu Recht: Es gibt keine Auseinandersetzung der Regierung zu ganz konkreten Fragen, die sich im Fall Amri stellen. Zum Beispiel darüber, wie es dem vorbestraften, als gefährlich eingestuften Gefährder mit Kontakt zu Islamisten gelang, durch so viele Netze zu schlüpfen.
03.01.2017 10:26:24 [NachDenkSeiten]
Das Daten-Kartell – Warum fordert niemand eine Vergesellschaftung der Daten?
Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird.
03.01.2017 15:14:18 [WSWS]
WikiLeaks-Enthüllungen bestätigen enge Kooperation von BND und NSA
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat den US-Geheimdiensten nicht nur massenhaft Daten geliefert, sondern auch bei der Erstellung von Spähsoftware direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Das bestätigt der umfangreiche Datensatz, den die Enthüllungsplattform WikiLeaks Anfang Dezember veröffentlichte. Er dokumentiert die enge Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten und lässt neue Einzelheiten darüber erkennen.

Der Datensatz umfasst etwa 90 Gigabyte an Informationen. Er besteht aus insgesamt 2420 Akten, die im Jahr 2015 an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurden. Die Daten stammen WikiLeaks zufolge aus mehreren deutschen Bundesbehörden, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

03.01.2017 17:21:35 [Spiegel Online]
Anti-Terror-Gesetze: Belgien macht sich bei Fernreisenden unbeliebt
Die belgische Regierung hat radikale Pläne für mehr Sicherheit im internationalen Bus- und Bahnverkehr. Ende Dezember billigte das belgische Parlament ein Gesetz, demzufolge die im vergangenen Jahr EU-weit beschlossene Speicherung von Fluggastdaten auf alle anderen grenzüberschreitenden Verkehrswege ausgeweitet werden soll - also auch auf Bahn und Fernbusse.

Schon nach dem Anschlag auf einen Thalys-Zug im August 2015 sorgte Belgien mit Plänen für Personen- und Gepäckkontrollen an Bahnhöfen für Aufsehen - und für erhebliche Skepsis sowohl bei den Regierungen der Nachbarländer als auch bei Bahnunternehmen.

04.01.2017 08:33:02 [Netzpolitik]
Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet.

Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet.

04.01.2017 15:44:32 [Heise]
Big Data: Datensammelwut der Unternehmen mit Nebenwirkungen
Banken, Versicherungen, Händler und Arbeitgeber werten permanent Daten aus, die Nutzer online hinterlassen. Wächst die Gefahr, sich unwissentlich schröpfen, steuern und diskriminieren lassen?

Jeder Zahlvorgang im Web, jede Suchanfrage, jedes Posting in sozialen Netzen wird von Unternehmen registriert. Dabei geht es nicht nur darum, möglichst viele Daten zu sammeln, sondern sie auch zu fusionieren und daraus Schlüsse zu ziehen.

04.01.2017 20:08:08 [Netzpolitik]
Big Brother: Wie sich mit Chinas Scoring-System Geld verdienen lässt
Baut ein Staat erst einmal eine Überwachungs-Infrastruktur auf, lässt der freie Markt nicht lange auf sich warten. Aus Regierungsdatenbanken stammende, private Daten chinesischer Bürger sind für geringe Summen für alle verfügbar, die etwa ihrem lästigen Kollegen eins auswischen wollen. Für nur 700 Yuan, umgerechnet knapp 100 Euro, konnten chinesische Journalisten einen Kollegen von Kopf bis Fuß durchleuchten: Sämtliche Hotelbuchungen, Flugreisen, besuchte Internet-Cafés, Grenzübertritte, Mietzahlungen sowie Immobilienbesitz und Bankeinlagen lassen sich per Mausklick von Datenhändlern erwerben. Diesen reicht dazu einfach nur eine persönliche ID- oder Telefonnummer aus.
05.01.2017 19:52:16 [Netzpolitik]
Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell. Seit fast drei Jahren wird im Bundestag versucht, unter anderem die Spionage von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. Der dafür gegründete NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) befragt zum Beispiel Zeugen, um an Informationen zu gelangen. Eine wichtige Person fehlte dabei bisher immer: Edward Snowden, der Mann, der für die Enthüllung der Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA) verantwortlich war.
06.01.2017 07:02:10 [Netzpolitik]
Tattoo-Erkennung: Fraunhofer nutzte Fotos aus BKA-Datenbank und von privaten Webseiten
Eine Abteilung des Fraunhofer-Instituts hat tausende Fotos von privaten Webseiten und hundertausende aus einer Datenbank des Bundeskriminalamts für biometrische Tests genutzt. Als wir bei den Beteiligten nachfragen, stoßen wir auf eine Mauer des Schweigens. Wer Bilder von sich und seinem Tattoo ins Netz stellt, kann schnell ungefragt zum Forschungsobjekt werden. Genauso geht es denjenigen, die einmal mit ihren Tattoos in die Datenbank des Bundeskriminalamts geraten sind. Unter ungeklärten Umständen sind diese Bilder zu Forschungszwecken beim Fraunhofer IOSB, einem Institut für Optronik, Systemtechnik und Bilderkennung mit Sitz in Karlsruhe, gelandet.
07.01.2017 06:47:31 [Sichtplatz]
Das belgische Experiment
Es war einmal normal, dass man sich als Bahnreisender einen Fahrschein kaufte, in einen Zug einstieg und mit selbigem an sein Ziel fuhr. Diese Möglichkeit gibt es noch, nur wer heutzutage etwas sparen will, muss seinen Namen und seine Zugverbindung registrieren lassen. Doch vielleicht ist es mit dem freien, anonymen und unregistrierten Bahnfahren bald vorbei. Es gibt erste Vorstöße, die Fahrgäste dazu zu zwingen, ihren Namen und ihre Verbindung preiszugeben, wenn sie mit einem Zug mitfahren wollen. In Belgien bekommt der Bahnreisende ab 18. Mai einen Vorgeschmack davon. An diesem Tag tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem sich jeder Passagier auf grenzüberschreitenden Strecken namentlich registrieren lassen muss. Verkehrsunternehmen dürfen für diese Verbindungen nur noch personalisierte Tickets ausstellen. Verstoßen sie gegen diese Regel, droht für jeden Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro.

Begründet wird diese Verschärfung mit der Gefährdung der inneren Sicherheit durch Terroristen.

07.01.2017 20:37:44 [Telepolis]
Videoüberwachung und Demokratie
Warum die Demokratie ohne Anonymität nicht funktioniert. Videokameras, die öffentliche Räume überwachen, ermöglichen immer wieder spektakuläre Fahndungserfolge der Polizei. Gerade in den letzten Wochen hat sich das wieder gezeigt. Deshalb ist es völlig verständlich, dass der Ruf nach einer flächendeckenden, lückenlosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums immer lauter wird. Mehr Videokameras sorgen für mehr Sicherheit - das ist die Überlegung, die dahinter steht.

Dagegen sprechen datenschutzrechtliche Überlegungen. Darüber wird politisch debattiert. Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann. Darüber muss gesprochen werden.

07.01.2017 21:39:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Coats soll neuer Geheimdienstdirektor werden
Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump hat den früheren amerikanischen Botschafter in Deutschland, Dan Coats, für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors nominiert. Das teilte Trumps Übergangsteam am Samstag mit. Coats würde im Fall seiner Bestätigung durch den Senat auf James Clapper folgen und hätte die Aufgabe, die 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten zu koordinieren.

Coats war von 2001 bis 2005 amerikanischer Botschafter in Deutschland. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben.

09.01.2017 10:48:12 [Querdenkende]
Überwachung längst fest verankert im Alltag
Man fragt sich schon, wer eigentlich hinter den Aufträgen steckt, sich Wissen über alles und jeden anzueignen. Sind wir tatsächlich so naiv, uns einreden zu lassen, Regierungen wie die hegomoniale USA würden seit 9/11, dem Startschuß der rasch folgenden Erklärung zum „War on Terror“, alles daran setzen, brav und bieder dieses Ziel zu verwirklichen? Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit die perfide Möglichkeit, jeden Menschen weltweit zu überwachen, rücksichtslos, ohne auch nur einen um Erlaubnis bitten zu müssen.
09.01.2017 14:57:18 [Der Tagesspiegel]
SPD will Fußfesseln für alle Gefährder
Die SPD will künftig härter gegen sogenannte Gefährder vorgehen. Justizminister Heiko Maas sprach sich am Sonntag dafür aus, diese Personen mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Er wolle „den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor“, sagte der SPD-Minister in Berlin mit dem Hinweis darauf, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholen dürfe. Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden könne, etwa weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellten.
09.01.2017 16:36:21 [Telepolis]
Ich, Opfer, gegen Videoüberwachung
Plädoyer eines Geschlagenen gegen die Befilmung des öffentlichen Raumes. Die Gründe scheinen unschlagbar: Der U-Bahn-Treter von Berlin oder die Obdachlosen-Anzünder wurden überführt aufgrund der Bilder einer Überwachungskamera.

Das Thema ist an prominenter Stelle wieder auf der Agenda. Die Vertreter eines starken Staats gehen in die Offensive. Der Bundesinnenminister (CDU) ist für die Ausweitung der Observation des öffentlichen Raumes mittels Videotechnik, genauso wie der Regierende Bürgermeister von Berlin (SPD), und nach einer ARD-Umfrage gleichfalls 79 Prozent der Befragten. In den Gazetten bekommen die Befürworter Platz eingeräumt und huldigen ungeniert dem "Big Brother" (Berliner Zeitung: "Kameras schauen wenigstens nicht weg"). Logischerweise müssen dann auch die Rechte des Datenschutzes geschliffen werden.

09.01.2017 19:28:50 [Netzpolitik]
Berliner SPD: Unrechtmäßige Videoüberwachung vor Parteizentrale
Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß. Aufgrund von wiederkehrenden Vorfällen wie eingeworfenen Scheiben und Farbschmierereien sei die Videoüberwachung nach Einschätzung der Datenschutzbeauftragten grundsätzlich gerechtfertigt. Gemäß des sog. Dussmann-Urteils des Amtsgerichts Berlin-Mitte von 2003 hätte aber der Erfassungsbereich auf maximal einen Meter vor der Hausfassade reduziert werden müssen.
09.01.2017 22:41:26 [Die Freiheitsliebe]
Mehr Überwachung bringt keine Sicherheit
Nach dem Anschlag in Berlin wird in Deutschland über eine Verschärfung von staatlicher Überwachung gesprochen, dabei scheinen sich von Konservativen über Sozialdemokraten bis hin zu Linksliberalen alle einig zu sein. Doch mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.
10.01.2017 08:07:58 [Heise]
Über 1000 deutsche Online-Shops infiziert und angezapft
Über tausend deutsche Online-Shops wurden laut BSI-Informationen so manipuliert, dass Kundendaten und Zahlungsinformationen beim Bestellvorgang an Online-Kriminelle weitergeleitet werden. Betroffen sind Shop-Betreiber, welche die Online-Shop-Software-Magento in veralteten und akut angreifbaren Versionen einsetzen: Darin klaffen kritische Sicherheitslücken, durch die Angreifer beliebigen Code in die Shops einschleusen können.
10.01.2017 18:14:47 [IKNews]
Überwachung: Passagierdaten in Kürze auch für Bus, Bahn und Schiff?
Folgt man den Regierungen, bleibt eigentlich nur ein Credo. Die einzige echte Gefahr für die Menschheit ist Freiheit. Wann immer sich durch ein Ereignis die Möglichkeit ergibt, wird mit glühender Nadel an mehr Überwachung und weniger Freiheit gestrickt, als wäre es das Letzte was es noch zu tun gäbe. So nun auch wieder nach Berlin.
11.01.2017 08:45:48 [Netzpolitik]
EU-Kommission bleibt beim Datenschutz auf halber Strecke stehen
ePrivacy-Novelle: Keine Katastrophe – aber längst nicht ausreichend. So lässt sich der finale Vorschlag der EU-Kommission für den Privatsphäreschutz in der digitalen Kommunikation zusammenfassen. Wo sich zur kürzlich geleakten Version noch etwas verändert hat, geschah dies meist zum Nachteil der Nutzer. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine Novelle der ePrivacy-Regeln vorgestellt. Die Modernisierung der Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben für die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und -netze sind in diesem Jahr eines der wichtigsten netzpolitischen Projekte der EU. Sie könnte auf absehbare Zeit eine der letzten Möglichkeiten sein, ungewolltem Tracking und Nutzerdaten-getriebenem Profiling EU-weit wirksame Grenzen zu setzen.
11.01.2017 12:09:25 [Netzpolitik]
Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil
Um die europäische digitale Wirtschaft besser aufzustellen und dem Ziel näher zu kommen, einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, hat die EU-Kommission eine Konsultation zur „Datenwirtschaft“ gestartet. Die Initiative ist Teil der „Digital Single Market“-Strategie und soll unter anderem die zeitgleich vorgestellte Überarbeitung der ePrivacy-Regeln ergänzen, die vorrangig auf personenbezogene Daten abzielt.

Klären soll die Konsultation insbesondere, wie mit maschinell erzeugten, nicht-personenbezogen Daten umzugehen ist, wem diese Daten eigentlich gehören, wer sie übertragen und wer auf sie zugreifen darf, erklärte der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, heute in Brüssel.

 Aktuelle Themen (71)
01.01.2017 08:55:56 [N-TV]
Dutzende Menschen in Istanbul getötet
Bei einem Anschlag auf die Silvesterfeier in einem der größten Nachtclubs im Zentrum Istanbuls sind mindestens 39 Menschen getötet worden. Mindestens 69 Menschen sind offiziellen Angaben zufolge darüber hinaus verletzt worden. Istanbuls Gouverneur Vasip Sahin sagte: "Das ist ein Terrorangriff." Ein Angreifer habe sich um 01.15 Uhr (Ortszeit/23.15 MEZ) Zugang zum Club "Reina" verschafft, indem er am Eingang einen Polizisten und einen Zivilisten erschossen habe.
01.01.2017 10:47:35 [Antikrieg.com]
Erlogener Bericht der Washington Post über gehacktes Stromnetz
„Eine russische Operation hackte eine Anlage in Vermont und zeigte eine mögliche Gefährdung der Sicherheit des Stromnetzes in den Vereinigten Staaten von Amerika auf, sagen Regierungsvertreter.“ Das war die Schlagzeile über einer Geschichte in der Washington Post, die in Wirklichkeit nichts zu tun hatte mit dem Hacken einer Anlage, Sicherheit des Stromnetzes und auch nichts mit Russen, jenseits der heutzutage üblichen Zuschreibung jeglicher Schadsoftware an Russland.
01.01.2017 10:50:42 [Querdenkende]
Merkels Neujahrsansprache alles andere als optimal
Wenn Frau Merkel von einem islamistischen Terrorismus in ihrer Neujahrsrede spricht, der die schweste Prüfung sei, dann hätte sie in den letzten Jahren mehr als genügend Gelegenheit gehabt, mit daran zu wirken, diesen eben nicht zu bestärken. Die Politik der BRD und vor allem der USA und ihrer Verbündeten hat doch erst jene Schreckgespenster ins Leben gerufen mit 9/11, den vielfachen Waffenlieferungen, den angezettelten Kriegen, um genau jenes Leid zu schaffen, sehr viel Zerstörung, Tote, Verletzte und Flüchtlingsströme, die natürlich Schutz auch hierzulande suchen.
01.01.2017 12:18:15 [Polit Platsch Quatsch]
Hoffnung aus der Filterblase: Vom Schrumpfen der Fahne
Ein Schatten in Rot nur ist geblieben von der Nationalfahne bei Angela Merkels zwölfter Neujahrsrede, die weniger wolkig als manche frühere Auflage, dafür aber mit einem noch kräftigeren Schuss Wirklichkeitsverweigerung bewies, dass der amerikanische Brauch, das politische Spitzenpersonal nach acht Jahren in jedem Fall zu wechseln, unbedingte Vorteile hat. Merkel, die ihr zwölftes Jahr mit dem Vorhaben startet, weitere vier Jahre dranzuhängen, zeigt sich inhaltlich von den Ereignissen der zurückliegenden Monate unbeeindruckt. Die Parole heißt durchhalten, die Grundmelodie dröhnt im zuverlässigen "wir schaffen das".
01.01.2017 13:49:08 [Süddeutsche Zeitung]
Reina, Symbol für Reichtum und Dekadenz
Die Schüsse in der Silvesternacht treffen Istanbul in seinem Herzen als internationale, lebensfrohe Metropole. Denn das Reina war nicht irgendein Klub. Was für ein Ort ist das Reina, der Klub, der in der Silvesternacht Schauplatz eines Angriffs, vermutlich eines Terroranschlags, wurde? Die angesagteste Adresse in Istanbuls aufregendem Nachtleben? Ein Treff der Jungen, Schönen und Wichtigen? Oder ein Ort, an dem zwielichtige Wichtigtuer mit russischen Prostituierten Champagner trinken?

Klar ist: Nicht jeder mag den Laden - aber jeder kennt ih

01.01.2017 16:27:46 [Tichys Einblick]
Neujahrsrede der Bundeskanzlerin
Nein, Frau Bundeskanzlerin, viele verbinden das Jahr 2016 nicht damit, dass die Welt aus den Fugengeraten wäre. Sondern damit, dass 2016 uns die Folgen davon präsentierte, dass bei Ihnen persönlich im Jahre 2015 einiges aus den Fugen geraten ist. Kein Wort der Selbstkritik, keine Idee, wie man eine verstörte Gesellschaft wieder einen könnte, keine neuen Ideen, die wirklich Hoffnung verbreiten könnten, dass sich die Dinge, die so grundlegend aus dem Ruder geraten sind, 2017 wieder zum Besseren hinwenden könnten.

Nein, Angela Merkels Neujahrsansprache ist leider geprägt von einem verhängnisvollen „Weiter so!“ und darf als Auftakt für einen Wahlkampf 2017 gelten, der ungefähr so offen sein dürfte, wie diese so öde Bundespräsidentenwahl rund um den Kandidaten Steinmeier.

01.01.2017 19:49:18 [Süddeutsche Zeitung]
Anschlag in Istanbul: Grausam und gnadenlos
"Nirgendwo seid ihr sicher": 600 Gäste feiern im luxuriösen "Reina", als ein Mann den Club am Bosporus betritt und um sich schießt. Er trifft das Zentrum von Istanbuls ausschweifenden Vergnügungen. Links neben dem Eingang vom Nachtclub Reina dreht sich ein großer Weihnachtsbaum. Er besteht nur aus großen, angeleuchteten Kugeln. Der Baum dreht sich und dreht sich. Er hört erst auf, als jemand den Stecker zieht - als dieser (immer nur nachts) so grelle, flirrende Platz direkt am Bosporus, der vielleicht der dekadenteste Ort Istanbuls ist, sich in einen blutigen Tatort verwandelt.
02.01.2017 08:16:18 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Eskalationsjahr 2017
Entspannung geht anders: Nach Überraschungen in 2016 könnte das kommende Jahr so richtig aufdrehen… Während viele Börsenanfänger in diesen Tagen erst noch lernen müssen, dass die so genannten Finanzexperten mit ihren Prognosen für das kommende Jahr genauso um Nebel herumstochern wie die selber, sind manche dieser Experten jetzt wieder erstaunlich zuversichtlich.
02.01.2017 09:26:46 [Polit Platsch Quatsch]
Rassismus 2.0: Der schwarze Mann als Sündenbock
Ist das noch das Land von Angela Merkel? Im September 2015 sagte die Kanzlerin den wegweisenden Satz: „Und wenn wir jetzt anfangen müssen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Und im Dezember 2016 geht die Kölner Polizei gezielt gegen nordafrikanisch aussehende Menschen vor, die in die Domstadt gereist waren, um hier friedlich das neue Jahr zu begrüßen.

Von wegen. Das ist im Deutschland des Jahres 2017 so wenig möglich wie eine öffentliche Silvesterparty ohne Betonbarrikaden, maschinengewehrtragende Polizeiwachen und internationale TV-Teams, die begierig auf eine weiteres Versagen des Rechtsstaates vor laufenden Kameras warten.

02.01.2017 09:28:44 [Rationalgalerie]
Soros und Merkel zum Neuen Jahr
Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“
02.01.2017 10:42:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
IS bekennt sich zu Anschlag auf Nachtklub in Istanbul
Nach dem Anschlag auf einen Nachtklub in Istanbul in der Silvesternacht, bei der 39 Menschen starben, hat sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu der Tat bekannt. Ein „Soldat des Kalifats“ sei für die Tat verantwortlich, heißt es in einer am Montag im Internet verbreiteten Erklärung des IS. Die Echtheit des Bekennerschreibens ließ sich zunächst nicht überprüfen.

Zuvor hatte die kurdische Arbeiterpartei PKK am Montag nach Berichten des Fernsehsenders CNN eine Beteiligung an dem Anschlag bestritten. Murat Karayilan, der Oberkommandeur des bewaffneten PKK-Arms HPG, erklärte, kurdische Kräfte würden „nie auf unschuldige Zivilisten zielen“.

02.01.2017 10:56:07 [TAZ]
Racial Profiling auf Twitter: Die Sprache der Kölpos
Die Kölner Polizei bezeichnet Männer, die mutmaßlich aus Nordafrika kommen, als „Nafris“. Das klingt nicht nur rassistisch – das ist es auch. Die Kölner Polizei twitterte kurz vor Silvester: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft“. Prompt hatte die deutsche Twittercommunity ihr erstes Trending Hashtag des Jahres 2017, nämlich #RacialProfiling. Denn bisher war „Nafri“ eine interne Bezeichnung der Kölner Polizei für „Nordafrikanische Intensiv-“ oder „Straftäter“.

Schon an der Frage, ob der auf Straftäter abzielende Begriff „Nafri“ inhärent rassistisch ist, kann man sich ausgiebig abarbeiten: Ist es für eine bestimmte „Intensivtat“ charakteristisch, dass sie von „Nordafrikanern“ begangen wird?

02.01.2017 13:16:12 [Junge Welt]
Rassistisches Konzept
Köln: Polizei verstößt in Silvesternacht massenhaft gegen Grundgesetz. Nachdem die Kölner Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht vor einem Jahr versagt und zahlreiche Frauen sexualisierte Übergriffe und Diebstähle gemeldet hatten, zeigte der Staat bei diesem Jahreswechsel nun, dass er hart durchgreifen kann. Allein in der Domstadt wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere hundert Männer kontrolliert. In einer Pressekonferenz noch in der Nacht sprach die Polizei von 1.700 Identitätsfeststellungen und 900 Platzverweisen. 29 Personen wurden demnach in Gewahrsam genommen, sechs festgenommen. Außerdem wurden zwei sexualisierte Übergriffe gemeldet, wobei in einem Fall ein Tatverdächtiger festgenommen werden konnte.
02.01.2017 15:42:10 [Telepolis]
Silvester-Nachspiel: Kritik an der Polizei
Wie begründet sind "Racial profiling"-Vorwürfe wegen der Konzentration auf Personen aus nordafrikanischen Ländern oder soll doch vor allem die Erkenntnis überwiegen, dass sie gute Arbeit geleistet hat?

Es bleibt schwierig. Zwar macht diese Silvesternacht in Köln keine Schlagzeilen wie im vergangenen Jahr - 27 Festnahmen und 114 Strafanzeigen, darunter sieben Sexualdelikte, sind eine Bilanz mit einer ganz anderen Dimension als beim letzten Jahreswechsel in Köln. Auch die später gelieferte Zahl von 92 Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, ändert nichts Wesentliches an diesem Befund.

02.01.2017 15:43:25 [KenFM]
Zum Jahreswechsel: Plattitüden und hohle Worte
Wie es aussieht, wird Frau Merkel, die optimistisch in die Zukunft blickt, Bundeskanzlerin bleiben. Sie hüllt ihre „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in Watte, und offensichtlich wird das von vielen genossen, sie wünschen es sich. In ihrer Neujahrsansprache ist diese Kanzlerin auf keines der wirklichen Probleme eingegangen. (1) Sie hat nur Beschwichtigendes zum Auseinanderbrechen der EU gesagt, nichts zur erneuten Bankenkrise und zur Krise der europäischen Währung, nichts zu den Wirtschaftssanktionen und dem angespannten Verhältnis zu Russland, kein Wort zur Armut im eigenen Land, nichts zu den Konflikten und Kriegen, die Deutschland zum Teil mit zu verantworten hat. Erst recht hat sie nichts zu den Hauptverursachern der Konflikte, zu den wahren Verantwortlichen für die existenzbedrohenden Gefährdungen gesagt.
02.01.2017 20:02:55 [Telepolis]
Juncker-Administration blockierte Bemühungen gegen Steuergeschenke an große Unternehmen auf EU-Ebene
Luxemburg und die EU-Kommission schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. 1998 verabschiedete die EU einen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der verhindern sollte, dass sich die Mitgliedsländer des gemeinsamen europäischen Marktes mit immer niedrigeren Steuern gegeneinander ausspielen, wenn es darum geht, europaweit aktive Konzerne anzusiedeln. Über das Komitee, das die Anwendung dieses Verhaltenskodexes regeln sollte, war bislang recht wenig bekannt.
03.01.2017 10:31:41 [Fabio de Masi]
Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten über die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten und früheren Luxemburger Premiers und Finanzministers Jean-Claude Juncker in der Code of Conduct Group zur Unternehmensbesteuerung. Die Enthüllungen des Konsortiums basieren auf Dokumenten, die De Masi gemeinsam mit dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ausgewertet hat.
03.01.2017 15:16:18 [Telepolis]
Löscht Facebook in Deutschland türkeikritische Inhalte?
Münchener Wissenschaftler und Erdogan-Kritiker zwei Mal gesperrt. Hintergründe nicht nachvollziehbar. Indizien durch SZ-Recherche. Die intransparente Löschpraxis von Facebook in Deutschland trifft offenbar zunehmend auch Kritiker der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Schon zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat Facebook das Konto des Münchener Kommunikationswissenschaftlers und Erdogan-Kritikers Kerem Schamberger gesperrt. Er sei erneut für 30 Tage gesperrt worden, "für einen 2,5 Jahre alten Post, der bereits vor sechs Wochen von Facebook gelöscht worden war und an dem eine Bundestagsabgeordnete und eine führendes Mitglied der griechischen Regierungspartei Syriza beteiligt waren", so Schamberger.
03.01.2017 16:11:51 [IKNews]
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Berechtigte Fragen
Als ich von dem Unglück in Berlin hörte, war ich zunächst erstmal erschüttert. Sehr schnell legte man sich fest, dass es ein Attentat war. Für meinen Geschmack fast ein wenig zu schnell, aber das ist noch eine andere Sache.
03.01.2017 18:38:24 [Heise]
US-Regierungsbericht enthält keine Beweise für russischen Hack im Wahlkampf
Die US-Regierung ist sich sicher, dass Hacker aus Russland im Zuge des US-Wahlkampfs einen "Cyber-Angriff" auf die Dachorganisation der Demokratischen Partei (DNC) ausgeführt haben, um diese zu schädigen und die Wahl zugunsten von Donald Trump zu manipulieren. Als Reaktion beschlossene Sanktionen, wie das Ausweisen russischer Diplomaten, wurden bereits eingeleitet. Außerdem hatten die Heimatschutzbehörde DHS und das FBI zum Jahresende einen Bericht vorgelegt, der technische Details zu dem Hack unter dem Codenamen Grizzly Steppe enthält. Allerdings fehlen in dem Bericht handfeste Beweise, die einen Eingriff russischer Hacker einwandfrei belegen. Dass die russische Regierung direkt involviert war, kann der Bericht ebenfalls nicht eindeutig zeigen.
03.01.2017 19:30:55 [Telepolis]
Die Story, dass russische Hacker in das US-Stromnetz eingedrungen seien, war heiße Luft
Die Washington Post macht unfreiwillig deutlich, wie Medien und Politiker die Angst vor einer russischen Cyberbedrohung hochgekocht haben. Zum Jahresende wollte die Washington Post, die während des Wahlkampfs einen Anti-Trump-Kurs gefahren und wohl auch deshalb die Geschichte der angeblichen russischen Hacks aufgebläht hat, noch einmal mit einer großen Story für Aufmerksamkeit sorgen, was ihnen auch erst einmal gelungen ist. Russische Hacker seien in das amerikanische Stromnetz eingedrungen, wurde in alarmierendem Ton unter dem Titel "Russian operation hacked a Vermont utility, showing risk to U.S. electrical grid security, officials say" berichtet.
03.01.2017 19:34:35 [Übermedien]
Silvestereinsatz: Im Meinungskessel von Köln
Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man streiten.

Halt, das ist schon falsch. Über den Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kann man nicht streiten. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist zu danken. Kritische Nachfragen und Debatten sind sofort einzustellen.

Diesen Eindruck vermittelt ein nennenswerter Teil derjenigen, die die Polizeitaktik für richtig halten. Sie widersprechen den Kritikern nicht einfach, sondern verurteilen den Dissens und die Diskussion als solche. Sogar die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte gestern, offensichtlich darauf gemünzt, „sinnlose Debatten sein zu lassen“.

03.01.2017 21:37:22 [Zeit Online]
Simone Peter: Das muss man doch noch fragen dürfen
Die Grünen-Chefin hat Zweifel am Polizeieinsatz in Köln geäußert und wird deshalb übel beschimpft. Ein schlechtes Zeichen für die Debattenkultur. In der hitzigen politischen Diskussion nach der Kölner Silvesternacht ist ein Sündenbock gefunden worden: Grünen-Chefin Simone Peter. Sie hatte den Polizeieinsatz in einem Interview am Neujahrstag nicht so ausdrücklich gelobt wie viele andere. Sondern eine kritische Frage gestellt.

Zwar habe das Großaufgebot der Polizei in Köln "Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt", sagte Peter der Rheinischen Post. Es stelle sich aber die Frage "nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden".

04.01.2017 07:02:58 [Junge Welt]
Der Staat bin ich
Thomas de Maizières Frontalangriff auf den Föderalismus: Der CDU-Innenminister will Polizeibefugnisse und Inlandsgeheimdienst zur Bundessache machen. Der Tag nach dem Anschlag von Berlin am 19. Dezember: Eine Träne hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Knopfloch, als er in die Schweigeminute seines Kabinetts mit gekonnt brüchiger Stimme hineinraunte, die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik müsse jetzt neu »justiert« werden. Das Blut auf dem Asphalt war da gerade getrocknet.

Nun, in der ersten Woche des neuen Jahres – das politische Berlin schläft größtenteils seinen Feiertagsrausch aus – werden Fakten geschaffen. Einwände, dass nach jetzigen Erkenntnissen der mutmaßliche Attentäter unter Zuhilfenahme bestehender Gesetze locker hätte gestoppt werden können, Behörden offenbar reihenweise versagt haben und der Frontalangriff rechtskonservativer Politiker auf die offene Gesellschaft ganz der Logik des »Islamischen Staates« folgt, gelten nicht.

04.01.2017 08:48:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
CSU-Tagung in Seeon: Seehofer und das Revöltchen am See
Vor der Klausurtagung der CSU erweckt Horst Seehofer den Eindruck, als könnte es zu einer Spaltung mit der CDU kommen. Leitet der bayerische Ministerpräsident in Seeon nun in die Wege, was sich die Partei bisher nicht traute? Vor einer großen Herausforderung stehen die CSU-Regisseure an diesem Mittwoch. Sie müssen ein bewährtes Stück, das den ein wenig irreführenden Titel „Klausurtagung“ trägt – das Ziel ist die Erzeugung maximaler Öffentlichkeit –, auf einer neuen Bühne inszenieren: dem ehemaligen Kloster Seeon.
04.01.2017 10:09:47 [FirstLife]
Köln: Das Märchen von „Racial Profiling“ und seine Folgen
Seit der Silvesternacht 2016/2017 spielt sich in den Medien ein absurdes Schauspiel ab: Die Kölner Polizei wird kritisiert, obwohl sie scheinbar alles richtig gemacht hat. Diese Kritiker werden daraufhin in den sozialen Netzwerken einem Spießrutenlauf ausgesetzt. Zwischen Rassismusvorwürfen und Morddrohungen: Wo ist die sachliche Diskussionskultur geblieben?
04.01.2017 12:07:25 [Polit Platsch Quatsch]
De Maiziere: Kriegserklärung ans Grundgesetz
Es ist Artikel 30 des Grundgesetzes, der festlegt, wie Deutschland funktioniert. "Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt", steht da. Ein Satz, der Dutzende und Aberdutzende opportunistische Änderungen an der deutschen Quasi-Verfassung überstanden hat. Den nun aber einer der führenden Verfassungsbrecher der Republik ins Visier genommen hat, um auch ihn zu schleifen: Unterstützt von einem Blatt, das Angela Merkel einst nutzte, um Kohl zu stürzen, geht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere daran, die Bundesrepublik grundsätzlich umzubauen.
04.01.2017 21:57:25 [The European]
Grüne tun, was sie der AfD vorwerfen
Die Grünen-Chefin Peter ist mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei zurückgerudert – weil die öffentliche Empörung zu stark geworden war. Ähnlich war es zuvor schon bei der Polizeischelte von Renate Künast. Das Muster ist immer das Gleiche – es ist genau jene Methode, die die Grünen der AfD vorwerfen. Erinnern Sie sich noch an die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AfD zum möglichen Einsatz von Waffen bei der Grenzsicherung? Nachdem die öffentliche Kritik und Empörung überhand nahmen, ruderten beide zurück. Gerade die Grünen waren es, die das als Methode kritisierten: Erst einmal eine provokante These in die Welt setzen, und dann wieder halb zurückrudern, sich entschuldigen oder erklären, man sei von den Medien missverstanden worden.
05.01.2017 08:42:07 [Rationalgalerie]
Der 3. Weltkrieg droht: NATO-Soldaten retten Osteuropa
Der US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der NATO weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um die Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare Lücke, die zwischen zwei Dreiländerecken verläuft: Dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland. Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland. In den nächsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin. Die militärische Fracht wird in Bremerhaven ausgeladen, um dann mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten, eben in die 3. Weltkriegs-Lücke nach Suwalki geworfen zu werden.
05.01.2017 13:05:16 [Telepolis]
Trump will Geheimdienste umbauen und verkleinern
Das löst in den sicherheitspolitischen Kreisen ebenso Unruhe aus wie die Annäherung von Trump und Assange. Es war nach der deutlich von Trump geäußerten Kritik an dem aufgeblähten Apparat der US-Geheimdienste mit ihrer "intelligence community" vorhersehbar, dass der designierte Präsident hier etwas ändern will. Auch wenn er den Pentagon-Haushalt erhöhen will, so fällt das jährliche Budget von mehr als 70 Milliarden US-Dollar für die Geheimdienste doch ins Gewicht, zumal deren Effektivität gerade in Konflikten und Krisen zweifelhaft ist.

Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeitet Trump mit Beratern bereits einen Plan zum Umbau der obersten Geheimdienstbehörde, des Office of the Director of National Intelligence (ODNI), aus.

05.01.2017 15:06:15 [Der Freitag]
„Mit Material von dpa“
Silvesternacht: Der Journalismus sollte sich an seine Kardinaltugenden erinnern. Über Köln II und das Versagen der Massenmedien. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht geben auch in ihrer zweiten Auflage zu denken. Für das Ergebnis muss man dankbar sein, aber auch dieses Jahr gibt es Kritik: Das Vorgehen der Polizei sei racial profiling gewesen, die Polizei habe anreisende junge Männer nordafrikanischer Herkunft aussortiert und anders behandelt als andere. Die Polizei hingegen spricht von Gefährdergruppen, die erkennbar gewaltbereit gewesen seien. Der Vorwurf, eine Diskriminierung allein aufgrund der Herkunft, ist trotz des im Verhältnis zu sonstigen polizeilichen Standardmaßnahmen eher geringen Eingriffsniveaus schwer: Wenn es nicht nur Einlasskontrollen gab, sondern auch Festsetzungen, handelt es sich um Freiheitsberaubungen unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 GG. Was also genau war den Personen vorzuwerfen, die aussahen wie solche aus Nordafrika?
05.01.2017 15:15:06 [Junge Welt]
Natürlich gegen Russland
US-Brigade in Bremerhaven: Am Freitag beginnt eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Die Panzer kehren zurück. Am morgigen Freitag treffen, wenn alles nach Plan läuft, die ersten Einheiten einer schwerbewaffneten US-Brigade in Bremerhaven ein. Die Third Armored Brigade der Fourth Infantry Division aus Fort Canson (Colorado) wird mit ihren über 4.000 Soldaten und ihren mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern nach Osteuropa verschifft; die Transportroute führt über Norddeutschland. Es handelt sich – etwas mehr als drei Jahre nach dem Abzug der letzten US-Panzerbrigade aus Europa – um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges. Und natürlich geht es dabei gegen Russland.
05.01.2017 16:38:42 [RT Deutsch]
UN-Sondergesandter für Syrien zeigt Interesse an Gesprächen in Astana
Der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura rechnet damit, dass sich die Vereinten Nationen an dem Treffen zur Syrien-Krise in dem kasachischen Astana beteiligen werden. Ihm zufolge könnten die für den 23. Januar anberaumten Gespräche für die Vorbereitung der Verhandlungen in Genf nützlich sein. Diese sollen voraussichtlich am 8. Februar stattfinden, berichtet die Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“.

05.01.2017 16:39:39 [N-TV]
Trumps Feldzug gegen die Geheimdienste
Mit dem Vorwurf, Moskau habe Trump durch Hackerangriffe ins Amt verholfen, sprechen US-Geheimdienstler dem künftigen Präsidenten die Legitimität ab. Der revanchiert sich mit einer bitterbösen Twitter-Offensive. Und er hat unerwartete Verbündete.
05.01.2017 18:13:31 [WSWS]
Innenminister de Maizière fordert Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst
Zwei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine grundlegende Umstrukturierung und Zentralisierung des Sicherheitsapparats. Das Bundeskriminalamt müsse gestärkt, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung abgeschafft und eine „echte Bundespolizei“ aufgebaut werden.

Unter der Überschrift „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ veröffentlichte de Maizière am Dienstag einen ausführlichen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin schlug er eine Neuordnung der inneren Sicherheit vor, die die gesamte föderale Struktur der Bundesrepublik in Frage stellt.

05.01.2017 18:20:39 [German Foreign Policy]
In der Abwärtsspirale: EU-Krise und aggressive Weltpolitik
Warnungen vor dem Zerfall der EU und Appelle zum Schulterschluss mittels einer aggressiven Weltpolitik durchziehen zum Jahreswechsel die politische Debatte im Berliner Establishment. "Ungebremste Fliehkräfte" zerrten an der Europäischen Union, die in eine "atemberaubende Abwärtsspirale" geraten sei, konstatiert eine Expertin des European Council on Foreign Relations. Die "europäische Politik" befinde sich in einem "kritischen Augenblick", warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Allgemein verwiesen wird auf das Erstarken nationalistischer Kräfte, auf die weiterhin schwelende Eurokrise und den im Falle Großbritanniens bevorstehenden ersten Austritt eines Mitgliedstaats. Lediglich mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik könne die EU noch punkten und der Bevölkerung nahelegen, "Teil der Lösung, nicht des Problems" zu sein, urteilt Ischinger; in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik heißt es: "Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren". Der bekannte US-Think-Tank Stratfor rechnet ungeachtet der Bestrebungen, die EU durch gemeinsame Aggression nach außen zusammenzuschweißen, fest mit dem Zusammenbruch des Staatenbundes. Kommentatoren spekulieren bereits über Alleingänge Berlins und eine "neue deutsche Frage".
05.01.2017 20:13:03 [Egon W. Kreutzer]
Was ist faul an Nafri?
Eine Abkürzung macht Schlagzeilen und gerät in den Bereich verbotsbewehrter Hass-Sprüche. Noch ist die Diskussion offen, doch nach ersten Rückziehern rücken die Vertreter der Auffassung, diese Abkürzung zu verwenden sei der Beginn eines Völkermordes, ihre Barrikaden wieder zurecht. Es besteht kein Zweifel, "Nafri" wird bald ebenso bäh sein wie der Negerkuss und das Zigeunerschnitzel.

Dabei bleibt unklar, wogegen sich der Aufstand der Ehrbaren richtet. Eine zeitlang habe ich vermutet, es könne daran liegen, dass mit Nafris oder eben, ausgeschrieben, nordafrikanischen Intensivstraftätern, wieder nur Angehörige des erziehungsbedingt erworbenen männlichen Geschlechts gemeint sein könnten und dass sich nordafrikanische Intensivstraftäterinnen diskriminiert fühlen könnten. Aber so weit das Auge reicht, war wohl keine nordafrikanische Intensivstraftäterin auf dem Kölner Bahnhofsplatz zu sehen.

06.01.2017 08:23:00 [WSWS]
Anschlag von Berlin: Attentäter Amri war deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt
Zweieinhalb Wochen nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin wird immer klarer, dass der auf der Flucht in Italien erschossene mutmaßliche Attentäter Anis Amri seine Tat unter den Augen der Sicherheitsbehörden vorbereitete und durchführte. Vieles deutet mittlerweile sogar daraufhin, dass er aktiv von diesen unterstützt wurde.

Insgesamt war Amri den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Auf der gestrigen Sondersitzung des Auschusses bestätigte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), dass der Anschlag von einem Mann verübt wurde, „über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“.

06.01.2017 16:44:31 [RT Deutsch]
US-Aufmarsch in Europa beginnt: Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet
Die Verlegung von 2.000 US-Panzern und weiterem Militärgerät nach Deutschland hat mit der Landung des US-Transportschiffs "Resolve" am Mittwochabend in Bremerhaven die Umsetzungsphase erreicht. Dies bestätigten die Bundeswehr und das 21. Theater Sustainment Command der U.S. Army.

Nach Angaben der U.S. Army Europe soll die Entladung des Frachters aber erst am Freitagmorgen beginnen, wenn zwei weitere US-Transportschiffe in Bremerhaven erwartet werden. Der Aufmarsch, der größte seiner Art seit Ende des Kalten Krieges, ist Teil der US-Operation Atlantic Resolve.

06.01.2017 18:22:32 [Zeit Online]
Kolonialverbrechen: Herero und Nama verklagen Deutschland
Die Volksgruppen der Herero und Nama fordern Entschädigung für den Völkermord, der 1904 im heutigen Namibia begann. Ein Erfolg könnte zu weiteren Ansprüchen führen. Bei einem 1904 einsetzenden Aufstand habe der deutsche General Lothar von Trotha einen Vernichtungsfeldzug geführt, in dem bis zu 100.000 Herero und Nama getötet worden seien. Die Klageführer geben an, dass sie im Namen "aller Herero und Nama weltweit" auftreten. Sie verlangen "Entschädigung für den Völkermord", der damals unter der deutschen Kolonialverwaltung verübt worden sei.
06.01.2017 18:29:20 [Junge Welt]
Blackbox Amri
Mutmaßlicher Weihnachtsmarkt-Attentäter nutzte 14 Identitäten, ­mehrfach hatte er Anschläge ­angekündigt. Behörden blieben untätig. Der am 19. Dezember verübte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hätte verhindert werden können, wenn Behörden und Geheimdienste Konsequenzen aus vorliegenden Erkenntnissen über den mutmaßlichen Attentäter gezogen hätten. Am Donnerstag traf sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu einer Sondersitzung. Er sollte, auf Ansinnen der Opposition, Versäumnisse des NRW-Innenministeriums sowie der Polizei- und Geheimdienstbehörden beleuchten.
06.01.2017 18:34:00 [German Foreign Policy]
Starker Staat: De Maizière-Initiative folgt Forderungen aus den Repressionsapparaten
Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines "Nationalen Sicherheitsrates" aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine "reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden" sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste ("Verfassungsschutz") auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende "Haftplätze" zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden - "falls nötig fixiert".
06.01.2017 20:10:38 [Telepolis]
US-Geheimdienste: In der russischen Regierung sei der Wahlsieg gefeiert worden
In dem Geheimdienstbericht sollen die russischen Überbringer der Emails an WikiLeaks genannt werden, Trump bleibt weiterhin skeptisch. Donald Trump findet es seltsam, dass angeblich hohe Geheimdienstmitarbeiter NBC News Informationen aus dem bislang nur Barack Obama vorgelegten Geheimdienstbericht von CIA, NSA und DNI über die angeblichen russischen Hacks geleakt hätten. Das sei "Politik", schreibt der künftige US-Präsident über den NBC-Bericht verächtlich.

Angeblich hätten die Geheimdienste hohe russische Regierungsmitarbeiter angeführt, die Trumps Wahlgewinn gefeiert hätten. Zuerst hatte die Washington Post davon berichtet. Das heißt noch nicht viel, zumal es keinen Beweis dafür bietet, dass die Geheimdienste zugunsten von Trump agiert haben.

06.01.2017 21:03:00 [WSWS]
Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa
Im Anschluss an die amerikanischen Präsidentschaftswahlen vom 8. November intensivierten Teile der Demokratischen Partei, der Geheimdienste und der Medien die unbewiesenen Behauptungen aus der Zeit vor der Wahl, die russische Regierung hätte die E-Mail-Server der Demokratischen Partei gehackt, um den Wahlkampf von Hillary Clinton zu sabotieren.

Der unmittelbare Zweck bestand darin, vom eigentlichen Inhalt der durchgesickerten E-Mails abzulenken, die eine Verschwörung des Clinton-Lagers und des Demokratischen Nationalkomitees gegen den Herausforderer Clintons, Bernie Sanders, enthüllten.

06.01.2017 21:55:14 [Internetz-Zeitung]
104 bewaffnete Gruppen schließen sich Waffenstillstand in Syrien an
Friedensprozeß ohne USA- Aleppo ist frei und die Menschen feierten sogar christliche Weihnachten - Leitmedien Lügen gestraft. In der syrischen Provinz Hama haben sich weitere zehn Befehlshaber verschiedener bewaffneter Gruppierungen dem Waffenstillstand angeschlossen, wie das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien am Freitag mitteilt. Zur selben Zeit seien aber auch 36 Verstöße registriert worden.
07.01.2017 10:22:02 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Finnland testet das Grundeinkommen, einige Länder kämpfen gegen den Wertverfall ihrer Währungen und die Ökonomenszene trauert um einen ihrer herausragenden Vertreter – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

07.01.2017 10:26:01 [Junge Welt]
"Stabilisierung des Friedens"
Operation »Atlantic Resolve«: Erste US-Panzer in Bremerhaven entladen. Die US-Operation »Atlantic Resolve« zur Aufstockung der NATO-Militärpräsenz im Osten ist logistisch nun auch in Deutschland angelaufen. Die ersten US-Panzer wurden in Bremerhaven am Freitag von einem Frachter entladen. Sie sollen per Bahn zunächst auf direktem Wege nach Polen transportiert werden. Insgesamt werden rund 4.000 US-Soldaten und 87 Panzer der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision in NATO-Länder Ost- und Mitteleuropas verlegt. Die Verlegung soll in zwölf Tagen abgeschlossen sein. Panzer, Container, Lastwagen und Anhänger gehen per Bahn und in Militärkonvois auf den Weg nach Polen und später dann in weitere Länder.
07.01.2017 10:34:51 [Alles Schall und Rauch]
Es war Putin, aber wir haben keine Beweise
Jedes mal wenn die US-Geheimdienste die gleichen falsche Beschuldigungen über ein russisches Hacking in einer neuen Verpackung präsentieren, tun die Fake-News-Medien so, als wenn diese Behauptungen jetzt bewiesen seien. Dabei schon wieder und zum wiederholten Male wurden keinerlei Beweise vorgelegt, Russland hat den DNC oder sonst wen gehackt. Der Gipfel der Unverschämtheit ist, jetzt wird sogar behauptet, "Putin soll Wahlbeeinflussung in den USA angeordnet haben", wie die Mutter aller lügenden deutschen Fake-News-Blätter jetzt als Überschrift im neuesten Artikel benutzt. Ich habe alle 25 Seiten des Berichts vom Büro des Nationalen Direktor aller US-Geheimdienste durchgelesen. Dort wird kein einziger Beweise präsentiert, nicht mal ein Indiz, absolut nichts. Es steht nur, "wir gehen mit großer Sicherheit davon aus ...".




07.01.2017 11:51:01 [WSWS]
CIA und US-Kongress verschärfen Hacking-Vorwürfe gegen Russland
Am Donnerstag erreichte die hysterische Kampagne rund um die angeblichen Hackerangriffe Russlands während der amerikanischen Präsidentschaftswahl einen neuen Höhepunkt. Drei hohe Beamte der Geheimdienste sprachen während einer Anhörung mehrere Stunden vor dem Militärausschuss des Senats. Sie weigerten sich, auch nur einen Beweis dafür vorzulegen, dass die russische Regierung die Hackerangriffe auf die E-Mail-Konten des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta gesteuert haben soll.

Auch der 50-seitige Bericht, den die Geheimdienste US-Präsident Obama am Donnerstag übergeben haben, enthält keine Beweise. Am Freitag wurden die Fraktionsführer im Kongress und der designierte Präsident Donald Trump über den neuesten Stand informiert.

07.01.2017 13:05:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kältewelle in Europa: Flüchtlinge und Obdachlose erfrieren
Nicht nur in Deutschland leiden die Menschen unter der Kälte. In Polen sind mindestens zehn Menschen erfroren, an der bulgarisch-türkischen Grenzen starben Flüchtlinge. Und in Italien kamen Obdachlose ums Leben. Mindestens zehn Menschen sind nach einem Kälteeinbruch in Polen binnen zwei Tagen erfroren. Wie die polnischen Behörden am Samstag mitteilten, starben allein am Freitag sieben Menschen an Unterkühlung, drei weitere kamen am Vortag um.

Der Freitag sei bislang „der tragischste Tag in diesem Winter", sagte die Sprecherin des Regierungszentrums für nationale Sicherheit (RCB), Bozena Wysocka. Die Zahl der Kältetoten seit 1. November stieg demnach auf 53.

07.01.2017 15:04:07 [Telepolis]
§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen
Ersetzt wurde er durch einen Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch - allerdings mit Veränderungen. Im Netz gibt es Aufregung, nachdem Meldungen umging, dass ab 1. Januar 2017 der § 80 StGB gestrichen wurde, worüber aber kaum berichtet worden sei. Das war der Paragraf, der die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter Strafe stellte.

Das regt, wenn man dies nur oberflächlich zur Kenntnis nimmt, angesichts der Bestrebungen der deutschen Regierung, mehr militärische "Verantwortung" übernehmen zu wollen, womöglich zu einem Verdacht an, dass die Bundesregierung vielleicht den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege schaffen will. Im Bayerischen Rundfunk versuchte man die Gemüter zu beruhigen und die Sachlage "richtig" zu stellen, mit dem Titel "Verschwörung um § 80 - Halbe Wahrheiten zum 'Angriffskrieg'" goss man allerdings im "Staatsfunk" eher Wasser auf die Mühlen.

07.01.2017 16:36:06 [WSWS]
De Maizières Ruf nach dem Polizeistaat
Die „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag unter seinem Namen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hat, sind der Ruf nach einem Polizeistaat. Der Innenminister, der von Amts wegen auch für die Einhaltung der Verfassung zuständig ist, schlägt darin Maßnahmen vor, die mit elementaren Grundsätzen des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sind.

Schon das Vorgehen des Ministers ist höchst außergewöhnlich. Normalerweise werden solche Texte im Ministerium sorgfältig vorbereitet. „Es gibt Vorplanungen, es folgen erste Absprachen mit dem Minister, dann setzen sich Redenschreiber und Pressesprecher dran, schließlich geht das Werk noch mal durch tausend Expertenhände. Und dann, erst dann wird der Meinungsbeitrag eines Ministers zur Veröffentlichung freigegeben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

07.01.2017 17:39:52 [Ein Parteibuch]
Schmierenkomödie von Massenmedien und US-Geheimdienstchefs gegen Trump und Putin
Die mit der Behauptung russischer Hacks zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl betriebene Propagandakampagne der Lügenpresse gegen den designierten US-Präsidenten Trump und den russischen Präsidenten Putin gerät immer mehr zur Lachnummer.

Nachdem die vom noch amtierenden US-Präsidenten Obama ernannten Geheimdienstchefs im US-Wahlkampf und danach ohne die Vorlage jeglicher Belege behauptet hatten, russische Geheimdienste hätten Computer der demokratischen Partei gehackt und dann durch die Weitergabe so erlangter wahrer Informationen an die Öffentlichkeit für die Wahl des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zum US-Präsidenten gesorgt, hat der demokratische US-Präsident Obama bekanntlich Sanktionen gegen Russland verhängt. Empörend sei es, wenn Staaten sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, um Wahlen und die Entscheidung der Bevölkerung zur Auswahl ihrer Regierung zu beeinflussen, lautete der Vorwurf von Obama und seinen Geheimdienstchefs, wobei natürlich nicht gesagt wurde, dass die US-Geheimdienste genau das seit Jahrzehnten rund um die Welt routinemäßig praktizieren.

07.01.2017 17:52:05 [Süddeutsche Zeitung]
Portugals Ex-Präsident Mario Soares ist tot
Nach schwerer Krankheit ist Portugals Ex-Präsident Mario Soares im Alter von 92 Jahren gestorben. Den Tod des Politikers, der als Vater der modernen Demokratie in Portugal gilt, gab an diesem Samstag ein Krankenhaus-Sprecher in Lissabon bekannt. Soares lag seit Mitte Dezember schwer krank in der Klinik, zuletzt im Koma.
08.01.2017 12:47:29 [WSWS]
US-Senatoren fordern bei „Hacking“-Anhörung Vergeltung gegen Russland
Der Streitkräfteausschuss des US-Senats hielt am Donnerstag eine Anhörung zu „ausländischen Cyber-Bedrohungen gegen die Vereinigten Staaten“ ab. Es ging um die Vorwürfe des Weißen Hauses und der US-Geheimdienste, Russland habe die E-Mail-Systeme des Demokratischen Nationalkomitees und von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta gehackt. Diese Anschuldigungen wurden jedoch nicht kritisch hinterfragt, sondern bleiben so dubios wie eh und je. Stattdessen vollführten die Senatoren einen Kotau vor den amerikanischen Geheimdiensten und riefen nach einem Krieg gegen Russland.

Die dreistündige Befragung förderte keine neuen Fakten zutage. Die drei vorgeladenen Geheimdienstbeamten – der Geheimdienstkoordinator James Clapper, der NSA-Direktor und Vorsitzende des US Cyber Command Michael Rogers sowie der für Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Marcel Lettre – weigerten sich demonstrativ, Beweise dafür vorzulegen, dass Russland für die E-Mail-Hacks verantwortlich sei.

08.01.2017 15:09:33 [Altermannblog]
Täglich 19 Uhr Propagandaschau gucken!
Auf der einen Seite sollte man informiert sein, damit man weiß, was den Leuten so untergejubelt wird, auf der anderen Seite steigt das Zornesbarometer gewaltig an, wenn man den Stuss sieht, der von dem zwangsfinanzierten ÖR täglich ausgekippt wird. Unerträglich das Putinbashing, das mal einen verschmitzt lächelnden Putin zeigt, wo der sonst nur mit dem dämonischen „Jud-Süss-Blick“ in Erscheinung tritt.

Grund des schelmischen Lachens sind natürlich seine Hackerangriffe und die erfolgreiche Manipulation der Wahl seines Spezels Trump gegen die arme Killary.

08.01.2017 19:00:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Akbar Rafsandschani: Früherer iranischer Staatspräsident gestorben
Der ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Er war am Sonntagvormittag wegen Herzrhythmusstörungen in ein Krankenhaus in Teheran eingewiesen worden. Der Kleriker war einer der Architekten der islamischen Revolution von 1979. Rafsandschani galt als moderater Politiker und als Mentor des derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani.
08.01.2017 22:17:17 [Euro-Med]
Unbelegtes ”russisches Wahl-Hacken” möglicher Vorwand für 3. Weltkrieg?
Trump wies zurück - akzeptiert doch plötzlich, scheinbar angesichts eines Staatsstreichs. Kurzfassung: Heute hat Präsident Obama noch 12 Tage Amtszeit vor sich. Er und das US-Establishment benehmen sich allerdings als ob dem Obama noch mehr Amtszeit bevorstünde: Er fordert Putin heraus und verlegt 3.600 Panzer an die russische Grenze.
09.01.2017 06:32:53 [Der Tagesspiegel]
Ex-Präsident Rafsandschani: Einflussreich und umstritten
Er war ein einflussreicher Taktiker der Macht: Irans Ex-Präsident Rafsandschani zog bis zuletzt mit die Fäden im Staat. Bis zuletzt war Akbar Haschemi Rafsandschani einer der einflussreichsten Politiker des Irans - und einer der umstrittensten. Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Ex-Präsident war als gewiefter Taktiker, skrupelloser Machtpolitiker und gerissener Geschäftsmann im Iran ebenso bewundert wie verhasst. Wie kein Zweiter verstand der Pragmatiker im komplexen System der Islamischen Republik die Fäden zu ziehen. Mit seinem Tod dürften sich die Gewichte im iranischen Machtgefüge grundlegend verschieben.
09.01.2017 08:00:49 [Junge Welt]
Kriegsmaschine rollt
Der US-Aufmarsch gen Osten ist in vollem Gange, und die BRD ist das Drehkreuz für diese Kriegsmaschinerie. Bundeswehr und private Unternehmen agieren als willige Vollstrecker der Aggression gegen Russland. Doch es gibt auch Widerspruch: Auf ihrem Weg werden die Militärs von protestierenden Friedensaktivisten erwartet.

Bereits am Mittwoch hatte der erste Frachter »Resolve« (Entschlossenheit) und am Freitag der zweite mit dem Namen »Endurance« (Ausdauer) im Bremerhavener Kaiserhafen angelegt. Am Sonntag kam der dritte an. 2.500 »Ladungsstücke«, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge, werden entladen und in den kommenden Tagen nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert.

09.01.2017 09:03:13 [Contra Magazin]
„Russische Hackerangriffe“ – Die Angst vor Diskreditierung
Die Berliner Politik echauffiert sich über die angeblichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs und befürchtet ähnliche Diskreditierungen wie bei Clinton.
09.01.2017 09:17:22 [Rationalgalerie]
Putin ist der Feind: So bereitet man Kriege vor
Man sieht ihn förmlich vor sich: Wladimir Putin, wie er mit den Tasten seines Computers spielt. Gemütlich wahrscheinlich, in einer dieser Kreml-Räume, die nie ein Mensch betreten hat, wo er die Bits und Bytes mit der Häkelnadel aneinander knüpft, wie er die Software im Samowar weichkocht, wie sein magischer Blick die fernen Weiten des Cyberspace durchdringt und dann, ja, was dann? Dann wird er es sich im Computer von Hillary Clinton gemütlich gemacht haben, ihre E-Mails gelesen und sie dann, Mail für Mail, in die Öffentlichkeit des US-Wahlkampfs geworfen habe. So oder so ähnlich muss es gelaufen sein, wenn man einer von Hass besoffenen US-Macht-Fraktion und ihren Epigonen in den deutschen Medien glauben wollte. So sehen Wahlverlierer aus.
09.01.2017 10:42:44 [Lost in EUrope]
Fake News Hysteria
Droht der EU ein “Angriff” mit Fake News? Will Russlands Präsident Putin gar die Wahlen in Frankreich und Deutschland manipulieren? Aus den USA kommen neue Warnungen – vieles grenzt an Hysterie.


09.01.2017 19:35:44 [German Foreign Policy]
Billiges Erinnern
Mit einer Sammelklage in den USA intervenieren Vertreter der Herero und der Nama in Bemühungen Berlins um die kostengünstige Beendigung des Streits um Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Die Nachkommen der Opfer fordern Kompensationen für den Raub von Land und Vieh sowie für den Genozid an ihren Vorfahren in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Die Bundesregierung war gerade dabei, mit Namibias Regierung eine Verhandlungslösung im Entschädigungsstreit zu erzielen; Windhoek sollte auf alle Kompensationen verzichten und im Gegenzug eine "Zukunftsstiftung" erhalten, um die materiell leer ausgehenden Herero und Nama mit Gedenkstätten und anderen Projekten einer preiswerten "Erinnerungskultur" abzuspeisen. Berlin rechnet sich gute Chancen aus, Entschädigungsklagen abwehren zu können: Die zum Tatzeitpunkt gültigen Völkerrechtsnormen böten keine Handhabe gegen die Massaker in Deutsch-Südwestafrika, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags; Genozid wiederum sei erst seit 1948 ein Straftatbestand und könne nicht rückwirkend geahndet werden. Die "Zukunftsstiftung" sollte in Kürze mit einer offiziellen Entschuldigung des Bundespräsidenten auf den Weg gebracht werden. Dieser Zeitplan steht nun wegen der Sammelklage in Frage.
09.01.2017 20:09:59 [Egon W. Kreutzer]
Ein Gegengewicht will er sein...
...und politische Debatten beleben, das will er auch. Frank Walter Steinmeier erklärt die Rolle, die er als künftiger Bundespräsident zu spielen gedenkt, so er denn gewählt werden sollte, was nicht so sicher ist. Schließlich ist der russische Hacker immer und überall.

Spaß beiseite.

Frank Walter Steinmeier will den Schwerpunkt seiner präsidialen Tätigkeit auf außenpolitische Fragen richten. Das ist für Bundespräsidenten nach meiner Erinnerung ein bisher ziemlich wenig beackertes Arbeitsfeld, sieht man von den vielen Staatsbesuchen ab, die zu empfangen und abzustatten sind, aber doch kaum je etwas mit aktiver Außenpolitik zu tun haben, zumal die Gäste, bzw. die Besuchten und Heimgesuchten ja ganz genau wissen, welche Kompetenzen das Grundgesetz dem Bundespräsidenten zuschreibt, und was davon real übrig bleibt, wenn man das schon traditionelle Parteien-Gemauschel um die Benennung des Kandidaten in Betracht zieht.

Sollte Steinmeier sich also wirklich einmischen wollen, wird entweder er oder der ihm nachfolgende Außenminister frühzeitig den Hut nehmen müssen.

10.01.2017 07:48:45 [Junge Welt]
Marschrichtung Diktatur
Polizeisperren, Tränengas und Wasserwerfer: Der martialische Aufmarsch der Staatsmacht vor dem türkischen Parlament lieferte am Montag einen Vorgeschmack auf jenen neuen Staat, über dessen Aufbau im Plenarsaal debattiert wurde. Während drinnen die Abgeordneten debattierten, wurden laut Agenturangaben mehrere Demonstranten, die gegen die vom Regierungslager geplante Verfassungsänderung protestierten, von Beamten verletzt.

Bei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel.

10.01.2017 09:04:00 [Junge Welt]
Kanzlerkandidat des Tages: Sigmar Gabriel
Volle Dröhnung Siggi: Für einen, der nicht genau weiß, ob er – frei nach Gerhard Schröder – »Kanzler will«, ist der SPD-Vorsitzende am Anfang dieser Woche omnipräsent. Ein Essay in der Montags-FAZ verspricht ein »grundlegend anderes Konzept« als das des Innenministers zur »inneren Sicherheit«. Im aktuellen Spiegel äußert sich der Politiker staatsmännisch, aber auch verletzlich (»gleicher Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitssphäre«). Tiefe Einsichten offenbart ein Bonmot in eigener Sache im Tagesspiegel: »Wenn man zehn Leute fragt, dann sagen fünf: ein Supertyp. Und fünf sagen: ein Riesenarschloch.«
10.01.2017 10:21:08 [Berliner Zeitung]
Altbundespräsident Roman Herzog ist tot
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren. Das bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Herzog stand von 1994 bis 1999 an der Spitze der Bundesrepublik. Zuvor war der Jurist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.


10.01.2017 20:12:45 [German Foreign Policy]
Vom Wert völkischer Minderheiten
Mit einem Festakt im Beisein von Außenminister Frank-Walter Steinmeier begeht eine der bedeutendsten Organisationen der auswärtigen deutschen Kulturpolitik, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), am heutigen Dienstag den hundertsten Jahrestag seiner Gründung mitten im Ersten Weltkrieg. Das ifa wurde am 10. Januar 1917 als Deutsches Ausland-Institut (DAI) gegründet, um die Beziehungen des Deutschen Reichs zu den deutschsprachigen Minderheiten in aller Welt zu unterstützen. Die Minderheiten sollten dabei in den Dienst der Berliner Politik gestellt werden und darüber hinaus deutsche Wirtschaftsinteressen bedienen. Noch während des Ersten Weltkriegs führte das DAI "Expeditionen" in mehrere vom Reich eroberte Gebiete durch, um die Kontakte Berlins zu dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten zu intensivieren und so die Kontrolle über die okkupierten Territorien zu stärken.
11.01.2017 08:40:25 [Spiegel Online]
Kriegsreporterin Clare Hollingworth ist tot
Als erste Kriegskorrespondentin berichtete sie vom Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, ihre Meldung von den Vorbereitungen des deutschen Angriffs auf das Nachbarland gelten als "Jahrhundert-Scoop". Nun ist die britische Journalistin Clare Hollingworth mit 105 Jahren in Hongkong gestorben. Das teilten Angehörige mit. Hollingworth war als 27-Jährige vom "Daily Telegraph" als Reporterin engagiert worden und begann ihre Karriere mit der "Sensationsnachricht des Jahrhunderts", wie es der Auslandskorrespondentenclub (FCCHK) in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nannte.
11.01.2017 11:39:12 [Junge Welt]
Obszöne Zurschaustellung
Die Elbphilharmonie in Hamburg ist das Wahrzeichen eines aberwitzigen Wettbewerbs der Metropolen. Heute wird das Konzerthaus eingeweiht. Von einem »Jahrhundertbau« ist die Rede, von einem »Weltwunder« gar, einem »schillernden Schwan«, einem »magischen Ort«. Das Freudengeheul über die Elbphilharmonie in Hamburg, zu deren Eröffnung Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am heutigen Mittwoch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen wird, kennt in den bürgerlichen Gazetten des Landes keine Grenzen mehr. In Leitartikeln, Dossiers und Sonderausgaben wird mit Superlativen um sich geworfen.
 Topthemen (62)
01.01.2017 09:08:57 [Telepolis]
Frau Merkel, wir haben ein Problem
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist alternativlos - "Augen zu und durch" als Antwort auf damit verbundene Konflikte allerdings die falsche Strategie. Ein Jahresrückblick: "Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende August 2015 auf ihrer Sommerpressekonferenz. Der Satz war auf den Umgang mit Flüchtlingen gemünzt. Ein paar Tage später sollten die Mengen von Neuankömmlingen dramatisch zunehmen, als die Kanzlerin die deutsche Grenze zu Österreich für die Flüchtlingsströme aus Ungarn öffnete und hunderttausende Menschen ins Land kamen.
01.01.2017 13:25:41 [Telepolis]
Journalismus als Durchlauferhitzer
Journalist und Buchautor Stephan Hebel über etablierte und alternative Medien. Medienkritik ist derzeit in aller Munde: Während die einen auf alternative Medien setzen und an den großen Medien kein gutes Haar lassen, betrachtet so mancher Vertreter der großen Medien die alternativen Formate als Gefahr für den Journalismus. Der Journalist Stephan Hebel, der seit vielen Jahren für die Frankfurter Rundschau schreibt, stellt im Telepolis-Interview fest: Licht und Schatten gibt es sowohl bei den "Etablierten" als auch den "Alternativen". Auf beiden Seiten sieht der Autor zahlreicher Sachbücher oft die fehlende Bereitschaft, die eigene Perspektive zu erweitern und umfassend zu berichten.
01.01.2017 13:32:21 [Recentr]
Merkels Neujahrsansprache in klares Deutsch übersetzt
"2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen – aber auch darüber, warum ich trotz allem für Deutschland zuversichtlich bin und warum ich so sehr von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt bin". Das Wort „Prüfungen“ in dem Kontext ist blanker Hohn und es soll in den Köpfe des Publikums den Eindruck erwecken, dass es sich bei den schockierenden Entwicklungen um Routinevorgänge handelt, Routine-Prüfungen die wir auch bestehen werden, so wie man eine Schulprüfung besteht und hinterher die Bestätigung hat, dass man kompetent sei.

2016 sahen wir keine Prüfungen, sondern massive Probleme, die die CDU mitzuverantworten hat. Hinterher etwas nachbessern auf Kosten der Bevölkerung ist keine Kompetenz und kein Bestehen einer Prüfung.

01.01.2017 17:00:31 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Stuttgart 21: Der Lüge überführt
Die Deutsche Bahn hat im Zusammenhang mit Stuttgart 21 die Öffentlichkeit belogen. Ein von ihr zitiertes Gutachten fällt ein vernichtendes Urteil über die absehbaren technischen Probleme.

Bereits im Dezember 2015 hatte das renommierte Verkehrsplanungsbüro Vieregg-Rössler in einer Studie festgestellt, dass Stuttgart 21 wohl deutlich mehr als 6,5 Mrd. Euro, nämlich 9,8 Mrd. Euro kosten würde. Obwohl Vieregg-Rössler bisher nur durch sehr solide Gutachten von sich reden gemacht hatte, kanzelte die Bahn die Aussagen von Vieregg-Rössler als «fernab der Realität» ab. Im September 2016 wurde bekannt, dass eine Studie des Bundesrechnungshofs (BRH), über deren Verbleib seit Monaten gerätselt worden war, zu ähnlichen Ergebnissen gekommen war wie Vieregg-Rössler.

01.01.2017 19:41:03 [Nahostpolitik]
Zum Eintritt ins Neue Jahr 2017
Der Schweizer Historiker Professor Dr. Daniele Ganser beleuchtet die Obama-NATO-Infamie gegenüber Syrien. Sowohl die NATO als auch die EU haben ihre Außenpolitik gegenüber Russland ad absurdum geführt. Die Schwäche der EU und ihren unberechenbaren Crashkurs haben EU-Mitgliedsstaaten selbst eingeleitet. Bisher erkennt man kein Signal von Richtigstellung. EU-Staaten erscheinen gefesselt und paralysiert im Größenwahn ihrer gescheiterten Außenpolitik unter der Führung des US-Präsidenten Obama, der glücklicherweise als höchster Terror-Pate 2016 definitiv versagt hat.
01.01.2017 22:10:41 [Makroskop]
Chancen des italienischen No
Das Scheitern des italienischen Verfassungsreferendums ist eine Abfuhr für den Populismus der „Eliten“ und öffnet die Tür für eine soziale und demokratische Alternative um die Fünf Sterne Bewegung. Es war abermals ein Klassenvotum. Die Unterschichten und die Arbeiterschaft sowieso, aber auch weite Teile des Mittelstands haben Renzi abgewählt. Aber anders als beim Brexit wollte gerade die Jugend den neoliberalen Bonaparte losbekommen, genauso wie die präkarisierten Gebildeten. Im armen Mezzogiorno gab es eine Zweidrittelmehrheit, auf den Inseln Sizilien und Sardinien über 70% „No“.
02.01.2017 08:04:29 [Neue Rheinische Zeitung]
Die neuen Mächtigen
Bedrohung für Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.
02.01.2017 09:22:37 [Zeit-Fragen]
Nato-Kampagne gegen die freie Meinungsäusserung
Dies ist eine lange Geschichte, die sich über fünfzehn Jahre erstreckt. Die Nato hat zuerst versucht, die Bürger, die die Wahrheit über die Attentate vom 11. September herausfinden wollten, zum Schweigen zu bringen. Dann hat sie sich gegen diejenigen gewandt, die die offizielle Version der «arabischen Frühlinge» und des Krieges gegen Syrien hinterfragten. Im weiteren hat sie dann auch diejenigen angegriffen, die den Staatsstreich in der Ukraine verurteilten. Jetzt beauftragt die Nato eine Pseudo-NGO damit, diejenigen, die sich für Donald Trump eingesetzt haben, zu beschuldigen, russische Agenten zu sein.


02.01.2017 13:05:12 [altermannblog]
Von Nafris, Wafris und Zafris
An Silvester ist es in Köln zu einer tragischen Entgleisung gekommen. Die verbal Schwerverletzten sind noch in psychologischer Behandlung. Alle Couchen der kölschen Praxen sind teilweise doppelt und dreifach belegt. Manche, der noch nicht so lange hier Wohnenden, werden ihr Leben lang schwerste Traumatisierungen zu verkraften haben.
02.01.2017 14:16:04 [Antikrieg.com]
Gute Nachricht: Washington aus dem Friedensplan für Syrien ausgeschlossen
Als die Massenmedien in den Vereinigten Staaten von Amerika letzte Woche über Russlands angebliches „Hacking” der US-Wahlen und Präsident Obamas letzte Runde von Sanktionen gegen Russland als Gegenzug geiferten, ging etwas sehr wichtiges unterhalb des Medienradars vor sich. Als Ergebnis eines Treffens der Außenminister von Russland, dem Iran und der Türkei im vergangenen Monat wurde ein Waffenstillstand in Syrien ausgearbeitet und wird realisiert. Bis jetzt scheint er zu halten, und nach fast sechs Jahren eines furchtbaren Kriegs sehen die Menschen in Syrien endlich die Möglichkeit, ihre Leben wiederaufzubauen.
02.01.2017 18:34:06 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Teile und herrsche: Der Fall Ost-Aleppos
«Wir werden wiederkommen, oh Liebe.» Auf den Ruinen dessen, was einmal Aleppo war, hinterlassen Kämpfer für ein demokratisches Syrien einen letzten Gruß, bevor sie in die lange Kolonne grüner Busse steigen, die sie in ein Niemandsland westlich von Aleppo bringen wird. Unterzeichnet: 15.12.2016. Eine Liebeserklärung unter vielen anderen an diese Stadt, die einmal ein Zentrum gesellschaftlicher, musikalischer und kulinarischer Hochkultur war. Diese Stadt gibt es nicht mehr, nicht nur ihre Häuser, auch ihr soziales Gefüge ist zerstört.


03.01.2017 10:17:53 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Fakt oder Fake? Das praktische Postfaktische
Immer, wenn den Machteliten und ihrem willigen Gefolge die Felle davon zu schwimmen drohen, erfinden sie einen Kampfbegriff, der ihre Gegner plätten und möglichst mundtot machen soll. Wer Putin nicht für den personifizierten Gottseibeiuns hält, sondern für einen autoritären Staatsmann, der innenpolitisch strikt autokratisch, nationalistisch und macho-patriarchal auftritt, nach außen jedoch bei allen unterstellbaren Machtambitionen erstaunlich besonnen und berechenbar agiert angesichts der vielen Provokationen, Sanktionen, Unterstellungen und Verfemungen durch den Westen, der hat gleich das einschlägige Etikett weg: „Putin-Versteher“.
03.01.2017 12:14:16 [Junge Welt]
Front gegen Staatsrassismus
»Black Lives Matter« ist eine Reaktion auf die Polizeigewalt, in deren Folge zahlreiche Afroamerikaner in den ­vergangenen Jahren ums Leben kamen. Unter dem neuen US-Präsidenten Trump ­dürften schwierige Zeiten auf die Bewegung ­zukommen. Marylin Zuniga war Lehrerin in einer Schule in Orange, New Jersy. Als bekannt wurde, dass sie die Schüler ihrer Klasse aufgefordert hatte, dem lebensgefährlich erkrankten Mumia Abu- Jamal aufmunternde Postkarten in dessen Gefängniszelle zu senden, wurde sie geschasst. Heute unterrichtet sie an der Roses in Concrete Community School in Oakland, Kalifornien. Auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin wird sie über den »Kampf gegen Rassismus unter neuen Bedingungen in den USA« berichten. Jürgen Heiser beschäftigt sich an dieser Stelle mit der in den USA momentan größten antirassistischen Bewegung. Er fasst die Geschichte des Netzwerks »Black Lives Matter« zusammen.
03.01.2017 14:16:13 [Der Freitag]
Libyen im Dezember 2016 – Monatsrückblick
Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung. 01.12. In mehreren Bezirken von Tripolis sind schwere Kämpfe zwischen verschiedenen islamistischen Milizen ausgebrochen. Bei den Kämpfen sollen etliche Zivilisten ums Leben gekommen sein.
JamahiriyaNewsAgency: Die libysche Menschenrechtskommission (NCHRL) fordert in einer Stellungnahme, in Tripolis keine Gewalt und keine schweren Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. In der Nähe des zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis sollen zwischen Misrata-Milizen und Wirschefana-Einheiten ebenfalls Kämpfe ausgebrochen sein. Im Medizinischen Zentrum von Bengasi, in dem die in Kämpfen von Ganfouda verwundeten Soldaten behandelt werden, ist eine Kofferbombe explodiert. In dem betroffenen Bereich der Klinik hielten sich zum Zeitpunkt der Explosionen viele Menschen auf, etliche wurden verletzt.

04.01.2017 06:59:39 [Telepolis]
Der Terror nützt der herrschenden Elite
Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen. Und sofort ist es Terror. Wieder einmal. Immer wieder, in stets gleichbleibender Weise. Fast so, als ob es sich um ein bereits geschriebenes Drehbuch handele, ein schreckliches Drehbuch, das in regelmäßigen Abständen inszeniert werden soll. Diesmal war Berlin an der Reihe. Erlauben Sie mir einige sehr allgemeine Bemerkungen zum Terrorismus und seiner Funktion im historischen Rahmen nach dem Jahr 1989.


04.01.2017 17:26:25 [Telepolis]
Berliner Anschlag: Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri
Medienberichte legen nahe, dass die Gefahr, die von dem überzeugten Dschihadisten ausging, von den deutschen Behörden mehrfach unterschätzt wurde. Jüngste Veröffentlichungen zum Fall Anis Amri erhärten den Eindruck, dass die Einschätzung der Dschihadisten von deutschen Behörden neu justiert werden muss. Nimmt man hinzu, wie die politische Berichterstattung zum Syrien-Konflikt hauptsächlich ausgerichtet ist, so verstärkt sich auch im größeren Rahmen der Gedanke, dass die Entschlossenheit von Dschihadisten, einen Staat, den sie zum Feind erkoren haben, mit allen Mitteln zu bekämpfen, wobei besonders die Zivilbevölkerung im Visier steht, bisher unterschätzt wird.
04.01.2017 18:57:45 [Neue Rheinische Zeitung]
Stoppt den Amoklauf in den Krieg
Friedensappell zum Jahreswechsel 2016/2017: Was wir in diesen Tagen erleben, kann nur das Werk von Geistesgestörten sein. Eine Panzerbrigade der USA trifft in Bremerhaven ein und bewegt sich quer durch Deutschland in Richtung Russland. Die USA verweisen unter fadenscheinigem Vorwand 35 russische Diplomaten des Landes. In Ankara wird der russische Botschafter Andrej Karlow ermordet. Ein russisches Flugzeug auf dem Weg nach Syrien stürzt ins Meer. Das lässt sich nur als Amoklauf werten – ein Amoklauf, der womöglich mit dem 20. Januar 2017, dem Tag der geplanten Vereidigung des neuen US-Präsidenten, zu tun hat und damit, dass an diesem Tag die bisherige Machtkonstellation mit der Mordsmarionette Obama an der Spitze endet. Es ist zu befürchten, dass es ein Amoklauf in Richtung Krieg ist – Krieg gegen Russland und China.
04.01.2017 20:06:03 [Telepolis]
Das Brexit-Bashing bei Linken und Liberalen geht weiter
Vor allem in Deutschland wird EU-Kritik als moderne Form des Vaterlandsverrats hingestellt. Wenn Linke oder Liberale auflisteten, was ihnen im vergangenen Jahr so besonders sauer aufgestoßen ist, fehlte das Brexit-Votum selten. Die Entscheidung einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung, sich aus der EU zu verabschieden, rangiert neben der Trump-Wahl und dem internationalen Bedeutungszuwachs von Erdogan und Putin als Indikator für einen weltweiten Rechtsruck.
04.01.2017 20:09:06 [Anderwelt Online]
Donald Trump steuert in die richtige Richtung
Noch weiß niemand so ganz genau, was Donald Trump machen wird, wenn er im Amt ist. Vor allem, wenn man seine aus den Wahlkampfreden herausgerissenen „Zitate“ betrachtet, die von den Systemmedien verbreitet worden sind. Der künstliche Nebel beginnt sich allmählich zu lichten. Nicht nur seine Reaktion auf den letzten Affront Obamas lassen hoffen, sondern auch sein letzter Tweet des Jahres 2016. Es sieht so aus, als ob Trump die Probleme der USA – und damit der ganzen Welt – genau erkannt hat und das einzig Richtige tun will.

Auch wenn man mich dafür als Populist beschimpfen wird, vertrete ich die Auffassung, dass man nahezu alle, ich wiederhole: alle Probleme der Welt auf eine Ursache zurückführen kann: Das andauernde und unmäßige Außenhandelsdefizit der USA.

04.01.2017 22:12:20 [Gert Flegelskamp]
Friedensaktivitäten in Syrien
Syrien ist nach wie vor eines der Hauptthemen unserer Presse und es erinnert mich sehr an Militärübungen, wo der Befehl lautet: "Im Gleichschritt-Marsch". Meine Meinung ist, das hat mit Journalismus nichts gemein. Zumindest ich verstehe unter Journalismus etwas anderes als bloße Meinungsmache und für "Meinungsmache" gibt es auch noch den anderen Begriff; "Propaganda", auch wenn das sicherlich die Presse weit von sich weisen wird.

Als echten Journalismus würde ich es ansehen, wenn man mal näher auf die Rolle der EU und der BRD in diesem Krieg in Syrien eingehen würde, denn die waren von Beginn an in diesen Krieg verwickelt. 2012 berichtete die ZEIT in dem Artikel "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf ", dass die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die gemeinsam mit der United States Institute of Peace (USIP) mit dem Projekt "Day-After" die Unterstützung der "Rebellen" betrieben hat. Für echte Journalisten wäre das sicherlich ein Ansatzpunkt. Auch wäre es echter Journalismus, wenn man mal die so genannten Freunde Syriens näher beleuchten würde, mit denen sich Steinmeier erst vor kurzem in Frankreich getroffen hat.

05.01.2017 06:42:21 [Junge Welt]
Kinder sterben in La Guajira
In La Guajira, einem Bezirk im äußersten Nordosten Kolumbiens an der Grenze zu Venezuela, leidet die Bevölkerung unter akutem Mangel an Trinkwasser und Lebensmitteln, eine Gesundheitsversorgung ist kaum vorhanden. Betroffen von der dramatischen Situation, die im Unterschied zu den Versorgungsproblemen in Venezuela international keine Schlagzeilen macht, ist besonders die dort ansässige indigene Minderheit der Wayúu. Am vergangenen Samstag berichtete die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo über den Tod von vier weiteren Kindern in La Guajira. Damit steigt die Zahl der verhungerten Kinder von 38 im Jahr 2015 auf mindestens 87 im Jahr 2016 an. Angaben von El Tiempo zufolge sind mehr als 34.000 Kinder in der Region von Unterernährung betroffen, zwischen 2008 und 2015 seien laut dem indigenen Oberhaupt Javier Rojas über 3.000 von ihnen aufgrund der katastrophalen Lebensumstände im Bezirk gestorben.
05.01.2017 06:54:40 [Telepolis]
Trump und Assange: "Ein Vierzehnjähriger hätte die Mails hacken können"
Während die Demokraten einen "War Room" gegen Trump und für die Aufmerksamkeit auf die angeblichen russischen Cyberangriffe einrichten, ergibt sich eine ungewöhnliche Koalition. Was mit den angeblichen russischen Hacks, der Medienkampagne, Obamas Sanktionen, die Haltung der Geheimdienste, den politischen Machtspielen in Washington und der Position Trumps vor sich entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Die New York Times fragt jetzt erstaunt, wie ausgerechnet WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der vor allem von den Rechten in den USA als Verräter von militärischen und diplomatischen Geheimnissen gehasst wurde, über den designierten Präsidenten Donald Trump zu einem Verbündeten gegen die demokratische Partei werden konnte.
05.01.2017 11:31:04 [Telepolis]
Das Ende der spontanen Fernreisen?
Belgien führt ein Passenger Tracking System für Reisen per Bahn, Bus und Schiff ein, das auch anderen EU-Mitgliedsländern nahegelegt wird. Das belgische Parlament hat einem Passenger Tracking System für Reisen per Bahn, Bus und Schiff zugestimmt. Dieses System soll die Daten der Reisenden einsammeln - ähnlich wie das bei Reisen in die USA genutzte und auch im innereuropäischen Flugverkehr geplante System Passenger Name Record (PNR).

Künftig sollen also auch die Betreiber von internationalen Verkehrsmittel zu Land und zu Wasser die Daten ihrer Passagiere einsammeln und die Daten überprüfen lassen, bevor sie einen Fahrschein ausstellen dürfen. Aus dem Fluggastdatensatz würde somit ein universeller Passagierdatensatz. Noch im Dezember hat das belgische Parlament die anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich diesem System anzuschließen.

05.01.2017 13:42:54 [LobbyControl]
Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne
Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag.
05.01.2017 15:07:11 [NachDenkSeiten]
Operation Konfetti – der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex
Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.
06.01.2017 11:52:58 [Der Heppenheimer Hiob]
Der Verfassungsschutz war es – oder auch nicht
Einen Tag vor Heiligabend war eben dieser gerettet. Gegen die Mittagszeit wurde bekannt, dass der Attentäter von Berlin gefasst wurde. In der bequemsten aller Formen: tot. Zwei Tage vor Heiligabend las ich bei Facebook diverse Statements meiner »Freunde«. Sie ahnten schon, dass wir den vermeintlichen Täter nie lebendig zu Gesicht bekommen würden. Sie ahnten es just von dem Augenblick an, als man ein Ausweisdokument in der Fahrerkabine jenes Lastwagens fand, den er als Waffe missbrauchte. Erfahrungswerte und so. Erst präsentiert man uns Rezipienten den großen Ermittlungserfolg in Gestalt einer liegengelassenen Visitenkarte. Dann gibt man den Tod des Verdächtigen aus, der mit seinem Tod aus dem einstweiligen Verdacht heraustritt, um sprachlich und im Kollektivgedächtnis zum Täter zu werden. Und wie es den Leute in meinem Facebook-Kosmos da so schwante, ärgerten sie sich synchron dazu zur Leistung der Medien in dieser Sache.
06.01.2017 12:04:38 [Junge Welt]
Sich selbst überlassen
Immer mehr jugendliche Obdachlose. Verein will helfen, Regierung ist überfordert. Tausende Kinder und Jugendliche leben auf Deutschlands Straßen. Abgekoppelt von staatlicher Hilfe schlagen sie sich durch. Markus Seidel, Sprecher der Stiftung »Off Road Kids«, registriert seit Jahren steigenden Hilfebedarf. Vor allem versteckte Obdachlosigkeit breite sich aus. Er meint Jugendliche, die bei wechselnden Bekannten Unterschlupf finden, aber den Kontakt zu Eltern, Behörden und Einrichtungen abgebrochen haben. Ihnen bietet die Stiftung nun mit der Onlineplattform »Sofahopper« die Option, sich anonym Hilfe zu holen. Dies werde »erstaunlich gut angenommen«, konstatierte Seidel am Dienstag im Gespräch mit junge Welt.

Dass mehr obdachlose Jugendliche Schlafplätze finden, liegt nach seiner Erfahrung an der wachsenden Vernetzung im Internet.

06.01.2017 14:29:25 [Egon W. Kreutzer]
Es ist Geist vom Himmel gefallen!
Schwer getroffen von einem unerwarteten Geistesblitz wurde jüngst ein Mitglied der Bundesregierung, nämlich Entwicklungsminister Gerd Müller. Entwicklungsminister stehen ja nun nicht gerade in dem Ruch, an der Spitze der wichtigsten Ressorts zu stehen und Entwicklungsminister haben auch im Bereich der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik im Grunde keine Kompetenzen, doch der Geistesblitz hat sich Herrn Müller ausgesucht, nachdem er offenbar bei den mit Geistesblitzableitern bestens bestückten Ministern und der Inhaberin der Richtlinienkompetenz wirkungslos ins Erdreich geschickt worden wäre.

Der Geistesblitz lautet: "Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge."

06.01.2017 16:46:15 [LinksNet]
Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr
Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sam­melabschiebungen nach Afghanistan.

Betroffen waren vom ersten Flug 34 Asylbewer­ber_innen aus den Bundesländern Bayern, Ba­den-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Sie wurden mit einer eigens hierfür gecharterten Maschine von Frank­furt nach Kabul gebracht und sind dort von der Flughafenpolizei und Personal der International Organisation for Migration (IOM) in „Empfang“ genommen.

Vielleicht war das der Moment, in dem das Asyl­recht in Deutschland vollends seine Wirkung ver­loren hat. Denn in Afghanistan ist die Lage alles andere als sicher: Die Taliban erobern immer weitere Gebiete zurück, auch der IS/Daesh macht sich breit. Bekämpft werden sie von den vom Ausland finanzierten Afghan National Security and Defence Forces (ANSDF), ausgebildet und koordiniert von westlichen Militärs – darunter die Bundeswehr – und unterstützt von ausländischen Spezialeinheiten.

06.01.2017 20:09:20 [NachDenkSeiten]
Merkels flache Neujahrsrede
Merkels flache Neujahrsrede, der übliche Manipulationsversuch und bar jeder Selbstkritik. Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder.
07.01.2017 07:13:32 [Konjunktion.Info]
Alles nach (NWO-)Plan
Das falsche Narrativ der „wirtschaftlichen Erholung“ wird alsbald beerdigt werden. Haben Sie sich schon an die „neue Normalität“ gewöhnt? Sie fragen, welche „neue Normalität“? Ich meine damit die „neue Normalität“ mit der wir unser marodes Finanzsystem am Leben erhalten haben. Obwohl die Fundamentaldaten aufgrund der eingebrochenen globalen Nachfrage weiterhin nach unten zeigen, obwohl historische Schuldenstände mittels Stimuli wie Quantitative Lockerung und Nullzinsrunden ins schier Unermessliche gestiegen sind, fühlt sich die Masse der Menschen sicher in ihrer Existenz zu sein. Und warum sollten sie das auch nicht? Schließlich schaffen wir es seit gut acht Jahren auf dünnem Eis unsere Pirouetten zu drehen. Warum also nicht noch weitere acht, achtzehn oder achzig Jahre?
07.01.2017 09:16:30 [Junge Welt]
Fatale Privatisierung
Linke will Machenschaften rund um Hamburger Klinikkonzern Asklepios beleuchten. Untersuchungsausschuss und Rekommunalisierung gefordert. Nach dem Bericht des Magazins Spiegel über die katastrophalen Zustände in Hamburger Krankenhäusern des Klinikkonzerns Asklepios macht die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei Druck. Sie plädiert für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Umstände der Privatisierung der ehemals kommunalen Krankenhäuser 2004 bis 2007 aufklären soll, und prüft die Möglichkeiten einer Rekommunalisierung der Kliniken. Seine Fraktion erwäge eine Volksinitiative, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, der taz. Noch im Januar solle es Gespräche mit potentiellen Bündnispartnern geben.
07.01.2017 11:55:06 [Makroskop]
2017: Amerika und die Welt – zwischen Euphorie und Unsicherheit
Am 20. Januar wird Amerika einen neuen Präsidenten bekommen. Traditionell haftet dem US-Präsidenten auch der inoffizielle Titel „Führer der freien Welt“ an. Ganz gleich, was man von dem neuen Führer halten oder erwarten mag, Amerika bleibt bis auf weiteres die wichtigste Macht dieser Welt.

Der Einfluss Amerikas hängt heute immer weniger mit der Größe der US-Wirtschaft an sich zusammen, aber immer mehr mit der Verflechtung des internationalen Finanzsystems und der zentralen Position des US-Dollar. Die Weltwirtschaft hat sich in vielerlei Hinsicht in den letzten 20 Jahren stark gewandelt.

07.01.2017 13:14:52 [Luftpost]
Erklärung des Präsidenten Russlands
Wir veröffentlichen eine Übersetzung der offiziellen Erklärung Putins zur Ausweisung russischer Diplomaten durch Obama: Wir betrachten die jüngsten von der scheidenden US-Regierung eingeleiteten unfreundlichen Schritte als Provokation, mit der eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA bewirkt werden soll. Sie laufen den grundsätzlichen Interessen der Völker Russlands und der USA zuwider. Im Hinblick auf die Verantwortung Russlands und der USA für die globale Sicherheit schädigen sie auch die internationalen Beziehungen insgesamt.
07.01.2017 16:40:23 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die "wirklichen" Arbeitszeitfragen
Die "wirklichen" Arbeitszeitfragen: Von täglichen Stunden bis hin zum unheiligen Sonntag. Und die Begrenztheit rechtlicher Regulierung. In den vergangenen Tagen gab es mal wieder das Aufflackern einer Arbeitszeitdiskussion zu beobachten, wie sie auch in der Vergangenheit von den meisten Akteuren eher reflexhaft geführt wurde: Gemeint ist die Debatte über ein Rückkehrrecht von Teilzeit arbeitenden Beschäftigten in Vollzeit. Während die eine Seite sofort das Bürokratiemonster vor der Unternehmenstür beschwört, fordern und befürworten die anderen gesetzliche Regelungen, die den Arbeitnehmern verbindliche Ansprüche eröffnen. Nun kann man darüber streiten, ob das, was das Bundesarbeitsministerium gemäß der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aus dem Dezember 2013 (noch) plant, wirklich eine deutliche Verbesserung bringen wird in dem überaus komplexen Beziehungsgeflecht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
07.01.2017 17:37:30 [Cashkurs]
Washingtons Ausschluss aus Syrien-Friedensplan ist eine gute Nachricht
Der jüngste Waffenstillstand für Syrien kam ohne Beteiligung von UNO oder den USA zustande. Ist es, anders als stets durch den Medien-Mainstream suggeriert, nicht sogar von Vorteil, wenn die "unentbehrliche Nation" nicht mit am Verhandlungstisch sitzt? Während der amerikanische Mainstream in der vergangenen Wochen seine Obsession mit vermeintlichen russischen Hackerattacken zum Ausdruck gebracht hat, welche die US-Präsidentschaftswahlen im November beeinflusst haben sollen, und auf die eine neue Runde der Sanktionen als Antwort seitens der aus dem Amt scheidenden Obama-Administration erfolgte, fand abseits des heimischen Medien-Mainstreams eine sehr wichtige Entwicklung statt.
07.01.2017 18:57:02 [Cashkurs]
Unfähig, gepaart mit Vorsatz
Willy Wimmer redet Klartext zur Qualität unseres politischen Personals, insbesondere zum Zustand der Eliten in Berlin und Brüssel sowie den neuen Stil der (noch nicht amtierenden) frisch gewählten US-Administration: Ob der Zustand der eigenen Regierung oder der EU-Spitze gemeint ist, kann dahinstehen. Wenn der geneigte Bürger sich diejenigen ansieht, die er selbst gewählt hat, wird er kaum zu einem anderen Urteil kommen. Die Herausforderungen für Deutschland und die Nachbarn in EU-Europa sind gewaltig und das schon seit Jahrzehnten. Auf keinem Feld der globalstrategischen Probleme kann die Rede davon sein, daß von Berlin oder gar Brüssel Gestaltungskraft ausgehen würde. Unsere Vorturner werden von anderen vor sich hergetrieben oder sind treue Erfüllungsgehilfen für Vorhaben Dritter, die für uns nur Elend bedeuten.
07.01.2017 19:00:52 [Makroskop]
2017: Babylonische Sachverwirrung, Populismus und linke Konfusion
Die Informationsflut, der sich die Menschen gegenübersehen, wird nur noch durch wenige Kanäle geleitet. Der Mainstream dominiert die öffentliche Diskussion, obwohl er offensichtlich in die falsche Richtung fließt. Linke Intellektuelle aber blockieren jede Alternative zum Mainstream, weil sie zwar große Ziele lieben, aber die Diskussion über den Weg dorthin hassen. Viele Menschen gehen in das neue Jahr mit der gleichen Unsicherheit hinein, mit der sie aus dem alten herausgegangen sind. Sie fragen sich, wie die Welt oder auch nur ihr Land die gewaltigen anstehenden Probleme lösen soll, wenn es doch fast nicht mehr möglich ist, auch nur eine kleine Frage vernünftig zu diskutieren und zu einem guten Ende zu bringen, von den großen Fragen ganz zu schweigen.
07.01.2017 20:32:46 [Mathias Broeckers]
“Fake News” auf der Intensivstation
"Russland soll Mails über Umwege an WikiLeaks weitergegeben haben. Die US-Geheimdienste wissen nach eigenen Angaben, wer die E-Mails über die Demokraten an WikiLeaks weitergeleitet hat. Das geht aus einem von US-Präsident Obama angeordneten Geheimbericht hervor". (Der Konjunktiv als engster Mitarbeiter und wichtigstes Werkzeug jeder Fake-News-Produktion kommt hier gleich in der Überschrift um Einsatz. „Soll“, „könnte“, hätte“ sind Fake-News-Indikatoren par excellence, die zeigen, dass es sich hier nicht um eine Nachricht, sondern um ein Gerücht handelt. In diesem Fall die Behauptung, dass Mails von Russland an Wikileaks gegangen sein sollen. Über „Umwege“ deutet dann an, dass man weder wirklich weiß, ob die Mails von Russland an Wikileaks gegangen sind, noch wie, auf welchem Weg, außer auf irgendwelchen Umwegen. Die „US-Geheimdienste“ aber wissen „nach eigenen Angaben“ wer es war und haben einen „Geheimbericht“ verfasst, aus dem das hervorgeht. Nun sind Geheimberichte aus denen etwas hervorgeht ja nicht mehr geheim, was einerseits die Spannung auf den Artikel steigert – andererseits aber sind anonyme „Angaben“ von „Geheimdiensten“ eine ebenso starker Indikator für Fake-News wie der Konjunktiv. )
08.01.2017 07:57:25 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Fremdbestimmungsmaschinen
Über die Herrschaftsfunktionalität des Computereinsatzes im Bildungssystem. Die Initiativen zur Digitalisierung werden von jenen neoliberalen Kräften vorangetrieben, denen es um die Privatisierung möglichst vieler Sozialbereiche geht. Obwohl sie auf zentralen Feldern das Ziel schon erreicht haben, ist ihr «Entstaatlichungs»-Bemühen in einigen renditeträchtigen Segmenten ins Stocken geraten. Dazu gehört vorrangig der Bildungssektor. Doch nun haben die neoliberalen Akteure die «digitale Bildung» als Trojanisches Pferd entdeckt, um den Widerstand zu überwinden. Sie können sich bei ihrem Angriff fest auf den Einsatz von Hilfstruppen aus den Ministerialbürokratien, auf akademische Mietköpfe und computeraffine «Alternativkulturen», aber auch auf viele Funktionäre aus den politischen Apparaten (aller Parteien!) verlassen.
08.01.2017 09:49:59 [Der Freitag]
Ressourcenfluch
Ausbeutung: Der Journalist Tom Burgis zeigt, wieso Afrika der Reichtum an Bodenschätzen zum Verhängnis wird. Bei der Berichterstattung über Afrika kann man grob zwei Linien unterscheiden. Da ist zum einen das vertraute, oft als zu klischeehaft kritisierte Bild des bettelarmen Kontinents, der von Hunger, Gewaltexzessen und Despoten geplagt wird. Und für den dieses Schicksal bis in alle Ewigkeit festgeschrieben scheint. Demgegenüber steht eine Beschreibung, die die Probleme nicht verschweigen will, aber doch die Veränderungen der vergangenen Jahre betont. Etwa die Entstehung einer selbstbewussten Mittelschicht, die neue Ansprüche an politische Eliten und einen funktionierenden Staat stellt. Oder die umwälzende Bedeutung, die Mobilfunknetze und Digitalisierung für einen Kontinent haben, dessen riesige Distanzen immer auch ein Entwicklungshemmnis waren.
08.01.2017 11:29:10 [Polit Platsch Quatsch]
Faken-Check: Experten-Netzwerk untersucht Spiegel-Beweisbericht
Neues vom Hexenhammer! Nachdem der "Spiegel" in seiner Jubiläumswoche exklusive Beweise für die Behauptung der US-Geheimdienste, sie hätten Beweise für ihre Behauptungen zu russischen Urhebern der E-Mail-Affäre der US-Demokraten vorgelegt hat, haben junge Fake-Forscher unter Leitung des Medienwissenschaftlers Hans Achtelbuscher eine forensische Untersuchung der vom "Spiegel" vorgelegten Thesen vorgenommen. Die Experten des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale bohrten dazu den gesamten Textkörper im Labor auf, extrahierten den Sinngehalt und legten die kondensierte Essenzanschließend auf die Bedeutungswaage.
08.01.2017 16:46:02 [TAZ]
Obdachlosigkeit in Deutschland: Den Zusammenhalt verzocken
Auf der Straße zu landen ist gar nicht so schwer – dank Miet- und Steuerpolitik. Immer mehr Menschen haben keine Wohnung. Immer mehr von ihnen sind Akademiker. Doch die Regierung verharmlost das Problem. Obdachlosigkeit ist neben dem Hungern, Dursten, Frieren und Fehlen medizinischer Grundversorgung die krasseste Form der Armut, wobei die genannten Leiden oft miteinander verbunden sind. Auch in Deutschland gibt es solch existenzielle Not. Umso mehr erstaunt die Verharmlosung des Problems durch Regierungsvertreter: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“, verkündete die Bundeskanzlerin in der jüngsten Haushaltsdebatte. Undifferenzierter und oberflächlicher kann man die soziale Lage der Bevölkerung kaum charakterisieren.
08.01.2017 17:32:44 [Zeit-Fragen]
2017 zum Jahr der Meinungsfreiheit machen
Macht und Herrschaft werden seit jeher gerechtfertigt. In Europa war es jahrhundertelang die Berufung auf Gottes Willen und Gottesgnadentum, die Macht und Herrschaft von Adel, Königen und Kaisern zu legitimieren versuchte. Die europäische Aufklärung hat dies zu verändern versucht, war aber nur bedingt erfolgreich, denn Alleinherrscher seit dem späten 18. Jahrhundert haben die Vokabeln der Aufklärung benutzt und ganz in ihrem Sinne umgedeutet, um bei der Alleinherrschaft bleiben zu können.
Hinzu kam die Rechtfertigung durch die Geschichtsschreibung: Macht- und Herrschaftsverhältnisse wurden als «alternativlose» Ergebnisse «geschichtlicher Lehren» dargestellt, in Europa und Deutschland zum Beispiel als «Lehren aus zwei Weltkriegen und der nationalsozialistischen Diktatur». Dass dabei Geschichtsklitterung, also die Zurechtlegung der Geschichte nach handfesten Interessen, passierte und passiert und es nicht mehr oder nur bedingt um geschichtliche Wahrheit ging und geht, ist die andere Seite; denn unliebsame Tatschen, die den eigenen Macht- und Herrschaftsanspruch in Frage stellen könnten, waren und sind nicht gefragt.

08.01.2017 19:21:34 [Ossietzky]
Verdrängte Flucht- und Terrorursachen
»Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.«

Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden:

Erstens: Die politische Mitverantwortung des Westens und Europas für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terrorursachen sind, und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Zweitens: Die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sie fordert täglich Menschenleben, seit 2014 über 10.000.

08.01.2017 20:02:40 [Kontext Wochenzeitung]
Gipskeuper statt Montblanc
Die Deutsche Bahn hat etwas Einmaliges geschafft: In ihrem Vorstand sitzen seit langem keine Eisenbahner mehr. Dafür Männer mit Managementerfahrung. Ronald Pofalla, 57, der neue Kronprinz, toppt alle – er hat weder das eine noch das andere.

Die aufregendste Personalie bei der Bahn im Jahr 2016 heißt Ronald Pofalla. Wir erinnern uns: Im Sommer musste er wegen teurer Schreibgeräte in Deckung gehen. Als CDU-MdB hatten er zwischen 2006 und 2009 Montblanc-Luxus-Füller im Gesamtwert von 14 722,32 Euro geordert, wofür er die \"Bürokostenpauschale\" des Bundestags eingesetzt hat, die für normale Büroarbeiten vorgesehen ist. Aber sei\'s drum, er hat die Affäre ausgesessen, und war für höhere Aufgaben bereit. Am 14. Dezember berief ihn der DB-Aufsichtsrat zum Kronprinzen von Bahnchef Rüdiger Grube und Nachfolger von Vorstand Volker Kefer.

08.01.2017 20:15:16 [Zeit-Fragen]
Deutschland im Übergang
Am 9. Dezember 2016 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort «postfaktisch» zum Wort des Jahres gekürt. In der Begründung heisst es, in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Immer grössere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen «die da oben» bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Insofern stehe das Wort für einen tiefgreifenden politischen Wandel.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat mit ihrer Wahl und ihrer Begründung einen deutlichen Hinweis auf die gezielte Polarisierung im gegenwärtigen Deutschland gegeben, nämlich den Versuch von «denen da oben», die Kritik an ihnen ins Abseits zu stellen und sich selbst so darzustellen, als würde sich das eigene Denken und Handeln an «Fakten» orientieren, an der «Realität», und sei deshalb auch «vernünftig», während die Kritiker «emotional» im Sinne von unvernünftig seien, «Tatsachen ignorieren» und sogar «Lügen akzeptieren».

08.01.2017 22:19:09 [Norbert Häring]
Mehr Evidenz zur US-Beteiligung an der Anti-Bargeld-Aktion in Indien
Mein Beitrag zur Hypothese, dass Washington hinter der spektakulären Aktion in Indien steht, bei der das meiste Bargeld für ungültig erklärt wurde, stieß auf großes Interesse. Er wurde etwa 200.000 Mal geklickt, zu zwei Dritteln die englische Übersetzung, und hunderttausende Inder dürften über einen Reprint bei Global Research oder über Times of India, die zwei Mal unter Rückgriff auf Global Research über meine These berichtete, davon gelesen haben.
09.01.2017 07:55:54 [Wunderhaft]
Der Weg in die totale Diktatur: Amerikas "Schattenregierung" und ihr lautloser Putsch
Im Grunde wird dieses Land von einer industrialisierten, militarisierten und etablierten Bürokratie betrieben, die vollkommen einsatzfähig und mit ungewählten Beamten besetzt ist. Diese Schattenregierung repräsentiert das versteckte Gesicht einer Regierung, die keinen Respekt vor der Freiheit ihrer Bürger hat.
09.01.2017 12:25:32 [Junge Welt]
Das Krankenhaus als Fabrik
Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten. Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden.
09.01.2017 17:42:58 [Metronaut]
Wir müssen uns jetzt bekennen, verbünden und für die Demokratie kämpfen
Die Angst geht um. Soweit haben sie uns. In meinem Freundeskreis denken Menschen darüber nach, wohin sie auswandern werden, wenn die Rechtsradikalen das Ruder in diesem Land übernehmen. Ein Gedanke, der vor drei Jahren noch vollkommen abwegig war. So schnell ändern sich die Zeiten. So schnell ist die Gewissheit weg. Es ist dramatisch.

Ich will mich nicht mit Bestandsaufnahmen und Analysen aufhalten. Sie sind wichtig. Doch sie erschlagen uns, entmutigen uns. Zurück bleibt nur diese gähnende Ratlosigkeit. Und das demokratische Lager ist vollkommen ratlos, wie es den galoppierenden Rechtsruck stoppen kann.

Die Uhr tickt.

Es ist höchste Zeit, dass wir endlich in die Offensive kommen.

09.01.2017 18:09:28 [NachDenkSeiten]
Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht
Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden. Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel: die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten Hilfe suchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. Da stört Kritik an ihr. Da stört eine potentielle Konkurrenz: Sahra Wagenknecht. Deshalb wurde gleich zu Beginn des Jahres die Kampagne gegen die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei neu belebt. Auch eigene Parteifreunde wie der Hamburger Außenpolitiker der Linken van Aken und die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner treten als Stichwortgeber der Kritik auf. Im konkreten Fall kritisieren sie die Kritik Sahra Wagenknechts an der Bundeskanzlerin. Irgendwie müssen diese Mandatsträger der Linkspartei die Grundregeln der Demokratie vergessen haben.
10.01.2017 09:08:09 [Makroskop]
So klug sind unsere Diplomaten
Wie testet man geeignete Bewerber für den diplomatischen Dienst? Das Auswärtige Amt setzt auf die Abfrage von Wissen. Wieso das zeigen soll, ob ein Beamter später in der Lage ist, nationale oder internationale Probleme zu lösen, bleibt das Geheimnis des Amtes.

Bisher glaubte ich, dass man spätestens im Zeitalter von Google, Wikipedia und anderen Internetinstrumenten begreifen wird, dass reines Wissen, die Tatsache also, dass jemand einen konkreten Sachverhalt kennt oder einen Sachverhalt zeitlich einordnen kann, noch lange nichts mit Intelligenz zu tun hat. Doch weit gefehlt.

10.01.2017 11:44:55 [Tichys Einblick]
Zum Tode von Roman Herzog: Durch Deutschland muss ein Ruck gehen
Niemand kann zum Tode von Roman Herzog, einem der bedeutenden Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, etwas Angemesseneres sagen als Roman Herzogs berühmte "Ruckrede" selbst. Er hielt sie am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon: Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die Menschen zu immer neuen Leistungen.

Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft.

10.01.2017 13:05:18 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Personenfreizügigkeit und neoliberale EU
Die Begrenzung der Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten spielte eine zentrale Rolle in der offiziellen Kampagne der Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Dies galt erst recht für die fremdenfeindliche Stimmungsmache der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) zum Brexit. 33 Prozent derjenigen, die für den Brexit stimmten, gaben als wichtigsten Grund für ihre Entscheidung an, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU die „beste Chance eröffne, die Kontrolle über die Grenzen des Landes und die Zuwanderung wieder zu gewinnen.“ Die rechte Leave-Kampagne hat somit tiefe Spuren im politischen Klima Großbritanniens hinterlassen – keine Frage. Für die überwiegende Mehrheit der für den Brexit Stimmenden – die übrigen 67 Prozent – waren aber andere Themen und Motive offenbar maßgeblicher.

10.01.2017 18:16:20 [Telepolis]
Realsatiriker Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern auch am BGH
Bundesrichter setzen den ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf. Der wohl peinlichste Presseprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte fand heute am Bundesgerichtshof seinen vorläufigen Höhepunkt. So entblödeten sich 2014 ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Autor Jochen Bittner nicht, das ZDF wegen ungenauer Darstellung einer in der Sache zutreffenden Kritik ausgerechnet durch Satiriker zu verklagen. Im Rahmen der Krim-Krise hatten hatten Claus von Wagner und Max Uthoff in "Die Anstalt" politischen Journalisten wie Joffe und Bittner massive Interessenkonflikte vorgeworfen.

Viele Zeitungen seien "so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle", ZEIT-Herausgeber Joffe sei Mitglied in zahlreichen Lobby-Organisationen mit Nähe zur US-Politik.

10.01.2017 19:01:07 [Ein Parteibuch]
Wie Beweise für eine Einmischung in innere Angelegenheiten aussehen
US-Präsident Barack Obama wirft bekanntlich Russland vor, sich in die inneren Angelegenheiten der USA, insbesondere die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.

Obamas Geheimdienstbosse haben dazu einen Bericht verfasst, wo sinngemäß drin steht, dass das russische Motiv für die russische Unterstützung des republikanischen Kandidaten Donald Trump gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton darin bestand, dass Clinton durch ihre antirussische Haltung dem gemeinsamen Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS geschadet hätte und sie sich in die russischen Wahlen 2011 und 2012 eingemischt habe. Als Beweis dafür, dass Russland sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 tatsächlich in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt habe, wird dann aber in dem Bericht nichts weiter angeführt als dass russische Medien im Unterschied zu US-Medien die Kandidatin Clinton weniger positiv und den Kandidatin Trump weniger negativ dargestellt haben.

10.01.2017 19:04:40 [NachDenkSeiten]
Joschka Fischer
Joschka Fischer: Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten. Der frühere Bundesaußenminister Fischer hat für die Süddeutsche Zeitung einen höchst ungeduldigen Artikel geschrieben. Er fordert mit Berufung auf Trumps kommende Präsidentschaft die Aufrüstung Europas – ohne abzuwarten, bis der neue Präsident im Amt ist und dann nach einiger Zeit genauer erkennbar sein wird, wohin die Reise geht. Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht.
10.01.2017 20:14:26 [Egon W. Kreutzer]
Gibt es wirklich Volksverräter?
Das Unwort der Jahres, frisch gekürt und über den deutschsprachigen Raum ausgekippt, gibt zu denken, vor allem wegen der Deutung, die mit dieser Kür verbunden ist.

So schreibt zum Beispiel Lukas Jenkner für die Stuttgarter Zeitung:

"Wer einen anderen Menschen als Volksverräter beschimpft, stellt sich in die Tradition des Volksgerichtshofs unter dem infamen Roland Freisler, der im Dritten Reich zahlreiche Deutsche mit Hilfe des NS-Straftatbestands des Volksverrats zum Tode verurteilt hat, darunter die Mitglieder der Weißen Rose und Beteiligte des Attentats vom 20. Juli 1944 um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg."

Wenn ich Lukas Jenkner richtig verstehe, war es damals die Regierung, welche oppositionelle Kreise als Volksverräter verfolgte und damit den "gesunden Volkskörper" auf NSDAP-Linie halten wollte. Ist es heute nicht genau andersherum?

Ich weiß nicht, ob man diesen Vergleich so einfach ziehen kann, wie es sich Herr Jenkner da macht, wenn er fortfährt, der Weg zur politischen Verfolgung sei - sobald der "Volksverräter" im Vokabular angekommen ist - nur noch eine Frage der Machtverhältnisse.

11.01.2017 07:13:36 [Lunapark 21]
Das Beispiel Deutsche Bahn AG
Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden.
11.01.2017 07:23:13 [NachDenkSeiten]
Immer mehr Deutsche sind dafür sich außenpolitisch „einzumischen“ … wirkt die Kampagne?
Fast drei Jahre ist es nun her, als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Gleichklang forderten, Deutschland solle „mehr Verantwortung übernehmen“. Ein von langer Hand von transatlantischen Think Tanks orchestriertes Manöver, wie einer der Beteiligten, der ZEIT-Journalist und Think-Tank-Stratege Jochen Bittner es wenige Tage später stolz und freimütig eingeräumt hat. Deutschland solle seine „militärpolitische Zurückhaltung“ aufgeben. Seit Beginn dieser Kampagne für mehr militärische Einsätze Deutschlands, überprüft die eng mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenarbeitende Körber Stiftung die öffentliche Meinung in dieser Frage. Die Zustimmung für eine interventionistische Außenpolitik wuchs demnach vor allem im letzten Jahr, wie unlängst auch die Süddeutsche Zeitung vermeldete. Dies ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal. Doch hinter der Studie stehen auch Fragezeichen.
11.01.2017 10:28:53 [Informationsdienst Gentechnik]
Neuer Konzernatlas zeigt Konzentration der Gentechnik-Giganten
Das Szenario ist bedrohlich: Drei oder vier Großkonzerne auf der Erde besitzen nicht nur den Großteil der Patente für Saatgut. Ihnen gehören auch die passenden Pestizide sowie die Lizenzen für die gentechnischen Verfahren, um solches Saatgut zu züchten. So könnten fusionierte Firmen Bayer/Monsanto, DuPont/Dow und ChemChina/Syngenta die Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und letztlich die Welternährung kontrollieren, heißt es im neuen „Konzernatlas 2017“, den sechs Organisationen heute vorlegten.
 Sport (90)
01.01.2017 09:15:59 [Frankfurter Rundschau]
Darts: Schleichender Abschied einer Legende
Phil Taylor ist der erfolgreichste Dartsspieler aller Zeiten. Nach dem Aus im Viertelfinale der Weltmeisterschaft könnte sich seine Karriere allerdings dem Ende zuneigen. Die ultimative Demütigung erlebte Darts-Legende Phil Taylor, als sein Viertelfinal-Aus bei der WM schon besiegelt war. Sieger Raymond van Barneveld hielt ihm nach seinem 5:3-Erfolg genüsslich das Dart-Board hin, ließ den unterlegenen Taylor auf der Rückseite unterschreiben, um die Scheibe als Erinnerung mitzunehmen. «Ich hatte eigentlich nicht vor, das zu machen, aber warum eigentlich nicht», sagte van Barneveld dem TV-Sender Sport1. «Er macht das schließlich immer, jetzt kriegt er es mal zurück.»
01.01.2017 09:18:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Handball-WM 2017 im TV: „Das ist eine beschissene Situation“
Bei ARD/ZDF ist die Handball-WM 2017 wieder nicht zu sehen. Kurz vor Start des Turniers gibt es für deutsche Fans wohl nur noch zwei Optionen auf Livebilder. Nun platzt einem Nationalspieler der Kragen. Der deutsche Handball-Nationalspieler Patrick Groetzki hat den Free-TV-Blackout während der WM scharf kritisiert. „Das ist eine beschissene Situation und schlecht für unsere Sportart, wenn ein Jahr mal einfach so wegfällt, man nicht im Fernsehen zu sehen und nicht präsent ist“, sagte der Profi von den Rhein-Neckar Löwen dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). Das im Januar beginnende Turnier in Frankreich wird nicht im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sein. ARD und ZDF hatten sich mit dem Rechteinhaber BeIN Sports nicht einigen können.
01.01.2017 12:04:04 [Spielverlagerung]
Klopp zerpresst „englischen“ Pep
Fußball: Als in Australien bereits die Feierlichkeiten am Beginn des neuen Jahres nahezu ihren Endpunkt erreicht, begann gerade erst das mindestens genauso gespannt erwartete Duell zwischen Liverpool mit Jürgen Klopp und Manchester City mit Pep Guardiola. Am Ende konnte nur eines der beiden Teams „den Gegner auf sein eigenes Niveau herunterziehen“. Vier Tage nach dem Spiel gegen Stoke gab es bei den Reds fast dieselbe Elf zu sehen. Mignolet steht seit einigen Spielen und öffentlichen Schelten für Karius wieder zwischen den Pfosten. Die Abwehr bildeten wie gehabt Clyne, Lovren, Klavan und der zum Linksverteidiger umgeschulte Milner.
01.01.2017 12:06:00 [Der Freitag]
Die kalte Realität
Geständnisse eines Sportreporters: Warum ich hiermit den Ball abgebe. Für viele Menschen klingt es wie ein Traum: das eigene Hobby zum Beruf machen. Auch ich habe als Kind den Kicker durchgeblättert und gedacht: Sportreporter sein, das wär’s doch. Mich den ganzen Tag mit Fußball oder Basketball beschäftigen, und sie bezahlen mich auch noch dafür!

Heute bin ich Sportreporter. Mein Hobby ist nicht mehr mein Hobby, es ist mein Beruf. Und wenn ich abends erledigt nach Hause komme – oder eher nachts, denn Sportreporter arbeiten meist abends und an Wochenenden –, dann will ich von Fußball oder Basketball nichts mehr wissen. Dann lese ich ein Buch oder schaue eine Doku. Mich weiter mit Sport beschäftigen, ohne dass man mich dafür bezahlt? Das wäre wie ein Finanzbeamter, der nach Feierabend noch mal Steuererklärungen durchgeht, just for fun.

01.01.2017 13:41:17 [N-TV]
Darts-Fans warten auf historisches Halbfinale
Schotte gegen Schotte, Niederländer gegen Niederländer: Die Darts-WM im Alexandra Palace geht ins Halbfinale. Die Partien bieten alles, was dieser Sport zu bieten hat. Nur eines fehlt: ein Engländer. Der Favorit heißt Michael van Gerwen. Kurz vor dem Ende wird aus der WM ohne Überraschungen - die Favoriten haben sich hier von Beginn an klar behauptet - doch noch eine. Die Halbfinal-Partien finden ganz ohne englische Beteiligung statt. Das gab es noch nie in der Geschichte der PDC-Weltmeisterschaft, die in diesem Jahr immerhin zum 24. Mal ausgetragen wird. Mit dabei sind erstmals nur noch zwei Schotten und zwei Niederländer. Damit ist sicher: Egal wie die beiden Halbfinalpartien ausgehen, am Ende wird das Finale zwischen Schottland und den Niederlanden ausgetragen.
01.01.2017 15:33:35 [Der HSV-Blog]
HSV: Todt wird neuer Sportchef
Fußball: Eigentlich wollte ich den ersten Blog des Jahres erst am Abend veröffentlichen. Aber da macht der HSV (mal wieder) nicht mit. Diesmal mit einer positiven Nachricht, wie ich persönlich finde. Denn Heribert Bruchhagen und sein Karlsruher Pendant Wellenreuther haben sich auf eine Ablösesumme für Jens Todt, der beim KSC bislang freigestellt war und morgen in Hamburg seinen neuen Vertrag als HSV-Sportchef unterschreiben soll, geeinigt. „Wir haben uns geeinigt“, so KSC-Chef Wellenreuther dem Hamburger Abendblatt. Als Ablösesumme werden knapp 200.000 Euro und ein Testspiel gegen den KSC gehandelt. Der HSV hat den Vorgang bislang noch nicht bestätigt.
01.01.2017 16:22:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vierschanzentournee: Starkes Neujahrsspringen von Eisenbichler
Wintersport: Ein Norweger gewinnt das Neujahrsspringen der Vierschanzentournee. Markus Eisenbichler ist noch besser als beim Auftakt in Garmisch. Und der Österreicher Stefan Kraft verliert die Führung in der Gesamtwertung. Markus Eisenbichler hat beim Neujahrsspringen der Vierschanzentournee knapp den erhofften Podestplatz verpasst. Der 25-Jährige sprang am Sonntag mit 136,5 und 139,5 Metern auf Rang vier. Den Sieg sicherte sich der Norweger Daniel Andre Tande mit Weiten von 138 und 142 Metern. Zweiter wurde Doppel-Olympiasieger Kamil Stoch aus Polen vor Auftaktsieger Stefan Kraft aus Österreich.
02.01.2017 06:58:51 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Akademie: Pferde gegen Fußball
Matreas ist noch da. Teacher auch. Und Icing is her name und I go by und der kleine Dunkelbraune, der noch keinen Namen hat. Ein paar Stunden Koppel, ein paar Stunden Führmaschine und Ausritt, das ist ihr Tagesprogramm. Fünf Pferde auf dem Gelände einer Pferderennbahn, das ist nicht viel. Andererseits: Fünf Pferde sind mehr als null Bagger.

Pferde versus Fußball, Pferde versus Bagger, das ist nun schon seit geraumer Zeit das Duell auf diesem 15 Hektar großen Areal in Frankfurt-Niederrad. 150 Jahre lang gab es hier Rennklub und Pferderennen, jetzt muss der Galoppsport weichen.

02.01.2017 07:00:45 [Spiegel Online]
Darts-WM: Van Gerwen und Anderson stehen im Endspiel
Das Endspiel der Darts-WM 2017 lautet Gary Anderson gegen Michael van Gerwen. Damit trifft der Weltranglistenzweite und Sieger aus den beiden Vorjahren (Anderson) auf den Weltranglistenersten und Champion von 2014. Van Gerwen setzte sich in einem hochklassigen Halbfinale 6:2 gegen Raymond van Barneveld durch, Anderson hatte zuvor Peter Wright 6:3 geschlagen. Zwischen van Barneveld und van Gerwen entwickelte sich von Beginn an ein spektakuläres Duell. Beide Niederländer zeigten einen sehr hohen Punkteschnitt, den besseren Start erwischte "Barney": Er gewann den ersten Satz ohne Leg-Verlust.
02.01.2017 13:07:35 [Deutschlandfunk]
Barry Hearn: Der Erfinder des Darts-Hype
Mit seinen Spielhallen machte der Brite Barry Hearn in den 70er-Jahren Snooker und Darts zu populären Kneipen-Sportarten. Heute zählt er zu den wichtigsten Sportpromotern in Großbritannien. Es war im Juni 1979. Barry Hearn war gerade dabei, Snooker, also Pool-Billard, mit einem Freund zu spielen. Das Spiel war knapp, da hielt ihm der Besitzer der Snooker-Hall ein Telefon entgegen. Am anderen Ende der Leitung war das Krankenhaus. Seine Frau bekomme jetzt die Presswehen. Es sei allerhöchste Zeit. Nicht für Barry Hearn, den Mann aus der englischen Arbeiterklasse. Er spielte die Partie Snooker noch zu Ende, immerhin ging es um 50 Pfund Spieleinsatz.
02.01.2017 13:09:57 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Bundesliga und die ausländischen Märkte
Wie sich der Fußball entwickeln könnte: „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“ – das wäre mal ein ehrlicher Slogan für die DFL. Der Fußball 2016 stellt sich vermarktungstechnisch ganz anders auf als noch 1996 – und keiner kann exakt vorhersagen, was in weiteren zwanzig Jahren alles umgesetzt sein wird. Sicher ist jedoch, dass man noch vieles unternimmt, um neue Geldquellen zu erschließen, bzw. die vorhandenen noch satter sprudeln zu lassen. Wie mag der Fußball bald wohl aussehen?

Dabei setze ich für die Zukunft voraus, dass die großen zwei, drei Vereine dem heimischen „Markt“ nicht vollständig den Rücken kehren und sich in eine europäische Superliga absetzen.

02.01.2017 15:34:05 [11 Freunde]
Der Untergang des Fußballs
Die nationalen Ligen veröden, in der Champions League gewinnen stets die gleichen Klubs. Der moderne Fußball richtet sich gerade selbst zugrunde. Aber was kommt danach? Eines Tages werden wir uns zu erinnern versuchen, wann es losging. War es, als wir nicht mehr wussten, wie die Gruppengegner von Bayern und Dortmund in der Champions League heißen? War es, als wir nicht mehr genau wussten, ob heute die Bundesliga spielt? Oder als der FC Bayern in diesem Herbst zum Spiel gegen Ingolstadt erstmals noch Karten an der Tageskasse verkaufte? Als in Mainz die Ränge löchrig besetzt waren, obwohl St. Etienne in der Europa League doch kein unattraktiver Gast war?
02.01.2017 15:36:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rallye Dakar: Schnappen nach Luft
Motorsport: Die Rallye Dakar fährt dieses Jahr erstmals in Paraguay. Nicht nur die Strecke, auch eine bislang unbekannte Bedingung stellt dort Pilot und Material vor neue Herausforderungen. Die Rallye Dakar des vergangenen Jahres war eine leichte. Für viele Fahrer, die beispielsweise mit der Silkway-Rallye von Moskau nach Peking längst alternative Möglichkeiten wahrnehmen, offenbar zu leicht. Zwar treten die Werksteams von Peugeot, Toyota und Mini auch dieses Mal in voller Mannschaftsstärke an. Doch jenseits dieses guten Dutzends Vollprofis haben die Teilnehmerzahlen einen Tiefstand erreicht.
02.01.2017 17:11:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Stich ins Handball-Herz
Die breite Masse in Deutschland wird die Handball-WM 2017 nicht im TV sehen können. Schuld ist der Weltverband, der nicht nur in diesem Fall zurecht deutliche Kritik erntet. Wer den Internationalen Handballverband kritisiert, trifft grundsätzlich keinen Falschen. Was die IHF unter der Führung des undurchsichtigen Ägypters Hassan Moustafa über die Jahre entschieden und durchgesetzt hat, war so gut wie nie zum Wohle des Sports. Die Fülle an Turnieren, die neuen Regeln, der Fernsehvertrag mit dem Al-Dschazira-Ableger „beIN Sports“, zuletzt das angekündigte Harzverbot – wer sich mit Spielern und Trainern unterhält, erntet nur ein Kopfschütteln, wenn es um die Eingriffe des Weltverbandes ins Herz des Spiels geht.
02.01.2017 18:36:08 [Racing Blog]
Motorsport – Wir müssen mal reden
Das Jahr 2016 wird sicherlich nicht als das beste Jahr aller Zeiten in die Weltgeschichte eingehen. Motorsportmäßig fand ich persönlich das Jahr leider auch eher sehr durchwachsen. Motorsport, wir müssen mal reden. Normalerweise läuft das mit dem Jahresrückblick auf der Seite ja so: Es gibt die Kategorien und dann beschreibt jeder zu der jeweiligen Kategorie ein Ereignis beziehungsweise nennt ein Rennen oder einen Fahrer. Es gibt nur ein Problem: Ich bin wahnsinnig schlecht darin, mich an spezielle Szenen oder Momente, die ich gesehen habe, zu erinnern. Das Problem bestand schon die letzten Jahre, dieses Jahr kommt noch ein neues hinzu: Der Motorsport und ich, wir haben ein Beziehungsproblem.
02.01.2017 19:56:59 [Der HSV-Blog]
Wie sich der Verein selbst im Weg steht
Wie sich der Verein selbst im Weg steht – und wie Bruchhagen clever kontert. Heribert Bruchhagen gilt als gewiefter Mann, als cleverer Manager mit klaren Strukturen. Er mag das Risiko so sehr wie der Spieler Gehaltskürzungen. Bruchhagen ist sowas wie das Pendant zu Marcell Jansen, wenn es ums Plaudern geht – er kann genauso gut schweigen wie der Ex-Profi interessante Monologe halten. Und die Meinung anderer interessiert ihn nicht. Solange es nicht „seine Leute“ sind, mit denen er zusammenarbeitet. Deshalb hat er sich aus der ganzen Jens-Todt-Diskussion auch nichts gemacht sondern hintenrum den Deal des Jahres weiter angeschoben. Er weiß schon nach wenigen Tagen, wie der HSV tickt.
03.01.2017 06:54:14 [N-TV]
Darts: Michael van Gerwen feiert zweiten WM-Titel
Topfavorit Michael van Gerwen hat zum zweiten Mal den Titel bei der Darts-Weltmeisterschaft in London gewonnen. Der 27 Jahre alte Niederländer bezwang Titelverteidiger Gary Anderson im Finale deutlich mit 7:3 und entthronte damit den Schotten, nachdem dieser 2015 und 2016 im Alexandra Palace triumphiert hatte. In ihrem ersten WM-Finale gegeneinander zeigte "Mighty Mike" die deutlich konstantere Leistung. Zwar kam er mit 107,79 Punkten pro Aufnahme nicht an seinen im Halbfinale aufgestellten WM-Rekord (114,05 Punkte) heran, er hielt Anderson (104,93) jedoch über weite Strecken in Schach.
03.01.2017 08:39:15 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball: Das Millionen-Spiel
Im Profi-Fußball ist eine Clique von Gierhälsen versammelt. Anders als in Politik und Wirtschaft sehen die Fans ihren Stars viel nach - weil das Spiel ihre Illusionen am Leben erhält. Aber wie lange noch? In den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts spielte Diego Maradona, weltbester Fußballkünstler seiner Zeit, ausgerechnet im runtergerockten italienischen Süden, beim SSC Neapel. Der Mann hatte ein Vermögen gekostet, umgerechnet mehr als zwölf Millionen Euro, und natürlich kamen Diskussionen auf, ob man das viele Geld nicht sinnvoller hätte ausgeben können - gerade in Neapel. Die Fans gaben den Skeptikern eine Antwort, sie schrieben sie auf Bettlaken und schleppten sie mit ins Stadion: "Lieber hungern mit Maradona als hungern ohne Maradona."
03.01.2017 10:23:25 [Der HSV-Blog]
HSV Auftakthammer: Gisdol schmeißt Spahic raus
Fußball: Als Markus Gisdol seine Mannschaft zum Training bat, fehlte heute Morgen einer: Emir Spahic. „Emir Spahic spielt in den Planungen des HSV keine Rolle mehr“ twitterte der HSV. Mit anderen Worten: Spahic wurde rausgeschmissen. Mehr noch: Man hat dem Abwehrmann sogar schon einen Auflösungsvertrag vorgelegt. So will man den neu gefundenen Teamgeist innerhalb der Mannschaft fördern und Platz schaffen für weitere Innenverteidiger.
03.01.2017 12:09:13 [Süddeutsche Zeitung]
FC Bayern: Das politischste Trainingslager der Bundesliga
An diesem Dienstag landet am Hamad International Airport von Doha der FC Bayern, er landet dann mitten im Spannungsfeld, in dem sich das Emirat Katar befindet. Der Flughafen ist modern und prunkvoll. Der Flughafen steht aber auch für das, wofür Katar international kritisiert wird: Für Gastarbeiter ist er ein Sehnsuchtsort, für die Ausreise brauchen sie die Genehmigung ihres Arbeitgebers; gerade schlecht bezahlten Arbeitern wird sie oft verweigert. Wenn aber der FC Bayern in Doha landet, dann landet er auf einem Flughafen, mit dem er einen millionenschweren Werbevertrag abgeschlossen hat.
03.01.2017 12:11:44 [TAZ]
Skisprungwunder Österreich: Der Geist von Stams
Die Skisprung-Teams der Topnationen werden fast alle von einem österreichischen Trainer betreut. Warum sind die Coaches so begehrt? Das Podium beim Neujahrsspringen in Garmisch war bunt gemischt. Auf der obersten Stufe stand ein Norweger, auf Platz zwei ein Pole, Dritter wurde ein Österreicher. Ein Springer aus dem deutschen Team setzte die Reihe als Vierter fort.

Doch hinter den Kulissen ist ’ s vorbei mit der Vielfalt. Denn alle vorderen Springer werden von Trainern aus Österreich trainiert.

03.01.2017 17:07:43 [11 Freunde]
Die griechische Liga am Abgrund
Fußball: Anschläge, Unterbrechungen und Anklagen: 2016 war für Griechenlands »Super League« eine Katastrophe. 2017 könnte alles noch viel schlimmer werden.Zwischen den Zeilen war Erleichterung herauszulesen. Von einem »schwierigen Jahr« war die Rede in den Statements der griechischen Fußball-Funktionäre. Doch 2016 sei ja nun vorüber. Den Göttern sei dank! Wobei: Kaum jemand rechnet damit, dass 2017 irgendetwas besser wird.

Im neuen Jahr könnte der Klub-Fußball im gebeutelten Griechenland endgültig implodieren: Die »Super League« erlebt zunehmend bürgerkriegsähnliche Zustände, in den Vereinen herrschen zwielichtige Figuren, die auch den Ligaverband in Geiselhaft genommen haben. Und im schwer angeschlagenen nationalen Verband EPO regiert das blanke Chaos – wie im gesamten Land.

03.01.2017 17:09:42 [Frankfurter Rundschau]
Darts: Boom ohne eigenen Star
Werner von Moltke junior wusste bis vor neun Jahren nichts über Darts. Klar, drei Pfeile hatte er in einer Kneipe schon mal auf die Scheibe mit den 82 unterschiedlich wertvollen Feldern geworfen, aber von der Professional Darts Cooperation (PDC) hatte er noch nie was gehört. Heute ist er per Du mit den Stars der Szene aus England, Schottland und den Niederlanden und organisiert als Chef der PDC-Europe mit Sitz in München riesige Darts-Veranstaltungen außerhalb Englands. 2017 werden es 14 Turniere sein, neun davon in Deutschland. „Für dieses Jahr rechnen wir mit 250.000 verkauften Tickets“, sagt von Moltke. Das wären 70.000 mehr als 2016. Ein Ende des Wachstums ist „aktuell nicht in Sicht“. Der Umsatz liegt im siebenstelligen Bereich.
03.01.2017 18:32:45 [Deutschlandfunk]
Debatte über WM-Übertragung: Kein Handball in deutschen Wohnzimmern?
Morgen in einer Woche beginnt die Handball-Weltmeisterschaft in Frankreich. Momentan sieht es danach aus, dass die Spiele in Deutschland nicht im Fernsehen übertragen werden. Das liegt am Rechteinhaber, der die Lizenz nur unter bestimmten Bedingungen weitergeben will. Der Handball-Weltverband hatte einst die Übertragungsrechte für insgesamt zwei Weltmeisterschaften der Männer und Frauen an das Unternehmen "BeIN-Sports" verkauft. "BeIN-Sports" ist eine Tochter von Al Jazeera aus Katar und hatte damals umgerechnet rund 80 Millionen Euro für die weltweiten Übertragungsrechte auf den Tisch gelegt – aber kann sie jetzt offenbar nicht weiterverkaufen.
03.01.2017 19:28:03 [Süddeutsche Zeitung]
Chinas aufgeblasene Fußballliga
Am Montagnachmittag Ortszeit stand fest: Oscar ist heil in Shanghai gelandet. Für die Verantwortlichen von Shanghai SIPG war das die bislang beste Nachricht des neuen Jahres. 60 Millionen Euro haben sie bezahlt, um den brasilianischen Nationalspieler vom FC Chelsea abzuwerben. Noch nie hat ein asiatischer Klub für einen Transfer so viel Geld auf den Tisch gelegt. Der 25-Jährige lächelte schüchtern, statt wie ein Juwel zu strahlen, als er mit einem roten Klubschal um den Hals und einem Blumenstrauß in der Hand die ersten Autogramme am Flughafen Pudong schrieb. "Hier ist dein Zuhause", hieß es auf einem Banner der Fans.
03.01.2017 20:46:16 [Der HSV-Blog]
Dieser Winterauftakt ist wahrlich alles andere als langweilig
Fußball: Ein Wechsel wurde finalisiert, ein anderer ist auf der Zielgeraden, ein neuer Spieler stellte sich allen vor und ein Alter muss überraschend und unfreiwillig gehen – zugegeben, es gab schon deutlich weniger aufregende Winterstarts. Sogar beim HSV, derv sich für wenige Schlagzeilen zu schade ist. Wobei ich definitiv nicht sagen kann, dass mir der heutige Start nicht gefallen hat. Im Gegenteil: Ich bin mir sicher, dass er zumindest ein gutes Zeichen an die Mannschaft ist. Und damit ist nicht der jetzt endlich feststehende Wechsel von Cleber Reis zum FC Santos (Ablöse 2,5 Millionen Euro zzgl. Erfolgsprämie) gemeint, der heute fixiert wurde.
04.01.2017 08:39:01 [Zeit Online]
Fußballtrainer: Die Rechnung kann nicht aufgehen
890 Fußballlehrer gibt es in Deutschland, aber nur 56 Profivereine bieten einen Job. Trainersein ist gut bezahlt, doch viele kennen auch Arbeitslosigkeit. Roland Vrabec lacht ehrlich und freundlich, wenn es um seinen Job geht: "Das ist schon ein Sechser im Lotto", sagt er. Vrabec ist 42 Jahre alt, Fußballlehrer und gerade Trainer in seiner Heimatstadt, beim Drittligisten FSV Frankfurt.

Die Karriere des jungen Trainers sagt viel über den Beruf des Fußballlehrers. Fans kennen vom Spitzenpersonal die Lieblingsweine, von den anderen, denen aus der zweiten oder dritten Reihe, aber noch nicht mal den aktuellen Club. "Ich habe einen von 54 Profi-Trainerposten. Das ist ein Privileg", sagt Vrabec. Doch er weiß auch: Es ist ein raues Umfeld, eine Karriere voller Ungewissheit. Ständig droht Arbeitslosigkeit. Die Aussicht auf Erfolg, ein Team mit jungen Menschen zu führen und die positiven Emotionen: Danach sind viele Trainer süchtig.

04.01.2017 08:41:37 [Trainer Baade]
Ein Tag im Deutschen Fußballmuseum
Mitten im Zentrum von Dortmund, direkt vor dem Hauptbahnhof, steht ein angeschrägter, überdimensionierter Schuhkarton. Darin befindet sich das vor Kurzem eröffnete Deutsche Fußballmuseum. Während man in England die Fans des dortigen Fußballs kostenlos die – im Falle der Nationalmannschaft zugegebenermaßen deutlich wenigeren – Trophäen bestaunen lässt, muss man in Dortmund so viele Euro berappen, wie eine Halbserie in der Bundesliga Spieltage hat: 17 Euro kostet der Eintritt für einen Erwachsenen. Ein äußerst stolzer Preis für ein Museum. So viel kostet nicht mal das Deutsche Museum in München (11 Euro) oder das Louvre in Paris (15 Euro) — und Mona Lisa gibt es in Dortmund definitiv nicht zu sehen.
04.01.2017 13:01:01 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Eine schwierige Gemengelage beim BVB
Fußball: Die Unzufriedenheit ist in diesen Tagen am Rheinlanddamm deutlich spürbar. Eine Anhäufung von Problemen sorgt für gemischte Gefühle bei Fans, Funktionären und Spielern. Dieser Umstand manifestiert sich häufig in der Kritik an Trainer Thomas Tuchel, der für viele Menschen Ablassventil und Projektionsfläche darzustellen scheint, um den eigenen Unmut über den Verein zu artikulieren.

Wir möchten uns hier die Mühe machen, die einzelnen Probleme zu diversifizieren und differenziert zu betrachten, um zu verdeutlichen, dass diese Problemgemengelage eine lähmende und hemmende Wirkung haben könnte.

04.01.2017 13:59:23 [Jens Weinreich - Sport and Politics]
Der Überlebenskampf: Olympische Winterspiele 2026
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat den Bewerbungsprozess für die Olympischen Winterspiele 2026 auf die Zeit nach den Winterspielen 2018 in PyeongChang vertagt. Normalerweise hätte der Olympia-Wettbewerb, der im Sommer 2015 in größter Not neu strukturiert wurde, bereits in diesem Herbst begonnen – unmittelbar nach der Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2024 in Lima an Paris, Los Angeles oder (der Vollständigkeit halber) Budapest. Es mag ein von Lobbyisten gestreutes Gerücht sein, dass auf dieser IOC-Session in Peru nicht nur die Spiele 2024, sondern auch gleich die für 2028 vergeben werden.
04.01.2017 14:00:17 [Rote-Brause-Blogger]
Kaderschmiede RB Leipzig 2017
Fußball: Winterpause. Heißt auch, dass das Transferfenster wieder geöffnet ist. Noch bis zum 31.01.2017, 18 Uhr darf man Spieler verpflichten oder abgeben. Was in der Bundesliga und gerade rund um RB Leipzig dann zu einer entsprechend lautstarken, medialen Begleitung führt. Inzwischen kann man sich nicht mal mehr alle Namen merken, an denen RB so alles Interesse haben soll.

Halten wir uns deswegen wie immer eher an Fakten und Plausibilität, was die Kaderplanung angeht. Und werfen mal eben einen Blick auf den aktuellen Kader und dessen mögliche Punkte, die einer Verbesserung oder auch einer Ausdünnung bedürfen.

04.01.2017 18:53:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vierschanzentournee: In schweren Turbulenzen
Wintersport: Der Wind wirbelt das Springen in Innsbruck durcheinander: Nach dem ersten Durchgang wird abgebrochen, der Norweger Tande siegt, Markus Eisenbichler fällt weit zurück. Dunkle, graue Wolken hingen tief über Innsbruck. Es war eine bedrohliche Kulisse, die sich über der Bergisel-Schanze entfaltet hatte. Bedrohlich für die Skispringer waren am Mittwoch beim dritten Springen der Vierschanzentournee allerdings besonders die Windböen, die von hinten und von der Seite stark auf sie hereinwehten, als die Athleten über dem Hang emporschossen und in den Kessel mit 20.000 lärmenden Fans hineinflogen. Der Wind übernahm das Kommando und wirbelte den Wettkampf völlig durcheinander.
04.01.2017 18:56:15 [Junge Welt]
Wünsch dir einen Trainer
Wo ist die Tradition? Mirko Slomka ist wieder da und soll nun dem KSC helfen. Mirko Slomka konnte das Ende seiner Arbeitslosigkeit kaum erwarten. Als der neue Trainer des Karlsruher SC am Dienstag in seinen blauen Fußballschuhen Platz vier im winterlichen Wildpark betrat, war er 17 Minuten zu früh dran. Bereits um 11.43 Uhr war Slomla zurück im Profigeschäft – nach 840 Tagen ohne Job. Zuletzt war der 49jährige beim HSV rausgeflogen, das war am 15. September 2014. Da hatte er die ersten drei Saisonspiele nicht gewinnen können. Vorher war der HSV mit legendär wenigen Punkten (27 Stück) noch 16. geworden und hatte dann legendärer Weise die Relegation gegen Greuther Fürth ohne Sieg und mit nur einem einzigen Tor (Auswärtsregel) gewonnen. Das war an Laschheit kaum noch zu überbieten gewesen. Da staunten die Spieler aus dem traditionell ebenso überbezahlten wie aufgeblähten Kader des Hamburger Operettenklubs über sich selbst.
04.01.2017 19:57:11 [Der HSV-Blog]
Trainingslager noch ohne alle Neue – und (noch) ohne weitere Abgänge
Endlich waren sie alle wieder dabei. Und Torwarttrainer Stefan Wächter hatte eine Menge Arbeit vor sich. Rene Adler, Andreas Hirzel, Tom Mickel und der zuletzt erfolgreiche Christian Mathenia stehen dem HSV allesamt wieder zur Verfügung. Probleme auf dieser Position gibt es nicht. Allerdings muss Trainer Markus Gisdol die erste kleine Schlappe hinnehmen. Zu gern hätte er alle neuen Spieler schon im Trainingslager mit dabei gehabt. Aber die Verhandlungen mit weiteren Innenverteidigern sowie mit dem weiterhin gesuchten gelernten Sechser ziehen sich noch. Auch, weil Jens Todt erst am Freitag ins Trainingslager reist, um dort offiziell als neuer Sportchef vorgestellt werden.
05.01.2017 10:11:16 [Frankfurter Rundschau]
Vierschanzentournee: Ernüchternde Bilanz für deutsche Springer
Die eisigen Temperaturen in Bischofshofen passten zur frostigen Stimmung bei den deutschen Skispringern. Schon vor dem Finale der Vierschanzentournee an diesem Freitag (16.45 Uhr/ZDF und Eurosport live) musste Bundestrainer Werner Schuster eingestehen: «Wir gehören leider zu den Geschlagenen.»

Auch bei der 65. Auflage konnten die DSV-Adler den seit nunmehr 15 Jahren anhaltenden Tournee-Fluch nicht besiegen. Sven Hannawald, der 2001/02 mit seinem einzigartigen Grand Slam Skisprung-Geschichte schrieb, bleibt für weitere zwölf Monate der vorerst letzte deutsche Gesamtsieger.

05.01.2017 10:13:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutscher Fußball-Bund: Die Amateure begehren auf
Kräfte bündeln im Kampf gegen den DFB: Die Amateurvereine machen Front gegen den eigenen Dachverband. Ihre Kritik entzündet sich am sogenannten Grundlagenvertrag. Engelbert Kupka ist es gewohnt zu kämpfen. Als CSU-Politiker und vor allem als Rechtsanwalt. Nun, mit 77 Jahren, hat sich der frühere Präsident der Spielvereinigung Unterhaching einer neuen Herausforderung angenommen. Er setzt sich für die Belange der deutschen Amateurvereine ein, besser, er hat es in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, aber weder die Verantwortlichen des Deutschen Fußball-Bundes noch die Vertreter der Landesverbände haben auf seine Appelle reagiert.
05.01.2017 13:01:56 [Rote-Brause-Blogger]
Individuelle Zahlenrundumleuchte RB Leipzig 2016 – Teil 1
Fußball: Vor Weihnachten blieb für die ganzen Rückblicke auf die bisherige Bundesligasaison keine Zeit mehr. Deswegen sei dies nun Schritt für Schritt nachgeholt. Los geht es heute mit dem ersten Teil mit Zahlen rund um die eingesetzten Spieler von RB Leipzig. Betrachtet werden nur die 16 Bundesligaspiele und nicht das DFB-Pokalspiel in Dresden. Eingesetzt wurden bei RB Leipzig bisher lediglich 19 Spieler. Die beiden Ersatzkeeper Fabio Coltorti und Marius Müller mussten bisher komplett zuschauen. Genauso galt das für Zsolt Kalmár. Der im Gegensatz zu Terrence Boyd und Ken Gipson aber immerhin siebenmal auf der Bank saß bei einem Bundesligakick. Boyd, der nach Langzeitverletzung nie so richtig nah dran war am Profikader und Gipson, der eigentlich als Rechtsverteidiger-Backup geplant war, aber bei der U23 zum Einsatz kam, bevor er sich schwer verletzte, sahen noch nicht mal den Spieltagskader.
05.01.2017 13:03:07 [Sportschau]
FIFA-Sitzung in Zürich: DFB klar gegen größere Fußball-WM
In der kommenden Woche trifft sich die FIFA zur Council-Sitzung und spricht dort über eine WM mit 40 oder 48 Teams. Der DFB hat sich schon jetzt positioniert - und zwar dagegen.

"Beim DFB sind wir grundsätzlich davon überzeugt, dass am bewährten Modus mit 32 Teilnehmernationen festgehalten werden sollte", sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel: "Die Weltmeisterschaften waren in der Vergangenheit immer Turniere, die Aktive, Zuschauer und Sponsoren gleichermaßen begeistert haben. Warum also sollte man etwas ändern?"

05.01.2017 15:01:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Handball-WM im TV: „Es läuft alles auf eine Total-Katastrophe hinaus“
Die Handball-Weltmeisterschaft in Frankreich wird endgültig nicht beim Streamingdienst Dazn gezeigt. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber FAZ.NET. Der für den Rechte-Einkauf zuständige Geschäftsführer Kay Dammholz erklärte nun auch offiziell, „dass wir in dem Bieterverfahren nicht mehr involviert sind“. Bereits am Silvester-Tag hatte Dazn via Twitter mitgeteilt: „Wir sind bei dem Thema raus, sorry!“. Offiziell bestätigt wurde diese Angabe aber damals auf Anfrage nicht.
05.01.2017 18:07:25 [Focus]
FC Bayern in Katar
Gerade in der Flüchtlingskrise darf die Reise nicht verharmlost werden.

Wäre er doch weiter bei seinen "perfekten Bedingungen" geblieben. Dann hätte Karl-Heinz Rummenigge irritiert als mit seiner neuesten Aussage zum Trainingslager des FC Bayern in Katar.

"Wir bereiten uns seit Jahren in der Aspire Academy auf die Rückrunde vor. Und wir haben seit dieser Zeit sehr viele Titel gewonnen. Fußball hat auch was mit Aberglauben zu tun", sagt Rummenigge der "Bild"-Zeitung.

Das ist ein Hohn für alle, die unter menschenunwürdigen Bedingungen im Scharia-Staat leben und arbeiten.


05.01.2017 18:09:39 [11 Freunde]
Interview: Was ist eigentlich los in Katar?
Fußball: Das siebte Jahr in Folge trainieren die Bayern in der Aspire Academy in Katar. Die Arbeitsbedingungen im Land? Trotz Reform noch immer miserabel. James Lynch von Amnesty International regt das auf. James Lynch, bevor wir über Bayern München sprechen: Erklären Sie uns bitte kurz die grundsätzliche Situation der ausländischen Arbeiter in Katar.
Katar ist seit Jahrzehnten massiv abhängig von ausländischen Arbeitern, die schlecht bezahlte Jobs verrichten. Seit der Vergabe der Weltmeisterschaft an Katar gibt es im Land einen Haufen gigantischer Projekte, die noch mehr ausländische Arbeitskraft fordern. Und dabei geht es nicht nur um neue Stadien. Auch die gesamte Infrastruktur wird fast ausschließlich von Arbeitern aus Nepal, Bangladesch oder Indien aufgebaut und viele von diesen Menschen werden schon seit langer Zeit ausgebeutet.

05.01.2017 19:53:59 [Der HSV-Blog]
Gisdol will den HSV zum „normalen Fußballklub“ machen
Abflug. Um 15.32 Uhr hob der Emirates-Flieger vollgepackt mit HSV-Spielern, -Trainern und anderen Verantwortlichen Richtung Dubai ab. 29 Akteure waren dabei – Emir Spahic trotz noch laufenden Vertrages nicht. Und im Gegensatz zu den letzten Jahren ist hier eine Begnadigung ausgeschlossen. Ob das letzte Wort gesprochen sei? „Ja“, so Gisdols kurze, klare Antwort. Er wolle lieber über die Spieler sprechen, die da sind. „Ich bin ganz froh, dass die Pause nicht so lange war, weil wir einen guten Spirit entwickelt haben. Und den müssen wir gleich wieder mit reinnehmen.
06.01.2017 06:54:54 [Junge Welt]
Alles mit Bezahlung
»Man muss« ja, wie wir im April aus dem Munde von Philipp Lahm vernahmen, »nicht immer das Salz in der Suppe suchen.« Daher wollen wir auch nicht auf dem – so sieht’s Johannes John vom Magazin Der Tödliche Pass – »unüberbietbaren Tiefpunkt des Jahres« herumturnen, auf Katrin Müller-Hohensteins Frage, die sie nach der womöglich noch von Michel Platini angeordneten Pleite gegen Frankreich Joachim Löw stellte: »Wurde vorher auch über eine Niederlage gesprochen? War das eine Option?«

Einen Dank entbieten wir dem klugen Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg, der seinen mit Elektrobooster ausgestatteten Kübel nach dem Titelgewinn im Hof abstellte und dem ewigen Stress und Krampf adieu sagte.

06.01.2017 06:57:05 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Sebastian Rode - Zwischen Anspruch und Realität
Fußball: „Warum bringt er denn jetzt Rode?" – „Rode von Anfang an, das wird heute nichts." – „Was macht der Rode denn da?"

Zugegeben, in diesen Beurteilungen schwingen auch immer die Emotionen mit, aber selten waren solche Äußerungen auf der Süd und in den Auswärtsblöcken nicht zu hören. Sebastian Rode wurde für manchen Fan zur Personifizierung der schlechteren Spiele dieser Hinrunde. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das der Realität gerecht wird und überhaupt eine faire Betrachtung ist. Sebastian Rode wurde für eine kolportierte Ablösesumme von 12 Millionen Euro von den Bayern verpflichtet. In seiner Zeit beim FCB kam er jedoch nie über die Rolle des Bankdrückers hinaus.

06.01.2017 10:37:22 [Racing Blog]
GT3-Jahresrückblick: Die großen Fünf
Motorsport: Wie in meinem Best of 2016 angekündigt habe ich für die Ereignisse in der GT3-Welt einen eigenen Rückblick vorbereitet. Mit der Hilfe kleiner Listen möchte ich besondere Leistungen und Momente hervorheben. Dabei geht es aber nicht wirklich um das Erstellen von Ranglisten, wie man sie bei diversen Kollegen finden kann, sondern tatsächlich um Höhepunkte und lohnenswerte Erinnerungen aus dem Jahr 2016. Shane van Gisbergen: Während die 3 Stunden auf dem Nürburgring als Finale des Blancpain GT Series Endurance Cups absolviert wurden, begann südöstlich von Melbourne bereits ein neuer Tag. Der Neuseeländer Shane van Gisbergen hätte eigentlich beruhigt schlafen gehen können. Er und sein Teamkollege Alexandre Prémat hatten zwar den Sieg knapp verpasst, aber immerhin lag er in der Ergebnisliste des Sandown 500 weit vor seinen Rivalen in der Supercars-Meisterschaft.
06.01.2017 10:40:28 [Frankfurter Rundschau]
Handball: Sponsor zeigt Handball-WM per Livestream
Bei der Notlösung des Übertragungs-Problems hat der Deutsche Handballbund (DHB) sechs Tage vor Beginn des Turniers zusammen mit einem Sponsor einen Weg gefunden: Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zeigt die Spiele der deutschen Handball-Nationalmannschaft online. Das Unternehmen hat am 5. Januar die exklusiven Live-Übertragungsrechte für Deutschland vom Rechteinhaber beIN Media Group gekauft. Die Begegnungen werden auf der Internetseite handball.dkb.de zu sehen sein und kostenlos gezeigt. Der Livestream wird nach DKB-Angaben mit YouTube als technischem Partner umgesetzt.
06.01.2017 14:13:55 [Zeitspiel]
Anmerkungen zum „Fall Gütersloh“
Fußball: Am 1. Januar dieses Jahres meldete der westfälische Oberligist FC Gütersloh 2000 Insolvenz an. Für viele war dies ein Beleg dafür, was im Verhältnis des „großen Fußballs“ zum „Amateurfußball“ falschläuft. So heißt es in einer Erklärung des FC Eintracht Rheine, der ebenfalls in der Oberliga Westfalen spielt: "Der FC Gütersloh ist leider nicht der erste Oberligist, der diesen bitteren Schritt in der jüngeren Vergangenheit gehen muss: 2015 meldete der VfB Hüls die Zahlungsunfähigkeit an und zog sich aus der Oberliga Westfalen zurück". An der Erklärung ist wenig auszusetzen. Sie gibt die Tendenz korrekt wieder. Und die Klagen sind berechtigt. (Im Übrigen könnte man auch noch die Anstoßzeiten der 3. Liga hinzufügen, die unter der Obhut des DFB kickt. 14:00 Uhr, für einen Verein wie Preußen Münster, aber auch für die Amateurvereine in Münster und Umgebung ganz schlecht, denn rund um diese Zeit sind noch viele Jugendtrainer und Jugendmannschaften selber im Spielbetrieb involviert.) Trotzdem taugt der FC Gütersloh nur eingeschränkt für die Erörterung der Probleme des Amateurfußballs im Allgemeinen und der „ambitionierten Amateurvereine“ im Besonderen.
06.01.2017 18:17:48 [Der HSV-Blog]
Tag eins: Sportchef Jens Todt macht einen guten Eindruck
Fußball: Tag eins in Dubai neigt sich dem Ende entgegen. Und es gab heute nur eine kleine Neuigkeit: Jens Todt hat sich allen vorgestellt. Nach der Vereinsführung in den letzten Tagen und Klaus Michael Kühne gestern folgten heute die Journalisten in der noblen Hotellobby (siehe kurzes Video), ehe sich der neue Sportchef nach dem Training bei der Mannschaft sowie nach dem Abendessen bei dem Funktionsteam vorstellte. Es werde in den nächsten zwei Tagen tendenziell nichts Neues zu berichten geben, sagte Todt, der beim HSV einen Zweijahresvertrag unterschrieben hat. Von Januar 2017 bis Dezember 2018. Eine selten gewählte Laufzeit – aber für Todt eine gute Idee. „Ich habe einen Vertrag über genau zwei Jahre unterschrieben, also bis Ende 2018. Und eigentlich macht es auch Sinn, im Winter als Manager einzusteigen, da man in der Regel dann nicht so viele Transfers machen muss und ein halbes Jahr Zeit hätte, sich einzugewöhnen.“
06.01.2017 18:19:49 [Süddeutsche Zeitung]
Handball-WM: Es geht ja nur um Handball
Handball hat keine Lobby, deshalb ist die WM nur per Internetstream zu sehen. Was wohl los wäre, wenn es um Fußball ginge? Es ist ja nur der Handball. Eine kleine Nummer hierzulande, nicht weiter erwähnenswert. Gerade einmal 770 000 Mitglieder hat der Deutsche Handball-Bund (DHB), es gibt sogar Landstriche in Norddeutschland, da droht der Fußball den Handball als "Sportart Nummer eins" abzulösen. Das EM-Finale im vergangenen Januar, als die Nationalmannschaft Europameister wurde, sahen lediglich 16 Millionen Menschen vor den TV-Geräten.
06.01.2017 19:09:53 [N-TV]
Vierschanzentournee: Olympiasieger Stoch fliegt zum Tourneesieg
Der Sieger der Vierschanzentournee 2016/17 heißt Kamil Stoch. Im finalen Springen in Bischofshofen fing der bis dahin zweitplatzierte Pole den Norweger Andre Tande noch ab. Mit 134,5 und 138,5 Metern feierte er zugleich den Tagessieg vor Michael Hayböck (Österreich) und seinem Landsmann Piotr Zyla.

Tande kam im letzten Springen nur auf Platz 26, nachdem er im zweiten Durchgang nach einem technischen Problem nur knapp einen Sturz vermieden hatte. Das nutzte Zyla und sicherte sich mit seinem guten Tages-Ergebnis noch Rang zwei in der Gesamtwertung und sorgte damit für einen polnischen Doppelsieg. Einziger polnischer Gesamtsieger war bislang Adam Malysz, der 2000/2001 triumphiert hatte.

06.01.2017 20:02:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Insolvenz-Antrag: Formel-1-Team Manor vor dem Aus
Nur 79 Tage vor dem Start in die neue Saison steht Pascal Wehrleins bisheriges Formel-1-Team Manor vor dem Aus. Der Nachfolger des zahlungsfähigen Marussia-Rennstalls muss Insolvenz anmelden. Die 212 Mitarbeiter von Manor wurden am Freitag in der Teamfabrik im englischen Banbury über die finanzielle Notlage informiert. Die Firma FRP Advisory LLP wurde zum Insolvenzverwalter ernannt. Sie soll nun vor dem Auftakt-Grand-Prix am 26. März in Melbourne versuchen, das zahlungsunfähige Unternehmen Just Racing Services Ltd. zu retten, das den Rennstall Manor führt.
06.01.2017 20:59:40 [11 Freunde]
FIFA-Papier: Mega-WM bringt Weltverband über 600 Millionen Euro Mehreinnahmen
Eine mögliche Aufstockung der Fußball-Weltmeisterschaft auf 48 Mannschaften würde dem Weltverband FIFA enorme Zusatzeinnahmen in die ohnehin prall gefüllten Kassen spülen. Einem vertraulichen FIFA-Bericht zufolge, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, würde eine Vergrößerung des Turniers um 16 Teams zusätzliche Gelder in Höhe von umgerechnet rund 605 Millionen Euro generieren.
07.01.2017 06:54:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Weltmeister kämpft gegen Windmühlen
Fußball: Der DFB lehnt eine Aufstockung der WM zum XXL-Turnier ab. Doch das Jahr beginnt für den Fußball mit einer schlechten Nachricht: Es geht nur noch um Schadensbegrenzung. Das neue Jahr beginnt für den Fußball mit einer schlechten Nachricht. In der kommenden Woche steht die Sitzung des Councils des Internationalen Fußball-Verbandes (Fifa) an – und dabei dürfte unter dem Druck von Präsident Infantino die Zukunft der Weltmeisterschaften im XXL-Format erste Konturen annehmen. Die ignorante Antwort der Fifa auf die Krise der großen Sportverbände, erwachsen aus Korruption und Gigantismus, lässt sich mit Blick auf das wichtigste Ereignis des wichtigsten Sports der Welt schon erahnen: noch größer, noch teurer, noch rücksichtsloser.
07.01.2017 06:56:05 [Süddeutsche Zeitung]
Privatsache oder Auslaufmodell
Futsal? Hallenfußball? An diesem Wochenende gibt es im Raum München beides zu sehen. Die Diskussion darüber könnte sich bald erledigt haben. Schon Wochen vor den Münchner Hallenkreismeisterschaften im Januar 2016 war sich Bernhard Slawinski sicher: "Das geht in die Hose." Recht hatte er. Aufgrund der ungewissen Hallensituation wegen der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und wegen des mangelnden Interesses der Vereine musste das Turnier abgesagt werden. Heute, gut ein Jahr später, blickt der Vorsitzende des Kreises München im Bayerischen Fußball-Verband (BFV) voller Vorfreude auf diesen Samstag: Die Hallenkreismeisterschaften 2017 stehen auf dem Programm. In Milbertshofen hat sich eine geeignete Halle gefunden, genügend Teilnehmer auch - zehn an der Zahl, darunter der SV Türkgücü-Ataspor. Eigentlich kann dieses Mal also nichts schiefgehen. Wäre da nicht die schier endlose Diskussion um die Zukunft des Hallenfußballs.
07.01.2017 08:02:46 [Spiegel Online]
Gericht weist Klage gegen Katar-WM ab
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat eine Klage gegen den Fußball-Weltverband Fifa bezüglich der WM 2022 in Katar abgewiesen. Die niederländische Gewerkschaft FNV, die bangladeschische Gewerkschaftsunion BFTUC und Bau- und Holzarbeitergewerkschaft sowie eine Privatperson waren wegen "angeblich unerlaubter Handlungen und Haftung der Fifa für Menschenrechtsverletzungen" im WM-Gastgeberland Katar vor Gericht gezogen.
07.01.2017 09:12:13 [Die Welt]
Übertragung der WM: So lief der umstrittene Handball-Deal wirklich
Handball-Deutschland darf aufatmen. Nicht im TV, aber zumindest im Internet werden die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der WM in Frankreich zu sehen sein. Nachdem es öffentlich lange nach einem kompletten Blackout während des Turniers (11. bis 29. Januar) aussah, präsentierte der Deutsche Handballbund (DHB) am Donnerstag überraschend eine Bank als Retter. Seit wann genau der Deal mit der DKB in trockenen Tüchern ist, sorgte allerdings für Verwirrung. Traditionelle Medien blicken mit Vorsicht auf das neue Modell.
07.01.2017 09:14:26 [Zeit Online]
"Fußballclubs sollten drei Prozent für Soziales geben"
Mit SAP verdiente Dietmar Hopp Milliarden. In den Fußball investierte er 350 Millionen Euro, in soziale Projekte deutlich mehr. Der Fußball könnte mehr tun, sagt er. ZEIT ONLINE: Herr Hopp, Sie werden von Ihren Kritikern als Gutmensch bezeichnet. Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn der Begriff Gutmensch negativ besetzt ist? Dietmar Hopp: Diese Erscheinung gibt es nicht nur in Deutschland. Nicht jeder möchte Verantwortung übernehmen. Es ist leichter, über andere zu meckern. Wer im Fußball Geld für einen Verein gibt, wird von den eigenen Fans verherrlicht, die anderen sind neidisch. Das ist die Formel. Aber ich lasse das nicht mehr so sehr an mich herankommen. Ich habe großes Glück gehabt in meinem Leben. Es gibt da diesen Spruch: Eigentum verpflichtet. Ich möchte hinzufügen: Reichtum verpflichtet noch mehr.
07.01.2017 11:40:39 [Rote-Brause-Blogger]
Individuelle Zahlenrundumleuchte RB Leipzig 2016 – Teil 2
Fußball: Heute dann also Teil 2 der Betrachtungen rund um die Leistungsdaten der Spieler von RB Leipzig. Wer noch mal nachlesen möchte, was es so alles zu Einsatzzeiten, Torbeteiligungen und Zweikampfgeschichten zu erzählen gab, der blättere einfach zurück.

Nimmt man sich erstmal die Laufdaten vor, dann landet man automatisch wieder bei Diego Demme. Der absolviert zwar pro 90 Minuten 400 Meter weniger als noch letzte Saison, ist aber trotzdem der einzige bei RB Leipzig, der es in der Bundesliga auf über 12 km schafft.


07.01.2017 11:43:02 [Journal 21]
Made in China: Grönland 2038
China strebt Weltmachtstatus an – auch beim Kicken. Doch Parteichef und Fussballfan Xi Jinping will den Ball flach halten. Vorerst jedenfalls.

Sport und mithin auch das Spiel mit dem runden Leder wird im Reich der Mitte von der zentralen Planungs- und Entwicklungskommission dirigiert und ist Teil einer umfassenden Langzeitstrategie. Damit soll der wachsende ökonomische und politische Einfluss auf dem Globus durch Soft Power untermauert werden. Zur «Weichen Macht» gehört Kultur etwa in Form der mittlerweile über dreihundert Konfuzius-Institute weltweit, darunter auch in der Schweiz.


07.01.2017 14:52:13 [Seitenwahl]
Die groβe Seitenwahl Tipp-Analyse
Fußball: Man kennt das gerade zu dieser Jahreszeit nur zu gut: Da werden mit Titeln dekorierte sogenannte Experten vor die Kameras gezerrt, um dem Volk zu erzählen was denn im kommenden Jahr so zu erwarten sei. Anstatt verlegen aber zumindest ehrlich ein “Das weiβ ich auch nicht so genau….” ins Mikrofon zu flüstern, schwadronieren die Befragten darauf im Brustton vollster Überzeugung irgendwas daher, dass manchen unbedarften Zuschauer dazu neigen lässt, dann doch wieder ins Bett zu gehen und den Wecker aus nächste Jahr zu stellen, da dieses nun ja schon geklärt ist: Natürlich wird Hillary Clinton neue US-Präsidentin, niemals werden die Briten so doof sein und die EU verlassen und was kulturelles angeht, so solle man sich auf die nächten 20-30 Jahre Spätwerk von Prince freuen, der sei ja im Moment so was von gut drauf…
07.01.2017 14:53:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eishockey in Bremerhaven: Der unverhoffte Aufstieg der Pinguine
Der Wind bläst eisig, es ist längst dunkel geworden. Gewöhnlich ist hier montags Ruhetag. Doch von Ruhe ist am zweiten Weihnachtstag keine Spur. Während die letzten Zuschauer in die Halle drängen, haben Marion und Helge Barth in der Raucherecke die Ruhe weg. Wie so viele tragen sie Fantrikots dieser besonderen Saison, in der ihre Fischtown Pinguins Bremerhaven in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) debütieren. Die beiden sind trotzdem gut zu erkennen, was vor allem am markanten Äußeren von Marions Mann liegt: Helge Barth trägt Vollbart und einen schwarzen Lederhut, auf dem er eine nicht minder auffällige Sonnenbrille mit runden, pechschwarzen Gläsern drapiert hat. Sie seien hier, „um Freunde zu treffen und ein Bierchen zu trinken“. Vor allem aber kümmern sie sich als Fanbeauftragte um die Belange der Anhänger.
07.01.2017 16:28:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Handball-WM 2017 im Internet: „Das hat nichts mit objektiver Berichterstattung zu tun“
Nach dem überraschenden Coup eines Sponsors des Deutschen Handball-Bundes im Ringen um die Übertragung der Handball-Weltmeisterschaft ist im deutschen Sport eine heftige Diskussion entbrannt: Für die Fans ist das Sponsoren-TV vom Turnier in Frankreich wahrscheinlich besser als nichts – Fernsehsender und andere Medien-Unternehmen sehen in der Einigung allerdings schon jetzt eine Bedrohung der freien Berichterstattung. Die exklusiven Live-Übertragungen über die Internetseite der Deutschen Kreditbank (DKB) sind eine Notlösung und zeigen zugleich die rasanten Änderungen auf dem Medienmarkt.
07.01.2017 18:50:26 [Der HSV-Blog]
Die Personalkosten des HSV sind unverhältnismäßig
Auf FussballWirtschaft.de bloggt Ralf Leister seit letztem Sommer wöchentlich zu wirtschaftlichen Entwicklungen im Profifußball. In mehreren Analysen widmet er sich als HSV-Fan natürlich auch seinem/unserem Lieblingsclub. Eine davon möchte ich Euch heute, einen Tag vor der Mitgliederversammlung, ans Herz legen: Die Analyse der Personalkosten des HSV anhand eines Vergleichs mit dem FC Schalke.
07.01.2017 18:53:12 [N-TV]
Das ist doch nicht euer Ernst, FC Bayern
Scheuklappen-Trainingslager in Katar. Auf den Baustellen in Katar bekommen Arbeiter die Pässe abgenommen. Nicht selten wird auch mit Abschiebung gedroht. Gerade wegen seiner Beziehung zu Katar darf der FC Bayern davor nicht die Augen verschließen. Philipp Lahm hat schon im letzten Jahr versprochen, im Trainingslager in Katar "nicht die Augen zumachen" zu wollen. "Die Mannschaft und alle im Verein beschäftigen sich mit dem Thema, was in Katar los ist", sagte er. Schon damals war dieses Versprechen im Prinzip wertlos: Denn zwischen Fußballplatz und Sternehotel lässt sich kaum herausfinden, was in dem Golfstaat wirklich "los ist".
07.01.2017 21:26:19 [Frankfurter Rundschau]
Die Unausweichlichkeiten des Geschäfts
Fußball: Der Wechsel von Yunus Malli vom FSV Mainz 05 zum Ligakonkurrenten VfL Wolfsburg verdeutlicht die Halbwertszeit bestehender Verträge. Am frühen Donnerstagnachmittag verließ Yunus Malli unerkannt den erneut vom FSV Mainz 05 bezogenen luxuriösen Hotelkomplex mit riesigem Garten und drei Außenpools, um sich in nordöstliche Richtung nach La Manga zu begeben. Rauf auf die sechsspurige Autopista del Sol, der AP7, um ins 520 Kilometer entfernt gelegene Domizil des VfL Wolfsburg zu gelangen, wo der türkische Nationalspieler am Freitagvormittag bereits mit den neuen Kollegen übte, um dann im Blitzlichtgewitter vorgestellt zu werden.
08.01.2017 07:42:07 [Meedia]
Darts-Hype: Wie der Kneipensport zum Kult-Event wurde
Es war das Jahr des Sommermärchens, Klinsmanns kleines Wunder, der Fußball-WM in Deutschland – doch in den Niederlanden hat noch ein ganz anderer Sport für Schlagzeilen gesorgt: Darts. 2006 bezwang Jelle Klaasen im Finale der World Professional Darts Championship der BDO den Titelverteidiger und Landsmann Raymond van Barneveld – rund sieben Millionen Zuschauer haben die Partie im Fernsehen verfolgt. Bei einer Bevölkerungsanzahl von rund 16 Millionen (Stand: 2006) entspricht das einem Marktanteil von 44 Prozent. Zahlen einer Fußball-WM.

Ganz so weit ist Deutschland noch nicht. Aber auf dem besten Weg dahin.

08.01.2017 07:43:56 [Deutschlandfunk]
Volleyball: Eine Sportart motzt sich auf
Trotz diverser Skandale regiert König Fußball die Sportwelt - auch in Deutschland. Hinter dem Fußball kommt lange nichts. Mit deutlichem Abstand folgt dann erst der Volleyball. Diesen Abstand wollte die Volleyball-Bundesliga mithilfe eines Masterplans verringern. Aber dessen Umsetzung hakt an einer entscheidenden Stelle. Zu Gast beim Training der Solingen Volleys. Zu Gast beim Bundesliga-Aufsteiger. Dem hatten gleich zu Saisonbeginn wichtige Spieler verletzungsbedingt gefehlt, weshalb es sportlich nicht so gut lief. Aktuell steht der Klub am Tabellen-Ende, konnte aber kurz vor Weihnachten immerhin seinen ersten Saison-Sieg feiern. Im letzten Hinrunden-Spiel.
08.01.2017 11:14:08 [Deutschlandfunk]
Sportdirektoren: Autodidakten in den Schaltzentralen
Neue Spieler finden, Trainer entlassen, Verträge schließen, Verträge auflösen - der Posten des Sportdirektors ist extrem vielfältig. Zudem jonglieren die Fußball-Manager mit Millionensummen. Umso erstaunlicher, dass es im Fußballbetrieb keine Ausbildung zum Sportdirektor gibt. Christian Heidel gab sich alle Mühe, höflich zu sein. Besonders erfolgreich war die Suche nach diplomatischen Worten zur Arbeit seines Vorgängers Horst Heldt aber nicht, als er jüngst im ZDF auf seine ersten sechs Monate als Sportvorstand beim FC Schalke 04 zurückblickte. Er habe sich immer gefragt, warum sein ehemaliger Klub Mainz 05 ähnlich erfolgreich in der Bundesliga spielen konnte, wie der mit einem deutlich höheren Etat ausgestatte Revierklub aus Gelsenkirchen, sagte Heidel kurz vor Weihnachten im "Aktuellen Sportstudio".
08.01.2017 14:25:53 [Rote-Brause-Blogger]
Testspiel: RB Leipzig vs. Ajax Amsterdam 1:5
Fußball: Zehntes Testspiel von RB Leipzig in dieser Saison. Das erste in der Winterpause. Interessanterweise auch die ersten Testspielminuten überhaupt für Bernardo, Oliver Burke und auch Kyriakos Papadopoulos im Dress von RB Leipzig. Macht einem auch nochmal deutlich, wie wenig Zeit die drei eigentlich bisher hatten, sich bei ihrem neuen Klub auch einzugewöhnen.

Gegner bei angenehmen Bedingungen von knapp 20 Grad an der portugiesischen Algarve war niemand anderes als Ajax Amsterdam, die vor 20 Jahren noch zur Europas Topmannschaften gehörten und Bayern München wegpusteten.

08.01.2017 15:01:07 [Spiegel Online]
TV-Vertrag für Handball-WM: Ein Angebot, das sie nicht ablehnen wollten
Die Handball-WM können deutsche Fans auf der Internetseite einer Bank verfolgen, immerhin! Es war das letzte Kapitel in einem Trauerspiel, das schon viel früher begann. In den Hauptrollen: ein Sonnenkönig aus Ägypten und ein schweigender Deutscher Handball-Bund. Panik, Entgeisterung und Kopfschütteln, so wurde in den vergangenen Wochen in Deutschland auf das Horrorszenario reagiert: Die Handball-WM (11. bis 29. Januar) drohte komplett unter Ausschluss deutscher Fernsehzuschauer stattzufinden. Dass die schlimmsten Befürchtungen nicht wahr wurden, lag an der Deutschen Kreditbank (DKB), Premium-Werbepartner des Deutschen Handball-Bundes (DHB) und Namenssponsor der deutschen Männer-Bundesliga, die sich auf den letzten Drücker noch die Übertragungsrechte für das Internet sicherte.

Der Verband selbst hatte die Diskussion zuvor mit lautstarker Empörung begleitet. "Schön, dass sich unsere Politik so mit dem Doping in Russland beschäftigt. Es wäre aber auch schön, wenn sie sich ebenso intensiv mit den TV-Rechten in Deutschland beschäftigen würde", sagte DHB-Präsident Andreas Michermann der "Bild".

08.01.2017 16:38:36 [Fußball-Wirtschaft]
Warum der Spannungsgrad so wichtig ist
Sie ist der Grund, warum wir den Fußball schauen. In vielen Beiträgen habe ich bereits über sie gesprochen und im Vorschlag zur Abschaffung der Dreifachbestrafung wurde intensiv über sie diskutiert. Die Rede ist von der Spannung.

In diesem Beitrag möchte ich Dir zeigen, warum die Spannung so wichtig für den Fußball ist und wir aufpassen sollten, dass sie uns nicht verloren geht. Wie wir wissen, konnte die Bundesliga die Umsätze in den letzten zwölf Jahren bis zur Saison 2014/15 um 140% auf 2,62 Milliarden Euro steigern. Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von der Kommerzialisierung der Bundesliga.

Davon wird der Großteil durch direkte oder indirekte Nachfrage der Zuschauer erlöst. So machen Mediale Verwertung, Werbung & Spieltagserlöse gemeinsam 74% aller Umsätze aus.

08.01.2017 19:03:43 [TAZ]
Tauber Spitzensportler: Stark in der Stille
Ist es möglich, ohne Gehör Weltklassetennis zu spielen? Der Südkoreaner Duck Hee Lee, 18, ist auf dem besten Weg dahin. Die Geschichte des südkoreanischen Tennis-Newcomers Duck Hee Lee wäre an sich schon bemerkenswert: Aufgewachsen in einem Land, das alles andere als der Nabel der Tenniswelt ist, aus dem sich noch nie eine Spielerin oder ein Spieler in den Top 30 platziert hat, schaffte Lee es bei den Junioren auf Rang 3 der Weltrangliste. Vor drei Jahren war das. In der Zwischenzeit hat er zehn Turniertitel bei den Future Series der Männer gewonnen und ist, mit gerade 18 Jahren, die Nummer 149 der Welt – bei den Profis.

Kennt man die ganze Biografie des Duck Hee Lee, so ist dessen Werdegang fast sensationell. Denn Lee nimmt das gesamte Spiel völlig anders wahr als fast alle seine Kontrahenten. Das Zischen beim Schlagen, der Applaus, die Schritte, das Rutschen, das Geächze und Gestöhne auf dem Platz: für ihn existiert all dies nicht. Lee ist gehörlos, von Geburt an.

08.01.2017 19:58:44 [Der Tagesspiegel]
Fußball-Weltmeisterschaft: Immer größer
Am Dienstag berät der Weltfußballverband über das Vorhaben von Fifa-Präsident Gianni Infantino, die Zahl der Mannschaften bei der Fußball-Weltmeisterschaft ab 2026 kräftig aufzustocken. Was bedeutet das für künftige Turniere? Warum strebt die Fifa eine Aufstockung an?

Als Hauptgrund führt Infantino pausenlos an, dass dann endlich mehr Länder und Regionen der Welt an diesem traumhaften WM-Ereignis teilhaben dürften. Sein Ansinnen ist aber nicht nur allein guter Wille. Es geht natürlich auch ums Geld. Schon jetzt finanziert sich die Fifa vor allem über die Fernsehvermarktungsrechte der WM. Das Turnier 2014 in Brasilien brachte der Fifa 2,4 Milliarden Dollar (knapp 2,3 Milliarden Euro) ein. Und eine aufgestockte WM mit mehr Spielen würde die finanziellen Möglichkeiten sofort erhöhen. Schließlich könnte der Weltverband so ein noch größeres Publikum erreichen. Das bedeutet noch mehr Möglichkeiten für Sponsoren.

09.01.2017 06:26:53 [Süddeutsche Zeitung]
WM: Perfide Geschäfte des Handball-Weltverbands
Als die TV-Rechte für die WM sehr teuer nach Katar verkauft wurden, klagte im deutschen Handball niemand. Jetzt die öffentlich-rechtlichen Sender oder die Politik anzuschwärzen, ist absurd und scheinheilig. Es ist wichtig, vorweg noch mal klarzustellen, dass die Handball-WM in Frankreich nicht deshalb nicht bei ARD und ZDF zu sehen sein wird, weil den Öffentlich-Rechtlichen außer dem Fußball alles egal wäre. Die leidenschaftliche Debatte, dass das Fernsehen vor allem dem Fußball und dem Wintersport huldigt und vieles andere sukzessive verkümmern lässt, ist zwar angemessen, geht aber am Thema vorbei.
09.01.2017 11:19:42 [Süddeutsche Zeitung]
Fifa: Im Schatten von Ronaldo
Alles beim Alten im neuen Jahr. Wenn sich die Fifa-Granden zu Wochenbeginn in Zürich versammeln, hat nicht nur das Siegerfoto von der Weltfußballer-Kür archivarischen Charme: Cristiano Ronaldo, diesmal wieder vor statt hinter Lionel Messi. Altvertraut sind auch die Intrigen und Machtspiele an der Spitze des Weltverbands. Der hat in Gianni Infantino eine Neubesetzung für Sepp Blatter gefunden, die für Kontinuität im tiefsten Sinne bürgt. Die Fifa gewinne nun Glaubwürdigkeit zurück, verriet Infantino jüngst der spanischen Marca. "Es ist eine neue Ära, eine neue Fifa, eine transparente Organisation. Ab jetzt werden Sie wissen, wo das Geld herkommt und wohin es fließt."
09.01.2017 15:05:20 [Junge Welt]
Geschaufel und Geschiebe
Noch hässlicher spielen: Die neue Tennissaison hat begonnen. Tennis ist in der Saison 2016 viele Tode gestorben. Doping, Matchfixing, Korruption, Konfusion, ein genereller Siegeszug der Hässlichkeit. Fast gestorben wäre auch Petra Kvitova, die zu Hause von einem Einbrecher mit einem Messer attackiert wurde. Sie konnte ihn zwar in die Flucht schlagen, verletzte sich aber dabei ihre magische linke Hand.

Es ist bezeichnend, dass dieser scheinbar völlig zufällige Anschlag eine Spielerin traf, die nur eine Woche zuvor den »Karen Krantzcke Sportsmanship Award« verliehen bekommen hatte. Das ist eine Auszeichnung für besondere Fairness, über die nicht Funktionäre und Journalisten abstimmen, sondern die Kolleginnen, benannt nach der 1977 erst 31jährig an einer Herzattacke verstorbenen australischen Fed-Cup-Siegerin von 1970.

09.01.2017 17:39:59 [120 Minuten]
Buchbesprechung: Philipp Winkler – Hool
Bücher, die sich fiktional mit Fußball beschäftigen sind rar, was wohl zum einen daran liegen kann, dass die Materie Fußball schwer in Worte zu fassen ist, oder zum anderen weil der Sport eher nicht als literarisch betrachtungswürdig angesehen wurde. Bisher. Wie dem auch sei, Philipp Winkler ist mit “Hool” nicht der große Fußballroman gelungen, aber dennoch ein Buch über einen jungen Menschen, der Fußball nutzt, um seine Aggressionen auszuleben und dessen Leben irgendwie ins Negative abzugleiten scheint.

Die Figuren in Winklers Roman Hool sind zum größten Teil sogenannte Millennials, die oft als Zielgruppe beschworen werden, aber selten zu Wort kommen, bzw. ernst genommen werden.

09.01.2017 19:23:22 [Der HSV-Blog]
5:0 im ersten Test
Fußball: Diskussionen um Gisdol-Wunschspieler Subotic. Der erste Test im neuen Jahr ist absolviert und der HSV hat den allemal zweitklassigen Gegner Al Nasr Sportsclub nach leichten Anlaufschwierigkeiten souverän mit 5:0 bezwungen und sich damit den „1. Hamdan Bin Rashid Al Maktoum Challenge Cup“ gesichert. Einen Pokal, den man ins Sondergepäck aufgeben muss, sofern man ihn nicht vor dem Flug auseinanderbaut. Dabei taten sich die HSV-Profis mit erkennbar schweren Beinen nach nunmehr vier harten Trainingstagen in Dubai in der ersten Hälfte schwer, ihre deutliche Feldüberlegenheit (gefühlt 90 Prozent Ballbesitz) in Tore umzusetzen.
09.01.2017 19:59:34 [Süddeutsche Zeitung]
17 Ja-Stimmen für die "Mammut-WM"
Gianni Infantino, der neue Präsident des Fußball-Weltverbands Fifa, hat es eilig. Schon an diesem Dienstag, beim Fifa-Kongress in Zürich, könnte jene Entscheidung fallen, die die Fußballwelt seit Monaten spaltet. Gleich nach der Begrüßung und zwei Updates steht bereits als vierter Tagesordnungspunkt der Fifa-Exekutive die WM 2026 auf der Agenda. Diese WM ist für den Schweizer von gravierender Bedeutung, denn mit ihr muss er sein größtes Wahlversprechen einlösen: Mehr Teilnehmer! Infantino hat in Aussicht gestellt, die WM von derzeit 32 auf 40 oder gar 48 Starter zu vergrößern. Das gefiele all jenen Nationen, deren Chance auf eine WM-Teilnahme bislang eher bescheiden ist.
10.01.2017 06:19:18 [Die-Wirtschaftsnews]
Die NFL in Deutschland boomt dank #rannfl
In den USA beginnt gerade die spannendste Zeit des Jahres. Die NFL befindet sich auf dem Weg zum 51ten Superbowl. Acht Mannschaften sind noch im Rennen um die Teilnahme am 5. Februar in Houston, Texas.

Und auch in Deutschland gewinnt Amerikas beliebteste Sportart immer mehr Anhänger. Dies ist in allererster Linie ein Verdienst der ProSiebenSat1 Media SE, welche sich letztes Jahr die wöchentlichen Übertragungsrechte sicherte und somit Ihrem kleinen Sender ProSiebenMaxx
bislang nicht gekannte Einschaltquoten bescherte.

10.01.2017 11:31:21 [Spiegel Online]
WM-Pläne des Fifa-Chefs: Das System Infantino
Der 46 Jahre alte Schweizer, seit Februar 2016 im Amt, bewegt sich in der Tradition eines seiner Vorgänger, des korrupten Brasilianers João Havelange. Dieser hatte sich 1974 unter anderem mit dem Versprechen zum Fifa-Präsidenten wählen lassen, die Endrunde von 16 auf 24 Teams auszuweiten. Ein 24er-Turnier wurde von 1982 bis 1994 gespielt. Als sich Havelange nach 20 Jahren gegen einen Putschversuch seines Generalsekretärs und späteren Nachfolgers Joseph Blatter wehren musste, rettete er sich in seine letzte Amtszeit, indem er das WM-Turnier ab 1998 mit 32 Mannschaften austragen ließ.
10.01.2017 11:34:09 [Der Tagesspiegel]
Beschlossene Sache: Die 48er WM kommt
Das Fifa-Council hat die umstrittene Aufstockung der WM-Teilnehmerzahl beschlossen. Beim Turnier 2026 werden erstmals 48 statt der bislang 32 Mannschaften um den Titel spielen, entschied der Rat des Fußball-Weltverbandes am Dienstag in Zürich. Statt der bislang acht Gruppen mit jeweils vier Teams wird es dann in der Vorrunde 16 Gruppen mit je drei Mannschaften geben. Damit steigt die Gesamtzahl der WM-Spiele voraussichtlich von 64 auf 80 Partien. Details wollte die FIFA nach der Sitzung verkünden. 2018 und 2022 findet die WM noch mit 32 Teams statt.
10.01.2017 14:33:51 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Das millionenschwere Dinkelplätzchen
André Schürrle unter der Lupe: Trainer sind auch nur Menschen. Wie alle anderen, haben auch sie gewisse Sympathien und Antipathien gegenüber anderen Personen. Manche Spieler werden direkt ohne Betrachtung aussortiert, um andere wird um jeden Preis geworben.

Thomas Tuchels Objekt der Begierde war im letzten Sommer neben schier endlosen weiteren Transfers Weltmeister André Schürrle. Für Tuchels Ziehsohn, mit dem unser Trainer in Mainzer Zeiten Deutscher A-Jugend-Meister wurde, mussten Susi, Aki und Co. tief in die Taschen greifen.

10.01.2017 14:36:25 [Rote-Brause-Blogger]
Kaderrückblick RB Leipzig
Hinserie Bundesliga 2016/2017 – Teil I: Weiter Rückblickzeit auf die Hinrunde in der Bundesliga in dieser kurzen Winterpause. Traditionell dabei auch der subjektiv-qualitative Blick auf alle Spieler und ihre Leistungen. Auch unter Berücksichtigung ihrer möglichen Zukunftsperspektiven. Geordnet ist das ganze nach Positionen (Tor, Verteidigung, Mittelfeld, Sturm) und innerhalb dieser Positionen nach Einsatzzeit. Los geht es heute mit den Keepern und den Verteidigern. In den nächsten Tagen dann Mittelfeldspieler und Angreifer.
10.01.2017 17:07:33 [Süddeutsche Zeitung]
WM mit 48 Mannschaften: Im Fußball regiert die Gier
Das deutsche Fußballland rümpft die Nase. 48 Mannschaften dürfen von 2026 an bei der Weltmeisterschaft mitspielen. Oje, da werden ein paar Rumpeltruppen dabei sein. Wer soll sich das noch anschauen? War die auf 24 Teams aufgestockte Europameisterschaft im vergangenen Jahr nicht schlimm genug? Da waren vielleicht Grottenkicks dabei in Frankreich, meine Güte. Augenverdrehen überall. Und findet nicht die WM 2022 im Dezember statt, zwischen Glühwein und Weihnachtsstress? Igitt!
10.01.2017 18:11:19 [Racing Blog]
Vorschau: 24 Stunden von Dubai 2017
Motorsport: Der Rundstreckenmotorsport startet wie gewohnt früh ins neue Jahr. Schon seit mittlerweile über zehn Jahren beginnt eine neue Saison der 24H Series auf dem Dubai Autodrome in Sichtweite des 828 Meter hohen Burj Khalifa. Ähnlich hoch wird auch das Niveau im Fahrerfeld in diesem Jahr sein, da ziemlich viele Starfahrer in die Wüste reisen werden. Lange reicht die Geschichte der 24 Stunden von Dubai nicht zurück. Seit 2006 wurden bislang elf Rennen auf dem 5,39 Kilometer langen Kurs ausgetragen. Bereits vorher gastierte jedoch mit der FIA GT-Meisterschaft im Jahre 2004 eine andere GT-Veranstaltungsreihe auf dem Freizeitgelände Dubailand, zu welchem die Strecke gehört. Trotzdem sind einige Motorsportlegenden in den Siegerlisten zu finden.
11.01.2017 07:04:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Übertragung der Handball-WM: Zu teuer für die ganze Wahrheit
Ein Sponsor überträgt die Handball-WM live im Internet. Interesse an einer kritischen Darstellung kann er nicht haben. Doch ist das bei für viel Geld eingekauftem Live-Sport im Fernsehen überhaupt anders? Ist das keine gute Nachricht? Die Spiele der deutschen Handball-Nationalmannschaft während der WM in Frankreich werden für den Zuschauer kostenlos übertragen. Vor zwei Jahren musste der Handball-Fan Kunde des Bezahlsenders Sky sein, wenn er die Würfe seiner Lieblinge verfolgen wollte. Insofern hat sich die Bildschirmpräsenz auf WM-Niveau entwickelt, vom Minderheiten- zu einem potentiellen Massenpublikum. Zehn Millionen und mehr Fans könnte eine erfolgreiche deutsche Equipe vor den Fernseh-Bildschirm locken, sagen wir im Halbfinale. Gut, dass die Handballfreunde zumindest im Internet teilhaben können am Live-Erlebnis dieses urdeutschen Spiels. Das ist ein Fortschritt.
11.01.2017 07:06:28 [Jens Weinreich - Sport and Politics]
Fussball-WM mit 48 Teams: Was nun, Reinhard Grindel (CDU/DFB)?
Natürlich ist es genau so gekommen, wie vernunftbegabte Wesen leicht vorhersagen konnten: Der FIFA World CupTM (bei der FIFA benutzen sie dieses ™ sogar in Dateinamen) wird ab 2026 so ausgetragen, wie es der Präsident Gianni Infantino will. 48 Teams. 16 lustige Dreiergruppen zu Beginn, womit Manipulationen kolossal erleichtert werden. Dann mit 32 Teams eine K.o.-Runde.

Nur 48 Teams?

Da geht noch was.


11.01.2017 10:25:30 [N-TV]
Infantinos Mega-WM als Mega-Murks
Mehr Teams, mehr Spiele - und noch viel mehr Geld: Fifa-Präsident Gianni Infantino ist am Ziel. Seit Monaten hatte er scheindemokratisch die Aufblähung der Fußball-WM vorbereitet. Nun hat es das Fifa-Council beschlossen: 48 statt wie bisher 32 Teilnehmer werden es ab der Weltmeisterschaft 2026 sein - gegen alle Widerstände außerhalb der Fifa, ungeachtet der fundierten Kritik. Die Erfahrung mit der qualitativ verwässerten EM 2016 lässt nur einen Schluss zu: Sportlich wird Infantinos Mega-WM ein Mega-Murks.
11.01.2017 11:42:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Aufstockung der Fußball-WM: Riskantes Spiel der Fifa
Die Aufblähung der Weltmeisterschaft dient Fifa-Chef Gianni Infantino zum Ausbau seiner Macht. Der Schweizer stößt damit nicht nur im deutschen Fußball auf Kritik. Auch Sponsoren zeigen sich distanziert. Mit der Entscheidung des Internationalen Fußball-Verbandes (Fifa) vom Dienstag, die Weltmeisterschaft von 2026 an um 16 Teams auf 48 Mannschaften zu erweitern, gerät das Geschäftsmodell der angeschlagenen Organisation noch mehr unter Druck. Es drohen erhebliche finanzielle Risiken. Denn der in einer Fifa-Analyse geschätzte Einnahmezuwachs von mehr als 25 Prozent ist keinesfalls sicher. Schließlich wird die Qualität des WM-Wettbewerbs mit der Zulassung von vielen schwächeren Teams verwässert.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (49)
01.01.2017 10:18:39 [Frankfurter Rundschau]
Pop: Die Macht der Machtlosen
Eine Botschaft und ihr Soundtrack: Einige Überlegungen über das Popjahr 2016 anhand zweier Schlüsselmomente - einem Auftritt von Beyoncé und einem von Kendrick Lamar. Reden wir ausnahmsweise nicht über die Toten, sondern über jene, die noch am Leben sind. Dann werden, wenn wir über Popmusik reden, vom vergangenen Jahr vor allem zwei Momente in Erinnerung bleiben.

Im Februar tritt Beyoncé Knowles im Levi’s Stadium in Santa Clara auf, in der Halbzeitpause des Super Bowl. Von allen im Fernsehen übertragenen Pop-Shows hat diese die höchsten Einschaltquoten, hier sind nur die größten Stars zu erleben und die schönsten Skandale. 2004 platzte beispielsweise Janet Jackson der Büstenhalter und gab zum Entsetzen der gesamten Nation den Blick auf eine gepiercte Brustwarze frei („Nipplegate“). Und womit schockiert Beyoncé die Zuschauer?

01.01.2017 12:09:36 [Marx 21]
Aus einseitiger Perspektive
Dorit Rabinyans Roman »Wir sehen uns am Meer« hat nicht nur in Israel erhitzte Debatten ausgelöst. Doch die Liebesgeschichte zwischen einer Israeli und einem Palästinenser ist weit weniger progressiv als unser Rezensent Phil Butland gehofft hatte

Mein Freund, Saeed Amireh ist in Ni‘lin im Westjordanland aufgewachsen. Ni‘lin liegt höchstens dreißig Kilometer vom Mittelmeer entfernt. Abends steigen die Bewohner des Dorfs oft auf einen Hügel, von dem aus sie das Meer sehen und sogar riechen können. Aber erst, als Saeed als Referent nach Schweden eingeladen wurde, kam er zum ersten Mal mit Meerwasser in Kontakt. Wegen Israels strenger Grenzkontrollen darf er nicht da ins Meer, wo seine Vorfahren schwimmen gegangen sind.

01.01.2017 17:50:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rundfunkchor Berlin: In sicherer Obhut, am Rande des Abgrunds
Von einer Krise der Rundfunkchöre ist kaum die Rede. Dabei geht es ihnen nicht besser als den Orchestern. Der Rundfunkchor Berlin verteidigt sich mit Exzellenz. Nein, hier sollte man die Ode an die Freude nicht singen. Auch wer mit den Augen mehr hört als mit den Ohren, alle merken es sofort: Von diesem Raum werden die Töne verschluckt, sie schwimmen weg und fliehen nach oben, zur Seite, in alle Richtungen. Eine Kirche wie diese, wilhelminisch, bombastisch, eklektizistisch, ist mit ihrer Riesenkuppel für komplexer gebaute Musikstücke einfach nicht geeignet. Selbst der im Berliner Dom ansässige Knabenchor, firmierend als „Staats- und Domchor“, nimmt seine CDs tunlichst nicht hier, sondern anderswo auf. Aber trotz alledem: Gegen Jahresende, wenn die Weihnachtstouristen sich wieder Unter den Linden drängen, verwandelt sich dieser akustische Albtraum vorübergehend in einen der beliebtesten Konzertsäle der Hauptstadt.
01.01.2017 19:53:40 [Übermedien]
Versuch, den Stadl unter Konfetti zu begraben, knapp gescheitert
Silvesterunglück: Das Jahr 2016 hat gerade im Bereich Musik viele prominente Opfer gefordert. Das größte dürfte dabei zweifelsohne der „Musikantenstadl“ sein. Nachdem Andy Borg das Flaggschiff der Schunkelunterhaltung im Jahr 2015 verließ, sollte plötzlich mit Hilfe von Alexander Mazza und der Schweizer Sängerin Francine Jordi ein jüngeres Publikum angesprochen werden. Das Konzept der rundum erneuerten „Stadlshow“ ging nicht ganz auf, und so war das frühere Maß der Dinge in Sachen Bierbänke und Blasmusik nur noch ein Schatten seiner selbst. Als Konsequenz daraus wird es bis auf Weiteres erstmal nur noch den „Silvesterstadl“ geben.

Unser Stadl-Sonderkorrespondent Markus Herrmann hat sich die Wrestlemania der volkstümlichen Musik komplett angesehen und das schwer fassbare Geschehen in Wort und Bild dokumentiert: Jörg Pilawa feiert als Moderator neben der mittlerweile bewährten Francine Jordi seine Stadlpremiere. Ansonsten soll laut ORF-TV-Unterhaltungschef Edgar Böhm alles in der „bewährten Musikfarbe“ ablaufen. Welche Farbe wäre das eigentlich? Vielleicht so wie ein Rauhaar-Dackel?

02.01.2017 15:38:33 [Deutschlandradio Kultur]
Jubiläumsjahr 2017: Wie Telemann die Musikwelt beeinflusst hat
2017 ist Telemann-Jubiläumsjahr: Im Juni jährt sich der Todestag des Barock-Komponisten zum 250. Mal. Ulrike Henningsen hat die Musikerin Dorothee Oberlinger getroffen, die als Telemann-Botschafterin nicht nur Konzerte geben wird.

Georg Philipp Telemann schrieb viele Werke für Blockflöte. Wer dieses Instrument zu spielen lernt, kommt meistens relativ schnell mit seiner Musik in Berührung. Das war auch bei Dorothee Oberlinger so.

02.01.2017 17:13:40 [Neues Deutschland]
Zum Auftakt Waltz und Briefmarke
Die Eröffnung der Elbphilharmonie wird zum großen Spektakel gemacht. Die Elbphilharmonie als Miniaturkunstwerk: Gut eine Woche vor der Eröffnung des spektakulären neuen Konzerthauses im Hamburger Hafen ist am Montag die Sonderbriefmarke der Deutschen Post AG vorgestellt worden. »Das Motiv zeigt besonders gut, wie ikonographisch die Elbphilharmonie Stadt, Hafen und maritime Aspekte miteinander verbindet«, sagte Claudia Schäfer von der Deutschen Post AG am Montag in Hamburg.
02.01.2017 18:38:41 [Die Welt]
„Das moralische Vakuum lockt die Menschen an“
Als sein Nachbar tot in der Scheune hängt, glaubt Mac nicht an Suizid – und stößt bei Ermittlungen auf einen perversen Missbrauchs-Ring. Warum „Die Schuld vergangener Tage“ ein Krimi-Klassiker ist. Nehmen wir mal an, wir würden jetzt – zu Beginn des Jahres tut man das ja ganz gern – beschließen, ein neues Leben anzufangen. Da haben wir leider eine ganz schlechte Botschaft. Es lohnt sich nicht.

Zum einen – das haben wir bei Dashiell Hammett gelernt – ist die Gefahr ziemlich groß, dass unser neues Leben ziemlich exakt so verläuft wie das alte, mit einer neuen Frau vielleicht, in einem neuen Haus, aber ansonsten halt in den alten Bahnen.

02.01.2017 22:10:13 [einartysken]
Das Odéon - eine Oase in Europa
Dieses Audio/Video habe ich gestern fertig gemacht. Es ist das 14. Video. Auch wenn ich jetzt schon etwas mehr Übung habe, dauert es immer seine Zeit und ein Tag ist wieder dahin. Das vorige Video „Der Jakobsweg“, das ich hier angezeigt habe, ist schon 170 Mal gesehen worden, andere nur 10 oder 20 Mal. Obwohl ich es hier in der vorigen Woche nochmal erklärt hatte, war es wohl nicht deutlich genug.
02.01.2017 22:32:20 [Feynsinn]
Von Nerds und verlorenen Schäfchen
Auf dem 33c3 hat Joscha einen Vortrag gehalten, den ich nicht hätte live hören mögen, denn er war derart zu schnell, dass ich ihm im Leben nicht hätte folgen können; aber dazu gibt es ja die Videos. Ganz interessant das, aber ich möchte hier nur auf einen Satz eingehen, den er am Rande gesagt hat, bzw. auf dessen Inhalt. Demnach ist bei Nerds die \"Belief Assimilation somewhat broken\".
03.01.2017 08:36:25 [Marx 21]
Olli Mäki: Was wirklich zählt
Der finnische Film »Der glücklichste Tag im Leben des Olli Mäki« über einen ungewöhnlichen Weltklasse-Boxer hat schon viele Preise erhalten. Am 5. Januar kommt er auch in deutsche Kinos. Von Phil Butland

Ein Film in schwarz-weiß übers Boxen? Kommt einem irgendwie bekannt vor. Vor bald vierzig Jahren drehte Martin Scorsese »Wie ein wilder Stier«, mit Robert de Niro als flegelhaftem, gewalttätigem Jake LaMotta – einer der Archetypen des Genres Sportfilm. Eins steht fest: Der finnische Boxer Olli Mäki (Jarkko Lahti), der im Jahr 1962 um die Weltmeisterschaft kämpfen soll, ist und wird kein Jake LaMotta. Der schüchterne gelernte Bäcker vom Dorf boxt, weil es sein Job ist. Weder die Schlägerei noch die dazugehörige Berühmtheit machen ihn glücklich. Lieber verbringt Mäki Zeit mit seiner neuer Freundin Raija (Oona Airola).

03.01.2017 12:07:54 [Neues Deutschland]
Vom Schicksal der Wörter
Revolution - Reformation - Reform. Eine Sprachkritik. Wörter bestehen bekanntlich aus einem Wortkörper (Schall oder Schrift). Sie benennen etwas und sie haben Bedeutung, mit der sie Merkmale des Benannten abbilden. Dazu kommen Regeln ihrer Verwendbarkeit im Zusammenhang mit anderen Wörtern und im Hinblick auf Partner und Situationen. Alles das kann sich im Laufe der Zeit verändern und hat sich ja auch verändert. Aus einem Vokal kann ein Zwielaut werden, aus einem Verschlusslaut ein Reibelaut. Bestandteile des Wortkörpers können verschwinden.
03.01.2017 13:50:04 [KenFM]
Zensur
Kinopremiere von „Zensur – die organsierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ am 18.02.17, um 19:30 Uhr, im Kino Babylon in Berlin.

Ein Film von Markus Fiedler und Frank-Michael Speer.

Gibt es Versuche einer organisierten und gezielten Meinungsmanipulation in unserer Gesellschaft? Im Jahr des Wortes „Fake News“ ist die Frage aktueller denn je.

Bereits in ihrem ersten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ stellen die Autoren Markus Fiedler und Frank Michael Speer das kostenlose Online-Lexikon unter Verdacht, politisch brisante Artikel mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen und sachliche Darstellungen zu verhindern. Am Beispiel des Artikels über den Friedensforscher Dr. Daniele Ganser wurde dieser Verdacht im Laufe des Films eindrücklich bestätigt und gezeigt, mit welch aggressiven Methoden eine Gruppe von Wikipedia-Autoren, sogenannten „Benutzern“, die Wissensplattform als eine Art Gesinnungspranger missbrauchen. Der Film wurde im Internet veröffentlicht und stieß mit fast einer halbe Millionen Klicks auf hohes Interesse.

03.01.2017 13:55:19 [Spiegel Online]
Kunstkritiker und Schriftsteller John Berger ist tot
Der britische Kunstkritiker, Autor und Maler John Berger ist tot. Er starb im Alter von 90 Jahren in seinem Haus im Pariser Vorort Antony. Laut einem Freund, dem Schauspieler Simon McBurney, war Berger seit rund einem Jahr krank.

Er galt als begnadeter Autor und Schriftsteller. Mit seinem Buch "Ways of Seeing" und der daraus folgenden BBC-Serie definierte Berger für eine ganze Generation den Blick auf Kunst neu. Für seinen Roman "G" gewann er 1972 überraschend den Booker Prize.

03.01.2017 18:31:12 [Makronom]
Auf diese Bücher und Videos lohnt es sich, einen Blick zu werfen
Eine neue Online-Plattform bietet spannende Einblicke in die Vielfalt der volkswirtschaftlichen Lehre, Yanis Varoufakis will seiner Tochter die Wirtschaft erklären und eine Berliner Mieterinitiative setzt den sozialen Wohnungsbau auf die politische Agenda – das sind die Neuerscheinungen des letzten Monats.

03.01.2017 18:34:41 [Frankfurter Rundschau]
Nachruf John Berger: Sich den Geheimnissen stellen
John Berger ließ seine Leser in eine Welt der Bilder eintauchen, diejenigen der Moderne ebenso wie die seit alters her. Zum Tod des Augenmenschen, Schriftstellers und Kunsthistorikers John Berger. War für den nächsten Morgen ein „Berger“ im Blatt angekündigt, war die Redaktion bereits am Vortag anders gestimmt. Nein, nicht andächtig, aber doch gebannt, nämlich aufmerksam den Geheimnissen der Welt gegenüber. Denn von den zahlreichen Texten John Bergers im FR-Feuilleton, vor allem denen, die still daherkamen, fühlte man sich mitgenommen, so oder so.
04.01.2017 13:04:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Grace Bumbry wird 80: Die doppelte Primadonna
Der dramatische Mezzosopran war ihr Fach, Kritik verbat sie sich: Grace Bumbry war eine der ersten farbigen Sängerinnen, die im damals noch weißen Operngeschäft Karriere machte. Mit sieben Jahren erhielt die aus Missouri gebürtige Grace Bumbry Klavierunterricht, mit fünfzehn die ersten Gesangsstunden. Siebzehn war sie, als sie an der Boston University ein Gesangsstudium begann. In Santa Barbara fand sie eine weise Lehrerin und Förderin: die legendäre Lotte Lehmann. Im Winter 1958 teilte sie sich mit Martina Arroyo den ersten Preis der Met-Auditions. Ein Jahr später ging sie nach Europa, gab Lieder-Recitals in der Londoner Wigmore Hall und in der amerikanischen Botschaft in Paris und erhielt alsbald einen Dreijahresvertrag an der Oper Basel mit der Lizenz zu Gastspielen.
04.01.2017 14:01:47 [Spiegel Online]
Berlinale 2017: Film über Django Reinhardt eröffnet Festival
Der Eröffnungsfilm der 67. Berlinale steht fest: Es ist Etienne Comars Regiedebüt "Django", das auch am internationalen Wettbewerb teilnehmen wird. Der Film erzählt die Lebensgeschichte des berühmten Gitarristen und Komponisten Jean "Django" Reinhardt, der als einer der Mitbegründer des europäischen Jazz gilt. Reinhardt wurde 1910 in Belgien geboren, lebte aber die meiste Zeit in Frankreich. Als Sinti wurden er und seine Familie von den Nazis verfolgt und schikaniert, 1943 setzte er zur Flucht aus dem von Deutschland besetzten Paris an - eine Episode, auf die sich der Film konzentrieren soll.
04.01.2017 22:03:11 [Frankfurter Rundschau]
Georges Prêtre mit 92 Jahren gestorben
Der französische Stardirigent Georges Prêtre ist tot. Der Maestro starb im Alter von 92 Jahren am Mittwochnachmittag in Frankreich, wie der Wiener Musikverein bestätigte. Prêtre trat im Laufe seiner Karriere in zahlreichen großen Opernhäusern der Welt auf. Er war zeitweise auch Generalmusikdirektor der Pariser Oper. Zuerst hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA über seinen Tod berichtet.

Der Dirigent leitete zweimal das prestigeträchtige Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker, zuletzt 2010. Er war eng mit der österreichischen Hauptstadt verbunden und Ehrenmitglied des Musikvereins: "Ich bin Franzose, aber mein Herz gehört Wien", sagte er einmal.

05.01.2017 06:28:50 [NDR]
Der unbekannte Vorgänger der Elbphilharmonie
Bislang ist die Geschichte schnell erzählt: Der Entwurf der Elbphilharmonie ist demnach auf einen Geniestreich der Stararchitekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron zurückzuführen. Die Schweizer hatten die Idee, den gewünschten Konzertsaal als einen Glasbau oben auf den historischen Kaispeicher A zu setzen. Als sie ihr Modell im Sommer 2003 der Öffentlichkeit vorstellen, feiert Hamburg den Plan als großen Wurf. Die Geburtsstunde der Elbphilharmonie! So oder so ähnlich ist die Geschichte immer wieder in Hamburg zu hören. Aber ein Kapitel fehlt. Denn die beiden Architekten aus der Schweiz sind nicht die Ersten gewesen, die auf dem Kaispeicher einen geschwungenen Glaskörper vorgesehen haben. Ein weithin unbekanntes Architekten-Duo aus Berlin präsentierte die Idee schon zwei Jahre vor ihnen. Das weiß nur niemand mehr.
05.01.2017 06:32:56 [Junge Welt]
Der Witz und das Geld
Whit Stillmans Jane-Austen-Verfilmung »Love & Friendship«. Die weiterhin beflissene Jane-Austen-Industrie hat in den letzten Jahrzehnten die kanonischen Texte ihrer Brotherrin scheinbar bis zum letzten ausgeschröpft und ist noch immer an kein Ende gekommen. Selten allerdings wurde die Sache so auf den Punkt gebracht wie in den lapidaren Versen von W. H. Auden, die zudem den Vorteil haben, halbwegs lustig zu sein: »It makes me most uncomfortable to see / An English spinster of the middle-class / Describe the amorous effects of ›brass‹, / Reveal so frankly and with such sobriety / The economic basis of society«. (Es ist ausgesprochen unbehaglich zu sehen, wie eine englische alte Jungfer aus der Mittelklasse die amourösen Wirkungen des Zasters beschreibt und dabei so unumwunden und mit solcher Nüchternheit die ökonomische Basis der Gesellschaft enthüllt.) Gibt es ein größeres Kompliment?
05.01.2017 11:33:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Filmkritik: Von fern grüßt ein Stern, den hat sie gern
Was macht man allein als rundumversorgter Raumfahrer? Man freut sich über weibliche Gesellschaft: Jennifer Lawrence öffnet die Leinwand im Film „Passengers“ fürs Unendliche. Mit der Erfindung des Infinity Pools hat sich auch der Begriff von Unendlichkeit verändert. Sie ist zu einer optischen Täuschung geworden, ein offener Horizont für Wassertreter. Die Unendlichkeit konnte das natürlich nicht auf sich sitzen lassen, und so darf man den neuen Science-Fiction-Film „Passengers“ getrost auch als Rache des Erhabenen an der Ästhetik der Hotelportale nehmen. Hier gibt es auch einen Infinity Pool, allerdings einen, bei dem alles darauf ausgelegt ist, dem Begriff auch wirklich gerecht zu werden.
05.01.2017 15:03:50 [Frankfurter Rundschau]
Neu im Kino: „Plötzlich Papa“
Der französische Star Omar Sy spielt in der ziemlich schlechten Wohlfühl-Schnulze „Plötzlich Papa“. Bleibt abzuwarten, ob das Produkt das erhoffte Publikum erreicht. Das französische Wohlfühlkino funktioniert wie eine Maschine. Hochsubventioniert, dabei auf den kommerziellen Mainstream ausgerichtet, erinnert es an die deutsche Komödienindustrie – nur dass sich Schweighöfer, Schweiger und Co kaum exportieren lassen. Anders als Omar Sy, der sympathische „Ziemlich beste Freunde“-Star, auf den man nun einen ursprünglich mexikanischen Filmstoff zugeschnitten hat. „Plötzlich Papa“, in Deutschland glanzlos auf DVD veröffentlicht, gilt als größter internationaler Erfolg seines Herkunftslandes.
05.01.2017 20:05:12 [Tagesschau]
Klaus Wildbolz ist tot
Seine Laufbahn begann er am Theater, bekannt wurde er durch zahlreiche TV-Serien wie "Hotel Paradies" oder "Der Bergdoktor": Klaus Wildbolz ist tot. Der beliebte Seriendarsteller starb im Alter von 79 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit in Wien, wie sein Management bestätigte.
06.01.2017 08:15:26 [Planet Interview]
Herman van Veen: Aufhören wäre tödlich für mich
Der 70-jährige Herman van Veen ist ein Allround-Künstler. Seit über 40 Jahren ist der Niederländer als Liedermacher, Geiger und Komiker auf der Bühne zuhause und spannt den Bogen zwischen intellektueller Hausmusik und clowneskem Spaß. Im Interview spricht van Veen über das Alter, soziale Netzwerke, wie er in Deutschland erfolgreich wurde und Begegnungen mit Flüchtlingskindern.
06.01.2017 08:18:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Paolo Conte zum Achtzigsten: Knarzgesang von höchsten Gnaden
Er bescherte Adriano Celentano seinen größten Hit, wagte sich aber selbst erst spät als Sänger aus der Deckung: Zum achtzigsten Geburtstag des italienischen Musikers Paolo Conte. Als das Publikum Paolo Conte selbst kennenlernte, war der schon Ende dreißig. Seine Lieder aber waren da längst weltberühmt, vor allem „Azzurro“, das er 1968 für Adriano Celentano komponiert hatte. Es wurde zu einem unvergänglichen italienischen canzone und übertraf an Popularität im Herkunftsland sogar noch das Duett „La coppia più bella del mondo“, das Conte ein Jahr zuvor ebenfalls für Celentano (und dessen mitsingende Ehefrau) geschrieben hatte. Aber als Musiker eigenen Rechts wahrgenommen wurde der 1937 im piemontesischen Asti in eine Juristenfamilie hineingeborene Conte, der nach dem frühen Tod des Vaters dessen Kanzlei übernommen hatte, erst bei Erscheinen seiner ersten Soloplatte 1974.
06.01.2017 12:54:04 [Der Freitag]
Selfie mit Elphi
Hamburg: An der Fassade läuft noch der Countdown in Sekunden, drinnen tanzen Sasha Waltz & Guests das Wahrzeichen schon mal ein. Über eine Weltwunderwerdung. „Irre“, sagen viele, die man in diesen Tagen in Altona, St. Pauli und Eimsbüttel trifft. „Kaum steht das Ding, hört man keine Kritik mehr.“ Man muss sich, nun, da an der Fassade der Elbphilharmonie der Countdown in Sekunden läuft, noch einmal in Erinnerung rufen, warum etwa der Autor Christoph Twickel 2012 einen endgültigen Baustopp forderte und den Erhalt der Ruine als Mahnmal, „als unvollendetes Symbol für gescheiterte urbane Großmannssucht“. Auf 575 Millionen Euro waren die voraussichtlichen Kosten da gerade gestiegen, von ursprünglich 77 Millionen, nun steht am Ende diese Zahl: 866 Millionen.
06.01.2017 14:10:27 [Kontext Wochenzeitung]
Kino: Ins Herz geboxt
Der finnische Regisseur Juho Kuosmanen hat einen Boxerfilm gedreht. Keine Haudrauf-Rocky-Saga, sondern einen kleinen, subtilen und auch zärtlichen Streifen. Eine Geschichte, die mehr ins Herz geht als voll auf die Zwölf. Ein drahtiger junge Mann wird bald um die Weltmeisterschaft boxen, aber jetzt ist er erstmal Gast auf einer Hochzeit in der finnischen Provinz, spielt mit Kindern und zeigt ihnen, wie man eine auf der Fensterscheibe herumirrende Fliege einfängt und draußen freilässt. Nämlich ganz sanft und behutsam. Dann muss er wieder zurück nach Helsinki, um sich auf seinen Kampf vorzubereiten. "Der glücklichste Tag im Leben des Olli Mäki" ist ein Boxerfilm. Also einer, der vom Sich-Schinden-und-Quälen erzählt, von der Fokussierung auf die große Chance, von der Schlacht im Ring, vom Aufstieg und vom Ruhm – so wie die Rocky-Saga und deren Kopien? Oder von den düsteren Seiten des Geschäfts, von miesen Wetten und Manipulationen, von beschädigten Psychen und Matschbirnen, von Fanatismus und Abstürzen, so wie Martin Scorseses "Wie ein wilder Stier" oder John Hustons "Fat City"?
06.01.2017 14:16:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ungeliebte Bücher: Der Phantomleser
Um lange nicht entliehene Bücher vor der Ausmusterung zu retten, erfanden amerikanische Bibliothekare einen fiktiven Leser. Ihr Einsatz für die Buchkultur wurde nicht gedankt. Chuck Finley ist ein eifriger Besucher der East Lake County Library in Sorrento, einer Kleinstadt mitten in den Sümpfen von Florida. Dieser Herr Finley liest auf den ersten Blick recht unstrukturiert drauflos, Romane von John Steinbeck oder Kinderbücher. Interessanterweise liest er sie auch minutenschnell, denn oft gibt er sie nach der Ausleihe sofort wieder zurück. So schaffte er es, innerhalb von neun Monaten 2361 Bücher auszuleihen und die Leihquote der Bücherei im Alleingang um 3,9 Prozent anzuheben.
06.01.2017 19:14:16 [Der Freitag]
Direktor Pupswurst
Remake: Wolfgang Petersen hat einen Kinderfilm mit deutschen Stars gedreht: „Vier gegen die Bank“. Bei Vier gegen die Bank, dem neuen Film von Wolfgang Petersen, handelt es sich um die aufgebrezelte Variante eines alten Films von Wolfgang Petersen mit dem gleichen Titel. Wenn man beide vergleicht, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass das Remake besser ist als das Original.

Was aber damit zu tun hat, dass die Fernseharbeit Vier gegen die Bank von 1976 eine ziemlich lustlose, indisponierte Angelegenheit ist. Trotz der Tatsache, dass mit Wolfgang Menge ein Könner der damaligen Zeit das Drehbuch verfasste, basierend auf einem Kriminallustspiel von 1972, das im US-amerikanischen Original zumindest im Titel einen politischen Hintergrund assoziiert: The Nixon Recession Caper (die deutsche Übersetzung dichtete dagegen: Gentlemen in roten Zahlen).

06.01.2017 20:04:40 [Zeit-Fragen]
"Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung"
Ein Buch von Hannes Hofbauer. Als hätte es eines schlagenden Beweises bedurft, dass Hannes Hofbauers Buch zur rechten Zeit erschienen ist, hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 304 Stimmen gegen 179, bei 208 Enthaltungen eine – nichtbindende – Resolution angenommen mit dem Titel «Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken»1. Das klingt vordergründig defensiv. Tatsächlich geht es um die Unterstützung der «Task-Force für die strategische Kommunikation der EU» und deren «Disinformation Digest»2, und damit um die Deutungshoheit über das internationale politische Geschehen.

Die Resolution «fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihren Bürgern die beiden Newsletter der Task-Force für strategische Kommunikation der EU, ‹The Disinformation Digest› und ‹The Disinformation Review›, bereitzustellen, um die breite Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, welche Propagandamethoden Dritte einsetzen».

07.01.2017 08:00:47 [Zeit Online]
"Die Taschendiebin": Liebe und Lügen
Ein Thriller, klug und voller Pointen: "Die Taschendiebin" des Koreaners Park Chan Wook. Dieser Film erzählt vor allem: eine große, sehnsüchtige, wunderschöne Liebesgeschichte. Ansonsten ist in den erlesen fotografierten Bildern nichts, wie es scheint. Jeder verstellt sich, alle betrügen alle, keiner sagt die Wahrheit.

Als Dienstmädchen kommt die junge Sookee auf ein riesiges Anwesen in der koreanischen Provinz. In dem schlossartigen Gebäude lebt die aus Japan stammende Adelige Hideko, mit Argusaugen überwacht von ihrem koreanischen Onkel. Was Hideko nicht weiß: Ihre neue Zofe ist eine Taschendiebin, die sich mit dem falschen japanischen Grafen Fujiwara zusammengetan hat.

07.01.2017 09:09:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Shirley Bassey wird 80: Unter dem Pflaster liegt der Diamant
Weltberühmt wurde sie nicht zuletzt durch ihre „James Bond“-Titelsongs, doch auch in den neunziger Jahren schwebte ihr einzigartiges Timbre durch die Klubs. Jetzt wird Shirley Bassey 80 Jahre alt. In einem Akt der Ehrerbietung fanden sich 2009 einige der besten jüngeren Songwriter zusammen, um der Sängerin Shirley Bassey ein Album zu schreiben – mit den Songs ihres Lebens. „The Girl from Tiger Bay“ heißt einer davon, nach dem auch eine BBC-Dokumentation benannt wurde. Er bezieht sich auf den Stadtteil des walisischen Cardiff, in dem Bassey als Tochter eines Nigerianers und einer Engländerin 1937 geboren wurde. Die ersten Zeilen klingen wie eine direkte Übersetzung des Sponti-Spruchs „Unter dem Pflaster liegt der Strand“, aber in diesem Kontext gewinnen sie eine konkrete Realiät: „There’s a crack in every pavement / Underneath there is a beach.“
07.01.2017 11:44:42 [Zeit Online]
"Licht und Zorn": Narzissten wie im Märchen
Anatomie einer Ehe: Lauren Groffs Roman "Licht und Zorn" erzählt eigenwillig von einer sehr ungleichen Beziehung. Erst wenn man diesen eigenwilligen Roman über ein ungewöhnliches Paar der US-amerikanischen Autorin Lauren Groff zu Ende gelesen hat, kann man erkennen, wie viel schon gleich zu Beginn über den Kern dieser Beziehung bloß gelegt ist. In wenigen Sätzen offenbaren sich aus der Perspektive der Figur Lancelot sowohl Irrtum wie auch eine Art Wahrheit über seine Ehe mit Mathilde. Es ist eine sinnliche, vor Glück aufgeheizte Szene am Strand – nach sehr kurzer Zeit haben die beiden gerade mal 22-Jährigen geheiratet –, als Mathilde sich seinem überschäumenden "Besitzerstolz" entzieht.
07.01.2017 16:32:14 [Das Magazin]
Mein Klavierlehrer
Ein Gespräch mit dem Jazzpianisten Vince Benedetti über Dizzy Gillespie, Diana Krall, Donald Trump und die Schönheit des Korans. Es gibt Menschen, denen begegnet man ein halbes Leben lang nicht mehr, und dann stehen sie scheinbar unverändert vor einem – wie einer Zeitmaschine entstiegen, als wären sie in Formaldehyd konserviert gewesen, als hätte jemand am göttlichen DVD-Player die Pausetaste gedrückt. So kommt es mir vor, als mein alter Klavierlehrer Vince Benedetti das Lokal beim Bahnhof Winterthur betritt. Wir geben uns die Hand, setzen uns hin, beginnen zu reden. Als wären seit unserem letzten Treffen zehn Tage vergangen. Und nicht 28 Jahre.

Vince Benedetti ist ein amerikanischer Jazzmusiker, 1941 in Teaneck, New Jersey, geboren. Als junger Mann kam er nach Europa, Anfang der Siebziger liess er sich in der Schweiz nieder. Er leitete die Jazzschule Bern, unterrichtete an der Musikhochschule in Basel, begleitete Weltstars, gab Konzerte in einem Dutzend Länder, entdeckte Diana Krall, mit der er ein Album veröffentlichte.

07.01.2017 16:34:19 [RT Deutsch]
100 Jahre nach Mord an Rasputin: Dämon oder verkannter Mystiker des Glaubens?
Vor etwas mehr als 100 Jahren wurde der Prediger und Wunderheiler Rasputin in St. Petersburg ermordet. Wenige Monate danach ging das russische Zarenreich unter. Bis heute ranken sich Mythen um den Mönch und dessen Einfluss am Zarenhof.

Die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert und die auf sie folgenden Jahre waren in ganz Europa eine Zeit der Verirrungen. In den vermeintlich im technologischen und gesellschaftlichen Aufbruch befindlichen Ländern des alten Kontinents bahnten sich – dem eigenen "aufgeklärten" Selbstbild zum Hohn – allerlei zutiefst irrationale, radikale, destruktive und nihilistische Bestrebungen und Ideen den Weg.

07.01.2017 21:28:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Album der Woche: Guck mal, was das Licht jetzt macht
Schon wieder ein Geniestreich des Musikers und Produzenten Matthew E. White: Auf „Gentlewoman, Ruby Man“ bringt er die Sängerin Flo Morrissey zum Glänzen und lehnt sich selbst zurück. Man könnte fast denken, Matthew E. White besäße einen geheimen Zauber, mit dem er gute Sängerinnen in seine Höhle lockt. Aber das Lockmittel des musikalischen Tausendsassas aus Richmond in Virginia liegt offen zutage: Man kann es auf den beiden meisterhaften Alben „Big Inner“ (2012) und Fresh Blood“ (2015) ebenso hören wie auf dem von ihm produzierten Debüt von Natalie Prass, das auch 2015 erschien.
08.01.2017 07:46:19 [LinksNet]
Polens Rolle rückwärts
Die eben erschienene Gemeinschaftsarbeit eines polnischen und eines deutschen Autors, Krzysztof Pilawski und Holger Politt, untersucht kenntnisreich den hierzulande oftmals unbeachteten oder unverstandenen Aufstieg der Nationalkonservativen Polens an die Schalthebel der Geschicke des Landes. Die weitergehenden Pläne des politischen Strippenziehers Jarosław Kaczynski zielen auf nichts weniger als die „Neugründung“ der EU. In ihrer brandaktuellen, klug durchdachten und strukturierten Publikation analysieren die beiden Autoren, an Hand herausragender Entwicklungsprozesse, seiner wesentlichen Parteien und markanten Politiker vom Ende des 19. Jahrhunderts bis in die jüngste Gegenwart, den widersprüchlichen Weg Polens zu einem eigenständigen Staatswesen in Ostmitteleuropa. Krzysztof Pilawski / Holger Politt: Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken, VSA, Hamburg 2016. 176 Seiten, 14,80 Euro.
08.01.2017 14:24:08 [WSWS]
Moderne Dienstleistungssklaven – der Film „Toni Erdmann“ von Maren Ade
Der europäische Filmpreis 2016 ging an den deutschen Spielfilm „Toni Erdmann“ (Regie und Buch: Maren Ade). Der Film wurde bereits auf dem Filmfestival in Cannes gefeiert und ist auch der deutsche Oscarkandidat für die Verleihung 2017.

Die Hauptfiguren sind die etwa 37-jährigie Unternehmensberaterin Ines und ihr Vater Winfried. Der kauzige Musiklehrer mit „grüner Gesinnung“ lebt zurückgezogen mit Hund in einem Gartenidyll in Aachen. Mit seinen antiautoritär-anarchischen Späßen bringt er Leute in Verlegenheit, verkleidet sich dafür, erscheint mal als Tod oder als sein eigener Bruder mit künstlichem Gebiss.

08.01.2017 15:12:07 [Frankfurter Rundschau]
Erster Todestag von David Bowie: Ein Profi bis zur letzten Minute
David Bowie verband Rausch und Kontrolle. Nie wieder hat jemand so viel geballte Emotion durch das Nadelöhr der Maskerade pressen können. An diesem Sonntag wäre David Bowie 70 Jahre alt geworden. Die erste Videoaufzeichnung von David Bowie stammt aus dem November 1964. Er hieß damals noch David Jones, war 17 Jahre alt und spielte in einer Schülerband namens The Manish Boys. Die Band mühte sich redlich mit rumpeligen Blues- und jaulenden Gitarrennummern ab. Bowie hatte gerade mit Freunden die „Society for the Prevention of Cruelty to Long-Haired Men“ gegründet. Diese Gesellschaft hatte, wie jeder Langhaarige in den Jahren danach am eigenen Leib erfahren konnte, nicht viel Erfolg, aber zumindest hatte sie die Aufmerksamkeit der BBC auf sich gezogen.
09.01.2017 08:10:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Golden Globes: „La La Land“ gewinnt sieben Auszeichnungen
Die Musical-Romanze „La La Land“ hat bei der Verleihung der Golden Globes gleich sieben der begehrten Filmpreise abgeräumt. Bei der Gala in Los Angeles bekam der Hollywood-Streifen am Sonntagabend unter anderem den Hauptpreis in der Kategorie Musical/Komödie und den Preis für die beste Regie. Der deutsche Film „Toni Erdmann“ von Regisseurin Maren Ade ging bei den Golden Globes leer aus.

„La La Land“, eine Hommage an das goldene Zeitalter des Musicals von Regisseur Damien Chazelle, war bei der Preisverleihung mit sieben Nominierungen als Favorit ins Rennen gegangen – und räumte letztlich alle sieben Preise ab.

09.01.2017 11:16:49 [Gegenfrage.com]
09.01.1962: USA setzen erstmals Agent Orange in Vietnam ein
An diesem Tag im Jahr 1962 setzte die US Army erstmals das Entlaubungsmittel Agent Orange als Chemiewaffe (Giftgas) gegen die Vietnamesen ein. Bis heute leiden die Vietnamesen unter den Folgen der jahrelangen US-Chemiewaffeneinsätze.

09.01.2017 11:22:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Ricardo Piglia: Mensch aus Wörtern
Wilde Phantasie und böser Blick: Der argentinische Schriftsteller Ricardo Piglia ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Aus Gründen, die mit echter Weisheit (das Leben ist kurz) zu tun haben könnten, vielleicht aber auch nur mit einer bemerkenswerten Ahnenreihe von Jorge Luis Borges bis Julio Cortázar, sind Erzählungen bis heute die bevorzugte literarische Gattung in Argentinien geblieben – und in Ableitung davon der kurze Roman. Man muss, was wichtig ist, auf ein paar Seiten sagen können. Das Reflexionsbedürfnis der Bewohner von Buenos Aires, die wohl kaum weniger Psychoanalytiker beschäftigen als die New Yorker, steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Masse an Seiten, die man dafür aufwenden darf.
09.01.2017 15:08:42 [Frankfurter Rundschau]
Milenko Goranovic „Vom Winseln der Hunde“: Geborstene Wirklichkeit
Milenko Goranovics Roman „Vom Winseln der Hunde“ erzählt von der Intensität des Flüchtigen. Seine Sätze sind kurz, manchmal reiht er sie ohne Punkt aneinander. Dann klingen seine Worte, als müsse zu viel auf einmal heraus. Als gebe es zu viele Geschichten zu erzählen in zu kurzer Zeit – Geschichten, die einen verfolgen und die immer wieder kommen, egal was man macht. So formuliert es eine von Milenko Goranovics Romanfiguren.

Der Autor, Schauspieler und Regisseur kam 1994 aus dem damals belagerten Sarajevo nach Stuttgart. Seine Erlebnisse in der eingeschlossenen Stadt, in der er ein Kammertheater leitete, prägen bis heute seine Kunst, beispielsweise seine Theaterstücke.

10.01.2017 11:49:10 [TAZ]
Ambivalente Elbphilharmonie: Der dunkle Weg zum hellen Glanz
Bei allem Jubel darüber, dass die Elbphilharmonie endlich fertig ist: Die Vorgeschichte ist ein Paradebeispiel dafür, wie man's nicht macht. Ende gut, alles gut? Es hätte ein so schönes Märchen werden können. Wurde dann aber doch nur eine Durchschnittsklamotte, immerhin mit einem schönen Schluss. Als Berg-und-Tal-Fahrt liest sich die Geschichte von Hamburgs Elbphilharmonie, die nun nach zehnjähriger Bauzeit öffnet. Fast 800 Millionen Euro aus Steuern kostet sie, zehnmal so viel wie einst versprochen.

Für handliche 77 Millionen Euro der öffentlichen Hand hatte Privatinvestor und Architekt Alexander Gérard den Konzertsaal auf einen Kakaospeicher von 1963 in der Hafencity bauen wollen, querfinanziert durch Luxuswohnungen nebst Hotel.

10.01.2017 14:39:22 [Die Welt]
Laeiszhalle: Die Elbphilharmonie beendet eine andere große Ära
Wenn in Hamburg endlich die Elbphilharmonie eröffnet, endet die Zeit der Laeiszhalle. Was ein letzter Besuch in der alten Konzerthalle über die musikalische Zukunft der norddeutschen Metropole verrät. Sie war einst das größte und modernste Konzerthaus Deutschlands. Nicht ganz mittenmang, aber auch nicht ganz weit draußen. Am Rand des sich erweiternden Hamburger Zentrums, gerade noch repräsentativ. Unauffällig gehalten im neobarocken Stil des damaligen Historismus. Backstein mit Stuckschnörkel unter keckem Kupferdachhut, rundlich und bequem wie Urgroßmutters Kommode. Wie diese auch ist sie inzwischen ein wenig ausgeleiert, die Laeiszhalle am Johannes-Brahms-Platz, lange einfach nur Musikhalle genannt.
10.01.2017 16:05:28 [Qantara]
Ein fehlendes Stück am Himmel von Damaskus
Der syrische Schriftsteller und Dichter Ra'id Wahsh. Was schreiben syrische Autoren über ihr Land? Wie schreiben sie? Wer findet die Kraft, das Kriegsgeschehen in Worte zu fassen? Stefan Buchen hat den Monolog eines jungen Autoren gelesen. Literatur, die zwischen Trümmern entsteht, dürfte in Deutschland nicht ganz unbekannt sein. Man muss sie nur übersetzen. Er beugt sich über den Boden und sucht seinen Personalausweis. Aus dem Sich-Beugen wird ein Kriechen und das Kriechen mündet in ein verzweifeltes Liegen-Bleiben, auf einem öffentlichen Platz in Damaskus. Der Ausweis, der vor wenigen Augenblicken noch in der Hosentasche war, ist verloren. Der Leser braucht nicht viel Phantasie, um in dem Verlust des Ausweisdokuments eine Metapher für den Sturz in die Identitätskrise zu erkennen.
10.01.2017 22:12:54 [RT Deutsch]
Frau wohnt acht Jahre lang im Flughafen Singapur
Eine Frau wohnt seit 2008 im internationalen Flughafen Singapur, obwohl sie eine eigene Drei-Zimmer-Wohnung im benachbarten Stadtviertel besitzt. Das berichtet die Zeitung Strait Times. Sie ist allerdings nicht die einzige, die im Terminal wohnt: Sie hat rund zehn Nachbarn im Wartesaal, die wegen Probleme mit Wohnungen oder Dokumenten in den Flughafen umziehen mussten.
10.01.2017 22:25:49 [Trueten]
Blogkino: Nanook of the North (1922)
Der Film begleitet über mehrere Wochen den Eskimo Nanuk und seine Familie, die aus den beiden Ehefrauen Nyla und Cunayou, dem jungen Sohn Allee und dem viermonatigen Baby Rainbow besteht. Dokumentiert wird das alltägliche Leben und die Arbeit, wie Robben- und Walrossjagd, Fischfang, Iglubau, Fellhandel, Pflege der Kinder und Betreuung der Schlittenhunde. Neben der Schönheit der Natur und der naiven Fröhlichkeit der Menschen wird auch die Härte des arktischen Lebens festgehalten.
11.01.2017 10:27:21 [Kontext Wochenzeitung]
Abgründige Romanze
Ein deutscher Film über einen Holocaustforscher und seine jüdische Assistentin, die sich in ihn verliebt – klingt nach Schnarch. Doch „Die Blumen von gestern“ von Chris Kraus ist eine Romanze überm Abgrund, die mit vielen Tabus der offiziellen Erinnerungskultur bricht.

Totila Blumen ist ein vierzigjähriger deutscher Holocaustforscher. Sehr ernst, sehr schuldbewusst geht er seiner Arbeit nach und macht die eigene Hochempfindlichkeit zum Maßstab für alle anderen. Wie könne man nur vor einem KZ-Foto einen Imbiss einnehmen, herrscht er bei der Vorbereitung eines Auschwitz-Kongresses seine Kollegen an. Immer wirkt dieser Totila (Lars Eidinger) gereizt, wittert politische Unkorrektheiten, schwingt das, was Martin Walser als Moralkeule bezeichnet hat.

 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (37)
01.01.2017 10:21:22 [The European]
Die Italienisierung Europas
In Deutschland wurden Gesetze, Vorschriften und Regeln früher meist ernst genommen. In Ländern wie Italien und Griechenland sind Vorschriften, Gesetze, Regeln hingegen oft eher Handlungsoptionen, aber keine verbindlichen Maßstäbe für das Handeln. Die Rettung der Bank Monte die Paschi zeigt einmal mehr die Italienisierung Europas. Seit Jahren wird in der EU gegen Recht und Gesetz verstoßen. An den Maastricht-Vertrag hält sich längst niemand mehr. Gegen das dort vorgesehene Bail-out-Verbot wird permanent verstoßen. Auch die Regeln der verschiedenen Rettungsschirme, die danach errichtet wurden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Für die sogenannte Griechenland-Rettung werden ohnehin seit Jahren alle Regeln verletzt. Passt eine Vorgabe nicht, wird die „passend gemacht“, also so hingebogen, dass man hoffen kann, allzu gutmütige Richter werden den Verstoß im Falle einer Klage durchwinken.
01.01.2017 19:33:13 [Pester Lloyd]
Versteckspiele: Ungarn lobt sich für Abbau von Staatsschulden, zu Unrecht
Offiziell ist die Staatsschuldenquote in Ungarn zum dritten Quartal auf 74,3% gesunken, somit um 0,7 Punkte, bis Jahresende sollen es 74% sein von 74,7% ein Jahr zuvor. Absolut stiegen die Schulden der öffentlichen Hand in Ungarn laut Nationalbank binnen eines Jahres um 481 Milliarden Forint auf 25.883 Milliarden Forint (83,6 Mrd. EUR) - nach Maastricht-Regeln. Die Quote sank also, weil das BIP stärker wuchs als die Schulden.

Doch was sagen uns diese Zahlen, welche Aussagekraft haben sie, wenn man folgendes bedenkt.

02.01.2017 06:46:32 [Griechenland-Blog]
Anstieg der Asylanträge in Griechenland um 600 Prozent
In Griechenland wurde laut den Angaben der nationalen Asylbehörde im November 2016 ein Anstieg der neuen Asylanträge um fast 600 Prozent im Vergleich zum monatlichen Durchschnitt des Vorjahres verzeichnet.
02.01.2017 11:34:00 [Pester Lloyd]
Orbán kennt schon die Sieger und Verlierer von 2017
Erfolge, Versagen, Rebellion. Mit der Inbrunst eines Propheten erklärt uns Orbán die Welt und sich. Seine Prognosen vom Ende Europas und Amerikas - so wie wir sie heute kennen - wirken vor allem verstörend, wenn man seine Alternativen zwischen Orwell und Internierungslagern zu Ende denkt. Völkische Kleptokratien in dauerhaftem Alarmzustand als Zukunft Europas? Politische Führer, die ihr Volk und andere Völker aufwiegeln? Warum nicht, klappt doch auch in der Türkei, Russland und demnächst den USA?!

03.01.2017 15:12:38 [Griechenland-Blog]
Umverteilung der Armut anstatt des Reichtums in Griechenland
Nachdem die überwältigende Mehrheit der Länder Europas schon vor vielen Jahren eine soziale Grundsicherung etablierte, soll nun auch in Griechenland ein entsprechendes System eingeführt werden, dass jedoch praktische einen Mechanismus zur Umverteilung der Armut und nicht des Reichtums darstellt.
03.01.2017 17:15:16 [Telepolis]
Flüchtlingspolitik in Schweden - Abschied vom Konsens
Schweden gilt als das ideologische Ursprungsland einer Pro-Asyl-Politik, von der sich das Land immer weiter verabschiedet. Begonnen hat die offene Asylpolitik mit der im Radio übertragenen Weihnachtsansprache des damaligen Verkehrsminister Olof Palme im Jahr 1965, als er die Bevölkerung auf die moralische Verpflichtung einschwor, Menschen anderer Kulturen und Länder aus Gründen der Not und der Verfolgung aufzunehmen.

Im Jahre 2015 war das rot-grün regierte Schweden neben Deutschland das Land in Europa, das die meisten Asylsuchenden pro Kopf aufnahm, insgesamt waren es 162.000.

03.01.2017 20:52:49 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Weihnachten mit SYRIZA
Morgen, Kinder, wird's nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. (Erich Kästner) Der Dezember ist die Zeit der Geschenke und auch in Griechenland war es pünktlich zum Jahresende soweit. Alexis Tsipras gab den spendablen Nikolaus im Gewand des aufrechten Linken und verkündete, dass sogenannte Kleinrentner eine Sonderzahlung am 21. Dezember erhalten werden, damit auch sie sich ein fröhliches Fest leisten könnten. Dies sei, so der Premier in einer Fernsehansprache am 8. Dezember, „das Mindeste, was wir für die tun können, die seit 2010 ständige Kürzungen haben hinnehmen müssen. (…) Diejenigen, die die Bürden der Krise schultern mussten, sollen auch die ersten sein, die vom Aufschwung profitieren.“ Diese Zahlungen sollen aus dem Primärüberschuss erfolgen, der in diesem Jahr deutlich über der Zielsetzung liegen wird. Die Gläubiger Griechenlands waren nicht ganz so begeistert von dieser Gabe, aber da Wolfgang Schäuble in Athen einen schlechteren Ruf hat als Knecht Ruprecht, war darüber niemand wirklich überrascht.
04.01.2017 10:07:49 [Griechenland-Blog]
Besteuerung von Mieteinnahmen in Griechenland „fängt Feuer“
Den Eigentümern von Immobilien in Griechenland beschert das Jahr 2017 mit einer Erhöhung der Besteuerung von Mieteinnahmen und sonstigen Einkommen aus Immobilien um bis zu über 36 Prozent einen neuen Steuerschock.
04.01.2017 14:13:35 [WSWS]
Rom: Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Grillo-Bewegung versinkt in Korruptionsskandal
Selten wurde eine Partei so gründlich demaskiert wie zurzeit Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Rom. Die Wahl ihres Mitglieds Virginia Raggi zur Bürgermeisterin der italienischen Hauptstadt im Sommer 2016 galt als ihr bisher größter Erfolg. Nun versinkt Raggi, die einen „radikalen Neubeginn im Namen von Ehrlichkeit und Transparenz“ versprochen hatte, in einem Korruptionsskandal.

Am 16. Dezember wurde Raffaele Marra, Personalchef der römischen Stadtverwaltung, wegen Bestechlichkeit verhaftet. Wenige Tage zuvor war Paola Muraro, die für die Müllentsorgung verantwortliche Umweltdezernentin, zurückgetreten, weil die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Schon im September hatte Raggi ihr Kabinett komplett umbilden müssen, nachdem fünf führende Mitglieder der Stadtregierung aus Protest zurückgetreten waren.

04.01.2017 18:13:55 [Süddeutsche Zeitung]
Europa verschiebt seine Außengrenze nach Afrika
Brüssel sucht auf dem Kontinent nach Partnern, die Fliehende stoppen. Dabei schreckt die EU auch vor Vereinbarungen mit Diktaturen nicht zurück. Die Fernsehbilder sollten für sich sprechen: Beim EU-Gipfel Mitte Dezember nahm sich Angela Merkel trotz ihres engen Terminplans Zeit für ein Treffen mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Der Staatschef, mit dessen Namen bis vor Kurzem nur Spezialisten etwas anfangen konnten, eilte erfreut auf die Kanzlerin zu, die beiden begrüßten sich vor den Kameras wie alte Bekannte - mit Wangenküsschen.
04.01.2017 19:03:37 [Der Freitag]
Tragischer Musterknabe
Italien: Matteo Renzi ist an seiner Verfassungsreform mindestens so gescheitert wie an EU-Vorschriften, die er gehorsam erfüllt hat. Für Premier Renzi ist nach 1.000 Tagen Schluss. Der rottamatore (Verschrotter), der Anfang 2014 antrat, um das politische System und die Wirtschaft Italiens einer gründlichen Modernisierung zu unterziehen, hat das Referendum erstaunlich klar gegen eine ungeahnt breite Negativkoalition – von Mario Monti bis zu Rossana Rossanda, von ganz rechts bis ganz links – verloren. Der Noch-Premier offenbarte eine Sammelleidenschaft sondergleichen dabei, Gegner anzuhäufen. Darunter das Gros der politischen Klasse, die um Einfluss fürchtete, sollte es der Regierung gelingen, den Senat und die Regionen per Verfassungsnovelle zu entmachten. Doch haben ihn zugleich seine Arbeitsmarktreformen – in Deutschland als „Liberalisierung“ bejubelt – Rückhalt bei den Gewerkschaften wie beim arbeitenden Volk gekostet.
05.01.2017 06:26:40 [ELLAS - Elladazoi]
Fast leere Camps in Griechenland, doch wo sind die Flüchtlinge?
Viele der Helfer, die insbesondere um die Weihnachtszeit nach Griechenland kamen - unter anderem um den Flüchtlingskindern Geschenke zu bringen - aber auch diejenigen, die das ganze Jahr über damit beschäftigt sind, den Menschen auf freiwilliger Basis zu helfen und/oder als Brücke zwischen Vereinen, Organisationen und auch Privatmenschen aus dem Ausland fungieren, hat fast der Schlag getroffen, als sie die meisten der Camps nahezu leer vorfanden.
05.01.2017 08:16:52 [Tagesschau]
Wechsel in Brüssel: Tim Barrow wird Londons neuer EU-Repräsentant
Einen Tag, nachdem der Diplomat Ivan Rogers in Brüssel das Handtuch geworfen hat, hat London einen neuen Repräsentanten benannt. Der Diplomat Tim Barrow soll nun das beste Ergebnis bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Barrow soll seine neue Aufgabe bereits in der kommenden Woche übernehmen. Er folgt auf Ivan Rogers, der seinen Posten vorzeitig aufgegeben hatte, offenbar wegen Differenzen mit der Regierung in London über die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen.
05.01.2017 11:22:21 [Griechenland-Blog]
Was sich hinter dem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Griechenland verbirgt
Der in Griechenland derzeit beobachtete Rückgang der statistischen Arbeitslosenquote ist hauptsächlich das Resultat der Besetzung bestehender Stellen und zunehmenden Unterbeschäftigung und nicht durch Investitionen geschaffener neuer Arbeitsplätze.
05.01.2017 11:27:37 [RT Deutsch]
Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament ruft zum medialen Dschihad gegen Russland auf
Offenbar noch in Silvesterlaune hat der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, die westlichen Demokratien zum "Heiligen Krieg" gegen die Desinformation aufgerufen. Dabei legte er eine Neudefinition von Freiheitsrechten und das Verbot russischer Medien in Europa nahe. Die Mission dieser Propaganda ist genauso einfach wie abscheulich: "Die Untergrabung des Vertrauens in die Demokratien des Westens". Eine wahrhaft abstoßende Absicht, vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, wie grenzenlos die Bewunderung der Menschen in allen vier Ecken der EU den jeweiligen Regierungen und noch mehr Brüssel gegenüber wäre, wie inbrünstig Millionen und Abermillionen Sympathieträgern wie Schulz, Merkel, Lambsdorff, Brok oder Verhofstadt huldigen würden, gäbe es da nur nicht diesen verteufelten Einfluss Moskaus.
05.01.2017 19:01:09 [WSWS]
Verheerende Armut in Polen
Die NGO Szlachetna Paczka (Nobles Paket), die armen Familien während der Weihnachtsfeiertage hilft, dokumentiert in einem Bericht vom Dezember 2016 die schlimme Armut in Polen. Der Bericht basiert auf der Arbeit und den Erfahrungen von Volontären der Organisation.

Seit der Gründung von Szlachetna Paczka im Jahr 2001 haben nach eigenen Angaben fast 112.000 Familien ihre Hilfe in Anspruch genommen. Allein im Jahr 2015 kamen 20.000 hinzu. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die miserablen Lebensbedingungen breiter Schichten der Arbeiterklasse und der bäuerlichen Bevölkerung, denen ein Vierteljahrhundert nach der Einführung kapitalistischer Verhältnisse der Zugang zu Grundelementen des zivilisierten Lebens verwehrt bleibt.

05.01.2017 21:55:01 [Fit4Russland]
Was ist im Jahr 2016 in der Ukraine NICHT geschehen
In der Regel am Ende des Jahres werden die Ergebnisse zusammengefast darüber, was im Laufe des Jahres passiert ist. Aber im Fall der Ukraine ist es logischer zu sagen, was passieren könnte, aber nicht geschah.

Nichtgeschehnis Nummer 1: Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Noch im Jahr 2013 habe ich vorausgesagt, dass die Ratifizierung des Abkommens wird zu langwierigen Problem der Außenpolitik der Ukraine: Jede Entscheidung des Parlaments des Landes, das EU Mitglied ist, wird von einer Kampagne in den Medien und diplomatischen Druck auf Janukowitsch begleitet. So wird ihm das Leben sehr schwer gemacht.

06.01.2017 11:55:42 [Sozialismus Aktuell]
Portugal: Sozialistische Minderheitsregierung auf Erfolgskurs
Portugal wird seit über einem Jahr von einer sozialistischen Minderheitsregierung, die von zwei kommunistischen Parteien gestützt wird, durch die schwierige Wirtschaftslage gesteuert. Die Alternative – eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen frühestens im April 2016 – hätte Portugal noch stärker destabilisiert. Es wäre in einer solchen Konstellation nahezu unmöglich gewesen, einen Haushalt für 2016 zu verabschieden.

Von vielen Beobachtern wurde die Wahrscheinlichkeit, dass diese linke Regierung eine volle Legislaturperiode durchhält, als äußerst gering eingeschätzt. Zu groß seien die Unterschiede zwischen den Kommunisten und dem Linksblock, die im Wahlkampf noch den Austritt Portugals aus der Nato, dem Euro und der EU gefordert hatten. Jetzt präsentiert sich diese politische Formation als Erfolgsgeschichte.

06.01.2017 14:08:22 [Griechenland-Blog]
Griechenland führt Express-Scheidungen ein
Im Rahmen der Modernisierung grundlegender Strukturen der Justiz in Griechenland sollen einvernehmliche Ehescheidungen zukünftig innerhalb einer halben Stunde vor Notaren erfolgen können und die bisher geltenden gerichtlichen Verfahren abgeschafft werden.
07.01.2017 06:49:20 [Pester Lloyd]
Flüchtlingsbilanz 2016: Ungarn bleibt im "Einwanderungsnotstand"
Kriege, Aleppo kommen nicht vor. Die Flüchtlingsbilanz, die Ungarn jetzt für 2016 präsentierte, hat etwas Surreales. Sie wird technisiert, politisch zurecht gebogen und ist voll von fragwürdigen Daten. Selbst der Orbán-Regierung scheint klar: Kein Zaun der Welt wird Ungarn und Europa vor einem weiteren Ansturm Flüchtender schützen, wenn sich die Umstände nicht ändern. Weiter gebaut wird trotzdem und die Regierung verhindert weiterhin eine gemeinsame EU-Politik.
07.01.2017 06:51:45 [Infosperber]
Demokratisierung der EU – gestrichen
Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.

Es gibt noch Leute, die an die direkte Demokratie in der Europäischen Union glauben: «Ich kann nur appellieren, dass die schweigende Mehrheit aufsteht. Wir haben in der EU mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative eine Möglichkeit dazu. Ich habe unseren Bischöfen mehrfach gesagt: Welche Organisation in Europa ist dazu in der Lage, innerhalb eines Wochenendes eine Million Unterschriften zu sammeln? Das ist die katholische Kirche.» Dies sagte Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament in einem Interview vom Dezember 2016 mit der konservativ-katholischen deutschen Zeitung Die Tagespost.

07.01.2017 08:05:45 [Süddeutsche Zeitung]
Ungarn: Die Kontrolle wächst
Immer mehr Medien in Ungarn werden von Orbán-Vertrauten übernommen. Nur einige kleinere kritische Onlineportale stemmen sich erfolgreich gegen den politischen Druck. Ungarisch ist eine sehr komplexe Sprache. Dennoch machte das schwierige Wort "Népszabadság" 2016 eine steile Karriere in westlichen Medien. Népszabadság, was übersetzt Volksfreiheit bedeutet, war der Name einer linken Zeitung, die im vergangenen Herbst ohne Vorankündigung über Nacht zugesperrt und verkauft wurde. Zu unprofitabel, hieß es. Aber das war nur die halbe Geschichte. Denn seither hat sich einiges getan auf dem ungarischen Medienmarkt, was ein Schlaglicht wirft auf die Regierungspolitik, die seit Jahren durch Gesetze, Aufkäufe, neue Steuern, Druck und Vereinnahmungen die Pressefreiheit im Land unterminiert.
07.01.2017 10:54:05 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Da ist was falsch gelaufen
Eine stärkere wirtschaftliche Integration zwischen den europäischen Ländern führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene der Europäischen Union (EU) – das erwarten die Bürger. Empirische Studien zeigen, dass die EU diese Erwartungen in den letzten 20 Jahren erfüllen konnte. Trotzdem schwindet die Zustimmung der Bürger zur EU. Die unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteile eines gemeinsamen Europas scheinen die Bürger nicht mehr zu überzeugen. Hierfür sehe ich fünf mögliche Erklärungen.
Gewöhnung und Vergessen: Menschen gewöhnen sich an bestimmte Vorteile und nehmen sie nach einer gewissen Zeit als selbstverständlich hin. Nehmen wir an, 100 Personen arbeiten zunächst für sich alleine und verdienen damit 50.000 Euro pro Person und Jahr. Nun wird diesen Personen der Vorschlag unterbreitet, arbeitsteilig zusammenzuarbeiten und damit 52.000 Euro pro Person und Jahr zu verdienen.

07.01.2017 14:50:40 [Griechenland-Blog]
Steuerhinterziehung muss in Griechenland fortan nachgewiesen werden
Laut einem jüngst ergangen Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs StE in Griechenland schulden die Steuerbehörden, eine angebliche Steuerhinterziehung hinreichend zu dokumentieren.
08.01.2017 11:17:45 [Makroskop]
Die offene Flanke im europäischen Rechtsschutz
Es ist nicht alles gut, was aus den USA kommt. Aber manches schon. In den USA haben VW-Käufer wegen des Abgasskandals rasch und unbürokratisch jeweils US$ 5.000,00 oder mehr an Schadenersatz erhalten. In Europa zeigt VW bislang keine Vergleichsbereitschaft und setzt darauf, dass die betroffenen Fahrzeuge nach der Umrüstung dem technischen Stand entsprechen würden.

Neben unterschiedlichen Abgasvorschriften in Europa und den USA scheint der Grund für diese „Zurückhaltung“ des VW-Konzerns einfach in dem in Europa fehlenden Druckmittel zu liegen: In den USA sieht sich ein Konzern bei Nichteinigung schnell mit massiven Sammelklagen konfrontiert, in Europa spekuliert er vielleicht darauf, dass nicht allzu viele Kläger Ansprüche erheben werden.

08.01.2017 12:49:11 [Telepolis]
Die Osteuropäer wollen ein Europa der Vaterländer
Die in Ungarn lehrende Politikwissenschaftlerin Dorothee Bohle über die osteuropäische Kritik an der Griechenland-Hilfe, die Haltung zur Austerität und die wachsende Ablehnung Deutschlands. Frau Professorin Bohle, bei den Verhandlungen letzten Sommer über die Staatsschulden Griechenlands haben einige osteuropäische Staatschef harsche Kritik an der Tsipras-Regierung geäußert. Die Vertreter Lettlands, Sloweniens oder der Slowakei wiesen damals Zugeständnisse oder gar einen Schuldenschnitt für Griechenland weit von sich. Hat Sie diese harte Haltung überrascht?
Dorothee Bohle: Nein, überrascht hat sie mich nicht. Die osteuropäischen Länder mussten schließlich große Anstrengungen unternehmen und Härten durchmachen, um in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland haben ja mittlerweile den Euro. Um Teil der Wirtschafts- und Währungsunion zu werden, mussten sie die Maastricht-Kriterien Staatsverschuldung, Defizit und Inflation penibel einhalten und wurden dabei scharf kontrolliert. Bei Griechenland dagegen hat man beide Augen zugedrückt.

08.01.2017 14:27:07 [Griechenland-Blog]
Solidaritätsabgabe in Griechenland steigt um bis zu über 300 Prozent
Die in Griechenland inzwischen zu einer beständigen zusätzlichen Einkommensteuer mutierte sogenannte Solidaritätsabgabe steigt rückwirkend speziell für niedrigere Einkommen um bis zu über 300 Prozent, während der Höchstsatz auf 10 Prozent angehoben wurde!
08.01.2017 20:12:01 [Cash]
EU 2017 - Sterbender Schwan oder Phönix aus der Asche?
Brexit, Donald Trump, Flüchtlinge - die grossen Themen von 2016 hinterlassen der Europäischen Union für das kommende Jahr ein Minenfeld. Dass die Staatengemeinschaft 2017 aus dem Modus der Dauerkrisen herausfindet, scheint unwahrscheinlich. Angesichts des Aufstiegs von Rechtspopulisten bergen die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland ebenso wie eine mögliche vorgezogene Parlamentswahl in Italien zusätzliche Gefahren für die Stabilität der EU. Doch nach den Erfahrungen von 2016 scheint alles möglich: Vom Zerfall der EU über einen Stillstand bis hin zur Rückbesinnung auf die Werte, die das Projekt eines geeinten Kontinents seit 60 Jahren leiten.
09.01.2017 09:12:09 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Europas miserable Anti-Tabak-Politik
Weltweit versuchen Staaten, dem Tabakkonsum den Garaus zu machen. Im Grunde weiß jeder, dass Rauchen der Gesundheit schädigt, doch Regierungen schaffen es, durch ihre gesetzlichen Eingriffe in das Leben der Menschen die Gesundheitsrisiken zu verschärfen. Der Kampf gegen Tabak ist eine der irrigsten Leitpolitiken, die es gibt, und trotzdem wird sie vom Nanny-Staat weiter betrieben.

Rauchverbote schaden kleinen Unternehmen und sind ineffizient

Eine deutsche Studie aus dem Jahr 2008 hat bewiesen, was Verbände von Kneipen und Restaurants seit Jahren behaupten: In einem Vergleich zwischen den Bundesländern, die das Rauchverbot eingeführt hatten und denen, die die Entscheidung hierzu den Unternehmern überließen, zeigte es sich, dass das Rauchverbot in der Tat den Getränkekonsum verringert.

09.01.2017 17:47:54 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Ex-Poroschenko-Vertrauter packt aus
Alexander Onischtschenko, ein Milliardär, Politiker, Reitsportmäzen und Olympiateilnehmer, der früher auch einmal als Abgeordnete in der Rada, dem ukrainischen Parlament, gesessen hat, hat sich in die USA abgesetzt. Gegen seinen früheren Freund und Verbündeten, den ukranischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat er ebenso schwere wie konkrete Korruptionsvorwürfe erhoben.

In der ukrainischen Zeitschrift „Serkalo nedeli“ lancierte der Abtrünnige einen Artikel, in dem er berichtet, Poroschenko nutze Kredite des Internationale Währungsfonds (IWF) für eigene, korrupte Geschäfte. In der Zeitschrift heißt es: „Im ersten Fall handelt es sich um den Kauf von Abgeord­ne­ten­stim­men, die für unumgängliche Entscheidungen notwendig waren.

10.01.2017 06:28:52 [Fabio de Masi]
Juncker sitzt weiter fest im Sattel
Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll während seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs Anstrengungen der EU blockiert haben, Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. Das geht aus einem Enthüllungsbericht der britischen Zeitung The Guardian vom Sonntag hervor. Bevor wir über die Rolle Junckers reden: Bitte führen Sie aus, welche Tricks von den Unternehmen angewandt wurden. Es wurden etwa Deals von Staaten mit Konzernen gemacht, sogenannte Steuervorbescheide. Mit ihnen konnten sich Konzerne bestimmte Steuertricks vorab absegnen lassen. Luxemburg hat den Austausch dieser Deals zwischen Steuerbehörden blockiert.
10.01.2017 06:34:06 [Telepolis]
Frankreich im Wahljahr: Die Chancen links von der Mitte
Nicht nur Le Pen profitiert von den Turbulenzen, in welche der konservative Fillon aufgrund seiner marktradikalen und antisozialen Bestrebungen geraten ist

Im Allgemeinen sollte man mit Prognosen vorsichtig sein, denn oft tritt etwas Anderes als, als erwartet wurde. Im Hinblick auf das bevorstehende Jahr häufen sich die Vorhersagen und Erwartungen mit Bezug auf Frankreich, da 2017 dort einige entscheidende Weichenstellungen bereithält.

Nach der Präsidentschaftswahl am 23. April und 05. Mai des Jahres wird dann im Juni auch die nächste Nationalversammlung gewählt.

10.01.2017 06:34:55 [LinksNet]
Spanien im Umbruch
Die Regierungsbildung im November 2016 hat die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien politisch stark verändert. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 kam keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni 2016 änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts.

Zwar hatte Mariono Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Wahl gewonnen, doch gelang es dem geschäftsführenden Regierungschef weder, ein Bündnis mit der PSOE zu schmieden, noch konnte er die Sozialisten unter ihrem früheren Parteichef Pedro Sánchez zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bewegen.

10.01.2017 10:33:24 [Telepolis]
Eisige Zeiten für Flüchtlinge und Griechen
EU lässt Griechenland mit Flüchtlingen allein, die Kältewelle forderte unter Griechen erste Todesopfer, Ursache ist auch die hohe Besteuerung der Brennstoffe. Aus dem Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos kommen erschreckende Bilder. Griechenland befindet sich unter dem Einfluss einer für das Land äußerst seltenen Kältewelle, selbst Strände im Süden sind eingeschneit.

Unter diesen Wetterbedingungen müssen die Flüchtlinge in den Hotspots auf den griechischen Inseln in Zelten in dichtem Schnee überleben. Ein eindrucksvolles Video eines Insassen zeigt, wie schwierig das ist. Die EU-Kommission wäscht derweil ihre Hände in Unschuld. Für sie ist allein Griechenland für die Versorgung der aufgrund des EU-Deals mit der Türkei auf Inseln festsitzenden Flüchtlinge verantwortlich.

10.01.2017 11:23:20 [Griechenland-Blog]
Einführung anonymer Parteispenden in Griechenland
Im Rahmen der Änderung der einschlägigen Gesetzgebung in Griechenland sollen Spenden an politische Parteien fortan für Beträge bis zu jeweils 50 Euro anonym bleiben können, während Beträge über 500 Euro obligatorisch per Bank zu transferieren sein werden.
10.01.2017 12:08:11 [Telepolis]
Die linke SYRIZA im Antiterrorkampf
Pola Roupa, die Frau des Anarchisten Nikos Maziotis, auf die eine Million Euro Kopfgeld ausgesetzt war, wurde mit ihrem sechsjährigen Sohn festgenommen, der isoliert festgehalten wird. Am 5. Januar wurde in Athen Pola Roupa festgenommen. Die Gattin des inhaftierten Anarchisten Nikos Maziotis wurde verraten. Der griechische Staat hatte eine Million Euro Kopfgeld auf sie ausgesetzt. Ein stolzer Betrag, gemessen daran, dass Roupa während der Zeit ihres Wirkens kein Mord zur Last gelegt wurde.


10.01.2017 13:09:47 [Arbeitermacht]
Neuer Aufschwung für den Akademikerball?
Rechte Vernetzung in Österreich: Norbert Hofer hat dort getanzt, Alexander Van der Bellen hat angekündigt, ihn auf jeden Fall wieder in der Hofburg stattfinden zu lassen. Sogar im Präsidentschaftswahlkampf spielte der Akademikerball, gegen den Antifaschisten seit Jahren Sturm laufen, eine Rolle. Und wenn man sich dieses „größte Vernetzungstreffen der rechten und rechtsextremen Szene“ ansieht, dann ist das nur logisch. Denn obwohl die Teilnehmerzahlen seit den erfolgreichen Protesten 2012 stark gesunken sind wird der Ball immer wichtiger. Seine Zielgruppe, die Kreise zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Rechten, ringen nämlich immer offensichtlicher um Einfluss.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (53)
01.01.2017 10:22:34 [N-TV]
Gescheitertes Referendum in Italien: Mattarella nennt Bedingung für Neuwahlen
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat eine Reform des Wahlrechts als Bedingung für Neuwahlen genannt. Es müsse klare Regeln geben, damit die Wähler ihren Willen kundtun und im Parlament verwirklicht sehen könnten, sagte Mattarella. "Diese Regeln gibt es im Moment nicht."

Seit dem gescheiterten Referendum Anfang Dezember gelten für den den Senat und das Angeordnetenhaus verschiedene Wahlverfahren. Mattarella und andere Politiker argumentieren, eine Abstimmung könne nicht nach zwei unterschiedlichen Systemen ablaufen. Ein politischer Konsens über ein neues, einheitliches Wahlrecht ist allerdings nicht zu erkennen.

01.01.2017 12:11:23 [Telepolis]
Streit in der spanischen Linken, die Rechte regiert
Nun leistet sich auch die spanische Linkspartei Podemos einen Grabenkampf, der die Formation schwächt. Die spanischen Konservativen können bisher relaxt auf das neue Jahr blicken, obwohl sie eigentlich keinen Grund dazu haben, da es der Volkspartei (PP) im vergangenen Jahr in zwei Wahlgängen nicht einmal gelang, mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) eine Mehrheit im Parlament zu erhalten. Trotz der instabilen Regierung, zeigt sich die PP stabil, doch nach dem zweiten Wahlgang im vergangenen September brach ein "Krieg" bei den Sozialisten (PSOE) aus.
01.01.2017 21:13:51 [Tichys Einblick]
R2G – Funkelnde Gendersterne, „Sozialräumlich geöffnete Schulen“, lebende Lebensentwürfe
Dieses Wachstum im Stadtstaat Berlin wird sich wohl als einziges fortsetzen. Der Anstieg von Posten in der Regierungstruppe von „r2g“: auf 10 Senator*innen und 25 Staatssekretär*innen setzt den Maßstab für die weitere Aufblähung des Selbstbedienungsladens. „Macht hoch die Tür, das Tor macht weit …“. Es passt irgendwie, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin mitten in der Adventszeit seine Arbeit aufgenommen hat. Denn was im Roten Rathaus geschieht, soll nur das Vorspiel sein für Kanzleramt und Bundestag in einem Jahr: Ein „fortschrittliches“ Bündnis, das nur einen übermächtigen Staat für einen guten Staat hält, das „Genderpolitik“ für mindestens ebenso wichtig hält wie Wirtschaftswachstum und für das „sozial“ der alles überragende Begriff ist. Nicht der mündige Bürger ist das Ideal, sondern der Sozialstaatsuntertan – gut versorgt und wenig geneigt, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.
01.01.2017 22:03:24 [World Economy]
Trump-Way nach Europa: Bitte anschnallen!
Diejenigen, die Trumps Sieg sehnsüchtig erwartet haben, haben nun genug gefeiert und triumphiert. Die anderen, die an einer schweren Rothaarigen-Phobie litten, haben ihre Tränen getrocknet und sich einigermaßen beruhigt. Trump kam über Amerika, wie der Alptraum über die Elm-Street. Er ist nun nicht mehr nur ein Faktor der politischen Intrige. Er ist zum Faktor einer psychologischen Intrige geworden. Neben anderen Dingen, wird er es der amerikanischen Elite schwer machen, ihr Land weiter über alles zu lieben.
02.01.2017 22:39:00 [Radio Utopie]
„S.P.D.“ versucht mit Malu Dreyer die größere Koalition
Wem es bislang nicht aufgefallen ist: die Parteimonarchie der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (Eigenbezeichnung) unter Sigmar Gabriel hat Malu Dreyer faktisch als „Kanzlerkandidatin“ für die Bundestagswahl in 2017 ernannt.

Dabei ist die Bezeichnung „Kanzlerkandidatin“ eine Finte; die vermeintliche Alternative zur Ewigen Kanzlerin Angela Merkel ist rein rechnerisch keine.

03.01.2017 07:07:09 [QPress]
Haben die „Grünen“ sich selbst überholt?
Mit streitbarer Politik, Protest und außerordentlichen Aktionen scheint es bei den „Grünen“ lange vorbei. Wie ein altes Märchen aus vergessener Zeit wirken damalige Debatten zu Diätenerhöhungen oder ausgiebige Störungen langatmiger parlamentarischer Rituale, um frischen Wind und neue Denkanstöße in die festgefahrene deutsche Politiklandschaft zu bringen. Alles Schnee von gestern.
03.01.2017 10:19:31 [Polit Platsch Quatsch]
Sigmar Gabriel: Der Antänzer
Immer dort, wo alle sind. Oder aber völlig verschwunden. Der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der finalen Phase der Kanzlersuche der SPD mit einer erneuten radikalen Meinungswende auf die drohende Gegenkandidatur des im Volk überaus beliebten EU-Bürokraten Martin Schulz reagiert. Nachdem Gabriel erst für die Flüchtlkingskrise und gegen Pegidapack gewesen war, sich später aber unter dem Druck von Meinungsumfragen für einen verschärften Kampf gegen unerwünschte Ausländer stark gemacht hatte, wechselte der 57-jährige Lehrer aus Goslar kurz vor Weihnachten noch einmal die Pferde: Gabriel setzt nun ganz auf Meinungsverknappung.
03.01.2017 12:24:20 [Egbert Scheunemann]
Die Linke und die Rechte
Anmerkungen zur richtigen politischen Strategie gegen die
populistische bis extreme Rechte. Trump, Duterte , Orban , Le Pen , Wilders , Strache , Petry und wie sie alle heißen – die Wahlerfolge der politischen Rechten sind seit langer Zeit zentrales Thema der Medien und des politischen und sozialwissenschaftlichen Diskurses, aber auch von Diskussionen im parteipolitischen oder auch nur privaten, jedoch politisch interessierten linken bis linksliberalen Freundeskreis. Die in diesen Diskussionen geäußerten Thesen , wie es zum Aufstieg der Rechten gekommen ist, und die empfohlenen Strategien, den Rechten zu begegnen, sind nicht alle falsch, aber sie blenden, warum (erst mal) auch immer, sehr oft bestimmte Ursachen aus und gelangen so zu politischen Gegenstrategien, die scheitern müssen – und ganz offensichtlich scheitern. Im Folgenden seien einige analytische Thesen und Argumente empirischer und logischer Natur und taktisch-strategische Gegenkonzepte und - argumente dargestellt, die diese analytischen und taktisch-strategischen Defizite relativieren könnten.

03.01.2017 17:19:43 [Zeit Online]
Britischer EU-Botschafter tritt zurück
Der britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers gibt vorzeitig seinen Posten ab. Das bestätigte das britische Außenministerium. Einen Grund wolle man zurzeit nicht nennen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der BBC.

Der Schritt kommt überraschend, eigentlich sollte Rogers erst im November abtreten. Damit verliert Großbritannien wenige Monate vor dem erwarteten formellen Beginn des Brexit seinen wichtigsten Diplomaten in Brüssel.

04.01.2017 06:47:41 [Wirtschaftliche Freiheit]
Populäre Autokraten
Das Handelsblatt titelte jüngst mit dem „Jahr der Autokraten“. Tatsächlich dürfte das Jahr 2016 das vorerst dunkelste Jahr für die Geschichte der Demokratie nach dem Umbruchjahr 1989 sein. Ein Ende ist leider nicht absehbar, denn dem Beispiel Russlands, der Türkei, Ungarns und Polens können leicht weitere folgen, und dies sind ja nur die Länder im europäischen Umfeld. Zwar dürfen wir hoffen, dass der Spuk in Ungarn und Polen in absehbarer Zeit einmal ein Ende findet, aber sicher ist das auf keinen Fall. Und es könnte noch schlimmer kommen, denn mindestens in Frankreich und in den Niederlanden lauern weitere Gefahren.
04.01.2017 06:57:13 [Zeit Online]
Klausurtagung: CSU macht innere Sicherheit zum Kernthema
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt will die Weichen für den Wahlkampf stellen. Unionspolitiker rufen die CSU zu Geschlossenheit auf. Auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon setzt die CSU ganz auf das Thema innere Sicherheit. 2017 werde "in einer aufgewühlten Welt, die aus den Fugen geraten ist", sicher eines der schwierigsten Wahlkampfjahre, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor Beginn. "Wir haben sehr, sehr viel zu tun, um die richtigen Weichen zu stellen."


04.01.2017 08:43:03 [Kontext Wochenzeitung]
Zugpferd und Zumutung
Die Situation ist paradox: Winfried Kretschmann, der für viele Grüne zu sehr nach der CDU und der Wirtschaft schielt, soll als Zugpferd im Bundestagswahlkampf bis hoch in den Norden Stimmen holen. Und im Extremfall damit Rot-Rot-Grün ermöglichen.

Eine gute Woche haben die 61 000 Mitglieder der Grünen noch Zeit, per Urwahl die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Wäre es nach Kretschmann gegangen, hätte es den Mitgliederentscheid "Basis ist Boss" in dieser Form womöglich gar nicht gegeben. Im vergangenen April, nach dem zweiten historischen Wahlerfolg seiner Partei im Südwesten, sprach sich der Oberrealo für die Abkehr von der Doppelspitze aus.

04.01.2017 08:45:21 [Cicero]
Das Klüngel-Parlament
In Zeiten einer immer weiter steigenden Parlamentarierzahl hat es sich der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Aufgabe gemacht, gegen das unkontrollierte Wachsen von Ausgleichsmandaten anzugehen. Dafür muss man ihm danken. Neulich, im Restaurant des Bundestags: Ein direkt gewählter CDU-Abgeordneter empfiehlt mir, mal einen Blick ins schütter besetzte Plenum zu werfen. Ob mir die Zweier- und Dreiergrüppchen in den hinteren Sitzreihen auffielen. „Egal, was da vorne verhandelt wird“, sagte der Abgeordnete in einer Mischung aus Verachtung und Verzweiflung. „Es geht dort nur noch um eines: einen guten Platz auf der Liste.“
04.01.2017 12:00:25 [Cicero]
Wer entscheidet die Bundestagswahl 2017?
Zehn Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Aber selten in der Geschichte der Bundesrepublik war der Wahlausgang so offen. Viel kann noch bis zum Herbst passieren. Kanzlerin Merkel steckt seit der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge im September 2015 politisch in der Defensive fest. Anderseits hat die SPD noch nicht einmal einen Kanzlerkandidaten. Die außenpolitische Lage ist unübersichtlich. Die Eurokrise könnte ausgerechnet im Wahljahr eskalieren. Selten waren die Wahlkämpfer zu Beginn eines Wahljahres so nervös.
04.01.2017 14:04:06 [Frankfurter Rundschau]
Wahljahr 2017: Rückeroberung der sozialen Demokratie
Das Superwahljahr 2017 muss nicht zum Horror werden, wenn die Politik den Bürgern wieder konkrete Projekte und Lösungen anbietet und damit die soziale Gerechtigkeit auferstehen lässt. Probier’s mal mit Gemütlichkeit“, singt der Bär Balu im „Dschungelbuch“. Wäre das vielleicht eine Devise für das aufziehende Wahljahr, vor dem viele sich so grausen? Das wird wohl nicht reichen. Aber wie wäre es mit: Probier’s mal mit Zuversicht!

Das setzt eine Haltung voraus, die sich nicht der großen Resignation angesichts eines scheinbar unaufhaltsamen Vormarsches der Rechtspopulisten ergibt. Die nicht sagt, Fakten spielen ohnehin keine Rolle mehr, was sollen wir also groß argumentieren?

04.01.2017 21:53:00 [Süddeutsche Zeitung]
Seehofer: As-well-as
Die CSU macht Politik so, wie sie der Kabarettist Gerhard Polt beschreibt. Gerhard Polt, der Münchner Kabarettist, hat das Rezept der CSU in einem Sketch trefflich beschrieben. Er mimte einen Repräsentanten der Hanns-Seidel-Stiftung, der in Afrika für Demokratieerziehung zuständig ist und der den Leuten dort erklärt, wie eine Partei erfolgreich ist: "Never be the party of the either-or, of the entweder-oder. Ever be the party of the as-well-as, of the sowohl-als-auch. Be the government as well as the opposition".
05.01.2017 08:12:03 [Der Freitag]
Aus Mangel an Bedeutung
NPD: Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite. Beim zweiten Anlauf klappt alles besser? Zumindest sind die Erwartungen größer. Mitte Januar wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren verkünden, von Optimismus kann zurzeit jedoch keine Rede sein. Nicht nur die Bundesregierung hat anscheinend kaum Hoffnung, dass die rechtsextreme Partei verboten wird, auch die Bundesländer rechnen mittlerweile mit einer Niederlage. Immerhin dürfte im Fall eines Scheiterns die Blamage für den Staat nicht so groß ausfallen wie beim ersten Versuch. Die Bundesregierung ist dieses Mal ohnehin nicht beteiligt, der Verbotsantrag wurde nur vom Bundesrat vorgelegt.
05.01.2017 10:06:42 [Post von Horn]
Sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko?
Silvester 2015 war ein tiefer Einschnitt. Wie tief, offenbart Silvester 2016. Der Vergleich beschert manche Einsicht. Eine liefert die grüne Parteichefin Peter. Während die Polizei den Eindruck hatte, Nordafrikaner wollten in Köln erneut die Puppen tanzen lassen, unterstellte Peter der Polizei unterschwellig, sie habe sich gegenüber den Zuwanderern rassistisch verhalten. Mit diesem Hinweis rückte Peter sich und ihre Partei ins Zentrum der Probleme - zum Nachteil für sich und ihre Partei.
05.01.2017 13:11:27 [Neues Deutschland]
Der aufhaltsame Aufstieg der Le Pen
Sie sind doch bestimmt für die Finanztransaktionssteuer, liebe Leserinnen und Leser. Und gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA haben Sie vielleicht sogar demonstriert. Dass Wasser in kommunalen Händen am besten aufgehoben und die Austeritätspolitik gegen Griechenland inakzeptabel ist, diese Ansichten teilen Sie sicher ebenfalls. Auch für ein Verbot komplexer Finanzderivate, stärkere Steuerprogression und gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste sind Sie, und vermutlich halten Sie auch Entspannung mit Russland und ein Ende der Sanktionen gegenüber der Föderation für richtig.
05.01.2017 16:48:45 [Linksnet]
Die Kosten der Diskriminierung
„Die Bundesregierung stellt erneut fest, dass „racial profiling“ im Sinne der Durchführung polizeilicher Maßnahmen allein aufgrund der äußeren Erscheinung von Personen rechtswidrig ist, und (...) nicht vorgenommen wird. So lautet die Antwort auf alle parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung, die „Racial” bzw. „Ethnic Profiling” thematisieren. Der Satz ist auf mehrfache Weise perfide.
05.01.2017 18:12:07 [Junge Welt]
Eine kriminelle Vereinigung
Funktionäre der neofaschistischen »Chrysi Avgi« (»Goldene Morgendämmerung«) stehen in Griechenland unter anderem wegen Mordes vor Gericht. Gute Kontakte pflegt die Partei zu deutschen Neonazis. »Wie kann das sein?« fragen sich viele hierzulande: Eine echte Neonazipartei konnte sich in Griechenland, »der Wiege der Demokratie«, innerhalb kürzester Zeit als politische Kraft etablieren. Das konnte man spätestens seit den beiden dortigen Wahlen im Mai und im Juni 2012 auch in Deutschland anhand zahlreicher Zeitungsartikel und Fernsehberichte bemerken. In Griechenland allerdings führte erst der Wahlerfolg der neonazistischen Partei »Chrysi Avgi« (»Goldene Morgendämmerung«) und deren Einzug ins Parlament (mit annähernd sieben Prozent und 18 Sitzen) dazu, dass Medien, Politik und ein großer Teil der Gesellschaft diese neue Realität anerkannten. Und erst nach der heimtückischen Tötung des antifaschistischen Musikers Pavlos Fyssas am 18. September 2013 durch einen Anhänger der Partei gelangten auch auf die bis dahin verdrängten Morde an Migranten und Geflüchteten ins öffentliche Bewusstsein.
05.01.2017 22:01:51 [Junge Welt]
Neuer Zoff zwischen C-Parteien
Nach CDU-Polizeistaat-Plänen: CSU bescheinigt sich »Megakompetenz«. Acht Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 will sich die CSU bei der Klausur ihrer Landesgruppe mit Beschlüssen zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik profilieren. Da das seit 40 Jahren für die Tagung genutzte Wildbad Kreuth wegen Sanierungsarbeiten geschlossen ist, findet das Treffen von Mittwoch bis Freitag erstmals im oberbayerischen Kloster Seeon, unweit des Chiemsees, statt. Mit dabei sind unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl.
06.01.2017 06:59:47 [Polit Platsch Quatsch]
Staatsversagen und Angstexplosion: Aber warum tritt niemand zurück?
Es war Juni 1993, die GSG9 hatte im Bahnhof von Bad Kleinen gerade einen RAF-Terroristen erschossen. Hans Leyendecker, damals beim "Spiegel", nutzte die Gelegenheit, eine rundum schlüssige Fake-News-Geschichte zu verbreiten, nach der GSG9-Beamte den RAF-Mann Wolfgang Grams - wehrlos im Gleisbett liegend - mit Absicht erschossen hätten. Leyendecker hatte sich die Story samt der von ihm angeführten Zeugen ausgedacht. Seiters aber wartete nicht ab, ob es wahr war. Er trat zurück, weil er der Ansicht war, es könnte wahr sein. Und dann, so schloss der CDU-Mann, müsse er es sein, der die Verantwortung übernehme. Eher würde, das wusste Seiters, weder der "Spiegel" noch die Opposition Ruhe geben.
06.01.2017 09:31:18 [Der Freitag]
Da hilft kein Klagen
DU und CSU liegen sich nicht erst wegen der Flüchtlinge in den Haaren. Die Dauerfehde geht auf andere Ursachen zurück. Seit gestern piesackt die CSU ihre große Schwester wieder. Diesmal zwar nicht in Wildbad Kreuth, wo Franz Josef Strauß 1976 die Fraktionsehe mit der CDU aufkündigte, sondern in Seeon-Seebruck am Klostersee. Das dortige Tagungszentrum liegt auf einer Halbinsel – ideal, um den sektiererischen „Kreuther Geist“ zu kultivieren. Streit gehört zur Union. Gerade ist die Klage eines Rechtsanwältepaars gescheitert, das vor Gericht erzwingen wollte, in Bayern auch die CDU wählen zu können. Die CSU geht ihnen auf die Nerven!
06.01.2017 10:34:08 [FirstLife]
Links, Rechts, Mitte: Wo stehe ich und muss ich mich einordnen lassen?
Vom Parlament nach der Französischen Revolution an hat sich die Einteilung in Links und Rechts bis heute sowohl in der Sitzordnung der Parlamente als auch in den Köpfen der Bürger eingeprägt. Doch wovon hängt ab, wo ich da stehe und wie aussagekräftig ist diese Einteilung?
06.01.2017 11:57:19 [Zeit Online]
Dreikönigstreffen der FDP: Lindners Weg ins Ungefähre
Nie mehr schrill, nie mehr Regieren um jeden Preis: FDP-Chef Christian Lindner hat von seinen Vorgängern gelernt. Heute schwört er die Partei auf die Bundestagswahl ein. In diesem zweistündigen Gespräch gibt es nur einen einzigen, flüchtigen Augenblick, in dem Christian Lindner einen Einblick in seine Gefühle zulässt. In seinem Arbeitszimmer im dritten Stock der FDP-Parteizentrale in Berlin spricht er, seit 2013 Parteichef, über seinen Rücktritt als Generalsekretär im Jahr 2011. Er sei "damals in jeder Beziehung untergegangen, privat, körperlich, politisch".
06.01.2017 16:07:04 [Spiegel Online]
Wer braucht denn noch die FDP?
Die FDP will zurück an die Macht. Doch um wieder zu erstarken, müsste die Partei endlich eingestehen, dass die plumpen wirtschaftsliberalen Heilslehren der vergangenen Jahrzehnte ein Fehler waren. Seit gut drei Jahren sind die Liberalen raus aus dem Bundestag. Seither beteuern geschätzte 87 Prozent der Wirtschaftsweisen und Leitartikler im Land, wie wichtig doch so eine liberale Stimme wieder wäre. Wozu sich in regelmäßigen Abständen nett gemeinte Meldungen über den, juchhe, Wiederaufstieg der FDP gesellen.
06.01.2017 18:24:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
CSU-Klausurtagung: Besuch mit dem Zaunpfahl
Die Welt der Klausurtagungen, mit denen die CSU zu Beginn eines jeden Jahres Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen sucht, ist eigentlich strikt zweigeteilt. Zunächst kommen ihre Bundestagsabgeordneten zusammen – früher in Wildbad Kreuth, dieses Jahr im Kloster Seeon –, dann folgen die Landtagsabgeordneten; sie zieht es auch in klösterliche Mauern, aber in Banz. Umso mehr ist in der kleinen Welt der CSU bemerkt worden, dass in Seeon ein Landespolitiker präsent war: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Sachlich war es nicht überraschend, schließlich stand die innere Sicherheit im Mittelpunkt der Bundesklausur der CSU, die am Freitag zu Ende ging – und Herrmann verkörpert spätestens seit den Anschlägen in Bayern im vergangenen Jahr die sicherheitspolitische Kompetenz seiner Partei.
06.01.2017 18:32:10 [TAZ]
AfD und Bundestagswahlkampf 2017: Burschenschaft wirbt mit
Die Deutsche Burschenschaft druckt einen Spendenaufruf der AfD direkt in ihrer Zeitung ab. Als Anzeige gekennzeichnet ist dieser nicht. Die Kampagne der AfD ist ein Erfolg. Im November vergangenen Jahres bat Bundessprecher Jörg Meuthen um Spenden für den Bundestagswahlkampf 2017. Mit einem Flyer „Auf die Plätze, spenden – los!“ wurde sogleich um Geld gebeten. „Unser Ziel ist es, bis Jahresende zwei Millionen Euro Spenden einzusammeln“, sagte Meuthen damals. Heute kann der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, der taz bestätigen, dass knapp 2,3 Millionen Euro zusammenkamen. Der Erfolg scheint auch durch eine gezielte Ansprache von Spendern gelungen zu sein. Aus dem weit rechten Milieu kam gar Unterstützung beim Sammeln des Geldes.
07.01.2017 07:01:43 [Frankfurter Rundschau]
Tumulte bei offizieller Bestätigung von Trump als Präsident
Eigentlich ist die Bestätigung des US-Präsidenten durch den Kongress eine rein formale Prozedur. Doch bei Donald Trump läuft es anders - es kommt zu Tumulten. Knapp zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl in den USA hat der Kongress den Sieg des Republikaners Donald Trump offiziell bestätigt. In einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern in Washington gab der Präsident des Senats, Joe Biden, am Freitag bekannt, dass Trump 304 Wahlleute auf sich vereinigen konnte. Für die Demokratin Hillary Clinton stimmten 227 Wahlleute. Zudem gab es sieben Stimmen für andere Kandidaten.
07.01.2017 10:28:13 [Zeit Online]
AfD will mit Stiftung an Steuergeld
Die AfD hat seit jeher das deutsche Parteiensystem und die Finanzierung über politische Stiftungen kritisiert. Nun will sie selbst die staatlichen Zuschüsse kassieren. Die AfD hat ihre seit Jahren geplante Parteistiftung im dritten Anlauf erfolgreich gegründet. Am 10. Dezember hätten die 34 Gründungsmitglieder in Frankfurt am Main über die Satzung abgestimmt und den früheren Co-Sprecher der AfD, Konrad Adam, zum Vorsitzenden gewählt, berichtete der Spiegel. Adam bestätigte ZEIT ONLINE seine Wahl.

Die Neugründung trägt den Namen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

07.01.2017 10:39:45 [Tichys Einblick]
Almanach des Schwachsinns 2017. Erste Lieferung.
Der Ausstoß an Dummheit im noch jungen Jahr entspricht dem Smog im Norden Chinas. Die Deutschen sehen die eigene Hand vor den Augen nicht. 1.) Kaum hat das Jahr begonnen, gibt es einem schon Rätsel auf. Was steckt wirklich hinter Nafri? Es muss eine politisch korrekte Bedeutung des Kürzels geben. Sonst hätten Frau Kraft und Herr Jäger den erschütternden Kölner Polizeiskandal niemals zugelassen. 2.) Mehr zentralistische „Steuerungskontrolle“ fordert der Bundesinnenminister – „ermuntert“ von seiner Chefin. Vor allem will er alle Verfassungsämter unter sein Regiment zwingen und dem Bundeskriminalamt Weisungsbefugnisse geben. Schaut man auf das Desaster der Sicherheitsbehörden in Berlin, NRW, Bremen und überall dort, wo rot-grüne Blindheit blüht, scheint dies ein vernünftiger Plan zu sein.
07.01.2017 13:07:40 [Amerika 21]
Indigene Kandidatin tritt bei Präsidentschaftswahl 2018 in Mexiko an
Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 werden indigene Gruppierungen mit einer eigenen unabhängigen Kandidatin antreten. Darauf verständigten sich der Nationale Indigene Kongress (CNI), ein Zusammenschluss verschiedener ethnischer Gruppen, und die Guerillaorganisation Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Die Entscheidung wurde bei einem gemeinsamen Kongress der Universidad de la Tierra in San Cristóbal de las Casas im Bundesstaat Chiapas getroffen. Im Rahmen dieser Zusammenkunft Ende Dezember hatten Aktivisten zugleich den 23. Jahrestag des zapatistischen Aufstands begangen.
07.01.2017 17:33:19 [WSWS]
Bulgarien vor Neuwahlen
Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise. Die Wirtschaft des mit Abstand ärmsten EU-Mitglieds liegt weiterhin am Boden.

Gegenwärtig hat das Land keine funktionierende Regierung. Die konservative Regierung von Premier Bojko Borrissow ist im November zurückgetreten, nachdem die Kandidatin seiner Partei GERB, Zezka Zatschewa, die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Rumen Radew haushoch verloren hatte. Radew, der für die Sozialistische Partei (BSP), die Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Staatspartei, antrat, übernimmt sein Amt am 22. Januar.

07.01.2017 18:55:09 [Zeit Online]
CSU-Klausur in Seeon: Seehofer wird an Merkel scheitern
Die CSU-Klausurtagung bringt keine Bewegung im eisigen Unionsstreit. Horst Seehofer beharrt auf der Flüchtlingsobergrenze. Seine Strategie kann aber nicht aufgehen. Der neue Tagungsort im ehemaligen Kloster Seeon verströmt am Ende doch den alten Kreuther Geist. Die CSU demonstrierte auf ihrer alljährlichen Klausurtagung wie immer ihre Eigenständigkeit, und legte ein paar Vorschläge für die Innere Sicherheit vor. Also so weit same procedure as every year.

Und doch war diesmal etwas anders. Der Streit um die Flüchtlingsobergrenze, an der CSU-Chef Horst Seehofer unbeirrt und trotz Vermittlungsversuchen festhält, hat das Zeug, ausgerechnet im Wahljahr einen Keil zwischen die beiden Schwesterparteien zu treiben.

08.01.2017 11:32:40 [Querdenkende]
Bundestagswahl 2017: Ausloten vor dem Wahlkampf
Inzwischen haben es Frauke Petry und Sahra Wagenknecht als Metapher für ein Erich Kästner Kinderbuch gebracht, wenn der CDU-Generalsekretär Peter Tauber bemerkt, beide seien das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland. Wie tief soll denn Politik in ihrer Wahrnehmung noch sinken, zumal gerade der letzte Wahlkampf zum neuen Präsidenten in den USA ein negatives Paradebeispiel aufzeigte?
08.01.2017 12:51:33 [Wirtschaftswunder]
Krise des Liberalismus – Wer braucht denn noch die FDP?
Die FDP will zurück an die Macht. Doch um wieder zu erstarken, müsste die Partei endlich eingestehen, dass die plumpen wirtschaftsliberalen Heilslehren der vergangenen Jahrzehnte ein Fehler waren.

Seit gut drei Jahren sind die Liberalen raus aus dem Bundestag. Seither beteuern geschätzte 87 Prozent der Wirtschaftsweisen und Leitartikler im Land, wie wichtig doch so eine liberale Stimme wieder wäre. Wozu sich in regelmäßigen Abständen nett gemeinte Meldungen über den, juchhe, Wiederaufstieg der FDP gesellen.

08.01.2017 17:34:00 [Hadmut Danisch]
Ich wage mal eine Wahlprognose für die Bundestagswahl
Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und wage eine Dreivierteljahr-Vorhersage.

Unter der Annahme/Voraussetzung, dass nicht noch etwas Großes passiert und nicht noch eine neue Partei dazukommt (da ist ja gerade was im Busch) würde ich derzeit folgendes vermuten:

Rot-Rot-Grün klappt nicht, die sind zu zerstritten. Es wird auf eine Fortführung der großen Koalition SPD-CDU hinauslaufen, und zwar sogar dann, wenn sie keine Mehrheit mehr haben. Und ich glaube, dass sie keine Mehrheit mehr haben werden. Falls, und da will ich derzeit keine Prognose abgeben, die FDP wieder über 5% kommt (da wuseln sie ja gerade herum), könnten die wie früher wieder als Mehrheitsbeschaffer agieren.

08.01.2017 17:43:49 [Der Freitag]
Wunderbares Doppelspiel
Parteipolitk: Wenn Sahra Wagenknecht medienwirksam rechtspoltert, dann linkspoltert der andere Flügel der Linken zurück. Daraus wird eine merkwürdige Art der Zusammenarbeit. Wenn Sahra Wagenknecht mediale Aufregung produzieren will, dann geht das ganz einfach. Sie gibt ein Interview, in dem sie Sätze sagt, die man in der Regel nur von der AfD hört. Diesmal machte es die Fraktionschefin der Linken im Bundestag mit dem Stern – und die Republik schnappatmete sofort. Die Kanzlerin trage für die Toten vom Breitscheidplatz Mitverantwortung, erklärte Wagenknecht. Die „unkontrollierte Grenzöffnung“ und die „kaputtgesparte Polizei“ nämlich seien Angela Merkel zuzuschreiben, kurz: „ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht.“
08.01.2017 20:05:21 [The European]
Meine Strategie zur Eindämmung der AfD
Die rechte AfD zog mit 20,8 Prozent der Stimmen in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein. In manchen Gegenden der Insel Usedom kommen AfD und NPD gemeinsam auf über 50 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten die Rechtspopulisten 14,2 Prozent. Wie also ließe sich die AfD wieder marginalisieren? Die Erfolge der AfD beruhen im Wesentlichen auf dem Ausbeuten vorhandener Ängste und Verunsicherung. Dabei sollten wir zwischen sozialen Ängsten und der Angst vor dem Fremden unterscheiden. Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach grassiert das gefährliche Gefühl, jederzeit und überall Opfer eines Terroranschlags werden zu können. Dabei missbrauchen die Attentäter häufig den Namen des Islam für ihre Taten.
08.01.2017 22:23:34 [Internetz-Zeitung]
Sahra Wagenknecht: Jetzt rede ich - Worum es bei der Hetze wirklich geht
AfD-Kopie? Lasst Euch nicht verwirren! Der Vorwurf der AfD-Kopie tauchte jetzt nicht das erste Mal auf. Das hat einen einfachen Grund: Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden.
09.01.2017 08:14:16 [Neuland-Rebellen]
Dauerwerbesendung für den Rechtsruck
Nein, die AfD ist es nicht, die Werbung für sich selbst macht. Ihre Werbeanzeigen sind ja gemeinhin nur lächerlicher Weltanschauungsstriptease. Werbung machen alle anderen für sie. Diesmal: Das Umweltbundesamt.

Dieses will nun die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöhen. Milch und Fleisch würden so nicht mehr mit sieben, sondern mit 19 Prozent besteuert. Die erhöhten Preise sollen gewissermaßen als Regulator funktionieren und den Bürgern mehr Bedacht im Umgang mit und beim Konsum von tierischen Lebensmitteln abverlangen.

09.01.2017 13:41:51 [The European]
Wie links ist Trump wirklich?
In einer pluralistischen Demokratie mit marktwirtschaftlicher Ordnung sollte es eigentlich so sein, dass der Staat das Eigentum schützt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Agieren von Unternehmen festlegt. Beides ist übrigens nicht die Aufgabe eines Präsidenten, sondern die des Gesetzgebers. Nicht zu den Aufgaben eines Präsidenten gehört es dagegen, einzelne Firmen zu kritisieren und zu maßregeln oder gar ihnen zu drohen. Trump ist noch nicht amtierender, aber immerhin gewählter Präsident. Er hat schon im Wahlkampf zu erkennen gegeben, dass er sich anmaßt, gegen einzelne Firmen vorzugehen, was nicht einmal der Gesetzgeber tun dürfte, geschweige denn der Präsident.
09.01.2017 14:19:01 [Der Tagesspiegel]
Türkisches Parlament beginnt Debatte über Präsidialsystem
Das türkische Parlament hat am Montag mit der Beratung über eine umstrittene Verfassungsreform begonnen, mit dem in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Der Entwurf, der die deutliche Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht, wurde von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ins Plenum eingebracht.

Der AKP-Abgeordnete Bulent Turan sagte laut der Zeitung "Hürriyet" bei der Debatte in Ankara, die islamisch-konservative Regierungspartei werde angesichts des Widerstands der Opposition "in Ruhe" vorgehen.

09.01.2017 15:12:00 [Polit Platsch Quatsch]
NPD-Verbot: Haus aus Putz bleibt stehen
Vier Jahre hat es gedauert, ehe die tatsächliche Bedeutung der NPD auch in Politik und Leitmedien erkannt werden durfte. Sie hat keine, heißt es im "Spiegel", der in anderen Zeiten, damals, vor AfD, Pegida und Flüchtlingskrise, noch der Ansicht war, dass Deutschland nur leben kann, wenn die NPD verboten wird.

Dass der Versuch, die bedauernswerten Rechtsradikalen von staatlichen Zuschüssen abzuschneiden, ein reines Bühnengefecht war, dass einerseits Gefolge von der NPD abziehen, andererseits in der Öffentlichkeit beweisen sollte, wie ernst es die populistische Mitte mit der Bekämpfung ihrer Gegner meint, war allerdings schon länger klar.

09.01.2017 16:38:07 [Wissensfieber]
Der Feind im Staat
Der größte Feind eines Staates ist immer, mit kleineren Ausnahmen, die Staatsmacht selbst. Das war in der Vergangenheit so und ist auch gegenwärtig der Fall. Der Staat sind schon lange nicht mehr die Menschen, die Bürger, die normalerweise Entscheiden treffen und mitbestimmen sollten, aktiv an der Politik mitzuwirken. Was eine wahrhaftige Demokratie ausmachen sollte. Die Politik ist fern ab der Gesellschaft. Den Bezug hat man schon lang verloren, was aber keinesfalls Zufall ist oder nur Unvermögen darstellt. Die Politik verfolgt kaltschnäuzig, willkürlich und weit mehr zielgerichteter ihren Plan, als man es als treuer Diener dieser elitären Wohlstandstruppe denken mag.
10.01.2017 07:50:37 [Handelsblatt]
Krise in Nordirland: Erster Minister McGuinness tritt zurück
Die nordirische Einheitsregierung ist mit dem Rücktritt des stellvertretenden Ersten Ministers Martin McGuinness am Montag in eine Krise gestürzt. McGuinness sagte, sein Rücktritt sei der einzige effektive Weg, um seine Regierungspartnerin, die Erste Ministerin Arlene Foster, herauszufordern. Der Showdown zwischen McGuinness und Foster könnte vorgezogene Neuwahlen auslösen und den Grundpfeiler des Friedensabkommens der Region zerstören.
10.01.2017 09:15:23 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Auf der Suche nach dem Gründungsmythos
Manchmal wird es in Brüssel ganz leise. Man stellt sich Fragen. Darf man die US-Amerikaner um ihren Bürgerkrieg beneiden? Warum haben wir in der Europäischen Union keine passende Geschichte, die uns alle zusammenschweißt? Muss man diesbezüglich aktiv werden?


10.01.2017 10:24:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Streit um Schulz-Nachfolge: Konservative veröffentlichen Geheimvereinbarung
Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode – also jetzt – zugesagt haben.

Fraktionschef Manfred Weber warnte die Sozialdemokraten vor Wortbruch. „Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion.

10.01.2017 10:25:41 [Carta]
Politikverdrossenheit: Das nervöse Lagebild
Eine erklärungsarme Politik ohne Kompass provoziert zunehmend Verbal-Attacken auf Politiker. Damit forciert sie selbst die Politikverdrossenheit und Entfremdung der Bürger vom Prinzip der „Demokratie als Lebensform“.

„Ich hasse Politik. Ich hasse Politiker.“ Mit dieser inbrünstig vorgetragenen Botschaft bei der Verleihung des Ehrenpreises Ministerpräsidenten des Hessischen Film- und Kinopreises verstörte ein Künstler von Weltrang Ende Oktober die versammelte politische und mediale Klasse.

10.01.2017 14:50:32 [NachDenkSeiten]
Schtonk!
Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.
10.01.2017 18:13:17 [Verfassungsblog]
Der „Anschein der Neutralität“ als schützenswertes Verfassungsgut?
Seit dem (noch nicht rechtskräftigen) Augsburger Richterspruch vom Juni 2016 haben Kopftuchverbote wieder Konjunktur. In dem von mir angestrengten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ging und geht es zwar nicht um das Amt des Berufsrichters, sondern um unzumutbare Beschränkungen bereits in meiner Referendarausbildung. Unabhängig von der fehlenden rechtlichen Grundlage, erachte ich ein Kopftuchverbot in der Justizausbildung als einschneidende Verletzung multipler Grundrechte, insbesondere der Ausbildungsfreiheit und der Chancengleichheit, aber auch der Glaubensfreiheit. Dennoch hat das Urteil über die Landesgrenzen hinweg erneut einen Gesetzgebungsaktionismus ausgelöst, diesmal für alle möglichen Bereiche in der Justiz.
11.01.2017 11:47:39 [Frankfurter Rundschau]
Italien: Schwere Schlappe für Grillo
Der Fraktionscoup des „Fünf Sterne“-Chefs in Brüssel scheitert am Veto der Liberalen. Grillo wollte Einfluss im Europaparlament gewinnen, nun steht er völlig isoliert da. Immer wenn es schlecht läuft für Italiens „Fünf Sterne“-Partei, dann sollen dunkle Mächte daran schuld sein. „Sie“, so heißt es verschwommen, hätten sich gegen die Bewegung verschworen, um deren unaufhaltsamen Aufstieg stoppen – das Establishment, die Medien, die Finanzwelt, die herkömmliche Politik. Beppe Grillo, Gründer der Bewegung, die mittlerweile stärkste Oppositionspartei ist, wie auch seine Anhänger sind davon überzeugt. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi etwa verdächtigte im Sommer ominöse Kräfte, nachts kaputte Kühlschränke in die Straßen der vermüllten Hauptstadt zu kippen, um dem Ruf der Fünf-Sterne-Stadtregierung zu schaden.
 Deutschland (64)
01.01.2017 10:36:02 [Übermedien]
Extremismus: Der Code der Neuen Rechten
Schon vor zehn Jahren versorgte das „Amt für Öffentlichkeitsarbeit“ der NPD deren Politiker mit einem internen Strategie-Papier. Als „Argumentationshilfe beim Ausländerthema“ finden sich darin Aussagen wie diese: „Der Mensch an sich existiert nicht … Es gibt den Deutschen, den Franzosen und den Türken, aber nicht den Menschen … Der Mensch lebt in Völkern, die einen konkreten Lebensverband gleichartiger Menschen darstellen (durch gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Tradition, Mentalität und Abstammung) … Masseneinwanderung ist eine schleichende Form des Völkermordes.“

Zwar gibt es auch eindeutig rassistische Passagen in der NPD-Schrift („Deutsche afrikanischer Herkunft kann es gar nicht geben“), aber im Kern liest sich das Papier, als habe die NPD ganze Passagen bei Alain de Benoist oder Pierre Krebs abgeschrieben, den Vordenkern der Neuen Rechten – zu denen heute vor allem Björn Höcke zählt, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

01.01.2017 13:24:32 [Frankfurter Rundschau]
Vetternwirtschaft: Eine Politikerhand wäscht die andere
Interne Akten belegen Rechtsverstöße und illegale Zahlungen im Entwicklungsministerium unter dem damaligen FDP-Minister Dirk Niebel. Manchmal sind Beamte so gut wie gezwungen, gegen das Recht zu verstoßen. Zum Beispiel, wenn ihre vorgesetzten Minister und Staatssekretäre ein Projekt gegen alle Vorschriften durchsetzen wollen. So war es im Jahr 2012 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter FDP-Minister Dirk Niebel. Es ist eine Geschichte, die zeigt, wie Vetternwirtschaft in Ministerien möglich ist.
01.01.2017 13:27:17 [Tichys Einblick]
Im Bodenpersonal der Deutschland AG rumort es
Den Marsch in den Überwachungsstaat kann nur eine völlige politische Richtungsänderung stoppen und umkehren. Die bröckelnden Loyalitäten des Bodenpersonals der Deutschland AG sind ein hoffnungsfrohes Signal. Wo die Außengrenzen der EU und die nationalen Grenzen löchrig sind wie der berühmte Schweizer Käse, wird nicht die linke Utopie von no boarders Wirklichkeit, sondern verlagern und vervielfachen sich Grenzen nach innen: Einzäunung und verschärfte Zugangskontrolle bei allen größeren Events, Mauern um bessere Wohnviertel und öffentliche Einrichtungen. Alles verbunden mit Einschränkungen der Freiheit der unbeteiligten Bürger wie in Frankreich, wo der Ausnahmezustand immer wieder verlängert wird. Öffentliche Sicherheit wie in Israel mit Polizisten und Soldaten wartet auf uns, die im Unterschied zu ihren deutschen Berufskollegen nicht nur moderne Waffen mit sich führen, sondern auch schießen – und zwar sofort.
01.01.2017 16:26:04 [RT Deutsch]
Selektion nach Hautfarbe? Polizei in Köln mit "Zwei-Tür-Politik" in der Silvesternacht
In der Innenstadt von Köln waren über 1.500 Polizisten im Einsatz. Am Hauptbahnhof wurden offenbar mehrere hundert Männer festgesetzt. Andere wurden aus Zügen geholt und kontrolliert. Die Polizei sagte, daß die Verdächtigen "der Klientel vom letzten Jahr" ähnelten.

Von einem Extrem ins andere: Letztes Jahr kam es in Köln zu sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht. Der Polizei wurde damals Versagen vorgeworfen. Dieses Jahr war die Polizei anscheinend besser vorbereitet. Doch wie n-tv berichtet, kam es am Kölner Hauptbahnhof offenbar zu Selektionen nach Hautfarbe durch die Polizei.

01.01.2017 17:55:25 [Kontext Wochenzeitung]
Grüne schwarze Kassen
Seit Jahren basteln Winfried Kretschmann und Edith Sitzmann an ihrem Image, seriös mit Steuergeldern umzugehen. Der erste Haushalt, den Sitzmann verantwortet, spricht eine andere Sprache: Auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse bringt die Landesregierung Millionen auf die Seite, um ab 2020 nicht blank dazustehen.

Angesichts der anhaltend niedrigend Zinsen tragen Grüne und CDU im kommenden Jahr mit den Überschüssen nicht den auf 47 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg des Landes ab, sondern lenken die Gelder in andere Kanäle. Abseits der offiziellen Zahlenkolonnen, die den Haushalt des Landes charakterisieren, werden Mittel angesammelt, um später auch abseits des Haushalts handlungsfähig zu sein.

01.01.2017 21:12:16 [Verfassungsblog]
Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und Völkerrecht
Die baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf. Die Studiengebühren sollen nicht alle ausländischen Studierenden treffen. Ausgenommen sind zum einen Studierende aus Mitgliedstaaten der EU oder dem EWR, zum anderen alle die eine näher bestimmte Verbindung zu Deutschland haben. Diese Verbindung umfasst sowohl Bildungsinländer, also Personen, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erlangt haben, als auch Personen, bei denen von Aufenthaltsstatus und -dauer auf einen „gefestigten Inlandsbezug“ geschlossen wird.
02.01.2017 07:02:52 [N-TV]
Begriff "Nafris" inakzeptabel: Grünenchefin kritisiert Kölner Polizei
Die Polizei rühmt sich, mit scharfen Kontrollen in Köln Straftaten verhindert zu haben. Aus der Politik kommt scharfe Kritik. Nicht nur die Opposition wirft den Sicherheitskräften Diskriminierung und "Entmenschlichung" ganzer Bevölkerungsgruppen vor. Grünen-Chefin Simone Peter hat das Vorgehen der Polizei in Köln in der Silvesternacht gegen Hunderte Nordafrikaner kritisiert. Das Großaufgebot der Polizei in der Stadt habe Gewalt und Übergriffe zwar deutlich begrenzt, sagte Peter der "Rheinischen Post". "Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden."
02.01.2017 08:05:45 [Kontext Wochenzeitung]
Jetzt erst recht nicht
499 mal hat sich Kontext in den vergangenen bald sechs Jahren mit Stuttgart 21 befasst. 499 mal Aufklärung, 499 mal Information, 499 mal Kritik an Verschleierung und Verdrehung – im Schulterschluss mit einer Bürgerschaft, die mit guten Argumenten immer weiter kämpft gegen ein sinnloses Projekt und die Verschleuderung von Milliarden. Unterkriegen lassen wir uns nicht.

Es war einmal eine ganz ordentliche Idee. Damals in den Siebzigern, als kluge Köpfe erste Überlegungen zu einer neuen, schnelleren Strecke zwischen Mannheim und Ulm anstellten. Bald schon waren mehrere Varianten geboren, darunter auch die eines viergleisigen Durchgangs- mit einem weiterentwickelten Kopfbahnhof.

02.01.2017 08:11:05 [Post von Horn]
Die SPD mit „Jäger 90“ im Sturzflug
NRW-Innenminister Jäger mag es schlicht. Als Oppositionsabgeordneter forderte er ohne Unterlass den Rücktritt damaliger Minister – stets erfolglos. So handelte er sich den Schmähnamen „Jäger 90“ ein, nach dem Flugzeug, das wegen zahlloser Planungsprobleme nicht abheben konnte. Auch als Innenminister macht er seinem Spitznamen Ehre. Statt zum führenden SPD-Innenpolitiker entwickelte sich Jäger zum Pannenexperten.
02.01.2017 14:22:24 [Arbeitermacht]
2017: Jahr der Abschiebungen?
Die Unternehmensberatung McKinsey hat dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge 14 Vorschläge vorgelegt, die für eine „konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ eintreten. Innenminister de Maizière schien die Vorschläge, die 1,8 Millionen Euro gekostet haben, blendend zu finden. Kaum nachdem die Welt am Sonntag über das Papier berichtete, gab er Interviews mit den Vorschlägen, die auf dem CDU-Parteitag in Essen angenommen worden sind. McKinsey empfahl, sich dem Problem zeitnah zu widmen. De Maizière gab an, 2017 mehr als 100.000 Geflüchtete abschieben zu wollen. Das McKinsey-Papier möchte bis Ende 2017 mehr als 40000 Menschen ausreisepflichtig machen. Kurzfristig würden die Ausgaben aufgrund der Rückführungen steigen. Längerfristig betrachtet, erscheint es ihnen als sinnvolle Ausgabe, da man nicht auf den Geflüchteten sitzen bleiben möchte.
02.01.2017 15:45:08 [Junge Welt]
Krankenhausreif geschlagen
Gewaltsames Wochenende in Sachsen: Neonazis verletzen junge Antifaschisten in Bautzen. Brandanschlag auf Linke-Wahlbus in Borna. In Sachsen mehren sich die Angriffe auf Linke. Bei einem brutalen Angriff von Neonazis am Freitag abend in Bautzen wurden mehrere Mitglieder der Linksjugend Solid teils schwer verletzt. Die Jugendlichen hatten sich auf dem Kornmarkt in Bautzen getroffen. In einer von der sächsischen Linkspartei am Sonnabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Gruppe sei von rund zehn vollvermummten Neonazis unvermittelt angegriffen worden.

Nach der etwa zweiminütigen Attacke mussten sich fünf Anhänger der Linksjugend in ärztliche Behandlung begeben.

02.01.2017 18:41:19 [Epoch Times]
„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen
§ 80 StGB geändert ab 01.01.2017. „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs. Seit 1. Januar 2017 um 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Das Gesetz § 80 StGB wurde gestrichen. Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen ersetzt.

02.01.2017 20:00:46 [Police IT]
BOS-Digitalfunk: Verständigung ist Glückssache
Als ob Polizei nicht genug Probleme hätte – vor allem bei herausragenden Einsatzlagen, wie Silvester in den Großstädten oder der Amoklage im Sommer in München. Doch was die Kommunikation und Zusammenarbeit eigentlich verbessern sollte – der BOS-Digitalfunk – erweist sich als weitere Quelle von Problemen innerhalb der Polizei und zwischen Polizei und Rettungsdiensten. Auch von großen Einsatzlagen in jüngster Zeit – Silvester in Berlin und der Amoklage in München – wurden wieder erschreckende Beispiele bekannt:
Massive Störungen im Polizeifunk in der Silvesternacht in Berlin. Das berichtete am Neujahrstag 2017 die Berliner Morgenpost. Ursache für die Störungen war dem Anschein nach ein Softwarefehler, der zur Fehlfunktion der so genannten Statustaste an den BOS-Funkgeräten sorgte.

03.01.2017 06:56:45 [Studis Online]
Infos für Studierende: Der Rundfunkbeitrag
Die „GEZ-Gebühr“ heißt schon seit 2013 Rundfunkbeitrag. Seither fällt für jede Wohnung eine Pauschale an. Wer in einer WG wohnt oder mit der/dem PartnerIn zusammen, kann sich den Beitrag in der Regel teilen. Ab 2017 gibt es einige Verbesserungen: U.a. kann eine Befreiung nun bis zu drei Jahre rückwirkend beantragt werden. Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen?
Beitragsschuldner ist der Inhaber der Wohnung. Das ist nicht etwa der Eigentümer oder Vermieter, sondern jede volljährige Person, welche die Wohnung bewohnt, also entweder dort gemeldet oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

03.01.2017 13:53:28 [Studis Online]
Finanzielle Änderungen für Studenten 2017
Auch 2017 ändert sich wieder das eine oder andere, was auf den Geldbeutel von Studierenden Einfluss hat. Für die meisten bleibt es bei Kleinigkeiten. Manches hat für einige aber dennoch große Auswirkungen. Die größte hätte die geplante Einführung von bestimmten Studiengebühren in Baden-Württemberg.
03.01.2017 17:23:37 [Junge Welt]
Die Reichen reicher, die Armen zahlreicher
Gespräch mit Christoph Butterwegge. Über die »Neutralität« von Wissenschaftlern, die Möglichkeiten und Grenzen einer Koalition zwischen SPD, Grünen und Die Linke und die notwendige Auflösung der NATO. Sie sind von der Linkspartei als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden. Warum treten Sie an, obwohl ausgeschlossen sein dürfte, dass Sie die Wahl für sich entscheiden?

Ich sehe darin eine Chance, die Öffentlichkeit für soziale Probleme im Land zu sensibilisieren. Alle bisherigen Bundespräsidenten haben das Thema sträflich vernachlässigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede zur sozialen Frage. Zwar wurde die Migration, der Islam oder die – mangelnde – Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zum Thema gemacht, aber nicht die sich seit den 1980er Jahren vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich. Genau das ist mein Hauptforschungsgegenstand – und die Kandidatur bietet gute Möglichkeiten, auf diese Spaltung hinzuweisen.

03.01.2017 18:36:31 [WSWS]
Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge
Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im Jahr 2016 wurden um die 25.000 abgeschoben. Immer wieder wurden dabei Familien auseinandergerissen, selbst Kinder trotz schwerer Krankheiten in ihre vom Krieg verwüsteten Heimatländer zurückgeschickt und Flüchtlinge ohne Vorwarnung mitten in der Nacht aus ihren Betten gerissen.

Noch weitaus höher ist die Zahl der sogenannten „freiwilligen Rückkehrer“, die im vergangenen Jahr rund 55.000 betrug. Die „Freiwilligkeit“ dieser Rückkehr besteht darin, dass die Asylbewerber nach Ablehnung ihres Antrags vor ein Ultimatum gestellt werden: Entweder sie verlassen das Land innerhalb einer bestimmten Zeitspanne selbst und bekommen dafür geringe Unterstützung bei ihrer Ausreise, oder sie werden zwangsweise abgeschoben, müssen die Kosten dafür oft selbst tragen und bekommen ein Einreiseverbot. Nicht selten wird ein Teil einer Familie abgeschoben, so dass die übrigen Familienmitglieder diesem folgen. Auch dies wird als „freiwillig“ verbucht.

03.01.2017 18:40:42 [Potsdamer Neueste Nachrichten]
Brandenburg: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Brandenburg hat als erstes Bundesland per Erlass ein Bleiberecht für Ausländer angeordnet, die Opfer rechter Gewaltstraftaten wurden. Die Ausländerbehörden in Landkreisen und kreisfreien Städten sollen abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer rechter Gewalt wurden, vorübergehend ein längeres Bleiberecht einräumen. Der kurz vor Weihnachten erteilte Erlass des Innenministeriums geht zurück auf einen Beschluss des Landtags. Der hatte - nach einer Initiative der Grünen-Fraktion - die Landesregierung im April aufgefordert, dass „bei ausreisepflichtigen Opfern rechter Gewaltstraftaten von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen konsequent Gebrauch gemacht wird“.
03.01.2017 20:48:09 [Junge Welt]
Zu Fuß nach Aleppo
Eindrücke von einem langen Marsch mit Konfliktpotential. Die ältere Dame, die ihren blauen Kleinwagen am Straßenrand im brandenburgischen Örtchen Schlabendorf parkt, hat die Scheibe heruntergelassen, als der bunte Zug passiert. »Is’ dit ’ne Demonstration?«, will sie wissen. »Ja. Es geht nach Aleppo. Für Frieden in Syrien, gegen den Krieg«, antwortet ein junger Mann. »Ach so«, die Frau nickt nach einem kurzen Moment. »Aleppo. Dann weeß ick Bescheid.«

Nach Aleppo. Für Frieden, gegen den Krieg. Am zweiten Weihnachtsfeiertag sind knapp 400 Frauen und Männer in Berlin aufgebrochen. Die Zahlen der Beteiligten schwanken: Am Freitag morgen sind im Museums­dorf Baruther Glashütte noch 61 Marschierer zur 27 Kilometer langen Etappe gestartet, am nächsten Tag in Luckau sind es wieder mehr als 80. Polen und Deutsche stellen die größten Kontingente.

03.01.2017 20:50:05 [Telepolis]
Beschwerde zu Volksabstimmung über bayerische Unabhängigkeit nicht angenommen
Drei Verfassungsrichter sehen keine Austrittsmöglichkeit aus der Bundesrepublik. In einem gestern bekannt gewordenen Beschluss vom 16. Dezember mit dem Aktenzeichen 2 BvR 349/16 haben die drei Verfassungsrichter Peter M. Huber, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen. In der nur zwei Sätze langen Begründung stellen sie sich auf den Standpunkt, die Bundesländer seien nicht die "Herren des Grundgesetzes", weshalb die Verfassung für "Sezessionsbestrebungen einzelner Länder […] keinen Raum" lasse.
03.01.2017 21:02:11 [The European]
Neujahrsrede der Bundeskanzlerin: Die visionslose Klare
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Die Kanzlerin weiß, wen sie anspricht. Dich und mich. Und geht sofort daran, das Leid zu benennen. „2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen.“. Keine Umwege. Voll in die Herzen der Besorgten. Aber auch gleich vorweg eine klare Botschaft und Haltung, die sie mit Deutschland teilen möchte. Sie ist „von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt“. Angela Merkel also ist „von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt“.
Eigentlich ist ihre Rede hier schon zu Ende. Der Rest führt und schmückt aus. Konkretisiert – und verschweigt zu Gunsten der Hauptbotschaft.

03.01.2017 21:33:39 [Junge Welt]
Zerreißprobe Sammelabschiebungen
Nächster Transport nach Afghanistan: Hardliner von SPD und Grünen ignorieren Proteste. Nach dem Anschlag von Berlin am 19. Dezember drückt die »große Koalition der Abschieber« von de Maizière, Seehofer, Petry bis Scholz, Kraft und Kretschmann aufs Tempo. Ungeachtet aller Proteste nach der ersten Sammelabschiebung 34 afghanischer Flüchtlinge nach Kabul am 14. Dezember soll nach Berichten mehrerer Medien noch im Januar der zweite derartige Transport stattfinden.
04.01.2017 06:51:26 [The European]
Die Grünen und die Polizei
Die Grünen haben traditionell ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Vielleicht liegt das daran, dass gewaltsame Attacken auf Polizeibeamte oder Auseinandersetzungen auf Demonstrationen mit der Polizei zur Sozialisation mancher Grüner (Joschka Fischer ist ein Beispiel) gehörten. Die Kritik grüner Politiker am Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2016/17 in Köln ist nur ein Symptom dafür, dass die Polizei bei vielen Grünen – um es mit einem Modewort auszudrücken – stets unter „Generalverdacht“ steht.
04.01.2017 08:31:52 [WSWS]
Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung
Der massive Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Politik und Medien überbieten sich in rassistischen Ausbrüchen. Sie bedienen das Klischee vom „kriminellen Nordafrikaner“, kurz „Nafri“, von dem eine „Grundaggressivität“ ausgehe. Gleichzeitig kündigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Aufbau eines staatlichen Unterdrückungsapparates an, wie es ihn seit der Nazi-Diktatur nicht gegeben hat.

Die maßlos übertriebenen Ereignisse der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr hatten als Vorwand für eine Kampagne gegen Flüchtlinge und Ausländer gedient. Nun boten sie den Anlass für ein massives Polizeiaufgebot am Silvesterabend in mehreren Großstädten.

04.01.2017 08:50:10 [Cives]
Staatsstreich auf leisen Sohlen
Es ist gerade zwei Wochen hier, dass ein Versagen der Sicherheitsbehörden von bis dahin undenkbarem Ausmaß das Land erschütterte: Zwölf Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen, weitere 55 wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Heute ging nun der Bundesinnenminister vor die Presse und erhob Forderungen. Die zielen allerdings nicht darauf ab, mehr Sicherheit für den einzelnen Bürger vor terroristischen Anschlägen zu gewährleisten. Vielmehr nutzt De Maizière die Situation gezielt aus mit dem Ziel, mehr Macht und Kompetenzen für den Bund, also konkret sein eigenes Haus, einzufordern. An seiner Forderungsliste überrascht die offensichtliche Überzeugtheit des Ministers von der technischen und fachlichen Kompetenz des eigenen Apparates.
05.01.2017 08:14:33 [Frankfurter Rundschau]
Seehofer zeigt der CDU die Zähne
Zum Auftakt der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon steht die innere Sicherheit im Fokus. Parteichef Horst Seehofer pocht weiterhin auf eine Obergrenze für Flüchtlinge und macht sie zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Die CSU zeigte sich am Mittwoch unmissverständlich. Die Auseinandersetzung um den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten in der Sicherheitspolitik auf den Bund sei „jetzt schon beendet, indem diese Vorschläge keine Mehrheit finden“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer vor Beginn der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon.
05.01.2017 10:18:23 [Querdenkende]
Bundesregierung sucht Antworten zur Terrorgefahr
Frau Merkel tappt bereits ins nächste Fettnäpfchen. Welches da lautet, sie stelle sich hinter Maizières Sicherheits-Vorstoß, der alles andere als tatsächlich wirkungsvoll möglichen Terror verhindern mag, die Ermittlungsbehörden bestärkt. Völlig zurecht mahnt Jan Korte an, daß Freiheit nicht per Einschränkung verteidigt werden könne, Sicherheit weder mit Privatisierungsprogrammen noch mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates gewinnen mag.
05.01.2017 15:10:35 [TAZ]
Gentrifizierung in Leipzig: Boomtown zulasten der Mieter
In Leipzig gab es lange Zeit viele bezahlbare Wohnungen. Das ändert sich nun. Doch die Menschen wehren sich. „Wohnen unter Lebensgefahr“ – so schildern Rosa Bolmito und ihre WG-Freunde die Zustände in ihrem Haus im Leipziger Süden. Ins oberste Stockwerk regnet es rein, im Erdgeschoss brachen unter einer Badewanne die durchgeschimmelten Balken. Alle paar Monate schicke der Vermieter aus Baden-Württemberg eine Kündigung. Bisher konnten die gemeinschaftlich organisierten Mieter dagegenhalten. Denn sie verlangen nur eine Instandhaltung und wollen den Kiez nicht verlassen. Nach einer Generalsanierung würde der Quadratmeterpreis auf 9,80 Euro und damit um das Dreifache steigen.
05.01.2017 16:45:06 [Vice]
Der Berliner Terror-LKW könnte ins Museum kommen
Ein IS-Terrorist rast mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt, tötet zwölf Menschen und nur wenige Wochen später entbrennt eine Diskussion, ob das Tatwerkzeug im Haus der Geschichte in Bonn ausgestellt werden sollte oder nicht.


05.01.2017 22:03:43 [Telepolis]
Umweltbundesamtspräsidentin (SPD) fordert höhere Besteuerung nichtveganer Lebensmittel
Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes, fordert heute in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für - so wörtlich - "tierische Nahrungsmittel" auf die 19 Prozent. Als "tierische Nahrungsmittel" gelten nicht nur Fleisch und Milch, sondern auch Wurst, Käse, Joghurt und Quark sowie viele Süßwaren, Teigwaren, Fertig- und Dosengerichte - also alles, was nicht rein "vegan" ist.

Dass dieser Vorschlag von Krautzberger kommt, überrascht insofern nicht, als die ehemalige Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2014 als politische Beamtin der SPD an ihr jetziges Amt kam.

06.01.2017 10:49:20 [Anderwelt Online]
Hilflose Kanzlerin, verblödete Opposition – ein deutsches Dilemma
„Denk ich an Deutschland in der Nacht…“ – Nein, ich will nicht noch einer mehr sein, der diese Gedichtzeile von Heinrich Heine aus dem Zusammenhang gerissen missbraucht. Aber wenn ich darüber nachdenke, was in unserem Land gerade in den letzten Tagen und Wochen vonstatten geht, dann mache ich mir schon Sorgen und ein geruhsamer Schlaf will sich mitunter nicht einstellen. Auf die erwartet nichtssagende Neujahrsansprache der Kanzlerin will ich mich nicht einlassen. Der sattsam bekannte Sermon ist der Mühe nicht wert. An der Stelle geht es mir um die ideologische Verblendung auf der anderen Seite des politischen Spektrums: bei den Linken und den Grünen.
06.01.2017 12:42:45 [Cives]
Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers
Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere, der verantwortlich ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass mehrere hunderttausend Zuwanderer in diesem Land von den Behörden nicht eindeutig identifiziert werden können.

06.01.2017 12:48:58 [Polit Platsch Quatsch]
SPD-Idee: Aus Armen wird vegane Avantgarde
Maria Krautzberger, die von der SPD gestellte Präsidentin des Umweltbundesamtes, hat zu Beginn des Superwahljahres um die Zukunft Deutschlands als Klimarettungsnation Nummer 1 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für - so wörtlich - "tierische Nahrungsmittel" auf 19 Prozent gefordert. Als "tierische Nahrungsmittel" gelten nicht nur Fleisch und Milch, sondern auch Wurst, Käse, Joghurt und Quark sowie viele Süßwaren, Teigwaren, Fertig- und Dosengerichte - also alles, was nicht rein "vegan" ist. Krautzberger zielt damit auf eine Verteuerung von nicht-veganen Lebensmittel für Arme und weniger Wohlhabende. Fleisch und Käse sollen sich nur noch Reiche und Mitglieder der oberen Mittelschicht leisten können, um das Klima effektiver zu schützen.
06.01.2017 12:50:26 [N-TV]
CDU und CSU streiten weiter um Obergrenze
Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen ab. Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten den beiden Parteivorsitzenden das Konzept eines "atmenden Deckels" vorgeschlagen. In einem Brief regten sie schon vor Monaten an, die Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln.
07.01.2017 08:08:52 [Junge Welt]
Dobrindts »digitale Revolution«
CSU-Politiker will bundesweit einheitliche elektronische Nahverkehrstickets. Gespeicherte Bewegungsprofile von allen Nahverkehrskunden – das könnte bald Realität sein: Elektronische Chipkarten oder Handytickets sollen bis 2019 Papierfahrkarten für Busse und Bahnen in fast allen deutschen Städten überflüssig machen. Das sieht nach Medienberichten ein Aktionsplan des Bundesverkehrsministeriums vor, der am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorlag. Die Bundesregierung wolle damit einen einheitlichen Standard für elektronische Fahrkarten im deutschen Nahverkehr umsetzen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag.
07.01.2017 13:02:09 [Junge Welt]
Die Stunde der Hetzer
Berliner AfD fordert »ethnisches Profiling« und biometrische Datenvermessungen bei Geflüchteten. Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember und die öffentliche Debatte um den Polizeieinsatz zu Silvester in Köln rufen verstärkt rechte Parteien und Personen auf den Plan. Sie missbrauchen das Attentat, um die Werbetrommel für einen entschlossenen Durchmarsch in den »Law-and-Order«-Staat zu rühren oder pauschale Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu betreiben.

Am Donnerstag stellte die Berliner AfD ein »Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage und Abwehr von Terror in Berlin« vor. Dieses würde nicht nur auf direktem Weg in den Polizeistaat führen, sondern macht vor allem gegen Flüchtlinge, Linke und Demokraten mobil.

07.01.2017 14:56:17 [N-TV]
Steinmeier tritt nach SPD-Klausur zurück
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier legt sein Regierungsamt nach einem Pressebericht voraussichtlich Anfang Februar nieder. Das meldete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf SPD-Kreise. Steinmeier soll nächster Bundespräsident werden, die Bundesversammlung kommt zu der Wahl am 12. Februar zusammen.

Geplant sei ein Rücktrittstermin nach der SPD-Klausur Ende Januar, meldete die Zeitung weiter. Bei dem Treffen am 29. Januar wollen die Sozialdemokraten über die Kanzlerkandidatur und den Nachfolger für Steinmeier im Auswärtigen Amt entscheiden. Weder die SPD noch das Auswärtige Amt wollten den Bericht kommentieren.

07.01.2017 20:36:13 [N-TV]
Krach in Berlin: Die rot-rot-grüne Revolution fällt vorerst aus
Die Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen wollte die Politik grundlegend erneuern und der Konstellation Auftrieb im Bund geben. Tatsächlich streitet das Bündnis, kaum dass es einen Monat im Amt ist – vor allem um die innere Sicherheit. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich keiner der drei Berliner Regierungspartner um den Posten des Innensenators gerissen hat. Schon das wertete die Opposition als Desinteresse an dem Thema, das die Menschen momentan am meisten bewegt: die innere Sicherheit. Bestätigt sah sie sich, als SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorlegten. Zwar wird entschlossenes Handeln gegen jedwede Kriminalität und internationalen Terrorismus betont. Jedoch: "Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle." Heißt: kein Ausbau der Videoüberwachung. Dem Verfassungsschutz soll der Einsatz von Spitzeln erschwert werden.
07.01.2017 21:30:19 [TAZ]
Flüchtlingszahlen: Perspektiven statt Panikmache
Wer von der Fremdenfeindlichkeit lebt, lässt auch jetzt keine Gelegenheit aus, um in Sachen Asyl den Teufel an die Wand zu malen. Mit der Realität hat diese Panikmache heute nichts mehr zu tun. Die Zahl der Ankünfte in Deutschland ist stark zurückgegangen, die Aufnahme funktioniert. Trotzdem reden viele weiter so, als gäbe es nichts Wichtigeres, als die Zahl der Flüchtlinge weiter zu senken. Im Kampf mit der AfD scheint die CSU wild entschlossen, die Obergrenze zum Kern ihrer Wahlkampagne zu machen.

Viel wichtiger aber ist die Frage, was mit denen, die da sind, geschehen soll.

08.01.2017 10:01:41 [Süddeutsche Zeitung]
Entschädigung für Herero und Nama - eine moralische Frage
Mit ihrer Klage könnten die Vertreter der namibischen Volksgruppen einen Präzedenzfall schaffen, den Deutschland verhindern will. Deutschland gilt international als Vorbild im Umgang mit der eigenen Geschichte. Anlässlich einer Ausstellung in Berlin lobte die britische Zeitung Guardian vor Kurzem die Deutschen für ihre Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit. Im Gegensatz zu anderen ehemaligen Kolonialmächten führe Deutschland aktiv Gespräche mit afrikanischen Ländern über mögliche Wiedergutmachungen. Die Zeitung stellt fest: Großbritannien kann viel von Deutschland lernen.

Vertreter der namibischen Völkergruppen Herero und Nama sehen das völlig anders. Sie haben in New York eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht.

08.01.2017 11:20:14 [Telepolis]
Bayerische Polizei: Tendenz zum Verschweigen von "rechtsmotivierten" Straftaten gegen Flüchtlinge?
In den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 gab es in Bayern 340 Angriffe auf Flüchtlinge, 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte und 14 gegen Helfer. Die CSU fordert auf ihrer Winterklausur in Seeon unermüdlich die Obergrenze für Flüchtlinge, auch ansonsten steht aus Panik vor der AfD neben Sicherheit die Flüchtlingspolitik ganz oben. Im Wahljahr will man anscheinend sicher gehen, dass in diesen Punkten rechts von der CSU möglichst wenige punkten können, auch wenn die gerne dann lieber das Original wählen.

Jetzt soll auch noch patriotisch-nationalistisch nicht nur die Zuwanderung eingedämmt werden, sondern Deutschland erhalten werden, wie es ist, was so als Titel in das von Seehofer stammende Konzeptpapier zur Asylpolitik einging: "Damit Deutschland Deutschland bleibt." Man hätte gleich das tautologische "Mia san mia" verwenden können.

08.01.2017 17:35:10 [TAZ]
Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: War es Mord?
Oury Jalloh verbrannte vor zwölf Jahren in einer Polizeizelle. Am Samstag forderten mehr als tausend Menschen in Dessau die Aufklärung des Falls. Mehr als 1.100 Menschen aus ganz Deutschland haben am Samstag in Dessau an den Tod des Afrikaners Oury Jalloh vor zwölf Jahren in einer Polizeizelle erinnert. Es war die bislang größte Jalloh-Gedenkdemo. Das Ergebnis eines Brandgutachtens der Staatsanwaltschaft in der Sache soll demnächst veröffentlicht werden.

Der damals 37-jährige Asylbewerber Jalloh war an Händen und Füßen gefesselt im Polizeigewahrsam verbrannt. Die Umstände sind trotz mehrerer Gerichtsverfahren bis heute ungeklärt.

08.01.2017 22:06:16 [CIVES]
Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 01/2017
Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche:


Was in der vergangenen Woche die Politik beschäftigte und die Medien auf Trab hielt:
Innere Sicherheit und die jüngsten (uralten) Forderungen des Bundesinnenministers, mit denen der anzulenken versucht von Antworten auf Fragen zum Anschlag in Berlin und dem umfangreichen Wissen der Sicherheitsbehörden über den Attentäter – zuvor.


08.01.2017 22:09:06 [Idea]
Den „Wölfen des Rechtspopulismus“ widersprechen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dazu aufgerufen, an den Grundwerten des freien Rechtsstaats festzuhalten und für eine offene sowie mitfühlende Gesellschaft einzutreten. Das sei umso notwendiger, je stärker diese Grundwerte infrage gestellt würden, sagte er beim traditionellen Epiphaniasempfang der Evangelischen-lutherischen Landeskirche Hannover im Kloster Loccum bei Nienburg am 6. Januar.
09.01.2017 06:23:11 [Telepolis]
Autobahnen und Bundesfernstraßen der öffentlichen Hand entrissen?
Privatisierung soll Investitionsstau bei Neubau und Unterhaltung auflösen - Möglicherweise stecken da jedoch noch ganz andere Absichten dahinter. Seit den späten 1970er Jahren fordern politische und wirtschaftliche Akteure die Privatisierung von Aufgaben, die traditionell von den öffentlichen Händen wahrgenommen werden sollten, jedoch aus vielfältigen Gründen nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen wurden.


09.01.2017 06:38:36 [RT Deutsch]
Flüchtlingsbürgschaften: Bürgen werden gnadenlos zur Kasse gebeten
Sie wollten etwas Gutes tun und werden nun im Stich gelassen. Über 21.500 Syrer kamen dank Aufnahmeprogrammen nach Deutschland. Weil Privatbürger für die Kosten bürgten. Obwohl die Flüchtlinge mittlerweile anerkannt sind, müssen viele Helfer weiterhin zahlen.

Vielleicht war es ja nur ein Versprecher. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 ihr berühmtes „Wir schaffen das!“ in die Welt setzte, fühlten sich viele Bundesbürger in ihrer Hilfsbereitschaft bestätigt. Doch vielleicht hätte es eher heißen sollen: Ihr schafft das! Denn viele Flüchtlingspaten fühlen sich mittlerweile getäuscht und hinters Licht geführt.

09.01.2017 06:41:19 [TAZ]
Fuck you, 2017!
Durch die erste Woche im neuen Jahr mit zahlreichen Verlusten: abgetrennte Finger, weniger Asylbewerber und noch weniger Anstand. Leipzig hat also die erste Woche im Jahr 2017 hinter sich, und irgendwie ist auf den ersten Metern des neuen Jahres schon reichlich verloren gegangen. An Silvester natürlich bei dem ein oder anderen die guten Vorsätze, das Lieblingsfeuerzeug, die Würde – oder eben zwei Finger. Gefunden hat die Polizei die noch in der Nacht zu Neujahr im Citytunnel. Sogar Spiegel Online und der Stern berichteten ganz aufgeregt von dem ominösen Fund. Zum Glück war der Besitzer bereits in eine Klinik eingeliefert worden, die Finger konnten also flugs zugeordnet und ihrem wenig umsichtigen Herrn überbracht werden.
09.01.2017 08:08:47 [TAZ]
Kriegsopferrente für Nazis: Die Regierung bleibt untätig
Viele NS-Täter kassieren weiterhin Kriegsopferrenten – trotz eines anderslautenden Gesetzes. Die Regierung sieht keinen Änderungsbedarf. Die Bundesregierung will keine Initiative ergreifen, um die Zahlungen von Kriegsopferrenten an NS-Täter einzuschränken. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) hervor, die der taz vorliegt.

„Gesetzesänderungen dazu sind nicht geplant“, antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage Becks. Sie verwies auf die Zuständigkeit der Länder bei der Umsetzung des entsprechenden Bundesgesetzes, das einen Stopp der Kriegsopferrenten für den entsprechenden Personenkreis erlaubt. Diese Rente ist eine freiwillige Zahlung für infolge von Kriegsauswirkungen verletzte oder invalide Personen. Die Änderung des entsprechenden Gesetzes datiert aus dem Jahr 2008.

09.01.2017 10:45:31 [TauBlog]
Das neoliberale Weltbild bleibt intakt
Deutschland sei Hüter der Spielregeln, während die anderen sie immer nur brechen. So retten die Italiener fröhlich ihre Banken, obwohl doch neuerdings die Anleger haften sollen und Portugals Linksregierung macht schon wieder Schulden ohne Ende, obwohl sie doch eigentlich eisern sparen sollte. Und die Griechen sind mal wieder bockig. Nur Deutschland sei ein Musterschüler, fahre Rekorde beim Export ein, schaffe ausgeglichene Haushalte mit schwarzer Null und halte eine Schuldenbremse vorbildlich ein. So oder so ähnlich hört man es schon wieder von deutschen Qualitätsjournalisten, die sich allenthalben darüber beklagen, dass Fakten immer seltener zur Kenntnis genommen würden. Dabei sind sie es, die einen Glauben predigen, nur um das neoliberale Weltbild über die Zeit zu retten.
09.01.2017 19:20:49 [Junge Welt]
Nach der »Feuershow«
Es war die wohl größte Demonstration in Dessau (Sachsen-Anhalt) seit langem: Unter dem Motto »Oury Jalloh – kein Einzelfall« erinnerten am Sonnabend nach jW-Schätzung rund 1.500 Menschen – die Polizei sprach von »über 1.100 Teilnehmern« – an den Flüchtling aus Sierra Leone. Der 36jährige Jalloh verbrannte vor zwölf Jahren an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeirevier. Obwohl es zahlreiche Hinweise auf einen Mord gibt, suchen die Ermittler bis heute nicht nach Tatverdächtigen.

Die Polizei meldete einen »weitgehend friedlichen Verlauf«. Am Rande der Demo provozierte allerdings Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg.

09.01.2017 19:31:24 [Deutschlandfunk]
Rechtsextreme in Chemnitz
Rechtsextreme in Chemnitz: "Sie versuchen, wie ein räudiger Hund ihr Revier zu markieren". Bundesweit werden Politiker wegen der Flüchtlingspolitik zunehmend bedroht und angegriffen. In Chemnitz ist die Lage nun eskaliert. Nach 22 Anschlägen auf ihr Büro in nur 17 Monaten hat sich eine Linken-Politikerin an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Warnung: Eine rechte Gruppierung versuche, einen ganzen Stadtteil zu einer "national befreiten Zone" zu machen.
09.01.2017 20:01:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Grünen und die Geheimkontakte der Autolobby
Ein Staatssekretärs im Verkehrsministerium bekommt Mails von Daimler auf sein Privatkonto. Die Grünen ziehen Parallelen zu Hillary Clinton. Der Beamte sieht dagegen kein Problem. Oliver Krischer ist überzeugt, dass die Sache mit den Abgasen stinkt. „Allen in der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden mit dem Thema Autoabgase befassten Menschen war seit mindestens zehn Jahren bewusst, dass die realen Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge nichts mit den Messungen auf der Rolle im Labor bei den Typenzulassungen zu tun haben. Die Autos stoßen im Normalbetrieb oft ein Vielfaches der zulässigen Grenzwerte aus. Das betrifft nicht nur VW, sondern nahezu alle Automarken“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion verärgert fest.
10.01.2017 06:44:48 [Der Tagesspiegel]
Civil March ab Berlin: Läufer für den Frieden erreichen Tschechien
Auf dem Weg nach Aleppo: Es ging durch Heidenau, nun sind die Läufer in Tschechien: Der Friedensmarsch für Aleppo kommt voran. Es hatte einen bitteren Beigeschmack, als die rund 200 Teilnehmer des Civil March am vergangenen Sonnabend auf das Ortsschild "Heidenau" zusteuerten, auf den Ort, der im Sommer 2015 durch einen randalierenden, rechten Mob bekannt wurde. Komisch war ihnen zumute und auch ein bisschen mulmig. Es hatte Drohungen aus dem Ort gegen den Friedensmarsch gegeben, über soziale Medien hatten Menschen dazu aufgerufen, den Weg der Aktivisten in einen Spießrutenlauf zu verwandeln.
10.01.2017 07:41:57 [Cives]
"Forderungen" führender Regierungsmitglieder - Testballons für die Wählermeinung
Leitmedien und öffentliche Fernsehanstalten betreiben kritiklos Verlautbarungsjournalismus. Mit einem Schwall von „Forderungen“ demonstrieren führende Parteifunktionäre in Regierungsverantwortung, wie die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel oder der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Gabriel, scheinbar entschlossenes Handeln.
Bei näherem Hinsehen entpuppen sich solche Forderungen als unlogisches Konstrukt: Denn an wen sollten sie sich richten?
Wohl vor allem an den potenziell

10.01.2017 10:18:47 [Post von Horn]
Fall Amri wird zum Fall Jäger
Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusehen: Die SPD wird im Wahljahr 2017 an ihrem NRW-Innenminister Jäger kaum noch Freude haben. In der vergangenen Woche versuchte er, sich im Innenausschuss des NRW-Landtages von der Mitverantwortung für den Berliner Anschlag freizustellen. Der Versuch missriet. Es wurde deutlich: Jäger unterließ es, den IS-Anhänger Amri, der sich als Attentäter anbot, frühzeitig festzusetzen.
10.01.2017 10:38:03 [Querdenkende]
Rechter Terror: Schlafende Hunde längst erwacht
Für NNE à Im jüngsten Interview des Deutschlandradios warnt die Journalistin und Diplom-Politologin Andrea Röpke vor rechtem Alltagsterror. Da formiert sich tummelnd allerlei rechtsextremes Geschmeiß. Gerade im Fall des Oktoberfestattentats bleiben etliche handfeste Vermutungen. Im Mai 2015 reichten die Linke und die Grünen Klage vorm Bundesverfassungsgericht ein, die Bundesregierung sollte V-Leute des Verfassungsschutzes nicht weiterhin deckeln.
10.01.2017 12:05:54 [Junge Welt]
Anachronistische Bürgerwehr
»Freiwilliger Polizeidienst«: Die Berliner AfD-Fraktion will reaktionäre Frontstadttruppe wiederbeleben. Die AfD-Fraktion gibt sich gerne als Verfechterin von Recht und Ordnung und moniert, dass der neue Senat aus SPD, Linke und Grünen den sicherheitspolitischen Herausforderungen »nicht gewachsen« sei. Er sei »weder willens noch fähig, der Forderung der Bevölkerung nach einem klaren Kurs zu entsprechen«, heißt es in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten »Konzeptpapier zur Verbesserung der Sicherheitslage und Abwehr von Terror in Berlin« (siehe jW v. 7. Januar). Das zehnseitige Pamphlet stellt allerdings keine Konzepte vor, sondern ergeht sich in der Verharmlosung rechter Gewalt und einer unsortierten Auflistung von teils abstrusen Forderungen.
10.01.2017 14:42:53 [Junge Welt]
Braune Mafia im Blick
Thüringer NSU-Ausschuss untersucht Verbindungen zu anderen Formen des organisierten Verbrechens. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag wollen die Verfahrensakten des Missbrauchsprozesses gegen den Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt zur Durchsicht beiziehen. Dazu werde es voraussichtlich bald Beweisbeschlüsse geben, sagte die Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium, Katharina König, am Montag im Gespräch mit junge Welt. Dokumente des Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Bereich »Organisierte Kriminalität« (OK) sollen dem Ausschuss am Mittwoch übergeben werden. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, nachdem das bereits im Oktober geschehen sollte und König die Aktenlieferung vergangene Woche öffentlich angemahnt hatte.
10.01.2017 15:45:37 [Junge Welt]
Der Rechtsstaat kommt unter die Räder
Verkehrsminister will für schnelleren Autobahnausbau Klagemöglichkeiten einschränken. Der Vorstoß der Regierung, Konzeption und Bau neuer Fernstraßen zu beschleunigen, ruft Widerspruch hervor. »Es ist traurig, dass unsere Politiker zu so einem Mittel greifen«, zitierte die Onlineausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Montag den Sprecher der Bürgerinitiative (BI) »Dunkelschlag«, Jörk Lutz. Er und seine Mitstreiter haben sich im August 2016 zusammengetan, um den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen auf der A 2, A 3 und A 516 in der geplanten Form zu verhindern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Projekt auf eine »Beschleunigungsliste« setzen, um seine Fertigstellung voranzutreiben.
10.01.2017 15:52:00 [Zeit Online]
Schaut auf diese Schulen!
(Anmerkung von NNE: Wir dürfen gerade bei diesem Thema nie vergessen, dass marode Schulen keine Zwangsläufigkeit sind. Was die Politik dort im Zeichen der Schwarzen Null und der Weigerung, wohlhabende Mitbürger stärker zu besteuern, betreibt, ist eine Art unterlassene Hilfeleistung, unter der nicht nur die Schulen leiden. Hier wird die Bildung einer ganzen Generation abstrakten Dogmen [Schuldenbremse, Schwarze Null] einer Ideologie [Neoliberalismus] geopfert. Wo bleibt der Protest?) Text Zeit Online: Übel riechende Toiletten, defekte Dächer, Schimmel an den Wänden – Deutschlands Schulen ähneln Ruinen. Bisher hielt man das für ein ästhetisches Problem. Dabei geht es weit darüber hinaus, wie man an einer Schule in Berlin sieht.
11.01.2017 07:17:42 [Blog der Republik]
Herzlos, unchristlich, verlogen
Ein kleiner Film entlarvt die Bundesregierung. Es war nur ein ganz kurzer Film, etwa dreieinhalb Minuten lang, der am Montag, den 9. Januar 2017 in den ARD-„Tagesthemen“ ausgestrahlt wurde. Aber diese dreieinhalb Minuten reichten, um die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der schwarz-roten Bundesregierung und der beteiligten Länder geradezu brutal deutlich zu entlarven: als herzlos, unchristlich, unsozial und verlogen. Christ- und Sozialdemokraten haben allen Grund, sich für das Gezeigte zu schämen. Das hatte nichts mehr mit deren Firmen-Namen zu tun, war weder christlich, noch sozial.
11.01.2017 07:21:31 [Telepolis]
Abschiebung: Entwicklungshilfe sperren? Müller widerspricht
Wer mehr von der Welt sieht, ist im Vorteil. Zu bemerken ist dies im Augenblick bei den Aussagen des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller zum Sanktionsdruck, der auf unkooperative Herkunftsstaaten ausgeübt werden soll. "Wer nicht kooperiert, wird sanktioniert", gab Justizminister Maas als Maxime für die Abschiebehaft und die Rückführungspolitik aus. Das ist ein Satz mit laut ausgesprochenem Punkt, der sagen will: "und damit basta".

Die Diskussion über Innere Sicherheit, wie sie von den Regierungsparteien CDU und SPD geführt wird, soll Entschlossenheit zeigen, kein Zagen und Zaudern.

11.01.2017 08:35:32 [Tichys Einblick]
Mogelpackung: Das Steuerkonzept der CSU
Die CSU-Landsgruppe hat drei Tage lang im ehemaligen Kloster Seeon getagt. Ein Thema dabei: die Steuerpolitik. Das Ergebnis dieser Klausur präsentiert die Partei in einem kurzen Beitrag unter der Überschrift „Steuerpolitik – Für eine echte Entlastung“. Sieht man sich das Papier ein wenig genauer an, so erkennt man, dass der Text nicht das hält, was die Überschrift zu versprechen scheint. Der Text beginnt gleich mit dem, was man seit kurzem als Fake-News beschreibt. So heißt es: „Wir haben in dieser Legislaturperiode den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben und die kalte Progression abgebaut. Damit werden die Bürger um insgesamt 10 Milliarden Euro entlastet.“ Die angebliche Entlastung in dieser Legislaturperiode entspricht jedoch nicht der Realität.
11.01.2017 11:45:26 [Polit Platsch Quatsch]
GroKo: Mit Fußfesseln in den Wahlkampf
Jetzt gehts lohohohos! Im letzten halben Jahr im Amt starten Thomas de Maiziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) mit einem gemeinsamen Sicherheitspaket in den Wahlkampf. Nach den ersten Maßnahmen sollen Gefährder wie der von mehreren Verfassungsschutzämtern und der Polizei überwachte Berlin-Attentäter Anis Amri besser kontrolliert, Lügner wie Heiko Maas bestraft und mit mehr Fördermitteln Druck auf Herkunftsländer von Terroristen ausgeübt werden. Das Sicherheitspaket von de Maizière und Maas sieht klare Kante für den Wahlkampf vor, bis zum heißen Herbst, so haben es SPD und CDU zudem verabredet, sollen zudem im Wochenrhythmus abwechselnd weitere Forderungen und Versprechen für noch mehr Sicherheit und weniger Terror das subjektive Sicherheitsbedüfnis der Deutschen weiter stärken.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (65)
01.01.2017 10:49:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe und Friedensprozess in Syrien
Monatelang konnte der zerstrittene Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich zu keiner Resolution über einen Frieden in Syrien durchringen. Nun gelingt nach einem russisch-türkischen Vorstoß der Durchbruch. Der UN-Sicherheitsrat hat der bereits in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien zugestimmt. Außerdem bekräftigt die von Russland vorgelegte und am Samstag einstimmig in New York angenommene Resolution die Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung, um das Land aus seinem fast sechs Jahre langen Bürgerkrieg mit etwa 500 000 Toten zu führen. Dank der Resolution sollen humanitäre Helfer außerdem schnellen und sicheren Zugang zur notleidenden Bevölkerung bekommen. Unterdessen warfen mehrere syrische Rebellengruppen den Regierungstruppen vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen, und drohten mit neuen Kämpfen.
01.01.2017 13:44:08 [Spiegel Online]
Irak: Mehrere Tote bei IS-Angriff auf Polizeiposten
Bei dem Anschlag nahe Nadschaf starben laut Angaben aus Polizeikreisen mindestens 13 Menschen. Mehrere Attentäter hätten einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte südlich der Stadt angegriffen, hieß es am Sonntag. Bei den Toten handelt es sich den Angaben zufolge um fünf Polizisten, drei Zivilisten und fünf Angreifer. Mindestens 16 weitere Personen wurden verletzt.
01.01.2017 15:55:41 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Peinlich für Obama: UN-Sicherheitsrat lobt Russland einstimmig
Der UN-Sicherheitsrat hat Russland und die Türkei für das Erreichen eines Waffenstillstandes gelobt. Die USA mussten der Resolution zähneknirschend zustimmen. Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Samstag einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Der von Moskau und Ankara ausgearbeitete Plan sieht neben einer seit Freitag geltenden landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana vor. Die Waffenruhe, die nicht für dschihadistische Milizen gilt, wurde nach Angaben von Beobachtern laut AFP weitgehend eingehalten.
01.01.2017 19:32:00 [Journal 21]
Syrien: Dosierter Waffenstillstand
Die komplizierten und nur vage festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung am Waffenstillstand sind ein perfektes politisches Instrument für die Russen und Asad.

Die Waffenruhe in Syrien, die am 29. Dezember um Mitternacht begann, ist ein Teilwaffenstillstand. Ein Teil der Rebellen, die sich gegen die Regierung von Damaskus erhoben haben, ist von ihm ausgeschlossen. So mit Sicherheit der IS; darin stimmen alle Beteiligten überein. Doch bereits in der Frage, ob auch die frühere Nusra Front, die heute „Siegesfront von Syrien“ heisst, ebenfalls ausgeschlossen sei, gibt es unterschiedliche Aussagen und Auffassungen.

01.01.2017 19:37:06 [Ein Parteibuch]
Zionistisch-wahhabitische Achse beginnt neues Jahr mit Terror, Fake News und Kriegstreiberei
Während zwei Wahhabiten das neue Jahr am Strand in Tartus mit einem Selbstmordanschlag feierten, wurde in Istanbul ein Schusswaffenanschlag auf einen Nachtclub verübt.

Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft feiert den Beginn des neuen Jahres unterdessen mit der weiteren Verbreitung von Fake News zum Schüren von Kriegsstimmung gegen Russland. Die Welt durfte da ja schon 2016 einiges ertragen, etwa Behauptungen wie dass der russische Präsident Putin durch das Veröffentlichen von mit nur von versierten russischen Hackern in der Ukraine zu erratenden Passwörtern wie „p@ssw0rd“ gesicherten wahren Informationen russische Agenten wie Trump, Flynn, Mattis und Kelly in Schlüsselpositionen der künftigen US-Regierung installiert habe.

02.01.2017 06:49:20 [RT Deutsch]
Waffenstillstand in Syrien - Neue Realitäten vor Trumps Amtsübernahme
Ein neuer Waffenstillstand in Syrien, den Moskau und Ankara gemeinsam auf den Weg gebracht haben, sei der Beginn einer Kehrtwende aufseiten der Türkei und ein Rückschlag für die amerikanische Diplomatie. Dies erklären Experten im Gespräch mit RT.

Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte am Donnerstag, dass ein Abkommen über einen Waffenstillstand in Syrien und den Beginn von Friedensgesprächen erreicht werden konnte. Das Abkommen trat am 30. Dezember um 0 Uhr in Kraft.

02.01.2017 09:24:57 [Junge Welt]
UN-Signal für Atempause
Frieden in Syrien ist der deutschen Regierung und deutschen Leitmedien ein Greuel. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte den Waffenstillstand in dem nahöstlichen Land und die Vorbereitung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats dazu in ihrer Neujahrsansprache mit keinem Wort. Die FAZ bezeichnete die Bemühungen am Sonnabend in einer Schlagzeile als »Kuhhandel von Aleppo«, der Berliner Tagesspiegel erwähnte am gleichen Tag zwar bereits die noch bevorstehende Sitzung des UN-Gremiums in New York, schrieb aber dennoch, »das syrische Regime und das mit ihm verbündete Russlands« machten nun »gemeinsame Sache. An den UN vorbei.«
02.01.2017 11:43:03 [IMI Online]
Kriegsbündnis NATO
Die NATO war – und ist – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. Nach dem „Sieg“ über die Sowjetunion sollte die westliche Vormachtstellung zementiert werden, wobei in den 1990ern zunächst der Umbau zu einem global agierenden Interventionsbündnis im Vordergrund stand. Er war mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der nahezu zeitgleichen Verabschiedung einer neuen NATO- Strategie im März/April 1999 weitgehend abgeschlossen. Spätestens seit dem Georgien-Krieg 2008 rücken auch die Auseinandersetzungen mit Russland wieder stärker ins Zentrum. Besonders nach der Eskalation der Ukraine-Krise ab 2014 wurde u.a. mit dem sog. „Readiness Action Plan“ eine massive Aufrüstung der NATO-Ostflanke eingeleitet – aber auch in anderen Regionen wie dem „Hohe Norden“ (Stichwort: Arktis) und in Bereichen wie dem Cyberkrieg und der Strategischen Kommunikation (sprich: Propaganda) will sich das Bündnis künftig offensiver gegenüber Russland aufstellen.
02.01.2017 13:05:40 [FirstLife]
Wie gehe ich mit Terrorangst um?
Terror, Trauer und auch Angst überschatten die Welt. 2017 geht es genauso weiter, wie es zuvor aufgehört hat. Was löst ein Terroranschlag in unserem Bewusstsein eigentlich aus und wie geht man mit der Terrorangst am besten um?
02.01.2017 13:46:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mindestens 13 Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad
Bei einem Anschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat ein Selbstmordattentäter mindestens zwölf Menschen mit in den Tod gerissen. Andere Quellen sprechen von über 30 Toten. Der Angreifer sprengte sich in dem vor allem von Schiiten bewohnten Viertel Sadr City im Osten Bagdads mit einem Fahrzeug in die Luft, wie Augenzeugen am Montag berichteten. Dutzende Menschen seien bei dem Anschlag am Montag verletzt worden, teilten Polizeikräfte und Krankenhausmitarbeiter mit. Bilder vom Tatort zeigten unter anderem einen ausgebrannten Bus.
02.01.2017 14:26:21 [TAZ]
Deutsche Rüstungsindustrie Ein stummes Idyll
Auch wenn Saudi-Arabien den Jemen bombardiert, liefert Deutschland weiter Waffen dorthin. Dort, wo sie gebaut werden, scheint der Krieg fern. Nicht einmal einen leichten Windhauch verspürt, wer an diesem Tag bei strahlendem Sonnenschein den Uferweg des Bodensees in Friedrichshafen-Manzell entlangläuft. Nur das Schnattern der Schwäne durchbricht die Stille auf dem ruhig daliegenden Wasser.

Lange graue Fabrikhallen stehen hier, daneben erhebt sich ein dunkelgelber Kastenbau, nur durch einen Zaun vom See getrennt. Auf dem Dach glitzert ein Daimler-Stern in der Sonne. Ein Relikt aus alten Zeiten; seit 2014 gehört die MTU Friedrichshafen GmbH dem Rolls-Royce-Konzern.

02.01.2017 17:20:29 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Jubel in Aleppo über die Befreiung
Verloren haben der Islamische Staat, die Al-Nusra-Front und deren westliche Verbündete. Auch wenn in den westlichen Medien der Eindruck erweckt wird, Aleppo sei restlos zerstört, und zwar durch die Vernichtungswut des eigenen Präsidenten und seiner russischen Helfer, gibt es noch ein anderes Bild der Stadt.

Im Zentrum hatten die christlichen Bewohner einen großen Baum geschmückt und feierten nicht nur das bevorstehende Weihnachten, sondern zusammen mit ihren moslemischen Nachbarn auch die Befreiung vom Terror der Islamisten.

02.01.2017 18:43:08 [Telepolis]
Türkei: 2017 beginnt mit Terror
Der IS bekennt sich zum Anschlag in Istanbul. Es gelingt Erdogan nicht, sein Sicherheitsversprechen einzulösen. Das neue Jahr begann in Istanbul so, wie das alte endete: mit Terror. Im Jahr 2016 starben mehr als 400 Menschen in der Türkei bei Terroranschlägen. Am 1. Januar kamen weitere 39 hinzu, mehr als sechzig wurden teils schwer verletzt.

Um kurz nach ein Uhr Ortszeit drang ein Attentäter in den Nachtclub Reina am Bosporusufer in Ortaköy ein und schoss um sich. Die Opfer kamen aus der Türkei, Deutschland, Belgien, Israel, Libanon, Saudi-Arabien, Indien, Kanada, Syrien, Tunesien, Irak. Das jüngste Opfer war erst 19 Jahre alt - eine israelische Staatsbürgerin, die gemeinsam mit zwei Freundinnen die Feiertage in Istanbul verbrachte.

03.01.2017 06:49:51 [The European]
Ernstfall Frieden
Allenthalben drängte sich der Eindruck auf, die große Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts „Nie wieder Krieg!“ sei brüchig geworden. In Hinblick auf das eigene Land äußerten skeptische Beobachter die Befürchtung, Politikerinnen und Politiker aus den jüngeren Generationen, die keine eigenen Kriegserfahrungen hätten, seien womöglich eher bereit als Ältere, mit dem Feuer zu spielen.
03.01.2017 07:00:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Syrien: Rebellen stoppen Vorbereitung der Friedensgespräche
Die syrischen Rebellen legen die Vorbereitung der geplanten Friedensgespräche mit der Regierung auf Eis. In einer am Montagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung begründeten mehrere Rebellengruppen den Schritt mit „anhaltenden Verstößen“ der Regierungstruppen und seiner Verbündeten gegen die seit vier Tagen geltende Waffenruhe. Deswegen würden „alle Gespräche in Bezug auf die Verhandlungen von Astana eingefroren“.

Bislang war vorgesehen, dass sich Regierung und Rebellen Ende Januar zu Friedensgesprächen in Kasachstans Hauptstadt Astana treffen. Als Vermittler treten dabei Russland und die Türkei auf.

03.01.2017 07:04:31 [Der Freitag]
Kein Ende der Gewalt
Die Türkei taumelt Richtung Diktatur – und der jüngste Anschlag in Istanbul destabilisiert das Land auch 2017 weiter. Der brutale Überfall auf einen Istanbuler Nachtclub an Silvester war der schreckliche Schlusspunkt eines Jahres voller Schrecken für die Türkei, in dem das Land von einer Vielzahl grausamer Terroranschläge sowie einem gescheiterten Putschversuch erschüttert wurde. Mittlerweile hat der sogenannte Islamische Staat die Verantwortung für den Überfall übernommen. Die Terrormiliz hat 2016 mit mehreren Anschlägen Vergeltung für Ankaras Unterstützung der internationalen Anstrengungen geübt, die Aktivitäten des IS in Syrien und dem Irak zurückzudrängen.
03.01.2017 08:41:42 [Junge Welt]
Waffen für Dschihadisten
Syrien: Nach der Befreiung der Stadt Aleppo wurde dort tonnenweise Kriegsgerät aus den USA und anderen Ländern sichergestellt. Es ist still geworden um Aleppo. Deutsche Medien und die Bundesregierung schweigen dazu, wie es nach der Evakuierung von rund 35.000 Menschen im Osten der Stadt kurz vor Weihnachten weitergegangen ist.

Noch vor knapp zwei Wochen warfen die UN-Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und der USA Russland, Syrien und dem Iran vor, bei der Einnahme der östlichen Stadtviertel »Massaker« zu verüben und »Hinrichtungen« vorzunehmen. Aleppo sei das »Synonym für die Hölle« geworden, so der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Und die US-Botschafterin Samantha Power verglich das Geschehen in Ostaleppo mit »Halabja, Ruanda, Srebrenica«.

03.01.2017 08:48:30 [WSWS]
Kämpfe um Mossul eskalieren: USA bombardieren Krankenhaus
Berichten zufolge wurden am vergangenen Donnerstag mindestens sieben Menschen bei einem Luftangriff auf das Gelände des Ibn-Al-Athir-Krankenhauses in Mossul getötet. Der Angriff erfolgte durch ein Kampfflugzeug der von den USA geführten Koalition, als irakische Regierungstruppen mit der angekündigten zweiten Phase in der blutigen Belagerung der zweitgrößten Stadt des Iraks begannen. Mossul war im Juni 2014 von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) überrannt worden.

Das Kommando der US-Militäroperation im Irak und Syrien mit dem Namen „Inherent Resolve“ räumte den Angriff auf das Krankenhaus – ein Kriegsverbrechen – in einer ungewöhnlichen Stellungnahme unmittelbar ein. Darin heißt es, Ziel des Angriffs sei ein Kleinbus gewesen, in den Kämpfer des IS ein leichtes Geschütz geladen hätten. „Der Kleinbus wurde an einem Ort angegriffen, der sich später als Parkplatz auf dem Gelände eines Krankenhauses herausstellte. Dabei kam es möglicherweise zu zivilen Opfern“, erklärte das US-Militär.

03.01.2017 12:17:47 [Ein Parteibuch]
FSA-Terroristen in Syrien betteln um ihre Eliminierung
Einige der unter der Marke FSA operierende Terroristen in Syrien, die unter der Schirmherrschaftvon Russland und der Türkei Ende Dezember einem Waffenstillstand und politischen Gesprächen mit der syrischen Regierung zugestimmt haben, scheinen es sich gerade anders zu überlegen, und haben soeben erklärt, dass sie nun erstmal doch keine Gespräche möchten.

Außerdem wollen die Terroristen wohl auch den Waffenstillstand aufkündigen, falls die syrische Regierung es wagen sollte, die von unter Fürhung von Al Kaida operierenden Terroristen im Wadi Barada sabotierte Wasserversorgung für die syrische Hauptstadt Damaskus wiederherzustellen.

03.01.2017 13:52:00 [Telepolis]
Die Risiken netzbasierter Atomwaffensysteme
Die US-Luftwaffe geht davon aus, dass die neuen Atomwaffen auch eine gewisse "Konnektivität" haben werden.

Ebenso wie Russland will auch das Pentagon die Atomwaffen "modernisieren", um das Gleichgewicht des Schreckens aufrechtzuerhalten, auch wenn über China, die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien weitere Staaten - Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea - in den Besitz von Atomwaffen gekommen sind und die politische Lage weit instabiler ist als während des Kalten Kriegs. Gleichwohl haben Russland und die USA die größten Atomwaffenarsenale und sind schon längst wieder im Rüstungswettlauf verstrickt. Von den USA ist bekannt, dass bei den Atomwaffen teils wirklich alte Technik eingesetzt wird.

03.01.2017 17:17:42 [RT Deutsch]
Hilfsorganisation: USA treiben mit Massenbombardierungen Zivilbevölkerung im Irak in Arme des IS
Die US-geführte Anti-IS-Koalition hat seit 2014 mindestens 188 Zivilisten in Syrien und im Irak getötet. Höhere Opferzahlen weisen die USA als "nicht glaubwürdig" zurück. Im Interview mit RT Deutsch kritisierte der Gründer der Hilfsorganisation Ashsham CARE, Oscar Bergamin, die Praktiken der USA und die Rolle Deutschlands in der Inherent Resolve Kinetic Strike'-Gruppe. "Die Combined Joint Task Force/Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) hat auf Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass mindestens 188 Zivilisten seit Beginn der Operation 'Inherent Resolve' unbeabsichtigt bei Koalitionsluftangriffen ums Leben gekommen sind", räumte die im Pentagon eingerichtete Operationsstelle der Anti-IS-Koalition am Montag in ihrem monatlichen Lagebericht ein.
03.01.2017 21:25:06 [Ein Parteibuch]
Weitere Gebiete im Großraum Damaskus befriedet
Am heutigen Dienstag ist es der syrischen Armee und ihren Partnern gelungen, weitere Gebiete südwestlich, nordwestlich und östlich von Damaskus zu befrieden.

Aus dem Gebiet südwestlich von Damaskus wurde gemeldet, dass Versöhnungen in den Ortschaften Beit Sabr, Kafr Hawar und Beit Teema erfolgreich waren und grüne Busse unterwegs sind, um die nicht versöhnungsbereiten Terroristen von dort zu Al Kaida nach Idlib zu evakuieren. Ähnliche Versöhnungen sind auch in Kanakir, Zakiyah und Al Taybeh etwas weiter östlich unterwegs.

03.01.2017 21:40:20 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Haftbefehl gegen deutschen IS-Kämpfer wegen Kriegsverbrechen
Der Generalbundesanwalt hat Haftbefehl gegen den deutschen IS-Kämpfer Harry Sarfo erlassen. Er soll an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Der Generalbundesanwalt teilt mit (3.1.2017):

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Dezember 2016 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen

den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry S.

erwirkt.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitte Juni 2015 als Mitglied des sogenannten „Islamischen Staats“ (im Folgenden: „IS“) an der Tötung von sechs Gefangenen mittäterschaftlich beteiligt gewesen zu sein. Er ist daher des sechsfachen gemeinschaftlich begangenen Mordes, der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Personen sowie der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, 211, 212, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB).