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01.12.2017 06:22:06 [Rote Brause Blogger]
Weniger Rotation als gedacht
Rotation und Belastungssteuerung sind in der bisherigen Saison Wörter gewesen, die rund um RB Leipzig im Dauerfeuer verwendet wurden. Tatsächlich lassen sich diesbezüglich schon deutliche Effekte zeigen.
Denn bereits nach 20 Pflichtspielen hat RB Leipzig fast so viele Feldspieler eingesetzt wie in der letzten Saison in 35 Pflichtspielen während der gesamten Spielzeit. 21 sind es bisher, 22 waren es in der ersten Bundesligasaison.
Noch interessanter, dass 2016/2017 gerade mal 14 Feldspieler mindestens 20% der Spielzeit absolvierten.
01.12.2017 06:23:51 [Neue Zürcher Zeitung]
Die Fifa stürzt sich auf die Fussball-WM
Am Freitag findet die Gruppen-Auslosung für die WM in Russland statt. Sie dient dem Weltfussballverband Fifa als PR-Bühne in anhaltend gewittrigen Zeiten. Die verheissungsvollen Nachrichten der Fifa bilden Grösse und Glamour ab. Der WM-Pokal hat auf seiner Reise in 16 russische Städte 16 000 Kilometer zurückgelegt, sechs Zeitzonen besucht und bricht demnächst zur Welt-Tour auf. In Abu Dhabi versammeln der Italiener Pierluigi Collina und der Schweizer Massimo Busacca die 36 besten Fifa-Schiedsrichter.
01.12.2017 12:06:39 [Junge Welt]
Es scheppert beim Effzeh
Große Krise in Köln: Noch nie stand ein Klub in der Bundesliga nach 13 Spieltagen schlechter da. Peter Stöger ist ein geduldiger Mensch. Doch nach der 0:2 Heimpleite gegen Hertha BSC will der Trainer des in dieser Saison immer noch sieglosen 1. FC Köln durchgreifen. »Ich werde euch ab jetzt kontrollieren«, kündigte er seinen Spielern während der Teamsitzung am Montag an. Dem Wiener ist zu Ohren gekommen, dass sich manche seiner Schützlinge offenbar nicht an das Feierverbot hielten, das sich die Mannschaft für die frische Karnevalssaison, die am 11.11. startete, selbst auferlegt hatte.
01.12.2017 13:47:38 [Süddeutsche Zeitung]
Bis zur Überheblichkeit ist es nicht weit
Losglück? Darauf ist die DFB-Elf für die Vorrunde der Fußball-WM kaum angewiesen. Die eigene Arroganz könnte der stärkste Gegner sein. Zeitzeugen, die ihn jahrelang unter Stressbedingungen aus der Nähe erleben durften, sagen über den Bundestrainer, er sei zwar schon immer ein entspannter Mann gewesen. Trotzdem sei die innere Ruhe vormaliger Tage mit dem harmonischen Gleichgewicht heutiger Zeiten nicht zu vergleichen: "Das ist jetzt noch mal eine andere Dimension", heißt es. Wenn also Joachim Löw vor der Auslosung für die Weltmeisterschaft erklärt, "egal, wie es kommt - nervös werden wir deshalb nicht", dann handelt es sich nicht um gespielte Gelassenheit.
01.12.2017 15:51:39 [Nachspielzeiten]
Die Spielpositionen am Anfang des 20. Jahrhunderts
In den ersten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts entwickelte sich das Fußballspiel von einer von den Massen argwöhnisch beobachteten zu einer die Massen begeisternden Sportart. Obgleich sie noch einige Jahre ein reiner Amateursport blieb, wollte man dennoch mit anderen Ländern wettbewerbsfähig werden. Welche Vorbereitung es dazu bedarf und welcher Spieler besser als Torwart oder als Außenläufer geeignet ist, das beschrieben auch schon Richard Girulatis und Johannes Scharfe in ihren theoretischen Werken zum Fußballspiel.
01.12.2017 17:43:55 [Spielverlagerung]
Türchen 1: Kylian Mbappe
Hinter dem ersten Türchen unseres Adventskalenders steckt eines der größten Talente des Weltfußballs: Kylian Mbappe! Mbappe, das ist kein Geheimnis mehr, ist eines der größten Talente des Weltfußballs. Er stammt aus Bondy, einem Ort nahe Paris, wechselte allerdings schon in jungen Jahren zum AS Monaco. Dort durchlief er die Jugendabteilungen und schaffte es bereits mit 16 Jahren in die erste Mannschaft. Kein Wunder, sein Talent ist nicht zu übersehen: Mbappe hat einen unfassbar schnellen Antritt, einen fabelhaften ersten Kontakt, beherrscht zig Tricks und kann die Laufrichtung binnen Millisekunden wechseln.
01.12.2017 19:38:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eine Todesgruppe sieht ganz anders aus
Mexiko, Schweden, Südkorea: Die deutsche Mannschaft muss sich bei der WM 2018 die ganz großen sportlichen Sorgen zumindest nicht von Beginn an machen. Daher geht der Blick sofort weiter. Von spielerischer Leichtigkeit war die kurze Show vor der Auslosung der WM-Endrunde in Moskau nicht gerade geprägt. Als es aber an die Lostöpfe ging, und nach rund einer halben Stunde die acht Vorrundengruppen ihre Gestalt angenommen hatten, bekam die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland 2018 wie von selbst ihr sportliches Gesicht.
01.12.2017 22:00:00 [Scarico]
Italien: Wer ist die neue Generation?
Nach dem Aus in der WM-Qualifikation steht die italienische Fußballnationalmannschaft vor einem Umbruch. Was steht in Italien in den kommenden Monaten an und welche Spieler kommen überhaupt in Frage? Keine Frage, dass Italien erstmals seit 60 Jahren nicht bei der Fußball-WM mit dabei ist, wird bleibende Spuren hinterlassen. Der Trainer ist weg, gestandene Spieler wie Gianluigi Buffon, Andrea Barzagli und Daniele De Rossi auch.
02.12.2017 06:19:53 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Die Hoffnung stirbt...
Nach vier Niederlagen in Folge tritt der BVB nach dem verdienten Punktgewinn im Derby mit ordentlichem Rückenwind die Reise nach Leverkusen an. Die Werkself konnte hingegen in den zuletzt neun Partien, die sie in der Bundesliga ungeschlagen sind, nur selten überzeugen. In Unterzahl schaffte man Zuhause lediglich ein 2:2 gegen Leipzig und auch beim Auswärtsspiel in Frankfurt kam man nicht über ein trostloses 1:0 hinaus. Die Vorzeichen auf einen Auswärtssieg der Borussia stehen so gut wie lange nicht mehr.
02.12.2017 06:21:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
WM-2006-Affäre: Beckenbauer-Aussagen eindeutig widerlegt
Franz Beckenbauer gerät in der WM-Affäre einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge weiter unter Druck. Demnach hält die Frankfurter Staatsanwaltschaft seine Zeugenaussagen zu den dubiosen und nach wie vor nicht geklärten Millionen-Zahlungen rund um die Fußball-WM 2006 in Deutschland für nachweislich falsch. Der „Spiegel“ beruft sich dabei auf einen Vermerk der Steuerfahndung, wonach Beckenbauers Aussagen mittlerweile eindeutig widerlegt seien.
02.12.2017 08:54:36 [Zeit Online]
Fußball WM: Es ist wieder Zeit für Ikea-Witze
Die Schweden, die Italien-Bezwinger, sind die stärksten deutschen Gruppengegner. Und im Eröffnungsspiel kommt es zum Duell der lupenreinen Demokraten. Der stärkste Gegner sind womöglich die Schweden, die die Italiener in den Play-offs ausgeschaltet haben. Emil Forsberg aus Leipzig führt für die Regie und vielleicht sehen wir auch den Rückkehrer Zlatan Ibrahimović, was die Hoffnungen auf ein erneutes 4:4 der beiden Teams nicht kleiner macht. Bis Sommer ist also Zeit für Ikea-Witze aller Art.
02.12.2017 10:29:57 [TAZ]
Schmiere, Gott und Medizin
Warum lässt die Fifa das Tableau für die WM 2018 eigentlich auslosen? Wir haben die 32 qualifizierten Teams thematisch sortiert. Gruppe A: die Schmiergruppe. Brasilien: João Havelange, der Brasilianer, der die Fifa von 1974 bis 1998 führte, gilt als Motor der modernen Korruption im Sport. Als sein Schwiegersohn Ricardo Teixeira Verbandschef in Brasilien wurde, übernahm er das Schmiergeldinkasso von Havelange. Sein Nachfolger José Maria Marin hat ebenfalls kräftig nebenbei verdient. Brasilien ist Weltmeister der Korruption.
02.12.2017 16:20:39 [Spielverlagerung]
Türchen 2: Naby Keïta
Im Fußball der Zukunft wird Naby Keïta eine Ausnahme sein. Ein Spieler, so wenig greifbar wie seine Dribblings, so unübersehbar wie seine brachiale Athletik. Wer ist Naby Keïta?
Die Suche nach einer Antwort fällt schwer. Naby Keïta ist ein Chamäleon, ein Überathlet, ein Aggressor. Er kam von der Küste Guineas, durchschritt die Niederungen des französischen Zweitligafußballs, machte Halt in den österreichischen Alpen und verzückt nun das Publikum im sächsischen Flachland.
02.12.2017 18:17:13 [Deutschlandfunk Kultur]
Sportgericht verharmlost neonazistische Vorfälle
Hitlergrüße, rechtsextreme Parolen und Pyrotechnik. Die Vorfälle beim Spiel SV Babelsberg 03 gegen FC Energie Cottbus im April waren eindeutig. Trotzdem verurteilt das Sportgericht in Berlin die Clubs nur für die "Störung des Spiels". Die Kicker-Szene ist empört. Es ist ein schwarzer Tag für die Regionalliga Nordost. Am 28. April, beim Spiel SV Babelsberg 03 gegen FC Energie Cottbus, brüllen vermummte Cottbus-Fans rechtsextreme Parolen, zünden Pyrotechnik und versuchen, den Rasen zu stürmen.
03.12.2017 11:32:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Borussia Dortmund: Bosz bleibt, die Probleme auch
Dass es dank 50-minütiger Überzahl gegen Leverkusen immerhin zu einem Punkt reichte, rettete Trainer Peter Bosz erst einmal den Job. Die Krise ist damit aber noch lange nicht ausgestanden. Als Befreiungsschlag und klares Votum für Trainer Peter Bosz taugte das 1:1 (0:1) von Borussia Dortmund bei Bayer Leverkusen keinesfalls - Marcel Schmelzer redete es dennoch schön. „Auf jeden Fall einen Schritt nach vorne“, wollte der Kapitän erkannt haben.
03.12.2017 13:08:21 [Spielverlagerung]
Türchen 3: Xavi
Er hatte stets volle Kontrolle über Raum, Zeit und Spielobjekt. Auch wenn der kleine Katalane mittlerweile als Star der Vergangenheit gilt, so sollte er Vorbild für aktuelle und künftige Generationen sein.
Die ganze Komplexität des Xavier Hernández i Creus auf einen einzigen Text zu beschränken erreicht die Grenzen des Möglichen. Folglich unterlassen wir dieses törichte Vorhaben und beobachten Xavi an einem gewöhnlichen Samstagabend.
Wir schreiben das Jahr 2011. Das Barça Pep Guardiolas befindet sich auf dem Höhepunkt seines Schaffens.
03.12.2017 13:10:02 [Süddeutsche Zeitung]
1. FC Köln trennt sich von Stöger
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln hat sich am Sonntag von Trainer Peter Stöger getrennt. Das gab der Verein am Tag nach dem 2:2 des Tabellenletzten beim FC Schalke 04 bekannt. Bis zur Winterpause werde U19-Trainer Stefan Ruthenbeck die FC-Profis betreuen, hieß es in der Mitteilung.
"Wir sind in der Verantwortung, alles zu versuchen, um den Klassenerhalt doch noch zu erreichen", begründete FC-Präsident Werner Spinner die Entscheidung.
03.12.2017 16:53:57 [Zeit Online]
Big Air: Gladiatoren auf Snowboards
Beim Big-Air-Worldcup in Mönchengladbach stürzen sich Snowboarder in den niederrheinischen Nebel. Und träumen von Olympia. Dass meine Heimatstadt Mönchengladbach mal eine Wintersportmetropole werden würde, hätte ich wirklich nicht gedacht. Aber wenn demnächst sogar olympische Winterspiele im pfannenbodenflachen Peking stattfinden können, warum dann nicht ein Ski- und Snowboard-Weltcup am Niederrhein, wo die Kopfweiden den Nebel über den Rübenäckern fegen?
03.12.2017 18:24:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mit französischer Lockerheit
Handball-Nationalspielerin Isabell Klein spielt im Alltag in Nantes. Bei der Heim-Weltmeisterschaft nimmt sie im deutschen Team eine Schlüsselrolle ein auch im Spiel gegen Südkorea am Sonntagabend. Im Hintergrund hat Colin viel zu erzählen. Das ist ganz normal. Er war im Kindergarten, der auf französische Art sehr verschult ist, und er hat seine Mutter den ganzen Vormittag nicht gesehen. Colin ist dreieinhalb Jahre alt, seine Mama ist Isabell Klein, Handballprofi im Auslandsdienst bei Nantes Loire Atlantique.
04.12.2017 06:05:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Handball-WM: DHB-Frauen gewinnen auch gegen Südkorea
Angeführt von einer überragenden Torfrau Katja Kramarczyk und einer treffsicheren Friederike Gubernatis haben Deutschlands Handball-Frauen das Tor zum Achtelfinale bei der Heim-Weltmeisterschaft weit aufgestoßen. Das Team von Bundestrainer Michael Biegler gewann am Sonntag vor 5794 Zuschauern in Leipzig auch das zweite Vorrundenspiel gegen Südkorea mit 23:18 (11:10) und wahrte mit 4:0 Punkten seine weiße Weste.
04.12.2017 10:34:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
1. FC Köln: Gnadenloser Mechanismus
Was sich in Köln in den vergangenen Wochen ereignete, war ein erschütterndes Schauspiel – und ein Lehrstück darüber, wie das Schau-Spiel Profifußball offenbar zu funktionieren hat. Und am Sonntag, kurz nach 12 Uhr, trat Toni Schumacher vor die Pforten des Geißbockheims und verkündete, was die jubelnde Menge hören wollte: Erstens, der Vertrag mit Peter Stöger wurde soeben bis 2022 verlängert, ein Zeichen des besonderen Vertrauens in schweren Zeiten, und zweitens: Freikölsch für alle.
04.12.2017 13:48:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Weltmeisterschaft: Fußballzwerge mit wahrer Größe
Die WM 2018 findet ohne die „Big Five“ statt, ohne China, Indien, die Vereinigten Staaten, Indonesien und Pakistan – fünf Länder, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Ist das nicht schön? Bei jeder Fußball-Weltmeisterschaft wird die Fußballwelt größer. Und das vor allem durch sogenannte Fußballzwerge. Zum Beispiel Panama, das sich erstmals für die WM qualifiziert hat, und das auch noch auf Kosten jener Großmacht, die das kleine Land zwischen Atlantik und Pazifik fast hundert Jahre wie eine Kolonie behandelte: der Vereinigten Staaten von Amerika.
04.12.2017 15:31:15 [Spielverlagerung]
Türchen 4: Leandro Paredes
Ein Engenspieler auf der Sechserposition zeigt die Bedeutung der Pressingresistenz für die Zukunft.
Leandro Paredes hat sich im europäischen Fußball noch keinen großen Namen gemacht. In der Serie A konnte der junge Mittelfeldspieler schon ordentlich aufzeigen, sich bei der AS Roma aber auch nicht ganz durchsetzen. Dafür ist er jetzt schon fast ein wenig von der Bildfläche verschwunden, denn statt in einer der großen europäischen Ligen spielt er in Russland für Zenit St. Petersburg.
04.12.2017 19:35:02 [Racingblog]
Formel Eins: Rückblick 2017 – Sauber
Es war eine zähe Saison für den kleinen Rennstall aus der Schweiz. Gegen Ende lief es aber langsam etwas besser. Es war mehr oder weniger eine Saison zum Vergessen für Sauber. Obwohl man im Jahr 2016 relativ früh einen neuen Besitzer fand und neues Geld ins Team floss, konnte man sich nicht wirklich steigern. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber vor allem in der weiterhin angespannten finanziellen Lage des Teams zu sehen. Das neue Chassis machte schon bei der Vorstellung einen eher unauffälligen Eindruck.
04.12.2017 19:36:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Spitzensportreform: Die Vertrauensfrage
Die Mitglieder des DOSB stärken Präsident Hörmann den Rücken. Der Kleinkrieg mit dem Innenministerium um die Umsetzung des Spitzensportkonzepts geht weiter. Solo für Alfons Hörmann. „Im vergangenen Jahr 98,6 Prozent, heute 100,0 – mehr kann man sich an Klarheit und Zustimmung nicht wünschen“, sagte der Präsident. Der bayrische Unternehmer, erster Mann des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), ist bekannt dafür, dass er Kritik und Widerstand persönlich nimmt.
05.12.2017 06:22:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
WM-Tickets wieder nur für Fan-Club-Mitglieder
Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft können sich bereits ab dem kommenden Dienstag um Tickets für die deutschen Vorrunden-Spiele bei der WM 2018 in Russland bewerben. Voraussetzung dafür ist abermals die Mitgliedschaft im „Fan Club Nationalmannschaft“ des DFB. Im Gegensatz zu dem umstrittenen Verfahren vor der EM 2016 in Frankreich lässt der Deutsche Fußball-Bund diesmal allerdings zu, dass Fans für zehn Euro nur eine Mitgliedschaft für die Dauer des WM-Turniers abschließen können.
05.12.2017 12:05:22 [Neue Zürcher Zeitung]
Als ob es sie gar nie gegeben hätte
Vor einem Jahr sterben 19 Fussballer von Chapecoense bei einem Flugzeugabsturz – nun gelingt dem Team ein Überraschungserfolg. Die Medien sprechen von einem Wunder, die Angehörigen der Verstorbenen sind enttäuscht und die Überlebenden leiden. Es läuft die 94. Minute, als Tulio de Melo dieses eine Tor erzielt, das die brasilianische Kleinstadt Chapeco in Jubeltaumel stürzt.
05.12.2017 17:13:37 [Spielverlagerung]
Türchen 5: Mats Hummels
Die Art und Weise, wie Mats Hummels einen Spieler(typen) der Zukunft darstellt, ist so solide, naheliegend und unspektakulär, dass man es im ersten Moment gar nicht so richtig auf dem Schirm hat. Fast jeder in Deutschland kennt nicht nur Mats Hummels, sondern weiß auch um die spielerischen Qualitäten des National-Innenverteidigers, der schon seit Längerem als Prototyp des modernen Abwehrspielers gilt. Zum einen kann der Bayern-Akteur beeindruckende lange Bälle spielen, oft sehr effetvoll mit bogenförmiger Flugkurve, nicht selten anspruchsvoll per Außenrist.
05.12.2017 21:31:32 [RT Deutsch]
IOC-Urteil: Russische Sportler dürfen nur unter neutraler Fahne bei Winterspielen antreten
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat nun seine Entscheidung zur Beteiligung russischer Athleten bei den anstehenden Winterspielen bekannt gegeben: Russische Sportler dürfen nur unter neutraler Fahne antreten. Hintergrund ist der Vorwurf, in Russland habe es systematisches und staatlich gedecktes Doping gegeben. Moskau dementiert die Anschuldigungen.
06.12.2017 06:10:15 [Süddeutsche Zeitung]
Frauen-Handball-WM: Nur ein kleiner Makel
Die deutschen Handballerinnen haben sich bei der Heim-WM mit einem 22:22 gegen Serbien vorzeitig für das Achtelfinale qualifiziert. Bis 30 Sekunden vor Schluss sieht alles nach einem Sieg aus. Ein Unentschieden kann mehrere Gesichter haben und wer sich am Dienstagabend in der Leipziger Arena durch die Gefühlswelten dieser Handball-WM wühlte, sah sie recht deutlich. 22:22 hatten die deutschen Frauen gegen die Auswahl aus Serbien gespielt, in der dritten Vorrundenpartie des Turniers.
06.12.2017 06:12:04 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Europa oder kein Europa - Das ist hier die Frage
Erinnert Ihr Euch noch an die turbulente Rückrunde der vergangenen Saison? Es war viel passiert: der grausame Anschlag auf den Mannschaftsbus unseres Vereins, die Diskussionen um unseren Trainer, auch in der Liga hatte man den zweiten Platz nicht behaupten können und zitterte bis zum letzten Spieltag um die direkte Qualifikation für die Championsleague. Ich habe mich in dieser Zeit nicht nur einmal dabei ertappt, wie ich mir das Saisonende herbeigewünscht habe.
06.12.2017 08:01:51 [N-TV]
Geld schlägt Fußballkultur
Wirtschaftlich mag es für die Klubs der Premier League geboten sein, ihre typisch britischen Stadien gegen moderne Arenen zu tauschen. Doch wie bei West Ham und Tottenham zu sehen ist, geben sie damit ihren Heimvorteil auf. Der 10. Mai 2016 war ein trauriger Tag in der Geschichte von West Ham United, aber auch ein Tag, der Aufbruch und einen neuen Anfang symbolisieren sollte. Der Klub bestritt sein letztes Spiel im Upton Park, dem 112 Jahre alten Stadion, in dem die Zuschauer dicht am Spielfeld saßen und die Ränge steil waren.
06.12.2017 08:26:15 [Süddeutsche Zeitung]
Reaktionen zur IOC-Entscheidung: "Die Entscheidung stinkt"
Mehrere Sport-Funktionäre loben den Beschluss des IOC, russische Athleten nur unter neutraler Flagge starten zu lassen. Anderen geht das nicht weit genug. Das Internationale Olympische Komitee hat nach jahrelangen Dopingskandalen über Konsequenzen entschieden: Russland darf als Nation nicht bei den Olympischen Spielen 2018 in Südkorea antreten. Russischen Sportlerinnen und Sportlern soll unter Auflagen eine Teilnahme in einem "neutralen Team" ermöglicht werden - ob die russische Führung dies zulässt beziehungsweise Athleten dazu bereit sind, ist kurz nach der Entscheidung noch unklar.
06.12.2017 12:25:08 [Süddeutsche Zeitung]
Bayern erfüllt Heynckes' Versprechen
Der FC Bayern München gewinnt das letzte Spiel in der Champions-League-Gruppenphase 3:1 (2:0) gegen Paris Saint-Germain.
Die Münchner stehen als Gruppenzweiter im Achtelfinale. Unrealistisch! Illusorisch! Vermessen! Kein Wort war Jupp Heynckes zu absolut vor diesem Wiedersehen mit Paris Saint-Germain, um klarzumachen, dass es an diesem Abend um eines ganz sicher nicht gehen würde: um den Gruppensieg. Mit vier Toren Abstand gegen Neymar, Mbappé und Co. gewinnen - wie bitte sollte das möglich sein?
06.12.2017 12:37:24 [Fußball Wirtschaft]
Ausgliederung im Fußball
Über die Ausgliederung im Fußball wird häufig sehr einseitig berichtet. Hier erfährst Du, welche Vor- & Nachteile es für Deinen Lieblingsclub gibt. Schauen wir uns noch einmal kurz an, was unter der Ausgliederung im Fußball genau zu verstehen ist.
Wäre ich Jurist, könnte ich die Frage der Begriffsklärung vermutlich nicht so einfach beantworten. Für mich passiert bei einer Ausgliederung Folgendes.
06.12.2017 13:54:57 [TAZ]
Olympische Spiele: Nicht ohne Russland
Dem IOC ging es bei seiner Entscheidung weniger um die Integrität des Sports, sondern darum, wie man Russland schnell wieder integrieren kann. Länger hätte das Internationale Olympische Komitee seine Entscheidung nicht mehr herausschieben können. Verdammt schwer hat sich das IOC getan, diese große Sportnation, die auf Funktionärsebene eng mit der eigenen Organisation verwoben ist, abzustrafen.
06.12.2017 15:50:15 [Spielverlagerung]
Türchen 6: Marvin Schwäbe
Betrachtet man den am 25. April 1995 in der Nähe von Darmstadt geborenen Marvin Schwäbe zunächst einmal anhand üblicher Parameter eines Torhüters, so fällt der 1,90m große Schlussmann von Dynamo Dresden vornehmlich durch seine Reaktionsstärke und Explosivität auf. Er nutzt vor allem viele kleine, schnelle Schritte und hält stets in hoher Frequenz hüpfend die Torwartstellung.
Sein Stellungsspiel zeigt besondere Stärken, um Schüsse von leicht außerhalb des Strafraums zu entschärfen.
06.12.2017 17:22:29 [Racingblog]
Formel Eins: Rückblick 2017 – McLaren
Erneut eine katastrophale Saison für das britische Traditionsteam. Schuld daran waren vor allem die Motoren von Honda. Eigentlich, dachte man nach der Saison 2016, kann es für McLaren und Honda ja nicht mehr schlimmer kommen. Aber da hatte man die Rechnung ohne die Japaner gemacht. Der über den letzten Winter komplett neukonstruierte Motor erweis sich schon beim ersten Einsatz während der Wintertests als Schrott. Man hatte bei den Test zuvor einige wichtige Details übersehen.
06.12.2017 17:24:01 [RT Deutsch]
Worum es dem Westen beim IOC-Urteil wirklich geht
Trotz des Ausschlusses des russischen Olympia-Teams von den bevorstehenden Spielen im südkoreanischen Pyeongchang sind nicht alle im Westen zufrieden. Vielen ist das IOC-Urteil nicht hart genug. Die Reaktionen zeigten: Die Medien verfolgen ihre eigene Agenda.
Der Leiter der IOC-Sonderkommission, Samuel Schmid, und der Chef des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, verkündeten am 5. Dezember ihre Entscheidung zum Russischen Olympia-Team. Anschließend gaben die beiden Sportfunktionäre eine Pressekonferenz.
06.12.2017 21:40:57 [RT Deutsch]
Russische Doping-Affäre
Ein offener Brief vom deutschen Dopingexperten Perikles Simon: Ich schreibe Ihnen also vor allem, weil mir die russischen Sportler als Individuen aufrichtig leidtun. Die gedopten wie die ungedopten Sportler - ganz gleich.
Ich bin nach all dem, was jetzt auch über die Analytik im Nachgang herauskam, überzeugt, dass es ein zumindest einmal aus dem russischen Sportsystem relativ übergeordnet organisiertes Doping russischer Sportler gegeben hat.
07.12.2017 06:11:53 [Junge Welt]
Gegen die Statistik
Her mit den Fernschüssen: Warum der FC Burnley in der Premier League aktuell so gut ist. Kennen Sie den FC Burnley? Der sorgt in dieser Premier-League-Saison bei Statistikern für Stirnrunzeln. Schaut man sich nämlich die nackten Zahlen an, müsste das bisherige Überraschungsteam aus dem Nordwesten Englands in der Tabelle um einiges tiefer plaziert sein: Statt dessen belegt man derzeit Platz sieben, obwohl man am Wochenende 0:1 bei Leicester City verloren hat.
Was lässt die Statistiker so verzweifeln? Nun, es ist das, was sie nicht nachweisen können.
07.12.2017 06:14:27 [Spielverlagerung]
Türchen 7: Daryl Janmaat
Welche Rolle im Fußball von morgen könnte der Außenverteidiger einnehmen? Taktiktheoretische Überlegungen und beispielhafte Ausführungen anhand eines niederländischen Flügelallrounders. Vor einigen Jahren wurde in der öffentlichen Diskussion ganz groß „der Außenverteidiger“ entdeckt. Dass (viele) Fußballspiele (zu einem entscheidenden Grad) im Zentrum oder im Mittelfeld (vor)entschieden werden, ist mittlerweile fast zu einer Phrase geworden und droht auch der Verallgemeinerung anheim zu fallen.
07.12.2017 08:19:32 [Der HSV-Blog]
Ein Vergleich zwischen dem HSV und Südamerika
Was in Brasilien mittlerweile normal ist, wird auch in Hamburg immer mehr zum Alltag. Die Mannschaft trainiert insbesondere unter Markus Gisdol immer häufiger unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Anzahl der Tage, an denen die Fans beim Training zuschauen dürfen, wird von Saison zu Saison und von Abstiegskampf zu Abstiegskampf geringer. Es ist ein schleichender Prozess. Mich würde es nicht wundern, wenn in spätestens zwei Jahren auch beim HSV maximal nur noch einmal pro Woche vor den Augen der Fans trainiert wird – beim Auslaufen am Tag nach dem Spiel.
07.12.2017 12:01:40 [Junge Welt]
In falscher Form
IOC gegen Russland. Es gibt keine richtigen Spiele im falschen Sport. Nichts ist teurer als der Spitzensport, dessen Vermarktung jedes Jahr neue Höchstpreise erzielt. Rekorde werden nicht mehr von Sportlern erzielt, die sind physisch schon fast alle ausgereizt, sondern von Promotern, Fernsehsendern, Vermittlern, und Investoren. Die finanziellen Ergebnisse diktieren die sportlichen, alles andere ist Blendwerk.
07.12.2017 13:46:32 [WSWS]
Ausschluss Russlands von Olympia 2018: Eine politische Provokation
Am Dienstag gab der Vorstand des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) seine Entscheidung bekannt, die russische Olympiamannschaft von den Winterspielen in Südkorea 2018 auszuschließen. Die Entscheidung für den Ausschluss Russlands war zweifellos beeinflusst von mächtigen Sponsoren aus der amerikanischen Wirtschaft, die Beziehungen zu amerikanischen Politikern und den Militär- und Geheimdienstbehörden pflegen. Coca-Cola, Dow Chemical, GE, Bridgestone Tires, Intel, Visa und McDonalds sind nur einige der zahlreichen offiziellen Olympia-Sponsoren.
07.12.2017 15:28:32 [Süddeutsche Zeitung]
RB Leipzig in der Champions League: Eine Frage der Reife
RB Leipzig verliert sein letztes Champions-League-Gruppenspiel 1:2 gegen Besiktas Istanbul - und spielt nun in der Europa League weiter.
"Wir haben Lehrgeld zahlen müssen", sagt Trainer Ralph Hasenhüttl. Es zählt zu den besonderen Fähigkeiten von Dominik Kaiser, sich seiner Umgebung anzupassen wie ein Chamäleon. Kaiser, 29, war vor viereinhalb Jahren noch Regionalliga-Fußballer, am Mittwoch spielte er Champions League. Für die letzte Viertelstunde der Begegnung zwischen RB Leipzig und Besiktas Istanbul wurde Kaiser eingewechselt, er fiel nicht negativ auf.
07.12.2017 18:18:26 [Junge Welt]
Systemische Manipulation
Kalter Krieg bis kurz vor Schluss: Bei den Winterspielen werden russische Flaggen wohl erst zur Abschlussfeier geschwenkt. Eine Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin ließ auf sich warten. »Die Lage ist ernst und erfordert eine gründliche Analyse«, ließ Kremlsprecher Dmitri Peskow wissen. Ob Athleten unter den vom IOC auferlegten Bedingungen in Südkorea an den Start gehen, soll bei einer Zusammenkunft von Sportlern, Trainern und Verbandsvertretern am kommenden Dienstag geklärt werden, sagte der abgestrafte ROC-Chef Schukow. Den Beweis der Existenz eines staatlich gelenkten Dopingsystems seien die Ankläger schuldig geblieben.
07.12.2017 18:20:24 [Süddeutsche Zeitung]
Tod von Max Burkhart: "Was ist momentan bitte los?"
Der Tod des Skirennfahrers Max Burkhart, 17, schockiert die Kollegen. Wenn es zum Äußersten kommt, das wissen die Skirennfahrer, geht es nicht mehr darum, die Gegner zu besiegen, das Wetter oder die Zweifel. Wenn es zum Äußersten kommt, ist einer immer stärker: der Berg. Am Dienstag kam es in Kanada zum Äußersten. Der Nachwuchsfahrer Max Burkhart aus Garmisch-Partenkirchen stürzte bei einem Rennen in Lake Louise, rauschte unglücklich ins Fangnetz. Er wurde ins Krankenhaus nach Calgary geflogen, am Abend operiert, am Mittwoch erlag er seinen Unterleibsverletzungen. Max Burkhart wurde 17 Jahre alt.
08.12.2017 06:20:23 [Spielverlagerung]
Türchen 8: Dunga
Allrounder in Spezial-Rollen? Brasiliens Weltmeisterkapitän von 1994 war als Passspieler mindestens arg unterschätzt, mit seiner besonders im Pressing auffallenden Rollenvariation zukunftsweisend. Unter den 24 Spielern des diesjährigen Adventskalenders dürfte Carlos Dunga sicherlich zu den „Exoten“ zählen. Ein kampfstarker Sechser, der schon vor langen Jahren seine Fußballschuhe an den Nägel gehängt hat und seine beste Zeit vor der Jahrtausendwende erlebte, soll zu den „Spielertypen der Zukunft“ gehören? Auch das geht, im Falle Dungas sogar sehr gut.
08.12.2017 06:22:16 [Zeit Online]
Gilt das Grundgesetz des Fußballs noch?
Die Welt des Fußballs, so scheint es, prägen schwindelerregende Zahlen: Ein Erstliga-Profi verdient in Deutschland im Schnitt mehr als 4.000 Euro – am Tag. Der Umsatz von Bayern München in der Vorsaison lag bei gut 640 Millionen Euro. Die Bundesliga erhält ab dieser Saison 1,16 Milliarden Euro nur aus nationalen Fernsehverträgen. Und in München war am Dienstag ein Spieler zu Gast, Neymar, der 222 Millionen Euro Ablöse gekostet hat.
08.12.2017 10:32:48 [Racingblog]
Formel Eins: Rückblick 2017 – HaasF1
Im zweiten Jahr lieferte das Team durchaus brauchbare Ergebnisse. Aber ganz so gut, wie man gehofft hatte, lief es auch nicht. Im ersten Jahr war HaasF1 sicher das Überraschungsteam. Dank massiver Unterstützung von Ferrari gelang den Amerikanern eine sehr gute Einstiegssaison. Gefühlt lief es 2017 nicht ganz so gut, aber hier darf man sich nicht von den wechselnden Ergebnissen täuschen lassen. Immerhin konnte Haas in diesem Jahr 18 WM-Punkte mehr holen als 2016. Das änderte aber nichts an der Position in der WM-Endabrechnung (Platz 8), was das Dilemma des Teams ganz gut umschreibt.
08.12.2017 14:06:32 [Junge Welt]
Eishockey prekär
Wie der Traditionsklub Berliner ESC 07 in der vierten Eishockey-Liga um seine Existenz ringt. Detlef Wartenberg krümmt sich vor dem Mikro in der Sprecherkabine, seine Frau Monika tippt neben ihm in den Laptop. Keine Spielszene entgeht den beiden. Er gibt die Torschützen und Vorlagengeber über die Lautsprecheranlage bekannt, sie notiert akribisch Zwischenstände und Zeitstrafen für den Spielbericht. Es ist ein nasskalter Novemberabend in der viertklassigen Regionalliga Ost im Eishockey.
08.12.2017 14:08:19 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn Amateure den Profisport finanzieren
Bei jeder Gelegenheit betonen die Spitzen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), wie wichtig der Amateurfußball sei. Viele Vertreter der Basis können darüber nur schmunzeln. Sie fühlen sich längst abgehängt - benachteiligt gegenüber dem Profifußball, im Stich gelassen vom DFB in finanziellen und sonstigen Nöten. Und wenn alles so kommt wie erwartet, werden die Kritiker nach dem Bundestag des Verbandes an diesem Freitag verschärften Grund zur Klage haben.
08.12.2017 17:09:28 [N-TV]
Bundesliga erlebt Europapokal-Debakel
Das Europaliga-Trio geschlossen gescheitert, in der Champions League nur noch der FC Bayern dabei: Die Fußball-Bundesliga schrumpft nach einer desaströsen Europapokal-Vorrunde zum internationalen Mittelmaß. Und das könnte so bleiben. Das Abschneiden in der Saison 2017/18 ist alarmierend: Borussia Dortmund, das im Mai 2013 im Wembley-Stadion das Endspiel der Königsklasse gegen Bayern München verloren hatte, holte magere zwei Pünktchen in der Champions League.
08.12.2017 18:28:33 [Süddeutsche Zeitung]
Fünfjahreswertung: Warum Zypern besser abschneidet als die Bundesliga
Die schlechte Bilanz der Bundesligisten im Europapokal könnte Folgen haben. Es war ein Debakel-Spieltag: Ende September verloren alle sechs deutschen Teams ihre Partien im Europapokal - das hatte es seit 1981 nicht mehr gegeben. Der FC Bayern ging 0:3 gegen Paris Saint-Germain unter, Real Madrid führte Borussia Dortmund vor und auch Besiktas Istanbul, Ludogorez Rasgrad, der FK Östersund und Roter Stern Belgrad waren zu stark für die Bundesligisten.
09.12.2017 05:49:05 [Spielverlagerung]
Türchen 9: Jann-Fiete Arp
Lang lebe der Hype!
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Jann-Fiete Arp vier Startelfeinsätze für den Hamburger SV absolviert. Zwei Tore konnte der 17-Jährige seit seinem Debüt bereits erzielen. Und schon wird er von allerlei Seiten als neuer Heilsbringer des in den vergangenen Jahren vielfach gescholtenen Clubs gefeiert. Das unvermeidliche Etikett des Uwe-Seeler-Enkels wird der junge Angreifer so schnell nicht abschütteln.
09.12.2017 14:24:16 [Neues Deutschland]
Ovationen und Unverständnis
Der DFB zwischen seinem Jahrhundertprojekt und problematischer Basisarbeit. Mit emotionalen Höhepunkten bei einem Außerordentlichen Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist es mitunter schwierig. Insofern hätte es bei der Zusammenkunft an der Frankfurter Messe vermutlich keinen besseren gegeben, als Philipp Lahm auf die Bühne zu bitten, um den Weltmeisterkapitän zum Ehrenspielführer zu ernennen. Bundestrainer Joachim Löw würdigte in seiner Laudatio den 113-fachen Nationalspieler als »besonderen Menschen«.
09.12.2017 14:25:50 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Von königlichen Niederlagen und einem Lieblingsgegner
Es war die 97. Minute im Bernabeu, als Neven Subotic den gefühlt 200. Angriff der Madrilenen mit einem langen, hohen, weiten Ball in die Madrider Vororte unterbrochen hatte und der Schiedsrichter endlich ein Einsehen hatte und die Partie abpfiff. Championsleague Finale! Ein Traum war wahr geworden. Gerade mal 8 Jahre nach der Fastpleite am höchsten Punkt der Fußballwelt zu stehen, was für ein Gefühl! Doch es hatte Nerven gekostet, viele Nerven. Und kurz nach der Partie gab es im Gästeblock viele Knie die nachgaben, Tränen der Erleichterung und sehr, sehr viel Jubel und Stolz.
09.12.2017 16:11:56 [Hertha Base]
Jetzt ist Schluss mit lustig! – Vorbericht FC Augsburg – Hertha BSC
Das Kapitel Europa League ist nach dem Spiel gegen Östersund am Donnerstagabend (1:1) endgültig vorbei, jetzt ist wieder Bundesliga angesagt. Nachdem sich die Herthaner „versöhnlich“ aus dem Europacup verabschiedet haben, steht nun wieder der Alltag in der Bundesliga an, wenn es am Sonntag auswärts gegen Augsburg (18:00 Uhr) geht. Ein Duell, welches gegensätzlicher nicht sein könnte.
09.12.2017 18:33:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Dortmunder Krise wird immer schlimmer
Selbst im Heimspiel gegen das Kellerkind Bremen gibt es keinen Sieg für den BVB. Nach dem Ausgleich geht bei der Borussia wieder einiges schief. Nun rückt die Trennung von Trainer Peter Bosz näher. Alle Neune, so wollten sich die Dortmunder nicht rauskegeln lassen nach acht Pflichtspielen ohne Sieg. Peter Bosz, der Trainer der Borussia, um den es am Samstag auch ging, formulierte seine Ansprüche an das Bundesligaduell gegen Werder Bremen denn auch im kategorischen Imperativ: „Wir müssen gewinnen.“
10.12.2017 08:48:55 [Spielverlagerung]
Türchen 10: Saúl Ñíguez
Alle reden über modernen Fußball. Saúl Ñíguez Esclapez ist moderner Fußball. Der Fußballsport wird immer weiter perfektioniert. Die Räume werden enger, das Tempo höher, die Strukturen besser. Die Spieler sind fitter und spielen sauberer, auch weil sie es müssen. Der Nachwuchsspieler von heute wird sehr früh in vielen Details geschult: Wann nehm ich den Ball mit welchem Fuß an, wie orientiere ich mich auf dem Feld, wann bewege ich mich wohin und so weiter.
10.12.2017 08:51:07 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Winterdepression in Dortmund
Borussia Dortmund kann nicht mehr gewinnen. Gegen Werder Bremen setzte es nach einer furchtbaren Leistung eine verdiente Heimniederlage. Der BVB taumelt in Richtung Winterpause und rutscht auch in der Tabelle immer weiter ab. In Dortmund macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Dortmund präsentierte sich zum Spieltag in winterliches Weiß getüncht und durch das Westfalenstadion wehte ein eisiger Wind. Die Ausgangslage war klar: Nach sieben sieglosen Bundesligaspielen mussten die drei Punkte in Dortmund bleiben.
10.12.2017 10:41:31 [Süddeutsche Zeitung]
Der BVB ist ein Patient mit vielen Krankheiten
Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke forderte in der größten Krise seit Jahren, jeden Stein umzudrehen. Nun sitzt Dortmund vor einem Haufen umgedrehter Steine. Wer auch immer künftig die Mannschaft trainieren wird, ist nicht zu beneiden. Es lief die 72. Minute, als der BVB sich ausnahmsweise mal nicht selbst im Weg stand. Der BVB saß sich selbst im Weg. Dortmund hatte gegen Werder Bremen gerade das 1:2 kassiert, da kam Shinji Kagawa nach einer Kopfballablage zum Schuss, die Entfernung zum Tor betrug vier Meter.
10.12.2017 12:53:47 [Michael Klonovsky]
Fußball: Borussia Dortmund
Es ist nun so weit gekommen, dass unsereins, obwohl dem BVB sehr zugetan, Vereinen wie Leverkusen, Bremen und sogar Schalke gegen Dortmund die Daumen drückt, damit endlich dieser Trainer entlassen wird. Ich sage: zugetan; die Formulierung, ich sei ein Anhänger oder gar "Fan", träfe es nicht, weil ich ziemlich schnell die Lust am Zuschauen verliere, wenn "mein" Verein nicht oben mitspielt; ein Freizeitvergnügen, das auf regelmäßige Frustrationserlebnisse hinausläuft, hielte ich für eine contradictio in adiecto – ja sogar für ungesund.
10.12.2017 15:00:11 [TAZ]
Borussia Dortmund wirft den Trainer raus
Der BVB trennt sich von Peter Bosz. Der Trainer war nur sechs Monate im Verein. Sein Nachfolger wird der Österreicher Peter Stöger. Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat sich am Sonntag von Trainer Peter Bosz getrennt. Nachfolger wird der Österreicher Peter Stöger, der erst vor einer Woche beim Tabellenletzten 1. FC Köln freigestellt worden war. Das gab der DFB-Pokalsieger am Tag nach der 1:2-Niederlage gegen Werder Bremen bei einer Pressekonferenz bekannt.
10.12.2017 18:18:06 [Racingblog]
Formel Eins: Rückblick 2017 – Toro Rosso
Das B-Team von Red Bull hatte es in diesem Jahr schwer. Auch, weil man den gesamten Fahrerkader auswechselte. Viel darf man vom kleinen Toro-Rosso-Team ja nie erwarten und so schlecht lief es für die Italiener auch gar nicht. Immerhin verlor man Platz sechs in der WM erst im letzten Rennen an das Werksteam von Renault. Also durchaus nicht schlecht. Auf der anderen Seite konnte man in diesem Jahr nur 53 WM-Punkte einsammeln, zehn weniger als noch 2016. Und das, obwohl McLaren diese fürchterliche Saison hatte. Es lief also nicht alles so richtig gut.
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01.12.2017 06:26:06 [Junge Welt]
Im Abgrund
Anita Nair: Gewaltkette. Aus dem Englischen von Karen Witthuhn, Ariadne-Verlag, Hamburg 2017, 352 Seiten, 19 Euro. Anita Nairs Krimi »Gewaltkette« handelt von den Rechtlosen der indischen Gesellschaft. In den letzten Jahren erschienen mehrere starke Romane aus Indien auf Deutsch, wie Neel Mukherjees Meisterwerk »In anderen Herzen« oder Arundhati Roys »Das Ministerium des äußersten Glücks«, in denen Unterdrückung, Rebellion und Klassenkampf im Zentrum der Erzählungen stehen. 2016 fand in Indien ein Generalstreik von 100 Millionen Menschen statt, eine für Europa unvorstellbare Zahl.
01.12.2017 06:27:56 [TAZ]
Westernfilm „Brimstone“: Misogyner Mist
In seinem Film „Brimstone“ treibt Martin Koolhoven das Patriarchat ins sadistische Extrem. Dabei schafft er es aber nie auf eine analytische Ebene. Nordamerika zu Zeiten der Besiedlung des Wilden Westens durch europäische Siedler: Liz, eine junge Hebamme, lebt mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern in einer Kleinstadt. Liz selber ist stumm und verständigt sich mit Gebärdensprache, die ihre kleine Tochter wenn nötig übersetzt. Als die Gemeinde einen neuen Pfarrer bekommt, kriegt sie – für ihren Mann unverständlich – Angstzustände.
01.12.2017 12:09:01 [Qantara]
Fatih Akins Film "Aus dem Nichts": Ein Befreiungsschlag
"Aus dem Nichts" schickt eine Frau durch die Hölle. Fatih Akins Film ist eine Verarbeitung der NSU-Mordserie. Für Fatih Akin war es wohl auch ein Befreiungsschlag. "Aus dem Nichts" ist wieder ein Film, der emotional und packend ist, der relativ schnell gedreht und produziert wurde, ein echter Fatih-Akin-Film eben. Man muss ein wenig zurückblenden, um zu verstehen, um was es geht. Im September 2014 präsentierte der Hamburger Filmemacher beim Festival in Venedig seinen Wettbewerbsbeitrag "The Cut". Akins bisher aufwendigster Film scheiterte krachend. Beim Festivalpublikum, bei der Kritik, später auch im Kinoalltag.
01.12.2017 12:12:00 [Literaturkritik]
Apokalypse im Kinderzimmer
Leïla Slimani: Dann schlaf auch du. Roman. Luchterhand Literaturverlag, München 2017.
224 Seiten, 20,00 EUR. ISBN-13: 9783630875545. Ein Horrorszenario, wie es sich Eltern nicht schlimmer vorstellen können: Ein blutdurchwirkter Prinzessinnenteppich, darauf Adam, der kleine, zweijährige Junge, tot, und Mila, das 18 Monate ältere Mädchen, das an ihren Verletzungen sterben wird. Louise, das Kindermädchen, überlebt. Nachdem sie die Kinder gnadenlos erdolcht hat, schlägt ihr Selbstmordversuch fehl.
01.12.2017 13:43:02 [Info-Welt]
ESPERANTO, die Weltsprache ohne Herrschaftsansprüche
Wie funktioniert Esperanto und wie kann so eine künstliche Sprache, die sich ausgerechnet aus mehreren Sprachen zusammen setzt, einfach sein? Muss man alle existierenden Sprachen kennen um sie zu verstehen und ist sie eine Gefahr für die anderen?
01.12.2017 15:53:52 [Deutschlandfunk Kultur]
Schubert und Mendelssohn zum Advent
Bald ist erster Advent – und die Plattenfirmen überbieten sich wie jedes Jahr mit Wiederveröffentlichungen und mehr oder minder geschmackvollen Weihnachts-CDs. Einige der Neuerscheinungen – wie "Raunächte" von LaCapella – sind aber doch hörenswert. Die Raunächte sind die Nächte zwischen Weihnachten und den Heiligen Drei Königen am 6. Januar. Nächte, voll mit Mythen, Märchen und Zauberischem. Diesen zwölf Nächten hat LaCapella zwölf Werke zugeordnet. Von Mendelssohn Bartholdy bis zu zeitgenössischen skandinavischen Komponistinnen und Komponisten.
02.12.2017 06:24:50 [Tichys Einblick]
Er benötigte zehntausend Mark …
Buch: Mit "Der Club der Nobelpreisträger" führt uns der Journalist Michael Kröher zurück in eine außergewöhnliche Epoche, in der im Herzen von Berlin noch Max Planck und Albert Einstein flanierten. In den Zirkeln der Wirtschafts- und Wissenschaftsförderer, also bei jenen Schattengestalten, die Professoren und Unternehmern Zugänge zu staatlichen Geldtöpfen öffnen, genießt Otto Warburg Kultstatus.
02.12.2017 06:29:43 [Junge Welt]
»Den Griechen ist schwindelig geworden«
Wie sollen die Griechen jemals ohne Mikis Theodorakis auskommen? Über die Krise, die Harmonie, die Musik und einen neuen Film über sein Leben. Der Film »Dance, Fight, Love, Die«, den Asteris Koutoulas aus 30 Jahren Ihres Lebens extrahiert hat, ist das cineastische Werk eines Freundes. Erkennen Sie sich wieder? Oder fehlt Ihnen etwas Wichtiges?
Ich erkenne einen Teil von mir wieder, vor allem den musikalischen. Reich an Handlung, ist der Film insgesamt eine große Arbeit. Ich fand viel über meine Beziehungen zu anderen Menschen, zu den Kollegen und Freunden.
02.12.2017 06:41:18 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der bunte Teppich der Geschichte
Es ist ein anspruchsvolles Projekt, das sich Ewald Frie vorgenommen hat: Nicht weniger als unser gewohntes Geschichtsbild will er umkrempeln, den über viele Schüler- und Studentengenerationen hinweg eingeübten Kanon. Dazu hat der Tübinger Geschichtsprofessor eine multiperspektivische „Geschichte der Welt“ in 20 Kapiteln „neu erzählt“, wie es im Untertitel heißt, bunt bebildert und ohne aufwendigen Anmerkungsapparat. Denn die Adressaten seiner Darstellung sind nicht globalhistorisch versierte Fachleute. Frie hat ein Lern- und Lesebuch für ein breites Publikum verfasst.
02.12.2017 10:31:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rap ist eine Nachrichtensprache
Zu den Rohstoffen des afrikanischen Kontinents zählt auch die Musik: Ein Kongress im Senegal versucht zu klären, wie man sie nachhaltig nutzt – ob zum Lebensunterhalt oder als Informationsmedium. Afrika sei ein Kontinent der Hoffnung mit einer einzigartigen Fülle von Musikkulturen, sagt Baaba Maal, internationale Koryphäe der senegalesischen Musik, und er ermuntert die Jungen, ihr musikalisches Talent gewinnbringend zu nutzen und sich das nötige Wissen anzueignen. Wie funktioniert die Musikindustrie? Wer ist und was macht der Produzent, der Verleger, der Agent? Und wie bewege ich mich in diesem Feld?
02.12.2017 14:43:43 [Spektrum]
Buchkritik zu "Die Akte Glyphosat"
Das investigative Sachbuch des Biochemikers Helmut Burtscher-Schaden zum Themenkomplex Glyphosat wird die Geister scheiden, so viel ist sicher. Und zwar nicht nur, weil der Autor als Mitglied der Umweltorganisation Global 2000 zweifellos parteiisch ist: Während der zurückliegenden Jahre kämpfte er leidenschaftlich gegen eine Neuzulassung von Glyphosat und fasst seine Erfahrungen in diesem Band zusammen. Polarisierend wirkt auch das marktschreierische Cover, das mit "Top Secret"-Stempel besser zu einem Krimi gepasst hätte. Doch die haarsträubenden Umstände, unter denen das Breitbandherbizid Glyphosat seine Zulassung erhielt, sind keine Fiktion.
02.12.2017 16:23:17 [Süddeutsche Zeitung]
"Rock bringt Einsichten"
Er ist Gitarrist von Bruce Springsteen, erfolgreicher Schauspieler und engagierter Bildungsvermittler. Nun stellt Steven Van Zandt alias Little Steven sein Album "Soulfire" in München vor - eine Wiedergeburt, wie er sagt. Steven van Zandt ist kein guter Geschichtenerzähler, findet er. Das erstaunt, denn in den großartigsten Geschichten spielt der Mann, den sie Little Steven nennen, wichtige Rollen. Zum Beispiel im New Yorker Mafia-Epos "Die Sopranos". Da gab er von 1999 an in 81 von 86 Folgen Silvio Dante, den Betreiber der Nacktbar Bada Bing und Consigliere des Paten Tony Soprano.
02.12.2017 18:20:38 [Spiegel Online]
Neil Young stellt alle Alben zum Download ins Netz
Es ist eine ungewöhnliche Aktion für einen derart berühmten Künstler: Neil Young hat sein gesamtes musikalisches Werk im Internet zum Download veröffentlicht - vorerst kostenlos.Fans des Kanadiers können auch rund zehn unveröffentlichte Alben herunterladen. Der älteste Song im Archiv ist Youngs erste Aufnahme aus dem Jahr 1963, die Single "The Sultan". Die neuesten Songs kommen von seinem am Freitag erschienenen Album "The Visitor", auf dem Young abermals harsche Kritik an US-Präsident Donald Trump äußert.
02.12.2017 21:39:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein Hauch von Nichts
Album der Woche: Über Charlotte Gainsbourg hört man oft nur Biographisches. Aber wie klingt nun eigentlich ihr neues Album „Rest“, das zwischen Computerspielmusik und Chanson die letzten Tage der Disco heraufbeschwört? Ja, Charlotte Gainsbourg hat eine brisante Familiengeschichte. Ja, da gibt es immer wieder viel zu erzählen. Dann noch ihre prekäre Schauspielarbeit für Lars von Trier. Lemon Incest, Antichrist: Immer ein Hauch von Skandal.
02.12.2017 21:41:17 [Qantara]
Liebe mit Verfallsdatum
Dorit Rabinyan schildert in ihrem Bestseller "Wir sehen uns am Meer" eine traurig-schöne Liebesgeschichte zwischen einer israelischen Übersetzerin und einem palästinensischen Maler in New York, die letztlich am scheinbar unlösbaren Nahostkonflikt scheitert. Näher als Liat und Chilmi können sich zwei liebende Menschen schwerlich kommen. Die junge Übersetzerin aus Tel Aviv, die für ein Stipendium in die USA gereist ist, und der ehrgeizige junge Maler aus Ramallah, der gerade an einer neuen Bilderserie arbeitet, erleben in New York eine geradezu perfekte 'Lovestory'.
03.12.2017 06:34:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Krimi „Small Crimes“: So geht ein richtiger Untergeher unter
In „Small Crimes“ folgt Dave Zeltserman einem Haftentlassenen in das Gefängnis der Freiheit und überzeugt dabei mit scharfsinniger Action. Bei Büchern ist der erste Eindruck oft genauso wichtig wie bei Menschen. Vorm Lesen kommt das Betrachten, und wenn uns schon die Gestaltung auf Subliterarisches einstimmt, sollten wir an das englische Sprichwort „Don’t judge a book by its cover“ denken. Dies gilt auch für die Krimis, die der kleine Berliner Verlag Pulp Master herausbringt.
03.12.2017 06:36:25 [Junge Welt]
Neokoloniale Träume
Domenico Losurdo: Wenn die Linke fehlt … Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg. Papyrossa, Köln 2017, 376 Seiten, 19,90 Euro. Domenico Losurdos neues Buch über den globalen Klassenkampf der Gegenwart. Der italienische Philosoph und Historiker Domenico Losurdo gehört zu den Theoretikern, die ihre Zeit auch heute in Gedanken, also in Begriffen, zu fassen versuchen, auf der Grundlage des historischen Materialismus stets neue erarbeiten und damit auch neue Problemlagen. Er hat angesichts des modischen Abfeierns von Begriffslosigkeit mit seinen philosophisch-historischen Studien fast ein Monopol.
03.12.2017 11:34:41 [Neue Zürcher Zeitung]
Interpret trifft Schöpfer
Der Komponist Dmitri Schostakowitsch war auch ein glänzender Pianist. Eine Edition versammelt höchst aufschlussreiche Einspielungen seiner eigenen Werke. Anno 1958, im Jahr von Van Cliburns kulturpolitisch sensationellem Triumph im ersten Moskauer Tschaikowsky-Wettbewerb, liess sich Dmitri Schostakowitsch bitten, im Studio vier seiner Präludien und Fugen aus der Sammlung op. 87 aufzunehmen. Diese knorrigen, im Ansatz, im Anschlag wie in der ganzen klanglichen Aufmachung vom ersten bis zum letzten Ton eher unfreundlichen Tondokumente sind jetzt zum ersten Mal auf Compact Disc erhältlich.
03.12.2017 16:58:42 [Süddeutsche Zeitung]
"Coco" im Kino
Wenn der Tod kein Ende bedeutet, sondern nur eine schmalere Taille. "Coco", der neueste Hit der Pixar Studios, ist ein lustiger Animationsfilm über die Vergänglichkeit des Lebens. Seine Entstehung war trotzdem von politischer Aufregung begleitet. Es gibt im Jenseits keine Toiletten. Das hätte man sich fast schon denken können: Keine funktionstüchtigen Organe, also auch kein Harndrang. Die Frage, die der Film "Coco" ungefähr in seiner Mitte beantwortet, mag also nicht die, nun ja, drängendste sein, die man zum Leben nach dem Tod stellen könnte.
03.12.2017 21:59:58 [TAZ]
Ein Brief und seine Folgen
Keine Berlinale mehr ohne Dieter Kosslick? Die Petition von 79 Regisseuren zur Nachfolge des Festivalchefs sorgt für Debatten – und Verwirrung. Eigentlich las sich die Petition recht nüchtern. Doch seit gut einer Woche, nachdem 79 Filmemacher aus Deutschland in einem offenen Brief an Kulturstaatsministerin Grütters darum gebeten haben, bei der Neubesetzung der Berlinale-Leitung ein transparentes Verfahren mit internationaler Findungskommission zu wählen, gibt es in deutschen Medien eine rege Debatte zur Nachfolge des amtierenden Berlinale-Chefs Dieter Kosslick.
04.12.2017 06:07:39 [Tichys Einblick]
Wimmelbuch für Wirtschaft
Wirtschaft kann man nicht verstehen? Irrtum, so ZDF-Börsen-Guru Reinhard Schlieker. Er hat ein Buch gefunden, das die moderne Wirtschaft brilliant erklärt. „Wirtschaft verstehen mit Infografiken“ – nüchterner kann man einen Buchtitel kaum wählen, und dem Leser (und Betrachter) dürfte gleich klar sein: Dies ist womöglich ein Enthüllungsbuch, aber keines von der Sorte „Der Jahrhundertcrash“ oder „Wie wir alle abgezockt werden“ – solche Werke soll es ja geben.
04.12.2017 10:28:34 [Querdenkende]
Hochkulturen: Blick zurück in die Vergangenheit
Mythen wohin das Auge nicht hinreicht? Unser Weltbild gestaltet sich ziemlich unterschiedlich, je nachdem in welcher Kultur wir geboren, uns im Laufe des Lebens tatsächlich hinterfragend interessieren oder aber einfach hinnehmen, was uns vermittelt wird. Natürlich kann man es dabei belassen und im ohnehin sorgenvollen Alltag den Herausforderungen sich stellen, um in seiner wenigen Freizeit sich seinen Nächsten zu widmen und den Feierabend genießen.
04.12.2017 13:50:58 [Die Kolumnisten]
Die Briefe des Bono
Früher in diesem Jahr gab es bereits eine Hörmal-Kolumne über Gavin Friday, die wir an dieser Stelle noch einmal gern empfehlen. Jetzt kommt der Rest der Familie dran. Die neue U2-Platte „Songs Of Experience“ birgt so manche Veränderung im Vergleich zu ihren Vorgängern. Als vor drei Jahren U2s „Songs Of Innocence“ erschien, interessierte sich kaum jemand für die dort gebotenen Lieder. Zu sehr stand damals das PR-Desaster um den iTunes-Deal im Vordergrund. Nun servieren sie das Schwesteralbum „Songs Of Experience“, und nicht nur die U2-Welt hat sich nachhaltig verändert.
04.12.2017 15:52:22 [Süddeutsche Zeitung]
The Final Countdown
Einst galt MTV als stilprägend, heute ist die Marke praktisch irrelevant. Nach sieben Jahren im Bezahlfernsehen kehrt der Musiksender jetzt ins Free-TV zurück. Ob das hilft? Der Sender MTV ist zurück. Zurück auf dem Weg ins frei empfangbare Fernsehen. Als MTV im Sommer ankündigte, aus dem Pay TV zurück ins Free TV zu ziehen, fielen die Reaktionen verhalten aus. Sie reichten von ungläubigem Staunen bis zur Frage, was das denn eigentlich sei, dieses MTV, das da sieben Jahre nach dem Umzug ins Bezahl-Abseits im Jahr 2011 zurück auf den freien Fernsehmarkt strebe.
05.12.2017 06:24:58 [Geschichte der Gegenwart]
„Mord in Frankfurt“
Im Januar 1968 zeigte die ARD den Fernsehfilm „Mord in Frankfurt“. Auch noch fünfzig Jahre nach seiner Entstehung lässt sich an ihm entdecken, zu welch außergewöhnlichen klugen und erzählerisch anspruchsvollen Filmen das Fernsehen schon vor dem neuen Zeitalter der modernen Serienunterhaltung fähig war. Die Geschichte ist inzwischen rauf und runter erzählt: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts begann mit den Sopranos auch ein neues Zeitalter anspruchsvoller Fernsehunterhaltung. Eine Vielzahl vor allem amerikanischer Dramaserien hat sich inzwischen auf die Suche nach neuen Wegen filmischen Erzählens gemacht.
05.12.2017 17:15:55 [Die Kolumnisten]
Die alles in Zahlen pressen
Über ein Feuilleton, das noch seinen Job macht. Kürzlich klickte ich mich einmal wieder durch Videos einer PC-Zeitschrift, die ich als Jugendlicher gelesen hatte. Wühlte mich durch ältere und neuere Tests, durch ein paar Diskussionen zu Wertungsfragen in den zugehörigen Online-Foren. Warum? Wahrscheinlich simpler Eskapismus. Das ständige Ellebogen raus in der herbstgrauen Realität lässt sich leichter ertragen, wenn man an friedlichere Orte flieht.
05.12.2017 17:18:38 [Der Freitag]
Keine Zeit für Streit
Zukunft der Berlinale: Im Berliner Haus der Kulturen der Welt zeigte eine Gesprächsabend zur künftigen Leitung des wichtigsten deutschen Filmfestivals, wie schwer Debatten hierzulande fallen. Seit gut zehn Tagen gibt es eine Debatte um die Zukunft der Berlinale-Leitung. Und das ist gut, auch wenn sich die betroffene Fachöffentlichkeit dafür schwer erwärmen kann. Denn der Streit ist irgendwie kein Meister aus Deutschland. Was man schon an den Reaktionen auf die Erklärung von 79 Filmemacherinnen sehen konnte, die am 24. November publik wurde.
06.12.2017 06:13:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rockmusiker Johnny Hallyday ist tot
Der französische Rockmusiker Johnny Hallyday ist tot. Er starb in der Nacht zum Mittwoch im Alter von 74 Jahren, wie seine Ehefrau Laeticia mitteilte. Hallyday war an Lungenkrebs erkrankt. „Er hat uns diese Nacht verlassen, wie er sein ganzes Leben lang gelebt hat: mit Mut und Würde“, sagte seine Ehefrau.
Der international wenig bekannte Hallyday war in Frankreich schon zu Lebzeiten eine Legende.
06.12.2017 13:57:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Rapper Money Boy: I Bims
Der Wiener Rapper Money Boy hat deutschen Hiphop in den letzten Jahren verändert wie kaum jemand – und damit auch die deutsche Sprache. Der Versuch, eine Witzfigur endlich ernst zu nehmen. Begriffe, die man hässlich finden kann, nervig, schlicht unverständlich – aber vielleicht wär’s doch mal ganz interessant, herauszufinden, wie Money Boy das gemacht hat – und warum. Wie hat er, ein gar nicht mal so bekannter Rapper, es geschafft, die deutsche Sprache in den letzten Jahren zu prägen wie zuletzt – ja, wer eigentlich?
06.12.2017 13:59:38 [Kontext Wochenzeitung]
110 bleierne Minuten
Die Politfilmerin Margarethe von Trotta versucht sich in "Forget about Nick" an einer Beziehungskomödie. Und stürzt ihre Hauptdarstellerin Katja Riemann zurück in längst vergangene Kinozeiten. Unser Kritiker warnt eindringlich davor, sich diesen humorfreien Klamauk anzutun. Wieder mal ein Film mit Loft! Also mit einer dieser teuren Über-den-Dächern-Großstadtwohnungen, die in den neunziger Jahren belanglose deutsche Beziehungskomödien auf Weltstadt-Niveau heben sollten.
06.12.2017 17:26:15 [Journal 21]
Marias Traum vom Glück
„On Body and Soul“ ist ab dem 7. Dezember in den Kinos zu sehen. „On Body and Soul“ durchmisst Traum-Welten und Alltags-Realität in filmmagischer Manier. Dafür ist die Ungarin Ildikó Enyedi an den Berliner Filmfestspielen 2017 mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet worden.
In einem winterlichen Wald begegnen sich bei leichtem Schneefall eine Hirschkuh und ein Hirsch. Sie nehmen Witterung auf, beschnüffeln sich, nähern sich einander in verwunschener, rätselhaft-zärtlicher Anmut. Dann wechselt der Schauplatz.
06.12.2017 19:15:31 [Junge Welt]
Ein Hund namens Dante
Das Land der Toten ist ein altes Musical: Der neue Pixar-Film »Coco«. Was soll man von einem Film halten, dessen Titelfigur eine annähernd 100jährige Frau mit dem seligen Lächeln von Weisheit und Demenz ist, deren Ableben die Handlung glücklich beschließt? Die Stunden sind zweifellos gezählt in »Coco – Lebendiger als das Leben«, dem neuen Animationsfilm aus dem Hause Pixar/Disney. Wessen Stunden aber genau? Die von uns allen?
07.12.2017 06:18:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Modetanz Kizomba: In spielerischer Umarmung
Kizomba, der Tanz aus Angola, hat die Welt erobert. Es ist Freitagabend im Berliner Kulturzentrum „Afrika Yetu“ in Prenzlauer Berg. Frauen auf hohen Absätzen und Männer in flachen Repetto-Schuhen tanzen wie in sich selbst versunken in spielerischer Umarmung. Die Paare wirken, als wären ihre Hüften zusammengeschweißt. Während die Männer die Frauen mit Oberkörper und Beinen sachte führen, sind die Wangen der Tanzenden fest aneinandergedrückt.
07.12.2017 15:32:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik: So viele Umwege auf dem Weg eines Herzens
Katell Quillévérés Film „Die Lebenden reparieren“ breitet ein Mosaik von Schicksalen aus, die durch eine Organspende miteinander verbunden werden. Wenn man in einer einzigen Szene zeigen müsste, was es heißt, jung zu sein, könnte sie nicht schöner sein als die Einstellung, mit der Katell Quillévérés Film „Die Lebenden reparieren“ beginnt: Ein Junge, Simon, steigt aus dem Bett, fotografiert seine schlafende Freundin, springt lautlos aus dem Fenster auf die Straße, steigt auf sein Rennrad und rast durch die schlafende Stadt zum Hafen, wo ihn zwei Freunde mit einem Lieferwagen aufsammeln.
07.12.2017 18:22:00 [Süddeutsche Zeitung]
Das teuerste Gemälde der Welt hängt künftig in Abu Dhabi
"Salvator Mundi" von Leonardo Da Vinci hängt künftig im Louvre-Ableger in Abu Dhabi.
Das Bild war im November für 450,3 Millionen Dollar in New York versteigert worden - noch nie wurde so viel für ein Gemälde gezahlt.
Bislang gab es keine Hinweise auf den Käufer - nun ist bekannt geworden, dass zwei Investmentgesellschaften das Werk gekauft haben sollen.
07.12.2017 18:32:13 [Neue Zürcher Zeitung]
William Gass gestorben
Der Moralist, der keiner sein wollte. Mit provokanten und literarisch anspruchsvollen Werken hat er sein Publikum herausgefordert. Nun ist William Gass, eine grosse Stimme der amerikanischen Postmoderne, 93-jährig gestorben. William H. Gass – Erzähler, Essayist, Philosophieprofessor – war ein Grenzgänger: einer der «philosophischsten» unter den amerikanischen Postmodernen, zwang er seine Texte bei aller erkenntnis- und sprachtheoretischen Skepsis doch wieder zum konkretesten fiktionalen Engagement in der materiellsten Wirklichkeit.
07.12.2017 19:29:09 [Qantara]
Das Chios Music Festival: Musik zum Nachdenken lernen
Eine Violinistin und ein Komponist haben auf der Insel Chios ein Musikfestival gegründet. Mit Musik wollen sie Geflüchteten und Einheimischen helfen, Parallelwelten zu überbrücken und die harte Winterzeit besser zu überstehen. Der Cellist starrt dem Oboisten auf die Füße. Die Kinder und Jugendlichen an seinen Händen rechts und links machen es genauso. Sogar die älteren, um männliche Lässigkeit bemühten Jungs, die müde wirken. Zwischen drei und vier Uhr in der Nacht haben sie ihre Kleider gewaschen.
Das ist die Zeit, zu der es im sogenannten Hot-Spot Vial, dem Flüchtlingsauffanglager auf der östlichen Ägäisinsel Chios, am ehesten warmes Wasser gibt.
07.12.2017 19:31:01 [Neue Zürcher Zeitung]
Wie U2 einem den Spass verdirbt
Je mehr sich Bono und seine Kollegen als moralische Instanz in Szene setzen, desto mehr zweifelt man an ihrer musikalischen Schaffenskraft: Auch das neue Album «Songs of Experience» reicht nicht an den Standard von «Joshua Tree» heran. U2 hat in den letzten Jahren nicht nur viel Geld angehäuft – immerhin ist sie die erfolgreichste Live-Band der Welt, noch vor den Rolling Stones und AC/DC –, auch der Schatz an hämischen U2-Anekdoten wächst beständig.
08.12.2017 06:24:25 [Junge Welt]
Aus der Vorstadt
Die neuen Rolling Stones sind die alten Rolling Stones. Wer soll das heute hören? »Vergiss nicht, wir sind bloß eine Londoner Vorstadt-Bluesband«, soll Keith Richards 1982 anlässlich eines Kölner Konzerts der Rolling Stones im Müngersdorfer Stadion gegenüber Fritz Rau geäußert haben, wie der 2013 verstorbene Tourpromoter in seiner Autobiographie »50 Jahre Backstage« berichtete.
08.12.2017 10:50:07 [Tichys Einblick]
Maybrit Illner: Die SPD wird gebraucht. Bätschi!
Die Sozis beschließen, Gespräche mit der Union nicht auszuschließen. Und Martin auf dem Parteitag per Wahl nicht abzuschießen. Da fällt auch Illner nichts mehr ein. Dafür war Markus Söder da. Hand aufs Herz – wer hatte die große Volkspartei SPD nicht schon abgeschrieben? Von 80% der Wähler und vielen Parteimitgliedern nicht verstanden, lange schon dem Spott preisgegeben, hielt der Parteivorstand unter Martin, dem Hundertprozentigen, trotzdem verbohrt an seinen Visionen fest von Weltsozialamt, Zahlmeister für die „Vereinigten Staaten von Europa“ (soll spätestens 2025 fertig sein) und einer Steuerpolitik wie von Raubrittern geschrieben.
08.12.2017 14:15:33 [Süddeutsche Zeitung]
"Jamaika-Aus" als Wort des Jahres zu wählen, ist feige
Was für eine feige Entscheidung. Was für ein fatales Signal auch. Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache hat ausgerechnet "Jamaika-Aus" zum Wort des Jahres gewählt. Und das, obwohl die Konkurrenz so stark war. Die Entscheidung ist ein Zeichen dafür, wie ängstlich inzwischen in Deutschland debattiert wird.
Wenn man sich die Top Ten der Kandidaten durchliest, fallen gleich mehrere Wörter auf, die für größere gesellschaftliche Diskussionen stehen
08.12.2017 20:00:25 [Neue Zürcher Zeitung]
Ein Fall von...
Anna Netrebko und Gatte Yusif Eyvazov eröffnen gemeinsam die neue Saison an der Scala. Der Auftritt in Umberto Giordanos Revolutionsoper «Andrea Chénier» gibt zu denken. Die Unkenrufe der Unbelehrbaren wollen nicht verstummen. Erst kürzlich wieder behauptete ein offenkundig recht flott recherchierter Beitrag im 3sat-Magazin «Kulturzeit», der Klassikbetrieb leide unheilbar an Überalterung und sei unweigerlich zum Ab- und Aussterben verurteilt, sofern man nicht umgehend das Unterste zuoberst kehre und die eingerosteten Rituale radikal entsorge.
09.12.2017 05:51:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Liebeslyrik auf Algorithmus-Niveau
Album der Woche: Bono rettet immer noch die Welt, und sei es nur vor Pessimismus. „Songs of Experience“, das neue Album von U2, beweist vor allem die Erfahrung einer Band – darin, immer gleich zu klingen. Am Anfang war das Dunkle. Was tun in dieser düsteren Stunde, in der sich die Menschheit befindet, gebeutelt von Terror und Klimawandel? Da bricht ein Lichtstrahl in die Dunkelheit, ein Lichtstrahl, so hell, dass er Stadien erleuchten, ja, ausverkaufen kann: „Nothing to stop this being the best day ever / Nothing to keep us from where we should be“.
09.12.2017 07:23:32 [Qantara]
Von München nach Kairo
Im Theater "Studio Nasibian" in Kairo geht es zu wie in einem Bienenstock: Dutzende Kinder flanieren durch die Filmstadt, über das Stadtradio werden die neuen Bürger begrüßt, während die Workshopleiter die Kinder um sich sammeln. Das jesuitische Kulturzentrum "El Nahda" in Kairo hatte vom 11.-15. September 2017 die Filmstadt "Mini-Kairo" ins Leben gerufen, die von über einhundert ägyptischen Kinder im Alter von 10-18 Jahren besucht wurde.
Das Projekt fand in Kooperation mit der Stadt München (Deutschland) statt, drei deutsche und sieben ägyptische Künstler wirkten daran mit, das Stadtspiel "Mini-München" nach Kairo zu holen.
09.12.2017 14:32:06 [Spiegel Online]
Drama "A Ghost Story": Kann das ewige Liebe sein?
Oscargewinner Casey Affleck spielt in "A Ghost Story" die meiste Zeit ein Gespenst - das klingt seltsam. Tatsächlich entwickelt sich um den stummen Geist ein wundervolles Liebesdrama. Durch den Abspann von "A Ghost Story" weht der Wind. Ein Zustand macht sich breit, der von allem entleert ist: vom Menschlichen und Zivilisatorischen, vom Materiellen und Ideellen, vom Willen und Handeln, vom Denken und Fühlen. Nur noch bewegte Luft, sonst nichts - ein ahistorischer, präzeitlicher Raum. Vom Ende her gesehen, läuft die im doppelten Sinne wundervolle Liebeserzählung von "A Ghost Story" auf ebendiesen Zustands hinaus: verräumlichte Ewigkeit.
09.12.2017 16:07:16 [Info-Welt]
Das Schieferdorf Quintandona – Ein Kleinod in Portugals Norden
Der erholungsuchende Großstädter unserer stressigen Gesellschaft ist ständig auf der Suche nach etwas Ruhe. Kleine Paradise wie Quintandona sind da Gold wert, was gerissenen Investoren nicht entgangen ist. In Portugals Norden und Mitte schlummern aber noch viele solcher Paradiese und warten darauf entdeckt zu werden.
09.12.2017 18:36:30 [Journal 21]
Buchbesprechung: Abrechnung eines Schuldners
Yanis Varoufakis rechnet ab: mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und der „Troika“. Persönliche Rechtfertigung oder glatte Wahrheit? Wenn ein Politiker ein Buch schreibt, das den Titel trägt „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“, dann ist wohl beides dabei: die subjektive, aber nicht ganz unberechtigte Sicht des Autors und, zum Teil wenigstens, ein Stück der „objektiven“ Wahrheit, wenn es denn eine solche gibt.
09.12.2017 19:41:39 [TAZ]
50. Todestag von Otis Redding: Die Seele Amerikas retten
Vor 50 Jahren ist der Soulsänger Otis Redding bei einem Flugzeugabsturz ums Lebens gekommen. Eine Annäherung an einen großen Künstler: 9. Februar 1962: Es war ein Freitag im Stax-Studio von Memphis. Gitarrist Johnny Jenkins absolvierte seine Probe für eine Aufnahme schneller als geplant. Da wandte sich aus dem Hintergrund der Fahrer von Jenkins an den Schlagzeuger der Stax-Hausband, ob er nicht auch mal ein Lied singen könne. Gitarrist Steve Cropper wurde geholt, Jim Stewart, der Chef, tauchte auf, dann fing der Fahrer an zu singen.
10.12.2017 08:52:57 [Zeit Online]
"The Square" ist bester europäischer Film
The Square vom Regisseur Ruben Östlund ist der beste europäische Film des Jahres. Die Europäische Filmakademie zeichnete die schwedische Satire mit insgesamt sechs Trophäen aus. The Square hatte bereits bei den Filmfestspielen in Cannes die Goldene Palme gewonnen. Auch bei den Oscars ist die Komödie als bester ausländischer Film nominiert.
10.12.2017 08:55:54 [Deutschlandfunk Kultur]
New Yorker Philharmoniker werden 175
Alles begann mit dem schlichten Wunsch New Yorker Musiker, ein eigenes Symphonieorchester zu haben. Entstanden ist daraus eines der berühmtesten Orchester der Welt: die New Yorker Philharmoniker. 1842 gaben sie ihr erstes Konzert.
Vor ein paar Wochen haben die New Yorker Philharmoniker ihre 176. Saison eröffnet, so stolz zählt das Orchester die Spielzeiten seit seiner Gründung. Bei der Opening-Gala im Lincoln Center erklang Gustav Mahlers fünfte Symphonie, dirigiert von dem neuen Musikchef, dem Holländer Jaap van Zweden.
10.12.2017 10:44:49 [Querdenkende]
Wise Discrete Experience Tour – ein Interview mit Julius Lahai
Wer kennt sie nicht die Klänge des African World Beat, der zu Beginn der 1990iger Jahre entstand, den der senegalesische Sänger und Komponist Youssou N’Dour entscheidend mitprägte, wobei afrikanisch populäre Musikströmungen genauso zahlreich und vielseitig sich entwickelten wie das einem so großen Kontinent unbedingt ansteht. Schließlich bedeutet Musik Ausdruck des Lebens, verbindet sich spielerisch im Alltag, möglichst vorurteilsfrei, auch wenn genau dies oftmals durchkreuzt wird angesichts gesellschaftspolitischer Widrigkeiten.
10.12.2017 13:40:57 [Spektrum]
Ritter und Fußknechte
Gerd Althoff, Krieg im Mittelalter, Verlag: Theiss, Darmstadt 2017, ISBN: 9783806236378, 24,95 €. Kaum eine andere Zeit ist derart klischeebeladen wie das Mittelalter. Das gilt auch und gerade für das Kriegswesen, von dem viele annehmen, es sei in diesen "finsteren Zeiten" besonders brutal und grausam gewesen. Dass eine differenziertere Sichtweise nottut, zeigt dieses lesenswerte Buch, in dem namhafte Mediävisten den mittelalterlichen Krieg aus wissenschaftlicher Sicht beleuchten.
10.12.2017 15:01:55 [Junge Welt]
Dein Handy will dich töten
Er wird wiederkommen – schon wieder. Jüngst wurde der sechste Terminator angekündigt, 2019 soll der Film in den Kinos zu sehen sein. Ein Sequel zu »Terminator 2: Tag der Abrechnung« soll es werden, der noch immer erfolgreichsten Umsetzung, und natürlich soll die Story locker Stoff für zwei weitere abendfüllende Spielfilme hergeben. Damit nimmt Hollywood bereits zum dritten Mal Anlauf, das Franchise wiederzubeleben.
10.12.2017 18:19:38 [Junge Welt]
Diese nordirische Tanzgruppe
Auch das neue Album hat wieder ein paar Adressaten zuviel: U2, als moralische Anstalt betrachtet. U2 haben in den letzten Jahren nicht nur eine Menge Geld angehäuft – immerhin sind sie die erfolgreichste Liveband der Welt, noch vor den Rolling Stones und AC/DC –, auch der Schatz hämischer Anekdoten wächst beständig. So beschwerte sich Bassist Adam Clayton vor einiger Zeit bei einer Verkehrskontrolle mit den Worten, man wisse wohl nicht, mit wem man es zu tun habe, er sei eine »Berühmtheit«.
10.12.2017 19:43:18 [Der Freitag]
In der Gewalt
Kino: Yeşim Ustaoğlu zeigt in ihrem neuen Film „Clair Obscur“ die erschreckende Selbstverständlichkeit einer patriarchalen Gesellschaft. Ertrinken ist ein stiller Tod. Kaum merklich beginnt der Todeskampf. Die Schreie des Opfers dringen nicht nach außen, nur das panische Schnappen nach Luft. Elmas (Ecem Uzun) ertrinkt in ihrer Ehe. Auch ihre Agonie wirkt zunächst kaum auffällig.
| | | | | | | | Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (4) | | |
01.12.2017 06:29:58 [Telepolis]
Bedingungslose Bürgerversicherung
Das Medizin-Business ist gerade mal wieder etwas in Aufruhr. Ärzte und Versicherungsfirmen befürchten Einnahmeverluste, wenn die SPD ihre schon lange beworbene "Bürgerversicherung" durchsetzen sollte. Auch auf der Kundenseite herrscht Aufregung: Das Projekt, alle Bürger zu Pflichtmitgliedern in den gesetzlichen Krankenkassen zu machen, veranlasst manchen zu regelrechten Jubelrufen, andere zu Alarmismus. Der Deutsche Beamtenbund warnt ernsthaft vor einer Staatskrise.
01.12.2017 16:15:35 [Rubikon]
Das trügerische AIDS-Erbe von Rock Hudson
Teil 1/2: Heute ist Welt-AIDS-Tag – dem Tag der Solidarität mit so genannt „HIV-positiven“ Menschen. Diese Solidarität ist begrüßenswert, das Problem ist hier nur, dass dahinter die Forderung steht, im Kampf gegen AIDS müsse weltweit ein verstärkter Medikamenten-Einsatz erfolgen – eine Forderung, die auch der Mediziner Klaus-Dieter Kolenda kürzlich in seinem Artikel „Das Sterben der Armen“ stellte. Doch dieses Ansinnen ist in Gänze unangebracht. In Teil 1 dieses Beitrags soll daher aufgezeigt werden, inwiefern schon die Grundannahmen des HIV=AIDS-Dogmas wissenschaftlich nicht haltbar sind.
04.12.2017 13:43:14 [Info-Welt]
Welt-AIDS Tag – eine erschreckende Bilanz in Europa
Der 1. Dezember ist Welt-AIDS Tag. Zeit Bilanz zu ziehen. Die Vereinten Nationen schätzen die Anzahl der Infizierten weltweit auf 37 Millionen und auch wenn es in Afrika besonders schlimm ist, so wird kein Land der Erde von dieser Plage verschont. Aber warum besteht das Problem überhaupt noch? Kann es sein, dass man die Problematik unterschätzt?
10.12.2017 18:32:14 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Impfstoffknappheit: Die Tollwut und der Markt
Gewisse Impfstoffe werden knapp, und in einem Notfall stünde die Schweiz weit hinten in der Warteschlange. Abhilfe sollen Pflichtlager leisten, doch die stehen erst 2019 zur Verfügung. Ein Blick ins Impfstoffgeschäft: Die Zeiten, in denen Impfstoffe selbstverständlich zur Verfügung standen, seien vorbei, warnte vor einer Woche der Thurgauer Kantonsapotheker Rainer Andenmatten im «St. Galler Tagblatt». Falls es so weitergehe, brauche es «vielleicht einen staatlichen Betrieb, der Impfstoffe und andere wichtige Arzneien herstellt. Oder einen Auftrag an die hiesige Industrie und Subventionen.»
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (75) | | |
01.12.2017 06:32:13 [Tichys Einblick]
SPD-Zukunftsbilder
Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel drohte während der Koalitionsverhandlungen andauernd mit der Renitenz seiner Basis, die am Ende dem Koalitionsvertrag ihren Segen geben musste.
01.12.2017 12:14:04 [Deutschlandfunk]
Warum die AfD den Medien gerade wumpe ist
Vor der Wahl ist eben doch nicht nach der Wahl: Während die Medien bis zum 25. September eifrig über die AfD berichteten, wurde es nach dem Stichtag erstaunlich ruhig um die Partei. Da ist die AfD im Bundestag, und den Medien ist´s wumpe. Die AfD ist sozusagen auf kaltem Entzug.
01.12.2017 15:57:17 [Telepolis]
Betrugsvorwürfe nach Wahlen in Honduras
In Honduras deutet sich eine schwere politische Krise an, nachdem die Wahlbehörde nach einer ungewöhnlich langen Auszählung und technischen Problemen den amtierenden Staatschef Juan Orlando Hernández überraschend zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erklärt hat. Der konservative Politiker soll sich nach aktuellem Stand mit 0,77 Prozentpunkten durchgesetzt haben, nachdem sein linksgerichteter Herausforderer Salvador Nasralla Anfang der Woche noch mit knapp fünf Punkten in Führung lag. Erst Demonstrationen von Anhängern der Opposition wurden gewaltsam niedergeschlagen.
01.12.2017 17:47:31 [Junge Welt]
Zählen, bis das Ergebnis passt
Honduras steht nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag offenbar vor einer schweren innenpolitischen Krise. Oppositionsanhänger, die in der Nacht zum Donnerstag in Tegucigalpa gegen einen von ihnen befürchteten Wahlbetrug demonstrierten, wurden von Einsatzkräften auseinandergetrieben. Die Präsenz des Militärs in den Straßen der Hauptstadt wurde weiter verstärkt. Im Zentrum der Kritik stehen das Oberste Wahlgericht (TSE) und die regierende rechte Nationalpartei (PN) des Amtsinhabers Juan Orlando Hernández.
01.12.2017 19:43:25 [Telepolis]
Umfrage: CSU sinkt in Bayern auf 37 Prozent ab
Einer von GMS im Auftrag des Fernsehsenders Sat.1 durchgeführten neuen Umfrage nach würde die CSU in Bayern aktuell auf einen Stimmenanteil von nur mehr 37 Prozent kommen - eineinhalb Punkte weniger als bei der Bundestagswahl, vier Punkte weniger als bei der letzten GMS-Umfrage im Oktober und 10,7 Punkte weniger als bei der letzten Landtagswahl. Damit wäre im Freistaat ein Regieren der Christsozialen in einer Zweierkoalition mit den um jeweils einen Punkt auf sieben beziehungsweise acht Prozent gestiegenen Freien Wählern oder Liberalen nicht mehr möglich.
01.12.2017 19:46:38 [RT Deutsch]
Die geschäftsführende Regierung beschließt … Sanktionen, Kriegseinsätze, Umweltvernichter
Seit September verfügt Deutschland über keine vom Parlament legitimierte Regierung mehr. Das hindert die Minister nicht, weitgehende Entscheidungen zu treffen. Auslandsmissionen, Rüstungsprojekte und Glyphosateinsatz laufen weiter. Deutschland leistet sich mehr Berufspolitiker als die meisten anderen Länder. Zumindest was die Pro-Kopf-Verteilung an Abgeordneten betrifft, ist die Wahlbevölkerung durch inzwischen 709 Abgeordnete besser repräsentiert als in jedem anderen Land. Laut dem Bund der Steuerzahler lässt sich die öffentliche Hand die wichtigste Dienstleistung gut 517 Millionen Euro kosten, allein im kommenden Jahr 2018.
01.12.2017 22:14:27 [Cicero]
Macht. Immer. Weiter.
Vor einiger Zeit, im Frühsommer vorigen Jahres, hatte ich eine bemerkenswerte Begegnung mit Horst Seehofer. Das politische Berlin beschäftigte sich so lustvoll wie letztlich sinnlos mit der Frage, die nur einer wirklich hätte beantworten können, der aber schwieg: Wird Joachim Gauck eine zweite Amtszeit als Bundespräsident anstreben oder nicht?
02.12.2017 12:50:47 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Nach Jamaika: Die fragile Demokratie
Eines hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ganz klar bewiesen: wie schnell selbst eine so gefestigte Demokratie wie die unsrige in ihrem Funktionieren beeinträchtigt werden kann. Zum ersten Mal in der 70jährigen Geschichte der Bundesrepublik sind die gewählten Politiker und Parteien nicht in der Lage, nach einer Bundestagswahl eine Koalition auf normalem Wege und in überschaubarer Zeit zustande zu bringen. Das ist beileibe noch keine Staatskrise, Berlin ist noch lange nicht Weimar, aber immerhin haben wir es mit einer echten Krise der demokratischen Regierungsbildung zu tun.
02.12.2017 14:50:38 [Telepolis]
Wahlkampf in Katalonien in der Hand der spanischen Justiz
Der aus Spanien abgesetzte katalanische Vize-Regierungschef Oriol Junqueras und weitere sieben ehemalige Mitglieder der Regierung von Carles Puigdemont sind gestern am Obersten Gerichtshof in Madrid vernommen worden. Sie wurden vor einem Monat von der Richterin am Nationalen Gerichtshof Carmen Lamela wegen angeblicher "Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung" von Steuergeldern inhaftiert, weil Geld für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober eingesetzt worden sein soll, das Spanien verboten hatte.
Richter Pablo Llarena hat dieses Verfahren gegen den Widerstand des Ministeriums für Staatsanwaltschaft an sich gezogen.
02.12.2017 18:35:44 [Der Freitag]
Nicht mehr moderierbar
Es braut sich etwas zusammen in der CDU. Erste Versuche einer Demontage Angela Merkels haben begonnen. Die Union ist offenbar fein raus. Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft, die eigenen Versäumnisse wegzulächeln. „Ich kann nicht erkennen“, sagte die CDU-Vorsitzende angesichts des Verlustes von 8,6 Prozentpunkten trocken, „was wir jetzt anders machen müssten.“ Mit dieser Bemerkung stellte sie klar, dass die „schonungslose Analyse“ des schlechtesten CDU-Wahlergebnisses seit 1949 nicht stattfinden würde.
02.12.2017 20:11:25 [Tichys Einblick]
Entstehung einer neuen Politik- und Parteien-Landschaft
Seit rund vierzig Jahren stand in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, einem konservativ-liberal geprägten politischen Lager ein sozialdemokratisch-ökologisch geprägtes Lager gegenüber. Während das konservativ-liberale Lager dem seit den 1980er Jahren einsetzenden globalen Trend hin zu mehr Freihandel, internationaler Zusammenarbeit und Vernetzung von Unternehmen, einem verschärften internationalen Wettbewerb und offenen Arbeitsmärkten weitgehend befürwortete und selbst aktiv mitbetrieb, stand das sozialdemokratisch-ökologische Lager diesen Ansätzen reserviert bis ablehnend gegenüber.
02.12.2017 20:26:29 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Katalonien vor den Neuwahlen
Fakten, Umfragewerte und Einschätzungen. Die Entscheidung der Madrider Regierung, die katalanische Regierung abzusetzen und für den 21.Dezember Neuwahlen anzusetzen, verspricht keine Klärung der politischen Lage.
Wenn derzeit Wahlen in Katalonien wären, hätten die Anhänger einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit weiterhin eine knappe Mehrheit. Das folgt aus einer Umfrage, die unmittelbar nach der Absetzung der katalanischen Regierung durchgeführt und von der Tageszeitung El País veröffentlicht wurde.
Demnach sprechen sich 48,7 Prozent für einen unabhängigen Staat Katalonien aus – 7,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juni dieses Jahres. 43,6 Prozent sind dagegen, 6 Prozentpunkte weniger als im Frühjahr.
02.12.2017 20:29:04 [Verfassungsblog]
Im Zweifel für die Sicherheit
EGMR billigt Abschiebung eines sogenannten „Gefährders“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Abschiebung eines sog. „Gefährders“ bestätigt.
Anfang August hatte der EGMR die Abschiebung des russischen Beschwerdeführers zunächst im vorläufigen Verfahren verhindert, den Abschiebestopp jedoch Ende des Monats wieder aufgehoben. Es überrascht daher nicht so sehr, dass er nun auch im Hauptverfahren keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) feststellt. Die Begründung hierfür lässt einen jedoch staunen.
03.12.2017 06:41:40 [Süddeutsche Zeitung]
Triumph des äußerst rechten "Flügels"
Der Parteitag in Hannover hat die Kräfteverhältnisse in der AfD offengelegt: Konservative Pragmatiker sind nur eine Minderheit, die von Höckes nationalistischen Gesinnungsgenossen jederzeit ausgebremst werden kann. Wer wissen wollte, wie weit rechts außen die AfD wirklich steht, hat es an diesem Samstagabend in Hannover erfahren können. Die Antwort ist: sehr weit rechts, und zwar viel weiter als es die noch in der Partei verbliebenen gemäßigten rechtskonservativen Kräfte vor diesem Parteitag geglaubt hatten.
03.12.2017 11:40:20 [Verfassungsblog]
Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen
Die Berichterstattung über den Bundesparteitag der AfD in Hannover ist umfassend und kritisch. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Die AfD hat versucht, nur Journalistinnen und Journalisten zu ihrem Bundesparteitag zuzulassen, die sich einverstanden erklären, dass besonders sensible Angaben über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben von der AfD gespeichert werden.
03.12.2017 15:05:00 [Recentr]
Das bedeutet der AfD-Parteitag
Der große Parteitag der AfD durfte vor allem eins nicht werden: Eine peinliche Schlammschlacht, bei der wichtige Funktionäre ihren Abgang verkünden oder von der Bühne und vom Hof gebrüllt werden, oder wo Streitigkeiten um Geldströme und Posten eskalieren oder wo Beobachtern klar wird, dass es sich bei der AfD um mindestens zwei kaum kompatible Parteien unter einem Dach handelt. Und so beschränkte man sich auf die Wahl der neuen Aushängeschilder Gauland (der keinen Bock auf noch ein Amt hat) und Meuthen (der null Strahlekraft auf die Bevölkerung ausübt).
03.12.2017 17:01:46 [Junge Welt]
Geld für Faschisten
Italien: Führende Kapitalkreise finanzieren rechte Parteien – vor allem Berlusconis Forza Italia. Die Mailänder Wochenzeitschrift L’Espresso hat in ihrer am Freitag erschienenen Ausgabe enthüllt, dass die faschistischen Parteien des Landes und ihre Politiker mit der Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi an der Spitze von führenden Industrie- und Bankkreisen finanziert werden. Der Medienmogul sei selbst »der maßgebliche Finanzier der italienischen Politik«. Mit seitdem persönlich gezahlten 109 Millionen Euro habe er »mehr als jeder andere ausgegeben«, vermerkt L’Espresso.
03.12.2017 18:27:05 [Zeit Online]
Der Höcke-Flügel übernimmt
Ausgleich der Interessen, Einbinden aller Parteiflügel? Gibt es in der AfD nicht mehr. Die neue Parteispitze zeigt: Künftig bestimmen die Rechtsnationalen den Kurs. Zuletzt wirkte es, als sei die Alternative für Deutschland nach den Wahlerfolgen der jüngeren Zeit Richtung Normalität unterwegs: Sie hat Abgeordnete in fast allen deutschen Parlamenten, sie kassiert die Wahlkampfkostenerstattung vom Staat, sie wählt immer mehr Bundestagsberufspolitiker in ihre Führung.
03.12.2017 18:29:15 [Recentr]
AfD ist „faktisch in Höckes Hand“
Hat auch jemand Höcke in der Hand? Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erklärte gegenüber der Bild-Zeitung zu dem Ergebnis des Bundesparteitages:
„Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat – mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben.“
Gauland und Meuthen also nur die Fassade und Höcke der Strippenzieher?
Der Berliner Landeschef Georg Pazderski war die letzte Führungsfigur der Gemäßigten gewesen. Er hatte sich beim Bundesparteitag vergeblich für die Spitzenrolle beworben und scheint dauerhaft machtlos gegenüber Höckes Flügel zu sein.
03.12.2017 18:31:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Seehofer will offenbar Parteivorsitz, aber nicht Spitzenkandidatur
CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem Parteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzender antreten, aber 2018 nicht abermals als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl ziehen. Das sei sein Vorschlag, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus der engsten Parteiführung. Zuvor hatte dies auch die „Augsburger Allgemeine“ gemeldet.
Seehofer und die CSU-Spitze berieten am Sonntag in München über das weitere Vorgehen.
03.12.2017 22:01:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Da hilft nur noch Erbarmen
Mit ihrem internen Fingerhakeln um Seehofers Erbe bietet die CSU mal wieder ganz große Unterhaltung. Doch offenbar reicht das den Bayern heute nicht mehr. Ist ihnen der Humor abhandengekommen? Niemand kann der CSU vorwerfen, das Publikum zu langweilen. Während die CDU mürrisch hinter Angela Merkel her trottet, die SPD Martin Schulz zum groß-koalitionären Rumpelstilzchen schrumpft, bietet die bayerische Staatspartei wieder einmal ganz große Unterhaltung. Wird Horst Seehofer noch der Capo dei capi sein, wenn ihm Markus Söder oder Joachim Herrmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres an die Seite gestellt wird?
04.12.2017 06:15:59 [Ceiberweiber]
SPÖ-Selbstfindung und Sozialismus
Die SPÖ muss sich neu aufstellen, da sie die nächsten Jahre in Opposition verbringen wird. Sie bereitet sich schon darauf vor, indem sie die kommende schwarzblaue Regierung permanent kritisiert und z.B. massiven Sozialabbau an die Wand malt. Viele verfolgen dies mit Befriedigung darüber, dass „die Roten“ endlich weg vom Fenster sind und vergessen ganz, dass auch sie selbst der Sozialdemokratie einiges verdanken, auch wenn deren aktuelle Vertreter damit wenig zu tun haben.
04.12.2017 06:30:43 [Verfassungsblog]
Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium
Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschlechtlichen Rechtsordnung keinen Platz hatten: Inter*-, Transgender- und Queere Personen. Vielmehr darf sich die demokratische Gesellschaft insgesamt über eine epochale Entscheidung freuen.
04.12.2017 08:37:45 [Telepolis]
Den Rechtsruck in der AfD hat es nicht gegeben
Auf dem 8. Bundesparteitag der Rechtspopulisten hat der völkisch-nationalistische Flügel aber seine Muskeln spielen lassen. Hat auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover am Wochenende ein weiterer Rechtsruck stattgefunden? Die neu gewählten Bundeschefs Meuthen und Gauland sowie viele Parteifreunde bestreiten das, ein solcher Vorwurf gerade in den Medien sei falsch. Tatsächlich haben sie Recht und Unrecht. Der Ruck nach Rechts in Hannover fand nicht mehr ideologisch statt.
04.12.2017 12:35:00 [Neuland Rebellen]
Die da oben oder Beinahe Bundesminister
Seehofer wäre Bundesminister geworden. Anschlussverwendung nach seinem kalkuliertem Ende als Ministerpräsident. Das war nur eine Meldung, die mehr so nebenher lief. Dabei wäre das ein dicker Fisch. Denn das Sujet erklärt viel vom Klima in diesem Land.
Ganz kurz hat man gemeldet, dass Horst Seehofer bei einer Verwirklichung von Jamaika in Berlin gelandet wäre. Als Bundesminister hätte er seine Karriere in der Landespolitik ausklingen lassen können.
04.12.2017 12:39:07 [Makroskop]
Die SPD am Abgrund
Wir haben letzte Woche zur Unterstützung unseres Aufrufs zur wirtschaftspolitischen Erneuerung der SPD gebeten. Die von uns an den Vorstand der SPD gerichteten Forderungen sind nach unserer Meinung unabdingbar, um die Politik auf einen Weg zu bringen, der beanspruchen kann, sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen in der Eurozone zu orientieren. Ist aber die SPD und insbesondere deren Vorstand der richtige Adressat solcher Forderungen?
04.12.2017 13:53:40 [Tichys Einblick]
Gabriel und die ewige Geschäftsführung
Sigmar Gabriel ist ein Schlitzohr. Es war eine absolute Meisterleistung, wie er Anfang des Jahres erst seinen langjährigen Mitkämpfer Frank-Walter Steinmeier zum Präsidenten machte und anschließend den eigenen Kopf aus der sich zuziehenden Schlinge zog, indem er den sich selbst überschätzenden Martin Schulz aus Würselen in die Feuerlinie einer nicht zu gewinnenden Kanzlerkandidatur schob und sich selbst in das Lieblingsministerium der Deutschen – dem des Äußeren – abzog.
04.12.2017 14:00:05 [Zeit Online]
Präsidentschaftswahl stürzt Honduras ins Chaos
Rund eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Honduras gibt es immer noch kein Wahlergebnis. Die Wahlbehörden haben erneut mit der Auszählung von Stimmen aus etwa 1.030 Wahlurnen begonnen. Die ersten Ergebnisse aus zunächst fast 300 betroffenen Wahlurnen zeigten am späten Sonntagabend (Ortszeit) keine Veränderung. Amtsinhaber Juan Orlando Hernández lag mit etwa 50.000 Stimmen vor seinem Herausforderer Salvador Nasralla.
04.12.2017 17:32:12 [Blickpunkt WiSo]
AfD: Die Risse vertiefen
Nach ihrem unaufhaltsam scheinenden Aufstieg werden in den kommenden Jahren zwei Konflikte die AfD prägen. - Die AfD ist vorerst am Ziel. Mit 12,6 Prozent ist sie am 24. September in den Deutschen Bundestag eingezogen. Erstmals seit den 1950er Jahren ist dort wieder eine offen rechte Partei vertreten. Nach 1945 war die Rechte in Deutschland traditionell zerfasert: Rechtsliberale waren eher in der FDP zu finden, Deutschnationale und Rechtskonservative in der Union und Völkische, Neonazis und christliche Fundamentalist_innen blieben die meiste Zeit unorganisiert oder in Kleinstparteien isoliert.
04.12.2017 18:22:25 [Verfassungsblog]
EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland
Der Andrang in der mündlichen Verhandlung war groß: Nicht alle der rund 450 Zuschauer fanden im Saal der Großen Kammer Platz, etliche mussten der Verhandlung im Presseraum des Gerichtshofs folgen. Die Bundesregierung war mit neun Personen ungewöhnlich stark vertreten und hatte das Plädoyer einem renommierten Völkerrechtler, Prof. Thomas Giegerich aus Saarbrücken, übertragen. Alles Indizien dafür, dass im Fall Ilnseher gegen Deutschland viel auf dem Spiel stand.
04.12.2017 19:54:09 [Cicero]
Markus Söder und die CSU - Aufbruch am Abgrund
Der Machtkampf in der CSU war brutal, jetzt ist er entschieden. Markus Söder wird neuer bayerischer Ministerpräsident und damit der neue starke Mann in der CSU. Horst Seehofer macht nicht ganz freiwillig Platz für seinen Nachfolger. Zum Trost darf er auf seine alten Tage eine Ehrenrunde als Parteivorsitzender drehen und wird vielleicht noch einmal Minister in Berlin. Aber dem 50-jährigen bisherigen Finanz- und Heimatminister gehört die Zukunft, zumindest für die kommenden neun Monate.
04.12.2017 19:56:35 [Telepolis]
Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert?
Die rechtsnationale AfD ist auf ihren Hannoveraner Parteitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechtskonservative Berliner AfD-Vorsitzende Gerd Pazderski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.
Der Rechtsruck wird weitergehen, solange die Partei trotzdem Wahlerfolge hat. Bisher haben ihr die regelmäßigen medialen Skandalisierungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Parteiausschluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Parteitag damit nicht befasst hat.
04.12.2017 22:03:58 [Fabio de Masi]
„Die sind doch bekloppt“
Interview: Herr De Masi, sind Sie froh, dass es nun wohl kaum zu Neuwahlen kommen wird und die Linke Zeit für die Beilegung eigener Konflikte bekommt?
Fabio De Masi: Nein, ich kann die Große Koalition nicht mehr sehen. Unsere Aufgabe ist es, so schnell wie möglich die sozialen Verhältnisse zu verändern. Und wenn uns eine Wahl die Chance dazu gibt, müssen wir sie nutzen. Aber klar, Neuwahlen würden die Linke fordern. Denn im Gegensatz zu FDP, AfD, Union, SPD und Grünen erhalten wir keine üppigen Parteispenden von Konzernen.
05.12.2017 08:34:48 [EurActiv]
Katalonien: Wahlkampf aus der U-Haft
Seit Mitternacht dürfen die katalanischen Parteien offiziell Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 21. Dezember machen. Derweil hat das oberste spanische Gericht am Montag entschieden, einige Politiker, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, weiterhin in Untersuchungshaft zu halten.
05.12.2017 10:29:24 [Makronom]
AfD, Alfa, LKR: Ein Abend mit Bernd Lucke
Die politische Biografie des AfD-Gründers ist symptomatisch für die jüngste Welle von Neuausrichtungen innerhalb der europäischen Rechten: Bernd Lucke hat wie viele andere versucht, den populistisch-nationalistischen Tiger zu reiten – und wurde böse gebissen. Wenn man einen seiner Diskussionsabende besucht wird klar, warum.
05.12.2017 10:33:28 [Telepolis]
Die deutsche Angst vor Minderheitsregierungen
Politiker fürchten ihre Ungewissheit und Unkalkulierbarkeit. Neuerdings diskutiert man in Deutschland über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Doch wenn Politiker darüber sprechen, meinen sie das als abschreckendes Beispiel und Horrorvision. Von allen denkbaren Alternativen vor Neuwahlen wäre eine Minderheitsregierung die ultimativ allerletzte, betonen unisono alle Politiker. Das mag in anderen europäischen Ländern vielleicht mal funktionieren, aber doch nicht in einem wohlgeordneten Land wie Deutschland. Warum eigentlich?
05.12.2017 12:12:29 [Junge Welt]
Einem wird Seehofer fehlen
Die Chemie zwischen diesen beiden Männern hat von Anfang an gestimmt: Baden-Württembergs Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) wird seinen bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) nach dessen Rückzug vermissen. »Ich habe die ganzen sechseinhalb Jahre, in denen ich Ministerpräsident bin, immer sehr gut mit Horst Seehofer zusammengearbeitet«, sagte Kretschmann am Montag der Schwäbischen Zeitung in Stuttgart.
05.12.2017 20:06:35 [Blick nach rechts]
AfD: Parteiausschluss vergessen?
In Hamburg ist ein Ex-NPD-Funktionär nach wie vor Mitglied der AfD. Die Kandidatur war eine Überraschung. Am Wochenende trat auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover Björn Neumann für den Bundesvorstand an. Wer bitte? Bisher war Neumann in der Bundespolitik der Partei nicht besonders aufgefallen. Längst sollte er aber auch in Hamburg wegen einer früheren Mitgliedschaft in der NPD ausgeschlossen wurden sein. Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu rechtsextremen Organisationen scheint erneut irrelevant. Im elektronischen Mitgliederverzeichnis ist Neumann eingetragen, räumte der Hamburger Landeschef der AfD Dirk Nockemann ein.
05.12.2017 20:20:46 [Ceiberweiber]
Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle
Österreich: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden.
05.12.2017 21:45:45 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Enttäuschte Liebe
Das Ende des Westens, wie wir ihn zu kennen glaubten. Erst der Brexit und dann auch noch Donald Trump – mittlerweile schwant den meisten, dass wir gegenwärtig das Ende des Westens erleben. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei“, bilanziert die Kanzlerin. Und Joschka Fischer stellt fast ein bisschen weinerlich fest: „Wir sind auf uns gestellt.“ Für die Ostdeutschen ist das hingegen keine ganz neue Erfahrung. Mit der „Wende“ von 1989/90, dem Ende des sogenannten realen Sozialismus und der folgenden Wiedervereinigung, traf die Umwälzung den Osten – jetzt trifft sie den Westen.
06.12.2017 10:25:08 [Lost in EUrope]
Wie Merkels Macht schwindet
Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen werden Deutschlands Rolle in Europa schwächen. Das ergab eine Umfrage der Körber-Stiftung. Doch das Problem heißt nicht nur Jamaika oder FDP. Das Problem heißt Merkel – und das System, das sie in Berlin, Brüssel und anderswo in EUropa geschaffen hat. Das gesamte, erfolgsverwöhnte deutsche Netzwerk läuft seit der Bundestagswahl ins Leere.
06.12.2017 10:35:13 [Blog der Republik]
Obergrenze, ja bitte: 598 Bundestagsabgeordnete sind genug
Das neu gewählte Parlament hat über 100 Abgeordnete mehr. Das sorgt nicht nur für enorme Mehrkosten. Es ist vor allem: Ein Symbol dafür, wie die politischen Eliten sich taub stellen, wenn es um sie selbst geht. Nein, nach diesem Wahlergebnis kann man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Und ja, wir brauchen eine Obergrenze – für den Bundestag. Denn die Bundestagswahl am 24. September hat nicht nur die politische Landschaft grundlegend verändert. Der Bundestag wurde aufgebläht wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
06.12.2017 10:42:10 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Schulz-SPD: Aus Alt mach Neu
Auf ihrem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember wird die SPD einen neuen Parteivorsitzenden wählen, und wenn nicht alles täuscht, wird der neue auch der alte sein – schlicht mangels tauglicher Alternative. Denn eines steht fest: Längst ist aus dem einstigen Hoffnungsträger eine Hypothek geworden. Nachdem Martin Schulz mit 20,5 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis der SPD eingefahren hat, ist er heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Der entscheidende Grund dafür besteht darin, dass er – und mit ihm die gesamte Parteispitze – offenbar nie richtig begriffen hat, worin die Ursache seines anfänglichen Erfolgs bestand.
06.12.2017 14:01:19 [Junge Welt]
Erschwerter Wahlkampf
Am 21. Dezember wird in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Wie es danach weitergeht, ist völlig offen. Am Dienstag haben die Parteien in Katalonien offiziell ihren Wahlkampf für die Abstimmung am 21. Dezember eröffnet. Die Neuwahlen zum Regionalparlament waren am 27. Oktober vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angeordnet worden, nachdem der Senat in Madrid die faktische Aufhebung der Autonomie Kataloniens und die Absetzung der demokratisch gewählten Regionalregierung um Carles Puigdemont beschlossen hatte.
06.12.2017 14:09:55 [Post von Horn]
CSU: Bergab halbe Sachen
Lange beharkten sich Seehofer und Söder. Nun haben sie sich verglichen. Seehofer gibt das Amt des Ministerpräsidenten auf. Söder bekommt es. Wer hat gewonnen? Auf den ersten Blick Söder. Seehofer muss Federn lassen. Er steht gerupft da. Doch wirklich glücklich kann Söder nicht sein.
06.12.2017 14:16:44 [Telepolis]
Möglicher Wahlbetrug: Krise in Honduras spitzt sich zu
In Honduras spitzt sich die innenpolitische Krise angesichts von Betrugsvorwürfen nach der Präsidentschaftswahl vom 26. November zu. Nachdem bei Protesten von Anhängern der Opposition mehrere Menschen von bewaffneten staatlichen Kräften erschossen wurden, haben Teile der Polizei der Regierung die Gefolgschaft verweigert: Die Spezialeinheit "Cobra" der Polizei legte ihre Arbeit nieder, ähnliche Reaktionen werden auch aus anderen Teilen des Polizeiapparats berichtet.
06.12.2017 17:36:13 [Junge Welt]
Kein Neuanfang
Sächsischer Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich übergibt seine Ämter an Michael Kretschmer. Am Sonnabend kommt die sächsische CDU zu ihrem 32. Landesparteitag in Löbau zusammen. Dieser steht unter dem Motto »Gemeinsam durchstarten. Mit Sicherheit«. Und er markiert eine politische Zäsur. Der noch amtierende CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich wird nicht erneut für den Posten kandidieren. Auch sein Amt als sächsischer Ministerpräsident wird er in der nächsten Woche zur Verfügung stellen.
06.12.2017 19:19:11 [RT Deutsch]
Putin kandidiert wieder bei der russischen Präsidentenwahl 2018
Der amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, will bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2018 für eine vierte Amtszeit kandidieren. Dies hat Putin am Mittwoch in der Stadt Nischni Nowgorod angekündigt, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. "Ich werde kandidieren", sagte Putin bei einem Treffen mit dem Kollektiv des Autowerks GAZ.
07.12.2017 10:11:15 [Zeit Online]
Der Tag, der über Schulz entscheidet
Die SPD steht vor einem schwierigen Parteitag. Kann Martin Schulz seine Partei zu Gesprächen mit der Union bewegen? Davon hängt seine Zukunft ab. 100 Prozent werden es nicht mehr werden. Mit diesem Ergebnis hatten euphorisierte Sozialdemokraten Martin Schulz Ende März zum Parteichef gewählt. Er wolle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, rief der Hoffnungsbringer aus Brüssel damals den Genossen zu. Daraus wurde bekanntlich nichts.
07.12.2017 11:41:22 [Post von Horn]
Die SPD mehrt eifrig ihr Elend
Die SPD kommt auf keinen grünen Zweig. In Bayern zerlegt sich seit Monaten die CSU im Machtkampf um Seehofers Erbe. Sie ist auf 37 Prozent abgesackt. Sie wiegt nun gut ein Viertel weniger als nach der Bayern-Wahl 2013. Und die SPD? Sie schafft es nicht, vom CSU-Siechtum zu profitieren. Sie bringt nur 15 Prozentpunkte auf die Waage. Auch sie ist seit 2013 um gut ein Viertel geschrumpft. In Bayern steht sie schon dort, wo sie demnächst wohl auch im Bund landen kann.
07.12.2017 12:08:16 [Egon W. Kreutzer]
An die deutsche Mitte
Ein Brief an alle, die sich in dem, was heute "Mitte" heißt, nicht mehr zuhause fühlen, obwohl sie nach wie vor überzeugt sind, der wahren Mitte anzugehören. Doch, wo ist diese Mitte geblieben? Lässt sie sich wieder aktivieren, wieder sichtbar und hörbar machen? Ich meine: Ja. Und es ist gar nicht so schwer. Im Grunde geht es nur um das Umlegen eines Schalters im Kopf, der irgendwann von aktiv auf inaktiv gesetzt worden ist.
07.12.2017 13:48:24 [Telepolis]
Sigmar Gabriels neuer Wilhelminismus
Der seit 24. Oktober nur noch kommissarisch amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ließ auf dem Siebten Außenpolitikforum der Körber-Stiftung in Berlin durchblicken, dass er nicht die Absicht hat, diesen Posten in einem neuen schwarz-roten Kabinett von sich aus zu Verfügung zu stellen. Sein Hinweis, das Grundgesetz garantiere, dass Deutschland bis zur Bildung einer neuen Regierung handlungsfähig bleibt, deutet zudem darauf hin, dass er ebenso wenig Willens ist, sich bis dahin politisch zurückzuhalten.
07.12.2017 15:47:26 [Der Standard]
Nepal: Wählen zwischen Müllbergen und Bomben
Zuletzt erlebte Nepal Guerillakampf, Königsmassaker und Bürgerkrieg. Nun endet eine historische Parlamentswahl, die weitere Machtkämpfe bringen wird. Im Hyatt-Hotel ist der rote Teppich ausgerollt, denn es findet eine Modenschau mit Transgender-Models statt. Nepal war das erste Land, das ein drittes Geschlecht anerkannte. Bei der Parlamentswahl, deren zweiter Wahltag am Donnerstag stattfindet, muss man daher nicht als Mann oder Frau abstimmen, man kann das auch als "anya" (Sonstiges) tun.
07.12.2017 17:26:19 [Tichys Einblick]
Auf dem SPD-Parteitag: Alter Wein in alten Schläuchen
Zweihundertdreiundsechzig Tage, knapp 9 Monate, sind keine lange Zeit, für Martin Schulz aber eine Ewigkeit. Am 19. März wurde er auf einem SPD-Parteitag zum Parteivorsitzenden gewählt und als Kanzlerkandidat ausgerufen. Nein, er wurde eigentlich gekrönt und gesalbt; der Wahlsieg am 24. September schien nur noch eine Formsache. Jetzt aber, am 6. Dezember, steht ein gescheiterter Kanzlerkandidat vor der Partei.
07.12.2017 19:40:18 [Telepolis]
Debatte über Einführung einer Minusstimme
Der Abgeordnete Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz (LP) hat eine Idee aufgegriffen, mit der unzufriedene Wähler ihr Missfallen ausdrücken könnten. Bei den österreichischen Nationalratswahlen stürzten die Grünen von 12,42 auf 3,8 Prozent ab und flogen aus dem Parlament, in das die Liste des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz (den seine alte Partei des "Populismus" bezichtigt) mit 4,41 Prozent neu einzog. Mit ihm schafften es unter anderem der ehemalige Grünen-Haushaltsexperte Bruno Rossmann und der ehemalige Grünen-Kulturfachmann Wolfgang Zinggl in die Volksvertretung.
07.12.2017 21:47:24 [Süddeutsche Zeitung]
Schulz mit 81,9 Prozent wieder zum SPD-Chef gewählt
Die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag haben sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union ausgesprochen. Nach stundenlanger Debatte stimmte eine große Mehrheit der 600 Delegierten für den entsprechenden Antrag der Parteispitze. Sie bestätigten außerdem Parteichef Martin Schulz mit 81,94 Prozent der Stimmen im Amt.
08.12.2017 08:38:02 [Neues Deutschland]
Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter
Machtkampf in der LINKEN: Die Kritik an Lafontaine und Wagenknecht ist zum Teil hysterisch und naiv. Kommt zusammen, ihr United Colors Of Benetton! Lasst uns die Staats-Knechtschaft abwerfen und nur noch atomisierte, freie Google-Coca-Cola-Deutsche-Bank-Individuen sein! No Nations, No Borders! Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol - denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen?
08.12.2017 08:42:20 [Verfassungsblog]
Nur noch auf einem Ohr taub
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht im Rahmen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) bestätigt und ihre Konturen geschärft. Zugleich hat es – zum wiederholten Male – die eigenständige Bedeutung des Asylgrundrechts (Art. 16a GG) im Auslieferungsverfahren hervorgehoben und dessen „Grundgedanken“ sogar für solche Fälle Geltung verschafft, in denen der Schutzbereich des Asylgrundrechts (infolge der Einreise nach Deutschland über den Landweg) gar nicht eröffnet ist.
08.12.2017 10:42:42 [Cicero]
AfD und Grüne: Wilde Haufen – damals und heute
Bei ihrem Parteitag präsentierte sich die AfD als zerstrittene Ansammlung der Unzufriedenen. Ganz so wie es Grünen in ihren Anfängen taten. Das ist nicht die einzige Parallele zwischen den verfeindeten Parteien. Was lässt sich aus der Entwicklung der Grünen für den Umgang mit der AfD lernen?
08.12.2017 12:12:54 [Blick nach rechts]
NRW-AfD: Machtprobe im Wunderland
Nordrhein-Westfalens AfD plant einen Neustart in die Ära nach Marcus Pretzell. Die NRW-AfD zieht es am Samstag und Sonntag in die niederheinische Provinz. Ganz tief im Westen, in Kalkar, sollen sich die rund 450 Delegierten treffen. Ein paar Kilometer sind es nur bis in die Niederlande. Die nächste deutsche Großstadt, Duisburg, ist über 50 Kilometer entfernt. Sechs Kilometer außerhalb des Ortes und direkt am Rhein wurde vor mehr als drei Jahrzehnten ein Atomkraftwerk gebaut. Der Brutreaktor ging nie in Betrieb. Stattdessen öffnete dort das „Wunderland“ seine Pforten – ein Freizeitpark mit Hotels, Restaurants, viel Rummel, aber auch mit Tagungsräumen. Wer sich wie die AfD im einwohnerstärksten Bundesland möglichst abgeschieden treffen will, kommt dort zusammen.
08.12.2017 15:28:17 [Cicero]
SPD: Partei der Angst
Die SPD will neue politische Wege gehen und verfällt auf ihrem Parteitag in alten Trott. Kein programmatischer Aufbruch, keine neuen Personen. Auch worüber sie mit der Union sprechen will, bleibt unklar. Die entscheidende Frage stellt Martin Schulz gleich zu Beginn seiner Rede: „Wofür steht die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert?“ Doch auch sieben Stunden und mehr als 60 selbstkritische, selbstquälende Redebeiträge später ist die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin einer Antwort darauf kaum näher gekommen.
09.12.2017 06:09:48 [Ökonomenstimme]
Minderheitenregierungen ermöglichen Stabilität
In Deutschland (und auch anderswo) wird eine Minderheitenregierung weitgehend mit "Instabilität" gleichgesetzt. Die empirische Evidenz zeigt in der Tat, dass Regierungen, die sich aus Parteien zusammensetzen, die im Parlament keine Mehrheit auf sich vereinigen, weniger lang an der Macht bleiben (vgl. z.B. Mueller 2003, Kapitel 13; Warwick 1979). Darüber hinaus wird befürchtet, Minderheitenregierungen, die immer wieder neue Koalitionen schmieden müssen, würden allzu langsam arbeiten und wären in einer modernen Gesellschaft zu wenig dynamisch.
09.12.2017 07:38:28 [Ceiberweiber]
Warum die SPÖ so schlecht beraten ist
Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken.
09.12.2017 07:41:29 [Der Spatz im Gebälk]
Und weiter: Vorwärts von Fall zu Fall!
Vor 18 Jahren hatte Angela Merkel, die damalige Generalsekretärin der CDU, ihren Förderer, Kanzler Kohl, mit der Bemerkung, die Union müsse lernen, auf das alte „Schlachtross“ zu verzichten, in den Rücken getreten, und sich für seine Ablösung in Stellung gebracht. Daran erinnert der „Focus“ kürzlich – wohl nicht ohne besondere Absicht. Könnte jetzt etwas Ähnliches geschehen? In der CDU gärt es. Die Namen Merz, Spahn, Julia Klöckner werden als mögliche Nachfolger genannt. Doch die beiden ersten zieren sich noch, die dritte bringt sich nur sehr zaghaft in Stellung.
Dagegen versucht sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu profilieren.
09.12.2017 13:18:17 [The European]
ARD-Deutschlandtrend: Lindner bei AfD-Wählern beliebter als Gauland
Laut dem ARD-Deutschlandtrend hat Christian Lindner in der Tat im Vergleich zum Vormonat 17 Punkte in der Beliebtheitsfrage verloren und kommt aktuell auf 28 Prozent Zustimmung. Doch diese Zustimmung ist immer noch drei Mal so hoch wie der Prozentsatz derjenigen, die aktuell FDP wählen würden. Zum Vergleich: Alexander Gauland von der AfD genießt laut der gleichen Umfrage nur eine Zustimmung von zehn Prozent in der Bevölkerung, was sogar unter dem Prozentsatz der AfD-Wähler (13 Prozent) liegt.
09.12.2017 19:31:23 [Amerika 21]
Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras
Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter warnen immer eindringlicher vor einer schweren politischen Krise in Honduras angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 26. November. In einer Eilaktion wies nun Amnesty International (AI) darauf hin, dass im Zuge der gewalttätigen Reaktion auf die Proteste Berichten zufolge mindestens 13 Personen getötet wurden. Dutzende seien inhaftiert und viele weitere verletzt worden.
09.12.2017 22:12:03 [Junge Welt]
Mit Macron die SPD erneuern
Auf Bundesparteitag begeistern sich Sozialdemokraten für EU und französischen Präsidenten. Soziale Anliegen im Hintertreffen. Wer in den Sitzungssaal des SPD-Bundesparteitags will, muss zunächst an einigen Dutzend Gründen gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der Partei vorbei. Unter der Überschrift »Gründe gegen die Groko« sind hier etliche Zettel an eine Stellwand geklebt. Der AfD käme bei einer erneuten Koalition aus SPD und Unionsparteien die Rolle der Oppositionsführerin im Parlament zu, heißt es auf einem Blatt, auf einem anderen steht schlicht »Versprochen ist versprochen«.
09.12.2017 22:17:29 [Deliberation Daily]
Die Versuchung der FDP
Die FDP ist derzeit einer großen Versuchung ausgesetzt: weiter nach rechts zu rücken. Ich hatte die dahinterliegende Logik bereits in meinem Artikel „Die FDP auf dem Weg nach Rechts“ beschrieben, aber die Demoskopie unterlegt das gerade mit einer ganzen Reihe von Belegen. Seit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die Liberalen hat die Zufriedenheit mit Lindners Arbeit stark nachgelassen: in allen Parteien rutschte sie deutlich nach unten, am wahrnehmbarsten bei CDU und Grünen.
09.12.2017 22:20:27 [Fliegende Bretter]
Immerhin konsequent
Das Problem an Martin Schulz und großen Teilen der SPD ist nicht, dass diese Leute dumm wären oder ungebildet, dass es ihnen an Engagement, Wissen und politischer Erfahrung mangelte. Im Gegenteil. Sie rackern sich blöde, engagieren sich, wissen durchaus viel und wollen wohl überwiegend auch Gutes bewirken. Und das ist das Tragische. Sie scheinen einfach nicht wahrhaben zu wollen, dass das politische Spiel im herrschenden System letztlich immer ein schmutziges, manchmal zynisches Ringen um faule Kompromisse ist, wenn nicht systembedingt sein muss.
10.12.2017 06:56:55 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Diplomdemokratie
Bildungseliten dominieren die Parlamente in Europa. Ein Problem für die Demokratie. Viele westeuropäische Länder feiern derzeit (oder demnächst) den 100. Jahrestag des universellen Wahlrechts für Männer. Die Niederlande führten das universelle Wahlrecht für Männer 1917 ein, Großbritannien und Belgien 1918. Deutschland führte es 1919 für beide Geschlechter ein. Von dem Moment an hingen Stimmrecht und Kandidatur nicht mehr von Vermögen, sozialem Status oder Bildungsstand ab. Alle Bürger oder Bürgerinnen konnten unabhängig von ihrer Bildung oder ihrem Berufsstand Parlamentsabgeordnete, Stadträte oder Minister werden.
10.12.2017 10:48:53 [Junge Welt]
Im Geiste Schönhubers
Die AfD nach dem Bundesparteitag: Wohin geht die Reise? Frauke Petry ist out. Zumindest innerhalb der AfD. Auch wenn sie momentan noch von Zeitungsinterview zu Zeitungsinterview, von Talkshow zu Talkshow gereicht wird. Die AfD habe sie nicht etwa verlassen, weil diese zu rechts sei, sondern »zu extremistisch«. Im Brustton der Überzeugung, wie immer, verkündete sie zuletzt im Tagesspiegel: »Das Rechts-Links-Schema stimmt da nicht, weil die programmatische Ausrichtung eines Björn Höcke eine wirtschaftlich linke Politik ist. Eine sozialistische Politik mit stark patriotischem Anstrich, die teilweise die Grenze zum Nationalismus überschreitet.«
10.12.2017 12:23:22 [Gegenfrage]
Deutschland wendet sich von USA ab, hin zu Russland
Deutschland wendet sich von den USA ab und Russland zu, glaubt ein politischer Analyst aus den Indiana. Ein Bündnis, das Washington und London seit 100 Jahren blockieren.
10.12.2017 13:28:11 [Der Freitag]
Erlaubt ist, was misslingt?
Der Parteitag der SPD entblättert ihr enormes Selbstzerstörungspotential. Wenn die Partei sich retten will, muss sie runter vom schwarz-roten Pfad. n dem Moment, als die SPD nicht mehr als Alternative zum Neoliberalismus wahrgenommen wurde, begann ihr Abstieg. Im Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 schreiben die beiden Regierungschef, die Sozialdemokratie habe „neue Zustimmung auch gewonnen, weil sie nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftliche Dynamisierung und für die Freisetzung von Kreativität und Innovation steht.“ Das war nicht nur falsch, sondern auch der Anfang vom Ende europäischer Arbeiterparteien.
10.12.2017 15:21:43 [Kontext Wochenzeitung]
Meuthen allein in Europa
Auf dem Bundesparteitag in Hannover setzt die AfD ihren Weg nach rechtsaußen fort. Die nächste Etappe hat Parteichef Jörg Meuthen bereits in Angriff genommen: Er wechselt vom Stuttgarter Landtag ins Europäische Parlament. Dort will er unter nationalistischen Ultras neue Bündnisse schmieden.
10.12.2017 18:16:22 [WSWS]
Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt
Mit der Ernennung des Milliardär Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef steht in einem weiteren EU-Land ein massiver Rechtsruck bevor.
Babis, dessen rechtspopulistische Partei ANO (Ja) über 78 der 200 Parlamentsmandate verfügt, will eine Minderheitsregierung bilden, der neben fünf Mitgliedern der eigenen Partei neun unabhängige Experten angehören. Er zählt dabei auf die Unterstützung der altstalinistischen Kommunistischen Partei (KSCM) und der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) des Unternehmers Tomio Okamura.
| | | | | | | | Bundestagswahl 2017 (24) | | |
01.12.2017 06:34:30 [NachDenkSeiten]
Wie es in Berlin weitergehen könnte
Große Koalition, Minderheitsregierung, wo liegen die Probleme, wie könnte es weitergehen? In welcher Konstellation wären die Sorgen geringer als bei einer Großen Koalition? Dazu und einiges mehr fragte ich bei Sahra Wagenknecht nach. Hier das Interview: In einer Mail an die Mitglieder des Team Sahra wie auch in anderen Äußerungen wird erkennbar, dass du die Bildung einer Großen Koalition für falsch hältst. Was wäre die Alternative aus deiner Sicht?
Sahra Wagenknecht: Das Problem ist, dass die SPD erkennbar keine Strategie hat. Erst ein großkoalitionärer Kuschelwahlkampf, dann nach der Wahl die komplette Absage an eine Große Koalition.
01.12.2017 12:15:32 [Zeit Online]
Jusos starten Petition gegen große Koalition
Die Jusos wollen sich heftig gegen eine große Koalition wehren. Die SPD-Jugendorganisation hat an diesem Freitag eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit mit der Union gestartet, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Jusos veröffentlichten auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben.
01.12.2017 18:01:49 [RT Deutsch]
Wie die SPD zur GroKo gedrängt wird
Nach dem gut zweistündigen Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Steinmeier liegt der Ball jetzt wieder bei den Parteien. Wie es weitergeht, ist noch offen. Ohne Kommentar verließen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz am späten Abend das Schloss Bellevue. Die Vorsitzenden wollen zunächst ihre Parteigremien informieren und intern über Möglichkeiten für eine Neuauflage der Großen Koalition sprechen.
Merkel will eine Minderheitsregierung – und eine Neuwahl – unbedingt vermeiden, auch, um ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung zu geben.
01.12.2017 19:41:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jusos starten Kampagne gegen große Koalition
Nach dem Spitzengespräch von Union und SPD vom Donnerstagabend kündigen die Jusos einen „erbitterten Widerstand“ gegen eine große Koalition an. Der SPD-Parteinachwuchs startet an diesem Freitag eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit mit der Union, wie das Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. Demnach wollen die Jusos noch am Vormittag auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko veröffentlichen, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben.
01.12.2017 22:18:05 [TAZ]
Zweimal zweite Wahl
Merkel, Seehofer und Schulz im Schloss Bellevue: Der Bundespräsident muss die entfremdeten Ex-Koalitionäre wieder zusammenkriegen. Nur wie? Schloss Bellevue im Dunkeln. Limousinen treffen ein, Menschen steigen aus. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sind am Donnerstagabend mit dem Bundespräsidenten zu einer Art Eheanbahnungsgespräch verabredet. Zwei Stunden später öffnet sich das Portal erneut, alle steigen wieder in ihre Wagen. Und ab geht es in die Berliner Nacht.
02.12.2017 12:27:38 [WSWS]
Wachsender Druck für Große Koalition
In Berlin wächst der Druck, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden. Am Donnerstagabend empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, um sie zur Fortsetzung der Großen Koalition zu überreden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorsitzende der CDU, tritt für eine Neuauflage der Großen Koalition ein. Mehrere führende Unionspolitiker haben die SPD gedrängt, möglichst rasch Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Der Deutsche Arbeitgebertag, auf dem sich Spitzenvertreter der Wirtschaft mit führenden Politikern treffen, verlangte am Mittwoch eine rasche Einigung der Parteien: „Wer sich zur Wahl stellt, muss auch bereit sein, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
03.12.2017 15:08:09 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Jamaika – Ende einer Vorstellung
Traurig sein kann man über das Ergebnis nicht: Das Experiment, das bürgerliche Lager nach der Großen Koalition, dem vorübergehenden Abtauchen der FDP und dem Aufstieg der AfD mit Hilfe der Grünen neu aufzustellen ist an der FDP gescheitert, die sich den Schwarzen Peter freiwillig selbst zugeschustert hat.
Denn dass die anderen Parteien der FDP zu wenig entgegengekommen wären, scheint ein Gerücht, jedenfalls kann Lindner nicht angeben, mit welcher konkreten Forderung die FDP denn auf Granit gebissen hätte, schließlich wurde ihr in Aussicht gestellt, den Soli bis 2021 um bis zu 12 Mrd. Euro abzubauen und damit laut Angaben vom Handelsblatt mehr als 75 Prozent der betroffenen Steuerzahler zu entlasten.
04.12.2017 10:41:11 [Tichys Einblick]
GroKo: Das Kabinett der Weihnachtsmänner, die Osterhasen sind
Für die Liebhaber des absurden Theaters gibt es derzeit eine unendliche Serie in den Nachrichtensendungen. Weil Koalitionsgespräche nicht reichen, zunächst Sondierungsgespräche und neuerdings sogar „Vorsondierungen“. Während vorne also immer mehr sondiert und sinniert wird, kommt hinten eine neue Regierung frühestens zu Ostern heraus. Es ist eine Regierung der Weihnachtsmänner, die aus den Osterhasen des Vorjahres neu geschmolzen werden, und dann wieder zu Hasen mutieren.
04.12.2017 15:35:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
SPD-Vorstand will „ergebnisoffen“ mit der Union sprechen
Die SPD macht bei der Suche nach einer Regierung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand billigte am Montag den Vorschlag des Parteivorsitzenden Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen. Nur die frühere SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, enthielt sich der Stimme, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Nun muss allerdings noch der am Donnerstag beginnende Parteitag in Berlin zustimmen.
04.12.2017 17:29:27 [Tichys Einblick]
Eine Große Koalition als letzter Ausweg?
Die Bundesrepublik Deutschland galt lange in Fragen der politischen Stabilität als Musterknabe unter den europäischen Staaten. Amtszeiten von 8 Jahren und mehr waren für die Kanzler nicht ungewöhnlich, und die jetzige Bundeskanzlerin schickt sich ähnlich wie ihr Vorbild Helmut Kohl gerade an, ihre eigene Amtszeit auf 16 Jahre auszudehnen, koste es was es wolle, und es wird, viel, sehr viel kosten.
05.12.2017 08:25:41 [Polit Platsch Quatsch]
GroKo: Der Kartoffelkönig
Raus aus den Kartoffeln, wieder rein, dann raus und schließlich wieder rein – der scheidende SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf der Zielgeraden seiner Amtszeit noch einmal deutlich gemacht, was die deutsche Sozialdemokratie mit ihm verlieren würde: Den Kartoffelkönig. Hatte der 63-Jährige am Donnerstag nach einem Lehrergespräch bei Walter Steinmeier noch entschieden dementiert, dass die SPD sich auf eine neue Große Koalition mit der Union einlassen werde, war schon 72 Stunden später klar: Schulz machts doch.
05.12.2017 15:50:44 [Tichys Einblick]
FDP als Reserve-Reifen: Kubicki fällt Lindner in den Rücken
Christian Lindner schreibt einen Brief an alle FDP-Mitglieder, in dem er erklärt, warum Jamaika scheitern musste. Jetzt fällt ihm sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki in den Rücken. Kubicki sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben): „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“ Kubicki bezog sich dabei auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei der Union und SPD Vorfeld der Gespräche.
05.12.2017 17:24:38 [Telepolis]
SPD: Raus aus der Burn-out-Klinik, zurück an die Macht?
Mit "Ausloten" und "Absichern" macht sich die SPD an die Gradwanderung zur Regierungsbildung mit der Union. Ergebnisoffen, ohne sich festzulegen, will die Partei in die Gespräche mit CDU und CSU gehen, so beschloss es gestern der Parteivorstand auf Antrag von Martin Schulz. Der Beschluss fiel einstimmig, bei einer Enthaltung. Schulz legte bei der Pressekonferenz nach der Sitzung großen Wert darauf, dass die Gespräche "explorativ" angelegt seien.
07.12.2017 10:16:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
SPD-Basis und GroKo: Der Kopf nickt, der Bauch rebelliert
Nach der Wahl hat sich die SPD gegen eine große Koalition gewehrt wie nie zuvor. Jetzt muss sie sie wohl doch wieder eingehen – wie kommt diese Kehrtwende bei der Genossen an? Eindrücke von einer ratlosen Parteibasis: Mehr als 2,5 Kilometer zieht sich die Hermannstraße in Berlin-Neukölln vom Volkspark Hasenheide bis zum Berliner Ring. Für ihre kulturelle Vielfalt berühmt sind ihre Parallelstraßen: die Karl-Marx-Straße und die fast schon legendäre Sonnenallee. Doch auch wer die Hermannstraße herunterläuft, stellt fest, dass Berlin hier selbst für Berliner Verhältnisse ziemlich bunt ist.
07.12.2017 11:53:25 [Süddeutsche Zeitung]
Der Eiertanz um die Groko
SPD-Chef Martin Schulz hatte angekündigt, die Sozialdemokraten nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl in die Opposition zu führen.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und der Intervention des Bundespräsidenten will die SPD-Spitze trotzdem Gespräche mit der Union führen.
Schulz muss deshalb jetzt auf dem Bundesparteitag um die Zustimmung seiner Partei zu Sondierungsgesprächen werben.
07.12.2017 15:41:53 [Der Freitag]
Agenda Untergang
Der Name SPD geistert noch umher, aber gibt es diese Partei denn wirklich noch? Und wenn nicht, was folgt dann daraus? „Ergebnisoffene“ Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union will die SPD-Spitze führen. Das ist ihr Vorschlag, über den jetzt der an diesem Donnerstag beginnende Parteitag zu entscheiden hat. Man erkennt darin die Handschrift des Parteivorsitzenden Martin Schulz. Andere, wie Olaf Scholz oder Stephan Weil, die Regierungschefs von Hamburg und Niedersachsen, hätten das Wort „ergebnisoffen“ sicher weggelassen.
07.12.2017 17:11:27 [Cicero]
SPD-Parteitag: Das Unwägbare wagen
Die SPD sollte der Versuchung widerstehen, in eine neue Große Koalition einzutreten und sich stattdessen für die Duldung einer Minderheitsregierung entscheiden. Tolerieren ist zwar mühsamer als regieren. Doch die parlamentarische Demokratie würde davon profitieren. Eine Fortsetzung der GroKo wäre verheerend. Die Sozialdemokraten, die nun zu ihrem Parteitag zusammenkommen, haben die Qual der Wahl zwischen drei Übeln: Große Koalition, Tolerierung einer von der CDU geführten Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
07.12.2017 19:42:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
SPD stimmt für ergebnisoffene Gespräche mit der Union
Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten am Donnerstagabend klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.
08.12.2017 12:20:01 [Tichys Einblick]
Die SPD sondiert mit sich selbst
Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, müssen die Mitglieder entscheiden, ob der Vorsitzende den unterschreiben darf. Der treffende Begriff dafür „Betreutes Führen“. Was CDU und CSU können, das können die Genossen auch. Zuerst hatten die beiden C-Parteien miteinander sondiert, wie man beim Thema Flüchtlinge und Zuwanderung auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann. Jetzt sondierten die Sozialdemokraten untereinander, was sie eigentlich machen sollten oder wollen: den Gang in die Opposition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung, eine punktuelle Kooperation mit der Union oder Neuwahlen.
08.12.2017 14:10:36 [Die Welt]
Schluss mit diesem unwürdigen Schauspiel. Neuwahlen, jetzt!
Neuwahlen haben nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen den schlechtesten Ruf. Stattdessen stehen die Zeichen auf große Koalition, für die mit einem Mal viele wieder ihr Herz erwärmen können. Dabei galt bis vor Kurzem die mangelnde Abgrenzung der beiden Volksparteien voneinander als Treibsatz für die Stärkung der AfD.
09.12.2017 16:17:34 [Süddeutsche Zeitung]
Union und SPD: Der schmale Grat der Sondierungsgespräche
Auch für die CDU bringen die Sondierungsgespräche Probleme mit sich.
Um die SPD zu einer großen Koalition zu bewegen, werden Zugeständnisse nötig sein - manchen in der CDU gehen jedoch schon die Kompromisse der letzten Regierung zu weit.
Eine "Trophäe" für die Sozialdemokraten dürfe die CDU nicht überfordern, heißt es in der Unionsführung.
09.12.2017 17:35:30 [Zeit Online]
SPD: Was wollt ihr dann?
Wollen sie eine Minderheitsregierung? Wollen sie Neuwahlen? Das Einzige, was Gegner der großen Koalition in der SPD eint, ist: Sie wollen keine große Koalition. In der SPD haben langatmige Debatten um den richtigen Kurs der Partei eine gewisse Tradition, die Genossen sind sogar stolz darauf, "Diskurspartei" zu sein. Genauso Tradition ist es aber auch, dass viele Parteirebellen dann früher oder später doch auf die Linie des Vorstands einschwenken.
09.12.2017 18:41:26 [Süddeutsche Zeitung]
Union und SPD: Wenn Gestrauchelte regieren wollen
CDU und CSU, diesen Anspruch erhebt Angela Merkel immer wieder, haben bei der Bundestagswahl trotz schwerer Verluste den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. In den vergangenen Tagen ist die Kanzlerin diesem Auftrag allerdings nicht nachgekommen. Seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Merkel innenpolitisch eigentlich gar nichts mehr gebildet, es bildet sich eher was um sie herum. CDU, CSU und SPD wirken in der politischen Landschaft wie drei Krater, in denen es in unterschiedlicher Intensität brodelt und zischt.
09.12.2017 19:49:22 [Telepolis]
Sondierungen II: Die SPD für mehr direkte Demokratie?
Das Bündnis "Jetzt ist Zeit: Volksentscheid" präsentiert der Partei 250.000 Unterschriften, die dafür sind. Ähnliches hat die Organisation schon mit der CSU versucht, vergeblich. Schon bei den ersten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen machte das Bündnis "Jetzt ist Zeit: Volksentscheid" auf ihr politisches Anliegen aufmerksam, das in Volksabstimmungen ein wichtiges Element sieht, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Die laut ihrer Selbstbeschreibung "größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit" erinnerte die bayerischen Christsozialen Anfang Oktober an deren Wahlprogramm.
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01.12.2017 06:36:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
USA: Senat verschiebt Abstimmung über Steuerreform
Der amerikanische Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11.00 Uhr Ortszeit (1700 MEZ) solle es keine Abstimmung geben.
Die Republikaner haben größere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen.
01.12.2017 10:02:14 [Gegenfrage]
Palästina-Frage der Schlüssel zum Weltfrieden
Chinas Präsident Xi sagte am Mittwoch, dass die Lösung der Palästina-Frage für den Weltfrieden erforderlich sei. China erkennt sowohl Palästina als auch Israel als eigenständige Staaten an.
01.12.2017 10:14:30 [Telepolis]
"Evakuierung von Migranten aus Libyen"
Ein neuer Flüchtlingsdeal? Beim Afrika-EU-Gipfel wird ein gemeinsamer Aktionsplan abgesprochen. Es geht auch um eine Neuordnung Libyens. Das Konzept beruht auf folgenden Punkten: Alle Lager in Libyen, in denen "illegale Migranten" festgehalten werden, sollen überprüft werden, die Insassen danach befragt werden, woher sie kommen, wohin sie wollen und nach den Gründen der Migration.
Nach ihren Angaben - und getreu des Vorhabens, das die französischen Regierung zuletzt stark betonte - soll unterschieden werden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und solchen, die Flüchtlinge im Sinne europäischer Asylgesetzgebung oder der Genfer Flüchtlingskonvention sind.
01.12.2017 12:27:37 [Justice Now!]
Wir mögen euch Amerikaner, wir hassen eure Politik
Eine neue Meinungsumfrage in acht arabischen Ländern zeigt, dass 65 Prozent der Befragten „sehr positive“ oder „eher positive“ Einstellungen gegenüber der amerikanischen Bevölkerung hätten. Gleichzeitig gaben 61 Prozent derselben Befragten an, sie betrachten die US-Außenpolitik als „sehr negativ“ oder „eher negativ“. Die Tatsache, dass Araberinnen und Araber weiterhin zwischen der amerikanischen Bevölkerung und der amerikanischen Außenpolitik unterscheiden, sollte eine gute Nachricht für die USA darstellen.
01.12.2017 13:49:40 [Telepolis]
Erdogan unter Druck: Zarrab packt aus
Selbstbereicherung: Das Belastungsmaterial gegen die Regierung und Erdogans Familie, die tief im Korruptionssumpf steckt, wächst. Nun ist eingetreten, was der türkische Präsident Erdogan mit allen Mitteln verhindern wollte: Der Goldhändler Reza Zarrab packt vor einem amerikanischen Gericht über die Verstrickung türkischer Regierungsmitglieder im Korruptionssumpf aus. Die Opposition greift das Thema auf und versucht an die Öffentlichkeit zu gehen. Erdogan hingegen versucht die Berichterstattung über den erneuten Korruptionsskandal zu unterdrücken.
01.12.2017 15:55:49 [Tichys Einblick]
Die UN stellt sich gegen die Regierungen Europas und Afrikas
In der letzten Novemberwoche trafen sich im westafrikanischen Abidjan die politischen Spitzen zahlreicher afrikanischer und europäischer Länder. Neben der Frage, wie den Afrikanern dabei geholfen werden könne, die Überbevölkerung in den eigenen Ländern für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt sowie für eine menschliche Zukunft in ihren Heimatkulturen zu nutzen, wurde auch über die Problematik jener Afrikaner gesprochen, die bei ihrem Versuch, illegal nach Europa zu gelangen, vor allem im nach wie vor politisch zerrütteten Libyen der arabisch-islamischen Tradition der Sklaverei zum Opfer fallen.
01.12.2017 17:39:49 [Antikrieg]
Trump droht Tillerson in der New York Times
Früh am Donnerstag, deckten Berichte, die in der New York Times auftauchten auf, daß das Weiße Haus plant, Außenminister Rex Tillerson von seinem Posten zu entheben, ihn durch CIA Direktor Mike Pompeo zu ersetzen, und Pompeo durch Senator Tom Cotton (R-AR) zu ersetzen.
Während das Weiße Haus und das Außenministerium von Reportern über diesen Plan in die Mangel genommen wurden, wich eine anfängliche pauschale Leugnung des Plans schnell dem Eingeständnis, dass das Weiße Haus den Plan absichtlich an die New York Times durchgesickert hatte, um Tillerson eine Botschaft über die zunehmende Feindseligkeit ihm gegenüber zu übermitteln.
01.12.2017 19:50:56 [Paul Craig Roberts]
Is Washington the most Corrupt Government in History?
Robert Mueller, a former director of the FBI who is working as a special prosecutor “investigating” a contrived hoax designed by the military/security complex and the DNC to destroy the Trump presidency, has yet to produce a scrap of evidence that Russiagate is anything but orchestrated fake news. As William Binney and other top experts have said, if there is evidence of Russiagate, the NSA would have it. No investigation would be necessary. So where is the evidence?
01.12.2017 22:06:10 [Lost in EUrope]
Krokodilstränen über “Sklavenhandel”
Der EU-Afrika-Gipfel wird von Protesten gegen den “Sklavenhandel” in Libyen überschattet. Frankreichs Staatschef Macron spricht von einem “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, Kanzlerin Merkel ist “empört”.
Allerdings kommt diese Empörung reichlich spät. Schließlich sind die Zustände in den Flüchtlingslagern in Libyen schon lange bekannt. Im vergangenen Jahr sprach das Auswärtige Amt von “KZ-ähnlichen Zuständen”.
02.12.2017 08:56:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ausnahmezustand in Honduras ausgerufen
Nach gewaltsamen Protesten gegen das mutmaßliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Honduras hat Präsident Juan Orlando Hernández den Ausnahmezustand ausgerufen. Mit dem Dekret wurde auch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, wie Regierungssprecher Jorge Ramón Hernández Alcerro am Freitagabend erklärte. Die Ausgangssperre gilt demnach für zehn Tage zwischen 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.
02.12.2017 09:00:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerikanischer Senat verabschiedet Steuerreform
Im Schatten der Schlagzeilen um seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat der amerikanische Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen durch Zugeständnisse umzustimmen. Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen, kein einziger Demokrat votierte dafür.
02.12.2017 10:48:17 [Amerika 21]
Venezuela: Dutzende Festnahmen wegen Korruptionsverdachts
In Venezuela sind nach Medienberichten 65 teils hochrangige Vertreter aus Politik und Erdölindustrie unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Unter den Inhaftierten befindet sich auch der ehemalige Minister für Erdöl und Energie, Eulogio del Pino, und der Ex-Präsident der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA, Nelson Martínez. Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Tarek William Saab bestehen weitere 16 Haftbefehle gegen Funktionäre. Es ist die größte Aktion der Staatsanwaltschaft gegen Korruption in der Erdölindustrie, die das Rückgrat der heftig angeschlagenen Binnen- und Exportwirtschaft des südamerikanischen Landes bildet.
02.12.2017 12:31:25 [Qantara]
Niemand hat das Recht zu töten!
Als der Genozid an den Tutsi im Jahr 1994 wütete, schien die Gewalt vor niemandem Halt zu machen. Doch eine kleine religiöse Minderheit verweigerte ihre Beteiligung: die ruandischen Muslime. Sie setzten den Grausamkeiten ihren gewaltlosen Widerstand entgegen und konnten dadurch viele Menschenleben retten. Als am 6. April 1994 der ruandische Präsident bei einem angeblich von Tutsi verursachten Flugzeugabsturz ums Leben kommt und am selben Tag das landesweite Morden beginnt, wird klar: Der Genozid in dem ostafrikanischen Land war bereits lange im Vorfeld von einer kleinen Machtclique im Staatsapparat akribisch geplant worden.
02.12.2017 14:36:59 [Cashkurs]
Die lange Feindesliste der USA
Washington wird die verhängten Sanktionen gegenüber Nordkorea und Venezuela verschärfen, wobei die Erfolgsaussichten im ersten Falle höchst fraglich bleiben und sich im Falle von Venezuela als ein Pyrrhussieg erweisen könnten. Denn sowohl der Iran als auch Russland sehen sich dazu in der Lage, derartigen Interventionsversuchen mit relativer Leichtigkeit zu begegnen.
02.12.2017 14:47:59 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Weltmächte: USA und China am Scheideweg
US-Präsident Trump hat während des Wahlkampfes und in den ersten Monaten seiner Amtszeit die VR China bei wirtschaftspolitischen Themen heftig attackiert. Trumps Vorwurf: China sei der größte Währungs-Manipulant in der Geschichte der Menschheit und habe die internationalen Handelsabkommen und die globalen Verabredungen zum Klimaschutz zu wirtschaftlichen Vorteilen missbraucht. Die Chinesen hätten in der Konsequenz Millionen Jobs in den USA gestohlen. Daher müsse man durch Neuverhandlungen aller Handelsabkommen zu einer Änderung der Kräfteverhältnisse kommen.
02.12.2017 16:47:59 [Amerika 21]
Brasilien: Ende des Traums vom Global Player?
Internationale Position von Brasilien hat sich nach Impeachment 2016 verändert. Regierung Temer ordnet das Land dem Neoliberalismus unter. Die Diplomatie Lulas und seines Außenministers Celso Amorims rückte unter Mithilfe des Ministers für Strategische Angelegenheiten, Samuel Pinheiro Guimarães und des außenpolitischen Beraters Marco Aurélio Garcia Brasilien unwiderruflich ins Zentrum der Weltpolitik. Das Land wurde nicht ohne Rückschläge führend bei der Integration Lateinamerikas, suchte Partnerschaften in Afrika, erweiterte seine Beziehungen mit anderen Schwellenländern, u.a. mit den Brics2.
02.12.2017 18:38:50 [Telepolis]
US-Senat verabschiedet Steuerreform mit 51 zu 49 Stimmen
Der US-Senat hat den republikanischen Steuerreformentwurf gestern mit 51 zu 49 Stimmen verabschiedet. Vorher hatten drei der insgesamt 52 republikanischen Senatoren ihre mögliche Ablehnung signalisiert, weshalb noch Details geändert wurden. Der von US-Präsident Donald Trump als "massive Steuerentlastung für arbeitende Familien überall in Amerika" gelobte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die bisherigen sieben Bundeseinkommensteuersätze in Höhe von 10, 15, 25, 28, 33, 35 und 39.6 Prozent auf 10, 12, 22, 24, 32, 35 und 38.5 Prozent und die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent abgesenkt werden.
02.12.2017 20:08:20 [Nachrichten heute]
Simbabwe: Der kurze Traum von einer Regierung der Nationalen Einheit
Vor einer Woche wurde der neue Staatspräsident Simbabwes, Emmerson Mnagagwa unter grossem Jubel im nationalen Sportstadium in Harare vereidigt.
Eine Woche zuvor hatten die Massen auf den Strassen das politische Ende des Präsidenten Mugabe und seiner gierigen und verhassten Ehefrau „Dr.“ Grace gefeiert – und natürlich das Militär, das diese Entmachtung vollzogen hatte.
02.12.2017 20:23:49 [Telepolis]
Zeitbombe Pakistan - ein Land im Dauerchaos
In Pakistan haben ein paar tausend religiöse Fanatiker die Regierung in die Knie gezwungen, weil sich die Armee geweigert hat, die illegale Demonstration aufzulösen - dabei ist untergegangen, wie billig die pakistanischen Verantwortlichen ihr Land an China verkaufen. Als der Innenminister Pakistans am 25. November die Armee zur Hilfe rief, um eine illegale Demonstration von religiösen Fanatikern in Islamabad aufzulösen, weigerte sich General Javed Bajwa der Bitte nachzukommen, obwohl es eine Anordnung des Obersten Gerichts in Islamabad gab.
02.12.2017 20:31:59 [Cashkurs]
Wir werden diese Kriege nicht gewinnen!
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Amerika aufgewachsen, erkenne ich mein Land heute nicht mehr wieder. Ich war einst einmal der Ansicht, in einem Land zu leben, das sich mit jedem in der Welt messen kann. Doch mittlerweile bin ich zu der Ansicht gelangt, in einem inkompetenten Land zu leben. Die Dinge und Veränderungen lassen sich an vielerlei Entwicklung festmachen. Die Polizei ist inkompetent. Unsere Polizeibeamten erschießen Kinder, Großmütter und körperlich Behinderte, sich hinterher darauf berufend, um ihr eigenes Leben gefürchtet zu haben. Washingtons Außenpolitik ist inkompetent. Washington hat die Welt mittels seiner wahnwitzigen Angriffe auf andere Länder zu einem weitaus instabileren Ort gemacht und ist dabei, Regierungen rund um den Planeten zu spalten.
02.12.2017 21:45:26 [TAZ]
Folgen der Demonetarisierung in Indien
Vor einem Jahr wurden in Indien über Nacht mehr als drei Viertel des Bargelds entwertet. Die Folge: Jobverlust, Korruption und Tod. „Ich hatte im Fernsehen davon erfahren“, sagt Sajid (29), der einen kleinen Friseurladen in einem Vorort Delhis betreibt. In der Nacht zum 9. November 2016 wurden in Indien über drei Viertel des Bargelds entwertet. Das hatte Premierminister Narendra Modi wenige Stunden zuvor verkündet. Damit wurden die bisher größten Banknoten (500 und 1.000 Rupien) im Wert von 6,65 und 13,30 Euro für ungültig erklärt.
02.12.2017 22:02:58 [IMI-Online]
Zwischen Geopolitik und pragmatischem Handel
Die russisch-lateinamerikanischen Beziehungen. Die Verbindungen zwischen Russland und Lateinamerika sind ein eher wenig beachtetes Thema in der internationalen Medienlandschaft. Doch in letzter Zeit änderte sich dies bis zu einem gewissen Grad. Im Zuge der schweren politischen und ökonomischen Krise in Venezuela erwies sich Russland als einer der treusten Verbündeten der Regierung von Nicolás Maduro, woraufhin die Berichterstattung über die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Caracas zunahm. In diesem Artikel wird ein allgemeinerer Blick auf die Beziehungen zwischen Russland und Lateinamerika geworfen.
03.12.2017 06:31:14 [Neue Solidarität]
Den Traum der Menschheit verwirklichen!
Das neue Paradigma der von China ins Leben gerufenen Gürtel- und Straßen-Initiative ist eine Einladung an alle Länder, bei neuen großen Infrastrukturprojekten zum Wiederaufbau und der Entwicklung der Wirtschaft zu kooperieren und die Produktivität der Menschen durch Investitionen in neue Energien, Wissenschaft und Weltraumfahrt anzuheben. Dieses neue Paradigma kam am 25./26. November einen weiteren Schritt voran mit einer internationalen Konferenz, die das von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche gegründete Schiller-Institut veranstaltete, um Europa für eine Beteiligung am Wiederaufbau des Nahen Ostens und Afrikas zu gewinnen.
03.12.2017 06:47:51 [Neue Zürcher Zeitung]
Zur Gewalt in Westafrika kursieren viele Mythen
Laut einem kürzlich erschienenen Justiz-Bericht aus Côte d'Ivoire wird die dortige Metropole Abidjan von einer regelrechten Psychose heimgesucht, und zwar wegen der zunehmenden Gewalt von jugendlichen Delinquenten. Diese jungen Verbrecher werden im Volksmund «Mikroben» genannt. Sie stehlen vor allem Geld, Handys und Handtaschen. Solche Diebe sind in der Millionenstadt nichts Neues. Was der Bevölkerung jedoch Angst macht, ist die unberechenbare und unverhältnismässige Gewalt, die diese Gangster oft anwenden.
03.12.2017 13:21:35 [Amerika 21]
Zunehmende Proteste und Ausnahmezustand in Honduras
Sechs Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November und inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung hat der Ministerrat von Honduras den Ausnahmezustand im gesamten Land für die Dauer von zehn Tagen verhängt. Das schließt eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis sechs Uhr ein. Personen, die in dieser Zeit in den Straßen angetroffen werden, können inhaftiert werden.
03.12.2017 13:24:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
China geht brutal gegen seine Unterschicht vor
Fast 300 Millionen Wanderarbeiter gibt es in der Volksrepublik, die kümmerlich leben. Behörden behandeln sie wie Dreck. Die Wanderarbeiter sollen aus den überfüllten Städten verschwinden – und sei es mit Gewalt. Im Wanderarbeitervorort Magezhuang, 23 Kilometer östlich von Pekings Platz des Himmlischen Friedens, begann der Bau von Chinas schöner neuer Welt vergangene Woche um sechs Uhr abends. „Schwarze Wächter“ tauchten vor den Unterkünften im Dorf auf, dunkel gekleidete Hilfspolizisten. Die Bewohner hätten ihre Sachen zu packen, Zeitfrist: drei Stunden.
03.12.2017 14:54:33 [The New York Times]
Diplomats Sound the Alarm as They Are Pushed Out in Droves
Of all the State Department employees who might have been vulnerable in the staff reductions that Secretary of State Rex W. Tillerson has initiated as he reshapes the department, the one person who seemed least likely to be a target was the chief of security, Bill A. Miller.
Republicans pilloried Hillary Clinton for what they claimed was her inadequate attention to security as secretary of state in the months before the deadly 2012 attacks in Benghazi, Libya. Congress even passed legislation mandating that the department’s top security official have unrestricted access to the secretary of state.
03.12.2017 16:56:28 [Telepolis]
Vom Partner zum Problem
Sebastian Sons ist Saudi-Arabien-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Poltik und Autor des Buches "Auf Sand gebaut". Ramon Schack hat mit ihm über Krieg, Menschenrechte, Terrorismus, Wahabismus, Salafismus, Öl, die USA und den Nahen Osten gesprochen.
Herr Sons, in Ihrem Buch "Auf Sand gebaut" analysieren Sie die Beziehungen des Westens zu seinem Verbündeten Saudi-Arabien. Weshalb sind diese Beziehungen Ihrer Meinung nach problematisch?
Sebastian Sons: Saudi-Arabien ist spätestens seit dem sogenannten "Arabischen Frühling" zur wichtigsten arabischen Macht im Nahen und Mittleren Osten aufgestiegen und wird von der Bundesregierung als "Stabilitätsanker" und Partner im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet.
03.12.2017 17:09:41 [Global Voices]
Ist Rio de Janeiro im Krieg? Die Einwohner streiten.
Tag für Tag berichten Zeitungen in ganz Brasilien mit düsteren Schlagzeilen aus Rio de Janeiro, der zweitgrößten Stadt des Landes und Heimat zahlreicher Postkartenmotive.
Einige dieser Schlagzeilen lauten wie folgt:
“14-Jährige in Schule erschossen”, “Jeden zweiten Tag wird ein Polizeibeamter in Rio de Janeiro ermordet”, “Diebe rauben Apotheke mit militärischen Waffen aus”, “Präsident Temer schickt 8500 Soldaten der Armee, Marine und Luftwafee nach Rio”.
03.12.2017 18:46:47 [Der Freitag]
Wald und Gewalt
Chile: Aktivisten der Mapuche-Minderheit fordern von der Regierung die Rückgabe geraubter Gebiete und werden wie Terroristen behandelt. Liberar al mapuche por luchar“, rufen gut 50 Chilenen bewaffneten Polizisten entgegen, die sich vor einem Absperrgitter aufgestellt haben: „Befreit die Mapuche, die kämpfen.“ Die Beamten sind mit GoPro-Kameras ausgestattet und blockieren in der Stadt Cañete die Straße zum Gericht, in dem der „Fall Cuyinpalihue“ verhandelt wird. Acht Mapuche sind angeklagt, Feuer auf dem Grundstück eines Forstunternehmens gelegt zu haben.
03.12.2017 18:49:09 [LinksNet]
Waffenwahnsinn
USA – das Geschäft nach dem Massenmord. »Jeder US-Bürger hat das Recht, eine Schusswaffe zu besitzen!« So interpretieren US-amerikanische Waffenfanatiker den zweiten Verfassungszusatz. Dabei war es, wie Augenzeugen berichten, wie im Krieg, als Stephen Paddock aus dem 32. Stock des Mandalay Bay Hotels einen Kugelhagel auf die Besucher eines Country-Konzerts in Las Vegas niederprasseln ließ. Der super-owner, einer der schätzungsweise 7,7 Millionen US-Bürger, die zwischen acht und 140 Schusswaffen besitzen, ermordete 58 Menschen und verletzte 527.
Geschehen konnte dies u.a. auch deshalb, weil der US-Bundesstaat Nevada eines der lockersten Waffengesetze hat.
03.12.2017 19:56:57 [Junge Welt]
Kein Frieden für Kolumbien
Das Abkommen zwischen Regierung und FARC hat ein Machtvakuum hinterlassen. Paramilitärs kämpfen um Vorherrschaft. Über viele Treppen gelangt man hinauf in das Viertel Altos de la Torre in der Comuna 8 in Medellín. Medellín liegt in einem Tal, die Armenviertel befinden sich auf den umliegenden Hügeln. An kaum einem anderen Ort hat man eine so gute Aussicht über die Stadt. Die meisten Häuser bestehen aus ein paar Brettern, Pappe und Wellblech. Fast alle Bewohner leben illegal hier, aber die Regierung duldet sie.
03.12.2017 22:03:57 [Journal 21]
Moralische Schaumschlägerei
Papst Franziskus besuchte zu einem brisanten Zeitpunkt Myanmar und Bangladesh. Ein Desaster. Nach Burmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat jetzt auch der Papst seine moralische Autorität verloren.
Es wären dem Papst bessere Berater zu wünschen. Im buddhistischen Myanmar, wo seit August über eine halbe Million muslimische Rohingya wegen militärischer Gewalt die Flucht ins benachbarte Bangladesh ergriffen, wären klare Worte nötig gewesen. Doch Klartext hätte die verschwindend kleine Minderheit von Christen in Gefahr gebracht.
04.12.2017 06:28:37 [RT Deutsch]
Wie US-Denkfabriken dem Iran eine Al-Kaida-Verbindung unterschieben
Die US-Denkfabrik FDD macht derzeit Furore mit veröffentlichten Dokumenten, die angeblich aus dem Pakistan-Versteck von Osama bin Laden stammen, und eine Verbindung der Terrororganisation Al-Kaida zum Iran belegen sollen. Doch selbst CIA-Veteranen halten diese für gefälscht. Am 1. November veröffentlichte der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA fast 470.000 Akten, die angeblich aus der digitalen Bibliothek des internationalen Topterroristen Osama bin Laden stammen sollen.
04.12.2017 10:48:15 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Rätselraten um Hariris Rücktritt
Als in der ersten Novemberwoche der libanesische Premierminister Saad Hariri seinen Rücktritt erklärte, nannte er als Grund, dass er um sein Leben fürchte. Hingegen stellen die libanesischen Sicherheitsbehörden jede Attentatsgefahr in Abrede. Und in der Tat dürfte Hariris Begründung für seinen Rücktritt nur einen Teil der Wahrheit darstellen. Anlass zu vielerlei Mutmaßungen gab allein schon die Konstellation, dass Hariri sich für seine Rücktrittserklärung einen Besuch in Saudi-Arabien und als Medium den zum saudischen Medienkonzern Middle East Broadcasting Center (MBC) gehörenden Nachrichtensender al-Arabiya ausgewählt hat.
04.12.2017 12:27:24 [WSWS]
EU und Frankreich verschärfen neokolonialen Wettlauf um Afrika
Vom 29. bis 30. November fand in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, ein gemeinsames Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU) statt. Zwei Themen dominierten die Gespräche, an denen Regierungschefs von 50 afrikanischen und europäischen Staaten teilnahmen. Offiziell ging es um die Einschränkung der Migration. Eher inoffiziell stand die Frage im Raum, wie der wachsende Einfluss Chinas in Afrika einzudämmen sei.
Kurz zuvor war es in Afrika und in Frankreich zu Protesten gegen die barbarische Behandlung gekommen, die afrikanische Flüchtlinge durch islamistische Milizen in Libyen erleiden.
04.12.2017 12:32:35 [RT Deutsch]
„Dann brennen wir alles nieder“
Mutmaßlicher neuer CIA-Chef ist Iran-Hasser und Kriegstreiber. Laut einem Bericht der New York Times vom Donnerstag plant das Weiße Haus, US-Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo zu ersetzen. Der Wechsel könnte bereits in den nächsten Wochen stattfinden, so die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Das Dementi der Sprecherin von US-Präsident Donald Trump fiel halbherzig aus:
04.12.2017 12:41:01 [Telepolis]
USA: In dem Gesetz zur Steuerreform soll auch die Energiepolitik umgedreht werden
Öl- und Gasfelder sollen in der Arktis erschlossen werden, während die steuerlichen Anreize für Wind- und Solaranlagen gesenkt und für den Kauf von eAutos ganz gestrichen werden
Für Donald Trump wäre es ein erster großer Erfolg in der Gesetzgebung, wenn Senat und Repräsentantenhaus sich auf die Steuerreform einigen können. Für das Land, abgesehen von den Reichen, dürfte es kein Erfolg werden. Einhellig wird gesagt, dass die Steuerreform, die von Trump als das historisch größte Steuergesetz und die größte Steuersenkung gepriesen wird, vor allem den Reichen zugutekommt.
04.12.2017 13:44:18 [Gegenfrage]
Houthis: Terroristen oder Revolutionäre?
Die Houthis: Religiöse Extremistengruppe oder revolutionäre Befreiungsbewegung? Eine Gegendarstellung zum westlichen Bild der Houthis. Vom dänischen Aktivisten Rune Agerhus. Die Houthis gelten im Westen als religiöse Fanatiker. Im Jemen hingegen genießen sie eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, weshalb die Bewegung eher als nationale Befreiungsbewegung bezeichnet werden sollte, schreibt der dänische Aktivist Rune Agerhus.
04.12.2017 13:58:07 [Infosperber]
US-Justiz für viele Jahre rechtsextrem besetzen
Der neue US-Justizminister Jeff Sessions sorgt für libertäre und fundamentalistische Richter. Alle Mittel sind ihm Recht. Medien berichten aus den USA prioritär über Kontakte zu Russen, als wären diese von vornherein des Teufels. Daneben kann die Trump-Regierung ohne grosses Aufsehen die halbe US-Justiz umpolen. Über fünf Stunden lang war Justizminister Jeff Sessions in Hearings über die beiden Lieblingsthemen von Washington ausgefragt worden: Präsident Trump und Russland. Fragen zur verordneten, dramatischen Änderung der Rechtsprechung sowie zur Ernennungspraxis von Richtern blieben dagegen weitgehend aus.
04.12.2017 18:24:01 [Infosperber]
Moralische Schaumschlägerei
Papst Franziskus besuchte zu einem heiklen Zeitpunkt Myanmar und Bangladesh. Ein diplomatischer Drahtseilakt.
Es wären dem Papst bessere Berater zu wünschen. Im buddhistischen Myanmar, wo seit August über eine halbe Million muslimische Rohingya wegen militärischer Gewalt die Flucht ins benachbarte Bangladesh ergriffen, wären klare Worte nötig gewesen. Doch Klartext hätte die verschwindend kleine Minderheit von Christen in Gefahr gebracht.
04.12.2017 22:01:50 [einartysken]
Neue Post aus Russland vom 4. Dezember 2017
Bereits im Dezember wird die Krim mit dem russischen Festland über die 17 km lange Brücke verbunden sein von der Spitze der Taman-Halbinsel bis zur Stadt Kertsch auf der Krim. Alle 228 Brückenpfeiler, davon 85 im Meer, für die Autostraße über den Sund sind bereits gegossen und die Straße ist zu 95% fertig.
Die weitere Arbeit an dem Eisenbahnteil der Brücke muss bis zum Frühjahr warten wegen der Wetterverhältnisse. Die Brückenpfeiler in dem Teil sind erst zu 50 % fertig.
05.12.2017 06:41:25 [Baustellen der Globalisierung]
EU-Afrika-Gipfel: Verpasste Chance
Beim EU-Afrika-Gipfel in der letzten Woche in Abidjan/Elfenbeinküste ist die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung der europäisch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen vertan worden. Das zeigt sich vor allem daran, dass viel über Migrationskrisenmanagment, etwas weniger viel über die neue Investitionsinitiative der EU auf dem afrikanischen Kontinent, aber so gut wie nicht über die Handelsbeziehungen geredet wurde. Dabei sind die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die Brüssel den afrikanischen Staaten seit über zehn Jahren aufdrücken will, ein Haupthindernis für mehr wirtschaftspolitischen Spielraum der Länder.
05.12.2017 10:17:04 [Infosperber]
«Amerika First» – auch in der Flüchtlingspolitik
Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende per sofort ihre Mitwirkung an einem globalen Abkommen für die Rechte und zum verbesserten Schutz von Flüchtlingen und Migranten beendet. Die gemeinsame Vereinbarung soll bis Juli 2018 ausgearbeitet werden, das haben die Staats- und Regierungschefs aller 193 UNO-Mitgliedsstaaten an einem Gipfeltreffen in New York im September 2016 einstimmig beschlossen.
05.12.2017 10:27:12 [Die Kolumnisten]
Der ewige Evo
Der bolivianische Präsident Evo Morales will 2019 wieder für das Präsidentenamt kandidieren. Was die Verfassung verbietet, hat ein mit Parteifreunden besetztes Gericht möglich gemacht. Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft sehen einen Angriff auf die Demokratie. Dass die in Lateinamerika noch immer instabil ist, zeigen Beispiele aus anderen Ländern.
05.12.2017 12:07:41 [Sozialismus Aktuell]
»Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk«?
Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 51 zu 49 Stimmen. Es sieht danach aus, dass die »Tax Cuts and Jobs Act« und damit eine Reihe von Steuersenkungen Realität werden.
Die von Kongress und Senat beschlossenen Vorlagen müssen jetzt noch vereinheitlicht werden. Die zwei republikanischen Entwürfe der amerikanischen Steuerreform müssen zu einer einzigen Vorlage verschmolzen werden. Anschließend müssen sowohl der Senat wie auch das Abgeordnetenhaus nochmals darüber abstimmen. Und dann kann Präsident Trump unterschreiben.
05.12.2017 13:38:10 [RT Deutsch]
Informationskrieg zwischen der Ukraine und Russland
Es ist naiv zu glauben, dass der Informationskrieg einen Zusammenstoß zwischen zwei entgegengesetzten Ideologien darstellt. Ähnlich dem physischen Krieg, der im 21. Jahrhundert ein hybrider ist (das heißt, er schließt zivile, ethnische und zwischenstaatliche Komponenten mit ein), ähnlich dem Neototalitarismus, der heute diffuse und schwer greifbare Formen annimmt, ist der Informationskrieg auch ein hybrider, latenter und fragmentierter, denn er hat unzählige Typen von Aktivitäten, die alle der Reihe nach oder in unterschiedlichen Kombinationen zum Einsatz kommen.
05.12.2017 15:28:43 [TAZ]
WTO-Konferenz in Argentinien: Kein Zutritt für die Zivilgesellschaft
Am 10.12. beginnt die Welthandelskonferenz in Buenos Aires. Bereits akkreditierte NGOs dürfen nun doch nicht teilnehmen. Das gab es noch nie. Argentiniens Regierung verweigert der Zivilgesellschaft die Teilnahme an der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Seit Mittwoch gehen bei den teilnahmewilligen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen negative Bescheide der WTO ein. Zugleich wird von der Reise nach Buenos Aires abgeraten.
05.12.2017 18:54:07 [Amerika 21]
Parlament in Brasilien debattiert neoliberale Rentenreform
Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen zu Generalstreik auf. Weniger Rente für Frauen und ärmere Bevölkerungsschichten befürchtet. In Brasilien hat Interimspräsident Michel Temer einen überarbeiteten Gesetzesentwurf der umstrittenen Rentenreform (PEC 287/2016) vorgestellt, der am heutigen Dienstag in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Vergangene Woche präsentierte er den Reformentwurf ausgewählten Bundesabgeordneten bei einem Abendessen in seiner Residenz Palácio da Alvorada.
05.12.2017 20:08:24 [Kontrast]
Warum Trumps Einreiseverbot die Schaltzentralen des Terrorismus auslässt
Der oberste Gerichtshof in den USA hat jetzt entschieden: Das Einreiseverbot für Flüchtlinge und Migranten aus sechs muslimischen Ländern in die USA darf vorläufig in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump will damit die Terrorbedrohung verringern. Allerdings war bisher kein Bürger aus diesen Staaten in einen US-Anschlag mit Todesopfern in den USA involviert. Gleichzeitig fehlen ausgerechnet Saudi-Arabien, Katar und Pakistan auf der Liste – obwohl hier die Schaltstellen des radikalen Islamismus liegen. Dies verrät so einiges: über Trumps Machtpolitik und seine wirtschaftlichen Verflechtungen.
05.12.2017 20:10:52 [Paul Craig Roberts]
Walking into Armageddon
From time to time some of you admonish me for describing our plight without providing a solution. Possibly, there is no solution. If there is a solution, it won’t be found until enough Americans arise from insouciance and escape from the Matrix to be concerned. My job is to inform. In my column below, I cite former Defense Secretary William Perry who says, “If we are to prevent this catastrophe, the public must understand what is happening.”
First comes the understanding part. Then the solution part. We are far from sufficient understanding, and we might be prevented from achieving an understanding. When the Clinton regime concentrated 90 percent of the US media in six mega-corporations, it gave the ruling elite control over explanations.
05.12.2017 20:15:38 [Cicero]
Türkei: Wie im Mafia-Film
In New York findet derzeit ein Prozess statt, der den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte. Es geht um die Verletzung von US-Wirtschaftssanktionen und die wahren Hintergründe für die Verfolgung der Gülen-Bewegung. Nicht nur Donald Trump, auch der türkische Ministerpräsident Erdogan hat ab dieser Woche allen Grund, einen Mann und seine Informationen vor Gericht zu fürchten. Der eine, Michael Flynn, ist Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, der sich in der Russland-Affäre für schuldig bekannt hat und damit auch seinen früheren Chef Trump in Bedrängnis gebracht.
05.12.2017 20:18:10 [Amerika 21]
Nach Wahlen in Honduras: Proteste trotz Ausgangssperren
Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November hat das Oberste Wahlgericht (TSE) den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández mit einem Vorsprung von 1,6 Prozent der ausgezählten Stimmen vor dem Kandidaten der Allianz der Opposition Salvador Nasralla zum Sieger erklärt. Die Allianz ist ein Mitte-links-Bündnis der Parteien Libre, Pinu und Teilen der Partei Pac. Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras, betonte in einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner auf eine transparente Auszählung ihrer Stimmen.
05.12.2017 21:35:22 [Telepolis]
Hamid Karzai - Der Machiavelli von Kabul
Obwohl er seit 2014 kein offizielles Amt mehr innehat, ist der afghanische Ex-Präsident in Afghanistan und im Ausland omnipräsent. Als Hamid Karzai im Hauptsaal des Hauses Villigst in Schwerte eintrifft, ist der Fokus des Publikums auf ihn gerichtet. Mitsamt seiner Entourage, bestehend aus Bodyguards und Beratern, ist der afghanische Ex-Präsident angereist, um an der Afghanistan-Tagung der Evangelischen Kirche von Westfalen teilzunehmen.
Karzai umgibt eine Aura. Das merken auch die zahlreichen Deutschen im Publikum.
06.12.2017 06:17:32 [TAZ]
Es riecht nach Putsch
Honduras hat gewählt, ein Ergebnis gibt es bislang jedoch nicht. Vieles spricht für Wahlfälschung. Warum schweigen die EU-Wahlbeobachter? Wer bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom vorvergangenen Wochenende gewonnen hat, wird vielleicht nie ans Licht kommen. Doch die Tatsache, dass die Nationale Wahlbehörde (TSE) seit acht Tagen kein Ergebnis veröffentlicht, spricht für sich.
06.12.2017 06:19:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Weißes Haus kündigt Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt an
Die Vereinigten Staaten werden Jerusalem entgegen internationaler Gepflogenheiten als Hauptstadt Israels anerkennen. Präsident Donald Trump werde die in aller Welt höchst umstrittene Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben und das Außenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem beauftragen, teilten Beamte im Weißen Haus am Dienstagabend mit.
06.12.2017 08:07:54 [Süddeutsche Zeitung]
Palästinenser kündigen drei Tage des Zorns an
Verschiedene Palästinensergruppen haben in einem gemeinsamen Appell drei "Tage des Zorns" ausgerufen.
Damit reagieren sie auf die von Trump beabsichtigte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv dorthin.
Führende Palästinenser sagen, Trump habe mit der Entscheidung jede Chance zerstört, dass er eine Einigung im Nahostkonflikt erreichen könne.
06.12.2017 10:26:51 [Junge Welt]
Polizei streikt gegen Repression
In Honduras sind am Montag (Ortszeit) mehrere Einheiten der Sicherheitskräfte in den Streik getreten und haben sich geweigert, die Proteste gegen den mutmaßlichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen niederzuschlagen. Wie die in Tegucigalpa erscheinende Tageszeitung El Heraldo berichtete, verweigerten Beamte der Spezialeinheit »Cobra« sowie der Nationalen Polizei (PN) den Einsatzbefehl. »Wir halten die Arme verschränkt, um unser Nichteinverständnis mit dem zu demonstrieren, was derzeit auf nationaler Ebene passiert«, zitierte die britische BBC einen vermummten Sprecher der Polizisten.
06.12.2017 10:29:39 [Marx 21]
Venezuela in der Krise
Venezuela steckt in einer sich beschleunigenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die Inflation nähert sich der Marke von 800 Prozent und steigt weiter. Um die Grundbedürfnisse zu decken, sind acht Mindestlöhne erforderlich. Die öffentlichen Dienstleistungen kollabieren, in Krankenhäusern fehlen Geräte und Medikamente, Arzneimittel sind kaum erhältlich und die Infrastruktur bricht zusammen infolge ausbleibender öffentlicher Investitionen.
Dennoch fanden bisher 600 Milliarden US-Dollar den Weg ins Ausland, um in Banken in aller Welt gebunkert zu werden.
06.12.2017 12:17:03 [Der Standard]
Anerkennung Jerusalems: Trumps Geschenk an Israel und den IS
Die radikalen Kräfte in der Region werden versuchen, das Thema Jerusalem als Mobilisierungsmittel zu verwenden. Die Erwartung der Trump-Regierung ist wohl, dass die Aufregung von kurzer Dauer sein wird: Trotz der Empörung über die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt durch die USA werden die arabischen und muslimischen Staaten politisch, das heißt in ihren Beziehungen zu den USA, bald wieder zur Tagesordnung zurückkehren.
06.12.2017 12:19:21 [WSWS]
Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag angeordnet, dass das Einwanderungs- und Einreiseverbot sofort in Kraft tritt. Damit hat er Donald Trump zu einem wichtigen politischen Sieg verholfen.
Die Verfügung hat Entscheidungen untergeordneter Gerichte aufgehoben, welche die Anwendung des revidierten Verbots gestoppt hatten. Das Einreiseverbot untersagt den Einwohnern Somalias, Libyens, des Irans, des Jemen, Syriens, Nordkoreas und vielen Venezolanern, in die USA einzureisen. Das Verbot bleibt bestehen, bis Verfahren am Vierten und Neunten Bundesberufungsgericht entschieden sind.
06.12.2017 12:20:28 [RT Deutsch]
Israel protestiert gegen Korruption - Netanjahu verschärft Kriegsrhetorik
Am Samstag versammelten sich Zehntausende Menschen in der Innenstadt von Tel Aviv. Mit dem „Marsch der Schande“ protestierten die Israelis gegen die Korruption im Land, und auch persönlich gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen den Chef der Regierung laufen inzwischen nicht weniger als vier Ermittlungsverfahren in unterschiedlichen Fällen von Korruption. Seine Fraktion hatte nun einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Polizei nicht mehr öffentlich über ihre Ermittlungsarbeit informieren dürfte.
06.12.2017 19:23:30 [Amerika 21]
Erneut Massaker in Pazifikregion in Kolumbien
Mindestens 13 Menschen sind bei einem erneuten Massaker in der Pazifikregion von Kolumbien ermordet worden. Zu den Tatvorgängen liegen auch gut eine Woche nach den Ereignissen noch kaum bestätigte Informationen vor. Die Ermittlungen laufen nicht an, weil bisher kaum staatliche Kräfte bis in die kleine Siedlung gelangen konnten. Starke Regenfälle erschweren zudem den Zugang zur betreffenden Region. Zudem sind die Opfer und potentielle Zeugen eingeschüchtert und machen kaum Aussagen zum Vorgang.
06.12.2017 20:32:16 [Amerika 21]
In Trümmern: Der Bundesstaat Oaxaca im Südosten von Mexiko
Dem ersten Schock über die Naturgewalt folgte eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates bei Nothilfe und Wiederaufbau. Die zahlreichen Erdbeben seit September haben in Mexiko für große Verwüstungen gesorgt. Am stärksten betroffen ist der Bundesstaat Oaxaca im Südosten des Landes. Hier kämpfen die meist indigen Bewohner nicht nur mit den Folgen der Naturgewalt, sondern auch gegen Klientelismus und Korruption der Behörden beim Wiederaufbau.
06.12.2017 20:33:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an
In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat der amerikanische Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump am Mittwoch in Washington.
Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.
06.12.2017 20:42:57 [Telepolis]
Trumps Jerusalem-Moment: "Great" oder giftig?
Alle Welt warnt den US-Präsidenten davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, was es faktisch schon lange ist. Kritiker sehen darin eine Bestätigung für die Rechten in Israel. Wieder sorgt Donald Trump für Tumult mit einer Ankündigung. Zur besten Fernsehzeit in Israel, gegen 20 Uhr Ortszeit (nach Informationen von +972, will der US-Präsident Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkennen.
Das hat noch keiner seiner Amtsvorgänger gewagt. Die Ankündigung beschert ihm schon jetzt viel Aufmerksamkeit und sättigt seine Eitelkeiten. Es ist möglich, dass die Erklärung in Geschichtsbüchern auftauchen wird.
06.12.2017 20:52:56 [Zettels Raum]
Ein Schritt zum Frieden
Wieder einmal hat es Trump geschafft die Medien damit zu überraschen, daß er einfach nur ein Wahlversprechen umgesetzt hat: Die USA verlegen ihre Botschaft in Israel in die Hauptstadt Jerusalem. Übrigens hat das der US-Kongreß schon 1995 beschlossen, es fehlte nur noch die Zustimmung des Präsidenten. Man kann also wirklich nicht von einer überhasteten Entscheidung sprechen.
Jetzt dominieren in den deutschen Medien natürlich die Journalismus-Lehrlinge, die das "gefährlich" und eine "Gefahr für den Friedensprozeß" nennen.
06.12.2017 21:45:23 [TAZ]
Libyen: Gefangen im Ghetto von Garabuli
Hinter einer hohen Mauer sind Hunderte Migranten eingesperrt. Sie warten darauf, an den Meistbietenden verkauft zu werden. Kein Schild weist auf der Schnellstraße zwischen Tripolis und Misurata zu dem Strandabschnitt mit Ferienhaussiedlungen hin, umgeben von Mauern, die den Namen Garabuli trägt. Nur die Fahrzeugspuren auf den unbefestigten Wegen sind ein Hinweis, was viele Migranten in Libyen mit Garabuli verbinden: zuerst ein Gefängnis und dann, ihre große Hoffnung, die Überfahrt nach Europa. „Zu den Ghettos? Dort lang“, weist ein Schäfer freundlich den Weg.
07.12.2017 06:33:53 [Amerika 21]
Richtungsweisendes Urteil zu Todesflügen in Argentinien
29 mal lebenslang und 19 mehrjährige Haftstrafen im Verfahren gegen Verantwortliche des Folterzentrums Esma. In Argentinien sind die Urteile in der sogenannten Megacausa Esma (etwa: Mammutprozess Esma) gefällt worden und haben ein Stück Justizgeschichte in der Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 geschrieben. Damals hatten die argentinischen Militärs in der Escuela de Mecánica de la Armada (Mechanikschule der Marine, ESMA) im Norden von Buenos Aires das größte geheime Internierungszentrum des Landes betrieben.
07.12.2017 08:31:00 [Telepolis]
Die USA opponieren oft relativ einsam gegen Abrüstungsinitiativen
Ein kurzer Blick auf die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung ergibt interessante Einblicke. Wirft man mal einen kurzen, wenn auch unvollständigen Blick auf die UN-Generalversammlung in New York, wird man bemerken, dass es einige Staaten gibt, die routinemäßig oder zwanghaft Entschließungen nicht mittragen. Kaum jemand wird verwundern, dass dies unter US-Präsident Donald Trump noch einmal stärker die USA sind. Gerade sind die USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung ausgetreten, mit der Unesco will man nichts mehr zu tun haben, aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump auch aussteigen.
07.12.2017 10:13:46 [Der Standard]
Einleitung von Amtsenthebung Trumps abgelehnt
Eine Resolution zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch deutlich gescheitert. Das US-Repräsentantenhaus lehnte den Vorstoß des demokratischen Abgeordneten Al Green aus Texas mit 364 zu 58 Stimmen ab. Die Abgeordneten von Trumps Republikanischer Partei stimmten geschlossen dagegen, zusammen mit 126 Demokraten.
07.12.2017 10:27:17 [Zeit Online]
USA: Repräsentantenhaus stimmt für Lockerung von Waffenrecht
Gegen die US-Waffenlobby kommen Gegner kaum an – trotz zahlreicher Massenschießereien. Das Repräsentantenhaus versucht jetzt sogar, das Waffenrecht aufzuweichen. Immer wieder kommt es in den USA zu Massenschießereien. Von strengeren Waffenkontrollen wollen aber vor allem die Republikaner nichts wissen. Nun hat es sogar einen Vorstoß gegeben, Regulierungen aufzuweichen: Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmten für eine Lockerung der Beschränkungen beim verdeckten Tragen von Waffen.
07.12.2017 18:13:29 [Antikrieg]
Kann die amerikanische Linke wiederbelebt werden?
"Wo ist die Linke, wenn wir sie brauchen?" ist eine Frage, die ich gelegentlich gestellt habe. Einige meiner Leser, die die Linke mit Antifa- und Identitätspolitik verwechseln, sind durch meine Frage verwirrt worden. Warum, fragen sie, will ich mehr Antifa-Schläger und Identitätspolitiker, die Weiße hassen?
Die Antwort ist, dass Antifa und Identitätspolitik die Antithese der Linken sind.
07.12.2017 18:23:55 [Tichys Einblick]
Dokumentation: Die Jerusalem-Rede von Donald Trump
Wenn Abneigung in Hass umschlägt, macht die Vernunft Pause. Das ist erneut bei ARD und ZDF zu beobachten, die Trumps Jerusalem-Entscheidung kritisieren. Wir dokumentieren die Übersetzung der Rede. Jede Erklärung eines Menschen zu einer Sache oder Person, die er verabscheut, ist sinn- und wertlos. Sie ist nur Ausdruck der eigenen Abneigung. Hass macht es unmöglich, Nachrichten und Informationen angemessen zu vermitteln. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wurde die Rede Donald Trumps zu Jerusalem vom 6. Dezember 2017 mit erschreckend vielen Bewertungen, Verurteilungen und Herabsetzungen versehen.
07.12.2017 18:29:50 [Cicero]
Trump und Jerusalem: Das Selbsthilfeprogramm
Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Damit hat er ein Wahlversprechen eingelöst, das aber außer ihm niemandem helfen wird. Die Entscheidung hinterlässt international einen Scherbenhaufen. Eine eindeutige Antwort gibt es in Washington nicht, nur Erklärungsversuche. Der einfachste ist: Wie alle konservativen Kandidaten im Rennen um das Weiße Haus hatte auch Donald Trump diesen Schritt versprochen.
07.12.2017 21:51:41 [Telepolis]
Trumps Freundschaftsdienst an Netanjahu und an religiöse Eiferer in den USA
Jerusalem-Entscheidung: Der US-Präsident zeigt Mut, das Offensichtliche zu bestätigen, agiert aber stur einseitig. Aus dem Irak gibt es ernstzunehmende Alarmsignale für Verschärfungen in Konfliktzonen. In Jerusalem habe es niemals nur eine einzige religiöse Wahrheit gegeben, sondern immer viele nebeneinander, schreibt Amos Elon in seinem Buch über die "Spiegelstadt", in der sich viele Bilder "gegenseitig reflektieren oder verzerren". Es ist wahrscheinlich nicht vermessen, den Satz auf Politik zu übertragen, auch hier gibt es mehrere Wahrheiten nebeneinander.
08.12.2017 06:26:44 [RT Deutsch]
Putins Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2018
Am vergangenen Mittwoch machte der russische Präsident das, was Journalisten aus aller Welt von ihm bereits seit Monaten mit Spannung erwartet hatten: Er kündigte offiziell an, für eine weitere Amtsperiode als Präsident der Russischen Föderation kandidieren zu wollen. Seine gezielt angesetzten Auftritte vor tausenden jubelnden Twens und später noch am gleichen Tag in einem traditionsreichen Autowerk zeigen, worauf es ihm bei dem bevorstehenden Wahlkampf ankommt.
08.12.2017 06:28:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
USA: Kongress verhindert Regierungsstillstand
Im Streit um den amerikanischen Haushalt hat der Kongress in Washington eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand vorerst verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit Präsident Donald Trump zu finden.
08.12.2017 10:36:42 [Cashkurs]
Trump allein in Jerusalem
Sie haben ihn alle gewarnt. Jedenfalls diejenigen, mit denen der amerikanische Präsident vor seiner am Nikolaus-Tag verkündeten Entscheidung über eine rein amerikanische Vorgehensweise telefoniert hatte. Vom Palästinenser-Präsidenten Abbas über den jordanischen König bis hin zu vielen anderen Verantwortlichen in der regionalen und internationalen Politik.
08.12.2017 14:13:29 [Neue Zürcher Zeitung]
Warum sich Trump des Pulverfasses Jerusalem annimmt
Mit dem Entscheid, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stösst Trump die arabischen Verbündeten der USA vor den Kopf. Warum er das in Kauf nimmt, dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Trumps Entscheid trifft in konservativen Kreisen der USA auf Wohlwollen: Erstens steigert Trump damit seine Popularität unter jüdischen Wählern. Zwar spielten diese bei seiner Wahl keine entscheidende Rolle, doch angesichts der nach wie vor sehr niedrigen Popularitätswerte profitiert er von deren Unterstützung.
08.12.2017 14:30:39 [Cashkurs]
Von der Gefahr, wenn die Lüge zur Wahrheit mutiert
Aufgrund stetiger Wiederholungen sind die Vorgänge rund um „Russia Gate“ in vielen Köpfen bereits zur Realität mutiert. William Binney ist ein ehemaliger Offizieller der National Security Agency (NSA), der das Massenüberwachungsprogramm der NSA zur beständigen Sammlung von digitalen Daten und Informationen einst ins Leben gerufen hat.
Warum legt die NSA keine Beweise für „Russia Gate“ vor? Binney ist der Ansicht, dass die NSA, falls es wahr wäre, dass Russlands Regierung mit Trump konspiriert hat, in die Server des Demokratischen Nationalkonvents (DNC) eingebrochen ist oder in irgendeiner anderen Weise den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst hat, hierfür definitiv Beweise in digitaler Form auf den Tisch legen könnte.
08.12.2017 15:25:28 [Globustrotter]
Erwartet Brasilien bald einen Donald Trump?
Aktuelle Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober 2018 kommen zu dem Ergebnis, dass der Politiker, der momentan mit die besten Chancen hat, in den „Palácio do Planalto“ einzuziehen, Jair Bolsonaro ist, einer der umstrittensten rechtspopulistischen Politiker Brasiliens. Dabei liegt Bolsonaro in der Umfrage nur an zweiter Stelle. Den ersten Platz nimmt der ehemalige Präsident der Arbeiterpartei Luiz Inacio Lula da Silva ein.
08.12.2017 17:06:06 [Antikrieg]
Israelische Streitkräfte rüsten sich für den "Tag des Zorns"
Tausende protestieren am Donnerstag, aber die Menschenmassen werden voraussichtlich am Freitag anschwellen. Präsident Trump's Mittwoch Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt wurde von israelischen politischen Führern gelobt, aber die Sicherheitskräfte der Nation sind bereit für das, was wahrscheinlich eine massive und potenziell gewalttätige Gegenreaktion der Palästinenser sein könnte.
08.12.2017 17:16:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein Schritt zum Tausendjährigen Reich Gottes
Evangelikale wollten, dass Trump Jerusalem als Hauptstadt anerkennt. Sie glauben, dass dort Jesus Christus wiederkehrt. Und viele haben Angst vor dem Islam. Pastor John Hagee geizte nicht mit Lob, nachdem Donald Trump am Mittwoch mit Jahrzehnten amerikanischer Nahost-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Es galt dem Präsidenten, aber auch seiner eigenen Arbeit. Als Vorsitzender der „Vereinigten Christen für Israel“ (CUFI) habe er Trump und Vizepräsident Mike Pence persönlich „während mehrerer Audienzen im Weißen Haus“ zu dem Schritt gedrängt, teilte der Gründer einer evangelikalen Megakirche in der texanischen Stadt San Antonio mit.
08.12.2017 17:22:52 [TAZ]
USA: 20 Jahre Haft für Ex-Polizisten
Todesschüsse auf schwarzen US-Bürger. In einem der schockierenden Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA ist ein Ex-Beamter zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Michael Slager habe mit „Tücke und Vorsatz“ gehandelt, als er den unbewaffneten Walter Scott erschoss, sagte Bundesrichter David Norton am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Charleston im Bundesstaat South Carolina. Die Anklage hatte allerdings lebenslange Haft gefordert.
08.12.2017 18:30:33 [Junge Welt]
Wie Neujahr und Silvester
An der erneuten Kandidatur von Wladimir Putin hat niemand gezweifelt. Deshalb kommentieren viele Medien die Inszenierung. Die Erklärung Wladimir Putins, für eine vierte Amtszeit als russischer Präsident zu kandidieren, hat niemanden im Lande überrascht. Auch die Kommentare russischer Medien beschäftigen sich mehr mit dem Drumherum als mit der Sache selbst. So schreibt der Kommersant, die seriöseste Zeitung des Landes, ironisch vom »maximalen Szenismus«, mit dem das ganze orchestriert gewesen sei, und die klangliche Nähe dieser Neuprägung zu »Zynismus« macht die ganze Pointe aus.
08.12.2017 18:46:18 [VoltaireNet]
Bilanz und Perspektiven von Donald Trump
Es ist ein großer Fehler, Präsident Trump nach den Kriterien der herrschenden Klasse in Washington zu beurteilen, indem man die Geschichte und Kultur der Vereinigten Staaten nicht berücksichtigt. Es ist ein anderer Fehler, seine Handlungen mit europäischen Maßstäben zu interpretieren. So hat seine Verteidigung der Waffenbesitzer oder der rassistischen Demonstranten in Charlottesville nichts mit Extremismus-Unterstützung zu tun, sondern nur mit der Förderung der Bill Of Rights.
08.12.2017 20:03:17 [Telepolis]
Japan: Die Spielzeugwaffenmafia
Japans strenge Waffengesetze schüchtern selbst die organisierte Kriminalität ein. Asia Times Online berichtet Interessantes über Japans drakonisches Waffenrecht. Die Strafen sind offenbar derart abschreckend, dass die organisierte Kriminalität des fernöstlichen Inselstaates zu einem regelmäßigen Kunden der Spielwarengeschäfte geworden ist. Statt Schutzgelder mit Pistolen oder gar Schnellfeuergewehren einzutreiben, wie sie in den USA unter jedem dritten Ehebett zu liegen scheinen, benutzt man lieber Spielzeugwaffen.
08.12.2017 20:06:15 [Rubikon]
Besatzungsrealität
Schon während seines Wahlkampfes hatte Donald Trump den Umzug der US-Botschaft in das von Israel 1967 besetzte Jerusalem angekündigt. Für die Entscheidung jetzt soll er die Unterstützung beider Parteien im US-Kongress erhalten haben. Ausgearbeitet wurde der Plan von dem mit einer Friedenslösung für den Israel-Palästina-Konflikt beauftragten Jared Kushner. Dieser ist der Schwiegersohn von Trump und guter Freund des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman.
08.12.2017 21:05:09 [Einartysken]
Usbekistan – Eine Stimme aus Eurasien
Usbekistan ist ein friedliches, freundliches Land, lächelnde Gesichter, viele von ihnen, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen, aber dennoch lächeln. Usbekistan ist doppelt landumschlossen, was bedeutet, dass es von anderen landumschlossenen Ländern umgeben ist, als da sind Afghanistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Kasachstan und Turkmenistan.
Land umschlossene Länder haben keinen Zugang zum Meer. Sie sind ökonomisch schlechter dran, als solche mit Zugang zum Meer.
08.12.2017 21:09:34 [Amerika 21]
Ein Jahr nach dem Friedensvertrag in Kolumbien herrscht Ernüchterung
Nach einem Jahr sind in der vergangenen Woche Sonderregelungen ausgelaufen, mit deren Hilfe der Friedensvertrag zwischen der früheren Farc-Guerilla und der Regierung in Kolumbien umgesetzt werden sollten. Die letzten Tage waren von wichtigen Entscheidungen bezüglich der Sonderjustiz für den Frieden (Jep), dem Gesetz zur Reform des politischen Systems und der Errichtung der Sonderwahlkreise für den Frieden geprägt.
09.12.2017 05:53:17 [RT Deutsch]
Israel treibt Siedlungsbau in Jerusalem massiv voran
Israel plant, den Siedlungsbau in Jerusalem um 14.000 neue Wohneinheiten zu erweitern, nachdem US-Präsident Donald Trump die umstrittene Entscheidung getroffen hat, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.
Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Maariv teilte Israels Bau- und Wohnungsbauminister Yoav Galant mit, dass die Regierung den Bau von 5.000 Wohneinheiten in Atarot fördern wird und weitere 5.000 Einheiten in Reches Lavan gebaut werden.
09.12.2017 05:57:37 [Cicero]
Trump und Jerusalem: Sieben Fragen, die niemand stellt
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels steht heftig in der Kritik. Aber hat Donald Trump wirklich etwas Neues gesagt? Und warum beurteilt die Weltgemeinschaft Alleingänge zugunsten der jüdischen Bevölkerung so anders als jene zugunsten der arabischen? 1. Längst beschlossen: Am 23. Oktober 1995 beschloss der US-Kongress im so genannten „Jerusalem Embassy Act“, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – ein Schritt, der auch nach 22 Jahren noch nicht vollzogen wurde, weil ihn sowohl Clinton, Bush als auch Obama im sechs-Monate-Rhythmus immer wieder aufgeschoben haben.
09.12.2017 06:05:54 [Deliberation Daily]
Der Staat als Beute
Sofern sie nicht noch an ihrer eigenen Inkompetenz scheitern, sind die Republicans auf dem besten Weg, ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das in nie dagewesener Weise Geld umverteilt – von unten nach oben. Die Irrungen und Wirrungen, durch die das neue Gesetz dabei ging (und immer noch geht) sind ein Mikrokosmos der aktuellen republikanischen Partei, und ein Mikrokosmos der Mentalität, die es der Partei unmöglich macht, als verantwortliche Regierung zu funktionieren.
09.12.2017 11:10:05 [Amerika 21]
Haftbefehl wegen „Hochverrats“ gegen Ex-Präsidentin Kirchner in Argentinien
Verfahren wegen Abkommens um Anschlag auf jüdisches Kulturzentrum Amia im Jahr 1994. Juristen und Abgeordnete bezweifeln RechtmäßigkeitBuenos Aires. Gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernandez de Kirchner, wurde am Donnerstag ein Haftbefehl wegen "Hochverrats" und "Vertuschung" erhoben. Im Senat beantragten politische Gegner der Politikerin die Aufhebung ihrer Immunität als Senatorin. ... weiterlesen auf amerika21.de.
09.12.2017 13:20:23 [Amerika 21]
EU-Parlament ehrt Rechtsextreme als „demokratische Opposition“ aus Venezuela
Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten. Der nach dem sowjetischen Physiker, Friedensnobelpreisträger und Dissidenten Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannte Menschenrechtspreis wird seit 1988 verliehen.
09.12.2017 14:30:37 [Tichys Einblick]
Jerusalem – Nicht Trump macht Frieden unmöglich
Es ist schon ein Kreuz mit diesem Donald Trump. Oder sollten wir besser von einem Davidstern sprechen? Zumindest in einem dürfen wir sicher sein – ein Halbmond ist es nicht. Aber egal ob Kreuz oder Davidstern – er hat schon wieder genau das getan, was seine Feinde sehnlichst erhofft hatten, weil sie meinen, ihn nun einmal mehr ans Kreuz nageln zu können.
Nein, ich möchte mit dieser Einleitung nicht den amtierenden US-Präsidenten zu einem neuen Jesus stilisieren. Davon ist dieser Trump unendlich weit entfernt.
09.12.2017 14:33:41 [Der Freitag]
Rechtsweg in die Sackgasse
Am Montag entschied das oberste US-Gericht, dass Donald Trumps scharfe Einreiserestriktionen für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern und zwei weiteren Nationen – Nordkorea und Venezuela – vorerst in Kraft treten dürfen. Der Spruch nahm der Opposition viel von ihrer Hoffnung, sie könne einen „Muslim ban“ auf dem Rechtsweg verhindern. Doch die Justiz ist eben nicht Teil des Widerstands.
09.12.2017 16:08:28 [Antikrieg]
Palästinenser verschwindet!
Die USA haben jahrzehntelang die Fiktion aufrecht erhalten, ein unparteiischer Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern zu sein. In dieser Woche hat Präsident Donald Trump diese müde, alte Ente endgültig in den Müll geworfen, indem er zugestimmt hat, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von ihrem derzeitigen Hauptsitz in Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
09.12.2017 16:19:50 [WSWS]
USA: Demokraten erzwingen Rücktritt von Senator Al Franken
Der erzwungene Rücktritt des Senators Al Franken aus Minnesota – der höchstrangige Mandatsträger, der bisher Opfer der Medienkampagne wegen sexuellem Fehlverhalten wurde – ist undemokratisch und reaktionär.
Franken wurde 2008 als Kandidat der Demokratischen Partei gewählt und 2014 wiedergewählt, jedes Mal mit mehr als 1 Million Stimmen. Die Anschuldigungen, auf deren Grundlage er aus dem US-Senat gedrängt wurde, beziehen sich auf die Zeit vor seiner politischen Betätigung und wurden weder vor Gericht noch in einem sonstigen auf Beweisen beruhenden Verfahren untersucht.
09.12.2017 16:40:40 [LinksNet]
USA vs. China: Internationale Politik als Nullsummenspiel?
Auch nach einem Jahr im Amt ist eine ansatzweise kohärente außenpolitische Strategie unter Präsident Donald Trump nicht erkennbar. Dies gilt auch und in erster Linie in Bezug auf die China-Politik der USA. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump China vor allem hinsichtlich dessen Wirtschaftspolitik kritisiert: Weil China seine Währung manipuliere, Handelsregeln breche und Arbeits- sowie Umweltstandards unterlaufe, zerstöre es Arbeitsplätze in den USA. In einer seiner Reden tönte er: „Wir können es China nicht erlauben, unser Land zu vergewaltigen, denn das ist es, was sie tun!“
09.12.2017 17:46:10 [World Economy]
Trump allein in Jerusalem
Sie haben ihn alle gewarnt. Jedenfalls diejenigen, mit denen der amerikanische Präsident vor seiner am Nikolaus-Tag verkündeten Entscheidung über eine rein amerikanische Vorgehensweise telefoniert hatte. Vom Palästinenser-Präsidenten Abbas über den jordanischen König bis hin zu vielen anderen Verantwortlichen in der regionalen und internationalen Politik.Selbst der Papst hatte vor dem am 6.Dezember verkündeten Schritt gewarnt. Auf den arabischen und muslimischen Straßen wird man in den nächsten Tagen und Wochen sehr wohl feststellen können, ob die Staats-und Regierungschefs, trotz ihrer Warnungen an den amerikanischen Präsidenten, noch im Sattel bleiben können oder andere Kräfte sich Bahn brechen.
09.12.2017 18:45:06 [Telepolis]
Jerusalem-Entscheidung: Zerstrittene Dschihadisten
Der IS pocht auf den "wahren Dschihad", der sich gegen arabische Führungen wendet und die Einführung der Scharia als prioritär setzt. Die anderen Dschihadisten seien Heuchler. schihadisten, so melden Beobachter der Extremisten-Kommunikation, reagierten erwartungsgemäß mit einem "Aufruf zu Angriffen" und "massiver Propaganda" auf die Jerusalem-Erklärung von US-Präsident Trump.
09.12.2017 22:10:09 [Tagesschau]
Havarie des U-Boots "San Juan": Deutsche Firmen unter Verdacht
Im Südatlantik läuft noch immer die Suche nach dem argentinischen U-Boot "San Juan" - auch wenn es für die 44 Seeleute an Bord keine Hoffnung mehr gibt. An Land hat inzwischen schon die Suche nach Verantwortlichen begonnen. Dabei rücken auch zwei deutsche Firmen ins Visier der Ermittler. Bei der Generalüberholung der "San Juan" sollen deutsche Unternehmen Schmiergeld bezahlt haben - und nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wurde nicht ausreichend dokumentiert, welche Arbeiten diese Firmen genau ausgeführt haben.
09.12.2017 22:22:18 [Amerika 21]
Venezuela: "Sie wollen meine Kandidatur unsichtbar machen"
Kurz nach den verlorenen Regionalwahlen Mitte Oktober verkündeten die größten Oppostionsparteien in Venezuela ihren Boykott der Kommunalwahlen am 10. Dezember. Dadurch haben sich Räume für alternative Kandidaturen im linken Spektrum geöffnet. Interessant ist die Situation im Municipio Libertador in Caracas. Die chavistische Hochburg erstreckt sich im Westen der Hauptstadt, dort liegen unter anderem die Altstadt, das rebellische Viertel 23 de enero sowie die meisten Regierungsgebäude.
09.12.2017 22:26:14 [Junge Welt]
»Menschen wenden sich von traditioneller Politik ab«
In Mittelamerika sind Rechte auf dem Vormarsch, gestärkt von Evangelikalen und reaktionären Katholiken. Gespräch mit Carlos Sandoval: In Europa erleben wir vielerorts den Vormarsch der Rechten. Wie sieht es im Vergleich dazu in Mittelamerika aus?
Die kapitalistische Globalisierung hat auch hier dazu geführt, dass sich die Lebensverhältnisse verschlechtern und viele Menschen abgehängt sind. Es herrscht fast überall soziale Ausgrenzung und dazu kommt eine ungeheure Welle der Gewalt durch organisierte Kriminalität und staatliche Repression.
10.12.2017 06:44:29 [Junge Welt]
»Piñera wäre ein Rückschritt«
Gespräch mit Daniel Andrade. Über die politische Situation in Chile, die Präsidentschaftswahl am kommenden Wochenende und die Zukunft der Linken. Für viele Europäer erschien Chile im Jahr 2011 quasi wieder auf der politischen Landkarte – mit den großen Studierendendemonstrationen. Welche Rolle spielen Hochschüler in Chile? Warum sind sie eine Kraft in diesem Land?
In Chile haben Studierende seit 1900 zu verschiedenen Zeitpunkten eine wichtige, kontrollierende Rolle gegenüber der Politik gehabt.
10.12.2017 06:46:16 [WSWS]
Das Ende der Farce um den Nahost-„Friedensprozess“
Obwohl Israel die Palästinenser unterdrückt, ihr Land beschlagnahmt, ihre Jugendlichen willkürlich einsperrt und in immer neuen Kriegen schon zehntausende von ihnen ermordet hat, wird von ihnen verlangt, „vernünftig zu debattieren“. Dabei sind alle Fragen längst entschieden, ohne die Forderungen und Rechte der Palästinenser im Mindesten zu berücksichtigen.
Durch die Entscheidung, Israels Souveränität über Jerusalem anzuerkennen, werden 320.000 Palästinenser, d.h. 40 Prozent der Einwohner der Stadt, ihre Bürgerrechte verlieren.
10.12.2017 11:01:09 [NachDenkSeiten]
Argentinien: Staatsgeheimnis über den Untergang des U-Bootes San Juan
Die Tragödie um das argentinische U-Boot ARA San Juan vertieft und verstrickt sich im Gewirr der Widersprüche und des Staatsgeheimnisses. Am vergangenen 30. November, 15 Tage nach dem spurlosen Abtauchen des von den Nordseewerken in Emden 1985 an Argentinien verkauften deutschen U-Boots vom Typ TR 1700, mit elektrischem Batterieantrieb, erklärte Kapitän Enrique Balbi, Pressesprecher der argentinischen Marine, die Hoffnung für begraben, dass die 44 Besatzungsmitglieder noch am Leben seien und teilte die Einstellung der Rettungsaktion mit, an der sich immerhin 14 Länder mit einem beachtlichen Aufgebot von Flugzeugen, Schiffen und Unterwasser-Ortungstechnologie beteiligten, jedoch bisher erfolglos.
10.12.2017 12:27:12 [Marx 21]
Israel, Palästina und der Weg zum Frieden in Nahost
Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel hat den Nahostkonflikt erneut aufflammen lassen. Was sind die Ursachen des Konflikts? Und ist eine friedliche Lösung möglich? Die Darstellungen, die den Konflikt zwischen Juden und Muslimen im Nahen Osten als unüberbrückbar und »ewig während« beschreiben, sind falsch. Zwar gab es im Verlauf eines über 1300-jährigen Zusammenlebens auch Spannungen in den Beziehungen zwischen Muslimen und Juden. Doch die Verfolgung der europäischen Juden im Namen des Christentums seit dem Spätmittelalter hat kein vergleichbares Gegenstück in der islamischen Welt des Orients gehabt.
10.12.2017 12:32:30 [Journal 21]
Trumps Wühlarbeit in Jerusalem
Die Emotionen kochen erneut hoch. Die zuvor schon blockierten Friedensbemühungen werden zurückgeworfen. Es profitieren die Radikalen auf beiden Seiten.
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Trump wird in vielen Kommentaren als Hindernis für die Friedenssuche zwischen Israel und den Palästinensern angesprochen. Solche Bewertungen beruhen auf der stillschweigenden Voraussetzung, dass es eine solche Friedenssuche zuvor gegeben habe, oder mindestens, dass sie vor Trumps jüngstem Entscheid möglich gewesen wäre.
10.12.2017 12:34:42 [TAZ]
Die Rückkehr des Sohnes
Im Libanon ist die Krise der Regierung Hariri vorerst gebannt. Gegen den Einfluss Saudi-Arabiens und Irans hilft nur ein funktionierender Staat. Am Abend des 21. November landete der Privatjet von Saad al-Hariri auf dem Beiruter Flughafen, rechtzeitig für die Feierlichkeiten zum libanesischen Unabhängigkeitstag am nächsten Morgen. In der libanesischen Hauptstadt war vor allem eines zu spüren: Erleichterung. Nur 17 Tage zuvor hatte Hariri in der saudischen Hauptstadt Riad seinen Rücktritt als Premierminister des Libanon verkündet – mit versteinerter Miene und in einem Ton, den die Libanesen nicht von ihm kannten.
10.12.2017 13:30:20 [Junge Welt]
Konkurrenz in Caracas
Venezuela: Maduros Regierung hat sich stabilisiert. Rechte Opposition in der Krise. Doch nun knirscht es im linken Lager. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro könnte bei den im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen in seinem Amt bestätigt werden. Einer aktuellen Umfrage des der Opposition nahestehenden Meinungsforschungsinstituts Venebarómetro zufolge würde Maduro 28,6 Prozent der Stimmen erreichen und läge damit deutlich vor den Oppositionspolitikern Leopoldo López (18,0 Prozent), Henrique Capriles (15,4 Prozent), Henry Ramos Allup (6,6 Prozent) und Henri Falcón (6,3 Prozent). Mehr als 25 Prozent zeigten sich jedoch unentschlossen oder wollten keinen von ihnen unterstützen.
10.12.2017 16:57:04 [Civaka Azad]
Auch das Referendum wurde aufgegeben
Eine Hintergrundanalyse des Journalisten Seyit Evran zu den aktuellen Entwicklungen in Südkurdistan und dem Irak nach dem Unabhängigkeitsreferendum. Die Krise, die mit dem Verlust Kirkuks, der Grenzübergänge und der Ölquellen begann, vertieft sich zunehmend. Barzani sagte vor wenigen Tagen, dass die südkurdische Regierung zur Aufgabe all der oben genannten Punkte bereit sei, solange Bagdad weiterhin 17 Prozent des irakischen Haushaltes an Erbil überweise.
In Südkurdistan erleben wir seit dem 16. Oktober eine neue Phase. Die Ölquellen in Kirkuk, die umstrittenen Gebiete, die Ölabkommen und die Flughäfen gingen alle verloren.
10.12.2017 17:06:25 [Deliberation Daily]
Hyper-Parteilichkeit und Skandale
In den letzten Jahren sind einige heißgeliebte demokratische Lebenslügen zerbrochen. Unter anderem war man lange der Ansicht, dass Skandale für Politiker schädlich, vielleicht sogar karriereendend sind und dass oftmals ein Rücktritt und einige Jahre politisches Exil das einzige Heilmittel sind. Der Aufstieg der Rechtspopulisten weltweit zeigt, wie wenig das tatsächlich gilt.
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01.12.2017 06:38:44 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn der Gerichtssaal zum Tatort wird
Der Suizid von Slobodan Praljak vor laufenden Kameras im Gerichtssaal eröffnet Raum für politische Instrumentalisierung und Verschwörungstheorien.
In Kroatien geht Praljaks vermeintliches Kalkül bereits auf, sich mit dem Gifttod zum Märtyrer zu stilisieren; viele Flaggen dort hängen auf Halbmast.
In Den Haag rätselt man indes immer noch, wie der Kriegsverbrecher die tödliche Substanz unbemerkt in den Gerichtssaal bringen konnte. War womöglich sogar seine Anwältin in den Plan eingeweiht?
01.12.2017 08:26:29 [Heise]
Drohnen: EU-Gremien einigen sich auf Pflicht zur Registrierung
Verhandlungsführer aus dem EU-Parlament, dem Ministerrat und der Kommission haben sich am Donnerstag erstmals auf einheitliche Vorgaben für zivile Drohnen geeinigt. Alle Mitgliedsstaaten sollen demnach sicherstellen, dass spezielle Kategorien unbemannter Flugobjekte und ihre Betreiber registriert werden. Betroffen sind vor allem Drohnen, die Menschen oder die Umwelt stark gefährden könnten. Dies bezieht sich etwa auf Risiken durch Abstürze, aber auch auf den Schutz der Privatsphäre Dritter oder der allgemeine Sicherheit.
01.12.2017 08:32:56 [Pro Asyl]
Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?
Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Die Zeit drängt! Um das Leben der Zehntausenden inhaftierten Männer, Frauen und Kinder zu retten, muss schnell und entschlossen gehandelt werden. »PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung und Evakuierung aller inhaftierten Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Dass dies bis jetzt nicht geschah, ist ein himmelschreiender Skandal«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
01.12.2017 08:39:19 [German Foreign Policy]
Ab in die Wüste: Der Abschiebedeal
Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen überprüfen. Wer politische Fluchtgründe geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europäische und außereuropäische Länder weiterverteilt werden.
01.12.2017 10:07:21 [Junge Welt]
Diskriminierung macht krank
Welt-AIDS-Tag: Zahl der HIV-Neuinfektionen bleibt konstant. Selbsthilfeorganisationen mahnen regelmäßigere HIV-Tests an. In allen größeren bundesdeutschen Städten finden am heutigen Freitag Aktionen und Mahnwachen anlässlich des Welt-AIDS-Tages statt, der in diesem Jahr zum 30. Mal begangen wird. Aktivistinnen und Aktivisten der lokalen AIDS-Hilfen werden dann an die Verstorbenen erinnern, Informationen über HIV und AIDS zur Verfügung stellen und um Solidarität mit den Betroffenen werben.
01.12.2017 10:11:29 [Die Kieker]
Realsatire vom Narrenschiff: der Fall Franco A.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben, berichtet Zeit online am 29. November 2017. Dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten wird vorgeworfen, Anschläge auf linke Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben. A. befand sich seit dem 26. April in Untersuchungshaft.
Damit wird immer klarer, dass die Bundeswehr nicht etwa ein „Haltungsproblem“ hat, wie Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) öffentlich feststellte, sondern Probleme mit einer durchgeknallten Politikerin und einer hyperventilierenden Medienszene, die Mutmaßungen und Gerüchte als harte Fakten präsentiert, wenn sie sich nur „gegen rechts“ richten.
01.12.2017 14:00:15 [Egon W. Kreutzer]
Bürgerversicherung: Sozial- oder Neid-Projekt
Wenn der Focus titelt: "SPD fordert das Ende der PKV!", dann klingt das zwar nach der Eröffnung einer neuen Front in der sozialistischen Neid-Debatte, doch weil der Focus irgendwie selbst als parteiisch angesehen werden muss, kann die Frage, was die SPD mit ihrem Projekt Bürgerversicherung tatsächlich erreichen will, so einfach nicht beantwortet werden. Das deutsche Gesundheitssystem trägt jährlich rund 350 Milliarden Euro zum BIP bei. Das wird vermutlich auch so bleiben, oder eher noch mehr werden.
01.12.2017 17:52:03 [Süddeutsche Zeitung]
Russlandaffäre: Flynn bekennt sich der Falschaussage schuldig
Donald Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn hat sich schuldig bekannt, das FBI im Zuge der Russland-Affäre belogen zu haben. Flynn sagte am Freitag vor einem Bundesgericht in Washington aus. Laut Anklage von FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte er Falschaussagen über Konversationen mit dem damaligen und inzwischen abgelösten russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gemacht.
01.12.2017 22:02:04 [Spiegel Online]
Diese Sätze haben Europäer und Afrikaner gestrichen
Der EU-Afrika-Gipfel droht mit butterweichen Worten zu enden. Vorabversionen der Abschlusserklärung, die der SPIEGEL einsehen konnte, zeigen: Sowohl Europäer als auch Afrikaner haben unbequeme Passagen entfernt. Große Worte gab es vor dem EU-Afrika-Gipfel viele. Von einem "Zeichen einer neuen Beziehung" zwischen beiden Kontinenten sprachen etwa Beamte der EU-Kommission vergangene Woche, von gemeinsamen Interessen und einer neuen europäischen Sicht auf Afrika: Was dort passiere, habe direkte Auswirkungen auf Europa.
02.12.2017 09:19:05 [Rationalgalerie]
Tagesschau: Wie man Gefahren kleinredet
Kurz vor der nächsten Tagesthemen-Sendung in der Redaktion von ARD-aktuell. Die Moderatorin Caren Miosga Wöllig aufgelöst: “An diesem CSU-Landwirtschaftsminister kann die neue GroKo scheitern! Dann geht alles wieder von vorne los. Tatsächlich hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schon Mai 2014 eine unmittelbar in Kraft tretende Begrenzung von Glyphosat und Glyphosathaltigen Produkten festgelegt. Und ebenso tatsächlich haben Nichtregierungsorganisationen wie der Naturschutzbund Deutschland, Greenpeace oder Friends of the Earth klargemacht, dass Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken verursacht.
02.12.2017 10:43:22 [Süddeutsche Zeitung]
AfD-Parteitag: Sie kämpfen um die Macht in der AfD
Wer folgt auf Frauke Petry? Auf dem AfD-Parteitag wird an diesem Wochenende die neue Führungsmannschaft bestimmt. Erst gab es gar keine Kandidaten, nun verbreiten überraschende Bewerbungen Unruhe. Die Mail an die Presse kommt daher wie ein Gruß aus einer sehr fernen Vergangenheit. Auch wenn diese nur wenige Wochen zurückliegt. Frauke Petry möchte ihre Gedanken zur Bildungspolitik teilen. Schüler sollten im Unterricht erst mal das Einmaleins lernen, nicht den Umgang mit Smartphones und Tablets, fordert sie.
02.12.2017 12:28:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Polizei setzt Wasserwerfer gegen AfD-Gegner ein
Unter dem Schutz von mehreren Hundertschaften der Polizei hat am Samstag in Hannover der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Parteivorstandes, der aktuell von Jörg Meuthen geführt wird. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Georg Pazderski bekräftigte kurz vor Beginn der Veranstaltung seine Absicht, für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren.
02.12.2017 14:40:23 [Junge Welt]
EU-AU-Gipfel: Eiskalt gelöst
Ganz schnell soll’s jetzt gehen. Unter katastrophalen Bedingungen werden sie festgehalten, die 3.800 Flüchtlinge in dem Lager bei Tripolis, hat Moussa Faki Mahamat, der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), zum Abschluss des EU-AU-Gipfels in Abidjan erklärt. Die meisten von ihnen kämen aus Westafrika; man dürfe ihr Leiden keinen Tag länger erdulden. Denn weiß man nicht, dass Menschen in libyschen Flüchtlingslagern wie Tiere gehalten werden, vielleicht sogar schlechter?
02.12.2017 16:29:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Parteitag in Hannover: Gauland verzichtet auf Parteivorsitz
Alexander Gauland verzichtet auf dem AfD-Parteitag auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Damit macht der Fraktionschef der AfD im Bundestag den Weg dafür frei, dass der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen und der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski gemeinsam als Doppelspitze die Partei führen können. Die Einigung kam zustande, weil Pazderski auf bestimmte Zuständigkeiten als zukünftiger Bundesvorsitzender verzichten wird.
02.12.2017 18:23:52 [Tichys Einblick]
Ausschreitungen zum AfD-Parteitag
Die Demonstranten verbal Schützenhilfe von politischen Entscheidern, direkte Unterstützung von Gewerkschaften und unzähligen Organisationen, wie man längst weiß, teilweise hoch finanziert vom Bundesfamilienministerium. Die Linkspartei aus Niedersachsen empört sich postwendend per Twitter: „Einsatz von Wasserwerfern bei etwa 0 Grad gegen friedliche Demonstranten ist unverhältnismäßig und mit hohem Risiko von Erkrankungen verbunden“. Erstes Highlight der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Hannover: Nur bei sommerlichen Temperaturen genießt man solche Einsätze als willkommene Erfrischung. Eine ritualisierte Veranstaltung also mit in Hannover leider einem störrischen Player, der Polizei.
02.12.2017 20:18:26 [RT Deutsch]
AfD-Parteitag: Meuthen als Parteichef bestätigt
Während des AfD-Parteitags in Hannover wurde Jörg Meuthen als einer von zwei Bundesvorsitzenden für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Währenddessen erweist sich die Wahl des zweiten Vorsitzenden als schwierige Herausforderung.
Der Europaabgeordnete Meuthen ist seit 2015 einer der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD). Er amtierte zusammen mit Frauke Petry, die jedoch die Partei nach der Bundestagswahl verließ. Seitdem leitete Meuthen die Partei alleine.
02.12.2017 21:55:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Parteitag ohne Sieger
Für einige Stunden sah es am Samstag so aus, als sei die Alternative für Deutschland auf dem Weg, eine irgendwie normale Partei zu werden. Konflikte in der Führung wurden zwar nicht Wochen oder Tage, aber doch Stunden vor dem Parteitag durch einen Kompromiss scheinbar gelöst. Neben dem bisherigen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, der auf eine eigene Haltung weitgehend verzichtet, um es allen recht zu machen, sollte der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski treten.
03.12.2017 09:29:52 [Telepolis]
Gauland ersetzt Petry in der AfD
Auf ihrem 8. Bundesparteitag hat die Partei nur mit erheblichen Schwierigkeiten ein neues Führungsduo gewählt. Begleitet von Demonstrationen hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag auf ihrem Bundesparteitag im Hannover Congress Centrum (HCC) ein neues Führungsduo gewählt. Im Vorfeld hatte sich ein erneuter Streit zwischen den Parteiflügeln sowie ein weiterer Rechtsruck abgezeichnet.
Noch während der Vorstand gegenüber den Delegierten Rechenschaftsberichte ablieferte, schien das Rennen gelaufen. Um 13.03 Uhr meldete FAZ-Online exklusiv, Meuthen und Pazderski würden die neue Spitze bilden.
03.12.2017 11:36:34 [Spiegel Online]
USA beenden Mitarbeit am Flüchtlingsabkommen der Uno
Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der Uno zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen habe Uno-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei "unvereinbar" mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.
03.12.2017 11:48:12 [Telepolis]
"Hehre Ziele, aber technisch nicht verstanden"
Der aktuell nur kommissarisch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière will der Innenministerkonferenz nächste Woche ein Beschlusspapier mit dem Titel "Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO" vorlegen. Das an die Presse durchgesickerte Dokument sieht neue Rechtsgrundlagen für behördliche IT-Eingriffe vor: Neben der Möglichkeit, private Computer ferngesteuert herunterfahren zu können, fordert es für Polizei und Geheimdienste auch Einsicht in darauf befindliche Daten, um diese "vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen".
03.12.2017 13:35:41 [Der Standard]
Inklusion leben heißt, Barrieren abzubauen
Der 3. Dezember ist offiziell der "Tag der Menschen mit Behinderung"; um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, was ich davon halten soll. Ja, dieser Tag hat seine Berechtigung, und es ist auch wichtig, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass es Menschen gibt, die mit einer körperlichen Beeinträchtigung leben, mehrfach behindert sind oder auch eine Lernbehinderung haben. Und darauf, dass einige dieser Menschen noch immer eher "nur dabei" als mittendrin in unserer Gesellschaft sind.
03.12.2017 19:54:39 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
»Das Land und unser Volk zurückholen«
Die Einschätzung von Alexander Gauland ist erneut bestätigt worden: Die junge politische Partei AfD ist auch nach dem jüngsten Parteitag noch immer ein »gäriger Haufen«. Auf der ersten Pressekonferenz nach der Bundestagswahl erklärte die damals noch amtierende Parteichefin, Frauke Petry, sie wolle der Bundestagsfraktion nicht angehören. Gaulands Kommentar: »Wir sind halt ein gäriger Haufen und jetzt ist jemand obergärig geworden.«
Auch nach den Neuwahlen zum Parteivorstand kann dieser Vergleich herangezogen werden.
04.12.2017 06:11:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerika und Südkorea starten größte Übung für den Luftkrieg
Südkoreanische und Streitkräfte haben am Montag ihre bislang größte Luftwaffenübung abgehalten. An dem fünftägigen Manöver „Vigilant Ace“ (wachsames Ass) sollen nach Militärangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge sowie etwa 12.000 Soldaten teilnehmen. Die bis Freitag stattfindende Übung soll die „Bereitschaft“ der beiden verbündeten Länder stärken.
04.12.2017 06:13:04 [Tichys Einblick]
AfD-Parteitag: Ein gäriger Haufen – doch wohin gärt er?
Wer die Wahl der beiden Sprecher des Bundesvorstands der AfD im Fernsehen verfolgte, bekam live einen Eindruck von dem, was Alexander Gauland anlässlich des Parteiaustritts von Frauke Petry als „gärigen Haufen“ gekennzeichnet hat. Welt 24 berichtet vom „Chaos beim Parteitag“ und das Handelsblatt schreibt unter dem Titel „Rechtsrutsch, wieder einmal“, der Machtkampf in der AfD sei nun entschieden.
04.12.2017 08:25:23 [Zeit Online]
CSU: Schmutz und Macht
Wenn die CSU mit sich selbst streitet, wird es schnell brutal und grundsätzlich. Das hatte schon beim "Ochsensepp" Tradition. Nun erlebt es Horst Seehofer. Was für ein Machtkampf! Fast täglich Schlagzeilen aus München. Sie handeln von Geheimabsprachen und Kampfkandidaturen, von Täuschungsmanövern und Durchstechereien. Der Ton ist rüde: Die einen Christsozialen werfen den anderen "parteischädigendes Verhalten" und "politisches Leichtmatrosentum" vor. Die anderen verbitten sich Kritik von "irgendwelchen Möchtegerns" und poltern zurück.
04.12.2017 08:35:48 [Junge Welt]
Wasserträger für die AfD
Die antifaschistischen Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover begannen schon in den frühen Morgenstunden des Sonnabends. Nach und nach versammelten sich mehrere tausend Gegner der rechtsnationalistischen Partei, um die Zufahrtswege rund um das Hannover Congress Centrum (HCC) zu blockieren und den Delegierten den Zugang unmöglich zu machen. Trotz großer Polizeipräsenz gelang es, mehrere Straßen in unmittelbarer Nähe des HCC zeitweise zu blockieren.
04.12.2017 10:46:16 [Zeit Online]
CSU: Söder wird Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident
CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits bekannt gewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will Parteivorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Regierungschef im ersten Quartal 2018 abgeben. Dies erfuhr ZEIT ONLINE aus Teilnehmerkreisen. Die Landtagsfraktion wählte Markus Söder einstimmig zu ihrem Wunsch-Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten.
04.12.2017 18:25:34 [Zeit Online]
Markus Söder: Der Spalter bekommt 100 Prozent
Auf diesen Tag hat Markus Söder seit Jahren hingearbeitet, an seinem Streben hat er nie einen Zweifel gelassen: Er will bayerischer Ministerpräsident werden. Darüber hat er die Partei personell und institutionell gespalten, wie sie es lange nicht mehr war. Jetzt steht fest: Im ersten Quartal 2018 wird Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Noch-Regierungschef, die Staatskanzlei räumen. Söder wird nachrücken und im kommenden Herbst auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen.
05.12.2017 06:32:31 [Tagesschau]
Oberster Gerichtshof: Trumps Einreiseverbot vorläufig genehmigt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gegen sechs überwiegend islamische Länder genehmigt. Wie der Supreme Court mitteilte, kann es vorläufig vollständig in Kraft treten, obwohl vor verschiedenen Gerichten Verfahren dagegen laufen.
Der Einreisestopp gilt für Reisende aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.
05.12.2017 08:32:48 [Zeit Online]
Bundesweite Razzien wegen G20-Ausschreitungen
Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Einsatzkräfte am Dienstagmorgen bundesweit Gebäude durchsucht. Die Sonderkommission "Schwarzer Block" durchsuche Wohnungen und Objekte in mehreren Bundesländern, teilte die Polizei in Hamburg mit. Die Razzien erfolgten im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. Es gehe um den sogenannten Rondenbarg-Komplex.
05.12.2017 08:36:54 [Junge Welt]
Schleckermaul des Tages: Theresa May
Seit Wochen verhandeln die Unterhändler von EU und Großbritannien über den Abgang des Königreichs aus der Wirtschafts- und Währungsunion. Am Montag deckte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Tisch. Mal auf die andere Seite zugehen. Premierministerin Theresa May sollte sich heimisch fühlen. Darf es ein Löffel Porridge sein, Madame?
Schon näherte man sich an. Die Grenzbestimmungen zwischen Irland und Nordirland sollen neu geregelt werden.
05.12.2017 13:41:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Oberstes Gericht zieht europäischen Haftbefehl für Puigdemont zurück
Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier ehemalige katalanische Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, würden fallen gelassen, erklärte das Gericht am Dienstag in Madrid. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.
05.12.2017 13:57:20 [German Foreign Policy]
"Gut für Europa"
Nach der gestrigen Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem neuen Kürzungsdiktat für Athen stehen der griechischen Bevölkerung weitere Schritte in die Verarmung bevor. Die Maßnahmen, auf die sich Ende vergangener Woche die griechische Regierung, die zuständigen EU-Institutionen und der IWF geeinigt haben, sehen beispielsweise die Ausweitung von Zwangsräumungen vor; Kritiker warnen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Gleichzeitig wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums mit der Veräußerung von vier Kraftwerken fortgesetzt. Gewerkschaften kündigen Proteststreiks an, können sich aber nicht sicher sein, ob sie sie durchführen dürfen: Auf Druck Brüssels wird das Streikrecht empfindlich eingeschränkt.
05.12.2017 15:30:38 [Arbeitermacht]
Polizeirazzien gegen G20-Aktivisten
Heute Morgen, am 5. Dezember, hat die Polizei bundesweit begonnen, Wohnungen, Läden und Versammlungsorte linker AktivistInnen und Gruppierungen zur durchsuchen. Die Razzien erfolgen nach langer Vorbereitung unter Federführung der Sonderkommission „Schwarzer Block“. Sie soll lt. Tagesschau „GewalttäterInnen“, vorgebliche „OrganisatorInnen und LogistikerInnen“ dingfest machen.
Insgesamt sollen mindestens 24 linke Treffpunkte und Privatwohnungen in 8 Bundesländern, darunter in Städten wie Hamburg, Braunschweig, Hannover, Göttingen, Stuttgart und München, durchsucht worden sein.
05.12.2017 15:34:55 [KenFM]
G20: Nachgetreten
G20 Gipfel, da war doch was. Im Juli dieses Jahres probte die hiesige Staatsmacht den massiven Einsatz im Innern. Eine überflüssige Veranstaltung wurde von Seiten der Politik auf dem Rücken der Hamburger Bürger durchgezogen. Heute freut sich nun das Hetzblatt Bild : Riesen Razzia gegen G20 Randalierer. Seit dem frühen Morgen durchsuchen Hunderte Polizisten 24 Objekte in ganz Deutschland. Spezialeinheiten und Ermittler der Landeskriminalämter schlugen unter anderem in Hamburg, Göttingen (Niedersachsen), Bonn, Köln (NRW), Stuttgart (Baden-Württemberg) und Neuwied (Rheinland-Pfalz) zu.
Spezialeinheiten schlugen also zu. Sie verstehen? Das ist Schenkelklopferdumpfbackenhumor aus der Springer-Redaktions – und Gedankenwelt. Die Bild-Leser werden es ihnen danken.
05.12.2017 17:20:08 [TAZ]
Die erwartete Durchsuchung
Es kam mit Ansage, ging dann aber doch schneller, als manche wohl erwartet hatten: Über die verschlüsselten Nachrichtendienste Signal und Telegram kursierten bereits am Montag Warnungen vor bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den G20-Protesten. „Es gibt gesicherte Infos, dass morgen oder übermorgen bundesweit Durchsuchungen stattfinden“, lautete die Warnung.
06.12.2017 06:15:32 [Junge Welt]
Großstaatsmann des Tages: Sigmar Gabriel
Eine Menschheitsfrage: Wohin in der nächsten Regierung mit Sigmar Gabriel? SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat das zwar in der Welt am Sonntag entschieden: Der Exparteivorsitzende sei »einer der besten Außenminister, die Deutschland je hatte« – ein Personalangebot, das CDU und CSU nicht ablehnen können. Schließlich entscheiden Kader alles, wenn die Linie richtig ist. Aber wo ist die? Dienstag früh gab Gabriel beim »Berliner Forum Außenpolitik« der Körber-Stiftung die Antwort in Form einer »Grundsatzrede«.
06.12.2017 06:33:27 [German Foreign Policy]
Europas Machtentfaltung
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Rede beim diesjährigen "Berliner Forum Außenpolitik" vor einer weiteren inneren Schwächung der EU gewarnt und Schritte hin zu einer entschlossenen Weltpolitik gefordert. Man könne nicht vorhersagen, ob die Weltordnung in Zukunft durch eine Bipolarität wie im Kalten Krieg geprägt sein werde - mit China als Gegner des Westens - oder ob sich eine multipolare Struktur herausbilde, äußerte Gabriel. Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede des deutschen Außenministers.
06.12.2017 08:05:31 [TAZ]
Polizisten, die im Dunkeln tappen
Mit den Durchsuchungen in acht Bundesländern wollte die Polizei Beweise für Absprachen militanter G20-Gegner finden. Aber das wird wohl nichts. Bei ihren Ermittlungen gegen mutmaßlich Beteiligte an den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel tappt die Polizei trotz allen Aufwands im Dunkeln und steht selbst massiv unter Druck. Anders sind die Razzien am Dienstagmorgen gegen 25 Objekte in acht Bundesländern nicht zu erklären. Verwundern muss vor allem der genannte Hauptanlass für die Hausdurchsuchungen: eine Demo am Rondenbarg.
06.12.2017 12:39:40 [German Foreign Policy]
Gabriels Kampfansage
Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine energische weltpolitische "Machtentfaltung" Deutschlands und der EU. Gegenwärtig vollziehe sich eine weitreichende "Veränderung der globalen Ordnung", die durch den partiellen "Rückzug" der Vereinigten Staaten unter Trump und durch Vorstöße Russlands und Chinas gekennzeichnet sei, erklärte Gabriel am gestrigen Dienstag beim prominent besetzten "Berliner Forum Außenpolitik" der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts. In dieser Situation müsse "Europa" sich "auf seine Interessen" besinnen und sich selbst für die globale Rivalität in Stellung bringen.
06.12.2017 16:00:50 [Tichys Einblick]
Trump und Jerusalem – Wiederkehr der klassischen Machtpolitik
Wenn bei Donald Trump auf eines Verlass ist, dann darauf, dass ihn vorgeblich ewige Wahrheiten ebenso wenig interessieren wie Mainstream oder Weltmeinung. Und dass er das, was er im Wahlkampf erzählte, tatsächlich ernst meint.
Nun setzt er ein weiteres Versprechen um und wird Jerusalem als „ewige Hauptstadt Israels“ anerkennen. Dabei ist es nebensächlich, ob und wann die US-Botschaft von Tel Aviv in die Hauptstadt umziehen wird – es reicht die Symbolik, um „die Welt“ in Aufregung zu versetzen. „Damit wird der Nahost-Friedensprozess torpediert“, ist nun allenthalben zu hören.
06.12.2017 17:30:55 [Rubikon]
Für Demokratie und Meinungsfreiheit!
Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.
06.12.2017 17:44:20 [Egon W. Kreutzer]
Einer spinnt immer - und in der EU spinnen alle anderen mit
Der nette Jean Claude mit dem eigenen Steuerparadies, der durchtriebene Trickser, der immer einen Schritt macht, und abwartet, ob es einen Aufstand gibt, und dann den nächsten, bis sich nichts mehr umkehren lässt, dieser oberste EU-Monarch kümmert sich schon wieder um Dinge, die ihn eigentlich nichts angehen. Banken, die von der Pleite bedroht sind, sollen künftig per Europäischem Währungsfonds Geld bekommen, um eine ordentliche Abwicklung sicherzustellen, wenn sonst nirgends mehr etwas zu holen ist. Ja, hat der sie denn noch alle? Ich fürchte, Juncker weiß noch nicht einmal wirklich, was eine Bank ist.
06.12.2017 19:30:40 [Meedia]
Zynische Werbekampagne: „Happy mit Hartz 4“
„Happy mit Hartz 4“: Zynische Werbekampagne für Sozialhilfe ist ein Fake – aber wer steckt dahinter? Eine merkwürdige Imagekampagne sorgt in den sozialen Netzwerken für Aufregung: In kurzen Videoclips stellt eine Organisation namens "Mein Jobcenter" Menschen vor, die "happy mit Hartz 4" seien. Dahinter steckt eine ominöse PR-Agentur, die angeblich im Auftrag "von Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik" handelt. Die Aktion riecht gewaltig nach Satire – unklar bislang nur, von wem.
06.12.2017 19:37:46 [Rubikon]
Wie Michail Saakaschwili die ukrainische Regierung vorführt
Der Westen braucht und fördert die Korrupten in der Ukraine, um diese anti-russisch auzurichten. Dass der unter großem Aufwand am Dienstag in Kiew verhaftete Oppositionspolitiker Michail Saakschwili nur Stunden später von seinen Anhängern gewaltsam befreit wurde, schwächt die Position von Präsident Petro Poroschenko. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Verhaftung, Saakaschwili habe mit einem Berater des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und „russischen Agenten“ einen Putsch geplant, ist offenbar der Versuch, Saakaschwili zu diskreditieren.
06.12.2017 20:41:03 [DLF24]
"Happy mit Hartz IV"
Initiative für bedingungsloses Grundeinkommen steckt dahinter. Hinter der zynischen Werbekampagne "Happy mit Hartz IV" steckt nach Informationen des Deutschlandfunks eine Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Es handele sich um die Seite "mein-grundeinkommen.de" beziehungsweise um die Seite "sanktionsfrei.de", berichtete DLF-Autor Sandro Schroeder. Es werde versucht, Hartz IV als eine mögliche Utopie darzustellen, um in der Zukunft tatsächlich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger zu gelangen.
06.12.2017 21:54:37 [Neue Rheinische Zeitung]
Schlammschlacht
Was für ein Niveau, was für eine menschliche Niedertracht spielt sich im Kontext der Linkspartei und im Umfeld der Ehrung von Ken Jebsen am 14.12.2017 im Berliner Kino BABYLON ab. Das ist schon beispiellos. Die Vorstandsmehrheit will partout Recht behalten und bemerkt gar nicht, wie sie die Partei zerlegt und eine immer offensichtlichere Ost-West-Spaltung zu Tage tritt. Die Herrschaftsparteien und ihre Medien können sich dabei ins Fäustchen lachen und amüsiert zuschauen.
07.12.2017 08:28:32 [Tichys Einblick]
SPD-Parteitag: Die Genossen singen wieder die alten Lieder
Am Samstag, zum Abschluss des heute beginnenden Parteitags, werden die Genossen voll Inbrunst ihr altes Kampflied schmettern: „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ und die alten Lieder singen …“. Das wärmt das gebeutelte sozialdemokratische Herz, obwohl der Text alles andere als stimmig ist. Sie schreiten nämlich nicht Seit‘ an Seit‘:
nicht die Genossen vom linken Flügel und die eher rechten „Seeheimer“;
nicht die, die Minister bleiben oder werden wollen, und diejenigen, die es viel bequemer finden, ständig Nein zu sagen.
07.12.2017 10:23:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hamas ruft nach Jerusalem-Beschluss zu neuer Intifada auf
Angesichts der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen. Dies sagte der Anführer Hanijeh der radikalislamischen Gruppe am Donnerstag. Die neue Intifada sollte ins Herz des „zionistischen Feindes“ getragen werden. Trump hatte sich über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.
07.12.2017 11:50:42 [Meedia]
„Happy mit Hartz“
„Happy mit Hartz“ – die total missglückte Guerilla-Kampagne des gemeinnützigen Vereins „Sanktionsfrei“. Hinter einer angeblichen Jobcenter-Imagekampagne steckt in Wahrheit der gemeinnützige Berliner Verein "Sanktionsfrei", der staatliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgleichen will. Die Kampagne wurde von Journalisten bereits nach kürzester Zeit als Fake entlarvt und dem Verein damit ein Strich durch die Rechnung gemacht. Letztendlich war "Happy mit Hartz" aber von Anfang an missglückt.
07.12.2017 15:58:23 [Rubikon]
Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit
Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 Durchsuchungsbeschlüssen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Politik der G20. Allein in NRW wurden zehn Wohnungen durchsucht, neun in Bonn und eine in Köln.
07.12.2017 17:13:49 [Zeit Online]
Katalonien: 45.000 Menschen protestieren in Brüssel
"Europa, wach auf!", lautete der Slogan, mit dem Tausende Menschen in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens protestiert haben. 45.000 Unterstützer waren dazu nach Polizeiangaben aus ganz Europa angereist. Sie forderten die Europäische Union auf, ihr Streben nach Unabhängigkeit zu unterstützen und bekannten sich solidarisch mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.
07.12.2017 17:28:03 [German Foreign Policy]
Europa am Scheideweg
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare "Mission" durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät.
07.12.2017 18:35:01 [WSWS]
Die öffentliche Erniedrigung und Vernichtung des Dirigenten James Levine
Mit der Entscheidung der Metropolitan Opera in New York, die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Musikdirektor (1976-2016), dem weltberühmten Dirigenten James Levine auszusetzen, haben die New York Times und die Verfechter einer neuen Repression einen weiteren Sieg davongetragen.
Die Kampagne gegen sexuelles Fehlverhalten ist in den USA mittlerweile allgegenwärtig. In ihrer reaktionären Wucht und Skrupellosigkeit macht sie Anleihen bei den McCarthy-Säuberungen der 1950er Jahre, den Hexenprozessen der 1690er Jahre in New England, ja sogar der Inquisition des Spätmittelalters. Die Meute der Gossenpresse wird von der New York Times angeführt.
07.12.2017 21:45:57 [N-TV]
Merkels Bettvorleger? Die SPD therapiert sich selbst
Martin Schulz kann erleichtert sein. Am ersten Tag des SPD-Parteitags nimmt er zwei wichtige Hürden - für sich selbst und für seine Partei. Die Genossen verschonen ihren Vorsitzenden. Noch. "Ja, ich nehme die Wahl an" - das sagt Martin Schulz um 19:45 Uhr. Die Erleichterung ist dem SPD-Chef anzusehen. Die 81,9 Prozent, die er bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag in Berlin erhält, sind kein Traumergebnis. In der schwierigen Lage, in der sich Schulz und seine Genossen befinden, sind sie jedoch durchaus ordentlich. Es hätte schlimmer kommen können.
07.12.2017 21:49:41 [Spiegel Online]
Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien
Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa weigert sich, Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat herauszugeben. Die Bundesregierung hat sich jetzt in den Fall eingeschaltet - auf Seiten der Efsa und der Chemiekonzerne. Warum die Bundesregierung dem Verfahren beigetreten ist und was aus ihrer Sicht gegen die Veröffentlichung der Studien spricht, ist unklar.
08.12.2017 06:41:36 [Zeit Online]
SPD: Parteichef mit Fußfessel
Wenn einer der SPD gerade aus tiefstem Herzen spricht, dann ist es wohl Kevin Kühnert. Der neue Juso-Chef ist strikt gegen eine neue große Koalition. Denn er glaubt, dass die SPD an ihr nur zugrunde gehen kann. "Ich bin nicht in die SPD eingetreten, um immer wieder gegen die gleiche Wand zu rennen", ruft der 28-Jährige den Delegierten auf dem Parteitag in Berlin zu. Er meint, natürlich, die schlechten Wahlergebnisse für die Sozialdemokraten nach ihren bisherigen Bündnissen mit der Union
08.12.2017 08:55:29 [Tagesschau]
Loveparade-Prozess: Ein Albtraum ohne Ende
Mehr als sieben Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg beginnt der Strafprozess. Das Gericht soll klären, wer die Schuld für 21 Tote und 650 Verletzte trägt. Und es steht enorm unter Zeitdruck - denn die Vorwürfe drohen zu verjähren. "Die Loveparade wurde zum Totentanz", heißt es später auf der Trauerfeier. Der 24. Juli 2010 in Duisburg verändert das Leben vieler Menschen für immer. Eltern verlieren ihre Kinder, Überlebende werden bis heute von ihren Albträumen verfolgt.
08.12.2017 10:47:17 [Telepolis]
Von der Arbeiterpartei zur EU-Partei
Martin Schulz sucht das Heil der Sozialdemokraten in "Vereinigten Staaten von Europa". SPD-Chef Martin Schulz forderte die deutschen Sozialdemokraten gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin erwartungsgemäß dazu auf, ihm die Lizenz für "ergebnisoffene Gespräche" über eine erneute Große Koalition zu erteilen (was ihm von den Delegierten ebenso erwartungsgemäß genehmigt wurde). Entscheidend, so Schulz, sei bei Gesprächen über eine Koalition, "was wir durchsetzen können". Und mit dem, was er durchsetzen will, erregte der SPD-Vorsitzende deutlich mehr Aufmerksamkeit als mit seinem Genehmigungsgesuch.
08.12.2017 10:55:34 [German Foreign Policy]
Berlins Traum, Europas Trauma
Die Bundesregierung begrüßt die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Umgestaltung der Eurozone. Bei dem Plan, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen und den Posten eines EU-Finanzministers zu schaffen, handle es sich um einen "wichtigen Beitrag", der "achtsam und konstruktiv behandelt" werden müsse, erklärt Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef und geschäftsführender Finanzminister.
08.12.2017 12:16:01 [WSWS]
SPD-Parteitag stellt Weichen für Große Koalition
Um die Bedeutung des SPD-Parteitags zu verstehen, der seit dem gestrigen Donnerstag in Berlin tagt, muss man die außenpolitische Grundsatzrede lesen, die Außenminister Sigmar Gabriel diese Woche bei der Körber-Stiftung hielt. Der zweitägige Parteitag hat die Aufgabe, die rund 600 Delegierten und die 440.000 Parteimitglieder auf die aggressive Großmachtpolitik einzuschwören, die Gabriel in dieser Rede skizziert hat. Der sozialdemokratische Außenminister tritt für einen radikalen Bruch mit der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit ein, die sich vorrangig diplomatischer Mittel bediente und sich bei der Verfolgung geopolitischer Interessen auf die militärische Macht der USA verließ.
08.12.2017 12:29:43 [Rationalgalerie]
Verlobung von Trump und Netanhyahu
Blinkende Ringe dürfen amerikanische Mädels vor der Hochzeit erwarten. Klunker, wie sie jetzt Donald Trump der nicht ganz so jungen Braut Benjamin Netanyahu anstecken will, sind eher ungewöhnlich. Eine ganze Stadt soll sich der liebe Benjamin an den Finger stecken dürfen: Jerusalem. Doch auch in den USA gilt, dass Hehler-Ware illegal ist. Im Fall der USA ist der Händler mit geklautem Zeug allerdings der Bräutigam selbst. Aber Donald, "The homicidal" verfügt leider über eine höchst gefährliche Armee, um sein geplantes Verbrechen zu decken.
08.12.2017 14:17:59 [TAZ]
Loveparade-Prozess: Untergebene vor Gericht
Mehr als sieben Jahre nach dem Unglück beginnt der Prozess. Weder Ex-OB Sauerland noch Veranstalter Schaller sind angeklagt. Die Rampe, die aus dem dunklen, niedrigen und dreckigen Karl-Lehr-Tunnel in Duisburg zum Gelände der letzten Loveparade führt, ist heute Gedenkstätte. Kreuze, Kerzen, Bilder erinnern an die Toten. Eine Tafel hängt an der Wand: „Hier starben am 24. 07. 2010 im Interesse der konsum- und profitorientierten Spaßindustrie 21 Menschen“, steht darauf.
08.12.2017 20:10:45 [Heise]
Crypto Wars: Europol soll Europas Ermittlern bei Entschlüsselung helfen
Europol soll zu einer zentralen Entschlüsselungsstelle in der Europäischen Union ausgebaut werden. Die Justiz- und Innenminister im Europäischen Rat gaben entsprechenden Plänen der Europäischen Kommission auf ihrer Sitzung am gestrigen Donnerstag grünes Licht. Europol soll demnach Fähigkeiten aufbauen, um Polizei- und Justizbehörden in den europäischen Mitgliedstaaten bei der Entschlüsselung zu unterstützen.
08.12.2017 21:20:38 [Anderwelt Online]
„Schwarze Liste“ der EU – Mehr Verlogenheit geht nicht
Systematische Volksverdummung seitens der Politik mit tatkräftiger Unterstützung willfähriger Mainstream-Medien ist ein Phänomen, mit dem wir uns in gewisser Weise längst abgefunden haben. Kein Tag, an dem wir nicht mit Halbwahrheiten gefüttert werden, die uns Glauben machen sollen, dass unsere hart arbeitende Regierung alles tut, damit es uns, dem gemeinen Wahlvolk, gut geht und wir beruhigt schlafen können. Einer dieser lächerlichen Fakes in den letzten Tagen war die Bekanntgabe einer „schwarzen Liste“ von weltweiten Steueroasen durch die EU.
08.12.2017 21:29:18 [RT Deutsch]
Israelischer Luftwaffenangriff auf Gazastreifen
Israel habe einen Stützpunkt und ein Waffenlager der Hamas im Gazastreifen angegriffen, nachdem es eine Rakete aus dem Küstengebiet abgefangen habe, teilte die Armee am Freitag mit. Bei dem israelischen Angriff wurden mindestens zehn Menschen, darunter Kinder, verletzt. Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kam es zu Unruhen in Jerusalem und den Palästinensergebieten.
09.12.2017 07:31:38 [TAZ]
Loveparade-Prozess in Düsseldorf: Spiel auf Zeit
Der Prozess startet zäh: Die Verteidiger fahren mit immer neuen Anträgen eine Verzögerungsstrategie. Denn die Anklage verjährt in zwei Jahren. Multiple Quetschungen des Brustkorbs, Schädel-Hirn-Traumata, Nierenblutungen, diverse Brüche, dazu posttraumatische Belastungsstörungen: Die Verletzungen, die Oberstaatsanwalt Uwe Mühlhoff am ersten Verhandlungstag im Loveparade-Prozess aus seiner Anklageschrift verliest, sorgen für absolute Stille im Gerichtssaal. 21 Menschen starben am 24. Juli 2010 bei dem Techno-Event, mindestens 652 wurden verletzt.
09.12.2017 13:23:30 [Recentr]
Neue Vermutungen über Demenz von Donald Trump
US-Präsident Donald Trump sorgte kürzlich bei einer Rede über Israel für Irritationen hinsichtlich seiner Aussprache und seltsamen Anwandlungen. Das Weiße Haus sah sich genötigt, Spekulationen über Demenz abzuweisen und erklärte, der Präsident habe einfach nur einen trockenen Mund gehabt. Nächstes Jahr werde eine vollständige gesundheitliche Untersuchung erfolgen, der sich die meisten Präsidenten unterziehen und sämtliche Daten würden darüber veröffentlicht.
09.12.2017 16:14:00 [Junge Welt]
Prozess einer Tragödie
Loveparade-Prozeß hat begonnen. Maßgebliche Verantwortliche abwesend. Am Freitag hat das Landgericht Duisburg die Hauptverhandlung rund um die Loveparade-Katastrophe eröffnet. Der Prozess findet aus Platzgründen im Messe-Congress-Center in Düsseldorf statt. Zur Erinnerung: Insgesamt 21 Menschen waren aufgrund einer Massenpanik, die bei dem Großevent am 24. Juli 2010 in Duisburg ausbrach, zu Tode gekommen. Mehr als 600 Personen waren teils schwer verletzt worden. Die grausamen Bilder der eingequetschten und zu Tode getrampelten Partybesucher gingen damals um die Welt.
09.12.2017 16:15:56 [Ein Parteibuch]
Merkel bringt die Modernisierung der Bahn mit Riesenschritten voran
Wie die staatliche deutsche Tagesschau berichtete, hat die deutsche Bundesbahn am gestrigen Freitag unter Teilnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schnellbahnstrecke zwischen Berlin und München eingeweiht. Das Parteibuch gratuliert. Nach nur 26 Jahren schon konnte das Projekt einer Schnellbahnstrecke zwischen Berlin und München realisiert werden. Die Luftdistanz von 505 Kilometern zwischen Berlin und München wird damit auf etwas mehr als 620 Bahnkilometern in Zukunft schon in unter vier Stunden zurückgelegt werden können, was satten zwei Stunden Zeitersparnis entspricht.
09.12.2017 17:33:29 [Cicero]
Mekka ist das neue Rom
rumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, offenbart eine doppelte Entfremdung. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Papst Franziskus sehen sich nicht mehr als Sachwalter israelischer Interessen. Für die Juden in Deutschland ist das keine gute Nachricht. Auf zwei internationale Partner konnte sich Israel in den vergangenen Jahrzehnten verlassen: auf die Bundesrepublik Deutschland und den Vatikan. Diese Zeit hat ein Ende. Papst Franziskus zeigt sich lieber als Freund der Araber und Muslime, denn als Freund der Juden.
09.12.2017 17:50:32 [Rationalgalerie]
Rechts-Staat rettet Bürger
Linker Senator muss Babylon freigeben. Zensur-Anwalt Klaus Lederer verliert mal wieder. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.
10.12.2017 10:58:22 [Der Standard]
Arabische Liga stellt sich gegen Trumps Jerusalem-Beschluss
Die Arabische Liga hat sich einmütig gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gestellt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Außenminister des Staatenbundes forderten die USA am Sonntag in Kairo auf, ihren Beschluss zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu revidieren. Trumps Entscheidung bedeute eine "gefährliche Verletzung des internationalen Rechts" und schüre die Gewalt in der Region.
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01.12.2017 06:40:30 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Jetzt brechen alle Dämme…
Das Schwierigste an der antizyklischen Vorgehensweise ist die Tatsache, dass man dabei immer wieder wie ein Depp aussieht. Wer heute etwa die darbenden Goldwerte zum Kauf empfiehlt, oder, noch schlimmer, wer in der letzten November-Woche 2017 die Prognose wagt, dass der Bitcoin vor einer massiven Korrektur steht, womöglich gar vor dem Ende des Hypes, der dürfte von den „Kryptogläubigen“, die in diesen Tagen aus allen Löchern kriechen, nur ungläubiges Gelächter ernten.
01.12.2017 08:19:31 [Süddeutsche Zeitung]
Siemens: Ein Mega-Geschäft
Wenn der Konzern im nächsten Jahr seine Medizintechnik-Sparte an die Börse bringt, könnte ihm dies bis zu zehn Milliarden Euro bringen. Siemens macht's noch einmal: Schon im Jahr 2000 schickte der Konzern sein Halbleitergeschäft unter dem Namen Infineon an die Börse, 13 Jahre später entließ er die Licht- und Lampentochter Osram aufs Parkett. In der ersten Jahreshälfte 2018 nun ist die Medizintechniktochter Healthineers dran.
01.12.2017 12:17:19 [Spiegel Online]
Bayer: US-Behörde genehmigt Übernahme von Monsanto
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer kommt der Übernahme des Saatgutriesen Monsanto näher. Die US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS) habe keine Bedenken gegen den Zukauf, teilte Bayer mit. Der Konzern benötigt nun noch die kartellrechtlichen Freigaben, um den Deal abzuschließen.
Die dafür zuständige EU-Kommission hat jedoch ernsthafte Bedenken gegen die Übernahme angemeldet, da der Zusammenschluss den Wettbewerb unter anderem bei Pestiziden und Saatgut beeinträchtigen könnte.
01.12.2017 12:23:38 [Telepolis]
Befürworter von Bargeldabschaffung soll Gouverneur der US-Notenbank werden
Vorgestern gab das Weiße Haus in Washington bekannt, dass US-Präsident Donald Trump Marvin Goodfriend als Kandidaten für einen der insgesamt sieben Gouverneursposten bei der US-Notenbank Fed nominiert hat. Die Stelle, die zuletzt Sarah Bloom Raskin einnahm, ist derzeit (wie zwei weitere) vakant.
Der 1950 in New York geborene und an der Brown-Universität in Providence promovierte Ökonom lehrt aktuell an der Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh. Vorher war er unter anderem Forschungsdirektor an der Federal Reserve Bank von Richmond.
01.12.2017 13:52:23 [WSWS]
Wachsende Besorgnis über Finanzkollaps
Scheidende Fed-Vorsitzende Yellen warnt vor Schuldenkrise und sozialer Ungleichheit. Vor dem Hintergrund steigender Aktienkurse und der Gefahr einer neuen Finanzblase, erschien die scheidende Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve (Fed), Janet Yellen, am Mittwoch zum letzten Mal vor dem Kongress. In ihrem Bericht versuchte Yellen, die Besorgnis der Anleger zu beschwichtigen, dass die Aktienmärkte massiv überbewertet sein könnten.
01.12.2017 17:39:06 [Trading-Treff]
Die German Angst und die Aktie, doch Bitcoin?
Die Skepsis der Deutschen Aktien gegenüber ist fast schon legendär. Nun hat eine neue Studie gezeigt, dass die German Angst und die Aktie in Verbindung stehen. Das passt allerdings überhaupt nicht zum irrationalen Hype um Bitcoin & Co. Eine realistischere Risikobetrachtung ist dringend notwendig, denn die German Angst und die Aktie sind nüchtern betrachtet irrational.
01.12.2017 19:53:38 [NachDenkSeiten]
Der Bitcoin-Hype und die Verantwortung der Medien
Hätte es 1637 bereits unsere heutigen Medien gegeben, hätte die WELT ihren Lesern sicher den Kauf von Tulpenzwiebeln empfohlen, die BILD ihren Lesern erklärt, wo man diese kaufen kann und auf focus.de hätte ein „Tulpen-Experte“ ausführen dürfen, warum es vollkommen gerechtfertigt ist, dass Tulpenzwiebeln zum Preis mehrerer Luxushäuser gehandelt werden. Wenige Tage später platzte damals die Blase, die niederländische Tulpenmanie war vorbei und eine Tulpe kostete wieder so viel wie eine Tulpe. Die Tulpenmanie der Gegenwart ist der Bitcoin-Hype. Es ist keine Frage ob, sondern nur wann die Blase platzt; eine Blase wohlgemerkt, die ohne die stetige Befeuerung durch bestimmte Medien nie entstanden wäre.
01.12.2017 22:16:14 [Süddeutsche Zeitung]
Das große Glücksspiel mit dem Bitcoin-Hype
Hier, Bitcoins, das nächste große Ding! Wer vor Jahren eingestiegen ist, gehört zu einer neuen Generation Millionäre. Über einen völlig verrückten Markt und die alte Macht der Gier. An einem heißen Tag an der Küste Floridas sitzt Marie in der Lobby eines Appartementkomplexes, als ein Mann auf sie zukommt. Sie ahnt nicht, wer er ist, sie weiß noch nicht, welches Glück er ihr bringen wird. Sie wird erst Jahre später begreifen, wie diese Begegnung ihr Leben für immer verändert hat.
02.12.2017 09:02:39 [Alles Schall und Rauch]
IRS bekommt Zugriff auf Daten der Bitcoin-Kunden
Coinbase, einer der grössten amerikanischen Handelsplattformen für Kryptowährungen, hat den Versuch der US-Steuerbehörde nicht verhindern können, Daten seiner Kunden zu bekommen, und den Gerichtsfall grösstenteils verloren. Die Richterin Jacqueline Scott Corley in San Francisco hat entschieden, die Forderung der IRS über die Herausgabe von Kundeninformation sei nicht zu zudringlich. Das heisst, Coinbase mit der Handelsplattform GDAX muss jetzt alle Kontenbewegungen, plus Name und Adresse alle Kunden, der Steuerbehörde aushändigen, die für den Zeitraum 2013 bis 2015 in einem Jahr mehr als 20.000 US-Dollar umgesetzt haben.
02.12.2017 14:28:52 [TAZ]
Portugal: Raus aus dem Ramschstatus
Das Land zahlt frühzeitig IWF-Kredite zurück. In der Krise hat die sozialistische Regierung auf Ausgaben statt Sparen gesetzt. Die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung Portugals unter Ministerpräsident António Costa zeigt erneut Erfolge. Das Krisenland wird dieser Tage 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an den Internationalen Währungsfond (IWF) zurückbezahlen. Der Betrag wäre eigentlich erst zwischen Juni 2020 und Mai 2021 fällig gewesen. Damit hat Lissabon bereits 76 Prozent der insgesamt 26 Milliarden Euro Finanzhilfe des IWF viel früher als geplant zurücküberwiesen.
02.12.2017 18:42:28 [Business Crime Control]
Giganten auf dem Wohnungsmarkt
Zur Geschäftsstrategie börsennotierter Unternehmen. Vor zwei Jahren, Anfang Juni 2015, wurde mit großem politischen Getöse das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (Mietpreisbremse) eingeführt. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) damals als „Meilenstein im Mietrecht“ gefeiert, gilt die Regelung bereits heute als von Grund auf gescheitert und schlicht wirkungslos. Gerade in angesagten Städten wie Berlin, München, Frankfurt, Leipzig oder Köln steigen die Wiedervermietungsmieten seit Jahren weiter massiv an. Zu viele Schlupflöcher machen die Regelung, die Neuvermietungen auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln soll, zur Farce.
03.12.2017 06:53:32 [Der Bondaffe]
Von Bitcoin und Tulpenzwiebeln
Werden die Kurse an den internationalen Aktienmärkten weiter steigen oder geht dann doch (irgendwann) die Luft raus? In den vergangenen Jahren haben sich wirklich alle Crash-Propheten aus ihren Schlupfwinkeln herausgewagt. Es ist überdeutlich, daß irgendetwas nicht stimmt. Nur passiert ist eben nichts. „Noch nicht“ wohlgemerkt.
Die Crashpropheten warnen gebetsmühlenhaft und werden mit jedem Tag, an dem der Aktiencrash nicht eintritt, ein Stückchen unglaubwürdiger.
03.12.2017 06:55:34 [Wirtschaftswunder]
Steueroasen – Dieses Paradies ist die Hölle auf Erden
Auf wen sollen wir jetzt sau(r)er sein: die Queen – oder Bono? Oder irgendwelche Minister und Konzerngrößen, die ihr Geld auch irgendwo hingeschickt haben, wo kein Finanzminister ist – und damit Gelder abziehen, mit denen wir sonst bei uns Schulen renovieren oder wichtige Forschungsexperimente bezahlen könnten?
Eher müßig. Wenn seit Jahren immer neue Sensationen bekannt werden, wie finanziell ganz gut ausgestattete Menschen ihr Geld verstecken, dann hat das nur zum Teil mit moralischen Untiefen oder schicksalhafter Globalisierung zu tun. Sowas gibt es halt, könnte man dann sagen.
03.12.2017 09:21:34 [Junge Welt]
Bankenherrschaft vollenden
Europa wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Wachstumsmotor der Weltwirtschaft. In seinem am Montag veröffentlichten regionalen Ausblick erklärte der IWF, das Wachstum auf dem Kontinent liefere einen großen Beitrag zur Steigerung der globalen Wirtschaftsleistung. Die Analyse bezieht sich nicht nur auf die Länder der EU. Eine Rolle spielen dabei auch Staaten wie Russland und die Türkei. Vorgestellt wurde der Bericht im bosnischen Sarajevo.
03.12.2017 09:28:14 [Time Pattern Analysis]
Die Herausforderung unserer Tage
Ray Dalio, Bridgewater Associates, befasst sich in einem kürzlich erschienenen Artikel mit dem, was er die größte wirtschaftliche, soziale und politische Herausforderung unserer Tage nennt. Sie hat sich unter der Decke von statistischen Mittelwerten entwickelt. Diese liefern aufgrund der extremen Spreizung der zugrunde liegenden Datenreihen keine relevante Aussage mehr dazu, wie es um die Lebensbedingungen eines durchschnittlichen US-Amerikaners bestellt ist. Dalio fokussiert die USA, seine Ausführungen sind jedoch auf die industrialisierten Länder insgesamt übertragbar.
03.12.2017 09:38:15 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Von Nichts auf 10.000
Der Bitcoin ist gerade in aller Munde, aber wohl in kaum einer Tasche. Bei 10.000 US-Dollar pro Stück tauchen jetzt wieder Experten auf, die von einer Spekulationsblase reden.
03.12.2017 11:29:58 [Trading-Treff]
Wie realistisch ist die Finanzielle Unabhängigkeit
Kapitalismus / Marktwirtschaft – seit Ende des sogenannten „kalten Krieges“ (1990 – Deutschland wird wiedervereinigt, 1991 – die Sowjetunion löst sich auf und geht in die GUS, die „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“, über) hat sich dieses Wirtschaftssystem größtenteils durchgesetzt. So gibt es etwa laut Forbes in der ehemaligen roten Supermacht China mehr Milliardäre als in den USA. Warum kann eigentlich nicht jedermann / -frau Finanzielle Unabhängigkeit erreichen?
03.12.2017 11:39:12 [Rentnerblog]
Zocken verboten
Geld anlegen, bis hin zu wetten, spekulieren, ja zocken, scheint ein menschliches Bedürfnis zu sein. Wie sonst könnte man sich die Existenz der vielen Toto- und Lottostellen, bis hin zu den riesigen Casinostädten wie Las Vegas erklären. Im privaten Bereich findet die Wettleidenschaft meist ein natürliches Ende, wenn die eigenen finanziellen Ressourcen erschöpft sind. Und fast immer stellt man fest, dass die Gesetze der Wahrscheinlichkeit den Wettanbieter favorisieren. Ganz anders ist die Situation, wenn man die Möglichkeit hat mit fremden Geld zu spekulieren, beispielsweise mit Mitteln aus dem staatlichen Bereich.
03.12.2017 16:50:49 [Start Trading]
Bitcoin: 7 Irrtümer, die Sie kennen sollten
Der Hype um das elektronische Geld hat extreme Ausmaße genommen. Menschen verkaufen Haus und Hof, um an diesem beispiellosen Anstieg mitzuverdienen. Wer an dieser Entwicklung profitieren konnte, der kann sich freuen. Alle anderen sind Zeitzeugen und werden etwas zu erzählen haben, wenn der Hype vorüber ist. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen zu der neuen Kryptowährung. Damit Sie den Durchblick behalten, listen wir Ihnen sieben Irrtümer auf, die Sie unbedingt kennen sollten.
03.12.2017 16:52:41 [Lost in EUrope]
Der Ausverkauf geht weiter
Griechenland erzielt wieder Überschüsse, die Vorgaben der Gläubiger werden sogar übertroffen. Auch der Eurorettungsfonds ESM ist zufrieden – denn er muss weniger Geld auszahlen als geplant. Dennoch geht der Ausverkauf weiter.
Bei den jüngsten Verhandlungen ist ein “Meilenstein” im Bereich Privatisierungen erreicht worden: Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden.
03.12.2017 20:03:54 [Ökonomenstimme]
Das Trilemma der EZB
Das Trilemma der EZB: Kann eine echte "Exit-Strategie" gelingen? Die aktuelle Diskussion um den Ausstieg der EZB aus der expansiven Geldpolitik fokussiert stark auf das Anleihekaufprogramm, Quantitative Easing (QE), das kürzlich von 60 Mrd. auf 30 Mrd. Euro pro Monat reduziert wurde. Dabei wird außer Acht gelassen, dass dies nur eine von zwei wesentlichen Politikmaßnahmen ist, die die Geldbasis beeinflussen. Noch immer in Kraft ist die im Oktober 2008 beschlossene Vollzuteilungspolitik, bei der Banken gegen Sicherheiten in beliebiger Höhe Kredite bei ihren Notenbanken aufnehmen können.
03.12.2017 22:05:41 [Tichys Einblick]
Börse: Bitcoin, Immobilienpreise und Speicherchips
Börsianer lieben Zahlenreihen. Die sind zwar in der Regel zu kurz, um irgendeine Signifikanz aufzuweisen, aber man schaut trotzdem gerne drauf. So ein Mutmacher ist auch dies: Seit 1945 hat der amerikanische Markt von November bis April durchschnittlich um 6,7 Prozent zugelegt. Der Thanksgiving Day ist also der Auftakt der besten Zeit des Jahres, reden sich die Akteure ein. In der Tat verzeichnete die Wall Street in gut drei Vierteln aller Jahre seit dem 2. Weltkrieg steigende Kurse, der Befund hat aber – wie oben gesagt – keinerlei Prognosewert.
03.12.2017 22:11:35 [Der Standard]
Venezuelas Präsident will Kryptowährung gegen Staatspleite
Im Kampf gegen die Inflation und eine drohende Staatspleite will Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro mit einer neuen Digitalwährung für Entlastung sorgen. In seiner TV-Sendung "Domingos con Maduro" kündigte er am Sonntag die Einführung einer Kryptowährung mit Namen "Petro" an – das ist eine Kurzform für das Wort "Erdöl". Das Land hat die größten Ölreserven der Welt.
Die virtuelle Währung solle abgesichert werden mit den Ölreserven, Mineral- und Diamantvorkommen.
03.12.2017 22:13:33 [RT Deutsch]
Britische Eliteunis Oxford und Cambridge haben Millionenbeträge offshore investiert
Sie gelten als zwei der weltweit renommiertesten und ältesten Universitäten der Welt, Oxford und Cambridge, oft zusammen als "Oxbridge" benannt. Einige der bekanntesten, vorrangig westlichen Wissenschaftler, Philosophen und Politiker wie Tony Blair, Bill Clinton und David Cameron gingen aus diesen Eliteschmiede-Komplexen hervor.
Doch jetzt offenbaren einem Bericht des Guardian zufolge die ParadisePapers, dass beide Universitäten nicht allein der hochgeistigen Lehre, sondern auch dem schnöden Mammon durchaus zugetan zu sein scheinen.
03.12.2017 22:15:19 [Neuland Rebellen]
Dieser Mann möchte Sie krank machen!
Das Arbeitszeitgesetz lockern, damit man wettbewerbsfähig bleibt? Der Arbeitstag endet nicht mehr am Feierabend? Wer solche Pläne hegt, hat keinen Schimmer. Das sind Pläne zum kollektiven Erkranken.
Die Darstellung vom Vorschlag des Wirtschaftsweisenbosses in den Medien, war fast überall identisch. Man legte dar, was Christoph M. Schmidt gesagt hatte, erklärte warum er dieser Ansicht sei und schob dann bei noch übriger Nachrichtenzeit nach, dass Gewerkschaften es nicht so sähen und man heute schon recht flexible Arbeitszeiten hinbekomme.
04.12.2017 06:18:22 [Wirtschaftliche Freiheit]
Ronald Coase, Richard Thaler und die Bonner Weltklimakonferenz
Haftung ist nicht nur eine Frage der gefühlten Gerechtigkeit und Fairness, sondern auch der ökonomischen Effizienz. Marktwirtschaften benötigen klare Haftungsregeln. Dies hat insbesondere die Diskussion um das Coase-Theorem deutlich gemacht. Ronald Coase (1960) hat theoretisch aufgezeigt, dass es unter bestimmten Bedingungen unerheblich ist, ob Personen für Schaden haften oder nicht für Schaden haften, sofern sie im ersten Fall (Schadenshaftung) das Recht auf Schädigung kaufen können und im zweiten Fall (ohne Schadenshaftung) ihnen die Vermeidung der Schädigung abgekauft werden kann.
04.12.2017 06:26:05 [Amerika 21]
Südamerikanische Politiker und ihre Offshore-Konten
Im Zuge der als "Paradise Papers" bekannt gewordenen Datenleaks rund um die auf Offshore-Geschäfte spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby sind auch zahlreiche hochrangige südamerikanische Politiker ins Visier weiterer Untersuchungen geraten. Die enthüllten Dokumente zeigen in vielen Fällen die problematische Verflechtung zwischen der Ausübung hoher politischer Ämter und privaten ökonomischen Interessen auf. Über Anlagen in Offshore-Paradiesen sollen Interessenskonflikte verschleiert und Kapital steuerschonend angelegt werden.
04.12.2017 08:27:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fusion: CVS übernimmt Versicherer Aetna für 69 Milliarden Dollar
Der amerikanische Krankenversicherer Aetna hat seiner 69 Milliarden Dollar schweren Übernahme durch US-Drogerie- und Pharmaziekette CVS zugestimmt. Die Fusion soll es CVS ermöglichen, die steigenden Gesundheitsausgaben durch günstigere medizinische Dienste in Apotheken abzufedern.
CVS ist eine der größten Drogerie- und Pharmaketten der Vereinigten Staaten, Aetna einer der ältesten Krankenversicherer des Landes.
04.12.2017 10:30:01 [Konjunktion]
Bitcoin-Kurs: Welche Frage wir uns wirklich stellen müssen
Bitcoin. Blockchain-Technologie. Neue Allzeithochs. Crash. Forks.
Fast kein Tag vergeht, an dem wir nicht mit der Bitcoin-Thematik “beglückt” werden. Fast keine Woche vergeht, an der wir nicht bass erstaunt sind von der Volatilität der Kryptowährung.
Dieses “neue Manna” für die Finanzhochleistungspresse und vieler alternativer Medien, das einen steten Strom von “Nachrichten” produziert, schafft abwechselnd Schlagzeilen, die von einer “ernsthaften Gefahr für die Stabilitä
04.12.2017 10:44:44 [WSWS]
US-Steuerreform: Die Finanzoligarchie kennt kein Halten mehr
Ende letzter Woche hatten die Republikaner im US-Senat die notwendigen 50 Stimmen beisammen, um ihre Steuersenkung für Reiche und Großkonzerne im Senat zu verabschieden. Die Demokraten hatten eine Reihe von Änderungswünschen eingebracht, die fast alle mit 52 zu 48 Stimmen abgelehnt wurden. Am Samstagmorgen wurde die Steuersenkung mit 51 zu 49 Stimmen verabschiedet.
Die undemokratische Art und Weise, in der das Gesetz durch das Repräsentantenhaus und den Senat gepeitscht wurde, entspricht seinem reaktionären und verbrecherischen Charakter.
04.12.2017 12:47:28 [German Foreign Policy]
Deutschlands Schuldenregeln
Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-"Richtwert" beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon ab diesem Januar zu reduzieren.
04.12.2017 17:08:41 [EurActiv]
Wer folgt auf Dijsselbloem?
Die Amtszeit des Eurogruppenchefs beträgt 2,5 Jahre. Jene des Niederländers Jeroen Dijsselbloem endet im Januar 2018. Bei der heutigen Sitzung soll ein Nachfolger bestimmt werden. Oder eine Nachfolgerin. Beworben haben sich Mario Centeno aus Portugal, Pierre Gramegna aus Luxemburg, Peter Kazimir aus der Slowakei und Dana Reizniece-Ozola aus Lettland. Die Finanzminister wählen den Vorsitzenden mit einfacher Mehrheit.
04.12.2017 17:14:40 [Untergrund-Blättle]
Die EU plant einen EWF
Die Darstellung des Europäischen Währungsfonds (EWF) als Ergänzung der Bankenunion ist eine Charakterisierung, die es in sich hat. Was heisst „Feuermauer zum Schliessen von Banken“? Der Schaden aus einer Bankenrettung soll damit offenbar begrenzt werden, indem die Verbindlichkeiten der abgewickelten Bank aus dem EWF beglichen werden. Der solchermassen geplante EWF wäre ja ganz ordentlich dotiert und man fragt sich, wo dieses Geld herkommen soll?
04.12.2017 17:20:39 [Junge Welt]
Wacklige Stabilisierung
Die OPEC hat auf ihrem Ministertreffen in Wien am Donnerstag beschlossen, die weltweite Ölförderung bis Ende 2018 einzuschränken. Das solle der Stabilisierung des Ölpreises dienen, hieß es in einer Mitteilung nach der Konferenz. Im Moment liegt der Preis für ein Barrel Öl knapp über 60 US-Dollar.
Mit dem Konferenzbeschluss hat sich unmittelbar die Linie Saudi-Arabiens durchgesetzt; Russland ist formell kein Mitglied des weltweiten Ölkartells, hat aber beschlossen, sich einstweilen an die Vorgaben seiner globalen Konkurrenten zu halten.
04.12.2017 18:27:34 [Finanzmarktwelt]
Weitere Rettungs-Milliarden für Griechenland
Alles so wie immer, könnte man vereinfacht sagen. Trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Passivität und allem Widerstand der Griechen Reformen wirklich überzeugt umsetzen zu wollen, ist das Ergebnis auch dieses Mal so wie in all den Runden zuvor. Die EU-Partner verkünden, dass die Griechen sich an ihre Reformfortschritte halten, und damit ist dann alles gut. Die Griechen haben sich mit der EU-Kommission, dem ESM und der EZB auf Arbeitsebene geeinigt. Es ist durchgesickert, dass die Griechen sich wie immer offiziell an alle Vorgaben halten.
04.12.2017 18:28:51 [Zeit Online]
Zementkonzern soll Schutzgeld an den IS gezahlt haben
Der weltgrößte Zementkonzern LafargeHolcim hat in einer ersten Stellungnahme "inakzeptable Fehler" bei seiner Arbeit in Syrien eingeräumt. Das Unternehmen arbeite mit französischen Ermittlern zusammen, die den Fall untersuchen, sagte der Verwaltungsratspräsident Beat Hess der französischen Zeitung Le Figaro in einem Interview. Das Unternehmen habe sich zu spät aus Syrien zurückgezogen.
04.12.2017 19:44:56 [Vera Lengsfeld]
Ein neuer Todesstern: Wer profitiert von EDIS?
Die Schulden der EU-Krisenstaaten am Mittelmeer wachsen und wachsen. Sie wachsen, weil die Haftung dafür und die Begleichung auf andere abgewälzt werden können – vor allem auf die deutschen Sparer und Steuerzahler. Und mit den Schulden wachsen auch die kreativen Ideen, wie aus- und erpressbare Bürger im Norden in eine immer engere Haftungsunion mit ausgabefreudigen Regierungen im Süden gedrängt werden können. Dazu erfindet die EU-Bürokratie einen finanzpolitischen Todesstern nach dem anderen.
04.12.2017 19:46:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Internet-Alchemie
Der Weg in das neue Währungssystem führt unter einem Torbogen in der Offenbacher Innenstadt hindurch über einen düsteren Innenhof zu einem Gebäude, in dem früher eine Druckerei betrieben wurde. Jetzt steht hier ein improvisiertes Vereinsheim: Der Coinfriends e. V. im Rhein-Main-Gebiet, einer der ersten deutschen Vereine zu den Themen Blockchain und Kryptowährung, will aufklären, vernetzen und – Geld verdienen. Mit Bitcoin, den größten Hype, den die Finanzmärkte in den vergangenen Jahren gesehen haben. Warum auch nicht?
04.12.2017 22:08:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Portugiesischer Finanzminister wird neuer Eurogruppen-Chef
Die Eurokrise hat einige Neuerungen in der Währungsunion hervorgebracht. Eine davon ist die Bedeutung der sogenannten Eurogruppe. Ihr gehören die Finanzminister der Währungsunion an und dieses Gremium ist einer breiten Öffentlichkeit durch unzählige spannende Spätabend-Sitzungen bekannt geworden über Rettungspakete, Hilfskredite, Sparprogramme. Quasi-legendär sind im Rückblick mittlerweile die Auftritte der Minister vor Beginn der Sitzung, zum Beispiel die des jüngst aus dem Amt geschiedenen deutschen Kassenwarts Wolfgang Schäuble.
05.12.2017 10:31:38 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Weg mit den Zwischenhändlern
Neue Technologien kommen nicht über Nacht. Ebenso wie das Internet nicht plötzlich vom Himmel gefallen ist kommt auch die Blockchain nicht so überraschend wie viele tun. Es ist allerdings bequemer erst einmal zu warten, wie die anderen darauf reagieren. Rumsitzen und warten haben einige perfektioniert.
05.12.2017 12:00:30 [Kontrast]
Finanzpyramide MMM – So geht die Ausbeutung der Unwissenden
In den 90ern schreibt die Firma MMM in Russland spektakulär kriminelle Geschichte. Mit einer populären Finanzpyramide macht sich ein Mann reich – auf Kosten von Millionen unwissender MitspielerInnen. Jetzt fischt MMM in den armen Ländern des globalen Südens nach weiteren Opfern und stützt sich dabei auf schwache Regierungen und das Internet.
05.12.2017 12:01:36 [Gegenfrage]
Japan fährt extremes QE-Programm zurück
Die Bank of Japan (BOJ) fährt ohne große Aufmerksamkeit in den Medien ihr beispielloses QE-Programm zurück, das inzwischen fast 100 Prozent des japanischen BIP beträgt.
05.12.2017 12:01:50 [Lost in EUrope]
Centeno kommt, die Schäuble-Doktrin bleibt
Zeitenwende in der Eurogruppe: Zum ersten Mal hat die Eurogruppe einen Südeuropäer aus einem ehemaligen Krisenland zu ihrem Präsidenten gewählt. Doch was kann der “Anti-Schäuble” Centeno bewirken?
05.12.2017 12:10:16 [Neue Zürcher Zeitung]
Venezuelas digitaler Petro soll es richten
Der sogenannte Bolívar Fuerte, also die «starke» Währung des Erdöllandes ist so schwach wie keine andere weltweit. 400% hat die Digitalwährung Bitcoin seit Ende Juli gegenüber dem Dollar an Wert gewonnen. Um 850% legte der Dollar im gleichen Zeitraum gegenüber der venezolanischen Währung zu. Der sogenannte Bolívar Fuerte, also die «starke» Währung des Erdöllandes ist so schwach wie keine andere weltweit.
05.12.2017 13:46:46 [TAZ]
Ein undogmatischer Volkswirt
Es ist eine Entscheidung mit hohem Symbolwert: Zum ersten Mal hat die Eurogruppe einen Südeuropäer aus einem ehemaligen Krisenland zu ihrem Präsidenten gewählt. Der 50-jährige Portugiese Mário Centeno soll am 13. Januar den bisherigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem an der Spitze des informellen, aber mächtigen Gremiums ablösen.
Centeno setzte sich gegen drei Mitbewerber durch – darunter auch Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna.
05.12.2017 13:48:07 [Tichys Einblick]
Zeichen und Wunder – Die US-Steuerreform
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Zumindest in einem Land der Welt wird das Steuergeld der Bürger nicht als selbstverständlicher Besitzstand des Staates verstanden, der dann von der Politik zu eigen gemacht, gnädig dem Bürger über die herablassende Gewährung von Leistungen zurückgewährt wird – natürlich nicht ohne dreifache Anträge und auch nicht ohne vorher eine kräftige Verwaltungsdividende abzuziehen und diverse Versorgungsposten in Räten, Kontroll-Kommissionen und runden Tischen einzurichten.
05.12.2017 18:44:11 [Start Trading]
DAX: Die entscheidende Phase
Der DAX versucht sich seiner Fesseln zu entledigen. Das klappt bisher nicht. Die Anleger beginnen den Handelstag optimistisch, um dann am Mittag Trübsal zu blasen. Weder ist die Steuerreform in den USA so toll, wie sie in den Medien gemacht wird, noch ist ein Anleger auf diesem Niveau bereit, mit frischem Geld die Aktienkurse zu treiben. Anleger sollten sich vermehrt auf die Risiken konzentrieren. Über kurz oder lang könnte die Marke bei 12.950 Punkten nicht mehr halten.
05.12.2017 20:04:12 [EurActiv]
Kurswechsel in der Eurogruppe?
Mario Centeno ist neuer Chef der Eurogruppe. Als Finanzminister Portugals zeigt er seit 2015, wie man eine Krise sozialverträglich überwinden kann. Viele hoffen nun auf einen Kurswechsel in der Währungsunion. Centenos Fachkompetenz ist unbestritten. Der promovierte Ökonom arbeite lange für die portugiesische Zentralbank und bringt auch wissenschaftliches Renommee mit. Seit 2015 leistet er seinen Beitrag, die Wirtschaft des ehemaligen Krisenlandes Portugal wieder in Gang zu bringen – allerdings nicht mit Schäubles Rezept.
06.12.2017 08:03:44 [Der Freitag]
Roboter retten die Rente
Südkorea, Österreich, Schweiz: Kann und soll eine Steuer auf maschinelle Arbeit künftig den Sozialstaat finanzieren? Es war Ende Mai, drei Wochen sollten noch vergehen bis zur öffentlichen Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts für die Bundestagswahl. Was kam, war absehbar, und stand in der entsprechenden SPD-Arbeitsgruppe zu diesem Zeitpunkt fest: Spitzensteuersatz anheben und später einsetzen lassen, Entlastung für Gering- und Durchschnittsverdienende, eine ernsthafte Erbschaftssteuer.
06.12.2017 10:14:28 [Start Trading]
DAX: Schmerzhafte Korrektur
Der DAX beginnt den Tag schwach. Zu lange wurden die Optimisten mit falschen Versprechungen im Markt gehalten. Nun trennen sich auch die geduldigsten Marktteilnehmer von ihren Aktien. Folglich orientieren sich die Kurse nach Süden Deutschland steht noch immer ohne Regierung da. Die USA destabilisieren die Lage im Nahen Osten und Unternehmen verkünden Stellenstreichungen. Solche Aussichten laden nicht zum Aktienerwerb ein. Jetzt weitet sich die begonnene Korrektur aus und diese hat ein Ziel.
06.12.2017 10:36:57 [Infosperber]
Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal
Der Mosambik-Skandal wird von den Enthüllungen der Paradise Papers überschattet, obwohl er finanziell gigantisch ist und eines der ärmsten Länder der Welt betrifft. Bei der Vergabe geheimer Kredite für militärische Zwecke an Mosambik nahm die Credit Suisse eine Schlüsselrolle ein: Ein weiterer grosser Skandal, in den Schweizer Konzerne verwickelt sind. Infosperber hatte mehrmals darüber berichtet. Es folgt eine Auswertung eines unterdessen vollständig publizierten Untersuchungsberichts.
06.12.2017 12:27:15 [Tichys Einblick]
Steuerirrsinn an Weihnachten
Willkommen in Absurdistan. Ganz irre ist es beim Kauf eines Weihnachtsbaumes: 4 verschiedene Mehrwertsteuersätze. Aber auch sonst herrscht Chaos und Willkür. Es weihnachtet sehr. Überall sind die Häuser beleuchtet und die Weihnachtsmärkte bringen allerorts eine heimelige Stimmung in die Innenstädte. Davon profitiert Vater Staat in besonderer Weise. Seine Cash-Cow ist die Umsatzsteuer. 166 Milliarden Euro nahm er damit im letzten Jahr ein. In diesem Jahr werden es noch mehr sein.
06.12.2017 12:28:26 [Junge Welt]
Fraport will mehr
Griechenland musste 14 Flughäfen an Fraport verkaufen. Das Unternehmen will jetzt Schadenersatz. Privatisierungen von Staatseigentum gehören zu den Auflagen der Kreditprogramme, denen Griechenland seit seiner Finanznot 2010 zustimmen musste. Infolgedessen erhielt die deutsche Fraport AG im November 14 griechische Flughäfen zum Kaufpreis von 1,234 Milliarden Euro zugesprochen. Es ist der bislang höchste Betrag, der im Rahmen einer Konzessionsvergabe beim griechischen Privatisierungsfonds einging.
06.12.2017 12:30:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ex-Ministerpräsident Torsten Albig wird Lobbyist für die DHL in Brüssel
Schleswig-Holsteins ehemaliger Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat gut ein halbes Jahr nach seiner Wahlniederlage einen neuen Arbeitsplatz als Lobbyist gefunden. Der Vierundfünfzigjährige fängt am 1. Januar als Unternehmens-Repräsentant der DHL-Gruppe in Brüssel an. „Wir ziehen nach Brüssel“, sagte Albig: „Ich sofort - der Rest nach den Schulferien.“ Albigs offizieller Titel lautet „Vice President Corporate Representation Brussels“.
06.12.2017 14:18:36 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Die selbst eingebrockten Verluste
Die Verhaltensmuster vieler Anleger sind offenbar unveränderlich. Das gilt nicht nur für private sondern auch für vermeintlich professionelle Investoren. Man kauft erst das, was am besten gelaufen ist und wenn es dann schlecht läuft, behält man es, weil es ja billiger geworden ist.
06.12.2017 17:21:00 [Der Goldberg]
Über die Wiederbelebung toter Gewinne
Wenig wird von einem nicht unwichtigen Aspekt dieser Steuerreform gesprochen. So wies etwa das Wall Street Journal am vergangenen Wochenende darauf hin, dass eine geplante einmalige Steuererleichterung für im Ausland erzielte und dort gehaltene Unternehmensgewinne zu erheblichen Repatriierungs-Geldströmen aus dem Ausland in Richtung USA führen können.
06.12.2017 17:34:05 [Lost in EUrope]
Junckers Euro-Reform – die Knackpunkte
Kanzlerin Merkel hätte es am liebsten verhindert. Doch heute kommt die EU-Kommission (endlich) mit einer eigenen Blaupause zur Reform der Euro-Währungsunion.
Ursprünglich waren die Vorschläge aus Brüssel als Kompromiss zwischen den voluntaristischen Plänen von Frankreichs Präsident Macron und dem ordnungspolitischen Ansatz der Kanzlerin gedacht.
Doch da Merkel auf der Bremse steht, könnte es sein, dass Junckers Entwurf zögerlicher ausfällt als geplant.
06.12.2017 17:39:36 [Telepolis]
Spitzensteuersatz für Normalverdiener
Der Steuerzahlerbund kritisiert die steuerpolitischen Pläne von CDU, CSU und SPD. In den letzten Jahren sind die Steuereinnahmen in Deutschland so stark gestiegen, dass ein Minister behaupten konnte, durch neue Milliardenausgaben werde "niemandem etwas weggenommen". Dass die Einnahmen gestiegen sind, lag allerdings nicht nur an der Konjunktur, sondern auch an einer Art automatischen versteckten Steuererhöhung, die dafür sorgt, dass immer mehr Normalverdiener den Spitzensteuersatz zahlen.
06.12.2017 19:13:51 [Trading-Treff]
Nikkei 225 Kursziel 31.100 und das noch mit begrenztem Risiko!
Lieber Leser, liebe Leserin, werfen wir doch einfach einmal wieder einen Blick auf den japanischen Leitindex, den Nikkei 225. Das Nikkei 225 Kursziel ist im Vergleich zu dem einzugehenden Risiko weiterhin sehr attraktiv. Lassen wir die vielen Worte und kommen gleich zum Chart.
06.12.2017 19:25:44 [Telepolis]
Das Verstummen der Cryptoqueen
Warum schweigt "OneCoin-Visionärin" Ruja Ignatova? Die Kryptowährung Bitcoin geht gegenwärtig durch die Decke, ihre vermeintliche Konkurrenz OneCoin scheint dagegen im Boden zu versinken. Mit Startschuss zum 25. Oktober 2017 hat die in Dubai registrierte und in Sofia ansässige OneCoin Ltd den vierstufigen Prozess der öffentlichen Erstemission ihrer digitalen Münze One begonnen. Er soll Anfang Oktober 2018 mit ihrer völligen Handelsfreigabe abgeschlossen werden.
07.12.2017 06:23:57 [Tichys Einblick]
Was wird aus dem ESM?
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte einmal: „Wir in den Niederlanden haben ohne jede ausländische Hilfe zahlreiche Reformen ergriffen - und jetzt sollen wir denen, die Reformen unterlassen haben, dafür Geld geben?“ Sollte der ESM mehr Macht erhalten? Zunächst zur Überwachungskompetenz. Die Haushaltskriterien des Maastricht-Vertrages gelten nicht nur für die Euroländer, sondern für alle EU-Staaten. Was ist mit den Ländern, die zwar der EU, aber nicht der Eurozone angehören? Der ESM ist da keine Lösung.
07.12.2017 08:24:22 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschlands Großkonzerne werden zerlegt und zerpflückt
Seit einigen Jahren fallen Deutschlands Mischkonzerne wie Siemens, Bayer oder Thyssenkrupp auseinander.
Sie lagern einzelne Geschäftsbereiche aus, gründen neue Gemeinschaftsunternehmen oder bringen Tochtergesellschaften an die Börse.
Das alles geschieht häufig auf Drängen aktivistischer Investoren - doch die geben auch danach nur in den seltensten Fällen Ruhe.
07.12.2017 13:38:21 [Griechenland-Blog]
Zinsschere in Griechenland öffnete sich
Obwohl auch in Griechenland die Banken für Guthaben kaum noch Zinsen zahlen, öffnete sich die Zinsschere und speziell private Verbraucher werden für sogenannte offene Kredite mit wahren Wucherzinsen abgezockt.
07.12.2017 15:25:05 [Info-Welt]
Mario Centeno wird neuer Präsident der Eurogruppe
Brüssel: Die Eurogruppe holt sich den „Ronaldo des Ecofin“, den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno, um Dijsselbloem als Präsident abzulösen. Portugals beispielhafte Überwindung der Krise, bei gleichzeitiger Wiederherstellung von Renten, Gehältern und allgemein der Lebensbedingungen die vor der Krise herrschten, führten zur Wahl des Portugiesen. Doch was wird sich dadurch ändern?
07.12.2017 18:16:34 [RT Deutsch]
EU-Steueroasenliste stark politisiert und absichtlich undurchsichtig
Die Anfang der Woche von den EU-Finanzministern bekannt gegebene Liste der Steueroasen spiegelt vor allem politische Interessen wider und wurde willkürlich zusammengestellt. Enthüllungen wie die Panama und die Paradise Papers hatten ans Licht gebracht, dass dem Fiskus und damit womöglich dem Gemeinwohl jährlich Milliarden Euros durch Steuerflucht verloren gehen. Nicht nur Reiche profitieren Kritikern zufolge von den umstrittenen Steuersparmodellen, sondern auch Kriminelle und Terroristen.
07.12.2017 19:48:02 [Lost in EUrope]
Perverse Prozesse
Dass die EU-Maschine nicht mehr rund läuft, wissen wir spätestens seit dem Brexit. Doch wie pervers die Entscheidungsfindungs-Prozesse in Brüssel geworden sind, offenbart sich erst jetzt – bei der Euro-Reform.
Dabei hatte alles so viel versprechend angefangen. In Brüssel hatte sich nach dem Abflauen der Eurokrise ein Konsens herausgebildet, dass die Währungsunion “vollendet” und “wetterfest” gemacht werden müsse.
07.12.2017 19:49:50 [Ökonomenstimme]
Vorsicht vor den Krypto-Währungen
Unser Finanzsystem basiert auf Schulden. Geld ist ein sofort fälliges Guthaben gegenüber einem sehr guten Schuldner. Die Frage, ob es sich dabei um eine Zentral- oder eine Geschäftsbank handelt, kann in diesem Zusammenhang offengelassen werden. Auch ein Sichtguthaben gegenüber einer Bank ist die Schuld einer Bank, die wiederum durch ein meist pfandrechtlich abgesichertes Guthaben gegenüber einem Bankkunden abgesichert ist.
07.12.2017 19:52:42 [Blickpunkt WiSo]
Das wirtschaftspolitische Versagen der SPD und die Agenda 2010
Teil 1: Die Abkehr von Konjunkturpolitik und Beschäftigungseffekte der Agenda 2010. In den großen Koalitionen 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 konnte die SPD nur arbeitsmarkt- und sozialpolitisch eigene Akzente setzen. Die kurze Phase einer keynesianisch orientierten Konjunkturpolitik 2009/10 nach der Finanzmarktkrise und die gleichzeitige „Beschäftigungsbrücke“ in der Exportindustrie nach dem tiefen Einbruch der Konjunktur 2009 waren auf ein Zusammenwirken von DGB-Gewerkschaften und dem SPD-geführten Arbeitsministerium zurückzuführen.
08.12.2017 06:38:30 [True Publica]
The Absurd EU Tax Haven Blacklist
A Sigh of Relief From Global Money Launderers And Tax Dodgers. The EU has just published its list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes. The list names just 17 countries. A further ‘grey-list’ of 47 countries has also been announced. These are countries which do not meet European Standards on tax and transparency, but have committed to improve. This is a politically motivated list and bears little resemblance to reality, proving that the EU is indeed an organisation of checks and balances – the corporations and crooked businessmen make out cheques, and the politicians and other compromised officials improve their bank balances.
08.12.2017 08:41:37 [Griechenland-Blog]
Steuerhinterziehung und Schwarzgeld „galoppieren“ in Griechenland
Das Finanzministerium in Griechenland will 2018 mit einem neuen Programm gezielter Kontrollen bei Freiberuflern und Selbständigen gegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld vorgehen, die weiterhin fruchtbaren Boden finden.
08.12.2017 12:05:22 [Gegenfrage]
Was allen US-Rezessionen seit 1971 voraus ging
„Wenn Amerika niest, bekommt der Rest der Welt einen Schnupfen“, besagt eine alte Börsenweisheit. Darum ist vielleicht auch für Europäer folgender Fakt nicht uninteressant: Seit 1971 ging allen Rezessionen in den USA ein rascher Anstieg des Ölpreises voraus.
08.12.2017 14:27:15 [Paul Craig Roberts]
Plunder Capitalism
I deplore the tax cut that has passed Congress. It is not an economic policy tax cut, and it has nothing whatsoever to do with supply-side economics. The entire purpose is to raise equity prices by providing equity owners with more capital gains and dividends. In other words, it is legislation that makes equity owners richer, thus further polarizing society into a vast arena of poverty and near-poverty and the One Percent, or more precisely a fraction of the One Percent wallowing in billions of dollars. Unless our rulers can continue to control the explanations, the tax cut edges us closer to revolution resulting from complete distrust of government.
08.12.2017 15:42:20 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg
Es sollte die Vision einer von Finanzinstitutionen und Nationalstaaten gänzlich unabhängigen Währung sein: Als Reaktion auf den Ausbruch der globalen Finanzkrise legte im Jahr 2008 ein Programmierer mit dem Pseudonym Satoschi Nakamoto (dessen wahre Identität bis heute ungeklärt ist) in einem wissenschaftlichen Papier den Grundstein für Bitcoins. Umso überraschender ist es, dass nun ausgerechnet zahlreiche Staaten auf den Bitcoin-Zug aufspringen. In den USA sind Kryptowährungen als Zahlungsmittel wie auch als Wertanlage akzeptiert.
08.12.2017 21:13:04 [Junge Welt]
An die Regeln halten
EU-Kommission will ab 2019 Währungsfonds und Finanzminister installieren. Die EU-Kommission macht ernst. Für die Euro-Zone wird eine Suprabehörde geschaffen. Ab 2019 sollen ein Europäischer Währungsfonds (EWF) und ein Euro-Finanzminister dafür sorgen, dass die in Brüssel entworfenen Kürzungsprogramme von den Regierungen der Mitgliedsländer umgesetzt werden. »Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen«, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.
09.12.2017 05:55:08 [Telepolis]
Wie schaffen es die Superreichen immer reicher zu werden?
Das neoliberale Heilsversprechen funktioniert nicht, aber es scheint alternativlos zu sein. Früher hatten die Superreichen, die Adelshäuser und Adeligen, mehr Ruhe und wurden nicht dauernd durchleuchtet. Zwar lehnten sich die Armen und Bauern gelegentlich auf, aber im Grunde war die Kluft zwischen den Reichen und Armen schlicht gegeben, so dass die Reichen ihren Wohlstand und ihre Macht ungeniert und voll Stolz zur Schau stellten.
09.12.2017 07:45:32 [Junge Welt]
Welthandelsmacht
Chinas milliardenschweres Megaprojekt einer »maritimen Seidenstraße« zwischen Ostasien und Europa ist weit vorangeschritten. Diesem Netzwerk von Schiffahrtslinien und Häfen hat die EU wenig entgegenzusetzen. Die Volksrepublik investiert viele Milliarden, die Bundesrepublik ist in Sorge. Die chinesische »Belt and Road«-Initiative (BRI) veranlasst den deutschen Chefdiplomaten in Beijing, Michael Clauss, zu scharfen Tönen: Das Konzept sei »sinozentrisch«, kritisierte der Botschafter und verlangte im Namen Deutschlands und Europas mehr Mitsprache. Das wirft die Frage auf: Mit welchem Recht?
09.12.2017 09:29:45 [Bankhaus Rott & Meyer]
Wohin nur mit der bitcoin-Kohle?
Wer sein Geld in diesem Jahr mit Bitcoin verzehnfacht, mit IOTA verzwanzigfacht oder mit VERIs verdreißigfacht hat, der sollte sich langsam Gedanken darüber machen, wohin er Teile dieser Gewinne verlagern kann. Es wäre doch jammerschade gute Gelegenheiten zu verschlafen.
09.12.2017 11:05:26 [Trading-Treff]
EZB hält Anleihen von Steinhoff: Ein Mosaikstein auf dem Weg zur Inflation
Vielen Aktionären wird die Aktie von Steinhoff in den letzen Tagen das erste Mal aufgefallen sein. Die Steinhoff International Holdings N.V. ist ein Einzelhandelskonzern, der vor allem Möbel und Haushaltswaren produziert. Dank einer Werbekampagne um das „TV-Sternchen“ Daniela Katzenberger, ist eine Tochtergesellschaft der Steinhoff International Holdings N.V. relativ bekannt geworden. Doch was hat die Meldung um Bilanzunregelmäßigkeiten im Steinhoff Konzern mit der EZB und der zukünftige
09.12.2017 13:15:17 [RT Deutsch]
Fitch stuft Islands Rating hoch
Die Ratingagentur Fitch hat die Bonitätsbewertung für Island heraufgestuft. Die langfristigen Verbindlichkeiten des Inselstaats würden nun mit "A" nach zuvor "A-" benotet, teilte die US-Agentur am Freitag mit. Der Ausblick sei stabil. Die Agentur bescheinigte dem Land damit eine gute bis befriedigende Bonität bei einer angemessenen Deckung von Zins und Tilgung.
09.12.2017 14:35:17 [Junge Welt]
Gewinne wegsteuern
Viele Politiker glauben, man könne eine Institution, die in großen Schwierigkeiten steckt, dadurch retten, dass man ihr neue Aufgaben gibt. So ist die EU-Kommission überzeugt, dass man die Euro-Krise dadurch lösen kann, dass man einen Währungsfonds und einen Finanzminister für die Euro-Zone installiert.
Die Frage, um die es eigentlich geht, ist mit dem Vorschlag jedoch nicht beantwortet. Die Frage nämlich, welche Art von Finanzpolitik der Fonds und der Finanzminister unterstützen sollen.
09.12.2017 14:38:45 [Makroskop]
Kryptowährungen: Das digitale Gold
Kryptowährungen sollen die Antwort auf das Problem der „Geldschwemme“ sein. Doch es handelt sich dabei bloß um ein Symptom. Das eigentliche Problem wird durch die Kryptowährungen nur verschärft.
Die Tulpen-Manie vom 17. Jahrhundert hatte wenigstens noch einen realen Hintergrund – auch wenn es sich bloß um Tulpenzwiebeln handelte. An den Bitcoins hingegen ist nichts dran – ausser dem Glauben an die elegante Lösung eines echten Problems.
09.12.2017 17:29:03 [Trading-Treff]
Trading-Tagebuch Eintrag: Dow Jones mit Limits handeln
Als Trader sollte man seine Transaktionen und vor allem die Beweggründe dahinter aufzeichnen. Dies ist nicht nur für die Saldierung der Kontostände wichtig, sondern ebenso für die Disziplinierung. Ein beschriebenes Setup oder ein Vorgehen bei einer entsprechenden Marktsituation sollte dabei vermerkt und mit der jeweiligen Umsetzung zum Abgleich kommen. Allgemein spricht man bei diesen Aufzeichnungen von einem Trading-Tagebuch.
09.12.2017 17:40:38 [Makroskop]
Italien: Eingeschnürt im Währungskorsett
Die Schwäche der Italienischen Wirtschaft ist ein Lehrstück verfehlter Makrosteuerung und Währungspolitik. In Italien hat sich diese Export-Abhängigkeit durch die Abkehr von aktiver staatlicher Industrie- und Regionalpolitik in den 1990er Jahren verschärft. Die großen Firmenkonglomerate verschwanden. Was verblieb und an Stelle der großen Firmen trat waren dynamische regionale Cluster, bestehend aus zusammenarbeitenden kleinen bis mittelgroßen Familienunternehmen des verarbeitenden Gewerbes.
09.12.2017 17:43:06 [Süddeutsche Zeitung]
Leinen los
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, den dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Welt, ist perfekt und könnte bereits 2019 greifen. Damit setzten beide Seiten ein mächtiges Signal für den Freihandel, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Es handle sich um das größte Abkommen, das die EU bisher geschlossen habe. Dies mit einem Land, das besonders viele europäische Produkte beziehe. Die Einigung sei auch strategisch bedeutend, sagten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Ministerpräsident Shinzō Abe.
09.12.2017 18:43:13 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Trump ist auch nur ein Schweizer
Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump wird noch mehr Schulden, Finanzkrisen und soziale Ungleichheit bringen. Doch er folgt damit lediglich Steuerparadiesen wie der Schweiz, die ihrerseits zum Opfer des eigenen Steuerwettlaufs wird. Zehn Jahre nach Ausbruch der grossen Finanzkrise, die Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzte, befindet sich die Welt im Steuersenkungsrausch. Angeführt wird der Wettlauf von Steuerparadiesen wie der Schweiz, wo derzeit ein Kanton nach dem anderen Steuersenkungen für Unternehmen beschliesst – die Waadt etwa geht 2019 von 21 auf 13,8 Prozent herunter. Nun ziehen auch die USA mit
09.12.2017 22:08:09 [TAZ]
Zwanzig Jahre nach dem Crash
Basel III ist fertig: Die globalen Regeln, die Finanzkrisen verhindern sollen. Es wurde wieder nur in der Logik des vorhandenen Systems gedacht und gehandelt. Am 1. Januar 2027 wird es endlich so weit sein – fast 20 Jahre nach dem Ausbruch der großen Finanzkrise sollen bis dahin weltweit die letzten Regeln implementiert sein, um die nächste Krise zu verhindern. 2027 – das ist einer der Punkte, auf die sich am Donnerstagabend Bankenaufsichten und Zentralbanken weltweit geeinigt haben.
10.12.2017 06:37:53 [Meine Meinung - meine Seite]
Handelsabkommen- nur gut für den Handel
Wenn die EU- Kommission in irgend einem Bereich fleißig am Arbeiten ist, dann ist das allem Anschein nach beim Verhandeln von Freihandelsabkommen der Fall. Bis vor etwa ein Jahr wurde trotz massiven Widerstandes von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, von Gewerkschaften etc. noch mit aller Kraft versucht, das TTIP- Abkommen mit den USA fertig zu verhandeln und auch gleich in Kraft zu setzen.
10.12.2017 09:03:15 [Junge Welt]
»Korrupte Eliten bedrohen den Frieden«
»Paradise Papers« offenbaren den Einfluss transnationaler Konzerne auf die Länder des Südens. Gespräch mit Pedro Páez: In den sogenannten Paradise Papers wurden Investoren genannt, die ihr Geld an nationalen Steuerbehörden vorbei im Ausland anlegen. Inwieweit sind südamerikanische Staaten betroffen und was können die Regierungen dagegen tun? Ich denke, es ist ein ernstes Problem in allen Ländern des Südens, denn ihnen werden durch die Steuerhinterziehung die Ressourcen zur Entwicklung entzogen.
10.12.2017 13:25:27 [KenFM]
Bitcoin: Alarmstufe Rot für Kleinanleger
Der Bitcoin-Kurs ist in dieser Woche kometenhaft in die Höhe geschossen und veranlasst momentan immer mehr – vor allem junge – Kleinanleger, ihr Glück in der Spekulation mit Kryptowährungen zu suchen. Eine nüchterne Analyse der derzeitigen Situation des Finanzsystems und der Entwicklung der Kryptowährungen sollte sie allerdings sehr vorsichtig machen.
Das globale Finanzsystem ist nach dem Beinahe-Crash von 2008 nur durch das Eingreifen von Staaten und Zentralbanken am Leben erhalten worden.
10.12.2017 13:34:48 [Infosperber]
Sanktionen gegen Russland – eine stumpfe Waffe?
Sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein wirksames Mittel? Auf diese Frage versucht eine an der Universität Amsterdam erstellte Studie zu antworten. Die Untersuchung erinnert zuerst an den Fall «Siemens», der im August dieses Jahres Schlagzeilen machte. Gasturbinen, die vom deutschen Konzern hergestellt wurden, gelangten auf die Krim. Das Unternehmen sowie die deutsche Regierung versicherten, dass der Import von Gasturbinen auf die Krim ohne ihr Wissen stattgefunden habe.
10.12.2017 14:56:13 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Aufwärts zum Jahresende?
Die Börse bietet den Anlegern häufig irrationale Wendungen. Ein Unternehmen kann gute Geschäftsdaten liefern und dennoch kann der Aktienkurs fallen. Ein Bitcoin kann unnatürlich hoch notieren und trotzdem kann der Preis weiter klettern. Und auch der DAX kann, trotz schlechter Ausgangslage, ansteigen und damit aktue Abwärtsrisiken eliminieren. Damit sind die Gefahren für den Finanzmarkt zwar nicht aus dem Weg geräumt, doch kurzfristig kann der Index folgendes Ziel erreichen.
10.12.2017 18:36:09 [Infosperber]
Das Wachstum der Wirtschaft basiert auf Illusionen
In den USA, Europa und Japan wächst die Wirtschaft seit 2000 nur noch mit Verschuldung. Die Schweiz bleibt ein Sonderfall.
«Die Finanzmärkte scheinen zum Mass aller Dinge geworden zu sein», schreibt Ernst Wolff, Journalist und Autor des kürzlich erschienen Buches «Finanz-Tsunami». Das Gleiche galt und gilt für die Wirtschaft als Ganzes, gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) von einzelnen Staaten oder Wirtschaftsräumen: Sind die BIP-Wachstumsraten hoch, freuen sich die Regierungen und die meisten Medienschaffenden, sind sie tief oder schrumpft das BIP, herrscht Katzenjammer.
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01.12.2017 08:14:20 [Der Freitag]
Holz für den Klimakiller
Seit Jahren kämpfen Umweltschützer gegen die Rodung des Hambacher Forst für den Braunkohleabbau. Nun hoffen sie auf eine politische Kehrtwende. Die beiden Areale, zwischen Köln und Aachen gelegen, sind längst zu Symbolen eines ungleichen Kampfes geworden. Auf der einen Seite der Hambacher Forst, das restliche Stück eines ehemals 5.000 Hektar großen, uralten Waldes und auf der anderen Seite, direkt daneben, das „größte Loch Europas", der Hambacher Tagebau, eine unfassbar riesige Grube mit Monsterbaggern, ähnlich einer Mondlandschaft.
01.12.2017 08:28:32 [Zeit Online]
Peruanischer Bauer bringt RWE vor Gericht
Im bundesweit ersten Zivilprozess zu den Folgen des Klimawandels hat der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya einen Etappensieg gegen den deutschen Energieriesen RWE erzielt. Wie das Oberlandesgericht in Hamm entschied, wird das Verfahren um seine Schadenersatzklage wegen Klimafolgen mit der Beweisaufnahme fortgesetzt. Die Richter zeigten sich überzeugt, dass die Klage zulässig und auch schlüssig begründet sei. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Essen die Klage vor einem Jahr noch abgewiesen.
01.12.2017 12:04:25 [Goldreporter]
Gold im Dezember: Gibt es wieder Saures?
Der Euro-Goldpreis hat den November mit einem Kursverlust von 1,5 Prozent abgeschlossen. Nun folgt mit dem Dezember ein statistisch gesehen wenig vielversprechender Goldmonat.
01.12.2017 13:54:44 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Showdown im Hambacher Forst
In der Nähe von Köln ist seit Jahren ein Waldstück besetzt. Die KlimaaktivistInnen wollen den Energiekonzern RWE stoppen, der in unmittelbarer Nähe Braunkohle abbaut. Doch die Besetzung könnte bald Geschichte sein. Westlich von Köln, im Rheinland, liegen die drei grossen deutschen Braunkohletagebaugebiete Garzweiler, Hambach und Inden. Die Landschaft ist hier geprägt von den bis zu 450 Meter tiefen Gruben, in denen die Kohle abgebaut wird. Etwa 100 Millionen Tonnen fördert der Energiekonzern RWE jährlich. In den Gruben arbeiten riesige Schaufelradbagger. Die grössten sind fast 300 Meter lang und 100 Meter hoch. In der Nähe des Abbaugebiets stehen wie an einer Perlenschnur aufgereiht mehrere Kohlekraftwerke.
01.12.2017 17:58:39 [Telepolis]
Opec hält an Förderkürzung weitere neun Monate fest
Nachdem die bisherigen Versuche der Opec und von zehn weiteren Ölförderstaaten zunächst weitgehend gescheitert waren, um über eine zaghafte Produktionssenkung den Ölpreis deutlich zu erhöhen, konnte in den letzten Monaten doch eine Aufwärtsentwicklung festgestellt werden. Vor der neuen Entscheidung der Erdölexportierenden Länder und zehn Ländern, die sich vor einem Jahr der Förderkürzung angeschlossen hatten, war schon vor Donnerstag auf einen höheren Ölpreis spekuliert worden.
02.12.2017 10:38:09 [Das Erste - Plusminus]
Manipulation: Wie saubere Autos zu Drecksschleudern werden
Bei schätzungsweise über vier Millionen Autos in Deutschland sind die Abgaseinrichtungen manipuliert, der Einfluss auf die Luftqualität ist immens. Diverse Manipulationshelfer sind im Netz billig und leicht zu erwerben. Kontrollsysteme des TÜV versagen bislang, weil kein Gesetz vorgibt entsprechende Werte zu prüfen. Auch die Strafen für Manipulationen sind vergleichsweise geringe Bußgelder. Nach dem Berliner Diesel-Gipfel ist klar: Fahrverbote in deutschen Innenstädten sind längst nicht vom Tisch. Und am 7. Dezember will die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof beschließen.
02.12.2017 16:38:48 [Sonnenseite]
Deutschlands Kohleausstieg ist bis 2030 möglich
Deutschland gehört noch zu den Bremsern, obwohl hierzulande jetzt 50 große und mittlere Unternehmen mit insgesamt 450.000 Mitarbeitern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 fordern Zu ihnen gehören Firmen wie Siemens, ALDI-Süd, die Commerzbank, die DZ-Bank, die Telekom, die Deutsche Bahn, aber auch die Umweltverbände und die Verbände der Erneuerbaren Energien ohnehin. Deutschland gewinnt 2017 bereits über 37% seines Stroms erneuerbar. Dieses Tempo hin zu den Erneuerbaren kann beschleunigt werden.
02.12.2017 16:42:39 [Infosperber]
Wie Auto- und Drogenhandel sich unterscheiden
Kennen Sie den Unterschied zwischen Drogen- und Autohandel? Das ist eine schwierige Frage. Beginnen wir mit etwas Einfacherem: Wo liegt der Unterschied zwischen Drogenhandel und Drogenkonsum? Richtig, wer Drogen produziert oder verkauft und erwischt wird, kommt ins Gefängnis. Wer Drogen nur konsumiert, bleibt in der heutigen Praxis meist straffrei. Gerade umgekehrt verhält es sich im Autohandel: Wer als Autokonsument mit Tempo 200 durch die Gegend braust, sei es auf der Autobahn oder Landstrasse, wird in der Schweiz und den meisten europäischen Staaten mit Ausweisentzug, hohen Bussen und oft mit Gefängnis bestraft.
02.12.2017 20:07:57 [Trading-Treff]
Gold scheitert erneut an 1.300 – geht nun die Konsolidierung weiter?
In dieser Woche löste sich die Spannung im Goldpreis wieder etwas auf. Denn die Marke von 1.300 Dollar konnte nicht überschritten werden: Gold scheitert erneut an 1.300 Dollar. Im nachfolgenden Kagels Gold-Wochenausblick sehen Sie den Wochenchart des in New York gehandelten Gold-Futures. Er zeigt die Kursentwicklung seit April 2016. Jede abgebildete Kerze (Candlestick) stellt die Kursbewegung einer Woche dar, bei einem aktuellen Kurs von 1.283,1 Dollar.
02.12.2017 21:59:06 [Sonnenenergie]
Wem gehört der Himmel?
Die Erklärung der Menschenrechte ist zu wenig: Alle begrenzten Ressourcen wie Atmosphäre, Meere oder Böden müssen völkerrechtlich verbindlich geregelt werden. George Adamson formulierte einst: "Darüber, wer die Welt erschaffen hat, lässt sich streiten. Sicher ist nur, wer sie vernichten wird." Übersetzt ins Heute heißt das: Um die Katastrophe noch abwenden zu können, ist ein radikales Umdenken erforderlich. Insbesondere gilt es eine revolutionäre Erkenntnis zu erlangen: Alle begrenzten Ressourcen wie Atmosphäre, Meere oder Böden müssen völkerrechtlich verbindlich geregelt werden. Denn noch heute kann sie jeder eigenmächtig als Deponieraum nutzen.
03.12.2017 11:29:10 [Goldreporter]
Gold: Kurzfristige Bodenbildung wahrscheinlich
In der vergangenen Woche haben sich bei fallendem Goldpreis zahlreiche Futures-Händler von ihren Positionen verabschiedet. Der Verkaufsdruck bei Gold könnte jetzt nachlassen.
03.12.2017 14:57:01 [TAZ]
Viele Bauern sind Glyphosat-Junkies
Das wahrscheinlich krebserregende Ackergift ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft. Doch eine Therapie der Süchtigen ist möglich. Viele Bauern sind wie Junkies. Sie spritzen Glyphosat – auf 37 Prozent der Felder in Deutschland. Weil sie das Pestizid Freude erfahren lässt, nämlich ihre Gewinne steigert. Und weil es ihr Leid mindert, also etwas Luft im Kampf gegen die Verdrängung durch Konkurrenten verschafft. Die Abhängigkeit ist groß. Glyphosat ist die Droge der „modernen“ Landwirtschaft.
Die Branche tut alles, um weiter ihrer Sucht zu frönen. Dafür zieht sie sogar ihren treuen Handlanger, den Bundesagrarminister Christian Schmidt, ins Verderben.
03.12.2017 19:42:28 [Ausgestrahlt]
Atommüll „spurlos verschwunden“
Wegen „Fahrlässigkeit bei der Verwaltung radioaktiven Abfall“ hat das Nationale Strafgericht den Betreiber des Atomkraftwerks Ascó, bei Tarragona gelegen, verurteilt. Bei einer Inventur vor sechs Jahren durch Inspektoren der spanischen Atomaufsichtsbehörde waren 275 aktive sowie 518 „alte“ Behälter aufgelistet worden. Bei 233 konnten die Verantwortlichen aber keine Aussage über deren Lagerort machen, sie seien „spurlos verschwunden“, hieß es.
03.12.2017 19:48:30 [Amerika 21]
Genehmigungen für Gensoja-Anbau in Mexiko zurückgezogen
In einer völlig überraschenden Entscheidung hat das mexikanische Landwirtschaftsministerium die im Juni 2012 dem US-amerikanischen Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die kommerzielle Aussaat von Gensoja in den sieben Bundesstaaten Tamaulipas, San Luis Potosí, Veracruz, Chiapas, Campeche, Yucatán und Quintana Roo widerrufen. Bisher war aufgrund richterlicher Entscheidungen nur der Gensoja-Anbau in einigen Landkreisen des Bundesstaates Quintana Roo sowie im Bundesstaat Campeche und Yucatán ausgesetzt worden, da dort die betroffene Maya-Bevölkerung nicht konsultiert wurde.
04.12.2017 12:25:20 [Goldreporter]
Falsche Zwillinge: Warum der Vergleich von Gold und Bitcoin hinkt
Bitcoins eilen von einem Rekordhoch zum nächsten. Mit der Kursrally interessieren sich zunehmend auch Mainstream-Medien und Durch-schnittsbürger für die Krypto-währung. Warum defensiv ausgerichtete Investoren besser ihre Finger vom Digitalgeld lassen sollten.
04.12.2017 12:25:43 [Meine Meinung - meine Seite]
Klima und Mensch
Es ist schon wieder ein paar Wochen her, dass in Bonn die 23. UN- Klimakonferenz stattfand, welche gleichzeitig das 13. Teffen zum Kyoto- Protokoll (CMP 13) und das 2. Treffen zum Pariser Abkommen (CMA) war. Die Konferenz stand unter der Präsidentschaft der Fidschi- Inseln, wo ein Treffen dieser Größenordnung nicht abgehalten werden kann. Fast 30.000 Teilnehmer aus 195 Staaten waren zu dieser Monster- Klimakonferenz aus aller Welt - natürlich per Flugzeug - nach Deutschland gekommen.
04.12.2017 15:56:03 [Der Freitag]
Akute Einsturzgefahr
Na, auch schon über Göring-Eckardts Satz zu Schmetterlingen gewitzelt? Dann gleich über Glyphosat geschimpft? Sehr gefährlich! Seit dem Wochenende fragt sich das Internet: Welche Drogen nimmt Katrin Göring-Eckardt? Auf dem Parteitag der Grünen hatte sie folgenden Satz gesagt und auf Twitter geteilt: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“
04.12.2017 17:19:15 [Sonnenseite]
Stummer Frühling – Stummer Sommer
Singende Vögel – zirpende Grillen – farbenprächtige Schmetterlinge? Das war einmal. Ganz Deutschland leidet unter Artensterben. Die Natur braucht 30.000 Jahre um eine neue Spezies zu schaffen, aber wir rotten pro Tag global 150 Tier- und Pflanzenarten aus.
In Deutschland ist inzwischen jede dritte Tier-, Pflanzen-und Pilzart vom Aussterben bedroht. Dabei wissen wir: Ohne Tiere und ohne Pflanzen keine Menschen. Wir alle stehen auf den Schultern unserer älteren Geschwister im Tier- und Pflanzenreich. Mit dem dramatischen Artensterben sind wir die erste Generation, die Gott voll ins Handwerk pfuscht.
04.12.2017 19:48:31 [Ausgestrahlt]
Radioaktive Wolke über Europa: War es Majak?
Es wird immer mysteriöser um den möglichen Atomunfall in Russland, der von offizieller Stelle weiterhin bestritten wird. Dabei wurde die höchste Radioaktivität in der Region um die berüchtigte Atomanlage Majak gemessen. Auf Satellitenfotos sind dort Veränderungen sichtbar. Nun hat Frankreich in aus Russland importierten Pilzen erhöhte Werte von Cäsium festgestellt.
04.12.2017 22:01:30 [Trading-Treff]
Wie geht es beim Silberpreis weiter?
Silber zeigt im Moment erstmals seit vielen Wochen wieder volatile Bewegungen, nachdem der Ausbruch aus dem Triangle gelungen ist. Wie geht es dort mittelfristig weiter? Die Silber Elliott Wellen sind im Moment sehr sauber zählbar und geben Hinweise auf den möglichen weiteren Verlauf.
04.12.2017 22:22:29 [Klimaretter.Info]
Dobrindt muss Diesel-Akten herausgeben
Im Diesel-Skandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut einer Mitteilung der Umweltorganisation am Donnerstag entschieden, dass das Bundesverkehrsministeriums die Akten aus den ersten Monaten des Abgasskandals herausgeben und der DUH Einsicht gewähren muss. Bereits im Februar 2016 hatte die DUH beim Ministerium einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt und Einsicht in alle Unterlagen gefordert, die in Zusammenhang mit der gegenüber dem VW-Konzern erlassenen Rückrufanordnung stehen.
05.12.2017 06:28:18 [Die Kieker]
Wie gelogen wird: Plasberg und das Bienensterben
Ökoimker, Hobbyimker, ein Kind, das ein Bienenvolk hat wie andere ein Meerschweinchen: Im ARD-Staatsfernsehen bei Plasberg wurden am 4. Dezember 2017 alle Register gezogen, um die üblichen Angstbotschaften zu transportieren: Wir alle werden mit Chemikalien vergiftet, und erst werden die Bienen sterben und dann die Menschheit. Kann aber sein, dass wir wegen des Klimawandels vorher schon verglüht sind.
05.12.2017 08:24:10 [Zeit Online]
Utah: Trump verkleinert zwei US-Naturschutzgebiete
US-Präsident Donald Trump hat zwei Naturschutzgebiete im US-Bundesstaat Utah um mehr als 5.000 Quadratkilometer verkleinert. Dazu unterschrieb er eine entsprechende Erklärung während eines Auftritts in Salt Lake City. Die Gegenden zählen zu den landschaftlich eindrucksvollsten in den USA.
Eine erste Reaktion folgte nur wenige Stunden später: Die Organisation Earthjustice reichte im Namen mehrerer anderer Gruppen Klage ein.
05.12.2017 12:14:47 [Scinexx]
Wildkatze ist Tier des Jahres
Versteckte Waldbewohner: Nachdem sie hierzulande fast ausgerottet waren, erobern sich die Europäischen Wildkatzen langsam wieder Deutschlands Wälder zurück. Doch die Verwandten unserer Hauskatzen sind noch immer extrem selten - und brauchen weiterhin unseren Schutz. Die Deutsche Wildtier Stiftung hat die Art nun zum Tier des Jahres 2018 ernannt. Sie erhofft sich dadurch mehr Aufmerksamkeit für die scheuen Jäger.
05.12.2017 15:44:32 [Ausgestrahlt]
Bundesamt: Kein ausreichender Katastrophenschutz möglich
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt davor, dass es bei einem schweren Reaktorunfall zu Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung kommen wird. Was nach dem Eingeständnis aber fehlt, ist die richtige Konsequenz. Die Nato empfiehlt für einen Katastrophenfall Betreuungsplätze für zwei Prozent der Bevölkerung. Das wären in Deutschland 1,6 Millionen. „So weit sind wir noch nicht“, bilanziert Christoph Unger, Präsident des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn.
05.12.2017 18:50:20 [Telepolis]
"Putins Falle"
Druck auf Nord Stream 2-Pipeline wächst zusehends. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am 1. Dezember 2017 in einem Interview mit der Bild-Zeitung das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt als eine Falle Russlands bezeichnet, in die Deutschland hineinspaziere, mit schwerwiegenden Konsequenzen für seine europäischen Nachbarn. Rasmussen sieht nicht nur Gas durch die Pipeline fließen, sondern vor allem auch russischen Einfluss. Deutschland würde mit dem Projekt einen Rückzieher gegenüber den bisherigen Anstrengungen der EU machen, die auf eine Diversifizierung des Energieangebots abzielten.
06.12.2017 08:14:25 [N-TV]
"Im Grunde ein Desaster": Deutschland verfehlt Klimaziele weit
Die Bundesregierung hat bei der Energiewende nach einer neuen Studie des Prognos-Instituts ihre wesentlichen Ziele bislang weit verfehlt. Ungeachtet von Zuschüssen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind demnach die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht wie geplant kontinuierlich gesunken, sondern stagnieren seit 2014. Prognos wertet für das alljährliche Energiewendemonitoring die offiziellen Daten des Bundes aus.
06.12.2017 08:30:06 [Zeit Online]
Utah: Für eine Handvoll Dollar
In Wildwest-Manier verrät US-Präsident Trump das indigene Erbe Amerikas. Im Streit um Utahs Naturdenkmäler geht es um mehr als Schwarzbären, Kojoten und Dino-Knochen. Was es an Utahs Naturerbe zu schützen gibt? Jede Menge. Umweltschützer sind entsetzt, dass US-Präsident Trump zwei bisher speziell geschützte Gebiete in Utah massiv verkleinern will: Bears Ears und Grand Staircase-Escalante. Und das quasi über Nacht. Doch mehr noch als bedrohte Tiere, Pflanzen und Ökosysteme geht es hier um das historische Erbe Amerikas.
06.12.2017 10:20:14 [Goldreporter]
Indien importierte im November 91 Tonnen Gold
Die indischen Goldimporte bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau, auch wenn die Importmenge gegenüber Vorjahr rückläufig ist und Marktbeobachter von einer schwachen Goldnachfrage sprechen.
06.12.2017 19:21:45 [Informationsdienst Gentechnik]
Glyphosat: Nicht nur Frankreich will aussteigen
Frankreich will sich bis spätestens 2020 von der Glyphosat-Nutzung verabschieden. Zahlreiche deutsche Kommunen haben sich schon jetzt für glyphosatfrei erklärt und auch national mehren sich die Stimmen für einen Ausstieg.
Frankreich will sich so bald wie möglich von Glyphosat unabhängig machen. Staatspräsident Emmanuel Macron habe die Regierung beauftragt, „die notwendigen Vorkehrungen für ein Verbot des Glyphosats in Frankreich zu treffen, sobald Alternativen gefunden sind, und spätestens in drei Jahren”, meldete die französische Botschaft in Berlin.
07.12.2017 17:21:51 [Ausgestrahlt]
Fünf Störfall-Meldungen an einem Tag
Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Störfall-Meldung aus einer Atomanlage. Alle Betreiber verharmlosen. Ein neuer Arte-Film wirft noch viel größere Fragen auf: Ist die Atomindustrie überhaupt in der Lage, die Bevölkerung vor den Risiken zu beschützen? Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim produziert zwar seit Jahren keinen Strom mehr. Eine Abschottung des radioaktiven Inneren vor der Außenwelt ist dennoch nötig, denn im Reaktorgebäude befinden sich zum Beispiel noch die hochradioaktiven Brennelemente.
08.12.2017 08:58:38 [Telepolis]
Deutschland und das russische Erdgas
Nord Stream 2 soll bald gebaut werden, aber noch fehlen Genehmigungen, die USA üben Druck aus. Die einzelnen Röhren liegen schon an der Ostsee. Die Betonummantelung der einzelnen Röhren ist nach Plan angelaufen. Ab Februar 2018 sollen die Rohre in der Ostsee versenkt werden. Läuft alles wie geplant, kann die 1200 Kilometer lange Ostseepipeline namens Nord Stream 2 vielleicht schon 2019 Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern. Doch kurz vor Baubeginn schießt die Politik massiv quer.
08.12.2017 10:31:22 [Goldreporter]
Gold- und Silber-Margins werden gesenkt
Die geforderten Sicherheitsleistungen im US-Handel mit Gold- und Silber-Futures werden mit dem heutigen Handelstag um 9,2 bzw. 11,8 Prozent gesenkt.
09.12.2017 06:03:27 [Natur]
Insekt des Jahres 2018: die Skorpionsfliege
Die Skorpionsfliege ist in Europa zwar weit verbreitet, aber den meisten von uns kaum bekannt. Deshalb wurde sie jetzt zum Insekt des Jahres 2018 gekürt. Der geflügelte, aber harmlose Anpassungskünstler beeindruckt durch sein bedrohliches Aussehen und ein kompliziertes Liebesleben. Trotz seines Namens ist das Insekt des Jahres nicht gefährlich – auch einen Stachel sucht man bei der Skorpionsfliege vergebens.
09.12.2017 09:24:41 [Infosperber]
Mit der Atomkraft geht's schon jetzt bergab
Pech für die Axpo als grösste Produzentin von Atomstrom in der Schweiz: Ihr Reaktor Beznau I steht schon seit März 2015 still, weil das Eidgenössische Nuklearsicherheits-Inspektorat ENSI die Risse im Reaktormantel als Risiko einstuft. Ebenfalls abgeschaltet ist seit 18. September 2017 und voraussichtlich bis Ende Jahr das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL), an dem die Axpo die Mehrheit besitzt; im KKL verlängert momentan ein nicht geplanter Wechsel der Brennelemente die Revision.
09.12.2017 11:11:30 [Klimaretter]
Geo-Engineering ist keine Alternative
„Hände weg von der Erde“ fordert eine umfassende Analyse von Geo-Engineering und lehnt großtechnische Methoden ab, um den Klimawandel abzumildern.
10.12.2017 10:40:12 [Trading-Treff]
Wochenausblick: Goldpreis bricht aus Konsolidierung aus
Im aktuellen Kagels Gold-Wochenausblick sehen Sie den den abgebildeten Wochenchart des in New York gehandelten Gold-Futures. Er zeigt die Kursentwicklung seit Januar 2016 ab. Dabei stelltjede abgebildete Kerze (Candlestick) die Kursbewegung einer Woche dar, bei einem aktuellen Kurs von 1.250,5 Dollar. Das Fazit möchte ich nicht vorwegnehmen, auch wenn es in der Überschrift schon erkennbar war.
10.12.2017 12:22:42 [Goldreporter]
Gold: Ausverkauf am US-Terminmarkt
Bei fallendem Goldpreis sind vergangene Woche viele Akteure aus dem Handel mit Gold-Futures ausgestiegen. Die „Swap Dealers“ haben ihre Netto-Short-Position halbiert.
10.12.2017 12:39:33 [Telepolis]
Wald unter Stress
Sie sind Lebens- und Erholungsraum und sollen viel Holz liefern. Doch setzen den Wäldern Raubbau, Klimawandel und Schädlinge zu. Wie sähe ein guter Umgang aus? Probleme bereiten vor allem auch die Folgeschäden durch Stürme, Unwetter und Schädlingsbefall. So leiden nahezu zwei Drittel aller Eschen unter dem so genannten Eschentriebsterben, ausgelöst durch ein aus Asien eingewanderten Pilz. Auffällig hoch war nach den sommerlichen Hitzeperioden der beiden Jahre davor auch der Befall durch Prachtkäfer, deren massenhaftes Auftreten bereits geschädigte Eichen, Buchen und Kiefern endgültig absterben.
10.12.2017 13:37:16 [Kontext Wochenzeitung]
Paradox mit Stern
Was für eine Paradoxie: Just als Verwaltungsgerichte Städten wie München, Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote zur Luftreinhaltung auferlegten, feierte Mercedes-Benz die Premiere seiner neuen X-Klasse. Seit Anfang November steht der Pick-Up mit Stern in den Autohäusern – und wirkt angesichts überhöhter Stickoxidwerte in Städten und steigender Erdtemperatur völlig aus der Zeit gefallen. Zwar soll der wuchtige Pritschenwagen, der rund 2,2 Tonnen auf die Waage bringt, unter 8 Litern Diesel auf 100 Kilometern schlucken, verspricht der Prospekt.
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01.12.2017 08:17:05 [Der Heppenheimer Hiob]
An jedem verdammten Sonntag
Die Normalisierung der Sonntagsarbeit in allen Branchen würde auch alle in den Abgrund reißen. Obgleich das hessische Ladenöffnunggesetz vorsieht, dass Geschäfte wochentags bis zu 24 Stunden geöffnet haben dürfen, fordern die hessischen Liberalen Nachbesserung. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass die bis zu vier verkaufsoffenen Sonntage, die in eben jenem Gesetz zugesprochen werden, anlassbezogen sein müssen. Bei Festlichkeiten oder Messen könne man so einen verkaufsoffenen siebten Tag der Woche beantragen. Sonst nicht.
01.12.2017 08:21:37 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
7 Minuten Betriebsrat: Theater um drohende Werksschließung scheitert
Schade: Staatstheater Mainz interessiert sich nicht für die Realität deutscher Gewerkschafter und Betriebsratsmitglieder. Das Wort Enttäuschung beinhaltet paradoxerweise etwas durchaus Gutes. Wir haben uns getäuscht oder sind getäuscht worden. Das haben wir erkannt und überwunden.
Das Stück „7 Minuten Betriebsrat“, eine deutsch-luxemburgische Koproduktion, die am 4. November am Mainzer Staatstheater ihre Premiere feierte, bot mehrere Enttäuschungen.
Die heute in Deutschland alltäglich und systematisch stattfindende Zermürbung, Zerrüttung, Korruption und Einlullung von Betriebsräten liegt bislang unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Mainstream-Medien und Regierungsparteien.
01.12.2017 10:03:34 [Querdenkende]
Erinnerungen an längst vergangene Zeiten
Auffällig bedächtig durchschritt er den herbstlichen Park, die Blätter raschelten ungemein vertraut, während der erdige Geruch ihn an den erneuten Zerfall der Natur erinnerte, selbst zurückversetzt seinen Kindertagen gedachte. Eine Ahnung von Dämmerung breitete sich zwischen den mächtigen Kastanien aus, und eine aufregend zwitschernde Spatzenschar flog schlagartig davon, weil zwei Skateboardfahrer plötzlich die stille Herbstidylle beendeten.
01.12.2017 10:19:20 [Miese Jobs]
Warum viele Erwerbstätige unfreiwillig in Teilzeit arbeiten
Während die Zahl der Teilzeitbeschäftigten seit Jahren kräftig und stetig ansteigt, scheint das Problem der unfreiwilligen Teilzeit nach und nach an Bedeutung zu verlieren. Das zumindest legen Zahlen aus dem Mikrozensus nahe. Wie der Donaukurier kürzlich berichtete, hätten im Jahr 2016 etwa 1,3 Millionen Erwerbstätige in Teilzeit gearbeitet, weil sie keine Vollzeitstelle gefunden hätten. Das sind immer noch zu viele, denn mit einem Anteil von 11,2 Prozent an allen Teilzeitkräften ist mehr als jeder/m Zehnten der Weg zum Vollzeitjob versperrt. Allerdings ist ihre Zahl nun schon seit seit mehreren Jahren rückläufig.
01.12.2017 15:59:11 [Junge Welt]
Bloß nicht verhandeln
Im Kampf um den Erhalt der Stellen beim deutschen Technologiekonzern Siemens gibt es offenbar Bewegung. In München haben am Donnerstag der Gesamtbetriebsrat des Konzerns und die IG Metall mit der Siemens-Führung die »Möglichkeit eines ergebnisoffenen Dialogs« sondiert. Das sagte Hagen Reimer von der IG-Metall Bayern am Donnerstag nachmittag zu junge Welt. Die eigentlichen Gespräche könnten schon in der kommenden Woche beginnen, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa aus Unternehmenskreisen.
01.12.2017 17:56:33 [Spiegel Online]
Jobcenter: Immer mehr Geld für Arbeitslose fließt in die Verwaltung
Jobcenter verschieben zunehmend Geld in die Verwaltung, das eigentlich für die Eingliederung Arbeitsloser gedacht ist. Im kommenden Jahr drohe die Summe umgeschichteter Gelder, die nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung stehen, auf eine Rekordsumme von einer Milliarde Euro anzuwachsen. Davor warnen Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand in einem gemeinsamen Brief an führende Politiker der Bundestagsfraktionen.
01.12.2017 22:09:49 [Telepolis]
Gefährliche Pflege
Der Fall des Krankenpflegers Niels Högel: Über einen Eisberg und seine Spitze. Als der Krankenpfleger Niels Högel 2006 zu fünf Jahren Haft und einem fünfjährigen Berufsverbot verurteilt wurde, weil er am 22. Juni 2005 mit voller Absicht die Spritzenpumpe eines Patienten manipuliert und ohne medizinischen Grund ein potenziell tödliches Herzmedikament verabreicht hatte, war das schockierend, aber nicht völlig einmalig. Fälle von Krankenpflegern und Krankenschwestern, die ihren Patienten bewusst schaden, oder sie sogar serienweise töten, kommen öfter vor, als man sich das wünschen würde; Högel war da kein singulärer Einzelfall und eher ein kleiner Fisch.
02.12.2017 08:58:22 [Junge Welt]
»Der arbeitsfreie Sonntag ist nicht verhandelbar«
Am ersten Advent werden in vielen Städten die Geschäfte öffnen dürfen. Gewerkschaften und Kirchen kämpfen dagegen an. Gespräch mit Orhan Akman: Am Sonntag ist der erste Advent, das bedeutet für viele Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel nicht besinnliches Beisammensein, sondern ein arbeitsreicher Tag. Haben diese Menschen individuell Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, an einem Ruhetag ackern zu müssen?
Wenn der Gesetzgeber einen Rahmen setzt, in dem die Öffnungszeiten immer weiter ausgedehnt werden, ist es für Beschäftigte, Betriebsräte und die Tarifgewerkschaft Verdi schwierig aufzufangen, was der Gesetzgeber dem Kommerz freigibt.
02.12.2017 09:13:28 [WSWS]
Streiks bei Amazon in Deutschland und Italien
Große Wut und Kampfbereitschaft breitet sich unter Amazon-Arbeitern aus. Das haben die jüngsten Streiks an mehreren europäischen Amazon-Standorten erneut gezeigt. In den letzten Tagen kam es in Italien, Deutschland, Frankreich und Polen zu Streiks, Aktionen und Protesten. Sie beleuchten die Dringlichkeit einer internationalen und sozialistischen Strategie.
Amazon ist bekannt für seine Sklavenbedingungen. In den „Fulfillment-Centers“ von Amazon schuften weltweit 300.000 Arbeiter. Die picker und packer, Kuriere und anderen Beschäftigen arbeiten zu miesen Löhnen unter einem durchgetakteten und lückenlos überwachten Ausbeuterregime.
02.12.2017 16:26:50 [Junge Welt]
Billiger als Zeitarbeiter
In Cottbus bestreikt Verdi die Altenheime von Pro Seniore. Der Konzern erwirtschaftet Gewinn, Beschäftigte bekommen Niedriglöhne. Der Konflikt zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitung zieht sich nunmehr drei Jahre hin. Erstmalig hatte Verdi die Cottbuser Pro-Seniore-Unternehmen zu Tarifverhandlungen aufgefordert.
02.12.2017 16:32:06 [Neuland Rebellen]
Bourdieu in der Tram - oder: Nach unten treten
»Selbst ich hab Hunger. Tschuldigung, dass ich auch amol was essen will.«, brüllte da einer. Hoppla, was war denn in dieser fast menschenleeren Straßenbahn los? Armut – und Armutshierarchien! Wir traten an einem Sonntagnachmittag in die Linie 21 ein. Es war fast kein Mensch da. Im Bereich, in dem üblicherweise Fahrräder oder Kinderwagen abgestellt werden, lungerte ein junger Mann mit klebrigen Haaren und speckigem Anorak. Seine Jogginghose war ein Fetzen aus tausendundeinem Loch.
02.12.2017 16:36:42 [Kai Ehlers]
Über Armutsbekämpfung, Wirtschaft, Staat und Eigentum
Die Krise der Lohnarbeit, sichtbar in der weltweit grassierenden Lohnarbeitslosigkeit, ist ja kein Betriebsunfall des Kapitalismus; Lohnarbeitslosigkeit ist dem Kapitalismus immanent; sie ist eine Bedingung seines Funktionierens, insofern die Lohnarbeitslosen als industrielle Reservearmee den Preis der Arbeitskraft als Ware drücken. In Deutschland stellt die heute stattfindende tendenzielle Demontage des Sozialstaats nur diesen Normalzustand des Kapitalismus wieder her, der durch die deutsch-deutsche Ausnahmesituation verdeckt war.
02.12.2017 20:13:32 [Spiegel Online]
Macht! Macht! Macht!
Milliardäre wie die Koch-Brüder haben schon alles? Egal, sie wollen noch mehr. Und viel weniger Staat, denn der ist lästig. Der unregulierte Kapitalismus befindet sich in seiner letzten Schlacht. Das Endziel ist: Alle Macht für ein paar Nasen. Zwar weiß man nicht genau, warum Menschen mit Milliarden noch mehr Milliarden wollen. Aber hey - wenn's geht.
Unbegrenztes Wachstum ist wie Krebs - einfach mehr, einfach alles fressen, am Ende eben auch den eignen Lebensraum. Die letzte Schlacht äußert sich in kleinen Mitteilungen. Die, falls sie überhaupt wahrgenommen werden, sofort wieder vergessen sind. Die Reizüberflutung, Sie wissen schon.
02.12.2017 21:43:18 [Wirtschaftliche Freiheit]
Bürgerversicherung: Kernprobleme ungelöst
Im Vorfeld der Sondierungen zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nennt die SPD die Einführung einer (einkommensabhängig finanzierten) Bürgerversicherung als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Es obliegt dem Beobachter einzuschätzen, inwieweit hinter dieser Forderung auch Verhandlungstaktik stehen mag. Denn die Reformidee wurde bereits in allen vier Bundestagswahlkämpfen seit 2005 beworben, ohne dass sich der Souverän mehrheitlich für eine Regierungsbildung zugunsten dieses Projektes entschieden hätte.
03.12.2017 09:16:17 [RT Deutsch]
Neues aus den Unterklassen: Betreute Billigjobber
Hauptsache Arbeit: Mit einem sozialen Arbeitsmarkt wollen die Regierenden die Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen. Tatsächlich subventioniert dies das Lohndumping und erspart Kommunen angemessene Löhne. Die deutsche Wirtschaft boomt, das wachsende Bruttoinlandsprodukt hat längst die Marke von drei Billionen Euro übertrumpft. Doch Lohnarbeit wird immer prekärer, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher stagniert seit Jahren bei rund 4,4 Millionen. „Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen“ wollte schon die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
03.12.2017 11:55:30 [Streifzüge]
„Eine Umschulung Richtung IT oder Wirtschaft! Sonst geht’s nur bergab!“
Phänomenale Erlebnisse einer arbeitslosen Geisteswissenschaftlerin. Im ersten Monat meiner Arbeitslosigkeit wurde ich, 42-jährige Geisteswissenschaftlerin in Wien, schriftlich zu einem „Bewerbungs-Impulstag“ ins Messe-Kongresszentrum am Rande des Wurstel-Praters vorgeladen. Im Brief steht zuoberst in riesigen Lettern „Vorschreibung eines Kontrolltermins gem. § 49 ALVG“ und unten die Rechtsmittelbelehrung: Bei Versäumnis des Kontrolltermins, also bei nicht Erscheinen zum Bewerbungs-Impulstag, kann es zur Streichung des Arbeitslosengeldes bis zu 62 Tagen kommen. Im beiliegenden Prospekt klingt der Zwang zur Teilnahme so: „Wir lassen Sie nicht allein bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. … Weitere unterstützende Seminare sind vorgesehen. Sie können effizient und erfolgreich starten!"
03.12.2017 14:52:21 [Norbert Häring]
Warum Frauen weniger verdienen
Frauenarbeit wird schelchter bezahlt. Das Statistische Bundesamt hat einen "unbereinigten" Lohnabstand von 21 Prozent ermittelt. Bedeutet das, dass Frauen am Arbeitsmarkt diskrminiert werden? Die Wissenschaft sagt ja: Diskriminierung ist Teil der Erklärung. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten, besonders guten und umfassenden Überblick über den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zum Thema hervor.
03.12.2017 18:34:35 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Revision der EU-Entsenderichtlinie
Der Rat der EU-Arbeits- und -Sozialminister hat sich am 23.10.2017 mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Lettland, Litauen usw. lehnen den Kompromiss ab. Von den Gewerkschaften wird er begrüßt, weil endlich das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» umfassend in der Entsenderichtlinie verankert werde. Der Hintergrund: Die grenzüberschreitende Entsendung und Verleihung von Arbeitnehmern gehört zur sog. aktiven Dienstleistungsfreiheit, bei der sich Unternehmer und/oder ihre Arbeitskräfte als Dienstleistungserbringer vorübergehend ins EU-Ausland begeben.
04.12.2017 15:59:04 [Zeit Online]
Pflege: Krank gespart
Die Hilferufe sind kurz und sachlich. Doch was die Formulare erzählen, klingt bedrohlich: "Gefährdung des Personals durch eingeschränkte Hygiene", heißt es in einem von ihnen. In einem anderen Dokument steht: "Zeitnahe Medikamenten-Gabe nicht möglich." Oder gar: "Pat. postoperativ kollabiert, Präsenz beim ersten Aufstehen konnte nicht gewährleistet werden, → Rea." Was bedeutet, dass ein frisch operierter Patient zusammengebrochen war und wiederbelebt werden musste, weil niemand bei ihm war, als er versuchte, das erste Mal selbständig aufzustehen.
04.12.2017 20:07:24 [Aktuelle Sozialpolitik]
Mehr Rente durch Zusatzeinzahlungen
Die alte Tante gesetzliche Rentenversicherung als renditeträchtige Anlageoption? Man hatte sich schon so daran gewöhnt - die gesetzliche Rentenversicherung als Dinosaurier des deutschen Sozialstaats, seit Mitte der 1990er Jahre sturmreif geschossen von interessierten Kreisen, die sich dann mit dem rentenpolitischen Paradigmenwechsel Anfang der 2000er Jahr auch faktisch durchsetzen konnten. Mittlerweile ist die Gehirnwäsche so weit vorangeschritten, dass eine spontane Umfrage unter jungen und mittelalten Menschen sicher eindeutige Werte für die Position ergeben würde, dass man in Zukunft nichts mehr erwarten sollte aus der gesetzlichen Rente.
04.12.2017 22:15:13 [Junge Welt]
Realität hinter den Zahlen
Am Essen sparen, auf Internet verzichten, die Wohnung bleibt kalt: Armut in Deutschland hat verheerende Auswirkungen. Seit Jahren belegen immer neue Zahlen, dass Armutsrisiken ansteigen. So hat auch das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) Deutschland jüngsten Auswertungen zufolge eine Armutsgefährdungsquote von 16,5 Prozent für das Jahr 2015 bescheinigt. Rund 13,4 Millionen Menschen sind demnach von Einkommensarmut betroffen, das heißt, sie müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren, bedarfsgewichteten Einkommens haushalten.
05.12.2017 08:45:34 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 22/2017
Ob Leiharbeit, Minijobs, Befristungen oder Niedriglöhne: Miese Jobs gibt es viel zu viele. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. 1) Topthema: Niedriglöhne: Berichte aus der Welt der unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigung sind in letzter Zeit etwas in den Hintergrund geraten. Doch in den vergangenen zwei Wochen häuften sich Artikel zum Thema Niedriglöhne. Sie zeigen einmal mehr, wie sehr sich Niedriglohnbeschäftigung in den Arbeitsmarkt gefressen hat. Die hessischen Alleinerziehenden stellen da quasi nur die Spitze des Eisbergs dar.
05.12.2017 20:24:52 [NachDenkSeiten]
Nachdenken über Gesellschaft mit dem Fokus … Schulbildung
Deutschland ist stolz auf seine Ingenieure, Entdecker und Freigeister, es gibt einige herausragende Persönlichkeiten. Wir haben aber eigentlich das Potential für viel mehr Kreativität. Das wird uns jedoch abtrainiert. Zunehmend sind andere auch schneller als wir, versuchen nur halbausgereifte Sachen und beherrschen die Fähigkeit, auf komplexe Herausforderungen entsprechend zu reagieren. Auf vernetztes Denken wird in unseren Schulen niemand konsequent vorbereitet, dort geht es hauptsächlich um Wissensvermittlung. Veränderung ist möglich: Es gibt weltweite Initiativen dies zu ändern, mit Bildung für eine nachhaltige Entwicklung.
05.12.2017 21:43:30 [TAZ]
Deutsche Bildungspolitik: System der Verlierer
Deutschland ist ein föderaler Staat. Das ist so im Grundgesetz festgeschrieben. Doch das föderale Prinzip ist kein Wert an sich. Besonders im Bildungsbereich versagt es völlig. Das zeigt einmal mehr die aktuelle IGLU-Lesestudie. Demnach ist die Chancenungleichheit im föderalen Deutschland riesig und die Gruppe der Viertklässler, die am Ende der Grundschule keinen Text lesen können, gewachsen.
Was das heißt? Ganz klar: Der Föderalismus mit seinen 16 nebeneinander vor sich hin wurstelnden Bildungssystemen produziert Bildungsverlierer.
06.12.2017 06:21:27 [RT Deutsch]
Neues aus den Unterklassen: Aussichtslos prekär
Um dem Wettbewerb standzuhalten, braucht man fünf Dinge: gute Startchancen, verwertbare Ausbildungen, Beziehungen, Gesundheit und möglichst keine familiären Pflichten. Andernfalls schwinden die Chancen auf ein auskömmliches Dasein. Rund ein Zehntel der Menschen lebt im Land der Exportweltmeister am oder unter dem Grundsicherungsniveau. Die Zahl der Wohnungslosen wächst rasant. Der viel gepriesene Jobboom endet für immer mehr Menschen im prekären Arbeitsmarkt. Und: Nicht nur die Bedingungen werden rauer, sondern auch bezahlbare Wohnungen weniger.
06.12.2017 12:14:15 [FirstLife]
Kuchen statt Kokain
Nach einer Haftstrafe in die Gesellschaft zurückzukehren, ist schwierig. Es gibt viele Berichte darüber. Tom Rostved war für 21 Jahre im dänischen Staatsgefängnis in Kopenhagen inhaftiert, fast sein halbes Leben lang. Nun, nach seiner Entlassung, will er trotz aller Probleme ein geregeltes Leben führen.
06.12.2017 14:22:33 [Gert Flegelskamp]
OECD-Studie
Die ZEIT berichtet über eine OECD-Studie und die Lebensarbeitszeit der Alten. Ich habe nicht nur den ZEIT-Beitrag, sondern auch die ersten 12 Seiten der Kommentare gelesen und es war keine Schüttellähmung, die meinen Kopf wackeln ließ. Die OECD-Studie berichtet, so wie die ZEIT es darstellt, in einem Punkt eine Lüge. Es gab auch bereits früher Leute, die länger als bis zum ursprünglichen Renteneintrittsalter gearbeitet haben und natürlich hat das, im Gegensatz zur OECD-Aussage, auch früher bereits ihre Renten erhöht, denn die Rentenberechnung geht von den eingezahlten Beiträgen der Arbeitnehmer aus, völlig losgelöst von der Frage, wann der Renteneintritt erfolgt ist, wenn man mal bestimmte Sonderfälle wie z. Frühverrentung wegen Arbeitsunfähigkeit außeracht lässt.
06.12.2017 17:42:12 [Miese Jobs]
Millionen Beschäftigten wird der Mindestlohn vorenthalten
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 hatte zum Ziel, den ausufernden Niedriglohnsektor dadurch ein wenig zu begrenzen, dass eine Haltelinie nach unten eingezogen wurde. Fortan sollten abhängig Beschäftigte, wenn sie denn schon zu Niedriglöhnen arbeiten müssen (2015 lag die Niedriglohnschwelle bei 10,22 € ), zumindest nicht weniger als 8,50 (seit 2017: 8,84) Euro pro Stunde verdienen. Dank der weit gefassten, bis heute gültigen Ausnahmeregelungen und dank sehr großzügig gehandhabter Übergangsfristen war es allerdings nicht schlagartig vorbei mit Stundenlöhnen diesseits von 8,50 Euro.
07.12.2017 08:34:04 [True Publica]
Exposé of Amazon’s Super-Exploitation of Workforce
An undercover investigation by the Sunday Mirror newspaper has exposed brutal working conditions at Amazon’s warehouse in Tilbury, in southern England. A reporter from the newspaper, Alan Selby, spent five weeks working at the “fulfilment centre”, which opened a few weeks ago and is the biggest warehouse of its kind in Europe. The four-storey plant occupies 2.2 million square feet—the size of 11 football pitches–and employs 1,500 workers.
07.12.2017 08:41:04 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Die Linke im Bundestag beantragt Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten
In mehreren Anträgen im Bundestag stößt die Fraktion der Linken Reformen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an. Allen voran steht die Forderung, Sanktionen, Sperrzeiten und Leistungseinschränkungen ersatzlos aus den Sozialgesetzbüchern zu streichen. Weitere Reformvorschläge betreffen die Einrichtung des Passiv-Aktiv-Transfers zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro.
07.12.2017 10:21:14 [Telepolis]
"Die Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem ist noch weiter angestiegen"
Und: "das selbstständige Lesen ist wenig verbreitet" - Erika Brinkmann, stellvertretende Vorsitzende des Grundschulverbands zu den IGLU-Ergebnissen. Der internationale Vergleichs des Leseverständnisses von Viertklässlern brachte größere Mängel bei Grundschülern aus Deutschland ans Licht. Telepolis stellte dazu der Grundschulpädagogin Prof'in Dr. Erika Brinkmann, Direktorin des Instituts für Sprache und Literatur der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd und stellvertretende Vorsitzende des Grundschulverbands, ein paar Fragen.
07.12.2017 13:47:05 [Querdenkende]
Erwerbsarbeit verdammt zu aussichtslosem Zwang
Jäger und Sammler ein Dasein vergangener Zeiten. In der Tier- und Pflanzenwelt gibt es sehr viele Strategien des Überlebens. Sie haben allesamt eines gemeinsam: Sie werden einfach ausgeführt ohne Bedenken, wobei die Schöpfung selbst ihrem Plan folgt, biologische Kreisläufe daher funktionieren. Mittendrin entwickelte sich eine Spezies, die als große Ausnahme einen völlig anderen Weg beschritt: der Homo sapiens.
07.12.2017 13:50:15 [Ceiberweiber]
Die Farce um den 12 Stunden-Arbeitstag
An Heuchelei nicht zu überbieten ist die Aufregung über eine angebliche Einigung der künftigen Koalition auf einen 12 Stunden-Tag. Denn was lasen wir, nachdem Noch-Bundeskanzler Christian Kern im Jänner in Wels seinen „Plan A“ präsentierte und er das Regierungsprogramm neu verhandeln wollte? „Zu einer Einigung könnte es bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen. Kern will ermöglichen, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit Gleitzeitmodell künftig bis zu zwölf Stunden pro Tag arbeiten dürfen.
07.12.2017 13:52:28 [Aktuelle Sozialpolitik]
Armut in einer reichen Stadt
Das Beispiel München und ein neuer Armutsbericht über diese Stadt. Armut hat viele Gesichter. Und sie ist immer vor Ort. Natürlich ist Armut in einem Land wie Rumänien eine andere als in Deutschland. Aber gerade auf den scheinbaren Wohlstandsinseln gibt es auch viele Gesichter der Armut. Unbestreitbar ist sicher die Aussage, dass die Stadt München eine nach außen wohlhabende, ja reiche Stadt sein muss. Legendär sind mittlerweile der Miet- und Immobilienpreise, aber auch ein Streifzug durch das offizielle München wird einen mit vielen gut situiert daherkommenden Menschen konfrontieren.
07.12.2017 15:36:25 [Junge Welt]
Lehrstellenmangel in Hauptstadt
DGB Berlin-Brandenburg hat seinen »Ausbildungsreport 2017« vorgestellt. Was macht einen guten Ausbildungsplatz aus? Keinesfalls, wie elegant er beworben wird und wie geschickt das Unternehmen sich zu verkaufen weiß, sagt Doro Zinke. »Bei der Wahl des Ausbildungsbetriebs sollte man nicht dorthin gehen, wo der Obstkorb steht, sondern fragen, ob es einen Tarifvertrag und eine Interessenvertretung gibt«, so die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. ju
07.12.2017 21:40:07 [Norbert Häring]
Bedingungsloses Grundeinkommen klingt schön, ist es aber nicht
Der verdi-Bundesvorstand hat sich in einer kritischen Analyse mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt, einer schön klingenden Idee, die aber einen ziemlich dicken Pferdefuß hat. Ich teile die Einschätzung. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt zunächst attraktiv. Es soll ohne Bedürftigkeitsprüfung und unabhängig von sonstigen Einkommen und Vermögen jeder Person ausgezahlt werden. Es soll hoch genug sein, Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Gegenleistungen und insbesondere die Suche nach einer Erwerbsarbeit werden nicht gefordert.
08.12.2017 06:34:48 [Telepolis]
Ist jede Arbeit besser, als arbeitslos zu bleiben?
Das Mantra lautet für ungewöhnlich, es sei immer besser eine Lohnarbeit zu haben, als weiterhin arbeitslos zu sein. Gepaart wird das oft damit, dass rein quantitativ mit der Vermehrung von Jobs geprahlt wird, was auch heißt, ein schlechter. mies bezahlter oder prekärer Job sei besser als keiner. Daher muss alles dafür getan werden, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Zudem gilt Arbeitslosigkeit als Gesundheitsrisiko, während Arbeit die Lebenszufriedenheit erhöht.
08.12.2017 08:43:50 [Junge Welt]
Das waren noch Zeiten
Österreich: Künftige Regierungsparteien wollen Arbeitszeit »flexibilisieren«: Es drohen Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Obwohl die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) immer noch nicht abgeschlossen sind, haben die wahrscheinlichen Regierungschefs in spe am Mittwoch einige Vorhaben präsentiert. Bei einer Pressekonferenz verkündeten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, dass sie eine »Flexibilisierung« der Arbeitszeit umsetzen wollen.
08.12.2017 10:44:37 [Junge Welt]
Schuften bis zum Tod
Japan: Großunternehmen drängen Beschäftigte zu exzessiver Mehrarbeit. Beschäftigte, die bis zum letzten Atemzug ackern, und ein Staat, der dies fördert: Jene Zustände, für die das deutsche Kapital mit Phrasen wie »mehr Freiheit« oder »Flexibilisierung der Arbeitszeiten« trommelt, sind in Japan bereits bittere Wirklichkeit. Das Wort »Karoshi«, das den Tod durch Überarbeitung beschreibt, ist längst auch außerhalb des Landes ein Begriff.
08.12.2017 18:36:51 [Makroskop]
Nebelkerzen und alte Kamellen: Der Streit um die Bürgerversicherung
Die „Bürgerversicherung“ wird in den Medien hochgekocht. FAZ, Welt und Handelsblatt wittern sozialistische Gleichmacherei, die unser „bewährtes“ duales Krankenversicherungssystem durch eine „Staatsmedizin“ ersetzen wollten. Faktenfrei aber glaubensfest wird behauptet, die private Krankenversicherung (PKV) sorge für mehr Wettbewerb und fördere den medizinischen Fortschritt auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
08.12.2017 18:49:41 [Aktuelle Sozialpolitik]
Pflegeheime - ein Auslaufmodell?
Über eine dieser Entweder-Oder-Diskussionen und den Blick auf Pflege mit Schlagseite. Dem Thema Altenpflege kann man in diesen Monaten auf der einen Seite kaum entgehen, wenn man sich die Medienberichterstattung anschaut, auf der anderen Seite kann man durchaus begründet das Gefühl haben, dass den oftmals verzweifelten Schilderungen aus dem Pflegealltag kaum bis gar keine politischen Konsequenzen folgen, dass man sich in einer semantischen Betroffenheits-, aber zugleich einer praktischen Nicht-Handlungsmaschinerie befindet.
09.12.2017 11:07:25 [Internetz-Zeitung]
Bis zu 2,6 Mio. Bürger arbeiten unterm Mindestlohn
In Deutschland haben in den vergangenen Jahren mehr Menschen unterhalb des Mindestlohns gearbeitet als bisher bekannt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtete, wurden nach der Einführung des Mindestlohns 2015 rund 2,1 Millionen Beschäftigte schlechter bezahlt als 8,50 Euro pro Stunde. Im ersten Halbjahr 2016 waren es demnach 1,8 Millionen Menschen, die trotz Anspruchs keinen Mindestlohn bekamen.
09.12.2017 16:35:57 [Aktuelle Sozialpolitik]
Überraschung über die (nicht wirklich) "überraschend" positive Finanzentwicklung der Rentenversicherung
Am 7. Dezember 2017 fand in Berlin die Sitzung der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Hört sich technokratisch an, meint aber das Treffen des obersten Gremiums der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Rentenversicherung und betrifft mehr als 54 Mio. Versicherte und mehr als 20 Mio. Rentner in unserem Land.
Rentenversicherung überraschend im Plus, zeigt sich das Handelsblatt überrascht, hatte man doch offensichtlich die "Rote-Zahlen-Prognosen" der Vergangenheit für bare Münze genommen.
09.12.2017 17:38:51 [Telepolis]
Der ewige Streit um das Kopftuch
Das Kopftuch (oder der Hijab) sorgte in den letzten Tagen mal wieder für viele Schlagzeilen. Grund dafür ist eine Barbie-Figur, die einen Hijab trägt, veröffentlicht vom Spielzeughersteller "Mattel". Als Vorlage dieser Puppe diente die US-amerikanische Olympionikin und Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad, die als erste muslimische Athletin für die Vereinigten Staaten eine Medaille bei den Olympischen Spielen im Jahr 2016 gewonnen hat.
09.12.2017 22:14:05 [WSWS]
Nach Siemens plant auch General Electric Massenentlassungen
Gerüchte über einen massiven Stellenabbau bei GE lagen schon lange in der Luft. Sie bestätigten sich zu Anfang der Woche durch einen Bericht der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos. Der Konzernvorstand hatte dem europäischen Betriebsrat der ehemaligen französischen Alstom-Betriebe, die im August letzten Jahres von GE aufgekauft wurden, Details über geplante Jobkürzungen in Europa mitgeteilt. Demnach sollen 1600 Stellen in deutschen Betrieben, 1400 in schweizerischen und weitere 1100 Arbeitsplätze in britischen gestrichen werden.
10.12.2017 06:36:02 [Zwiedenk]
Meine Ehe mit einem muslimischen Mann
Ich lebe seit mehr als 25 Jahren in einem islamischen Staat in Asien und bin mit einem Muslim verheiratet.
Mein Mann und ich hatten Hunderte von kleinen und großen Auseinandersetzungen. Als da wären: Die Hunde, die ich mit in die Ehe gebracht habe, dürfen nicht ins Haus. Die waren aber ans Haus gewöhnt und haben sich durch Verbote meines Mannes wenig beeindrucken lassen. Die Hunde sind im Haus. Manche Freunde und ein Teil der Familie meines Mannes betreten unser Haus nicht, weil es durch die Hunde unrein ist.
10.12.2017 06:42:23 [Zeit Online]
"Das Arbeiten am Limit ist ein Dauerzustand"
Hebammen, Altenpfleger, Krankenschwestern und Ärzte leiden unter miesen Arbeitsbedingungen. Der Pflegeforscher Michael Isfort erklärt, was das mit den Angestellten macht. ZEIT ONLINE: Herr Professor Isfort, im Krankenhaus sinkt die Zufriedenheit der Angestellten seit Jahren und von den Altenpflegern sucht sich mehr als die Hälfte im ersten Jahr nach der Ausbildung einen neuen Beruf. Was läuft da schief?
Michael Isfort: In den allermeisten Fällen treffen hoch motivierte Menschen, die ihren Beruf als sinnstiftend und erfüllend empfinden, auf Arbeitsbedingungen, die sie überfordern.
10.12.2017 09:04:53 [Telepolis]
Häusliche Gewalt: Alarmierende Fakten
Jährlich zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, veröffentlicht das Bundeskriminalamt (BKA) in Absprache mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter dem Titel "Partnerschaftsgewalt" einen Auszug aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). So auch in diesem Jahr.
Hintergrund des internationalen Aktionstages sind alarmierende Zahlen: Weltweit ist sexualisierte und häusliche Gewalt für Frauen bis 44 Jahren die häufigste Ursache für Tod und Behinderung, für Mädchen und Frauen bis 19 Jahren sind es Schwangerschaft und Geburt.
10.12.2017 10:56:51 [Vera Lengsfeld]
Kinderwelt – Brutstätte des Rassismus
Meine Enkelin brachte vor kurzem vom Kindergarten das politisch korrekte Update eines Liedes mit nach Hause, das meine Generation noch auf dem Gymnasium in der rassistischen Version zum Einüben des Kanons singen musste: „C-A-F-F-E-E, trink nicht so viel Kaffee!“ Das Lied ist zugleich eine Art Vorläufer des Nudgings gegen ungesunde Ernährung. Der Kaffee, so lehrte es uns beim fröhlichen Singen, sei ungesund und außerdem ein „Türkentrank“, der „nicht für Kinder“ geeignet sei, weil er „blass und krank“ mache. Die Mahnung am Schluss der Strophe belehrte den Kaffeeaddict: „Sei doch kein Muselmann, der ihn nicht lassen kann.“
10.12.2017 12:28:58 [Kontrast]
Schwarz-Blau: Das droht beim 12-Stunden-Tag
Österreich: Die Schwarz-Blau Verhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben angekündigt, die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden täglich und 50 Stunden wöchentlich anzuheben: auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich. Nach heftigen Protesten in den sozialen Medien versuchen ÖVP und FPÖ zu beschwichtigen: Es sei keine Änderung bei den Regelungen für Normalarbeitszeit oder Überstunden geplant. Wir haben zusammengefasst, wo schlechtere Bezahlung droht und welche Schutzregelungen fallen könnten.
10.12.2017 15:09:34 [Globustrotter]
Systematische soziale Ungleichheit im deutschen Bildungswesen
Deutsche Kinder schneiden beim Lesen im internationalem Vergleich nicht nur kontinuierlich schlechter ab, als SchülerInnen anderer Länder, sondern hängen ihre Leistungen auch immer mehr davon ab, aus welchem Elternhaus sie stammen. Das stellte die am Dienstag veröffentlichte Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) fest, welche seit 2001 alle fünf Jahre Schulleistungen international vergleicht.
Dabei wurde beispielsweise deutlich, dass Kinder aus Akademikerhaushalten ungefähr einen Leistungsvorsprung von eineinhalb Lernjahren haben vor denen, deren Eltern manuellen Tätigkeiten nachgehen.
10.12.2017 16:55:09 [Deutschlandfunk]
Kaum Chancen auf ein gutes Leben
Fehlende Schlafplätze, kaum Personal mit rumänischen oder bulgarischen Sprachkenntnissen und nur wenig passende Hilfsangebote: Viele Einrichtungen für Obdachlose sind mit der zunehmenden Zahl an osteuropäischen Migranten überfordert. So wie in Köln, wo jetzt ein Bezirksbürgermeister Alarm schlägt.
10.12.2017 18:26:06 [Der Freitag]
Ohne Licht
Noch suchen viele Erstsemester eine Bleibe. Vier Erfahrungsberichte von der Wohnungsodyssee: In der Straßenbahn unterhalten sich zwei Erstsemester: Und, hast du was gefunden? Ja, ist halb illegal, ohne Licht, aber Altbau. Und du? Zimmer im Dachgeschoss, bei einer Casterin, unter anderem für den Film Victoria, in meinem Zimmer hat vorher der amtierende IG-Metall-Chef gewohnt, wenn er in Berlin war. Ausgerechnet in der Hauptstadt ist die durchschnittliche Nettokaltmiete in den vergangenen Jahren rasant gestiegen – um 70 Prozent.
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01.12.2017 08:24:21 [Übermedien]
Prinz Harry lässt Hochzeitsplatzung platzen
Dieser Prinz Harry, Menschenskind. Gibt der seine Verlobung ausgerechnet am Montag bekannt. Am Montag! Da waren die Regenbogenblätter für diese Woche natürlich längst im Druck, und mit ihnen die Geschichten über Harry, bei denen diesmal selbst der größte Depp erkennen kann, welches Verhältnis zur Wahrheit die Redaktionen tatsächlich haben.
So ein Pech aber auch.
02.12.2017 10:45:17 [Telepolis]
Kleinlicher Medienkrieg zwischen USA und Russland geht in die nächste Stufe
Im Oktober wurden die russischen Auslandssender RT und Sputnik vom US-Justizministerium aufgeordert, sich nach einem Gesetz aus dem Jahr 1938, das gegen Nazi-Deutschland gerichtet war, in den USA als "ausländische Agenten" zu registrieren. Aus Russland kam die Warnung, dann Selbiges zu machen.
Da die US-Regierung nicht einlenkte, trugen sich die russischen Sender als "ausländische Agenten" ein, kurz darauf wurde in Russland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, nachdem auch ausländische Medien sich als "ausländische Agenten" mit bestimmten Auflagen eintragen müssen.
02.12.2017 12:26:37 [Alexander Drössler]
Szenarien für Journalismus in 10 Jahren
„Das Geschäftsmodell des digitalen Journalismus ist kaputt“, sagt Medienwissenschaftler Stephan Weichert bei MEEDIA und fordert eine #Netzwende. Nichts funktioniere und nichts habe bisher funktioniert. Er stellt der Branche ein miserables Zeugnis aus. „Keiner hat irgendeinen wirklichen Plan.“ Man müsse sich von dem Gedanken verabschieden, „dass das lange praktizierte Marktmodell des Journalismus in Zukunft noch lange funktionieren kann“.
02.12.2017 14:32:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutschland ist Breitband-Diaspora
Wer in der jüngeren Zeit nicht mit einem Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen zu tun hatte, wird die Dimension dieses Problems nicht erkennen: Deutschland ist eine Breitband-Diaspora. Wer derzeit versucht, zum Beispiel in einem Neubau Anschluss an die moderne Welt der Telekommunikation zu bekommen, der weiß, dass Deutschland auf das Serviceniveau eines Schwellenlandes zurückgefallen ist.
02.12.2017 14:34:37 [Der Standard]
"Lügenpresse": Die Kluft zwischen Journalisten und Publikum
In den USA lässt sich gerade beobachten, was passiert, wenn aus der Vertrauenskrise eine Legitimitätskrise wird. Für viele Journalisten ist es offensichtlich, dass sie einen gesellschaftlichen Nutzen erbringen. Schließlich liefern sie täglich Informationen, Service und oft auch einen Schuss Unterhaltung. Doch fürs Publikum ist diese Leistung nicht immer so eindeutig. Das zeigt sich nicht nur, wenn Journalisten pauschal verurteilt werden ("Lügenpresse"), sondern auch wenn das Vertrauen in den Journalismus sinkt.
02.12.2017 20:21:33 [Smart Investor]
Panem et circenses
Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Heute: „Putins große Fußballshow“ (spiegel.de). Mit der Auslosung der Gruppen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland ist die aktuell wahrscheinlich größte Show auf Erden – zumindest für diejenigen, die nicht mit Oranje und den Azurri fiebern – auf die Zielgerade eingebogen. Angesichts des Kick-offs in wenigen Monaten drängen sich natürlich brennende Fragen auf: Werden die Stadien rechtzeitig fertig? Welches Teamlager wird der DFB wählen? Wie wird die Logistik in einem sooooo großen Land funktionieren?
03.12.2017 09:26:05 [Prokla]
Eine kurze Geschichte des Internets
Die Inkorporation des Internets in kapitalistische Verhältnisse ist keinesfalls abgeschlossen und noch immer umkämpft. Über 50 Jahre ist inzwischen die Technologie alt, die wir heute das Internet nennen. Doch noch immer fällt es schwer, den Gegenstand Internet genau und umfassend zu bestimmen. Sind es die Übersee-Kabel und Internet-Knotenpunkte, die inzwischen 3,675 Milliarden Menschen weltweit, also etwa 50,1 Prozent der Erdbevölkerung miteinander verbinden und deren direkte Kommunikation untereinander ermöglichen?
03.12.2017 09:40:48 [Rubikon]
Der Mythos der freien Presse
Meiner Ansicht nach unterscheiden sich die Medien nicht groß von der Wissenschaft oder von Zeitschriften mit intellektuellen Meinungsartikeln. Es gibt ein paar zusätzliche Gesichtspunkte zu beachten – aber davon abgesehen sind sie nicht grundsätzlich anders. Diese Sphären stehen in enger Verbindung miteinander. Darum wechseln die Leute auch ziemlich leicht zwischen diesen Bereichen hin und her. Bei der Untersuchung der Medien stellt man – genau wie bei jeder anderen Institution, die man verstehen will – zunächst Fragen zu ihrer inneren Struktur. Man muss herausfinden, wie sie in der Gesellschaft verankert sind
03.12.2017 11:43:04 [Heise]
25 Jahre SMS: Die Jubiläumsfeier fällt aus
Der Geburtstagswunsch für die SMS muss in diesem Jahr ohne ein Smiley auskommen. 25 Jahre nach dem Versand der ersten Kurzmitteilung ist zumindest den Mobilfunk-Providern die Feierlaune vergangen. Die Telekom-Manager erinnern sich wehmütig an die Zeiten, als sie ihren Kunden noch knapp 20 Cent pro SMS berechnen konnten, was sich in den Bilanzen der Konzerne zu Milliardensummen addierte. Kostenlose Messenger wie WhatsApp, Facebook Messenger, Apple iMessage, Signal, Line und Threema haben der SMS längst den Rang abgelaufen.
03.12.2017 15:13:19 [Matthias Zehnder]
Die Medien drängen uns in den Meinungssumpf
Blosse Informationen waren gestern: Heute wird gemeint. Und zwar grossflächig. Denn Meinungen bringen mehr Aufmerksamkeit als blosse Informationen. Also berichten die Medien nicht nur, sie werten auch immer mehr. Und zwar nicht erst im Kommentar, sondern schon im Titel. Mit fatalen Folgen. Denn wenn es keine Informationen mehr gibt, sondern nur noch Meinungen, ist nichts mehr sicher, auch die Wissenschaft wird zur blossen Meinung. Willkommen im Meinungssumpf.
03.12.2017 17:06:40 [Kress News]
Über Bestechung im Lokaljournalismus
Journalisten sind bestechlich. Dafür braucht es keinen einzigen Euro. Wer einen Journalisten auf seine Seite ziehen will, der bekommt das Unbezahlbare umsonst. Wer seine Ziele erreichen will, der lobt den Journalisten, bis es allen scheußlich weh tut. Außer dem, der es genießt, dem das Lob den Bauch streichelt und über die Haare. Wohlig sonnt er sich im scheinbaren Licht seiner selbst und merkt nicht, was da eigentlich passiert: dass die vorgebliche Wärme finstere Kälte ist aus dem Zentrum der Berechnung. Wir alle sollten uns hüten vor uns selbst und uns bewusst machen, dass wir so angreifbar wie eitel sind.
03.12.2017 18:39:48 [Heise]
Weg mit PGP, her mit alltagstauglicher Mail-Verschlüsselung
E-Mail, das wichtigste private Kommunikationswerkzeug im Internet, ist kaputt – und keiner regt sich darüber auf. Und auch PGP ist da keine Hilfe. "Ah, danke für deine Mail. Aber kannst du sie mir nochmal unverschlüsselt senden?" Wer PGP benutzt, kennt diese Reaktion. Das Gegenüber hat Enigmail noch nicht eingerichtet. Oder den Schlüssel irgendwann mal angelegt und nie benutzt. Oder ruft die Mails von einem Webmailer oder Smartphone ab (ja, ich weiß, das kann man lösen) .
Diese Antwort habe ich in den letzten paar Wochen von vier verschiedenen Kontakten bekommen.
03.12.2017 20:01:38 [EJO - European Journalism Observatory]
Die Kluft zwischen Journalisten und Publikum
Für viele Journalisten ist es offensichtlich, dass sie einen gesellschaftlichen Nutzen erbringen. Schließlich liefern sie täglich Informationen, Service und oft auch einen Schuss Unterhaltung. Doch fürs Publikum ist diese Leistung nicht immer so eindeutig. Das zeigt sich nicht nur, wenn Journalisten pauschal verurteilt werden („Lügenpresse“), sondern auch wenn das Vertrauen in den Journalismus sinkt.
03.12.2017 22:17:29 [EJO - European Journalism Observatory]
Faktenchecker und Paywalls
Faktenchecker, Paywalls, Entrepreneurial Journalism: Stephan Russ-Mohl über den unüberlegten Sprachgebrauch von Journalisten. Die ARD hat es, der Spiegel und die Washington Post schmücken sich damit, und bei solch prominenten Vorbildern gibt es selbstredend Nachahmer – zahlreich und weltweit. Die Rede ist von Faktencheck-Redaktionen. Wer wenig vom Medienbetrieb weiß, reibt sich die Augen und fragt sich, was denn bislang all die anderen Journalisten machen und gemacht haben, wenn es solcher Spezial-Einheiten bedarf.
05.12.2017 12:19:28 [Swiss Propaganda Research]
Die Grenzen der Pressefreiheit
Der Schweizer Presseclub in Genf genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gründung hat er über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert. Doch für Ende November 2017 war ein Vortrag angekündigt, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen Weißhelmen befassen wollte. Hiervon erfuhr die britische Organisation The Syria Campaign – und forderte umgehend die Absage der Veranstaltung. Es folgten ähnliche Interventionen von der Direktorin des Washingtoner Syria Institute, einem bekannten Senior Fellow des Atlantic Council, der Syrien-Beauftragten der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, einem britischen Nahost-Diplomaten und weiteren Akteuren beidseits des Atlantiks.
05.12.2017 13:52:29 [Rubikon]
Von einem freien Internet zurück in die Steinzeit
Endet die Netzneutralität als historische Fußnote auf dem Weg in die Mediendiktatur? Alternative Nachrichtenquellen laufen durch neue, gesetzlich verankerte Verordnungen Gefahr, bald so gut im Netz versteckt werden zu können, dass man sie kaum noch auffinden wird. Dies liefe auf eine Mediendiktatur ganz ohne offizielle Zensur hinaus. Kann man wirklich noch daran zweifeln, dass der Zugang zu einem relativ freien und offen zugänglichen Internet im Westen seinem baldigen Ende zugeht? In China und anderen autokratischen Regimes haben die Führungen einfach das Internet nach ihrem Willen „verbogen“ und Inhalte, die die Regierung gefährden könnten, einfach zensiert.
05.12.2017 19:03:07 [Brodnigs Blog]
Der Unsinn rund um Nikolo
Wieso Falschmeldungen so gut funktionieren – erklärt anhand eines irreführenden Berichts der Boulevardzeitung “Österreich”. Zu Recht sorgt derzeit ein Artikel aus dem Boulevardblatt “Österreich” für Empörung: Komplett unhinterfragt wird ein anonymer Vater zitiert, der behauptet, an einer Wiener Schule herrsche “seit Jahren” Hausverbot für den Nikolo, ebenso gäbe es kein Schweinefleisch an dieser Schule und “alle christlichen Symbole” seien “verpönt”. Der Faktencheck zeigt jedoch: Sehr wohl darf und ist auch der Heilige Nikolaus in den vergangenen Jahren an der Schule aufgetreten, ebenso hängen in der Schule zum Beispiel selbstgebastelte Nikolos, also christliche Symbole.
05.12.2017 19:05:58 [Der Tagesspiegel]
Verbotene Geschichten
Die Botschaft kann nicht getötet werden: Das Projekt „Forbidden Stories“ führt investigative Recherchen inhaftierter oder ermordeter Journalisten weiter. Als die beiden Killer vorfahren, liegt Cecilio Pineda in einer Hängematte und wartet darauf, dass sein Auto gewaschen wird. Zehn Schüsse geben die Täter ab, darunter einen in Pinedas Nacken und vier in seine Brust. Eine Hinrichtung. Dann fliehen sie unerkannt. Wiederbelebungsversuche von Ersthelfern scheitern. Pineda stirbt am 3. März in Pungarabato, einem kleinen mexikanischen Provinzstädtchen.
06.12.2017 12:34:29 [Meedia]
YouTube baut Inhalte-Kontrolle massiv aus
YouTube kämpft schon länger mit ganz ähnlichen Problemen wie Facebook: So ist es offenbar noch immer zu einfach, fragwürdige Inhalte einzustellen, Werbung wird ungewollt in extremistischen Umfeldern ausgespielt und auch die Kritik und der politische Druck nehmen zu. Um diesen Herausforderungen besser begegnen zu können, kündigt die Google-Tochter nun ein Bündel von Maßnahmen an. Unter anderem soll die Zahl der Prüfer im kommenden Jahr auf 10.000 erhöht werden.
06.12.2017 15:55:29 [Heise]
Netzneutralität: US-Staatsanwalt untersucht Manipulation des Verfahrens
In den USA steht die Netzneutralität vor dem Aus. Die entscheidende Abstimmung in der Regulierungsbehörde FCC ist für den 14. Dezember angesetzt. Doch Eric Schneiderman, Demokratischer Justizminister und oberster Staatsanwalt des Staates New York, fordert die FCC zu einer Vertagung auf. Denn offenbar wurde deren Verfahren massiv manipuliert. Schneiderman ermittelt. Ein wichtiger Teil des FCC-Verfahrens war eine öffentliche Konsultation. Jedermann konnte sich einbringen und inhaltliche Gründe sowie rechtliche Argumente vorbringen.
06.12.2017 20:45:14 [Übermedien]
Peinliche Medienaufseher
Es wäre falsch, sich über Marc Jan Eumann nur lustig zu machen. Wir sollten ihn auch ernst nehmen – als Zumutung in seinem neuen Amt. m Montag ist der SPD-Politiker in einem undurchsichtigen Verfahren zum neuen Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt LMK gewählt worden. Am Dienstag reagierte er im Deutschlandfunk auf kritische Fragen dazu mit der Belehrung der Interviewerin, „zum Stil gehört auch, dass Sie mir einfach mal gratulieren, dass ich diese Wahl gewonnen habe“. Das löste dann eine ironische Gratulations-Welle auf Twitter aus.
06.12.2017 22:00:50 [Telepolis]
Gratulationswelle für Marc Jan Eumann
Der SPD-Politiker schnauzt eine Deutschlandfunk-Journalistin an - und lenkt damit weitere Medienaufmerksamkeit auf die Umstände seiner "Wahl". Am Montag wählten 19 von 34 anwesenden und acht abwesenden Mitgliedern der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz (LMK) den SPD-Politiker Marc Jan Eumann zu ihrem neuen Chef. Der durch die Abwahl von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen politisch unterversorgte Kandidat für die nicht ausgeschriebene Stelle hatte mit dem auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt Markus Kompa erst letzte Woche einen Mitbewerber bekommen.
07.12.2017 10:08:37 [Kontrast]
Das Geschäft mit der Wahrheit: Wie Medien gesteuert werden
Medien sollen die Bevölkerung informieren und die Herrschenden kontrollieren, um damit zu einer funktionierenden Demokratie beizutragen. So stellt man sich zumindest ihre idealtypische Rolle vor. Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus.
Ob und wie Nachrichten die Bevölkerung erreichen, wird durch politische und ökonomische Machtstrukturen bestimmt. Eine genaue Beschreibung dieses Phänomens haben Noam Chomsky und Edward S. Herman in ihrem Propaganda-Modell gegeben.
07.12.2017 12:04:02 [Rubikon]
Die mediale russische Bedrohung und ihre Ursprünge
Es darf in den USA nur noch eine Wahrheit geben: die der mächtigen Interessengruppen des militärisch-industriellen Komplexes, seiner Medien und Denkfabriken. Alle, die diese Wahrheit hinterfragen, geraten unter Beschuss. Russia Today ist da nur das erste Medium in einer langen Reihe. Das legt Diana Johnstone in ihrem fiktiven Dialog nahe, der so, oder so ähnlich, in den Hinterzimmern der Macht geführt werden könnte.
07.12.2017 19:37:37 [Junge Welt]
»Noch nie so feindselig«
Blamage der bürgerlichen Medien: Wie vor zehn Jahren eine wissenschaftliche Konferenz zur Hetze gegen die DDR genutzt wurde. Wenn es einen zeitgemäßen Gottseibeiuns, einen modernen Teufel zu erfinden gälte, bräuchte man nicht lange nach einem Modell dafür zu suchen: Das seit 27 Jahren aufgelöste »Ministerium für Staatssicherheit der DDR« (MfS) bietet auch heute noch genügend Anknüpfungspunkte für Gruselstories jeder Art: Knebelung Andersdenkender, Kindesraub, Attentate, skrupellose Spionage.
07.12.2017 19:46:20 [Netzpolitik]
Breitband in Deutschland: Und wieder ein Jahr Stillstand
Deutsche Internetnutzer verbrauchen immer mehr Daten, doch der Breitbandausbau stagniert weiterhin. Ein guter Teil der Bevölkerung ist damit von der Digitalisierung abgeschnitten, während die Telekom Deutschland und eine veraltete Kupferinfrastruktur die Lage beherrschen, zeigt ein Bericht der Bundesnetzagentur.
08.12.2017 06:32:35 [Neue Zürcher Zeitung]
Wer gehört zur Kaste der Medien?
Auch Preisverteilungen bleiben vom Medienwandel nicht verschont. Kürzlich hat das Reporterforum mitgeteilt, welche Journalisten eine Chance haben, in diesem Jahr einen Reporterpreis zu gewinnen. Unter den zahlreichen Nominierten findet sich eine 27-jährige Frau, die gleich zweimal auf der Kandidatenliste figuriert - mit einem Beitrag für den "Spiegel" sowie - in einer anderen Kategorie - mit einem Essay für das "Greenpeace-Magazin".
08.12.2017 08:46:11 [Rubikon]
Fünfzehn Minuten Staatsfunk
Eine Abrechnung mit den Apologeten der herrschenden Ideologie. Seit mehr als 60 Jahren informiert die Tagesschau Abend für Abend im Ersten Deutschen Fernsehen das deutsche Fernseh-Volk über die wichtigsten Nachrichten des Tages. Rund fünfzehn Minuten lang, scheinbar verlässlich, neutral, seriös. Natürlich ist die Übermittlung von Fußballergebnissen objektiv. Und auch über das Wetter wird so seriös berichtet wie möglich.
08.12.2017 10:34:41 [Heise]
Glasfaserausbau: Telekom sucht "Koalition der Willigen"
Aus alten Gegnern sollen Kooperationpartner werden. In einem überraschenden Schritt hat Telekom-Chef Timotheus Höttges angekündigt, mit seinem Konzern dem Bundesverband Glasfaser (Buglas) beitreten zu wollen. Auf der Jahrestagung des Verbandes warb der Telekom-Chef für eine "Koalition der Willigen", die sich sowohl gegen die Reseller Vodafone und 1&1, als auch gegen die Konkurrenz der Kabelbetreiber richten solle.
08.12.2017 14:23:00 [Telepolis]
"So groß ist das Misstrauen gegenüber den Medien nicht"
"Polarisiert und radikalisiert? Medienmisstrauen und die Folgen für die Demokratie", so lautet eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die der Soziologe Oliver Decker ausgearbeitet hat. Decker, der Vorstand und Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig ist, verweist mit seiner Studie auf einen Polarisierungstrend in der Gesellschaft: Einerseits, so die Erkenntnis aus der Forschungsarbeit, ist das Vertrauen in die Medien bei einem Teil der Bevölkerung hoch, andererseits misstraut ein anderer Teil der Bevölkerung den Medien aber grundlegend.
08.12.2017 17:32:14 [Rationalgalerie]
Grabung bei der Tagesschau: Wie Doktor Gniffke wieder gar nix versteht
„Um Himmels Willen!“ rief der NDR-Hausmeister einer düsteren Gestalt hinterher, als die mit einem Netz und einem Spaten bewaffnet im Foyer des Funkhauses zu buddeln anfing. „Was machen Sie denn da?“ – Unwirsch antwortete ihm die Gestalt: „Ich erfülle den § 11e des Rundfunkstaatsvertrages! Da steht: ‚Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen‘. Und deshalb schickt mich Doktor Gniffke. Mit dem Spaten soll ich unser Angebot vertiefen und mit dem Netz…“
08.12.2017 20:12:55 [Netzpolitik]
„EU-Internetforum“
„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt. Zum dritten Mal hat die EU-Kommission das „EU-Internetforum“ veranstaltet. Firmen wie Google, Facebook und Twitter sollen bei der Entfernung von Internetinhalten kooperieren. Obwohl bereits immer mehr Postings und Accounts vorauseilend gelöscht werden, droht der EU-Sicherheitskommissar mit einer gesetzlichen Regelung.
09.12.2017 19:33:33 [Übermedien]
Ali Baba und die 40 Polizisten
Lokalzeitungen, das sind die, denen die Menschen noch vertrauen. Die sind vor Ort, die gehen hin, die sind dabei, die schreiben nicht einfach ab.
Also, wenn sie es sich leisten wollen.
Als am Mittwoch in Berlin ein Spielplatz eröffnet wurde, der vorher bundesweit für Schlagzeilen sorgte, weil er von Rechten und Rechtsextremen zu einem Symbol für den Untergang des Abendlandes gemacht wurde, stand in der so genannten „Berliner Zeitung“ darüber kein Artikel eines eigenen Mitarbeiters.
10.12.2017 09:06:44 [Neue Zürcher Zeitung]
Medienhäuser in der digitalen Unterwelt
Das Darknet gilt vor allem als Heimstätte für illegale Geschäfte. Die Anonymität der digitalen Unterwelt nutzen aber auch einige Medienanbieter. Seit Ende Oktober lässt sich die «New York Times» nicht mehr nur unter www.nytimes.com aufrufen, sondern auch unter der kryptischen Adresse nytimes3xbfgragh.onion. Dort hat das Blatt eine Art alternative Zugangstür zu ihren Angeboten eingerichtet. Diese Darknet-Seite ist für klassische Browser wie Firefox oder Google Chrome nicht sichtbar, sondern nur für den Anonymisierungs-Browser Tor, eine Art digitale Tarnkappe.
10.12.2017 12:25:27 [Tagesschau]
Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten?
Bisher werden Daten im Internet gleich behandelt - egal, von wem sie kommen. Die US-Aufsichtsbehörde FCC will das ändern. Kritiker befürchten ein Internet der zwei Geschwindigkeiten, das vor allem kleine Inhalteanbieter benachteiligen wird. Der Fernsehsender CBS berichtete in dieser Woche von Protesten zum Beispiel in Florida. Überall in dem Land sind wütende Amerikaner vor die Geschäfte von Verizon gezogen. Für diesen privaten Breitbandnetz-Anbieter arbeitete Ajit Pai einmal als Jurist.
10.12.2017 15:24:31 [Telepolis]
Von illegitimen Theorien und dem Kampf um Lehrstühle
Noch bastelten sie in Berlin an einer GroKo (Große Koalition) herum, da hat sich in München schon die KriKo gegründet - das Netzwerk Kritischer Kommunikationswissenschaftler. Am Freitag, den 1. Dezember 2017, trafen sich an der Ludwig-Maximilians-Universität diverse Vertreter des Faches aus dem In- und Ausland und hoben das Netzwerk aus der Taufe.
Der Grund: Die Realität des Mediensystems mit zunehmender Vermarktung und Ideologisierung mache einen kritischen Ansatz notwendig, so die Initiatoren auf ihrer Website.
10.12.2017 18:28:24 [EJO - European Journalism Observatory]
Übersetzungen sorgen für ausgewogene Berichterstattung
Die wichtigste Aufgabe sei „nicht die Übersetzung, sondern die Auswahl der Informationen“, erklärte einer der 27 Journalisten der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) und des Schweizer Büros der Agence France-Presse (AFP), die ich für meine Studie interviewt habe. Allerdings lassen sich diese beiden Tätigkeiten nur schwer voneinander trennen. So stellte ich bei der Analyse von 1200 Agenturmeldungen – auf Deutsch und Französisch bei der sda und auf Französisch und Englisch bei der AFP – fest, dass einige Quellen zum Beispiel nur in den deutschsprachigen Tickermeldungen und nicht in den französischsprachigen zitiert wurden.
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01.12.2017 08:35:52 [Fliegende Bretter]
Das Böse auf unseren Feldern
Im Moment, da sind sich ja alle einig, ist Glyphosat das Böse. Der Teufel. Ein chemischer Kampfstoff. Macht Krebs, meuchelt kleine Kinder und süße Kätzchen. Und Monsanto, der multinationale Monsterhersteller der Giftbrühe, spielt so skrupel- wie gnadenlos mit dem Leben von Millionen Menschen, um sich die Taschen vollzuladen. Typisch Kapitalistenarsch eben. Monsanto, das ist der Gottseibeiuns, so was wie das Imperium bei 'Star Wars', der Nazi im B-Movie, der Clown in der Stephen-King-Verfilmung. Und Noch-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist Monsantos Schoßhund. Hat die Giftbrühe im Alleingang durchgewinkt. Kriegt dafür wahrscheinlich täglich fette Schecks in alle Körperöffnungen geschoben.
01.12.2017 10:01:21 [Offenkundiges]
Von der Mär des Antisemitismus in einem deutschen Gerichtssaal
Er hat es gewagt: Er hat die Klage eines Israelis als unbegründet abgewiesen. Der normale Gang der Dinge wäre hiernach eigentlich, dass der betroffene Kläger und dessen Anwalt sich ein wenig aufregen und schließlich gegen das ablehnende Urteil Berufung einlegen. Nicht aber in diesem Fall. Angesichts der Reaktionen könnte man meinen, der zuständige Richter am Landgericht Frankfurt hätte schlimmste Rechtsbeugung begangen.
01.12.2017 10:17:13 [Rubikon]
Die Glyphosat-Metastase
Deutschland hat ein Problem: Es wird von einem durch und durch korrupten, moralfreien Wirtschaftssystem terrorisiert, dem sich eine politische Kaste als Erfüllungsgehilfe zur Verfügung stellt. Diese verrichtet die Drecksarbeit gegen die Demokratie. Das aktuelle Schmierenstück, die frische Tochtergeschwulst des Zentralgeschwürs, heißt Glyphosat-Skandal: Eine neue Theateraufführung „unserer“ politischen Schaustellertruppe vor dem Vorhang des Tiefen Staates.
01.12.2017 10:23:07 [Blickpunkt WiSo]
Ort der Auseinandersetzung: „Heimat“
„Heimat“ taugt nicht als Sehnsuchtsort, kann aber trotzdem ein wichtiger Begriff sein. Heimat - was ist das? So verhörte uns einst unser Lesebuch! Das ist schon lange her und wir wissen die Antwort immer noch nicht. Begnügen wir uns vorläufig einfach, nach dem Ort zu fragen. Welche Bedeutung hat es für unsere Handlungen, dass sie unweigerlich alle an einem bestimmten Schauplatz stattfinden, dort wahrgenommen werden, ihre Wirkung zeigen und ihre Spuren hinterlassen?
01.12.2017 13:40:36 [ScienceFiles]
Wider die Zersetzung der (Sozial-)Wissenschaft
Die DDR hat sich u.a. dadurch ausgezeichnet, dass es zwischen politischer Ideologie und Wissenschaft keine Grenze gab. Universitäten waren verlängerte Arme der Partei. Wer etwas werden wollte, musste dem Regime dienlich sein.
Heute werden Universitäten immer mehr zum Hort politischer Aktivisten zu Dienststellen der Bundesministerien, die Legitimation für ihre beabsichtigte Gängelung der Bürger schaffen sollen.
01.12.2017 13:45:09 [Wunderhaft]
Der Betrug der Arabischen Liga in Krisenzeiten der arabischen Welt
Am 19. November 2017 ist ist die Arabische Liga wieder einmal aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Trotz der dringenden Notwendigkeit ihren Pflichten beim Umgang und der Lösung der der arabischen Welt auferlegten Probleme, ..., nachzukommen, die alle akute, lösungsbedürftige Krisen in der arabischen Welt darstellen, hat sich die Liga in einem tiefen, lähmenden Schlaf befunden.
01.12.2017 16:12:12 [Klaus Peter Krause]
Offene Staatsgrenzen, aber eingezäunte Weihnachtsmärkte
Merkel hat für Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber die deutschen Grenzen geöffnet, hält sie nach wie vor geöffnet. Daher strömt es weiterhin ins Land. Und was ist die politische Reaktion? Die Grenzen schließen? Nein, stattdessen zäunen wir jetzt unsere Weihnachtsmärkte ein, bilden gleichsam Weihnachtsmarkt-Ghettos. Politische Wirklichkeit in Deutschland. Wann werden die Deutschen in Ghettos auch wohnen und leben müssen? Und wann nur noch in Ghettos – eingesperrt, um geschützt zu sein vor denen mit ganz anderen Auffassungen und aus ganz anderen Kulturen? Als Minderheit im eigenen Land? Wie lange werden sie als „die, die schon immer hier leben“, überhaupt noch geduldet sein?
01.12.2017 19:35:35 [Ceiberweiber]
Fake News über investigativen Journalismus
Die journalistische Erzählung zur Wahl am 15.Oktober 2017 sieht zwei Höhepunkte investigativer Arbeit, die beide Rücktritte zur Folge hatten: am 30.9. die Geschichte über Tal Silbersteins Dirty Campaigning-Facebook-Seiten und am 3./4.11. Enthüllungen über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Abgeordneten Peter Pilz. In beiden Fällen wurde Anna Thalhammer bei der „Presse“ eine wichtige Rolle zugedacht, die erst seit Mitte September (als Ersatz für Karl Ettinger, der in Pension ging) innenpolitisch berichtet.
01.12.2017 21:58:01 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Die Neue Seidenstraße - ein neues Modell für die internationalen Beziehungen
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des internationalen Schiller-Instituts und Vorsitzende der BüSo hielt bei der internationalen Konferenz in Bad Soden am 25.11.2017 die folgende Eröffnungsrede:
Ich möchte mit einer Idee von Gottfried Wilhelm Leibniz beginnen. Er sagte, daß wir tatsächlich in der besten aller möglichen Welten leben. Das ist ein ganz fundamentales ontologisches Konzept. Es ist die Idee, daß wir in einem Universum leben, das sich entwickelt - daß das, was das Universum zum besten aller möglichen macht, sein enormes Potential für Entwicklung ist.
01.12.2017 22:12:29 [Rubikon]
Staatsräson bis zum politischen Selbstmord
Die Ausstrahlung der Romanverfilmung „Die Schützende Hand“ ist vorbei. Die Republik hat die ausgespielte Möglichkeit, dass die offizielle Version vom „einvernehmlichen Selbstmord“ zweier NSU-Mitglieder in Eisenach-Stregda 2011 falsch sein könnte, überlebt. Für gewöhnlich geht dann alles – auch der Prozess in München - weiter wie bisher. Man hält eisern an dem fest, was man in die Anklage gepackt hat und wenn es Risse, Ungereimtheiten und Widersprüche dazu gibt, dann sind das Pannen, die am Fahrplan nichts ändern.
Umso mehr war ich überrascht, dass sich Katharina König-Preuss, Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex in Thüringen, zu Wort meldete.
02.12.2017 18:44:13 [Rationalgalerie]
Der Papst und die Querfront
Es ist noch gar nicht richtig Weihnachten, da legt uns der West-Berliner „Tagesspiegel“, als sei schon Ostern, ein faules Ei auf den Gabentisch: Unter der Überschrift „Die Antifa-Aktivistin und die Querfront“ fühlt sich ein Tagesspiegel-Schreiber bemüßigt, die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm als Marionette einer düsteren Querfront zu denunzieren. Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist.
03.12.2017 09:11:16 [Bumi Bahagia]
Die Tafeln, der Lions Club des anständigen Bürgers?
Diese Frage kann vorab mit ja beantwortet werden, damit er sich geschmeichelt fühlend weiterliest und nicht gleich wieder abdriftet. Fühlt sich doch der anständige Bürger mit seiner Samaritertätigkeit auf der gleichen emotionalen Ebene mit den elitären Clubs – Gutes tun für die Armen. Diese Clubs sehe ich nur auf dem Weihnachtsmarkt mit ihrem durchweg guten Erbseneintopf für drei €, deren Mehrwert sie für soziale Zwecke zu spenden gedenken.
03.12.2017 09:14:20 [Zettels Raum]
Von der dritten und der vierten Phase in der Geschichte der Bundesrepublik
Wenn man sich im Rückblick fragt, welcher Politiker oder welches politische Lager zum Symbol für die dritte Phase in der Geschichte der Bundesrepublik geworden ist, so mag man, wie das auch bei Zettel anklingt, die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder benennen. Dem Verfasser dieser Zeilen erscheint allerdings Angela Merkel in dieser Hinsicht als die bessere Wahl. Nicht nur, weil die CDU-Überfrau in der DDR sozialisiert wurde und sohin in einem ganz buchstäblichen Sinn von der "Verostung" (Zettel, loc. cit.) unseres Gemeinwesens gesprochen werden kann, sondern auch weil sich - in vollem Ausmaß in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 - unter Kohls einstiger Ziehtochter und späterer Antagonistin Verhältnisse einstellten, die in einem freiheitlich-demokratischen Staat durchaus bedenklich anmuten.
03.12.2017 09:36:37 [Salonkolumnisten]
Glyphoshima – das Ende der Umweltschutzbewegung
Der Fall Glyphosat hat den Begriff „Umweltschützer“ so nachhaltig diskreditiert, dass man ihn nicht mehr in den Mund nehmen kann, ohne gleichzeitig an PEGIDA oder „Heimatschutz“ zu denken. Wir erleben Populismus, Hetze und Menschenjagd. Die Volksfront reicht von links- bis rechtsaußen. Glyphoshima ist zum medialen Dauerthema geworden: Wer wusste vorab davon, kann man das revidieren, wie kann man den Beschluss umgehen, wer muss zurücktreten? Die Zulassungsverlängerung wird zur Naturkatastrophe umgeschrieben – jetzt drohen ein „stummer Frühling“ und eine „Agrarwüste“.
03.12.2017 11:29:34 [Querdenkende]
Rechtsextremisten im Deutschen Bundestag
Peter Boehringers „Umvolkung“ spricht eine deutliche Sprache. Alles völlig legal und unbedingt demokratisch, daß diese AfD seit der 19. Bundestagswahl ganz weit rechts im Plenum sitzt, verärgert schmollend eine FDP neben ihr, eingekeilt von der Union. Obwohl nach dem Jamaika-Aus etliche Stimmen keinesfalls unberechtigt raunen, Christian Lindner sei dabei, im rechten Fahrwasser zu fischen.
03.12.2017 14:50:21 [Polit Platsch Quatsch]
Reformkonzept: Junckers Marsch vom Ich zum Wir
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzt das aktuelle Machtvakuum in Berlin, um den Umbau der EU zu einem wirklichen Gemeinwesen jenseits der überalterten Maastricht-Kriterien umzubauen. Dazu hat der Luxemburger auf der Zielgerade seiner Amtszeit wegweisende Beschlüsse gefasst, die ein Einhaltung von Gesetzen und Verträgen von einer individuellen zu einer kollektiven Aufgabe macht.
03.12.2017 17:08:02 [Wiesaussieht]
(Bitte) Empört Euch (nicht mehr)
Es muss so Ende 2010 oder Anfang 2011 gewesen sein. Da hatte Schirrmacher (Gott hab ihn selig) einen Gedanken entwickelt, dass angesichts der Finanzkrise 2008, die für ihn selbst eine merkliche Zäsur seines Denkens darstellte, Menschen sehr hohen Alters eine einzigartige Lebenserfahrung teilen müssten. Nämlich die, stark vereinfacht gesprochen, dass ihnen mit WKI, WKII, Great Depression und jetzt eben der Finanzkrise gleich mehrere „Weltkatastrophen“ widerfahren waren, die Wissen und Gewissheiten vorangegangener Tage massiv in Frage stellten. Wie würden sie das jetzt erleben? Welches Fazit würden sie jetzt, am Ende ihres Lebens daraus ziehen?
03.12.2017 20:00:01 [ScienceFiles]
Max(imilian) = Nazi-Vorname, deshalb: verbieten.
Zusammen gegen Intoleranz heißt eine Aktion auf Facebook, an der unter anderem die Grünen/Bündnis90 und Pro-Asyl beteiligt sind. Der Kampf gegen Intoleranz nimmt auf dieser Seite in der Regel eine Form an, die man nicht anders als Intoleranz gegen alles und jeden, der nicht die Meinung derer, die die Seite betreiben, teilt, bezeichnen kann.
Für Sozialpsychologen interessant dabei ist, dass sich die Autoren von ZGI „Zusammen gegen Intoleranz“ alle durch eine mehr oder weniger stark ausgeprägte Ahnungslosigkeit, eine große Klappe, durch keinerlei Empirie zu erschütternde falsche Überzeugungen und somit durch etwas auszeichnen, was man nur als Grenzdebilität, wie sie durch Lernresistenz entsteht, bezeichnen kann.
04.12.2017 08:39:41 [Altermannblog]
Asylpolitik durch eine chinesische Brille
Meine These: Um so bekloppt wie die Deutschen zu sein, bedarf es einer großen Kraftanstrengung. Die Störer des gesetzlich vorgeschriebenen AfD-Parteitages beschweren sich, dass die Temperatur des Wassers im Wasserwerfer nicht zur Jahreszeit passt. Das ist mein Humor. Ob da eine Chinesin mitkommt, wage ich allerdings zu bezweifeln. Nehmen wir mal die Zhang Danhong. Die kennt hier kaum jemand, aber vielleicht sorge ich für größere Bekanntheit, denn diese Frau darf (noch) beim Staatssender “Deutsche Welle” (DW) ihre Wellen machen und das macht sie ausgesprochen gut. Ich vermute aber, nicht mehr lange.
04.12.2017 18:21:21 [Prabels Blog]
Ich weiß nicht, wo schon wieder der Rechtsruck ist
Die Lügenpresse überschlägt sich geradezu vor Eifer, oder ist es schon Geifer? „Mit diesem Sound zementiert die AfD ihren Rechtskurs“, „Petry sieht die AfD seit dem Parteitag faktisch in Höckes Hand“ und „Am Ende eines inhaltsfreien Parteitags triumphiert der rechte Flügel“.
Also zugegeben, von den in Hannover gewählten Vorständen bin ich einigen noch nie persönlich begegnet: Guido Reil, Kay Gottschalk, Klaus Fohrmann, Joachim Kuhs, Alice Weidel und Stephan Protschka. Da kann ich mir ein Urteil eigentlich nicht erlauben und bin auf Infos aus zweiter Hand angewiesen. Dafür sind mir die anderen Gewählten, zuzüglich Björn Höcke und Frauke Petry einmal, mehrmals oder oft begegnet.
05.12.2017 10:21:16 [Geolitico]
„Spiegel“-Falschmeldung zur AfD
Der „Spiegel“ berichtet, die AfD habe im Bundestag klammheimlich für die Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik votiert. Das stimmt aber nicht. Wie es dazu kam. Kaum ist sie im Bundestag, schon muss sich die AfD gegen eine Falschmeldung wehren. „FDP und AfD stimmen für den Euro“, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Angeblich hätten die Abgeordneten „Furcht vor Irritationen an den Finanzmärkten“.
05.12.2017 13:55:03 [Neuland Rebellen]
Demos gegen den Parteitag der AfD
Und was ist mit der FDP, der CDU, den Grünen und der SPD? Wenn die AfD ihren Parteitag abhält, bleibt kein Stein auf dem anderen. Im doppelten Sinne, vielleicht sogar im dreifachen Sinne, wenn man die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit mit hinzurechnet. Da wird demonstriert, was das Zeug hält, da marschieren DGB und Linke Seit‘ an Seit‘, um deutlich zu machen, was sie von der AfD halten. Und schnell sind auch Vergleiche aus der Zeit der Machtergreifung – oder Machtübergabe, je nach Standpunkt – auf dem Tisch. Damals, ja, damals, fing es auch so an. Oder so ähnlich. Jedenfalls: Wehret den Anfängen!
05.12.2017 18:45:41 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Was der Fall Flynn beweist: „Russiagate“ ist ein Betrug
Auch in Deutschland behaupten die „üblichen Verdächtigen“ der Medien, das erzwungene Schuldeingeständnis des früheren amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, das „FBI belogen zu haben“, bringe die Untersuchung einen Schritt näher daran, Präsident Trump „fertigzumachen“. In Wirklichkeit jedoch zeigt sich, daß es nach mehr als einem Jahr Hexenjagd nicht den kleinsten Beweis für die ursprüngliche Behauptung gibt, der russische Präsident Putin habe sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt und Trump habe illegale Absprachen mit Putin getroffen, die seinen Sieg über Hillary Clinton ermöglichten.
06.12.2017 10:18:24 [Wunderhaft]
Weißhelme & ‘Gemeinderäte‘
Weißhelme & ‘Gemeinderäte‘ – finanziert das britische Außenministerium den Terrorismus in Syrien mit Steuergeldern? Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist der Hauptakteur der angeblich von den Vereinigten Staaten angeführten Koalition, deren Ziel während der letzten sieben Jahre im Sturz des syrischen Präsidenten Assad und der unvermeidlichen Zumutung eines so genannten "moderaten" Islamischen Staates für das syrische Volk bestand. Diese Kampagne hat zur Destabilisierung Syriens und der Zerstörung der Infrastruktur in weiten Teilen des Landes geführt.
06.12.2017 10:20:40 [Querdenkende]
Trumps Nahostpolitik scheitert an Jerusalem
Die Liste politischer Entgleisungen bei diesem 45. US-Präsidenten wird kontinuierlich länger, was keineswegs überraschen sollte, sich während den Wahlkampfzeiten ankündigte und nach bald elf Monaten im Amt kein gutes Licht auf den Hegemon wirft, der ohnehin schon vor Donald Trump mittels etlicher militärischer Einsätze der Welt offenbarte, wie widerlich Unmenschlichkeit Angst und Schrecken verbreitet.
06.12.2017 15:53:40 [Neuland Rebellen]
Querfront, Längsfront, Breitfront – können wir damit bitte mal aufhören?
Weil Berlins Kultursenator Klaus Lederer die Preisverleihung für Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon verhindert hat, kam es zu … Moment mal! Hat er ja gar nicht, sagen seine Mitstreiter. Hat er sehr wohl, behaupten die Kritiker Lederers. Dann kommen die Kritiker der Kritiker und kritisieren einen schlechten Umgangston, und dass kritische Geister mit Kritik souveräner umgehen müssen, weil sie sich sonst als nicht kritikfähig erweisen, was die Kritiker der Befürworter auf die Palme bringt und für heftige Kritik gegenüber den kritischen Befürwortern der Kritiker sorgt.
Halt, blickt noch jemand durch?
06.12.2017 21:47:59 [Neuland Rebellen]
Mehrheitlich in der Minderheit
Mindesheitsregierung – geht ja gar nicht. Kaum einer will sie. Der deutsche Bürger braucht schließlich Stabilität, er muss wissen, dass seine Regierung durchregieren kann. Wenn sie um parlamentarische Mehrheiten ringen muss, dann spürt er Unbehagen. Die Bundeskanzlerin und ihre Entourage will auch keine Minderheitsregierung. Die Vorstellung für jedes noch so kleine Vorhaben eine Mehrheit zu organisieren, kommt nicht gut an. Das riecht nach Arbeit und nach Kompromissen. Wo kommt man denn da hin, wenn sich eine deutsche Regierung kompromissbereit organisieren muss?
07.12.2017 08:23:02 [KenFM]
Die SPD und Angela Merkels Bumerang
Die SPD will nun doch und ganz ultimativ keine GroKo mehr. Sie plädiert für eine Minderheitsregierung. Das hat sie gestern endgültig entschieden. Ach was, Papperlapapp! Sie will mitregieren. Das sei, so die SPD-Führung und ganz wichtig, auch der SPD-Bundespräsidenten und Bundesschreihals Frank Walter Steinmeier, Regierungsverantwortung, und vor der laufe man ja schließlich nicht davon. Für Deutschland in die GroKo und in den SPD-Tod. Ob man dafür noch Worte übrig hat? Ein Kopfschütteln auf Lager hat? Merkels Steigbügelhalter sei die SPD, so unkt es allerortens durch die Republik. Die SPD würde ihr Profil dann gänzlich verlieren und … Von was für einem Profil ist denn da überhaupt die Rede? Martin Schulz war der Todesstoß der Partei.
07.12.2017 17:06:41 [Geolitico]
„Spiegel“ kontra AfD-Kritik
Der „Spiegel“ wehrt sich gegen AfD-Kritik, er habe eine Falschmeldung publiziert. Zwar löschte die AfD ihre Pressemitteilung, fühlt sich aber weiter im Recht.
07.12.2017 19:55:25 [QPress]
Wie das „Rote Kreuz“ ohne Kreuz zu Kreuze kriecht
Die “Guten” in Europa werden von Tag zu Tag neutraler. Man könnte sogar sagen, dass sie auf bestem Wege sind, sich auf lange Sicht vollends zu neutralisieren. Eine verlässliche Übung in diese Richtung unternimmt dieser Tage ein Kreisverband des Roten Kreuzes in Belgien. Als erster Schritt werden dort Holzkreuze und Kruzifixe aus den betrieblichen Räumlichkeiten entfernt, um nicht Stein des Anstoßes für die hilfsbedürftigen aber durchaus gewaltbereiten Flüchtlinge zu werden.
07.12.2017 21:42:22 [Makroskop]
Hurra, wir haben Chancengleichheit!
Mit Irrsinnsvorschlägen Maßstäbe verschieben, um Maß und Mitte zu verlieren. Was für den „Lohn zum Leben“ gilt, trifft auch auf das obskure Konzept „Chancengleichheit“ zu. Ich will mir die Mühe des Versuchs sparen, das Wort „Chancengleichheit“ sinnvoll zu definieren oder sogar den Begriff zu explizieren. Der Ausdruck ist auf seiner ganzen Linie ein semantischer Nebel. Niemand weiß, welcher Gegenstand (in diesem Fall ist es eine bestimmte Situation) mit diesem Wort prädiziert wird, worin das Referenzobjekt dieses Ausdrucks besteht oder wie Intension und Extension des Begriffs zu bestimmen wären. Reden über „Chancengleichheit“ ist ebenso inhaltsleer wie Reden über „Krokofanten“.
08.12.2017 10:40:57 [Querdenkende]
Schulz‘ Europavision als Bollwerk gegen rechtsradikale Kräfte?
Vereinigte Staaten von Europa (VSE/USE) stoßen auf Ablehnung bei Merkel. Hat er nun die Katze aus dem Sack gelassen oder viel eher alte Visionen im Rahmen eines verfehlten Wahlkampfes zur Ehrenrettung der SPD benutzt, um einer eventuellen Großen Koalition den entscheidenden Anstoß zu verpassen? Das dürfte wahrscheinlich nach hinten losgehen, was Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in seiner Rede vom Stapel ließ, Angela Merkel dessen Vorstoß zu Europa zurückweist.
08.12.2017 15:23:52 [Steinhöfel]
Jerusalem. Endlich!
Wer keine Zeit oder kein nachhaltiges Interesse daran hat, sich intensiv mit dem Nahost-Konflikt und der Berichterstattung darüber zu befassen, für den ist es dennoch möglich, beides im Kern zu verstehen. Die Entscheidung der Trump-Administration ist alles andere als die radikale Abkehr von bisherigen außenpolitischen Prinzipien der USA, wie Kritiker behaupten. Und wenn fast das gesamte europäische außenpolitische Establishment dagegen ist, spricht viel dafür, dass die Entscheidung richtig sein muß.
08.12.2017 15:31:04 [Neuland Rebellen]
»Es gibt keinen Grund für die AfD!«
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt hatte ins Ignatz-Bubis-Gemeindezentrum geladen. Sie wollte eine Diskussion zur AfD und auch zum antisemitischen Weltbild einiger ihrer Offiziellen als Debattenbeitrag anbieten. Die Furcht unter den Juden in Deutschland sei gewachsen, leitete Marc Grünbaum, Vorstand der JG, die anstehende Diskussion ein. Kurz streifte er thematisch den Solidargedanken, der grundsätzlich wichtig sei, um einem Phänomen wie der AfD den Kampf ansagen zu können – den müsse man unbedingt wieder stärken. Dann bat er die Matadoren auf die Bühne, angeführt von ihrem Moderator Cohn-Bendit.
08.12.2017 18:42:01 [Klaus Peter Krause]
Wie Merkel 1987 mit SED-Größen feierte
Angela Merkel war im einstigen deutschen SED-Staat nur ein ganz kleines Licht? Eine nur unbedeutende „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR? So jedenfalls will es die uns bescherte Legende, seit Merkel nach der deutschen Einheit ein bisschen mehr geworden ist als das, was sie politisch in der DDR war. Nach unbedeutend aber sieht es gerade nicht aus, wenn man sich die folgende filmische Aufzeichnung anschaut. Sie stammt aus dem Jahr 1987, also zwei Jahre vor dem Mauerfall. Zu sehen ist, wie die noch junge Merkel bei einer DDR-Jubelfeier in der ersten Reihe zwischen Egon Krenz und Alexander Schalck-Golodkowski auf der Bühne steht – fröhlich mit allen zusammen schunkelnd und rhythmisch zur Musik klatschend.
08.12.2017 19:57:07 [Info-Welt]
Brexit-Verhandlungen
Brexit-Verhandlungen – Übereinkunft zur inner-irischen Grenze und Bürgerrechten, ein „Erfolg“? Im laufe der vergangenen Nacht (7.-8. Dezember) wurden einige grundlegende Probleme bei den Austrittsverhandlungen „gelöst“. Ökonomie-Nobelpreisträger Richard Thaler glaubt nicht an eine „positive Einigung“ bei den Verhandlungen. Doch der Brexit war von Anfang an ein „faules Ei“.
08.12.2017 21:07:58 [Der Heppenheimer Hiob]
Monolithe der Blutleere
Deutschland befindet sich in einer Krise - und das nicht erst seit die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind. Eine scharfe Rüge nannte die Presse das, was die Bundeskanzlerin zum Glyphosat-Alleingang ihres Agrarministers ins Protokoll diktierte: Das darf nicht nochmal vorkommen - »Du du du!«, tadelte sie ihn und machte dabei große Augen. Lassen wir mal beiseite, ob der Minister den Schmidtchen Schleicher gab oder die Union sehr wohl eingeweiht war. Dass etwas an dieser Kontrollkanzlerin vorbeigeschmuggelt wird: wirklich schwer vorstellbar.
09.12.2017 09:29:03 [Telepolis]
Halbe Wahrheiten, ganze Lügen
Amazon als das Glyphosat des Internethandels? Je stärker sich Kampagnen und Bewegungen auf ein einzelnes Reizthema konzentrieren, desto durchschlagskräftiger sind sie in der Regel. Noch besser ist fast ein einzelnes Reizwort, das gar nicht weiter diskutiert zu werden braucht: Es sagt ja selbst schon alles. Das ist im politischen Alltagsgeschäft verführerisch, aber leider handelt man sich mit der Verkürzung oft auch eine Verblödung ein.
09.12.2017 11:13:01 [Wir sind eins]
Weihnachtsnachricht von Anonymous
„Warnung: Ihr werdet abgelenkt“! Anonymous veröffentlichte in den letzten paar Tagen einige interessante Videos. Wir haben hier und da darüber berichtet. Vor Weihnachten des vergangenen Jahres brachten sie eine Nachricht heraus, die auch heute noch von Bedeutung ist. Sie beinhaltet viele wichtige Themen und wenn man die Anzahl der Aufrufe in Betracht zieht, gehen offenbar Millionen von Menschen damit in Resonanz.
09.12.2017 13:14:28 [Nachdenkseiten]
Die meisten Menschen haben auch früher nicht begriffen, was es heißt, unter der Bombe zu leben?
Viele Menschen erkennen die atomare Gefahr nicht – dabei ist sie real. Das sagt Matthias van der Minde im Interview mit den NachDenkSeiten. Van der Minde, der als Lehrer Englisch, Politik und Wirtschaft an den beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen unterrichtet, setzt sich seit vielen Jahren mit der atomaren Bedrohung auseinander und verweist darauf, dass die Existenz von Atombomben auch die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes beinhaltet. Ein Interview über Auf- und Abrüstung und die, wie van der Minde es nennt, „drei Haken des Atomzeitalters“.
09.12.2017 13:17:30 [Prabels Blog]
Gefangenenaustausch Böhmermann – Yücel
Gemeinsam fordern deutsche, türkische und internationale Künstler Freiheit für den WELT-Korrespondenten – Bono, Sting und die Toten Hosen ebenso wie führende Journalisten und vier Nobelpreisträger. Darunter sind nicht weniger als fünf Literaturnobelpreisträger, dazu die Toten Hosen und die Filmregisseure Wim Wenders, Volker Schlöndorff und Fatih Akin. Ebenso dabei sind Maler wie Gerhard Richter und Daniel Richter, außerdem Fernsehgrößen wie Maybrit Illner, Anne Will und Jan Böhmermann.
09.12.2017 13:19:38 [Geolitico]
Hyper-Moral erstickt die Freiheit
Eine politisch instrumentalisierte Moral zerstört Schicksale und zementiert den Herrschaftsanspruch von Kleingeistern. Beispiele aus Deutschland und Ägypten. An der Universität Würzburg ist es jüngst zu einem Streit gekommen. Eine Professorin hatte alle Studenten im Hörsaal aufgefordert, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Eine muslimische Studentin kam der Aufforderung nicht nach. Studenten verließen aus Protest gegen die Beleidigung des Islam den Saal, der Vorfall schlug deutschlandweit hohe Wellen.
09.12.2017 13:21:39 [Tichys Einblick]
Beste Grüße aus Zürich
Es ist kein größerer Unterschied vorstellbar als der zwischen Berlin und Zürich. Die Städte scheinen auf verschiedenen Planeten zu liegen, und es nicht einmal gewiss, ob sie sich um die selbe Sonne drehen. Hier eine Art prästabilisierte Harmonie. Dort das verfasste Chaos. Ich will das hier aber nicht weiter ausführen. Denn ich befinde mich hier
Der Beitrag Beste Grüße aus Zürich erschien zuerst auf Tichys Einblick.
09.12.2017 19:54:18 [Rubikon]
100 Jahre Konterrevolution
Der kluge, sehr belesene, meist auch differenzierte Berichte, Analysen und Kommentare liefernde Journalist Arno Widmann, erhielt in der Wochendausgabe der Frankfurter Rundschau (4./5.11.2017) eine ganze Seite, um eine anti-aufklärerische Meinung über die Oktoberrevolution zu verbreiten. Vor allem denen wollte er seine Ansichten ans Herz legen, die glauben, immer noch den hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution feiern zu müssen, „statt die sowjetischen Erfahrungen zu analysieren“.
10.12.2017 10:55:56 [Hadmut Danisch]
Die Regierungs-Bad-Bank
Wisst Ihr, was eine Bad Bank ist?
Es ist eine Auffang- und Abwicklungsbank, in der man alle Forderungen und Wertpapiere zusammenkehrt, die nicht mehr ordentlich bedient werden, weil die Schuldner insolvent oder schlicht pleite sind.
Bundespräsident Steinmeier will gerade eine Bundesregierung bauen, indem er alle die Parteien in einen Topf wirft, die fertig und am Ende sind, die nicht mehr regierungsfähig sind.
10.12.2017 12:46:22 [Kai Ehlers]
Präventionswahn
Unsere Welt steht vor einem Entwicklungssprung: Immer weniger Menschen verfügen über immer effektivere Mittel zur Produktion gesellschaftlichen Reichtums, während immer mehr Menschen gerade durch diesen Reichtum als ‚Überflüssige‘ ausgeschlossen oder gar nicht erst zur Teilhabe zugelassen werden.
Das Aufkommen von Milliarden Menschen, die freigesetzt, denen aber zugleich die Lebensgrundlagen entzogen werden, rückt den ‚turning point‘, an dem das Profitprinzip dem Solidarprinzip weichen müsste, unmissverständlich vor aller Augen. Aber statt dem zu entsprechen, gehen die heute Herrschenden daran, die Zäune, mit denen sie sich vor den ‚Überflüssigen‘ der Welt in Sicherheit zu bringen trachten, höher und höher zu ziehen.
10.12.2017 16:51:49 [Die Wahrheit brennt]
Der Untergang der ARA San Juan - eine Spurensuche
Nachdem die Jamaika-Konstellation in DE durch Anflüge von Lindner-Rückgrat gescheitert war und die SPD erneut den Merkel Steigbügelhalter macht, konnte ich über deutsche Politik nur noch Fremdscham empfinden - so richtete sich meine Aufmerksamkeit nun auf Geschehnisse im Ausland. Eine Sache stach mir dabei besonders ins Auge, nämlich die Entwicklungen im Unglücksfall des argentinischen U-Bootes ARA San Juan. Hier nun eine Spurensuche.
10.12.2017 16:58:58 [Der Nachrichtenspiegel]
Das Ende Europas und des Westens
Machen Sie sich eigentlich mal Gedanken über die Zukunft? Was so in 22 Jahren ist? Nun – das ist nicht mehr lang – 22 Jahre sind schnell vorbei. Die meisten, die diese Zeilen lesen, werden dann noch leben – bedauerlicherweise. Ja – irgendwann wird die Parole von dem „Land, in dem wir gut und gerne leben“ von einer grausamen Wirklichkeit eingeholt werden – der Wirklichkeit, dass dieses „wir“ nur für ganz bestimmte Netzwerke gilt, nicht jedoch für die Mehrheit der Bevölkerung. Nur gut, dass wir die Bundeswehr haben.
10.12.2017 18:22:10 [Tichys Einblick]
Jerusalem: Wer möchte mit Fakten verwirrt werden?
Brief aus Jerusalem: Gewalt ist kein entschuldbares Verhalten. Nirgendwo. Doch deutsche Medien suggerieren, Präsident Trump würde den Friedensprozess gefährden. Der amerikanische Präsident, der in seiner Rede das Recht der Muslime in Al Aqsa zu beten und die Zwei-Staaten-Lösung verteidigte, gefährdet den Friedensprozess? Nicht diejenigen, die hier, vor Ort, zu Terror-Taten gegen Unschuldige aufrufen und diese begehen? Weil die USA nun die Botschaft nach Jerusalem verlegt, werden sich die Angriffe in Israel häufen? Es scheint fast, als würde nach Gründen gesucht, um gewalttätig zu werden und Medienaufmerksamkeit zu wecken.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (64) | | |
01.12.2017 10:12:30 [WSWS]
Bundeswehrführung fordert massive Aufrüstung
Während die politischen Parteien um die nächste Bundesregierung feilschen, arbeiten führende Militärs an einem umfassenden Rüstungsprogramm, das an die Hochrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz legte davon am 28. und 29. November eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion ein erschreckendes Zeugnis ab.
Unter der Moderation des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Hellmich (SPD), traten dort die Inspekteure der Teilstreitkräfte der Bundeswehr in einer Art und Weise auf, als hätte es die Verbrechen des deutschen Militarismus nie gegeben.
01.12.2017 19:48:58 [Junge Welt]
Argumente gegen Aufrüstung
»Abrüsten statt Aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt« lautet das Motto des 24. Friedensratschlags, der am Wochenende an der Universität Kassel stattfindet. Der Kongress ist ein zentraler Vernetzungs-, Diskussions- und Weiterbildungsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Er wird von der AG Friedensforschung, dem Bundesausschuss Friedensratschlag und dem Kasseler Friedensforum veranstaltet und alljährlich von mehreren Hundert Teilnehmern besucht.
02.12.2017 14:31:19 [The Blog Cat]
Seht ihr nicht den Krieg am Horizont?
Laut britischen Presseberichten hat der russische Präsident Wladimir Putin Russlands Industrie angewiesen, sich auf eine schnelle Umstellung auf eine Kriegsproduktion vorzubereiten. Die russische Regierung würde eine solche Ankündigung sicher nicht machen wenn sie nicht davon überzeugt wäre, dass die Aussicht auf einen Krieg mit dem Westen Wirklichkeit ist. Ich habe in meinen Kolumnen schon seit einiger Zeit betont, dass die jahrelangen feindlichen Aktionen gegen Russland durch Washington und seine europäischen Vasallen zu einem Krieg führen.
02.12.2017 16:40:20 [Deutschlandfunk]
Afghanistan: Die Truppenaufstockung nützt nichts
Wir wissen nicht mehr weiter in Afghanistan? Gut, schicken wir einfach mehr Soldaten. Das scheint die derzeitige NATO-Strategie zu sein, und die kennen wir schon irgendwo her. Richtig: Unter Präsident Obama gab es schon mal eine Aufstockung. Damals waren es aber nicht um die 3.000 zusätzliche Soldaten in Afghanistan, es waren Zehntausende. Und die sollten mal so richtig aufräumen mit den Taliban.
Gebracht hat es – Sie ahnen es schon: Nichts! Im Gegenteil.
02.12.2017 18:14:49 [Antikrieg]
Washington läuft Amok, Kim lächelt
Fröhliche Weihnachten für alle und jeden aus Nordkorea. Der glorreiche Anführer Kim Jong-un hat eine wunderbare neue Interkontinentalrakete, die Hwasong-15, ausgepackt, von der Experten glauben, dass sie in der Lage sein könnte, Los Angeles, New York und Washington zu erreichen, je nach dem Gewicht ihres nuklearen Sprengkopfes.
02.12.2017 18:18:42 [WSWS]
Trump-Regierung droht erneut, Nordkorea „vollständig zu vernichten“
Nachdem Nordkorea am Dienstag eine Interkontinentalrakete getestet hat, die Berichten zufolge die US-Ostküste erreichen kann, verschärft die Trump-Regierung ihre provokanten Drohungen gegen das Land.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warnte am Mittwoch auf einer Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats: „Machen Sie sich nichts vor: wenn es zu einem Krieg kommt, wird das nordkoreanische Regime vollständig zerstört werden.“ Mit „vollständiger Zerstörung“ kann nur ein Vernichtungskrieg gegen ein Land mit 25 Millionen Einwohnern gemeint sein.
03.12.2017 06:39:05 [Der Freitag]
Nicht seine Wahl
Syrien: Die russische Vermittlung hat ein Stadium erreicht, in dem der Westen durch eigene Schuld zum Zuschauen verurteilt ist. Die Präsidenten Rohani und Erdoğan sind auf ihre Souveränität bedachte Führer. Sie dürften vor Wochenfrist kaum zum Gipfel nach Sotschi gereist sein, um Wladimir Putin einen Gefallen zu tun. Vielmehr scheint es Russlands Syrien-Engagement zu sein, das sie überzeugt, daran teilzuhaben. Dessen erste Phase begann, als im Herbst 2015 die verlorene Luftpräsenz der Assad-Streitkräfte durch russischen Beistand reanimiert wurde.
03.12.2017 06:43:59 [Ein Parteibuch]
Angst vor Vogelschlag?
Gestern Nacht hat Al Kaidas bester Freund „Israel“ mal wieder Syrien angegriffen, diesmal ein Munitionsdepot der syrischen Armee im Süden von Damaskus.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, Israel habe mit Boden-Bodenraketen angegriffen und die syrische Luftverteidigung habe zwei davon abgefangen. Wael meldete, die syrische Luftabwehr habe drei von fünf israelischen Raketen abfangen können.
03.12.2017 14:45:53 [RT Deutsch]
USA entwickeln neue Großstrategie für den Balkan
Die US-Militärbasis im Kosovo als Stützpunkt für eine dauerhafte militärische Präsenz, eine Annäherung an Serbien und die Wiederherstellung des Rufs als aufrichtiger Vermittler sollen die neuen Leitlinien der US-Außenpolitik in Bezug auf den West-Balkan sein. Washington diskutiert wieder über die Zukunft der Länder Südosteuropas. Unter dem Titel "A Coming Storm? Shaping a Balkan Future in an Era of Uncertainty" fand jüngst eine Konferenz mit über 100 Teilnehmern statt.
03.12.2017 18:21:16 [Einartysken]
Wie die Koloniale Gewalt zu uns kam
Die hässliche Wahrheit des Ersten Weltkrieges. Der Große Krieg ist oft dargestellt worden als ein völlig unerwartete Katastrophe, Aber für die Millionen , die unter der imperialistischen Herrschaft leben mussten, waren Terror und Erniedrigung nichts Neues.
„Heute stehen an der Westfront,“ schrieb der deutsche Soziologe Max Weber im September 1917 „ein Abschaum von afrikanischen und asiatischen Wilden und ein Gesindel von Dieben und Lumpen.“
03.12.2017 20:07:17 [Rubikon]
Was hat Terrorismus mit globaler sozialer Gerechtigkeit zu tun?
Nährboden des Terrorismus sind Kriege und soziales Elend. Sie sind Ergebnis der vom Westen betriebenen Globalisierung. So sind die Länder mit dem höchsten Terror-Index, die zugleich die Hauptexporteure des Terrors sind, allesamt „Failed States“, denen kriegerische Überfälle des Westens ihre staatlichen Strukturen zerschlagen und ihre Ökonomien ruiniert haben. Um den Terrorismus loszuwerden, brauchen wir national und global solidarische, soziale und nachhaltige Gesellschaften. Und nicht: mehr Soldaten, mehr Polizei, mehr Überwachung und Kontrolle.
03.12.2017 22:08:36 [TAZ]
Altes Problem, aktuelle Gefahr
Die US-Atomwaffen in Europa sollen modernisiert werden. Dabei bestünde jetzt die Chance, Abrüstung durch Verschrottung voranzutreiben. Während seiner letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, „dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden“. Europa sei gerade mit „der Zerstörung all der Erfolge bei Rüstungskontrolle und Abrüstung konfrontiert, die in den 80er und 90er Jahren erreicht wurden“.
04.12.2017 06:24:28 [Infosperber]
Machtspiele brachten Millionen um ihre Existenz
Die Vorbedingung eines «Regime Change» in Syrien habe Verhandlungen verunmöglicht. Militärisch sei ein Erfolg aussichtslos gewesen, weil die USA, Saudi-Arabien, Katar, die Türkei, Irak, Russland und der Iran alle ihre eigenen, unterschiedlichen Ziele verfolgten. Im Folgenden eine sehr interessante Analyse von Nikolaos van Dam. Er war Hollands Botschafter u.a. in Irak und Ägypten.
04.12.2017 15:28:31 [Antikrieg]
Der afghanische Krieg ist keine Pattsituation: Es ist eine Niederlage.
Pattsituation: Das ist das Wort der Wahl, das von US-Generälen verwendet wird, um den Afghanistan-Krieg zu beschreiben. Was genau ist eine Pattsituation? Ich habe schon früh Schach gespielt, mich in den Bobby-Fischer-Wahn der frühen 1970er Jahre verstrickt, und ich spiele immer noch gelegentlich. Im Schach ist eine Pattsituation eine besondere Konstellation der Figuren, und eine oft frustrierende.
04.12.2017 15:32:58 [Junge Welt]
Neue Front im Jemen
Das Bündnis gegen die saudische Militärintervention droht zu zerbrechen. Schwere Kämpfe in Sanaa. Im Jemen ist die Allianz zwischen der schiitischen Organisation Ansarollah und den Anhängern des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh durch innere Widersprüche gefährdet. In der Hauptstadt Sanaa finden seit Mittwoch schwere Kämpfe zwischen den bewaffneten Kräften beider Seiten statt. Sie machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich und stellen die militärische Lage gegensätzlich dar.
04.12.2017 15:37:13 [N-TV]
Jemen: Huthis verkünden Tod von Ex-Präsident Saleh
Der ehemalige Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, ist tot. Huthi-Rebellen zeigten die Leiche des 2012 gestürzten Präsidenten auf sozialen Medien. Der 75-Jährige soll gestorben sein, als sein Haus bombardiert wurde. Das von den Huthis kontrollierte Innenministerium bestätigte den Tod. Saleh hatte am Wochenende mit den Huthis gebrochen, mit denen er 2014 eine Allianz eingegangen war. Bis 2012 war Saleh 33 Jahre lang Präsident des Jemen gewesen und war in seiner Regierungszeit selbst unerbittlich gegen die Huthis vorgegangen.
04.12.2017 18:31:31 [Qantara]
Zwischen die Fronten geraten
Zum Tod von Jemens Ex-Diktator Ali Abdullah Salih. Eine Woche lang kämpfte der ehemalige jemenitische Langzeitherrscher gegen seine einstigen Huthi-Bündnispartner um die Vorherrschaft der Hauptstadt Sanaa – dann war er tot. Auf einer bunten Wolldecke liegend, präsentierten die schiitischen Huthi-Kämpfer die Leiche des einstigen jemenitischen Diktators Ali Abdullah Salih. An einer Seite seines Kopfes klafft eine Wunde. "Lobet Gott!" rufen die Kämpfer. Die chaotische Szene, die sich per Video in Windeseile am Montagnachmittag im Internet verbreitete, erinnert ein wenig an das Ende des libyschen Diktators Muammar Gaddafis.
04.12.2017 19:50:47 [TAZ]
Korruption und verseuchte Umwelt
Bald werden 42.000 US-Soldaten bei Seoul stationiert. Koreanische Firmen sollen Bestechungsgelder gezahlt haben, um Teil des Stützpunkts zu werden. Es ist das größte Bauprojekt des US-Militärs in seiner fast 250-jährigen Geschichte, und es befindet sich rund 70 Kilometer südlich von Seoul: Wo bis vor Kurzem noch Reisfelder und Salzwiesen standen, werden bald 42.000 Militärangehörige eine neue Heimat finden. Das Camp Humphreys gilt als eines der größten Stützpunkte der US-Streitkräfte im Ausland.
04.12.2017 22:24:29 [Telepolis]
Iranische Militärbasen in Syrien?
In der Nacht zum vergangenen Freitag wurde von der israelischen Luftwaffe offenbar ein "strategisches Ziel" in Syrien, in der Nähe der Hauptstadt Damaskus, angegriffen. Der Angriff wird von verschiedenen Medien unterschiedlich wiedergegeben. Im Hintergrund geht es um die Frage, ob Iran in Syrien militärische Basen aufbauen will oder schon welche aufgebaut hat und wie sich Russlands Führung dazu positioniert.
05.12.2017 06:19:53 [Einartysken]
Jemen: Das heutige Guernica
An einem Markttag am 26. April 1937 fand auf Forderung Francos ein Bombardement der baskischen Stadt Guernica statt. Es wurde ausgeführt von den Alliierten der spanischen nationalistischen Regierung, von der Condor Legion der Luftwaffe Nazi-Deutschlands und der faschischtischen italienischen Aviazione Legionaria. Der Angriff unter dem Kodenamen Operation Rügen, bei dem hunderte Menschen starben, wurde zu einem Schlachtruf gegen das brutale Töten von unschuldigen Zivilisten.
05.12.2017 06:30:07 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee stößt am Euphrat weiter vor
Wie inoffizielle Quellen am gestrigen Montag meldeten, ist es den Tigerkräften der syrischen Armee im Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS in der Provinz Deir Ezzor gelungen, am Euphrat weiter von Mayadin Richtung Al Bukamal vorzustoßen. Gleichzeitig gibt es inoffizielle Meldungen, dass Kräfte der Achse des Widerstandes von Al Bukamal Richtung Mayadin vorzurücken versuchen, wobei jedoch noch nicht ganz klar ist, wie weit sie dabei bislang gekommen sind.
05.12.2017 06:37:11 [RT Deutsch]
Kampf gegen Terror: USA drohen Pakistan mit Militäreinsatz
Die USA fordern von Pakistan einen größeren Einsatz im Kampf gegen den Terror. Das Land diene Extremisten als Basis für Angriffe im benachbarten Afghanistan. Sollte sich daran nichts ändern, will Washington die Sache selbst in die Hand nehmen. Am Montag traf der US-Verteidigungsminister James Mattis zu seinem ersten Besuch in Pakistan ein. Sein erklärtes Ziel der Reise: ein gemeinsames Fundament für die Zusammenarbeit zu schaffen. Vertreter der US-Regierung kritisieren Pakistan, terroristischen Gruppen wie den Taliban und dem Haqqani-Netzwerk einen sicheren Hafen zu bieten.
05.12.2017 08:28:07 [Junge Welt]
Fünf vor Krieg
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verlangt »maximalen Druck« auf die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) und fordert »die ganze Welt« zu einem geschlossenen Vorgehen gegen das Land auf. Die Rakete »Hwasong-15«, die Pjöngjang vergangene Woche getestet habe, könne nicht nur das gesamte Territorium der USA erreichen, erklärte Stoltenberg am Montag in Brüssel. Tatsächlich lägen jetzt »alle Verbündeten« in Reichweite der Raketen, also auch die NATO-Mitglieder in Europa.
05.12.2017 09:05:32 [Deutschlandfunk]
Alltag in Afghanistan: Hauptsache überleben
Anschläge, Bombenexplosionen, Raketenbeschuss: Kabul ist eine Stadt in ständiger Anspannung. Fast täglich gibt es Zwischenfälle. Die Behörden sind machtlos, der Regierung entgleitet die Kontrolle. Die Stadtbewohner führen ein Leben in Angst. Und die Hoffnung schwindet immer mehr. Eine fast leere Wohnung in einem grauen Plattenbau vor den Toren Kabuls. Kahle Räume, keine Bilder an den Wänden. Der Teppich, auf den Nasimas vier Kinder starren, ist alles, was sie an ihr altes Leben erinnert. Während des Interviews mit ihrer Mutter hören Naeema, Hares, Arif und Sabsina stumm zu.
05.12.2017 10:23:14 [Junge Welt]
Druck machen
Weltweite Aufrüstung Thema beim 24. Kasseler Friedensratschlag. Stärkere internationale Vernetzung der Friedensbewegungen geplant. Der diesjährige Kasseler Friedensratschlag am vergangenen Wochenende wurde dominiert von der Forderung nach weltweiter Abrüstung und internationaler Vernetzung im Kampf gegen den Krieg. Gleich zu Beginn machte Anne Rieger, Kosprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf die derzeitige gefährliche Zuspitzung aufmerksam.
05.12.2017 13:49:36 [Telepolis]
USA bereiten sich auf möglichen Angriff aus Nordkorea vor
Offenbar sollen an der Westküste weitere Raketenabwehrsysteme installiert werden, USA und Südkorea drohen mit Militärübungen; Sicherheitsberater H.R. McMaster warnt vor zunehmenden Kriegsrisiko. Am Montag haben die USA und Südkorea ein fünftägiges Luftwaffenmanöver unter dem Titel Vigilant Ace (Air Component Exercise) gestartet. Angeblich soll mit der jährlich stattfindenden Übung die Kooperation der Streitkräfte geübt werden, natürlich dient sie auch als Machtdemonstration zur Abschreckung Nordkoreas, das erst kürzlich wieder einen Test mit einer Langstreckenrakete durchgeführt hat, die bis zu 13.000 km weit fliegen und damit die USA erreichen können soll.
05.12.2017 15:26:21 [Info-Welt]
Jemen versinkt weiter im Chaos – Ex-Präsident Saleh ist tot
Der jemenitische Ex-Diktator starb wie Ghaddafi, getötet und zur Schau gestellt von seinen ehemaligen Verbündeten, denen er gerade in den Rücken gefallen war. Huthi Rebellen senden damit ein deutliches Signal an Saudi-Arabien. Doch was ist mit dem Iran? Laut Al-Jazeera könnten die Huthi sich aus dem Bündnis mit dem Iran verabschieden und ihren Kampf gegen das von Riad geführte Bündnis alleine fortführen. Ali Abdullah Saleh und seine Anhänger hatten den schiitischen Houti-Rebellen den Rücken gekehrt und Friedensgespräche mit Saudi-Arabien aufgenommen.
05.12.2017 17:31:47 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage
Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. Den bisherigen Plänen fehlt aber die rechtliche Grundlage, kritisieren die linke Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung. Will die EU sich als veritabler globaler Akteur in der Riege der Großmächte etablieren, muss sie einen schlagkräftigen Militärapparat aufbauen – so lautet zumindest die aktuell in Brüssel vorherrschende Sichtweise.
05.12.2017 18:48:04 [RT Deutsch]
Israelischer Angriff auf syrische Forschungseinrichtung
Am Montagabend „konfrontierte die syrische Luftverteidigung einen israelischen Raketenangriff auf einen unserer Standorte in den Vororten von Damaskus und drei der Ziele wurden niedergeschlagen“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA und zitierte eine militärische Quelle, die Tel Aviv beschuldigte, wiederholte Angriffe auf die Militäranlagen der syrischen Regierung zu starten, um „die Moral der zusammengebrochenen Terroristen zu heben“.
Während Details des angeblichen Luftangriffs nach wie vor rar sind, teilte eine Regierungsquelle der Nachrichtenagentur Sputnik mit, dass „Syriens Luftverteidigung drei der sechs Raketen zerstört hat, die Israel gegen das Forschungszentrum in den Vororten von Damaskus gestartet hat“.
05.12.2017 20:01:50 [Einartysken]
Ehemaliger Präsident Jemens getötet: Der Preis des Verrats
Ali Abdullah Saleh beherrschte den Jemen despotisch von Mai 1990 bis er 2012 gestürzt wurde – und zuvor hatte er Nordjemen von 1978 – 1990 beherrscht.
Er schloss sich den Houthis an gegen Saudiarabien bis er sie betrog – und zum saudischen Königshaus überschwenkte mit der Begründung:
„Ich rufe die Brüder in den benachbarten Staaten und der Allianz auf, ihre Aggression zu stoppen, die Belagerung aufzuheben, die Flughäfen zu öffnen und die Nahrungshilfe reinzulassen und die Verwundeten zu retten und wir werden eine neue Seite kraft unserer Nächstenliebe aufschlagen.“
05.12.2017 21:36:54 [Junge Welt]
IS auf dem Rückzug
Gemeinsam gegen die Dschihadisten? Kurden berichten über Zusammenarbeit mit Russland und USA. Stillschweigende Zustimmung von Damaskus vermutet. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien neigt sich dem Ende zu. Seit die islamistische Terrorgruppe im Jahr 2014 große Teile Syriens und des Irak erobern konnte und dort ein »Kalifat« ausrief, wurde sie Stück für Stück zurückgedrängt. Am vergangenen Wochenende verkündeten die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit russischen Offizieren, dass große Teile der Region Deir Al-Sor befreit worden seien.
06.12.2017 06:26:37 [Journal 21]
Ali Saleh Abdullah, der Starke Mann Jemens, ist tot
Der plötzliche Tod von Ali Abdullah Saleh hat die militärische Lage in Jemen völlig verändert. Der Mann, der das Land während 33 Jahren allein beherrscht hatte, wurde von den Huthis erschossen. Sie waren zunächst seine Feinde, dann seine Verbündeten und dann wieder seine Feinde.
Saleh war 2012 zum Rücktritt gezwungen worden. Doch er wollte nicht aufgeben und löste den gegenwärtigen Krieg in der Hoffnung aus, an die Macht zurückkehren zu können. Viele der arabischen Beobachter fühlen sich an das vergleichbare Ende des libyschen Machthabers Ghadhafi erinnert.
06.12.2017 08:28:09 [Telepolis]
US-Raketenabwehrsystem konnte vermutlich Huthi-Rakete nicht abschießen
Raketenexperten glauben nachgewiesen zu haben, dass trotz fünfmaligem Abfeuern der Patriot-Batterien eine aus Jemen kommende Scud-Rakete nicht abgewehrt werden konnte, der Sprengkopf explodierte auf dem Flugplatz bei Riad. Die Geschichte klang zunächst einfach. Am 3. November schossen die Huthi-Rebellen als Vergeltung für Bombenangriffe einen Marschflugkörper in Richtung des über 1.000 km entfernten Internationalen King-Khalid-Flughafens in Riad ab. Offiziell hieß es, dass die Rakete vor dem Einschlag auf den Flughafen vom US-Raketenabwehrsystem Patriot abgeschossen worden sei.
06.12.2017 16:12:33 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
„Münchner Sicherheitskonferenz“ im Rüstungswahn
Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.
06.12.2017 20:29:28 [Antikrieg]
Pentagon: US-Truppen sollen in Syrien bleiben
Pentagon-Sprecher Eric Pahon kündigte am Dienstag an, dass die USA politisch beabsichtigen, die Bodentruppen in Syrien "so lange wie nötig" zu halten, ungeachtet der Tatsache, dass ISIS, die Gruppe, gegen die sie ursprünglich eingesetzt wurden, fast kein Territorium mehr im Land hat.
07.12.2017 06:21:20 [RT Deutsch]
Hawaii im Fadenkreuz Nordkoreas
Die immer aggressivere Rhetorik im Nordkorea-Konflikt verstärkt in den USA und verbündeten Ländern in Südostasien die Sorge vor einem möglichen atomaren Angriff. Für Hersteller von Schutzbunker-Systemen bedeutet das volle Auftragsbücher. Gary Lynch, der Generalmanager des Unternehmens Rising S aus Murchison, Texas, darf sich seit einigen Monaten über randvolle Auftragsbücher freuen. Sein Unternehmen stellt weltweit Schutzräume her, vom Schutzbau gegen Stürme über Panikräume bis hin zum Atombunker.
07.12.2017 06:32:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutlich mehr amerikanische Soldaten in Syrien als bisher bekannt
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass deutlich mehr Soldaten in Syrien im Einsatz sind, als bislang öffentlich kommuniziert wurde. Derzeit seien etwa 2000 amerikanische Soldaten in dem Bürgerkriegsland, sagte Pentagon-Sprecher Robert Manning am Mittwoch in Washington. Bislang hatte das Ministerium die Zahl stets mit etwa 500 angegeben. Im Irak befinden sich nach Angaben Mannings etwa 5200 amerikanische Soldaten.
07.12.2017 08:45:45 [Anderwelt Online]
Muss Nordkorea für Raketentests bestraft werden?
Der jüngste Raketentest Nordkoreas hat wieder einmal allgemeine Empörung ausgelöst. Die Reichweite der letzten Rakete deckt den gesamten nordamerikanischen Kontinent ab und kann vielleicht einen atomaren Sprengkopf transportieren. Darf das jetzt als aggressiv gewertet werden oder handelt es sich um puren Selbstschutz? Erwartungsgemäß wird mit weiteren Sanktionsforderungen reagiert. Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 1. Juli 1968 von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion unterzeichnet und trat am 5. März 1970 in Kraft.
07.12.2017 11:46:49 [RT Deutsch]
Saudi-Arabien finanziert französische Anti-Terror-Truppe in Westafrika
Die autokratische Golfmonarchie Saudi-Arabien hat eine Spende von 100 Millionen US-Dollar an eine neue militärische Allianz in Westafrikas Sahelzone versprochen. Im Gegenzug erhält Riad aus Paris Rückendeckung gegen den Erzrivalen Iran.
Die westafrikanische Militärallianz dient laut französischer Darlegung zur Bekämpfung dschihadistischer Elemente in der Region. Sie sei bereit für den Einsatz, nachdem Frankreich Saudi-Arabien überredet hat, die Operation zu finanzieren.
08.12.2017 08:50:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Drohnen als Waffensysteme: Tod durch Roboter
Erst kürzlich konferierten die Vereinten Nationen über autonome Waffensysteme, die einen Menschen orten, identifizieren und töten können. KI-Experten warnen nun vor diesen Killerdrohnen – und schlagen in einem offenen Brief Alarm. Stuart Russell, Professor für Informatik an der University of California und einer der führenden Forscher zur Künstlichen Intelligenz (KI), zeigte kürzlich einen Science-Fiction-Clip: Darin präsentiert der CEO einer Firma im Stile von Steve Jobs eine handgroße Drohne, die, ausgestattet mit drei Gramm Sprengstoff und Gesichtserkennungssystem, ihre Zielperson ansteuert und sie vollautomatisch eliminiert.
08.12.2017 12:08:47 [RT Deutsch]
USA vervierfachen Truppenstärke in Syrien
Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die USA die Zahl der in Syrien stationierten US-Truppen von 500 auf 2.000 erhöht. Die "bedingungsbasierte" Militärpräsenz sei durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, "befreite Gebiete zu stabilisieren". Eine Militärquelle aus den Reihen der US-unterstützten "Demokratischen Kräfte Syriens" hatte bereits am 26. November geleakt, dass die US-geführte Anti-IS-Koalition de facto 4.000 Soldaten und zehn Militärbasen auf syrischem Boden unterhält.
08.12.2017 15:12:34 [RT Deutsch]
Studie zu getöteten syrischen Kindern
Mit der Hilfe Russlands und Irans hat die syrische Armee den "Islamischen Staat" nahezu besiegt. Der sich einem Ende zuneigende Krieg forderte viele zivile Opfer, darunter zehntausende Kinder. Eine aktuelle Studie kennt den Schuldigen - und bedient US-amerikanische Vorstellungen. Der Krieg hat die Lebenserwartung der Menschen Syriens um 20 Jahre geschmälert. Das Lancet Global Health Journal hat nun eine Studie zu den zivilen Opfer des Konflikts veröffentlicht. Die schätzungsweise 17.000 Kinder (Unter-18-jährige), die in Syrien ums Leben kamen, wurden demnach durch Waffen, Bodensprengsätze und Bomben aus der Luft getötet.
08.12.2017 15:38:12 [Netzpolitik]
„Killer-Roboter“: Diskussion um tödliche autonome Waffensysteme
Adrian Lobe greift in in der FAZ unter dem Titel „Tod durch Roboter“ das Thema „Killer-Roboter“ auf. Anlass ist zum einen das Treffen einer Expertengruppe bei den Vereinten Nationen in Genf, die darüber beraten hat, ob autonome Waffensysteme künftig aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Dazu könnte die UN-Waffenkonvention (Convention on Conventional Weapons (CCW)) erweitert werden. Zum anderen berichtet er über den offenen Brief von mehr als einhundert Wissenschaftlern und Aktivisten, die sich für ein solches Verbot ausgesprochen hatten.
08.12.2017 17:12:35 [RT Deutsch]
30 Jahre INF-Vertrag
30 Jahre INF-Vertrag: Die ungewisse Zukunft eines Abkommens, das den Atomkrieg in Europa verhinderte. Im Herbst 1983 trat der Kalte Krieg in seine heißeste Phase. Nachdem US-amerikanische Spionageflugzeuge in den Wochen und Monaten zuvor wiederholt die Luftabwehr der Sowjets provoziert hatten, schoss das nervös gewordene sowjetische Militär am 1. September im Fernen Osten über der russischen Insel Sachalin die vom Kurs abgekommene südkoreanische Passagiermaschine KAL 007 versehentlich ab.
08.12.2017 17:14:28 [Telepolis]
Katar-Krise? Macron verkauft Kriegsgerät in Doha
Der französische Präsident freut sich über Verträge im Wert von fast 12 Milliarden Euro mit dem Land, das wegen Unterstützung von Terrorgruppen in der Kritik steht. Geht es um Waffengeschäfte mit reichen Golfstaaten, so halten sich die Komplikationen in Grenzen. Trotz des Streits zwischen Saudi-Arabien und Katar konnte der französische Präsident Macron Kampfflugzeuge und gepanzerte Infanterie-Kampffahrzeuge an Katar verkaufen. Frankreich pflegt einen multilateralen Ansatz. Was Kriegsgerät anbelangt, so heißt das, dass man mit beiden im Geschäft steht.
08.12.2017 20:08:07 [RT Deutsch]
Leider nicht rechtens
EU-Kommission sucht sich das passende Gesetz für Aufrüstungspläne einfach aus. Im kommenden Jahr soll ein milliardenschwerer EU-Rüstungshaushalt durch die EU-Behörden geprescht werden. Da die dafür vorgesehene Finanzierung aber geltendem EU-Recht widerspricht, greifen die Aufrüstungsbefürworter in die Gesetze-Trickkiste und legen es als Industrieförderung aus.
08.12.2017 21:22:58 [Rubikon]
Völkerrechtsbrecher und Terrorpaten
Wer ist und wofür steht die Anti-IS-Koalition? Dass westliche Militärs, Geheimdienste, Politik und Medien zielgerichtet Terroristen unterstützen, um sie als Manövriermasse zur Durchsetzung eigener Interessen gegenüber souveränen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu missbrauchen, ist inzwischen ein alter Hut. Nur weil die flächendeckende Propaganda von Politik und Massenmedien dezent den Mantel des Schweigens darüber hüllt, bedeutet es nicht, dass diese von Deutschland mitgetragene Unterstützung des Terrors nicht belegbar wäre.
09.12.2017 09:27:45 [The European]
Der Terror in Europa nimmt zu: Wie viele Tote fordert der islamische Terror?
Im Jahr 2016 starben in der ganzen Welt rund 26.000 Menschen bei Terroranschlägen. In Europa gibt es so viele Terrortote wie seit 14 Jahren nicht mehr. Der Terror nimmt zu. Ob in Berlin, Paris, Brüssel, Istanbul, Sankt Petersburg, Nizza, London – Europäische Großstädte, Reiseziele von Millionen Touristen bleiben die Anschlagsziele von Terroristen.
09.12.2017 14:41:26 [IMI-Online]
2026: (Informations-)Krieg NATO vs. Russland
Kontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke – nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben.
09.12.2017 19:36:22 [Infosperber]
Angst vor einem neuen Wettrüsten
Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur – nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren.
09.12.2017 19:45:43 [IMI-Online]
Luftschläge im Sinai sind kein stiller Gruß
Merkels fatales Kondolenztelegramm. In ihrem Kondolenztelegramm an den ägyptischen Präsidenten, Abdel Fattah Al-Sisi, betonte Bundeskanzlerin Merkel, sie habe „mit großer Bestürzung […] die Nachricht vom Angriff auf eine Moschee auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel erhalten, bei dem so viele unschuldige Menschen den Tod fanden und viele weitere verletzt wurden.“ Merkel verurteilte diesen niederträchtigen Anschlag auf das Schärfste. Bei dem besagten Anschlag Ende November 2017 auf die Rawda-Moschee in dem Ort Al Rawda im Norden Sinais wurden mehr als 305 Menschen getötet.
10.12.2017 06:53:25 [Sozialismus]
Aufrüstung der Willigen und Fähigen
Mit dem Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten« beziehen tausende Friedensaktivisten – unter ihnen Gewerkschaftsvorsitzende, Künstler, Wissenschaftler, Hochschullehrer, Politiker der Linken, der SPD und der Grünen – Stellung gegen die Absichten der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln: auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP).
Die Unterzeichner fordern: militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
10.12.2017 09:17:25 [Neue Rheinische Zeitung]
Lügen zur Rechtfertigung von Angriffskriegen
Querschnitt durch die Geschichte von 1931 bis 2011. Die Vorfälle am 18. September 1931 in Japan in der Nähe von Mukden, am 31. August 1939 in Gleiwitz, am 4. August 1964 in der Tonkinbucht; die Behauptung vom Juni 1967, Araber wollten an Israel einen Völkermord begehen; die Brutkasten-Story im Vorfeld des so genannten Golfkriegs 1991; die Behauptung von 1998, dass der Sudan chemische Kampfstoffe herstelle; die Horror-Darstellungen von Rudolf Scharping, Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder von 1999 in Zusammenhang mit dem NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien; die Inszenierung vom 11. September 2001: die Operation 9/11; die Behauptung von US-Außenminister Colin Powell von 2003, der Irak habe Massenvernichtungswaffen; und die Behauptung von 2011, Gaddafi begehe einen Völkermord gegen seine eigene Zivilbevölkerung, sind allesamt Lügengespinste zur Rechtfertigung von Angriffskriegen.
10.12.2017 10:43:11 [Paul Craig Roberts]
Avoiding Nuclear War Is Our First Priority
Michel Chossudovsky, a distinguished professor in Canada, directs the Centre for Research on Globalization and the website Global Research, a font of important information unavailable from the presstitute Western media. In this article he tells us that if we do not focus on peace instead of war, we are all going to die. Professor Chossudovsky makes an important point, made to me some years ago by my colleague Zbigniew Brzezinski and recently by former Secretary of Defense William Perry.
10.12.2017 12:30:42 [Der Freitag]
Zweieinhalb vor zwölf
Das Bündnis ICAN erhält heute den Friedensnobelpreis für den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen. Einige Atommächte bleiben der Veranstaltung aus Protest fern. Am 6. August 1945 stand Setsuko Thurlow knapp zwei Kilometer vom Hypozentrum der Atombombe von Hiroschima entfernt. Die damals 13-Jährige und eine ihrer Mitschülerinnen kamen mit dem Leben davon. Ihre Klassenkameraden verbrannten in den Flammen – so wie ihre Familie und 80.000 weitere Menschen.
10.12.2017 12:36:42 [Freisleben News]
Donald Trump plant bereits neue Kriege für 2018
Das Militär-Budget der USA ist mit 824,6 Milliarden Dollar für 2018 bereits bewilligt. Davon sind mindestens 76,6 Milliarden Dollar für Kriege deklariert. Doch am letzten Donnerstag stand die Trump-Regierung knapp vor dem Staatsbankrott. Der US-Kongress hat Budgetsperre und Regierungsstillstand aber im letzten Moment verhindert. Präsident Donald Trump muss sich mit dem Kongress bis Weihnachten einigen, um den Staat weiter finanzieren zu können.
10.12.2017 13:32:44 [Sonnenseite]
Frieden zwischen Palästina und Israel ist möglich
Dass Donald Trump mit dem Feuer spielt, ist nichts Neues. Er droht Nordkorea mit „totaler Vernichtung“ und spielt dabei mit einem Atomkrieg. Er spaltet sein eigenes Land immer tiefer und verprellt seine engsten Verbündeten. Am Gefährlichsten dabei ist, dass dieser Mann absolut unberechenbar bleibt. Seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat weltweit Sorge und Entsetzen ausgelöst. Diese Entscheidung könnte den ganzen Nahten Osten wieder einmal in Flammen aufgehen lassen.
10.12.2017 13:47:00 [Telepolis]
SDF: Im Boot mit den USA und Russland?
Die nordsyrischen Kurden setzen auf die Unterstützung der beiden Großmächte. "Die USA liefern keine Waffen mehr an die YPG", freuten sich die türkischen regierungsnahen Medien. "Fake News", konterten die kurdischen Medien: Zwei Tage nach der Verbreitung der Nachricht sei eine große Waffenlieferung bei den SDF (Syrian Democratic Forces) angekommen. Nun ließ auch der Kreml verlautbaren, den Verbund von kurdischen, arabischen, turkmenischen und ezidischen Einheiten zu unterstützen. Aber wie passt das mit Erdogans Ziel, Nordsyrien von den YPG/YPJ-Einheiten zu "säubern" zusammen?
10.12.2017 14:57:33 [Einartysken]
USA bekommt drei Warnschüsse vor den Bug
Der Chef von Pakistans Luftwaffe Sohail Aman erklärte, dass Pakistan jedwede Drohne, die illegal in Pakistans Luftraum operiert, abschießen wird, auch die amerikanischen.
„Wir werden niemandem erlauben, unseren Luftraum zu verletzen,“ erklärte Aman in einer Rede über die neue pakistanische Luftverteidigungspolitik.
10.12.2017 16:49:37 [Gegenfrage]
„Saudi-Krieg gegen Jemen von Washington geplant“
Laut Stephen Lendman, einem in Chicago ansässigen Politik-Journalisten und Schriftsteller, wurde Saudi-Arabiens Angriffskrieg gegen den Jemen in Washington DC geplant und organisiert.
10.12.2017 17:09:52 [Analyse & Kritik]
Tod per Knopfdruck
Afghanistan: Der Drohnenkrieg ist mitverantwortlich für die Destabilisierung des Landes. Abdul Hadis Haus liegt mitten in der Stadt Khost. Die Atmosphäre in dem Viertel ist laut und lebendig. Autos fahren die Straße entlang, Menschen schlendern zum Basar. Khost ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz und liegt im Osten Afghanistans an der Grenze zu Pakistan. Eine rund vierstündige Autofahrt von Kabul ausgehend ist notwendig, um das Zentrum der Stadt zu erreichen. Früher war der Weg fast doppelt so lang. Doch in den letzten Jahren wurden neue Straßen gebaut, die die Reise erleichtern.
10.12.2017 17:15:37 [Luftpost]
Haben 20 Jahre NATO-Osterweiterung irgendjemandem mehr Sicherheit verschafft?
Stephen F. Cohen, ein Redakteur des Magazins The Nation, und John Batchelor diskutieren seit einiger Zeit wöchentlich einmal über den neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland. Nachfolgend werden die Ergebnisse ihrer Diskussion vom 18.10.17 wiedergegeben. Cohen hat zunächst festgestellt, dass Präsident Bill Clinton schon vor 20 Jahren, also im Jahr 1997, die Entscheidung getroffen hat, die NATO nach Osten zu erweitern. Im gleichen Jahr sei das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschwächte Russland zum "Freund und strategischen Partner der USA" erklärt und die NATO-Russland-Grundakte verabschiedet worden. Darin habe man den Russen zugesichert, keine "größeren Kampfverbände der NATO dauerhaft auf dem Gebiet der neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa zu stationieren".
10.12.2017 18:14:32 [Antikrieg]
44.000 US-Soldaten weltweit in
Wenn das Pentagon die Öffentlichkeit darüber irreführen will, wo sich die US-Truppen befinden, dann lügt es im Allgemeinen einfach. Doch manchmal ist die Anzahl der Truppen einfach zu groß, um sie als Rundungsfehler hinzustellen, und Fragen werden gestellt.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (55) | | |
01.12.2017 10:28:02 [Graswurzelrevolution]
Das Meer, der Tod und die Deals
Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan, mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen, das EU-Abkommen mit Afghanistan, die Endlosdebatte über "Lager in Nordafrika", "Migrationspartnerschaften" mit diktatorischen Regimen - es gibt kaum noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik. Europäische Flüchtlingspolitik ist gekennzeichnet durch das tägliche Sterben im Mittelmeer und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an europäischen Land- und Seegrenzen.
01.12.2017 12:29:24 [Rubikon]
Die katalonische Frage
Der Kampf um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, das vom katalanischen Parlament ausgerufen, von Spaniens Oberstem Gericht aber verboten wurde, ist zu einer der dramatischsten europäischen Entwicklungen der letzten Jahre geworden.
Als Folge von Angriffen auf Wahllokale, die von Bürgern besetzt wurden, um die Durchführung der Wahl zu gewährleisten, wurden rund neunhundert Menschen von der Polizei verletzt – darunter viele ältere Menschen und ein Mann, der vermutlich ein Auge verlieren wird, nachdem er von einem verbotenen Gummigeschoss getroffen wurde.
01.12.2017 16:08:39 [Lost in EUrope]
Falscher Döner-Alarm
Was war denn da los? In Windeseile hat sich das Gerücht verbreitet, das Europaparlament wolle Zusatzstoffe im Döner verbieten, und das Gericht könne bald ganz aus dem Verkehr gezogen werden. Alles Quatsch.
“Dem Döner droht das Aus!”, warnt “Blöd”. “Schon Ende 2018 könnten die Drehspieße stillstehen”, will SPON wissen. Schuld sollen die Sozis und die Grünen sein – wer sonst?
Doch an der Geschichte ist nichts dran. Niemand will eine Döner-Mauer bauen.
01.12.2017 22:04:36 [Tagesschau]
Beschluss des EU-Parlaments: Afrikas Armeen winken EU-Millionen
EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug. Künftig wird die EU diesen Hilfstopf aber auch anzapfen können, um Sicherheitskräfte - sprich das Militär - gerade in afrikanischen Staaten zu unterstützen. "Afrika braucht professionelle, gut ausgebildete und ausgerüstete Sicherheitskräfte", sagte in diesen Tagen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
02.12.2017 06:31:45 [Neue Zürcher Zeitung]
Rajoy wegen Vernichtung von Beweismitteln angeklagt
ie Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin in Madrid wies am Freitag einen Berufungsantrag der konservativen Volkspartei (PP) zurück.
Sie ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei.
02.12.2017 06:33:23 [Griechenland-Blog]
Türken investieren in Immobilien in Griechenland
Immer mehr wohlhabende türkische Staatsbürger kaufen Immobilien in Griechenland, wobei abgesehen von verschiedenen sonstigen Gründen auch das Bestreben eine Rolle spielt, ihre Gelder sicherer als in der Türkei anzulegen.
02.12.2017 12:34:54 [Zeit Online]
Supermacht EU? Bitte nicht!
Europa muss sich von den USA verabschieden und die weltweite Führungsrolle einnehmen? Wer das fordert, übersieht, wie zerstritten der Kontinent ist. Es ist gerade modisch, Abgesänge auf die USA zu halten und das Hohelied auf die EU zu singen. Die EU ist ziemlich stark darin, ihre Stärken zu beschwören, und ziemlich schwach darin, ihre Schwächen einzugestehen. Das gilt auch für ihre machtpolitische Kernkompetenz: die Wirtschaft. Sie gründet auf Voraussetzungen, die Regierungen selbst nicht schaffen können, nämlich unter anderem auf der gesellschaftlichen Bereitschaft zum Abbau von Handelshemmnissen über das Gebiet der EU hinaus.
02.12.2017 16:45:18 [Ökonomenstimme]
Gute Nachbarschaft mit dem Süden und Osten gefragt
Europa hat erfolgreich daran gearbeitet, die interne Integration voranzutreiben und hat dabei die Gestaltung der Globalisierung den USA und multinationalen Unternehmungen überlassen. Mittlerweile hat sich diese Welt dramatisch verändert: Der Zerfall der Sowjetunion, der Aufstieg Chinas und der Rückzug der USA als dominierende Weltmacht werden begleitet von Finanzmarktkrisen, Klimakatastrophen und lokalen Konflikten. In Europa selbst nehmen nationalistische und populistische Strömungen zu, die die demokratischen Spielregeln und das europäische Projekt in Frage stellen.
02.12.2017 21:47:02 [Deutschlandfunk Kultur]
Alltagsrassismus ist jetzt in Österreich salonfähig
Vor einigen Jahren wurde ich noch belächelt. Strache und seine FPÖ im Zentrum der Macht? Niemals! Die Rechten – oder Rechtsextremisten, um genauer zu sein – nimmt ja niemand ernst. Und außerdem: Das bisschen Pluralität tut der Debatte gut. Demokratie muss so etwas aushalten können. So etwas hörte ich immer wieder, vor allem von Österreichern, die keine unmittelbare Migrationserfahrung haben wie ich.
02.12.2017 21:48:58 [Der Freitag]
Ein ungeheurer Skandal
Der spanische Staat ist im Unrecht und schadet der Demokratie, sagt der Präsident Kataloniens. Katalonien ist derzeit das einzige Gebiet in der EU, dem das Parlament verwehrt wird, welches seine Bürger gewählt haben. Auf willkürliche und ungesetzliche Weise hat der spanische Staat entschieden, diese Volksvertretung mitten in einer Legislaturperiode aufzulösen, den Präsidenten und die Regierung zu entlassen. Es wurde in unsere regionale Selbstverwaltung und in Institutionen eingegriffen, die von den Katalanen seit Jahrhunderten innerhalb ihrer Nation aufgebaut wurden.
03.12.2017 13:16:40 [Ceiberweiber]
Nora Illi und der verschleierte Verstand
Nicht zum ersten Mal macht eine vollverschleierte Schweizerin Schlagzeilen in Österreich. Fast entsteht der Eindruck, dass sie ihr medienwirksames Auftreten so wählte, dass es auch wegen der Regierungsverhandlungen maximale Aufmerksamkeit hat. Natürlich entfalten Konvertiten und da ganz besonders Konvertitinnen mehr Wirksamkeit als Muslime aus muslimischen Ländern. Da Österreich seit 1. Oktober ein verunglücktes Vollverschleierungsverbot hat (das auch Verkleidungen und Vermummung erfasst), fand Illi auch leicht einen Anknüpfungspunkt für ihre Aktionen.
03.12.2017 14:59:34 [Märkische Allgemeine]
Appell an Tsipras wegen Flüchtlingselend
Geht es nach der Hilfsorganisation Human Rights Watch (HRW), wird der griechische Premier Alexis Tsipras in den nächsten Tagen Abertausende Botschaften auf Twitter und Facebook bekommen. „Es ist Zeit, dass Griechenland endlich die Asylsuchenden auf den griechischen Inseln schützt“, lautet die Botschaft. Der Aufruf, den HRW jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlichte
, ist Teil einer gemeinsamen Kampagne von zwölf internationalen und griechischen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Sie begann am Freitag und soll drei Wochen dauern, bis zum kalendarischen Winteranfang am 21. Dezember.
03.12.2017 22:19:28 [World Economy]
Welche Rolle spielt Ungarn im europäischen Sicherheitssystem?
Eine Schlüsselrolle spielt Ungarn dabei nicht, das steht schon mal fest. Andererseits hat Ungarn durchaus mal eine Schlüsselrolle gespielt - bei der Erschaffung der OSZE. Bei dem Gipfel 1994 in Budapest wurde die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) umbenannt. Dabei spielte Ungarn noch eine wichtige Rolle. Ich glaube, im Moment hat es nicht nur keine Haupt- sondern eine recht hinterhältige Nebenrolle.
Was meine ich mit hinterhältig? Die ungarische Regierung spielt, indem sie ihr Veto-Recht gerade bei allen Fragen mit der EU einsetzt, ein etwas unehrliches Spiel.
04.12.2017 08:21:35 [Griechenland-Blog]
Mythen und Wahrheiten über Zigeuner in Griechenland
Eine in Griechenland im Bezirk Vlycho der Stadt Megara erfolgte Erhebung hinsichtlich der gesellschaftlichen Integration der Zigeuner – Roma widerlegt 7 Mythen, zeigt jedoch auch 7 bittere Wahrheiten auf.
04.12.2017 08:29:26 [Pester Lloyd]
Soros-Maschine und China-Dollars: Orbáns Ansagen der Woche
Das "Soros-Netzwerk" würde "hunderttausende Menschen bezahlen", um seine Propaganda und seinen Einfluss im Land zu stärken. Soros sei es bereits gelungen, seine "Agenda im EU-Parlament durchzusetzen", jetzt mache er "Druck auf den Europäischen Rat und will die Ministerpräsidenten zwingen, seine Pläne umzusetzen". Im Falle von Soros soll man "immer auf dessen Hände achten, anstatt auf seinen Kopf, denn ein Spekulant ist diese Art von Mensch, der einem den Kopf schwindlig reden kann".
04.12.2017 08:31:06 [Lost in EUrope]
Dijsselbloem wählt seinen Nachfolger – Fällt Schulz um?
Die Eurogruppe kürt einen neuen Vorsitzenden, doch von einer echten Wahl kann keine Rede sein. Das Prozedere erinnert eher an den Vatikan als an ein demokratisches Gemeinwesen.
Es gibt zwar vier Kandidaten, immerhin. Doch niemand weiß, wer wessen Gunst besitzt – und warum. Auch der deutsche Interims-Finanzminister Altmaier lässt sich nicht in die Karten schauen.
04.12.2017 12:44:15 [Pester Lloyd]
"Erst Demokratie, dann Geld"
EU-Politiker fordern Zahlungstopp für Ungarn. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhielt dieser Tage einen Brief, in dem mehrere Ex-EU-Kommissare sowie der frühere deutsche Finanzminister Eichel die Kommission auffordern, sämtliche EU-Mittel an Ungarn zu sperren bis in dem Land demokratische Grundrechte wiederhergestellt sind und die Korruption bekämpft wird.
04.12.2017 14:03:54 [Deutschlandfunk Berlin:Brüssel]
EU-Wahnsinn: Brüssel verbietet uns den Döner! Nicht.
Da haben wir am Dienstag in der Redaktion noch gewitzelt, wie BILD wohl diese Meldung aus dem EU-Parlament skandalisieren könnte. Döner-Dödel im EU-Parlament? Phosphat-Verbot aus Brüssel? (Es muss ja zumindest ein akustischer Stabreim sein) BILD hat es am Ende geschafft, nicht nur einen Skandal zu finden, wo keiner ist. Sie haben ihn auch noch falsch dargestellt. Welche Lebensmittelzusatzstoffe (die berühmten E-Nummern) in welchen Produkten verwendet werden dürfen, regelt die EU-Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe. Dort ist zum Beispiel aufgeführt, dass Phosphate bei der Herstellung von Bratwürsten oder Kassler zum Einsatz kommen können.
04.12.2017 14:06:06 [Telepolis]
Alexis Tsipras: Vom Revolutionär zum Konservativen
SYRIZA verliert sein linkes Gesicht und geht in Richtung Law and Order
Der rasante Wandel des 2015 als linksradikale Partei angetretenen SYRIZA zu einer rechtskonservativen law & order Gruppe scheint immer schneller vonstatten zu gehen. Es ist bezeichnend, dass auf allen Ebenen einst als Fahne hoch gehaltene linke humanitäre Werte von Bord geworfen werden. Innerhalb nur einer Woche wurden zahllose Missstände sichtbar.
Premierminister Alexis Tsipras ist stolz auf die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Land, während internationale Hilfsorganisation ihn ausgerechnet wegen dieser kritisieren.
04.12.2017 17:05:36 [TAZ]
Vetorecht für Irland bei EU-Grenze
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland. Die Europäische Union weiß nur zu gut, wie man mit widerspenstigen Partnern umgeht. Entweder werden sie auf EU-Gipfeln so lange weichgekocht, bis sie entnervt einlenken. Oder man stellt ihnen ein Ultimatum – „24 Uhr, isch over“, wie Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble im Schuldenstreit mit Griechenland zu sagen pflegte.
Doch im Brexit-Streit mit Großbritannien hat bisher nichts verfangen. Im Oktober ignorierte Premierministerin Theresa May eine „Deadline“, der EU-Gipfel lief ins Leere.
04.12.2017 17:16:52 [Ceiberweiber]
Die FPÖ und das Abwehramt
Organisationen, die nach Eigendefinition „die“ Zivilgesellschaft vertreten und diverse Journalisten tun derzeit alles, um die FPÖ in einen rechtsextremen Kontext zu weben, als ob das ihre Regierungsbeteiligung noch verhindern könnte. Jüngstes Beispiel ist die „Sxhweinskopf-Affäre“, wo eine Gruppe einen ebensolchen vor einer Moschee platzieren wollte und ein Informant des Abwehramtes involviert war. Es stellte sich heraus, dass Vizekanzler in spe Heinz-Christian Strache bei einer Veranstaltung mit drei Personen sprach, die das Abwehramt beobachtete.
04.12.2017 18:34:02 [Telepolis]
Korsika: Autonomie in Etappen
Separatismus nach dem Scheitern Kataloniens: Das nationalistische Bündnis in Korsika gewinnt bei den Wahlen zur neuen Territorialverwaltung. In Korsika wurde am Sonntag gewählt. Die Wahlergebnisse stehen zur Stunde noch nicht fest, die Sieger waren aber schon vor der Auszählung der ersten Runde (die zweite erfolgt am nächsten Sonntag) mangels ernstzunehmender Konkurrenz so gut wie ausgemacht. Es ist ein nationales Bündnis aus "Autonomisten" und sogenannten "Indépendantistes", die zusammengenommen meist als "Separatisten" bezeichnet werden. Gegen 22 Uhr führte die "nationale Koalition" bei den Auszählungen denn auch mit 45,36 Prozent.
04.12.2017 19:59:53 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis
Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben. Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen.
04.12.2017 22:16:57 [Zeit Online]
Brexit-Verhandlungen: Ein Königreich im Zerfall
Die britische Premierministerin Theresa May wollte in Brüssel den Durchbruch erzielen. 55 Milliarden Euro hatte sie angeblich als Angebot im Gepäck, um die Scheidungsrechnung zu begleichen. Das war nicht weit von der Größenordnung entfernt, die die EU für den Abschied verlangt. Auch in der Frage der Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger war Bewegung gekommen. Es hieß, dass britische Gerichte in Zukunft gewisse Fälle an den Europäischen Gerichtshof überstellen würden. Damit hätte London zwei zentrale EU-Forderungen erfüllt.
04.12.2017 22:20:17 [The Guardian]
Theresa May left red-faced as DUP scuppers Brexit deal
Theresa May’s political weakness was brutally exposed to Brussels on Monday as an agreement struck between Britain and the EU to solve the problem of the Irish border and move to the next phase of Brexit talks was torpedoed by a last-minute telephone call with the leader of the Democratic Unionist party. Confidence early on Monday that an agreement was within reach came to nothing when, during a working lunch with the European commission president, Jean Claude Juncker, May was forced to pause discussions to take a call from Arlene Foster.
05.12.2017 08:38:44 [Telepolis]
Spanien hält katalanischen Spitzenkandidat in Haft
Während sechs geschasste katalanische Minister auf Kaution freikommen, hält der Oberste Gerichtshof den Chef der linken ERC, den Ex-Innenminister und die "Jordis" im Knast. Die Großdemonstration, zu der für den Donnerstag zehntausende Katalanen nach Brüssel anreisen, steht nun nicht unter dem Eindruck der Entspannung und der erhofften Freilassung der politischen Gefangenen. Tatsächlich macht es nicht nur weiter Sinn, im Herzen Europas das "Fehlen von Demokratie im spanischen Staat" und die "Meinungsfreiheit" zu fordern, sondern auch die "Freiheit der politischen Gefangenen. Anders als viele erhofft hatten, hat der Richter Pablo Llarena die zehn Gefangenen nicht freigelassen.
05.12.2017 10:13:01 [Querdenkende]
Griechenland: Alexis Tsipras Wandel mehr als absehbar
Linke Politik wird keinesfalls geduldet. Die Hoffnung stirbt nicht zuletzt, sie zerstreut sich viel eher im knallharten politischen Geschäft, was ein jeder weiß, der sich mit ihm real auseinandersetzt oder mittendrin ihm ausgeliefert zweckdienlich folgt wie Alexis Tsipras, der seit zwei Jahren in einer Koalition mit der ANEL als Ministerpräsident Griechenlands regiert. Dessen Wandel war somit durchaus absehbar.
05.12.2017 13:44:59 [Ceiberweiber]
Demo zur Angelobung: Ballhausplatz-Route schliessen
Österreich: Viele Menschen sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, wenn die Koalition von ÖVP und FPÖ angelobt wird. Es wäre einfach, sich an den Kritikern zu orientieren, doch das wollen diejenigen nicht, die bei einer selbsternannten Zivilgesellschaft und Mainstream-Medien erstmal skeptisch sind. Man kann die Kräfte gut einschätzen, die sich aufs Protestieren verlegen, denn sie wollen die endlose Aufnahme von „Flüchtlingen“.
05.12.2017 15:39:34 [Junge Welt]
Kandidat im Knast
Richter lehnt Freilassung von katalanischem Vizepräsidenten Junqueras ab. In Katalonien hat mit dem heutigen Dienstag offiziell der Wahlkampf für die Regionalwahlen am 21. Dezember begonnen. Die Abstimmung war vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angeordnet werden, nachdem er im Oktober die katalanische Regierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung durch Madrid gestellt hatte. Die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung kritisierten das zwar als undemokratisch und illegitim, nehmen aber an der Wahl teil.
05.12.2017 15:42:01 [Telepolis]
Ukraine: Anti-Korruptionsbehörde unter Druck
Steht das Ende des westlich geförderten Antikorruptionskampfes in der Ukraine an? Vergangene Woche verhafteten der Inlandsgeheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft einen Agenten des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Sergej Bojarski habe einer leitenden Person der Migrationsbehörde, Dina Dimachowa, Schmiergelder angeboten.
Die NABU widersprach. Es handele sich bei dem Eingreifen von Geheimdienstlern um einen gezielten Abbruch einer monatelangen geheimen Operation - man sei der Migrationsbehörde auf der Spur gewesen, die mit Pässen handeln würde.
05.12.2017 17:21:55 [RT Deutsch]
Saakaschwili und seine Festnahme
Heute Morgen stürmten Spezialeinheiten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU die Wohnung im Zentrum Kiews, in der sich Micheil Saakaschwili bis zuletzt aufhielt. Der einstige Freund und Kommilitone des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschnenko ist seit mehreren Monaten dessen schärfster Herausforderer. Nach einer Wohnungsdurchsuchung, angeordnet durch die Generalstaatsanwaltschaft, sollten die Sicherheitskräfte den Politiker schließlich festnehmen. Sein Rechtsanwalt Pawel Bogomasow bestätigte dies.
05.12.2017 21:47:44 [Pere Grau Rovira]
Rache, Willkür und andere „Normalitäten“
Die Freilassung eines Teils der inhaftierten katalanischen Politiker (gegen eine saftige Kaution von 100.000 €) kann für gutgläubige Ausländer ein möglicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich übertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur außer Kraft die präventive Inhaftierung, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die Möglichkeit von Langzeit Gefängnisstrafen (sowohl für die noch Inhaftierten wie für die jetzt Freigelassenen) bleibt bestehen. Mit dieser halben Maßnahme aber – Ausdruck der spanische Rache gegen die Hauptverantwortlichen für den Erfolg des Referendums – werden die spanischen Behörden nicht die peinliche Lage vermeiden können, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gefängnis zu halten wie eine gewöhnliche Bananenrepublik.
05.12.2017 21:53:25 [Le Monde Diplomatique]
Rechte Wiener Melange
Österreich steht die Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition ins Haus. Was im Jahr 2000 noch massive Proteste im In- und Ausland hervorrief, scheint nun dezent über die Bühne zu gehen. Die Neuorientierung des Landes wird auch die EU verändern. Dass es am Ballhausplatz in Wien zwischen Kanzleramt und Hofburg, dem Amtssitz des Präsidenten, eine unterirdische Verbindung gibt, wurde der breiten Öffentlichkeit in Österreich erst im Februar 2000 bekannt. Damals ließ sich der drittplatzierte Wolfgang Schüssel – entgegen seiner Ankündigung vor der Wahl – von Jörg Haiders stärkerer FPÖ zum ersten konservativen Kanzler Österreichs seit 30 Jahren küren.
06.12.2017 06:29:01 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Steuerfahnder nehmen Ölmühlen ins Visier
Viele Olivenbauern in Griechenland leiten ihre Produktion in illegale Vertriebskanäle, womit in großem Umfang Einkommen verheimlicht und Steuern hinterzogen werden.
Nachdem die Steuerbehörden in Griechenland über eine Fülle von Daten verfügen, die ausgedehnte Phänomene der Verheimlichung von Einkommen und der Steuerhinterziehung in der Branche der privaten Ölmühlen zeigen, beginnt die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) eine spezielle Aktion gezielter Kontrollen in diesen Betrieben.
06.12.2017 10:39:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Woran ein soziales Europa bisher scheitert
Und warum der Weg über starke nationale Sicherungssysteme führen sollte. Die Unterstützung von Gewerkschaften und linken Parteien für den europäischen Integrationsprozess fußen seit jeher auf der Hoffnung, dass die europäische Integration ein sozialeres Europa herbeiführen wird. Allein, die Hoffnungen wurden bislang enttäuscht. In der jüngeren Vergangenheit war sogar das Gegenteil der Fall. Dafür ist nicht zuletzt die Euro-Rettungspolitik verantwortlich.
06.12.2017 15:51:58 [Süddeutsche Zeitung]
Ukrainische Regierung wirft Saakaschwili Hochverrat vor
Die ukrainische Führung wirft Michail Saakaschwili, dem früheren Präsidenten Georgiens und Ex-Gouverneur von Odessa, Hochverrat vor. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, ein enger Gefolgsmann des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, behauptete, Saakaschwili und sein Umfeld hätten sich mit dem Anfang 2014 nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Gefolgsmann Serhiy Kurtschenko verschworen und 500 000 Dollar zur Finanzierung von Umsturzplänen erhalten.
06.12.2017 16:05:39 [Telepolis]
Ukrainische Regierung gegen Saakaschwili
Es war ein großer Auftritt: Michail Saakaschwili, einst Gouverneur von Odessa und davor Präsident Georgiens kletterte am Dienstag auf das Dach, als ihn Beamte des Inlandsgeheimdienst SBU in seiner Kiewer Wohnung verhaften wollten und drohte, herunter zu springen.
Später befreiten ihn seine Anhänger aus dem Kleinbus der Beamten und der selbsternannte Volktribun übernachtete in der Zeltstadt vor dem Kiewer Parlament. Am Mittwoch früh versuchte die Polizei vergeblich diese Ansammlung aufzulösen, es gab Verletzte. Saakaschwili konnte sie nicht aufspüren.
07.12.2017 10:18:26 [Junge Welt]
Regime-Change 2.0?
Chaostage in Kiew. Festnahme von Saakaschwili gescheitert. In Kiew spitzt sich die innenpolitische Situation zu. Vor dem Parlament haben Gegner von Staatspräsident Petro Poroschenko Barrikaden gebaut und ein Zeltlager errichtet. Sie fordern den »Sturz der kriminellen Bande« – gemeint sind Poroschenko und die Regierung. Kopf der Bewegung ist Michail Saakaschwili, früherer georgischer Präsident, dann Gouverneur von Odessa und derzeit Staatenloser ohne Aufenthaltstitel in der Ukraine sowie selbsternannter Antikorruptionskämpfer.
07.12.2017 10:25:14 [Ceiberweiber]
Willkommen in der Wirklichkeit!
Österreich: Da sich die Koalitionsverhandlungen dem Ende zuneigen, prallen unterschiedliche Welten auch im Netz aufeinander bzw. bestätigt sich jede Gruppe dauernd selbst. Es fällt aber auf, dass viele Informationen nur mehr als perfekt durchgestylte PR aufnehmen, bei der Begriffe permanent wiederholt werden, die Aktivität suggerieren. Geht es aber darum, sich selbst mit Sachverhalten auseinanderzusetzen, wissen die Leute nicht, wie sie es anstellen sollen.
07.12.2017 13:41:08 [Süddeutsche Zeitung]
EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien
Die EU-Kommission verklagt Ungarn, Polen und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten Asylbewerber aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit. Die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen war 2015 gegen den Widerstand der ostmitteleuropäischen Länder beschlossen worden.
07.12.2017 17:08:42 [Junge Welt]
Spannung in Athen
Erdogan-Besuch und Schülerdemonstrationen sorgen in Griechenland für Unruhe. Mehr als 3.000 Polizisten sind seit gestern im Stadtzentrum von Athen im Einsatz. Gründe dafür sind der neunte Jahrestag der Ermordung Alexis Grigoropoulos’ und der Besuch des türkischen Staatpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Berichten zufolge sollen zudem zusätzlich 200 türkische Beamten für die Erdogan-Visite heute und morgen eingesetzt werden. Daneben hat die Regierung von Alexis Tsipras weitere Maßnahmen für den ersten Besuch eines türkischen Staatschefs seit 65 Jahren verfügt.
07.12.2017 21:43:53 [Der Freitag]
Die Ernte verrottet
Brexit: Während die Zeit drängt, sind britisch-europäische Kompromisse nicht in Sicht. Noch knapp zehn Monate, dann müssen die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zu einem klaren Ergebnis geführt haben, damit das dann alle 27 Mitgliedsländer und das Europäische Parlament diskutieren und akzeptieren oder ablehnen können. Auch das britische Parlament wird dann über den Vertragsentwurf abstimmen, diese Konzession haben Abgeordnete aller Parteien der Regierung Theresa Mays abgetrotzt.
08.12.2017 06:30:06 [Süddeutsche Zeitung]
Regierungskrise in Polen
Der polnische Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef Polens werden. Ministerpräsidentin Beata Szydło habe ihren Rücktritt eingereicht und die Partei habe Morawiecki als Kandidaten für die Nachfolge aufgestellt, teilte die Sprecherin Beata Mazurek der Regierungspartei PiS an diesem Donnerstag in Warschau mit.
08.12.2017 18:32:07 [Neue Zürcher Zeitung]
Jetzt beginnt der Nervenkrieg um den Brexit erst recht
Lässt sich etwas Positives über das laufende Brexit-Drama sagen? Zumindest dies: Es ist wohl die seit langem interessanteste und aufregendste Periode in der Geschichte Grossbritanniens. Doch was für die Sicht von aussen noch gelten mag, fühlt sich im Land selber entschieden anders an. Denn in den letzten Monaten schien das Vereinigte Königreich ohne klare Führung unaufhaltsam in Richtung eines chaotischen EU-Austritts zu driften.
08.12.2017 18:43:52 [Telepolis]
Ex-Banker regiert Polen
Jaroslaw Kaczynski setzt Mateusz Morawiecki an die Stelle von Beata Szydlo. In Warschau hatte das monatelange Brodeln der Gerüchteküche am Donnerstagabend endlich sein Ende. Der mächtige Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat die treu ergebene Beata Szydlo durch den selbstbewussteren Mateusz Morawieckiersetzt.
Man habe zwei Jahre eine erfolgreiche Politik betrieben, doch gebe es nun neue Aufgaben, sagte die Sprecherin Beata Mazur. "Wir sind eine Mannschaft, das ist wie beim Staffellauf", so die Sprecherin, die auf weitere Fragen keine Antwort gab. Unklar wurde angedeutet, dass es "Veränderungen im Land und auf internationaler Ebene" gebe.
09.12.2017 05:47:33 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Rentensystem bleibt nicht tragfähig
Laut der OECD vermochten die stetigen Kürzungen der Renten das griechische Rentensystem nicht zu stabilisieren und 2050 werden in Griechenland 100 Beschäftigten schätzungsweise 73 Rentner gegenüber stehen.
09.12.2017 07:25:40 [Tichys Einblick]
Der neue EU-Kolonialismus
Angela Merkels Agenda in Sachen Zuwanderungspolitik geht nun offensichtlich in die finale Runde. Wer sich bereits maximal empört hat über die Zuwanderungspolitik der vergangenen zwei Jahre, wer noch glaubt, Merkel sei von den Ereignissen überrollt worden, überfordert gewesen, der wird nun mit dem wahren Ausmaß der Katastrophe konfrontiert: Merkels Libyen-Agenda mit Schützenhilfe des neuen französischen Präsidenten.
09.12.2017 07:27:58 [Telepolis]
"Genügend Fortschritte" bei den Brexit-Verhandlungen von May und Juncker
Einigung zu Nordirland und EU-Staatsangehörigen in Großbritannien. Gestgern morgen verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass er die im ersten Brexit-Gesprächsabschnitt erzielten Fortschritte für "ausreichend" erachtet, um den Staats und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedstaaten vor ihrem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember einen Eintritt in die zweite Phase der Verhandlungen zu empfehlen.
09.12.2017 09:20:57 [IPG-Journal]
Vom Aufschwung müssen alle profitieren
Die Wirtschaftspläne der EU-Kommission gehen an der prekären Realität vieler Arbeitnehmer vorbei. Jean-Claude Junckers Reden zum „State of the European Union“ sind stets von einprägsamen Metaphern geprägt. Letztes Jahr war es das Bild des maroden europäischen Hauses, an dessen Wiederaufbau nach Griechenland- und Brexit-Krise nun gemeinsam gearbeitet werden müsse. Dieses Jahr bemühte der Kommissionspräsident die Metapher des europäischen Bootes und der günstigen Winde, die es zu nutzen gilt.
09.12.2017 18:38:31 [Junge Welt]
Erdogan provoziert in Athen
Türkischer Präsident stellt Vertrag von Lausanne zur Grenzziehung mit Griechenland in Frage. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Tagen Griechenland besucht. Am Donnerstag war er in Athen und am Freitag in den nordgriechischen Stadt Komotini, wo eine muslimische Minderheit lebt. Es war die erste Visite eines türkischen Staatspräsidenten seit 65 Jahren und wurde vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras als »ein positiver Schritt nach vorne« bezeichnet.
09.12.2017 22:15:41 [Tichys Einblick]
An der Südgrenze
Am 21. Dezember werden die Neuwahlen zum katalanischen Regionalparlament stattfinden. Es ist eine Stunde der Wahrheit, nicht nur für die Politiker, sondern auch für das wählende Volk, den Demos. Doch nicht die „katalanische Frage“ soll in diesem Beitrag im Mittelpunkt stehen. Diese Frage ist, für sich genommen, gar nicht so wichtig. Die tieferen Probleme, die sich heute auf der iberischen Halbinsel stellen, erschließen sich nicht aus einer Betrachtung Kataloniens. Erst im spanischen Maßstab werden die Herausforderungen sichtbar, an denen sich auch Katalonien messen lassen muss.
10.12.2017 06:48:51 [Kulturaustausch]
»Frankreich wird gewaltsamer, aber auch ehrlicher«
Der Philosoph Tristan Garcia über die soziale Spaltung des Landes und warum er trotzdem hoffnungsvoll in die Zukunft blickt. Ein Gespräch: Europa steckt in der Krise und Frankreich auch: Der rechtsgerichtete Front National stellte eine Präsidentschaftskandidatin, die es bis in die zweite Runde schaffte, Terroranschläge haben viele Opfer gefordert, und die Arbeitslosenquote ist mit 9,6 Prozent hoch. Geht es Frankreich besonders schlecht?
Es ist schwierig, gegenüber Frankreich gerecht zu sein. Frankreich ist immer noch ein reiches Land, aber seit meiner Kindheit spüre ich ein Gefühl von Verlust.
10.12.2017 09:10:41 [Pere Grau Rovira]
Wach auf Europa!
Das war das Motto der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel an diesem 7. Dezember. Die Organisatoren hatten den belgischen Behörden ca. 20.000 Teilnehmer angekündigt. Laut vorsichtiger Schätzung der Brüsseler Polizei waren aber 45.000 erschienen. Reuters hat etwas mehr als 50.000 als wahrscheinliche Zahl angegeben. Wie es aber nicht anderes sein konnte, haben sich die spanische Regierung und die meisten Medien nur von 10.000 geredet. Wie immer werden die Unabhängigkeitskundgebungen kleiner geredet, wie auch die der Gegner davon immer aufgebläht werden, ohne Rücksicht darauf wie lächerlich sich damit machen können.
10.12.2017 13:46:05 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Bürger verzögern Zahlungen
Dem European Consumer Payment Report 2017 zufolge vermögen in Griechenland zwei Drittel der Bürger wegen Geldmangels ihre Verpflichtungen nicht fristgerecht zu begleichen.
10.12.2017 17:01:33 [Neue Debatte]
Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung wieder im Aufschwung?
Die Vorsitzenden der beiden größten Bürgerinitiativen, der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und von Òmnium Cultural, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, sitzen bereits seit einem Monat 600 Kilometer von ihrer Heimat entfernt in Untersuchungshaft. Allen Inhaftierten werden ähnliche Verbrechen zur Last gelegt, u.a. der Strafbestand der „Rebellion“.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (19) | | |
01.12.2017 12:21:06 [Die Welt]
Aus Angst vor Döner-Aus: Deutsche für Burgerversicherung
(Satire): Bei den Bundesbürgern hat aber in den vergangenen Tagen ein Umdenken eingesetzt. Auslöser waren Gedankenspiele in Brüssel, einem deutschen Grundnahrungsmittel das Ende zu bereiten: Weil er den Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament zufolge zu viel Phosphat und nach Meinung des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt zu wenig Glyphosat beinhaltet, machten Gerüchte über ein Verbot des Döners in der EU die Runde.
01.12.2017 19:34:31 [Querdenkende]
Die Fotografie der Paddler – Teil 2
Die Lokalzeitung berichtete ausführlich über den tragischen Unfall. Eine Wette bezahlte ein junger Mann mit seinem Leben. Eugen F. wollte gemeinsam mit seinem Freund beweisen, sein Ruderboot könnte schnittiger übers Wasser gleiten als ein Zweier-Paddelboot. Siegessicher war er nach Aussagen seiner Freunde auch deshalb, weil er als Lehrling bei einem Schmied arbeitete.
02.12.2017 10:33:17 [Querdenkende]
Die anrüchig verlogenen Abenteuer des HdI
Eine Satireserie über den „Herrn der Insel“ – Geburt der Hochstapelei. Am Anfang war keineswegs das Wort, sondern die Initialzündung einer genialen Idee, sein Leben in Zukunft ohne jedwede wirkliche Mühe selbst in die Hand zu nehmen, ganz nach den Vorstellungen, der Mann sei für seine Taten verantwortlich, nur mit dem klitzekleinen Unterschied, daß die Realität simpelst ausgeschaltet wurde, um sich in eine Welt voller Trugschlüsse zu stürzen, frei nach dem Motto: Ich bin mein eigener Herr, alles hat sich mir unterzuordnen.
04.12.2017 14:08:16 [QPress]
Hütchenspielertricks und Schiebereien bei der CSU
Das bayerische Wintermärchen nimmt gerade seinen Lauf. Unter der weißen Pracht lässt sich eine Menge Dreck gut verbergen. Um die Partei wieder zur Ruhe zu bringen, ist Weihnachtsmann Seeufer unter Murren dazu bereit die ein oder anderen kleinen Gaben zu verteilen. Der kleine Markus freut sich sehr, bekommt er doch ein Spielzeug mehr. Aber an die Macht kommt ihm niemand dran, denn die ganze CSU hält er weiter fest in seinem Bann, damit er dichter an der Bundes-Mutti dranbleiben kann.
04.12.2017 15:40:08 [Der Postillon]
7 erstaunliche Dinge, die Sie noch nicht über Markus Söder wussten
(Satire): In Bayern neigt sich die Ära Seehofer dem Ende zu – als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten steht nun Markus Söder bereit. Doch wer ist der ambitionierte Nachwuchspolitiker (süße 50!) überhaupt? Hier erfahren Sie sieben erstaunliche Dinge, die Sie jetzt über Markus Söder wissen müssen.
04.12.2017 19:39:02 [Querdenkende]
No risk no life - einfach nur ein blöder Spruch?
Leben ist Risiko, alles Leben ist Gefahren ausgesetzt. Die Erkenntnis oder das Wissen hierüber ist nicht der Tatsache geschuldet, daß unsere Urahnen uns dies in Form von Geschichten, weisen Sprüchen, Bibelzitaten vermittelt haben oder tun. Viel eher sind wir ausgestattet mit eigenen Gefahrenmeldern wie Angst, Grusel, Furcht, die sich unterschiedlich bei jedem Menschen zeigen.
04.12.2017 22:26:13 [QPress]
Sanktionopoly: Amerikanisches Gas für Europa, direkt aus Russland
Die USA sind es gewohnt nach Belieben Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die nicht den Zielsetzungen der USA folgen oder von Hause aus entsprechen. Ein besonders beliebtes Sanktionsziel in den letzten Jahren ist Russland. Der Handel zwischen den USA und Russland ist nicht sonderlich groß, die strategisch wichtigen Positionen sind in diesem Fall auch von den Sanktionen ausgenommen. Umso mehr gibt es im Rahmen des russisch-europäischen Handels noch zu sanktionieren.
05.12.2017 15:37:01 [Die Welt]
2019 werden die dritten Jamaika-Gespräche platzen
(Satire): Wolfgang Kubicki, der FDP-Vize und Co-Moderator der Talkshow „Markus Lanz“ kann sich eine Wiederaufnahme der Jamaika-Sondierungen vorstellen, wenn die GroKo-Verhandlungen scheitern. Man werde dann die Lage neu bewerten.
Für den vollkommen unwahrscheinlichen Fall, dass die zweiten Jamaika-Sondierungen wieder abgebrochen werden, stünde die SPD für erneute Gespräche bereit, diesmal natürlich noch ergebnisoffener und mit noch weniger Eile. Das hat Martin Schulz bereits zugesichert.
05.12.2017 17:35:26 [QPress]
Beleidigte Merkel könnte sich AfD/FDP zuwenden
Der Koalitionspoker rund um die Wiederauflage der GroKo ist nichts weiter als eine riesige Posse. Die machtgeile SPD-Führung würde schon mitmachen, wäre nicht der Nachwuchs, die Basis und der Pöbel so fürchterlich dagegen. Bei den Parteien selbst scheint längst vergessen, dass die Große Koalition mit 14 Prozent minus deutlich abgewählt wurde. Noch immer verlassen sich die etablierten Parteien darauf, dass der voll verblödete Wähler das Hütchenspiel nicht korrekt durchschaut.
06.12.2017 10:15:23 [Kontext Wochenzeitung]
Afghanistan ist sicher
Afghanistan ist sicher – fast so sicher wie Aleppo - aber nicht so sicher wie etwa ein Kirchgang bei Glatteis, bei dem auch der Frömmste auf's Kreuz fallen kann.
06.12.2017 10:22:55 [Aufgewacht]
Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Nikolaus-Grußkarte aus dem Irrenhaus
Lieber Fallmanager! Vielen Dank für Ihren Sanktionsbescheid vom gestrigen Tag. Ich weiß Sie mussten so handeln, weil Sie keinen Mut aufbringen konnten gegenüber Ihrem Dienstherrn für meine Grundrechte zu remonstrieren. Auch ich habe heute morgen gehandelt, aber anders, als Sie es sich in Ihren kühnsten Träumen mit Ihrer Grundgesetz-Allergie und als gestandener SGB II-Fanatiker mit Ihrer Leistungsmißbrauch-Paranoia jemals vorstellen könnten.
06.12.2017 19:13:38 [Querdenkende]
Schilfmatten
„Wer nicht siegen kann, kann auch nicht gewinnen! So ein Quatsch, die glaubt wohl, nur weil ich ein Jahr jünger bin, würd ich ihr alles abnehmen, was die so verzapft. Blöde Kuh!“ Natalie stapft heftiger mit den Füßen durch den trockenen Morast im Schilfgelände.
06.12.2017 22:04:47 [QPress]
Klagemauer der Palästinenser jetzt 708 km lang
Die Klagemauer in Jerusalem ist schon ein schmuckes Teil. Nachdem die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, quasi zur Besiegelung der Männerfreundschaft zwischen Trump und Netanjahu, wird es sicherlich vonnöten sein, dass die Palästinenser eine eigene Klagemauer bekommen. Interessanterweise ist die längst im Bau und schon fast fertig. Sie fällt mit 708 Kilometern Länge auch viel üppiger aus als dieses kleine Stück Elend im Herzen Jerusalems.
07.12.2017 13:54:43 [QPress]
Versorgung Obdachloser in Deutschland bemängelt
Das ist ein echtes Novum. Erstmals kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte auf die Situation Obdachloser in Deutschland zu sprechen. Es ist deshalb besonders ungewöhnlich, weil es eine vom Bundestag finanzierte Institution ist. Hätte man doch erwarten dürfen, dass derlei Geschichten im Moment eher auszublenden sind, weil wir gemäß der angesagten politischen Leitlinien ganz andere Probleme haben dürfen. Irgendwas an der Geschichte ist also oberfaul.
07.12.2017 17:05:31 [Querdenkende]
Fabians Ratschlag
Ob ich jetzt sage, ich fühlte mich putzmunter, als ich bei der Fete von Jeanette war, oder ich war echt am Arsch, das ist gehupft wie gesprungen. Das Leben ist eine Plattform auf hoher See, ständig unruhig hin und her schaukelnd. Bühne geht auch, da stehst du im warmen Rampenlicht, und hinten weisen dir ein paar flackernde Funzeln den Weg in eine kleine kalte Verkleidungskammer. Von mir aus auch Hinterzimmer, Kellerloch.
08.12.2017 21:30:48 [QPress]
SPD muss entschieden gegen Jusos vorgehen
Der Generationskonflikt bleibt nicht auf die eigenen vier Wände beschränkt. Sogar Parteien haben damit große Not. Besonders bei der SPD, wo der Juso-Vorstand sich eine eigene Meinung erlaubt, ist dringender heilpädagogischer Handlungsbedarfs nach Andrea Nahles Rezept gefragt. “In die Fresse” macht sich auch familienintern immer ganz gut. Die pädagogische Korrektur wurde erforderlich, nachdem sich der Juso-Vorstand, wenn auch unbeabsichtigt, mit der AfD gemein machte.
09.12.2017 11:15:15 [Querdenkende]
Die anrüchig verlogenen Abenteuer des HdI - Teil 2
Vom Nahkämpfer zum Jugendscout. Abenteuerromantik beflügelt nahezu die meisten Menschen, vor allem wenn in den Dämmer- und Nachtstunden das Lagerfeuer heimelig prasselt, man quatschend gut gelaunt zusammensitzt, eine Klampfe spielt, die ein oder andere Trommel, Getränke verbindend Zungen lockern, manche Tüte Gras geraucht wird, um auch solche Eindrücke wiederzugeben.
09.12.2017 11:16:30 [qpress]
Seehofer hatte nie vor Deutschland zu retten
Wenn der Wähler nicht versteht was in der Welt vorgeht, redet man von "hoher Politik" wovon der Pöbel keinen Dunst habe. Aber das Gefühl trügt den kleinen Mann nicht. Hatte man der CSU, nach der Wahl und dem Scheitern von Jamaika, noch zugetraut die Merkel zu entsorgen, ergibt sich dank Seehofer heute ein erschreckend anderes Bild. Der vermeintliche Drachenbändiger Seehofer mutiert inzwischen zum Merkel-Kuscheltier und wird als Horstela Merkhofer seinen Eingang in die Geschichte finden.
10.12.2017 15:12:28 [Polit Platsch Quatsch]
Trainerkarussell: Martin Schulz übernimmt die Borussia
(Satire): Atemberaubend, wie das Personalkarussell sich beim angeschlagenen Großklub Borussia Dortmund dreht! Erst im Mai musste Thomas Tuchel gehen, jetzt trifft es Nachfolger Peter Bosz. Und wer soll übernehmen? Schon nach der Tuchel-Rauswurf war der damalige SPD-Kanzlerkandidat als BVB-Trainer im Gespräch gewesen. Schulz aber wollte erst die Pro-forma-Kanzlerkandidatur sauber hinter sich bringen, ehe er Veranwortung beim rheinischen Traditionsverein übernimmt, der ihm von Kindesbeinen an eine wirkliche Herzensangelegenheit ist.
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01.12.2017 13:57:57 [IMI-Online]
EU-Afrika-Gipfel
Der "Spiegel" hat einen Artikel veröffentlicht, in dem frühere Entwürfe der Abschlusserklärung des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan mit den nun kurz vor der Finalisierung stehenden verglichen werden. Damit soll gezeigt werden: „Sowohl Europäer als auch Afrikaner haben unbequeme Passagen entfernt“. Demnach hätten die afrikanischen Regierungsvertreter Formulierungen hinsichtlich Demokratie und internationaler Strafverfolgung vermieden, die EU hingegen auf verbindliche Finanzierungszzusagen verzichtet.
01.12.2017 16:02:41 [Luftpost]
Schon bald könnte es kein Morgen mehr geben
Der bekannte US-Publizist Dr. Paul Craig Roberts warnt die US-Regierung erneut vor einem Krieg mit Russland, weil der die Menschheit auslöschen würde: Bevor die Idioten in Washington das Ende der Menschheit riskieren, sollten sie zur Kenntnis nehmen, dass die Streitkräfte der USA hinter denen Russlands nur noch die zweite Geige spielen. So sind zum Beispiel die Flugzeugträger der U.S. Navy durch die neu entwickelte, mit achtfacher Schallgeschwindigkeit fliegende, äußerst manövrierfähige russische Antischiffsrakete des Typs Zircon wertlos geworden.
01.12.2017 16:06:48 [World Economy]
Der Kampf um die Geschichte
Kommt nach Siegerjustiz, Siegerökonomie und Siegergeschichte jetzt was neues? In der heutigen politischen Lage ist die verkündete Eheschließung von Briten-Prinz Harry im kommenden Mai so etwas wie ein letztes publizistisches Aufgebot von Mainstreet Presse und staatlich finanzierten Medien nach Art der BBC. Man wünscht dem kommenden Ehepaar alles Glück dieser Erde. Fraglich ist bei der Kostümfreude von Prinz Harry wohl nur, in welcher Uniform oder welchem Aufzug er in Windsor Castle auftritt. Er ist auf diesem Feld in der Tat polyglott und historisch feinfühlig.
02.12.2017 06:38:52 [EurActiv]
Der Jemen geht uns alle an
Am 30.04. dieses Jahres warb die Bundeskanzlerin dafür, dass verhindert werden müsse, dass „noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine ausgesprochen schlechte humanitäre Situation“ kämen. Außerdem wurde berichtet, dass Frau Merkel auf ein Ende der Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen gedrungen habe.
Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil, die Lage hat sich weiter verschlimmert.
Tatsächlich rutscht ein ganzes Volk immer tiefer in eine humanitäre Katastrophe, die keine Öffentlichkeit hat.
02.12.2017 09:10:34 [Telepolis]
Auch die Nato will "offensive Verteidigung" bei Cyberangriffen praktizieren
Gerade fand die größte Nato Cyber-Übung in Estland statt, wo die Kooperation zur Abwehr von Angriffen geübt wurde. Nachdem oft genug seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 vor russischen Cyber- oder Hackerangriffen und "Beeinflussungsoperationen" gewarnt und davon gesprochen wurde, dass Russland Informationen zur Waffe gemacht habe und einen hybriden Krieg schon jetzt führen würde, scheint die Nato nun auch im Cyberspace weiter aufrüsten zu wollen, wie Reuters berichtet. Zudem sollen im Bereich der Cyber-Sicherheit die EU und die Nato enger kooperieren.
02.12.2017 12:37:54 [TAZ]
Der katalanische Knoten
Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen Zentralstaat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt – alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes, grundsätzlicheres Problem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht weiterentwickelt.
02.12.2017 12:40:28 [Tichys Einblick]
Berliner Terroropfer-Familien von Frau Merkel allein gelassen
Der zentrale Vorwurf: Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Dokumentation Offener Brief: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden – teilweise sehr schwer – verletzt".
02.12.2017 12:43:32 [Telepolis]
Polizistenmord vor den Augen der Polizei?
NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg geht Aussagen von Zeugen nach, die vor dem Anschlag in Heilbronn mehrere Streifenwagen um den Tatort herum sahen. Ein Zeuge kann sich schon mal irren - aber fünf? Als am 25. April 2007 in Heilbronn die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, wollen mindestens fünf Zeugen unabhängig voneinander vor dem Anschlag je einen Streifenwagen am Tatort oder in der Nähe gesehen haben. Kiesewetter und Arnold können das nicht gewesen sein, weil sie noch im Polizeirevier oder auf der Anfahrt zu dem Gelände waren.
02.12.2017 12:47:24 [Anderwelt Online]
Hauptursachen für die Probleme in Afrika: Korruption und Bevölkerungsexplosion
„Fluchtursachenbekämpfung“ war das Stichwort, das bei dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan ganz oben auf der Agenda stand. In der Spezifizierung dieses Generalthemas ging es dann um Krieg, Terror, Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit, organisierte Schlepperbanden… Alles wichtige Aspekte, um die man sich kümmern muss, keine Frage. Die beiden Hauptursachen für das kontinuierliche Abgleiten des Schwarzen Kontinents in ein gigantisches Katastrophengebiet indes werden weiterhin konsequent verschwiegen – von den mehr als 80 Staats- und Regierungschefs, die zusammen mit Frau Merkel am Konferenztisch saßen, ebenso wie von unseren „Qualitätsmedien“: Korruption und Bevölkerungsexplosion.
02.12.2017 18:30:37 [Activist Post]
The Surveillance State is Creating New Meta-Crimes
The Surveillance State has created an apparatus whose implications are staggering. It’s a different world now. And sometimes it takes a writer of fiction to flesh out the larger landscape.
Brad Thor’s novel, Black List, posits the existence of a monster corporation, ATS, which stands alongside the NSA in collecting information on every move we make. ATS’ intelligence-gathering capability is unmatched anywhere in the world.
On pages 117-118 of Black List, Thor makes a stunning inference that, on reflection, is as obvious as the fingers on your hand.
02.12.2017 21:51:54 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Milliarden ja, Migranten nein
Der eigentliche Skandal, den die «Paradise Papers» aufdecken: dass die Konzerne und Staaten die armen Länder völlig gesetzeskonform ausrauben. Es waren deutliche Worte von Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche in der WOZ: «Die afrikanischen Staaten wurden aus der Kolonialisierung entlassen, doch die Ausbeutung geht unvermindert weiter.» Sie klingen inzwischen wie der Auftakt zu den sogenannten Paradise Papers, anhand deren ein Zeitungsverbund etwa aufgedeckt hat, wie der Zuger Rohstoffgigant Glencore mit einem dubiosen Mittelsmann den Kongo um jährlich fast eine halbe Milliarde US-Dollar gebracht hat.
03.12.2017 07:00:40 [NachDenkSeiten]
28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld
Vortrag: Wie sich die "verwirrte Herde" auf Kurs halten lässt: Neue Wege der
"Stabilitätssicherung" im autoritären Neoliberalismus. Wenn in der politischen Öffentlichkeit etwas kritisch ist und Zielen der Solidarität und Gemeinschaft verpflichtet ist, dann nennt man das interessanterweise eine Gegenöffentlichkeit. Wenig überraschend finden das nicht alle begeisterungswürdig, und das ist eigentlich erfreulich, weil das bedeutet, dass die Stabilität der Macht sich in irgendeiner Weise herausgefordert fühlt. Und das führt mich schon zu meinem Thema: Stabilitätssicherung ist etwas, das in allen Machtbeziehungen ganz zentral ist, weil das zentrale Interesse der Macht immer ist, die Macht zu erhalten.
03.12.2017 13:12:39 [Junge Welt]
Wohlstand und Ausbeutung
Europäische Union will Einfluss auf afrikanische Länder nicht an China verlieren. Der Stolz trat Donald Tusk aus allen Poren. »Wie Sie wissen, ist die Europäische Union Afrikas größter Partner und sein engster Nachbar«, tönte der EU-Ratspräsident in seinem Schlusswort zum fünften Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU). Die EU sei Afrikas »größter Investor, sein größter Handelspartner«; sie zahle »die meiste Entwicklungs- und humanitäre Hilfe«; sie leiste »den größten Beitrag zu Frieden und Sicherheit«. Und dennoch: Die EU sei, teilte Tusk mit, mit dem Erreichten immer noch nicht zufrieden.
03.12.2017 13:15:24 [NachDenkSeiten]
Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung.
In einer ersten Annäherung an mein Thema möchte ich klarstellen, dass aus meiner Sicht eine Gesundheitsversorgung dann als „gerecht“ anzusehen ist, wenn sie gleichen Zugang für alle Bürger gewährleistet und für Diagnostik und Behandlung allein Art und Schwere der Krankheit entscheidend sind, und dass sie als „solidarisch“ qualifiziert werden kann, wenn jeder Bürger entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit in die Krankenversicherung einzahlt und entsprechend seinem individuellen Bedarf medizinische Leistungen erhält.
03.12.2017 13:40:05 [Aktuelle Sozialpolitik]
Flüchtlinge - gibt es die noch?
Flüchtlinge - gibt es die noch? Von öffentlicher Nicht-Wahrnehmung und anderen Zahlen über Auslagerung und Privatisierung bis hin zu einem "Staatsversagen", das man vor Ort ausbaden muss. Wenn man als unbedarfter Beobachter die deutsche Medienlandschaft verfolgt, dann könnte man den Eindruck bekommen, im Jahr 2017 ist zumindest das Thema neue Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, erledigt. Dem ist nicht so, wie man den trockenen Zahlen entnehmen kann. Die monatlich herausgegebene Asylantragsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verdeutlicht die Entwicklung seit dem Januar 2016.
03.12.2017 15:01:57 [Heise]
FoeBuD/Digitalcourage und die Verteidigung der Privatsphäre
Ausweislich seiner Satzung wurde der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" am 30. Mai 1987 gegründet, doch erst in diesen Tagen feierte man bei Digitalcourage in Bielefeld den 30. Geburtstag. In dieser Logik gibt es auch hier nachträgliche Grüße und Glückwünsche an die "galaktische Gemeinschaft von Lebewesen", die sich da laut Satzung zusammenfand um für Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft und ein "neues Menschenrecht auf weltweite ungehinderte Kommunikation" zu kämpfen. Was aus einem Kunstprojekt heraus entstand, startete mit einem ganz besonderen Missing Link, mit einer Schaufensteraktion.
04.12.2017 10:52:20 [Der Freitag]
Sklaven - was wirklich dahintersteckt
Libyen: Sklavenmärkte, Fake News und der Wunsch des französischen Präsidenten, militärisch in Libyen einzugreifen. Geheimdienste waren wohl schon vorher eingebunden, nämlich beim Produzieren eines CNN-Berichts über sogenannte Sklavenmärkte in Libyen. Und wie brave Hündchen schnappten weltweit Medien jeder politischen Couleur die Vorwürfe auf. Die medialen Wellen schlugen hoch: In Libyen werden Sklaven auf öffentlichen Märkten versteigert! Mochte da auch der Botschafter des Niger in Libyen diese Berichte für komplett gefälscht halten und in einer Stellungnahme bestreiten, dass Bürger des Nigers in Libyen als Sklaven gehalten werden
04.12.2017 12:37:13 [Journal 21]
Jemen: Ausgehungertes Land
Nach dem Abschuss zweier Huthi-Raketen auf Saudi-Arabien hat Riad die Grenzen für die Einfuhr von Hilfsgütern total abgeriegelt. Haupttragende ist die Zivilbevölkerung. Anfang November hatten die jemenitischen Huthis eine Langstreckenrakete Richtung der saudischen Hauptstadt Riad abgefeuert. Zuvor schon hatte Saudi-Arabien fast keine Hilfsgüter ins Land gelassen und die jemenitischen Häfen und Flugplätze teilweise abgeriegelt. Jetzt, nach dem Raketenbeschuss wurde das Embargo als „absolut“ erklärt. Die Rakete war bis in die Nähe der saudischen Hauptstadt geflogen, wo sie abgeschossen wurde.
04.12.2017 15:46:38 [True Publica]
Electoral Coup Attempt in Honduras
The current National Party government derives from the 2009 military coup which overthrew President Manual Zelaya. When Zelaya was kidnapped in the coup, he was flown directly from Tegucigalpa to the US Palmerola Air Base just 40 miles from the capital. After time on the ground there, with the coup leaders presumably consulting with Washington, the kidnapped President was taken to Costa Rica. In the face of massive resistance to the coup government, five months later there was a sham election which, according to Secy of State Hillary Clinton, made the coup a “moot point”. The election was widely boycotted within Honduras but given the seal of approval by Washington.
04.12.2017 17:24:43 [Rubikon]
Vorsicht an der Reichstagskante!
Was sich da zusammenbraut in Berlin? Frag mich was! Haben Menschen, die mit der Bewältigung des Alltags ohnehin kaum fertig werden, Zeit für politische Diskurse und qualifizierte Urteilsbildung? Komm rein. Setz dich dorthin, du weißt schon. Was trinkst du, 'nen Braunen oder 'nen Weißen? Was, du magst keinen Rum mehr sehen? Schon wieder Jamaika. Sakra!
04.12.2017 22:05:57 [Junge Welt]
Wenn die Klasse kämpft
Streikmonitor: Eine Untersuchung der Arbeitskonflikte in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 2017. Die genaue Erhebung von Streikdaten ist eine schwierige Angelegenheit. In die amtliche Statistik, die auf Meldungen der Unternehmer (Streikanzeigepflicht) beruht, geht nur ein Teil der Arbeitskämpfe ein. Die sehr viel präziseren Untersuchungen des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts weisen etwa viermal so viele Ausstände aus.
04.12.2017 22:11:22 [RT Deutsch]
Nawalny-Reihe in Frankfurter Rundschau
Nawalny-Reihe in Frankfurter Rundschau: Exemplarisch für Niedergang der Russland-Berichterstattung. Letzte Woche veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit dem Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Sie stellt handzahme Fragen und gibt ihm Raum für Selbstbeweihräucherung. Dabei ist Nawalny als politische Figur in Russland völlig unbedeutend. Es ist angesichts der Vertrauenskrise gegenüber den Medien ganz erstaunlich, was sich die Frankfurter Rundschau da leistet. Da räumt sie einem russischen Politiker breiten Raum ein und stellt nicht eine einzige kritische Frage.
05.12.2017 06:38:57 [Antikrieg]
Amerikas erbärmliches Gefängnis in Kuba
Die US-Regierung hält immer noch 41 Gefangene im Gefangenenlager Guantánamo Bay in Kuba fest. Unglaublich, dass einige dieser so genannten fremden feindlichen Kämpfer bis zu 15 Jahre lang ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert waren, ohne dass ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wurde. Wie ist das in einer Demokratie möglich? Was sagt das über unser Land aus?
05.12.2017 08:42:07 [Amerika 21]
Honduras: Auf dem direkten Weg in eine Diktatur
Ein aktueller Bericht aus der honduranischen Hauptstadt: Da wir nun seit einiger Zeit in Honduras leben, fühlen wir uns verpflichtet zu berichten, was hier im Land wirklich passiert.
Einige deutsche Medien haben über die politische Lage in Honduras berichtet, über die "Verzögerung" im Wahlprozess, die wohl eher auf einen Wahlbetrug hindeutet, Demonstrationen, Plünderungen, Brandstiftungen und, und, und... Meistens auch recht nah an der Realität, die wir selbst vor Ort erleben.
05.12.2017 15:48:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Späte Erkenntnisse: Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl
Zwei Journalisten haben herausgefunden, wie der frühere Bundeskanzler die Öffentlichkeit in der Spendenaffäre Ende der Neunziger getäuscht hat: Doch wofür setzte Kohl das Geld ein? Wenige Monate nach den Staatsakten des Abschiednehmens von Helmut Kohl, sorgen die Journalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch für eine große Irritation. Sie haben zu den schwarzen Kassen recherchiert, welche die CDU seit den siebziger Jahren und zu Zeiten des Bundeskanzlers und CDU-Parteivorsitzenden Kohl unterhielt. Was die Journalisten herausgefunden haben, lässt den Staatsmann Kohl in einem anderen Licht erscheinen.
05.12.2017 15:55:06 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im November 2017
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Der Spiegel berichtet über die hinlänglich bekannten schlimmen Zustände in libyschen Gefangenenlagern, von denen laut Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen (UNHCR) etwa 30 von der Regierung geführt werden. Nicht eingerechnet sind die versteckten Einrichtungen, die Schleuser und Milizen betreiben. Am 01.11. begann ein Angriff einer Zinten-Miliz unter dem Kommando des Militärrats von Zinten auf ein Militärlager von Wirschefanas 4. Brigade. Ziel der Zinten-Miliz soll es sein, die People’s Front for the Liberation of Libya von Saif al-Gaddafi aus Wirschefana zu vertreiben.
05.12.2017 18:52:04 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Nix drin – der Adventskalender des Berliner Senats
Der Berliner Senat plant eine Schulbauoffensive. In diesem Zusammenhang sollen viele Schulen und Schulgrundstücke sowie ein Großteil des Schulbaus der kommenden Jahre privatisiert werden. Wir haben in dieser Sache viele Sorgen und Fragen. Es geht um die Folgen für Schulen, Grundstücke, Kosten, Hausrecht, Beteiligungsrechte, Landesverfassung und vieles mehr. Das alles wurde – leider! – bisher nicht ansatzweise öffentlich diskutiert. Gleichzeitig ist es dem Senat mit der Privatisierung unglaublich eilig: Bereits zum 1. Januar 2018 sollen dazu „arbeitsfähige Strukturen“ errichtet werden.
05.12.2017 18:57:53 [Studis Online]
Wie der Staat angehende Professoren ausbeutet
Wer Professor an einer deutschen Hochschule werden will, muss sich jahrelang ohne Bezahlung als Privatdozent durchschlagen. Günter Fröhlich von der Universität Regensburg hat gegen die Zustände vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt – und verloren. Im Interview erklärt er, warum sein Urteil doch ein Erfolg ist. Studis Online: Was die wenigsten wissen dürften: Bis man es an einer deutschen Hochschule zum gutbezahlten Professor geschafft hat, muss man sich mitunter jahrelang regelrecht ausbeuten lassen. Von der Habilitation bis zur Professur ist es nämlich ein zumeist langer und steiniger Weg. Wie sieht der übliche Werdegang aus?
05.12.2017 19:00:23 [NachDenkSeiten]
Bitte keine „Verschwörungstheorien“
Wie tief sind Geheimdienste in den Aufbau rechtsradikaler Strukturen verstrickt? Dass gerade im Hinblick auf die Stay-behind-Netzwerke der Nato bei dieser Frage auch Medien sensibilisiert sein müssten, könnte man eigentlich erwarten. Eigentlich. Doch nach wie vor haben Medien Probleme, wenn es darum geht, Verbindungen des Staates zu Terrorgruppen überhaupt zu denken. Der Beststeller-Autor Wolfgang Schorlau hat die Frage einer geheimdienstlichen Verstrickung in rechtsradikale Netzwerke nicht einfach nur gedacht. Er hat sie laut gedacht. Und zwar zur besten Sendezeit in einem öffentlich-rechtlichen Sender. Doch das kam bei manchen Journalisten überhaupt nicht gut an.
05.12.2017 19:08:33 [Netzpolitik]
Unter Waffenhändlern und Smartphone-Knackern
Auf der Milipol Paris treffen sich Polizeiausrüster, Waffenhändler sowie Hersteller von Überwachungssoftware und präsentieren ihre Produkte. Zwischen Munition, Funktionsunterwäsche und gepanzerten Fahrzeugen plaudern manche Hersteller aus dem Nähkästchen, andere reagieren aggressiv auf Fragen. Ein Erlebnisbericht: Paris, die Stadt der Liebe. Und Paris, die Stadt einer der größten Messen für Überwachungstechnologie, Militär- und Polizeiausrüstung. Auf der Milipol Paris präsentieren dieses Jahr mehr als 1.000 Aussteller ihre Produkte.
05.12.2017 21:41:08 [Rubikon]
Das war Mord!
Eine Laudatio auf die Initiative „Break the Silence“ in Gedenken an Oury Jalloh. Sie war und ist nicht totzukriegen, die Initiative „Break the silence“, die weder der Polizei, noch der ermittelnden Staatsanwaltschaft glaubte, dass ein gefesselter Mann in einer Dessauer Zelle sich selbst angezündet hat, um dort qualvoll zu sterben. Es ist eine Laudatio auf eine Initiative, die nicht gerade auf Händen getragen wurde, auch nicht innerhalb linker, antirassistischer Gruppen und Strömungen. Der „Fall Jalloh“ ist dabei nicht besonders. Es passiert etwas Schreckliches: In Polizeigewahrsam stirbt ein Mann. Ein Mann, an dem das Auffälligste ist, dass er schwarz ist.
06.12.2017 14:11:11 [Die Freiheitsliebe]
Heute vor 25 Jahren: Grundgesetzänderung gegen „Asylantenschwemme“
Vor kurzem jährte sich der Brandanschlag von Mölln zum fünfundzwanzigsten Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis die Wohnhäuser zweier türkischer Familien in der norddeutschen Kleinstadt mit Molotowcocktails angezündet. Zwei Mädchen, 10 und 14 Jahre alt, und ihre Großmutter starben. Diese Brandanschläge waren nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr davor hatten Neonazis in der Stadt Hoyerswerda Unterkünfte von Vertragsarbeitern und Flüchtlingsheime pogromartig angegriffen und, nachdem die terrorisierten Bewohner vertrieben waren, die Stadt für „ausländerfrei“ erklärt.
06.12.2017 14:14:17 [Sozialismus Aktuell]
»El pueblo no lo permitirá!«
Honduras: Das Durchpeitschen der zweiten Kandidatur und die wahrscheinlichen Wahlmanipulationen durch eine dem Präsidenten ergebene Wahlbehörde dient der Sicherung der Machtkonzentration der Eliten im Land, die sie mithilfe eines neoliberalen Wirtschaftsmodells nach dem Putsch 2009 errungen haben. Die Nationale Partei steht für die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit und außenpolitisch für den Schutz der Interessen der USA.
06.12.2017 15:58:50 [Zeit Online]
Widerstand gegen das Offensichtliche
Nach zwölf Jahren wird der "Täter" Oury Jalloh als Opfer von Polizeigewalt anerkannt. Zwölf Jahre! Offensichtlich hat der demokratische Rechtsstaat ein großes Problem. In Deutschland wurde ein Asylbewerber in einer Zelle von der Polizei gefesselt und angezündet. Kann man diesen Satz wirklich ohne weitere Einschränkung so stehen lassen? Wenn diese Aussage stimmt, warum wird bei Frank Plasberg darüber nicht diskutiert, nicht bei Anne Will, warum richtet Steffen Seibert keine Stellungnahme der Kanzlerin aus?
06.12.2017 16:03:31 [Junge Welt]
Der »Platz an der Sonne«
Vor 120 Jahren debattierte der Reichstag über maritime Aufrüstung und deutsche »Weltpolitik« – die war von langer Hand geplant. Am 6. Dezember 1897 trat der Reichstag zu einer mit großer Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung, der die Aufrüstung zur See, den Bau einer starken Flotte, darunter sieben Schlachtschiffe, zwei große und siebzehn kleine Kreuzer, bis zum Jahre 1904 vorsah. Die Kosten waren immens. Sie betrugen mehr als 400 Millionen Mark.
06.12.2017 16:10:08 [Aktuelle Sozialpolitik]
Geringverdiener bleiben im deutschen Rentensystem auf der Strecke
Könnte man - unabhängig von notwendigen Debatten über eine grundlegenden Umbau oder gar einem Systemwechsel in der Alterssicherung - innerhalb des bestehenden Systems etwas machen für die Niedrigverdiener, deren rentenpolitisches Schicksal heute anlässlich des OECD-Berichts allseits beklagt wird, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass es in anderen Ländern für diese Gruppe deutlich besser aussieht?
Ja, das könnte man. Und man müsste dafür nichts neu erfinden oder gar eine Kommission einsetzen, sondern sich an ein Instrumentarium erinnern, das es bis 1992 schon einmal gegeben hat, bevor es dann aus Spargründen gestrichen wurde - gemeint ist hier die „Rente nach Mindesteinkommen“.
06.12.2017 17:27:46 [WSWS]
Breitband-Konzerne übernehmen Internet-Zensur
Die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) will die Netzneutralität abschaffen. Dies hat in den USA und auf der ganzen Welt massiven Widerstand ausgelöst. Experten und einfache Nutzer der Internettechnologie sind zu Recht darüber empört, dass die FCC, die amerikanische Behörde zur Regelung der Kommunikationswege, im Auftrag der Wirtschaft das offene und freie Internet angreift.
Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai hat den Vorschlag gemacht, dass die Internetprovider (ISPs) den Fluss der Inhalte im Internet praktisch selbst kontrollieren.
06.12.2017 19:34:29 [NachDenkSeiten]
„Klare Kante gegen Querfront“
Des Linken-Vorstands strategischer Kampf in Richtung 5 %. Dazu auch die Erklärung von Andrej Hunko zum Linken-Beschluss „Klare Kante gegen Querfront“. Genauso wie die SPD und lange Zeit die Grünen zerfällt die Linkspartei in mindestens zwei Flügel. Es war bei ihr wie zuvor bei der SPD und den Grünen wichtig, diese Flügel zusammen zu halten. Nur mit einer gewissen Vielfalt konnten einigermaßen gute Wahlergebnisse erreicht werden. Der Niedergang der SPD hat wesentlich damit zu tun, dass sich dort der konservative bis reaktionäre Flügel um Netzwerker und Seeheimer durchgesetzt hat. Wollen Riexinger und Kipping der Linkspartei das gleiche Schicksal einbrocken?
06.12.2017 20:50:17 [Jürgen Fritz Blog]
Wie die CDU über Jahrzehnte hinweg das eigene Volk belogen und betrogen hat
Die ARD strahlte vorgestern am späten Abend eine Sendung aus, die den Titel trug "Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl". Worum es hierbei ging, macht der Name schon deutlich. Es geht um eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte der CDU. Es geht um Lug und Betrug, um Machenschaften, die die Vorstellungskraft der meisten von uns übersteigen. Es geht um Macht und gnadenlosen, systematischen Machtmissbrauch. Und das über mehr als ein viertel Jahrhundert.
07.12.2017 06:27:23 [Junge Welt]
Bilanz des Scheiterns
Als Simbabwe 1980 unabhängig wurde, waren die Hoffnungen groß. Ein Rückblick auf die Ära Robert Mugabe: "Wir haben uns selbst ein sozialistisches Programm gegeben, weil wir an Sozialismus glauben, hergeleitet vom Marxismus-Leninismus. Aber zuerst muss die Situation konsolidiert werden. Mit der Unabhängigkeit haben wir die politischen Instrumente in der Hand, um die notwendigen ökonomischen Veränderungen durchzusetzen". Diese Sätze stammen von Robert Mugabe. Er äußerte sie in einem Interview mit der Berliner Zeitung kurz vor Weihnachten 1980. Harte Verhandlungen in London, wo die Weichen für Simbabwes Zukunft gestellt wurden, hatte er da hinter sich.
07.12.2017 06:36:33 [NachDenkSeiten]
Die Bürgerversicherung ist alternativlos
Die Bürgerversicherung ist alternativlos, da das PKV-System keine Zukunft hat. Die SPD denkt offenbar darüber nach, die Bürgerversicherung als „rote Linie“ für die kommenden Sondierungsgespräche mit der Union zu setzen. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass die Union dies so akzeptiert, ist dies doch ein wichtiger und richtiger Schritt. Das duale System der Krankenversicherung, bei dem die gesetzliche und die private Krankenversicherung nebeneinander existieren, ist nämlich nicht nur ineffizient, sondern beinhaltet eine tickende Zeitbombe.
07.12.2017 08:38:05 [Wissensfieber]
Die Lobby spielt ihre Marionetten
Im Internet wachsen die Forderungen nach der Entscheidung Glyphosat weitere 5 Jahre die Zulassung zu genehmigen, den vermeintlich zuständigen und schuldigen Agrarminister zu entlassen. Petitionen schießen wiedermal aus dem Boden, um den Menschen ihren Frust abzunehmen und vorzutäuschen, es gäbe hierrüber die Möglichkeit irgendetwas beizutragen über die Politik zu entscheiden. Dabei wäre es äußerst naiv anzunehmen, ein beispielloser Politiker, von dem man sonst nur äußerst nebenbei gehört haben dürfte, hätte eine derart einschlägige Entscheidung allein zu verantworten, hätte sich über die Köpfe seiner „Parteifreunde“ hinweggesetzt.
07.12.2017 11:44:49 [Konjunktion]
Finanzsystem: Warum ein Krieg benötigt wird
Will man geopolitische und ökonomische Ereignisse verstehen, ist es unabdingbar, dass man erkennt, dass das, was auf der Welt passiert, zu einem sehr großen Teil gesteuert und so gewollt ist. Immer ein bestimmtes Ziel verfolgend. Diejenigen, die glauben, dass alles reiner “Zufall”, also Chaos ist, und dass die Geschehnisse und die daraus folgenden Konsequenzen zufällig auftreten, dann sind diejenigen nicht in der Lage hinter die Fassade von “Scheindemokratie” und “Ost gegen West” zu blicken.
07.12.2017 15:53:53 [NachDenkSeiten]
Atlantik-Brücke
Atlantik-Brücke: Nicht-legitimierte Privatpersonen nehmen Einfluss auf die Politik Deutschlands und den USA. Die Atlantik-Brücke ist ein „ehrenwerter Verein“. Darüber waren sich Claus Kleber, der Chef des ZDF „Heute Journals“, und Noch-Außenminister Sigmar Gabriel trotz einiger Differenzen zuvor im ‚Polit-Talk‘ bei Maybrit Illner (ab Minute 57:20) einig. Atlantik-Brücke? Was ist das? Wer sich nicht gerade mit Elitezirkeln und Elitenetzwerken auseinandersetzt, dürfte als Zuschauer bei der Unterhaltung, in der Kleber etwas von Vorwürfen und Verschwörungstheorien sagte, mit den Schultern gezuckt haben.
07.12.2017 17:19:18 [Telepolis]
Angeblicher georgischer Scharfschütze: "Wir waren schon im März 2013 in Kiew"
Laut einem georgischen Zeugen wurde die Eskalation mit Scharfschützen auf dem Maidan mindestens elf Monate im Voraus geplant - doch es gibt auch Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit. Die Scharfschützenmorde vom 20. Februar 2014 auf dem Maidan könnten schon rund ein Jahr zuvor geplant worden sein - dies geht zumindest aus einem nun veröffentlichten Interview mit dem vermeintlichen georgischen Maidanschützen Alexander Revazishvili hervor. Demnach sei er als militärisch ausgebildeter Scharfschütze mit einer Gruppe georgischer Sicherheitskräfte bereits Ende März 2013, also rund elf Monate vor dem Blutbad, nach Kiew gereist, um geeignete Schützenpositionen am Maidan auszukundschaften.
07.12.2017 21:53:53 [NachDenkSeiten]
Wie schlecht es um die SPD steht, zeigt auch ein Blick auf den Nachwuchs
Während es in progressiven Kreisen eigentlich Konsens ist, dass die kriselnde SPD sich die Genossen der britischen Labour Partei samt deren Frontmann Jeremy Corbyn zum Vorbild nehmen sollte, sehen dies Teile des SPD-Nachwuchses offenbar fundamental anders. Via Facebook verkündeten jetzt die Jusos des SPD-Bezirks Niedersachsen-Nord großspurig ihr „NEIN“ zu einer – nie ernsthaft zur Debatte gestandenen – Einladung Jeremy Corbyns für den SPD-Parteitag. Vor allem die Begründung zieht einem die Schuhe aus.
07.12.2017 21:56:57 [Gert Flegelskamp]
EU-Finanzminister
Bereits am 10.10.2017 habe ich in meinem Beitrag "Wahldebakel" die Vermutung geäußert, dass die Aussage von Juncker-Freund Schulz, in die Opposition zu gehen, ausschließlich der Verdummung der SPD-Wähler gewidmet war. Am 20.10.2017 habe ich in einem weiteren Beitrag frohlockt, dass meine Aussage vom 10. des Monats wohl stimmig gewesen ist. Dass Schulz in seinen Aussagen dann äußerte, er wolle einen EU-Finanzminister, habe ich als reines Wunschdenken abgetan und nicht weiter beachtet. Doch nun enthüllt der ZEIT-Artikel, dass Juncker genau das anstrebt und mehr noch, er will den ESM zu einem Abklatsch des IWF umbauen.
08.12.2017 10:52:48 [Kontext Wochenzeitung]
Dreister geht's kaum
Statt für den Dieselbetrug abgestraft zu werden, bekommt die Autoindustrie ein Konjunkturprogramm. Als Kabarettist, der sein Programm nicht allein auf banale Blödeleien beschränkt, muss man dieser Tage Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Oder aber man begnügt sich mit Nacherzählungen. Denn was sich die deutsche Verkehrspolitik nicht nur im Umgang mit dem Abgasskandal an Realsatire leistet, steht außer jeder Konkurrenz.
08.12.2017 12:25:18 [Telepolis]
"Wach auf Europa"- Katalanischer Wahlkampf im belgischen Exil
Zehntausende Katalanen sind nach Brüssel gereist, um ihren Exil-Präsidenten zu unterstützen, die Freiheit der politischen Gefangenen zu fordern und um europäische Hilfe zu bitten. Schon am frühen Donnerstag fragte man sich in Brüssel, ob sich die belgische Hauptstadt über Nacht in eine katalanische Metropole verwandelt hat. "Freiheit für alle politischen Gefangenen" hallte es überall durch die Straßen und skandiert wurde auch: "Dieses Europa ist eine Schande". Verantwortlich dafür waren zehntausende Katalanen, die aus ganz Katalonien und Europa angereist waren.
08.12.2017 12:27:36 [NachDenkSeiten]
Cleverle Schulz flieht nach Europa
Respekt für das Ergebnis von 81,9 % bei der Wahl zum Vorsitzenden! Das ist nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis von 20,5 % nur verständlich, wenn man versteht, dass sich auch Parteitagsdelegierte von gekonnter Meinungsmache beeindrucken lassen. 20,5 % und damit die Halbierung des Ergebnisses von 1998 – das war am 24. September eigentlich ein richtiger Schock und hätte zur Palastrevolution führen müssen. Aber Cleverle Schulz rettete sich und den SPD-Vorstand mit der Abschiebung der Verantwortung auf die „GroKo“. Nicht er und der SPD-PV und die offensichtlichen Mängel bei der inhaltlichen Positionierung waren schuld. Die GroKo war’s.
08.12.2017 17:07:38 [Junge Welt]
Aufstand gegen die Besatzung
Vor 30 Jahren begann im Gazastreifen die erste Intifada. In der Folge wurde die PLO unter der Führung Jassir Arafats von Israel anerkannt – einen palästinensischen Staat aber gibt es bis heute nicht. Im Dezember 1987 löste ein schwerer Verkehrsunfall im Gazastreifen einen Aufstand aus, der bis 1991 oder nach anderer Sichtweise sogar bis 1993 anhielt. Die Palästinenser bezeichneten ihre vielfältigen Widerstandsaktionen als »Intifada«. Seit einer ähnlichen Protestbewegung, die am 29. September 2000 begann, spricht man von der ersten und der zweiten Intifada.
08.12.2017 17:19:40 [Norbert Häring]
Wie Uber sich "wissenschaftliche" Rückendeckung von Top-Ökonomen kauft
Dem Fahrdienstvermittler Uber wird von Kritikern vorgeworfen, er unterlaufe Arbeitsmarktregulierungen und leiste einer Prekarisierung der Arbeitswelt Vorschub. Die Fahrpreise, die bei Nachfragespitzen deutlich steigen können, werden gelegentlich als Wucher gebrandmarkt. Uber tritt solchen Anwürfen nicht nur mit hochkarätigen Lobbyisten entgegen, sondern auch mit Hilfe von Ökonomen aus der allerersten Reihe, denen das Unternehmen interessante Daten oder lukrative Forschungsaufträge gibt - und denen es oft Uber-Ökonomen als Koautoren an die Seite stellt. Selbst angesehene Fachzeitschriften veröffentlichen die resultierenden Lobby-Papiere als wäre es Wissenschaft.
08.12.2017 21:11:28 [NachDenkSeiten]
Eine Erosion demokratischer Verhältnisse
Die Polizei kam im Morgengrauen. Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwerbewaffnete, vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei, erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Beschlagnahmt werden Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone sowie sämtliche digitalen Unterlagen des Politikers, obwohl nicht er, sondern seine Frau, Mutter von sieben Kindern, an einer Demonstration in Hamburg – nach eigenem Bekunden friedlich – teilgenommen hat.
08.12.2017 21:26:38 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Hartz-IV-Empfänger: Nicht einmal jeder Zweite ist offiziell arbeitslos
Im Juli 2017 gab es knapp 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, aber weniger als die Hälfte von ihnen gilt als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 62 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Obwohl es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juli 2017 rund 80.000 mehr erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger als im Vorjahr gab, waren im Vergleich zum Vorjahr rund 100.000 Hartz-IV-Empfänger weniger offiziell arbeitslos.
09.12.2017 07:21:17 [Wunderhaft]
Die Verhinderung eines Atomkriegs ist unsere höchste Pflicht
Michel Chossudowsky, ein hervorragende Professor in Kanada, leitet das Centre for Research on Globalization und betreibt die Website the website Global Research, eine Quelle wichtiger Informationen, die bei den Pesstitutierten der westlichen Medien nicht erhältich sind. In diesem Artikel erklärt er uns, daß wir alle sterben werden, wenn wir uns nicht auf Frieden konzentrieren, anstatt auf den Krieg.
09.12.2017 14:36:58 [Rubikon]
Pyrrhussieg oder Ermutigung?
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen erhält an diesem Sonntag den Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees wird von der Friedensbewegung als große Ermutigung aufgenommen. Allerorten finden aus diesem Anlass Kundgebungen und Demonstrationen gegen Atomwaffen und Kriegseinsätze statt. Grund genug, sich ausführlich mit dem Thema Atommächte und dem Kampf der Friedensbewegung zu beschäftigen.
09.12.2017 16:33:40 [World Economy]
Janus: Die zwei Gesichter des Präsidenten
Petrо Poroschenko, der zu Beginn seiner Amtszeit der Korruption den Krieg erklärt hatte, verwandelte sich selbst in einen machthabenden Oligarchen. Es ist erstaunlich, wie lange man in Europa die ukrainischen Machthaber gewähren lässt, die in Berlin und Brüssel den westlichen Werten die Treue schwören und bei sich Zuhause schon längst zu Oligarchen geworden sind, die ihr eigenes Volk ausbeuten. Dabei ist es nicht auszuschließen, dass sie sich gerade auch auf Kosten der Europäer bereichern.
09.12.2017 19:29:43 [Der Freitag]
Hauptsache Überwachung
Die Diskussion um Hintertüren in Software geht weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU hat nun sogar eine Variante zur Diskussion gestellt, die weiter geht als die meisten bisher diskutierten Pläne. Der Minister fordert, dass neben Computern, Laptops und Mobilgeräten künftig sogar Smart-Devices wie Fernseher, Autos und Haushaltsgeräte mit Hintertüren für die Ermittlungsbehörden versehen werden. Das allerdings würde nicht nur die Bürgerrechte, sondern auch die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen aufs Spiel setzen.
09.12.2017 19:39:33 [World Economy]
Die Mutter aller üblen Nachreden...
...wen meinte Obama, als er in Chicago vor einem neuen Hitler in USA warnte? In den Veröffentlichungen über die Obama-Rede am 5. Dezember 2017 in Chicago vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung eines Wirtschaftsclubs bleiben da eigentlich keine Zweifel. Nach diesen Presseberichten wurde zumindest ein semantischer Bezug zum heutigen Präsidenten Trump hergestellt.Die Vereinigten Staaten sind groß genug, daß man eine Kontroverse über derart ungeheuerlichen Bezüge unter sich ausmachen kann.
09.12.2017 19:56:32 [Anderwelt Online]
Wird National-Sozial in Deutschland wieder mehrheitsfähig?
Folgt man den Theorien von Karl Marx, so führt der Kapitalismus im Endstadium automatisch zum Sozialismus. Geben wir dem noch etwas Nationalismus hinzu, finden wir uns im National-Sozialismus wieder. Die unregulierte Globalisierung stärkt sowohl nationalistische Kräfte als auch sozialistische Tendenzen. Ist folglich ein weltweiter Trend zu National-Sozial unausweichlich?
Mit „America first“ hat Donald Trump ein klares Bekenntnis zum Nationalismus abgegeben. Weltweit ist zu beobachten, dass nationalistische Tendenzen immer mehr Zulauf erfahren.
10.12.2017 06:50:29 [Kontext Wochenzeitung]
Töten mit deutscher Hilfe
Drohnenangriffe der USA töten auch tausende Zivilisten. Der Stuttgarter Journalist Emran Feroz hat in Afghanistan mit Hinterbliebenen geredet. Und er fragt, wo beim außergerichtlichen Todesurteil per Tastendruck die Trennlinie zum Terrorismus verläuft. Der Bundesrepublik wirft Feroz Beihilfe zum Massenmord vor.
10.12.2017 09:15:07 [The Citizen Lab]
Champing at the Cyberbit
Ethiopian Dissidents Targeted with New Commercial Spyware. This report describes how Ethiopian dissidents in the US, UK, and other countries were targeted with emails containing sophisticated commercial spyware posing as Adobe Flash updates and PDF plugins. Targets include a US-based Ethiopian diaspora media outlet, the Oromia Media Network (OMN), a PhD student, and a lawyer. During the course of our investigation, one of the authors of this report was also targeted.
We found a public logfile on the spyware’s command and control server and monitored this logfile over the course of more than a year.
10.12.2017 10:46:55 [RT Deutsch]
Die Zensur der sechs größten Medienunternehmen der USA
Am Anfang war die Begeisterung über die neuen weltweiten Kommunikationsoptionen mittels Facebook, Google oder YouTube groß. Seit sich auf diesen Plattformen eine Gegenöffentlichkeit zum Mainstream gebildet hat, sind sie aber zur "Bedrohung" geworden. Fans von Star Wars sind bestens mit dem Titel "Das Imperium schlägt zurück" vertraut, dem fünften Teil der Weltraumsaga aus dem Jahr 1980. Obwohl der Kontext, in welchem mir dieser Titel sofort einfiel, nichts mit einem Krieg der Sterne zu tun hat, ist es doch eine äußerst treffende Beschreibung der Geschehnisse der letzten Wochen.
10.12.2017 12:42:13 [Let's try Democracy]
76 Years of Pearl Harbor Lies
Donald Trump is tweeting about a particular spot in Hawaii. He visited it recently on his way to threaten war in Asia. It’s a big feature this week in lots of U.S. magazines and newspapers. It has a lovely name that sounds like murder and blood because Japanese airplanes engaged in large-scale murder there in 1941: Pearl Harbor.
Pearl Harbor Day today is like Columbus Day 50 years ago. That is to say: most people still believe the hype. The myths are still maintained in their blissful unquestioned state. “New Pearl Harbors” are longed for by war makers, claimed, and exploited.
10.12.2017 15:18:11 [Ständige Publikumskonferenz]
Nachrichtenunterdrückung im Monat November 2017
In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann. Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat November 2017 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben.
10.12.2017 15:19:59 [Rubikon]
Vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zur Gulaschkanone der NATO
Der Spiegel inszeniert sich als Bollwerk gegen Fake-News — und fakt doch selbst konkurrenzlos „gut“. „Der ‚Spiegel‘ hat die Wahrheit nicht für sich gepachtet. Aber er sucht danach“, lässt sich Chefredakteur Klaus Brinkbäumer großformatig auf Werbeplakaten seines „Nachrichtenmagazins“ zitieren. Zu der Art und Weise, wie er und seine Journalisten nach der Wahrheit „suchen“, mochte sich der Spiegel-Boss aber zuletzt nicht äußern – als bei einem Artikel Zweifel am Erfolg der „Suche“ aufkamen. Zweifel, wie sie bei Spiegel-Berichten schon früher hier oder da in ähnlicher Weise aufkamen: Schlagzeilenträchtig war einst eine ausnehmend privat anmutende Reportage über CSU-Mann Seehofer, die der Spiegel höchst selbstbewusst auch noch für einen Preis angemeldet hatte.
10.12.2017 15:28:14 [Signs of the Times]
Libyen, Syrien, Ukraine: Es ist weit schlimmer als wir uns vorstellen können
(Artikel vom Fr, 26 Jun 2015). Falls Sie die Sott-Radiosendung "Hinter den Schlagzeilen: Interview mit James und JoAnne Moriarty" vom vergangenen Sonntag noch nicht gehört haben, bitte ich Sie dringend, dies zu tun. Sott.net hat zahlreiche Berichte über die von den USA gesponserte Zerstörung Libyens geführt. Doch der Bericht der Moriartys stammt aus erster Hand und offenbart nicht nur Details, die Sie vermutlich nirgendwo sonst gehört haben; er zeichnet auch ein Bild, das die grausame Wirklichkeit in einer Weise verdeutlicht, wie es durch bloßes Lesen von Berichten und Analysen nicht möglich ist. Die Realität darüber, was in Libyen passiert ist (und noch immer geschieht), ist schlimmer als wir es uns überhaupt vorstellen können.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (26) | | |
01.12.2017 17:59:59 [Netzpolitik]
Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten
Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertüre ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.
01.12.2017 19:40:04 [Zeit Online]
China: Die AAA-Bürger
Bonuspunkte für den Kauf gesunder Babynahrung, Abzug für Pornokonsum: In China wird das Social Credit System getestet. Es überwacht, bewertet und erzieht die Bürger. Für Ling Yun war Privatsphäre bislang kein Thema. Im Gegenteil: Wurde er im Supermarkt in seiner Nachbarschaft darum gebeten, für ein kleines Werbegeschenk seine Kontaktdaten preiszugeben, stellte er bereitwillig den Barcode seines WeChat-Kontos zur Verfügung, den die Werber dann einscannen konnten. WeChat ist der in China am meisten genutzte Kurznachrichtendienst.
01.12.2017 22:20:07 [Netzpolitik]
ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums
Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche eine Studie zur ePrivacy-Reform der EU veröffentlicht. Das Papier soll Auswirkungen der geplanten Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation auf die digitale Werbewirtschaft aufzeigen.
02.12.2017 06:34:50 [Telepolis]
Grenzen der Identitäts- und Taschenkontrollen
Freiheit und Sicherheitsgesetze: Der französische Verfassungsrat stärkt Grundrechte der Bewegungsfreiheit und der Privatheit. Frankreich wurde mehrfach von brutalen Terroranschlägen heimgesucht. Dass das Land nach wie vor Ziel von Anschlägen ist, zeigte sich zuletzt Anfang Oktober bei einem Messerangriff am Bahnhof in Marseille. Auch in IS-Publikationen oder bei Drohungen von Extremisten wird Frankreich häufig erwähnt. Es ist müßig darüber zu debattieren, dass sich Frankreich gegen eine terroristische Bedrohung schützen muss, die Frage nach dem "wie" hat dort aber noch mit einer anderen Besonderheit zu tun.
02.12.2017 06:36:58 [Zeit Online]
Regierung dementiert umfassende Spionagepläne
Das Bundesinnenministerium hat Medienberichte dementiert, wonach Ermittler auf Wunsch der Unions-Innenminister umfassende Möglichkeiten für einen sogenannten Lauschangriff bei Verdächtigen erhalten sollen. Innerhalb der Bundesinnenministerkonferenz werde lediglich diskutiert, das Anbringen von Abhörwanzen innerhalb und außerhalb von Wohnung besser zu ermöglichen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.
02.12.2017 09:05:55 [Zeit Online]
Das geht dich nichts an, Schufa-Facebook-Google
Max Schrems ist der Mann, den Datensammler wie Facebook vor Gericht fürchten. Nun sucht sein Projekt noyb – "none of your business" – neue Kläger gegen Konzerne. Was ist die Mehrzahl von Max Schrems? Seit mehr als sechs Jahren legt sich der Österreicher immer wieder mit Facebook an, gerne auch vor Gericht, meistens wegen Datenschutz beziehungsweise dessen Abwesenheit. Mit Erfolg: Während des Studiums brachte er Facebook dazu, ihm zu zeigen, was es wirklich über Nutzer wie ihn weiß – nämlich weit mehr, als gemeinhin bekannt.
02.12.2017 10:50:27 [Junge Welt]
Überwachung: Digitale Heimsuchung
Die Bundesregierung will die Befugnisse zur heimlichen Überwachung deutlich ausweiten. So steht es in einer Vorlage für die Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Leipzig tagt. Über diese Pläne hat am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Demnach will das Bundesinnenministerium unter anderem die Hersteller von Alarmanlagen verpflichten, Hintertüren in den Systemen ihrer Produkte zu öffnen. Das bisherige Problem von polizeilichen Ermittlern und Geheimdiensten: Wohnungen oder Fahrzeuge können sie oft nicht verwanzen, ohne dass deren Besitzer mit Hilfe einer Einbruchs-App informiert werden.
02.12.2017 14:38:37 [Activist Post]
Connecticut’s new Drone and Surveillance Program is an Orwellian Nightmare
While a battle has been raging for years in Los Angeles, California over a proposal to give drones to the LAPD for use in limited circumstances such as counter-terrorism and hostage rescue, Hartford, Connecticut is apparently embracing the broadest possible scope for their new program of drones and surveillance cameras.
Unlike L.A., which saw fierce resistance mounted by civil liberties groups and activists such as the Stop LAPD Spying Coalition, there seems to be no such pushback in Hartford – in fact, part of the program involves citizen cooperation.
03.12.2017 18:43:21 [Kontrast-Blog]
Deine Geheimakte auf Facebook
Facebook weiß mehr über uns, als wir selbst preisgeben. Facebook weiß ziemlich genau, was wir den Tag über machen, wo wir uns aufhalten und wen wir kennen. Und zwar auch dann, wenn wir diese Daten nicht bewusst teilen. Denn Facebook greift auf Telefonbücher und Kontakte zu oder registriert, wenn wir uns in ein neues WLAN einloggen.
Facebook schlägt uns gerne Freunde vor – „Personen, die du vielleicht kennst“. Viele sind einfach Freunde von Freunden. Aber andere haben via Facebook keine Verbindung zu uns. Und doch findet Facebook Wege, Verbindungen herzustellen.
04.12.2017 13:55:33 [TAZ]
Verordnete Sicherheitslücken
Lauschangriffe der Polizei auf Wohnungen und Autos sollen einfacher werden. Innenminister Thomas de Maizière will eine Hilfspflicht für die Hersteller von Alarmanlagen und Fahrzeugen einführen. Das sieht ein Antrag für die Innenministerkonferenz vor, die am Donnerstag beginnt.
Die Polizei darf seit 1998 zur Strafverfolgung Verdächtige in ihrer Wohnung akustisch überwachen. Mit diesem „großen Lauschangriff“ sollen etwa mutmaßliche Gangster abgehört werden, wenn sie am Küchentisch über die Aufteilung der Beute sprechen.
05.12.2017 12:16:45 [Netzpolitik]
Innenministerium dementiert Plan für Hintertüren in digitalen Geräten
Sollen digitale Geräte Hintertüren bekommen? Die Pläne des Bundesinnenministers für die Innenministerkonferenz in dieser Woche bleiben weiterhin im Dunkeln. Daran ändert auch das Dementi seines Ministeriums nicht viel. Am vergangenen Freitag hat es große Aufregung um die angeblich geplanten Hintertüren für Polizei und Geheimdienste in allen digitalen Geräten gegeben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte einen Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in diese Richtung interpretiert, weil im – noch nicht öffentlichen – Text von Unionsinnenministern offenbar die Rede von einer „technikoffenen“ Formulierung des Gesetzes ist.
05.12.2017 17:29:06 [Netzpolitik]
Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung
Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand. Die Präsidentschaft führt drei Hauptpunkte auf: Zum einen will sie sicherstellen, dass Kommunikationsdaten für Strafverfolger verfügbar sind. Die kommende ePrivacy-Verordnung soll das nicht verhindern können.
05.12.2017 20:28:04 [Netzpolitik]
Forschen für Polizei und Geheimdienst
EU-Projekte zur Sprachbiometrie. Mit der Analyse von Sprechproben können unbekannte Personen in abgehörten Telefonaten, Audiochats oder Videodateien identifiziert werden. Das BKA nutzt ein solches automatisiertes Verfahren seit mehreren Jahren. Würde die Technik an Internetknoten eingesetzt, wäre sie besonders für Geheimdienste interessant. Das von der Europäischen Union mitfinanzierte Forschungsprojekt SIIP zur polizeilichen Nutzung von Sprachbiometrie hat seinen finalen Test erfolgreich bestanden.
06.12.2017 14:07:16 [Heise]
Daten von 31 Millionen Nutzern der App ai.type Keyboard geleakt
In dem riesigen Datenleak stehen unter anderen E-Mail-Adressen, Namen und IMEI- und Telefon-Nummern von Nutzern der App. Auch Kontakte aus Telefonbüchern sollen sich darin finden.
Der Entwickler der Keyboard-App ai.type hat eine 577 GByte umfassende MongoDB-Datenbank nicht abgesichert, sodass jeder darauf zugreifen konnte. Darin stehen unter anderem persönliche Daten von 31.293.959 Nutzern, welche sich die für Android- und iOS-Geräte verfügbare App ai.type Keyboard installiert haben. Darauf sind Sicherheitsforscher von MacKeeper gestoßen.
07.12.2017 08:26:10 [Junge Welt]
»Ausweitung anlassloser Kontrollen«
Proteste gegen Innenministerkonferenz in Leipzig, Überwachung und weitere Einschnitte in Grundrechte und Privatsphäre. Gespräch mit Jürgen Kasek: Die Innenministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Leipzig und plant, eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zu beraten und die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Die Proteste dagegen werden unter dem Slogan laufen »Wir sind grundsätzlich unverdächtig«. Welche Verschärfungen befürchten Sie?
07.12.2017 21:59:46 [Heise]
Deutlich mehr individuelle Überwachungen durch Verfassungsschutz und BND
Die sogenannte G10-Kommission des Bundestags hat den deutschen Geheimdiensten 2016 deutlich mehr individuelle Überwachungsmaßnahmen gestattet, mit denen sie auf Basis des G10-Gesetzes ins Fernmeldegeheimnis eingreifen konnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) durften im vorigen Jahr 261 solcher Aktionen durchführen, 26 Prozent mehr als 2015. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten, aktuellen Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags zu G10-Maßnahmen hervor.
08.12.2017 08:40:42 [Neue Zürcher Zeitung]
Facebook erstellt heimlich Schattenprofile
Dass Facebook eine ganze Menge Daten seiner Nutzer sammelt und deren Verhalten analysiert, ist nicht neu. Immer wieder wird der Tech-Gigant wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten kritisiert. Das Unternehmen aus dem Silicon Valley aber weiss noch viel mehr, als Nutzern überhaupt bewusst ist. Denn Facebook speist die Profile seiner Nutzer mit Informationen, die diese nicht selbst bei Facebook angegeben haben, sondern die von anderen Nutzern hochgeladen wurden.
08.12.2017 08:52:31 [Süddeutsche Zeitung]
Der lange Arm des BND in die Wirtschaft
Geheimes Privatarchiv zeigt: Der 2013 verstorbene Berthold Beitz, mächtigster Wirtschaftsführer der jungen Bundesrepublik, war lange Zeit in engstem Austausch mit dem berüchtigten Agenten Reinhard Gehlen. Politik kann viele Formen annehmen, und sie muss keineswegs allein von Politikern betrieben werden, manchmal verständigt man sich auch im kleinen Kreis über die großen Linien. "Herr BEITZ [VON] der Firma KRUPP hat dem BND in der Vergangenheit mehrfach hervorragende Dienste geleistet", heißt es in einem als "geheim!" gestempelten Vermerk für den Staatssekretär des Kanzleramts.
08.12.2017 17:29:29 [Heise]
Bundesregierung will an allen Flughäfen Körperscanner installieren
An hiesigen Flughäfen sollen nach und nach überall die umstrittenen Körperscanner einziehen. Derzeit seien an entsprechenden Verkehrspunkten insgesamt 213 Geräte der Hersteller L3-Communications sowie Rohde & Schwarz im Einsatz, erläutert die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. "Sukzessive" sollten die "Sicherheitsscanner" flächendeckend eingesetzt und die derzeit größtenteils noch verwendeten Metalldetektorschleusen ausgemustert werden. Einen genauen Zeitplan für den weiteren Umstieg nennt die Regierung nicht.
08.12.2017 18:38:41 [Heise]
NSA-Skandal: US-Überwachung soll trotz auslaufender Gesetzesgrundlage weiterlaufen
Die US-Regierung ist überzeugt, dass die umstrittene Überwachung auf Grundlage des Abschnitts 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) vorerst weiterlaufen kann, auch wenn die rechtliche Grundlage zum Jahresende ausläuft. Wie die New York Times berichtet, beruft sich das Direktorat der US-Nachrichtendienste dabei auf eine Auslegung des Gesetzestextes. Demnach könnte die umfassende Überwachung noch bis Ende April 2018 fortgeführt werden, wenn sich der US-Kongress nicht auf die seit Monaten verhandelte Verlängerung einigt.
09.12.2017 07:34:09 [Der Standard]
Minister basteln auf EU-Ebene weiter an Vorratsdatenspeicherung
Freiheit oder vermeintlich mehr Sicherheit: Keine andere Maßnahme stellt diesen Konflikt so gut dar wie die Vorratsdatenspeicherung. Während Justiz- und Innenminister europaweit fast einhellig für eine Sammlung von Telekommunikationsdaten plädieren, setzten zahlreiche nationale Höchstgerichte sowie der Europäische Gerichtshof solchen Regelungen enge Grenzen.
09.12.2017 07:36:19 [Netzpolitik]
1&1: Gib uns deine Daten, dann darfst du beim Gewinnspiel mitmachen
Der Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat in einem Newsletter ein Gewinnspiel angeboten, bei dem nur diejenigen mitmachen können, die dem Unternehmen die Verwendung von Verkehrs- und Nutzungsdaten erlauben. Eine solche Verknüpfung an Bedingungen ist bei Gewinnspielen nicht per se verboten, aber umstritten. Zudem schwächt das Unternehmen mit dem Gewinnspiel die Privatsphäre der Kunden, weil diese als Preis für die Teilnahme der Verwertung personenbezogener Daten zustimmen sollen.
09.12.2017 13:22:38 [Telepolis]
JFK-Akten bleiben geheimnisvoll
Lauschangriff auf Journalisten nach einem halben Jahrhundert geheimhaltungsbedürftig. Aktuell sind CIA und FBI damit beschäftigt, das noch zurückgehaltene Material aus den eigentlich seit Oktober freizugebenden JFK-Akten zu flöhen. Eine zensierte Fassung soll dann nach 180 Tagen Nachfrist veröffentlicht werden. Zu den derzeit noch geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gehören - sofern sie nicht vernichtet sind - Abhörprotokolle, die den damals für die CIA zuständigen Redakteur der Washington Post betrafen.
09.12.2017 17:31:21 [Tagesschau]
Wenn BND-Kontrolleure nicht kontrollieren können
Es ist ein ernüchterndes Ergebnis, zu welchem das Unabhängige Gremium, das prüfen soll, ob Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zulässig sind, in seinem ersten Bericht kommt: Es sieht sich nicht in der Lage seinen Auftrag zu erfüllen, weil den Kontrolleuren Einblicke verwehrt werden.
In dem Bericht kritisieren die Kontrolleure nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", dass ihnen nur unzureichender Zugang zu Informationen gewährt wurde.
10.12.2017 06:40:52 [Deutschlandfunk]
Geheimdienst zu Auskunft verpflichtet
Hat der Bundesnachrichtendienst gezielt Informationen an einzelne Journalisten gestreut? Nach einem Eilbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss er darüber Auskunft erteilen. Der Fall rückt vertrauliche Gespräche zwischen Journalisten und Politikern in den Fokus - auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Fall hatte im Frühjahr einigen Wirbel gemacht. Im März sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, dem Spiegel, er habe keine Hinweise darauf, dass hinter dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 der Prediger Fetullah Gülen stecke.
10.12.2017 10:52:53 [WSWS]
Wie Reinhard Gehlen den BND zum Staat im Staat aufbaute
Der Süddeutschen Zeitung (SZ) sind über 100.000 Seiten Dokumente des ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) Reinhard Gehlen (1902–1979) zugespielt worden. In der Ausgabe vom 1. Dezember 2017 berichten die Redakteure Uwe Ritzer und Willi Winkler auf vier Seiten über die Ergebnisse einer ersten Durchsicht dieses Fundes.
Das Archiv enthält Spitzelaufzeichnungen, politische „Lageberichte“, Dossiers über Politiker, Künstler und Persönlichkeiten aus der akademischen Welt, Korrespondenzen, persönliche Aufzeichnungen – alles bis dato unbekanntes, von keinem Historiker erschlossenes Material.
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01.12.2017 18:04:18 [Süddeutsche Zeitung]
Stuttgart 21: Was wird aus dem Milliardenloch?
Seit Mittwoch ist klar, dass der Bau von Stuttgart 21 insgesamt 7,6 Milliarden Euro kosten wird - dreimal so viel wie ursprünglich geplant.
Ein Abbruch der Bauarbeiten wäre allerdings noch teurer als die Fertigstellung.
Am 13. Dezember berät der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über die Fortsetzung des Projekts. Es geht dabei auch um die Frage, wer die enormen Mehrkosten bezahlen soll.
01.12.2017 18:09:14 [Rationalgalerie]
Berliner Zensur-Senator: Klaus Lederer bastelt eine Rechtfertigung
Als Antwort auf eine Reihe von Protesten gegen das faktische Verbot des Berliner Kultursenators einer Veranstaltung mit Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon, sendet Klaus Lederer (Linkspartei) eine Rechtfertigungs-Mail durch die politische Gegend. Ihr Glanzstück ist dieser Satz: „Verboten, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht.“ Aber damit auch der Dümmste weiß, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht, schiebt der Herr Senator noch eine Warnung hinterher.
02.12.2017 09:07:21 [Blick nach rechts]
OSS-Führung rechtskräftig verurteilt
Das Urteil gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) ist rechtskräftig. Im März verurteilte der 8. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Führungsquartett der OSS zu mehrjährigen Haftstrafen. Die zwei als Rädelsführer verurteilten Neonazis waren per Revision gegen das Urteil vorgegangen. Mitte November hat der Bundesgerichtshof das letzte der Rechtsmittel verworfen.
02.12.2017 10:35:07 [Junge Welt]
Verhöhnung früherer Preisträger
Wiesbaden: Breiter Protest gegen Auszeichnung von Exministerpräsident Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille. Die Medaille, die den Namen des Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner trägt, hat Roland Koch nicht verdient. Darin waren sich die Teilnehmer einer Kundgebung am Freitag in Wiesbaden einig. Auf dem Platz vor dem Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt hatten sich rund 400 Aktive aus den Gewerkschaften, aus der Partei Die Linke, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und vieler weiterer Organisationen versammelt.
02.12.2017 10:40:37 [Sonnenseite]
Was nun, Stuttgart 21?
Vor 23 Jahren begann die Planung des Tiefbahnhofs. Damals sollte das Prestigeprojekt einiger Politiker 2.4 Milliarden Euro kosten und 2020 vollendet sein. Inzwischen rechnet die Deutsche Bahn mit 7.6 Milliarden Euro Kosten, der Bundesrechnungshof sogar mit bis zu zehn Milliarden. Also das drei- oder vierfache und mindestens drei Jahre längere Bauzeit.
Für die Stuttgarter heißt das: Drei Jahre länger Lärm, Dreck und Wohnungsnot. Was nun, Stuttgart 21? fragt die Süddeutsche Zeitung.
Wer soll das bezahlen?
02.12.2017 20:15:38 [Der Freitag]
Was haben wir denn gelernt?
NSU-Prozess Die Schlussplädoyers der Nebenklage liefern eine Dokumentation des Staatsversagens. Nachdem die Verteidiger der Angeklagten monatelang mit immer unsinnigeren Befangenheitsanträgen den Fortgang des Münchner NSU-Prozesses zu torpedieren versuchten, konnten in der vergangenen Woche nun endlich die Nebenkläger und deren Anwälte mit den Schlussvorträgen beginnen. In ihren Plädoyers griffen sie aber nicht nur die Täter an, sondern übten auch scharfe Kritik an den Ermittlern.
03.12.2017 06:50:43 [TAZ]
Sie suchten Schutz
Immer wieder misshandeln Wachleute in Unterkünften Geflüchtete. Für die Täter hat das so gut wie keine Konsequenzen. Es ist der Morgen des 31. Dezember 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden. Argjent Mehmeti schläft, als drei Sicherheitsmänner das Zimmer seiner Familie betreten wollen. Mehmetis Frau ist noch nicht angezogen. Ihr Mann drückt die Tür zu, die Männer sollen sie nicht halbnackt sehen. Dabei werden die Angeln der Tür beschädigt, die Sicherheitsmitarbeiter machen Mehmeti dafür verantwortlich.
03.12.2017 09:19:17 [Neuland Rebellen]
Keiner von 80 Millionen
Wagenknecht und Lafontaine unterscheiden zwischen deutschen und ausländischen Arbeitskräften? Das ist nicht richtig. Was bei der ganzen Debatte immer wieder unterm Tisch landet, ist das komische Verhältnis der Deutschen zur Staatsbürgerschaft.
»Oh, Sie haben aber einen hübschen Namen. Ist das spanisch?« – das fragt man mich jetzt fast täglich. Ich bejahe meist. »Sie können aber gut Deutsch«, antwortete letztens jemand auf meine Erwiderung. Das kann ich wirklich – also gut Deutsch. Sogar besser als es diese Hessischbabblerin konnte. »Wie ist denn das Wetter in Spanien?«, wollte eine andere wissen, nachdem ich ihr meine Herkunft bestätigte.
03.12.2017 13:19:53 [Nonviolent Resistance]
Friedensaktivist geht ins Gefängnis
Der Herforder Gerd Büntzly hat in einer Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt „Schnöggersburg“ besucht. Weil er das ihm dafür auferlegte Bußgeld nicht zahlen will, soll er sich am 5. 12. 2017 um 10 Uhr an der JVA Herford einfinden. „Am 1. 8. 2015 bin ich zusammen mit sechs anderen Personen auf dem Gelände der im Bau befindlichen Kampfstadt Schnöggersburg gewesen“, sagt Gerd Bünztly. Diese Aktion sollte aufmerksam machen auf den dortigen Truppenübungsplatz, auf dem die Bundeswehr alle Heereseinsätze im Ausland vorbereitet, und insbesondere auf den Bau dieser Kampfstadt.
03.12.2017 18:37:16 [Junge Welt]
Scholz gegen die Straße
Hamburger Bürgermeister will in die Bundespolitik – und lässt gegen osteuropäische Obdachlose vorgehen. Olaf Scholz versucht sich aktuell in den Medien mit kernigen Bemerkungen zur Bundespolitik als Problemlöser zu profilieren. In Hamburg wird deutlich, für welche Politik der Erste Bürgermeister tatsächlich steht – pünktlich zum Beginn der Adventszeit macht das erbarmungslose Vorgehen Hamburger Behörden gegen die Ärmsten der Armen Schlagzeilen.
03.12.2017 19:44:41 [Junge Welt]
Rechtsruck unter CDU-Aufsicht
»Sachsen-Monitor« belegt Hang großer Bevölkerungsteile zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Regierungspartei fühlt sich nicht verantwortlich. Die »schwarz-rote« sächsische Landesregierung hat zum zweiten Mal einen »Sachsen-Monitor« vorgestellt. Dieser liefert Erkenntnisse über die Einstellungen der Bevölkerung und basiert auf einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Für den diesjährigen »Sachsen-Monitor« waren vom 27. Juli bis 24. August 2017 insgesamt 1.006 sächsische Bürgerinnen und Bürger zu einem »breit gefassten Themenspektrum« befragt worden.
03.12.2017 19:51:00 [Blick nach rechts]
Braunes Weihnachtskonzert
Die rechte Szene kennt die „White Christmas“-Konzerte seit Jahren, wobei dabei die rassistische Sichtweise der überlegenen weißen Hautfarbe gemeint ist. Ein solches Rechtsrock-Meeting unter dem Motto „White Xmas“ am 9. Dezember wird unter anderem durch das internationale „Blood&Honour“-Netzwerk beworben. Der genaue Ort wird allerdings wie so häufig nicht genannt, es ist lediglich von Western Europe die Rede. Da allerdings ausschließlich neben einem „Special guest“ deutsche Bands aufgelistet werden, die aufspielen sollen, dürfte sich der Konzertort in Deutschland befinden.
04.12.2017 10:32:13 [Junge Welt]
Persilscheine vom Staat
Drei Geschichten aus Deutschland: Im September fahndete die Polizei nach 501 Personen, die dem Spektrum »Politisch motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet werden – vergeblich, teilweise schon seit 2008. Diese Neonazis bleiben unauffindbar, und sie werden zahlreicher: Es handelt sich um 300 unvollstreckte Haftbefehle mehr als im Vorjahr. Gerade die Zahl der Gewaltdelikte ist seitdem stark gestiegen. Bei 498 rechts motivierten Attacken im Zeitraum Januar bis September 2017 wurden 302 Menschen verletzt.
04.12.2017 12:30:20 [Junge Welt]
Innenminister stockt Rückkehrprämien auf
»Starthilfe plus«: Für Flüchtlinge, die sich ihr Asylrecht abkaufen lassen, bietet Thomas de Maizière Sachleistungen bis zu 6.000 Euro. Das Signal an alle: Friss oder stirb. Um Flüchtlinge loszuwerden, ist dem geschäftsführenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar jedes Mittel recht.
04.12.2017 16:03:33 [Kontext Wochenzeitung]
NSU: Denglers Auftrag
Die Wahrscheinlichkeit, dass Böhnhardt und Mundlos so umgekommen sind, wie offiziell dargestellt, liege praktisch bei Null – zu diesem Fazit kommt unser Autorenduo nach aufwändigen Recherchen. Der Indizienring um den 4. November 2011, als die beiden Uwes starben, lasse keinen "erweiterten Selbstmord" zu.
Der Protagonist des ZDF-Krimis, der Ex-BKA-Mann und Privatermittler Georg Dengler, entwickelt Zweifel an der "offiziellen Geschichte" des BKA und der Bundesanwaltschaft, wonach die beiden Neonazis Mundlos und Böhnhardt durch einen erweiterten Selbstmord in Eisenach ums Leben gekommen seien sollen.
04.12.2017 17:12:41 [Der Tagesspiegel]
Das Antidepressivum der Berliner Eliten
Beim Bundespresseball lässt sich der Puls der Republik fühlen. Noch. Denn er puckert schwächer als sonst. Über eine Nacht in Zeiten der Krise. Die Jugend tanzt in der S-Bahn. Sie braucht keinen Ballsaal. Ich fahre mit der S1 zum Bundespresseball. Zwischen Friedenau und Brandenburger Tor liefern sich die Bettler Aufmerksamkeitsgefechte, die Jugend dreht das Handy auf: „Ich park’ mein Herz bei dir heute Nacht, yeah. Oh Baby, gib mir mehr von deiner Fakelove!“ Die Jugend feiert cool die Simulation von Liebe, während sich die Republik noch fragt, ob Christian Lindner ein Falschmünzer, Verantwortungsflüchtling oder ein Superheld aus der Retorte ist.
04.12.2017 19:40:50 [Junge Welt]
Kiezspaziergänge und »Sportgruppen«
Beim abendlichen Kiezspaziergang erläutert Birgit V., warum sie mit den rund 120 Nachbarn hält, die hier zusammen laufen: In ihrem Mietshaus versuchten vier wechselnde Eigentümer in den letzten 27 Jahren die Mieten zu erhöhen, Leute aus ihren Wohnungen rauszukriegen und das Objekt so schnell wie möglich wieder abzuschreiben. »Ich fühle mit jedem, der das jetzt durchmacht«, sagt sie jW. Es sei jetzt »noch viel schlimmer« geworden. Derzeit lebe sie ohne warmes Wasser.
05.12.2017 06:35:23 [Blick nach rechts]
Gerichtsnotorische rechte Aktivistin
Die rechtsextreme Multifunktionärin Melanie Dittmer wurde vom Amtsgericht Wetzlar wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe und Sozialstunden verurteilt. Vorgeworfen worden war der Neonazi-Aktivistin aus dem Rhein-Sieg-Kreis, bei einem von einem NPD-Lokalpolitiker organisierten Aufmarsch gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt zu haben. Unter anderem habe sie laut „Frankfurter Rundschau“ im Oktober 2016 in Wetzlar Geflüchtete mit der Pest im Mittelalter verglichen.
05.12.2017 10:15:02 [TAZ]
Traumatisierungsanstalt Treuhand
Der radikale Privatisierungskurs kurz nach der Wende hat ein Trauma im Osten hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Dezidiert linke Kritik wie diese hört man aus den Reihen der SPD nur noch selten: Als „Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus“ hatte Iris Gleicke, die sozialdemokratische Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Treuhandanstalt bezeichnet – und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum mit einer Studie (PDF) beauftragt: Sie sollten das Wirken und vor allem die Wirkung der Treuhand untersuchen, die noch in den letzten Tagen der DDR 1990 gegründet worden war. Ihr Zweck: volkseigene Betriebe und Kombinate „marktfähig“ machen – durch Sanierung, Privatisierung oder Schließung.
05.12.2017 10:25:07 [WSWS]
Deutschland: Jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet
Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Sie nahm in diesem Jahr um 65.000 auf 6,9 Millionen Menschen zu. Jeder zehnte Erwachsene hat damit dauerhaft höhere Gesamtausgaben als Einnahmen. Das geht aus dem jährlich erscheinenden „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, der am 9. November veröffentlicht wurde.
Hauptursache der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit und zeitlich befristete, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Dazu kommen schwere und langfristige Erkrankungen, Unfälle, Tod eines Partners, Trennung und Suchtprobleme.
05.12.2017 13:39:54 [Junge Welt]
Ab in den Knast
Zwei ehemalige Manager des Internetkonzerns Unister sind am Montag in Leipzig mit Bewährungsstrafen davongekommen. Der ehemalige Finanzchef, Daniel Kirchhof, bekam vom Landgericht Leipzig zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe, der frühere Leiter Flugbereich der Unister-Gruppe, Holger Friedrich, wurde zu einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.
Die Anklage hatte Kirchhof Betrug, Steuerhinterziehung und unerlaubten Vertrieb von Versicherungen vorgeworfen, Friedrich musste sich ebenfalls wegen Betrugs verantworten.
05.12.2017 17:26:50 [Junge Welt]
»Ein irrsinniges und faktisch gescheitertes Projekt«
»Stuttgart 21« wird teurer und teurer. Mit alternativen Lösungen ließen sich mehrere Milliarden Euro sparen. Gespräch mit Werner Sauerborn: Das Bahnprojekt »Stuttgart 21« soll den schon wiederholt nach oben korrigierten Kostenrahmen erneut sprengen. In der Vorwoche räumte die Bahn AG ein, bis Fertigstellung werde das Vorhaben 7,6 Milliarden Euro verschlingen, eine Steigerung um weitere 1,1 Milliarden Euro. Wann rechnen Sie mit der nächsten »Anpassung«?
05.12.2017 19:12:02 [Tichys Einblick]
„Insolvenzverschleppung“ der Firma Merkel – und der Vorstand macht mit
Bei der Merkel-CDU stellt sich die Parteivorsitzende vor die versammelte Menge, sieht abermals keinen Fehler bei sich - und die Partei kuscht. Die Rechnungen bei den nächsten Wahlen werden teuer. In der letzten Woche erging das Urteil im Fall Schlecker. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den ehemaligen Drogerie-Unternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Gegen Schleckers Kinder, Lars und Meike, verhängte das Gericht Haftstrafen.
05.12.2017 20:13:08 [Bei Abriss Aufstand]
Großprojekt Bahnhofsverlegung Altona – Hamburgs Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn und die Stadt Hamburg planen, den – inmitten eines lebendigen Stadtteils mit mehr als 250.000 Einwohnern im Schnittpunkt zweier belebter Fußgängerzonen gelegenen – Kopfbahnhof stillzulegen und ihn knapp zwei km nördlich in eine Einöde von Gewerbegebieten, Friedhöfen und Kleingartenanlagen zu verlagern.
Damit wird ein funktionierender Verkehrsknotenpunkt mit dem größten Busbahnhof in Hamburg und einem S-Bahnhof, der von 5 Linien angefahren wird, zerschlagen, in dem der Fern- und Regionalverkehr abgetrennt wird.
05.12.2017 21:33:35 [Tichys Einblick]
Kanzlerin trifft Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz
Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Angela Merkel kommt mit ihrem Gespräch mit den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz zu spät, viel zu spät. Was für eine hässliche Gemengelage rund um den Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz. Die Kanzlerin ist zu zögerlich, der Opferbeauftragte Kurt Beck diskutiert quasi öffentlich die Höhe der Auszahlungen aus dem Härtefonds für Angehörige, die im europäischen Vergleich blamabel ist und die Grünen fordern in seltener Einigkeit mit der FDP einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, welche Versäumnisse die Behörden in Prävention und Nachsorge begangen haben.
05.12.2017 21:49:13 [Pro Asyl]
Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl
Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht.
06.12.2017 08:17:22 [WSWS]
Gabriel wirbt für deutsche Großmachtpolitik
In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik. Der SPD-Politiker sprach beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin vor hochrangigen Außenpolitikern und Außenpolitikexperten.
Was Gabriel sagte, war zwar nicht völlig neu. Ähnlich argumentieren er und andere führende deutsche Politiker seit vier Jahren. Doch noch nie hat einer von ihnen die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik derart klar und deutlich formuliert.
06.12.2017 08:22:40 [Junge Welt]
»Es ging bei den Razzien um den medialen Effekt«
Bundesweit Hausdurchsuchungen wegen Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli. Fadenscheinige Begründungen. Gespräch mit Halil Simsek: Schon Ende Juni, eine Woche vor dem G-20-Gipfel in Hamburg, hatten Sie »Besuch« von der Polizei. Bei der bundesweiten Razzia am gestrigen Dienstag war Ihre Wohnung das einzige Objekt in Hamburg, das durchsucht wurde. Wie lief das ab?
06.12.2017 15:59:45 [WSWS]
Bundesweite Razzien gegen G20-Demonstranten
Während in Berlin versucht wird, eine rechte Regierung ins Amt zu hieven, bemüht sich die Polizei, die Mär von der „linksextremen“ Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg wieder zu beleben.
Am Dienstag führte die Polizei eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern durch. Beamte unter Führung der Hamburger Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ durchsuchten mehr als 20 Objekte in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.
06.12.2017 21:43:25 [Tichys Einblick]
Gabriels USA-Kritik ist unglaubwürdig
Sigmar Gabriels Grundsatzrede zur Außenpolitik zeigt die Unehrlichkeit und Heuchelei der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Grundsatzrede eine Wende in der deutschen Außenpolitik gefordert, hin zu mehr Unabhängigkeit von den USA. Gabriel sagte am Dienstag beim „Berlin Foreign Policy Forum“ der Körber-Stiftung, Europa müsse „ein neues Verhältnis zu den USA zu finden“ und „kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen“.
06.12.2017 21:49:51 [TAZ]
Flug ins Kriegsgebiet
Einen Tag vor der Innenministerkonferenz in Leipzig lässt das Bundesinnenministerium (BMI) erneut Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Die abgelehnten Asylbewerber sollen nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates am Mittwoch vom Frankfurter Flughafen nach Kabul geflogen werden. Das BMI wollte die Abschiebung nicht bestätigen. Beim Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwochmorgen bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), an der Abschiebepraxis festzuhalten.
06.12.2017 21:52:16 [Blick nach rechts]
Neonazi-„Mammutprozess“ wird fortgesetzt
Der im Frühjahr nach rund fünf Jahren Dauer eingestellte Prozess gegen Neonazis des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) muss neu aufgerollt werden. Der Prozess gegen das in der Anklageschrift als kriminelle Vereinigung angesehene „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) war vor Monaten wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden. Der Hintergrund für diese Entscheidung war, dass ein Richter am Landgericht Koblenz in den Ruhestand ging und bis dahin nicht mit einem Ende des Prozesses zu rechnen war.
06.12.2017 21:58:46 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen
Die Industrie- und Handelskammern sind ein rechtswidriges Zwangsmonopol. Sie haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Mit 30.000 Euro will die Kölner IHK eine externe Agentur beauftragen, um „Kammerkritiker“ und „Verweigerer“ zu überwachen. So steht es im Wirtschaftsplan für 2018. Der Kritik-Beauftragte soll in social media-Plattformen und Internet-Foren „relevante Vorgänge“ erspähen, um die IHK-Oberen „rechtzeitig über eventuelle Aktivitäten von Verweigerern“ zu informieren.
07.12.2017 11:56:58 [Heise]
Cyberoffensive erhält deutlich mehr staatliche Mittel als Schutzmaßnahmen
Eine Auswertung hat ergeben, dass Deutschland und die USA circa 15-mal mehr Geld in die Cyberoffensive stecken als in die -Defensive. Außerdem sind die Ausgaben wenig transparent.
Die Snowden-Enthüllungen haben die Rüstungsspirale in Sachen Cyberwar angeheizt. In den vergangenen zwei Jahren hat sich in Deutschland und den USA das Verhältnis zwischen staatlichen Investitionen in die Offensiv- gegenüber den Defensivfähigkeiten noch weiter verschoben: Militärische und nachrichtendienstliche Stellen erhalten 15-mal so viel Budget und Personal wie polizeiliche und zivile Stellen.
07.12.2017 13:43:20 [Junge Welt]
Stahlknechts Abschiebeknast
Sachsen-Anhalts Innenminister will ausreisepflichtige Geflüchtete in früherem Gefängnis internieren. CDU und AfD sind sich in Sachsen-Anhalt oft einig. Asylsuchende »konsequent abschieben« ist nur eine von vielen gemeinsamen Forderungen. Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister des Landes, wirft sich in die Bresche, um sie durchzusetzen. Am Mittwoch verkündete er, wo er den von ihm seit dem Frühjahr geplanten Abschiebeknast einrichten wird: in einem der seit 2015 leerstehenden Gebäude der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau.
07.12.2017 15:34:53 [RT Deutsch]
Politische Verschiebungen
Deutsche bewegen sich weg von den USA. Der Trump-Faktor ändert die Einstellung Deutscher zur internationalen Politik. Eine Mehrheit möchte, dass sich die deutsche Außenpolitik zukünftig eher auf Frankreich, Russland und China ausrichtet. Dies ergibt eine aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung. Eine massive Meinungsverschiebung hat sich hingegen bei der Frage abgespielt, welches Land der wichtigste Verbündete ist, und mit wem Deutschland in Zukunft stärker zusammenarbeiten sollte. Ganze 63 Prozent der Befragten sehen Frankreich inzwischen als wichtigsten Verbündeten, während die USA nur noch 42 von 100 auf die Waage bringen.
07.12.2017 15:50:37 [Netzpolitik]
Bundespolizei und Bundeswehr wollen unbemannte Hubschrauber
Derzeit werden von zivilen und militärischen Behörden vorwiegend kleine Drehflügler-Drohnen genutzt. Als Erstes interessierte sich die Marine für größere Senkrechtstarter, es folgten Tests auf Schiffen der Bundespolizei. Jetzt werden die Drohnen auch für das Heer und die „landgestützte Einsatz- und Ermittlungsunterstützung“ der Bundespolizei interessant.
07.12.2017 15:56:11 [Pro Asyl]
PRO ASYL zur Innenministerkonferenz
PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. »Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt.
Gegenwärtig gibt es nur 3.684 SyrerInnen, die lediglich über eine Duldung verfügen, mit der die Abschiebung lediglich vorübergehend ausgesetzt wird.
07.12.2017 17:16:40 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Hamburger Polizei: Razzen, hetzen, Beine brechen
Man habe Razzien gegen 23 Demonstranten in acht Bundesländern durchgeführt, verkündete Jan Hieber, Chef der polizeilichen G20-Sonderkommission «Schwarzer Block», am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hamburg stolz. Was er auf den beschlagnahmten Laptops, Handys und USB-Sticks ganze fünf Monate nach dem G20-Gipfel noch zu finden hofft, ist unklar; ein Foto von «gefährlichen Gegenständen» sollte aber aufzeigen, «mit welchen Menschen wir es da zu tun haben», sagte Hieber. Darauf zu erkennen ist zum Beispiel eine Baumsäge.
«Diese Menschen» sind mutmassliche Teilnehmer einer Demonstration am Freitagmorgen des Gipfeltreffens vom Juli am Hamburger Rondenbarg. Gegen sie wird nun wegen «schweren Landfriedensbruchs» ermittelt.
07.12.2017 17:23:55 [Zeit Online]
Mehr Verantwortung für die Welt? Nix da!
Außenminister Gabriel findet, Deutschland und die EU müssten ihre Interessen auch mit Macht durchsetzen. Die Bürger sehen das nach einer Umfrage ziemlich anders. Wie lange die Welt noch auf eine neue deutsche Regierung warten müsse, wurde der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin gefragt. Er gab auf dem 7. Außenpolitikforum der Körber-Stiftung eine doppelte Antwort: Das Grundgesetz garantiere, dass Deutschland in der Zwischenzeit handlungsfähig bleibe, versicherte er.
07.12.2017 18:26:00 [TAZ]
Neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh
Der Fall Oury Jalloh wird nochmals neu geprüft. Am Donnerstagnachmittag bat Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, das Verfahren an sich zu ziehen. Es gebe einen Konflikt in der Einschätzung des Falls zwischen der Staatsanwaltschaft Halle und der zuvor zuständigen Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Um diesen Konflikt aufzulösen, werde die Generalstaatsanwaltschaft nun eine „eigenständige“ Bewertung durchführen, teilte Keding mit.
07.12.2017 19:36:02 [Blick nach rechts]
Braune Saubermänner
Gerade in der Vorweihnachtszeit wollen Neonazis oder rechtsextreme Gruppen ihr Image aufpolieren und Anhänger unter Bedürftigen rekrutieren. Zugleich soll aber auch suggeriert werden, dass der Staat, und damit ist zugleich immer „das System“ gemeint, auf seinen unterschiedlichen Ebenen keine verlässliche Sozialarbeit leistet und auch die etablierten Wohlfahrtsverbände und Kirchen dies nur bedingt schaffen. Wenn plötzlich Weihnachten propagiert wird, so ist das zugleich auch die Botschaft, christliche Werte über die anderer Religionen zu stellen.
08.12.2017 12:10:40 [Junge Welt]
Razzien rechtlich unzulässig
G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke: Am Dienstag morgen hat die Polizei in acht Bundesländern linke Zentren und Wohnungen von G-20-Gegnern durchsucht. Die Razzia richtete sich gegen 22 Beschuldigte, deren Personalien beim Polizeieinsatz auf der Hamburger Straße Rondenbarg am 7. Juli festgestellt wurden. Sie vertreten mit dem Italiener Fabio V. den ersten Aktivisten, der in Sachen Rondenbarg vor Gericht steht. Wie bewerten Sie die Razzia?
08.12.2017 12:18:10 [Netzpolitik]
Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.
08.12.2017 14:20:44 [Junge Welt]
Abschiebeminister in Leipzig
Konferenz der Innenressortchefs von Bund und Ländern: Uneinigkeit über »Rückführungen« nach Syrien. Schutz Geflüchteter vor Gewalt kein Thema. Bereits ab Juli 2018 wollen die Initiatoren des Begehrens, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und sein bayrischer Kollege Joachim Herrmann (CSU), nach Syrien abschieben, wenn auch vorerst »nur« sogenannte Gefährder, also Menschen, denen man Terrorakte zutraut, und »schwere Straftäter«. Die Innenminister der SPD-geführten Länder sprachen sich jedoch in Leipzig erneut dagegen aus.
08.12.2017 15:34:02 [Zeit Online]
Bis Ende 2018 keine Abschiebungen nach Syrien
Der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Leipzig. Zugleich forderten sie von der Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Sobald dieser Bericht vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen und darüber entscheiden, ob sogenannte Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen.
08.12.2017 18:34:16 [Cicero]
Attentat am Breitscheidplatz: Dröhnendes Schweigen
Auch ein Jahr nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz werden immer neue Ermittlungspannen öffentlich. Zudem steht Angela Merkel in der Kritik für ihren Umgang mit den Angehörigen der Opfer. In beiden Fällen offenbart sich ein eklatantes Sprachversagen der Politik. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ soll das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 gewusst haben, dass Amri direkten Kontakt zum sogenannten Islamischen Staat (IS) hatte
08.12.2017 21:17:49 [Telepolis]
Der Imam als Multiplikator
Schönfärberei hilft nicht: Bundesregierung räumt Einflussnahme aus Ankara ein. Seit dem Putschversuch in der Türkei intensivieren Verbände, die der türkischen Regierung nahestehen, ihren Einfluss in Deutschland. Zum ersten Mal räumt die Bundesregierung öffentlich die Existenz eines Erdoğan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe auf Deutschland ein.
Die stellvertretende Fraktionschefin und integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sevim Dağdelen, hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
09.12.2017 06:07:57 [Zeit Online]
Berliner Polizeiführung versagte nach Amri-Attentat
Verspätete Fahndung, Chaos in der Kommunikation: Diese und andere Fehler der Berliner Polizei beim Einsatz nach dem Anschlag am Breitscheidplatz hätten womöglich verhindert werden können. Denn ein verbessertes Konzept für solche Großeinsätze lag längst vor. Nur zehn Tage vor dem Anschlag war das neue Konzept in der Polizeiführung noch einmal Thema gewesen, umgesetzt war es jedoch nicht.
09.12.2017 07:29:56 [Junge Welt]
Staat als Fluchthelfer
Bilal Ben Ammar galt nicht nur als wichtiger Zeuge, sondern als Verdächtiger im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Obwohl gegen ihn Mordermittlungen liefen, wurde der mit dem mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri befreundete Tunesier nach Informationen des Focus am 1. Februar 2017 abgeschoben. Bereits zehn Monate vor dem Anschlag soll Ben Ammar Bilder vom späteren Tatort gemacht und insbesondere Zufahrten fotografiert haben.
09.12.2017 09:21:45 [Neues-Deutschland]
Die größte Kerze der Welt
Seit Jahren Rekordhalter: Die hessische Kleinstadt Schlitz nordöstlich von Frankfurt am Main wirbt auch in diesem Dezember wieder mit der größten Adventskerze der Welt. Dazu wird alljährlich ein 36 Meter hoher Steinturm in der historischen Altstadt in ein rotes Tuch gehüllt, an seiner Spitze sind Glühbirnen zu einer sechs Meter hohen Flamme arrangiert - so misst die Riesenleuchte 42 Meter.
09.12.2017 14:29:29 [WSWS]
Wurde Oury Jalloh getötet, um andere Morde zu vertuschen?
Fast dreizehn Jahre lang wurde im Fall Oury Jalloh von Polizei, Justiz und Politik vertuscht, gelogen und gemauert. Der aus Sierra Leone stammenden Asylbewerber war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau an Händen und Füßen gefesselt elend verbrannt. Der Fall sollte bereits zu den Akten gelegt werden. Doch jetzt bahnt sich eine überraschende Wende an.
Nach der Veröffentlichung neuer Ermittlungsergebnisse sah sich die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding (CDU), gezwungen, der Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren zu entziehen und es der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zuzuweisen.
09.12.2017 16:10:23 [Post von Horn]
China bitten
Die neue Bahnlinie zwischen München und Berlin hat bei der Jungfernfahrt nicht funktioniert. Das ist keine Nachricht. Eine Sensation wäre es gewesen, wenn der Start der Strecke reibungslos gelaufen wäre. Unabhängig von den ideologischen Differenzen zwischen den Parteien müsste den 709 Bundestagsabgeordneten und den 1821 Landtagsabgeordneten in den 16 Ländern erneut bewusst geworden sein, dass Deutschland Probleme mit seiner Infrastruktur hat. Es handelt sich um vier.
09.12.2017 16:26:16 [Tichys Einblick]
Brandenburger Tor: Israelische Fahnen verbrannt und Breitscheidplatzmörder gefeiert
Demonstrativer Antisemitismus vor dem Brandenburger Tor, die Mörder vom Breitscheidplatz gefeiert- die Berliner Polizei freut sich: "keine besonderen Vorfälle". Dabei ist es der größte anzunehmende Unfall, der den moralischen Verfall der Politik zeigt. Wer heute „Brandenburger Tor“ und „israelische Flagge“ ins Google-Suchfeld eingibt, der bekommt seitenlang eine Reihe von Artikeln und Abbildungen vom Brandenburger Tor, angestrahlt mit der blau-weißen Davidstern-Flagge Israels angeboten. Gleich zu Beginn des Jahres 2017 waren vier israelische Soldaten Opfer eines LKW-Attentats geworden.
09.12.2017 16:31:12 [Deutschlandfunk Kultur]
25 Jahre "Asylkompromiss": Chronologie einer Grundrechtseinschränkung
Die Zahl der Asylbewerber stieg am Ende der 1980er-Jahre sprunghaft an. CDU und CSU wollten deshalb das Asylrecht einschränken. Dazu aber brauchten sie die Zustimmung der SPD. Nach zähen Verhandlungen wurde am 6. Dezember 1992 der sogenannte "Asylkompromiss" verkündet.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten, was sie taten, als sie sich 1949 für den knappen Satz entschieden:
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Lange hatten sie zuvor diskutiert: In seiner Unbedingtheit würde dieser Satz auch jene schützen, deren Meinungen nicht allen genehm wären.
09.12.2017 17:48:26 [Deutschlandfunk Kultur]
Diskurs um Flucht und Asyl in den 1990er-Jahren
Rassisten stecken Flüchtlingsunterkünfte in Brand, Medien schreiben gegen eine vermeintliche "Asylantenflucht" an und Politiker verharmlosen rassistische Ausfälle als berechtigten Unmut: Zu Beginn der 1990er-Jahre tobt in Deutschland ein Kampf um die Verschärfung des Asylrechts. Nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda: Ein Anwohner fasst das zusammen, was den politischen Diskurs um die Asylpolitik Anfang der 1990er-Jahre ausmachte: Der Begriff "Asylmissbrauch" war im Wahlkampf der 90er-Jahre zentral.
09.12.2017 17:54:50 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der A1-Mobil-Skandal
Warum ein vollständiges Verbot Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPPs) nötig ist. Das Konsortium A1 Mobil bewirtschaftet einen 72,5 Kilometer langen, mautpflichtigen Streckenabschnitt der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen (Hansalinie). Am 21.August dieses Jahres wurde bekannt, dass A1 Mobil die Bundesrepublik Deutschland auf 645 Millionen Euro verklagt.
Die Hansalinie wurde 2012 in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) fertiggestellt. Sie hat eine Laufzeit von 30 Jahren. Der Baukonzern Bilfinger und der britische Infrastrukturfonds John Laing bilden die Betreibergesellschaft für die neu gebaute Autobahn.
09.12.2017 22:28:05 [Kontext Wochenzeitung]
Abgrundtief dämlich
Irre! Krass! Stuttgart 21 soll eine Milliarde mehr kosten! Die Bauzeit wird länger! Unglaublich! Ist das denn die Möglichkeit? Das darf doch wohl nicht wahr sein! Eine Frechheit, eigentlich. Langsam reicht's jetzt aber mal!
So ungefähr lesen sich die Pressemeldungen der letzten Tage. Den Zigtausenden von Aktivistinnen und Aktivisten aber, die seit mehr als zehn Jahren gegen Deutschlands teuerstes, sinnlosestes, korruptestes, kriminellstes und dümmstes Infrastrukturprojekt protestieren, entlockt die abermalige Steigerung allenfalls ein müdes Achselzucken.
10.12.2017 17:04:20 [NSU Watch]
„Millimeter um Millimeter“
Interview mit Dirk Laabs zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex. Während der NSU-Prozess in München nur langsam voran kommt, arbeiten bundesweit Untersuchungsausschüsse den NSU-Komplex auf. Deren Ergebnisse sind auch mühsam erkämpft und oft sehr kleinteilig. Dies hat zur Folge, dass sie in der öffentlichen Aufmerksamkeit oft untergehen. Der Journalist Dirk Laabs (Autor des Buches „Heimatschutz“) behält die Untersuchungsausschüsse und deren Ergebnisse unterdessen im Blick. Grund genug, ihn nach seiner Einschätzung und nach den Lücken der Aufklärung zu fragen.
10.12.2017 18:23:54 [Neue Zürcher Zeitung]
Merkel kann sich in ihrem Think-Tank nicht durchsetzen
Die frühere deutsche Bildungsministerin Annette Schavan wäre gerne Chefin der einflussreichen Konrad-Adenauer-Stiftung geworden. Doch sie stiess auf heftige Gegenwehr – trotz der Unterstützung ihrer Freundin, der Kanzlerin. Macht verschwindet nicht von heute auf morgen. Es gibt immer Hinweise, die meist aber erst rückblickend ein schlüssiges Ganzes formen. Für Angela Merkels Kanzlerschaft könnte der Kampf um den Spitzenposten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung eines Tages als ein solcher Schlüsselmoment bewertet werden.
10.12.2017 18:34:16 [Telepolis]
Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten in Deutschland nimmt zu
Die Zahl der Salafisten in Deutschland sei auf ein "Allzeit-Hoch" gestiegen, gab der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen am heutigen Sonntag in Berlin bekannt. Das Bundesamt zählt derzeit 10.800 Salafisten.
Das sei ein Plus von 500 in nur drei Monaten, präzisiert die Tagesschau. In ihrem Bericht wird die nach Einschätzung der Expertin Claudia Dantschke "sehr hohe Steigerung" einem Erklärungsversuch unterzogen. Dantschke, Mitarbeiterin von Hayat-Deutschland, einer Beratungsstelle, sich mit Deradikalisierung befasst - auch Ahmad Mansour ist dort tätig - wird seit einigen Jahren als Kennerin der radikalen Islamistenszene in Deutschland beschrieben.
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03.12.2017 17:04:20 [RT Deutsch]
Wie Steuergelder Amazons neue Zentrale finanzieren
Der alljährliche Black Friday sorgte für einen kräftigen Anstieg der Amazon-Anteile. Unternehmer Jeff Bezos hat damit seinen Privatbesitz über die 100 Milliarden-Dollar-Grenze gesteigert. Zum Vergleich: Dies übertrifft das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie der Ukraine oder der Slowakei. Er lässt damit auch Persönlichkeiten wie den Microsoft-Gründer Bill Gates oder den Investmentbanker Warren Buffet hinter sich. Die Geschäfte laufen also blendend. Jetzt ist Amazon auf der Suche nach einem weiteren Hauptquartier, öffentlichkeitswirksam hq2 genannt.
03.12.2017 17:13:54 [NachDenkSeiten]
ZARA – Der heimliche Klassenkampf im Jackenfutter
Kunden der Modemarke Zara in Istanbul zogen in den vergangenen Wochen ungewöhnliche Etiketten aus ihren Einkaufstaschen. Ihr Text lautete: „Ich habe dieses Kleidungsstück, das Sie kaufen, hergestellt, wurde aber nicht dafür bezahlt“. Die Nachricht sorgte für Schlagzeilen rund um die Welt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Modemarke für negative Überschriften sorgt. Von Bangladesch über Südafrika bis Brasilien und Chile steht der Zara-Mutterkonzern Inditex seit mindestens sechs Jahren wegen stets wiederholter arbeits- und umweltrechtlicher Vergehen weltweit unter Beschuss.
Der Schmuggel der Protest-Etiketten in die Kleidungsstücke ist zugleich genial und Ausdruck von Verzweiflung.
04.12.2017 08:34:18 [Neue Zürcher Zeitung]
Shell im Sumpf des Nigerdeltas
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft dem Erdölkonzern Shell vor, in den neunziger Jahren in Nigeria an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. In den Ölfördergebieten im Nigerdelta war es damals zu Protesten gekommen, die die Militärregierung von Sani Abacha, von 1993 bis 1998 an der Macht, brutal niederschlug. Dieses Vorgehen habe Shell befürwortet und aktiv unterstützt, heisst es in dem letzte Woche veröffentlichten Bericht.
07.12.2017 11:59:44 [Süddeutsche Zeitung]
Für immer dein Feind
Der Internetkonzern Google blockiert seine Videostreaming-App Youtube auf Geräten des Konkurrenten Amazon. Seit Dienstag müssen Besitzer des intelligenten Lautsprechers Echo Show auf andere Streamingdienste ausweichen. Künftig könnte Google seine Videoplattform auch auf dem Fire-TV blockieren. Nutzer des Streaming-Geräts von Amazon bekommen bereits einen entsprechenden Warnhinweis angezeigt: "Ab dem 1.1.2018 ist Youtube nicht mehr auf diesem Gerät verfügbar."
08.12.2017 15:18:39 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Krise bei Greenpeace: Die politische Schlagkraft ist erlahmt
Greenpeace Schweiz baut Stellen ab und setzt mitten in einem Strategieprozess die Geschäftsleitung ab. Als offizieller Grund für die Schwierigkeiten nennt die Umweltorganisation einen Rückgang bei den Spenden. Doch die Probleme liegen tiefer. Hört man sich in gut informierten Kreisen um, stösst insbesondere dieser Fokus auf internationale Kampagnen auf Kritik. Schon lange gebe es Druck von der Dachorganisation Greenpeace International, sagt eine Person, die seit Jahrzehnten eng mit Greenpeace verknüpft ist.
08.12.2017 21:15:30 [Hintergrund]
Der tägliche Bahnsinn
Das Politikum Deutsche Bahn. Die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG am 14. Dezember 2016 hatte ein spannendes Ergebnis: Das Gremium bestimmte den Ex-CDU-Berufspolitiker, Ex-Kanzleramtsminister und Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla zum neuen Technikvorstand und Bahn-Vizechef. Anders als Volker Kefer, sein Vorgänger in diesen Positionen, hat Pofalla keinerlei (ingenieurs-)technischen Hintergrund. Und anders als der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube hat er keinerlei Management-Erfahrung. Damit wird ausgerechnet die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft das, was immer über die Staatsbahn Bundesbahn behauptet wurde: ein vor allem von politischen Interessen gelenkter Konzern.
09.12.2017 11:10:46 [Meedia]
Für 400 Millionen Dollar: Apple greift angeblich nach Musikerkennungs-App Shazam
Es wäre Apples größte Übernahme des Jahres: Für angeblich 400 Millionen Dollar sichert sich der wertvollste Konzern der Welt die Musikerkennungs-App Shazam, wie TechCrunch berichtet. Die Akquisition soll am kommenden Montag verkündet werden. Der bereits 1999 gegründete Suchdienst zählt zu den Pionier-Apps der iPhone-Ära und ist seit dem Launch des App Stores 2008 verfügbar. Shazam arbeitet allerdings bis heute defizitär.
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04.12.2017 08:23:18 [Tichys Einblick]
Die dümmsten Studien
Man sollte sich wohl einfach jene Studie heraussuchen, die einem am meisten zusagt und dann fest daran glauben; Wissenschaft und Religion – so verschieden sind sie doch nicht. „Ordnungsfanatiker neigen zu Rassismus“. Zu dem Studienergebnis kamen laut einem aktuellen Beitrag bei welt.de Forscher der Yale-Universität. „Menschen mit Hang zu extremer Ordnung neigen dazu, Minderheiten zu diskriminieren“, heisst es da. Teilnehmer der Studie waren Erwachsene und Kinder aus Amerika und China.
06.12.2017 20:38:08 [The Guardian]
US military agency invests $100m in genetic extinction technologies
A US military agency is investing $100m in genetic extinction technologies that could wipe out malarial mosquitoes, invasive rodents or other species, emails released under freedom of information rules show. The documents suggest that the US’s secretive Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa) has become the world’s largest funder of “gene drive” research and will raise tensions ahead of a UN expert committee meeting in Montreal beginning on Tuesday. The UN Convention on Biological Diversity (CBD) is debating whether to impose a moratorium on the gene research next year and several southern countries fear a possible military application.
07.12.2017 06:30:25 [Telepolis]
Roboter als Staatsbürger
Die "Überwindung des Menschen" geht von Staaten und Führern aus, die in einem mittelalterlichen Weltbild leben, das sich mit der humanoiden Hypertechnologie von morgen verbindet. Am 25. Oktober wurde dem ersten Roboter mit künstlicher Intelligenz die Staatsbürgerschaft eines anerkannten UNO-Landes verliehen. Der - zwecks größerer Akzeptanz mit einem weiblichen Körper ausgerüstete - Roboter "Sophia" ("Weisheit") wurde von der US-Firma Hanson Robotics in Hongkong in China gebaut.
07.12.2017 13:39:43 [Heise]
Bislang fernstes und ältestes Schwarzes Loch überrascht Astronomen
Astronomen haben das bislang am weitesten entfernte supermassive Schwarze Loch entdeckt und müssen nun Modelle über die Geschichte des Kosmos und die Entstehung von Galaxien überprüfen. Wie das Max-Planck-Institut für Astronomie mitteilt, ist der sogenannte Quasar mehr als 13 Milliarden Lichtjahre entfernt. Das von ihm eingefangene Licht wurde also lediglich 690 Millionen Jahre nach Urknall ausgesendet und verrät uns deshalb einiges über diese Frühzeit des Universums.
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05.12.2017 08:30:58 [Antifa-Infoblatt]
Polizeigewalt bei Protesten gegen den AfD Bundesparteitag
Über die übermäßige Präsenz der Polizei und den Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden wurde in der Presse schon berichtet. Der wohl massivste Übergriff am 2. Dezember 2017 auf Demonstranten hat bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten. Im Rahmen der antifaschistischen Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) am 02. Dezember 2017 in Hannover entschieden sich drei mit Protestformen des zivilen Ungehorsam erfahrene Aktivisten zur einer bewährten und kreativen Aktion.
08.12.2017 15:14:41 [WSWS]
Frankfurt Airport: Demonstration gegen Abschiebungen
Am Abend des 6. Dezember wurden wieder afghanische Flüchtlinge nach Kabul ausgeflogen. Am Rhein-Main Flughafen demonstrierten mehrere Hundert gegen die Sammelabschiebung in das Kriegsgebiet.
Erneut protestierten zwischen 800 und 1000 Demonstrierende für ein Bleiberecht für alle. „No border, no nation – stop deportation!“ hallte es durch das Terminal 1, und: „Say it loud, say it clear: refugees are welcome here!“
Wenige Stunden zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt, die Regierung halte an Abschiebungen nach Afghanistan fest.
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06.12.2017 14:04:12 [Neue Rheinische Zeitung]
Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen
Anlässlich der Attacken auf die Karlspreisverleihung an Ken Jebsen: Kundgebung am Donnerstag, 14. Dezember 2017, 16 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz zwischen Babylon, Volksbühne und Parteizentrale der LINKEN. Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Die Kräfte des Imperiums zeigen ihr wahres Gesicht. Zu ihnen gehört auch der "linke" Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Sie wollen die Verleihung des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon verhindern.
08.12.2017 17:27:05 [Bei Abriss Aufstand]
Veranstaltung: Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern
Veranstaltung mit Verkehrswissenschaftler Dr. Winfried Wolf. Donnerstag, 14.12.17., 19 Uhr, Clarar-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26, Stuttgart. Seit November 2017 ist Stuttgart 21 wieder groß in den Medien. Warum? Weil auch bahnoffiziell zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und drei Jahre später als zuletzt geplant, erst 2023, fertigerstellt sein wird. Und schon wird uns vorgerechnet: Ein Ausstieg jetzt komme doch „ZU SPÄT“. Und: Der Ausstieg komme doch „viel teurer als das Weiterbauen“.
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09.12.2017 09:23:44 [Idea]
Vaterunser: Eine Änderung des Wortlauts erspart niemandem dunkle Stunden
Papst Franziskus hat die in Deutschland verwendete Fassung der Vaterunser-Bitte ?Und führe uns nicht in Versuchung? (Matthäus 6,13a) als ?keine gute Übersetzung? kritisiert. Es sei nicht Gott, der den Menschen in Versuchung stürze, um zu sehen, wie er falle, so der Papst. Dazu ein Beitrag von dem früheren thüringischen Landesbischof Prof. Christoph Kähler (Leipzig).
09.12.2017 11:08:25 [Spektrum]
Evolution der Religion
Lassen sich Mechanismen der biologischen Evolution auf Religionen übertragen? Wie und warum sind Religionen entstanden? Warum verändern sie sich? Welche Faktoren sind dabei von Bedeutung? Diesen Fragen nähert sich Ina Wunn, indem sie ein Evolutionsmodell für Religionen entwirft. Dabei greift sie auf ihr umfangreiches interdisziplinäres Fachwissen zurück: Bevor sie Professorin für Religionswissenschaft wurde, hat sie Biologie, Geologie und Paläontologie studiert und in letzterem Bereich promoviert.
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