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01.02.2017 06:17:56 [Der Goldberg]
Welt ohne Normen
Donald Trump ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon scheint die Welt wie auf den Kopf gestellt zu sein. Innerhalb kürzester Zeit hat uns der neue US-Präsident vorgeführt, dass es eine neue Unordnung gibt. Aber nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in vielen anderen Bereichen der Welt verschieben sich derzeit die gesellschaftspolitischen Normen.
01.02.2017 06:33:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trump nominiert Neil Gorsuch als neuen Verfassungsrichter
Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll nach dem Willen von Amerikas Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten Gericht Amerikas, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado am Dienstagabend in Washington. Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. „Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf“, sagte Trump.
01.02.2017 06:38:10 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Unterlassene Hilfeleistung
Trumps Infragestellung der NATO wird geopolitische Auswirkungen haben, ganz gleich, ob er das beabsichtigt oder nicht. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt ging Donald Trump ein letztes Mal als Privatmensch auf Europa los. In Interviews mit der Bild und der britischen Times bezeichnete er die NATO als „obsolet“ und die Europäische Union als ein Instrument deutscher Interessen. Zudem sagte er, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin genauso viel Vertrauen entgegenbringen werde wie Angela Merkel. Das war die letzte einer ganzen Reihe von Provokationen, die auf den Kern des historischen Bündnisses der USA mit den Nationen Europas abzielten.
01.02.2017 09:07:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Israel plant neue Siedlungen im Westjordanland
Israel plant den Bau von weiteren 3000 Wohnungen im besetzten Westjordanland. Dies sei nötig, um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken, teilte das zuständige Verteidigungsministerium am späten Dienstagabend mit. Im Westjordanland leben rund 350.000 jüdische Siedler und weitere 200.000 auf dem Gebiet von Ost-Jerusalem. Israel hält diese Gebiete seit dem Krieg von 1967 besetzt. Neben den dicht an der Grenze zu Israel liegenden Siedlungen gibt es auch mehr als 100 Außenposten der jüdischen Siedler, die weit in den Palästinensergebieten verstreut sind.
01.02.2017 09:58:40 [Offenkundiges]
Donald Trump als würdiger Nachfolger seiner Vorgänger
Die Meldungen überschlagen sich. Donald Trump baut eine Mauer zu Mexiko, Donald Trump verweigert Muslimen aus bestimmten Ländern die Einreise, Donald Trump will die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.

Es steht völlig außer Zweifel, dass dieses Staatsoberhaupt in höchstem Maße ungeeignet für das ihm anvertraute Amt ist und zudem keinerlei Empathie zu haben scheint.

01.02.2017 11:27:11 [Telepolis]
Gespanntes Warten auf Trumps Syrien-Politik
Der zwischen der syrischen Regierung und einigen Oppositionsgruppen unter Vermittlung oder Druck der Türkei, Russland und Iran ausgehandelte Waffenstillstand wird immer brüchiger. Die unter der Flagge der Freien Syrischen Armee vor allem in Hama kämpfende Gruppe Jaish al-Ezza wurde von den USA mit Waffen, auch TOW-Panzerabwehrraketen, versorgt. Sie kündigte den Waffenstillstand wegen angeblich fortgesetzter russischer Bombardierung in Hama auf. Eine Rolle spielte auch die Einnahme von Wadi Barada bei Damaskus, was die Gruppe als Waffenstillstandsverletzung brandmarkt. Oppositionsgruppen konnten hier über lange Zeit die Trinkwasserversorgung eines großen Teils von Damaskus blockieren.


01.02.2017 13:53:45 [Junge Welt]
Duterte: Der Mann fürs Grobe
Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte ­polarisiert die Gesellschaft des Inselstaates. Für seine Anhänger ist er ein Messias. Seine Kritiker erkennen in ihm einen kriminellen Macho. Die Entstehung eines Phänomens (Teil 1): Während der Wahlkämpfe in den USA und den Philippinen wurden die beiden Kandidaten Donald Trump und Rodrigo R. Duterte von Vertretern der sogenannten Leitmedien immer wieder als geistesverwandte Spinner und grobschlächtige Maulhelden in einen Topf geworfen. Der von seiner Fangemeinde abwechselnd liebevoll als »Digong« oder »Rody« titulierte Filipino erschien als südostasiatisches Pendant des US-Amerikaners. Darauf angesprochen, reagierte jener gegenüber internationalen Nachrichtenagenturen und philippinischen Medien stets auf die ihm eigene Weise: »Ich bin doch nicht bigott«, gab er den verdutzten Journalisten schnippisch zu verstehen.
01.02.2017 15:16:45 [Telepolis]
Trump gegen Merkel, die USA gegen Deutschland?
Möglicherweise zielt Donald Trump nicht auf einen Handelskrieg mit China - und auch nicht mit Mexiko, vor dem er die USA auch durch eine "materielle Mauer" schützen will. In einem beachtenswerten Beitrag für die Financial Times erklärte Trumps höchster Handelsberater Peter Navarro, der Leiter des Nationalen Handelsrats im Weißen Haus, dass Deutschland zumindest im Ziel steht. Deutschland nämlich würde den stark unterbewerteten Euro einsetzen, um seine Handelspartner in Europa und den USA "auszubeuten". Das ließ den Euro gleich noch einmal gegenüber dem Dollar herunterrauschen.
01.02.2017 15:20:37 [Der Freitag]
Trump setzt die Visa für sieben Länder aus
Das Trump-Bashing kann üble Folgen für die USA, für Europa und auch für Deutschland haben. Die USA setzen für die nächsten drei Monate die Einreise-Visa für Einwohner der Staaten Libyen, Syrien, Jemen, Irak, Iran, Sudan und Somalia aus. Die Empörung ist groß. Doch welcher ‚Ali Normalo‘ bekommt denn ein Visum für Deutschland, wenn er sich an die deutsche Botschaft in Libyen, Syrien oder dem Jemen wendet? Würde er es bekommen, gäbe es keine Flüchtlinge aus diesen Ländern. Sie könnten alle ganz legal einreisen.
01.02.2017 16:20:18 [Ein Parteibuch]
Trump wird wohl wieder mal gewinnen
Das demokratische Establishment, Wall Street und republikanische Neocons haben einen schweren Fehler damit gemacht, dass sie ausgerechnet die ostentativ zur Terrorabwehr erlassene Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung der Einreise aus bedenklichen Staaten, wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt, zum Zentrum ihrer lang erwarteten großen Auseinandersetzung mit dem neuen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump gemacht haben.

Schaut man sich dieser Tage die westlichen Massenmedien an, so sieht es so aus, dass Donald Trump nun übergeschnappt ist.

01.02.2017 17:17:27 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Nominierung von Steve Mnuchin als Finanzminister bis auf weiteres blockiert
In den USA begann das LaRouche Political Action Committee (LPAC) gemeinsam mit vielen anderen Organisationen am letzten Wochenende eine Notmobilisierung, um die Nominierung von Steve Mnuchin als US-Finanzminister zu stoppen. Jetzt wurde ein wichtiger Teilsieg errungen, als die demokratischen Senatoren zunächst am Montag die kurzfristig angesetzte Abstimmung blockierten und dann am Dienstag nicht im Ausschuß erschienen.
01.02.2017 17:27:00 [VoltaireNet]
Donald Trump löst die Organisation des US-Imperialismus auf
Donald Trump hat gerade die größte Reform der Verwaltungsstrukturen in den Vereinigten Staaten seit 69 Jahren abgeschlossen. Er setzte nun dem imperialen Projekt ein Ende und macht aus seinem Land einen Staat, wie alle andere. Mit der Änderung des 1947 gegründeten Systems der Regierung, hat Präsident Trump ein Memorandum über die Organisation des National Security Council und des Sicherheitsrates des Vaterlandes (Homeland Security) herausgegeben [1].

Das einst angenommene Prinzip war, die "nationale Sicherheit" unter der gemeinsamen Autorität des Weißen Hauses, des Generalsstabes und der CIA, die aus diesem Anlass entstanden war, zu verwalten.

01.02.2017 18:43:34 [European Deep State]
Donald Trump vs. US Intelligence
Continuity of Government-Structures are part of the Deep State and in fact used against Presidents especially after 9/11 when they expanded dramatically. They were created after WW II when the danger of nuclear war arose in order to guarantee the functioning of the (remaining) state in case of war. Meyssan writes: „So, the CIA, which was till now an arm the President could use to lead covert operations, finally becomes an Intelligence Agency in the proper sense of the term. This means, that its mandate is to study international actors, to anticipate their actions and to advise the president.“ Part of this covert operations was (is?) cooperation with George Soros‘ and others‘ foundations to span the globe with thousands of smaller or bigger funding for NGOs, networks, umbrellas on EU or international level of national networks, events, studies, law initiatives, experts, projects and conferences,
01.02.2017 18:52:21 [Ein Parteibuch]
UNO-Sicherheitsrat verweist iranischen Raketentest an Ausschuss
Nachdem der Iran am Sonntag einen Test einer ballastischen Rakete durchgeführt hat, forderten Neocons, Israel und Saudi Arabien vom neuen US-Präsidenten Trump unisono entschlossene Maßnahmen gegen Iran.

Zum Hintergrund dessen muss man wissen, dass iranische Raketentests einen nahezu perfekten Anlass bieten könnten, den von Trumps Vorgänger Obama im Jahr 2015 durchgesetzten und per UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 zu geltendem internationalem Recht gemachten Nukleardeal mit dem Iran, kurz auch als JCPOA bezeichnet, zum Scheitern zu bringen. Über den zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 gehörenden Text des JCPOA wird Iran „dazu aufgerufen,“ alle Aktivitäten mit ballistischen Raketen zu unterlassen, die „entworfen sind, um fähig zu sein, Atomwaffen zu tragen.“

01.02.2017 20:24:34 [Telepolis]
Supreme Court: Trump nominiert Scalia-Fan
Der neue US-Präsident Donald Trump versorgt die Medien weiterhin täglich mit Nachrichten: Heute Nacht gab er via Facebook bekannt, dass er dem Senat als Nachfolger für den im letzten Jahr verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch vorschlägt. Der, so begründete Trump die Entscheidung, sei nämlich "ein brillanter Kopf", habe "außerordentliche juristische Fähigkeiten" und werde "unglaublich respektiert".

Gorsuch, der aktuell in Colorado tätig ist, hat sein Handwerk an den Eliteuniversitäten Harvard und Columbia gelernt. In einer Rede vor Jurastudenten der Case Western Reserve University lobte er Scalia vor einem Jahr für dessen "Textualismus" - der Lehre, dass man Rechtsvorschriften eher wörtlich lesen sollte, als sich zu viele Gedanken über mögliche Konsequenzen und über Absichten der Verfasser zu machen.

01.02.2017 22:08:26 [Deine Korrespondentin]
Wut statt Angst
Warum immer mehr indische Frauen nachts draußen sind. Sich draußen aufzuhalten gilt für Frauen in Indien als gefährlich. Immer wieder kommt es zu Belästigungen und Übergriffen durch Männer. Diese Vorfälle führen zu einem permanenten Gefühl der Unsicherheit und machen viele Inderinnen wütend. Deshalb ruft die Initiative „Blank Noise“ Frauen dazu auf, sich nachts alleine dort aufzuhalten, wo sie sich eigentlich unsicher fühlen. „Ich hasse es, wie die Männer hier starren. Als wäre ich kein Mensch. Ich hatte Angst und meine Eltern wollten mich abends nicht vor die Tür lassen“, erzählt Rachel Bali über ihre Erfahrungen in Neu-Delhi. „Ich gehe trotzdem raus. Das ist ja sonst kein Leben. Aber natürlich habe ich die Angst verinnerlicht und gehe ungern raus“. Die 24-Jährige hat genug von diesem Gefühl und der Machtlosigkeit.
01.02.2017 22:11:42 [Telepolis]
Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?
Bei der harschen Trump-Schelte geht es auch um ein neues Selbstbewusstsein des EU-Blocks. "Mein Freund ist Amerikaner" - Diese Parole hätte man lange Zeit kaum mit den Pegida-Aufmärschen assoziiert. Schließlich haben viele der patriotischen Europäer mit den USA alles das verbunden, was sie ablehnen. Doch seit Donald Trump in den USA die Regierung übernommen hat, ist alles anders. Der neue Präsident gilt den Pegidisten als Hoffnungsträger, der auch "einen Reigen der Politikveränderung in Europa" einleiten soll, wie es ein der Pegidabewegung nahestehendes Magazin formulierte.
01.02.2017 22:12:56 [Junge Welt]
Staatschef made in USA
Gambias neuer Präsident Barrow hatte für die Absetzung von Jammeh Hilfe aus Washington. Mit einer ganzen Liste von Reformankündigungen ist Gambias neuer Präsident Adama Barrow am Samstag erstmals vor die Presse in der Hauptstadt Banjul getreten. Noch in dieser Woche will er sein Kabinett ernennen. Gleich die erste Nominierung – Barrow machte die Architektin seines Bündnisses, Fatoumata Jallow-Tambajang, zur Vizepräsidentin – erwies sich jedoch als problematisch. Die 67jährige soll der Verfassung des Landes nach zu alt sein für das Amt. Das allerdings ist bei weitem nicht die größte Herausforderung, vor der der neue Staatschef nun steht.
01.02.2017 22:16:45 [Amerika 21]
Paraguay: "Das Urteil ist völlig haltlos"
Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbbauern und sechs Polizisten zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay. Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivisten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht hat.
01.02.2017 22:22:21 [Spiegel Online]
USA: Rex Tillerson als US-Außenminister bestätigt
Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner grünes Licht. Er führte in der Abstimmung am Nachmittag mit der absoluten Mehrheit. Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist Tillerson umstritten. Er war mehr als 40 Jahre lang beim Ölkonzern ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef.
02.02.2017 06:38:48 [Süddeutsche Zeitung]
US-Kongress will Transparenzregeln für Ölfirmen kippen
Es war ein guter Nachmittag für Rex Tillerson, den Außenminister. Und auch für Rex Tillerson, den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Exxon Mobile. Zunächst bestätigte der Senat am Mittwoch den 64-Jährigen und machte den Weg frei für seine Vereidigung. Wenige Minuten später stimmte die republikanische Mehrheit im Repräsentatenhaus für die Rücknahme einer Regelung, gegen die Tillerson als Exxon-CEO vor einigen Jahren höchstpersönlich Lobbyarbeit gemacht hatte.

Die von der Börsenaufsicht erlassene Regulierung sieht vor, dass amerikanische Öl-, Gas- und Bergbaufirmen ihre Zahlungen an ausländische Regierungen offenlegen müssen.

02.02.2017 07:50:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die USA rücken von allen Werten und Normen ab
Der von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisestopp in die USA für Staatsangehörige aus sieben muslimisch geprägten Ländern sorgt weltweit für Empörung. Worum geht es Trump dabei? An das Sicherheitsargument glauben ja nicht einmal seine Kollegen aus der Republikanischen Partei.

Trumps Politik ist klar auf Effekt ausgerichtet: Vorschlaghammer und Pauke sind dabei die Instrumente der Wahl, um Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und seine Wählerschaft zu beeindrucken.

02.02.2017 09:19:27 [Sicht vom Hochblauen]
Die „Endlösung“ der Palästinafrage rückt immer näher
Sollte die Legalisierung der illegalen jüdischen Siedlungen auf gestohlenem Palästinenserland im israelischen Parlament, der Knesset, beschlossen werden, dann ist der Weg in ein „Groß-Israel“ nicht mehr weit. Netanjahu und sein Besatzer- Regime haben nach dem Wahlsieg des US -Israel Freundes Trump jegliche Skrupel verloren, die „Endlösung“ der Judaisierung und ethnischen Säuberung Palästinas in Angriff zu nehmen.

Dieses Gesetz, das erneut mit den biblischen Begriffen „Judäa und Samaria“ versucht zu suggerieren, dass allein den Juden das Gelobte Land gegeben wurde und sie damit einen Alleinanspruch auf Palästina haben, arbeitet ganz bewusst mit dem Judaismus als zionistischer Staatsräson.

02.02.2017 09:22:32 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Tweet & (Executive) Order
Das beherrschende Thema der letzten Woche waren die ersten Schritte von US-Präsident Trump im Amt. Die waren, so der Tenor der Leitmedien, eine Mischung aus Bösartigkeit und Kurzsichtigkeit. Im ganzen Land komme es zu „spontanen“ Demonstrationen unter fachkundiger Anleitung jener Nichtregierungs-organisationen, die unter einem Präsidenten Trump nun weit weniger Zugang zu den Schalthebeln der Macht haben dürften, als dies bislang der Fall war.
02.02.2017 14:43:47 [Telepolis]
Israel: Rechter Minister fordert Ausdehnung auf das Westjordanland
In Amona gibt es Proteste gegen die Evakuierung eines illegalen Siedlungs-Außenpostens. Netanjahu will Siedlungsbau verstärken. Minister Bennett will "Souveränität" in ganz Judäa und Samaria. Jahrzehntelang war der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern der Kernkonflikt im Nahen Osten. Dann übernahm der Syrienkrieg und das Phänomen des "Islamischen Staates" die Hauptrolle. Allmählich aber kehrt der ungelöste Israel/Palästina-Konflikt wieder zurück ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Machtwechsel in den USA spielt dabei eine große Rolle.
02.02.2017 16:08:03 [Amerika 21]
Kolumbien weitet polizeiliche Befugnisse massiv aus
In Kolumbien ist Anfang dieser Woche ein neuer Polizeikodex in Kraft getreten, den Präsident Juan Manuel Santos trotz massiver Kritik durchgesetzt hatte. Menschenrechtler bezeichnen das Regelwerk als "diktatorisch und autoritär", weil es Grundrechte, die zu den Verfassungsgrundsätzen gehören, darunter Bewegungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf sozialen Protest, verletze.

Der Polizeikodex ermöglicht, dass Polizisten Bürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, ohne richterliche Anordnung festnehmen und ihre Wohnungen durchsuchen.

02.02.2017 17:25:01 [NachDenkSeiten]
Der Untergang der israelischen Gesellschaft
Auf welchen Tiefpunkt muss eine Gesellschaft gesunken sein, wenn eine Mehrheit von ihr die offene Hinrichtung eines verletzt und wehrlos auf der Straße liegenden Menschen – sei es auch ein Attentäter – bejubelt und den Schützen als Helden verehrt? Zwar war das Video von der Exekution so eindeutig, dass das Gericht nicht um einen Schuldspruch wegen Totschlags herum kommen konnte, dennoch solidarisierte sich die politische Führung dieser Gesellschaft, Parlamentarier, Minister und der Ministerpräsident, nach anfänglichem Zögern mit dem erst 19 - jährigen Soldaten . Sie fordern noch vor Verkündung des Strafmaßes die Amnestierung des Täters, während die Vorsitzende des Militärgerichts Morddrohungen erhält. Was geht in dieser Gesellschaft vor? Und Moshe Zuckermann fragt, „welche Räson ein Staat noch beanspruchen darf, der eine Politik betreibt, die sich in pseudodemokratischem Gestus immer mehr von Impulsen der ‚Volksseele‘ leiten lässt“.
02.02.2017 17:49:56 [RT Deutsch]
Exxon-Chef Rex Tillerson offiziell neuer Außenminister der USA
Der amerikanische Senat bestätigte am gestrigen Mittwoch Rex Tillerson als neuen Außenminister der USA. Der ehemalige Chef des weltgrößten Erdöl-Konzerns erhielt allerdings ein äußerst knappes Ergebnis. Nur 56 Abgeordnete stimmten für ihn. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und weitere 42 Abgeordnete der Demokraten lehnten es ab, Rex Tillerson zum Außenminister zu berufen. Für die USA stellt dies einen außergewöhnlichen Vorgang dar. Normalerweise bestätigen auch Abgeordnete des gegnerischen Lagers die zukünftigen Minister.
02.02.2017 18:53:26 [Junge Welt]
Gipfel der Spaltung
Am Ende waren sich alle noch mal einig. Per Konsens­entscheidung verabschiedeten die 54 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union (AU) am letzten Tag ihres Gipfels am Dienstag in Addis Abeba eine Resolution, in der sie die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba fordern. Die Trump-Administration solle die positiven Ergebnisse der bilateralen Gespräche der vergangenen Jahre zwischen Washington und Havanna achten, hieß es in der Erklärung weiter. Bereits am Montag hatte die scheidende Vorsitzende der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma, deutliche Spitzen in Richtung Weißes Haus geschickt. »Wir steuern auf äußerst turbulente Zeiten zu«, warnte die Südafrikanerin. »Genau das Land, in das viele unserer Leute als Sklaven verschleppt wurden, hat nun entschieden, Flüchtlinge aus einigen unserer Länder abzuweisen.«
02.02.2017 20:13:47 [Verfassungsblog]
Sanctuary Cities and the Trump Administration
A flurry of executive orders has been signed into law by US President Donald J. Trump since his inauguration. One day, US participation in TPP is finished by decree, the next day the building of a “Wall” on the Mexican border is authorized, on yet another a temporary ban for entry into the United States for foreigners from seven designated countries is announced. One of the first executive orders of the Trump administration concerned an item which figured high on Trump’s lists of priorities during his campaign: ending federal funding for so-called “sanctuary cities”.
03.02.2017 06:41:04 [Novo Argumente]
Trumps Dekret und die Krise der Vernunft
Trumps Einreiseverbot für sieben islamische Länder ist grausam und irrational. Aber auch seine Kritiker haben sich von der Vernunft verabschiedet.

Wer an Freiheit und Vernunft glaubt, sollte US-Präsident Trumps anti-muslimisches Einreise-Dekret ablehnen. Der grausame und unvermittelte Stopp jeglicher Asylanträge und der Einreise für Bürger aus sieben islamischen Ländern nach Amerika ist zutiefst illiberal. Es handelt sich um die niederste Form von Symbolpolitik: ein Federstrich zur Demonstration amerikanischer Allmacht, der mit einer unglaublichen Missachtung des amerikanischen Geistes der Freiheit und der Tradition, den Unterdrückten dieser Welt ein neues Zuhause zu bieten, einhergeht. Mit seiner Unterschrift stürzte Donald J. Trump das Leben der davon Betroffenen ins Chaos.

03.02.2017 06:48:56 [Süddeutsche Zeitung]
USA wollen Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten
Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. Das sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat". Es sei "unglücklich", dass sie Russlands Verhalten anprangern müsse, denn die USA wollten ihre Beziehungen zum Kreml verbessern.
03.02.2017 08:13:10 [Einartysken]
Was in aller Welt macht Russland eigentlich in Astana?
Ich habe vor 8 Tagen den Artikel „Russland und USA schreiben gemeinsam neue Verfassung für Syrien“ aufgelegt und habe im Vorwort dies „als Zumutung für Syrien und einen Riesenskandal“ bezeichnet. Weil es erstens ohne die Mitwirkung Syriens geschah; zweitens der Entwurf zuallererst der „Opposition“ unterbreitet wurde; drittens die Mitwirkung der USA eine Ungeheuerlichkeit ist, die das Land mit Krieg und Massenbombardements und weit über 100000 Toten überzogen hat; viertens die Syrer selbst schon 2012 eine neue Verfassung geschrieben hatten unter Mitwirkung der Opposition, die NICHT zu den Waffen gegriffen hatte, und die in einem Referendum eine äußerst große Zustimmung gefunden hatte. Und fünftens haben die Syrer selbst immer Leute mit Waffen in der Hand nicht als echte Oppositionelle, sondern als Staatsfeinde angesehen.
03.02.2017 08:20:14 [Frankfurter Rundschau]
USA distanzieren sich von Israels Siedlungsbau
Die USA haben sich überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt - und mit diesem Vorpreschen Trumps Regierung in ihrer außenpolitischen Findungsphase verärgert, wie ein Zeitungsbericht nahelegt.
03.02.2017 08:25:37 [The European]
Zwischen Hoffen und Bangen
Donald Trump ist ein Meister der Provokation. Diese Erfahrung musste auch Saudi-Arabien machen. Das Königreich gilt seit Jahrzehnten als engster Verbündeter der USA in der arabischen Welt. Doch was Trump, damals noch als US-Präsidentschaftskandidat, über eine mögliche Zukunft der Beziehungen zum Königreich im März 2016 zu sagen hatte, ließ das saudische Königshaus zusammenzucken: Die USA habe Saudi-Arabien lange genug beschützt, obwohl das Königreich „phänomenal reich“ sei, so Trump in einem Interview mit der New York Times. „Ohne uns, ohne unseren Schutz würde Saudi-Arabien nicht mehr existieren.“
03.02.2017 10:42:20 [Amerika 21]
Privatisierung von Wasser in Bundesstaat von Mexiko nach Protesten gekippt
Mit dem einstimmigen Votum der 25 lokalen Abgeordneten von der Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Bürgerbewegung (MC) hat der Kongress des Bundesstaates Baja California in Mexiko ein umstrittenes Wassergesetz abgeschafft, das eine in der Geschichte des Staates nie dagewesene Bürgerbewegung ausgelöst hatte.

Das Gesetz war im Dezember 2016 auf Vorschlag des Gouverneurs, Francisco Vega de Lamadrid, beschlossen worden und löste Mitte Januar einen Massenprotest aus, an dem sich mehr als 45.000 Menschen beteiligten.

03.02.2017 10:44:02 [Querdenkende]
USA: Trump im Bannkreis Bannons
Stephen Bannon – Donald Trumps Gríma ohne Furcht und Tadel. Wer kennt sie nie nicht, die windige Figur bei Tolkiens „Der Herr der Ringe“, die von der Bevölkerung Rohans nicht zufällig Gríma, die Schlangenzunge, genannt wurde, die als Berater von König Théoden fungierte? Gewisse Parallelen zu Stephen Bannon mögen durchaus anklingen, wenn man dessen Einflüsterungen bemerkt, die jetzt schon den Geist und vor allem das cholerische Gemüt Trumps antreiben.
03.02.2017 12:17:06 [Jenseits des Tellerrandes]
Hat Trump einen Verräter in den eigenen Reihen?
Auffallend viele Interna aus der höchsten Ebene des weißen Hauses sickerten seit Donald Trumps Amtsantritt vor gerade einmal zwei Wochen an die Presse durch. Es scheint offensichtlich, dass es einen Maulwurf im engsten Machtzirkel des Präsidenten gibt. Was sind dessen Motive und wer könnte es sein?
03.02.2017 13:34:20 [Frankfurter Rundschau]
China: Nukleare Aufrüstung gegen Trump
Die chinesische Regierung baut eine nukleare Drohkulisse auf. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Volksbefreiungsarmee bereits im Januar eine neue Interkontinentalrakete getestet, die zehn Atomsprengköpfe auf einmal tragen kann. Der Test sei erfolgreich verlaufen, berichtet die US-Website „Washington Free Beacon“ unter Berufung auf Militärkreise. Zuvor hatten Nachrichten aus Hongkong Unruhe gestiftet: China verlegt demnach offenbar mobile Abschussanlagen an die Nordgrenze des Landes, von wo die Geschosse auch die USA erreichen könnten.
03.02.2017 13:35:35 [Telepolis]
Raketentest: US-Regierung verwarnt Iran
Teheran spricht von Unerfahrenheit der US-Regierung und will die Tests, die keine Erlaubnis von außen bräuchten, fortsetzen. Dass es zwischen Irans Führung und der neuen US-Regierung rumpeln würde, war abzusehen. Trump hatte im Wahlkampf und in Interviews vor seinem Amtsantritt aller Welt verkündet, dass er keine Entspannungspolitik mit Iran verfolgt. Die Atomvereinbarung (JCPOA), die für eine Entspannungspolitik steht, bezeichnete er wiederholt als "schlechten Deal". Bekannt war auch die Ausrichtung mancher Schlüssel-Besetzungen in der neuen US-Regierung, die aus ihrer Gegnerschaft zu Obamas Iran-Politik kein Hehl machten.
03.02.2017 13:37:41 [Junge Welt]
Sioux leisten Widerstand
USA: Polizeiaktion gegen Indigene und Umweltschützer in North Dakota. Baustopp von Pipeline aufgehoben. Der Kampf der indigenen Bevölkerung und von Umweltschützern gegen die »Dakota Access Pipeline« (DAPL) im US-Bundesstaat North Dakota tritt in eine entscheidende Phase. Am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) nahm die Polizei 76 Aktivisten fest, die zusammen mit Hunderten weiteren Menschen ein neues Widerstandscamp auf dem Baugelände der Pipeline nahe dem Reservat der Standing Rock Sioux errichtet hatten. Sie waren auf das Gelände vorgedrungen, das vom Betreiber der Pipeline, dem Konzern Energy Transfer Partners (ETP), beansprucht wird.
03.02.2017 13:39:51 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Januar 2017
Die Bengasi-Verteidigungsbrigaden sind der militärische Arm des radikal-islamistischen Bengasi-Schura-Rats. Die Reste dieser Miliz sind in Bengasis Ganfouda-Bezirk von der Libyschen Nationalarmee (LNA) eingekesselt. Die LNA habe Korridore eingerichtet, um der noch in der Kampfzone verbliebenen Zivilbevölkerung die Flucht zu ermöglichen. Beim Rückzug aus Bengasi hat die Miliz Zivilisten und gefangene Soldaten als Geiseln mit nach Ganfouda genommen, wo auch noch Gaddafisten gefangen gehalten werden. Ein Misrata-Miliz hat den Stadtrat von Misrata für abgesetzt erklärt. Ein Militärrat würde ab sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Dies dürfte aber weiter keine Bedeutung haben, da der Stadtrat die große Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat.
03.02.2017 17:37:53 [Junge Welt]
Erst mal aufräumen
Philippinen: Präsident Duterte hat mit »Antidrogenkampf« Monster entfesselt. Überschwenglich war die Euphorie, als mit Rodrigo R. Duterte am 30. Juni vergangenen Jahres der 16. Präsident der Philippinen vereidigt wurde. Sein zentrales Wahlversprechen war der entschlossene »Krieg gegen Drogen, Verbrechen und Korruption«. Nach nur siebenmonatiger Amtszeit steht fest, dass Duterte davon nichts einzuhalten vermochte. Innerhalb von drei, spätestens aber sechs Monaten hatte der damals frisch gekürte Präsident erklärt, werde er des grassierenden Drogenproblems Herr werden. Als »Jagdhunde« setzte er ausgerechnet auf jene Institution, die seit langem als ebenso brutal wie korrupt gilt: die Philippinische Nationalpolizei (PNP).
03.02.2017 17:42:01 [N-TV]
USA verhängen Sanktionen gegen Iran
Wegen des jüngsten iranischen Raketentests haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Firmen, die an dem Raketenprogramm beteiligt sind. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen wegen des Tests einer ballistischen Mittelstreckenrakete mehrfach scharfe Warnungen an Teheran gerichtet.
03.02.2017 18:59:22 [Ceiberweiber]
Militärputsch mit George Soros?
Wenn mit allen Mitteln versucht wird, die Lage in den USA zu eskalieren, spielt auch Europa eine wichtige Rolle. Es äußern sich plötzlich Politiker „amerikakritisch“, die sich vor Barack Obama gar nicht tief genug beugen konnten. Und wenn in den USA nach einem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten gerufen wird, findet dies auch bei uns Widerhall. Jener Schattenstaat, der massiv gegen Trump vorgeht, ist hierzulande ebenfalls stark verankert. Während sich seine Handlanger an Hysterie geradezu überbieten, wird so immerhin klar, wer das eigene Land immer verraten hat.
03.02.2017 19:01:19 [Lausitzer Allgemeine Zeitung ]
Politik: Verrat aus den eignem Reihen
Durch US-Präsident Trump weht nun ein neuer Wind durch die internationale Politik – besonders die Beziehungen zu Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde erfolgte ein radikaler Kurswechsel.
03.02.2017 19:59:37 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Opposition begrüßt Donald Trump
Ein Augenzeugenbericht: Freitag, Tag der Amtseinführung.
Ich wohne drei Straßen südlich und drei Straßen östlich von der Kuppel des Kapitols, knapp außerhalb des Areals, das am 20.Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump, unter strenger Polizeikontrolle war. Als ich aus dem Fenster sah, sah ich nicht einen Fußgänger, ich wusste, dass Trumps Unterstützer nicht so zahlreich erschienen waren. 2009, als Obama sein Amt antrat, waren hingegen so viele da, dass es unmöglich war, irgendwo hin zu gelangen. Da merkte ich, zumindest für einen Tag, dass wir gewonnen haben.

Die US-Verfassung sagt, dass der «Kongress kein Gesetz machen darf, das die Redefreiheit einschränkt». Konkret umgesetzt heißt das, dass man eine Erlaubnis für jede Demonstration braucht, zu der mehr als 25 Leute kommen. Es gab einen erlaubten Marsch im Westen der Stadt vom Union Square zum McPherson Square, das sind rund zweieinhalb Kilometer, und ich wollte daran teilnemen.

03.02.2017 22:01:36 [einartysken]
Willkommen auf Sumatra in Indonesien, wo ein Umwelt-Genozid im Gange ist
Außerhalb Südostasiens kennen wenige Leute Palembang, eine Stadt auf Sumatra, der sechst-größten Insel der Welt. Eine traurige, riesige Stadt mit beinahe 2 Millionen Einwohnern, von denen die meisten in gedrängten und armseligen Verhältnissen leben.
Der tropische Fluss Musi zerteilt die Stadt, eine furchtbar verdreckte Wasserstraße, die von Slums auf Stelzen gesäumt ist und ein paar alten Kolonialgebäuden.

03.02.2017 22:08:53 [Antikrieg]
Kriegstrommeln: Trumps nationaler Sicherheitsberater bedroht den Iran
Es war nicht schwer, das vorherzusehen. Präsident Trumps nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn gab heute eine eindeutige Drohung an die Regierung des Iran von sich und stellte unheilverkündend fest: „vom heutigen Tag an setzen wir den Iran offiziell ganz oben auf die Liste.“ Weniger eindeutig ist die Begründung des Generals für diese Drohung.
03.02.2017 22:14:03 [Amerika 21]
Regierung und Funktionäre in Argentinien leugnen Opferzahlen der Diktatur
Protest gegen Anzweifelung von 30.000 Ermordeten und Verschwundenen zwischen 1976 und 1983. Offenbar soll Geschichte umgeschrieben werden. In Argentinien hat erneut ein hoher Amtsträger unter der Regierung von Präsident Mauricio Macri die Zahl der Opfer der Militärdiktatur (1976-1983) angezweifelt und damit Protest provoziert. Der Chef der Zollbehörde, Juan José Gómez Centurión, stellte in einer Fernsehtalkshow die Zahl von 30.000 während der Militärdiktatur "verschwundenen" Personen in Frage. Dafür erntete er breite Ablehnung von Menschenrechtsorganisationen. Diese sehen in den Äußerungen zugleich keinen Einzelfall.
04.02.2017 06:29:08 [Telepolis]
Philippinen: Krieg gegen die Drogen wird zu einer "Ökonomie des Mordens"
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist im Juni 2016 als gewählter Präsident an die Macht gekommen, u.a. mit dem Versprechen, 100.000 Kriminelle zu töten und die Todesstrafe einzuführen. Er ist ein herausragendes Exempel für die derzeit offenbar überall gedeihenden Autokraten. Sie entziehen sich der demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle, vor allem handeln sie offenbar aus der narzisstischer Überzeugung heraus, selbst jenseits aller Beratung und auch größerer Oberlegungen, die richtigen Entscheidungen zu treffen - natürlich im direkten Kontakt mit dem Volk, dessen direkter Vertreter sie sind, weswegen sie letztlich auch über Institutionen, Gesetze, Menschenrechte und Experten erhaben sind.
04.02.2017 06:35:31 [Infosperber]
China First
Die neue US-Regierung ist daran, Handel, Wirtschaft und Aussenpolitik weltweit auf den Kopf zu stellen. Mit ungewissem Ausgang.

US-Präsident Donald Trump hat sich, mutig wie er ist, zur Erreichung seiner handels- und wirtschaftspolitischen Ziele – America first – das schwächste Glied einer langen Kette ausgesucht. Mexiko ist im nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA mit den USA und Kanada verbunden, und profitiert. Genauso wie seine NAFTA-Partner. Doch Elite-Milliardär Trump aus New York setzt ganz auf merkantilistisches Nullsummen-Spiel, wo es nur Gewinner und Verlierer gibt. Jenseits aller wirtschafts- und handelspolitischer Vernunft will der amerikanische Präsident Amerika zum alleinigen Gewinner machen.

04.02.2017 09:35:31 [RT Deutsch]
Moskau: Orchestrierter Anti-Trump-Protest
Noch keine zwei Wochen ist Donald Trump im Amt, doch längst hat sich lautstarker Protest gegen den neuen US-Präsidenten etabliert. Alexei Tschepa, Vizechef des Auswärtigen Komitees der russischen Staatsduma, hält den Protest für orchestriert. Nur eine Verschwörungstheorie oder gibt es für den Verdacht Belege?

Zweifellos bietet die US-Politik nicht erst seit Donald Trumps Amtsantritt genügend Anlass zum Protest. Mehr als 26.000 Bomben ließ dessen Vorgänger Barack Obama während seiner Amtszeit – meist auf muslimische Länder – abwerfen. „We are all Muslims“, schallte es in diesen Fällen allerdings nicht aus der US-amerikanischen Zivilgesellschaft zurück.

04.02.2017 09:49:06 [Junge Welt]
Narziss und Echo
Mit Donald Trump sitzt ein Präsident im Weißen Haus, der sich seine eigene Wahrheit schafft und zu Größenphantasien neigt. Ein fatales Signal an seine Wähler und alle anderen Enttäuschten, die sich einen starken Mann wünschen. Donald Trump twittert rund um die Uhr. Im Wahlkampf gab es Tage, an denen er bis zu 70 Tweets absetzte. Er scheint das Land vom Smartphone aus mittels 140-Zeichen-Botschaften regieren zu wollen. Er umgeht dabei das, was man Öffentlichkeit nannte und was in Demokratien für die Vermittlung zwischen staatlichen Institutionen und Bürgern sorgte.

Der Idee nach war Öffentlichkeit die Sphäre, in der mündige Bürger sich versammeln, ihre unterschiedlichen Interessen diskutierten und schließlich zu einem Konsens finden. In den neuzeitlichen Massendemokratien spielten die Medien, zunächst vor allem die Presse, eine wichtige Rolle in diesem Prozess der Meinungs- und Urteilsbildung.

04.02.2017 11:43:33 [VoltaireNet]
Die vielen Lächeln von Frau May
Da der Amtsantritt von Donald Trump eine neue Zeit in den internationalen Beziehungen einleitet, versucht sich jeder Staat neu zu positionieren. Die britische Regierung, die durch das Referendum zum Brexit gezwungen wurde, versucht jedoch die Interessen der herrschenden Klasse mit jenen ihres Volkes in Einklang zu bringen. Um das zu machen, forscht Premier-Ministerin Theresa May widersprüchliche Möglichkeiten aus.
04.02.2017 13:09:44 [Tlaxcala-Int]
60% der von Israel zerstörten Häuser in Gaza noch nicht wiederaufgebaut
Der palästinensische Abgeordnete Jamal Al Khoudary hat mitgeteilt, dass der Wiederaufbau der Häuser und anderen Gebäude in Gaza, die bei der israelischen Offensive 2014 zerstört wurden voran geht, wenn auch sehr langsam, berichtete die Zeitung Al Resalah am Sonntag. Nach Al-Khoudary sind nur 40% der Gebäude wieder aufgebaut worden.


04.02.2017 15:06:29 [Zeit]
Die kurzfristige Macht der Richter
Das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump hat eine schwere juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter in Washington folgte der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft, wonach für die Bürger aus dem Dekret ein "irreparabler Schaden" entstehen könnte. Was genau folgt daraus?

04.02.2017 15:07:49 [FAZ]
Zypries hofft auf Scheitern Trumps
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt darauf, des der amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner Politik an innenpolitischen Widerständen scheitert. „Auch in Amerika wird der Präsident irgendwann die Erfahrung machen, dass er für seine Politik Mehrheiten im Parlament braucht“, sagte sie der F.A.S. Niemand könne Fakten auf Dauer ignorieren.
04.02.2017 16:39:33 [N-TV]
Trump nennt Richterspruch lächerlich
US-Präsident Donald Trump hat den Bundesrichter, der den Einreisebann vorerst aufgehoben hat, scharf angegriffen. Trump twitterte, "die Sichtweise dieses sogenannten Richters" sei "lächerlich". Seine Entscheidung werde gekippt werden, sagte der US-Präsident. Außerdem warnte er vor Konsequenzen. Es sei gefährlich, wenn ein Land nicht mehr bestimmen könne, wer ein- und ausreisen darf und wer nicht, gerade wenn es um die Sicherheit gehe, schrieb er.
04.02.2017 16:45:11 [Radio Utopie]
Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?
Ein U.S. Bundesgericht hebt eine Executive Order des Präsidenten mit sofortiger Wirkung vorläufig auf. Das stellt eine Jahrhunderte lang nie beantwortete Machtfrage.
04.02.2017 19:08:32 [Attac]
Trump, die USA und Europa: Wird alles anders?
Die deutsche Bundeskanzlerin erklärte zu Trumps Amtsantritt: „Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“ Diese populistische Behauptung der wichtigsten politischen Projektionsfigur des transatlantischen Kapitals in Europa erweist sich als faktenwidrig. Zudem handeln Investoren, Agenturen, Militärs und Geheimdienste mit Sitz in den USA auch relativ unabhängig von „ihren“ Regierungen. Der Blick hierfür wird in der EU, insbesondere in Deutschland durch die rosarote Obama - und Clinton - Brille getrübt. Auch in der Wahl der neuen US -Präsidenten Donald Trump zeigt sich die absolute Vormachtstellung der USA im „westlichen Kapitalismus“ . Keine Wahl in einem anderen westlichen Staat kann das ganze westliche System so erschüttern. Ängstlich, verwirrt, abwehrend rätseln und stottern die Eliten in der Europäischen Union: Was wird uns geschehen? Ist Trump böse oder doch nicht so?
04.02.2017 22:11:22 [Telepolis]
US-Außenpolitik: Doch Business as usual?
Israel wird kein Blankoscheck für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ausgestellt; agressive Aktionen Russlands werden verurteilt. Der neue SPD-Kanzlerkandidat Schulz zeigt sich im Spiegel-Interview entsetzt Trump spiele mit der Sicherheit der Welt. Jüngste Stellungnahmen der US-Regierung deuten allerdings darauf hin, dass sie sich auf einen ähnlichen Kurs einpendelt wie die alte: Israel wird kein Blankoscheck für den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ausgestellt, Russland wird wegen "aggressiver Aktionen" in der Ostukraine scharf verurteilt und Iran stehen neue Sanktionen bevor.
05.02.2017 10:59:16 [Schweizerzeit]
Die grosse Trump-Hysterie
Seit Donald Trump das Amt als US-Präsident angetreten ist, verfallen all jene, die den Republikaner zuvor erst belächelt und dann verteufelt haben, komplett in hysterische Raserei. Die Einseitigkeit der ihn zur Ausgeburt des Bösen abstempelnden, in all ihren Prognosen jämmerlich versagenden Mainstream-Medien ist unerträglich. Entgegen den meisten Vermutungen scheint es Donald Trump ernst zu sein, seine Wahlversprechen auch wirklich in die Tat umzusetzen.
05.02.2017 11:03:52 [RT Deutsch]
China in Lateinamerika
Strategische Partnerschaften stellen Weichen für die Zukunft. Ob in der Infrastruktur, der Agro-Industrie oder im Bergbau: China hat in den letzten Jahren die Weichen gestellt für die langfristige Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas. Neue neoliberale Regierungen wollen das ändern – stoßen aber an ihre Grenzen. Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat die Volksrepublik China in großem Stil ihre Rolle als Handelspartner und Kreditgeber in den lateinamerikanischen Ländern verstärkt. Die strategischen Planer in Peking sind es gewohnt, lange vorauszudenken und konnte auch viele Staaten des südlichen Kontinents davon überzeugen, Gleiches zu tun.
05.02.2017 12:02:07 [Neue Rheinische Zeitung]
Große Chance für Deutschland und Europa
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, Donald Trump, ist vielleicht ein Albtraum für einzelne EU-Politiker, aber keineswegs Europas Albtraum. Sie ist eher die Chance, Europa neu zu gestalten, fern von bürokratischen und parteipolitischen Cliquen, die zu falschen, verirrten Entscheidungen geführt haben und bisher keine Außenpolitik mit guten Beziehungen geschafft haben, nicht einmal innerhalb von Europa. Über europäische Verteidigungspolitik sich groß zu äußern, ohne eine gemeinsame Außenpolitik, ohne ein europäisches Sicherheitssystem aufgebaut zu haben, ist nicht nur das Verbreiten von Worthülsen, sondern es ist auch höchst unverantwortlich und zeigt die totale Inkompetenz von EU- und NATO-Amtsträgern. Sie aber verkörpern Europa nicht.
05.02.2017 16:34:39 [Junge Welt]
Gegen die Oligarchie
Venezuelas Präsident Maduro schwört die Streitkräfte auf die Ideen von Ezequiel Zamora ein. Mit einer Militärparade in Caracas hat Venezuela am Mittwoch (Ortszeit) den 200. Jahrestag der Geburt von Ezequiel Zamora begangen. Der am 1. Februar 1817 geborene »General des freien Volkes« hatte im Bürgerkrieg 1859 bis 1863 eine Bauernarmee befehligt, die der Oligarchie der Großgrundbesitzer schwere Niederlagen zufügte. Das Programm der »Föderalen Revolution«, für die auch Zamora eintrat, umfasste unter anderem die Abschaffung der Sklaverei und der Todesstrafe, Presse- und Redefreiheit sowie die Durchführung allgemeiner, direkter und geheimer Wahlen.
05.02.2017 16:44:48 [RT Deutsch]
Trumps mächtige Gegner formieren sich
Schon in seinem Regierungsstil unterscheidet sich US-Präsident Donald Trump merklich von seinen Vorgängern. Ziel des Überraschungssiegers scheint nicht die Konsenssuche mit den übrigen politischen Institutionen zu sein. Stattdessen will er den angestrebten Umbau des Landes möglichst effektiv vorantreiben.

Trumps beliebtestes Instrument hierfür sind seit seinem Amtsantritt sogenannte Executive Orders. Bei den präsidentiellen Dekreten handelt es sich um Elemente der formlosen Rechtspraxis. Bisherige US-Präsidenten nutzten das Werkzeug vor allem, um bestehende Gesetze um ihre Sicht der Dinge zu erweitern. Trump nutzt Executive Orders hingegen, um an Senat und Repräsentantenhaus vorbeizuregieren.

05.02.2017 17:40:55 [Einartysken]
Könnte Trumps Politik in der Ukraine zum Krieg mit Russland führen?
Die Bemerkungen von Nikki Haley klangen, als wäre die neocon Samantha Power nie rausgeflogen.
In ihrer Jungfernrede als US-Gesandte in der Ukraine hieß es, dass die Vereinigten Staaten an der Seite der Ukraine stünden, die schon fast drei Jahren unter russischer Besatzung und militärischer Intervention leidet, bis Russland und die Separatisten (Sic!) die Ukraine respektieren.
Schockierend! Haley spricht für Trump.

05.02.2017 17:51:21 [Süddeutsche Zeitung]
Iran reagiert auf US-Sanktionen mit weiteren Raketentests
Nachdem die neue US-Regierung unter Donald Trump Sanktionen gegen sie verhängt hat, zeigt sich die iranische Regierung unbeeindruckt. Am Samstag begann Teheran ein weiteres Militärmanöver, bei dem Raketen mit verschiedenen Reichweiten getestet werden.

Die Übung sei eine Antwort auf "Drohungen und Sanktionen" der USA, betonten die iranischen Revolutionsgarden in einer Mitteilung. Zuvor hatte Teheran bereits erbost auf die neuen Strafmaßnahmen reagiert.

05.02.2017 20:03:25 [Fit4Russland]
China hat beschlossen, humanitäre Hilfe für Syrien zu leisten
Der chinesische Botschafter in Syrien, Qi Qianjin, und der Leiter des Büros für Planung und internationale Zusammenarbeit der syrischen Republik, Imad al-Sabouni, unterzeichneten am Sonntag, 5. Februar ein Abkommen über die Erbringung unentgeltlicher humanitärer Hilfe im Rahmen "technisch-wirtschaftlichen Zusammenarbeit".
05.02.2017 22:02:18 [Antikrieg]
Iraner befürchten, dass Trumps Drohungen auf Krieg hinweisen
Vor ziemlich genau einem Jahr standen die Iraner am Anbruch einer - wie es aussah - größeren internationalen Wiederannäherung, mit großen Hoffnungen auf neuen Handel und auf eine Ära des Friedens mit der Region, als das P5+1 Atomabkommen in Kraft trat und Geld von eingefrorenen Konten langsam wieder zu fließen begann, auf der Suche nach Investitionen in Modernisierung.
05.02.2017 22:17:48 [Russland News]
Putin und Trump – ein Gespann?
Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht. Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießenden globalen Expansionsdynamik und der wachsenden Ungleichheit zwischen den wenigen Profiteuren dieser Entwicklung und der bedrohlich wachsenden Zahl Benachteiligter, Ausgegrenzter, „Überflüssiger“, Marx würde sagen, überflüssig gemachter Paupers umgehen oder sich ihrer entledigen können. Immer ungeduldiger fordern diese Milliarden ihren Anteil am Reichtum der Welt, global und lokal. Eine Elitendämmerung kündigt sich an, wenn keine Vernunft einkehrt.
05.02.2017 22:19:42 [Telepolis]
Türkei: Mit Gewalt gegen die Nein-Sager
Der Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei hat begonnen. Die AKP und die ihr nahestehenden Medien trommeln kräftig für ein "Ja", während aktuelle Umfragen weiter darauf hindeuten, dass eine deutliche Mehrheit der türkischen Bevölkerung gegen die Einführung des Präsidialsystems ist.

Laut einer Erhebung des Gezici-Instituts würden momentan fast 60 Prozent mit "Nein" stimmen, sogar 35 Prozent der AKP-Wähler sollen die Reform ablehnen, berichtet BirGün. Die überwältigende Mehrheit der Anhänger der Oppositionsparteien CHP und HDP will demnach ebenso mit "Nein" stimmen wie rund 70 Prozent der Anhänger der rechtsnationalistischen MHP, deren Parteispitze die Reform im Parlament mitgetragen hat.

06.02.2017 07:00:23 [Junge Welt]
Sozialismus oder Trump
US-Regierung stellt Vereinbarungen mit Kuba in Frage. Washington droht mit einer neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Kuba. Die Regierung Donald Trumps werde den unter Barack Obama eingeleitete Annäherungskurs »komplett überprüfen«, kündigte der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag vor der Presse in der US-Hauptstadt an. Diese erste offizielle Erklärung zur künftigen Politik der USA gegenüber der Inselrepublik erfolgte symbolträchtig am 55. Jahrestag der Verhängung der bis heute geltenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch US-Präsident John F. Kennedy am 3. Februar 1962.
06.02.2017 08:42:25 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Die Veränderung globaler Machtverhältnisse
Vor anderthalb Jahren habe ich zu einem sehr ähnlichen Thema beim Gipfel der Alternativen zu dem G7-Gipfel auf Elmau referiert. Das Thema hieß damals: Geopolitische Veränderungen – Konsequenzen und Verantwortungen.

Meine Thesen damals waren und sie gelten auch, wie ich glaube, heute:

Wir haben es mit einem Umbruch in der globalen Machtverteilung zu tun. Die BRICS-Länder haben ihren Anteil am Welt-BIP seit 2000 von 15,8 auf 31,9 % verdoppelt. Nach Kaufkraftparitäten, und die messen eher die reale Wirtschaftskraft eines Landes, hat China die USA bereits überholt und es wird, sagt der IMF – kein chinafreundliches Organ – diesen Vorsprung jedes Jahr weiter ausbauen. Im Jahr 2050, wieder nach den Prognosen des IMF, wird Indien die USA vom zweiten Platz verdrängt haben. An vierter Stelle wird Indonesien stehen, unmittelbar dahinter Brasilien und Mexico. Deutschland, heute auf Rang 5, wird 2030 auf Platz Nr. 8 zu finden sein und 2050 auf Nr. 10. Nun soll man, wie wir wissen, mit Prognosen sehr vorsichtig sein, besonders, wie Mark Twain uns gelehrt hat, wenn sie die Zukunft betreffen. Doch bei aller Vorsicht ist klar: Der Süden ist dabei, den Norden, oder wie das früher hieß: den Westen zu überholen.

06.02.2017 09:58:45 [RT Deutsch]
US-Landreformen in Asien
In asiatischen Ländern wie Japan oder Taiwan nutzten die USA im Kalten Krieg das Mittel der Bodenreform, um ein Vordringen des Kommunismus zu verhindern. Es war Wolf Ladejinsky, ein im Jahr 1921 aus der Sowjetunion geflohener Ökonom und Landwirtschaftsexperte, der Japan und Taiwan dabei unterstützt hat, große landwirtschaftliche Reformen umzusetzen. Diese hatten zur Folge, dass beide Länder vollständig in der Lage waren, sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Diese Reformen gewährleisteten auch, dass diese Länder großteils kapitalistisch blieben.

Zeit des Bestehens der Sowjetunion konnten mehrere Dissidenten und Flüchtlinge in den USA bedeutsame Positionen erlangen. Allerdings gelang es nur wenigen von ihnen, kommunistisch inspirierte politische Lösungen auf den Weg zu bringen, um dem Kommunismus selbst entgegenzuwirken. Wolf Isaac Ladejinsky ist eines der wenigen Beispiele dafür.

06.02.2017 18:02:42 [TAZ]
Flüchtlinge in Libyen: In den Händen der Schmuggler
Der Toyota schleudert den weichen Sand über die 10 Meter entfernt stehenden Helfer. Je kräftiger Mohamed Sifau aufs Gaspedal tritt, desto tiefer verschwinden die Reifen im Strand von Zauwia. Der Pick-up steckt fest. „Wir brauchen dringend Jeeps und eine bessere Aus­rüstung“, flucht der sonst so stille Projektleiter des Roten Halbmonds, der wohl letzten neutralen Hilfsorganisation in Libyen.

Seine Kollegen, allesamt Freiwillige aus der westlibyschen Küstenstadt Zauwia, tragen Schutzmasken und zerren an den in der Nacht angeschwemmten Leichen von Migranten, die aus dem Mittelmeer gefischt wurden – Opfer der tödlichen Flucht in Richtung Europa.

06.02.2017 19:59:16 [Einartysken]
Trump wird vom Pentagon sabotiert
Präsident Trump sagt, er wolle bessere Beziehungen zu Russland haben und militärische Operationen gegen moslemische Länder stoppen. Aber er wird vom Pentagon unterminiert.


Der Befehlshaber für die US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, hat Panzer längs der Grenze zu Russland auffahren lassen und hat Salven abgefeuert als Botschaft an die Russen, wie der General sagt, nicht als Übung.

Wie soll Trump die Beziehungen zu Russland verbessern, wenn der Kommandeur der US-Truppen in Europa Russland mit Worten und Taten bedroht?

06.02.2017 20:08:47 [Telepolis]
Trump: "Wir haben eine Menge Killer gehabt"
Der US-Präsident spricht einmal wieder undiplomatischen Klartext, auch mit einem "Killer" wie Putin können die USA kooperieren, die nicht viel anders agieren

Man kann über Trumps Politik denken, was man will, er überrascht aber immer wieder durch "unkonventionelle" Äußerungen. Derzeit macht er persönlich Jagd auf den Bundesrichter, der sein Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben hat. Er habe damit das Land für die Zureise der Bösen geöffnet, schrieb er auf seinem weiterhin betriebenen privaten Twitter-Account, den er wohl nicht aufgeben will, allerdings schreibt er auf seinem Potus-Account dasselbe.

06.02.2017 22:14:23 [Ein Parteibuch]
Russland steht zur Partnerschaft mit Iran
Während Israels Machthaber Benjamin Netanjahu versucht, seine kaputte Platte vom ach-so-bösen Iran wiederaufzulegen, verteidigt Russland Iran öffentlich als Teil einer gemeinsamen Anti-Terror-Front.

Interessant dürfte es werden, zu sehen, wie der neue US-Präsident Trump und seine Regierung mit diesem russisch-israelischen außenpolitischen Gegensatz in Bezug auf den Iran umgehen werden. Russland hat in den USA zwar durchaus einige Freunde, doch betrachten da nicht nur die Massenmedien, sondern auch viele Wähler Russland als feindlich oder unfreundlich, und zwar sowohl bei Republikaner als auch Unabhängige und Demokraten.

07.02.2017 06:45:22 [Telepolis]
Calexit?
Eine Abspaltung Kaliforniens von den USA ist sowohl der Umfragemeinung als auch der Rechtslage nach unwahrscheinlich. Nachdem Donald Trump im November die US-Präsidentenwahl gewann, entdeckten viele US-Medien ein Thema, das vorher "fringe" war: Die "Yes California Independence Campaign", die vom umstrittenen Risikoinvestor Shervin Pishevar mitfinanziert wird und den Bundesstaat von den USA abspalten möchte.

Einer aktuellen Umfrage von SurveyUSA nach unterstützen allerdings nur 18 Prozent der Kalifornier die Idee, während 68 Prozent explizit dagegen sind. Im November, kurz nach Trumps Wahl, waren noch 23 Prozent von 800 Befragten dafür und 57 Prozent dezidiert dagegen. Damit befürworten weniger Kalifornier einer Unabhängigkeit ihrer Region als Bayern.

07.02.2017 06:48:48 [Süddeutsche Zeitung]
Israels Parlament legalisiert Siedlungen auf palästinensischem Land
Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Etwa 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden.

07.02.2017 09:23:24 [Eva Herman]
Sanktionsliste für sieben Länder stammt von Obama, nicht von Trump
Trumps weltweit heftig diskutiertes Einreiseverbot für Bürger aus den sieben, überwiegend muslimischen Ländern Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien, wurde am vergangenen Wochenende kurzerhand durch das Urteil eines US-Richters im Bundesstaat Washington ausgehebelt. Kollektive Genugtuung für sämtliche Schreihälse des Globus. Der Richter begründete die Entscheidung mit möglichen »irreparablen« Schäden, die das Vorgehen Trumps nach sich ziehen könne. Welche, erklärte er nicht.

Der US-Präsident wurde somit gezwungen, die verhängten Sperren für gültige Visa durch sein Außenministerium wieder aufzuheben. Damit wurde Trump – medienwirksam- auf globalem Parkett vorgeführt wie der Esel am Nasenring durch die Manege.

07.02.2017 16:10:47 [Telepolis]
Israel: Gesetz bewilligt Land-Enteignung von Palästinensern
Die Siedler drängen darauf, den außergewöhnlichen Moment auszunutzen. Selbst der oberste Staatsanwalt ist nicht von der juristischen Grundlage überzeugt. Die israelische Partei Habayit Hayehudi ("Jüdisches Heim"), die eng mit der Siedlerbewegung verbunden ist, hat am Montagabend ein Gesetz durch die Knesset gebracht, das palästinensische Grundbesitzer im Westjordanland bei Bedarf enteignen kann. Die Besitzer werden entschädigt, wehren gegen die Landnahme können sie sich nicht - solange es keine diplomatische Lösung des Konflikts gibt. Juristisch ist das Gesetz, das von Palästinensern und israelischen Opponenten als Diebstahl bezeichnet wird, umstritten. Selbst der "Generalbundesanwalt", so man den Attorney General of Israel derart übersetzen kann, Avichai Mandelblit, ist nach israelischen Medienberichten nicht dazu bereit, das Gesetz vor dem Obersten Gericht zu verteidigen.
07.02.2017 17:14:15 [Anderwelt Online]
Die Neue Weltordnung 3.0 – Krieg gegen China?
Destabilisierung funktioniert nicht nur in Europa und im Nahen Osten, sondern auch in Asien. Die Mittel sind hier wie dort die gleichen: Migrationsströme, Handelsabkommen, Kriegstreiberei und ein Raketenabwehrschild. Alle diese Schritte sind schon unter Barack Obama erfolgt. Jetzt aber – unter dem neuen US-Präsidenten Trump – wird der Ton aus Washington plötzlich kriegerisch.

Wie in Europa die russischen sollen im gesamten asiatischen Raum die chinesischen Verbindungen gekappt werden. Dort soll durch den Streit um künstliche Inseln und Nutzungsrechte im Süd- und Ostchinesischen Meer eine Auseinandersetzung zwischen China und dem amerikanischen Verbündeten Japan provoziert werden. Und wenn es nicht reicht zum Krieg, dann bleibt immer noch Nordkoreas Diktator für überraschende Aktionen.

07.02.2017 18:02:56 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Helga Zepp-LaRouche attackiert Heuchelei der europäischen Politik
Noch nie hat die demokratische Wahl eines US-Präsidenten einen solchen Aufruhr und so massiven Widerstand in Europa ausgelöst. Helga Zepp-LaRouche erklärte dazu in einer Rede bei der Konferenz des Schiller-Instituts im New Yorker Stadtteil Manhattan am 4. Februar, diese heftige Reaktion sei ein Ausdruck davon, daß die neoliberale Weltordnung „beendet ist und niemals wiederkommen wird“.
07.02.2017 18:04:23 [Neues Deutschland]
Palästinenser sehen in Siedlergesetz Signal für Annexion
Führende Palästinenservertreter haben das Gesetz zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. »Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes«, erklärte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi. Dies beweise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und »seine extremistische, rassistische Regierungskoalition bewusst das Gesetz brechen und die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung und die Chancen auf Frieden und Stabilität zerstören«. Alle Siedlungen seien illegal, so Aschrawi.
07.02.2017 18:06:27 [Nahostpolitik]
Perspektiven für die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge öffnen
Die erratische Außenpolitik zu Syrien aus dem Bundeskanzleramt, aus dem Außenministerium und aus der EU verläuft synchron mit der Verbreitung von Falschmeldungen, von Desinformation durch deutsche Massenmedien. Hier haben Auslandsdienste ihre Hand im Spiel, von wirklicher „Intelligence“ keine Spur. Die Hasskampagne gegen Russland und die Verleumdungen gegen den Präsidenten Syriens zeigen im Höchstmaß, wie weit das Regierungsurteil diesbezüglich von der Wahrheit, von den sachlichen Fakten entfernt liegt.
07.02.2017 20:17:41 [Telepolis]
USA: Neustart der Eindämmungspolitik gegenüber Iran
"Russland ist nicht die große Bedrohung, die die Sowjetunion im Kalten Krieg war". Der Reaktion des neuen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn auf einen iranischen Raketentest am Donnerstag vergangener Woche folgte einen Tag später die offizielle Mitteilung von Sanktionen. Die Sanktionen betreffen 25 Personen und Entitäten in Iran, einschließlich der Quds-Brigaden der Revolutionsgarde. Der Schlusssatz des ersten Statements hieß: "We are officially putting Iran on notice".Das zweite hatte ebenfalls einen kernigen Schlusssatz: "Die Tage sind vorbei, an denen wir bei den feindlichen und aggressiven Aktionen Irans gegenüber den USA und der Weltgemeinschaft weggeschaut haben".
07.02.2017 20:33:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trumps Bildungsministerin knapp bestätigt
Nach einem Patt bei der Abstimmung über Donald Trumps Kandidatin für den Posten der Bildungsministerin hat Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zur Bestätigung abgegeben. 50 Senatoren stimmten am Dienstag für die Berufung von Betsy DeVos und 50 dagegen. Damit hatte Pence - der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist - die entscheidende Stimme. DeVos ist damit bestätigt.

DeVos (59) ist eine milliardenschwere Unternehmerin aus Michigan. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Trumps Kandidatin.

08.02.2017 06:44:18 [Heise]
Trump und die US-Medien – ein Frontverlauf
Donald Trump, das kann man sicher sagen, hat weltweit das Mediennutzungsverhalten am Morgen geändert. Was hat er getwittert? Wen belobigt, wen beschimpft? Wem gedroht, wen verhöhnt? Nichts hat sich vom Kandidaten zum US-Präsidenten geändert. Es ist nur wichtiger geworden und wird noch mehr beachtet. Trump feuert seine 140-Zeichen-Salven weitestgehend ungebremst direkt an Volk und Follower. Das ist insofern konsequent, als er sich mit "den Medien" im Krieg befindet.
08.02.2017 06:49:37 [Handelsblatt]
Noch kein Urteil im US-Einreisestreit
Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zum Mittwoch jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen.

Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Fancisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet.

Der US-Präsident hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik.

08.02.2017 06:51:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
ELN-Rebellen und Regierung beginnen Friedensverhandlungen
Kolumbien: Nach monatelangen Vorgesprächen haben die linke Guerillaorganisation ELN und die kolumbianischen Regierung offizielle Friedensverhandlungen aufgenommen. Delegationen beider Seiten trafen sich am Dienstag zu Gesprächen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Der Beginn der Verhandlungen war mehrfach verschoben worden, weil sich die Freilassung eines entführten ehemaligen Abgeordneten verzögert hatte.

„Wir versuchen, einen politischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden“, sagte der Chefunterhändler der ELN, Israel Ramírez alias „Pablo Beltrán“.

08.02.2017 06:53:35 [N-TV]
Türkei entlässt erneut Tausende Angestellte
Knapp sieben Monate nach dem gescheiterten Putschversuch hat die türkische Regierung erneut Tausende Staatsangestellte ihrer Ämter enthoben. Das Dekret der Regierung betrifft 4464 Staatsangestellte. Unter den Entlassenen sind 2585 Bedienstete des Bildungsministeriums, 893 Mitglieder der Gendarmerie und 88 Angestellte des öffentlichen Fernsehsenders TRT. Zudem wurden 330 Wissenschaftler zumeist aus dem Bereich Pädagogik entlassen.
08.02.2017 08:41:40 [Anderwelt Online]
Die Neue Weltordnung 3.0 – Partner Russland?
In den acht vergangenen Jahren der US-Präsidentschaft von Barack Obama war das Klima zwischen Washington und Moskau immer frostiger geworden. NATO-Truppen nähern sich immer mehr der russischen Grenze. Angebliche Raketen-Abwehrschilde, die in Wirklichkeit Abschuss-Basen sind, kreisen Russland ein. Über den Einsatz von Atomwaffen wird in Washington, Brüssel und Berlin offen gesprochen. Und jetzt auf einmal ein neuer US-Präsident, der schon mehrfach Sympathie für Wladimir Putin bekundet hat. Kann er wirklich den bisherigen Konfrontations-Kurs umdrehen und Partner Russlands werden? Und falls ja, welche globale Strategie steckt wohl dahinter?
08.02.2017 09:27:03 [Fassadenkratzer]
Politische Voraussagen als versteckte Planungen
Zur globalen Geostrategie des Westens. Die vielfache Planung und Steuerung der britischen und US-amerikanischen Politik durch elitäre Hintergrundkreise, insbesondere okkulte Gesellschaften, ist hier schon in mehreren Artikeln nachgewiesen worden.1 „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war“, lautet ein bekannter Hinweis Franklin D. Roosevelts, der es als aktiver Freimaurer und US-Präsident wissen musste. Geostrategische Planungen solcher Kreise erscheinen oft in Zeitschriften oder Büchern im Gewande von Satiren oder weitsichtigen, genialen Voraussagen, welche in den Medien breit diskutiert werden und den Boden bereiten für das, was eben aus dem Dunkel der Zukunft absehbar auf uns zukommen soll.
08.02.2017 16:07:06 [N-TV]
Israels Siedlergesetz löst Entsetzen aus
Die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland hat international Kritik ausgelöst. "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert", erklärte das Außenministerium in Berlin. "Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte das Gesetz als "Aggression gegen unser Volk".

08.02.2017 16:09:01 [Junge Welt]
Wo man Trump liebt
Israels Rechte ist seit Donald Trumps Wahlsieg vor Freude und Übermut ganz aus dem Häuschen: Rücksichten auf die USA, von denen das Land finanziell abhängt, die Waffen für Milliarden US-Dollar umsonst liefern und diplomatischen Schutz bieten, sind nicht mehr nötig. Endlich dürfen zionistische Siedler in der seit 50 Jahren besetzten Westbank bauen, soviel sie wollen. Auch auf Privatland, das palästinensischen Bewohnern gehört. Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, mit dem 4.000 rechtswidrig errichtete Wohnungen nachträglich legalisiert werden. Trump wurde von Regierungschef Benjamin Netanjahu zuvor über das voraussehbare Ergebnis der Abstimmung informiert, »weil wir Freunde nicht überraschen«. Der US-Präsident hatte offenbar keine Einwände.
08.02.2017 18:44:20 [einartysken]
Chinas intelligente Waffen werden immer smarter
Die Vereinigten Staaten haben nicht mehr ein strategisches Monopol in der Technologie, das weithin als Schlüsselfaktor für den Krieg der nächsten Generation angesehen wird. Diese Veränderung spiegelt sich in erstaunlichen kommerziellen Fortschritten bei der künstlichen Intelligenz (AI = artificial intelligence) in chinesischen Unternehmen.
Im vergangenen Jahr z. B. behaupteten Microsoft Forscher dass man eine Software geschaffen habe, die in der Lage ist, mit den menschlichen Fähigkeiten beim Verstehen von Sprachen gleich zu ziehen.

08.02.2017 19:06:41 [Junge Welt]
Systematische Zerstörung
Israel reißt gezielt Häuser und Zelte der palästinensischen Bevölkerung ab. Die Einwohner des Dorfes Umm Al-Hiran in der Negev-Wüste hatten bei ihrem Protest gegen den Abriss ihrer Häuser einen bekannten Unterstützer. Der arabisch-palästinensische Abgeordnete der Knesset, Ayman Odeh, versuchte gemeinsam mit rund 1.000 Menschen am Morgen des 18. Januar, das Abrisskommando davon abzuhalten, die rund 150 Häuser zu zerstören. Alle Demonstranten waren unbewaffnete Staatsbürger Israels, die Familien lebten seit den 1950er Jahren in Umm Al-Hiran. Damals waren sie aus ihren eigentlichen Dörfern vertrieben worden, weil Israel auf ihrem Land Kibbuze bauen wollte. 60 Jahre später sollen sie erneut vertrieben werden, weil dort, wo sie heute leben, die jüdische Siedlung »Hiran« entstehen soll. Das palästinensische Dorf sei illegal, heißt es; die Menschen hätten das Land besetzt und seien somit »Eindringlinge«.
09.02.2017 06:39:19 [Zeit Online]
Jeff Sessions ist neuer US-Justizminister
Der US-Senat hat Jeff Sessions als neuen US-Justizminister bestätigt. Die Kammer stimmte mit 52 gegen 47 Stimmen für den umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump. Der umstrittene 70-jährige Senator von Alabama erhielt damit lediglich eine Stimme aus dem Lager der oppositionellen Demokraten, während die Republikaner geschlossen für ihn votierten. Sessions war einer der ersten Unterstützer von Trump bei den Republikanern.
09.02.2017 06:45:44 [Junge Welt]
Liberaler Populismus
Das Silicon Valley probt den Aufstand. Mit seinem Einwanderungsverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern, das nach wenigen Tagen von einem Bundesrichter für ungültig erklärt wurde, hat US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche einen wahren Proteststurm ausgelöst. Über gute Beziehungen zur Digitalbranche verfügte er nie. Demonstrativ unterstützt wurde er im Wahlkampf nur von einem aus dem Kreis der Internetmilliardäre: dem libertären Risikokapitalgeber Peter Thiel, einem der Gründer des Onlinebezahldienstes Paypal. Dennoch hatte es einen Augenblick lang so ausgesehen, als ob man aufeinander zugehen würde. Im Dezember trafen sich führende Vertreter von Amazon, Apple, Microsoft, Alphabet/Google und Facebook mit dem designierten Präsidenten in New York.
09.02.2017 09:33:25 [Junge Welt]
Der letzte Marsch der FARC
Kolumbiens Guerilla beginnt mit ihrer Entwaffnung. Regierungsseite hält im Friedensprozess gemachte Zusagen nicht ein. Tausende Mitglieder der marxistischen Guerilla »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksstreitkräfte« (FARC-EP) treten seit Ende des vergangenen Monats ihre letzten Märsche als militärische Einheiten in die sogenannten Normalisierungszonen an. Mehr als 6.000 Kämpfer sind seit letzter Woche mit verschiedenen Verkehrsmitteln auf dem Weg in die 23 vereinbarten Friedenszonen im ganzen Land.

Laut den mit der Regierung Santos getroffenen Regelungen sollen die Zonen nicht nur als Orte der Waffenabgabe, sondern auch als Eingliederungspunkte ins zivile Leben fungieren.

09.02.2017 12:02:30 [Reporter ohne Grenzen]
Veracruz: Journalismus im Staat der Angst
Donald Trumps Angriffe gegen die Medien und seine Abschottungspolitik bedrohen nicht nur die Freiheit in den USA. Gefährlich werden seine Äußerungen auch für Journalisten in Mexiko, die aus Angst um ihr Leben oft auch in das nördliche Nachbarland fliehen. Gefangen zwischen einem repressiven Staat, gewalttätigen Drogenhändlern und einem korrupten Justizsystem, bleiben sie vor allem in der ostmexikanischen Provinz Veracruz auf sich allein gestellt. Staatliche Schutzprogramme für Journalisten funktionieren kaum, oft arbeiten Behörden und organisierte Kriminalität zusammen. Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Gouverneur Miguel Ángel Yunes in Veracruz zeigt ein ausführlicher Länderbericht von Reporter ohne Grenzen das Ausmaß von Gewalt und Repression gegen Journalisten.
09.02.2017 13:03:21 [Telepolis]
Trump bereitet Dekret zur Weiterführung von Guantanamo vor
Donald Trump hatte schon erklärt, dass er nichts gegen Folter habe, die sei auch nützlich. Es kam zwar daraufhin Kritik auf, das kümmerte den US-Präsidenten aber offenbar wenig. Angesichts anderer spektakulärer Kabinettsbesetzungen wie der schwerreichen, erzkonservativen und auf Privatisierung orientierten Betsy DeVos, Schwester von Erik Prince, dem Gründer der berüchtigten Söldnertruppe Blackwater und Berater von Trumps Übergangsteam, oder des nicht weniger konservativen Jeff Sessions als Justizminister, fiel die Besetzung des Vizedirektors der CIA nicht auf.


09.02.2017 15:41:04 [European Deep State]
It’s all about border control
A sovereign state is defined by territory, borders, citizens and exercised state power. As in Europe it seems also in the US hard to get through with this message. Soros-guided NGOs, fake news MSM and poiitical puppets deny such basic facts when Europe is flooded with illegal immigrants from Muslim countries. It is therefore mind-blowing for informed but desperate Europeans to see President Donald Trump told the truth at the Sheriff’s Association.
09.02.2017 20:13:00 [Spiegel Online]
Türkei vor dem Referendum
"Wer Erdogan kritisiert, gilt als Terrorist". Präsident Erdogan erhöht den Druck auf seine Gegner: Demonstranten, die das türkische Präsidialsystem ablehnen, werden verfolgt. Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Kann das Referendum in zwei Monaten fair ablaufen? Sie habe niemanden provoziert, sagt Gözde Tenekeci, niemanden angegriffen. Sie habe lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Tenekeci, 21 Jahre alt, Politikstudentin aus Istanbul, demonstrierte am vergangenen Samstag gemeinsam mit mehreren Dutzend Bürgern im Stadtteil Kadiköy gegen die geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. "Wir wollen nicht von einem Alleinherrscher regiert werden. Wir wollen selbst entscheiden, welche Kleidung wir tragen, was wir trinken, wie viele Kinder wir bekommen", heißt es auf den Flugblättern, die die Aktivisten der linken Splitterpartei Devrimci Parti verteilten.
09.02.2017 20:29:19 [Junge Welt]
Erdogan bekommt Kontra
Türkei: Laut Umfragen keine Mehrheit für Präsidialsystem. Oppositionsparteien rufen zum Nein auf. Im Präsidentenpalast in Ankara liegen die Nerven blank. Eigentlich sollte die Kampagne der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP für das Verfassungsreferendum zur Einführung eines autoritären Präsidialsystems Anfang der Woche beginnen. Doch noch hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das bereits am 21. Januar im Parlament beschlossene Gesetzes­paket, das zur Abstimmung kommen soll, nicht unterschrieben. So steht auch der genaue Termin der in der zweiten Aprilhälfte erwarteten Volksabstimmung noch nicht fest.
09.02.2017 21:53:07 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
ISW-Report Nr.: 107/108 - Pulverfass Nahost
Pressemitteilung: Der ISW-Report 107/108 setzt sich mit einer der brisantesten Fragen unserer Tage auseinander: Wie wird der Kampf um die Region des Nahen und Mittleren Ostens, wo mit Öl und Gas global-strategisch wichtige Ressourcen lagern, weitergehen? Gibt es Chancen für einen Weg zum Frieden? Oder brennt die Lunte am Pulverfass Nahost bis zu dem Punkt weiter, wo die Kriege in noch größere, in internationale Dimensionen explodieren würden?

Karin Kulow untersucht die Entwicklung von den Tagen des Sykes-Picot-Deals im Ersten Weltkrieg an, als England und Frankreich die imperialistische Gestaltung des Nahen Ostens festlegten. Diese westliche Strategie legte das Fundament für das heutige Desaster, wo Bürgerkriegsparteien und imperialistische Kräfte die Spirale von Gewalt und Gegengewalt anheizen. Kulow plädiert dafür, in der Region einen Paradigmenwechsel in Richtung eines friedlichen Miteinanders durchzusetzen. Ein sinnvoller Beginn wäre die Einführung eines rigorosen Waffenlieferungsstopps.

10.02.2017 06:46:14 [Paul Craig Roberts]
Is the Trump Administration already over?
Hopes for the Trump administration are not burning brightly. Trump’s military chief, Gen. Mattis, is turning out to be true to his “mad dog” nickname. He has just declared that Iran “is the single biggest state sponsor of terrorism in the world.” He has declared Russia to be the number one threat to the US.

He has threatened intervention in China’s territorial affairs.

I was wrong. I thought Gen. Mattis was a reasonable choice as he rejects the efficacy of torture, and, according to Trump, convinced Trump that “torture doesn’t work.” Apparently Mattis cannot reach beyond this realization to higher geo-political realizations. Trump needs to fire Mattis who has placed the Pentagon in the way of normal relations with Russia.

10.02.2017 06:58:35 [Radio Utopie]
Order von Donald Trump bleibt außer Kraft
U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen“. Die Executive Order von Donald Trump bleibt außer Kraft. Dem „mächtigsten Mann der Welt“ und seiner Truppe bleibt damit nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof („Supreme Court“). Auszüge aus dem Urteil, 9. Februar 2017: Die Regierung hat die Position eingenommen, dass die Entscheidungen des Präsidenten über Immigrationspolitik, insbesondere wenn motiviert durch Belange der nationalen Sicherheit, unüberprüfbar sind, auch wenn diese Handlungen potentiell gegen verfassungsmäßige Rechte und Schutzvorkehrungen verstoßen. Die Regierung behauptet tatsächlich, dass die Justiz, wenn sie eine verfassungsmäßige Anfechtung exekutiver Handlungen wie dieser unternimmt, die Gewaltenteilung verletzt.
10.02.2017 13:27:06 [Telepolis]
Trump & Erdogan: Ziemlich beste Freunde
Als sein Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamischen Ländern auf den Rechtsstaat prallte, polterte US-Präsident Donald Trump, natürlich via Twitter: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen aus der Hand nimmt, ist lächerlich und wird überstimmt!"

Erdogan sagte etwas Ähnliches, als das türkische Verfassungsgericht Anfang 2016 die Untersuchungshaft für die Cumhuriyet-Redakteure Can Dündar und Erdem Gül aufhob: Er werde das Urteil dieser Richter nicht akzeptieren. Ähnlich reagierte er, als die Richter seinen Präsidentenpalast in Ankara zum Schwarzbau erklärten. "Sollen sie ihn doch abreißen, wenn sie können", ließ Erdogan verlauten. Es sind nur zwei Beispiele für die regelmäßige Geringschätzung, die der türkische Präsident Rechtsstaat und Gewaltenteilung entgegenbringt.

 Sport (87)
01.02.2017 06:19:30 [Seitenwahl]
Nur ein ganz klein bisschen Euphorie
Dieter Hecking, in diesem Punkt Lucien Favre ähnlich, legt großen Wert auf den Gedanken, dass eine stabile Defensivordnung die Basis ist, aus der sich alles Weitere entwickelt. Angesichts von fast drei Gegentoren pro Spiel, die die Borussia sich vor der Winterpause in der Liga einfing, sicherlich kein Ansatz zur Unzeit. Nach zwei absolvierten Spielen unter Heckings Ägide ist in dieser Hinsicht ein Aufwärtstrend mit Einschränkungen zu konstatieren: Wie schon in Darmstadt ließ die Borussia auch in Leverkusen aus dem Spiel heraus wenig zu. Am ehesten war das noch in der Phase kurz nach dem Doppeltiefschlag um die 30. Minute heraus der Fall, in einer Phase also, in der die psychologische Konstellation gewissermaßen als mildernder Umstand zu werten ist.
01.02.2017 06:21:49 [Handelsblatt]
Zwei Fußball-Bosse gegen Fifa und DFB
Es wird ungemütlich für den Weltverband Fifa. Die Fußballklubs machen mobil gegen die Mammut-WM. Ihre Speerspitze in Deutschland: Bayern-Boss Kalle Rummenigge und BVB-Chef Aki Watzke. Nebenbei rasieren sie auch den DFB. Es gab Zeiten, da haben die beiden mächtigsten Fußball-Bosse im Land nur das Nötigste miteinander geredet, wenn überhaupt. Der Dortmunder Hans-Joachim Watzke nahm seinem Kontrahenten vom FC Bayern, Karl-Heinz Rummenigge, richtig übel, dass die Bayern nach dem Supertalent Mario Götze auch noch Topstürmer Robert Lewandowski abwarben.
01.02.2017 11:21:06 [Jens Weinreich - Sport and Politics]
Studie zur Akzeptanz des Spitzensports
Im August 2016 waren während der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro vorab einige Details jener Studie veröffentlicht worden, die nun in ganzer Pracht vorliegt. Hallmann und Breuer hatten 2011 schon eine Studie zur gesellschaftlichen Relevanz des Spitzensports vorgelegt. Insofern lassen sich einige Befragungsergebnisse vergleichen. Das Interesse an Leistungssport ist noch vorhanden, nur schwindet das Vertrauen in Sportler (in Maßen) und Funktionäre (rasant).
01.02.2017 11:22:33 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Wir halten fest und treu zusammen?
Man muss es sich immer wieder wie ein Mantra vorbeten: Borussia Dortmund steht aktuell auf einem Tabellenplatz, der zumindest zur Qualifikationsrunde für die Champions-League berechtigt, der Rückstand auf den sicheren Platz drei beträgt nur einen Punkt, in der Champions League ist man als Gruppenerster in das Achtelfinale eingezogen und im DFB-Pokal ist man ebenfalls noch vertreten. Das sind die „hard facts“ zum aktuellen Zustand des BVB. Der gefühlte Zustand steht in einem krassen Gegensatz dazu. Nicht nur, dass die für die Winterpause erhoffte Aufbruchstimmung ausgeblieben ist, trotz vier Punkten aus zwei Auswärtsspielen scheint das Binnenverhältnis zwischen Mannschaft, Trainer und Geschäftsführung zu erodieren.
01.02.2017 12:38:42 [Rote-Brause-Blogger]
Blogbeitrag mit unklarem Public Value
Fußball: RB Leipzig ist auch als Zielobjekt für Studien seit dem Bundesligaaufstieg noch interessanter geworden. Lockere Zahlen in einer Schlagzeile machen sich immer gut. Auch irgendwas mit einer Hochschule und einer knackigen Ansage danach funktioniert wegen des wissenschaftlichen Anstrichs immer. Aus irgendeinem Grund werden Zahlen aus Umfragen oder Studien aus wissenschaftlichem Umfeld in der Öffentlichkeit oft fast schon als Gesetze wahrgenommen. Weil sie so schön objektiv und als Spiegel der Realität erscheinen.

Dabei gibt es viele Probleme, die mit dem Versuch des Messens und Beschreibens von gesellschaftlichen Phänomenen oder Einstellungen oder Bewusstseinsveränderungen oder was auch immer verbunden sind.

01.02.2017 16:17:56 [N-TV]
Ausschreitungen verändern Ägypten: "Sie haben den Fußball getötet"
Wenig ist in Ägypten so heilig wie Fußball. Doch der Volkssport leidet unter einem Trauma. In einer Winternacht vor fünf Jahren wurde aus einem Spiel eines der schlimmsten Desaster der Fußball-Geschichte - auch heute noch bleiben viele Fragen offen. An dem Abend, an dem der ägyptische Fußball ins Koma fiel, ereignete sich eine mittlere Sensation im Stadion des Clubs Al-Masry. Der Verein aus der Hafenstadt Port Said besiegte Al-Ahly, den unbestrittenen Favoriten und Rekordmeister des Landes mit 3:1. Es hätte eine ausgelassene Partynacht am Mittelmeer werden können, ja müssen. Stattdessen haben sich die Fernsehbilder von vor fünf Jahren, diesem 1. Februar 2012, an dem 74 Menschen starben, in die Herzen und Hirne der Ägypter gebrannt. Und den Fußball am Nil für immer verändert.
01.02.2017 17:19:28 [TAZ]
Bezahlkarten in der Bundesliga
Die Bezahlkarte sollte Fußballfans den Konsum in den Arenen erleichtern. Nach 15 Jahren gilt das Experiment als gescheitert. Es gibt ein Problem in der Bundesliga – mit sogenannten Bezahlkarten für den bargeldlosen Einkauf im Stadion. Bei den Fans des FC Bayern München sind 2,4 Millionen Euro als sogenannte Schlummergroschen auf ungenutzten Bezahlkarten aufgelaufen. Beim FC Schalke 04 wurden verbraucherfeindliche AGBs gerügt. Das System der Bezahlkarten in deutschen Stadien weist aber nicht nur in München und Gelsenkirchen erhebliche Mängel auf. Verbraucherschützer schlagen Alarm und sprechen Mahnungen aus.
01.02.2017 20:18:11 [Der HSV-Blog]
Todt sicher: „Die Mannschaft hat verstanden!“
Nach dem Ende der Transferfrist in den meisten europäischen Ländern hat HSV-Sportchef Jens Todt heute seine Bilanz gezogen – und gleichzeitig den Ausblick auf die nächsten Monate in Hamburg geworfen. Bis Mitternacht hat er gestern noch die Ohren offen gehalten und Telefonate geführt, bis zuletzt war es möglich, dass der eine oder andere Spieler den HSV noch verlässt – doch nach der Verpflichtung von Walace am Montag ist nichts mehr passiert. Dass der konkrete Kontakt nach Brasilien erst kurzfristig innerhalb der vergangenen Woche zustande kam, ist mittlerweile bekannt – auch dass die Hamburger eigentlich vorhatten, Eugen Polanski aus Hoffenheim oder Dominik Kohr aus Augsburg zu ergattern.
01.02.2017 20:20:14 [Rote-Brause-Blogger]
Kaderschmiede RB Leipzig 2017
Fußball: Da ist sie auch schon vorbei, die Wintertransferperiode. Wobei das auch ein bisschen irreführend ist, denn international gesehen gibt es völlig verschiedene Transferfenster. Sodass prinzipiell ein Spieler fast das ganze Jahr irgendwohin wechseln könnte. Das ist für RB Leipzig aber ein rein theoretischer Fall. Denn nach insgesamt sechs Winterabgängen gibt es keine Abgangskandidaten mehr. Und auf Zugangsseite ist der Weg durch das in Deutschland nun geschlossene Transferfenster halt versperrt.

Gleich sechs Abgänge und nur ein Neuzugang gab es in den letzten Wochen. Das klingt natürlich ziemlich unbalanciert.

01.02.2017 22:06:21 [Neue Zürcher Zeitung]
Afrikcacup: Gabon ist kein Fussballland
Mit dem Afrikacup wollte Gabons Präsident Ali Bongo Ondimba die Laune im Land heben – doch das Volk macht nicht mit. Sylvia Bongo Ondimba ist dieses Jahr noch nicht aufgetaucht im Fussballstadion. Die Präsidentengattin Gabons hat – anders als 2012, als Gabon gemeinsam mit Äquatorialguinea schon einmal den Afrikacup ausrichtete – bisher auf den Besuch eines Spiels verzichtet. Es war ihr wohl nicht danach zumute. Wenn dem so ist, geht es Gabons First Lady etwa so wie dem Grossteil der rund 1,7 Millionen Einwohner des kleinen Staates am Golf von Guinea. Sie ignorieren das grösste Sportereignis des Kontinents schnöde. Vielleicht boykottieren sie es auch. Einerlei: Der Afrikacup 2017 könnte als der am schlechtesten besuchte in die Geschichte des Turniers eingehen.
02.02.2017 06:29:38 [TAZ]
Wie politisch dürfen Fußballer sein?
Unterstützung eines islamistischen Vereins, Äußerungen pro Erdoğan: Zwei Bundesligaprofis wurden von ihren Vereinen zurückgepfiffen. Für viele deutsche Rapper ist Änis Ben-Hatira ein Held. Bu­shido, PA Sports oder Dú Maroc machen sich stark für den Fußballprofi, der vor Kurzem von seinem Verein Darmstadt 98 entlassen worden ist. Der Grund: Der Berliner Ben-Hatira unterstützt den vom Verfassungsschutz observierten Verein Ansaar International, der zumindest ein Sammelbecken von extremen Antisemiten ist.
02.02.2017 06:32:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Irrer Millionenwettlauf zwischen England und China
In der Fußball-Welt werden die für Profis bezahlten Summen immer verrückter. England hat noch knapp die Nase vorn. Die chinesischen Klubs können freilich noch nachlegen. In ihrem Kaufrausch haben sich die Fußball-Klubs aus dem Mutterland England und dem mit aller Macht aufstrebenden China im Winterschlussverkauf gegenseitig überboten. Mit einem Endspurt und Investitionen von allein 70 Millionen Euro am so genannten Deadline-Day (31. Januar) überholte die Premier League als teuerste Liga der Welt mit ihren Gesamt-Winterinvestitionen von umgerechnet 250,5 Millionen Euro das Reich der Mitte noch, teilte die Deloitte’s Sports Business Group am Mittwoch mit. Dies sei die zweithöchste in England im Winter ausgegebene Summe. Das Gesamt-Investitionsvolumen in der Saison 2016/17 summiert auf den Rekordbetrag von 1,61 Milliarden Euro.
02.02.2017 13:14:01 [Fußball-Wirtschaft]
8 Rekorde aus dem DFL Report 2017
Fußball: Wie jedes Jahr im Januar veröffentlichte die DFL vergangene Woche den → DFL Report 2017. In dieser ausführlichen Auswertung stellt die Dachorganisation aller Bundesligisten jährlich die wichtigsten Zahlen, Daten & Fakten der abgelaufenen Saison vor.

Der vorliegende Bericht bezieht sich somit auf die Saison 2015/16. Damit Ihr Euch nicht die ganzen 56 Seiten durchlesen müsst, fasse ich wie immer das Wichtigste zusammen. Zum Schluss kann ich es mir nicht nehmen lassen und wage einen kleinen Ausblick in die DFL Reports von 2018 & 2019.

Wie so häufig blickt die Bundesliga auf ein Rekordjahr zurück. Anders als in den Vorjahren, regnete es jedoch so viele Rekorde, dass ich Euch lediglich diese Bestleistungen vorstellen möchte.

02.02.2017 13:16:34 [Frankfurter Rundschau]
Streaming: Die nächste Revolution
Ursprünglich für die Grenzsicherung Israels entwickelte Kameras übertragen künftig vollautomatisiert deutsche Amateurfußballspiele. Was bitte hängt da für ein komischer Kasten gegenüber der Haupttribüne mit den roten und blauen Schalensitzen? Hat das Kehdinger Stadion in Drochtersen, einer niedersächsischen Gemeinde im Landkreis Stade, nun auch eine Videoüberwachung nötig? Rigo Gooßen, Präsident der Spielvereinigung Drochtersen/Assel, wird am Wochenende seine Besucher beruhigen können: Die Kamera mit den imaginären Augen ist installiert worden, um an einem Pilotprojekt in der Regionalliga Nord teilzunehmen. Vollautomatische Übertragungen von einem Fußballspiel, ohne dass ein Kameramann die Regie führt.
02.02.2017 16:14:56 [Spiegel Online]
TSV 1860 München: Das T steht für totalitär
Chaos bei den Löwen: Der Fußball-Zweitligist 1860 München entzieht drei Zeitungen die Akkreditierung, weil sie angeblich zu kritisch berichtet haben. Im Mittelpunkt: der mysteriöse Geschäftsführer Anthony Power. Fast könnte man auf die Idee kommen, der TSV 1860 München will gar nicht, dass über ihn berichtet wird, nicht einmal positiv. Fünf neue Spieler hat der Zweitligist vor Schließung des Transferfensters am Dienstag verpflichtet. Spieler wie etwa der dänische Mittelstürmer Christian Gytkjaer von Rosenborg BK, die es wert wären, sie der Öffentlichkeit vorzustellen.
02.02.2017 17:53:31 [Zeit Online]
"Wir wollen deinen Afrika-Cup nicht, du Mörder!"
Wieder missbraucht die Politik den Sport: Der Afrika-Cup soll von der wirtschaftlichen und politischen Krise Gabuns ablenken. Doch das Kalkül geht diesmal nicht auf. Einer ist überall. Auf Plakaten. Zwischen den Lippen. Auf dem Rücken.

Auf den Plakaten ist sein Gesicht zu sehen. Zwischen den Lippen klingt das langgezogene Pieeeerrrrrre, wenn die Menschen in Gabun über ihn sprechen. Und auf den Trikots der Nationalmannschaft, die so viele auf den Straßen der Hauptstadt Libreville tragen, steht sein Name: Aubameyang.

Gabun, im Westen Zentralafrikas, das Land des Pierre-Emerick Aubameyang. Südlich von Kamerun gelegen, knapp 6.000 Kilometer weit weg von Aubameyangs Arbeitsplatz in Dortmund.

02.02.2017 20:06:28 [Der HSV-Blog]
Bittere Neuigkeiten
Fußball: Sie kennen sich schon sehr lange und gut, die beiden Trainer, die morgen im lange nicht ausverkauften Volksparkstadion versuchen wollen, den Negativtrend der Vorwoche zu stoppen. Bayer Leverkusens Trainer Roger Schmidt und HSV-Coach Markus Gisdol haben sogar 2011 zusammen ihren Fußballlehrer gemacht. Seither blieb Schmidt in allen drei Bundesliga-Duellen siegreich. Überhaupt waren Spiele gegen Leverkusen nur selten Freudefeste für Gisdol, der in fünf von sechs Partien verlor. Und wirklich viele Gründe für neuen Optimismus bietet sich beiden vor dem vierten direkten Duell nicht, eher das Gegenteil ist der Fall. Denn beide Trainer müssen bittere Ausfälle kompensieren.
02.02.2017 22:03:18 [Frankfurter Rundschau]
Super Bowl: Das Duell der Quarterbacks
Der Super Bowl - das größte Einzelsportereignis der Welt. Wenn nun die New England Patriots auf die Atlanta Falcons treffen, stehen zwei sehr verschiedene Quarterbacks im Mittelpunkt. Die 51. Auflage des Super Bowl ist nicht nur das Aufeinandertreffen von zwei der offensivstärksten Mannschaften im US-amerikanischen Profi-Football. Das Spektakel an diesem Sonntag ist auch ein Duell zweier grundverschiedener Quarterbacks: Tom Brady bei den Patriots, Matt Ryan bei den Falcons. Nur in der Spielanlage ähnlich, gehen sie mit sehr unterschiedlichen Erwartungen aufs Feld.
03.02.2017 06:31:38 [Süddeutsche Zeitung]
Vielseitigkeitsreiten: Das Risiko springt mit
Military: So heißt die Vielseitigkeit schon lange nicht mehr. Erinnert das Wort doch zu sehr an kriegerische Zeiten, in denen das Soldatenpferd zeigen musste, dass es im Gelände ausdauernd, mutig und schnell ist, dass es sich in der Dressur gehorsam drehen und wenden lässt und am Ende noch wach genug ist, um einen Springparcours mit Anstand zu bewältigen. Aus dem Härtetest für unerschrockene zwei- und vierbeinige Draufgänger ist schon lange die zahmere Vielseitigkeit geworden, aus vielerlei Gründen, unter anderem, weil schwere Unfälle jedes Jahr die Öffentlichkeit aufschrecken.
03.02.2017 06:34:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
eSport ist doch ein Hallensport
Am Ende war die Frankfurter WM-Arena dann doch eine Nummer zu groß: Nach drei Jahren zieht mit der ESL One eines der bislang größten eSport-Turniere Europas von der Mainmetropole weiter in Richtung Hamburg – und findet dort künftig in der Mehrzweckarena in unmittelbarer Nähe zum Volksparkstadion statt. Ende Oktober werden die besten „Dota2“-Spieler der Welt mit ihren virtuellen Fantasy-Helden dann vor maximal 16.000 Zuschauern in einer Halle statt unter freiem Himmel und auf gut gepflegten Bundesligarasen antreten lassen.
03.02.2017 10:31:56 [Die Welt]
Der Hype um die Zverev-Brüder hat einen Beigeschmack
Tennis Davis Cup: Bei den Australian Open sorgten die Zverev-Brüder für Furore. Beim Davis Cup will auch der DTB von ihrer Strahlkraft profitieren. Versäumnisse der jüngeren Vergangenheit geraten da ins Vergessen. Es hätte nicht viel gefehlt, dann wäre das Wochenende in der Fraport Arena von Frankfurt am Main spielfrei geblieben. Die Basketballer treten auswärts in München an, die Volleyballer empfangen den Konkurrenten aus Berlin in Rüsselsheim. Und hätte Jan-Lennard Struff sein abschließendes Einzel am 18. September im Abstiegsduell gegen Polen verloren, dann würde die deutsche Tennisnationalmannschaft an diesem Wochenende zweitklassig in Bosnien aufschlagen.
03.02.2017 13:25:50 [Neues Deutschland]
Ägypten träumt von der Wiedergeburt des Fußballs
Der Schock des Massakers vor fünf Jahren in Port Said sitzt noch immer tief, beim Afrika Cup bringt das Nationalteam die Hoffnung zurück. Essam El-Hadary fiel auf die Knie, streckte die Arme gen Himmel und verschwand anschließend in einer Menschentraube. »Ich bin einfach nur stolz und glücklich. Für den ägyptischen Fußball ist das ein guter Tag. Jetzt wollen wir auch den Titel«, sagte der wenig später immer noch aufgewühlte Torwart der ägyptischen Fußball-Nationalmannschaft. Beim 4:3 im Elfmeterschießen gegen Burkina Faso war der 44-Jährige mit zwei abgewehrten Schüssen im Halbfinale des Afrika Cups wieder mal zum Helden geworden.
03.02.2017 13:28:06 [Rote-Brause-Blogger]
Versuch Nummer 2 bei einem deutschen Topklub
Egal, wie die Saison von RB Leipzig ausgeht, das Hinspiel hat seinen Platz in allen Rückblicken bereits sicher. Der Siegtreffer von Naby Keita dürfte bis hierhin der emotionaleste Moment dieser Spielzeit und vielleicht auch so etwas wie die Initialzündung für alles danach gewesen sein. Damals als absoluter Underdog in das Spiel gegangen, hat man am Ende eine Art Pokalkampf gewinnen können.

Inzwischen ist fast alles anders. RB Leipzig ist nicht mehr der Underdog, der man mal war. Klar, fährt man von der Kaderbesetzung her weiter als Außenseiter nach Dortmund. Aber angesichts von elf Punkten Vorsprung auf den BVB fiele es auch schwer, eine tatsächliche Underdog-Situation herbeizureden.

03.02.2017 15:59:11 [N-TV]
So läuft der 19. Spieltag: BVB demoliert Leipzig - oder sich selbst
Mäßig spielen, trotzdem gewinnen: Willkommen beim FC Bayern 2017! Gegen Schalkes "Floptrainer" soll es am 19. Spieltag so weitergehen. Der HSV schlägt sich selbst, Leipzig verzwergt den Watzke-BVB. Oder andersrum? Auch wenn derzeit nicht alles rosig ist, Arjen Robben seine Münchner mahnend in die Pflicht nimmt und Angst vor einem Champions-League-Ausscheiden verbreitet: Wer in der Bundesliga gegen den FC Bayern ran muss, glaubt wohl eher selten an eine große Punkteausbeute. Da wird es dem schlechtesten Schalke-Trainer seit 1993 nicht anders gehen.
03.02.2017 16:01:54 [Mia san rot]
Vorschau: FC Bayern München – FC Schalke 04
Der Rekordmeister kommt nicht richtig in die Spur, gewinnt aber auch in Bremen. Am Wochenende spielen die Bayern ihr erstes Heimspiel gegen Schalke 04, die nicht nur keinen Erfolg haben, sondern auch uninspiriert auftreten.

Trotzdem ist die Weinzierl-Elf keinesfalls zu unterschätzen. Im Hinspiel zeigte sie eindrucksvoll, dass man in einem Spiel die Bayern schlagen kann. Zumal diese sich bisher ohnehin sehr inkonstant in ihren Leistungen präsentieren.

03.02.2017 17:30:40 [Zeit Online]
Bundesliga-Vorschau: Leipzig ist Dortmunds neues Schalke
Schneller, als es dem BVB lieb war, zog Leipzig an ihm vorbei. Nun kommt es zum neuen deutschen Spitzenspiel, gestichelt wird schon wie vor einem Derby. Welches Spiel dürfen Sie auf keinen Fall verpassen?

Dortmund gegen Leipzig. Vor der Saison prophezeite der BVB-Boss Hans-Joachim Watzke, dass einer der großen Bundesligaclubs bald einen Europacup-Startplatz an Leipzig verlieren werde. War das Pessimismus oder schon Selbstironie? Leipzig liegt elf Punkte vor dem BVB. Gerade hatten sich die Borussen wieder daran gewöhnt, hinter den Bayern zu landen, trampeln die Bullen aus Leipzig über das Ruhrgebiet. Schneller, als es dem BVB lieb war, entwickelte sich dieses Duell zu einem der wenigen deutschen Spitzenspiele.

03.02.2017 17:31:51 [Süddeutsche Zeitung]
Fünf Statistiken zum Super Bowl
An Pathos sparen die Amerikaner selten - schon gar nicht im Sport, wo die Spieler gerne zu Heldenfiguren erhoben werden. Doch auch wenn Emotionen den Sport beherrschen, wächst auch in den USA schon länger eine Bewegung, die sich den Statistiken verschrieben hat. Sie profitiert vom Zahlenparadies, das der US-Sport heute ist. Hinter jeder Heldenleistung steckt eine Statistik, teilweise errechnet mit komplizierten Formeln. Die Profiklubs werten diese Daten schon länger intensiv aus, auch unter den Fans werden sie beliebter.
03.02.2017 19:11:28 [Zeit Online]
Borussia Dortmund: Der Club der Eitelkeiten
Schuldzuweisungen und Drohungen bei Borussia Dortmund: Vor dem Spiel gegen RB Leipzig steht Trainer Thomas Tuchel öffentlich zur Diskussion. Wie konnte das passieren? Während sich Thomas Tuchel nach dem 1 : 1 in der Gästekabine der Mainzer langsam sammelt, bevor er dieses verkorkste Spiel in der Pressekonferenz erklären wird, haben es sich seine Kritiker bereits im Fernsehstudio gemütlich gemacht. Vier Männer analysieren den Spieltag, ein Journalist und drei Fußball-Legenden, deren ruhmreichste Zeit längst vorbei ist.

Ob Tuchel der Richtige für Dortmund sei, lautet eine der Fragen des Moderators. Wohl eher nicht, glauben die Experten.

03.02.2017 19:14:20 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Davis Cup hat seine Strahlkraft verloren
Der Davis Cup war zu Zeiten von Boris Becker auf einer Ebene mit großen Fußballspielen. Für Weltstars scheint der Wettbewerb jetzt nur noch lästig. Darin liegt immerhin eine Chance fürs deutsche Tennis. Früher hätte man vielleicht im Duden nachgesehen, heute wird der Begriff gegoogelt, und wer das Stichwort „Davis Cup“ bei Wikipedia sucht, wird mit einer Erläuterung wie zur Duden-Zeit aufgeklärt: „Der Davis Cup ist der wichtigste Wettbewerb für Nationalmannschaften im Herrentennis.“ Das mag zwar noch stimmen, aber so wie einst, als man im Duden nachschlug, ist es eben nicht mehr, und deshalb lautet die eigentliche Frage: Ist der Davis Cup überhaupt noch wichtig?
03.02.2017 22:11:31 [Zeit Online]
Super Bowl: Man denkt sofort an ihn
Dieser Super Bowl ist hochpolitisch. Doch die Sportler schweigen wie immer, zur Freude der Organisatoren. Aber vielleicht muss sich Trump in der Halbzeit was anhören. Wide Receiver entscheiden Footballspiele. Sie empfangen die Pässe der Quarterbacks und hecheln in die Endzone, um zu punkten. Sie müssen schnell sein, agil und vor allem: anpassungsfähig. Das trifft auf Mohamad Sanu zu, einen der Receiver der Atlanta Falcons. Wenn in der Nacht auf den Montag der 51. Super Bowl in Houston beginnt, wird Sanu genauer als die anderen beobachtet werden. Sanu ist der einzige Muslim im Finale und hat sich daher gerade am meisten an das neue Trump-Land anzupassen.
04.02.2017 06:25:50 [Der HSV-Blog]
„Kopfballos“ Papadopoulos sorgt für den ersten Dreier 2017
Fußball: Endlich wieder! Mit 1:0 gewinnt der HSV sein erstes Pflichtspiel in 2017 und verlässt damit zumindest für einige Stunden den direkten Abstiegsplatz. Ausgerechnet Ex-Bayer-Spieler Kyriakos Papadopoulos sorgte mit einem Kopfballtreffer in der 76. Minute für den viel umjubelten, wichtigen und letztlich auch absolut verdienten Heimsieg vor 45.653 Zuschauern. Und das überraschenderweise ohne Douglas Santos, der auf der Bank Platz nehmen musste. Für ihn spielte Matthias Ostrzolek wieder auf seiner eigentlichen Position als Linksverteidiger, während Albin Ekdal zusammen mit Gideon Jung die Doppelsechs stellte.
04.02.2017 06:27:27 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
RB und der Schrei nach Wettbewerbsverzerrung
Fußball: Frühjahr 2018: RB Leipzig hat seine Gruppe in der Champions League als Dritter beendet und auch RB Salzburg hat seine Gruppenphase in der Europa League überstanden. Plötzlich liegen in den Lostöpfen zwei Pferde aus dem gleichen Stall, die Schwesterclubs aus Leipzig und Salzburg. Was wäre eigentlich, wenn beide Mannschaften aufeinander träfen? Oder noch sensibler: Was wäre, wenn beide Mannschaften irgendwann einmal in der Gruppenphase aufeinander träfen?

Undenkbar? Natürlich, die Wahrscheinlichkeit, dass so ein Fall überhaupt eintritt, ist sicherlich gering einzuschätzen.

04.02.2017 08:30:55 [Seitenwahl]
45 Minuten oder mehr?
Fußball: Die negative Überraschung der Vorrunde trifft auf eine der positiven. Das erste Heimspiel unter dem neuen Trainer Dieter Hecking hat für Borussia wegweisenden Charakter. War der Auswärtssieg in Leverkusen ein Strohfeuer oder hat eine längerfristige Stabilisierung eingesetzt? Gegen einen Gegner, mit dem man sich in Gladbach traditionell etwas schwer tut, kann man einen wichtigen weiteren Schritt in Richtung Stabilität und relativer Sorgenfreiheit tun. Dass der SC Freiburg einen echten Prüfstein darstellt, sollte jedem klar sein. Die Badener spielen eine Saison auf hohem Niveau, was aber wegen der im Grunde wenig überraschenden Überperformance des Mitaufsteigers aus der Getränkedose relativ unbemerkt vonstatten geht. Freiburg punktete zuletzt in Leverkusen und Schalke, schlug Berlin und war gegen Bayern nicht ohne Chance. Warum sollte so ein Team nicht auch in Gladbach etwas holen? Weil, so steht zu hoffen, Borussia 2017 ein anderes Team ist, als Borussia 2016.
04.02.2017 10:29:32 [Niemals allein!]
Zweitligafußball: Der Stand nach der Hinrunde
Mauern und kämpfen, das sei eben der Kern des Zweitligafußballs. Im Folgenden versuchen wir zu beleuchten, inwiefern die verbreiteten Klischees zumindest in der abgelaufenen Hinrunde dem tatsächlichen Zustand der 2. Bundesliga standhalten. Alles wie erwartet in der zweiten Liga?

Der Blick auf die Tabelle deutet bereits eine Kräfteverschiebung in der Liga an: Mögen die ersten drei Plätze mit den beiden Erstligaabsteigern und der Braunschweiger Eintracht, die in den letzten Jahren regelmäßig zur Spitzengruppe gehörte, noch erwartungsgemäß belegt sein, folgt schon auf Platz vier eine erste kleinere Überraschung: Trotz eines geringen Etats und ohne illustre Einzelspieler hat sich Heidenheim oben festgesetzt und konnte mit Union Berlin sogar einen der größeren Aufstiegsanwärter hinter sich lassen.

04.02.2017 11:35:07 [TAZ]
Kommentar 1860 München und Medien: Überall Kontrollwahn
Der Zweitligaverein 1860 München gängelt die Medien. Das ist nur die Spitze des gewöhnlichen Irrsinns im deutschen Profifußball. Ernst kann diesen Verein schon lange keiner mehr nehmen. Dass 1860 München nun drei Zeitungen ihre Dauerakkreditierungen entzogen hat, scheint vielen nur ein weiterer, inzwischen überflüssiger Beleg für den Irrsinn zu sein, der Besitz von dem Traditionsklub genommen hat.

Seitdem der jordanische Geschäftsmann und launenhafte Milliardär Hasan Abdullah Ismaik die Geschicke des Zweitligisten bestimmt, haben sich die Sechziger im nationalen Unterhaltungsbetrieb Fußball an die Spitze gesetzt. So viele Possen produziert nicht einmal der Hamburger SV.

04.02.2017 18:01:56 [Meedia]
4000 Tonnen Popcorn am Super Bowl-Sonntag
12 Dinge, die man über diesen Tag wissen sollte. In der Nacht zum 6. Februar findet der 51. Super Bowl in Houston, Texas statt. Hier gibt's die wichtigsten 12 Fakten zum Mega-Event. Wussten Sie, dass das Endspiel nicht für US-Sportfans der wichtigste Tag des Jahres ist, sondern auch für Pizza-Boten. Die Lieferdienste machen alleine an diesem Sonntag ein Drittel ihres Jahresumsatzes. Der Super Bowl ist das Finale der US-amerikanischen American-Football-Profiliga National Football League (NFL). Er findet in der Regel am ersten Sonntag im Februar statt. Der Super Bowl ist weltweit eines der größten Einzelsportereignisse und erreicht in den Vereinigten Staaten regelmäßig die höchsten Fernseh-Einschaltquoten des Jahres. Neben dem Interesse am Spiel sorgen diverse Festivitäten für das große Interesse an diesem Sportereignis.
04.02.2017 18:53:37 [Süddeutsche Zeitung]
Benennt den Profifußball um!
Der bessere Name wäre: Spielerberaterfußball. Denn sie allein haben das Sagen in der Branche - das zeigen die Fälle Aubameyang und Payet. Immer Ärger mit den Zugvögeln: Das Wechseltheater, integraler Bestandteil des Kickergewerbes, hält aktuell Klubs in Dortmund und London auf Trab. Bei West Ham United erzwang der Franzose Dimitri Payet seinen Transfer nach Marseille, im Revier erhielt Pierre-Emerick Aubameyang einen Maulkorb zu dem Thema, das er zuletzt öffentlich allzu sehr strapazierte: Ein Wechsel im Sommer nach Spanien könnte die Laufbahn des Gabuners perfekt abrunden.
04.02.2017 18:55:09 [Der HSV-Blog]
Dem Druck standgehalten – so funktioniert Abstiegskampf!
Der Jubel muss erlaubt sein. Dafür hat man hier in Hamburg selten genug Anlass dazu. Dennoch, und damit möchte ich nicht als Spaßbremse missverstanden wissen, muss man dem Jubel schnell auch die richtige Einordnung folgen lassen. Denn der HSV ist weiterhin hintendran. Trotz des Sieges gegen einen einstigen Champions-League-Anwärter besteht noch kein Grund für Euphorie geschweige denn Zufriedenheit. „So immer – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte Rene Adler gestern nach dem Spiel und hat damit Recht. Diesen Anspruch muss jeder an den HSV stellen dürfen.
04.02.2017 19:57:45 [Mia san rot]
FC Bayern München – FC Schalke 04 1:1
Nach zwei Auswärtspartien in Folge zum Auftakt des Kalenderjahres 2017 kam Schalke 04 zum ersten Heimspiel in die Allianz Arena. Es war zugleich die Rückkehr von Holger Badstuber an seine alte Wirkungsstätte.

Der FC Bayern war mit zwei mühevollen 2:1 Siegen ins Jahr gestartet und konnte zumindest punktetechnisch zufrieden sein mit dem Auftakt, spielerisch offenbarte die Mannschaft von Carlo Ancelotti allerdings noch viele Schwächen. Der Ausfall von Thiago, der vor seiner Verletzung in bestechender Form gewesen war, fiel schmerzhaft auf.

04.02.2017 22:09:14 [Junge Welt]
Alter vor Schönheit
Ägypten hat das Finale der Afrikameisterschaft erreicht. Ein ansehnliches Spiel verspricht das nicht. Irgendwie drängt sich das Gefühl auf, dass man das alles schon kennt. Die Afrikameisterschaft ist ein Spiel, bei dem 22 Herren einem Fußball hinterherhetzen, und am Ende gewinnen die Ägypter. In deren Tor steht, gefühlt seit eh und je, Assam Al-Hadary. Ein 44Jähriger, der nur drei Jahre nach der ersten TV-Übertragung eines Spiels der Kontinentalmeisterschaft geboren wurde. An den Seitenlinien zappeln zwei bleiche Importtrainer mehr oder weniger hektisch herum, die dünnbesetzten Ränge sorgen für die Klangkulisse, und am Ende siegt die unattraktiver spielende Truppe. Meist ist das eben Ägypten.
05.02.2017 06:59:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Super Bowl wird selbst die Werbung politisch
Eine Spelunke im amerikanischen Nirgendwo, düster, rauchig und voller Motorrad-Rocker, die ihre Jugend mit dem Steppenwolf-Hit „Born to be wild“ noch einmal aufleben lassen: Das ist die Szenerie des Spots, mit dem Mercedes an diesem Sonntag für seine Sportwagenmarke AMG werben will. Zum Schluss schaut noch kurz Peter Fonda um die Ecke und ringt den Rockern ein „Sieht noch ganz gut aus“ ab, bevor er mit seinem Gefährt davonbraust. Es ist Super-Bowl-Zeit und damit auch die Zeit des Jahres, in der die Werbebranche zu Hochform aufläuft.
05.02.2017 07:09:39 [Wissensfieber]
Brot und Spiele für die Massen
Am Sonntag steht wieder das größte und damit auch eines der teuersten Einzelsportereignisse der Welt an. Der Superbowl in den Vereinigten Staaten. Es ist das Finale der amerikanischen National-Football-League. Amerikanischer Nationalsport eben. Die „Spiele“ für das einfache und großflächig „verkorkste“ Volk.

Der Superbowl mag das um ein vielfaches „großartigere“ Event, grundlegend ähnlich dem Fußball Champions-Legaue Finale der Europäer, sein. Hier ist der Ball rund, dort ist er … na ja eben nicht rund. Das Mediale Dauerfeuerwerk der nächsten Tage in den VSA hat sich in den letzten Jahren auch in europäischen Programmen und Berichterstattungen eingeschlichen. Amerikanische Außenpolitik in HD. Der Hype ist groß bei derartigen sportlichen Ereignissen, bei dem man regelmäßig von manch durchaus schlimmer und gefährlicher politischen Situation ablenken kann.

05.02.2017 09:18:29 [N-TV]
Mit Herzblut und Leidenschaft
Fußball: Der BVB gewinnt das zum Prestigekampf Tradition gegen Emporkömmling hochstilisierte Spitzenspiel gegen RB Leipzig mit 1:0. Dortmund feiert sich nach einem emotionalen Schlagabtausch. Die Kehrseite: Wieder einmal zeigen Chaoten ihre hässliche Fratze. Thomas Tuchel winkte unwirsch ab. Gleich zu Beginn der Unterhaltung hatte ihn der Reporter nach Mario Götze gefragt. Doch für den BVB-Trainer ist das "kein Thema nach dem Spiel, dass wir einen Ersatzspieler rauspicken und darüber reden. Das ist der völlig falsche Zeitpunkt." Viel lieber wollte der Trainer über das Spiel reden und die vielen Emotionen, die es erzeugt hatte.

Mit dieser Einschätzung lag der 43-Jährige völlig richtig, schließlich gab es doch genug zu erzählen über einen Sieg, dem sie in Dortmund das Prädikat "besonders wertvoll" zuordneten.

05.02.2017 11:50:31 [TAZ]
Finale des Afrika-Cups: Kämpfen wie die Teufel
Am Sonntag wird das Finale des 31. Afrika-Cups zwischen Kamerun und Ägypten angepfiffen. Gabuns Hauptstadt Libreville wird dann wieder zur geteilten Stadt: Hier das halb leere, stimmungsarme Stadion, 20 Kilometer außerhalb des Zentrums. Dort, im Herzen der Millionenstadt, euphorische Fußballstimmung bei Tausenden Mitfiebernden vor kleinen flimmernden TV-Geräten. Libreville ist bevölkert mit rund 500.000 Zuwanderern aus den Nachbarländern DR Kongo, Togo, Senegal und Kamerun, die mitten im alten Stadtzentrum wohnen.


05.02.2017 13:57:46 [FirstLife]
Wo sind die alten Fußball-Tugenden?
Keine Sportart polarisiert so sehr wie der Fußball. In den vergangenen Jahren hat sich der Fußball verändert, er ist anspruchsvoller und qualitativ besser geworden. Doch er wird auch immer eindimensionaler. Wo sind die alten Tugenden? Der Fußball hat sich in den vergangenen zehn Jahren extrem weiterentwickelt. Das Spiel ist geprägt von Taktik-Füchsen á la Pep Guardiola, Diego Simeone oder Thomas Tuchel. Diese Trainer coachen ihre Teams Woche für Woche zu technischen und taktischen Meisterleistungen. Dabei heraus kommen „Diametral abkippende Sechser“ oder eine „variable Dreier/Fünferkette“. Eine moderne Spitzenmannschaft muss sich heutzutage auf verschiedenste Gegner und Spielsituationen einstellen können. Sie muss in der Lage sein, bei bestimmten Gegebenheiten blitzschnell zu reagieren und die Anordnung zu ändern.
05.02.2017 15:23:29 [Spiegel Online]
Vor dem Super Bowl: American Football laufen die Fans davon
Wie der 51. Super Bowl in der Nacht auf Montag ausgeht, wissen wir noch nicht. Sicher scheint aber schon zu sein, dass die Crew, die über das Spiel im deutschen Fernsehen auf Sat 1 berichten wird, ein sensationelles Spiel sehen wird. Kommentator Frank Buschmann und Experte Patrick Esume überschlagen sich gern und geizen nicht mit Superlativen. Die Grenzen zwischen Journalismus und Werbung für das, worüber sie berichten, sind nicht immer klar unterscheidbar.
05.02.2017 15:25:59 [Spielverlagerung]
Bayern-Tristesse gegen „Blaustuber“
Analyse: Schalke konnte das Potential ihres 5-3-2 im Pressing und Herausrücken nutzen. Dagegen fanden die suboptimal verbundenen Münchener nie wirklich zu ihrer Kontrolle.

Mit seiner Aufstellung setzte Carlo Ancelotti den Trend der beiden vorigen Partien seit der Winterpause fort: Der verletzte Ribéry musste aber ersetzt werden, dafür kehrte Vidal ins defensive Mittelfeld zurück und schließlich wurden die beiden Außenverteidiger rotiert. Von Seiten der Schalker gab es das mittlerweile standardmäßige 5-3-2 zu sehen, mit einigen ebenfalls nur personellen Anpassungen: Stambouli war mal wieder dabei, erstmals auch Badstuber ausgerechnet in dieser Partie. Bemerkenswert wirkte darüber hinaus noch der Einsatz von Caligiuri als zweitem nominellem Stürmer neben Burgstaller.

05.02.2017 17:46:06 [TAZ]
Vom Bolzplatz in den Ozean
Umweltprobleme durch Kunstrasen: In Skandinavien werden immer mehr Kunstrasenplätze gebaut. Das dazugehörige Granulat landet als Mikroplastik in den Meeren. Das isländische „Hu! Hu! Hu!“-Fußballwunder vom Sommer ohne Kunstrasen? Das ist schwer vorstellbar. Kunstrasenplätze machen es unter den klimatischen Bedingungen nördlicher Breitengrade erst möglich, auch im Winter gut zu trainieren. Mehr als die Hälfte aller Spiele der höchsten schwedischen und norwegischen Ligen werden mittlerweile auf Kunstrasen ausgetragen.


05.02.2017 18:48:56 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Bayern schmeckt nach Tütensuppe
Mal angenommen, bei Carlo Ancelotti zu Hause würde ein kleines Feuerchen ausbrechen, zum Beispiel in der Küche, während der Hausherr gerade sein berühmtes Bollito zubereitet - was dann? Ancelotti, das mal als seriöse Vermutung, würde kurz aufsehen, seine berühmte linke Augenbraue würde gewiss einen Bogen schlagen, der es in seiner Vollkommenheit mit den Arkaden von Bologna aufnehmen könnte, und wenn es Anlass gäbe, die Familie in Sicherheit zu bringen, würde Ancelotti bestimmt auch vernehmbar "Feuer!" brummen, das schon. Aber natürlich nicht, ohne weiter mit geübter Hand die Lammschulter vom Fettrand zu trennen, den Staudensellerie klein zu hacken und vom gekochten Huhn die Haut abzulösen. Panik verdirbt bloß den Geschmack.
05.02.2017 18:51:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Davis Cup: Kampf ohne deutsches Happy End
Tennis: Alexander Zverev hat in Frankfurt auf dem Weg in die absolute Weltspitze ein paar wertvolle Erfahrungen gesammelt – aber keine angenehmen. In der Davis-Cup-Partie gegen Belgien erlebte die 19 Jahre alte große deutsche Tennis-Hoffnung, was es bedeutet, die Erwartungen eines ganzen Landes erfüllen zu müssen. Er spürte den Druck, versuchte ihm tapfer Stand zu halten, aber am Ende reichten seine Kräfte nicht aus, die deutsche Mannschaft in die zweite Runde zu führen.
05.02.2017 19:48:37 [Neues Deutschland]
American Football und der Viehmarkt der Träume
Vor dem Super Bowl ist Senior Bowl: Leistungsdruck und Rassismus im US-Collegesport. Es sind Szenen wie auf dem Viehmarkt. Ein Name wird ausgerufen und ein junger Mann, nur in Sporthosen bekleidet, betritt die Bühne. Er wird gewogen und seine Größe gemessen. Die Stimme im Lautsprecher verkündet die Ergebnisse, dann ruft sie den nächsten Namen auf die Bühne. 103 Mal wiederholt sich das Schauspiel, das sich gute zwei Stunden hinzieht. Im Publikum sitzen neben JournalistInnen und FotografInnen auch VertreterInnen aller 32 Teams der NFL, der US-amerikanischen Footballprofiliga. Es ist das National Scouting Football Weigh-In, es bildet den Auftakt zur Senior Bowl Week in der letzten Januarwoche in Mobile, an der Golfküste Alabamas.
06.02.2017 09:54:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das größte Comeback der Super-Bowl-Geschichte
Die New England Patriots besiegen Atlanta im spektakulären Finale mit Überlänge. Durch den Super-Bowl-Titel verewigen sich gleich zwei Sieger in den Geschichtsbüchern des Footballs. Der Weg in die Geschichtsbücher der National Football League war für Bill Belichick und Tom Brady ein äußerst steiniger – und sah zwischenzeitlich gar unpassierbar aus. Doch mit dem größten Comeback der Liga-Geschichte drehten die New England Patriots am Sonntag im Super Bowl von Houston gegen die Atlanta Falcons noch ein fast schon verlorenes Finale und holten sich durch einen 34:28-Sieg nach Verlängerung den fünften Titel.
06.02.2017 10:46:23 [Zeit Online]
Bundesliga-Rückschau: Echter Hass
Bilanz von Dortmund: Gewalt, Verhaftungen, Verletzte. Die PR-Abteilung des BVB sollte ihren Slogan überarbeiten. Und Tuchel verkleidet sich als Klopp. Welches Spiel konnten Sie mit gutem Gewissen verpassen?

Hamburg gegen Leverkusen und Berlin gegen Ingolstadt. Wem diese Spiele gefallen haben, der dürfte auch Geschmack an der US-Politik finden. Schön, für den HSV zählen keine B-Noten, sondern allein die Punkte. Die sicherte der gefeierte Neue Kyriakos Papadopoulos, der Verteidiger mit der Nummer 9, der von Leverkusen ausgeliehen ist, mit einem Kullerkopfball. Mancher Hamburger kam trotz dieses zähen Gekickes ins Schwärmen. René Adler sagte: "Wenn wir weiter so auftreten, können wir ganz schnell da unten rauskommen." In der Mopo las man: "Das war die Auferstehung des Dinos."

06.02.2017 10:48:29 [N-TV]
Kamerun dreht Finale und gewinnt Afrika-Cup
Kameruns Fußballer haben zum fünften Mal den Afrika-Cup gewonnen und sich damit auch als deutscher Vorrundengegner für den Confed Cup im Sommer qualifiziert. Im Endspiel von Libreville in Gabun schlugen die "Löwen" den Rekordsieger mit 2:1 (0:1). "Ich bin seit 29 Jahren Trainer, und hatte noch nie ein Team wie dieses. Das ist ein Team mit 23 Freunden", sagte Kameruns Trainer Hugo Broos. Das entscheidende Tor schoss Stürmer Vincent Aboubakar von Besiktas Istanbul kurz vor Schluss in der 88. Minute. Arsenal-Profi Mohamed Elneny hatte die Ägypter in der 22. Minute in Führung gebracht.
06.02.2017 12:34:24 [Querdenkende]
Fußball: Hooligan-Randale willkommener Kriegsersatz
Was früher die Stadien im Römischen Reich dem Volk per Brot und Spiele boten, verschafft sich schon länger Luft im Reigen etlicher Gewaltexzesse in Fußballstadien. Trotz Sicherheitskonzepte entlädt sich die aufgestaute Wut der Fußball-Hooligans, die oftmals keine Probleme damit haben, auch rechtsextremes Gedankengut direkt vor Ort per Gewalt zu entladen an all jene, die es zu bekämpfen gilt.
06.02.2017 13:58:16 [N-TV]
RB Leipzig verliert ein Spiel, Dortmund seine Ehre
Ein enthemmter Mob gegen friedliche Fans, Frauen und Kinder: Die Ausschreitungen Dortmunder Randalierer gegen Anhänger von RB Leipzig sind die brutalsten in der Geschichte des Aufsteigers. Viele Fans sind schockiert. Erst fliegt eine Mülltonne in ein Grüppchen RB-Fans, danach fällt ein Leipziger Anhänger - wohl nach einem Faustschlag mitten ins Gesicht - ungebremst auf das Pflaster. Seine Begleiter und Polizisten eilen hinzu. Das Video, auf dem diese erschreckenden Szenen zu sehen und zu hören sind, ging wie ein Lauffeuer durch die Fanszene von RB Leipzig. Die Bilder vermitteln einen drastischen Eindruck vom Ausmaß der Aggressivität, mit der die Leipziger am Samstagnachmittag vor dem Topspiel der Fußball- Bundesliga bei Borussia Dortmund angegriffen worden waren.
06.02.2017 14:03:25 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
BVB-Fans gegen Raba Leipzig: Ein Protest wird zum Eigentor
Fußball: Die Mannschaft bissig, der Trainer überraschend leidenschaftlich und das Westfalenstadion aufgeheizt wie lange nicht mehr: Am liebsten möchte man sich als BVB-Fan über das wohltuende 1:0 über Raba Leipzig freuen. Doch am Tag nach der Partie standen die außer Kontrolle geratenen Proteste gegen das Leipziger Vereinskonstrukt im Vordergrund.

Als die Südtribüne sich am Samstagabend gegen 18.29 Uhr in ein Gewand aus Tapeten und Stoffbahnen kleidete, war der Anblick beeindruckend: Allein die Masse der Spruchbänder verdeutlichte die Macht, die eine solche Tribüne entfalten kann. Und die Botschaft, die der von den im Bündnis Südtribüne Dortmund zusammengeschlossenen Fanclubs und Ultragruppen ausgerufene Protest trug, war eindeutig: „Für den Volkssport Fußball – gegen die, die ihn zerstören“ prangte auf dem Zaun der Gelben Wand. Adressiert an Red Bull, den österreichischen Brause-Konzern, der aus dem Oberligisten SSV Markranstädt den „RasenBallsport Leipzig e. V.“ machte und ihn binnen sieben Jahren von der Ober- in die Bundesliga hievte.

06.02.2017 17:54:58 [N-TV]
FBI greift in Olympia-Ticketskandal ein
Das FBI greift offenbar in den Ticket-Skandal der Olympischen Spiele von Rio de Janeiro ein, der Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und Präsident Thomas Bach steigt. "Wir werden eine Aufgabenteilung vornehmen. Das FBI wird uns unterstützen. Es wird eine internationale Kooperation geben", sagte der brasilianische Staatsanwalt Marcos Kac dem ZDF. Zudem liegt dem ZDF ein Schreiben von Rios Organisationskomitee (OCOG) vor, aus dem hervorgeht, dass das irische olympische Komitee (OCI) um den Skandalfunktionär Patrick Hickey vor den Sommerspielen 844 Top-Eintrittskarten auf direkte Anweisung des IOC erhielt.
06.02.2017 17:58:13 [Süddeutsche Zeitung]
Halbzeitshow beim Super Bowl: Völlig gaga!
Politik und Sport gehören nicht zusammen? Was für ein Unsinn! Die Künstlerin Lady Gaga platziert ihre Botschaften in der Halbzeitshow des Super Bowl subtil. "Wie geht's, Amerika?" Es ist die wohl bedeutsamste Frage gerade in den Vereinigten Staaten, es gibt darauf entweder so viele Antworten wie Einwohner oder aufgrund der politischen Lage nur zwei: großartig oder beschissen.

Lady Gaga stellt diese Frage während der Halbzeitpause des Super Bowls, während sie auf dem Spielfeld an einem Klavier sitzt. Es ist in diesem Augenblick die größtmögliche Bühne in den Vereinigten Staaten, vielleicht sogar der ganzen Welt. Die Antwort der Künstlerin wird von etwa 120 Millionen Amerikanern gehört werden.

06.02.2017 18:39:12 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Lass das mal den Papa machen...
Fußball: Yeah, es geht doch. Endlich mal wieder eins dieser Spiele, für die man samstags ins Stadion geht. Nach den eher, nennen wir sie mal so, ausbaufähigen Auftritten in Bremen und Mainz konnte einem spielerisch ja schon ein bisschen angst und bange werden vor der Brausetruppe. Egal, was man sonst von denen halten mag, in der Regel zeigen sie ein richtig ekliges Pressing wie wir in unseren besten Zeiten um 2011 herum. Nicht gerade eine Spielweise, die unseren sichtbaren Problemen in der Spieleröffnung entgegen kommt. Aber zum Glück hatte der Fußballgott ein Einsehen mit dem BVB und er schickte dankenswerterweise eine produktive Horde Grippeviren nach Leipzig. Den Rest besorgte der DFB mit einer Sperre für Emil Forsberg.
06.02.2017 20:06:48 [120 Minuten]
Der Fußball und das Fernsehen
Über die mediale Inszenierung der schönsten Nebensache der Welt. Abhängigkeitsverhältnisse: Zunächst einmal ist festzustellen, dass der Fußball seine heutige globale Ausdehnung und die riesigen Geldbeträge, um die es inzwischen geht, niemals ohne die mediale Verbreitung vor allem durch das Fernsehen hätte erreichen können. Gerade deshalb mutet die „Medienkritik“ mancher (nicht aller) Mitglieder der Fußball-Welt etwas seltsam an, da es in letzter Konsequenz diese Medien sind, die dafür sorgen, dass sie ihren gut bezahlten Job behalten können. Die Massenmedien und der Fußball befinden sich also in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Der Fußball ist darauf angewiesen, dass in den Massenmedien über ihn berichtet wird, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Für selbige ist es wichtig, einen guten Draht zu den Verantwortlichen zu haben, um sich in Zeiten von Twitter, Facebook u.ä. ihre Aktualität zu bewahren
06.02.2017 22:01:54 [Seitenwahl]
Nur noch 4 Schritte
Über die Kommerzialisierung im Fußball wird in diesen Tagen mehr als genug geredet. Leider haben es die asozialen Fans des BVB geschafft, diese Diskussion in eine völlig falsche Richtung zu verlagern und die Wettbewerbs-Verzerrer aus Österreich in eine Opferrolle zu drängen, die von den Medien allzu dankbar angenommen wird. Wieder einmal hat sich Gewalt als falscheste Lösung eines Problems und letztlich sogar als klassisches Eigentor erwiesen. Borussias Fans werden in rund zwei Wochen Gelegenheit haben es besser zu machen, nämlich das Kunstprodukt Red Bull Leipzig auf kreative Weise aber ohne Gewalt zu kritisieren. Zuvor wird die Fohlenelf aber an diesem Dienstag um 20.45 Uhr eine andere Facette des modernen Fußballkommerzes kennenlernen, wenn sie in den „Sportpark Ronhof Thomas Sommer“ reisen darf.
07.02.2017 06:35:36 [Der HSV-Blog]
Rotation oder Stammelf? Gisdol lässt weiter alles offen
Fußball: Er wird offenbar rotieren müssen, wie er es schon befürchtet hatte. Denn beim heutigen Abschlusstraining fehlten neben dem offensichtlich verletzten Lewis Holtby mit Albin Ekdal und Nicolai Müller zwei weitere Spieler aus der Startelf vom siegreichen 1:0 gegen Bayer Leverkusen. Ob sie tatsächlich ausfallen ist noch offen. Vielleicht wurden sie auch einfach nur geschont. Denn am Abend gab der HSV via Twitter bekannt, dass alle drei im vorläufigen Kader sind Zusammen mit Adler, Mathenia, Djoruou, Porath, Jung, Hunt; Janjicic, Walace, Waldschmidt, Ostrzolek, Lasogga, Jatta, Douglas, Mavraj, Kostic, Diekmeier, Sakai, Papadopoulos und Wood.
07.02.2017 09:14:43 [Mia san rot]
Vorschau: FC Bayern München – VfL Wolfsburg
Fußball: Die entscheidende Saisonphase beginnt, doch die Bayern sind noch weit entfernt von einer guten Verfassung. Gegen Schalke wurde nicht nur das Fehlen Thiagos spürbar, sondern auch die fehlende Idee. Mit Wolfsburg wartet nun bereits am Dienstag die nächste Herausforderung. Beim letzten Mal sprachen wir mit Antonia über die Krise des VfL. Damals wurde Klaus Allofs kurz nach ihrem Interview entlassen. Diesmal versucht sie es bei einem anderen Wolfsburger und erzählt uns, weshalb Gomez keine Hauptschuld trifft.
07.02.2017 09:16:33 [Zeit Online]
FC Bayern: Hoeneß ist wieder Aufsichtsratschef
Uli Hoeneß ist gut zwei Monate nach seiner Wahl zum Präsidenten auch wieder zum Aufsichtsratschef des FC Bayern ernannt worden. Die Mitglieder des Kontrollgremiums stimmten "einstimmig" für Hoeneß, teilte der Verein mit. Er übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Karl Hopfner, den er im November bereits als Vereinspräsident abgelöst hatte. Neu in dem Kontrollgremium ist auch Vizepräsident Dieter Mayer, der Rudi Schels ersetzt.


07.02.2017 13:02:31 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Zwischen den Stühlen
Vor dem Duell zweier deutscher Spitzenteams (nein, RaBa Leipzig ist kein gewöhnlicher Aufsteiger) am Samstag wurden von Dortmunder Fans massenhaft Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden dürfen. Als Konsequenz fordert nun die halbe deutsche Öffentlichkeit den Aufstand der Anständigen. Mich, als Anständigen, zerreißt dieses gesamte Thema.

Vorweg: Was da auf der Strobelallee vorgefallen ist, ist nicht zu entschuldigen. Die mindestens fahrlässige, wenn nicht sogar bewusste Verletzung anderer Menschen kann und darf nicht hingenommen werden, darum müssen und werden sich Strafverfolgungsbehörden jetzt ausführlich kümmern und Täter entsprechend zur Rechenschaft ziehen.

07.02.2017 16:03:49 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Aufstand bitte ohne mich
Hallo, hier spricht ein Anständiger. Kein sogenannter, keiner mit Anführungsstrichen, sondern ein amtlicher. Zumindest weist mein polizeiliches Führungszeugnis maximal ein paar obligatorische Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens aus. Obwohl ich bereits seit vielen, vielen Jahren zum Fußball gehe.

Jetzt werde ich also zum Aufstand aufgefordert. Sozusagen zu den Waffen gerufen. Und bevor ich jetzt den Aufstand probe, mache ich erst einmal eins: ich setze mich hin und atme tief durch. Das mach ich immer, wenn mir jemand sagt, dass ich mich von Gewalt bitte distanzieren soll, weil ich zum Fußball gehe und es dort zu Gewalt kommt. Komischerweise hat man mich noch nie jemand vorm Wochenendeinkauf beim Aldi dazu angehalten, mich von Ladendiebstahl zu distanzieren. Für mich gibt es wenig sinnfreiere Worthülsen als dieses "Jetzt distanziert Euch doch mal von..." Was bringt das, außer das ich mir selbstgefällig auf die Schulter klopfen kann, weil ich mich staatstragend von Gewalt distanziert habe?

07.02.2017 16:05:04 [Königsblog]
Das Prinzip Show
Die andere Idee von Profisport in den USA. Am Sonntag fand in Houston, Texas, der Superbowl statt, das Endspiel der US-Football-Liga NFL. Mittlerweile ist dies ein Ereignis von weltweitem Interesse. Etwas, das jeder mitbekommt, ob er Football nun mag oder nicht. Wer hinschaut wird zustimmen, dass es sich um eine gigantische Show handelt. Auch die Endspiele der Fußball Weltmeisterschaft oder der europäischen Champions League sind große Shows. Und doch fühlt es sich noch anders an. Beim Fußball nimmt die Show dem Sport immer mehr von seiner Ursprünglichkeit. Beim Football gehört die Show dazu, mehr noch, das Spiel unterstützt diese. Dem Sport der großen US Profiligen, egal ob Football, Baseball, Basketball oder Hockey, liegt eine radikal andere Idee zugrunde. Eine Idee, welche ihren Ursprung vor bald 150 Jahren hatte. US Sport ist mit dem europäischen und vor allem mit dem deutschen Verständnis von Ligasport nicht zu vergleichen.
07.02.2017 19:18:47 [Frankfurter Rundschau]
DFB-Pokal-Reform im Anflug
Die vierte Einwechselung in der Verlängerung ist nur der Anfang: Der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball Liga beraten über eine Reform des DFB-Pokals. Erst Regel-Revolution, dann Radikal-Reform: Nachdem im Achtelfinale am Dienstag und Mittwoch erstmals in der Verlängerung ein vierter Spieler eingewechselt werden darf, beraten der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) bald über noch tiefgreifendere Veränderungen im DFB-Pokal. Weil die Bundesligisten im Sommer längst andere Prioritäten setzen, fürchten die Amateur-Vereine das Ende der Duelle von David gegen Goliath.
07.02.2017 22:00:31 [Der HSV-Blog]
Viertelfinaleinzug: Dieses 2:0 gegen Köln macht Hoffnung
Er hat rotiert. Mächtig sogar. Sechs Umstellungen gegenüber dem 1:0-Sieg vom Wochenende, darunter auch auf der Sechs mit einer Premiere: Walace, der letzte Zugang des HSV im Winter, war das erste Mal für den HSV in einem Spiel aktiv. Und das neben Gideon Jung auf der Doppelsechs, während Aaron Hunt auf der Zehn (für Holtby), Djourou (für Papadopoulos) neben Mavraj in der Innenverteidigung, Santos links (für Ostrzolek) sowie Waldschmidt (statt Müller) auf rechts begannen. Eine B-Elf verkündeten die Radiosender, während ich im stockenden Verkehr gen Stadion schlich. Aber es war eine vernünftige, weil bundesligafreundliche Entscheidung von Gisdol. Eine Entscheidung, die ich sehr gut fand.
08.02.2017 09:08:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lahm hört auf – und wird doch nicht Sportdirektor
Bayern Münchens Kapitän Philipp Lahm beendet nach dieser Fußball-Saison seine Karriere. Auch stehe er danach nicht für den Posten des Sportdirektors beim deutschen Rekordmeister zur Verfügung, teilte der Weltmeister am Dienstagabend nach dem 1:0 im Achtelfinalspiel des DFB-Pokals gegen den VfL Wolfsburg mit. „Ab Sommer bin ich Privatier“, sagte der Weltmeister. Zuvor hatten bereits die „Sport Bild“ und der TV-Sender Sky über die Entscheidung Lahms berichtet.
08.02.2017 09:11:25 [Mia san rot]
Pokal: FC Bayern München – VfL Wolfsburg 1:0
Wer einen fußballerischen Leckerbissen erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht.

Es wurde ein Bayern-Sieg der schwächeren Sorte. Doch es reichte für den Einzug ins DFB-Pokalviertelfinale. Ancelotti brachte im Vergleich zum unbefriedigenden Unentschieden gegen Schalke Lahm, Alaba und Thiago zurück in die Startelf. Bernat, Rafinha und etwas überraschend auch Müller mussten weichen. Vidal begann erneut von Anfang an.

08.02.2017 13:35:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Lahms kluge Entscheidung
Philipp Lahm ist ein cleverer Mann. Das hat er in seiner Karriere als Fußballspieler beim FC Bayern, dem VfB Stuttgart, wohin er zu Beginn seiner Laufbahn zwei Jahre ausgeliehen war, und in der Nationalelf immer bewiesen. Er zeigte, dass man mit nur 1,70 Metern Körperlänge ein ganz Großer werden kann, wenn man das Spiel verstanden hat – und nicht gerade als Mittelstürmer eingesetzt wird. Auch im fortgeschrittenen Fußballalter von 33 Jahren ist Lahm ein Topspieler auf internationalem Niveau.
08.02.2017 13:36:45 [Fliegende Bretter]
Schwarzgelbes Urvieh
Fans des Fußballclubs Borussia Dortmund sind am Wochenende negativ aufgefallen. Das geht mich an. Man sollte daran erinnern, dass man beim BVB, wie’s der der Relativierung, diverser Schandtaten, erst recht deren rechter, vollständig unverdächtige Klaus Bittermann schon sagte, zwar versuchen kann, Rechte aus dem Stadion zu halten, aber eben nichts dafür kann, dass selbige sich Dortmund als Hochburg ausgesucht haben. Zu 28 Anzeigen wegen Körperverletzung ist es rund um das Spiel gegen RB Leipzig gekommen, vier Polizeibeamte wurden verletzt. Das ist sicher nicht schön, es ist ohne Wenn und Aber abzulehnen und ich will gewiss auch nichts verharmlosen, aber ein wahres Massaker, wie es von einigen ganz besonders eilfertigen Opfern kolportiert wurde, scheint mir immer noch etwas anderes.
08.02.2017 16:00:10 [Spiegel Online]
Lahms Rücktritt: Ein Schlag für die mächtigen Männer
Am Dienstagabend, kurz nach 23 Uhr, verkündete Philipp Lahm sein Karriereende zum Saisonende und sagte, er werde auch danach nicht die erwartete Funktion als Sportdirektor übernehmen. Ein Paukenschlag.

Philipp Lahm verlässt den FC Bayern. Es ist das Ende einer einzigartigen Laufbahn. Es ist eine gewaltige Zäsur für den Klub. Und vor allem ist es ein herber Schlag für die beiden mächtigen Männer des FCB, für Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge, aber auch für einen überrumpelt wirkenden Präsidenten Uli Hoeneß, der an diesem Abend eine höchst unglückliche Figur machte - und der das Stadion am Ende fürchterlich blamiert verließ.

08.02.2017 20:20:00 [Der HSV-Blog]
Baumeister Gisdol: Das Fundament ist gelegt
Auch am Tag danach fühlt es sich noch gut an. Nicht so gut, dass es zu frühe Zufriedenheit hervorruft. Vielmehr ist es die zwischenzeitlich verloren geglaubte Hoffnung, dass diese Mannschaft guten Fußball spielen kann. „Der Weg ist noch lang“, fasste es der Sportchef des HSV, Jens Todt, heute gut zusammen, „aber wir haben uns selbst gezeigt, dass wir ihn gehen können, wenn wir ausreichend investieren.“ Eben so, wie gestern gegen den 1. FC Köln. Oder so, wie am vergangenen Freitag gegen Bayer Leverkusen. Das Gute daran: Zusammengerechnet haben in den beiden Spielen 17 HSV-Profis so funktioniert, wie sie es für den Klassenerhalt können müssen.
09.02.2017 06:29:20 [Neues Deutschland]
Olympiasiege sind nicht planbar
Der Deutsche Olympische Sportbund schafft seine Medaillenziele ab, und selbst wenn der DOSB den Schritt aus dem falschen Grund geht, bleibt es doch einer in die richtige Richtung. Seit Jahren wird gefordert, dass Medaillen nicht die einzige Messgröße für Erfolg von Spitzensportförderung sein sollten, weshalb die Kritiker des DOSB auch immer gern nachzählten, um wie viel Edelmetall der Dachverband an seinen selbst meist zu hoch gesteckten Gesamtzielen vorbeischrammte. Nun wird denen ein Argument genommen.
09.02.2017 06:31:13 [Mia san rot]
Merkwürdiges Schauspiel um Lahm
Es waren denkwürdige Minuten am Dienstag-Abend in der Münchner Allianz Arena. Der Sieg über Wolfsburg geriet Minuten nach dem Abpfiff in Vergessenheit. Während Philipp Lahm vor Journalisten mitteilte, dass er die Vereinsführung darüber informiert habe seinen Vertrag nicht zu erfüllen und derzeit auch keine administrative Rolle im Verein anzustreben, verwies Präsident Hoeneß diese Nachricht vor laufenden Kameras ins Reich der Spekulation. Es sei genug Zeit die Dinge in Ruhe zu besprechen. Lahm war derweil eindeutig. Gespräche seien geführt worden. Aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um diesen Wechsel zu vollziehen. Ein merkwürdiges Schauspiel.
09.02.2017 10:48:07 [Süddeutsche Zeitung]
Lahm lässt Hoeneß schlecht aussehen
Es ist eine schöne Sache, wenn sich Menschen einig sind. Mats Hummels und Philipp Lahm waren sich zum Beispiel darüber einig, dass Lahm nichts gesagt hatte und Hummels darum auch nichts wissen konnte. "Ich habe es gerade erst erfahren und darum ist meine erste Reaktion, dass ich überrascht bin und es schade finde, dass er nicht mehr auf dem Platz stehen wird", sagte Hummels. Und weil Arjen Robben auch sagte, er habe nichts gewusst, war am Ende des Abends klar, dass Philipp Lahm dem Team des FC Bayern tatsächlich die große Nachricht nicht vor dem Spiel verkündet hatte: Im Sommer, das steht jetzt fest, wird er mit dem Fußballspielen aufhören. Und er wird nicht Sportdirektor des FC Bayern werden.
09.02.2017 17:11:22 [Spielverlagerung]
Blick über den Tellerrand
Fußball: Der Blick über den Tellerrand richtet sich vor allem auf die Trainerpersonalien einiger Zweitligisten. Außerdem in der Betrachtung: Twentes Mittelfeldspiel und ein „verspätetes“ Talent aus Südamerika. Interessant zu beobachten: Neue Trainer bei Bielefeld und 1860 München. wei Teams aus dem unmittelbaren Abstiegskampf der 2. Bundesliga duellierten sich am Freitagabend – beide jeweils mit neuen Trainern, die einen schon seit etwas längerer Zeit, die anderen ganz frisch. Die Hausherren konnten in der siebten Partie unter dem neuen Coach den dritten Sieg einfahren und sich näher an die Gäste heran schieben, die – nach den Problemen unter Kosta Runjaic – den Posten auf der Trainerbank zur Winterpause neu besetzt haben.
09.02.2017 17:13:33 [Niemals allein!]
Hannover 96 – Eintracht Frankfurt 1:2
Ungewohnte Zusatzbelastung: In der dritten Pokalrunde empfing Hannover 96 mit Eintracht Frankfurt eine der Überraschungsmannschaften der ersten Liga. Eintracht Frankfurts Trainer Kovac, laut eigener Aussage nicht der allergrößte Verfechter ausgefallener taktischer Überlegungen, schien sich von Greuther Fürths Auftritt beim Sieg gegen 96 ein wenig inspiriert zu haben lassen: Er schickte seine Elf in einer Mischung aus 5-2-1-2 und 5-3-2 ins Spiel und verfolgte zunächst einen grundsätzlich ähnlichen Plan im Pressing. Mit Rebic als zunächst eher als Zehner vor der Doppelsechs Mascarell und Besuschkow auftretender Verstärkung für die Stürmer Meier und Seferovic griff die Eintracht früh auf den gegnerischen Spielaufbau zu und ließ die (mal wieder etwas tiefer angebundenen) 96-Außenverteidiger eher unbewacht.
09.02.2017 20:10:50 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
DFB Pokal Achtelfinal - Berliner Lotterie - und Nervenspiele
Als eine kurze und sportliche Verschnaufpause - so empfand man zumindest gefühlt die doch eher wichtige Partie gegen die alte Dame aus Berlin, bei der es um nicht weniger als um den Einzug ins Viertelfinale ging. Zu omnipräsent hingen die dunklen Wolken der Vorfälle vor der letzten Bundesliga-Partie gegen die roten Bullen aus Leipzig noch über dem schwarzgelben Tempel und dessen unmittelbarem Umland. Eine diffuse Mischung aus einer Suche nach Verantwortlich(keit)en, möglichen Konsequenzen, Schuldzuweisungen und Erklärungsversuchen zwischen Medien, Politikern und Behörden, erzeugte im Vorfeld ein äußerst komisches und bedrückendes Gefühl.
10.02.2017 06:39:16 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Warum eigentlich nicht immer so?
Fußball: Es war die Szene des Spiels. Nein, ich rede nicht von der wunderschönen Flanke nach grandiosem Lauf von Dembélé und dem anschließenden Tor von Aubameyang. Ich rede von Papa Sokratis. Mit Anlauf nicht weit hinter Griechenland gestartet, säbelte er mit der Präzision eines Laserchirurgen den Ball vor den Beinen des Leipzigers weg, kurz bevor der vor Bürki aufgetaucht wäre. Und als das entzückte Publikum noch schmachtend aufs Spielfeld sah, hob er die Arme Richtung Osttribüne und forderte die Zuschauer zu mehr Lärm auf. Diese Energie! Diese Emotion! Diese Leidenschaft! Und das ausgerechnet von einem Spieler, dessen Gesichtsausdruck normalerweise so viel variiert, wie die Regenwahrscheinlichkeit in London. Er hat seine Mitspieler mitgerissen. Borussia hat einen Kampf abgeliefert auf allerhöchstem Niveau und man fragte sich auf der Tribüne „warum eigentlich nicht immer so?“.
10.02.2017 06:41:21 [Frankfurter Rundschau]
Schach: Ermahnung am Brett für verrutschtes Kopftuch
Zahlreiche Großmeisterinnen boykottieren die Schach-WM in Teheran. Die Deutsche Elisabeth Pähtz arrangiert sich damit und träumt sogar vom Titel. Elisabeth Pähtz hat schon ein bisschen für die Schach-WM der Frauen geübt, sich das Tuch kunstvoll übers Haupt zu legen und „vor allem den Hals zu verdecken“. Trotzdem ist die Weltranglisten-20. heilfroh, dass sie Dorian Rogozenco als männliche Begleitung in Teheran hat – auch wenn der Bundestrainer zur Vorbereitung auf die nächste Gegnerin nicht alleine mit ihr aufs Zimmer darf.

Andere Großmeisterinnen halten sich vor der Eröffnungsfeier am Freitag weniger bedeckt. „Für mich ist es schlicht inakzeptabel, eine WM in einem Land zu spielen, in dem Frauen grundlegende Rechte verweigert und als Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, kündigte US-Meisterin Nazi Paikidze als Erste ihren Boykott wegen des Kopftuchzwangs an und entfachte einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien gegen den Schach-Weltverband Fide.

10.02.2017 08:46:13 [Rote-Brause-Blogger]
Unruhiges Spiel
Das Heimspiel gegen den Hamburger SV steht vor der Tür. Die zweite Chance für RB Leipzig zum ersten Mal zwei Siege gegen einen Bundesliga-Kontrahenten einzufahren. Aber in Hamburg ist seit dem Hinspiel auch fast kein Stein mehr auf dem anderen geblieben, sodass man aus dem Hinspiel-Resultat und -Spielverlauf keinerlei Rückschlüsse auf das anstehende Aufeinandertreffen ziehen kann.

Statt des Labbadia-Beiersdorfer-HSV kommt der Gisdol-Bruchhagen-HSV nach Leipzig. Ein Team, das sich vor allem defensiv deutlich stabilisiert hat. Was erst mal ein wenig absurd klingt, angesichts beispielsweise eines 1:3 in Ingolstadt. Aber alle drei Gegentreffer dort waren auch eher seltsam. Ein Sonntagsschuss, ein abgefälschter Freistoß und ein dummer Elfmeter.

10.02.2017 11:41:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Machtkampf im DFB
Der Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Friedrich Curtius, hat der verstärkten Eigenständigkeit sowohl der deutschen Nationalmannschaft als auch der von Oliver Bierhoff entwickelten und verantworteten DFB-Akademie den Kampf angesagt. Die neue Akademie, die derzeit mit geschätzten Kosten von rund 130 Millionen Euro als neue Heimat auch des DFB in Frankfurt entstehen soll, könne nur dann erfolgreich sein, „wenn sie mit dem Rest des Verbandes vernetzt ist“, sagte Curtius in einem Interview der jüngsten Ausgabe der „Zeit“: „Der große Glanz der DFB-Elf allein ist verführerisch. Da muss ich dagegenhalten und sagen: nein!“
10.02.2017 11:43:37 [Neues Deutschland]
Lotte im Pokalrausch
Nach dem Viertelfinaleinzug steht eine 14.000-Seelen-Gemeinde im Tecklenburger Land Kopf. Die Sportfreunde Lotte schreiben Pokalgeschichte und wollen sich bei ihrem traumhaften Siegeszug nun auch von Champions-League-Teilnehmer Borussia Dortmund nicht stoppen lassen. »Wir haben unserer Vereinsgeschichte ein neues Kapitel hinzugefügt. Diese Spiele sind die Chance, etwas Einmaliges zu erreichen«, sagte Sportfreunde-Torhüter Benedikt Fernandez nach dem 2:0 (1:0) gegen den klassenhöheren Fußball-Zweitligisten 1860 München.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (50)
01.02.2017 06:24:52 [Spiegel Online]
Iranisches Beziehungsdrama "The Salesman"
Der oscarprämierte Regisseur Asghar Farhadi ist mit seinem neuen Film "The Salesman" wieder für einen Academy Award nominiert. Auch die Oscars sind vor Donald Trumps Dekreten nicht sicher. Das am Freitag verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hätte dem iranischen Regisseur Asghar Farhadi den Flug zur Preisverleihung in Los Angeles verwehrt. Der Iraner teilte nun mit, er werde nicht in die USA reisen, selbst wenn er eine Ausnahmegenehmigung bekäme. Seine Hauptdarstellerin hatte ihre Teilnahme schon vergangene Woche abgesagt. Farhadis Film "The Salesman" ist in der Kategorie "Bester ausländischer Film" nominiert.
01.02.2017 11:24:36 [Qantara]
Sara Takslers Dokumantarfilm "Tickling Giants"
Wegen seines bissigen Humors wurde Bassem Youssef schon kurz nach der Arabellion am Nil als Comedy-Star der arabischen Welt gefeiert. Doch der Frühling der Freiheit währte nur kurz: Ende 2013 wurde seine populäre Sendung abrupt abgesetzt. Eine US-Dokumentation porträtiert den legendären Satiriker. Jahrelang hat die amerikanische Produzentin und Regisseurin Sara Taksler mit Jon Stewart an der legendären "Daily Show" gearbeitet. An dessen respektlosem und aufklärerischen Stil orientierte sich Bassem Youssefs Satiresendung "Al-Barnameg" ("Das Programm"), die im arabischen Frühling in Ägypten und der gesamten arabischen Welt zum Straßenfeger wurde.
01.02.2017 12:36:56 [Frankfurter Rundschau]
Neu im Kino: „Die irre Heldentour des Billy Lynn“
Ang Lees Regiearbeit „Die irre Heldentour des Billy Lynn“ zeigt die Vereinigten Staaten als tief zerrissenes und verlogenes Land. Ich liebe dich. Das sagt Sergeant Shroom jedem seiner Soldaten. Jedem von ihnen schaut er dabei ins Gesicht. Ein kurzer, inniger Augenblick. Die Truppe kämpft irgendwo im Irak. Der Feind ist ganz nah, gleich geht es ins Gefecht. Der fürsorgliche, väterlich strenge Shroom verliert noch ein paar mahnende Worte an seine Männer – sie sollen ja aufpassen, aber auch die Zivilbevölkerung achten.

Dann stirbt der vom Actionstar Vin Diesel („Triple X“, „The Fast and the Furious“) ausdrucksstark gespielte Sergeant den Heldentod. So endet die zentrale Szene in Ang Lees Regiearbeit „Die irre Heldentour des Billy Lynn“, ein Film über Krieg und Religion, Fernsehen und Football, mithin ur-amerikanische Themen, ein Film aber auch über Heimat, Familie und Kameradschaft.

01.02.2017 17:21:45 [Zeit Online]
Denis Johnson: Zerfetzte Seelen
Denis Johnsons Roadmovie "Die lachenden Ungeheuer" spielt in einer Welt, die keine Gnade kennt und keinen Halt. Gegenwärtiger und radikaler kann ein Roman kaum sein. Selig sind die Zeiten der ideologischen Eindeutigkeit, in denen ein Agent noch wusste, wo er hingehört und allenfalls ein Spiel als Doppelagent aufziehen konnte. Die Zeiten der zwei Blöcke, des Kalten Krieges, in denen es Schwarz gab oder Weiß und auch ordentliche Spione noch wussten, auf welcher Seite sie standen (oder das zumindest glaubten).

Ob diese Vorstellung etwas mit der Realität zu tun hat oder selbst wiederum nur gespeist ist aus dem Konsum grob simplifizierender Filme und Romane, bleibt dahingestellt.

02.02.2017 06:34:28 [Neues Deutschland]
Mit steinerner Miene steinreich
Im Kino: »Timm Thaler oder Das verkaufte Lachen« von Andreas Dresen. Was ist der Ort, an dem selbst einer, der im Leben nichts zu lachen hat, vor Freude ausgelassen prustet? Es ist das Kino. Der zwölfjährige Timm lebt in lausigen Verhältnissen, die Mutter tot, der Vater ein Tagelöhner, der sein bisschen Geld auf der Pferderennbahn verspielt. Die Höhepunkte in Timms äußerlich tristem Leben sind - neben jeder Minute, die er mit seinem Vater verbringt - die raren Besuche im Lichtspielhaus. Als würden wir nicht auf eine Leinwand schauen, sondern aus ihr heraus, sehen wir den Jungen also lachend im Kino sitzen. Timm lacht und lacht, so ansteckend, dass bald der ganze Saal mit ihm feixt.
02.02.2017 08:24:10 [Süddeutsche Zeitung]
"The Salesman" im Kino
Mit "The Salesman" ist dem Iraner Ashgar Farhadi ein Film über die Mechanismen des Patriarchats gelungen. Brachiale Gewalt erzeugt Risse, die nicht mehr zu kitten sind. Neben dem Haus, in dem Emad (Shahab Hosseini) und Rana (Taraneh Alidoosti) in Teheran wohnen, wird gebaut, unvorsichtig und rücksichtslos. Asghar Farhadis Film "The Salesman" beginnt damit, dass Emad aus dem Schlaf gerissen wird, Nachbarn hämmern an die Tür, alle müssen ins Freie, das Haus droht einzustürzen. Es kommt dann niemand zu Schaden in dieser Nacht, alle werden rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Aber das Haus ist nun nicht mehr bewohnbar. Ein metaphorischer Einstieg, der im Grunde im Zeitraffer vorwegnimmt, was der Ehe von Emad und Rana widerfährt, die ein glückliches Paar waren bis zu dieser Nacht.
02.02.2017 10:37:04 [Makronom]
Makrothek: Auf diese Bücher und Videos lohnt es sich, einen Blick zu werfen
Einmal pro Monat stellen wir neuerschienene Bücher und Videos mit wirtschaftspolitischem Bezug vor. Der deutsche Sozialstaat treibt viele Autoren um, Ursachenanalysen zum Populismus-Phänomen und Angus Deaton will die Armut auf der Welt verringern – das sind die Neuerscheinungen des letzten Monats.

02.02.2017 10:45:37 [Süddeutsche Zeitung]
"Es ist mir egal, ob sie mich umbringen, ich höre mit der Musik niemals auf"
Ein Frauenorchester aus Afghanistan ist zu Besuch in Deutschland. Die jungen Musikerinnen machen vielen Hoffnung, in ihrer Heimat aber bekommen sie Todesdrohungen. Am Ende, da hat Negin Khpalwak ihr Ensemble in einen Schlussrausch aus Trompeten und Tablas, Geigen und Rubabs hineindirigiert. Alles steht und brüllt vor Begeisterung in der Berliner Gedächtniskirche, und plötzlich löst sich ein Pulk aus Selfiejägern und sonstigen Handyfotografen aus dem Publikum und stürmt auf die Bühne zu. Beinahe hätte man vergessen, worum es hier geht: dass jedes einzelne der Mädchen, die so zart und reizend wirken in ihren bunten Gewändern, manches von ihnen kaum größer als ihr Sitar, vor allem ungewöhnlich mutig und risikobereit ist. Dann kommen die Personenschützer, und man weiß es wieder.
03.02.2017 06:37:04 [Spiegel Online]
"Timm Thaler"-Neuverfilmung: Ein Klassiker zur rechten Zeit
Erinnern Sie sich noch an die ZDF-Serie? Mit der Neuverfilmung \"Timm Thaler oder das verkaufte Lachen\" gelingt Andreas Dresen einer der schönsten und wichtigsten Kinderfilme der letzten Jahre. Sie sind Mitte Vierzig, Ihre Eltern besaßen in Ihrer Kindheit einen Fernseher, und Sie durften ihn an Weihnachten 1979 auch einschalten? Natürlich kennen Sie dann \"Timm Thaler\", die Geschichte vom Jungen, der sein Lachen verkaufte. Die erste Weihnachtsserie des ZDF, 13 Folgen, 30 Millionen Zuschauer. Ein Straßenfeger, wie man damals sagte.
03.02.2017 10:36:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kevin Costner: Der Mann fürs Solide
Kevin Costner gehört zum Inventar Hollywoods. Wie er zum Film kam, wissen die wenigsten. Costner ist der Mann fürs Solide im amerikanischen Kino. Er spielt Männer, denen man sich gern an die Brust werfen möchte, wenn die Dinge in eine Schieflage geraten - sei es bei einem Attentat auf einen Präsidenten oder einen Angriff auf einen Popstar, im Wilden Westen ebenso wie in einer postapokalyptischen Welt. Aber Costner ist auch ein überraschend ernster Mensch. Wir sitzen anlässlich seines Films „Hidden Figures - Unbekannte Heldinnen“ zusammen, der auf Tatsachen beruhenden Geschichte dreier schwarzer Mathematikerinnen, die bei der Nasa in den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren entscheidend dazu beitrugen, die Flugbahnen für die ersten bemannten Raumfahrtmissionen der Vereinigten Staaten zu berechnen.
03.02.2017 17:27:59 [Gegenfrage.com]
03.02.1637: Die Tulpenblase platzt
Am 03. Februar 1637 wurden bei einer Auktion in den Niederlanden nicht mehr genügend Käufer von Tulpenzwiebeln gefunden und die Tulpenblase platzte. Zahlreiche Spekulanten verloren ihr Hab und Gut.

03.02.2017 17:33:32 [Deutschlandradio Kultur]
Pakistans verlorene Musikgeneration der 60er
Als erste pakistanische Rockband schafften es die Panthers 1969 im nationalen Fernsehen aufzutreten. Ahsan Sajjad, Sänger und Schlagzeuger der Band, erzählt von einer Zeit, die ihm heute nur noch wie ein entfernter Traum vorkommt.

"Das Leben war einfach großartig! Wie in einem Märchen… Wir lebten in einem Klein-Liverpool. Von einem Tag auf den anderen kamen plötzlich vier oder sechs Kids zusammen und sprachen nur noch über Musik. Das war unglaublich für die Jugend, die eigentlich keine Perspektive hatte. Das Land war neu, es gab keine Strukturen, keinen Anlaufpunkt, keinen Plan, der den Jungen sagte: wenn ihr so und so alt seid, dann könnt ihr das machen. Sie waren einfach nur vorhanden. Aber als diese Musik kam, da hatten sie plötzlich ein Leben, sie hatten eine kreative Perspektive."

04.02.2017 08:33:07 [Süddeutsche Zeitung]
Digitale Schleier
Der amerikanische DJ und Poptheoretiker Jace Clayton hat den Quellcode der Weltmusik 2.0 geknackt. Jace Clayton ist der Poet unter den DJs. In seinen Sets bringt der in Brooklyn lebende Musiker und Autor syrische Dabke-Tänze und Dub-Reggae aus Kingston mit Gesang von Miriam Makeba und Versen des Wu-Tang Clan zusammen oder gegenseitig in Stellung oder aneinander in Reibung, so ganz klar ist das nicht immer. Deswegen passt auch das Pseudonym, das Clayton sich gegeben hat, so ausgezeichnet: DJ Rupture, also DJ Bruch oder DJ Riss.
04.02.2017 08:35:54 [Zeit Online]
Elbphilharmonie: Große Töne
Die Elbphilharmonie ist eröffnet, trotzdem wird weiter gewerkelt. Diesmal an der Bedeutung. Wofür steht das Haus denn nun? Zwei Empfänge, sechs Redner, ein Thema: Deutschlands teuerstes Konzerthaus. Beim Blankeneser Neujahrstreffen im Hotel Louis C. Jacob sprachen am vergangenen Dienstag die Politiker Peter Gauweiler und Wolfgang Bosbach und der Verleger Klaus Schümann.

Am nächsten Tag, beim großen Festakt in der HafenCity, traten auf: Joachim Gauck, Olaf Scholz und Christoph Lieben-Seutter.

04.02.2017 10:23:29 [TAZ]
Filme über den Irakkrieg: Das Trauma in der Halbzeit
„Die irre Heldentour des Billy Lynn“ von Ang Lee zeigt die irritierende Begegnung von US-Kriegsveteranen mit der Wirklichkeit. Ein kurzer Moment im Oktober 2004, in dem der US-Soldat Billy Lynn seinem verwundeten Sergeant im Irakkrieg zu Hilfe eilt, katapultiert ihn und seine Einheit in die Vorhölle medial verwursteten Heldentums. Unter dem fiktiven, aber gut vermarktbaren Namen „Bravo Squad“ lässt das US-Militär die Einheit durch die USA tingeln – anderthalb Jahre, nachdem George „Dubya“ Bush zum allseitigen Amüsement im Strampelanzug auf einem Flugzeugträger verkündet hatte: „Mission accomplished“. Am letzten Tag der Tour wird die Einheit zu einem Heimspiel der Dallas Cowboys an Thanksgiving gekarrt, um in der Pause einen kurzen Auftritt zu absolvieren.
04.02.2017 10:25:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Paul Auster zum Siebzigsten: Wenn die Welt zerbricht
Ich ist drei andere: Pünktlich zum Geburtstag von Paul Auster erscheint sein neuer Roman „4 3 2 1“. In diesem umfangreichsten Buch, das er geschrieben hat, erreicht Auster den Gipfel seiner Erzählkunst. Zunächst zum Titel. „4 3 2 1“ - was soll das sein? Eine Telefonnummer, eine Postleitzahl, ein Countdown, der Teil eines Abzählreims? Aber Telefonnummern sind länger, Postleitzahlen in den Vereinigten Staaten sehen anders aus, zum klassischen Countdown fehlt die Null, also ist es wohl doch der Abzählreim. Und ja, so ist der Titel zu verstehen: nach dem Muster einer Reihe von Personen, die durch allerlei Unglücksfälle immer weniger werden, bis am Ende nur noch eine übrig bleibt. Genau so verhält es sich in Paul Austers neuem Roman. Nur dass dieses Buch eine Ausgangskonstellation aufweist, mit der man nicht rechnet.
04.02.2017 18:03:44 [TAZ]
US-Film „Hidden Figures“: Respekt und Raketen
„Hidden Figures“ erzählt von drei schwarzen, lange ignorierten Nasa-Forscherinnen. Ein Film über Rassismus und den Wettlauf ins All. Anfang der 1960er Jahre mitten im scheinbaren Nirgendwo in Virginia: Drei schwarze Frauen sind mit ihrem Auto mitten auf der Landstraße liegengeblieben. Während zwei der drei ihre Wartezeit totschlagen, liegt die dritte unter dem Auto und repariert. Ein Polizeiauto nähert sich, ein weißer dicklicher Polizist steigt aus dem Wagen.

Wer die Eröffnungsszene in Theodore Melfis „Hidden ­Fi­gures“ sieht, glaubt ein Bürgerrechtsdrama um den weißen Rassismus heraufziehen zu sehen – und dann kommt es doch etwas anders: Dorothy Vaughan, Mary Jackson und Katherine Johnson, die drei Frauen am Auto, zeigen ihren Dienstausweis der Nasa vor und werden flugs vom Provinzpolizisten zur Arbeit eskortiert.

04.02.2017 20:00:24 [Deutschlandradio Kultur]
Popgeschichte: 40 Jahre "Rumours" von Fleetwood Mac
Eines der erfolgreichsten Alben der Popgeschichte ist Fleetwood Macs "Rumours": Es erschien am 4. Februar 1977 und wurde seitdem 40 Millionen Mal verkauft. Der Musikproduzent Tobias Levin erinnert an "eines der am meisten kanonisierten Alben" überhaupt.

Ute Welty: "Dreams" von Fleetwood Mac, zu finden auf dem Album "Rumours" von Fleetwood Mac, das 1977 für echte Furore sorgte und heute vor genau 40 Jahren erschienen ist. 40 Millionen Mal ist dieses Album seitdem verkauft worden, in Deutschland steht es in der ewigen Bestenliste auf Platz 48, und den teilen sich Fleetwood Mac dann unter anderem mit Tina Turner, Simply Red und Modern Talking. Was aber an "Rumours" so besonders war und ist, das kann ich jetzt mit Tobias Levin besprechen, Musiker und Musikproduzent aus Hamburg.

05.02.2017 07:02:43 [Ossietzky]
Das aggressivste Wirtschaftssystem
Eugen Drewermann: »Geld, Gesellschaft und Gewalt. Kapital und Christentum«, Band 1, Patmos Verlag, 405 Seiten, 32 €. Eugen Drewermanns neues Buch »Geld, Gesellschaft und Gewalt« – der erste Band des zweibändig geplanten Werks »Kapital und Christentum« – ist ein leidenschaftliches Plädoyer gegen das aktuell weltweit herrschende System der politischen Ökonomie (Papst Franziskus spricht von »Wirtschaft des Todes«). Es steht in einer Reihe mit vergleichbaren Aufrufen der letzten Jahre, darunter: von Stéphane Hessel (Übersetzer Michael Kogon) »Empört euch!«, 2010, von demselben (zusammen mit Edgar Morin, Übersetzer M. Kogon) »Wege der Hoffnung«, 2012; von Jean Ziegler (Übersetzerin Ursel Schäfer) »Ändere die Welt!«, 2015, und aus dem Jahre 2015 die Enzyklika des Papsts »Laudato si’«. Die Autoren allesamt beschäftigt derselbe Sachverhalt, von dem Drewermann urteilt: »Tatsächlich gibt es kein dynamischeres, will sagen: aggressiveres und zerstörerisch[er]es Wirtschaftssystem als den derzeit wütenden neoliberalen Kapitalismus.«
05.02.2017 09:20:46 [Der Freitag]
Zerstörungsorgien
Ein paar Anmerkungen zur unmöglichen Beziehung zwischen dem global erfolgreichen Hollywood und dem neuen Präsidenten der USA. Seit es das US-amerikanische Kino gibt, gibt es Beziehungen von Produktion und Stil mit den jeweils amtierenden Präsidenten. Entsprechend kreative Nerds haben sogar errechnet, wie sich das Auftreten von Zombies und Vampiren im Horrorfilm verändert, je nachdem ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus sitzt. Aber diesmal ist auch hier alles anders.
05.02.2017 11:53:33 [Frankfurter Rundschau]
„The Salesman“
Mit seinem Oscar-Anwärter „The Salesman“ führt Asghar Farhadi in eine iranische Gesellschaft zwischen tradierten und modernen Werten. Wenn iranische Filme für hohe Preise nominiert sind, und das sind sie oft, fehlen häufig ihre Macher bei den Galas. Doch wenn Asghar Farhadi bei der kommenden Oscarverleihung am 26. Februar abwesend sein wird, trifft das Regime in Teheran ausnahmsweise keine Schuld. Der Berlinale- und Oscar-Gewinner für „Nader und Semin“ (2011) sagte am Montag aus Protest gegen Donald Trumps Einreisebeschränkungen die Reise ab, die er gemeinsam mit seinem Kameramann Hossein Jafarian geplant hatte – selbst wenn man für ihn vielleicht eine Ausnahme machen sollte.
05.02.2017 13:54:03 [Süddeutsche Zeitung]
"Timm Thaler" im Kino: Hol's der Teufel
Andreas Dresen inszeniert den Klassiker "Timm Thaler" nah an der Romanvorlage. Altmodisch wirkt das aber nur bedingt - schließlich ist der diabolische Baron als Populist hochmodern. Es war einmal zu jener Zeit, als Bonn noch Hauptstadt war und es nur drei Fernsehsender gab - da war "Timm Thaler" ein Straßenfeger. Auf dem Skateboard rollte Thomas Ohrner 1979 in die caprisonnige Weihnachtsserie des ZDF, lachte breit und gewann alle Herzen für sich. Wer in den Siebzigern Kind war, fieberte mit Timm mit, als ihm der dämonische Baron - Horst Frank! - sein Lachen abkaufte, um wie die Bond-Bösewichter jener Zeit über die Welt zu herrschen.
05.02.2017 13:55:49 [Zeit Online]
Thomas Mauch: Das Auge des jungen deutschen Films
Mit Werner Herzog überschritt er Grenzen und mit Alexander Kluge begründete er das Neue Deutsche Kino. Nun wird der Kameramann Thomas Mauch mit einer Werkschau gewürdigt. In der Kreuzberger Altbauwohnung, in der Thomas Mauch mit seiner Lebensgefährtin lebt, stapeln sich die Filmdosen. "Es tut mir leid", sagt er zur Begrüßung entschuldigend, "aber es ist hier gerade ein wenig chaotisch. In ein paar Tagen kehrt wieder Ordnung ein." Mauch steckt in den letzten Vorbereitungen für eine kleine Werkschau, die die Deutsche Kinemathek anlässlich seines 80. Geburtstags organisiert hat. Der ist zwar erst im April, "aber nach der Berlinale drängen sich schon die Termine, also dachten wir, es wäre eine gute Idee, das Programm einfach vorzuziehen."
05.02.2017 15:32:01 [Rationalgalerie]
NSU und kein Ende
Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das. Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat. Verlag: Papyrossa. Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument. Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren.
05.02.2017 17:43:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fiktion oder Fakten? Ein Buch gegen alle Literaturdebatten
Chris Kraus’ Roman „I Love Dick“ erschien zum ersten Mal 1997. Aber erst in den letzten Jahren wurde er in Amerika zum Kultbuch. Jetzt gibt es eine deutsche Übersetzung. Neulich wurde wieder der Versuch unternommen, eine dieser Grundsatzdiskussionen zu führen, mit denen sich die Literaturkritik ihrer eigenen Wichtigkeit versichert. Unter dem Titel „Warum mich Romane heute nur noch langweilen“ behauptete ein Kollege in der „Welt“, die „radikalen Ich-Texte“ von Karl Ove Knausgård, Benjamin von Stuckrad-Barre und Thomas Melle seien „mutiger als Romane“. Er hielt sie sogar für wahrhaftiger, weil sie gesättigt seien vom Leben.
05.02.2017 22:04:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Palmyra“ im Kino
Phantasma und Fluch der zerstörten Wüstenstadt. Bildungsbürgerlich verklärt, vermarktet und für Propaganda missbraucht: Das Kino-Essay „Palmyra“ von Hans Puttnies ist das Werk eines gleichermaßen Liebenden und Verzweifelten. Dass die Weltpremiere eines Films gut besucht ist, dürfte erst einmal niemanden überraschen. Dass aber ein privat produzierter Dokumentarfilm ohne jede prominente Beteiligung und auch ohne Verleih im Rücken einen großen Kinosaal bis auf den letzten Platz füllt, ist ein Zeichen dafür, dass sein Thema fasziniert. „Palmyra“ heißt der anderthalbstündige Film, wie die antike Stadt in Syrien, deren Namen uns die Zerstörung der dortigen Kulturschätze durch den einmarschierten IS und bei dessen Bekämpfung durch die Truppen des Assad-Regimes eingebrannt hat. Wer aber wusste vorher von Palmyra? Und was wusste man? Diese Fragen stellt der Film.
06.02.2017 06:56:16 [Salonkolumnisten]
Tod eines Unsterblichen
Alberto Barrera Tyszka hat einen Roman über das Leben im Venezuela des Hugo Chávez geschrieben. Ihm ist damit ein subversives Meisterstück gelungen, das aktueller nicht sein könnte.

Am Ende, das natürlich ein böses ist, wenn alle Lügen, paranoiden Anschuldigungen und großmäuligen Versprechungen in den Arenen, im Parlament, im Fernsehen und auf Twitter verstummt sind, steht ein gereiztes Schweigen, ein wirtschaftlich, politisch und vor allem moralisch verwüstetes Land. Bereits beim Lesen der ersten Zeilen von Alberto Barrera Tyszkas Roman „Die letzten Tage des Comandante“ weiß man, wie die Geschichte – zumindest deren pathetisch unters Volk gebrachter Teil – ausgehen wird.

06.02.2017 18:09:08 [Neues Deutschland]
Alles aufs – Spiel gesetzt
Zum Tod der großen deutschen Schauspielerin Inge Keller. Den Kapitalismus kannte sie. War selber, als Fabrikantentochter aus Berlin-Friedenau, »aufgewachsen auf der Seite des höheren Aufwandes«. Ein Mercedes fuhr sie zur Schule. Nie entließ Inge Keller das Mondäne aus der Pflicht, ihrer Erscheinung Form und Format zu geben. Sie war keine Schauspielerin, die man aus gestalteter Größe herabziehen konnte auf Identifikationsniveau. Man hob den Kopf zu ihr, auch wenn sie auf einem Stuhl saß. Natürlich war sie deshalb die Idealbesetzung für Dürrenmatts »Besuch der alten Dame«, Thomas Langhoff inszenierte das Stück 1999 am Deutschen Theater Berlin.
06.02.2017 22:00:31 [TAZ]
Weltklasse-Talent Sampha: Das Klavier kennt ihn am besten
Der britische Produzent Sampha saß für viele Stars am Mischpult. Nun veröffentlicht er sein eigenes gefühlvolles Debütalbum „Process“. Sampha ist außer Atem. Seine Stimme bricht immer ab, wird unterbrochen von heftigem Ringen nach Luft. Im Song „Blood on me“ rennt der vielversprechende Newcomer der britischen HipHop-Szene im Albtraumszenario vor seinen Verfolgern davon. Der eingängige Beat, der über seine Stimme, handgespielten Drums und einem Klavier aufgebaut ist, macht seine Anspannung spürbar. Im Interview erklärt der 28-Jährige Londoner Produzent und Sänger, dass er sich in dem Song mit seiner Psyche und seinen Ängsten auseinandergesetzt habe. Dass die Hookline selbst bei einem solchen Thema Ohrwurmqualität hat, zeichnet Sampha Sisays Stil aus.
07.02.2017 09:27:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sous le ciel de Paris: Juliette Gréco wird 90
Noch immer steht sie auf der Bühne, spielt und formt ihre Lieder nach Herzenslust: Die Chanson-Legende Juliette Gréco feiert heute ihren neunzigsten Geburtstag. Wer Jean-Paul Sartre gekannt hat, Boris Vian, Miles Davis, Jacques Brel und viele, viele andere Künstler der Fünfziger und Sechziger, wer ihre Lieder gesungen hat, mit ihnen lebte und dabei zum Zeuge ihres Aufstiegs geworden ist, der war auch immer in Gefahr, dabei auf der Strecke zu bleiben: als nettes Anhängsel, als Applausspenderin für die Genies, als hübsches Gesicht der Szene von Saint-Germain-des-Prés.
07.02.2017 10:41:12 [Süddeutsche Zeitung]
"Elefant" von Martin Suter: Durch dick und dünn
Zwischen Wunderbarem und Alltäglichem: In seinem neuen Roman bürdet Martin Suter einem kleinen, rosafarbenen Elefanten schwere philosophische Lasten auf. Der Elefant, von dem das jüngste Buch des Schweizer Schriftstellers Martin Suter handelt, ist ein Wunder in Franz Kafkas Sinn: höchstens vierzig Zentimeter lang und dreißig hoch, mit einer rosafarbenen Haut, die gut zu einem Marzipanschwein gepasst hätte, und darüber hinaus leuchtet es im Dunkeln. Das Erstaunliche nimmt damit kein Ende, denn selbstverständlich ist das Wunder auch ein Lehrstück in höherer Metaphysik.
07.02.2017 10:45:14 [World Economy]
Der Fall Ken Jebsen
Ende vergangenen Jahres ist im Verlag fifty-fifty in Zusammenarbeit mit dem Westend Verlag ein Buch zum „Fall Ken Jebsen“ erschienen. Es bietet auf 256 Seiten einen lesenswerten Überblick über den hochinteressanten Lebensweg dieses ungewöhnlichen Journalisten und „Machers“ sowie über seine Anschauungen, insbesondere die politischen, und über seine Arbeit. Dass seine Veröffentlichungen, sein friedenspolitisches Engagement und die intensive Arbeit für das von ihm gegründete Internetportal nicht nur Aufsehen, sondern immer wieder auch Anstoß erregt, ist kein Wunder, wenn man seine geschliffenen und oft sehr pointierten Stellungnahmen liest oder hört.
07.02.2017 13:04:55 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuer „Timm Thaler“-Film
Wer zuletzt lacht, hat sich’s nicht abkaufen lassen. Andreas Dresens Neuverfilmung des Kinderbuchklassikers von James Krüss bietet mehr als Nostalgie. Die Brisanz des verkauften Lachens ist geblieben. Um ein Haar, so schreibt der Kinderbuchautor James Krüss im Nachwort seines Romans, hätte die Geschichte des Jungen Timm Thaler, der sein bezauberndes Lachen an einen zwielichtigen Baron verkauft, nie das Licht der Welt erblickt. Nachdem sie ihm nämlich sein alter Freund Timm erzählt und er selbst sie aufgeschrieben hatte, begegnete ihm im Zug ein Herr, unverkennbar ein Alter Ego des Barons, der ihm viel Geld dafür bot, die Geschichte nicht aufzuschreiben.
07.02.2017 16:08:44 [Frankfurter Rundschau]
Neu im Kino: „In Between“
Der Film „In Between“, der an kulturelle, religiöse und sexuellen Tabus rührt, macht in Israel Furore. Auf dem Filmfestival in Haifa wurde er als bester Debütfilm ausgezeichnet. Vieles ist im Arabischen Frühling fehlgeschlagen, aber dieser Film ist eine seiner späten, gelungenen Blüten. Die Idee dazu kam der Regisseurin Maysaloun Hamoud vor sechs Jahren, als die Menschen in Kairo auf die Straßen gingen, um die Machtverhältnisse und die alten Denksysteme ins Wanken zu bringen. „Das war für mich der Startpunkt“, sagt die 35-Jährige, eine Palästinenserin mit israelischem Pass. „Ich spürte, jetzt ist die Zeit gekommen, über uns zu reden, über meine Generation und unsere Alltagserfahrung. Ich wollte etwas aussprechen, was wir so noch nie gesagt haben.“
07.02.2017 19:17:08 [NachDenkSeiten]
Rezension von Ulrich Schneiders „Kein Wohlstand für alle!?“
„Wohlstand für alle“ heißt Ludwig Erhards 1957 erschienenes Buch. Dass es mit dieser Leitidee des früheren Bundeswirtschaftsministers 60 Jahre später nicht so weit her ist, kann man nun in Ulrich Schneiders neuem Buch „Kein Wohlstand für alle!? – Wie sich Deutschland zerlegt und was wir dagegen tun können“ nachlesen . Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beschäftigt sich darin einmal mehr mit der sozialen Spaltung in Deutschland, er zeigt Ausmaß und Ursachen auf und skizziert Lösungsvorschläge. Das Buch ist nun beim Westend Verlag erschienen, die Vorstellung fand bereits Ende Januar in dem kleinen, aber feinen Buchhändlerkeller in Berlin-Charlottenburg statt.
08.02.2017 09:15:40 [RT Deutsch]
Mark Bartalmais Film "Frontstadt Donezk - Die unerwünschte Republik"
Der deutsche Regisseur und Journalist Mark Bartalmai lebt seit zwei Jahren in der Ost-Ukraine. In seinem neuen Dokumentarfilm gibt er Einblicke in die umkämpfte und international nicht anerkannte Volksrepublik Donezk, die es so im Westen nicht zu sehen gibt. Es mag zynisch klingen, aber vermutlich hätte man den Termin für die Deutschlandpremiere des Dokumentarfilms "Frontstadt Donezk – die unerwünschte Republik" von Mark Bartalmai nicht besser auswählen können. Nachdem es rund um den Konflikt im Donbass eine Weile lang eher ruhig geblieben war, zumindest in den westlichen Medien, steht dieser jetzt erneut auf der Tagesordnung. Wieder wird heftig gekämpft in der Ost-Ukraine.
08.02.2017 11:40:00 [Gegenfrage]
08.02.1924: Erste Hinrichtung in einer Gaskammer
Am 08. Februar 1924 wurde in den USA erstmals eine Hinrichtung in einer Gaskammer durchgeführt. Der 29-jährige Gee Jon, Mitglied einer chinesischen Gang, wurde in einer umgebauten Metzgerei im Nevada State Prison mit Zyanid vergast.

08.02.2017 14:56:30 [Qantara]
Orientalismus für die ganze deutsche Familie
Ein Brettspiel namens "Istanbul". Nur ein Spiel? Mitnichten! Die Welt muss zusammenwachsen, wenn sie fortbestehen will. Was kann eine Gesellschaft dazu Konstruktives beitragen, die den Anderen veralbert und auf das Niveau eines leicht manipulierbaren Gegenstandes herabbanalisiert? Flüchtlinge sollen sich integrieren, so eine oft und gern erhobene Forderung. Konkret ist gemeint, dass Asylbewerber und Einwanderer aller Art nicht nur die deutsche Sprache erlernen, sondern auch deutsche Sitten und Gebräuche annehmen sollen. Dies ist ein mit Stolpersteinen und Hindernissen übersäter Weg. Einheimische, die den Neuankömmlingen helfen wollen, können selbst bei besten Absichten das Falsche tun. Dann schleichen sich Missverständnisse ein, denen leicht Distanzierung und gegenseitige Abneigung folgen können.
08.02.2017 16:03:46 [Kontext Wochenzeitung]
Die Musterschülerin
Colm McCarthys "The Girl With All The Gifts" kommt am Donnerstag, den 9. Februar in die deutschen Kinos. Untote mit Charakter: In Colm McCarthys exzellentem Horror-Thriller sehnt sich ein Zombie-Mädchen nicht so sehr nach Menschenfleisch, sondern eher danach, als Mensch anerkannt zu werden.

Das schwarze Mädchen Melanie (Sennia Nanua) ist ein aufgewecktes und zuvorkommendes Kind. Schon bevor es zum Unterricht abgeholt wird, setzt es sich in seinen Rollstuhl und bereitet Arme, Beine und Kopf für die anstehenden Fixierungen vor. Mit Rang und Namen und einem freundlichen "Guten Morgen!" begrüßt Melanie dann die Soldaten, die in Kampfanzügen und mit angelegtem Gewehr in ihre Zelle stürmen, ihre Gurte festzurren und die Zehnjährige schließlich ins Klassenzimmer rollen. Dort zeigt Melanie sich als Musterschülerin und hört wissbegierig der Lehrerin Helen (Gemma Arterton) zu, die davon erzählt, dass eine gewisse Pandora alle Übel dieser Welt freigesetzt hat, am Ende aber auch noch ein bisschen Hoffnung.

08.02.2017 20:21:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Michael Hirsch: Aberwitziger Virtuose
Der Schauspieler, Musiker und Komponist Michael Hirsch starb überraschend am Montag, wie jetzt erst bekannt wurde, im Alter von 58 Jahren. Erst Ende Januar hatte er an der Deutschen Oper Berlin, und zwar in deren dem Experiment vorbehaltenen Nebenspielstätte „Tischlerei“, sein jüngstes Werk vorgestellt: „Dido“, eine komponierte Interpretation der bekannten Purcell-Oper, kombiniert oder vielmehr konfrontiert und übermalt mit Hirschs eigener Neufassung des Stoffes. Mit dem Komponieren hatte Hirsch, geboren 1958 in München, erst spät und auf Umwegen begonnen, zunächst als Autodidakt, dann als Schüler von Josef Anton Riedl in München und von Dieter Schnebel in Berlin.
08.02.2017 22:02:19 [SWR Aktuell]
Klaus Peter Schreiner ist tot
Der Kabarettist Klaus Peter Schreiner ist tot. Der gebürtige Pfälzer aus Zweibrücken starb bereits am Dienstag im Alter von 86 Jahren. Er war unter anderem Autor bei einer bekannten Kabarettsendung im Fernsehen. Wie seine Ehefrau Petra Westphalen-Schreiner am Mittwoch mitteilte, starb der 86-Jährige in einem Pflegeheim in Walluf im Rheingau. Schreiner war von 1958 bis 2000 Hausautor der Münchner Lach- und Schießgesellschaft.
09.02.2017 06:33:21 [Spiegel Online]
Berlinale-Highlights 2017
399 Filme! Aber welche lohnen sich? Zum Start der Berlinale am Donnerstag stellen wir Highlights aus dem Programm vor - von Techno-Pionieren über Manga-Klassiker bis zum jungen Karl Marx. Am Donnerstagabend startet die Berlinale, und auch in ihrem 67. Jahr versucht sie es wieder mit einer Augenwischerei: Mit der schieren Zahl an Filmen davon abzulenken, dass die berühmtesten Regisseurinnen und Regisseure ihre neuesten Arbeiten lieber in Cannes zeigen. Deshalb also wieder Masse: 399 Filme inklusive Kurzfilmen laufen in diesem Jahr auf der Berlinale. Eine überwältigende Zahl, viele interessante Filme verstecken sich aber in den verschiedenen Sektionen, vom Wettbewerb über die Retrospektive bis zu den Kinder- und Jugendfilmen in der Generationen-Reihe. Hier sind fünf Wege durch das Dickicht des Berlinale-Programms mit jeweils drei Filmen, die das Sehen und Drüberreden lohnen.
09.02.2017 10:50:54 [TAZ]
Vorschau auf die 67. Berlinale: Programm als Protest
Es ist wieder Berlinalezeit. Unter den knapp 400 Filmen kann man zarte Bande knüpfen. Doch große politische Weltschau ist sie nur eingeschränkt. Ein bisschen Klotzen gehört schon dazu. Warum auch nicht? Wenn ein Festival wie die Berlinale sich traditionell als politisch versteht, dann kann es bei der entregelten aktuellen Weltlage ja schlecht hintanstehen. Für die voraussichtlich drittletzte Berlinale unter Dieter Kosslick hat der Direktor der Internationalen Filmfestspiele Berlin denn auch vorab versprochen: „Das Programm ist der Protest.“

Als Vorbild diente Kosslick dazu der Verpackungskünstler Christo, der sein Projekt „Over the River“ im US-Bundesstaat Colorado nach 20 Jahren Vorbereitungszeit vor einigen Tagen abgesagt hatte. Die Absage wollte Christo ausdrücklich als Protest gegen den amtierenden US-Präsidenten verstanden wissen.

09.02.2017 17:15:41 [Zeit Online]
Berlinale: Teppich-Queen oder Feministin?
Kampf für Quote und gleiche Bezahlung. Oder in High Heels über den Roten Teppich. Die Berlinale wird zeigen: Die medialisierte Frau ist in zwei Teile zerbrochen. Ab heute ist es wieder so weit: Die Berlinale beginnt. Filmfreunde freuen sich aufs Binge-Watching in den Kinos der Stadt, Hotellerie und Gaststätten auf angereiste "Adabei"-Horden und die Medien auf allerlei Berichtenswertes. Auch in diesem Jahr werden Frauen einmal mehr im Zentrum der Berichterstattung stehen. Die Professionalisierung ihres Sichtbarkeits-Managements schreitet unaufhaltsam voran.
09.02.2017 18:51:36 [Deutschlandfunk]
Buch: Ausbeutung in Afrika
Tom Burgis: "Der Fluch des Reichtums. Warlords, Konzerne, Schmuggler und die Plünderung Afrikas", Westend Verlag, 352 Seiten, 24. Euro. Der Journalist Tom Burgis recherchiert dort, wo es weh tut: Über die Armut der afrikanischen Massen, den Reichtum einer kleinen, korrupten Elite, aber auch über multinationale Konzerne und gierige Politiker aus dem Westen und anderswo, die mitmischen bei der Ausbeutung des Kontinents. Drei Jahre als Korrespondent in Afrika genügen, um Tom Burgis in die Psychiatrie zu treiben. Es ist ein ungewöhnliches Geständnis, das der Journalist gleich zu Beginn seines exzellenten Buchs "Der Fluch des Reichtums" ablegt. Während er mit klinischer Depression und posttraumatischer Belastungsstörung kämpft, entwirft er eine Diagnose, die seine eigene erklären wird: Die des Kontinents, der der reichste und der ärmste zugleich ist - Afrika.
10.02.2017 06:44:35 [NachDenkSeiten]
Warum der Populismus-Vorwurf ins Leere geht.
Bernd Stegemann: Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Verlag Theater der Zeit 2017, 178 Seiten. Preis: 14,00 Euro. Eine Rezension: Udo Brandes hat für uns ein neues und hochaktuelles Buch über Populismus gelesen. Autor ist der Soziologe und Dramaturg Bernd Stegemann. Er ist Professor für Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in Berlin und seit 2017 auch als Dramaturg für das Berliner Ensemble tätig. Udo Brandes kommt zu dem Ergebnis: Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen. Der Populismus der Angela Merkel: Wie die Neoliberalen die Demokratie zerstören und rechte Parteien und Ideologien fördern. Populismus – das ist ein politischer Kampfbegriff, der vom Establishment gerne genutzt wird, um unerwünschte politische Meinungen zu diskreditieren und zu stigmatisieren. Man kann diesen Begriff aber auch nutzen, um die neoliberale Ideologie und Strategie zu sezieren. Und genau dies tut Bernd Stegemann in seinem Essay „Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie“.
10.02.2017 08:39:56 [Radio Utopie]
Obama-Institut in Deutschland
Einen Vollblutpolitiker wie den Ex-Präsidenten der U.S.A. als Namenspatron für die „neue Forschungsplattform“ auszuwählen zeugt von einer sehr tendendiösen Richtungsvorgabe, auch wenn Barack Obama Rechtswissenschaft studiert hatte.
10.02.2017 08:41:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Germanistik in der Krise?
Die deutsche Literaturwissenschaft taugt nichts, meint der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Doch weil die Kritik die falschen Probleme benennt, läuft sie leider ins Leere. Der Journalist Martin Doerry echauffiert sich im aktuellen „Spiegel“ auf sechs Seiten darüber, dass germanistische Professoren zu wenig ins Rampenlicht drängen. Nach Lektüre des Artikels könnte man beinahe den Eindruck gewinnen, es wäre ganz gut, wenn die deutsche Literaturwissenschaft unterm Radar fliegt. Denn das dort gemalte Bild ist äußerst trist: „Namenlose Nachfolger“ von Großgermanisten kämpfen um ihre Claims. Das Fach zerfasert und reagiert auf die „Überforschung“ seiner Gegenstände mit theoretisch hochgezüchteten Texten, die niemand versteht und niemand braucht.
10.02.2017 11:45:39 [Zeit Online]
Berlinale-Eröffnung: Beschwingt in komplizierten Zeiten
Wenn der Politik die Utopien fehlen, hat ja vielleicht die Kunst frische Ideen. "Django", der Eröffnungsfilm der 67. Berlinale, zeigt, wie es gelingen könnte. Mehr davon! "Da geht's lang!", sagt Dieter Kosslick über die Wahl des Films Django zur Eröffnung der 67. Berlinale. Und das hat selbst für den Festivalchef, der eigentlich immer ein wenig nach Friedensbotschafter der Vereinten Nationen klingt, etwas von einem Marschbefehl. "Ohne Utopien werden wir diese Welt nicht schaffen!", sagt Kosslick. Der Kommunismus ist seit Längerem tot, dem Kapitalismus geht's auch nur noch so La La Land. Frische Ideen braucht der Mensch also und ungewohnte Perspektiven, die ihn die Folgen von Kolonialismus, Fremdenhass, Homophobie und Frauenfeindlichkeit erkennen lassen. An die Stelle der großen Ratlosigkeit soll eine neue Verheißung treten, um uns zu verzaubern und zu zeigen, wie der Planet besser und gerechter werden kann. Gut also, dass wieder Berlinale ist.
10.02.2017 13:15:27 [Meedia]
Deutscher ESC-Beitrag
Nach dem verhunzten Vorentscheid in der ARD: Die einzige Chance für den deutschen ESC-Beitrag wäre eine Rückkehr Stefan Raabs. Die ESC-Vorentscheid-Show in der ARD war eine Unverschämtheit gegenüber den Publikum. Eine intransparente Vorauswahl, eine dramaturgisch komplett verkorkste Auswahl-Prozedur während der Show, eine überflüssige Pseudo-Jury, unverständliche App-Mäzchen. Das alles war nur schwer genießbar. Einziger Lichtblick war Moderatorin Barbara Schöneberger.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (86)
01.02.2017 06:28:01 [Zeit Online]
Du bist Fake-News
Politik, die bewusst mit falschen Tatsachen argumentiert, bedroht die Existenz jedes Einzelnen von uns: Wir werden weggewischt wie eine Falschmeldung von gestern. Um es vorweg zu sagen: Ich habe keine Erklärung parat für das, was mich – wie so viele andere Menschen auch – derzeit beinahe täglich in Fassungslosigkeit stürzt. Ich vertrete auch keine Meinung, die man liken oder disliken könnte. Kaum eine Nachrichtensendung, bei der mir nicht plötzlich das Realitätsbild verrutscht und ich mich frage: Bin ich in irgendeiner dystopischen Kinofantasie gelandet? Was machen die da? Wie reden die? Was für eine Wirklichkeit wird da durch Worte und Bilder geschaffen? Wie konnte es so weit kommen?
01.02.2017 09:57:54 [Kontext:Wochenzeitung]
Preiswert verscheißert
Eben wurde zum Gedenktag für die Opfer des Holocaust betont, wie schlimm alles war – und wie gut wir sind im Bewältigen des Vergangenen. Deutschland first. Von uns können sich alle anderen Staaten ein paar Scheiben abschneiden!
01.02.2017 13:32:02 [Contra Magazin]
Merkel will „totalen Krieg“ gegen Trump-USA, Russland und nun auch China
Die Kritik in meinen Artikeln der letzten Wochen bezog sich darauf, dass Merkel einen Zwei-Fronten-Krieg führt, einerseits seit längerem gegen Putin-Russland, andererseits seit kurzem gegen die Trump-USA, beides Weltmächte. In einer gewissen blauäugigen Naivität glaubte ich, das sei nicht zu steigern. Meine Phantasie reichte nicht aus, um Weitergehendes für möglich zu halten, weil schon der gegebene Zwei-Fronten-Krieg für meine Begriffe den exzessiven Wahnsinn darstellte.
01.02.2017 13:45:17 [Neuland-Rebellen]
Eine Richtigstellung
Schade eigentlich, dass um die Jahrtausendwende noch keiner daran dachte, Fake-News zu verbieten. Vielleicht hätte uns das Hartz IV und die Riesterrente erspart. Müsste man solche Folgen, Fake-Produkte also, nicht eigentlich auch auf den Prüfstand stellen?

Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, dass man Lügen verbietet. Grundsätzlich. Ist ja auch ein alter Menschheitstraum unter anderen, in einer Welt ohne Lüge leben zu können. In der Praxis wird es dann schwierig. Denn jede Äußerung, die spekulativ mit den Plänen der Regierung umgeht, die also vor dem geistigen Auge ausgebreitet wird, kann dann zum Fall für das Wahrheitsministerium werden.

01.02.2017 18:35:23 [Denkraum]
Präsident Donald Trump: Chronik eines vorhersehbaren Scheiterns (2)
In einem kürzlichen Denkraum-Beitrag wurde die Auffassung vertreten, Donald Trump werde noch vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident scheitern, weil er aufgrund seiner gravierenden Persönlichkeitsstörungen dem Präsidentenamt nicht gewachsen ist. Zunehmend werden jetzt auch in den Vereinigten Staaten Stellungnahmen von Experten veröffentlicht, die bei Donald Trump eine „mental illness“ diagnostizieren und die Öffentlichkeit über die damit verbundenen Gefahren aufklären.
01.02.2017 22:10:08 [Deliberation Daily]
Die Linke und ihre weltfremden Träume
Am vergangenen Wochenende nominierten die französischen Sozialisten der Parti Socialiste (PS) den politischen Romantiker Benoît Hamon zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahlen im Frühjahr. Sympathisch, nett – chancenlos. Die wichtigste linke Partei Frankreichs, welche in der Nachkriegsgeschichte nur zweimal den Élysée-Palast erobern konnte, gibt das Rennen um die Nachfolge des Sozialisten Francois Hollande verloren. Alle Umfragen signalisieren, dass die PS mit einem solchen Kandidaten keine Chancen auf die Stichwahl am 7. Mai 2017 hat. Die Partei Mitterands reiht sich damit jedoch nur ein in eine lange Liste von politischen Idealen und Politikern, welche die Mitte der Gesellschaften nur noch neudeutsch „abgespaced“ bezeichnen kann. Interesse an der Übernahme von Regierungsverantwortung sieht anders aus.
02.02.2017 06:27:15 [Klapsmühle]
Linke Morgendämmerung: Donald Trump ist das perfekte Feindbild
Der linksgrüne Meinungs-Adel kann sich die Hände reiben. Er braucht nicht länger mühevoll Feindbilder zu produzieren, oder herbei zu schleifen, um seine eigene Gesinnung zu stärken, alles Übel der Welt damit zu erklären, oder von der eigenen Verantwortung abzulenken. Jetzt hat er mit Donald Trump den Teufel frei Haus. Und er tut den Deutungs-Oligarchen scheinbar fast jeden Gefallen.
02.02.2017 07:46:35 [The European]
Tritt Angela Merkel im Februar zurück?
Was im nächsten Jahr passieren wird, weiß niemand konkret, dennoch lassen sich Tendenzen und Ansätze erkennen, wie es weitergehen könnte oder auch nicht. Angela Merkel tritt im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurück. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 kann die CDU/CSU lediglich 31% der Wähler für sich gewinnen. Bundeskanzler wird Volker Bouffier, obwohl seine CDU für sich gesehen nur 26% in den 15 Bundesländern außerhalb Bayerns erreichte. Da Horst Seehofer als eigener Spitzenkandidat für Berlin antrat und in Bayern 48% erzielte, beansprucht er selbstbewusst das Amt des Bundesinnenministers für sich, Verteidigungsminister wird sein Getreuer Alexander Dobrindt.
02.02.2017 09:17:44 [Helmut Müllers Klartext]
Björn Höcke und die deutsche Frage
Das Schicksal des Deutschen ist, in Abwandlung eines Brechtschen Gedanken, der Deutsche. Dies ließe zwar mehr als eine Deutung zu, doch eine scheint mir noch immer passend: Es ist der Deutsche selbst und seine Nation die für ihn in erster Linie maßgeblich sind und seine Existenz rechtfertigen. Es scheint mir aber so, daß jeder, der sich diese Selbstverständlichkeit zur lautstarken Maxime macht und von da ausgehend zu unorthodoxen Überlegungen und Fragen kommt, von vielen – dem antifaschistischen Grundkonsens Rechnung tragend – postwendend zum „geistigen Brandstifter“ (Michel Friedman) gestempelt wird.
02.02.2017 09:21:14 [Feynsinn]
Entscheidungen
Personaler (P): Also, da wollen wir doch mal schauen, was wir da haben ... fangen wir hinten an, ja?

Bewerber (B): Ja, meinetwegen.

P: Okay. Nehmen wir mal den amtierenden US-Präsidenten ... waren Sie für ihn? Hätten sie etwas getan, um ihn zu verhindern?

B: Also, das ist nicht so einfach. Ich bin auch nicht so oft für oder gegen jemanden oder für oder gegen etwas. Ich lasse die Dinge eigentlich meist laufen. Ich finde, Herr Trump ist ein schönes Beispiel. Er hält sich für sehr mächtig. Vielleicht ist er das auch, aber ganz sicher nicht so mächtig wie er denkt. Wissen Sie, was seine große Stärke und gleichzeitig seine große Schwäche ist?

P: Sagen Sie's mir!

02.02.2017 14:37:22 [Radio Utopie]
Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen
Der neue Senat trat seine Arbeit übrigens am 8. Dezember an. Elf Tage später ereignete sich das Attentat, welches umgehend das Geschrei nach mehr Geld, Macht und Personal derjenigen startete, welche dafür bezahlt worden waren es zu verhindern und trotzdem nun sich einbildeten vom Senat die Rücknahme der Rücknahme von Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung fordern zu können.
02.02.2017 14:47:37 [Anderwelt Online]
Trumps Einreiseverbot für Muslime: Ein Geschenk für die Terroristen?
Fleißig ist er ja schon, der neue Mann im Weißen Haus. Keiner seiner Vorgänger hat in so kurzer Zeit so viele Dekrete (executive orders) erlassen wie Donald Trump. Er will seinem Volk (und der Welt) zeigen, dass er nicht nur redet, sondern seinen Worten auch Taten folgen lässt – umgehend. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Er muss nur aufpassen, dass er nicht allzu oft allzu schnell aus der Hüfte schießt und dafür herbe Kritik eistecken muss, auch aus den eigenen Reihen und von Gerichten zurückgepfiffen wird. Wie jetzt mit seinem Einreisestopp für die Bürger aus sieben islamischen Staaten. „Überzogen, undurchdacht und schlecht exekutiert“ kritisierten etliche republikanische Abgeordnete diesen Coup. Und Vizepräsident Mike Pence, der 2015 als Gouverneur von Indiana einen Einreisestopp für Muslime als verfassungswidrig abgelehnt hatte, gab gar keinen Kommentar dazu ab. Was hätte er auch sagen sollen.
02.02.2017 17:12:39 [Polit Platsch Quatsch]
Marx: Er ist wieder da
Ein Gespenst kehrt zurück nach Europa, das Gespenst des Kommunismus. Als gäbe es eine geheime Absprache, begräbt die - kapitalistisch organisierte - deutsche Presse die Alternative: In der "Welt" hat "der Kapitalismus seine Anziehungskraft verloren" und es klagt "dem Kapitalismus gehen die Kapitalisten aus". Der "Spiegel" entwirft ein Listicle über die "vier Krankheiten des Kapitalismus". Und bei Telepolis ist "der Albtraum vom Kapitalismus wahr geworden". Den Schlusstein setzt die "Zeit" nun mit einem Titel, der nur pro forma fragt "Hatte Marx doch recht?"

02.02.2017 18:03:00 [Zettels Raum]
Schulz und der Doppelpass - Ein Gedankensprung
Zu Martin Schulz wurde schon alles gesagt, und zwar fast wirklich von jedem (natürlich auch vom Verfasser dieser Zeilen). Eine Auseinandersetzung mit dem bisweilen zum Vorschein gekommenen Nasenrümpfen über die früheren persönlichen Probleme des SPD-Kanzlerkandidaten erübrigt sich genauso wie der Hinweis, dass ein gelernter Buchhändler in dem Dickicht aus vollendeten und abgebrochenen Akademikern einen erwünschten Vielfaltsakzent setzen könnte und dass ein ehemaliger Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt den vom rauen Klima der Außenwelt abgeschirmten Gewächsen aus den Parteitreibhäusern an praktischer Regierungserfahrung überlegen sein dürfte.
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Anders formuliert: Der an Schulz gerichtete Vorwurf, dass sein Werdegang nicht dem Baukasten des Polit-Apparatschiks entsprungen ist, disqualifiziert sich von selbst.

02.02.2017 18:45:29 [Faktum-Magazin]
Amtseinführung Trump/Women’s March – Narzissmus, Wahn und „Faktenlosigkeit“
Die Akzeptanz der Demokratie nimmt ab. Anders kann man es sich nicht erklären, dass es Protestmärsche größeren Ausmaßes gegen ein demokratisch legitmitiertes Staatsoberhaupt gibt. Donald Trump ist demokratisch gewählt worden. Auch wenn einem dies nicht passt: So funktioniert Demokratie. Man muss sich mit demokratischen Entscheidungen abfinden.


02.02.2017 20:04:40 [Klapsmühle]
Flüchtlinge: Staatsversagen in Deutschland vs. privates Sponsoring in Kanada
„Die Spannungen zwischen Muslimen und Mehrheitsbevölkerung nehmen zu“, titelt die NZZ einen Bericht ihres Korrespondenten in Vancouver. Es geht also um Kanada. Anlass für die Story war der viel berichtete Angriff auf eine Moschee in Quebec.

02.02.2017 22:05:21 [Fliegende Bretter]
Fragen über Fragen
Man kann ja streiten, wie immer. Man kann selbstverständlich streiten, ob ein Fünfjähriger eine so große Bedrohung für die innere Sicherheit der US of A darstellt, dass man ihn am Flughafen in Gewahrsam nehmen muss. Man kann weiterhin streiten, wie effektiv ein vorübergehendes Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern ist im Kampf gegen den TerrorTM. Vor allem, wenn man sich anschaut, wer alles weiter einreisen darf und wer nicht. Am verheerendsten in Puncto islamistischer Terror wirkten bislang Staatsbürger der Wahabitenhochburg Saudi-Arabien. Zur Erinnerung: Das ist jenes fortschrittliche, aufgeklärte Land, in dem öffentlich per Schwert geköpft wird und Frauen sich schon strafbar machen, wenn sie beim Autofahren erwischt werden.
03.02.2017 15:02:04 [ScienceFiles]
Warum Journalismus in Deutschland so unterirdisch schlecht ist
Die Zunahme diffamatorischer und derogativer Beiträge in den Medien ist eine Folge der Entprofessionalisierung der Medien, die zunehmend zu dem werden, was man in der Ökonomie einen market for lemons nennt, eine Abraumhalde für diejenigen, deren Qualifikation nicht dazu reicht, einen guten Job auszuüben.
Dass dem so ist, ist – wie wir denken – eine Folge von drei Prozessen: Isomorphie, Entprofessionalisierung, politische Korrektheit.

03.02.2017 18:58:12 [Klapsmühle]
Vergesst Trump: Uns droht das Zeitalter schlimmer Rationierungen
Ich weiß schon nicht mehr genau wie, aber heute Nacht bin ich beim Surfen im Net bei eBay auf alte Gutscheine und Marken für rationierte Waren während des Ersten und Zweiten Weltkriegs gestoßen. Die scheinen dort derzeit ein Hit zu sein und fleißig gehandelt zu werden. Darunter ist zum Beispiel eine Milchkarte für Kranke des Hamburgischen Kriegsversorgungsamtes vom November 1916.
03.02.2017 20:04:39 [Neuland-Rebellen]
Kollektive Wahrnehmungsstörungen um Martin Schulz
Manchmal braucht es keinen Dritten, um betrogen zu werden. Zuweilen ist das auch ohne viel Hilfe von außen möglich. Im Falle der Bewertung von Martin Schulz ist genau das der Fall.

Ich bin ja pflichtbewusst. Also habe ich mir sowohl die Antrittsrede als auch das Interview mit Anne Will brav angesehen. Und ich hätte wahrlich Besseres tun können in dieser Zeit. Aber, wie gesagt, ich bin pflichtbewusst. Allerdings frage ich mich im Nachgang, was mir das denn nun gebracht hat.
Die Antwort: Erkenntnisse über die Wahrnehmung. Denn von Susi Neumann bis Heribert Prantl ist eine Begeisterung, Aufbruchsstimmung, ja, Euphorie zu bemerken, die eindrucksvoll und merkwürdig zugleich ist.

04.02.2017 07:59:15 [Tichys Einblick]
Almanach des Schwachsinns 2017
Die USA taugen gegenwärtig nicht mehr als Fundament des Westens, weil ihre Gesellschaft mit sich selbst überfordert ist. Dafür ist Trump das Symptom, aber nicht die Ursache. Trumps Gipfelsturm im Alleingang in den Sandalen eines Volkstribunen und ohne Sauerstoff wird in die Geschichtsbücher eingehen. Schon ist der Mann, der zwischen Triumphator und Trampeltier schillert, unsterblich. So unsterblich wie Herostratos, der den Tempel der Artemis in Brand steckte, um unsterblich zu sein.
04.02.2017 09:27:48 [Chaos mit System]
Lechz gegen Rechts
Nach-Gelacht: Die Armseligkeit des Gerald Hensel. Viel lehrreicher als das Märchen von Hensel und Gretel ist frei nach Theodor Storm das vom Kleinen Henselmann. Der konnte fliegen, aber er wollte zu viel Aufmerksamkeit, legte sich noch mit den Naturgewalten an und flog schließlich auf die Schnauze. Gerald Hensel, die moderne Version des verzogenen Knaben, erlitt auch ein solches Schicksal in Form einer beruflichen Bauchlandung als Folge einer systematisch organisierten Boykotthetze („Kein Geld für Rechts“) gegen politisch andersdenkende Medienplattformen. Davon wurde hier und hier schon ausführlich berichtet, doch zum Ausklang dieser Trilogie soll es einmal angemessen polemisch um den Menschen Hensel gehen. In seinen Aussagen zeigt sich nämlich, was für arme Würstchen Hassprediger wie er doch im Grunde sind.
04.02.2017 09:30:10 [Berlin Athen]
Ein Spiel auf Leben und Tod
Im Oktober 2016 hatten führende amerikanische Geheimdienstler erklärt, russische Hacker würden hinter den Cyberangriffen auf Wahlsysteme des Landes stehen. Die CIA hatte Russland beschuldigt, die Server der US-Demokraten gehackt zu haben, um Donald Trump zu helfen, die Präsidentschaftswahl am 8. November zu gewinnen. Washington hat indes keinerlei Beweise für Russlands Beteiligung an diesen Hacker-Attacken vorgelegt.

Der Versuch, Trumps Wahlsieg mit russischen Hackern in Verbindung zu bringen, sei nichts anders als ein Versuch, das Wahlergebnis zu delegitimieren. Trump betonte, dass Russland nie versucht habe, Druck auf ihn auszuüben. „Ich habe die Wahlen ganz leicht gewonnen“, sagt Trump weiter. „Nun versuchen unfaire Opponenten unseren Sieg mit Fake-News kleinzureden. Eine traurige Sache!“

04.02.2017 11:33:43 [Udo Stiehl]
Ist das zu viel des Trump? Nein.
„Muss wirklich jeder Schritt des neuen amerikanischen Präsidenten auseinandergenommen werden?“ Dieses Zitat aus der Emder Zeitung begegnete mir vor Kurzem im DLF beim Zusammenstellen der Presseschau. Der Kommentator beantwortete das mit „Doch! Es muss!“ – und er hat Recht. Die Veränderungen in der US-amerikanischen Politik sind so gravierend, dass sie mit den üblichen Mitteln in Nachrichten kaum darstellbar sind.

Zuvorderst steht eine Faktencheck-Routine, die bisher zumindest für öffentliche Erklärungen aus der US-Administration nicht immer geboten war. Natürlich vertritt der Sprecher des Weißen Hauses die Interessen der Regierung und versucht, negative Eindrücke zu vermeiden, die Arbeit des Präsidenten vorteilhaft darzustellen und von sich aus keinen Stoff zu bieten, der die Führung des Landes schlecht aussehen lässt.

04.02.2017 13:16:35 [Vineyardsaker]
Schachbrett und Kompass
Hier darf wie immer bei meinen Artikeln auch OT diskutiert werden (obwohl der Artikel selbst reichlich Stoff bietet). Und morgen kommt ein leckerer größerer russischer Brocken von Thomas Roth. Was ist der Kontext, in dem all das geschieht und Veränderungen schafft, was sich zur Zeit abzeichnet? Wer verstehen will, was um ihn herum geschieht, der kommt nicht umhin, diesem Fragenkomplex nachzugehen.
04.02.2017 17:59:05 [ScienceFiles]
Martin Schulz: Der Faschismus unter der Maske des SPD-Strahlemanns
Schulz will ein faschistoides Weltbild durchsetzen, das nicht die Sache an sich beurteilt, sondern die Sache bewertet: Wenn ein Passant ein Kind, das unachtsam über die Straße geht, vor einem herannahenden Auto rettet, dann ist der Passant dafür wohl nach Ansicht von Herrn Schulz, der „in der Sache“ bewerten will, nur dann zu loben, wenn das Kind kein Kind rechter Eltern ist, rechte Eltern, die z.B. die AfD wählen“ sind Herrn Schulz wohl weniger wert als linke Eltern.
04.02.2017 19:55:41 [Einartysken]
Falsche Trump-Delegation entlarvt
Falsche Trump-Delegation entlarvt – eine echte Trump-Delegation wird am Montag nach Haiti kommen. Verlässliche Quellen berichten, dass eine Delegation vom Trump im Weißen Haus - nicht vom Außenministerium – eine Reise am Montag nach Haiti vorbereitet. In dieser Woche jedoch erhielten wir Berichte, dass bereits eine Trump-Delegation in Haiti sei, die sich mit dem Parlament und anderen Vertretern der Regierung getroffen habe. Ein ehemaliger US Kongress-Mann für Florida soll diese betrügerische Delegation angeblich leiten.

04.02.2017 20:12:28 [Egon W. Kreutzer]
Herles auf Hochtouren
Gut, Wolfgang Herles war schon immer ein Quell blumiger Formulierungen, an denen man durchaus auch immer wieder seine Freude haben konnte. Das war auch bei Karl-Eduard von Schnitzler und Gerhard Löwenthal nicht anders - so lange man nur auf die kunstvoll geflochtenen Wortgirlanden achtete und den Inhalt nur als notwendiges Stützkorsett betrachtete, an dem die Geistesblüten ranken war alles nur schön.

In Folge 5 seines "Almanachs des Schwachsinns", veröffentlicht auf "Tichys Einblick", ist Wolfgang Herles der Inhalt jedoch vollkommen verloren gegangen. Seine Geistesblüten blühen da auf einem dampfenden Misthaufen, den sie trotz aller Aufgeblasenheit nur notdürftig bedecken.

Herles besudelt Trump. Welch eine Schlammschlacht.

05.02.2017 06:54:54 [Klapsmühle]
Zensieren, ruinieren, massakrieren: Eine Spirale, die uns verschlingen wird
Ich muss ein Geständnis ablegen. Donald Trump hat mich am Freitag verloren. Nicht, dass ich von ihm begeistert gewesen wäre. Ich habe ihm bislang – nicht ohne Kritik – einiges durchgehen lassen. Nur für sein zentrales Versprechen, das Land wieder dem Wahlvolk zurückzugeben und der Wall Street-Elite nachhaltig mit einem dicken Stiefel in den Hintern zu treten. Das verlieh mir mehr Geduld, als ich ansonsten gehabt hätte.
05.02.2017 07:50:23 [Contra Magazin]
Europa: Ohne Kontrolle ins Chaos
Es sind die ganzen Regierungspolitiker samt ihren Abnickervereinen in den Parlamenten, die Europa ins Chaos stürzen. Doch die Menschen wollen die Kontrolle zurück.
05.02.2017 07:52:31 [Zettels Raum]
Neues von der Lügenpresse II: Das trumpsche Kesseltreiben
Der Begriff Lügenpresse war schon des Öfteren Thema in Zettels Raum und hat nicht zuletzt durch die geplante Einrichtung eines Wahrheitsministeriums um den scheinbar so allgegenwärtigen "Fake-News" begegnen, weitere Bedeutung gewonnen. An dieser Stelle möchte ich allerdings auf einen Seitenaspekt eingehen, der eben nicht direkt mit dem Begriff der Gesinnungspresse (der Begriff gefällt mir immer noch am besten) assoziiert ist, aber in meinen Augen mindestens ebenso schwer wiegt, wenn nicht sogar schwerer als die direkte Wirkung der falschen Information. Und zwar die irgendwann schlicht nicht mehr vorhandene Information.


Ich möchte das an einem Beispiel aus den letzten Wochen klar machen. Donald Trump hat in seiner unnachahmlichen Art nicht erst lange zu diskutieren sondern erst einmal zu handeln, ein 90-tägiges Einreisemoratorium für sieben Ländern beschlossen.

05.02.2017 11:01:51 [Michael Schöfer]
Die Signale sind beunruhigend
Wenn man etwas zerstört, muss das, was man dabei gewinnen kann, deutlich wertvoller sein. Und der zu erwartende Schaden sollte möglichst gering sein. Sonst macht das Ganze keinen Sinn. Zumindest rational betrachtet. Um den Iran am Bau der Bombe zu hindern, hat die Weltgemeinschaft lange Zeit Sanktionen aufrechterhalten. 2015 haben die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und Deutschland mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen, das die nukleare Bewaffnung des Landes überprüfbar verhindern soll. Teheran muss die Anzahl seiner Zentrifugen, die der Anreicherung von Uran dienen, reduzieren. Der Anreicherungsgrad darf höchstens 3,67 Prozent betragen. Bereits angereichertes Uran wird ebenfalls reduziert. Ein Reaktor wird so umgebaut, dass er kein Plutonium mehr produzieren kann. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll das Abkommen verifizieren. Bis dahin war es ein langer und steiniger Weg, aber das Abkommen steht.
05.02.2017 13:45:54 [Nachrichten Heute]
US-Präsident Donald Trump twittert und zündelt
US-Präsident Donald Trump twittert und zündelt, die Gefahr eines grossen Krieges rückt näher. In der Politik hat keine Emotion und keine Leidenschaft Platz, ausser der Leidenschaft zur Vernunft.
Das waren die Worte den verstorbenen ehemalige Bundeskanzlers Helmut Schmidt.
Der neue US Präsident Donald Trump kennt offenbar nur eine Leidenschaft: Die Leidenschaft zur Selbstdarstellung, die Vernunft bleibt auf der Strecke.

Fortsetzung einer Reality-Show
Für ihn ist das Präsidentenamt offenbar eine Fortsetzung der von ihm seinerzeit veranstalteten Realityshow "The Apprentice."

05.02.2017 13:47:31 [Radio Utopie]
„SPD“: Mit Schulz in die kleinere Koalition
Warum jetzt „kleinere Koalition“? Nun, allein schon deswegen, weil bei der letzten Bundestagswahl über 15 Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch der im Jahre 1953 durch die bis heute regierenden etablierten Parteien eingerichteten Fünf-Prozent-Hürde fielen, von der im 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz nie die Rede war.
05.02.2017 17:49:46 [Der Spatz im Gebälk]
Wer jetzig Zeiten leben will,…
Wir erleben zurzeit einen beispiellosen Regierungsübergang in der „westlichen Führungsnation“. Bislang galt in den USA die Regel, dass der nicht mehr gewählte Präsident den neugewählten die Regierungsübernahme erleichtert. Jetzt will sich Obama, laut Politico, zum Führer der Opposition aufstellen lassen, die den neuen Präsidenten tot oder lebendig (ausdrücklich beides) aus dem Amt drängen will. Finanziert wird die Kampagne von den Hauptfinanziers der einstigen Obama/Clinton Kampagne, allen voran vom Superspekulant und Strippenzieher George Soros. Größte Verlogenheit der Kampagne ist ihr Anlass, nämlich gewisse beschränkte Einreisebeschränkungen für Gefährder aus den Ländern, die Obama offensichtlich mit Zustimmung seiner im Land demonstrierenden und im Ausland Beifall klatschenden Anhänger hatte bombardieren lassen. Außerdem gab es im Jahr 2011 ein Obama-Dekret, mit dem ein sechsmonatiges Moratorium für Asylbewerber aus dem Irak verhängt wurde.
05.02.2017 19:04:34 [Ceiberweiber]
Mit George Orwell für das Kopftuch
Am 4. Februar demonstrierten in Wien nicht nur Muslime gegen das Kopftuchverbot z.B. bei Richterinnen. Auch George Orwell hätte wohl kaum vorhergesehen, dass dass „Netzwerk neue muslimische Zivilgesellschaft“ dies unter das Motto „#MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ stellen würde. Auf Fotos sieht man kaum Männer mit Kopfbedeckung (und keinen mit Kopftuch), sodass es wohl um die Einschränkung der Rechte von Frauen geht. Auch die Liste der Unterstützer liest sich teilweise bizarr: Neue Linkswende, IFW, ATIB Union, Initiative für rassismusfreie Politik
– IDB-Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen, Feminists of Vienna, Fonds für Genozidforschung, ACUS – Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie, Plattform MeinHijabMeinRecht.

05.02.2017 19:59:42 [Die Welt]
Trump-Hysterie: Dieses „Spiegel“-Cover entwertet den Journalismus
Wer Donald Trump, wie auf dem aktuellen „Spiegel“-Cover geschehen, mit den IS-Schlächtern vergleicht, dem sind jegliche moralische Maßstäbe verrutscht. Was machen wir eigentlich, wenn es wirklich ernst wird? Was ist Donald Trump denn nun eigentlich? Der „Spiegel“ kann sich in seiner aktuellen Ausgabe nicht so recht entscheiden. Auf dem Cover erscheint er als Terrorist im Stile von IS, der der Freiheitsstatue mit einem Säbel den Kopf abgeschlagen hat und ihn triumphierend nach oben reckt. Der Leitartikel von Chefredakteur Klaus Brinkbäumer hingegen ist mit „Nero Trump“ überschrieben. Glaubt man antiken Quellen, so war Nero jedoch nicht wirklich ein islamistischer Terrorist.
05.02.2017 22:24:16 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Für offene Grenzen
Warum Abschottung erst die Probleme schafft, die sie eigentlich lösen soll. In Diskussionen wie dieser wird standardmäßig davon ausgegangen, dass Einwanderungskontrollen die Regel sind und jemand, der sich für die Freizügigkeit ausspricht, seine als haarsträubend empfundene Position erst mal rechtfertigen muss. Ich möchte diese Haltung einmal auf den Kopf stellen. In jedem öffentlichen Raum haben Menschen das Recht, sich frei zu bewegen – oder sollten es haben –, ebenso, wie sie das Recht haben (sollten), frei ihre Meinung zu äußern. In beiden Fällen muss jeglicher Versuch, Menschen an ihrem freien Handeln zu hindern, mit stichhaltigen Argumenten begründet werden.
05.02.2017 22:28:21 [Streifzüge]
Pathogene Marktwirtschaft
Wie weit reicht die Zuständigkeit für die eigene Gesundheit? Sind Menschen, die vor ihrem 70. Geburtstag sterben, selber schuld, wenn sie täglich rauchten, Limo tranken und Schweinsbraten aßen oder wenn sie Sport nur als Zuschauer vom Sofa aus kannten? Die Kampagnen der Gesundheitsinstitutionen bekräftigen diese falsche Wahrnehmung. Doch überprüft man diese Annahmen mit wissenschaftlichen Werkzeugen, ist klar und deutlich festzuhalten: Nur mit unterschiedlichem Gesundheitsverhalten kann das gesamte Ausmaß der Unterschiede in der (gesunden) Lebenserwartung nicht erklärt werden. Der große Teil der individuellen Unterschiede beim Todeszeitpunkt hängt nicht vom individuellen gesundheitsbezogenen Lebensstil ab.
06.02.2017 06:54:11 [Klapsmühle]
Das Geifern deutscher Politiker und die Hysterie um Nichts
Die Aufschreie erreichen uns aus allen Ecken, von europäischen Politikern bis hin zu Jeff Bezos, dem Amazon-Chef und Eigner der Washington Post. Starbucks reagiert genauso wütend und trotzig wie zahlreiche NGO’s. Auch US-Bürger, die Trump hassen, nutzen diese Anordnung, um Stimmung gegen ihn zu machen.
06.02.2017 08:22:41 [Wissensfieber]
CO2 reduzieren durch Bevölkerungsreduktion
Das neuste Statement einer Beauftragten der Vereinten Nation beschuldigt Kritiker der offiziellen und propagierten Klimaerwärmung den Kapitalismus zerstören zu wollen. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass man sich das Ziel gesetzt hätte, das seit 150 Jahren vorherrschende ökonomische Entwicklungsmodell der industriellen Revolution zu verändern.

“This is the first time in the history of mankind that we are setting ourselves the task of intentionally, within a defined period of time, to change the economic development model that has been reigning for at least 150 years, since the Industrial Revolution.”

In diesen Worten mangelt es an allen Ecken und Enden an Intelligenz. Es ist eine Schande, wie weit der Horizont bei einigen „systemtreuen“ Menschen reicht. Da gibt’s im Grunde nichts mehr schön zu reden. Nicht mal von einer raffinierten Manipulation kann hier die Rede sein.

06.02.2017 08:24:34 [Mathias Broeckers]
Die Schockstrategie und die Epidemie des Anti-Donald-Syndroms (ADS)
Das Einreiseverbot, mit dem König Donald Reisende aus sieben Ländern für 90 Tage von seinem exzeptionalistischen Imperium fernhalten will, stößt immer noch auf scharfe Proteste. Nicht nur in den Städten des Königreichs auch im Ausland kam es zu großen Anti-Donald-Demonstrationen. Dieser Bann, den der neue König ausgesprochen hat, sorgt merkwürdigerweise für sehr viel größere Betroffenheit als die Bomben, die seine Vorgänger seit Jahren genau über diesen Ländern abwarfen. König Obama hatte es im letzten Dienstjahr bekanntlich auf auf 26.172 Abwürfe gebracht und damit zu einem persönlichen Rekord, doch gegen diese Bomben wurde fast nirgendwo demonstriert. Ähnlich ist die Lage auch bei der so heftig kritisierten Migrationspolitik Donalds, bei der es sich, wie Chronisten des Königreichs jetzt herausgefunden haben, um ein Plagiat handelt. Donald hatte sich bei einer 20 Jahre alten Rede von Bill “Free Willy”Clinton bedient, gegen die aber damals weder “Pussyhats” noch sonstwer protestierten.
06.02.2017 12:21:43 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Politische Vielfalt hat Europa reich gemacht
Auf der Suche nach den Ursachen für die wirtschaftliche Entwicklung Europas wurde der institutionelle Wettbewerb von zahlreichen Ökonomen und Historikern fast schon systematisch ignoriert. Sie alle sind immer noch der historistischen deutschen Interpretation des 19. Jahrhunderts verfallen. Die Mitglieder der deutschen Historischen Schule, insbesondere Schmoller und Bücher, betrachteten den Staat als die Institution, die sowohl für die Entstehung des Marktes, als auch des modernen Kapitalismus verantwortlich war. Institutionalisten unserer Zeit sind sich zwar in zahlreichen Fragen nicht mit den Historisten einig, aber sie haben diese Betrachtungsweise dennoch übernommen und behaupten, politische Zentralisierung sei eine Grundbedingung für wirtschaftliche Entwicklung.
06.02.2017 12:40:34 [Egon W. Kreutzer]
Herles, der Erhabene
Es scheint so, als seien auf den "Almanach des Schwachsinns" aus Wolfgang Herles' Feder doch eine ganze Reihe von kritischen Anmerkungen bei "Tichys Einblick" eingegangen. Genug, um den Erhabenen aufzuscheuchen. Nicht genug jedoch, um auch nur einen Hauch von Einsicht auszulösen.

Seine Reaktion auf die von ihm als unberechtigt empfundene Kritik lautet schlussendlich:

"Und ich werde weiter polemisieren, nach Lust und Laune, und nicht nach irgendwelchen Erwartungen Dritter. Darauf können Sie sich verlassen."

Was er vor dieser Kampfansage geschrieben hat, muss, wenn man seine Sprache verwendet, als eine "Mixtur aus Sendungswahn und Größenwahn" angesehen werden.

06.02.2017 14:28:11 [Gero Jenner]
Deutsche Unduldsamkeit und die Erlösung durch die Musik
Einmal haben sie auf dem Globus als die ersten gezählt – deutsche Denker und Wissenschaftler. Noch nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Hälfte aller wissenschaftlichen Veröffentlichungen in ihrer Sprache geschrieben. Der deutsche Professor wurde weltweit bewundert – aber nein, nicht nur bewundert, immer ist er auch leise belächelt worden. Man argwöhnte, dass ihm bei aller Gelehrsamkeit doch etwas fehle, Lebensart und Lebensgenuss zum Beispiel. Sein Wissen, das war sein Ego; sein Lebenssinn, das waren die Bücher – vor allem natürlich die aus der eigenen Feder. Der deutsche Professor schien aus seinem jeweiligen Fachgebiet eine Art von Religionsersatz zu machen, weshalb denn auch der akademische Titel so überaus wichtig war: Er machte ihn überhaupt erst zu einem vollwertigen Menschen. In China nahmen die ersten Kaiser bei ihrem Tod die Konkubinen ins Jenseits hinüber, in Deutschland wird der Titel nach oben mitgenommen – selten lässt man diesen Schmuck auf den Grabsteinen aus. Der Herr Professor war und ist überzeugt, dass man ihm auch da oben den gebührenden Respekt nicht verweigern wird.
06.02.2017 16:41:31 [DudeWeBlog]
Daten-Folgen: Die VSA-Dienste jagen schon heute die künftigen Präsidenten
Die Welt, in der wir leben, ist für viele modern und angenehm, trotz einiger (scheinbar weniger) Unannehmlichkeiten. Wie sehr sich diese Menschen irren, wird aus dem nachfolgenden Interview mit dem IT-Fachmann Dimitrij Smirnow klar. Hacker, Geheimdienste, Cyber-Streitkräfte, totale Überwachung, sichere Messenger und hinterhältige „soziale“ Netze – in den letzten Monaten ist der mediale Raum derart damit angefüllt, daß es einfach notwendig ist, dies näher zu betrachten.
06.02.2017 16:46:46 [Neues Deutschland]
Wer ist das Volk?
Der Volksbegriff der Rechten und Populisten unterscheidet sich grundsätzlich von dem der Linken. »We, the people«, »Alle Gewalt geht vom Volke aus« - so steht es am Anfang demokratischer Verfassungstexte. Aber wer ist das Volk? Woraus besteht es? Aus allen, die einen gemeinsamen Lebensstil teilen, aus den Inhabern gültiger Personalausweise, oder ist das Volk nur der lyrische Grund der Verfassung - und sonst nichts? Gegenwärtig konstruiert sich der rechte Populismus erfolgreich sein Volk herbei. Von der AfD bis zur französischen Front National besteht eine folgenreiche Annahme: Das Volk existierte schon immer erkennbar. Es besteht aus einer nationalen Mittelschicht, die durch scheinbar normale Grenzen und innere Homogenität definiert ist.
06.02.2017 17:53:21 [Klapsmühle]
Medien-GAU – Merkels Schoßhunde suchen das Weite
Zwischen den deutschen Leitmedien und der Kanzlerin bahnt sich schwerer Zoff an. Die Schoßhunde im deutschen Blätterwald haben Merkel lange Zeit zuverlässig die Stange gehalten. Jetzt aber haben die linkslastigen Massenmedien einen neuen Liebling. Und den heben sie noch höher in den Himmel.
07.02.2017 06:31:20 [Klapsmühle]
Merkeldämmerung – „Weiter so“ ist komplett K.O.
Nach dem riesigen Interesse an meinem gestrigen Blogbeitrag über Merkels türmende Schoßhunde will ich hier noch eine Fortsetzung wagen. Keine 24 Stunden nachdem diese Analyse hier erschienen ist, gibt es bereits Dutzende von Beispielen, wie die Hofberichterstatter im deutschen Blätterwald, die in Schulz einen neuen „Helden“ gefunden zu haben meinen, Merkel nun wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.

07.02.2017 10:51:40 [Neuland-Rebellen]
Trump, Hitler und die linke Geschichtsschreibung
Trump ist nicht Hitler. Das stimmt – denn jeder Mensch ist einzigartig. Kann man ihn trotzdem mit ihm vergleichen? Natürlich, denn jeder Vergleich birgt einzigartige Ansichten. Beim Aufstieg Trumps kommt man zu folgender Ansicht: Die bevorzugte Faschismus-Theorie der Neuen Linken war simplifizierend und damit letztlich falsch.

Eigentlich war alles klar, die Positionen definiert, Konturen nachgezogen, man wusste, was von wem unter welchen Voraussetzungen drohte. Nach dem Krieg zog man seine Theorie über die Entstehung faschistischer oder protofaschistischer Systeme aus den Schriften marxistischer und linker Widerständler, die unmittelbar in der Ära des Faschismus ihre Thesen definierten.

07.02.2017 12:58:39 [Friedensblick]
Gab es wirklich ein terroristisches NSU-Netzwerk?
Journalisten wie Thomas Moser melden deutliche Zweifel an der 3-Täter Theorie an, die geteilt werden seitens des momentan tagenden zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sowie seitens eines Teils der Anwälte der Nebenklage im NSU-Prozess. Es müsste ein NSU-Netzwerk geben, mit anderen Tätern. Im Falle der Untersuchungsausschüsse und der Nebenklage scheitert dieser Ansatz jedoch an einem wichtigen Punkt.
07.02.2017 17:04:48 [Denkraum]
Was sieben Tweets über den US-Präsidenten aussagen
Anhand einer Analyse der sieben Tweets, mit denen Donald Trump die richterliche Entscheidung kommentierte, den Einreisestop auszusetzen, wird aufgezeigt, dass der derzeitige US-Präsident nicht nur vollkommen unfähig ist, sein Amt auszuüben, sondern darüber hinaus brandgefährlich.
07.02.2017 18:01:13 [Einartysken]
Trump macht exakt dasselbe wie Obama
Ézili, die vor ein paar Tagen noch vorsichtig optimistisch war, ist niedergeschmettert. Donald Trump hatte hoch und heilig versprochen, den von den USA angelegten Sumpf trockenzulegen. Am gestrigen Tag wurde die echte von Donald entsandte Delegation erwartet, nachdem in der Woche davor eine Scheindelegation aufgetaucht war. Aber was hörte sie am gestrigen Tag als erstes auf ‚Voice of America‘?
07.02.2017 18:08:13 [Freitum]
Keine Antworten auf Trump, nur Schmähungen
Die Runde bei Anne Will war wieder einmal bezeichnend für das, was hierzulande in der Politik und der Medienlandschaft schief läuft. Man hatte den Eindruck, die Gäste (bis auf Max Otte) sehen sich als die vom Schicksal auserkorenen Hüter der Zivilisation. Sie selbst seien das Bollwerk der "westlichen Werte" gegen die menschliche Abrissbirne namens Donald Trump. Man spekulierte darüber, wie doch die globale liberale Ordnung drohe, vom neuen US-Präsidenten zerschmettert zu werden. Besonders aufgehängt hatte man sich am kontroversen "Muslim-Ban", der in Wahrheit keiner ist. Dieser temporäre Einreisestopp aus sieben Ländern würde doch "allem widersprechen, wofür Amerika steht", war man sich weitgehend einig.
07.02.2017 18:09:54 [Neuland-Rebellen]
Trump und die verdrehte Welt der „heute show“
Sie legt den Finger in die Wunde, und wenn das eine oder andere Lachen im Hals stecken bleibt, dürfte das Ziel der „heute show“ erreicht sein. Das klappt mal besser, mal weniger gut. Desaströs gescheitert sind Oliver Welke und sei Team jedoch am 3. Februar 2017.

Da ging es um die Amerikaner, so ganz allgemein. Und – na, wer hätte das gedacht! – um Donald Trump, diesen Präsidenten, der morgens wahrscheinlich ganz aufgeregt aufwacht und sich neugierig fragt: „Was mag ich heute im Laufe des Tages denn bloß wieder von mir geben?“
Darum soll es aber jetzt nicht gehen, sondern um die Art und Weise der Herleitungen von Zusammenhängen, die die „heute show“ Anfang Februar produziert hat.

07.02.2017 20:22:58 [Der Ueberflieger]
Das 28. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union mit allen seinen Eigenheiten
Am 30. und 31. Jänner 2017 fand der 28. Staatsgipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba (Äthiopien) statt. Bei diesem Treffen ist Marokko nach 33 Jahren wieder in den Kreis der Union aufgenommen worden. Reibungslos ist dies allerdings nicht geschehen. Immerhin haben bei der Abstimmung „lediglich“ 39 von 54 Staaten der Wiederaufnahme Marokkos zugestimmt. Der Grund dafür, dass einige Staaten den Marokkanern die Wiederaufnahme verweigern wollten, ist
07.02.2017 20:23:24 [Carta]
Künstliche Intelligenz für mehr Konsum
Ist der Hype um die künstliche Intelligenz das Krisensymptom einer Wachstumsgesellschaft, der die Wachstumsfelder auszugehen drohen? Neues Konsumieren statt neue Arbeit? Der Soziologe Philipp Staab im Interview: Jo Wüllner: Warum reden heute alle über Digitalisierung und KI? Woher kommt der Hype?

Philipp Staab: Wir haben es mit einer säkularen Stagnation der Weltwirtschaft zu tun, insbesondere der hochentwickelten Ökonomien. Seit etwa den 1970er-Jahren befinden wir uns in der OECD-Welt in einer Phase langfristig rückläufigen Wirtschaftswachstums.

Bis dahin gab es im Westen ein fast synchrones Wachstum von Produktivität und Löhnen, was, einfach gesagt, dazu führte, dass die Beschäftigten selbst kaufen konnten, was sie produzierten.

07.02.2017 21:55:01 [Barth-Engelbart]
Ein SPDverehrter NS-Verbrecher & Warum kniff der SPD-Landrat?
Aus Angst vor gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Erben des NAZI-Goldfasanen & “Reichswirtschaftsführers” Willy Kaus habe er die Herausgeberschaft für das Buch verweigert, das er selbst mit in Auftrag gegeben hatte. Auch nach der Schwärzung einer von den Kaus-Erben reklamierten Zeile blieb (Ex-) Landrat Karl Eyerkaufer bei seiner Verweigerung. Darufhin hat Chrsitine Wittrock das Buch selbst herausgegeben.
07.02.2017 21:56:32 [Ceiberweiber]
Was ist nur mit den Frauen los?
Selbst im Mainstream sind manche entsetzt über eine Demonstration, bei der das Kopftuch mit weiblicher Selbstbestimmung verbunden wurde. Dass dabei Frauen und Männer getrennt gehen sollten und „autonome Feministinnen“ sich leidenschaftlich unter dem Vorwand „Menschenrechte“ für archaische Traditionen enagieren, macht ebenfalls fassungslos. Ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst als Neuerung ist zudem leider damit verbunden, dass die Weichen für ein dauerhaftes Bleiben von sogenannten Flüchtlingen via „Integrationsjahr“ gestellt werden sollen.
08.02.2017 06:35:46 [Klapsmühle]
Manager-Millionen: Dicke Schecks, leere Worte – und peinliche Vergleiche
Bei VW hat man in der Teppichetage plötzlich entdeckt, dass exzessive Managergehälter den sozialen Frieden stören können. Was die Vorstände künftig monatlich ausgezahlt bekommen, soll gedeckelt werden. Diese Einsicht kommt nach vielen Jahren völliger Ignoranz für die immer weiter klaffenden Einkommensscheren. Und sie kommt wahrscheinlich nur, weil der Konzern im laufenden globalen Shitstorm nach dem Abgasbetrug dringend ein paar Punkte sammeln muss.
08.02.2017 09:19:43 [Der Nachrichtenspiegel]
Deutsche Medien fordern Weltkrieg gegen Trump
Na, Bürger? Steht´s gut informiert? Ich will es hoffen, Sie zahlen genug Geld dafür. Nicht nur die 50 Prozent, die Sie jedes Jahr für den Staat arbeiten, auch an der Ladenkasse zahlen Sie für Ihre Informationen. Das bekommen Sie auch zurück: nur deshalb können die großen Medien Sie im Internet mit Gratisinformationen versorgen, weil sie von der Großindustrie mit massiven Zahlungen für Werbung belegt werden. Deshalb können sich Chefredakteure Pferdegestüte leisten … was ihre Treue und Loyalität zum herrschenden Wirtschaftssystem maßgeblich beeinflussen dürfte. Früher – zu Zeiten, als Zeitungsmacher noch selber druckten, selber für die Artikel hinausfuhren und persönlich erschossen wurden, wenn sie der Wahrheit zu nahe kamen, hätte man das Korruption genannt.
08.02.2017 09:24:04 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Macht das Einreiseverbot von Donald Trump Sinn?
Gott sei Dank gibt/gab es das Trump-Reiseverbot! Seit den 1950er Jahren wurden rund 1.000.000 Menschen in den USA ermordet, darunter 2.996 am 11. September 2001. Wir brauchen keine weiteren Mörder in den USA; wir haben schon längst genug hier im Land. Aber, Stopp!

Sie sagen, dass gebürtige Amerikaner fünfmal häufiger Mörder sind als Flüchtlinge bzw. Immigranten.

Sie sagen, dass das Reiseverbot nicht die Länder – vor allem Saudi-Arabien -, betrifft, aus denen die 9/11-Terroristen stammten?

08.02.2017 10:51:13 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Ludwig von Mises war pro Feminismus, bevor es „cool“ wurde
Während Ludwig von Mises vor allem als Ökonom bekannt ist, sind seine Bemühungen, die Zusammensetzung der Ökonomen zu verändern, den meisten nicht bekannt. Er versuchte ein Verständnis zu vermitteln, dass Frauen – gleichwohl aus dem akademischen Leben ausgeschlossen und ferngehalten – enorm zum Studium der Knappheit beitragen könnten.

Mises war im Mittelpunkt der akademischen Welt Wiens zwischen den Weltkriegen, einer der lebendigsten und revolutionärsten der Welt. Aus dieser kulturellen Mischung entstammen einige der brillantesten Denker des zwanzigsten Jahrhunderts und die intellektuellen Bewegungen, die noch heute unsere Welt beeinflussen.

08.02.2017 13:39:24 [The European]
Mehr Macht den Parlamenten
Staatliche Kontrollmechanismen bleiben das A und O. Die Gründung der Europäischen Union erweist sich als konsequente Übernahme der historischen Erfahrungen mit intelligenten Formen der Teilung von Staatsgewalt. Die Europäische Union liegt damit ebenso in der Logik historischer Erfahrungen wie die Tatsache, dass autoritäre Führer mehr Fehler machen als Staatssysteme mit funktionierenden Kontrollmechanismen.

08.02.2017 13:44:27 [Polit Platsch Quatsch]
Menschenversuch: Wie viel Macht haben die Medien noch?
Es ist ein Experiment, vielleicht das größte seit Goebbels' letztlich gelungenem Versuch der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens im Dritten Reich. Geschlagen von Auflagenverlusten und Bedeutungsschwund, sind die deutschen Medien etwa zum Zeitpunkt der Inauguration des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die rein zufällig zusammenfiel mit der Ernennung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten durch einen gesundheitlich geschwächten Parteichef, darangegangen, einen großangelegten Menschenversuch zu starten. Für wie dumm lässt sich mein Publikum verkaufen? Wie trocken und brüchig darf der Plunder sein, den ich ihm unterjuble, ohne dass es spuckt? Und wie tief schneidet es eigentlich noch, das Medienmesser? Komme ich bis ans Herz?

Knappe drei Wochen später ist der Menschenversuch am Laufen.

08.02.2017 17:15:30 [Offenkundiges]
Warum Muslime das US-Imperium hassen
Es herrscht kein Zweifel: Die meisten Muslime, ob in Deutschland oder weltweit, mögen die USA nicht – gemeint ist nicht das amerikanische Volk, sondern die amerikanische Politik der letzten Jahrzehnte. Viele hassen sie sogar. Warum eigentlich?
08.02.2017 19:02:03 [Querdenkende]
Vorwürfe – Gratwanderung zwischen Objekt und Subjekt
Wem ist nicht schon einmal vorgeworfen worden, dies gesagt, jenes getan zu haben? Vorwürfe, die manchmal nicht ohne Schwierigkeiten wieder aus der Welt geschaffen werden können, entweder weil ein gewisser Wahrheitsanteil beinhaltet ist oder aber weil die Vorwürfe trotz Gegenbeweis keine Möglichkeiten mehr haben, aus dem Bewußtsein vieler wieder „gelöscht“ zu werden. Diese Taktik der Vorwürfe dient oft dazu, jemanden zu diskreditieren und folgt dem Motto, an jeder Lüge klebt ein Fünkchen Wahrheit.
08.02.2017 19:11:21 [FilmDenken]
Offener Brief an Prof. Claus Leggewie – #EU #Populismus #Multikulti
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie macht in seinem Buch "Anti-Europäer" einseitig Stimmung gegen Europa-Kritik und politische Alternativen - ohne echten Dialog.
08.02.2017 20:13:25 [Fit4Russland]
Populistische Parteien geben den Menschen ihre Stimme zurück
Mit dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl hat sich die Weltordnung unumkehrbar verändert. Man kann es nun annehmen oder ablehnen wollen. Aber es ist tatsächlich geschehen. Der Prozess des Rückzugs der Welt von der neoliberalen Hegemonie begann jedoch nicht erst heute und in den USA.
08.02.2017 20:17:47 [Ceiberweiber]
Kanada und George Soros: Blaupause für Europa
Kritische kanadische Medien bieten interessante Informationen für Europäerinnen und Europäer (und für ihre Nachbarn in den USA), wenn es um Parallelen z.B. bei der Einwanderungsagenda geht. Man findet auch im Mainstream Puzzleteile etwa unter diesem Titel: „Canada to join with UN, George Soros to export private refugee sponsorship“. So beschrieb CBSNews letzten September ein Interview mit Immigrationsminister John McCallum, der davon sprach, dass 13 Staaten daran interessiert sind, dieses Modell zu übernehmen: „Canada is forming a partnership with the United Nations and billionaire George Soros to help other countries implement their own version of Canada’s private refugee sponsorship program.“
08.02.2017 20:25:52 [Tichys Einblick]
Trump - oder: Die mediale Erregungsspirale
Weltuntergang ist erst wirklich schön, wenn alle gleichzeitig hysterisch schluchzen, kreischen und Schlimmeres tun - vielleicht erklärt das die kollektive Absenz von Vernunft und Maß in der deutschen Medienlandschaft. Deutsche Medien haben derzeit erhöhten Unterhaltungswert mit einem deutlichen Ausschlag ins Bizzare. Man muss sie nur lesen. „In jedem Leben kommen die Momente, in denen es gilt. Dann zeigt sich der Charakter, Wichtiges trennt sich vom Unwichtigen, und bald fallen jene Entscheidungen, die den weiteren Weg bestimmen … ein solcher Moment nähert sich“, schreibt beispielsweise Klaus Brinkbäumer, Chefredakteur des SPIEGEL.
08.02.2017 22:17:30 [Kritisches Netzwerk]
Es gibt viel zu verdrängen – packen wir es an!
„Die Welt zerfällt vor unseren Augen“. So zitiert Telepolis-Autor Roland Benedikter gleich zu Beginn eines Artikels (link is external) den französischen Botschafter in den USA, Gérard Araud (link is external), als bekomme die Aussage ihren Tatsachenwert dadurch, dass sie aus dem Munde eines Repräsentanten des politischen Systems kommt. Das muss nicht für analytische Substanz sprechen, auch wenn er Recht hat: die Symptome, dass die Welt am Ende ist, drängen sich selbst schlichten und naiven Gemütern auf.


09.02.2017 06:42:07 [Polit Platsch Quatsch]
Martin Schulz: Ohne Haben kein Geben
Der magische Martin, er macht weiter Furore, begeistert die Massen und schweigt zu seinen konkreten Absichten. Klar ist: gerecht verteilen wird er - und gerecht verteilen kann man zum Beispiel einen Kuchen nur dann, wenn man einen hat. Grund für einen neuen, frischen Blick auf den Umbrecher der politischen Verhältnisse in Deutschland.

Denn Schulz´ Logik ist bestechend: Ein Kuchenhabenichts hat nichts zu verteilen, er kommt nicht in den Genuß, gerecht handeln zu können. Nur der Habewas, der Vermögende, kann Gerechtigkeit praktizieren.

09.02.2017 08:19:04 [Klapsmühle]
Rote Karte für den Staatsapparat: Schickt die „Bots“ ins Kanzleramt
Wunderbar! Ein britischer Think Tank namens „Reform“ hat herausgefunden (das gibt er zumindest vor) dass Roboter allein 90 Prozent der Beamten in der Whitehall, eine Straße im Regierungsviertel von London, in den kommenden 15 Jahren ersetzen könnten. Nicht, weil die Robs schon so clever wären, sondern weil die Staatsdiener auf der Insel so langweilige und wenig herausfordernde Dummie-Jobs machen, dass das jeder „Bot“ auch hinkriegen würde.
09.02.2017 08:25:59 [Frank Jordan Blog]
Der Gast
Willommenskultur – Jetzt auch auf meinem Blog. Der Gast mit vorläufigem Bleiberecht ist Deutscher. Ausserdem Arzt, Aussteiger, Zeit seines Lebens Aussenseiter und Abenteurer. Er wird sich in regelmässig unregelmässigen Abständen zu politischen und gesellschaftlichen Themen äussern. In Form von Artikeln, Statements und Anekdoten. Er provoziert dort, wo scharf geschossen wird (meist rechts der Mitte), stellt dem faschistoiden Diktat der selbsterklärt „Guten“ oft beissenden Spott engegen und heisst den Preis, den solches heute vom Einzelnen fordert mit einem gerüttelt Mass Zynismus willkommen. Ein weiterer „Wüter“ bloss, ein Zeterer und aus der Ferne Stänkernder? Nein – Ein echt Engagierter, der um und für Inhalte ringt. Immer. Ein Sich-entgegen-Stemmender um der Liebe zu seinem Land Willen. Ein Hoffender, der Kategorien von „links“ und „rechts“ und „oben“ und „unten“ hinter sich hat. In letzter Konsequenz ein Optimist. Egal wie’s kommt. Hier die erste „Hasenpost“.
09.02.2017 12:00:21 [Tante Jays Café]
Der Pyrrhus-Sieg der Populisten
Pyrrhus I. war ein Nachfolger Alexander des Großen (Stichwort „Diadochenkriege“). Sein Name ist auf immer verknüpft mit „zu teuer erkauften Siegen“.

Er gewann einzelne Schlachten gegen Rom, aber er siegte sich zu Tode. Jeder einzelne Sieg war mit hohen Verlusten verbunden und am Ende verlor er den Krieg.

Das Phänomen Donald Trump. Der Sieg des Populismus: Erzähl den Leuten, was sie hören wollen, sie wählen dich dann und du machst dann mehr oder weniger, was du willst.

Es macht dabei nichts mehr aus, was Wahrheit ist, was Dichtung.

09.02.2017 15:43:09 [Spiegelkabinett]
Flüchtlingsabkommen von Malta
Flüchtlingsabkommen von Malta - EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus. Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren: „Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“


09.02.2017 18:42:45 [Friedensblick]
EU-Linker Fabio de Masi setzt sich für Zinsgewinne des Geldadels ein
Der EU-Abgeordnete der Linken Fabio de Masi kritisiert Negativ-Zinsen, obwohl nur die obersten 10% der Bevölkerung netto vom Zinssystem profitieren. Minus-Zinsen würden also zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, was im erklärten Interesse der Linken wäre.
09.02.2017 18:54:20 [Querdenkende]
Birkenhead Drill nicht nur exemplarisch für Rettung in Not
Wer das Establishment bekämpft, sollte nicht mit Steinen schmeißen. „Frauen und Kinder zuerst!“ Ein Ausruf, so sollte man meinen, der bei jedem Menschen so tief verinnerlicht ist, daß es über den Sinn und die daraus schließende Regelung keiner Hinterfragung bedarf. Es stellt sich keine Frage, ob der richtigen Handlungsweise, da es einer Normalität gleichkommt wie das Essen mit Messer und Gabel, zumindest in den westlichen Ländern. Sogleich gilt natürlich auch, wie das Essen mit Stäbchen oder mit Fingern, je nach gewohnter Sitte, ein Umstand also, der seit Jahrhunderten gilt.
09.02.2017 20:18:53 [Polit Platsch Quatsch]
Fake News: Stille Post als laute Warnung
Die hohe Kunst der gutgemachten Fake News liegt immer darin, möglichst nahe an der Realität entlangzulügen. Wo reine Erfindungen versagen, weil sie unwahrscheinlich und unglaubwürdig wirken, kann das leicht abweichende Weitererzählen eines Umstandes, der ursprünglich völlig real war, trotz einer Irrealisierung Tausende oder sogar Hunderttausende davon überzeugen, dass eine Lüge wahr ist.
Früher war das als „Stille Post“ ein beliebtes Kinderspiel, heute ist es einer der zentralen Pfeiler der Auslandsberichterstattung der deutschen Leitmedien, deren ganze Kraft sich zur Zeit auf den Kampf gegen Trump konzentriert. Und Angstmache mit Hilfe von passend zugespitzten Meldungen als zentrales Mittel pflegt.

09.02.2017 20:34:47 [Egon W. Kreutzer]
Die Anderdsdenkenden - oder: Warum ich Krieg führen muss
Ein Artikel, der aus der Art schlägt. Einer, der manchem zutiefst oberflächlich erscheinen mag, anderen wiederum als höchst tiefschürfend, je nach der Art des Denkens. Und um das Denken geht es. Um den Urgrund unseres Denkens. Im nachstehenden Text wird „das Denken“ als solches in einer eher umgangssprachlichen Weise verwendet , um den ersten Zugang zu den hier geäußerten Gedanken zu erleichtern . Im Grunde geht es aber nicht um das Denken, also jenen Prozess in welchem das Zusammenwirken von Wissen und Intelligenz zu Erkenntnissen gelangt und Pläne schmiedet, sondern um jene archaischen Artefakte unseres Wesens, die aus der Dualität von Wohlgefühl und Schmerz herrühren, welche dem, was wir gemeinhin „Denken“ nennen, überhaupt erst die die Richtung vorgeben. Es handelt sich auch nicht um „Emotionen“ im landläufigen Sinne, sondern um ein Prinzip, das schon herrschte, als die ersten Einzeller im Meer schwammen und dabei versuchten, möglichst nahe an die Oberfläche zu gelangen, nahe ans Licht, nahe an die Energie, denn das war gut für sie.
10.02.2017 06:54:23 [Polit Platsch Quatsch]
Streit um Spiegel-Cover: Darf Schulz Merkel köpfen?
Schon lange hat die Branche nicht mehr derart engagiert über einen "Spiegel"-Titel gestritten wie über das Cover mit dem Drachentöter Martin Schulz, der die bisherige Bundeskanzlerin geköpft hat und den Schädel der Regierungschefin triumphierend in die Höhe reckt. Plänen aus Hamburg zufolge soll das Titelblatt nach der Wahl im Herbst bei entsprechendem Ausgang an die Kioske kommen. PPQ war es bereits kurz nach der Veröffentlichung des vielbesprochenen Trump-Covers zugespielt worden - von "Spiegel"-Mitarbeitern, die in dem Bind einen Versuch sehen, sich bei Populisten, Pegida-Anhängern und SPD-Mitgliedern beliebt zu machen.
10.02.2017 10:06:44 [Prabels Blog]
Das Trump-Bashing wird teuer werden
„America first“ gibt es wirklich schon lange. Und zwar bei den Verteidigungsausgaben der NATO. Die USA geben etwa 3,6% des BIP für Verteidigung aus, Deutschland zum Vergleich 1,1%.

Das will Donald Trump ändern. Er fordert größere Anstrengungen von den Partnern. Die NATO gab 2016 insgesamt 918 Mrd.$ für Rüstung aus. Das waren durchschnittlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der gesamten Mitglieder von immerhin 38,2 Billionen$.

10.02.2017 11:34:13 [Barth-Engelbart]
US-Abgeordnete Gabbard traf Präsident Assad & den Erzbischof von Aleppo
Shit-Storm(Scheiß-Sturm)-Trolle beantworteten die öffentliche Kritik an der Amnesty International-Kampagne gegen die angeblichen Massenmorde/Massenerhängungen der syrischen Regierung damit, dass sie den Augenzeugen & katholischen Priester, den flämischen Pater Daniël Maes zur Erfindung der russisch-syrischen Geheimdienste erklären. Ihnen sei empfohlen, sich bei Radio Vatikan über Pater Daniel Maes zu informieren.
10.02.2017 11:50:42 [Muslim Markt]
Du sollst nicht lügen
Du sollst nicht lügen – außer in der psychologischen Kriegsführung des Westens mit einer heldenhaften Stewardess. Eine Stewardess, die das Leben eines jungen verschleppten Mädchens rettet, rührt wirklich zu Tränen, außer es ist ein Teil der weltweiten psychologischen Kriegsführung. Lügen zu verbreiten ist eines der größten Schandtaten, die eine Gesellschaft ruinieren und Kriege verursachen können. Daher gilt das Lügen bei allen Religionen als Sünde. Insbesondere im Islam ist Lügen unter Umständen sogar eine schwere Sünde!

Es gehört gleichzeitig zu der psychologischen Kriegsführung der Westlichen Welt, dass sie einerseits viele Lügen verbreiten und gleichzeitig diejenigen, die das nicht dürfen, beschuldigen, grundsätzlich zu lügen.

10.02.2017 13:13:41 [Ceiberweiber]
Im kollektiven Anti-Trump-Wahn
Der Mainstream versucht, Donald Trump per Ferndiagnose für verrückt oder doch zumindest extrem narzisstisch zu erklären. Dies wird von jenen gerne aufgegriffen, die eifrig gegen den neuen Präsidenten demonstrieren und sich über ihn (basierend auf Fake News) empören. Was aber ist mit ihnen selbst passiert, da sie allen Fakten ausblenden, die nicht in ihr Konzept passen und oft geradezu in Panik ausbrechen?
 Topthemen (62)
01.02.2017 06:30:21 [Telepolis]
Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit
Auch in Europa wird eine "Flüchtlingspolitik" verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt

Bundesinnenminister de Maizière propagiert schon seit Monaten, man könne Geflüchtete doch in sogenannte "sichere Herkunftsorte" zurückweisen - angeblich sichere Regionen in unsicheren Ländern. Damit meint er beispielsweise Regionen in Afghanistan, in die er sich selbst nur mit schusssicherer Weste trauen würde.

Am Rande eines informellen Ministertreffens in Malta wiederholte er ähnliche Forderungen. So müsse man darüber nachdenken, dass man alle, die sich "auf Schlepper eingelassen haben", an einen "sicheren Ort außerhalb Europas" bringe.

01.02.2017 08:05:52 [TauBlog]
Unfaire Handelsvorteile: Merkels alternative Fakten
Die neue US-Regierung wirft der Bundesregierung vor, sich über einen dauerhaft niedrigen Eurokurs unfaire Handelsvorteile verschafft zu haben. Kanzlerin Merkel weist das mehr oder weniger empört zurück. Sie betonte die Unabhängigkeit der EZB und verwies darüber hinaus auf die Existenz fairer Wettbewerbsbedingungen. Ein interessanter Vorgang, der die Frage aufwirft, wer hier noch alternative Fakten zu vermitteln versucht.
01.02.2017 12:42:01 [Junge Welt]
Mit harten Bandagen
Der Kampf kann beginnen. Den Rahmen haben die deutsche Kanzlerin und der US-Präsident in ihrem Telefonat am Samstag abgesteckt. Angela Merkel und Donald Trump hätten bekräftigt, »wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder sei«, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach ihrem Gespräch mit. Beide hätten ihre »Absicht« bestätigt, »die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen«. Ausgezeichnete Beziehungen? Vertiefen? Nach Trumps schroffen Äußerungen über Deutschland und die Kanzlerin und nach den empörten Reaktionen darauf aus der Bundesrepublik klang die diplomatische Formel eigenartig harmonisch.
01.02.2017 13:33:55 [Telepolis]
"Was Sie über Aleppo hören, ist bestenfalls ein kleiner Teil der Wahrheit"
Interview mit dem Konfliktforscher Jan Oberg, der die Befreiung Aleppos als "weltgeschichtliches" Ereignis einstuft. Nur knapp sechs Wochen sind vergangenen, seitdem kaum eine Nachrichtensendung ohne Schlagzeile zu den Ereignissen im syrischen Aleppo auskam. Unterstützt durch russische Luftangriffe eroberten Mitte Dezember Truppen der syrischen Armee den Ostteil der Stadt und beendeten damit die seit vier Jahren andauernde Kontrolle oppositioneller Milizen.

Von Massakern an der Zivilbevölkerung, einem "neuen Srebrenica", gar "einem drohenden Völkermord" berichteten Medien damals. Doch nur wenige Tage später verschwand das mediale Interesse am Schicksal der Menschen in der zerstörten syrischen Millionenmetropole wieder und damit auch die Deutung der Ereignisse: Befreiung oder Belagerung? Fall oder Glücksfall?

01.02.2017 20:21:49 [Neue Rheinische Zeitung]
Ohne Zivilcourage, ohne Format
Der Außenminister a.D. Frank Walter Steinmeier beschuldigt unverfroren Russland für den Ukraine-Konflikt, um sich nicht mit den wahren Schuldigen anzulegen: Die Obama-Regierung und Co.. Barack Obama selbst bestätigte in einem seiner letzten Interviews mit CNN den US-geführten Putsch in der Ukraine. War Frank Walter Steinmeier mit diesem Interventionskrieg, mit der Obama-Regime-Change-Politik in Kiew einverstanden? Offensichtlich Ja. Der Größenwahn beherrscht und verwirrt das Berliner Außenministerium immer noch.

In dieser tradierten gefährlich destruktiven Tendenz gefesselt wiederholten Deutschland und die EU denselben Fehler gegenüber der Ukraine, ungeachtet des dortigen Parlaments, das der EU-Einmischung eine Abfuhr erteilte (3.12.2013) und ungeachtet der ukrainischen Bevölkerung, die mehrheitlich entsprechend verschiedener Umfragen hinter ihrer damaligen Regierung stand. Derzeit gebe es „keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt“ in der Ukraine, räumte der neue Präsident Poroschenko im Mai 2014 ein.

01.02.2017 21:01:19 [NachDenkSeiten]
Die Russenfeindlichkeit erreicht das ehemals linke Lager
Die Älteren von Ihnen werden sich erinnern: In den 70ern und 80ern war Gerhard Löwenthal in den deutschen Medien für Russenfeindlichkeit zuständig. Der reaktionäre Chef des ZDF-Magazins hetzte bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen „den Russen“ und brandmarkte Kritiker sowie Anhänger der Entspannungspolitik gerne als „Moskaus nützliche Idioten“. Einer dieser „Idioten“ war damals der Künstler Klaus Staeck, der auf einem seiner berühmten politischen Plakate auch Löwenthal aufs Korn nahm. Wer hätte damals ahnen können, dass Staeck heute selbst über die ehemals linke Frankfurter Rundschau propagandistische Schauermärchen im Stile eines Löwenthal für ein linksliberales Publikum verbreitet?
02.02.2017 06:25:22 [Antikrieg]
Haut´s die Moslems!
Es wäre sehr interessant zu wissen, was die neue Aufbruchskoalition so drängt, uns Ösis vor terroristischen Angriffen zu beschützen. Bekanntlich gibt es hin und wieder derartige Attacken in europäischen Ländern, die eifrig mit der terroristischen Supermacht Vereinigte Staaten von Amerika im Mittleren Osten mitbombardieren. Dass Rachegedanken aufkommen, wenn wildfremde Soldaten alles zerstören, was einem lieb und teuer ist - wen wundert´s? Überhaupt wenn große Bevölkerungsgruppen aus den terrorisierten Ländern als Relikte aus der Kolonialzeit oft unter erbärmlichsten Umständen in diesen Ländern leben und wenig Grund haben, ihre "Heimat" Frankreich, Belgien usw. zu lieben.
02.02.2017 08:21:36 [Frankfurter Rundschau]
Hamburg: Selbstverrat
Auch in dieser Saison nimmt der HSV wieder viel Geld in die Hand, um den Klassenerhalt zu kaufen. Der ligaunerfahrene Walace kommt für zehn Millionen Euro Ablöse aus Brasilien. Als Walace Souza Silva dann endlich seinen Koffer am Hamburger Flughafen gefunden hatte und aus dem Terminal hinausgeleitet wurde, fiel feuchter Schnee vom Himmel. Beim Abflug in Porto Alegre waren es mehr als 30 Grad gewesen. Für den defensiven Mittelfeldspieler zahlt der HSV zehn Millionen Euro Ablösesumme. Es ist Geld, das die Fußball-AG nicht aus ihrem Kerngeschäft heraus erwirtschaftet hat, aber das ist dem neuen Vorstandschef Heribert Bruchhagen augenscheinlich aktuell piepegal.
02.02.2017 08:26:11 [Hintergrund]
Der Drohnenkrieg der Türkei
Seitdem der Konflikt mit der PKK wiederaufgeflammt ist, greift das türkische Militär zunehmend auf bewaffnete Drohnen zurück. Dabei ist oftmals unklar, wen die Drohnen-Angriffe treffen. Von einer hohen Anzahl ziviler Opfer ist erfahrungsgemäß auszugehen. Nüchtern stellte das türkische Verteidigungsministerium Ende Oktober fest, dass durch Drohnen-Angriffe in der Provinz Hakkari im Südosten des Landes mindestens 72 Menschen getötet wurden. Sowohl das Militär als auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Agency bezeichneten sämtliche Opfer als „PKK-Terroristen“. Selbiges Szenario wiederholte sich im darauffolgenden Monat. Am 10. November wurden mindestens neunzehn Menschen in Sirnak getötet. Zwei Tage später gab es sechs weitere Todesopfer im Nordirak. In allen Fällen kamen türkische Drohnen zum Einsatz. Auch in diesen Fällen gelten alle Opfer der Luftschläge offiziell als „PKK-Terroristen“.
02.02.2017 12:06:07 [Telepolis]
Elegant oder Trump
Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt.

Dass nun aber ausgerechnet Angela Merkel US-Präsident Trump in einem Telefonat über die Genfer Flüchtlingskonvention aufklärt, verwundert doch. Hat die deutsche Bundeskanzlerin doch maßgeblich zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei beigetragen und damit ein Land zum "sicheren Drittstaat" erklärt, das die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit "geographischem Vorbehalt" unterzeichnet hat.

02.02.2017 15:15:42 [Ossietzky]
Bedrohliche Sicherheit
Bundesinnenminister de Maizière verkündete vor knapp zwei Jahren in der Bild-Zeitung: »Ich mache Deutschland sicherer!« Er setzt dabei auf Predictive Policing, die Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage der Auswertung von Massendaten. Auch nach Ansicht der Landeskriminalämter ist die Zukunft der Sicherheit digital. Solang es um Aufklärung und Verhinderung von Wohnungseinbrüchen geht, wird kaum jemand Einwände erheben: Statt farbiger Stecknadeln auf großen Wandkarten der Polizei erzeugen Computer aus Daten über Ort, Zeit, Art der Beute und Einbruchsmerkmale tatspezifische Muster, die den Beamten die Arbeit erleichtern können. Die Methode des Predictive Policing ist zwar nicht besonders effizient, wie Statistiken zeigen, aber die Präkogs, Mutanten aus dem Science-Fiction-Klassiker »Minority Report«, die Verbrechen vorherzusagen imstande sind, können nun real durch Algorithmen abgelöst werden.
02.02.2017 16:12:28 [Süddeutsche Zeitung]
Papua-Neuguinea: Der geraubte Regenwald
Aktivist Paul Pavol kämpft gegen einen malaysischen Holzkonzern. Dieser hat sich in seiner Heimat Papua-Neuguinea ganze Landstriche erschlichen - und holzt diese nun skrupellos ab. Paul Pavol sitzt am Fenster und blickt in die Tiefe. Anzugträger hasten über die Sixth Avenue, gelbe Taxis schieben sich durch die Hochhausschluchten. Die Straßen sind grau wie der Himmel und die Fassaden der Wolkenkratzer. Pavol tippt mit dem Finger gegen die Scheibe. "Diese vom Menschen gemachte Welt", sagt er immer noch ein bisschen ungläubig. Heute Morgen ist er sehr früh aufgewacht - der Jetlag - und hat einfach nur gelauscht. Da war nichts: kein Vogelzwitschern, kein Blätterrascheln im Wind, nur das Rauschen der Großstadt. "Es ist schon sehr anders als zu Hause", sagt er mit leiser Stimme. Paul Pavol gehört hier nicht hin.
02.02.2017 19:09:32 [Rationalgalerie]
Beschwerden zur Tagesschau
Wer sich beschwert macht nichts verkehrt. Der 2. 12. 2016 muss ein wunderbarer Tag im Leben der NDR-Rundfunkräte gewesen sein: Ganze 12 Programmbeschwerden der Herren Bräutigam und Klinkhammer haben sie „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts“ komplett zurückgewiesen. Um sie dann im Bündel mit immer der selben Begründung „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen“ an die Beschwerdeführer zurückzusenden. Wie lange werden sie für die Sichtung der Beschwerden gebraucht haben? Zehn Minuten? 30 Minuten? Einen Wimpernschlag? Eher die letzte Zeitspanne. Denn in den Beschwerden waren Themen von der Beratung der G7-Staaten über die Eskalation im syrischen Aleppo bis hin zum Einreiseverbot gegen Michail Gorbatschow in die Ukraine. Da kennt sich der NDR-Rundfunkrat aber sowas von aus.
03.02.2017 10:28:38 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Das ständige Spektakel der Ausgrenzung
Zuerst die Chinesen, dann viele andere: Der «Muslim Ban» steht für die Fortführung einer 150-jährigen Tradition rassistischer Migrationspolitik im Einwanderungsland USA. Ein Gespräch mit Barbara Lüthi, Assistenzprofessorin an der Universität Köln und Expertin für US-amerikanische Migrationsgeschichte. WOZ: Barbara Lüthi, stundenlang wurden Menschen mit Green Cards an Flughäfen festgehalten, Visa wurden ausgesetzt. Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ist das, was derzeit in den USA passiert, ein Bruch mit der eigenen Geschichte, oder ist es einfach die logische Fortführung US-amerikanischer Einwanderungspolitik seit den Anschlägen vom 11. September 2001?
Barbara Lüthi: Dass es Muslime betrifft, das ist ein Bruch, auch wenn diese Bevölkerungsgruppe nach dem 11. September und im Rahmen des sogenannten Patriot Act bereits verstärkten Screenings unterzogen wurde.

03.02.2017 12:01:08 [Junge Welt]
Ein faschistisches Original
»Ein faschistisches Original« - so charakterisiert der Soziologe Walden Bello den seit dem 30. Juni 2016 amtierenden philippinischen Präsidenten Rodrigo R. Duterte. Der will die Innen- und Außenpolitik drastisch ändern – notfalls mit Hilfe von Gewalt. Für »unbelehrbare Personen« wie »Reisschieber, Drogendealer, Kidnapper, Autodiebe« oder »korrupte Polizisten« galt Dutertes unmissverständliche Botschaft als langjähriger Bürgermeister der südphilippinischen Metropole Davao City, die der Philippine Daily Inquirer vom 23. Mai 2015 wie folgt zusammenfasste: »Ich breche euch die Knochen. Ich werde euch hinrichten. Ich werde euch töten.« Heute hoffen nicht nur Davaoeños, sondern auch die meisten Filipinos, dass ihr »Digong«, so einer der Spitznamen Dutertes, landesweit umsetzt, was er einst im Mikrokosmos Davaos selbstherrlich praktiziert hatte.
03.02.2017 13:30:15 [IMI Online]
IMI lädt ein: NATO-Ost – Aufmarsch und Protest
Tübingen, Dienstag, 7.2.2016, 19:00 Uhr, IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203). Auf dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurde u.a. die Verlegung von vier NATO-Bataillonen à 1.000 Soldaten in vier Länder Osteuropas beschlossen. So stationiert Deutschland etwa 500 Kräfte in Litauen. Zusätzlich haben die USA begonnen, mit umfangreicher logistischer Unterstützung der Bundeswehr ein ähnlich großes Kontingent an die NATO-Ostflanke zu verlegen. Der Truppenaufmarsch erfolgt seit Anfang 2017 wesentlich über deutsches Gebiet, wogegen sich erfreulicherweise an verschiedenen Orten Protest geregt hat. Der Vortrag von Tobias Pflüger soll einen Überblick über die wichtigsten aktuellen NATO-Aufrüstungsinitiativen geben und über die jüngsten Proteste in den diversen Städten berichten.
03.02.2017 15:46:47 [Junge Welt]
Den Krieg üben
Nordeuropa und der Ostseeraum in der NATO-Strategie der Einkreisung Russlands. Die Wahl und der nunmehr erfolgte Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA haben in allen westlichen Hauptstädten, darunter auch in Berlin, unverkennbare Irritationen hervorgerufen. Ja, auch bei den NATO-Verbündeten der USA in Westeuropa waren die Anzeichen für eine im Grundsatz strategische Ratlosigkeit in bezug auf das künftige Verhältnis gegenüber Russland nicht zu übersehen. Die dort kaum geübte diplomatische Zurückhaltung angesichts einer klaren politischen Option zugunsten der von Hillary Clinton verkörperten weiteren Zuspitzung der militärischen Konfrontation zwingt die NATO vorerst zur Suche nach neu zu fixierenden Positionen.
03.02.2017 16:04:18 [Netzpolitik]
Zahlen zur Überwachung
Zahlen zur Überwachung mit stiller SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catchern im 2. Halbjahr 2016. Seit 2014 fragen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden ab. Dabei geht es um sogenannte Stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher und WLAN-Catcher. Die Antworten enthalten auch Angaben zu anderen digitalen Fahndungsmethoden. Wie oft nutzen Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz Überwachungsmaßnahmen wie stille SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher? Das fragen Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden stets durch das Bundesinnenministerium beantwortet. Nicht immer werden dabei alle erfragten Angaben mitgeteilt. So ging das Ministerium dazu über, Einsätze von IMSI-Catchern durch den Zoll und das BfV ab 2015 zu verschweigen.
03.02.2017 17:44:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Arbeitsmarkt und die vielen Zahlen
Von (halb)offiziellen Arbeitslosen über Flüchtlinge im statistischen Niemandsland bis zu dauerhaft im Grundsicherungssystem Eingeschlossenen. Um es gleich an den Anfang des Beitrags zu stellen: "Den" Arbeitsmarkt gibt es sowieso nicht und wenn, dann nur in den Lehrbüchern mancher Ökonomen, die zudem auch noch suggerieren, dieser Markt würde in etwa so funktionieren wie der für Kartoffeln (und deshalb ist der Mindestlohn auch schlecht). Die Wirklichkeit ist wie immer (und je nach Gemütsverfassung) viel bunter bzw. grauer. Es gibt unzählige Einzelarbeitsmärkte und viele von denen sind auch noch lokal/regional begrenzt. Das erklärt einen nicht kleinen Teil der Probleme, die man mit Ausgleichsprozessen auf bzw. - noch schlimmer - zwischen diesen einzelnen Märkten hat. Der normale Arbeitnehmer weiß davon ein Lied zu singen, vor allem, wenn man eine neue Stelle sucht oder suchen muss. Aber das scheint ja immer seltener erforderlich zu sein, folgt man den (scheinbaren) Jubelmeldungen über die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland, wie sie in monatlichen Abständen aus Nürnberg über die Medien verbreitet werden.
03.02.2017 19:17:01 [Neue Rheinische Zeitung]
VorSPIEGELung falscher Tatsachen
Vorsicht ist geboten, wenn die Herrschaftsmedien mit "Informationen" aufwarten – insbesondere wenn es um das neue Top-Feindbild Trump geht. Seitdem Trump auf die politische Weltbühne getreten ist, lautet die Devise: Antiamerikanismus ist in. Am Donnerstag, dem 26.01.2017, ist es so weit: "Spiegel Online" verkündet nach nur wenigen Tagen Amtszeit des US-Präsidenten das Ende von Trumps Annäherung an Russland. In einem Artikel mit dem Titel "Flugverbotszone in Syrien – Plötzlich stellt sich Trump gegen Putin" heißt es: „Donald Trump will eine Flugverbotszone in Syrien einrichten. Der Plan könnte Leben retten, birgt aber unkalkulierbare Risiken. Denn plötzlich geht der US-Präsident auf Konfrontationskurs mit Russland.“ Stimmt das? Die Antwort ist eindeutig.
04.02.2017 07:54:27 [IMI Online]
Eliteeinheiten auflösen!
Pfullendorfer Vorfälle zeigen ein Strukturproblem. In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Diskutiert wird über bessere Dienstaufsicht und Vorträge zu „sexueller Vielfalt“. All das geht aber am Kern des Problems vorbei.

Die Bundeswehr erklärt zwar immer wieder gerne, dass sie ‚Staatsbürger in Uniform‘ ausbilden würde, aber sie seit über 20 Jahren eine Interventionsarmee, die globale eingesetzt wird und dabei sind demokratische Spielregeln nur begrenzt erwünscht. Für die globale Einsatzarmee spielen Spezialkräfte, wie sie in Pfullendorf ausgebildet werden, eine zentrale Rolle. Die aktuellen Vorfälle könnten dabei durchaus nicht nur Einzelfälle sein, sondern ein strukturelles Problem.

04.02.2017 08:40:04 [Telepolis]
Uragan-Rakete explodiert im Zentrum von Donezk
Es war ein Schock für die Großstadt Donezk. In der Nacht auf Freitag explodierte um 21 Uhr nach Angaben offizieller örtlicher Stellen im Stadtzentrum Donezk eine Uragan-Rakete. Die Rakete explodierte im Kalininski-Bezirk. Zwei Menschen starben, dreizehn wurden verletzt. Zunächst hatte es geheißen, die Explosion sei durch eine ukrainische Rakete vom Typ Totschka-U ausgelöst worden. Doch dann war die Rede von einer Uragan-Rakete.


04.02.2017 09:33:41 [Halina Wawzyniak]
Ein Ende und ein Anfang
Ich war und bin gerne Abgeordnete und habe als Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Legislaturperioden viele parlamentarische Initiativen, Projekte und Ideen eingebracht, an diesen mitgewirkt und für meine Überzeugungen und politischen Vorhaben nach innen wie außen gekämpft und oft auch gestritten. Im Parlament ebenso wie in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg-Ost, denn beides gehörte für mich immer zusammen und viele parlamentarische Initiativen speisten sich aus dem, was ich in meiner Wahlkreisarbeit gelernt und erfahren habe. Ich habe Wahlkreisarbeit immer so verstanden, dass sie eine Verbindung zwischen Politik und Alltag schaffen sollte. Deshalb war für mich immer wichtig, mit den gesellschaftlichen Akteuren und Initiativen im Wahlkreis über ihre teilweise ganz unterschiedlichen Vorstellungen von und Erwartungen an Politik zu reden, immer wieder nachzufassen, keine Protokolltermine zu absolvieren, stattdessen zu fragen, zuzuhören, wiederzukommen und aus dem, was ich erfahren habe, parlamentarische Initiativen zu entwickeln.
04.02.2017 09:38:22 [Spiegel Online]
Griechenland: Wo Menschen an Europa sterben
Innerhalb einer Woche sind fünf Flüchtlinge in griechischen Lagern gestorben. Europa nimmt das Elend kaum noch zur Kenntnis. Stattdessen beraten die EU-Regierungschefs, wie sich der Kontinent weiter abschotten lässt. Die Flüchtlinge im EU-Hotspot auf der griechischen Insel Samos sandten einen letzten Hilferuf aus: "Bitte! Tut etwas!", erklärten sie in einem Statement am Dienstag vor einer Woche. "Wir haben kein Brot mehr und kein Wasser. Wir sind krank. Es gibt keine Ärzte. Die Menschen sterben." Ihr Protest verhallte ungehört. Einen Tag später starb Benjo Massoud, 42 Jahre alt, Vater von drei Kindern aus dem Irak, vermutlich an Herzversagen.
04.02.2017 11:36:42 [Telepolis]
Kiesewetter-Mord: Bundesanwaltschaft verweigerte Ermittlern Akten
NSU-Ausschuss in Stuttgart stellt Aufklärung der "FBI-Frage" zurück. "Waren zum Zeitpunkt des Anschlages auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn im April 2007 zwei FBI-Agenten am Tatort Theresienwiese und wurden Zeugen der Schüsse?" Diese Frage, der der NSU-Untersuchungsausschuss II (UA) des Landtags von Baden-Württemberg bei seinen letzten Sitzungen nachgegangen war, hat er jetzt erst einmal zurückgestellt.

Er wartet auf eine schriftliche "Sachverhaltsdarstellung" des Bundesnachrichtendienstes (BND), wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler, SPD, gegenüber der Presse erklärte. Danach wolle man entscheiden, ob weitere Zeugen gehört werden sollen.

04.02.2017 20:07:28 [Junge Welt]
Muskelspiel in der Ägäis
Weil Griechenland Soldaten nicht ausliefern will, provoziert türkische Regierung einen Inselstreit. Die türkische Regierung hat mit Griechenland einen Streit um zwei unbewohnte Inseln in der Ägäis vom Zaun gebrochen. Auslöser dafür ist die Weigerung der griechischen Justiz, acht türkische Soldaten an die Türkei auszuliefern. Diese waren nach dem gescheiterten Putsch im Juli letzten Jahres mit ihrem Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Die zwei Majore, vier Hauptleute und zwei Unteroffiziere behaupten, Piloten von Such- und Rettungshubschraubern gewesen zu sein und mit dem Putsch nichts zu tun gehabt zu haben. Der Areopag, das oberste Gericht Griechenlands, hatte den türkischen Auslieferungsantrag vergangene Woche zurückgewiesen, mit der Begründung, dass nicht auszuschließen sei, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte.
04.02.2017 22:04:35 [EIR-Neue Solidarität]
Brecht die Macht der Zockerbanken durch Rückkehr zur Glass-Steagall-Bankentrennung!
Am 1. Februar wurde mit einer Pressekonferenz in Washington die Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem im amerikanischen Kongreß bekanntgegeben. Das ist ein Schritt von enormer Bedeutung für die Weltwirtschaft ebenso wie für die Zukunft der Regierung Trump. Trotz der aggressiven Lobbyarbeit der „systemrelevanten“ Zockerbanken der Wall Street gegen ein neues Glass-Steagall schwillt die Welle der Unterstützung für die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes weiter an. Der Grund dafür ist, daß die Spekulationsblase immer weiter und immer schneller wächst und sie jederzeit platzen kann, was noch schlimmere Konsequenzen hätte als die Finanzkrise 2008, und daß infolgedessen der Lebensstandard für die Mehrheit der Amerikaner immer weiter absackt.
04.02.2017 22:06:05 [Antikrieg]
USA entsenden Zerstörer an die Küste des Jemen
Das Pentagon hat den Zerstörer USS Cole an die jemenitische Küste in der Nähe der Bab al-Mandab-Strasse beordert, um in der Gegend herumzulungern und inmitten der anhaltenden Invasion des Jemen durch die Saudis „Seewege zu beschützen.“ Regierungsvertreter stellen diesen Schritt als Unterstützung für die Saudis hin, nachdem schiitische Houthis ein Schiff der Saudis angegriffen haben.
04.02.2017 22:20:13 [RT Deutsch]
"Merkel ist aus der Mode gekommen"
Der Fernsehkanal Rossija 1 lieferte in der politischen Wochenschau am 29. Januar eine vernichtende Merkel-Kritik. BILD hyperventilierte. RT Deutsch gibt den Kommentar des russischen Medienmachers Nummer eins, Dmitri Kisseljow, im gesamten Wortlaut wieder. Es ist klar, dass Europa früher oder später jede Initiative, jeden Schritt eines US-amerikanischen Präsidenten in der einen oder anderen Weise nachvollziehen wird. Auch jetzt wird das nicht anders sein. So stehen zum Beispiel das Verhältnis zu den illegalen Migranten und die Mauer zu Mexico symbolhaft dafür, dass Trump keine ungebetenen Gäste akzeptiert. Und dann gibt es noch mehr: Etwa die Rückkehr der Produktion in die Grenzen des eigenen Nationalstaates oder die Weigerung, weiterhin Staatsstreiche in anderen Ländern zu unterstützen. Den Wunsch, zu Russland rationale Beziehungen aufzubauen.
05.02.2017 12:03:18 [Telepolis]
Trump und die Zukunft des Westens
Steht ein historischer Einschnitt in der Geschichte des Westens und damit der globalen Demokratieidee bevor?

"Nach dem Brexit und dieser Wahl scheint nun alles möglich. Die Welt zerfällt vor unseren Augen." So twitterte der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, zum Wahlsieg von Donald Trump in den frühen Morgenstunden des 9. November.

Mit "Welt" meinte Araud die bisherige Konstellation des Westens und der Demokratien. Mit "zerfällt" umschrieb er das mögliche Ende der in den vergangenen Jahren immer umfassenderen transnationalen Zusammenschlüsse, die den globalen Impuls des demokratischen Westens seit dem Beginn der Phase reifer Globalisierung mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende des damaligen Ost-West-Konflikt 1990 kennzeichneten.

05.02.2017 14:00:39 [Neue Rheinische Zeitung]
EU und NATO blasen zum Angriff auf die Meinungsfreiheit
Am 23. November 2016 veröffentlichte Brüssel eine Entschließung zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichtete Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (1) Dieses Papier bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2016 an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat mit dem Titel „Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion“ (2) Mit welchen Mitteln lässt sich eine „effektive und echte“ EU-Sicherheitsunion errichten? Nur mit einem ausgesprochen wirksamen Sicherheitsapparat! Dazu müssen die Freiheiten der Bürger kräftig eingeschränkt und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden umfassend ausgedehnt werden. Am Ende steht der kalte Polizeistaat. Die Staatssicherheitsapparate aus dunklen Zeiten werfen ihre Schatten voraus.
05.02.2017 14:07:10 [Junge Welt]
Gefahren der Globulisierung
Immer mehr Menschen misstrauen der konventionellen Medizin und setzen auf alternative Heilmethoden, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist. Der Grund für die Ausbreitung der Glaubensmedizin liegt nicht zuletzt im neoliberalen Gesundheitssystem. Im Bereich der Medizin existiert ein unübersichtlicher Markt, auf dem unzählige Anwendungen und Produkte angeboten werden. Das trifft vor allem auf die sogenannte Alternativmedizin zu, die man besser als Glaubens- bzw. Paramedizin bezeichnet. Für diese Richtung gibt es zahlreiche Namen: alternative Heilmethoden, sanfte Medizin, ganzheitliche Medizin oder auch Erfahrungsheilkunde. Die Begriffe klingen gut und erwecken den Eindruck, es gäbe jenseits der konventionellen Medizin einen großen Erfahrungsschatz an alternativen Methoden, die einer stärkeren Berücksichtigung bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten bedürften. Akupunktur, anthroposophische Medizin, Bach-Blütentherapie, Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Schüßler-Salze oder Homöopathie zählen zu den bekanntesten Angeboten auf diesem Markt.
05.02.2017 16:42:17 [Norbert Häring]
Cem Özdemir will uns in Sachen Ceta zum Narren halten
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist zu lesen, dass die Grünenspitze nicht länger so tun will, als sei sie gegen Ceta. Wegen Tump positioniere man sich neu. Dabei sind gerade durch Trump die Argumente gegen Ceta viel stärker geworden. Und die Nachverhandlungen, auf die Cem Özdemir angeblich setzt, sind dadurch weit weniger nützlich.

Die Grünen stecken in der Klemme, weil sie über den Bundesrat eine Ratifizierung de Handels- und Investorenschutzabkommens Ceta mit Kanada verhindern können, aber als Her Majesty Merkel’s Most Loyal Opposition nichts tun wollen, was die Regierung oder Daimler ärgern würde.

05.02.2017 19:03:23 [Anderwelt Online]
Martin Schulz und die posttraumatische Euphorie
Innerhalb weniger Tage hat Martin Schulz die Herzen der Deutschen erobert. Nach neuesten Umfragen will ihn jetzt eine Mehrheit lieber im Kanzleramt sehen als die ewige Kanzlerin. Ist Schulz wirklich so gut oder zeigt sich hier die wachsende Verdrossenheit darüber, dass wir seit zu langer Zeit immer nur die Wahl zwischen den ewig gleichen Gesichtern haben?

Demokratie lebt vom Wechsel, sagt man. Der Zustand unserer Demokratie ähnelt aber schon lange eher einer Erbmonarchie. Nehmen wir dazu beispielhaft Graf Lambsdorff, Vater und Sohn, oder Monika Hohlmeier, die Tochter von FJS und nicht zu vergessen von der Leyen, die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Albrecht. Seit vierzig Jahren müssen wir Schäuble ertragen, der seine Tochter in eine führende Position in den Medien gedrückt hat.

05.02.2017 20:07:04 [TauBlog]
Hochgradig ungeschickt und peinlich
Während der amerikanische Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen will und dafür zurecht kritisiert wird, baut die EU auch eine, nennt die aber nicht so, sondern verharmlosend „Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Einwanderung“. Der Chef der SPD Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist jetzt übrigens auch dafür, Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, wieder nach Nordafrika zurückzuschicken. Ob der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz das nun auch für niederträchtig und hochgradig demokratiegefährdend hält?
05.02.2017 22:26:21 [Kontext Wochenzeitung]
Chaos auf Schienen
Warten und Frieren auf Bahnsteigen. Seit Monaten fahren Regionalzüge im Südwesten ihren Plänen hinterher oder fallen gar ganz aus. Weil Loks und Lokführer schwächeln oder Waggons sich nicht kuppeln lassen. Aber man muss sich nicht alles gefallen lassen.

Das Thermometer sank rapide unter Null zwischen den Jahren. Doch trotz eisigen Winterwetters waren viele Menschen auf den Bahnhöfen unterwegs. Schließlich war Silvester, und in den Städten des Landes sollten die Feten zum Jahreswechsel steigen. Doch die Züge, die die Menschen zum Feiern bringen sollten, fuhren nicht.

06.02.2017 08:31:53 [Junge Welt]
Tödliche Umarmung
US-amerikanische Medien sind sich einig: Die wohl größte außenpolitische Herausforderung für die neue Regierung in Washington wird der Krieg in und um Syrien sein. Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf die Messlatte sehr hoch gelegt. Seine Vorgängerregierung beschuldigte er, im Irak wie in Syrien ohne jede Strategie agiert zu haben, Barack Obama und Hillary Clinton hätten Terrorgruppen wie den »Islamischen Staat« (IS) regelrecht »erschaffen«. Er dagegen verfüge über einen Plan, den IS zu zerschlagen.

Unklar blieb allerdings, wie dieser Plan aussieht.

06.02.2017 10:03:24 [Tichys Einblick]
Was hat Trump vor?
Trump behandelt andere Staatschefs nach Kosten-Nutzen-Rechnung. Es wird keine politischen Geschenke aus ideologischen Gründen geben, mögen sie transatlantischer, neokonservativer oder globalistischer Natur sein. Die Frage danach, was den neuen Präsidenten der USA umtreibt, stellte sich bereits vor der Wahl. Trump blieb vielen Politikern und Journalisten ein Enigma. Oft war während der Wahl zu hören, Trump hätte keinen Plan, er ändere seine Meinung je nach Tageslaune, lege sich nicht fest, wüsste auch nicht, wen er zum Minister bestellte oder hätte keine politische Idee.
06.02.2017 12:24:12 [Konjunktion.Info]
Bargeldabschaffung: Die biometrische Erfassung der Menschen schreitet weltweit voran
Wir erleben gerade weltweit die Transformation einer Bargeldgesellschaft in eine bargeldlose, die dann mittels eines biometrischen ID-Netzes in ein bargeldloses Biometrienetz gezwungen wird, in dem jeder per Knopfdruck „finanziell ausgeschaltet“ werden kann. Es handelt sich in meinen Augen, um einen koordinierten weltweiten Plan ein biometrisches ID-System einzuführen, um jeden Menschen auf der Welt kontrollieren, überwachen und damit steuern zu können. Abgesehen davon, dass das Schuldgeldsystem zum weiteren Überleben das Bargeld abschaffen muss.
06.02.2017 15:35:02 [Amerika 21]
Das Jahr der Großen Mauer
Die Antwort auf die Große Mauer von Donald Trump wird der Bau tausender unterirdischer Tunnel sein, die wahrscheinlich gerade schon von den Parias dieser Erde gegraben werden. Das Jahr 2017 wird wohl als das Jahr der Großen Mauer in die Geschichte eingehen. Warum? Weil der neue Präsident der USA, Donald Trump, entschlossen ist, einen riesigen Schutzwall an der Grenze zu Mexiko zu errichten, um, wie er sagt, eine "Invasion illegaler Einwanderer" aus dem "gefährlichen Süden" zu verhindern…..

Den US-Mandatsträger sollte jemand daran erinnern, was die Geschichte genau lehrt: dass solche riesigen Festungen noch niemals irgendjemanden aufgehalten haben. Haben nicht die Chinesen die beeindruckende Große Mauer gebaut, um die Mongolen aufzuhalten? Hat nicht das römische Imperium im Norden von England den kolossalen Hadrianswall gebaut, um die Barbaren aus Schottland aufzuhalten? In beiden Beispielen hat die Geschichte gezeigt, dass die gigantischen Bauwerke gescheitert sind.

06.02.2017 18:11:37 [NachDenkSeiten]
Viel Lärm um nichts
Wie schnell sich Menschen, die sich selbst links verorten aufwiegeln lassen. Die WELT hat ein Interview mit Oskar Lafontaine geführt und ZEIT.de landet mit diesem Stück einen Quotenerfolg. Warum? Die Hamburger konzentrierten das gesamte Interview auf ein, zwei Passagen zur Einwanderungspolitik, verdrehten die Aussagen Lafontaines gehörig und zogen damit binnen kürzester Zeit hunderte erboste Kommentatoren an – meist Menschen, die sich selbst links verorten. Und diese erbosten Kommentatoren erzählten die Geschichte vom rechten Lafontaine natürlich prompt über ihre eigenen Kanäle in den Sozialen Netzwerken weiter.
06.02.2017 20:11:39 [Jenseits des Tellerrandes]
Warum ich keinen Monat länger Rundfunkgebühren zahlen werde
Dem mündigen Bürger dürfte schon länger aufgefallen sein, dass er bei den öffentlich-rechtlichen Medien nicht sonderlich ausgewogen oder unvoreingenommen informiert wird. Doch die Berichterstattung der letzten Zeit lässt das Fass buchstäblich überlaufen. Je mehr die Leute sich angewidert von staatlicher Propaganda abwenden, desto mehr nimmt diese an Intensität zu.
06.02.2017 22:39:09 [Kritisches-Netzwerk]
Wladimir Putin und Donald Trump – ein Gespann?
Ein Versuch hinter die Worte zu blicken. Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht. Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießende
07.02.2017 06:39:38 [Infosperber]
Die USA, der Dollar, der IS und Saudiarabien
Wie sein Vorgänger Obama hat auch US-Präsident Trump die Vernichtung des Islamischen Staates (IS) zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben erklärt. Die Mitglieder der Terrororganisation müssten «ausradiert werden und von der Oberfläche der Erde verschwinden». Ihre Verbrechen seien so schwerwiegend, dass auch der Einsatz von Folter gegen sie gerechtfertigt sei.

Wie bereits sein Vorgänger Obama hat Präsident Trump weder im Wahlkampf noch seit seiner Amtseinführung auch nur ein einziges Wort gegen das Herrscherhaus in Saudiarabien gerichtet, obwohl dessen systematische Menschenrechtsverletzungen mit denen des IS verglichen werden können.

07.02.2017 07:56:13 [Zeit Online]
Jedes 5. Kind ist arm
Was für eine Schande, sagen alle. Wir müssen etwas ändern, sagen die Politiker. Unsere Autorin schreibt seit zehn Jahren über Kinderarmut in Deutschland. Sie ist die billige Heuchelei leid. Eine der Ersten war Janina. Ich traf sie vor zehn Jahren in Bochum-Wattenscheid. Als ich sie kennenlernte, war sie elf Monate alt. Zwei Etagen unter ihr lebte ihr Opa. Sein Einkommen bekam er vom Amt, genau wie ihr Papa und ihre Mama. Die beiden stritten oft, und Janina stellten sie zum Füttern in einem Autositz aufs Sofa, weil sie keinen Kinderstuhl hatten. An diesem Tag, es war der 24. Oktober, hatten Janinas Eltern noch sieben Euro auf ihrem Konto. Zu wenig, um bis zur November-Überweisung über die Runden zu kommen. Der Kühlschrank war leer, die Windeln für Janina waren aufgebraucht, und immer wenn es an der Tür klingelte, zitterten die Eltern, aus Sorge, das Jugendamt würde kommen, um das Kind mitzunehmen und damit den einzigen Antrieb, diesen ganzen dreckigen Alltag auszuhalten.
07.02.2017 13:16:53 [Telepolis]
Das letzte Mal Merkel
Egal, wie die Wahl ausgeht, die Ära Merkel geht zu Ende und das politische Koordinatensystem, für das sie steht, verändert sich. Alles andere als eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Merkel für die beiden Unionsparteien CDU und CSU wäre eine handfeste Überraschung gewesen. Schließlich ist eine erneute Trennung der CSU, die sich vielleicht manche am rechten Flügel gewünscht haben, mit viel zu vielen Gefahren für die Partei selber verbunden. Schließlich würde dann auch die CDU in Bayern kandidieren und könnte die CSU erst recht aufreiben. Selbst Franz Josef Strauß, noch immer der geistige Übervater der CSU, hat den Trennungsbeschluss von Bad Kreuth wieder rückgängig gemacht, als ihm eine bayerische CDU als Schreckgespenst präsentiert wurde.
07.02.2017 19:30:31 [RT Deutsch]
Kampagnenjournalismus: Wie "Die Zeit" versucht, Oskar Lafontaine zu diskreditieren
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, gibt der Zeitung Die Welt ein Interview. Die Zeit greift bestimmte Teile des Interviews heraus und macht aus Lafontaine einen Hardliner in Sachen Abschiebung. Die sozialen Medien kochen über. Würden Sie sich als einen Linken bezeichnen? Wenn ja, wandern Sie bitte aus. Heute noch. Zum Beispiel nach Marinaleda in Andalusien. Dort regieren Kommunisten und Sozialisten gemeinsam und genossenschaftliche Projekte werden sogar von der EU mitfinanziert. Deutschland? Vergessen Sie es. Eher gewinnt der Hamburger SV die Meisterschaft, die Champions-League und den DFB-Pokal im selben Jahr.

Es ist offenbar unmöglich geworden, ein Linker zu sein in diesem Land. Setzt man sich für Frieden und Entspannung gegenüber Russland ein, ist man ein naiver und gefährlicher Putin-Versteher.

07.02.2017 21:58:53 [Antikrieg]
Imperium der Militärbasen
Versuchen Sie diese Frage zu beantworten, ehe Sie diesen Artikel lesen: Wieviele Militärstützpunkte haben die Vereinigten Staaten von Amerika in anderen Ländern: a) 100; b) 300; c)700; d) 1.000?

Laut der Aufstellung des Pentagon sind es rund 865, aber wenn man die neuen Stützpunkte in Irak und Afghanistan mit einbezieht, kommt man auf über 1.000. Diese tausend Militärbasen machen 95% aller Militärstützpunkte aus, die irgendein Land auf der Erde auf dem Staatsgebiet eines anderen Landes unterhält. Anders gesagt, die Vereinigten Staaten von Amerika verhalten sich zu Militärstützpunkten wie Heinz zu Tomatenketchup.

07.02.2017 22:02:10 [Norbert Häring]
Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt nennt Rundfunkbeitrag einen Skandal
Am Freitag, 3. Februar, wurde am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage von Oliver Cramer gegen den Hessischen Rundfunk verhandelt. Cramer bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, und wenn er ihn doch bezahlen soll, will er ihn bar bezahlen. Er hat kein Konto. Die Ausführungen der Richterin waren bemerkenswert – und verstörend.

Die Richterin gab zunächst in Kurzform die vielfältigen Klagegründe und Argumente des Klägers wider. Dann erläuterte sie, wie sie die Sache sieht. Das hatte es in sich.

08.02.2017 06:34:54 [Zeitgeist Print & Online]
7. Februar 1992: Der Anfang vom Ende eines freien Europas?
Vor 27 Jahren wurde im niederländischen Maastricht ein Vertrag geschlossen, der Europa in ein neues friedliches und beständiges Miteinander führen sollte. Heute beschleicht den nüchternen Betrachter eher das Gefühl, das seinerzeit die politische Leimrute gelegt wurde, an der auf der Wegstrecke nicht weniger als unsere Freiheit hängen blieb: die der Bundesregierung, die des Parlaments, die der Presse, ja selbst die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.
08.02.2017 10:59:30 [Neue Rheinische Zeitung]
Wechsel der Politik erforderlich
Niemals hatte sich ein US-Präsident kurz vor seinem Amtsantritt mit einer so perfiden feindseligen Verschwörung konfrontieren müssen, wie der neue US-Präsident Donald John Trump, eine Verschwörung, deren Fäden die extremen Falken in den USA mit den Falken in Deutschland verbinden, Kalte Krieger, die für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein destruktives Handicap gegen eine vernünftige deutsche Außenpolitik darstellen. Die Kanzlerin sollte ihre gesamte Autorität ausüben, um solchen verheerenden Kreisen den politischen Einfluss zu entziehen, vor allem in den Medien, die ohne jede Verhältnismäßigkeit zügellos eine Hass-Kampagne gegen Trump lanciert haben, wobei sie allem Anschein nach Anweisungen aus dem extremistischen Clinton-Lager befolgen. Deshalb kann eine gestörte Persönlichkeit wie Madeleine Albright an prominenter Stelle im deutschen Fernsehen erscheinen (ZDF, „Heute Journal“ am 31.1.2017), als ob sie autorisiert wäre, etwas für die Menschenrechte oder über humane Werte zu sagen, dieselbe einstige US-Außenministerin, die kaltblütig den Tod von 7.000 irakischen Kindern rechtfertigte.
08.02.2017 17:27:08 [NachDenkSeiten]
Anzeichen von Schizophrenie im Kanzleramt?
Wer Montagnacht spät noch wach war, konnte Zeuge einer seltenen, sehr aufschlussreichen Konstellation werden. Nicht am wolkenverhangenen Sternenhimmel allerdings, sondern auf der ARD-Homepage. Dort waren zwei Artikel in unmittelbarer Nähe zueinander platziert, die geeignet sind, einem auch in dunkelster Nacht die Anzeichen von Schizophrenie im deutschen Kanzleramt zu erhellen. In dem einen Artikel konnte Georg Mascolo als Vertreter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und SZ unter dem Titel „Keine ‚Smoking Gun‘ aus Russland“ berichten: Auch nach fast einem Jahr geheimdienstlicher Untersuchungen im Auftrag der Kanzlerin ist kein eindeutiger Beweis für gezielte Streuung von Desinformationen aus Russland zu finden. Die Ergebnisse sind so dünn, dass man sie nicht einmal veröffentlichen will, obwohl das fest vorgesehen war.
08.02.2017 20:30:10 [Egon W. Kreutzer]
Griechisches Weinen
Als die Krise begann, befanden sich die Schuldscheine Griechenlands in den Händen von Banken und in den Depots von Anlegern. Griechenland war also am Kapitalmarkt verschuldet. Man könnte auch sagen, die griechische Staatsfinanzierung war vollständig privatisiert. Es ist zwar für Nichtbanker nicht auf Anhieb zu verstehen, dass es letztlich keinen Unterschied macht, ob sich Teile der materiellen Infrastruktur (Häfen, Flugplätze, Autobahnen, Wasserversorgung, etc.) in privaten Händen befinden, oder ob sich Teile der finanziellen Infrastruktur in privaten Händen befinden. Der Effekt ist der gleiche. Denn es handelt sich in beiden Fällen um die Übertragung von Eigentum, einmal um Eigentum an Sachwerten, im anderen Fall um Eigentum an künftigen Steuereinnahmen, und in beiden Fällen fließen die Erträge des Eigentums den privaten Eigentümern zu.


09.02.2017 09:26:01 [Hintergrund]
Münchner Freiheit – Teil 2: Redeverbot
Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Laut Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Mit Schreiben vom 21. September 2016 untersagte die Stadt München, hier der sozialdemokratische Kulturreferent Hans-Georg Küppers, dem Eine-Welt-Haus die Durchführung einer für den 23. September geplanten Veranstaltung mit dem Titel „Antisemitismus heute“ des Vereins Salam Shalom – Arbeitskreis Palästina-Israel. Als Referent war der Publizist und Verleger Abraham „Abi“ Melzer angekündigt. Volle Unterstützung für seine Entscheidung bekam Küppers unter anderem von Josef Schmid (CSU), Zweiter Bürgermeister Münchens, – „Ein Agitieren gegen das Existenzrecht Israels … muss im Ansatz unterbunden werden.“ – sowie dem Grünen Stadtrat Dominik Krause.
09.02.2017 14:18:00 [Mathias Broeckers]
Real Game of Thrones: Könige, Killer und ein Wolf im Wolfspelz
Nachdem ein Gericht Donalds Einreiseverbote für unrechtmäßig erklärte und wieder aufhob, zwitscherte König Donald empört zurück, was sich ein “sogenannter Richter” da eigentlich erlaubt. Dass er sich auch als König manchmal an Verfassung und Gesetze halten muß hatte sich Donald möglicherweise anders vorgestellt, wird es aber künftig noch öfter zu spüren bekommen.

Unterdessen breitete sich die Epidemie des “Anti-Donald-Syndroms” (ADS) im exzeptionalistischen Königreich und auch im Ausland weiter aus. Tiefenpsychologen und Gehirnwäsche-Experten rätseln nach wie vor über der Frage, wie eine solche Massenhysterie durch einen “Moslem-Bann” ausgelöst werden kann, während die Bomben auf Moslems diese Massen kalt liessen, obwohl damit in den letzten 15 Jahren 1,5 Millionen Menschen ermordet worden waren.

09.02.2017 14:19:37 [Sicht vom Hochblauen]
Palästina: Recht auf Gerechtigkeit!
„Palästina First“ sollte die neue Nah-Ost Losung sein. Seit 1948, der Gründung des „Jüdischen Staates“ zugleich der Nakba, der Vertreibungskatastrophe für das palästinensische Volk, schreit das illegal besetzte Palästina nach Gerechtigkeit. Gerade in diesem Jahr 2017, in dem das Unrecht an den der nach 1967 annektierten und illegal besetzten Gebieten sich zum fünfzigsten Mal jährt.

Kontinuierlich haben zionistische Regime seitdem versucht, die Judaisierung voranzutreiben. Jüdische Siedler wurden mit allen erdenklichen Anreizen in illegale Siedlungen gelockt, wo sie sich wie die Maden im „koscheren Speck“ einnisteten, in einem unglaublichen Luxusleben, mit Swimmingpools und allen erdenklichen Vergünstigungen, mit separaten Straßen „nur für Juden“ und einem Sicherheitsapparat, der sie von der palästinensischen Umwelt abschirmt.

09.02.2017 19:08:18 [Makroskop]
Aufgetrumpft: Der Neoliberalismus schlägt zurück
Was dieser Tage in den USA passiert, ist starker Tobak. Trump schlägt wild um sich. Doch der Neoliberalismus steht ihm kaum nach. Beim Handelsstreit bellen die getroffenen Hunde besonders laut. Pro-Amerikanismus sieht anders aus. Wer glaubte, in Europa folge man immer treu und brav dem, was in Amerika vorgemacht wird, sieht sich dieser Tage eines Besseren belehrt. Die Anti-Trump-Bewegung ist umfassend und lässt kaum ein Extrem, kein Medium und kaum eine politische Richtung aus. Was bei dem allgemeinen Trump-Bashing untergeht: Mit dem Einschlagen der „Liberalen“ auf alles und jedes, was der amerikanische Präsident macht, werden bewusst auch solche Positionen mit erschlagen, über die es lohnen würde, einen Moment nachzudenken.
09.02.2017 19:13:49 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Schwarzarbeit schrumpft...
...aber Mindestlohn und Kündigungsschutz sind weiter die Schuldigen. Was für ein Unsinn! In Deutschland nehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nach Berechnung von Wissenschaftlern weiter ab. Das ist doch mal eine positive Nachricht, die da von der FAZ und anderen Medien verbreitet wurde. Vgl. beispielsweise den Artikel "Schwarzarbeit geht weiter zurück": »Das Verhältnis von Schattenwirtschaft zu offizieller Wirtschaft reduziert sich der Studie zufolge im achten Jahr in Folge. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist mit 10,4 Prozent (Vorjahr 10,8 Prozent) demnach so niedrig wie noch nie seit dem Beginn der Studienstatistik 1995. In der Schattenwirtschaft werden in diesem Jahr laut der Schätzung Leistungen im Wert von 330 Milliarden Euro erbracht, 6 Milliarden Euro weniger als 2016. Unter Schattenwirtschaft versteht man Schwarzarbeit - also zumeist Bezahlungen in bar ohne Rechnung und an der Steuer vorbei -, aber auch andere Formen der illegalen Beschäftigung.« Nun wird sich der eine oder andere aufmerksame Leser sicherlich fragen, wie man denn etwas, dass im wahrsten Sinne des Wortes im Schatten passiert, so genau mit Euro-Beträgen beziffern kann. Eine gute Frage.
10.02.2017 11:35:57 [Konjunktion.Info]
Bargeldabschaffung: EU-Kommission will neue Regelungen für die ganze Union einführen
Wir sind es ja inzwischen gewohnt, dass bestimmte Dinge nicht an prominenter Stelle in der Presse zu finden ist (wenn überhaupt) und auch dass unsere Politiker gerne Dinge dann verabschieden, wenn die Massen durch irgendwelche Großereignisse (Fußball, Olympia usw.) abgelenkt sind. Zwar findet derzeit keine Weltmeisterschaft oder ähnliches statt, aber nichtsdestotrotz hat die Europäische Kommission still und heimlich die nächste Stufe im Bestreben das Bargeld abzuschaffen gezündet. Brüssel
10.02.2017 11:48:02 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Gesetzgeber hat keine Lust (mehr)
Der Gesetzgeber hat keine Lust (mehr). Das Mindestlohngesetz, die nicht vorhandenen Ausnahme-Langzeitarbeitslosen und Flüchtlinge im Anerkennungspraktikum. Es ist ruhiger geworden um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Kritiker schmollen ob der nicht-eingetretenen Vorhersagen und heben hin und wieder das Bein, um deutlich zu machen, dass der Mindestlohn trotzdem von schlechten Eltern ist und dass die schlimmen Folgen irgendwann mal in der Zukunft zu Tage treten könnten. Zum 1. Januar 2017 ist der Betrag von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde brutto angehoben worden - und damit ist erst einmal Ruhe, bis die Mindestlohn-Kommission erneut beratschlagen darf. Natürlich ist es immer so, dass im Verlauf der Zeit mit Blick auf das zugrundeliegende Gesetzeswerk an der einen oder anderen Stelle Anpassungsbedarfe erkennbar werden, die man dann normalerweise im Gesetzgebungsverfahren aufgreift und das Gesetz anpasst. Und derzeit sind zwei Baustellen erkennbar, die aber partout umschifft werden (sollen).

10.02.2017 12:01:28 [Altermannblog]
Die Dresdner Busse des Manaf Halbouni
Die Volksseele kocht in Dresden. Dort darf der deutsch-syrische Künstler Manaf Halbouni mit drei Buswracks, die dann Monument heißen, die Altstadt von Dresden verschandeln. Was der Zauber kostet, da habe ich noch keine Zahl gefunden. Die Busse sehen so schrottig gar nicht aus. Die würden in den Ländern, aus denen die Menschen kommen, die noch nicht so lange bei uns sind, aber dafür für immer hier bleiben werden, noch mindestens 15 Jahre ihren Dienst tun. Brauchen die aber ja nicht, weil ja bald keiner mehr dort wohnen wird, wenn die alle hier sind. Ergo die Busse bleiben hier um aufzurütteln, denn Aufrütteln ist absolut in. Da darf ein Erzbischof von Köln (alimentiert auch durch den atheistischen Steuerzahler – nicht Kirchensteuerzahler) auch das Domlicht an- und ausschalten und ein Schlepperboot in den Dom stellen – um aufzurütteln.
10.02.2017 13:21:20 [Norbert Häring]
Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf
Die Bundesbank hat am 9. Februar mit großer Fanfare verkündet, dass sie ihre geplanten Goldverlagerungen von 300 Tonnen aus New York nach Frankfurt 2016 bereits abgeschlossen hat. Die Erfolgsmeldung lenkt davon ab, dass nun entgegen deutschem Interesse dauerhaft ein sehr großer Teil des deutschen Goldes in New York bleiben wird, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält. Weshalb das so ist, ist nicht allzu schwer zu erraten.
 Deutschland (57)
01.02.2017 06:32:31 [Polit Platsch Quatsch]
Woche eins nach Schulz: SPD sorgt für fette Boni
Mehr Gerechtigkeit, das ist, ganz wolkig, der Kern der Marke Martin Schulz, den der kommende SPD-Kanzler gern an den Wähler verkaufen würde. Vor allem mit scharfer Kritik an millionenschweren Boni für für Manager und Plänen für höhere Steuern versucht der neue Mann an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie, die Gesellschaft entlang einer gefühlten Wohlstandsgrenze zu spalten: Wer weniger hat, soll neidisch sein auf den, der mehr hat. Und Schulz wählen, der immer zugesehen hat, dass er zu Letzteren gehört, dabei aber wirken will, als sei er einer von den Ersteren.
01.02.2017 07:42:01 [Cicero]
Willkommen in der Merkel-Kirche
Wieder einmal wird die Kanzlerin durch einen Kirchenoberen ausgezeichnet. Doch der enge Schulterschluss mit der Regierung schadet der Kirche. Sie wird immer belangloser und schrumpft zum Milieuverein. Auf Mittwoch darf sich Angela Merkel freuen. In Stuttgart wird die Bundeskanzlerin mit einem Preis ausgezeichnet. Er ist nach einem 1945 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer benannt, dem katholischen Zentrums-Politiker Eugen Bolz. Prämiert werden soll Merkels Einsatz gegen „rechtsradikale Bewegungen“, für die „humanitären und christlichen Werte der Europäischen Union“ und für „eine Willkommenskultur“. Die CDU-Politikerin gestalte Politik „aus christlicher Verantwortung“.
01.02.2017 09:12:24 [Stuttgarter Nachrichten]
Polizei und Bundeswehr: Der Ernstfall wird geprobt
Jetzt wird es ernst mit der gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei. Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen werden nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums im Zeitraum vom 7. bis 9. März die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung absolvieren. angenommen werden gleichzeitige Terroranschläge in den verschiedenen Ländern, sodass gegenseitige Polizeiabordnungen nicht möglich seien und die Bundeswehr zu Hilfe gerufen werden müsse, schildert ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) das grundlegende Szenario. Vieles solle bewusst im Vagen bleiben.
01.02.2017 10:24:16 [Frankfurter Rundschau]
Steht „Stuttgart 21“ auf der Kippe?
Als Bahnchef Rüdiger Grube am Montag zurücktrat, war es ein Paukenschlag. Angeblich war er sauer darüber, dass der Aufsichtsrat des Konzerns seinen Vertrag nur um zwei Jahre verlängert wollte, und nicht um drei, wie von Grube gewünscht. Doch war es wirklich nur der Streit um ein Extra-Jahr im gläsernen Berliner Bahn-Tower, der ihn hinschmeißen ließ?

Das NGO-Bündnis „Bahn für Alle“ vermutet noch einen anderen Grund: Das Megaprojekt „Stuttgart 21“, der mindestens 6,5 Milliarden Euro teure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine Mega-U-Bahn-Station, stehe auf der Kippe, und Grube wolle dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Ein Bericht der Beratungsgesellschaft KPMG für den DB-Aufsichtsrat zeige, „dass S21 nicht beherrschbar ist“, so das Bündnis.

01.02.2017 11:37:27 [Makroskop]
Offener Brief: Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen
Statt einer Gratulation: Ein offener Brief an den zukünftigen Bundespräsidenten, der vor dem Gift der Lüge warnt und davon spricht, dass die europäische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist. Sehr geehrter Herr Steinmeier, einige Tage vor Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Moment über Ihre Rolle in der bundesdeutschen Politik der vergangenen fünfzehn Jahre zu sprechen und zu fragen, auf welche Weise der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa setzen kann.

Sie sagten Sie am 27. Januar in einem Interview mit der SZ:

»Aufgabe der Politik ist es zu erklären, dass die Antworten nicht leichter werden können, wenn die Probleme immer komplexer werden. Das setzt Vertrauen in die demokratischen Institutionen voraus. Diese Institutionen können wir nur stark halten, wenn wir uns nicht in eine Fantasiewelt begeben, in der die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge schleichend aufgehoben wird. Die Demokratie ist das Fundament, auf dem wir unsere Kontroversen austragen. Wir sollten über Wege und Lösungen streiten – aber mit Respekt voreinander, und ohne das Gift der Lüge, der Diffamierung und der Delegitimierung.« Streit ohne das Gift der Lüge, wer würde da nicht zustimmen. Leider haben Sie nichts dazu gesagt, wie man die Lüge von der Wahrheit unterscheidet und wie man damit umgeht, wenn die Wahrheit einfach verschwiegen wird.

01.02.2017 13:38:33 [Hintergrund]
Münchner Freiheit – Teil 1: Gesinnungsprüfung
In Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht im zweiten Satz, dass jeder Mensch das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Land hat. Artikel 23 betont das Recht auf freie Berufswahl. Dass dem nicht immer so ist, durfte kürzlich etwa Kerem Schamberger in München aufgrund seiner „linken Gesinnung“ feststellen. Der 30-jährige bezeichnet sich als Kommunist, obwohl dieser Begriff „sehr dehnbar“ ist, wie er schreibt. Kommunist sein bedeutet für ihn „auch kritisch gegenüber jeglichen dogmatischen Verkrustungen, insbesondere in den eigenen Strukturen, aufzutreten.“
01.02.2017 16:12:08 [WSWS]
Berlin: Rot-Rot-Grün rüstet auf
Am 9. Januar verabschiedete die neue Berliner Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen ein „Sicherheits- und Präventionspaket“. Es hat eine weitere Aufrüstung der Berliner Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung zum Inhalt.

Der rot-rot-grüne Senat will für 13 Millionen Euro 6300 ballistische Schutzwesten für die Berliner Polizei anschaffen und die vorhandenen Schutzwesten in höhere Schutzklassen umrüsten. Für die Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) sollen 12.000 Dienstpistolen, für Polizeibeamte Maschinenpistolen im Wert von 8,8 Millionen Euro sowie fünf zusätzliche „mobile Wachen“ zu jeweils 100.000 Euro angeschafft werden. Ein neues Waffenkonzept für das LKA kostet weitere 9 Millionen Euro.

01.02.2017 17:25:27 [WSWS]
Jörg Baberowski verklagt die Studierendenschaft der Universität Bremen
Am Mittwoch teilte der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität Bremen mit, dass Jörg Baberowski gerichtlich gegen die Studierendenschaft der Hochschule vorgeht. Der rechte Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin will auf diese Weise Kritiker seiner reaktionären Positionen mundtot machen.

„Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen die Studierendenschaft der Uni Bremen erlassen“, heißt es auf den Seiten der Studierendenvertretung. „Demnach dürften wir einige kritische Aussagen in Bezug auf den Antragsteller Jörg Baberowski vorerst nicht mehr äußern. Gegen diese Entscheidung ist der Asta mit einem Widerspruch vorgegangen; das Verfahren läuft noch in erster Instanz.“

01.02.2017 18:54:27 [Kontext Wochenzeitung]
Wenn sonst nichts hilft, hilft Filz
Der Aufsichtsrat der Bahn hat Rüdiger Grube geknickt. Wie es sich anfühlt, einen schönen Posten räumen zu müssen, weiß einer ganz genau: Johannes Schmalzl, einst Stuttgarter Regierungspräsident, heute Bahn-Aufseher von Wolfgang Schäubles Gnaden.

Immerhin. Nach der Landtagswahl 2016 gab es noch 442 Likes für Johannes Schmalzl. Auf Facebook wurde dafür getrommelt, dass der Verwaltungsjurist seinen Job als Stuttgarter Regierungspräsident behalten soll. Das hatte vier Jahre zuvor noch geklappt, als seine Fans, die sich vor allem aus Junge-Union-Kreisen rekrutierten, im sozialen Netzwerk für das FDP-Mitglied Partei ergriffen.

02.02.2017 11:14:07 [Cives]
Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden
Staatsstreich auf leisen Sohlen (3): Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien für einen starken Staat' legt der Bundesinnenminister nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Das BKA wird damit faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht. De Maizière macht damit deutlich, dass er daran arbeitet, Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.

02.02.2017 11:57:36 [Netzpolitik]
Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein
Noch in diesem Monat wollen zwei Berliner Polizeidirektionen mit der Einführung von Tasern beginnen. Das berichtet die Berliner Morgenpost am heutigen Mittwoch. Laut dem Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) sollen die Dienststellen der Abschnitte 32 (Mitte) und 53 (Kreuzberg) mit den Waffen ausgerüstet werden. Zunächst handele es sich dabei um eine Testphase, die jedoch schon jetzt auf drei Jahre angelegt ist. In den beiden Abschnitten Mitte und Kreuzberg wurden bereits jeweils zehn BeamtInnen für die Nutzung des Tasers ausgebildet. Die Kosten sollen sich auf 55.000 Euro belaufen.
02.02.2017 12:03:08 [Zeit Online]
Kein Plan für die Bahn
Es ist schon bemerkenswert, wie distanziert Alexander Dobrindt die jüngsten Vorgänge bei der Deutschen Bahn kommentiert. Am Schluss habe es offensichtlich "wenig Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten gegeben", sagte der Verkehrsminister zu Rüdiger Grubes Entscheidung, als Bahnchef zurückzutreten. Aus der Äußerung ist eine merkwürdige Distanz zu seiner eigenen Funktion herauszulesen. Als zuständiger Minister ist der CSU-Politiker schließlich der oberste Vertreter einer der "beiden Seiten". Dem Bund gehört die Deutsche Bahn.
02.02.2017 13:17:48 [Junge Welt]
NSU lässt grüßen
Mehr als 16 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen, auf den antifaschistische Gruppen schon einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 aufmerksam gemacht hatten. Der vorbestrafte Neonazi Ralf S. hatte in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein »Survival Security & Outdoor«-Geschäft betrieben. Den Hinweisgebern zufolge diente es Szeneangehörigen auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff. An diese Pressemitteilung des Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (Antifa-KOK) erinnert sich unter anderem der ehemalige Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke).
02.02.2017 13:20:00 [WSWS]
Joschka Fischer fordert, dass Europa „machtpolitisch erwachsen“ wird
Zu den Stimmen, die als Antwort auf die nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung Deutschlands und Europas fordern, hat sich nun auch die des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer gesellt. „Die richtige Antwort auf Trump“, schreibt der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, bestehe darin, dass Europa „machtpolitisch erwachsen“ werde und Deutschland „entschlossen in EU und Nato“ investiere.

Fischer lässt keinen Zweifel daran, dass er damit eine massive Erhöhung der Militärausgaben meint.

02.02.2017 16:19:24 [Kontext Wochenzeitung]
Eh-wurscht-Akten
Es sind nicht die spektakulären Ermittlungsfehler, die beim zweiten Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht kommen. Erstaunlich ist wieder einmal die frappierende Gleichgültigkeit, mit der Behörden die rechtsradikale Szene im Land betrachten.

Mitte der Neunziger Jahren war der Innenausschuss des Landtags in Palermo. Bass erstaunt nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Polizei im Kampf gegen die Mafia in der sizilianischen Hauptstadt nur noch ausrückt, wenn es Tote gibt, und dass Ermittlungen regelmäßig ins Leere laufen. Sie hätten sich schon damals an die eigene Nase fassen können.

02.02.2017 17:06:40 [Jenseits des Tellerrandes]
Wild Wild Germany
Deutschland im Jahre 2017. Nicht nur gefühlt, auch statistisch belegbar ist Deutschland unsicherer geworden. Dies liegt nur zum Teil am unkontrollierten Import gewaltaffiner Krimineller, auch die oftmals zu lasche Justiz wirkt wie ein Brandbeschleuniger, weil die zu erwartenden Strafen wenig Abschreckungspotenzial entfalten. Die tschechische Regierung rät ihren Bürgern aufgrund des islamisch motivierten Terrors in Deutschland und Frankreich zur Bewaffnung. Ist das wirklich eine sinnvolle Idee?
02.02.2017 17:55:47 [Eva Herman]
Kontrollverlust in Deutschland
CDU/CSU-Regierungsprogramm auf dem Prüfstand. Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland ist dramatisch instabil. Der ehemalige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte kürzlich in einem Interview mit Eva Herman in diesem Zusammenhang den Begriff Kontrollverlust. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation möchte ich an dieser Stelle die Aussagen des CDU-Parteiprogramms aus der Zeit vor etwa fünfzehn Jahren der Ist-Situation der heutigen Merkel-Regierungs-Politik gegenüberstellen. Eine Standardaufgabe, die eigentlich zur Arbeit eines guten Journalisten gehören würde.

So nahm ich mir das CDU/CSU Regierungsprogramm 2002 vor, und arbeitete es durch.

03.02.2017 06:43:00 [Telepolis]
NSU-Ermittlungen: Zweifel an der Drei-Täter-Theorie "weggesteuert"?
So kann man es auch sehen: Die NSU-Verbrechen haben "deutsche Kriminalgeschichte" geschrieben. Das zumindest ist die Ansicht des früheren Chefermittlers des Bundeskriminalamtes (BKA), Otmar Soukup, die er dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentierte. Als Leiter der operativen Einheiten beim BKA ist der Kriminaldirektor auch heute noch in der Führung der Behörde tätig. "Kriminalgeschichte"? Wenn schon, dann befinden wir uns noch mitten in dieser Geschichte, die obendrein immer weitergeschrieben wird.
03.02.2017 11:58:21 [Fakten-Magazin]
Peinlich, peinlich - Merkel von Erdogan abgekanzelt
Bundeskanzlerin Merkel ist bei ihrem Besuch in der Türkei vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan regelrecht abgekanzelt worden. Wie bereits bei früheren Besuchen wurden nicht, wie es das diplomatische Protokoll vorsieht, sowohl Fahnen des Gast- als auch des Gastgeberlandes aufgehängt. Lediglich ein kleines deutsches Fähnchen wurde auf dem Tisch platziert, um die diplomatische Ohrfeige ein wenig abzumildern.

03.02.2017 14:42:18 [Der Freitag]
Grubes Ende und Dobrindts Bilanz
Der Rücktritt des Bahnchefs ist ein Beispiel für die desaströse Politik des Bundesverkehrsministers. Immerhin fände sich in Berlin eine geeignete Grube-Nachfolgerin. Ein gläsernes Monstrum, 103 Meter hoch, 26 Etagen, gelegen am seelenlosen, seit 1990 völlig auf Kommerz getrimmten Potsdamer Platz in Berlin: Der Bahntower ist die architektonische Entsprechung des Zustands des Konzerns, den er beherbergt. Am Montag ist Rüdiger Grube Knall auf Fall als Bahnchef zurückgetreten. Drei weitere Jahre Vertrag sollte er bekommen, doch plötzlich wollte ihm eine Mehrheit im Aufsichtsrat nur zwei geben. Solchen Geiz muss man sich leisten können. Die Bahn kann ihn sich eigentlich nicht leisten.
03.02.2017 19:19:37 [Der Heppenheimer Hiob]
Cayman Islands südlich des Main
Die CSU schützt seit Jahrzehnten systematisch bayerische Wohlhabende vor zu hohen Steuern. Markus Söder glaubt, dass höhere Steuern, so wie sie Wolfgang Schäuble ganz pauschal anmeldete, der falsche Weg seien. Und zwar ganz grundsätzlich. Immerhin gäbe es ja Haushaltsüberschüsse, da müsse man nicht noch mehr einkassieren. Richtig ist: Es ist tragisch, dass trotz Überschüssen die Sozialkassen künstlich leer gehalten werden und die Etats für die Instandhaltung der Infrastruktur chronisch unterfinanziert bleiben. Trotz der moderaten Besteuerung von Vermögenden … aber halt, an der Stelle sollte man den Gedankengang abbrechen.
04.02.2017 13:13:56 [Demokratisch links]
Unsere Meldung des Tages kommt aus Silwingen
Da muss dann aber auch gestattet werden – Gegenfragen zu stellen ? Räumt DIE LINKE nun Ihre, zumindest im Saarland, Restrampe ab? Sollte im „Hohen Alter“ wirklich die Erkenntnis reifen, dass manch Einer zwar sehr tief sinken, aber trotzdem von ganz unten noch einmal starten kann, ohne sich Gedemütigt fühlen zu müssen? Flugzeuge machen das jeden Tag. Aber die entscheidende Frage wird letztendlich sein, ob denn Beide, auch in Silwingen so richtig integriert sind.
04.02.2017 16:37:36 [Zeit Online]
Merkel kritisiert Abschiebestopp in Schleswig-Holstein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Abschiebestopp der schleswig-holsteinischen Landesregierung für Asylbewerber aus Afghanistan kritisiert. "Wir können nicht einfach sagen, nach Afghanistan wird nie jemand wieder zurückgeführt", sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU in Neumünster. Die Entscheidung der Landesregierung (SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband SSW) sei nach ihrer "festen Überzeugung" nicht in Ordnung.

Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, dass Schleswig-Holstein an den umstrittenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme.

05.02.2017 07:06:16 [Migazin]
Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen
Die Bundesregierung verteidigt die Praxis, Reisende auch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie Hautfarbe und ethnischer Herkunft zu kontrollieren. Es sei keine unzulässige Diskriminierung, „wenn das äußere Erscheinungsbild einer Person nur eines von mehreren Kriterien für die Durchführung einer konkreten polizeilichen Maßnahmen ist“, zitieren die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Eine Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts von April 2016, wonach Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe eine rechtswidrige Diskriminierung darstellen, bezeichnete die Regierung dem Bericht zufolge als „Entscheidung im Einzelfall“. Dabei ging es um die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug durch Beamte der Bundespolizei. Die Richter urteilten, in dem Fall sei die Hautfarbe das alleinige oder zumindest ausschlaggebende Kriterium für die Kontrolle gewesen.
05.02.2017 07:11:22 [WSWS]
Großrazzia in Hessen
Die Großrazzia, die das hessische Innenministerium am Mittwoch, dem 1. Februar, frühmorgens im Rhein-Main-Gebiet organisierte, stellt einen beispiellosen Akt der Einschüchterung gegen Muslime dar. Um vier Uhr morgens überfielen 1100 Polizisten zahlreiche Wohnungen, Geschäftsräume und zwei Moscheen. Betroffen waren Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Limburg, Wiesbaden, der Kreis Groß-Gerau, der Kreis Marburg-Biedenkopf und der Main-Taunus-Kreis.

Im Ganzen wurden 56 Objekte durchsucht, 33 davon in Frankfurt. Wie die Betreiber der Bilal-Moschee in Frankfurt-Griesheim berichten, umstellten mindestens zwölf Mannschaftswagen das Gebäude, und martialisch bewaffnete Polizisten traten sämtliche Türen gewaltsam ein, obwohl ein Imam mit allen Schlüsseln daneben stand. Sie demolierten den Grundstückszaun, schlugen Glasfenster ein und warfen in der Bibliothek alles durcheinander.

05.02.2017 11:56:42 [Kontext Wochenzeitung]
Zu wenig Kohle in der Tasche
Genug Geld zum Leben, ohne Wenn und Aber: Das bedingungslose Grundeinkommen gilt nicht mehr als linke Spinnerei, es findet zunehmend Freunde unter Bankern und Managern. Und in Stuttgart muntere Menschen, die mit dem Thema gleich eine Partei gründen.

"Steig' vom Pferd, wenn es tot ist", sagt Peter Jakobeit und meint damit nicht seinen letzten Job als Geschäftsführer der Stuttgarter Kulturgemeinschaft. Das war er bis 2014, dann hat man sich, wie es meistens heißt, einvernehmlich getrennt. Nein, Jakobeit meint den Sozialstaat. Der sei keiner mehr, befindet der 61-Jährige, der jetzt freischaffender Kulturmanager ist, und eine neue Passion hat. Der Szenebekannte will sich in die Politik einmischen, als einer von zwei Landesvorsitzenden des "Bündnis Grundeinkommen Baden-Württemberg" (BGE BW), das sich jüngst in Stuttgart gegründet hat.

05.02.2017 15:28:32 [Prabels Blog]
Die SPD dreht an den Mietkosten
Martin Schulz hat seine Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender der SPD gehalten. Mit vielen Angriffen auf die Konkurrenz, mit viel Eigenlob für die SPD. An einer Stelle mußte ich allerdings lachen. Als er die Erfolge der SPD-Bundesminister durchging, erwähnte er, daß Barbara Hendricks für die Senkung der Mieten kämpft. Und zwar erfolgreich! Mittlerweile betragen die Baukosten für Dämmmaßnahmen und Lüftungsanlagen nach der im Verantwortungsbereich von Frau Hendricks befindlichen Energieeinsparverordnung über 100 € pro Quadratmeter. Wenn man für Außenwanddämmungen und Lüftungsanlagen eine Nutzungsdauer von 25 Jahren annimmt, so sind das Kosten von 33 ct pro Quadratmeter und Monat.
05.02.2017 15:30:13 [Preußische Allgemeine Zeitung]
BER: Kann der Hauptstadtflughafen überhaupt je eröffnet werden?
Das Drama um den Flughafen BER nimmt kein Ende − und nährt damit einen dunklen Verdacht: Wird das einstige Prestige-Objekt womöglich niemals eröffnet? Verstecken die Verantwortlichen hinter der angeblich endlosen Pannenserie beim Brandschutz womöglich ein viel größeres, weil endgültiges Fiasko?

Nach den bisherigen Planungen sollten die Bauarbeiten an dem Großprojekt BER bis Ende Januar beendet sein. Zumindest nach den Vorstellungen der Verantwortlichen hätte dann im Okto­ber oder November dieses Jahres die Eröffnungsfeier des Hauptstadtflughafens stattfinden können. Die Frage, ob ein Test der Anlage, seine technische Abnahme und ein Probebetrieb tatsächlich in der knapp bemessenen Frist zu schaffen gewesen wären, bleibt zunächst unbeantwortet.

06.02.2017 07:04:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Butter bei die Rechte
Deutschland muss endlich das Beschwerdeverfahren für soziale Menschenrechte anerkennen. Am 16. Dezember 2016 jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen: des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Außenminister Frank-Walter Steinmeier hob im Jubiläumsjahr die große Bedeutung der Pakte für den internationalen Menschenrechtsschutz hervor. Doch die Kontrollverfahren des Sozialpakts hat die Bundesregierung bis heute nicht vollends akzeptiert. All jenen Menschen, die sich in Deutschland in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte des Sozialpakts verletzt sehen, bleibt nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs eine Beschwerdemöglichkeit vor den Vereinten Nationen verwehrt.
06.02.2017 07:07:10 [Kontext Wochenzeitung]
Immer Ärger mit den Cops
Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang.

Zwischen den Schwarzen Block der Antifa und die Absperrungen der Polizei passen oft nur die Fotografen der "Beobachter News". Sie sind dort, wo es Krawall gibt, schauen nicht nur nach rechtsradikalen Umtrieben, sondern auch der Polizei auf die Finger. Vorne dran: Alfred ("Freddy") Denzinger, 59, ehemaliger Versicherungsverkäufer, seit 2010 Chefredakteur und Gründer des Internetportals aus Rudersberg bei Schorndorf, das im Untertitel den Namen "Magazin für politische Bewegung" trägt.

06.02.2017 08:34:28 [Telepolis]
Erweiterte DNA-Analysen sollen bei Mordaufklärung helfen
Baden-Württemberg will, dass zukünftig DNA-Material zur Feststellung von Augen-, Haar- und Hautfarbe verwendet werden kann, was umstritten und zuverlässig unmöglich ist. Der Mord an einer Freiburger Studentin hat die Gemüter nicht nur in Südwestdeutschland schwer erregt. Seither tobt eine Debatte, die in der Stadt der sogenannte "Bund gegen Anpassung" forciert hat, der sofort in einem breit verteilten Flugblatt in Richtung der Flüchtlinge nach den Tätern Ausschau hielt. Der behauptete, man könne per "DNA-Analyse ganz leicht" den Täter eingrenzen: "Nichts ist so leicht durch DNA-Analyse zu ermitteln wie die Rasse." Zwar schmückt sich die Gruppe mit Hammer und Sichel, doch aus ihrer rechtsradikalen Gesinnung machen die Fans des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein keinen Hehl, die einst auch die Republikaner unterstützt haben. Doch über den Freiburger Polizeichef ist der Vorstoß schnell in die Landesregierung gelangt. Und Justizminister Guido Wolf (CDU) hat nun eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
06.02.2017 14:23:57 [Neues Deutschland]
Marburg: Als ein Drittel der Stadträte Nazis waren
Die hessische Universitätsstadt hat die Rolle ihrer Nachkriegspolitiker im Dritten Reich untersucht. Erst 72 Jahre nach dem NS-Regime findet in der hessischen Universitätsstadt Marburg eine schonungslose Aufarbeitung der Geschichte statt. Seit einigen Wochen liegen nun zwei Studien vor, die ein Historikerteam um den renommierten Professor Eckart Conze erarbeitet hat und die sich unter anderem mit der Rolle ranghoher Nachkriegspolitiker im Dritten Reich befassen. Den Anstoß hatte ein 2013 im Stadtparlament angenommener Antrag der örtlichen Linksfraktion gegeben.
06.02.2017 15:30:04 [Junge Welt]
Drehzahl erhöht
Folgen hatten die Manipulationen von Dieselfahrzeugen bei Volkswagen bisher nur für die Umwelt. Die Wolfsburger Pkw-Produzenten haben von den Betrügereien sogar profitiert. Sie haben so viele Autos verkauft wie noch nie, Dauerkonkurrent Toyota wurde 2016 als Weltmarktführer abgelöst. Möglich ist das, weil die Politik sich schützend vor den Konzern stellt. Während VW in den USA bereits rund 22 Milliarden Euro zur Umrüstung von Fahrzeugen und zur Begleichung von Schadensersatzklagen in die Hand nehmen musste, kam VW hierzulande bislang ungestraft davon. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Dezember 2015 aus einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) handschriftlich das Kapitel zur »Prüfung der Einführung einer Musterfeststellungsklage« getilgt. »Lehnen wir ab!!! Komplett streichen«, hatte Dobrindt auf den Entwurf gekritzelt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 18. Oktober 2016. Deshalb können Käufer der frisierten Diesel-Pkw im Gegensatz zu den USA nicht kollektiv klagen.
06.02.2017 18:07:10 [Polit Platsch Quatsch]
Kanzler Schulz:
Er ist Kanzlerkandidat, Hoffnungsträger, Umfragesieger, Talkshow-Tourist und dazu immer noch Europa-Parlamentarier. Martin Schulz, der die deutsche Sozialdemokratie aus einem Schlaf geweckt hat, in den sie nach der gescheiterten zweiten Kanzlerschaft Gerhard Schröders gefallen war, ist in der dritten Woche seines "Marathonlaufs" (Schulz) ins Kanzleramt bereit, die ersten Eckpunkte seiner ganz auf Gerechtigkeit abzielenden Agenda öffentlich zu machen.
07.02.2017 11:32:17 [Polit Platsch Quatsch]
Neue Sonne Schulz: Zerreißt es die SPD?
Seit Wochen ist der neue Hoffnungsträger der SPD auf klarem Siegeskurs, nichts, so scheint es, kann die deutsche Sozialdemokratie noch aufhalten. Seit gestern liegt Martin Schulz mit seiner Partei vor der geschwächten Union, Schulz ist auf Siegeskurz, unbezwingbar, unerschütterlich und auch von Berichten über seinen üppigen Hofstaat nicht zu bremsen.
Doch nun schießen die Rechten in der Partei quer, richten sich Vertraute des neuen Mannes an der Spitze auf verstärkte Lagerkämpfe der Reformer mit den Beharrern um den früheren Parteichef Sigmar Gabriel ein. Ein Vertrauter mit den Verhältnissen in der Parteiführung warnt: "Jetzt kommen die Heckenschützen aus ihren Löchern!"

07.02.2017 11:40:37 [RT Deutsch]
Anis Amri und die Geheimdienste – Eine mehrteilige Spurensuche (II)
Die Terrorkarriere des Anis Amri begann in einem italienischen Abschiebegefängnis. Obwohl Geheimdienste seine extremistischen Neigungen kannten, konnte er in Berlin einen Anschlag verüben. Deutsche Medien versuchen, den Schwarzen Peter Italien zuzuschieben. Irgendwo in einem luftgekühlten Büro des Abschiebehaftzentrums CIE Pian del Lago Caltanissetta erhält der junge Tunesier Anis Ben Othman Amri am 17. Juni 2015 aus den Händen des Vertreters des Polizeipräsidiums die Entlassungspapiere. Sie sind verbunden mit der Auflage, Sizilien und Italien binnen der darauffolgenden sieben Tagen zu verlassen. Der Zweiundzwanzigjährige bringt die Schlafmatratze in Ordnung, packt die wenigen Dinge, die er seinen Besitz nennt, in den Rucksack und verabschiedet sich von den Mithäftlingen; allesamt nordafrikanischer Herkunft: Tunesier, Algerier, Marokkaner, Ägypter. Er atmet tief durch: Endlich kann er diesem Höllenort in der Mitte Siziliens den Rücken kehren.
07.02.2017 13:11:54 [Deutschlandradio Kultur]
Gentrifizierung in Berlin-Neukölln
Was Gemeinschaften trennt und verbindet, lässt sich in Neukölln studieren. Der Bezirk ist der ärmste der Hauptstadt − zugleich wird die eingesessene Bevölkerung durch steigende Mieten verdrängt. Einige Initiativen versuchen, die Solidarität im Kiez nicht sterben zu lassen. Der Bezirk Neukölln belegt den letzten Rang im sozialen Index Berlins. Vor allem im Norden des Bezirks erreichen Kinderarmut, Altersarmut, Schulabbruch und die Abhängigkeit von sozialen Leistungen negative Rekorde. Auch die kulturelle Zusammensetzung hier ist bemerkenswert: Laut Statistikamt haben mehr als 50 Prozent der Nord-Neuköllner einen Migrationshintergrund. Kulturelle und soziale Spannungen machten Nord-Neukölln zu einem sozialen Dauerbrennpunkt. Hier leben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in einer Nachbarschaft, die stets voller Spannungen ist und war.
07.02.2017 14:26:55 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Schulprivatisierung per Grundgesetz
In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe.
07.02.2017 17:07:20 [Junge Welt]
Länder begehren auf
Abschiebungen nach Afghanistan teils ausgesetzt. Zahl der am Hindukusch getöteten Zivilisten auf Höchststand. Es gibt keine Sicherheit in Afghanistan. So lautet nicht nur die Einschätzung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder Amnesty International, sondern auch die der UNO. Die Anzahl der in Afghanistan verletzten und getöteten Zivilisten hat 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Am Montag teilte die UNO mit, dass allein im vergangenen Jahr dort 11.418 Zivilisten getötet oder verletzt worden seien. Etwa ein Drittel der Opfer, insgesamt 3.512, waren Kinder. Damit stieg deren Zahl um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Verletzten stieg um sechs Prozent auf 7.920 Menschen.
08.02.2017 06:39:11 [The European]
Genossin der Bosse
Mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Die SPD ist im Umfragehoch. Doch seine Kampagne droht Schaden zu nehmen, weil die Millionenabfindung der VW-Managerin und Parteigenossin Christine Hohmann-Dennhardt so gar nicht zu seiner Gerechtigkeitsdebatte passen mag. Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf also will Martin Schulz die Union mit Angela Merkel offensichtlich schlagen. Als ob die SPD nicht schon einige der Bundesministerien steuern würde, in denen fleißig für die Gerechtigkeit, die die SPD meint, gearbeitet wird. Andrea Nahles, Bundesminsterin für Arbeit und Soziales, die mit 138 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des Bundesetats ausgeben kann, sei als Beispiel genannt. Mehr Gerechtigkeit muss her, immer noch mehr Gerechtigkeit! Koste es, was es wolle!
08.02.2017 06:47:32 [RT Deutsch]
Anis Amri und die Geheimdienste – Eine mehrteilige Spurensuche (III)
Anis Amris Strafregister verwehrte ihm in Italien und Tunesien eine vernünftige Existenz. Doch als Krimineller brachte er alle Voraussetzungen mit, um für Geheimdienste als Agent Provocateur zu wirken. Fand 2015 gar ein Transfer an deutsche Dienste statt? Via Virgilio. Der Name der Straße, benannt nach Vergil, dem bedeutendsten Autor und Dichter der klassischen römischen Antike, passt so gar nicht zu dem heruntergekommenen Wohnflecken, der aus niedrigen Häusern, Wohnblöcken, schwach beleuchteten Kaffeebars und Spielhallen besteht. Das Aroma von Pfirsichen, Kiwis, Nektarinen, Clementinen, Orangen hängt in der Luft. Hier, in Campoverde, einer gottverlassenen Gegend, die einzig dem Obst- und Gemüsebau verpflichtet ist, hat Anis Amri nach seiner Entlassung aus der Abschiebehaft am 17. Juni 2015 ersten Unterschlupf gefunden: in der Via Virgilio, bei seinem Freund Yacoubi Montasar.
08.02.2017 08:38:57 [HPD - Humanistischer Pressedienst]
Parteien im Niedersächsischen Landtag missachten weiterhin die Verfassung
Anlässlich der Haushaltsberatungen im Niedersächsischen Landtag hatte die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landtagsfraktionen in einem Schreiben von Anfang Dezember 2016 aufgefordert, bei der Bewilligung der sogenannten "Staatsleistungen" an die Kirchen die verfassungsrechtlichen Vorgaben (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zu beachten.

Aus den der HU inzwischen vorliegenden Stellungnahmen geht hervor, dass sich die Landtagsfraktionen weiterhin weigern, konkrete Schritte zur Befolgung eines 98 Jahre bestehenden Verfassungsgebots zu ergreifen; nicht einmal die Anregung der HU, die jährlich wachsenden Zahlungen wenigstens einzufrieren, wurde aufgegriffen.

08.02.2017 11:42:29 [Junge Welt]
Erst schießen, dann reden
»Black Lives Matter« in Hamburg: Flüchtlinge protestieren gegen Polizeigewalt und staatliche Willkür. Hamburg, Stadtteil St. Georg, am 1. Februar: Ein schwer verletzter Mann liegt auf dem Bürgersteig. Vier Zivilpolizisten stehen um den Angeschossenen herum, heben einen Gegenstand vom Tatort auf. Etwa ein Dutzend Polizisten in Uniform halten Passanten auf Abstand. In Youtube-Videos ist dokumentiert, dass der Mann mindestens fünf Minuten daliegt, ohne dass Erste Hilfe geleistet wird. Das Flatterband zu spannen ist wichtiger. Augenzeugen sprechen von mindestens einer Viertelstunde, bis sich Rettungssanitäter um Obang A. A. kümmern.
08.02.2017 22:09:14 [WSWS]
Mutmaßlicher Bombenattentäter von Düsseldorf festgenommen
Mehr als 16 Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat die Polizei Ralf S. als dringend Tatverdächtigen festgenommen. Im Jahr 2000 hatte dem stadtbekannten Neonazi angeblich keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden können.

Ein Sprengsatz hatte am 27. Juli 2000 zehn Sprachschüler aus der ehemaligen Sowjetunion verletzt, einige schwer. Die Gruppe besuchte einen Deutschkurs in einer nahegelegenen Bildungseinrichtung und kam regelmäßig um diese Zeit zum S-Bahnhof. Sechs der Opfer waren jüdischen Glaubens. Eine schwangere Frau verlor durch die Explosion ihr Baby. Der Sprengkörper war mit 250 bis 300 Gramm TNT gefüllt.

09.02.2017 06:43:55 [Telepolis]
Ärzte lieben weiterhin die Liberalen
Und der SPD mit einer womöglich drohenden Bürgerversicherung ziehen die "Top-Verdiener" die AfD vor. Ärzten geht es hierzulande nicht schlecht. Stolz vermeldet der Ärztenachrichtendienst (änd), dass nach dem Gehaltsreport 2016 der Online-Jobbörse Stepstone Ärzte "die Top-Verdiener" bleiben. Tatsächlich berichtet Stepstone, dass Ärzte mit einem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt von 64.100 Euro an erster Stelle liegen, gefolgt von Juristen (63.100 Euro), Ingenieuren (61.100 Euro) und IT-Fachkräften (57.900 Euro). Mediziner verdienen "40 Prozent mehr als im Durchschnitt". Vom Praxispersonal mit einem Durchschnitt von 29.955 Euro soll hier nicht die Rede sein.
09.02.2017 08:20:14 [Cives]
Wenn Geheimdienst-Insider Presse brauchen
Smoking Gun?!
Der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ beruft sich zum wiederholten Mal auf durchgestochene Verschlusssachen aus Behörden. Darin liegt die Gefahr, dass diese Informanten die Reichweite des Verbunds nutzen für ihre eigene „Pressearbeit“.

09.02.2017 10:57:51 [Junge Welt]
Deutschland und die Welt: Der bessere Imperialist
Deutschland mischt sich mit Scheckbuch und Militär in sämtliche Affären von Geschäft und Gewalt auf der Welt ein und rühmt sich für seine angebliche moralische Vortrefflichkeit im Umgang mit den Flüchtlingen. "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." (Angela Merkel am 15. September 2015 auf einer Pressekonferenz in Berlin). Für dieses "freundliche Gesicht" hat ihr Land viel Lob geerntet – nicht nur von den Flüchtlingen oder von Merkel selbst, sondern auch vom ehemaligen Chef der Supermacht USA. Barack Obama hat die Deutschen für ihre "außerordentliche Unterstützung für die Flüchtlinge" und für ihre "andauernde Führung" in der Flüchtlingsfrage geehrt.
09.02.2017 12:08:25 [Spiegel Online]
BER-Bau verzögert sich noch einmal
Neue Technikprobleme im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens bringen das Projekt weitere vier bis sechs Monate in Verzug. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus. Müller ist auch Aufsichtsratschef des BER. "Es gibt eine Kette von Ärgernissen", sagte der SPD-Politiker. Einen neuen Eröffnungstermin nannte er nicht. Wie bereits bekannt war, lassen sich gut 1000 Türen im Terminal nicht ordnungsgemäß elektronisch steuern (die genauen Hintergründe lesen Sie hier). Wie bereits befürchtet worden war, müssen nun zudem noch Wasserrohre für die Sprinkleranlage ausgetauscht werden.
09.02.2017 12:58:51 [Finanzmarktwelt]
Urteil zur Elbvertiefung perfekter Kompromiss zwischen Zusage und Ablehnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen Elbvertiefung nun sein Urteil verkündet, und dabei anscheinend einen perfekten Kompromiss zwischen Zusage und Ablehnung gefunden. In der Form wie Hamburg den Antrag für die Elbvertiefung eingereicht hat, will das Gericht keine Genehmigung geben. Aber gleichzeitig sagt man, dass Hamburg als Antragsteller durch zusätzliche Umweltmaßnahmen nachbessern kann. Wenn man das macht, wird es wohl klappen mit der Elbvertiefung. In Gerichtsdeutsch klingt die Urteils-Headline so:

„Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig“

09.02.2017 17:28:02 [Junge Welt]
Abschiebekultur
Merkel will Flüchtlinge "rückführen". Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Dies soll Merkel dem Unionsfraktionsvorstand schon vor Wochen als »das Wichtigste für die nächsten Monate« vorgegeben haben. Verständlich wird diese Feinjustierung der Flüchtlingsproblematik als Unionswahlkampfthema erst, wenn die außenpolitischen Aktivitäten der Regierung hinzugenommen werden: Ein schmutziges Geschäft mit Libyen, das Migranten unter »KZ-ähnlichen Bedingungen« (so das Auswärtige Amt) in Internierungslager pfercht und sterben lässt.
09.02.2017 19:03:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Menschengerichtshof: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland abermals wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren. In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen. Die Klägerin ist davon betroffen. (Beschwerde-Nr. 29762/10)
09.02.2017 19:05:16 [Frankfurter Rundschau]
Abschiebung heißt jetzt Rückführung
Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Interessant ist am Asylpapier der Regierung in erster Linie der Ton. Interessant ist an Positionspapieren auch das, was nicht drinsteht. Die Bundesregierung legt eine weitere Verschärfung ihrer Asylpolitik vor – nicht darin enthalten ist die Forderung der Union nach Transitzentren für Flüchtlinge. Noch vor kurzem haben CDU und CSU dies zu ihrem Kernanliegen erklärt: Flüchtlinge direkt an der Grenze kasernieren, bis ihre Asylanträge zumindest mal vorgeprüft sind. Vermutlich ist der Union aufgefallen, dass es rechtlich schwierig werden könnte mit dieser Idee. Oder dass ausgerechnet im CSU-geführten Bayern, über das die meisten Flüchtlinge einreisen, auch die meisten bleiben würden.
09.02.2017 19:45:00 [Trueten]
Sechste (potenzielle) Zeugin im NSU-VS-Komplex verstorben
Am 8. Februar 2017 wurde der Tod einer weiteren potenziellen Zeugin in Baden-Württemberg bekannt.

Es ist die sechste Zeugin, die für den NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg von Bedeutung war. Sie ist noch namenlos. Die anderen haben Namen.

09.02.2017 20:27:11 [N-TV]
Flüchtlingsheim niedergebrannt: NPD-Politiker muss für Anschlag in Haft
Wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat das Landgericht Potsdam den NPD-Politiker Maik Schneider zu acht Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich erhielt der 29-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für andere rechtsextreme Delikte. Einen weiteren Neonazi verurteilte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis.

Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im havelländischen Nauen komplett niedergebrannt.

10.02.2017 08:22:41 [Post von Horn]
Der Lehrling Hannelore Kraft
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich und dem Land viele Probleme beschert. Sie sind in NRW längst Teil der Allgemeinbildung. Krafts Chancen, die Probleme zu lösen, stehen nicht gut. Sie drohen ihr und der SPD bei der NRW-Wahl im Mai auf die Füße zu fallen. Zumindest für dieses Problem brauchte Kraft rasch eine Lösung. Die Politikerin suchte und fand. Das Ergebnis war dieser Tage in der Talkshow Markus Lanz zu bestaunen.
10.02.2017 13:17:26 [Frankfurter Rundschau]
Elbvertiefung: Ein Urteil wie ein Rosinenbrot
Hamburg darf nach der richterlichen Entscheidung die Elbe bis zur Nordsee ausbaggern, damit Riesenfrachter den Hafen anlaufen können. Allerdings muss Hamburg beim Naturschutz nachbessern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist wie ein Rosinenbrot. Jeder pickte sich heraus, was ihm am besten schmeckt: Die Umweltschützer loben, wie das Gericht den hanseatischen Planern Schranken aufzeigte und in einigen Details Verbesserungen einforderte. Und sie freuen sich insgeheim über die Jahre, die vermutlich ins Land gehen werden, bis ein Saugbagger elbabwärts zur Arbeit schippert.
10.02.2017 13:22:44 [Neues Deutschland]
Holm bleibt an Humboldt-Universität
Der wegen einer Kampagne gegen seine Stasi-Vergangenheit zurückgetretene Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm soll seine Anstellung an der Humboldt-Universität (HU) nun doch nicht verlieren. Nach einer Erklärung Holms, in der dieser sein Bedauern darüber ausdrückt, gegenüber der Hochschule falsche Angaben zu seiner Biografie gemacht zu haben, habe sie »entschieden, statt einer Kündigung eine Abmahnung auszusprechen«, erklärte HU-Präsidentin Sabine Kunst am Freitag. Das Vertrauensverhältnis sei weiterhin »zwar gestört, aber nicht mehr vollständig zerstört«.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (112)
01.02.2017 06:35:22 [Spiegel Online]
Bahn frei - aber bitte nicht für Pofalla!
Eigentlich wollte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) am Montag den Vertrag mit Rüdiger Grube verlängern. In den vergangenen Tagen hatten sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt: Grube darf seinen Traumjob offiziell für weitere drei Jahre behalten, im Gegenzug verzichtet er auf die übliche Gehaltserhöhung.

Als die Aufsichtsräte Grube am Vormittag allerdings den Deal präsentierten "Keine Gehaltserhöhung und nur zwei Jahre Vertragsverlängerung" hatte der 65-Jährige dann doch genug. Er bat die verdutzten Kontrolleure um die sofortige Auflösung seines Vertrags.

01.02.2017 08:01:55 [Telepolis]
Sind griechische Schulden untragbar?
Gezielt in die Debatte, mit der Schäuble den IWF wieder an Bord holen will, sickert ein Bericht über die "explosive" Schuldenentwicklung durch. Gerade hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, er wolle die Auszahlung frischen Geldes an Griechenland von der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig machen. Denn das dritte Hilfsprogramm wird im Gegensatz zu den beiden Vorgängern bisher ausschließlich über den europäischen Rettungsfonds ESM finanziert.
01.02.2017 09:05:12 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Zentralbanken sind Geschöpfe der Machtpolitik, nicht der ökonomischen Vernunft
In einer Zeit, in der Zentralbankreformen in aller Munde sind, ist es wichtig sich, auch der fundamentaleren Frage nach der Notwendigkeit von Zentralbanken überhaupt zu widmen. Im Jahre 1936 publizierte Vera C. Smith (spätere Lutz) ihre Doktorarbeit The Rationale of Central Banking, die sie unter der Betreuung von Friedrich August von Hayek (1899-1992) an der London School of Economics geschrieben hatte. Smith studierte die ökonomischen Kontroversen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts um das Zentralbankwesen in Frankreich, Belgien, Deutschland, England, Schottland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
01.02.2017 09:59:07 [Meine Meinung - meine Seite]
Bargeld ade
In letzter Zeit intensivieren sich die Gerüchte über eine Bargeldabschaffung bzw. Einschränkung in der EU wieder, da sich auch die EU- Kommission mit einem Gesetz für eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen befasst. Einige Euroländer haben ja schon Obergrenzen in verschiedener Höhe; in Frankreich beispielsweise 1.000 Euro und Griechenland gar nur 500 Euro. Den 500er Schein kann man noch anschauen, aber nicht mehr damit bezahlen und bei den nächsten Scheinen ist es eine Frage der Zeit, bis es so weit ist.
01.02.2017 13:51:19 [Norbert Häring]
Flassbeck zerpflückt Hudson
Kritik des Verrisses und Gegenbesprechung von „Der Sektor“. Heiner Flassbeck hat versucht „Der Sektor“ von Michael Hudson zu rezensieren und ist – wie er selbst sagt - gescheitert. Es macht mich immer wieder traurig, wenn Progressive mit sektiererischem Eifer auf andere Progressive losgehen, um den Finanzsektor gegen Kritik zu verteidigen, anstatt die große gemeinsame Schnittmenge zu propagieren. Deshalb will auch ich auf Zurückhaltung verzichten und ausdrücklich Heiner Flassbeck widersprechen und dafür kritisieren, dass er seinen Tunnelblick derart aggressiv gegen den besprochenen Autor wendet.

Erst nach ziemlich genau der Hälfte seines Verrisses von Hudsons Buch schreibt Flassbeck den verräterischen Satz: „So blieb mir nichts anderes übrig, ich musste mir das Buch anschauen.“

Bis dahin haben ihm ein paar Sätze aus einem Interview zum Buch für seine Tirade gereicht.

01.02.2017 15:07:07 [Elliott-Waves]
Chart des Tages: Euro Stoxx 50 scheitert am Widerstand des Grauens!
Bis zum 26. Januar lief alles wie am Schnürchen. Der breite europäische Aktienmarkt Euro Stoxx 50 (Chart zeigt den Future) legte bis zum 26. Januar im Zuge der Trump-Rally kontinuierlich zu. Der Januar war bis dahin ein guter Monat und der Jahresauftakt 2017 schien mit einem Plus von fast 2 % geglückt. Doch seitdem ist hier irgendwie der Wurm drin und der Index gibt aus dem Nichts vier Handelstage in Folge um drei Prozent nach.
01.02.2017 15:09:20 [Griechenland-Blog]
Gläubiger drohen Griechenland mit Bail-in
In ihren Bemühungen, Griechenland zur Ergreifung immer neuer Maßnahmen zu zwingen, drohen die Gläubiger nun sogar auch mit einem Schnitt der Bankguthaben!

Der Kessel rund um Griechenland wird enger und inzwischen nehmen die Drohungen seiner europäischen … „Partner“ bezüglich einer neuen finanziellen Strangulierung zu, wenn das Land nicht ihren absurden Forderungen nach einer sofortigen gesetzlichen Festschreibung eines neuen Pakets belastender fiskalischer und struktureller Maßnahmen für 2018 und die nachfolgenden Jahre nachgibt.

01.02.2017 15:25:16 [Alles Schall und Rauch]
Trump-Effekt? 246.000 neue Arbeitsplätze im Januar
ADP berichtet, 246.000 Arbeitsplätze wurden im Januar in den USA neu geschaffen, weit mehr als die erwarteten 168.000 und viele mehr als die Fed für diesen Wintermonat von 80.000 bis 120.000 prognostiziert hat. Es handelt sich um den grössten monatlichen Wachstum an Arbeitsplätzen seit Juni 2016, wo doch im Dezember 151.000 nur hinzugekommen sind.


01.02.2017 16:10:40 [Junge Welt]
Fehlkonstruktion Euro-Zone
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Ländern der Euro-Zone ein schlechtes Zeugnis für die vergangenen 20 Jahre ausgestellt. Die Regierungen verhielten sich aus politischen Überlegungen zu oft prozyklisch, und die Investitionsquote der Staatshaushalte sei zu gering. Gleichzeitig sei die Überwachung durch die Institutionen mangelhaft gewesen, heißt es in einem am Montag abend veröffentlichten Arbeitspapier des IWF. Die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Euro-Zone sei auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Der »Stabilitäts- und Wachstumspakt« erlaubt 60 Prozent.
01.02.2017 17:16:23 [Der Goldberg]
In vorauseilendem Gehorsam
Es war wohl bloß eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland sein Fett von Donald Trump abbekommen sollte. Denn Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro kanzelte die Deutschen als verantwortlich für den seit längerem niedrigen Kurs des Euro gegenüber dem US-Dollar ab. Und das auf Kosten der USA und der europäischen Partner.
01.02.2017 18:45:19 [Wissensfieber]
Der Weg zum bargeldlosen Systemzwang
Vor ziemlich genau 1 Jahr, am 2.Februar 2016, legte die europäische Kommission (angemerkt nicht demokratisch gewählt), dem Parlament und dem europäischen Rat Pläne vor, zur Implementierung von Bargeldobergrenzen bzw. grundlegenden Bargeldverkehrskontrollen bei Einreise in und Ausreise aus der EU. Jegliche Beträge müssten demnach begründet und offen gelegt werden.
01.02.2017 18:46:35 [TauBlog]
Verruckt!
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, will sich für höhere Löhne einsetzen. Er sagt: „Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen.“ Die Gewinne der Unternehmen seien deutlich stärker gewachsen als die Löhne. „Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen“, fordert Schulz. Das klingt ja super, doch in der Praxis sieht es mal wieder anders aus.
02.02.2017 06:36:49 [Der Freitag]
Der Staat macht es lieber privat
Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle.
02.02.2017 07:00:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerikanische Notenbank verändert Leitzins nicht
Die amerikanische Notenbank Federal Reserve hat erwartungsgemäß ihren Leitzins im Januar unangetastet gelassen. Der Zinssatz liegt seit Dezember vergangenen Jahres in einem Korridor zwischen 0,5 Prozent und 0,75 Prozent. Obwohl der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten stabil bleibt und sich das Verbrauchervertrauen verbessert hat, werde es auch in Zukunft nur vorsichtige Änderungen am Leitzins geben, teilte der Offenmarktausschuss der Notenbank nach seiner Sitzung am Mittwoch in Washington mit.
02.02.2017 10:41:13 [Konjunktion.Info]
Bloomberg: Narrativ des „Sündenbocks“ Trump verfestigt sich
Bloomberg ist eines der wichtigsten Propagandaorgane des Establishments, wenn es um Wirtschaftsthemen geht. Am 31. Januar 2017 veröffentlichte Bloomberg einen Artikel mit dem Titel Gold Gains as Trump Shocks Markets by Doing What He Said He’d Do.

In diesem Artikel geht es um den angeblich durch Trump wiederbelebten Goldpreis:
"Die Politik von Präsident Donald Trump hat Gold wieder zum Leben erweckt."

02.02.2017 10:49:33 [Makroskop]
Es tanzt ein Bi-Ba-Butzemann
Der Butzemann, von dem hier die Rede ist, heißt Mario Draghi. Die Kinder, die er erschrecken möchte, sind all diejenigen, die sich ernsthaft mit einem Ausstieg aus dem Euro beschäftigen.

Was, so haben die beiden Europa-Abgeordneten der 5-Sterne Bewegung Marco Zanni and Marco Valli ihren Landsmann Mario Draghi gefragt, passiert eigentlich mit den sogenannten Target2-Salden, wenn es zu einer Auflösung der Eurozone kommt? Der Hintergrund dieser Frage ist, dass dieser Saldo der Banca d‘Italia (BdI) auf der Passivseite ihrer Bilanz, steht und sich immerhin auf 358,6 Milliarden Euro beläuft.

02.02.2017 10:50:36 [Ökonomenstimme]
Die Finanzkraft von Zentralbanken im internationalen Vergleich
Die Finanzen von Zentralbanken und insbesondere jene der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gerieten in jüngster Vergangenheit vermehrt in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 bescherte der SNB einen Buchverlust, der das Eigenkapital deutlich schmelzen liess. Andere Zentralbanken haben eine lange Historie von negativem Eigenkapital. Doch wie definiert sich die Finanzkraft von Zentralbanken und wie steht die Schweiz im internationalen Kontext da? Dieser Beitrag gibt eine Orientierungshilfe.
02.02.2017 11:12:11 [Elliott-Waves]
Trump startet Handelskrieg mit Deutschland!
Der Einfluss auf die Kapitalmärkte nach den ersten Äußerungen Trumps zeigt sich recht deutlich. Donald Trump bezichtigt Deutschland mittels einer künstlich entwertet €-Währung sich Vorteile im Export zu erschleichen. Er startet damit einen Handelskrieg mit Deutschland. Strafzölle auf deutsche Produkte werden schon öffentlich diskutiert. 30% stehen im Raum. Können sie sich vorstellen was dies für die Kapitalmärkte bedeutet?
02.02.2017 12:08:48 [NachDenkSeiten]
Die Transpazifische Partnerschaft ist tot!
Was für uns TTIP und CETA, ist für die USA, Südamerika und den pazifischen Raum das geplante Freihandelsabkommen TPP. Vor allem im US-Wahlkampf spielte TPP eine entscheidende Rolle, da Donald Trump einer der wenigen Kandidaten war, die TPP rundweg ablehnten. Nun hat Trump Taten folgen lassen. „Die TPP ist tot, ich kann es nicht deutlicher ausmalen!“, prophezeite gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters ein um Anonymität bittender Referent Donald Trumps eine Woche vor dessen Amtsübernahme. Gesagt, getan: Als erste offizielle Amtshandlung, am Montag, dem 23. Januar, unterzeichnete der neugewählte Präsident den Austritt der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (kurz: TPP genannt), das im Februar 2016 im neuseeländischen Auckland von zwölf Anrainerstaaten des Pazifik unterzeichnete, größte internationale Freihandelsabkommen, das 40 Prozent des Welthandels regeln sollte.
02.02.2017 16:09:51 [Makroskop]
Endlich, die deutschen Exportüberschüsse werden politisiert!
Wer allen Ernstes geglaubt hat, dass der „wirtschaftliche Erfolg“ Deutschlands in erster Linie auf der überragenden Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beruht, kann natürlich nicht fassen, dass der „Musterschüler“ nun plötzlich „Ausbeuter“ gescholten wird.

Donald Trump ist einfach ein dummer Fiesling, der, weil er uns Deutschen unseren wirtschaftlichen Erfolg nicht gönnt, plötzlich unschuldige Bilanzen, die z.B. über den Wert von Güterströmen vom und ins Ausland informieren, zu einem politischen Problem aufbauscht.

02.02.2017 17:18:49 [N-TV]
Deutsche Bank redet die Zahlen schön
Die Deutsche Bank legt miserable Zahlen vor und taumelt weiter konzeptlos durch die Finanzwelt. Auch ihr analytischer Chef Cryan findet nicht die passenden Worte. Das letzte Jahr ist auch an John Cryan nicht spurlos vorbeigegangen. Der Brite, der im Frühjahr 2015 Deutschlands mächtigstes Geldhaus nach einem beispiellosen Putsch der Aktionäre übernahm, sieht bei der jährlichen Medienkonferenz des Instituts müde aus. Der als "Mr. Grumpy" bekannt gewordene Manager geht zwar sonst auch nicht mit einem breiten Grinsen durch die Welt. Er meidet die Öffentlichkeit, agiert im Hintergrund und analysiert bei seinen wenigen Auftritten nüchtern die Zahlen. Doch nun wirkt er verzweifelt.
02.02.2017 18:52:04 [Never Mind the Markets]
Die steuerpolitischen Träume der US-Republikaner
Nach dem Machtwechsel will sich die Republikanische Partei mit einer grossen Steuerreform verewigen. Aber was will Donald Trump?

Nach der Mauer entlang der mexikanischen Grenze und dem Einreiseverbot für Ausländer aus bestimmten Ländern liebäugelt Amerikas neuer Präsident mit dem nächsten Instrument, um das Land abzuschotten: Eine Importsteuer soll die Einfuhr von Produkten verteuern und dazu beitragen, dass US-Unternehmen künftig mehr daheim produzieren. Sie sollen Arbeitsplätze wieder im Inland schaffen anstatt in Mexiko, China oder sonst wo.

02.02.2017 20:05:31 [Start Trading]
DAX: Das Bild trübt sich ein
Die letzten beiden Handelstage sind mühselig gewesen. Der DAX hat seinen Haupttrend nach Süden unterbrochen und befindet sich in einer Korrekturbewegung. Diese ist ausgeprägter als sich das manch ein Marktteilnehmer vorgestellt hat. Käufer wollen noch immer steigende Kurse erzwingen und kaufen Aktien. Der Blick auf das Chartbild zeigt jedoch, dass diese Mühe vergebens sein wird. Ein Zielbereich lässt sich bereits ablesen.
02.02.2017 20:10:20 [Tichys Einblick]
Manipulierter Ruderwettstreit der Notenbanken
Die Trump-Administration wirft Deutschland vor, den schwachen Euro für seine Exportindustrie auszunutzen. Diese Unterstellung, die Trumps Handelsstratege Peter Navarro formulierte, hat einen wahren Kern. Auch wenn die Kanzlerin schnell darauf hinweist, dass die EZB unabhängig sei und die Bundesregierung auf deren Politik keinen Einfluss nehme. Fakt ist: die Kanzlerin und ihr Finanzminister schauen mit wohlmeinender Miene zu. Mario Draghi, der EZB-Chef, macht für die deutsche Regierung die Drecksarbeit.
02.02.2017 20:25:36 [Egon W. Kreutzer]
Target 2 - Irrungen und Wirrungen
Prof. Sinn hat vor geraumer Zeit damit angefangen, vor den so genannten Target 2 Salden zu warnen. Mario Draghi unterstützt dessen Sichtweise, doch es gibt auch Stimmen, die zu der Auffassung kommen, das Gerede sei nur heiße Luft und solle vor allem dazu dienen, mögliche Euro-Austrittskandidaten abzuschrecken.

Wer einigermaßen klar denken kann, wird kein Problem damit haben, zu erkennen, dass potentielle Austrittskandidaten genug volkswirtschaftlichen und finanztechnischen Sachverstand abrufen können, um das Wesen und die Wirkung dieser ominösen Salden einschätzen zu können, dass es also ziemlich bescheuert ist, anzunehmen, irgendjemand ließe sich Angst einjagen, wenn es dazu keinen wirklichen Grund gäbe.

So hat es heute ein Paul Steinhardt, auf Heiner Flassbecks Seite "Makroskop" für nützlich erachtet, seinen eigenen Senf zur Thematik abzusondern, was keineswegs zur Erhellung des Sachverhalts dienlich war.

03.02.2017 08:31:21 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Der neue US-Finanzminister bringt Opfer
Was wissen wir eigentlich sonst noch im Hinblick auf Präsident Trump? Nun, wir wissen, wen er in seinem Kabinett in Schlüsselpositionen positioniert hat. Einige von ihnen scheinen wohl ziemlich gut zu sein. Die Milliardärin und die „Schule nach Wahl“-Befürworterin Betsy DeVos könnte im Bildungsbereich tatsächlich eine Verbesserung bringen. Aber schauen wir uns jetzt die wichtigen ökonomischen Ressorts genauer an.
03.02.2017 10:19:24 [Ludwig von Mises Institut]
Im freien Markt gibt es keine exzessiven Gewinne
Gewinne sind nie normal. Sie entstehen nur dann, wenn es Ungleichgewichte oder Unterschiede gibt zwischen der tatsächlichen Produktion und der Produktion, die stattfinden sollte, um die vorhandenen materiellen und geistigen Ressourcen zur bestmöglichen Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen zu nutzen. Sie sind die Belohnung für die, die das Ungleichgewicht beseitigen; sie verschwinden, sobald das Ungleichgewicht vollständig beseitigt ist. In einem imaginären, gleichmäßigen Wirtschaftssystem gibt es keine Gewinne. Hier entspricht die Summe der Kosten aller Produktionsfaktoren exakt der Summe der Kosten aller Produkte, mit den entsprechenden Aufschlägen, die der Zeitpräferenz geschuldet sind.
03.02.2017 10:39:46 [Wirtschaftliche Freiheit]
Eine Handelsverschwörung gegen die USA?
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten zeigt sich in seiner ersten Amtswoche hyperaktiv. Die Medien werden zu Feinden erklärt, die Mauer muss her, den Klimawandel gibt es nicht, die transpazifische Partnerschaft (TPP) soll rückgängig gemacht und Chicago von kriminellen Elementen gesäubert werden, die Gesundheitspolitik wird auf den Kopf gestellt. Noch nicht auf die Agenda hat es die Leistungsbilanz geschafft – irgendetwas muss ja noch für die zweite Arbeitswoche übrigbleiben.

Dabei hat die Bundesbank doch eine ordentliche Vorlage für einen neuen kernigen Tweet (wie wäre es mit „Crooked Europeans dump their bloody exports – will kill them all“) geliefert.

03.02.2017 10:41:07 [Ökonomenstimme]
Die Logik der Trumponomics
Im Bereich der Fiskalpolitik ist das Manöver einfach zu durchschauen. Schon vor vielen Jahren haben Ökonomen wie Alberto Alesina, Guido Tabellini, William Nordhaus oder gar Joseph Schumpeter beschrieben, wie demokratisch legitimierte Regierungen exzessive Defizite in Kauf nehmen, um politische Freunde und die eigene Wählerschaft zu begünstigen. Die Schuldentilgung wird einfach den Amtsnachfolgern überlassen. In einem normalen Umfeld würden die Gläubiger das perfide Spiel durchschauen und höhere Zinsen verlangen. Aber das derzeitige Umfeld ist nicht normal. Das Zinsniveau ist beispiellos niedrig, so dass ein gewisser Anstieg verkraftbar ist. Dieser wird auch nur allmählich einsetzen, was ihm in die Karten spielt. Der fiskalische Stimulus durch Steuersenkungen und Ausgabensteigerung (garniert mit ein paar Deregulierungen und dem Rückbau der Sozialversicherung) kann schnell neue Jobs entstehen lassen. Das zählt für Trump.
03.02.2017 11:56:22 [Elliott-Waves]
Handelskrieg und was zu beachten ist. Kein Cash.
Zwei wichtige Fakten die neben dem anstehenden Handelskrieg zwischen USA und Deutschland noch zu beachten sind und die haben es in sich. Aktienkurse können nur steigen, wenn entsprechend gekauft wird. Das könnte sich zukünftig schwierig gestalten, denn wie die nachfolgende Grafik aus einem Research, welches wir für beziehen, zeigt, ist die Cashquote bei den Investmentfonds aktuell auf dem niedrigsten Stand, der jemals(!) gemessen wurde.
03.02.2017 14:36:11 [RT Deutsch]
Der Kampf Toyotas mit und gegen die USA
Mit der Wahl Trumps und der Absage an TPP versucht der japanische Automobilhersteller Toyota seine Herstellerstrategie zu ändern und seine Produktionsstätten in den USA auszuweiten. Doch dabei steht ihnen ein nachteiliger Vertrag aus 2016 im Weg.

Der japanische Automobilhersteller Toyota hat seine Vormachtstellung als weltweiter Verkaufshit an Volkswagen abgeben müssen. Gründe hierfür sind die amerikanische Handelssituation und die Anhebung chinesischer Einfuhrsteuern. Gerade hatte der amerikanische Präsident Trump dem Freihandelsabkommen 'Transpazifische Partnerschaft' (TPP) eine Absage erteilt.

03.02.2017 15:02:32 [Griechenland-Blog]
Die griechische Krise und das deutsche Dilemma
Ein erneutes Aufflammen des griechischen Problems und der Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, womöglich mit einem Grexit mitten im Wahlkampf in Deutschland, wäre für Merkel und Schäuble die schlimmste Szenerie.
03.02.2017 15:57:33 [Time Pattern Analysis]
Deutsche Exportüberschüsse am Pranger
Trump & Co sind berechenbar – es kam, was kommen musste. Ein Ober-Berater der US-Regierung, der erklärte Protektionist Navarro, greift Deutschland an – wegen seiner Handelbilanzüberschüsse. Seit Jahren freut sich die deutsche Politik über die starke Stellung der deutschen Exportindustrie, das sichere Arbeitsplätze und sorge für eine gute Konjunktur, heißt es.

Navarro kritisiert allerdings nicht nur den Export-Überschuss in Richtung USA, er greift auch die Überschüsse im Handel mit Ländern der EU an. Die Klagen der betroffenen Länder halten sich bisher in Grenzen. Dank des Target-Systems im Euro finanziert Deutschland einen Teil seiner Lieferungen in konjunkturschwache Länder der Eurozone selbst.


03.02.2017 20:00:54 [Klimaretter.Info]
Bayern LB finanziert Fracking-Pipeline
Die Bayerische Landesbank steht in der Kritik: Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine von 17 Banken, die im vergangenen August einen Projektkredit über bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar für den Bau der Dakota Access Pipeline gewährt haben. Das umstrittene Teilstück einer 1.900 Kilometer langen Ölpipeline soll die Fracking-Gebiete im Bundesstaat North Dakota mit Industrieanlagen in Illinois verbinden.
03.02.2017 22:07:10 [Konjunktion.Info]
Wir haben den Umkehrpunkt überschritten – Unser System ist nicht mehr reparabel
Derzeit erlässt Donald Trump Präsidentenerlässe (die sog. executive orders) in einem Tempo, dass zu befürchten ist, dass die Menschen daran glauben, dass unter seiner Ägide wirklich so etwas wie ein wirtschaftlicher Erholungsprozess stattfinden würde. Doch dem steht eine Tatsache entgegen: Probleme können nie von oben nach unten gelöst werden. Zudem sind einige Dinge unvermeidlich, weil sie mathematischen Grundprinzipien (Stichwort Zins und Zinseszins) folgen.
04.02.2017 06:22:36 [Griechenland-Blog]
Chicken Game zwischen Griechenland und Gläubigern
Griechenland und die sogenannten Institutionen spielen das „Chicken Game„: Wer wird „kuschen“, damit es nicht zum Staatsbankrott kommt?

Die Agentur Reuters legt die Einschätzung dar, ein eventueller Bankrott Griechenlands sei letztendlich für niemanden von Vorteil, und betont, die zentrale Frage bleibe eine: nämlich, wer als erster nachgeben wird. Konkret wird in dem Artikel angeführt: Wem nützt es, wenn Griechenland pleite geht? Weder seinen Gläubigern noch seiner beunruhigten Regierung.

04.02.2017 07:48:05 [Neues Deutschland]
Der Bankenmischwald wird gerodet
Nach dem Ende der Finanzkrise von 2008 haben alle europäischen Entscheidungsträger, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, betont, »too big to fail« werde es nicht wieder geben. Nie wieder solle der Steuerzahler für die Risiken der Banken haften. Eingetreten ist allerdings das Gegenteil. Banken werden trotz Finanzkrise und politischer Versprechen nicht stabiler, sondern größer und instabiler. In den Niederlanden, Griechenland und Belgien beträgt der Marktanteil der fünf größten Banken rund 80 Prozent. In Deutschland ist dieser Anteil von 2008 bis 2012 von 23 auf 33 Prozent rasant gestiegen. Die Deutsche Bank wankt vor aller Augen und die italienische Großbank Monte dei Paschi wird unter Umgehung bestehender Gesetze gerettet.
04.02.2017 08:28:56 [Blog Arbeit-Wirtschaft]
Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran
Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen?
04.02.2017 09:40:53 [Sputnik]
„Die letzte Sause“
Während Donald Trumps politische Entscheidungen oft scharf kritisiert werden, wurden seine Wirtschaftsbeschlüsse bisher meist mit Euphorie aufgenommen. Der Finanzexperte Ernst Wolff sieht darin eher Hysterie und hält die meisten Wahlversprechen Trumps für nicht realisierbar. Die Wall Street könnte unter Trump allerdings eine letzte Sause feiern. Herr Wolff, mal von den politischen Ankündigungen abgesehen, wie ist Ihr Eindruck von den ersten Wirtschaftsentscheidungen, die Donald Trump getroffen hat? Die Wirtschaftsentscheidungen sind für mich ein Anzeichen dafür, dass in Amerika im Moment absolute Hysterie herrscht. Man muss sehen, dass Donald Trump als Pilot ein Flugzeug übernommen hat, dem der Sprit ausgeht. Die USA sind wirtschaftlich in der Sackgasse und Trumps Maßnahmen werden das Land auch nicht retten können.
04.02.2017 11:31:37 [Der Freitag]
Wenn Peking Schätze hebt
34 deutsche Firmen hat China 2016 aufgekauft. Was viele als Gefahr sehen, birgt meist Chancen. Der Verkauf der deutschen Technologiefirma Aixtron an den chinesischen Konzern Fujian Grand Chip Investment (FGC) war so gut wie perfekt: Die Aixtron-Aktionäre hatten mehrheitlich zugestimmt, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Betriebsrat ebenso, sogar Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte seine Genehmigung erteilt. Dann intervenierten US-Geheimdienste. Die nationale Sicherheit der USA sei gefährdet – wegen einer Aixtron-Filiale mit 100 Beschäftigten in Kalifornien. Gabriel zog seine Genehmigung zurück. Im Dezember 2016 verbot US-Präsident Barack Obama den Verkauf endgültig, auf Grundlage des Defense-Production-Gesetzes von 1950, das die zivile und militärische Produktion für den Koreakrieg sichern sollte.
04.02.2017 11:40:59 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Die Risiken im Finanzsystem. Das Gold als Versicherung
Im internationalen Finanzsystem lauern nach wie vor erhebliche Risiken – und gegen sie ist Gold zum aktuellen Preis eine attraktive Versicherung. Soviel lässt sich schon jetzt absehen: Die US-Präsidentschaft von Donald J. Trump bringt Veränderungen wirtschaftlicher und politischer Art, die weltweit zu spüren sind. Dass es Anpassung geben wird – nicht nur bei Unternehmen, sondern vor allem auch beim staatlichen Handeln -, liegt auf der Hand. Der Weg kann durchaus holprig werden. Nachstehend werden vier Entwicklungen im weltweiten Finanzsystem, die der Anleger im Auge haben sollte, hervorgehoben.
04.02.2017 15:09:37 [Neues Wirtschaftswunder]
Konjunktursignale der nächsten Tage
Die letzten deutschen Daten für das vierte Quartal werden in dieser Woche gemeldet: Neben den Auftragseingängen und dem Außenhandel ist das insbesondere die Produktion im produzierenden Gewerbe am Dienstag. Am gleichen Tag werden die chinesischen Devisenreserven bekanntgegeben. Am Mittwoch schließlich gibt der OECD-Frühindikator Auskunft über den Zustand der Weltkonjunktur.
04.02.2017 18:52:09 [Gegenblende]
Juncker-Plan: Das Feigenblatt der Europäischen Union
Warum der Juncker-Plan nicht die Antwort auf De-Industrialisierung und Investitionsschwäche Europas ist, sondern zum politischen Eigentor werden könnte, erklärt Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Ohne Frage: Die Zahlen klingen beeindruckend. Wenn es nach der Kommission geht, soll die Investitionssumme des Investitionsplans für Europa (gerne auch Juncker-Plan genannt) von 315 auf 500 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt werden. Was uns die Kommission damit sagen will: Wir kleckern nicht, sondern klotzen! Schließlich ist die Investitionsoffensive der Europäischen Union nicht irgendein Projekt, sondern die Flaggschiffinitiative der Europäischen Kommission. Juncker selbst adelte sie kürzlich erneut als „unsere wichtigste politische Maßnahme“.
04.02.2017 18:59:33 [Axel Troost]
Griechenland: Schäuble dreht durch
Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Sparmaßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen“. Laut Gabriel, damals noch Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender, liegen „insbesondere die Positionen des Bundesministeriums der Finanzen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint.“ Laut Gabriel soll der im Programm vereinbarte Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP nur über drei Jahre eingehalten werden müssen und nicht über zehn Jahre, wie Schäuble fordert.
04.02.2017 20:10:21 [Novo Argumente]
Nein zum Bargeldverbot
Bargeld schützt die Bürger vor staatlicher Überwachung und finanzieller Repression – Vorteile, die nicht der Kriminalitätsbekämpfung geopfert werden sollten.

Weltweit sind Regierungen bemüht, die Bargeldnutzung ihrer Bürger einzuschränken. So gelten in den meisten europäischen Ländern bereits Obergrenzen für die Verwendung von Bargeld zu Zahlungszwecken. Auch die Bundesregierung erwägt, den Bürgern zukünftig zu verbieten, Rechnungen über 5000 Euro in bar zu begleichen. Befürworter sehen in der Einschränkung der Bargeldnutzung eine wirkungsvolle Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung. Kritiker befürchten dagegen langfristig ein generelles Bargeldverbot, da Regierungen die elektronischen Zahlungstransaktionen der Bürger besser nachvollziehen können und diese ihr elektronisch bei Banken gehaltenes Geld vor Negativzinsen und Bail-Ins nicht mehr durch Bargeldhaltung in Sicherheit bringen können.

05.02.2017 06:55:35 [Griechenland-Blog]
Griechenland soll sich auf Bruch mit den Gläubigern vorbereiten
Laut dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis muss Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras sich auf einen Bruch mit den Gläubigern des Landes vorbereiten, um diesen abwenden zu können.

05.02.2017 09:22:49 [Metropolico]
EU setzt Startschuss zur endgültigen Bargeldabschaffung
Die EU-Kommission hat letzte Woche einen Plan vorgelegt, wie sie Bargeld-Zahlungen Schritt für Schritt einschränken und schlussendlich abschaffen will. Das Bargeldverbot wird kommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann, wenn wir es nicht stoppen.

Über die Jahre hinweg schaffte die EU und deren Funktionäre leise aber effektiv eine Reihe von Gesetzen, die den Bargeldgebrauch einschränken. Die Propagandisten der Bargeldabschaffung verfolgen die klassische Salami-Taktik. Langsam, Schritt für Schritt, werden wir herangeführt an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr geben wird.

05.02.2017 09:30:49 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Trumpissimo!?
Viel wird über den neuen US-Präsidenten geschimpft. Trotzdem steigt die Börse, was schon fast unmoralisch wirkt. Was hat Börse mit Moral zu tun? Nichts!

Wer Bedenken hat, kann ihr fern bleiben bzw. die Gewinne spenden. Die Trump-Rallye hinterlässt Experten ratlos, aber nicht sprachlos. Leider.

05.02.2017 10:35:45 [Süddeutsche Zeitung]
Piëchs Aussage belastet Winterkorn schwer
Anfang März 2015 blickte Martin Winterkorn weit in die Zukunft. Es war der Auftakt des Genfer Autosalons, einer der weltweit bedeutendsten Automessen. Der damalige VW-Chef sprach von der "Innovationsschmiede VW" und von der neuen digitalen Autowelt, und er sagte: "Technik ist bei Volkswagen niemals Selbstzweck." Ein Satz, der heute, nach allem, was man über Dieselgate weiß, eher ziemlich skurril klingt. Etwas, das damals beim Autosalon heimlich besprochen worden sein soll, könnte Winterkorn jetzt zum Verhängnis werden. Und auch Volkswagen. Es könnte den Ex-Chef Millionen- und den Konzern Milliardenbeträge kosten.
05.02.2017 10:37:18 [Spiegel Online]
Bargeld kann man nicht überwachen
Das Verbot von Bargeldzahlungen über 5000 Euro könnte nur der erste Schritt sein. Schließlich bietet die Abschaffung physischer Zahlungsmittel fantastische neue Überwachungsmöglichkeiten. In der SPD wird über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins diskutiert. Im Januar in Davos erklärte John Cryan, der Chef der Deutschen Bank, es werde in zehn Jahren kein Bargeld mehr geben, es sei ja schrecklich ineffizient. Was auf den geneigten Verschwörungstheoretiker wirkt wie ein konzertierter Angriff auf das Bargeld, ist in Wahrheit simpler. Aber auch schlimmer: Es handelt sich nämlich um eine Ideologie, also eine Idee von Gesellschaft, deren Anhänger sich gar nicht konspirativ absprechen müssen, um immer wieder ihr Ziel zu proklamieren (ohnehin werden Verschwörung und Ideologie oft verwechselt).
05.02.2017 11:10:32 [Le Monde Diplomatique]
Das Riesenrad, das sich nicht dreht
Griechenland muss im kommenden Juli Schulden und Zinsen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zurückzahlen, das ist der größere Teil der 2017 insgesamt fälligen Summe von 11,3 Milliarden Euro.(19) Aber diese Gelder sind in der Staatskasse nicht vorhanden. Die Rettung müsste also vom ESM kommen, was den Abschluss der zweiten Evaluierung voraussetzt. Die Zwangslage, in der sich die Athener Regierung damit befindet, lässt im Athener Finanzministerium bereits „quälende Erinnerungen an 2015“ aufkommen, wie Vassilis Ziras in der Kathimerini vom 16. Januar schreibt.

Damit stellt sich erneut die Frage nach der Schmerzgrenze einer realpolitisch geknebelten Linkspartei. Innerhalb der Syriza mehren sich erneut die Stimmen, die nach dem Sinn einer Regierungspolitik fragen, bei der nicht einmal im Bereich des Kleingedruckten eine „linke Handschrift“ zu erkennen ist.

05.02.2017 17:55:53 [Goldseiten]
Der mögliche Zerfall des Euro im Jahr 2017
Eine der immerwährenden Säulen der Stärke jeder Nation ist ihre Währung. Tatsächlich ist die Währung das Lebensblut jeder Wirtschaft. Leider geht es dem Euro seit 2008 bis zum heutigen Tag schlecht. Zudem ist sein Wert vor Kurzem auf ein 14-Jahres-Tief gefallen und wie es aussieht, könnte sogar der Boden des Jahres 2000 bei etwa 82 getestet werden. Die Währung Euro ist eine historische Anomalie. Es ist die monetäre Konzeption der Europäischen Union (EU), welche eine politisch-wirtschaftliche Union von 28 Mitgliedsstaaten ist, die sich vorwiegend in Europa befinden. Sie erstreckt sich über eine Fläche von 4.324.782 km2 und hat eine geschätzte Bevölkerung von über 510 Millionen.
05.02.2017 18:57:58 [Time Pattern Analysis]
US-Wirtschaft: Folgt das BIP den Kursen?
Die Zahl der US-Arbeitsplätze ist im Januar um 227.000 gestiegen (non-farm), wesentlich mehr als erwartet. Das ist zwar ein stärkerer monatlicher Zuwachs als im Dezember, aber mit einem Anstieg um 1,55% im Jahresvergleich setzt sich die relativ schwache Dynamik fort. Im Februar 2015 war mit +2,28% zuletzt der stärkste Jahreszuwachs erreicht worden, seitdem sinken die Zuwächse. Zugleich sind die durchschnittlichen Stundenlöhne nur um 0,1% im Monatsvergleich angestiegen, auf das Jahr gerechnet ergibt sich ein Zuwachs von 2,5%.

Die schwache Lohnsteigerung hat Befürchtungen gedämpft, die Fed könnte vielleicht schon im März einen weiteren Zinsschritt tun.


05.02.2017 19:51:38 [Wirtschaftswunder]
Nullzins in Europa – Die Legende vom armen deutschen Sparer
Keine Zinsen – und jetzt auch noch Inflation! Der deutsche Sparer wird zur bedrohten Spezies. Ein Glück, dass es nur eine Minderheit trifft.

Die Aufregung ist groß. Erst gab es aufs Ersparte keine Zinsen mehr. Jetzt ist auch noch Inflation da. Und die Klagen kennen keine Grenzen mehr. Der deutsche Sparer leidet. Die Euro-Bank müsse wieder Politik für die Deutschen machen. Böser Mario Draghi. Arme Deutsche. Vielleicht sollten wir einfach austreten. Ist ja gerade in Mode.
Gut, jetzt gibt es natürlich auch Deutsche, die mehr Schulden als Ersparnisse haben. Die müssen natürlich nicht so doll leiden, sondern sind wahrscheinlich sogar froh, dass sie (mit ein bisschen Glück) sogar deutlich weniger Zinsen auf ihren Kredit zahlen, als das früher mal der Fall war.

05.02.2017 22:21:55 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Together 2025: Der «Zukunftspakt» bei VW
Am 18.November hat der Aufsichtsrat von VW Investitionen beschlossen, mit denen der Konzern und die Produktion an den deutschen Standorten neu ausgerichtet wird. Erpresserische Vorausetzung dafür war die Unterschrift des Betriebsrats unter einen «Zukunftspakt».

Der «Zukunftspakt» ist eigentlich ein weiteres Sparpaket, nachdem schon 2006 die Arbeitszeit ohne Vergütung von 30 auf 34 Stunden in der Woche erhöht worden war.¹ Bis 2020 will VW die Kosten um 3,7 Milliarden Euro pro Jahr senken, dazu sollen, neben der Reduzierung der Ausbildungsplätze, u.a. 32000 Stellen in der Stammbelegschaft gestrichen werden – genau die Zahl, die ein nach dem Abgasbetrug bei VW eingestiegener Hedge­fonds im Frühjahr 2016 genannt hatte.

05.02.2017 22:31:41 [LinksNet]
Wettbewerbsideologie und Machtrealität
Die Konzentration und Zentralisation in der Wirtschaft schreitet unaufhaltsam voran. Und es hat den Eindruck, es interessiert niemanden mehr. Dabei war die Konzentrationsforschung einmal ein wesentlicher Zweig innerhalb der Wirtschaftswissenschaft und die Zusammenballung von Macht in der Wirtschaft ist kritisiert und die Politik vor ihren negativen Folgen gewarnt worden. Auch waren Konzentration und Zentralisation in der Wirtschaftswissenschaft seit der klassischen Nationalökonomie immer eng mit dem Begriff des Wettbewerbs verbunden. Für Adam Smith ist Wettbewerb marktwirtschaftlich systemkonstituierend und damit nicht wegzudenken und für Karl Marx folgt notwendigerweise aus dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip immanent eine Konzentration und Zentralisation von Kapital, die den Wettbewerb schließlich immer mehr unterminiert und letztlich stark einschränkt. Dies bestätigt offensichtlich eindrucksvoll und erschreckend zugleich die empirische Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich aus dem Jahr 2007, die zu dem Ergebnis kommt, dass heute nur noch147 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren und unter ihnen die 50 mächtigsten Unternehmen fast ein exklusiver Club von Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften sind. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich dabei die britische Barclays Bank heraus.
06.02.2017 06:52:41 [Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Glass-Steagall und der Kampf für das neue Paradigma
"Es gibt nur einen sicheren Weg, wie die strategische Unordnung überwunden werden kann: Es muß eine höhere Ebene der gemeinsamen Interessen aller Nationen dieser Erde etabliert werden, auf der die vermeintlichen Gegensätze verschwinden. Die vier grundlegenden Wirtschaftsgesetze, die Lyndon LaRouche für die Überwindung der Krise definiert hat, bieten dafür die Basis.
06.02.2017 08:20:51 [Zeit Online]
Die Suche nach dem neuen Bahnchef
Seit Rüdiger Grube am vergangenen Montag überraschend als Bahnchef zurückgetreten ist, wird über seine Nachfolge debattiert. Einem Medienbericht zufolge will die große Koalition an diesem Montag darüber beraten. Die Personalie stehe auf der Agenda des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer, schrieb die Bild am Sonntag.


06.02.2017 08:36:08 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Bestechende Logik: Make Zinsen great again
Anfang des Jahres veröffentlichte die US-Notenbank die Mitschriften ihrer Dezember-Zinssitzung. Gemäß dieser glauben nahezu alle Mitglieder im Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed an eine sich im aktuellen Jahr besser als bisher prognostiziert entwickelnde US-Konjunktur, so dass die für 2017 in Aussicht gestellten drei Leitzinsanhebungen fundamental gut begründet erscheinen. Diese müssten nun sogar auch noch rascher als vom Markt erwartet verkündet werden, ist doch die offizielle US-Inflationsrate (2,07%) schon jetzt leicht über die 2%-Ziel-Marke der Fed gestiegen.
06.02.2017 09:56:32 [Neues Deutschland]
Der IWF entscheidet über Griechenland
Diesen Montagabend werden einige europäische Spitzenpolitiker Richtung Washington DC schauen. Grund ist weniger die Frage, welche Kapriolen der neue US-Präsident Donald Trump sich wieder einfallen lässt. Das Motiv für die Anspannung liegt vielmehr einen knappen Kilometer vom Weißen Haus entfernt. Denn beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beratschlagt man da zum Thema Griechenland. Je nachdem, wie dessen Exekutivdirektorium entscheidet, könnte die Eurokrise wieder aufflammen oder nicht.
06.02.2017 10:54:56 [RT Deutsch]
China in Lateinamerika
China in Lateinamerika: Licht und Schatten einer wirtschaftspolitischen Symbiose. China ist mittlerweile in vielen Ländern Lateinamerikas der größte Wirtschaftspartner, unter anderem in Infrastruktur, Agrarindustrie und Bergbau. Die Kooperation verändert das Gesicht des Kontinents. Chinas Banken vergeben Kredite ohne politische Vorbedingungen. Die chinesischen Wirtschaftsinitiativen in Lateinamerika scheinen die Interessen beider Seiten zu bedienen. China investiert seine Devisenreserven und erhält im Gegenzug mineralische und/oder landwirtschaftliche Rohstoffe. Im Gegenzug verbessern die Lateinamerikaner ihre Infrastruktur und können durch den Rohstoffverkauf die Entwicklung ihrer Staaten fördern.
06.02.2017 12:19:23 [Gegenfrage]
Italexit: Verlässt Italien bald die Eurozone?
Der Italexit (oder auch: Italeave) ist kein Tabu mehr. So zumindest heißt es aus verschiedenen Lagern der italienischen Politik und Wirtschaft. Laut einer Studie von Italiens wichtigster Geschäftsbank Mediobanca würde Italien von einem Austritt aus der Eurozone profitieren.

06.02.2017 15:26:33 [Bargeldautomat]
Bargeldzahlung-Gewinn statt Verbot!
Seit dem medialen Abschwellen der Finanzkrise trommeln sog. Ökonomen, Politiker, einige Zentralbanker und allerlei Weltverbesserer für eine Welt ohne Bargeld.Als Grund werden die üblichen Verdächtigen wie Geldwäsche, Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung angeführt. Nach dieser Logik müssten aber auch Autofahren,Küchengeschirr oder gar Krankenhäuser verboten werden. In letzterem sterben in der westlichen Welt derzeit die meisten Menschen.
06.02.2017 15:31:16 [Fazit - das Wirtschaftsblog]
Ist das Wechselkursrätsel gelöst?
Seit Donald Trump im Amt ist, wird häufiger über Wechselkurse und sogenannte Währungskriege geredet. Hierbei geht es meist um politische Interpretationen. Die Ökonomen wären schon glücklich, wenn sie mehr über die Bestimmungsgründe von Wechselkursen und die wirtschaftlichen Folgen von Wechselkursänderungen wüssten.

Im Jahre 2000 schrieben Marice Obstfeld und Ken Rogoff einen langen Artikel über sechs Rätsel in der Außenwirtschaftsökonomik. Es handelte sich um eine Vielzahl empirischer Beobachtungen, die nicht zu Annahmen in der Standardtheorie passten. Eines dieser Rätsel tauften sie „Exchange Rate Disconnect Puzzle“.

06.02.2017 18:04:47 [Finanzmarktwelt]
Deutsche Bank: Weichspül-Brief an die Öffentlichkeit
Die Deutsche Bank hat in einer Art „Weichspül-Brief“ versucht mit einer Art Entschuldigung all die Eskapaden, Rechtsstreitigkeiten etc zu erklären, und sich dafür zu entschuldigen. Man fragt sich immer: Wie soll man so einen Brief, der auch in großen Tageszeitungen erschienen ist, richtig formulieren? Ein Hinweis fehlt zum Beispiel völlig: Dass es kriminelles Verhalten bei der Deutschen Bank gab. Also gab es das auch nicht? Denn wer „nur einen Fehler“ begangen hat, der ist ja kein schlimmer Mensch. Nach diesem Muster hatte sich auch Uli Hoeneß gerechtfertigt – auch sein Verhalten war ja nur ein Fehler. Aber was kann man aus dem aktuellen Versuch einer Art Bitte um Vergebung lernen? Lesen wir doch mal zwischen den Zeilen.
06.02.2017 18:40:56 [Telepolis]
Großbritannien mit seinen Überseegebieten die größte Schattenfinanzoase der Welt
Steuerexperte Markus Meinzer über Theresa Mays Drohung, die Steuern zu senken, und den Mythos, dass weniger Steuern mehr Wachstum schafft

Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst und Vorstandsmitglied im Tax Justice Network, einem internationalen Netzwerk, das sich seit 2003 gegen Steueroasen engagiert. Er ist Autor des bei C.H. Beck erschienenen Buches "Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen".

06.02.2017 19:58:03 [Start Trading]
DAX: Der Grund für den Abverkauf
Der DAX geht deutlich in die Knie und verliert etwas über einem Prozent. Schnell ist man in den Medien bemüht einen Grund für solch einen Kursrückgang zu finden, denn damit hatte man einfach nicht gerechnet. Anleger sollten jedoch nicht abwarten, sondern sich besser an den Kursen orientieren. Diese sprechen eine klare Sprache und sollten die Anleger keinesfalls überraschen. Die Verkäufer wissen, weshalb sie es eilig haben.
07.02.2017 06:31:57 [Griechrenland-Blog]
Die beiden Seiten des Unternehmertums in Griechenland
Zwei derzeit in Griechenland im Gang befindliche Unternehmensverkäufe zeigen zwei völlig gegensätzliche Seiten griechischen Unternehmertums, nämlich Verschwendung und tragische Misswirtschaft auf der einen Seite und Innovationen und Gewinne auf der anderen Seite.
07.02.2017 06:41:17 [Focus]
Schmerzlich, aber wahr: Mit einem Angriff auf Deutschland hat Trump recht
Auf seine Exportstärke ist Deutschland stolz. Donald Trump sieht sie als Bedrohung für amerikanische Arbeitsplätze und Firmen. Damit ist er nicht allein: Ökonomen kritisieren Deutschland schon lange dafür, dass es auf Kosten der anderen Länder lebt. Und noch eine Gefahr wird dabei verkannt.

„Wir sitzen hier wie ein Haufen Dummköpfe“, klagt Trump, wenn er über die Wirtschaft der USA spricht. Sein Problem ist die Leistungsbilanz, also das Verhältnis der Exportwerte gegenüber den Importen. Die USA haben hier das weltweit größte Defizit: Ein Minus von 478 Milliarden Dollar fuhren die Amerikaner nach Berechnungen des Münchner Ifo-Insituts allein im vergangenen Jahr ein. Die USA importieren also wesentlich mehr Waren, als sie ausführten.

07.02.2017 09:29:06 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Das billige Brötchen und der Preis der Aktie
Der Renditeanstieg in den USA festigt sich und auch in Europa steigen die Zinsen langsam an. Wie die Aktienmärkte halten sich dennoch die Risikoprämien der Unternehmensanleihen noch stabil. Stabil hohe Preise sollte man allerdings nicht mit günstigen Preisen verwechseln. Die unterschiedliche Entwicklung der Renditen in den USA und Europa hatte im Sommer 2016 ein extremes Ausmaß angenommen. Mittlerweile breiten sich auch in Europa berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Anleihenkaufprogramme aus. Bisher gilt dies jedoch nur auf der verbalen Ebene.
07.02.2017 11:34:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Metro-Hauptversammlung: Abschied vom Konglomerat
Freilich hatten die drei Hauptaktionäre des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro Haniel, Schmidt-Ruthenbeck und Beisheim schon im Vorfeld signalisiert, den Plänen des Vorstands zu folgen. Es sei ein ganz besonderer Tag, stimmte der Vorstandsvorsitzende Olaf Koch die Aktionäre gleich zu Beginn der Hauptversammlung ein. Es werde die Voraussetzungen dafür geschaffen, in eine vollkommen neue Epoche zu starten. Mit der Aufspaltung in einen führenden Lebensmittelspezialisten (Metro) und einen Konsumelektronikhändler (Ceconomy) entstünden zwei neue starke Gruppen, die in sich selber leistungsfähig genug seien, warb Koch, der künftig an der Spitze des Groß- und Lebensmittelhändler stehen wird.
07.02.2017 13:08:56 [Wirtschaftliche Freiheit]
Subventionen in Deutschland so hoch wie noch nie
Derzeit wird viel über den Überschuss 2016 in den öffentlichen Hauhalten diskutiert. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass auch die Subventionen boomen. Im Jahr 2015 haben die Subventionen in der Abgrenzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit 168,7 Mrd. Euro für alle Geberhaushalte zusammengenommen einen historischen Spitzenwert erreicht. Er überragte das Vorkrisenniveau des Jahres 2007 um 27,5 Mrd. Euro und sogar das höchste Subventionsvolumen während der Finanzkrise im Jahr 2010 um 2,4 Mrd. Euro. Das ist bemerkenswert, weil die Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes zur Eingliederung von Arbeitslosen seit dem Höhepunkt der Finanzkrise um 5,6 Mrd. Euro zurückgegangen sind und damals zudem noch 1,4 Mrd. Euro Finanzhilfen aus dem „Investitions- und Tilgungsfonds“ im Subventionsvolumen enthalten waren.
07.02.2017 13:10:17 [Ökonomenstimme]
Eine Einschätzung zur USR III aus ökonomischer Sicht
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger stimmen am 12. Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Obwohl es sich um keine optimale Reform handle, sei insbesondere der Eigenkapitalzinsabzug sinnvoll, wie dieser Beitrag zeigt.

Auf rechter wie auch auf linker Seite wird für oder gegen die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III) mit Untergangszenarien argumentiert. Wie immer sind Extremszenarien wenig hilfreich. Das bestehende Steuerregime mit seinen Statusgesellschaften hat erfolgreich ausländische Unternehmensgewinne zur Besteuerung in die Schweiz gebracht. Es ist gerade dieser Erfolg, den die Schweiz international unter Druck gebracht hat. Das bisherige Regime diskriminiert zwischen in- und ausländischen Gewinnen und wird international kaum länger toleriert.

07.02.2017 13:14:47 [WSWS]
Trump setzt Auflagen für Finanzsektor außer Kraft
Ende vergangener Woche unterzeichnete US-Präsident Trump Dekrete zur Aufhebung der Regulierungen für den Finanzsektor, die nach dem Wall-Street-Crash 2008 von der Obama-Regierung verhängt worden waren.

Zum einen geht Trump gegen den Dodd-Frank-Act vor, ein umfassendes gesetzliches Regelwerk zur Bankenregulierung aus dem Jahr 2010. Zum zweiten hat er das ursprünglich für April vorgesehene Inkrafttreten eines Gesetzes verschoben, mit dem Finanzdienstleister verpflichtet werden sollten, bei der Beratung zur Altersvorsorge im Sinne der Kunden und nicht der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.

07.02.2017 13:30:16 [Neues Deutschland]
IWF lässt Griechenland weiter warten
Im Streit um die Beteiligung der Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden dritten Kreditprogramm für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich eine vorsichtige Annäherung an. Die Führung des Weltwährungsfonds lehnt den von den europäischen Geldgebern geforderten primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ab. Das wurde nach einer Vorstandssitzung am Montagabend (Ortszeit) in Washington deutlich. Eine Entscheidung steht jedoch aus.
07.02.2017 14:25:20 [Fazit - das Wirtschaftsblog]
Die Theorie hinter dem Euro
Entschieden haben über die Europäische Währungsunion führende Politiker ihrer Zeit, der deutsche Kanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand etwa. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten dann die Außen- und Finanzminister von zwölf Ländern den Maastrichter-Vertrag und brachten damit den Euro auf den Weg. Ökonomen haben seit jeher über die gemeinsame Währung diskutiert, gestritten, die Entscheidung analysiert, Vorhersagen gemacht.
07.02.2017 14:28:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
IWF sieht Griechenlands Schulden als nicht tragbar an
Der Internationale Währungsfonds IWF hält Griechenlands Schuldenniveau für nicht nachhaltig. Er geht langfristig von einem Wirtschaftswachstum von weniger als einem Prozent aus und sieht weitere große Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung und den öffentlichen Haushalt. Das ist die Quintessenz der jährlichen Untersuchung der Lage des Landes. Der Bericht, der von Experten für den Verwaltungsrat des Fonds erstellt wird, stieß dort allerdings nicht auf einhellige Zustimmung.
07.02.2017 14:35:31 [Süddeutsche Zeitung]
Manager-Gehälter: Der Gehaltsdeckel von VW ist ein Witz
Dass Volkswagen-Manager "nur noch" maximal zehn Millionen verdienen sollen, meinen sie in Wolfsburg völlig ernst. Und das sagt eigentlich alles. Bei Volkswagen hat man nichts, aber auch gar nichts verstanden. Der Konzern will - das ist die gute Nachricht - die Gehälter der Vorstände drücken. Nach der Diesel-Affäre, nach diesem großen Betrug am Kunden und der Öffentlichkeit, könnte man sagen: Endlich! Der Konzern will allerdings die Bezüge im Vorstand bloß auf maximal zehn Millionen Euro deckeln. Da stellt sich die Frage: Ist das ein Witz? Oder anders herum: Wo, bitte schön, ist da der Deckel?
07.02.2017 16:02:36 [Makronom]
Die Große Koalition der Prozykliker
Viele meinen, die deutschen Haushaltsüberschüsse sollten für Steuersenkungen, Investitionen oder sonstige Ausgabensteigerungen genutzt werden. Ignoriert wird jedoch, dass solche Maßnahmen prozyklische Effekte haben – weshalb die Überschüsse komplett für die Schuldentilgung verwendet werden sollten. Ein Debattenbeitrag von Johannes Becker.

07.02.2017 16:16:11 [Cicero]
Welthandel - Das Ende der Waffenruhe
Als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 verständigten sich die führenden 20 Wirtschaftsnationen auf freien Handel und multilaterale Kooperation. Mit dem Brexit und der neuen US-Regierung zerbricht nun dieser Konsens – mit fatalen Folgen. Schuld daran haben auch wir Deutschen. Im April 2009 standen die Führer der größten 20 Volkswirtschaften (G20) unter Schock. Die Pleite von Lehman Brothers lag wenige Monate zurück, Banken und Versicherungen konnten nur mit Staatshilfe gerettet werden, die Weltbörsen brachen ein. Welthandel und Produktion stürzten noch drastischer ab als nach dem Börsenkrach von 1929, der bekanntlich der Auftakt zur großen Depression war.
07.02.2017 17:11:47 [Querschüsse]
Bundesbank: Target2 Saldo Januar 2017
Die Deutsche Bundesbank (BuBa) berichtete heute für den Monat Januar 2017 von einem Anstieg der Target2 Forderung in Höhe von +41,358 Mrd. Euro zum Vormonat, auf 795,621 Mrd. Euro. Zum Vorjahresmonat stieg der Target2 Saldo um +208,622 Mrd. Euro an. Der Target2 Saldo im Januar 2017 entspricht einem neuen Allzeithoch, dieser reflektiert die schlimmsten wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone seit ihrem Bestehen. Target2 Salden sind Ausdruck der Zahlungsbilanz, sie entstehen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr innerhalb der Eurozone, via dem Target2 Zahlungssytem und beinhalten Leistungsbilanz (Waren, Güter, Dienstleistungen) und Kapitalbilanz (Finanztransaktionen).
07.02.2017 18:11:40 [N-TV]
IWF-Front gegen Schäuble bröckelt
Das höchste Gut des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Glaubwürdigkeit, und die wird nun auf eine harte Probe gestellt: Washington fordert für das krisengeschüttelte Griechenland einen Schuldenschnitt und lehnt den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble propagierten Weg des "Gesundsparens" kategorisch ab. In einer Vorstandssitzung des IWF wurde nun deutlich, dass Washington den geforderten Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ablehnt.
07.02.2017 19:27:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
380jähriges Jubiläum: Das Ende des Tulpenwahns
Der „Schwarze Freitag von Alkmaar“ beendete im Jahr 1637 eine der ersten Finanzkrisen. Mehrere Jahre lang hatten Menschen in den Niederlanden mit Tulpenzwiebeln gehandelt, da die Pflanzen als exotisch galten und zum Statussymbol geworden waren. Die teuerste Mahlzeit des Jahres 1637 dürfte ein holländischer Seemann verspeist haben. Er war zum Fisch eingeladen und wertete die Tulpenzwiebel als Beilage. Deren Verschwinden im Verdauungstrakt des Seemanns belastete die Gastfreundschaft jedoch aufs Schwerste. Denn jene Tulpenzwiebel war, so wird geschätzt, nach heutigem Maßstab 25.000 Euro wert. Der Gastgeber hatte die Knolle vermutlich auf den Esstisch gelegt, um dem Gast den Reichtum des Hauses zu verdeutlichen. Welche Tragik.
07.02.2017 20:15:52 [Goldseiten]
Bei einem Marktkollaps geht alles ganz schnell
Es gibt derzeit viele verschiedene Strömungen und es ist zum Teil wirklich nicht leicht, daraus schlau zu werden. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass Anleger einen Plan haben, der berücksichtigt, dass es zahlreiche Unbekannte gibt. Wenn Sie jedoch wie wir von Gold und Silber überzeugt sind, dann sollten Sie auf jeden Fall kaufen.

Der einfachste Weg ist die Durchschnittspreismethode, bei der Sie jeden Monat unabhängig vom aktuellen Kurs eine bestimmte Menge kaufen. Wenn Sie versuchen, all die Kursschwankungen und Rücksetzer genau abzupassen, haben Sie am Ende nur mehr Sorgen und machen es sich unnötig schwer. Außerdem wird es dann schwieriger Entscheidungen zu treffen, die nicht auf Gefühlen basieren. Es ist möglich - wenn nicht gar wahrscheinlich - dass Sie das große Ganze aus den Augen verlieren, wenn Sie versuchen, immer den allergünstigsten Preis zu erwischen, statt sich bewusst zu machen, dass wir uns bei den Edelmetallen in einem langfristigen Aufwärtstrend befinden, der wahrscheinlich noch mehrere Jahre lang anhalten wird.

07.02.2017 20:25:30 [Fit4Russland]
Der Übergang zur Verrechnung in nationalen Währungen
Der Übergang zur Verrechnung in nationalen Währungen beim Handel Russlands mit der Türkei ist ein weiterer Schritt zur Entfernung vom Dollar. Anfang Januar gab es für die Türkei einen weiteren Rückgang des Kurses der nationalen Währung. Der Lira-Kurs wies gegenüber dem Dollar und dem Euro ein historisches Minimum auf und betrug entsprechend 3,86 und 4,06 Lira. Vor diesem Hintergrund nannte die Agentur Bloomberg den Stand der türkischen Währung als den "schlechtesten seit Anfang 2017".
08.02.2017 06:29:39 [Radio Utopie]
Seattle kündigt Vertrag mit Wells Fargo National Bank über jährliche 3 Milliarden Dollar
Gesellschaftlich untragbar: Rauswurf von Wells Fargo als Hausbank der Stadt Seattle. Viele Menschen sind politisch entmutigt und resignieren, da so gut wie jedes neu verabschiedete Gesetz zum Nachteil der Bürger erlassen wird. Sei es auf dem Gebiet der Finanzen oder mehr Überwachung, Kontrolle; es geht immer nur in Richtung Abbau des Sozialen und bürgerliche Rechte und es scheint keine Kehrtwende in diesem Trend zu geben.
08.02.2017 08:26:09 [Geolitico]
Regierung kriminalisiert das Bargeld
Bargeld wird anrüchig. Die Regierung will die Höchstgrenze für Barzahlungen auf 10.000 Euro senken. Das hat gravierende Folgen. Doch keinen interessiert es.
08.02.2017 10:54:36 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Probleme liegen nicht am Euro
Der EZB-Funktionär Cœuré vertritt, Griechenlands Probleme liegen nicht daran, der Eurozone beigetreten zu sein.

Benoît Cœuré, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), erklärte, die Probleme, denen Griechenland begegnet, liegen nicht an dem Umstand, dass es Mitglied der Eurozone ist.

Im Gespräch mit der französischen Zeitung „Le Parisien“ führte Herr Cœuré die Probleme Griechenlands auf „Verwaltungsschwächen“, das sehr schwache Schutznetz für die sozial Schwachen und den „problematischen“ Steuerbeitreibungsmechanismus zurück.

08.02.2017 10:58:12 [Finanzmarktwelt]
Griechenland, Schäuble und der IWF
Wenn der IWF nicht mit an Bord kommt bei der aktuellen 86 Milliarden Euro-Rettung für Griechenland, dann ist die ganze Sache erst einmal beendet, so die Meinung von Wolfgang Schäuble. Denn zum Zeitpunkt des Beschlusses für das Milliarden-Paket für Athen sei man allgemein davon ausgegangen, dass die Beteiligung des IWF zwingend erforderlich sei. Schäuble geht weiter fest davon aus, dass der IWF an Bord kommt. Wenn nicht, müsse der Bundestag sich ganz neu damit befassen. Jetzt ganz aktuell taucht aber eine für Schäuble problematische Auskunft auf, erteilt von Experten der „EU-Grundsatzabteilung des Bundestags“ an die Linken. Darin heißt es, dass eine Nicht-Teilnahme des IWF an der Griechenland-Rettung keine erneute Befassung des Bundestags mit dieser Thematik erforderlich mache.
08.02.2017 11:48:30 [Die Welt]
Wie Firmen von der Dauerbaustelle BER profitieren
Es wird gebaut, umgebaut, abgerissen und neu gebaut: Die Kosten für den BER sind von 2 auf 6,5 Milliarden Euro explodiert. Während Konzerne an dem Zustand verdienen, stürzt die Baustelle weiter ins Chaos. Erst als das Drama um den neuen Hauptstadtflughafen schon Jahre währt, nennt auch Roland Vetter das Kind beim Namen. „Dass wir mit Sanierungen unser Geld verdienen, ist eigentlich nicht unser Plan“, bekennt der frühere Projektleiter des Gebäudetechnik-Ausrüsters Imtech. „Wir haben uns alle sauber blamiert“, klagt der Ingenieur im Berliner Abgeordnetenhaus.
08.02.2017 13:41:24 [Telepolis]
Der IWF lässt Berlin wegen Griechenland zappeln
Der Internationale Währungsfonds spielt auf Zeit, um den geforderten Schuldenschnitt durchzusetzen. Die Uhr tickt. Die Zeit spielt gegen die Eurogruppe und vor allem gegen Berlin, da vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch immer ins dritte "Rettungspaket" für Griechenland einbinden will. Das läuft schon seit August 2015, aber der IWF hat sich bisher geweigert, seine Teilnahme an diesem Programm zu garantieren. Am Montag hat sich der IWF-Exekutivrat nun mit dem zweiten jährlichen Überprüfungsbericht zur griechischen Reformpolitik befasst.
08.02.2017 14:46:56 [Makronom]
Warum jetzt die Zeit für Steuersenkungen ist
Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient.

08.02.2017 14:49:23 [Focus]
Die größte Sparkasse Deutschlands führt jetzt Negativzinsen ein

Viele Sparer leiden unter den niedrigen Zinsen und der anziehenden Inflation. Jetzt kommt es noch schlimmer: Die Hamburger Sparkasse Haspa bittet Anleger zur Kasse. Das heißt: Wer spart, zahlt drauf.

"Die auf Dauer angelegte Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank macht es auch für uns notwendig, für größere Guthaben von institutionellen Anlegern und Firmenkunden ein Verwahrentgelt zu nehmen", sagte Haspa-Sprecherin Stefanie von Carlsburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Negativzinsen für Privatkunden sollten aber "so lange wie möglich" vermieden werden.

08.02.2017 15:02:00 [Fazit - das Wirtschaftsblog]
Die Theorie hinter dem Euro
Auf der Suche nach einer Theorie hinter dem Euro haben wir uns im ersten Teil mit der Diskussion um den „optimalen Währungsraum“ befasst und die drei wichtigen Arbeiten der Ökonomen Robert Mundell, Ronald McKinnon und Peter Kennen herausgestellt. Sie sind die Basis einer entsprechenden Fachliteratur und begründen wesentlich das theoretische Fundament der Währungsunion. Einen wichtigen, aber versteckteren Beitrag aus einer anderen Richtung hat ein sehr bekannter amerikanischer Forscher geleistet: der Nobelpreisträger und Blogger Paul Krugman.
08.02.2017 15:56:09 [Start Trading]
DAX: Distributionsphase läuft
Trotz angeblich allerbester Voraussetzungen kommt der DAX nicht mehr voran. Anleger suchen nach einem Grund und der könnte wie folgt lauten: Es läuft gerade die Distributionsphase. Wie der Name schon sagt, geht es darum, die eigenen Aktien an andere zu verteilen. In solchen Momenten wechseln die Wertpapiere den Besitzer. Der Investor verkauft und zieht sich zurück, während der Privatanleger zugreift. Solch ein Handeln ist fatal.
08.02.2017 17:24:45 [Frankfurter Rundschau]
CETA: Konzerninteressen statt Menschenrechte
Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gilt in der Politik als Blaupause für weitere bilaterale Verträge dieser Art. Doch Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften warnen dringend davor: Insbesondere bei der Wahrung der Menschenrechte sowie der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards biete Ceta gegenüber den bisherigen Abkommen keinerlei Fortschritte.

Doch diese seien dringend nötig, da die bereits existierenden Abkommen in diesen Bereichen nur zahnlose Tiger seien, kritisierten die Hilfsorganisationen Brot für die Welt, die Gewerkschaft Verdi, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Unternehmerverband Unternehmens Grün am Dienstag in Berlin.

08.02.2017 19:00:52 [Helmut Müllers Klartext]
Der Finanzkrach vor der Tür?
Kennt man doch aus der heimischen Politik: Man erregt an einer Stelle mit reger Betriebsamkeit hohe Aufmerksamkeit und nützt die Gunst der Stunde um, unbemerkt vom großen Publikum, an anderer Stelle äußerst Brisantes in die Wege zu leiten. Davon versteht auch Trump einiges. So verblüfft er die Welt mit spektakulären Aussagen und bombigen Dekreten um in deren Windschatten seinen Wallstreet-Freunden, konkret den großen Finanzkonzernen, eine großzügige Lockerung der von seinem Vorgänger nach der Finanzkrise eingeführten strengen Regeln zu signalisieren. Womit der Finanzwirtschaft wieder Tür und Tor für den nächsten Spekulationsgau geöffnet werden könnten. Mit nicht zu unterschätzenden Folgen auch für Europa.
08.02.2017 22:21:25 [Kontext Wochenzeitung]
Auf die Mauer lauern
Trump macht ernst mit dem Mauerbau und die Aktienkurse von Zementherstellern aus aller Welt schießen in ungeahnte Höhen. Vorne mit dabei ist HeidelbergCement AG, deren Chef schon früh Interesse am Bollwerk bekundete.

Wie war das schön, als man noch spotten konnte. Damals, vor wenigen Monaten, als ein Präsident Trump noch zu abwegig erschien, um Wirklichkeit zu werden, als der Wahlkämpfer Trump den Mauerbau zu Mexiko ausrief, um "Vergewaltiger und Drogendealer" fernzuhalten. Als ihm entfesselte Menschenmengen beseelt zujubelten: "We want that wall! We want that wall!" Und selbst nach Trumps Wahlsieg verblieb zumindest ein bisschen Hoffnung, dass sein Geschwätz bloß Geschwätz bleiben würde.

08.02.2017 22:23:00 [Goldseiten]
Mörderische Selbstgefälligkeit
Um PeakProsperity.com zu betreiben muss ich jeden Tag große Datenmengen lesen und aufbereiten. Da es schwierig ist, all die Informationen sofort zu verarbeiten, habe Listen mit Charts, Tabellen und Artikeln angelegt, die mein Interesse geweckt haben, um sie mir später in einer freien Minute anzuschauen, wenn ich meine gesamte Aufmerksamkeit darauf konzentrieren kann. In letzter Zeit ist diese Liste recht lang geworden, und sie ist voller Indikatoren, die mir Sorgen bereiten, voller Signale, die darauf hindeuten, dass die lange Zeit aufrechterhaltene Täuschung an den Märkten bald vorüber sein könnte.
09.02.2017 06:37:37 [Süddeutsche Zeitung]
Schlammschlacht bei Volkswagen
Die Abgas-Affäre bei Volkswagen entwickelt sich zu einer Schlammschlacht innerhalb des Autokonzerns. Der frühere VW-Patriarch Ferdinand Piëch hat bereits im Frühjahr vergangenen Jahres, wie erst jetzt bekannt wurde, bei den internen Ermittlungen des Konzerns zahlreiche Spitzenleute bis hin zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil belastet. Das gilt auch für Piëchs Verwandten und VW-Miteigentümer Wolfgang Porsche sowie den früheren IG-Metall-Chef Berthold Huber.
09.02.2017 12:54:32 [Goldreporter]
Silber-Manipulationsklage gegen JP Morgan wird neu aufgerollt
Ein Berufungsgericht in New York hat das Urteil der Vorinstanz überstimmt und einer neuen Klage gegen JP Morgan wegen mutmaßlicher Silberpreis-Manipulation stattgegeben.
09.02.2017 14:12:17 [Wirtschaftswunder]
Der neue Protektionismus und der Blick auf die Vorleistungsketten
Mit Präsident Trump in den USA scheint die Ära der zunehmenden Globalisierung zumindest unterbrochen, wenn nicht gar beendet. Jetzt geht es erstmals wieder darum, die Wirkung der Einführung dauerhafter Zollschranken ernsthaft zu analysieren. Die traditionelle Handelstheorie aus dem Lehrbuch ist hier freilich nur bedingt hilfreich. Denn faktisch reden wir beim internationalen Handel eigentlich nicht (mehr) darüber, dass ein Land besser Autos und ein anderes besser Computer herstellen kann. Vielmehr sind heute verschiedene Fertigungsstufen über viele verschiedene Länder verteilt. Hans-Werner Sinn hat hierfür einmal den Begriff der Basarökonomie eingeführt. Und eigentlich sind inzwischen die meisten Volkswirtschaften auf der Welt davon geprägt.
09.02.2017 15:45:23 [Makronom]
Deutschland sollte investieren, um zu wachsen
In der deutschen Presse herrscht die Sichtweise vor, dass die Haushaltsüberschüsse für Steuersenkungen verwendet werden sollten. Der ökonomische Mainstream wiederum plädiert für die Schuldentilgung. Die beste Option wäre aber die Ausweitung der öffentlichen Investitionen – was auf Dauer auch dem einzelnen Haushalt zu Gute kommen würde. Ein Debattenbeitrag von Gustav Horn.

09.02.2017 17:19:26 [Der Bondaffe]
EURO-Bruchlandung voraus?
Die Situation muß extrem angespannt sein. Die Renditen für 2jährige griechische Staatsanleihen scheint man gerade bei +9,88% Rendite nicht unter Kontrolle zu haben. Auch der italienische und französische Rentenmarkt für langlaufende zehnjährige Staasanleihen ist im Moment extrem kraftlos, ohne Dynamik und ohne Schwung. Das ist sehr auffällig, im Gegensatz zum deutschen Markt.

Jetzt könnte der Zeitpunkt für einen schnellen EUR-Abschwung gekommen sein, die Manipulationen sind scheinbar nicht mehr aufrecht zu erhalten.

09.02.2017 17:27:53 [Wissensfieber]
Der sichere Hafen in Zeiten eines drohenden Bargeldverbotes
In Zeiten des schleichenden Bargeldverbots sind die Edelmetalle als Wertsicherung in vieler Munde. Silber scheint die letzten Wochen und Monaten ein wenig stärker als Gold gewesen zu sein. Es bewegt sich in dieser Phase bemerkenswert, aber durchaus unscheinbar über Gold und könnte dem ein wenig vor laufen. Für einen Bullenmarkt ist ein Silber-Gold-Verhältnis ab 60:1 (und tiefer) nötig. Das liegt derzeit bei 69:1. (Hohes Ratio – niedrige Gold und Silberwerte in der Vergangenheit).
09.02.2017 20:14:55 [Fazit - das Wirtschaftsblog]
Die Theorie hinter dem Euro
Teil 3: Spezialisierung schafft mehr Wohlstand. Wenn jeder sich auf das konzentriert, was er vergleichsweise besser kann als andere, haben am Ende unter dem Strich alle etwas davon. Damit werben Wirtschaftsforscher seit Generationen für möglichst freien Handel, argumentieren gegen Zölle und andere Marktbarrieren. Häufig unterstützt die Produktionstechnologie dies sogar noch, zumal in der Industrie: Viele Unternehmen können Skalenerträge realisieren, das bedeutet, sie produzieren umso günstiger (je Stück), umso mehr sie herstellen – das gilt für jede „Fließbank-Fertigung“ ebenso wie etwa auch für Technologieunternehmen à la Google oder Facebook, die zwar nicht Industrie sind, aber ebenfalls hohe Fixkosten haben für ihre Server und Kosten nahe null für jeden zusätzlichen Käufer/Kunden/Nutzer.
10.02.2017 08:24:31 [Junge Welt]
Neues aus dem Steuerparadies
Schweizer Regierung will weitere Privilegien für Unternehmen schaffen. Gegner warnen vor »Beschiss« an Bevölkerung. Es ist die erste Volksabstimmung in diesem Jahr, und es geht um viel. Am kommenden Sonntag entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über eine Vorlage, die weitere Steuerprivilegien für Konzerne schaffen soll. Ein Vorhaben, dass die Bevölkerung teuer zu stehen kommen könnte: Zwischen einer und vier Milliarden Schweizer Franken würden Bund, Kantone und Kommunen künftig pro Jahr entgehen, wenn die sogenannte Unternehmenssteuerreform III angenommen wird. Um das Loch im Etat zu stopfen, könnten Kürzungen bei Staatsausgaben oder höhere Einkommenssteuern für Beschäftigte fällig werden.
10.02.2017 08:52:41 [Böckler]
IMK Finanzmarkt-Stabilitätsreport 2016
Gingen im Jahr 2015 noch starke Finanzmarktreaktionen von der Anpassung der Erwartungen an die strukturelle Wachstumsverlangsamung in wichtigen Schwellenländern aus, so haben sich zumindest die Aktienmärkte im Jahr 2016 merklich beruhigt. Trotz dieses Rückgangs der Volatilität schwelen einige der schon 2015 relevanten Bedrohungen für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems weiter. Hierzu gehört der im internationalen Vergleich sehr hohe Verschuldungsgrad des chinesischen Unternehmenssektors. Die Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts ( BIP ) ist in China sowohl im Unternehmens- als auch im privaten Haushaltssektor seit 2009 substantiell gestiegen. Während sich jedoch die Verschuldung der privaten Haushalte (wie die des Staates) im internationalen Vergleich auf geringem Niveau befindet, überragt der Verschuldungsgrad nicht-finanzieller Unternehmen denjenigen der anderen großen Wirtschaftsräume deutlich. Im Branchenvergleich stechen hinsichtlich der Verschuldung nach wie vor die Firmen des Bausektors und in etwas geringerem Maße auch Bergbau-, Stahlerzeugungs- und Versorgungsbetriebe heraus.
10.02.2017 08:56:36 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Der Schwächste gewinnt
Währungskriege sind spannend und zunächst völlig ungefährlich. In solch einem Krieg fällt kein Schuss, nur Worthülsen fliegen umher. Jeder wird am Ende gegen jeden kämpfen und dennoch wird jeder verlieren…

Wir sind schon mittendrin. Die Kämpfe um die schwächste Währung nehmen sichtbar Gestalt an. Aus den USA zeigt man mit dem Finger auf Deutschland und macht den Exportweltmeister für Unterbewertung des Euro verantwortlich. Das ist durchaus erstaunlich, da Deutschland gar keine eigene Währung mehr besitzt, in der EZB über nur eine Stimme verfügt und nicht mehr zu sagen hat als Griechenland oder Malta.

10.02.2017 10:02:56 [Friedensblick]
Steigende Zinsen würden Staatsverschuldung untragbar machen
Falls die Zinsen für Staatsanleihen um nur einen Prozentpunkt steigen würden, würde die Zinslast mittelfristig um bis zu 200 Milliarden US-Dollar steigen. Allein der 1-% Zuschlag würde knapp 10% der Steuereinnahmen zusätzlich verschlingen. Dementsprechend dramatischer würde ein Zinsanstieg auf über 5% aussehen. In diesem Fall gingen 67% aller Steuereinnahmen für den Schuldendienst drauf.
10.02.2017 10:03:26 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Das richtige Heilmittel gegen die Inflation
Wie die meisten funktionierenden Heilmethoden beruht auch jene zur Bekämpfung der Inflation darauf, die Ursache der Krankheit zu beseitigen. Die Ursache der Inflation ist ein übermäßiges Wachstum der Geld- und Kreditmenge. Die richtige Therapie besteht also darin, die Vergrößerung der Geld- und Kreditmenge zu stoppen. Um die Inflation zu beseitigen, muss der Staat lediglich aufhören, die Geldmenge aufzublähen.

Aber so einfach diese Lösung im Prinzip ist, so komplex und unangenehm sind die Entscheidungen, die gefällt werden müssen, um sie in die Tat umzusetzen.

10.02.2017 10:08:49 [Telepolis]
Griechenland: IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze
Das Spiel mit dem Grexit wird zum Wahlkampfthema. Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier frühere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits abgeschlossen ist, hat einen radikalen Lösungsvorschlag kontra zur Troikapolitik präsentiert.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (54)
01.02.2017 06:40:08 [Quergedacht]
Fahren
Das hier ist ein sehr persönlicher Beitrag und mir ist durchaus bewusst, dass ich damit den einen oder anderen Widerspruch provoziere. Doch wie hat Salvador Dali es einmal so treffend ausgedrückt: “Wer Aufmerksamkeit erregen will, der muss provozieren!” Außerdem: Was mal gesagt werden muss, dass muss auch gesagt werden. Es geht um’s Fahren – um das berufliche Fahren. Es war 2001, als ich so richtig mit dem beruflichen Fahren angefangen habe. Ich hatte mir so einen Job weder ausgesucht noch in meinen Träumen angestrebt. Forschungsarbeit – chemisch-technische Forschungsarbeit – liegt mir sehr viel mehr. Aber man tut, was man tun muss. Um Geld zu verdienen tat ich das, was nötig war: Nämlich fahren! Hannover-Berlin, frühmorgens los, dort was arbeiten und am Nachmittag wieder zurück. Tagestour 900km. Frühmorgens ab Hannover nach Stuttgart, dort was arbeiten, anschließend bis spät nachts wieder zurück. Tagestour 1500km. Außendienst quer durch Deutschland.
01.02.2017 07:44:40 [Junge Welt]
Sie unterstellten uns Betrug
Mit allen Mitteln versucht »Matratzen Concord«, den kleinen Betriebsrat im Filialbezirk A 15 loszuwerden. Doch das Gremium wehrt sich. Erst seit gut einem halben Jahr existiert der Betriebsrat bei »Matratzen Concord« in der Region Braunschweig – in dieser kurzen Zeit hat er aber schon mehr Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen durchlebt als andere Beschäftigtenvertretungen in Jahren. Tatsächlich ist ein Betriebsrat für den europaweit größten Matratzenfilialisten ein Novum. Doch das Unternehmen, das zur niederländischen »Beter Bed Group« gehört, greift auf Methoden des »Union Bustings« zurück, um dem Betriebsrat die Arbeit zu erschweren.
01.02.2017 09:10:09 [Gewerkschaftsforum]
Minijobs 2016 wieder auf dem Vormarsch
Als Anfang 2015 der Mindestlohn eingeführt wurde, waren die Erwartungen für viele Gewerkschafter groß. Eine Erwartung war, dass den Minijobs zu Niedrigstlöhnen ein Riegel vorgeschoben und es damit zu einem Rückgang der geringfügigen Beschäftigung kommen würde.

Ein Teil dieser Beschäftigungsverhältnisse ist tatsächlich verloren gegangen, etwa die Hälfte ist erfreulicherweise in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt worden.

01.02.2017 11:33:03 [NachDenkSeiten]
Sozialwahlen – wenig bekannt, aber wichtig
Versicherte und Arbeitgeber wählen die paritätisch besetzten Verwaltungsräte bzw. die Mitglieder der Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Nach Bundestagswahl und Landtagswahl sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen Deutschlands. Die ersten Sozialwahlen gab es bereits 1953. Seit 1962 finden sie regelmäßig alle sechs Jahre statt. Im Jahre 2011 haben sich rund 30 % der Wahlberechtigten dafür entschieden, diese Wahlen ernst zu nehmen und haben die übersandten Unterlagen ausgefüllt in den Briefkasten geworfen. Bei den anderen 70 % sind die Wahlzettel wohl beim Altpapier gelandet.
01.02.2017 13:47:34 [Aktuelle Sozialpolitik]
Minijobs diesseits und jenseits vom Mindestlohn
Es ist ruhig geworden um den gesetzlichen Mindestlohn in den vergangenen Monaten. Seit dem 1. Januar 2015 ist er für (fast) alle in Kraft und zu Beginn dieses Jahres wurde er angehoben auf 8,84 Euro pro Stunde. Die vielen Kritiker der Lohnuntergrenze sind angesichts der nicht eingetretenen Beschäftigungskatastrophe leiser geworden und auf der anderen Seite hat das ausgelagerte Verfahren einer Anpassung des Mindestlohns in die Mindestlohnkommission für die Politik Druck rausgenommen angesichts der vielen Forderungen nach einem deutlich höheren Mindestlohn als das, was wir jetzt haben. Nun aber schwappt das Thema wieder in den Strom der öffentlichen Aufmerksamkeit, ausgelöst von einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
01.02.2017 17:23:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten
Wirksame menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ist ohne Regulierung und rechtliche Konsequenzen nicht vorstellbar. Was können und sollen Regierungen und Unternehmen tun, damit die Freiheiten der Globalisierung nicht für menschenrechtsverletzende Profitmaximierung missbraucht werden? Diese Kernfrage globaler Gerechtigkeit haben Staatenvertreter, Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber auf der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Jahr 2016 diskutiert. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Interessen von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie Industrie- und Entwicklungsländern hat sich die ILO auf gemeinsame Schlussfolgerungen geeinigt, die die Durchsetzung menschenrechtlicher und sozialer Mindeststandards in globalen Lieferketten zum Ziel haben.
01.02.2017 20:54:55 [Junge Welt]
Obdachlose zählen nicht
Alles wird in der BRD dokumentiert. Aber nicht, wie viele ohne Wohnung sind. Obdachlosigkeit ist nichts, wovon die Regierenden etwas wissen wollen. Sie machen das, was so viele machen, wenn ihnen ein Bettler begegnet: Sie gucken weg. Entsprechend kommt das Problem in der offiziellen Statistik gar nicht erst vor. Bis heute existiert dazu keine bundeseinheitliche Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage, lediglich Nordrhein-Westfalen erhebt von Amts wegen Daten. Allein an Rhein und Ruhr lebten demnach 2015 mehr als 20.000 wohnungslose Personen. Deutschlandweit sind es nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) über 335.000. Und es werden immer mehr. Bis 2018 rechnet der Verband mit 536.000 Betroffenen.
02.02.2017 13:24:13 [Zeit Online]
Pflegestreik: "Es macht einen krank"
Noch nie haben sich Pflegekräfte an Deutschlands Krankenhäusern zu einem gemeinsamen Großstreik verabredet. Das dürfte sich bald ändern. Die Forderung: mehr Personal. Je länger Inge Klaaßen über ihre Arbeit spricht, desto verzweifelter klingt sie. "Es ist einfach nur furchtbar", sagt die Krankenschwester, die seit Jahrzehnten in einer großen Klinik im Saarland arbeitet und ihren wahren Namen nicht nennen möchte, weil sie Konsequenzen fürchtet. Auf der Intensivstation sei sie an manchen Tagen als Pflegekraft allein für vier Patienten zuständig.

"Wenn ich mit einem Patienten zur Computertomographie gehe, werden die anderen stundenlang nicht adäquat versorgt", sagt sie. Dann überwachten nur Maschinen und Monitore die Patienten, und im schlimmsten Fall könne der Kollege nebenan auf einen Herzstillstand reagieren. "Pflege aber findet kaum noch statt."

02.02.2017 14:46:09 [Junge Welt]
Ein Streik und seine Ursachen
Am Mittwoch legten die Beschäftigten der Länder abermals die Arbeit nieder. Aber wofür genau kämpfen sie? Eine Erklärung: Die Konsequenzen folgten sofort. Am Dienstag hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten platzen lassen; am Mittwoch traten die ersten Angestellten in den Ausstand. In Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen streikten hauptsächlich Lehrer und Sozialpädagogen. In den kommenden Tagen sollen weitere Arbeitsniederlegungen folgen, an denen sich voraussichtlich die Belegschaften von Unikliniken, Justizverwaltungen und Straßenmeistereien beteiligen werden. Die Gewerkschaft ver.di rief für Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik an Hamburgs Schulen auf.
02.02.2017 15:17:01 [Spiegel Online]
Zahl der Leiharbeiter überschreitet Millionenmarke
Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat im vorigen Jahr erstmals die Marke von einer Million überschritten. Im Juni 2016 waren 1,006 Millionen Leiharbeiter sozialversicherungspflichtig oder als haupterwerbliche Minijobber beschäftigt, wie aus einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.

Das waren 45.000 mehr als ein Jahr zuvor. Drei Prozent der mehr als 31 Millionen sozialabgabenpflichtig Beschäftigten hatten damit einen Job in der Zeitarbeit. Union und SPD stritten 2016 lange über eine schärfere Regulierung der Leiharbeit, die dann zum Jahresende verabschiedet wurde.

02.02.2017 18:58:58 [Marx 21]
Pflegestreik im Saarland: Die Lunte brennt
Die Streikbewegung für mehr Personal im Krankenhaus geht in die nächste Runde. Momentan bereiten sich die Beschäftigten in allen 21 Kliniken des Saarlands auf einen Arbeitskampf vor, der das kleine Bundesland kurz vor der Landtagswahl zu erschüttern droht. Von Martin Haller

»Großes entsteht immer im Kleinen«, so der Slogan der Marketingkampagne des kleinsten Flächenlandes der Bundesrepublik. Und auch wenn Werbeagentur und Staatskanzlei damit sicher keine Arbeitskämpfe im Sinn hatten, passt der Spruch perfekt für die Streikwelle, die sich momentan in den saarländischen Krankenhäusern anbahnt.

03.02.2017 14:33:47 [Junge Welt]
Gefördert wird nicht wirklich
»Menschen in Beschäftigung bringen«, »fördern und fordern« – die Schlagworte waren knackig als vor zwölf Jahren das Arbeitslosengeld II kreiert wurde Bewährt hat es sich aber vor allem als Strafinstrument für Erwerbslose. Und ist für eine große Anzahl Menschen eine Sackgasse: Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 befand sich rund eine Million bis Dezember 2014 durchgehend in der sogenannten Grundsicherung. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
03.02.2017 14:40:24 [Muslim Markt]
Wann wird Deutschland endlich islamisch?
Teil 5: Der Gleichberechtigungsgrundsatz. Der so genannte Gleichheitsgrundsatz gilt zurecht als einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze eines menschenwürdigen Systems. Dabei ist die Begrifflichkeit der „Gleichheit“ zuweilen verwirrend, denn wenn alle Menschen gleich behandelt werden, dann kann das durchaus zu Ungerechtigkeiten führen. So kann z.B. ein Blinder auf staatliche Hilfe einen Rechtsanspruch haben und gleichzeitig vom Wehrdienst befreit sein (als es noch den Wehrdienst gab), wohingegen ein Mann mit zwei sehenden Augen nicht über jene Rechte verfügt und auch nicht befreit wird. Insofern ist mit der Gleichheit vor dem Gesetz eine Art Gleichberechtigung gemeint, welche die Ausgangsunterschiede berücksichtigt.

03.02.2017 16:13:30 [Qantara]
Vater und Mutter außen vor
Durch den vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge in Deutschland leben Tausende von Angehörigen in der Warteschleife. Die Kritik wächst am Asylpaket II, den Missständen in den Ämtern und den langen Bearbeitungsprozeduren. Die Wände sind mit auffälliger gelber Farbe gestrichen, darauf zwei Poster einer traumhaften Wüstenlandschaft. Auf einem kleinen Regal über dem Bett ist der Platz für den Kuschel-Pinguin, daneben die Nivea-Creme und das deutsche Grundgesetz. Von seinem Schlafplatz aus blickt Fardus direkt auf die Kirchturmspitze eines kleinen hessischen Dorfes in der Nähe von Limburg.

Seit etwa einem Jahr ist das Dreibettzimmer in einer Flüchtlingsunterkunft seine neue Heimat. Im November 2015 ist der damals 16-Jährige mit seinen beiden älteren Brüdern von Syrien nach Deutschland geflüchtet. Die Mutter lebt noch in Syrien, der Vater ebenfalls, aber sie haben sich inzwischen getrennt. Fardus' Schwester und ihr Mann sind seit Monaten vermisst.

03.02.2017 16:17:41 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Nächste Runde im Kampf ums Arbeitszeitgesetz
„Weißbuch Arbeiten 4.0“ stärkt Unternehmer-Positionen. Mit dem Ende November vorgelegten „Weißbuch Arbeiten 4.0“ findet ein anderthalb Jahre währender – vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) organisierter – „Dialogprozess“ seinen vorläufigen Abschluss. Das Weißbuch enthält die wesentlichen Ergebnisse des Dialogprozesses: Analysen der Digitalisierung, Auswirkungen auf die Arbeitswelt und Gestaltungsempfehlungen. Beteiligt an der Erarbeitung waren Unternehmen, Wissenschaftler und Gewerkschafter.
03.02.2017 20:08:12 [Aktuelle Sozialpolitik]
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen: "Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor". Doch, die gibt es - und sie bestätigen die Skepsis gegenüber den "Nirwana-Arbeitsgelegenheiten". Ein wichtiges Instrumentarium für die parlamentarische Opposition ist das Fragerecht, beispielsweise in Form von kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Und die muss die umfänglich und ohne Vorhalten von Informationen beantworten.
Nun würde die Regierung gerne manche Dinge, die ihr nicht in den Kram passen, gerne zurückhalten oder darauf verweisen, man verfüge über keine Informationen. Was aber nicht in Ordnung und ein unakzeptabler Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten wäre. Vielleicht aber lässt man auch Anfragen beantworten von Referenten, die möglicherweise weniger durch Qualifikation, sondern aufgrund des richtigen Parteibuchs ausgesucht worden sind - auch das kann erklären helfen, ist aber ebenfalls nicht in Ordnung, denn wenigstens der Fachbeamtenapparat eines Ministeriums sollte funktionieren.

04.02.2017 06:24:34 [Gegenblende]
Wege aus der Teilzeitfalle - das Beispiel Norwegen
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit – das ist die Teilzeitfalle, in der in Deutschland Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stecken. In Norwegen gibt es schon seit 1995 ein gesetzliches Rückkehrrecht aus Teilzeit. Melanie Hack vom Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik beschreibt den langen Kampf gegen die unfreiwillige Teilzeitarbeit in Norwegen. Ist der vereinbarte Zeitraum reduzierter Arbeitszeit vorbei, so haben die Beschäftigten einen Anspruch, zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. Wenn sie die Arbeitszeitreduzierung nicht verlängern, sind die Arbeitnehmer sogar verpflichtet, den ursprünglichen Arbeitszeitumfang wieder aufzunehmen.
04.02.2017 09:44:45 [Muslim Markt]
Wann wird Deutschland endlich islamisch?
Teil 6: Umgang mit Behinderten. Der Umgang mit Behinderten dürfte einer der krassesten Unterschiede zwischen dem islamischen Ideal und der deutschen Realität sein, und das obwohl das Grundgesetz die islamische Position stützt. So heißt es im Artikel 3 (3): „… Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das ist auch ein islamischer Wert mit Grundsatzcharakter, der im Heiligen Qur’an gleich in mehreren Versen manifestiert ist: „Keine Bedrängnis für den Blinden, und keine Bedrängnis für den Gehbehinderten und keine Bedrängnis für den Kranken …“ (Heiliger Qur’an 24:61).

Auch werden Verfehlungen, selbst schwere Sünden und Handlungen, die bei strafmündigen Menschen zu Strafen führen, bei geistig Behinderten im Islam nicht geahndet, wie es in der islamischen Rechtssprechung seit 1400 Jahren festgelegt ist.

04.02.2017 13:21:08 [Infosperber]
Yanis Varoufakis wirbt für das BGE
«Die westlichen Demokratien brauchen einen New Deal», sagt Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, der sich in den Diskussionen Griechenlands mit Deutschlands Finanzminister Eduard Schäuble unbeliebt machte, weil er nicht einverstanden war, auf Kosten der griechischen Bevölkerung die Kredite der europäischen Grossbanken zu retten.
04.02.2017 15:14:39 [Kritisches-Netzwerk]
Kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft?
Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben, muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen.
05.02.2017 07:21:40 [Quergedacht]
Was kostet ein Kind?
Nein, es geht in diesem Beitrag NICHT um Menschenhandel! Vielmehr geht es um die Beträge, die Eltern hierzulande zu stemmen haben, wenn sie ein Kind in die Welt setzen. Es geht allerdings auch um real ganz und gar nicht vorhandene Chancengleichheit, was den Artikeln 2, 3 und teils auch 6 des GG eklatant widerspricht. Die tatsächlich vorhandene Chancenungleichheit hat unter Führung der neoliberalen Politsekte Züge angenommen, die unweigerlich zu einer Zweiklassengesellschaft mit drastisch zurückgefahrenen Sozialleistungen führen müssen. Oder, anders ausgedrückt: Der leidige Neoliberalismus begünstigt Reiche so sehr, dass die Gesellschaft ihre eigene Zukunft nicht nur auf’s Spiel setzt, sondern definitiv auch verspielt.
05.02.2017 11:00:49 [WSWS]
Tausende beteiligten sich an Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich in den vergangenen Tagen an Warnstreiks beteiligt. In Hamburg legten am Donnerstag rund 1000 angestellte Lehrer und Pädagogen die Arbeit nieder, in Niedersachsen nahmen 500 streikende Straßenwärter aus dem gesamten Bundesland an einer Demonstration in Hannover teil. Auch in Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern streikten vor allem Lehrer und Beschäftigte bei den Straßenmeistereien.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten zu den Streiks aufgerufen, nachdem am Dienstag die zweite Runde der Tarifverhandlungen ergebnislos unterbrochen worden war. Die dritte und vorerst letzte Runde findet am 16. und 17. Februar in Potsdam statt.

05.02.2017 13:50:13 [Offenkundiges]
Austausch mit Nichtmuslima über Gott und Moral
Annas Gesicht zeigte eine Mischung aus Skepsis und Verständnis. Sie überlegte nicht lange, ehe sie ihre nächste kritische Frage stellte: „Aber Alkohol hat auch großen Nutzen. Er hilft einem lockerer zu werden, ohne geächtete Drogen zu konsumieren. Das beobachte ich bei den meisten meiner Verwandten. Auch denke ich, dass Alkohol ein Ventil anbietet, um aus dem stressigen Alltag zu entfliehen.
05.02.2017 13:52:03 [Sozialticker]
Sozialsysteme ausgetrickst – über 50.000 Euro machbar
Da sind sie wieder, die vielen vom Mainstream geprägten Vorurteile und gegenseitigen Fingerzeige, wenn es um die offensichtlichen Vergleiche in der Nutzung von Sozialsystemen geht. Der Missbrauch im Sozialsystem, hat – beginnend vom stinkenden Fischkopf her – sein Augenmerk wohl nur noch auf die Personen gerichtet, welche gleichfalls begriffen haben, mit welchen einfachen und kleinen Tricksereien – reichlich fremdes Geld zu scheffeln ist. Manche „Kriminelle“ raffen sich so ungesehen Millionen, gar Milliarden, andere hingegen schaffen bzw. belassen es beim „gebildeten“ Griff in die Gemeinschaftskasse – um über 50.000 Euro an Leistungen aus dem Sozialsystem herauszuziehen.
05.02.2017 14:04:42 [Kontext Wochenzeitung]
Wortakrobatik
Die Welt ist um ein wundersames Wort reicher. Um die "alternativen Fakten" von Donald Trump. Es reiht sich ein in die Liste von politischen Kampfbegriffen, mit denen die Gehirne vernebelt und die Realität verleugnet werden sollen.

Schwer kann es ein Gedanke in unser Bewusstsein schaffen, der in der Sprache keinen Ausdruck findet. Wenn ein bestimmtes Verhalten oder Denken also vermieden werden soll, liegt es nahe, dass man nicht darüber spricht, dem Gedanken seinen Ausdruck entzieht und somit ein Tabu kreiert. Denn spricht man aus, was nicht sein darf, wird das Unerwünschte real.

Um dies zu vermeiden, werden neue, stellvertretende Beschreibungen erfunden, die von Satire oftmals nicht zu unterscheiden sind.

05.02.2017 16:30:32 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Jobcenter: Umschichten für eine bessere Betreuung?
Die Jobcenter zweckentfremden immer mehr Geld, das eigentlich für die Förderung von Menschen im Hartz-IV-System mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gedacht ist, um ihre Verwaltungskosten zu decken. 2015 haben die Umschichtungen einen erneuten Höchstwert erreicht. Mit rund 606 Millionen Euro wurden 17 Prozent des Eingliederungsetats nicht für den ursprünglichen Zweck genutzt – fast jeder sechste Euro. In einzelnen Jobcentern erreichten die Umschichtungen Ausmaße von bis zu 68 Prozent. Mehr als die Hälfte (241 der 407 Jobcenter) schichteten zehn bis unter 30 Prozent des EGT um. 30 Jobcenter entnahmen mehr als die Hälfte der Mittel aus dem Eingliederungsetat, um damit Verwaltungsausgaben zu finanzieren.
05.02.2017 16:32:00 [Gewerkschaftsforum]
Zukunft der Beschäftigung
Zukunft der Beschäftigung: kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft? Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen.

Doch wird es immer schwieriger, sie in Schach zu halten. Gleichzeitig versuchen die Menschen aus ihrer prekären Lage herauszukommen.

05.02.2017 16:36:50 [Neuland-Rebellen]
Frauke voll der Gnade
Gnade! Gnade! Genau um die geht es Frauke Petry, wenn sie an das Asylrecht denkt. Sie möchte es als Gnadengesuch verstanden und verändert wissen. Rechtsansprüche in dieser Frage schließt sie aus. Was den Stammtisch freuen mag, ist nichts als Normalität in einer neoliberalen Partei wie der AfD.

Der Rechtsanspruch macht gemeinhin den Unterschied zwischen Bürgern und Untertanen. Aus diesem Anspruch leitet der Bürger sein Selbstverständnis als individuelles Subjekt ab. Wo der Untertan ein Bittgesuch einreicht oder sich flehend zu Boden wirft, um die Güte der übergeordneten Hierarchie zu erwirken, bleibt es dem Bürger im Gegensatz sichergestellt, sich hier nicht würdelos verhalten zu müssen.

05.02.2017 16:40:42 [Makroskop]
Ungeschützt in die digitale Marktgesellschaft
Zugegeben: Die Digitalisierung ist für die Unternehmen eine Herausforderung und es ist legitim, dass sich der Bundesrat überlegt, wie er sie dabei unterstützen kann. Aber: Was der Wirtschaft oder dem einzelnen Unternehmen nützt, ist nicht unbedingt gut für das ganze Land.

Dank Uber kann jeder Auto-Besitzer in der Freizeit als Taxichauffeur arbeiten. Über ähnliche Plattformen können auch Handwerker, Steuerberater, Buchhalter usw. nebenbei noch etwas verdienen. Dank Airbnb wird jeder Hausbesitzer oder Mieter zum potentiellen Hotelier. Statt sich irgendwo fest anstellen zu lassen, kann sich via Internet jeder zum Angestellten seiner selbst machen. Der teure Laden an guter Lage wird durch billigen Lagerraum ersetzt. Insgesamt wird dadurch die Wirtschaft viel effizienter. Es gibt weniger Leerzeiten und die physischen Ressourcen (Autos, Wohnraum usw.) werden besser genutzt.

05.02.2017 17:48:24 [Das Narrenschiff]
Integrations- und Arbeitsparadies Deutschland
Ein Bericht aus französischer Sicht von Tina B.: Ich habe Deutschland zwei Jahre nach der Wiedervereinigung – meine Tochter war noch nicht geboren – verlassen. Über viele Jahre und mit viel bürokratischem Aufwand (Aufenthaltsrecht, Arbeitsgenehmigungen etc.) habe ich mir eine selbstständige Existenz in Frankreich aufgebaut. Meine Tochter ist hier aufgewachsen, hat die Schule bis zum Gymnasium durchlaufen und kannte Deutschland nur aus den Besuchen von Freunden und Verwandten. Diese hat sie in schöner Erinnerung behalten und nach dem Abitur war es ein großer Wunsch von ihr, in Deutschland zu studieren.

Da ich meine Tochter nicht unbegleitet lassen wollte, habe ich meine selbstständige Arbeit ruhen lassen, um meiner Tochter den Einstieg in das Land ihrer Eltern zu erleichtern.

05.02.2017 20:09:44 [Neuland-Rebellen]
Depressionen und Passivität als gewolltes politisches Mittel
Hartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später.

Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen - werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall.

05.02.2017 22:07:17 [Gewerkschaftsforum]
Arbeitszeitverkürzung
Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup fordert die Gewerkschaften auf, sich verstärkt für eine Arbeitszeitverkürzung und eine Wirtschaftsdemokratie stark zu machen. Der Wahlkampf 2017 hat begonnen. Man merkt es auch daran, dass vermehrt Konferenzen mit dem Hauptthema Arbeit durchgeführt werden. Reiner Hoffmann der DGB-Vorsitzende bezeichnete auf einer solchen Konferenz die Arbeitszeitverkürzung als das Gewinnerthema für die Bundestagswahl. Er spricht aber lediglich von „Experimentierräumen“ für die Auflösung des 8-Stunden-Tages und er sieht die Arbeitszeitverkürzung als das ureigenste Feld für die Tarifvertragsparteien. Er meint wohl, andere sollten sich da eher heraushalten, also Arbeitszeitverkürzung sollte nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden.
06.02.2017 07:02:26 [Frankfurter Rundschau]
Arbeitslose Abonniert auf Hartz IV
Für Bezieher von Hartz IV sollte die Leistung nur ein Episode im Erwerbsleben sein. So die Theorie. Tatsächlich sind eine Million Menschen schon zehn Jahre lang auf die Grundsicherung angewiesen. Selten hat eine sozialpolitische Maßnahme in der Bundesrepublik so viele Menschen in Rage versetzt wie die Einführung des Arbeitslosengeldes II (auch genannt „Hartz IV“). Erwerbsfähige, die das Existenzminium nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können, erhalten seit Anfang 2005 nur noch eine knapp bemessene Grundsicherung – bei alleinstehenden Erwachsenen sind das derzeit 409 Euro pro Monat plus Kosten für Wohnung und Heizung. Das soll den Druck auf Arbeitslose erhöhen, einen Job anzunehmen.
06.02.2017 10:50:35 [Zeit Online]
Selbstausbeutung: Der Irr-Sinn der Arbeit
Arbeit wird als identitätsstiftend glorifiziert. Das ist für viele Menschen ein Problem, die anders leben wollen. Dabei gibt es viele Alternativen, die funktionieren. Die Utopie einer arbeitsfreien Gesellschaft gibt es schon lange und wird immer wieder erzählt. Zwar hat sich die Maschinisierung und Automatisierung von Arbeits- und Herstellungsprozessen in den letzten Jahrzehnten enorm ausgeweitet, ein Ende menschlicher Arbeit ist jedoch weiterhin nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil hat sich die Arbeit immer mehr ins Zentrum des menschlichen Bewusstseins geschoben. Von einer existenziellen Notwendigkeit ist sie zur zeitgenössischen Sinnstiftungskategorie Nummer eins avanciert, ohne die sich der Mensch kaum noch denken kann. Anders kann die gegenwärtige Perversion an Selbstausbeutung kaum begriffen werden.
06.02.2017 10:52:23 [Finanzmarktwelt]
Desaster: Massenhaft neue Planstellen für „1 Euro-Jobs“ für Asylbewerber
Wir hatten letztes Jahr mehrfach darüber berichtet. Mit 100.000 zusätzlich geschaffenen sogenannten „1 Euro Jobs“ für Asylbewerber wollte Andrea Nahles (zumindest für die Außendarstellung) erreichen, dass Flüchtlinge einen schnelleren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Reinschnuppern, ausprobieren, einen ersten Fuß in die Tür kriegen – so soll das wohl gemeint gewesen sein. Denn inzwischen weiß wohl fast jeder, was diese „Jobs“ sind. Staatlich organisierte „Ablageorte für Arbeitslose“, damit diese Personen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gestrichen werden können. Denn ein „1 Euro Job“ ist kein Job, sondern nur eine staatlich finanzierte einfache Tätigkeit, die keinerlei wirtschaftlichen oder allgemeinwohl-fördernden Sinn ergibt. Der eine lernt in einem Pseudo-Supermarkt mit Kunststoff-Lebensmitteln, wie man angeblich in einem Supermarkt arbeitet – der andere bastelt Papierschwalben usw.
06.02.2017 13:55:57 [Griechenland-Blog]
Griechenland belastet Minijobs mit fast 50 Prozent
Geringfügige Nebenverdienste aus Gelegenheitsarbeiten werden in Griechenland seit Anfang 2017 wie Einkommen aus freiberuflichen Tätigkeiten behandelt und sind somit nicht nur steuerpflichtig, sondern auch voll sozialversicherungspflichtig, was zu einer Gesamtbelastung von knapp 50 Prozent führt, die allein der Arbeitnehmer zu tragen hat.
06.02.2017 19:57:48 [Der Sozialticker]
Lustiges Wahlrecht gefordert
Das klingt zwar nun wie eine Fake-News-Meldung und selbst der Sozialticker musste sich die Augen reiben, aber wenn es nach dem Familienbund geht, sollte ein Wahlrecht ab Geburt gefordert werden. Man stelle sich dies bildlich im Kreißsaal vor, wo draußen schon die „Kreideverschlucker“ wie Hyänen lauern, um den neuen Erdenbürger – nicht erst ab Wahlrechtstermin mit hanebüchenen Märchen zu befeuern, sondern gleich nach Geburt diese politisch zu besabbeln.
06.02.2017 22:10:11 [Junge Welt]
Verelendete werden auch künftig vertrieben
Berlin ist die Hauptstadt der Obdachlosen. Auch bei Eiseskälte betteln und schlafen sie unter Brücken, in Bahnhöfen, vor Supermärkten, in Parks, unter den Spreebögen vor dem Kanzleramt. Sozialverbände schätzen die Zahl der Menschen ohne Unterkunft in Berlin auf bis zu 25.000. Ein Viertel von ihnen, also mehr als 6.000, leben dauerhaft auf der Straße. Genaue Erhebungen dazu gibt es nicht. Ihnen bietet die Stadt nach eigenen Angaben derzeit lediglich 920 Schlafplätze.

Doch statt für sozialen Wohnraum zu sorgen, will der Bezirk Berlin-Mitte weiter gegen die Obdachlosen vorgehen.

06.02.2017 22:17:19 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die "Pflegemafia"
Die "Pflegemafia" ... und ihre Verarbeitung durch die Rechtsprechung am Beispiel von tatbeteiligten Pflegebedürftigen. Im Frühjahr 2016 rauschte das ein paar Tage durch die Medienlandschaft - "Pflegemafia" konnte man da lesen, sogar von einer "russischen" Pflegemafia auf deutschem Boden war die Rede. Auslöser der damaligen Beschäftigung mit einer besonderen Ausprägung des Abrechnungsbetrugs im Bereich der ambulanten Pflege war der Beitrag "So funktioniert der Milliarden-Betrug der Pflege-Mafia" von Dirk Banse und Anette Dowideit. Das wurde auch in diesem Blog aufgegriffen: "Eine russische Pflegemafia inmitten unseres Landes? Über milliardenschwere Betrugsvorwürfe gegen Pflegedienste und politische Reflexe", so ist der Beitrag vom 18. April 2016 überschrieben. »Ambulante Pflege ist ein lukrativer Markt, auf dem sich viele dubiose Anbieter tummeln. Seit Jahren gibt es Berichte über osteuropäische Firmen, die Kranken- und Pflegekassen abzocken, indem sie Senioren als Pflegefälle ausgeben, die in Wahrheit noch rüstig sind«, so hatten das Banse und Dowideit formuliert.
07.02.2017 17:09:41 [WSWS]
Nein zum Schlichterspruch im hessischen Busfahrerstreik!
Der Schlichterspruch im hessischen Busfahrerstreik, der seit Freitag 3. Februar vorliegt, muss abgelehnt werden. Er enthält eine Schlichtungsklausel, auf die sich Verdi und der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) geeinigt haben und die darauf abzielt, Busfahrer künftig am Streiken zu hindern. Auch beinhaltet der Spruch nur äußerst geringe Lohnzuwächse, und die Busfahrer bleiben Geringverdiener.

Der Spruch, den die Gewerkschaft Verdi jetzt in einer „Mitgliederbefragung“ zur Annahme empfiehlt, sieht gerade einmal einen Lohnzuwachs von fünfzig Cent pro Stunde ab dem ersten Februar 2017 vor. Damit verdienen die Fahrer 12,50 Euro die Stunde, rund achtzig Euro mehr als bisher im Brutto-Monatsgehalt. Zwar gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag; auch dürfen Kurzpausen von weniger als zehn Minuten nicht mehr abgezogen werden. Aber für die vergangenen neun Monate seit Ende des letzten Tarifvertrags gehen die Busfahrer leer aus.

07.02.2017 22:04:19 [Aktuelle Sozialpolitik]
Donald Trump als Kämpfer für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik?
Zur Diskussion über die "Unterbeschäftigung" und interessante Parallelen zu Deutschland. In der deutschen Diskussion gibt es seit langem einen veritablen Streit um die "richtigen" Arbeitslosenzahlen. Waren es nun im Januar 2017 wirklich nur 2,77 Mio. Arbeitslose - oder nicht doch eher 3,7 Mio., also 900.000 mehr Betroffene, als den Bürgern mitgeteilt wurde? Und auch die 3,7 Mio. Menschen, die von der BA unter dem Stichwort Arbeitslose plus "Unterbeschäftigung" ausgewiesen werden, können durchaus als Untergrenze für die wahre Betroffenheit von Erwerbslosigkeit verstanden werden. In einem doppelten Sinne interessanterweise wird eine vergleichbare Diskussion in den USA geführt. Zum einen gibt es auch dort eine Debatte über die offizielle und die "wahre" Größenordnung der Erwerbslosigkeit - und zum anderen hat der viel geschmähte Donald Trump den Finger auf diese offene und eben nicht nur statistische Wunde gelegt.
08.02.2017 12:05:53 [Zeit Online]
Callcenter: Arbeiten in der Großraumhölle
Die Callcenterbranche wächst und mit ihr die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Die Löhne sind mies, Überwachung, Lärm und Stress gibt es kostenlos dazu. Beim Liebesgürtel klemmt was. Was genau, will der Kunde nicht sagen. Er druckst rum. Callcenter-Agentin Verena muss sich das Lachen verkneifen, klappt aber vorsichtshalber ihr Headset-Mikro hoch. "Manchmal ist die Arbeit auch lustig", sagt die 35-Jährige. Aber meistens sei sie purer Stress. Denn Verena muss pro Schicht 350 bis 400 Kundengespräche erledigen. Spätestens nach dem zweiten Klingeln muss sie den grünen Hörer per Mausklick aktiviert haben, "sonst kriege ich richtig was aufs Dach".
08.02.2017 12:07:42 [Ossietzky]
Unsoziale Reichtumsförderung
Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit beim Einkommen und noch mehr beim Vermögen signifikant zugenommen hat. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung hierzulande gut ein Drittel und das reichste Promille immer noch 23 Prozent des Nettogesamtvermögens. 20,2 Prozent der Bevölkerung haben kein und 7,4 Prozent der Bevölkerung sogar ein negatives Vermögen, das heißt mehr Schulden als Vermögen. 20 Millionen Menschen sind gewissermaßen nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt, weil sie nichts auf der hohen Kante haben.
08.02.2017 13:33:39 [Sozialticker]
Hartz IV freie Zonen
Geld ist eben in diesem Land das einzige Mittel, um in die Wertigkeiten zu gehen. Was mit den Menschen, welche ihren lebenslangen Mittelpunkt definiert hatten geschieht – ist denen inzwischen doch völlig egal geworden. Erst ausgenommen und abgemolken – durch Hartz IV schlussendlich vor die Tür gesetzt, treten diese Personen in den Austausch einer noch kaufkräftigeren Nachmieterschaft und es beginnt erneut der Kreislauf im Hamsterrad dieses Systems.
08.02.2017 14:53:54 [Junge Welt]
Klagen, Schulden, Räumungen
Studie des Bundesarbeitsministeriums: Mietobergrenzen bei der Grundsicherung sind zu niedrig angesetzt. Wo es mit der Jobvermittlung nicht läuft, bleibt das Kleinrechnen von Grundsicherungsleistungen das Hauptgeschäft klammer Kommunen. Denn sie müssen für die Wohn- und Heizkosten Betroffener aufkommen. Dafür legen sie Mietobergrenzen fest, die meist so niedrig angesetzt sind, dass kaum Quartiere zu finden sind, die die Kriterien erfüllten. Bei den insgesamt 648.000 Widersprüchen und 115.000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter im vergangenen Jahr waren die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) erneut der häufigste Grund.
08.02.2017 14:58:38 [Studis Online]
Regierungskonzept zu Internationalisierung
Von wegen grenzenlos: Die Bundesregierung will die Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft vorantreiben. In der Vorwoche hat sie dazu eine „Strategie“ beschlossen. Für Kai Gehring von der Bundestagsfraktion der Grünen greifen die Pläne zu kurz. Gegenüber Studis Online plädiert er für Vielfalt und Kooperation sowie Austausch statt Abwerbung. Studis Online: Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch ihre Strategie zur „Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung“ beschlossen. Das vom Kabinett verabschiedete Konzept steht unter dem Leitmotiv: „Internationale Kooperation: vernetzt und innovativ“. Sie haben sich als so ziemlich einziger in der Politik zu dem Vorstoß geäußert und zwar recht negativ. Was passt Ihnen nicht daran? Kai Gehring: Es ist mein Job, Lücken in der Internationalisierungsstrategie kritisch anzusprechen und konzeptionell zu füllen. Einer der wichtigsten Punkte ist der weltweite Schutz der Wissenschaftsfreiheit.
08.02.2017 15:00:17 [Handelsblatt]
Schlichtung für Eurowings und Ufo
Die Lufthansa-Billigtochter Eurowings und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo wollen einem Insider zufolge ihren zähen Tarifkonflikt in einer Schlichtung lösen. Beide Seiten hätten sich auf die Vermittlungsgespräche geeinigt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Gleichzeitig sollten in einem zweiten Verhandlungsstrang Fragen gelöst werden, die nicht in einer Schlichtung besprochen werden könnten. Ein Beispiel hierfür seien die Wechselmöglichkeiten von Kabinencrews zur Konzernmutter Lufthansa. Auch Germanwings werde in die Gespräche miteinbezogen. Die Airline ist mittlerweile in Eurowings aufgegangen, hat aber noch eigene Tarifverträge.
08.02.2017 16:11:57 [Muslim Markt]
Wann wird Deutschland endlich islamisch?
Teil 7: Gibt es denn nichts Gutes an Deutschland? Bevor die Serie fortgesetzt wird, soll in einem kurzen Zwischenruf daran erinnert werden, was die Absicht der Serie ist; nämlich Deutschland voranzubringen auf dem Weg der Menschlichkeit und Nächstenliebe. Viele Mails erreichen mich an diesen Tagen mit dem Hinweis, dass ich doch in den Iran, in die Türkei oder in irgendein anderes Land gehen solle, wenn es mir hier nicht gefalle! Das erinnert sehr stark an die Zeit des so genannten Radikalenerlasses, an die sich nur die älteren Leser erinnern werden. Damals hieß es unter anderem: „Geht doch nach drüben!“ Mit „drüben“ war die DDR gemeint. Viele verarmte Bürger der heutigen Westlichen Welt – also ein bis zwei Generationen nach dem Radikalenerlass in Deutschland – insbesondere aus den USA würden gerne heute in die damalige DDR wechseln, wenn sie die Chance dazu hätten.
09.02.2017 08:22:03 [N-TV]
Jeder Fünfte über 55 von Armut bedroht
Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und älter betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen. Dies geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) aufmerksam machte.
09.02.2017 12:04:43 [BIAJ]
Hartz IV: „Verwaltungskosten“ stiegen 2016 auf über 6 Milliarden Euro
Die „Gesamtverwaltungskosten für die Durchführung des SGB II“ (Hartz IV) stiegen 2016 nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf über 6,0 Milliarden Euro - gemessen am jahresdurchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf nahezu 1.400 Euro pro ELB.
Der Betrag in Höhe von 6,019 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus den Ausgaben des Bundes für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Höhe von 5,131 Milliarden Euro und dem „kommunalen Finanzierungsanteil“ (KFA) in Höhe von 888 Millionen Euro. Im Verlauf der vier Jahre von 2012 bis 2016 stiegen die Ausgaben des Bundes und der Kommunen für die „Gesamtverwaltungskosten für die Durchführung des SGB II“ um 5,1 Prozent pro Jahr.

09.02.2017 19:01:50 [WSWS]
Turbinenwerk Mannheim soll geschlossen werden
Die Geschäftsleitung des US-Konzerns General Electric (GE) und der Betriebsrat des Mannheimer Turbinenwerks haben sich darauf verständigt, dass die traditionsreiche Fabrik mit fast 1800 Beschäftigten noch in diesem Jahr geschlossen wird.

Am Montag, dem 6. Februar, haben die Betriebsräte den Interessenausgleich und Sozialplan unterschrieben, der die Schließung des Mannheimer Werks und die Entlassungen besiegelt. Am Dienstagmorgen brachte der Sender SWR 2 die Meldung in den Neun-Uhr-Nachrichten. Erst am Mittwochvormittag wurden die betroffenen Arbeiter vom Konzern-Betriebsrat und der IG Metall in einer Betriebsversammlung informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.

09.02.2017 21:47:44 [Junge Welt]
Luft nach oben
Am Mittwoch früh drehten sich in Berlin nur zwei Turbinen. Gerade mal eine Maschine des Billigfliegers Air-Berlin konnte von Tegel in Richtung Düsseldorf starten. Ansonsten ging an den Airports der Hauptstadt nichts mehr. Die Gewerkschaft ver.di hatte zwischen fünf und 11 Uhr zu Warnstreiks aufgerufen. Etwa 550 Kollegen schlossen sich an. Am Morgen fielen alle übrigen 130 Verbindungen aus. Auch in Hamburg und Stuttgart war noch Luft nach oben. Genauso wie beim Tarifvertrag des Bodenpersonals. Die Beschäftigten am Check-in, in der Gepäckabfertigung, beim Einweisen und Betanken der Maschinen sowie Mitarbeiter von Shuttle-Service und Reinigungsdiensten gingen für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen in den Ausstand.
09.02.2017 21:49:49 [Gewerkschaftsforum]
Gefahr für die Mitbestimmung in Deutschland durch den EuGH
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat ein Kleinaktionär des Reisekonzerns TUI gegen das deutsche Mitbestimmungsrecht Klage eingereicht. Der Kläger argumentiert, Auslandsbeschäftigte deutscher Unternehmen würden diskriminiert, weil sie bei den Wahlen der Beschäftigtenvertreter für den Aufsichtsrat nicht mitstimmen dürfen.
10.02.2017 12:16:14 [Schnappfischkapitalismus]
Der politische Suppenkasper
Welche Wahl hat man eigentlich in dem aktuellen politischen System? Was, wenn einem die dargebotene Parteilandschaft nicht schmeckt? Ist dann die Wahl, nicht zu wählen, die Richtige? Soll man es besser selber versuchen und sich ins Zeug legen? Die Geschichte des politischen Suppenkaspers geht auf die Suche und findet dabei ein paar Antworten. Die Quintessenz seiner Suche lautet: "wer leben will, muss sterben!" Doch wie kam es dazu?!
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (56)
01.02.2017 07:39:32 [TAZ]
Europas unsichtbare Mauer
Trump will mit einer Mauer Flüchtlinge aufhalten und europäische Politiker sind erschüttert. Wie heuchlerisch! Sie haben doch selbst eine gebaut. Donald Trump wird es nicht nötig haben, auf Europa und seine Heuchelei zu verweisen. Vielleicht wird er es aber auch doch tun, einfach weil er Bock drauf hat, wieder mal eine neue Volte auszuprobieren. Denn er könnte, wenn er wollte, ja mal nachfragen, wie die EU ihre unsichtbare Mauer an der Mittelmeerküste eigentlich nennt – und wie viele Flüchtlinge die EU dieses Jahr schon im Mittelmeer hat absaufen lassen.
01.02.2017 08:03:43 [Pester Lloyd]
EU-Milliarden als Wahlkampfhilfe für die ungarische Regierung
Bis Ende 2016 hat Ungarn bereits Ausschreibungen für 88% der dem Land bis 2020 zustehenden EU-Fördergelder abgehalten. Die restlichen 12% sollen noch im ersten Quartal 2017 fixiert werden. Für 46% der Gelder sind bereits Verträge unterzeichnet, vermeldete Staatssekretär Nándor Csepreghy. 2016 wurden insgesamt 1.974 Milliarden Forint, also ca. 6,34 Milliarden EUR an EU-Fonds ausgezahlt, 250 Milliarden davon noch aus der Finanzperiode bis 2013. 2017 sollen 2.200 Milliarden Forint ausgezahlt werden, also knapp 7,1 Mrd. Euro. Orbáns Kabinettschef und letzte Instanz für die Vergabe der EU-Gelder hat zudem der Verwaltung hohe Boni versprochen, sollten sie den Betrag auf 2.700 Milliarden hochschrauben können.
01.02.2017 12:40:09 [Pester Lloyd]
EU finanziert Fidesz-Bürgermeister Privatvillen
Die Umleitung, also Veruntreuung von EU-Fördergeldern ist in Ungarn nicht nur ein Dauerbrenner, sondern Teil des Wirtschaftssystems geworden. Im Großen wie im Kleinen. Ein Bürgermeister der Regierungspartei Fidesz illustriert aktuell mit berückender Dreistigkeit, wie sicher man sich dabei vor rechtlichen oder gesellschaftlichen Konsequenzen fühlt und wie hilflos die EU gegen derartige Raubzüge ist.

Die EU plagt sich seit Jahren mit der strukturellen Kleptokratie Orbáns, in der gezielt und konzertiert sowie begleitet durch absichernde Gesetzgebung, Milliarden in die Hände von Günstlingsfirmen und Strohmännern gewirtschaftet werden.

01.02.2017 15:12:35 [Wissensfieber]
Ist die CIA verantwortlich für die Gründung der EU?
Die Europäische Union war ursprünglich kein Projekt der amerikanischen CIA, wie es so oft verbreitet und behauptet wird. Doch es gibt Zusammenhänge. Wahr scheint jedoch, dass die USA und die CIA die Idee der europäischen Union nach den beiden Weltkriegen unterstützten. Es überschneidet sich sehr stark mit den Interessen der amerikanischen Führung. Die EU war daher gedacht als ein Handelsbund, der die Nato im Kalten Krieg gegen Russland unterstützen könnte. Russland und den Kommunismus außen zu halten. Grundlegend war damals, wie auch zum großen Teil heute noch, die Strategie schlicht Russland in seiner Macht zu schwächen und in seinen Territorium einzugrenzen. Was grundlegend mit der deutschen Wiedervereinigung und damit der Erweiterung der EU und der Nato bis hin an die russische Grenze Erfolg versprach.
01.02.2017 20:16:53 [Neues Deutschland]
Gnade für Rumäniens korrupte Politiker
Regierung in Bukarest schreibt das Strafgesetzbuch im Sinne ihrer Klientel um. Kaum war sie einen Monat im Amt, und schon gelang es der neuen sozialdemokratischen Regierung in Rumänien, einen Großteil der Gesellschaft gegen sich aufzubringen. Trotz der heftigen Proteste, an denen Zehntausende Menschen in den vergangenen zwei Wochen teilnahmen, verabschiedete das Kabinett am Dienstagabend eine Eilverordnung, die zahlreichen korrupten Politikern, Beamten und Geschäftsleuten nutzt.
02.02.2017 06:28:07 [Griechenland-Blog]
Türkei droht Griechenland mit Krieg!
Die Türkei heizt die Spannungen in der Ägäis weiter an und droht Griechenland im Rahmen des seit Jahrzehnten schwelenden Territorialstreits nun sogar unverblümt mit Krieg.
02.02.2017 10:52:41 [Meine Meinung - meine Seite]
Ausnahmezustand
Ein Ball ist angesagt und 2.700 Polizisten werden aufgeboten, um das Ärgste zu verhindern. Es geht nur um den rechten Akademikerball in Wien, aber der reizt linkslinke und anarchistische Horden bis zur Weißglut. Um Gewalttätigkeiten, Brandstiftungen und Chaos wie 2014 zu verhindern, wird dieses Mal noch mehr Polizei eingesetzt.
02.02.2017 11:12:20 [Neues Deutschland]
Rumänischer Minister tritt aus Protest zurück
Aus Protest gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat ein Minister in Rumänien seinen Rücktritt erklärt. Handelsminister Florin Jianu erklärte am Donnerstag seinen Rückzug aus dem Kabinett, weil sein Gewissen dies erfordere. Er hoffe, dass die Regierung »den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren«, schrieb Jianu auf seiner Facebook-Seite. Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat zu den größten Massenprotesten in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus in dem osteuropäischen Land geführt. Am Mittwochabend gingen nach Medienberichten landesweit bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Menschen.
02.02.2017 17:10:41 [Frankfurter Rundschau]
Flüchtlinge in Dänemark Abschiebung in den fast sicheren Tod
In Dänemark sollen somalische Flüchtlinge keine Zuflucht mehr finden. Die Regierung bereitet ihre Abschiebung vor, obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk, EU-Instanzen und die Nachbarn Schweden sowie Deutschland das Land als hochgefährlich für Heimkehrer einstufen. Bei seiner entgegengesetzten Einschätzung stützt sich Kopenhagen vor allem auf den Bericht einer „Factfinding“-Kommission vor Ort. Die Kommission durfte Ende 2015 allerdings aus Sicherheitsgründen nur einen einzigen Tag in der Hauptstadt Mogadischu bleiben und dort den Flugplatz nicht verlassen. Der nächste Anlauf ein Jahr später brachte die Dänen nur bis Nairobi in Kenia, weil Mogadischu jetzt auch einschließlich Flugplatz als zu gefährlich galt.
02.02.2017 19:01:09 [RT Deutsch]
Türkisch-griechische Eskalation in der Ägäis
Ein türkisches Kriegsschiff hat mit dem Generalstabschef der türkischen Streitkräfte an Bord umstrittene Inseln Griechenlands angesteuert. Ein gefährliches Aufeinandertreffen mit der griechischen Marine war die Folge. Den Konflikt wiedertürkische Generalstabschef Hulusi Akar passierte am Sonntag gemeinsam mit anderen hochrangigen Kommandeuren der türkischen Armee, Marine und Luftwaffe die unbewohnte Insel Imia in der östlichen Ägäis unweit der türkischen Küste. Dies berichtete die türkische Tageszeitung Sabah.
02.02.2017 20:12:16 [Pester Lloyd]
Sperrgebiet Ungarn
Massive Sicherheitsvorkehrungen wegen Putin-Besuch. Abseits der politischen Aspekte des Besuchs des russischen Präsidenten in Budapest, bedeutet die Visite Putins am Donnerstag auch einen gigantischen logistischen Aufwand. Der Mann scheint so viel Angst zu haben, dass eine ganze europäische Region zum Sperrgebiet erklärt wird, gleich drei Flugzeuge samt Kampfjetbegleitung aufsteigen. Antiterrokräfte übernehmen die Budapester Innenstadt, das Demonstrationsrecht wird örtlich eingeschränkt.
02.02.2017 20:18:09 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Alles Erdoğan oder was?
Nach 43 Jahren könnte Zypern wiedervereinigt werden – wenn es der türkische Präsident erlaubt. Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns werden nach dem Prinzip „Nichts ist endgültig vereinbart, bis alles vereinbart ist“ geführt. Der aktuelle Verhandlungsprozess hat seit seinem Beginn im Mai 2015 große Fortschritte gemacht. Doch der für 2016 fest angestrebte Abschluss der Gespräche blieb aus, trotz zweier als entscheidend angesehener Gipfeltreffen zwischen dem zyperngriechischen Präsidenten Nicos Anastasiadis und dem zyperntürkischen Volksgruppenvertreter Mustafa Akıncı im November 2016 in Genf.
03.02.2017 08:22:18 [Süddeutsche Zeitung]
Italien und Libyen schließen umstrittene Flüchtlingsvereinbarung
Schon die Lage der Insel Malta ist symbolisch: Zwischen Italien und Libyen, zwischen Afrika und Europa. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden hier am Freitagmit dem libyschen Premierminister Fajes al-Sarradschs zusammentreffen, um gemeinsam zu beraten, wie man künftig mehr Flüchtlinge davon abhalten könne, über das Bürgerkriegsland in Richtung Europa zu fliehen.

Einen deutlichen Schritt in diese Richtung tat am Donnerstagabend bereits Italien: Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni unterzeichnete mit Libyens Regierungschef Fajes al-Sarradschs in Rom eine Einverständnisnotiz.

03.02.2017 09:13:18 [Contra Magazin]
Weißrussische und ukrainische Rechtsextreme planen gemeinsame Revolution in Minsk
Beunruhigende Neuigkeiten kamen uns aus Europas Osten zu Gehör. Die Junge Front, die Jugendorganisation der BNF (Weißrussische Nationale Front), unterstützt den Rechten Sektor in der Ukraine, teilweise sogar aktiv als Söldner im Azow-Regiment. Die Rechtsextremen Ukrainer revanchieren sich jetzt, indem sie beim Sturz Lukaschenkos und einem „Minsker Maidan“ helfen wollen.
03.02.2017 10:19:04 [Lost in EUrope]
Nicht abwehrbereit
Ratspräsident Tusk hat die Politik von US-Präsident Trump zur Gefahr für die EU erklärt. Doch eine Verteidigungs-Strategie hat er nicht vorgelegt. Daran dürfte sich auch beim Sondergipfel in Malta nichts ändern.
03.02.2017 12:06:10 [TAZ]
EU-Gipfel zu Flüchtlingen: Mauer fürs Mittelmeer
Die EU-Staatschefs beraten über Wege, Flüchtlinge schon in Afrika abzuwehren. Legale Alternativen stehen nicht auf der Agenda. Ein Jahr nach dem umstrittenen Türkei-Deal plant die Europäische Union den nächsten Coup in der Flüchtlingspolitik. Beim EU-Sondergipfel auf Malta am Freitag soll die „zentrale Mittelmeer-Route“ von Libyen nach Italien geschlossen werden, kündigte Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel an.

Legale Fluchtwege aus Afrika nach Europa oder die solidarische Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der 28 Staaten stehen dagegen nicht auf der Tagesordnung, sagten EU-Diplomaten. Über die interne Umverteilung könne erst dann gesprochen werden, wenn die Außengrenzen abgesichert sind. Dabei hat Afrika nun höchste Priorität.

03.02.2017 12:10:41 [Die Welt]
Diese EU hat ausgedient
Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen. Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“.

03.02.2017 19:56:28 [Pester Lloyd]
Putin-Besuch: Orbán unterwürfig und verlogen
Während die linken und liberalen Oppositionsparteien Orbáns Verhältnis zu Putin als gefährliche, politische Anbiederung betrachten, um für seine Günstlinge vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen zu etablieren, verlangt die rechtsextreme Jobbik von der Regierung noch stärkere Bemühungen um die EU-Sanktionen zu beenden. Auffallend ist, dass auch die Linke die Beachtung "nationaler Interessen" einfordert, Worte wie Demokratie, Grund- und Menschenrechte aber nicht erwähnt.

04.02.2017 06:38:05 [Verfassungsblog]
Europäische Verfassungsfragen beim Treffen in Malta
Am Freitag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Malta, um über Migrationsfragen zu beraten. Es ist ein informelles Gipfeltreffen, aber alles andere als ein unwichtiges. Zwei Dokumente ragten heraus im Vorlauf zu diesem Treffen: Das erste ist der Brief des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, an die übrigen Mitglieder des Rates. Er ist ein vehementer Aufruf zu Geschlossenheit, der mit Blick auf den anstehenden Austritt Großbritanniens betont, dass europäischer Zusammenhalt gerade einen Gewinn und keinen Verlust an Souveränität in einem weltweiten Gefüge bedeutet. Das andere Dokument, welches als entscheidend gelten darf, ist der Bericht der Deutschen Botschaft im Niger, der massive Fälle von Folter und systematischen Tötungen in Libyen anprangert, also in jenem Land, mit dem eine verstärkte Zusammenarbeit in der Migrationskontrolle beabsichtigt ist und auf dem Treffen beraten werden soll.
04.02.2017 07:46:52 [WSWS]
Österreich: Regierungskoalition einigt sich auf rechtes Programm
Österreichs große Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) hat am Montag ein Arbeitsprogramm mit dem Titel „Für Österreich“ vorgelegt, dass in weiten Teilen bis Mitte des Jahres umgesetzt werden soll. Im Zentrum stehen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber, eine Lockerung des Arbeitsrechts und der Abbau demokratischer Grundrechte.

Mit dem Programm konnte der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern in großen Teilen seinen „Plan A“ umsetzen, den er im vergangenen Monat angekündigt hatte und der einen scharfen Rechtsruck der SPÖ markiert.

04.02.2017 07:52:04 [Junge Welt]
Watschn für Demokratie
Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Einen Tag vor der antifaschistischen Demonstration gegen den rechtsextremen »Akademikerball« in Wien lässt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka von der konservativen Volkspartei (ÖVP) mit Plänen zur Einschränkung des Versammlungsrechts aufhorchen. Wie die Tageszeitung Die Presse am Donnerstag berichtete, sollen Demonstrationen künftig verboten werden können, wenn Geschäfte dadurch ihren Profit gefährdet sehen. Des weiteren sollen »Versammlungsleiter« für Sachbeschädigungen durch Demonstranten zivilrechtlich haften.
04.02.2017 11:29:08 [TAZ]
Obdachlosigkeit in Griechenland
Auf Arbeitslosigkeit folgt für viele Obdachlosigkeit. Der Staat hilft schon lange nicht mehr. Auch den Elektriker Kostas hat es getroffen. Kostas sitzt auf einer Bank am Hafen von Piräus, reibt sich die Hände warm und schaut lange aufs Wasser hinaus. Ein großes Schiff legt gerade ab. „Früher bin ich mit Freunden oft auf die Inseln gefahren“, sagt der 52-Jährige leise, und blickt dem Schiff eine Weile stumm hinterher.

Der hochgewachsene Mann in Jeans und hellgrauem Dufflecoat zieht die Strickmütze tiefer in die Stirn. Die letzten Nächte waren sehr hart, erzählt er, denn die Temperaturen bewegten sich um den Gefrierpunkt. Sein Schlafsack ist durch den Nieselregen und den Wind trotz der Überdachung der Sitzbänke nass geworden und hängt nun zum Trocknen über einer Banklehne. Nein, in die Schlafstätten der Stadt oder der Hilfsorganisationen geht er nicht gerne. Da seien viele zwielichtige Gestalten.

04.02.2017 13:21:36 [Contra Magazin]
Panik in Brüssel: Trump macht die EU obsolet
Es ist kein Wunder, wenn die Europäische Union alle möglichen politischen und medialen Waffen gegen Trump einsetzt. Wenn dieser seine "American First"-Politik umsetzt, dann macht er damit ein Handelsbündnis, was die EU eigentlich ist bzw. einmal ursprünglich war, obsolet. Trump schafft die EU ab.
04.02.2017 19:04:32 [Telepolis]
Österreich: Innenminister plant gesetzliche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit
Innenminister stehen im Ruf, dass ihnen Sicherheit und Ordnung näher sind als das Grundgesetz, dessen Vorgaben sie manchmal wie lästige Hindernisse behandeln. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wagt nun einen Vorstoß, der diesem Bild entspricht.

Er will das Versammlungsgesetz novellieren und geht damit, wie erste Reaktionen zeigen, auf Konfrontationskurs mit der SPÖ, den Grünen und zivilrechtlichen Organisationen wie Amnesty International.

"Sobotka will Demonstrationen einschränken", lautet die Überschrift zu einem Artikel von presse.com, der eine Erregungswelle in einigen Medien auslöste. Sein Vorschlag sei das Resultat "mehrerer negativer Erfahrungen", erklärt der österreichische Innenminister.

05.02.2017 07:13:18 [RT Deutsch]
EU und Meinungsfreiheit
EU und Meinungsfreiheit: Wenn Worte zur Gefahr für die nationale Sicherheit werden. Die EU mahnt gerne lautstark in anderen Ländern die Medienfreiheit an und lässt nationale Sicherheit oder Schutz der staatlichen Ordnung nicht als Rechtfertigung für Restriktionen gelten. In eigener Sache oder bei Günstlingen ist sie ungleich nachsichtiger. Vaclav Klaus könnte man zu den Gründervätern der modernen Tschechischen Republik zählen. Durch seine Arbeit, zusammen mit seinem slowakischen Kollegen Vladimir Meciar, gelang ihm 1993 das, was vielen anderen nach Unabhängigkeit strebenden Völker nicht gelungen ist: eine friedliche Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten. Noch bis 2013 bekleidete er wichtige politische Ämter, die letzten zehn Jahre sogar das des Staatspräsidenten.
05.02.2017 07:51:33 [Polit Platsch Quatsch]
EU kontra Migranten: Wiedermal ein Zehn-Punkte-Plan
Lange nicht gesehen, Zehn-Punkte-Plan! Aber nun endlich ist er wieder da, der Listentrick der Politik, der noch immer dann geholfen hat, wo es nicht mehr weiter ging. Wenn man nicht mehr weiter kann, macht man einen Zehn-Punkte-Plan, das lehrt die Politik-Vorschule. Und das lebt die Profi-Politik Europas mit jeder Faser, seit ein Sondergipfel der EU zum Thema Flüchtlinge im April 2015, hupps, einen "Zehn-Punkte-Plan" zur Begrenzung des "Zustroms" (Angela Merkel) beschloss.
05.02.2017 07:53:44 [Junge Welt]
Deal mit Bürgerkriegsland
Die EU will mit einem Zehnpunkteplan verhindern, dass weitere Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen am Freitag in Malta, die Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu blockieren. Der Plan sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Kurzfristig aufgenommen wurde darin ein Verweis auf ein vorgestern abgeschlossenes Flüchtlingsabkommen zwischen Libyen und Italien. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Das Land wird trotz einer 2016 gebildeten, illegitimen »Einheitsregierung« in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert.
05.02.2017 09:25:03 [Neues Deutschland]
EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiative
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu neuen Gesetzen auffordern können. Lehnt die Kommission eine solche Initiative ab, muss sie dies genau und auf die einzelnen Vorschläge bezogen begründen, entschied das EuG am Freitag in Luxemburg. Damit bekommt eine Initiative für den Minderheitenschutz in den EU-Staaten eine neue Chance. Für eine Europäische Bürgerinitiative müssen sich mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Staaten in einem sogenannten Bürgerausschuss zusammentun. Mit der Initiative wird die EU-Kommission aufgefordert, bestimmte Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Zunächst entscheidet die EU-Kommission über die Registrierung der Initiative.
05.02.2017 18:53:23 [Frankfurter Rundschau]
Bulgarien: Nicht willkommen
Mit Schäferhunden und Zäunen versucht Bulgarien, seine Grenze abzuschotten. Die Flüchtlinge, die es trotzdem ins Land geschafft haben, leben in kärglichen Unterkünften und stoßen auf aggressive Ablehnung. Schweigend läuft Omaid Niazi über die braun verschmierten Kacheln des langen Gangs. Die Luft riecht modrig und verbraucht, nach vielen Menschen auf engem Raum. Hartes Neonlicht fällt auf Nasen und Wangen der Männer und Frauen, die unbeteiligt an den Wänden lehnen, als würden sie schon lange auf etwas warten. Ihre Rücken verdecken Löcher im Putz, über den Köpfen baumeln abgebrochene Deckenplatten. Niazi kitzelt zwei Jungen, streicht ihnen über das Haar. Dann biegt er nach links ab, in das kleine Zimmer, das er sich mit drei anderen teilt.
05.02.2017 19:50:28 [TAZ]
Der Selbstbetrug der EU
Nicht Großbritannien, sondern die Europäische Union ist bei den Brexit-Gesprächen der Bittsteller. Aber die will nicht darüber reden. Es wird ernst mit dem Brexit. Mit einer Dreiviertelmehrheit hat das britische Unterhaus diese Woche die Einleitung der Austrittsverhandlungen gebilligt, die Regierung hat ihre Ziele in einem Weißbuch dargelegt. Höchste Zeit, mit einigen Mythen und Missverständnissen aufzuräumen, die den Konsens der Medienöffentlichkeit in Deutschland und der EU bis heute prägen und ein Verständnis der Lage behindern.
06.02.2017 06:58:41 [Neues Deutschland]
Proteste in Rumänien erfolgreich
Die größten Straßenproteste seit dem Ende der Sowjetunion in Rumänien haben Wirkung gezeigt: Im Streit um Korruptionsbekämpfung lenkt die sozialliberale Regierung ein. Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat am Sonntag eine umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Dies teilte Gesundheitsminister Florian Bodog nach einer Kabinettssitzung in Bukarest mit. Für seine Entscheidung bekam Grindeanu vom bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis sowohl Lob als auch Tadel.
06.02.2017 14:31:42 [RT Deutsch]
Griechenlands Flüchtlings-Appelle prallen an EU ab
Erneut appelliert Griechenland an die EU-Staaten, ihren Verpflichtungen zur Solidarität in der Flüchtlingskrise nachzukommen. Doch während in griechischen Lagern Flüchtlinge sterben, echauffiert sich die EU lieber über die Einwanderungspolitik Donald Trumps.

Im Herbst des Jahres 2015 hatten sich die EU-Staaten dazu verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren 64.000 in Griechenland gestrandete Asylbewerber zu verteilen. Doch geschehen ist bislang kaum etwas. Tatsächlich wies man bisher lediglich 8.412 Personen eine Bleibe in einem anderen Mitgliedsstaat zu.

06.02.2017 16:52:16 [Alles Schall und Rauch]
Brüssel sieht EU von Feinden umzingelt
Der von niemanden gewählte EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsbrief zum EU-Gipfel auf Malta geschrieben: "Die Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht sind gefährlicher als je zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge." Dabei hat er aufgelistet, wer am meisten die EU bedroht, nämlich Russland, China, USA und ISIS. Die Führung der EUDSSR in ihrem realitätsfremden Elfenbeinturm sieht sich rundherum von Feinden umgeben, welche die Union zerstören wollen. Russland und China im Osten, die ISIS im Süden und die USA im Westen. Sie leiden völlig unter pathologischer Paranoia. Die Wahrheit ist aber genau umgekehrt. Die EU-Turbos haben selber alles getan, um die EU zu zerstören und an den Rand des Abgrunds zu führen. Deshalb haben die Briten mit dem Brexit entschieden, das sinkende Schiff zu verlasse und es werden weitere Länder folgen.


06.02.2017 22:04:51 [Amerika 21]
Mercosur und EU wollen Vertrag vorantreiben
Die Europäische Union will bis Anfang März einen überarbeiteten Entwurf für ein Abkommen mit dem südamerikanischen Freihandelsverband Mercosur vorlegen. Ein entsprechender aktualisierter Vorschlag soll nach Angaben eines EU-Diplomaten bis Ende der ersten Märzwoche vorliegen. Der Quelle zufolge ist die Arbeit am politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommens fast vollständig beendet. Es gebe in Brüssel aber Vorbehalte gegen eine zu schnelle Unterzeichnung, dazu hätten auch die negativen Erfahrungen mit den EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA beigetragen. Derzeit orientiert die EU auf die Unterzeichnung des Vertrages mit dem Mercosur im Jahr 2018. Im März dieses Jahres soll zunächst die kommende Verhandlungsrunde stattfinden.
07.02.2017 06:38:28 [Tichys Einblick]
Polnische Lehren für Europa?
Seit Beginn der Migrationskrise oszillieren die Reaktionen der polnischen Medien auf die deutsche Flüchtlingspolitik zwischen schamhaftem Schweigen, ungläubigem Staunen über die Naivität und die moralische Überheblichkeit dieser Politik. Nicht erst seit der islamistische Terrorist Anis Amri kurz vor Weihnachten in Berlin auch einen polnischen LKW-Fahrer kaltblütig ermordet hat, wird in Polen die Flüchtlings- und Immigrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel misstrauisch beäugt. Natürlich hat die Berliner Mordtat der polnischen Diskussion neuen Auftrieb verliehen.
07.02.2017 06:43:08 [Junge Welt]
Fluchtwege abgeschnitten
Die EU will sich von der Verantwortung für Schutzsuchende freikaufen. Mehr als 5.000 Flüchtlinge ertranken allein 2016 im Mittelmeer. Die Flüchtlingsabwehr der EU-Staaten macht Fortschritte. Ein Sprecher der libyschen Küstenwacht meldete am Sonnabend, dass seit Donnerstag 431 »illegale Migranten« festgenommen wurden, die mit Schlauchbooten auf dem Weg nach Europa waren. Unter ihnen seien viele Frauen und Kinder. Schauplatz waren die Territorialgewässer vor Sabrata, das rund 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis liegt. Im selben Seegebiet waren nach Angaben des Sprechers schon am 27. Januar drei Holzschiffe aufgebracht worden, in denen sich etwa 700 Menschen befanden.
07.02.2017 07:53:30 [Neues Deutschland]
Aus für Korruptionsdekret
Es bedurfte der größten Massenkundgebungen seit der rumänischen Wende vor über 26 Jahren, ehe die Regierung am Wochenende einen Rückzieher machte. Schon das zeigt, wie sehr sich die Sozialdemokraten in Bukarest verrannt haben und dass ihnen offensichtlich völlig das Gespür für das Klima im Lande fehlt, nachdem schon zur Wahl mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten den Urnen fern geblieben waren. Kaum ein Monat im Amt, erließ das Kabinett in der Vorwoche eine Eilverordnung, die u.a. die Ahndung von Korruption deutlich erschwert hätte.
07.02.2017 09:32:11 [Junge Welt]
Nach deutschem Maß
Vor 25 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Vor allem die damit beschlossene Einheitswährung wirkte sich für viele Länder der EU verheerend aus, während die Bundesrepublik nach wie vor Nutznießerin ist. Maastricht, 7. Februar 1992. Theo Waigel, Bundesfinanzminister, setzt sich neben Hans-Dietrich Genscher, seinen Ministerkollegen aus dem Auswärtigen Amt, an den Tisch. Zufrieden blickt er auf das dicke Konvolut, das vor ihm liegt, schraubt den Stift auf, der ihm da gerade gereicht worden ist, lässt sich zeigen, wo genau sie hin muss, seine Unterschrift, dann signiert er schwungvoll das Dokument. Er lächelt, steht auf und tritt zur Seite. Genscher ist schon fertig. Nach ihnen sind die nächsten beiden Minister an der Reihe. Ein klein wenig dauert es, bis Regierungsvertreter aller zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) den »Vertrag über die Europäische Union«, der ihnen vorgelegt wird, unterschrieben haben. Dann geht die feierliche Unterzeichnungszeremonie in der niederländischen Stadt ihrem Ende entgegen. Der »Vertrag von Maastricht«, wie er seitdem gewöhnlich genannt wird, hat die vorletzte Hürde genommen. Nun steht nur noch die förmliche Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten aus.
07.02.2017 11:00:13 [Querdenkende]
Österreich: Wehret entschiedener den Anfängen rechter Hetze
Schreibt es an jede Wand: Eure verbrecherischen Taten werden überall benannt! Genau das praktiziert sehr beherzt Sebastian Bohrn Mena, Doktor der Psychotherapiewissenschaften, dessen Eltern den Weg aus chilenischem KZ 1975 nach Österreich fanden, der in seiner Jugend mal Mitglied der ÖVP war, sie allerdings bald enttäuscht verließ, nach dem Eintritt die SPÖ aufmischt, dem roten Urgestein trotzt.
07.02.2017 11:37:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die Proteste haben sich verselbstständigt
Seit Tagen demonstrieren in Rumänien hunderttausende Menschen gegen ein Dekret, das Strafminderung bei Korruption vorsieht. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat nun am Samstag angekündigt, das Dekret zurückzunehmen. Trotzdem gingen am Sonntagabend wieder hunderttausende Menschen auf die Straße. Man spricht von den größten Protesten in der Geschichte des Landes. Worum geht es jetzt?

Die Proteste haben sich inzwischen von ihrem eigentlichen Auslöser, der Notverordnung zur Neudefinition von „Amtsmissbrauch“, gelöst und verselbstständigt. Kurz gesagt, demonstriert nun ein guter Teil der rumänischen urbanen Mittelklasse gegen die „politische Klasse“ als solche. Diese wird derzeit durch die PSD als Partei der gewendeten Kommunisten aufgrund der personellen Kontinuität idealtypisch repräsentiert.

07.02.2017 13:07:27 [Der Freitag]
Der neue Dschungel
1.500 Menschen frieren in der Ruinenlandschaft hinter dem Belgrader Busbahnhof. Sie stecken fest, weil die EU ihre Grenzen dichtmacht. Hunderte Geflüchtete rufen: „Wir wollen kein Essen, wir wollen offene Grenzen!“ Es ist die erste organisierte Demonstration der Migranten in Belgrad, seit sie sich in der Ruinenlandschaft hinter dem zentralen Busbahnhof von Serbiens Hauptstadt niedergelassen haben. Einer der Demonstranten hält ein Schild in die Höhe. Auf einer Seite steht „Öffnet die Grenzen“, auf der anderen „Wir sind auch Menschen, behandelt uns auch so“.
07.02.2017 19:25:16 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Radikale Ideen für Frankreichs Sozialisten
Der Parti socialiste ändert den Kurs: Fortan gibt Benoît Hamon den Ton an. Der linke Parteirebell will ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die rechte Hand fest an der Brust, mit bedeutungsschwerer Geste also, erklomm Benoît Hamon am Sonntagabend die Bühne und verharrte einige Augenblicke andächtig. Dann richtete der 49-jährige Sozialist das Wort an seine versammelten AnhängerInnen. «Die Linke hat heute ihr Haupt erhoben und sich in Richtung Zukunft gewandt, um zu gewinnen!», verkündete er, während hinter ihm der Slogan seiner Kampagne zu lesen war: «Faire battre le cœur de la France» – das Herz Frankreichs pochen lassen. Auch kleine Triumphe provozieren pathetische Auftritte, erst recht wenn Wahlkampf ist.
08.02.2017 11:45:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schottisches Parlament stimmt mit Protestvotum gegen Brexit-Gesetz
Das schottische Regionalparlament hat in einer Protestabstimmung gegen das Brexit-Gesetz der britischen Regierung votiert. Mit 90 zu 34 Stimmen brachten die Abgeordneten am Dienstag ihre Ablehnung gegen das Gesetz zum Ausdruck, das der britischen Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben soll, den EU-Austritt des Landes einzuleiten. Laut des Antrags, für den die Mehrheit stimmte, seien die Belange Schottlands, Wales‘ und Nord Irlands nicht genügend berücksichtigt worden. Außerdem sei nicht genügend über die Konsequenzen des Brexits bekannt, insbesondere über die eines Austritts aus dem europäischen Binnenmarkt.
08.02.2017 17:17:04 [N-TV]
Rumänien: Regierung übersteht Misstrauensvotum
Der rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Für die Annahme des von der Mitte-rechts-Opposition eingebrachten Antrags wären 233 Stimmen erforderlich gewesen. Diese wurden weit verfehlt. Grindeanus Sozialdemokraten verfügen im Parlament über eine komfortable Mehrheit. Die sozialliberale Koalition, die im Parlament auf mehr als 60 Prozent der Mandate kommt, enthielt sich bei der Abstimmung. Damit scheiterte der Antrag der Mitte-Rechts-Opposition, da mindestens 50 Prozent aller Abgeordneten hätten zustimmen müssen.
08.02.2017 17:19:07 [Neues Deutschland]
Polizei misshandelt Schwarzen Franzosen schwer
Polizeigewalt zählt für viele, vor allem jüngere Bewohner der Pariser und Lyoner Banlieues fast zum Alltag. Durch Personenkontrollen, gerne auch mehrfach am Tag, werden die Menschen in den »sozialen Brennpunkten« von den Uniformierten drangsaliert – vor allem von Sondereinheiten wie den »Brigades anti-criminalité« oder den »Brigades spéciales de terrain«. Letztere sind es nun, die soeben in einen handfesten Skandal verwickelt sind. Vorige Woche schlugen die Beamten so sehr über die Stränge, dass es selbst dem politischen Spitzenpersonal zu viel wurde. Eine Kontrolle am Donnerstagvormittag in einer Hochhaussiedlung in Aulnay-sous-Bois – rund zehn Kilometer nördlich von Paris – »artete aus«, wie die bürgerliche Presse sich auszudrücken pflegt. Der 22-jährige Schwarze Franzose Théo stellte sich dabei Polizisten entgegen, als diese einen Teenager ohrfeigen wollten. Dies wurde ihm heimgezahlt: Auf dem Weg zur Wache wurde er im Polizeiwagen misshandelt, Tränengas wurde ihm schon auf dem Weg dorthin direkt ins Gesicht gesprüht.
08.02.2017 18:59:22 [Verfassungsblog]
Visa für Aleppo
Es gehört zu den großen Perversionen des europäischen Flüchtlingsregimes, dass es die Flüchtlinge, die hier Schutz bekommen, quasi automatisch zu Rechtsbrechern macht. Man kann noch so akut von Tod und Folter bedroht sein – Asyl kann nur beantragen, wer sich bereits im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaats befindet. Dort kommt man aber, wenn man aus Aleppo kommt oder aus Mossul oder aus Kunduz, auf legalem Weg nicht hin. Man kann sich, einmal angekommen, als der schutzberechtigtste Mensch der Welt herausstellen. Aber auf dem Weg dahin muss man sich erstmal notwendig zum Illegalen gemacht haben.
08.02.2017 19:04:35 [Telepolis]
Kommt die Grexit-Debatte wieder?
Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?

Der Polen-Besuch von Bundeskanzler Merkel wurde als großer Erfolg für die EU und für Merkel bezeichnet. Dabei war man sich nur in der gemeinsamen Gegnerschaft gegenüber Russland einig. Über die EU hatte die nationalkonservative Regierung, die einen Rückbau der EU fordert, ganz andere Vorstellungen als der von Merkel repräsentierte Block der deutschen EU.

Doch man hofft, Polen auf Linie zu bringen, weil mit dem Brexit Polen ein Bündnispartner verloren ging. Die Konservativen saßen sogar mit der polnischen Regierungspartei in der gleichen EU-Fraktion.

08.02.2017 22:07:48 [Telepolis]
Frankreich: Die Polizei in ihrer Härte unterstützen?
Der Fall Théo: Bei einer Polizeikontrolle wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Le Pen stellt sich hinter die Polizei. Nuancen wären angebracht. Dem "Fall Théo" liegt ein Eskalations-Problem zugrunde und die Frage, die von Le Pens Äußerungen aufgeworfen wird, wäre, ob die uneingeschränkte Rückendeckung der Polizei, verbunden mit dem Versprechen, sie noch weiter zu stärken, dem sozialen Frieden näherkommt. Ihrer politischen Logik gemäß setzt sie auf Polarisierung und Härte.
09.02.2017 10:45:38 [Lost in EUrope]
"Der Bürgerkrieg kommt"
Nicht nur die Trumpisten wetten auf ein Scheitern der EU. Auch der belgische Althistoriker D. Engels sieht schwarz – er fürchtet sogar einen Bürgerkrieg in Europa.
09.02.2017 14:15:17 [Cicero]
Merkel-Besuch in Polen - Ein Drahtseilakt
Leicht gesagt. Angela Merkel saß zwischen allen Stühlen. Einerseits wollte die Kanzlerin in Polen dazu ermahnen, demokratische Standards einzuhalten. Andererseits ist ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis für die Zukunft Europas wichtiger als je zuvor. Leicht gesagt von der Opposition, doch es war schweres Gepäck für die Polen-Reise der Kanzlerin: Sie solle Demokratieverstöße anprangern in Warschau – um die EU als Ganzes zu schützen! Denn wenn dort der Rechtsstaat und die Pressefreiheit weiter eingeschränkt würden, könne das „den Zusammenhalt in der EU“ insgesamt schwächen. Das hatte ihr der Linken-Abgeordnete Thomas Nord mit auf den Weg gegeben, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.
09.02.2017 15:49:48 [N-TV]
Frankreich erlebt Serie von Krawallnächten
Mehrere Vororte von Paris kämpfen seit Tagen mit schweren Krawallen infolge eines Falles von Polizeigewalt gegen einen jungen Schwarzen. Der 22-jährige Théo soll am vergangenen Donnerstag in der Trabantenstadt Aulnay-sous-Bois nordöstlich von Paris von vier Polizisten mit einem Schlagstock vergewaltigt worden sein. Die Tat sorgte in ganz Frankreich für Empörung. Unter dem Hashtag #JusticepourTheo ("Gerechtigkeit für Theo") forderten die Menschen via Twitter eine Bestrafung der tatbeteiligten Polizisten. Sie sind vom Dienst suspendiert worden, wie französische Medien berichteten. Gegen einen der Beamten wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Er soll den 22-Jährigen mit dem Schlagstock schwer verletzt haben.
09.02.2017 15:52:33 [Tichys Einblick]
EU: Schäubles Taktik und Amerikas Plan
Wolfgang Schäuble kommt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD sehr recht. Es gibt ihm die Chance, die SPD in der Eurofrage in den kommenden Wochen an die Wand zu spielen. Das ist zumindest in dieser Frage einfacher, als wenn Sigmar Gabriel Kandidat der SPD geworden wäre. Dieser sitzt mit Schäuble am Kabinettstisch, Schulz dagegen nicht. Er ist Sinnbild des EU-Zentralismus und war der Repräsentant der Ja-Sager im EU-Parlament.
09.02.2017 15:54:23 [Frankfurter Rundschau]
Frankreich: Im Skandalsumpf rechts der Mitte
Le Pen, Fillon, Sarkozy: Frankreichs Spitzenpolitiker verstricken sich immer weiter in Betrugsaffären. Franzosen, denen das Lachen noch nicht vergangen ist, flüchten sich in Galgenhumor. Skandale überschatten Frankreichs Präsidentschaftswahl. Sie weiten sich aus. Jean-Francois Achilli, Politikexperte des Radiosenders „France Info“, hat einen „sich im Lande ausbreitenden üblen Geruch nach Geld und Schwefel“ ausgemacht. Am Dienstag erst hatte ein Untersuchungsrichter die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy beantragt, dem illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen wird. Sarkozy hatte für seine letztlich erfolglose Wahlkampagne 2012 deutlich mehr Geld ausgegeben, als gesetzlich zulässig ist. Am Mittwoch ist der in einen Scheinarbeitsskandal verstrickte konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon weiter in Bedrängnis geraten.
09.02.2017 17:21:35 [World Economy]
Polen will keine Nationalisten der Ukraine in Europa sehen
Das politische Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine ist komplex. Kiew sollte gewarnt sein: plötzliche politische Richtungswechsel sind in Warschau eine Spezialität. Auf der einen Seite unterstützt die polnische Regierung die Ukraine im Konflikt im Donbas mit Waffenlieferungen und anderen logistischen Hilfsleistungen. Auch polnische Söldner wurden bereits im Kampfgebiet gesichtet. Auf der anderen Seite, wird so Manches, was Kiew als nationale Mythen und Identifikationsfiguren präsentiert, in Warschau sehr viel kritischer betrachtet. So werden in der Ukraine der Nationalist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und seine OUN-UPA, die rechtsradikale „Organisation ukrainischer Nationalisten“ des Zweiten Weltkriegs, als Helden gefeiert.
09.02.2017 20:16:31 [WSWS]
25 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht
Vor 25 Jahren, am 7. Februar 1992, unterzeichneten die Außen- und Finanzminister der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im holländischen Maastricht den „Vertrag über die Europäische Union“.

Der Vertrag, auf den sich die Staats- und Regierungschefs zwei Monate zuvor am selben Ort geeinigt hatten, stellte die Weichen für die Verwandlung der zwölf Mitglieder zählenden EWG in die inzwischen 28 Mitglieder umfassende Europäische Union, für die Einführung einer gemeinsamen Währung und für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Militär, Polizei und Justiz.

Obwohl der Maastricht-Vertrag das Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen war, fehlte es damals nicht an Superlativen.

09.02.2017 21:45:20 [ELLAS - Elladazoi]
Verzweifelte Künstler
Das Vorurteil, bei Flüchtlingen handle es sich generell um von Natur aus schmutzige, gewaltbereite und ungebildete Menschen, hat sich Gott sei Dank durch Erfahrungen vieler Helfer im Zusammensein mit ihnen von selbst erledigt. Wer, welche Menschen, welche Charaktere und Talente aber verbergen sich hinter den Namen Hussain, Fatima, Mohammad, Alaa, Abdhulnoor, Dunia …?
 Gold, Silber (16)
01.02.2017 08:14:14 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Physische Goldnachfrage in Deutschland
Video: Wir wollen mal wieder einen Blick in das physische Edelmetallgeschäft werfen. Wie war das Jahr 2016 für den professionellen Handel, was erwartet man für das Jahr 2017. Wie ist die Nachfrage, was tut sich beim Angebot?

Wir sprechen dazu mit der Bayerischen Landesbank, einem der größten, physischen Edelmetallhändler im deutschsprachigen Raum. Was ist dran an den vermehrt auftretenden Meldungen von Edelmetallhändlern zu auftauchendem Falschgold in Deutschland und wie kann man sich davor schützen?

01.02.2017 11:19:11 [Goldreporter]
Lagerbericht der Fed: Auch im Dezember kein Gold für Deutschland
Die Goldbestände der Federal Reserve Bank of New York blieben den dritten Monat in Folge unverändert. Im Gesamtjahr 2016 sind rund 113 Tonnen Gold aus Manhattan abgezogen worden.
01.02.2017 17:31:47 [Gold-Silber]
Gold wartet auf Fed und Trump
Trump gönnt den Anlegern wenig Zeit zum Luftholen und Verschnaufen. Von seinem gestrigen Wochenhoch bei 1.217 Dollar rückte Gold aber leicht ab. Die jüngsten mündlichen Attacken auf die deutsche Ökonomie präsentieren auf, dass es um den freien Handel momentan eher übel bestellt ist und Protektionismus eine echte Gefährdung darstellt.

02.02.2017 06:42:19 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Was Sie immer schon über Gold wissen wollten
Gold hat viele Verwendungen. Es ist aber vor allem eines: Sachgeld – und langfristig ist es ohne Zweifel das „bessere Geld“…

Gold wird aus vielen Gründen nachgefragt: Für Industriezwecke, für Schmuckerzeugung, für Investmentzwecke und für monetäre Zwecke. Gold ist dabei jedoch vor allem eines: Sachgeld. Es hat die Eigenschaften, die gutes Geld haben muss: Es ist knapp, homogen, haltbar, teilbar, prägbar, transportabel, allgemein wertgeschätzt, und es verkörpert einen hohen Wert pro Gewichtseinheit.

03.02.2017 10:18:50 [Goldreporter]
Offizielle Goldreserven: Schwellenländer stocken auf
Den offiziellen Reserve-Zahlen zufolge kauften Russland und China im Dezember kein Gold. Dafür haben laut der aktuellen WGC-Rangliste einige kleine Schwellenländer Gold erworben.
03.02.2017 20:10:04 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Gold-Verächter melden sich lautstark zu Wort
Passend zu den Extremwerten der Gold-Sentiment-Indikatoren hat eine große deutsche Tageszeitung am Samstag, den 14. Januar 2017 in ihrem Finanzteil zwei Drittel einer Seite dem Thema Gold gewidmet. Das ist ungewöhnlich viel Platz für eine Anlageform, die in den staatstragenden Massenmedien normalerweise ein Mauerblümchendasein führt.
04.02.2017 10:31:42 [Goldreporter]
Gold: Kurzfristige Top-Bildung möglich
Der Open Interest im amerikanischen Gold-Futures-Handel ist gegenüber Vorwoche stark gefallen. Gold stieg zuletzt aber weiter an. Der Goldchart stößt zugleich vor einem wichtigen Widerstand.
05.02.2017 10:33:52 [Goldreporter]
Perth Mint: Gold- und Silberabsatz boomt im Januar
Australische Anlageprodukte aus Gold und Silber waren im Januar wieder stark gefragt. Vor allem die Goldverkäufe sind stark angestiegen.
05.02.2017 13:49:40 [Start Trading]
Gold: Explosive Ausgangslage
Beim Goldpreis findet gerade eine interessante Wendung statt. Das gelbe Edelmetall lässt sich nicht mehr zurückdrängen. Ängstliche Anleger scheinen nicht mehr investiert zu sein. Der Preis kann jeden Kursrückgang auffangen und kommt immer wieder in den Bereich bei 1.220 $ zurück. Solch eine Preisbewegung ist ein Zeichen für Stärke. Kaufdruck baut sich auf, der sich schon bald explosiv entladen wird. Anleger sollten mit stark steigenden Notierungen rechnen.
06.02.2017 10:43:51 [Goldreporter]
Gold als Geldanlage: Chinesen gehen auf Schnäppchenjagd
Die Nachfrage nach Goldbarren und Goldmünzen in China hat im vierten Quartal stark angezogen. Im Gesamtjahr 2016 wurde ein Dreijahreshoch erreicht. Auch die weltweite Gold-Investmentnachfrage ist stark angestiegen.
06.02.2017 16:37:25 [Elliott-Waves]
“Stroh zu Gold” – Augen auf beim Goldminenaktien-Kauf
2017 fängt direkt gut an. Gold und Silber sowie die Gold- und Silberminenaktien laufen seit Mitte Dezember 2016 schon allen anderen Anlageklassen davon. Was macht in diesem Zusammenhang eigentlich “Stroh zu Gold“, das Minenaktien-Zertifikat von Herrn Schröder? Läuft! Denn die Outperformance gegenüber dem Vergleichsindex HUI (in EUR) konnte in den letzten Monaten, trotz scharfer Korrektur um zeitweise 39 %, Step by Step weiter ausgebaut werden und liegt nun schon bei über 37 %.
07.02.2017 10:37:15 [Goldreporter]
Londoner Banken wollen Goldbestände offenlegen
Die London Bullion Market Association bemüht sich weiter um mehr Transparenz. Nun plant man laut einem Zeitungsbericht, regelmäßig Details über die gelagerten Goldbarren zu veröffentlichen.
08.02.2017 11:40:46 [Goldreporter]
Währungskrieg wird Heißhunger nach Gold anheizen
Der kanadische Finanzdienstleister TD Securities sieht im protektionistischen Verhalten der Trump-Regierung positive Effekte für den Goldpreis.
09.02.2017 15:42:29 [Goldreporter]
Bundesbank: Gold-Überführung aus New York abgeschlossen
Die Deutsche Bundesbank erklärt die Überführung deutschen Goldes aus den USA für abgeschlossen. Im vergangenen Jahr seien 111 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland gekommen. Aus Frankreich habe man 105 Tonnen Gold heimgeholt.
09.02.2017 15:44:43 [Elliott-Waves]
Starke langfristige Kaufsignale bei Gold. 2000 $ bald?
Steht der Goldpreis kurz vor einer Explosion auf über 2000 $ und mehr??? Das sind wahnsinnig starke technische Kaufsignale, die aktuell beim Goldpreis aufkommen. Als diese Signale das letzte Mal auftraten, schrieben wir Dezember 2008! Danach folgte ein Anstieg des Goldpreises von 700$ auf über 1900$. Über 170%. Schauen sie sich den nachfolgenden Chart genau an inkl. der Erläuterungen, die wir dort für Sie eingebettet haben.
10.02.2017 10:02:22 [Goldreporter]
Deutschland: Exportüberschuss im Wert von 6.800 Tonnen Gold
Wie das Statistische Bundesamt meldet, erzielte Deutschland im vergangenen Jahr einen Exportüberschuss von 252,9 Milliarden Euro. Für diesen Betrag bekäme man heute theoretisch 6.800 Tonnen Gold.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (48)
01.02.2017 09:14:11 [Junge Welt]
Rückkehr des Krieges
Seit dem letzten Wochenende haben sich die Kampfhandlungen im Donbass erheblich intensiviert. Vor allem um die Industriestadt Awdejewka nördlich von Donezk gab es schwere Artillerieduelle und offenbar auch Infanteriegefechte. Der wichtigste Industriebetrieb der Stadt, eine Kokerei, wurde durch Beschuss so stark beschädigt, dass das von seiner Prozesswärme betriebene Fernheizwerk für die Stadt ausgefallen ist. Im Moment sind die Einwohner nach ukrainischer Darstellung bei Temperaturen um minus 20 Grad ohne Strom, Wasser und Heizung. Die ukrainischen Behörden riefen den Ausnahmezustand aus und kündigten an, die Hälfte der noch verbliebenen Bevölkerung der Stadt zu evakuieren.
01.02.2017 13:39:49 [Augen geradeaus!]
Türkei verlangt direkten Zugang zu deutschen Luftbildern im Anti-ISIS-Kampf
Wenige Tage vor der für den kommenden Donnerstag geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei mehren sich die Hinweise, dass es in der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem NATO-Partner Türkei gewaltig knirschen könnte. Nach Informationen von Spiegel Online, die Augen geradeaus! bestätigt wurden, verbindet die Türkei die Genehmigung für Bauvorhaben des Bundeswehrkontingents auf dem türkischen Flugplatz Incirlik mit direktem Zugang zu den Aufklärungsergebnissen der dort stationierten Tornado-Flugzeuge. Darüber hinaus läuft eine Überprüfung der NATO-Aktivität in der Ägäis, die das Übersetzen von Flüchtlingen nach Griechenland unterbinden soll und von einem deutschen Admiral geführt wird.
01.02.2017 18:48:26 [TAZ]
Krieg in der Ostukraine: Nichts wie weg aus Awdiiwka
Die Ostukraine wird von den heftigsten Kämpfen seit 2014 erschüttert. Jeden Tag registriert die Beobachtermission der OSZE über tausend Verletzungen des Waffenstillstandes. Er ist zentraler Bestandteil des Minsker Abkommens vom Februar 2015.

Die neu aufgeflammten Kämpfe konzentrieren sich vor allem um die Kleinstadt Awdiiwka, knapp 20 Kilometer nördlich von Donezk. Dort wurden allein am Sonntag und Montag sieben ukrainische Soldaten und am Dienstag ein Soldat getötet. Seit dem Wochenende sind die Bewohner von Awdiiwka bei minus 18 Grad weit­gehend ohne Wasser und Strom.

01.02.2017 22:03:40 [Antikrieg]
8 Jahre altes amerikanisches Mädchen im Jemen getötet
Höhere von NBC News zitierte Militärvertreter bestätigten heute, was am Wochenende berichtet wurde, nämlich dass bei dem Angriff des Navy SEAL Team 6 gegen den Jemen, von dem Regierungsvertreter anfänglich behauptet hatten, es seien „nur 14 al-Qaeda-Kämpfer“ getötet wurden, ein acht Jahre altes amerikanisches Mädchen getötet worden ist.
02.02.2017 14:55:08 [IMI Online]
Fraunhofer IOSB: Dual Use als Strategie
Wie das Verteidigungsministerium Anschluss an die Wissenschaft suchte und in Karlsruhe fündig wurde. In der Debatte um Militärforschung und militärisch relevante Technologien spielt der Begriff „Dual Use“ eine herausragende Rolle. Analytisch ist er wenig tragfähig, da die meisten, vielleicht sogar alle Technologien sowohl zivile wie auch militärische Anwendungen haben können. Tatsächlich verfolgt die Bezugnahme auf „Dual Use“ meist taktische Zwecke, um im konkreten Fall die militärische Nutzbarkeit ziviler Forschung als unintendiert bzw. unvermeidlich darzustellen oder generell Versuche, militärische Interessen aus der zivilen Forschung – z.B. durch Zivilklauseln – auszuschließen, als nicht realisierbar zurückzuweisen.

Am Beispiel des Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (Fraunhofer IOSB) in Karlsruhe und Ettlingen kann jedoch gezeigt werden, dass Dual-Use auch eine Strategie des Militärs und der Regierung darstellt.

02.02.2017 16:21:55 [Telepolis]
Schwere Kämpfe in der Ostukraine
Nachdem unklar ist, welche Russland-Politik Washington verfolgen wird, häufen sich Provokationen und kam es auch im Schwarzen Meer zu einem Konflikt zwischen Kiew und Moskau

In der Ukraine flammen die Kämpfe zwischen den Separatisten und ukrainischen Truppen und Milizen wieder auf. Mit schweren Waffen, die nach dem Minsker Abkommen eigentlich von der Front abgezogen sein sollten, griffen beide Seiten gegenseitig Stellungen, aber auch zivile Ziele in Avdiivka an.

03.02.2017 06:50:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
So wird Polens Militär auf Linie gebracht
Seit Kurzem lernt Polens Offiziersnachwuchs an der „Akademie der Kriegskunst“. Der martialische Name stammt von Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz persönlich. Seine Begründung dafür, die Nationale Verteidigungsakademie umzubenennen, geht so: Zu sehr sei die Lehre in den vergangenen Jahren verwässert worden, es sei Zeit dafür, sich auf das Wesentliche zu fokussieren: die Kriegsführung.
03.02.2017 09:20:34 [Junge Welt]
Schleichende Offensive
Die Kämpfe um die Industriestadt Awdijiwka im Donbass, die am vergangenem Wochenende wieder aufgeflammt sind, gehen mit kaum verminderter Intensität weiter. Am Mittwoch lag die ukrainisch kontrollierte Stadt ebenso wie der, von der Volksmiliz der international nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« gehaltene, Nachbarort Makijiwka unverändert unter Artilleriebeschuss. Eine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelte Feuerpause zur Reparatur zerstörter Infrastruktureinrichtungen wurde am Nachmittag schon nach kurzer Zeit wieder gebrochen.
03.02.2017 10:24:53 [Telepolis]
Der Einsatz der US-Spezialeinheit im Jemen war ein Fiasko
Es war der erste Einsatz eines Killerkommandos, genannt Sondereinheit, den Präsident Donald Trump abgesegnet hat. Geplant und vorbereitet hatte ihn schon die Obama-Regierung, die "gezielte Tötungen" durch Drohnen und verdeckte Sondereinsatzkommandos schätzte. In Jemen hatten am Sonntag US-Soldaten zusammen mit Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate nach schweren Kämpfen angeblich 14 al-Qaida-Kämpfer getötet. Das Lager sei gut gesichert gewesen, die Kämpfer seien gut bewaffnet gewesen. Ein Kampfhubschrauber stürzte ab und wurde von einem Flugzeug durch eine Rakete zerstört, damit er nicht in die Hände der Gegner fällt. Zunächst war die Erfolgsmeldung, die aus dem Pentagon kam, auch halbwegs im Sinne des Präsidenten, obgleich bereits ein US-Soldat dabei ums Leben kam und drei weitere verletzt wurden.
03.02.2017 12:16:05 [Luftpost]
Trump unterzeichnet Verfügung zur Verstärkung der US-Streitkräfte
Kürzlich hat Trump eine Präsidentenverfügung zur "umfassenden Verstärkung der US- Streitkräfte" unterzeichnet, in der er die Beschaffung neuer Schiffe, Flugzeuge und Waffen und die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals angekündigt hat. Bei seinem ersten Besuch im Pentagon seit seinem Amtsantritt am 20. Januar hat Trump erklärt, die Präsidentenverfügung solle "sicherzustellen, dass die sich aufopfernden Soldaten der USA die nötige Unterstützung von der Regierung erhalten". In dem Dokument wird der neue Verteidigungsminister Jim Mattis aufgefordert, in 30 Tagen eine "Bestandsaufnahme" zum Krieg gegen den Islamischen Staat, zum Ausbildungsstand und zur Ausrüstung der Streitkräfte mit Waffen und Munition, zum Zustand der Infrastruktur und zu notwendigen Modernisierungsmaßnahmen vorzulegen.
03.02.2017 13:31:40 [Augen geradeaus!]
Heckler & Koch stellt neues Sturmgewehr vor
Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler&Koch hat ein neues Sturmgewehr vorgestellt, mit dem das Unternehmen sich möglicherweise um die Lieferung der neuen Standardwaffe der Bundeswehr bewerben wird. Die Firma veröffentlichte am (heutigen) Freitag eine Mitteilung zu ihrer neuen Gewehrfamilie HK433, das die Nachfolge des bei der Bundeswehr genutzten G36 und der an mehrere Länder verkauften HK416/417-Gewehre antreten soll.
03.02.2017 17:35:49 [RT Deutsch]
Ukrainischer Großangriff auf Donbass von langer Hand geplant
Entlang der Demarkationslinie im Donbass wird mit schwerer Artillerie und Raketen gekämpft. Mindestens 17.000 Menschen sitzen nach dem Ausfall der Fernwärme im Kalten. Präsident Poroschenko will nun auch Referendum über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Am Sonntag begannen entlang der Demarkationslinie vor den Republiken Donezk und Lugansk schwere Kämpfe mit Artillerie und Raketenwerfern. Die Linie trennt die Zentralukraine von den international nicht anerkannten Volksrepubliken. Vergleichbar schwere Kämpfe hat es seit Februar 2015 nicht mehr gegeben. Die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Militäreinheiten der selbst ernannten Volksrepubliken haben sich nach Angaben des Fernsehkanals Rossija 24 auf eine Länge von 50 Kilometern entlang der in Minsk vereinbarten, so genannten Kontaktlinie ausgedehnt.
04.02.2017 07:43:05 [N-TV]
Ukraine: Bei Gefechten sterben 30 Menschen
Bei anhaltenden Kämpfen in der Ostukraine zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Beide Seiten machen sich gegenseitig für den Bruch der eigentlich seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe verantwortlich. Am Vortag hatte die US-Regierung verkündet, dass sie wegen der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalte.

Die Konfliktparteien kämpfen seit mehreren Tagen mit schwerer Artillerie um die Kontrolle über die Industriestadt Awdijiwka, die etwa zehn Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk liegt.

04.02.2017 07:49:36 [Augen geradeaus!]
Norwegen will deutsche U-Boote
Norwegen will seine neuen U-Boote gemeinsam mit Deutschland bauen. Damit entschied sich die Regierung in Oslo gegen eine Kooperation mit Frankreich. Die Entscheidung, auf sowohl die Regierungen als auch die Unternehmen in den beteiligten Ländern seit Monaten warten, ist über die Bedeutung für die deutsche U-Boot-Industrie hinaus für weitere Rüstungsvorhaben von Relevanz: Damit dürfte auch die Vorentscheidung für die künftige Bewaffnung der Deutschen Marine mit Lenkflugkörpern gefallen sein, die dann aus Norwegen kommen werden.
04.02.2017 08:37:48 [Junge Welt]
Kiew verstößt gegen Minsker Abkommen
Die Ukrainische Armee hat in der Nacht zu Freitag mehrfach gegen das Minsker Abkommen verstoßen. Wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa meldete, haben die Kiewer Truppen Stadtviertel von Donezk mit Raketenwerfern beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 verletzt worden. Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa bezeichnete laut dem russischen Nachrichtenportal Sputnik den ukrainischen Angriff als Verstoß gegen die Genfer Konvention. Auch in der Industriestadt Awdijiwka starben nach Angaben der »Volksrepublik Donezk« mindesten zwei Menschen durch Artilleriebeschuss. Gefechte wurden zudem aus der Hafenstadt Mariupol gemeldet.
04.02.2017 09:46:25 [RT Deutsch]
Verletzung der Waffenruhe in Ostukraine
BBC-Video belastet ukrainische Streitkräfte schwer. in in der ostukrainischen Stadt Awdeewka aufgenommenes Video eines BBC-Korrespondenten, das im Internet aufgetaucht ist, erhärtet Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung, ihre Streitkräfte verletzten die Waffenstillstandslinien des Minsker Abkommens.

Bereits zuvor hatte die OSZE gewarnt, das Heranrücken von Panzern an die Stadt würde eine solche Vertragsverletzung darstellen.

04.02.2017 10:36:29 [IMI Online]
EUropas „Brexit-Dividende“
Militarisierungs-Aktionsplan und Rüstungshaushalt. Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer „Blockierer“ in Kürze die Union, weshalb in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine „Brexit-Dividende“ zu erwarten sei, so etwa die Meinung von Uwe Optenhögel, dem Direktor des Europa-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, die aber derzeit unisono zu vernehmen ist. Tatsächlich ließ man nicht viel Zeit verstreichen, um schnell Nägel mit Köpfen zu machen: Bereits einen Tag nach dem britischen Referendum, am 24. Juni 2016, gaben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit ihrem Ruf nach einer massiven Militarisierung der Europäischen Union die Richtung vor.
04.02.2017 11:39:47 [NeoPresse]
Italien stationiert militärische Spezialeinsatzkräfte in Tripolis
Italien versucht verstärkt, in Libyen militärisch Fuß zu fassen. Die libyschen Streitkräfte reagieren empört.

Militärkreise bestätigen, dass sich in der libyschen Hauptstadt Tripolis mittlerweile mehr als fünfhundert italienische Spezialeinsatzkräfte aufhalten, dazu kommen noch die Kräfte der Geheimdienstzentrale, die sich in der Abu-Sita-Marinebasis vor Tripolis befinden, um den Aufenthalt des Chefs des italienischen Auslandsgeheimdienstes, Alberto Manenti, abzusichern.


04.02.2017 18:09:25 [RT Deutsch]
Heckler & Koch nach US-Klage in Nöten
Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch hat eine Wunderwaffe entwickelt, mit welcher sich Munition programmieren lässt und die ungeahnte Vorteile im Nahkampf ermöglicht. Nun wird die Firma jedoch vom US-Partner wegen angeblichem Vertragsbruch vor Gericht gezerrt. Partner bei der Herstellung war der amerikanische Konzern Orbital Alliant Tech Systems (ATK). Dies wird Heckler & Koch nun zum Verhängnis, da Orbital ATK den deutschen Partner vor ein amerikanisches Gericht zerren will. Als offiziellen Grund für die Klage gab Orbital ATK an, dass die geplanten Kosten der Herstellung unkalkulierbar geworden seien. Die Waffe wurde bereits in Afghanistan getestet.
04.02.2017 19:11:28 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee rückt von Süden gen Al Bab vor
Am heutigen Samstag hat die syrische Armee nach mehrtägigen Gefechten mit ISIS-Terroristen die Ortschaft Aran südlich der Stadt Al Bab östlich Aleppo eingenommen. Wie berichtet wird, kämpft die syrische Armee an der Front gegenwärtig bereits gegen ISIS-Terroristen in der Gegend der nördlich von Aran gelegenen Ortschaft Birat Al Bab.

Damit liegt es durchaus im Bereich des möglichen, dass die syrische Armee demnächst auch in die Stadt Al Bab selbst einrücken wird.

05.02.2017 09:16:19 [Infosperber]
Krieg
Martin Luther hatte recht, man soll den Leuten aufs Maul schauen. Worte, auch gelogene, verraten Absichten oder zumindest Vorstellungswelten. So gesehen ist bedeutsam, was US-Präsident Donald Trump dem mexikanischen Kollegen Peña Nieto am Telefon gesagt haben soll: Er werde Truppen ausschicken, um mit den «schlechten Kerlen da unten» fertig zu werden. Ein Witz, wird beschwichtigt - Trumphumor. Der Mexikaner habe keine Verstimmung gezeigt.

Doch das Militär liegt der amerikanischen Führung am Herzen – nicht erst seit Trump – und sein Einsatz ist allgemein anerkanntes Werkzeug der Aussenpolitik. Nach der Niederlage im Vietnamkrieg (1975) gab es nur eine kurze Periode der Kriegsabstinenz unter den Präsidenten Ford und Carter, von den «Falken» als «Vietnam-Syndrom» verachtet. Seit Ronald Reagans Angriff auf das kleine Grenada (1983) hat jeder amerikanischer Präsident Kriege im Ausland geführt. «Bei Gott, wir haben das Vietnam-Syndrom abgelegt», sagte Bush der Ältere nach dem Sieg im Irak-Krieg von 1991.

05.02.2017 09:27:13 [Telepolis]
Braucht Trump Krieg?
Verschiedene Beobachter sehen beunruhigende Anzeichen für eine kriegerische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten. Der neue US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Aversion gegen die Volksrepublik China. Im Wahlkampf diente sie ihm als leicht verfügbarer Sündenbock, da im US-Diskurs in Wirtschafts- und Handelsfragen seit langem als solcher etabliert. Ihre wachsende, die alte hogemonial Macht beunruhigende Wirtschaft und ihr seit langem hoher Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA (zuletzt 319,3 Milliarden US-Dollar in den ersten elf Monaten 2016) bieten genug Angriffsfläche.
05.02.2017 14:09:30 [IMI Online]
Afghanistan: gar nicht sicher
Abschiebungen in Rückzugsgefechte. Mehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich – u.a. in Baden-Württemberg – erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebung von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien „konstant ausreichend sicher“, „[m]ännliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum erarbeiten, behauptet das BAMF“ nach Angaben der Zeit, die auch eine entsprechende Karte Afghanistans veröffentlichte.

Wie wenig das der Realität entspricht, zeigte nicht nur am 10. November 2016 der Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Sharif (mit mindestens sechs Toten und 128 Verletzten) – das eben zu jenen „konstant ausreichend sicheren“ Zonen gezählt wurde – sondern auch der aktuelle Bericht des US-Sonderinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, SIGAR).

05.02.2017 18:59:27 [RT Deutsch]
Der Kampf um Mossul
Iraks Armee wird Mossul voraussichtlich auch im Frühjahr nicht vollständig zurückerobern können. Die Terrormiliz IS hat sich intensiv auf die Schlacht vorbereitet, die Verluste der irakischen Streitkräfte sind hoch. Es existieren immer noch Widerstandskorridore in Gebieten am Ufer des Tigris, wie beispielsweise in den Vierteln Raschidiye und Schraikhan. Inzwischen beabsichtigt Bagdad, den IS aus West-Mossul herauszudrängen. Die Frage, die gestellt werden muss, ist: Wie hoch werden die Kosten für dieses Unterfangen sein?

In vielerlei Hinsicht ähneln die Kämpfe um die zweitgrößte irakische Stadt einer Operation, die Saddam Husseins irakische Armee bereits vor rund vier Jahrzehnten führte.

06.02.2017 10:00:53 [Telepolis]
Ukraine: Die Menschen trauen weder dem Präsidenten noch dem Parlament
Der aufkochende Konflikt im Donbass kommt beiden Seiten zurecht, der politischen Kaste in Kiew begegnen die Menschen nach einer Umfrage mit so viel Misstrauen wie den ukrainischen Medien. Wer auch immer die wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine begonnen hat, ist nahezu egal. Ständig wird der Konflikt am Köcheln gehalten und alles gemacht, um das Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Dazu müsste Kiew den "Volksrepubliken" eine große Selbständigkeit und vor allem eine Amnestie gewähren, während diese die Kontrolle des Grenzabschnitts zu Russland ukrainischen Sicherheitskräften übergeben müssten.
06.02.2017 14:41:37 [Augen geradeaus!]
Neuer Rekord an zivilen Opfern in Afghanistan
Die Zahl der durch Kriegshandlungen getöteten und verletzten Zivilisten in Afghanistan hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung durch die Vereinten Nationen 2009 erreicht. Allein die Zahl der betroffenen Kinder stieg auf 923 Tote und 2.589 Verwundete, fast ein Viertel mehr als der bisherige Höchststand, berichtete die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am heutigen Montag in der Hauptstadt Kabul.
06.02.2017 20:01:32 [Antikrieg]
‘Die Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit’
Interview mit einem flämischen Priester in Syrien. Der flämische Pater Daniël Maes (78) lebt in Syrien in dem aus dem sechsten Jahrhundert stammenden Kloster Mar Yakub in der Stadt Qara 90 km nördlich der Hauptstadt Damaskus. Pater Daniel war ein Zeuge des „Bürgerkriegs,“ und laut ihm sind die westlichen Berichte über den Konflikt in Syrien sehr irreführend. Kurz gesagt: „die Amerikaner und ihre Alliierten wollen das Land völlig ruinieren.“
06.02.2017 22:12:19 [Zeit Online]
Afghanistan: So viele getötete Kinder wie seit Jahren nicht
Die Zahl der in Afghanistan getöteten und verletzten Kinder ist stark gestiegen. Wie der Jahresbericht der Vereinten Nationen für 2016 aufführt, starben im vergangenen Jahr 3.512 Kinder in dem wieder aufgeflammten Krieg zwischen Taliban und Regierung. Das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jedes dritte Opfer ist demnach ein Kind.

Auch die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten erreichte demnach einen neuen Höchststand – 11.418. Der Anstieg von drei Prozent im Vorjahresvergleich beruht jedoch auf der Zahl der Verletzten, nicht der Getöteten. Die Zahl der Verletzten stieg um sechs Prozent (auf 7.920 Menschen), die Zahl der Toten ging um zwei Prozent zurück (auf 3.498 Menschen).

07.02.2017 06:47:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuer Bericht über Massenhinrichtungen in Syrien
Nach Informationen von Amnesty International wurden im syrischen Militärgefängnis Sednaja nördlich von Damaskus mehrere tausend Gefangene gehängt. Am frühen Dienstag Morgen veröffentlichte die Organisation in Berlin einen Bericht, in dem von 5.000 bis zu 13.000 Hinrichtungen in den Jahren 2011 bis 2015 die Rede ist. Zumeist seien es Zivilisten gewesen. Der Bericht basiert den Angaben zufolge auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.
07.02.2017 07:58:18 [RT Deutsch]
US-Armee verschwieg Tausende Luftangriffe im Irak, Syrien und Afghanistan
Die US-Streitkräfte haben die Angaben Tausende Luftangriffe mit Todesfällen im Irak, Syrien und Afghanistan seit dem Jahr 2001 verschwiegen, berichtet Military Times. Allein im vergangenen Jahr wurden insgesamt 456 Luftangriffe in Afghanistan nicht in die öffentliche Datenbank eingetragen. Der US-Kongress sowie Militäranalytiker, Forscher und Alliierte der USA stützen sich jedoch auf diese Angaben.
07.02.2017 08:05:48 [World Economy]
Die NATO muss abspecken
Die fetten Jahre des Nordatlantischen Bündnisses sind möglicherweise vorbei und die Entscheidungsfreudigkeit der kriselnden Allianz wird getestet. Während eines relativ langen Zeitraums der vergleichsweisen Ruhe, scheinen die Militärs und auch die Zivilbevölkerung der Allianz allmählich einige Details ihres satten Daseins vergessen zu haben. Präsident Trump erinnerte sie daran, als er in seinem Interview gerade heraus sagte, die USA hätten nicht weiter vor die finanzielle Belastung durch die NATO im Alleingang zu tragen. Das deutsche Wochenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtete darüber und unterstrich, dass Trumps Äußerungen bei den europäischen Politikern Entsetzen auslösten. Nicht zu vergessen sind die Demonstrationen der Friedensbewegung unter dem Slogan „Ami go home“, doch was passiert, wenn die USA tatsächlich einen beachtlichen Teil ihrer Streitkräfte aus Europa zurückziehen?
07.02.2017 14:38:18 [Luftpost]
Unternehmen Barbarosa II: Jetzt lassen die Yankees ihre Panzer rollen
Der in Kanada lebende Strafrechtsexperte Christopher Black sieht im Aufmarsch der USA und der NATO in Osteuropa die Vorbereitung auf ein Unternehmen Barbarossa II. Als ich vor einigen Monaten ein Dossier über die Kriegsverbrechen in den Angriffskriegen der NATO zusammenstellte, habe ich schon einmal auf den Aufmarsch von NATO- und US-Truppen in Osteuropa und die bereits angelaufenen hybriden Kriegshandlungen in den baltischen Staaten und in der Ukraine hingewiesen, die auf einen geplanten großen Krieg gegen Russland schließen lassen. Die Truppenverlegung und die sie begleitenden Maßnahmen habe ich als Unternehmen Barbarossa II bezeichnet, weil sie bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit der Bereitstellung von Truppen aufweisen, die Nazi-Deutschland 1941 für das Unternehmen Barbarossa, den Überfall auf die Sowjetunion, vorgenommen hat. Seither eingetretene Ereignisse haben mich in meiner Ansicht bestärkt.

07.02.2017 16:30:34 [Spiegel Online]
Mindestens 19 Tote bei Anschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul sind mindestens 19 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Das sagte der Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums, Wahid Madschroh. Laut einem Sprecher des Innenministeriums war der Täter zu Fuß unterwegs und zündete seine Sprengladung am Tor des Obersten Gerichtshofs. Alle Opfer seien Zivilisten, sagte er. Medien hatten zuvor von einem Anschlag auf dem Parkplatz geschrieben.
07.02.2017 17:12:48 [Telepolis]
Fake News aus dem Pentagon?
Nach den Military Times sind die Angaben des Pentagon über die Zahl der Luftangriffe im Irak, in Syrien und Afghanistan nicht korrekt. Das Pentagon listet regelmäßig die Zahl der Luftangriffe in Syrien und im Irak auf und gibt die Ziele an. Das sieht nach Transparenz aus, die Zahlen werden den Medien und der Öffentlichkeit, aber auch den Abgeordneten präsentiert, wobei es kaum Möglichkeiten gibt, die Korrektheit der Angaben zu verifizieren. Jetzt hat Military Times die Angaben geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass das Pentagon tausende Luftangriffe, die während der letzten Jahre in den Kriegsgebieten Afghanistan, Syrien und Irak ausgeführt wurden, nicht aufgeführt bzw. verschwiegen hat.
07.02.2017 20:31:05 [Augen geradeaus!]
Von der Leyens erste Dienstreise im A400M
Bei ihrer ersten Dienstreise mit einem der Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Probleme mit den neuen Bundeswehrmaschinen zu spüren bekommen. Die Ministerin flog am (heutigen) Dienstag von Berlin nach Kaunas in Litauen, um auf dem nahegelegenen Truppenübungsplatz Rukla an dem Startschuss für eine deutsch geführte NATO-Battlegroup in Litauen teilzunehmen.

Die Maschine mit dem Kennzeichen 54+07, das bislang jüngste in der Bundeswehr in Betrieb genommene Flugzeug dieses Typs, schaffte von der Leyen und ihre Delegation problemlos bis nach Kaunas.

08.02.2017 09:22:48 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Einig im Kampf gegen IS und al-Nusra
Seit einem Monat ist die Anteilnahme der Staats- und Konzernpresse am Geschick der syrischen Stadt Aleppo erloschen. Solange die anhaltenden Kämpfe der Regierungstruppen mit russischer Unterstützung gegen verschiedene islamische Gruppierungen dazu missbraucht werden konnten, vor allem Russland die Vernichtung von Schulen, Krankenhäusern und Wohnungen vorzuwerfen, quollen die Zeitungsspalten und TV-Kanäle über von syrischen Gräueln. Jetzt herrscht seit vier Wochen nahezu Schweigen.
Der Grund ist leicht einzusehen.

08.02.2017 10:49:47<