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01.04.2017 06:30:48 [Griechenland-Blog]
Neue Flughafengebühren in Griechenland
Die an den Flughäfen in Griechenland erhobene Abgabe auf Abflüge soll vereinheitlicht und fortan auch für Kinder im Alter ab 3 Jahren anstatt wie bisher ab 6 Jahren erhoben werden.
01.04.2017 09:26:25 [Deutschlandfunk]
Ukraine: Rückschlag für Korruptionsbekämpfung
Die Ukraine erhält jährlich Milliarden Euro, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt - insbesondere aus den USA und der EU. Als Gegenleistung hat sich das Land verpflichtet, die Korruption zu bekämpfen. Doch nun hat die Ukraine wieder einen großen Schritt rückwärts gemacht. Ein neues Gesetz zielt auf Nicht-Regierungsorganisationen. Die USA und die EU hatten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vergeblich gewarnt: Er unterschrieb das umstrittene neue Gesetz, das Nicht-Regierungsorganisationen gängelt. Die erste Reaktion der westlichen Partner ließ nicht lange auf sich warten. Die US-Agentur für Entwicklungszusammenarbeit USAID kündigte der nationalen ukrainischen Anti-Korruptionsagentur ihre Unterstützung auf.
01.04.2017 17:44:58 [fit4Russland]
Office der NATO in Moldawien wird gegen den Willen des Präsidenten eröffnet
Die Führung der NATO soll auf die für diesen Sommer geplante Eröffnung des Büros in Chisinau verzichten, sagte der Präsident der Republik Moldawien, Igor Dodon gegenüber TASS. Nach dem Treffen des Premierministers der Republik Moldawien, Pavel Filip, mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte Stoltenberg an, die Behörden der Republik Moldawien haben uns darum gebeten, in der Hauptstadt der Republik ein kleines Büro der Kommunikation der Allianz zu eröffnen.
01.04.2017 19:20:26 [Der Freitag]
Die sozialistische Klapperkiste
Portugal: Die Mitte-Links-Regierung hat Sinn für soziale Gerechtigkeit und damit noch keinen Staatsbankrott ausgelöst. Die Liste ist lang: Journalisten, Historiker, Philosophen, französische Präsidentschaftskandidaten, Politologen und Gesandte politischer Stiftungen aus Berlin, Paris und Brüssel kommen seit Monaten nach Lissabon, laufen Hügel hinauf und hinunter, werden hier empfangen und klopfen dort an eine Tür. Sie reden mit Silva und Sousa (zu deutsch: Hinz und Kunz) und wollen alle das Gleiche wissen: Worin besteht das Erfolgsrezept der Mitte-Links-Minderheitsregierung der Partido Socialista (PS) von Premier António Costa, die seit 16 Monaten von der Partido Comunista Português (PCP) und dem Bloco de Esquerda (Linksblock/BE) unterstützt und mitgestaltet wird? Und wie hat sie es geschafft, dass die Wirtschaftsindikatoren mehr Stabilität verheißen?
02.04.2017 09:29:59 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Klein-Britannien
Hierzulande wurden neulich die Uhren um eine Stunde vorgestellt, in Großbritannien angeblich eine Stunde oder Jahre zurück. Der Scheidungsantrag von der EU ist eingereicht.

Nicht nur jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, auch jedem Ende. Da wird gefeilscht, wer wem wie viel schuldet, wer was bekommt und wie hoch die Rechnung für die Endreinigung ausfällt – wie in einer Seifenoper, vielleicht länger als die „Lindenstraße“.

02.04.2017 13:37:22 [Griechenland-Blog]
Fraport stellt in Griechenland Personal ein
Die Fraport Greece sucht anlässlich der anstehenden Übernahme 14 peripherer Flughäfen in Griechenland nach Arbeitskräften zur Besetzung freier Stellen in verschiedenen Bereichen.
02.04.2017 16:36:18 [Kontrast-Blog]
Wie die FPÖ in Oberösterreich bestimmen will, was Lehrer sagen dürfen
Die FPÖ Oberösterreich hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, bei der politische Äußerungen von LehrerInnen im Unterricht gesammelt werden sollen. Gefordert wird eine „parteifreie Schule“, doch die Meldestelle www.parteifreie-schule.at ist direkt bei der FPÖ angesiedelt. „Parteifrei“ heißt, dass Schülerinnen und Eltern dazu aufgefordert werden, Lehrer bei der Freiheitlichen Partei anzuschwärzen. Es kann nicht sein, dass „Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heimkommen“, erklärte der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Hainbuchen bei der Präsentation der „Meldestelle“. Er bezieht sich dabei auf den Vortrag „Extremistische Herausforderungen in Österreich“, der von einem Experten an einer Linzer Schule gehalten wurde.
02.04.2017 18:01:51 [Gegenfrage]
Briten bekommen eigenes „Guantanamo UK“
Die britische Regierung möchte eine eigene Version des berüchtigten US-Militärgefängnisses Guantanamo eröffnen. Genauer handelt es sich um einen neuen „Terroristen-Bereich“ im britischen Frankland-Gefängnis in Durham.

Dieses wird dafür bestimmt sein, Kriminelle mit extremistischen Ansichten zu beherbergen und sie daran zu hindern, andere Gefangene zu radikalisieren, berichtete der Guardian am Freitag. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Polizei behauptet hatte, Khalid Masood habe eine „abrupte religiöse Bekehrung“ erhalten.

02.04.2017 18:13:51 [Telepolis]
Basta Europa? - Ist ein Italexit wahrscheinlich?
Die Briten haben offiziell ihren Brexit-Antrag eingereicht und haben somit die Austrittsverhandlungen mit Brüssel in Gang gesetzt. Das britische Volk hatte sich vor 9 Monaten in diesem Sinne ausgesprochen und was die einen jetzt triumphieren lässt, veranlasst andere zur Trauer oder zumindest zum Räsonieren. Ist dieser EU-Organismus schon so krank, dass ganze Gliedmaßen amputiert werden müssen? Die EU scheint heute verwundbarer denn je und Italien könnte für die Zukunft der Union tatsächlich zum Zünglein auf der Waage werden. Wie empfinden die Italiener? Sind sie pro oder kontra ein Verbleiben Italiens in der EU?

Nach den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des geeinten Europas letzte Woche in Rom ist allein die Andeutung an einen möglichen Italexit vielleicht ein schräger Kontrapunkt.

02.04.2017 18:55:43 [WSWS]
Beginn des Brexit-Verfahrens verschärft Spannungen in Europa
Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.

Ihren deutlichsten Ausdruck fanden diese Spannungen in der Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Beginn des Brexits lehnte sie eine der Hauptforderungen ab, die May in ihrem Austrittsschreiben an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, gerichtet hatte.

In ihrem sechsseitigen Brief erklärt May: „Wir halten es für nötig, uns parallel zu den Konditionen unseres Rückzugs aus der EU auch auf die Konditionen unserer künftigen Partnerschaft zu einigen.“

02.04.2017 22:11:43 [Makroskop]
„Kampf um Europa“ – Arte streckt die Waffen
Die arte-Doku „Kampf um Europa“ will viel. Auch Heiner Flassbeck darf Rede und Antwort stehen, doch die zentralen Punkte dringen nicht durch. So bleibt der Film letztlich enttäuschend zahm.

Anlässlich der 60-Jahr-Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge am vergangenen Samstag, sollte Europa noch einmal in den strahlendsten Blau-Gelb-Tönen gemalt werden. Keine Spur vom Brexit, von widerstrebenden Griechen und Polen, Uneinigkeit und ökonomischen Fliehkräften, die kaum noch zu kontrollieren sind. Es ist nicht ungewöhnlich in der Geschichte, dass Feiern umso pompöser ausfallen, je morscher das Gebilde ist, welches gefeiert wird. Die Kräfte des Status Quo schafften es noch einmal, mit der „Erklärung von Rom“ Einigkeit und Geschlossenheit in gegossenen Phrasen zu zelebrieren.

03.04.2017 10:13:18 [Pester Lloyd]
Ungarn leugnet Gewalt gegen Flüchtlinge
Während die EVP-Parteifreunde Orbáns dessen "wegweisende Rede" auf ihrem Kongress in Malta Hoch leben ließen, seine Politik der Eisernen Hand und Vorhänge mal offen, mal klammheimlich dulden und feiern, schweigen sie zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen, die auf ungarischem, also EU-Territorium gegen Flüchtende begangen werden. Die systematische Misshandlung von Flüchtlingen im ungarisch-serbischen Grenzgebiet, sowohl durch amtliche "Grenzjäger" und Polizei- sowie Militäreinheiten, aber auch durch "Freiwillige", also rechtsextreme Schlägertrupps im Kleide von "Bürgerwehren", ist mittlerweile nicht nur durch diverse NGO´s (AI, HRW, Ärzte ohne Grenzen) belegt, sondern auch durch eine ganze Reihe verifizierter Interviews mit Opfern durch unabhängige Journalisten, Experten des UNHCR und sogar durch ungarische Gerichtsakten.
03.04.2017 13:09:12 [Salonkolumnisten]
Wieso das Gerede von der „Bestrafung“ der Brexit-Briten Unsinn ist
„Nur Sekten machen ehemaligen Mitgliedern das Leben schwer“, heißt es jetzt mit Blick auf die Verhandlungen zwischen EU und UK. Dass der Vergleich absurd ist, zeigt ein einfaches Beispiel.

Nun hat Großbritannien also tatsächlich den berüchtigten Brexit-Brief nach Brüssel geschickt. Der Austritt aus der Europäischen Union ist beantragt, der Countdown bis zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU läuft. Und irgendwie wird man mit der Situation jetzt umgehen müssen. UK-Regierungschefin Theresa May spricht gern vom „bestmöglichen Deal“, den sie für ihr Land nun erreichen wolle. Und der Trennungsschmerz ist auch auf dem Kontinent spürbar. Schon wird in Deutschland die Ansicht hörbar, man dürfe die Briten jetzt nicht „bestrafen“.

03.04.2017 13:11:27 [Neues Deutschland]
Eine im Kern linke Idee
Europa retten, indem wir es ändern: Über die Zukunft der EU und die Aktionen von Pulse of Europe. Ich gehöre zu einer Generation, die wie selbstverständlich mit und in Europa groß geworden ist. Mit 18 hatte ich das große Glück und Privileg, das Großartige an Europa zu erleben. Im Sommer ging es mit Freunden und Rucksäcken wochenlang kreuz und quer durch Europa: Am Bahnhof, im Zug oder am Strand wurde geschlafen, billigster Wein getrunken und – das ist das Beste gewesen – man lernte Unmengen anderer Menschen kennen. Man erfuhr etwas über die Sorgen, Nöte und politischen Kämpfe, aber eben auch über die Freuden, in diesem oder jenem Land Europas zu leben.
03.04.2017 16:49:42 [Pester Lloyd]
Eskalation im CEU-Skandal
In seinem freitäglichen Radio-Interview hat Ungarns Premier Orbán nochmals das Thema Central European University befeuert und behauptet, die Uni hätte bei der "Vergabe von Abschlüssen betrogen" und würde sowieso unrechtmäßig betrieben. Belege dafür legte er keine vor, ließ aber keine Zweifel daran, dass er die CEU entweder völlig unter seine Kontrolle bekommen oder aus dem Land jagen will. Derweil wächst der nationale und internationale Protest. "Betrug ist Betrug, unabhängig davon, wer ihn begeht", so Orbán auf die für ihn zurecht gelegten Fragen des Radiomoderators von Kossuth Radio am Freitag. "Wir hatten eine Untersuchung (aller 28 vom Ausland getragenen, in Ungarn tätigen höheren Bildungseinrichtungen, Anm.), wie wir sie alle fünf Jahre durchführen.
03.04.2017 22:05:39 [Telepolis]
Mélenchon: Ein Linker, den die Sozialdemokraten fürchten
Die Deutschen scheinen abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben, hieß es vor einer Woche nach den Wahlen im Saarland an dieser Stelle: "Keine Experimente, nach Trump schon gar nicht mehr." (Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre). Wie aber steht es mit den Franzosen? Zu welchen Veränderungen sind sie bereit?

In Frankreich geht es in knapp drei Wochen nicht um eine Regionalwahl, sondern um die Präsidentschaft. Die erste Wahlrunde findet am Sonntag, den 23. April statt. Bislang richten die meisten großen Medien diesseits und jenseits des Rheins ihre Aufmerksamkeit auf ein "Duell" zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron.

04.04.2017 07:16:07 [The Vineyard Saker]
Drei Bausteine und drei Szenarien Europas
Das Abendland, Europa – was wissen wir über es, was scheint sein inhärenter Bestandteil zu sein? Was fiel uns zu diesem ein, was wollten wir uns nicht eingestehen oder schämten uns dafür? Europa ist verschieden. Es gibt ein Minimum von drei komplett unterschiedlichen Europa. Über das rasche Altern der jungen Europäischen Union, die schlechten Sitten Europas, die Lügen des westlichen Länder gegenüber ihren östlichen Partnern und das Anwachsen von seperatistischen Bewegungen erzählt in einem Interview für „Pravda.ru“ der Professor für Politologie und internationale Beziehungen, sowie Senior-Konsultant des Baltischen Zentrums für Sozialforschung in Sankt Petersburg, Oleg Andrejew. Oleg Alexejewitsch, was stellt heute Europa überhaupt dar? Und was ist die Europäische Union – ist sie urtümlich und zeitgemäß? Europa hat sich in den letzten Jahren sogar geographisch verändert. Zudem ist sie innerlich, ihrer Mentalität entsprechend, inzwischen ein ganz anderes Europa.
04.04.2017 09:08:29 [Infosperber]
Das linke Nein zu dieser EU
Brexit ist ein Projekt der Rechten, mit Unterstützung von links. Hier eine Begründung aus linker Sicht. Dreiviertel Jahre nach dem britischen EU-Austrittsbeschluss hat London die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht, und noch in der gleichen Woche eilt unser Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf die Insel, um mit der Ministerpräsidentin Theresa May das künftige Verhältnis zwischen dem Ganz-Ganz-Sicher-Nie- und dem Bald-Nicht-Mehr-Mitglied auszuloten. Vielleicht hat ihm Frau May über die zu erwartenden Artigkeiten hinaus etwas zu sagen, und vielleicht hat sie gröbere Probleme zu lösen (die Gütertrennung, die gemeinsamen Kinder…), bevor sie sich einem neuen Freier zuzuwenden vermag. Was immer besprochen werden wird – eines kommt mit Sicherheit nicht aufs Tapet: Das «linke Nein» zu Europa.
04.04.2017 21:42:12 [RT Deutsch]
Im Eilverfahren: Orbán bringt Gesetz gegen "Soros-Uni" durchs Parlament
Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die so genannte Soros-Uni ein Dorn im Auge. Nun hat das Parlament zügig ein Gesetz gegen die Central European University verabschiedet. Doch neue Demonstrationen für die Universität sind schon geplant.

Die US-amerikanisch geführte, private Zentraleuropäische Universität in Budapest ist infolge eines neuen Gesetzes von der Schließung bedroht. Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz billigte das ungarische Parlament am Dienstag eine Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz. Das Gesetz beinhaltet neue Auflagen für internationale Universitäten, welche die Central European University (CEU) aber zum Teil nicht erfüllt.

05.04.2017 08:38:20 [Die Freiheitsliebe]
Verzweiflung in Europas Lagern
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei war ein Desaster für die Flüchtlinge – doch überall in Europa fordern Tausende, dass man sie endlich hereinlässt. Ein Jahr nachdem die Europäische Union einen Vertrag mit der türkischen Regierung abgeschlossen hat, um die Menschenmassen aufzuhalten, die verzweifelt versuchen, Europas Strände zu erreichen, hat dieses Abkommen zu noch mehr Tod und Leid geführt.

Nach den aktuellen Zahlen des Missing Migrants Project der International Organization for Migration sind im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 14. März fast 20 000 Migranten und Flüchtlinge über die gefährliche Mittelmeerroute in Europa angekommen. Das sind bedeutend weniger als die über 152 700 Menschen, die im selben Zeitraum des letzten Jahres angekommen waren.

05.04.2017 12:15:48 [Meine Meinung - meine Seite]
Ungarns eigener Kurs
Ungarn ist immer für Schlagzeilen gut. Im vorigen Jahr bzw. schon 2015, bei der Massenmigration, sorgte Ungarns Premier Orban wegen seiner Äußerungen für internationales Aufsehen. Bei der Massenmigration durch Ungarn wurde von Hilfsorganisationen aber auch viel gelogen und wurde Ungarn schlechter gemacht als es war. Dann ordnete Orban den Bau eines Grenzzaunes an der serbischen Grenze an; ein Aufschrei folgte, es gab aber auch Zustimmung. Orban verteidigte und sicherte ja mit dem Zaun die EU- Außengrenze, wozu andere Länder bzw. die EU- Kommission ja nicht fähig oder willens sind/ist. Dann gab es im Herbst 2016 in Ungarn eine Volksabstimmung über die EU- Quoten für die Zwangszuteilung von Flüchtlingen bzw. Umsiedlern.
05.04.2017 18:02:20 [Neues Deutschland]
Demos für den Neoliberalismus
Ein kritisches Herangehen an »Pulse of Europe« ist notwendig. Viele Menschen haben das berechtigte Bedürfnis, dem erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus ihren Protest entgegenzusetzen. »Pulse of Europe« bietet dafür einen Rahmen. Vor allem ein gut-bürgerliches Publikum versammelt sich hier und demonstriert »für Europa«. Aber wird »Pulse of Europe« damit »ein Partner für die Linke«, wie etwa Sebastian Weiermann in »nd« schreibt? Auf der Website pulseofeurope.eu wird völlig kritiklos ein Positivbild von einem »vereinten, demokratischen Europa« gemalt, in dem angeblich »die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens« sind.
06.04.2017 07:56:45 [WSWS]
May schweigt zu Kriegsdrohungen gegen Spanien wegen Gibraltar
Die konservative Premierministerin Theresa May distanziert sich nicht von der Äußerung Michael Howards, ihre Regierung sei bereit, wegen Gibraltar Krieg gegen Spanien zu führen.

Der ehemalige Tory-Parteichef hatte damit auf die Feststellung der Europäischen Union (EU) reagiert, dass ein Abkommen der britischen Regierung über die Bedingungen ihres Austritts aus der EU nicht für das unter britischer Herrschaft stehende Gibraltar gelten werde, falls Spanien ihm nicht zustimme.

Mit Blick auf Margaret Thatchers Krieg gegen Argentinien um die ebenfalls unter britischer Herrschaft stehenden Falklandinseln bzw. Malwinen im Jahr 1982 erklärte Howard: „Diese Woche vor fünfunddreißig Jahren hat eine andere Premierministerin eine Streitmacht auf die andere Seite der Welt geschickt, um die Freiheit einer kleinen Gruppe von britischen Bürgern gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Und ich bin mir ganz sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die Bevölkerung von Gibraltar mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen wird.“

06.04.2017 08:01:54 [Der Freitag]
Ungarn erlässt ein neues Hochschulgesetz
Es reicht! Victor Orbán kämpft weiter gegen liberale Stimmen. Für die Budapester CEU-Universität könnte es das Ende sein. Ein ehemaliger Professor schreibt über die fatalen Folgen. Als ich 1997 meine Dissertation an der Universität Leiden abschloss, waren die Aussichten auf dem niederländischen Arbeitsmarkt recht düster. Ich hatte nie daran gedacht, ins Ausland zu gehen, wollte aber weiter wissenschaftlich tätig sein. Als ich von der Möglichkeit erfuhr, für ein Semester an der Central European University (CEU) in Budapest zu unterrichten, wusste ich nichts von der Einrichtung, nahm die Stelle aber an. Ich war neugierig darauf, in der "post-kommunistischen Welt" zu leben und freute mich über die Gelegenheit, meiner damaligen Partnerin, die aus der Slowakei stammt, räumlich wie kulturell näher zu sein.
06.04.2017 12:31:16 [The Automatic Earth]
The EU is one big fatal Flaw
The true face of the EU is presently on display in Greece, not in Germany or Holland or France. Brussels must first fix what’s going wrong in Athens and the Aegean, and there’s a lot going wrong, before it can move on towards the future, indeed towards any future at all. It has a very tough job in Italy as well, which it’s trying hard to ignore.

You can’t say ‘things are fine in Germany’ or ‘Finland is recovering’ and leave it at that. Not when you’re part of a political -and to a large degree also economic- Union, let alone when you’re preaching tightening -and deepening- that Union. Not when parts of that Union are not only doing much worse than others, but are being thoroughly gutted. Then again, they’re being gutted by the very Union itself, so Brussels -and Berlin, The Hague, Paris- can’t very well feign surprise or deny responsibility.

06.04.2017 18:32:20 [Die Freiheitsliebe]
Europas falsche Wahl
Am letzten Wochenende feierte die Europäische Union (EU) mit dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge ihr Gründungspapier. Die Feier für diesen Anlass war bereits angesetzt, nur eines ist unklar: Die EU-Eliten waren unsicher, welchen Ton anzustimmen, gefangen zwischen dem Feiern der vergangenen Erfolge und dem Fokussieren auf das Wort dieser Tage: Geschwindigkeit. Es geht um ein Europa, das zwei oder mehr Geschwindigkeiten geht, ganz davon abhängig davon, wen man befragt.
06.04.2017 19:29:27 [Wissensfieber]
Die EU nur mit Frankreich
Die Politik wird die Interessen der Menschen niemals respektieren. Darum werden auch im heutigen System, mit dieser Einheitspolitik, die darüber hinaus ausschließlich durch Kumpanei und Korruption geprägt zu sein scheint, keine Veränderungen möglich sein. Müller, Meier, Schulze, keiner der momentanen Schwätzer wird auch nur ansatzweise die Versprechen wahr machen, mit denen er die Menschen versucht zu verschaukeln, um sich am Trog weiterhin zu bedienen.
06.04.2017 21:07:33 [Humanistischer Pressedienst]
Ist Europa erloschen?
Kacem El Ghazzali kam 2011 als politischer Flüchtling nach Europa. Die Ideale der Aufklärung, die er dort suchte, sieht er zunehmend in Gefahr. Denn während viele Linke sich vor einer humanistischen Islamkritik scheuen, nutzen rechte Populisten die Gunst der Stunde und stellen sich als die neue Stimme der Freiheit und der Werte der Aufklärung dar. Ein Kommentar: An meinem fünfzehnten Geburtstag war es, im Sommer 2005 in Nord-Marokko, als ich zufällig an eine Reihe kurzer Online-Artikel über die europäische Aufklärung geriet. Was ich las, war ebenso fesselnd wie aufwühlend und markierte den Beginn einer radikalen Veränderung in meinem Leben.

Sehr eindrücklich war die Erkenntnis, dass Europa, heute ein entwickelter und freier Kontinent, bis zum 18. Jahrhundert auf denselben religiösen Pfeilern ruhte wie heute viele muslimische Länder, durchwirkt von religiösem Dogma, Sektierertum und Angriffen auf die Redefreiheit.

06.04.2017 21:24:16 [Telepolis]
Brüssel markiert den Stillstand
Die EU sammelt auf einer Geberkonferenz für Syrien sechs Milliarden Euro ein. Doch der erhoffte politische Impuls bleibt aus: Amerikaner und Russen ignorieren die Europäer. War es einfach Pech? Oder böse Absicht, wie manche EU-Diplomaten in Brüssel glauben? Wie dem auch sei - die groß angekündigte Geberkonferenz für Syrien wurde von der Giftgas-Attacke auf Chan Schaichun überschattet. Statt über großzügige EU-Hilfen und neue Friedens-Initiativen haben die Vertreter von mehr als 70 Staaten zwei Tage lang vor allem über die Frage diskutiert, wer hinter dem mutmaßlich gezielten Angriff stecken könnte.
07.04.2017 06:26:03 [Griechenland-Blog]
Mythos der vielen Beamten in Griechenland
Eine Untersuchung der Le Parisien widerlegt erneut den Mythos von dem riesigen öffentlichen Sektor und den übermäßig zahlreichen staatlichen Bediensteten in Griechenland.
07.04.2017 19:58:09 [Telepolis]
Spanien immer repressiver
Dass die spanischen Konservativen nicht zimperlich mit denen umgehen, die gegen ihre Politik protestieren, ist bekannt. Sogar Puppenspieler wurden schon als angebliche "Terroristen" in Untersuchungshaft genommen. Doch immer öfter werden nun Menschen auch real zu Haftstrafen für Kommentare in sozialen Medien verurteilt.

Das stößt auf immer stärkere Kritik. "Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", schreibt zum Beispiel die Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha. Ana María Valero Heredia steht in ihrer Beurteilung einer einjährigen Haftstrafe nicht alleine, zu der die 21-jährige Studentin Cassandra Vera vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge im Kurznachrichtendienst "Twitter" verurteilt wurde.

08.04.2017 16:12:23 [Ceiberweiber]
Wien unterwirft sich George Soros
Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.
08.04.2017 20:08:47 [Global Voices]
Aus den Notizen einer Geflüchtetenhelferin in Griechenland
Syrische Geflüchtete in Griechenland. Es gibt sicher schon tausende Blogposts, Zeitungsartikel und Augenzeugenberichte darüber, wie ganze Familien im Ozean ertrunken sind, während sie verzweifelt auf ein Leben ohne Krieg und Armut hofften. Und bestimmt noch viele weitere über diejenigen, die von der Erbarmungslosigkeit der See verschont wurden, nur um letztendlich in menschenunwürdigen “Übergangslagern” anzukommen, wo sie möglicherweise Jahre verbringen würden.

Aber um Geflüchtete, das Leben, das sie in Syrien zurückgelassen haben, oder ihre Odyssee, die sie bis nach Griechenland geführt hat, soll es hier nicht gehen.

09.04.2017 06:28:12 [Griechenland-Blog]
Griechenlands dunkle Epoche
40 Prozent der Bürger in Griechenland vermögen die Rechnungen der gemeinnützigen Dienstleister nicht pünktlich zu bezahlen.

In einem Artikel mit dem Titel „Greece’s dark age: How austerity turned off the lights“ (Das dunkle Jahrhundert Griechenlands: Wie die Austerität die Lichter ausschaltete) beschreibt Reuters die ernsthafte Lage, in der sich in Griechenland tausende Verbraucher elektrischen Stroms befinden, die ihre Rechnungen nicht zu bezahlen vermögen.

09.04.2017 09:11:51 [N-TV]
Slowenien setzt Kontrollen für EU-Bürger aus
Kurz nach Einführung verschärfter Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums hat Slowenien die Maßnahme vorübergehend wieder ausgesetzt. Die Polizei kontrolliere seit Freitagabend keine EU-Bürger mehr, sondern nur noch Angehörige von Drittstaaten, sagte ein Polizeisprecher in Novo Mesto nahe der Grenze zu Kroatien dem staatlichen Fernsehen. Aus dem slowenischen Innenministerium hieß es, die verschärften Kontrollen seien "an einigen Grenzübergängen" wieder erleichtert worden. Über die Dauer der Maßnahme wurde nichts mitgeteilt.

Grund für die Aussetzung der verschärften Kontrollen waren demnach lange Schlangen an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien.

09.04.2017 13:02:35 [Defensor Pacis]
Ukraine: Faschisten haben das Sankt Georgs Band in Odessa verboten
Die von Kiew aus gesteuerten Faschisten haben das Tragen vom St.Georgs-Band in Odessa verboten, berichtet Novorossiainform auf der Webseite. Das Tragen zum Jahrestag der Befreiung der Stadt vom Nazi-Terror soll mit harten Strafen verfolgt werden.
09.04.2017 18:04:15 [Tichys Einblick]
Risse in Brüssel
Die illegitime Politik der EZB soll durch Transfersysteme ersetzt werden. Im Europaparlament liegen drei Berichte (Verhofstadt, Bresso-Brok, Haushaltskapazität), Kommissionspräsident Juncker hat fünf Wege zur Reform der EU vorgestellt. Ohne Öffentlichkeit. Die Abwahl der niederländischen Regierung, die Mark Rutte immerhin 5 Sitze im Parlament in Den Haag kostete und die holländischen Sozialdemokraten mit einem Stimmenverlust von 19% quasi pulverisierte, wurde EU-weit als Sieg der „pro-europäischen“ Kräfte gefeiert.

Merkel pries die Wahl als überwältigendes Votum für Europa.

09.04.2017 18:16:10 [IMI-Online]
Calais und die Grenzindustrie: Profiteure der EU-Migrationspolitik
Die Räumung des sogenannten „Dschungel“ von Calais hat im Oktober 2016 weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die komplexere Geschichte, die aufzeigt, wer von dieser Brutalität profitierte, ist aber weniger bekannt geworden. Auf der einen Seite war die Räumung ein Erfolg für zynische französische Politiker_innen, die bereits die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr fest im Blick hatten und verbissen versuchen, an ihrer Macht festzuhalten. Die Ereignisse waren aber auch ein Profitsegen für verschiedene Privatunternehmen, welche u.a. Gummigeschosse, Stacheldraht, Bulldozer und Busse für Abschiebungen bereitstellten. In den zwei Jahren zuvor waren informelle Siedlungen außerhalb der Stadt gewachsen.
09.04.2017 21:58:25 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Blau, weiß, tot
Welche selbstmörderischen Kräfte treiben die etablierten französischen Parteien eigentlich an? Am 23. April und am 7. Mai werden die französischen Bürger in zwei Wahlgängen den neuen Hausherrn des Elysée-Palasts küren – oder die neue Hausherrin. Die Entscheidung stellt eine Schicksalswahl für EU-Europa dar. Denn die Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat beste Aussichten, den ersten Wahlgang zu gewinnen und in die Stichwahl einzuziehen. Sollte sie auch diese gewinnen und Staatspräsidentin Frankreichs werden, ist die Europäische Union zumindest vorübergehend am Ende. Einmal an der Macht, will Marine Le Pen Frankreich aus der Währungsunion und mutmaßlich auch aus der Europäischen Union hinausführen.
09.04.2017 22:13:23 [Zeit Online]
Gibraltar: Fast sieben Quadratkilometer Streit
Die Spanier wollen Gibraltar haben. Die Briten wollen es behalten. Die Gibraltarer wollen Briten bleiben. Aber auch EU-Bürger. Die Briten aber nicht. Und jetzt? Zuletzt mischte sich sogar eine Schönheitskönigin in den Streit ein. "Gibraltar ist britisch und wird es immer sein. Warum sollten wir jemals unsere Flagge austauschen wollen?", fragte Kaiane Lopez. Die 30-jährige ehemalige Miss World ist seit wenigen Tagen Bürgermeisterin der britischen Enklave Gibraltar und damit das junge, strahlende Gesicht in einem Jahrhunderte alten Scharmützel, das normalerweise unter älteren Männern ausgetragen wird.
10.04.2017 09:16:16 [Pester Lloyd]
Ungarn integriert russische Spionage-Software in
Seit einigen Tagen werden die ungarischen Bürger wieder mit Fragebögen im Rahmen der "Nationalen Konsultation" beschickt. Mit suggestiven Fragestellungen zu längst von der Regierung beschlossenen Maßnahmen will sich Orbán Rückendeckung in Form des "Volkswillens" sichern, um - vor allem auch auf internationaler Bühne - den Anschein von Legitimität zu erwecken. Einen Tiefpunkt erreichte dieses Instrument zuletzt bei der offen verhetztenden Befragung zum Thema Flüchtlinge.


10.04.2017 12:13:27 [Gegenfrage]
Erdogan: „Kranker Mann“ Europa wird „kollabieren“
Erdogan bezeichnete Europa während einer Rede am Sonntag als „kranken Mann“, der bald „kollabieren“ wird. EU-Politiker nannte er „verrückt“ und „durchgedreht“.


10.04.2017 12:28:30 [RT Deutsch]
Kampf um Mazedonien
Die innere Krise in Mazedonien soll auf demokratische Weise gelöst werden. Die Interessen der albanischen Minderheit sollen gewahrt bleiben, so der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei einem Treffen zum mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov.
Während des Gesprächs betonte der europäische politische Spitzenfunktionär, dass die aktuelle Krise in Mazedonien die EU-Integration des Landes behindere. Experten sind der Meinung, dass die EU auf diese Weise versucht, den Präsidenten dazu zu bewegen, die Macht in die Hände der albanischen Oppositionsparteien zu legen. Diese würden sich viel loyaler gegenüber Brüssel verhalten und das Land von der Nähe zu Moskau wegbringen.

 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (19)
01.04.2017 06:32:02 [Swiss Lupe News]
Neues System ab 2020 - Bund versteigert Sozialversicherungsnummern
(Satire): QR-Codes und fortlaufende mehrstellige Zahlen ersetzen ab 2020 die komplizierten Sozialversicherungsnummern. Spezielle Nummern wie 20'000'000 können via Bundesamt für Sozialversicherungen ersteigert werden.
01.04.2017 11:13:01 [Ultimative Freiheit Online]
Ultimative Freiheit Online unter Publikationsverdacht (Opus Magnum)
(Satire): Einem aktuellen Bericht der Internetseite „Ultimative Freiheit Online“ zufolge soll es am heutigen Samstag zu einer Artikelveröffentlichung gekommen sein. Wie es zu diesem Vorfall kommen konnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch vollkommen unklar. Medienbeobachter äußerten bereits den Verdacht des vorsätzlichen Publikationsversuchs. Die Redaktion wurde eingeschaltet.
01.04.2017 11:14:20 [Querdenkende]
April, April, Politik macht sowieso, was sie will
Satirischer Rückblick: Das klingt zunächst schrill, doch wir kennen doch allesamt diesen Brauch. Nur mit dem kleenen aber entscheidenden Unterschied, ja selbst Sie auch, daß Politik ohnehin die Nähe zum gemeinen Volk mied. Hauptsache die Pfründe verteilt, bei Wahlen man ihr entgegeneilt. Sie wollen sich nur an uns laben, wissend, die Mund bedeutet, Recht zu haben.
01.04.2017 11:28:46 [NachDenkSeiten]
Schulz will Ramstein schließen
(Achtung: 1. April): Der Ausgang der Wahl im Saarland war ein desillusionierendes Erlebnis für alle, die mit Martin Schulz Hoffnungen auf einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl im Herbst verbunden hatten. Albrecht Müller hatte in seinem Beitrag „Schulz ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ treffend analysiert, dass Schulz‘ bisherige Wahlkampfstrategie nicht aufgeht.

Schulz‘ ebenso entschlossene wie überraschend konkrete Ankündigungen, im Falle seines Wahlsiegs Ramstein zu schließen und den NATO-Austritt Deutschlands zum Thema zu machen, geben jedoch Grund zu der Hoffnung, dass der Wahlkämpfer Schulz lernfähig ist: Der ‚Tiger‘ Schulz lebt, und er setzt zum Sprung an.

01.04.2017 20:10:24 [QPress]
Donald Trump kündigt Rücktritt für Januar 2018 an
Bei den alltäglichen Verwerfungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mit der gesamten Nation, war der Schritt so notwendig wie zu erwarten. Sich täglich mit 50 Prozent der Bevölkerung herumzuschlagen, die ihn nicht gewählt hat, ergänzend mit den Demokraten und den Republikanern nebst Senat und Kongress, das geht auf keine Kuhhaut. Wie es aussieht, können alle Beteiligten in dieser Geschichte jetzt wieder tief durchatmen, denn das Ende der Trump-Ära rückt unaufhaltsam näher.
02.04.2017 16:41:33 [QPress]
Kriegskosten: drastische Direktbeteiligung der Bundestagsabgeordneten
Nach neusten Erkenntnissen müssen viele Milliarden Euro mehr für den militärisch-industriellen Komplex bereitgestellt werden. Nicht dass man dort unter Umsatzmangel leidet, nein die NATO hat andere Vorstellungen. Das Thema ist so eminent wichtig für den Untergang der Bananenrepublik, dass ein solidarisches Zeichen seitens der Volksvertreter mehr als wünschenswert ist. Diese Vorbildwirkung kann man sich leisten, sofern man sich folgerichtig mit dem Fraktionszwangs befasst.
02.04.2017 22:02:50 [ZG Blog]
Auf der Suche nach Mr. Perfect
Mittlerweile bin ich schon fast drei Jahre Single. Aber an mir kann es nicht liegen. Ich sehe gut aus, bin schlank, charmant, verdiene gut in meinem Job und ich werde auch öfter mal von Männern angesprochen. Nur das sind alles Idioten! Protzig. Aufdringlich. Unterbelichtet. Dumm. Und unerotisch. Manche sind zwar zuvorkommend, sympathisch, zahlungsfähig, durchtrainiert, liebevoll, aufmerksam, tierlieb, kreativ, tolerant, hingebungsvoll, ehrgeizig, mutig, vertrauensvoll, leidenschaftlich, kinderlieb, intelligent, respektvoll, stark oder gentlemanlike – aber keiner davon kann alles vorweisen! Und ich bin ja nicht so blöd und verkaufe mich unter Wert! Ich habe es verdient, einen Mann zu finden, der mir all das zusammen bieten kann!
03.04.2017 19:29:38 [Der Postillon]
Aubameyang wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot festgenommen
(Satire): Sein umstrittener Jubel wird wohl ein Nachspiel haben: Der BVB-Stürmer Pierre-Emerick Aubameyang hat Ärger mit der Polizei, nachdem er sich am Samstag beim Ruhr-Derby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund eine schwarze Maske über den Kopf zog.
Unmittelbar nach Ende des Revierderbys gegen Schalke 04 wurde Aubameyang von der Polizei vorübergehend festgenommen und fast eine Stunde lang verhört.

04.04.2017 15:59:39 [Die Weltpresse]
Kreml aus Mitgefühl mit Berlins peinlicher Brandenburger-Tor-Ausrede in Deutschlandfarben angestrahlt
(Satire) Moskau kann Berlins Ausrede laut eigenen Angaben gut nachvollziehen. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag mitteilte, könne man die aus vorgeschobenen Gründen ausgebliebene Solidarität mit den russischen Anschlagsopfern von Montag nachfühlen und wolle deshalb mit einer eigenen Solidaritätsgeste den Kreml in deutschen Nationalfarben erstrahlen lassen. Auch eine Schweigeminute für Deutschlands in diesem Fall stark eingeschränkte Ausredemöglichkeiten sei für Dienstag geplant
04.04.2017 18:46:47 [Der Ueberflieger]
Das Exklusiv-Interview mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Brexit
(Satire): Trotz seiner zahlreichen Verpflichtungen hat sich Herr Juncker die Zeit genommen, um in einem persönlichen Gespräch, seine Gedanken zum Brexit, einem breiteren Publikum preiszugeben.

Juncker:
Wie lange wird unsere Unterhaltung ungefähr dauern? Sie wissen ich habe ja noch andere Verpflichtungen, welche nicht auf sich warten lassen.

Überflieger:
Ein zehnminütiges Gespräch sollte völlig ausreichend sein.

Juncker:
Nun denn. Herr Ober! Bringen Sie mir bitte zwei Flaschen Champagner. Wir haben nämlich eine wichtige Unterredung zu führen.


04.04.2017 20:08:43 [Der Postillon]
Alles, was Sie über den neuen 50-Euro-Schein wissen müssen
(Satire): Geldfälscher haben ab sofort eine neue Herausforderung: Seit heute ist der neue 50-Euro-Schein mit neuen Sicherheitsmerkmalen im Umlauf. Doch was macht den neuen Fuffi eigentlich so besonders? Hier erfahren Sie alles, was Sie über die neue Banknote wissen müssen. Welche Grundeigenschaften hat der neue 50-Euro-Schein?
Preis: Der neue 50-Euro-Schein kann in jeder gut sortierten Bank für 50 Euro erworben werden (unverbindliche Preisempfehlung; bei Sparkassen ggf. 50 Euro + 0,29 Euro Gebühr). Aber Vorsicht: Wer den neuen Fünfziger mit einem neuen 50-Euro-Schein bezahlt, besitzt danach immer noch nur einen (!) neuen 50-Euro-Schein (sog. Scheinkauf-Paradoxon).

04.04.2017 21:46:14 [QPress]
Angela Merkel ist die geeignete Alterspräsidentin
Vor kurzem wurde darüber berichtet, dass die Kriterien für den so genannten Alterspräsident des Bundestages neu aufgestellt werden sollte. Das alles leitet sich aus der Angst haben, dass eine undemokratische Kraft, die demokratischen im Bundestag gewählt wird sich dieser Position berechtigen könnte. Über den Vorschlag von Norbert Lammert wurde in der Replik müde gelacht. Heute zeichnet sich die Lösung für das Dilemma ab.
05.04.2017 10:25:00 [Kontext:Wochenzeitung]
Zum Kotzen, Herr Major!
Meine Achillesferse ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Am Sonntag erregten mich öffentlich-rechtliche Filmszenen, bei denen einem Opfer mittels Gartenschere die Finger abgeschnitten wurden.
05.04.2017 20:32:57 [QPress]
Syrisches Giftgas zur Kontamination hiesiger Hirne
Manchmal sind die Dinge gar nicht so einfach wie sie scheinen. Was die Sache mit dem Giftgas in Syrien anbelangt, möchte man uns erzählen, dass die Sache völlig klar auf der Hand liegt. Das scheint aber auch nur in der Propaganda so zu sein. Nun wird es immer interessanter einmal nachzusehen, warum das alles so ist wie es aktuell ist. Gut, wenn man weiß, dass lediglich Interessen über Leben und Tod entscheiden. Um die Menschen geht es niemals und schon gar nicht in einem Krieg.
06.04.2017 06:40:30 [Die Weltpresse]
Medien wollen neutral berichten, bis Schuld für syrischen Giftgasangriff eindeutig geklärt ist
(Satire) Medienverlage haben beschlossen, mit Anschuldigungen zu warten und über den Giftgasangriff in der Provinz Idlib möglichst objektiv zu berichten. Damit wollen deutschsprachige Medien angesichts der vielen Opfer eine respektvolle und ausgewogene Berichterstattung garantieren. Dazu bereit erklärt haben sich Vertreter des Axel-Springer-Verlags, aber auch Journalisten von Zeit Online, SPON und Sputnik.
06.04.2017 15:17:07 [QPress]
Bundesregierung will Bush und Obama vor Kriegsgericht sehen
Nicht nur die Stimmung ist giftig, mancherorts sogar die Atemluft. Letzteres bezeichnet man als Kriegsverbrechen. Bei der Bestrafung der Kriegsverbrecher hält man sich irrwitzigerweise immer noch sehr zurück. Sollten Kriegsverbrechen irgendwann einmal nach ihrer Mächtigkeit und der Anzahl der Leben, die sie vernichtet haben, bestraft werden, wären unter den noch lebenden Aspiranten George W. Bush und Barack Hussein Obama die ehrenwerteren Aspiranten für das Kriegsgericht.
06.04.2017 16:35:15 [Freitum]
Der Scheint trügt? EZB macht mit neuen Euroscheinen ernst
(Satire): Nach den Fünf-, Zehn-, und 20-Euro-Scheinen hat die EZB nun auch den 50-Euro-Schein überarbeitet. Eines der neuen Sicherheitsmerkmale ist dem Vernehmen nach, dass die 50 gegen die Zahl 60 ausgetauscht wurde und in der linken unteren Ecke verändert sich ihre Farbe in ein Tiefblau, wenn man den Schein kippt.

Der neue Schein, so ein bulgarischer Drucker, ist nun noch fälschungssicherer als die alten Blüten es waren.

Es ist eine der letzten Änderungen, welche die EZB vor dem Kollaps der EU an den Euroscheinen vornimmt.

07.04.2017 17:31:12 [Die Weltpresse]
IS dankt Trump für Unterstützung in Syrien
(Satire) Nach dem nächtlichen US-Angriff auf eine syrische Militärbasis bei Homs haben Vertreter des selbsternannten Islamischen Staates Donald Trump offiziell ihre Dankbarkeit bekundet. In einem offenen Brief an den US-Präsidenten musste die dschihadistische Terrororganisation zugeben, selbst zu solch einem effizienten Schlag nicht in der Lage gewesen zu sein. Eine Zusammenarbeit mit Trump schließt die IS-Führung dennoch aus.
08.04.2017 11:44:46 [Querdenkende]
Friedensengel Trump darf endlich frohlocken
Satirischer Rückblick: Dessen Marschflugkörper tun’s eindrucksvoll verbocken. Wat een Bush im Irak kann, The Donald, dieser selbstherrlich demokratisch gewählte Mann, darf nunmehr ihn nachäffen, europäische Verbündete ihm zukläffen, er hätte die Überschreitung der roten Linie betont, seit gestern wird in Assads Syrien niemand mehr verschont. Und ob sich dat lohnt! Die Rüstungsindustrie verdient wie noch nie.
 Sport (80)
01.04.2017 06:35:09 [Junge Welt]
Die Fässer laufen über
Fußball: Seit dem Abstieg aus der ersten Bundesliga erlebt der SC Paderborn einen beispiellosen Absturz. Ende September 2014 war die Ordnung der deutschen Bundesliga kurz durcheinander gebracht. Nur wenige Monate nach dem überraschenden Aufstieg in die höchste Spielklasse führte der SC Paderborn plötzlich die Tabelle an – und die Presse überschlug sich geradezu mit Lobgesängen auf den frechen Aufsteiger. Die Stadt in Ostwestfalen stand zu diesem Zeitpunkt nicht nur für merkwürdiges Bier, sondern auch für erfolgreichen Profifußball.
01.04.2017 06:36:57 [Mia san rot]
Vorschau: FC Augsburg und ein harter April
Fußball: Am Samstag trifft der FC Bayern in München auf den FC Augsburg. Die Partie ist zwar ob des riesigen Vorsprungs in der Bundesliga nur für den Rhythmus wichtig, aber sie ist auch der Startschuss in einen spektakulären Monat mit vielen Entscheidungen. Zu Hause haben die Münchner noch keines der bisher 10 Duelle mit dem FCA verloren. Acht Siege und zwei Unentschieden sprechen eine klare Sprache. Dennoch sollte die Ancelotti-Elf ihren Gegner nicht unterschätzen.
01.04.2017 08:00:51 [N-TV]
Fifa ist ihrerseits mit der Korruption fertig
Genau 22 Monate Untersuchung, mehr als 20 000 Seiten Beweise: Doch auch mit Abschluss der internen Ermittlungen ist der Fifa-Korruptionsskandal noch lange nicht beendet. Nach der Prüfung von 2,5 Millionen Dokumenten übermittelte der Fußball-Weltverband seinen Untersuchungsbericht an die Schweizer Behörden - Inhalte der Ermittlungen wurden jedoch nicht öffentlich gemacht. Dies sei aufgrund der laufenden Strafuntersuchungen der Schweizer Bundesanwaltschaft und des US-Justizministeriums untersagt. Andernfalls würden Strafen drohen, hieß es von einer Quelle, die mit den Ermittlungen vertraut ist.

"Die Fifa hat sich zu einer sorgfältigen und umfassenden Untersuchung der Fakten verpflichtet, um allfällige Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen und mit den Behörden zusammen zu arbeiten", sagte Präsident Gianni Infantino.

01.04.2017 12:57:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
BVB vor Revierderby
Fußball: Selbst der Schwabe Thomas Tuchel verspürt den Derby-Nervenkitzel. In seinem zweiten Jahr als Trainer von Borussia Dortmund weiß er um die immense Bedeutung des Duells mit dem FC Schalke 04. „Es fühlt sich für mich so an wie ein Pokal-Halbfinale. Deine Entscheidungen sind noch mal einen Tick wichtiger. Und jeder Spieler weiß, dass jeder Fehler entscheidend sein kann“, sagte der Fußball-Lehrer vor dem 150. Pflichtspielduell der beiden Erzrivalen am Samstag in Gelsenkirchen. Kaum ein anderes Bundesligaspiel polarisiert derart wie der Bundesliga-Klassiker zwischen Königsblau und Schwarzgelb. Ähnlich wie Tuchel gerät auch der Schweizer BVB-Torhüter Roman Bürki vor seinem vierten Derby abermals ins Staunen.

01.04.2017 14:27:07 [Deutschlandfunk]
Klümpers "zentrale Rolle" im Dopingsystem der BRD
Der Freiburger Sportmediziner Armin Klümper war das personifizierte Zentrum des Dopings in Westdeutschland - dieses Rollenverständnis stützt ein aktuelles Gutachten. Laut diesem habe Klümper "wie kein anderer aktiv am Doping" mitgewirkt. Er wurde verehrt als Wunderheiler, geschützt von Politik und Funktionären. Berühmt war sein "Klümper-Cocktail" und zahlreiche deutsche Spitzensportler kamen in seine Freiburger Praxis, wo sie wissentlich und unwissentlich von ihm gedopt worden waren. Armin Klümper war die Bad Bank, in die die Dopingaktivitäten des westdeutschen Sports ausgelagert wurden. Zu diesem Schluss kommt der Wissensschaftler Andreas Singler in einem Gutachten, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Wie kein anderer habe Klümper aktiv am Doping der Sportler mitgewirkt.
01.04.2017 14:29:48 [TAZ]
Körperkapital wird entschädigt
Ivan Klasnic und die Frage nach der Verantwortung: Ein Exprofi wird vom Vereinsarzt falsch behandelt. Hat das was mit Sport zu tun? Ein verletzter Profi muss sofort fit gespritzt, sein Schmerz mit Eisspray oder rasch wirkenden Medikamenten unterdrückt und die offene Wunde noch auf dem Platz getackert werden.

Ivan Klasnic war so einer, an dessen Verwendungsfähigkeit der Wirtschaftsbetrieb Fußball ein großes Interesse hatte. Am Freitag hat das Landgericht Bremen dem Ex-Werder-Profi 100.000 Euro Schmerzensgeld plus Schadenersatz in nicht genannter Höhe zugesprochen, weil der Vereinsarzt und eine Internistin „grobe Behandlungsfehler“ begangen haben.

01.04.2017 19:46:10 [Der HSV-Blog]
2:1-Sieg in der Nachspielzeit
Fußball: Was für ein ein geiles Finish!! Eigentlich lief alles auf eine Punkteteilung hinaus, bis Lewis Holtby aus dem Rückraum abzog und traf. Ein 2:1-Sieg, den sich der HSV nicht über die Kreativität, auch nicht über eine Vielzahl an Torchancen verdiente – allerdings sehr wohl mit unermüdlichem Einsatz erzwang. Und das mit Douglas Santos über links – das war ebenso überraschend wie nachvollziehbar nach den guten Trainingsleistungen des Brasilianers. Dennoch, dass Ostrzolek dann gänzlich auf die Bank musste ist angesichts der letzten 15 Spiele, in denen Ostrzolek nur einmal nicht begann: beim 0:8 in München.
02.04.2017 07:00:09 [Hertha Base]
Torunarigha & Mittelstädt – Lachendes und weinendes Auge
Fußball: Die Berliner Eigengewächse erlebten völlig unterschiedliche Gefühlswelten, können jedoch beide etwas Positives aus dem Spiel gegen Hoffenheim ziehen.

Maxi Mittelstädt hätte keinen unglücklicheren Tag erwischen können. Zunächst verschuldete er den Elfmeter zum 1:1, um nach ca. einer Stunde sogar noch vom Platz gestellt zu werden. Diese zwei Ereignisse täuschen über seine eigentlich gute Leistung hinweg.

Mittelstädt erlebte wie die gesamte Mannschaft einen sehr guten Start in die Begegnung. Der 20-Jährige war von Anfang an hellwach, zeigte ein gutes Stellungsspiel und Zweikampfverhalten. Er konnte einige wichtige Duelle kurz vorm Berliner Strafraum gewinnen und diese Ballgewinne setzte er in starke Umschaltaktionen um. In seinen Duellen war er engagiert und bissig, ohne übermotiviert zu sein.

02.04.2017 07:02:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schweinsteiger in Amerika
Schon bei seinem ersten Auftritt soll Bastian Schweinsteiger Chicago Fire ein bisschen Dampf machen. Der Klub und die Liga haben das bitter nötig – trotz einiger ehemaliger Helden. Es sind fast 20 Kilometer Luftlinie vom Zentrum bis in jene „schäbige, von der Industrie geprägte Vorstadt“. Und es ist nicht einfach, das Stadion der Chicago Fire mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Doch John Kass, Politik-Kolumnist der „Chicago Tribune“, hat sich daran gewöhnt. Er ist schließlich Fußballfan und als Jahreskarteninhaber eng mit dem Klub verbandelt, der vor zehn Jahren die handliche Arena mit ihren 20.000 Sitzplätzen und der Trainingsanlage gleich daneben gebaut hat, um hier eine eigene Heimat zu haben. Die Arena ist selten ganz voll, weil nicht alle Anhänger so loyal sind wie Kass.
02.04.2017 09:11:03 [Seitenwahl]
Glückliche Nullnummer in Frankfurt
Fußball: Es gab schon schönere Zeiten bei der Borussia. Zuerst das ärgerliche Ausscheiden aus der Europa-League nebst neuen Besuchern auf der Krankenstation. Danach ein äußerst ernüchterndes Spiel gegen die Bayern, welche die Borussia im eigenen Wohnzimmer fast nach Belieben vorführten und dessen einziger positiver Aspekt war, knapper als verdient verloren zu haben. In der Länderspielpause schrammte der „zweite Anzug“ dann knapp an einer Blamage vorbei, als man gegen abstiegsbedrohte Kiez-Kicker im Testspiel schon 1:4 zurücklag und man sich fragen durfte, ob einigen Spieler die Qualität für die Bundesliga gänzlich abgeht. Dies ist umso dramatischer, als dann unter der Woche Dahoud und Christensen ihren Abschied bekanntgaben, und große Fragezeichen hinsichtlich der abfließenden Qualität produzierte. Es war als ob der Fußballgott alle Kübel auf einmal über der Borussia ausleert.
02.04.2017 09:12:39 [Hertha Base]
Einzelkritik Hertha BSC – TSG Hoffenheim
Fußball: Hertha hat durch die Heim-Niederlage gegen Hoffenheim nicht nur den Champions-League-Zug endgültig verpasst, sondern auch die wenigen Punktgewinne der Verfolger aus Köln und Mönchengladbach nicht bestraft. Das Duell gegen die TSG verlief zunächst vollkommen nach Plan, ehe Maxi Mittelstädt durch einen verursachten Elfmeter und einen Platzverweis unglücklich die Partie drehte, die letztendlich mit 1:3 verloren ging. Die Einzelkritik wird aufzeigen, dass sicherlich nicht alles schlecht war, jedoch einzelne Bausteine nicht funktioniert hatten.
02.04.2017 11:10:54 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Skandal(e) im Derby! Kein Aprilscherz!
Fußball: Skandal über Skandal im Revierderby. Erst ein skandalöser Torjubel des BVB-Stürmers, dann ein nicht gegebener Handelfmeter für die Gastgeber in der Nachspielzeit und zum Schluss zeigt das Maskottchen dem Schiedsrichter die rote Karte. Damit noch nicht genug: Am Ende steht es im Derby 1:1 unentschieden. Skandalös!

Die beste Nachricht des Tages: Es war ein friedliches Derby, passend zum Spielergebnis. Etliche Interviews der Verantwortlichen beider Vereine trugen sicherlich dazu bei, dass im Vorfeld keine angeheizte Stimmung aufkam.

02.04.2017 11:12:46 [Rote Brause Blogger]
Bundesliga: RB Leipzig vs. SV Darmstadt 98 4:0
Fußball-Spielbericht: Nach der Unterbrechung durch Länderspiele endlich wieder Bundesliga-Fußball. 26.Spieltag. Das letzte Saisonviertel bricht an. Zu Besuch war der designierte Absteiger Darmstadt 98. Mal wieder. Nach der dritten und der zweiten Liga nun auch in der Bundesliga. Zu holen gab es für die Gäste auch im dritten Gastspiel nichts. Mit einem 0:4 fuhren sie eine deutliche Niederlage ein, die durchaus verdient war. Nur dass die Null bis zum Ende stand, war reichlich absurd.

RB Leipzig veränderte die Formation gegenüber dem Spiel in Bremen gleich auf vier Positionen. Wobei manch Wechsel nicht ganz freiwillig war.

02.04.2017 19:58:01 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia: IOC vertuschte positive Dopingproben
Es war im vergangenen Mai, die Sommerspiele von Rio krochen näher, als der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees ein paar grundsätzliche Worte an die Öffentlichkeit richtete. Thomas Bach erzählte von rund 454 Dopingproben der Peking-Spiele von 2008, die sein IOC noch einmal getestet hatte. Auf dem Radar seien vor allem Athleten gewesen, die nun auch wieder in Rio starten wollten, und, tolle Neuigkeit: Man habe viele Betrüger enttarnt, bevor sie womöglich wieder betrügen; 31 von ihnen hätten die Fahnder bereits im olympischen Anreiseverkehr ausgemacht. Und damit nicht genug.
03.04.2017 06:22:56 [Spielverlagerung]
Dominanz mit kleinen Wacklern
Fußball: Nach zwischenzeitlicher Krise zeigte sich RB Leipzig am Samstagnachmittag von seiner dominanten Seite. Die Sachsen nutzten geschickt die Lücken in Darmstadts Defensivformation und gewannen deutlich mit 4:0. Grundformationen: RB-Trainer Ralph Hasenhüttl musste auf den verletzten Stammstürmer Timo Werner verzichten. Der kürzlich ins Training zurückgekehrte Angreifer Yussuf Poulsen saß zunächst nur auf der Bank. Deshalb führte Marcel Sabitzer die Leipziger als Sturmspitze an. Hinter ihm formierte sich jedoch nicht wie zuletzt gegen Werder Bremen eine Dreierabwehr mit Vierermittelfeld, sondern die ansonsten gewohnte Viererabwehr mit drei Zentralspielern davor.
03.04.2017 06:25:00 [Deutschlandfunk]
Vorbereitungen auf Tischtennis-WM
Vom 29.05. bis zum 05.06.2017 findet in der Messe Düsseldorf die Tischtennis-Weltmeisterschaft statt. "Es wird wichtig sein, dass man während der Veranstaltung darüber spricht und dass die Berichterstattung auch hinterher anhält", erklärte Michael Geiger in der Sendung Sport am Samstag. Selbstverständlich wünsche man sich mehr mediale Aufmerksamkeit, sagte der Präsident des Deutschen Tischtennisbundes (DTTB): "Das ist ein Problem aller Sportarten, die nicht Fußball heißen."
03.04.2017 10:03:15 [Neues Deutschland]
Vom Müssen und Wollen
Fußball: Im Aufstiegskampf der zweiten Liga gewinnt Hannover 96 gegen den 1. FC Union Berlin. Der Trost wirkte nicht lange. »Wir sind ja noch Tabellenführer«, hatte Damir Kreilach nach dem 0:2 am Sonnabend bei Hannover 96 gesagt. Für den Mittelfeldspieler und seinen 1. FC Union Berlin war es die erste Niederlage nach neun Spielen, zuletzt hatte es sogar sechs Siege in Serie gegeben. Am Sonntag fiel der Klub auf Rang drei zurück. Dem VfB Stuttgart reichte ein Remis in Dresden, Braunschweig gewann in Kaiserslautern. Etwas mehr Beständigkeit haben die Worte von Unions Trainer Jens Keller: »Wir werden bis zum Ende oben dabei sein.« Das punktgleiche Spitzentrio hat nach dem 26. Spieltag einen Zähler Vorsprung auf Hannover.
03.04.2017 11:46:30 [Deutschlandfunk]
Grand National: Sportliches Großereignis - und Tierquälerei
Das Grand National ist das wohl berühmteste Pferderennen der Welt. Als freundliches Spektakel sieht das nicht jeder in England. Jedes Jahr wird das Jagdrennen in Aintree zum Zankapfel der Nation. Auch zum 170. Start prallen Fans und Gegner im Osten Liverpools auf einander. Faszination und Gänsehaut drinnen bei den 75.000. Abscheu und Empörung draußen bei den Tierschützern. Beide Parteien trennen nicht nur 30 mit Tannengrün verkleidete Hecken, sondern die eigene Weltanschauung. Entweder man liebt es oder man hasst es, das Grand National, dazwischen gibt es nichts.
03.04.2017 13:03:18 [Mia san rot]
Vorschau: TSG 1899 Hoffenheim – FC Bayern München
Vor den entscheidenden April-Wochen mit dem Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid und dem Halbfinale im DFB-Pokal daheim gegen den großen Rivalen Borussia Dortmund, geht es am Dienstag Abend ins beschauliche Kraichgau. Doch der Gegner darf keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden, geht es immerhin gegen den aktuellen Dritten der Tabelle: 1899 Hoffenheim.
03.04.2017 16:33:27 [Zeit Online]
Bundesliga soll 250 Millionen Euro aus China bekommen
Fußball: Die Fußball-Bundesliga wird laut einem Bericht des kicker einen Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen Suning abschließen. Dadurch werde die Bundesliga 250 Millionen Euro erhalten, heißt es in dem Bericht. Im Mai soll der Vertrag unterschrieben werden.

Mitte März war der Chef der Deutschen Fußball-Liga (DFL), Christian Seifert, laut kicker nach China gereist und hatte dort einen rechtsverbindlichen Kurzvertrag mit Suning unterzeichnet. Nach Angaben der Sportnachrichtenagentur SID beginnt die Zusammenarbeit ab der Saison 2018/19 und läuft für fünf Jahre.

04.04.2017 07:01:26 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Erste Erfahrungen mit dem BVB Ticket-Zweitmarkt
Fußball: Pünktlich zum Start des neuen Ticketzeitmarktes Anfang März kündigte mein Sitznachbar an, nicht gegen Ingolstadt dabei sein zu können. Prinzipiell natürlich eher nicht schön, da Fußball am besten zusammen mit Freunden geguckt wird, in diesem speziellen Fall jedoch auch ziemlich praktisch. Die Möglichkeit zum Selbstversuch mit der neuen Plattform war gegeben.

Dabei stellt sich die erste Schwierigkeit gleich zu Beginn: der Zugang zum Zweitmarkt für Verkäufer ist noch zu versteckt. Zwar findet man im Menü des Ticketbereichs den Punkt „Zweitmarkt“, die Angabe „Der Karteninhaber (Erstkäufer) meldet sich hierzu im BVB TicketShop im Bereich „Anmelden“ mit seinen persönlichen Zugangsdaten an.“ ist jedoch mitten im Text unter den FAQ versteckt. Wer direkt die Eingangsseite des Onlineshops ansteuert, findet keinerlei Hinweise auf den Zweitmarkt.

04.04.2017 07:02:56 [Der HSV-Blog]
Mit frischem Mut nach Dortmund
Fußball: Für HSV-Trainer Markus Gisdol ist die Reise nach Dortmund eine, die unvergesslich bleibt. Denn in seiner ersten Saison als Cheftrainer rettete er die Hoffenheimer 2012/13 und schaffte doch noch den für unmöglich geglaubten Klassenerhalt. In den letzten 7 Bundesliga-Spielen der Saison holte die TSG mit ihm 11 Punkte (3 Siege, 2 Remis, 2 Niederlagen), und anschließend in der Relegation setzte sich 1899 souverän gegen den 1. FC Kaiserslautern durch (3:1 zu Hause und 2:1 auswärts). „Unvergesslich bleibt für mich immer der letzte Spieltag mit dem 2:1 in Dortmund“, so Gisdol vor dem Duell mit dem HSV beim BVB am Dienstag.
04.04.2017 10:35:40 [Rote Brause Blogger]
Abstiegskampf statt Niemandsland der Tabelle
Fußball-Vorbericht: Weiter geht es ohne Atempause in der Bundesliga. 27. Spieltag bereits. Viertletztes Auswärtsspiel. Die Fahrt nach Mainz steht an. Mitten in der englischen Woche. Nicht unbedingt der Idealtermin für die reisefreudigen unter den Fans.

Erneut wartet eine Partie gegen eines der akut abstiegsbedrohten Teams. Denn Mainz hat es mit nur 29 Punkten auf den 15. Tabellenplatz verschlagen. Nur das bessere Torverhältnis rettet aktuell noch vor dem Relegationsplatz. Wobei dieses ’nur‘ 29 Punkte auch relativ ist, denn vor einem Jahr hätte man mit dieser Punktzahl nach 26 Spielen fünf Punkte Vorsprung vor dem Relegationsplatz gehabt und alles wäre ok gewesen.

04.04.2017 10:37:38 [Die Welt]
Manipulations-Skandal erschüttert spanischen Fußball
Mit dem Abpfiff fiel das letzte Tor, und die Szenen danach waren herzzerreißend. Spieler des CD Eldense, wie sie von ihrem Gegner getröstet wurden, manche hatten Tränen in den Augen. 0:12 (0:8) hatte der Verein aus der Nähe von Alicante in Spaniens dritter Liga bei der zweiten Mannschaft des FC Barcelona verloren. Die schlimmste Niederlage in 96 Jahren Klubgeschichte. Wer sollte nicht mit diesen gepeinigten Fußballern fühlen?

Zum Beispiel der eigene Chef. „Wir glauben ihren Tränen nicht“, sagte David Aguilar am Sonntag dem Radiosender Cadena Ser. „Ich gehe davon aus, dass die Partie verschoben war, ich habe verschiedene Spieler im Verdacht.“ Aus diesem Grund kündigte die Klubverwaltung an, die Mannschaft vorläufig vom Spielbetrieb abzumelden.

04.04.2017 12:20:28 [Die Kolumnisten]
Auferstanden aus Ruinen
Im Fußball verrückten Brasilien gilt der „Mineiraco“, der „Schock von Mineirao“ als nationale Katastrophe. Zwar war die 1:7-Niederlage gegen Deutschland nur Fußball, dennoch hat diese Demütigung eine Nation in ihren Grundfesten erschüttert. Umso größer ist die Euphorie, da die Selecao in Südamerika inzwischen wieder dominant ist. Der Erfolg hat einen Vater: Trainer Tite, der der Mannschaft ihre südamerikanische Seele zurückgeben hat. Wenn morgen im kriselnden Brasilien ein neuer Präsident gewählt würde, dann hätte Adenor Leonardo Bachi alle Chancen, mit überwältigender Mehrheit zum Staatschef gekürt zu werden. Nur: Senhor Bachi ist kein Politiker und will auch keiner werden. Außerdem kennt den Mann kaum jemand unter seinem richtigen Namen, alle nennen ihn nur: Tite. Und Tite hat eine ganz andere Mission: Make Selecao great again!
04.04.2017 13:59:13 [Süddeutsche Zeitung]
Gomez wird endlich laut
Für seine laute Kritik hat Mario Gomez am Sonntagabend den leisen Rahmen gewählt. Die meisten Journalisten waren schon weg, die Fernsehkameras weitergezogen, als er einigen Wolfsburger Reportern seine Gedanken zur Lage der Bundesliga darlegte. Und es waren wichtige Gedanken, die entsprechend großen Widerhall in den Zeitungen fanden.

Noch vor einigen Jahren wäre Mario Gomez wohl ebenfalls still weitergezogen. Hätte freundlich gelächelt, sich dann aber in den Mannschaftsbus gesetzt - und seine Worte für sich behalten. Doch Gomez ist nun 31, bald sogar 32, ein verheirateter Mann, Fußballmeister und Schützenkönig in Deutschland und der Türkei, ein Mann mit nahezu sicherem Ticket für die WM 2018 in Russland.

04.04.2017 14:01:09 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Erinnerungen an einen längst vergangenen Flirt
Ich glaube, die meisten Fußballfans haben neben dem eigenen Verein, noch einen weiteren Verein, für den das Fußballherz schlägt. Natürlich nicht im gleichen Ausmaß, von „echter Liebe“ kann nicht die Rede sein. Es ist eher ein seichter Flirt, eine Schwärmerei. Wenn der eigene Verein am Wochenende scheiße gespielt hat, kann man sich im Zweifelsfall noch am Zweit-Verein erfreuen.
Ich habe lange Zeit mit dem HSV geflirtet. Mein Vater hat in seiner Kindheit viel Zeit in Hamburg verbracht. Schon alleine deshalb war die Hansestadt immer Thema bei uns. Ginge es nach mir jeden Wochenendtrip am liebsten in Hamburg verbringen.

04.04.2017 16:02:44 [Seitenwahl]
Preussische Luftnummern
Fußball: Manche Geschichten sind so gut, dass man sie nicht selber erfinden kann. Hertha BSC möchte zukünftig weniger Stadionmiete bezahlen und „droht“ daher mit dem Bau eines eigenen Stadions. Doch wie und wo? Vielleicht sogar in Brandenburg? Der letzte Vorschlag wirkt nun wie ein verfrühter April-Scherz. Man möchte das neue Stadion im Olympia-Park neben dem altehrwürdigen Olympiastadion bauen. Beraten wird man dabei vom Architektenbüro Albert Speer. Kabarettistisch kann man dies vermutlich nur noch steigern, wenn man den Bau einer Eisbären-Halle für 200.000 Zuschauer fordert. Am Besten auf dem Gelände des mittlerweile überregional bekannten BER. Berlin ist immer für eine Luftnummer gut.
04.04.2017 16:04:42 [Süddeutsche Zeitung]
Das absurde Privileg des DFB
Russland-Doping, Kriminalermittlungen gegen Sportfunktionäre, Blanko-Freisprüche für Olympia-Mannschaften - der Spitzensport rutscht immer tiefer in die Glaubwürdigkeitskrise. Der ganze Spitzensport? Eine Insel der Glückseligen gibt es: Fußball. Als pharmazeutisch blitzsauber präsentiert sich just die reichste, dynamischste und global begehrteste Sportart.

Was nicht verwundert, weil das Dopingkontrollsystem im Fußball nur geringen Fahndungseifer offenbart. Eine lästige Pflichtübung, in der sich die Verbände sogar die Deutungshoheit über Betriebsunfälle gesichert haben.

04.04.2017 20:01:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ünsal Arik: Ein Boxer gegen Erdogan
Ünsal Arik ist Boxer und einer der größten Kritiker des türkischen Präsidenten in Deutschland. Der politische Einsatz kostet Kraft – und hat Folgen für den Sportler. Als Ünsal Arik im Sommer 2016 in der Sporthalle Hamburg um die Weltmeisterschaft kämpfte, waren fast alle Zuschauer schon zu Hause. Die Boxerin Susi Kentikian hatte den Hauptkampf gewonnen, auf Youtube kann man sich ansehen, wie der Ringsprecher danach in die verlassene Halle ruft: „Stopp, einen Kampf haben wir noch.“ Ariks Gegner marschiert mit seiner Entourage in die Halle, die Einlaufmusik läuft aber noch nicht. Der Kämpfer muss wieder zurück.
04.04.2017 20:12:58 [Ballesterer]
Der stolze Stoiker
Er ging ins Burgtheater, um seine Sprache zu verbessern, und schoss das Nationalteam zur WM 1958 – über die Karriere von Karl Stotz gibt es viele Geschichten zu erzählen. Der langjährige Profi der Wiener Austria und spätere Teamchef verstarb am 4. April wenige Tage nach seinem 90. Geburtstag. In Ausgabe 120 erschien dieses Porträt: „Er hat Freude am Dasein.“ In der Stimme von Sylvia Stotz schwingt dasselbe Gefühl mit, als sie von ihrem Mann Karl erzählt. Spazieren gehe er auch noch immer gern. Zweimal in der Woche kommen zwei starke Burschen zu ihnen nach Hause in Seefeld in Tirol, die ihn dabei unterstützen. Seit einem Schlaganfall vor sechs Jahre ist Karl Stotz linksseitig gelähmt und im Alltag auf einen Rollstuhl angewiesen. „Und jetzt kommt halt langsam die Demenz dazu“, sagt Sylvia Stotz. „Er hat gute und schlechte Tage. Er liest Zeitungen, schaut sich Fußballspiele im Fernsehen an.“ Mit einem Lächeln ergänzt sie: „Meistens schläft er zur Halbzeit ein.“
05.04.2017 06:34:59 [Der HSV-Blog]
Gut gespielt – und doch 3:0 beim BVB verloren
Nach zuletzt vier Spielen ohne Niederlage und zehn Punkten hat der HSV wieder verloren. Mit 0:3 beim starken BVB, der verdient gewann. Auch in der Höhe war es angesichts der Torchancen durchaus verdient – und dennoch war hier und heute sogar mehr drin, wenn der HSV etwas effektiver im Abschluss gewesen wäre. Leider war er es nicht und Aubameyang, der einige Male am in der Schlussminute leicht verletzten Adler scheiterte, gewann dem BVB ein Spiel, das hoch unterhaltsam war.

Zumal der HSV schwere Ausfälle zu verkraften hatte. Jung und Papadopoulos fehlten heute, was sich gestern schon abgezeichnet hatte.

05.04.2017 06:37:20 [Mia san rot]
TSG 1899 Hoffenheim – FC Bayern 1:0
Individuelle Klasse gegen hoch ambitionierten Komplettfußball. Es lag einiges in der Luft vor dem Spiel und das Duell auf dem Rasen enttäuschte nicht. Mit schlechtem Ausgang für die Bayern. Falls ihr es verpasst habt:

Während Julian Nagelsmann auf Überraschungen verzichtete und die erfolgreiche Elf vom Spiel gegen Hertha von Beginn an brachte, tauschte Ancelotti wie erwartet durch.

Thiago, Kimmich, Boateng, Ribéry, Lahm und der angeschlagene Müller wurden ersetzt durch Vidal, Xabi Alonso, Renato Sanches, Javi Martinez, Rafinha und Robben. Zudem kehrte Alaba zurück auf seine angestammte linke Seite.

05.04.2017 08:32:07 [Hertha Base]
Hertha gegen Gladbach – Mittendrin im Kampf um Europa
Fußball: Zuletzt musste Hertha im Rennen um die internationalen Plätze zwei Rückschläge in Serie hinnehmen. Nachdem man infolge des Sieges gegen Borussia Dortmund zwischenzeitlich gar auf den vierten Platz schielen durfte, gilt es nun einzig und allein, den Abstand auf den siebten Rang ins Ziel zu retten. Gegenwärtig beträgt dieser drei Punkte. Doch auch auf den hinteren Plätzen rechnen sich noch einige Teams Chancen auf die Qualifikation für die Europa League aus. Am Mittwoch liegt es an Hertha selbst, einem dieser Teams den Wind aus den Segeln zu nehmen.
05.04.2017 08:36:05 [Königsblog]
Ein mieser Abend der Blauen
Fußball: Drei Tage nach dem Derby liefert Schalke eine der schlechtesten Saisonleistungen ab und verliert gegen Werder Bremen glatt mit 3:0. Das hohe Ergebnis mag Werders Leistung etwas schmeicheln. Der Schlechtleistung der Blauen wird es aber zweifellos gerecht.

Ich weiß gar nicht, wovon ich am meisten enttäuscht sein soll. Davon, wie ideenlos Schalke auch noch so weit in der Saison einer tief agierenden Abwehr gegenüber steht? Davon, wie wenig Qualität nach Wechseln von der Bank ins Spiel kommt? Oder davon, wie übel ich es finde, dass Schalke nun anfängt, das so häufig ausbleibende Schiedsrichterglück mit eigenen Schwalben für sich erzwingen zu wollen? Zusammen versauen einem diese Erkenntnisse jedenfalls gehörig den Abend.

05.04.2017 14:15:25 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Spaß am Fußball - ausgerottet?
Dass ich sie schon länger nicht mehr im Stadion gesehen habe, macht mich nachdenklich. Zumal sie mich früher jedes Spiel begleitet und schon Tage vorher meinen Alltag bestimmt sowie verschönert hat. In der letzten Zeit gehen meine Freunde und ich immer häufiger allein zum Fußball. Und auch ihnen fehlt sie sehr. Das letzte Mal gesehen habe ich sie beim Spiel in Freiburg. Beim Torjubel hatte ich sie plötzlich entdeckt. Schüchtern stand sie vor dem Block, bis sie sich unerwartet in die Menge stürzte und laut schreiend in selbiger unterging. Ungehalten sprang sie zwischen den anderen Fans umher und riss ausnahmslos jeden mit sich. Ich lachte lauthals los, so froh war ich, sie wieder bei mir zu haben. Doch dieses Spiel sollte auf unbestimmte Zeit das Letzte dieser Art sein.
05.04.2017 14:17:50 [Zeit Online]
Deniz Naki: Der Deniz Yücel des Fußballs
Da er sich mit kurdischen Opfern solidarisierte, muss der frühere Bundesligaspieler Deniz Naki vor Gericht. Erdoğans politische Justiz macht nicht vor Fußballern halt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist großer Fußballfan. Früher war er selbst ein passabler Kicker, heute zeigt er sich gerne auf der Tribüne des Erstligisten Medipol Başakşehir. Die Mächtigen dort sind Freunde Erdoğans, ein Großteil von ihnen steht der Regierungspartei AKP nahe. Erdoğan weiß, welche Macht der Fußball hat, deshalb wendet er hier die gleichen Regeln wie überall in der Türkei an: Wer sich gegen ihn stellt, ist sein Feind. Andersdenkende leben in der Türkei gefährlich.
05.04.2017 16:13:33 [Süddeutsche Zeitung]
Verdacht auf Spielmanipulation

Der spanische Fußball-Drittligist CD Eldense hat 0:12 gegen die Reserve des FC Barcelona verloren.
"Ich gehe davon aus, dass die Partie verschoben war, ich habe verschiedene Spieler im Verdacht", sagte Klub-Präsident David Aguilar.
Nun wurde der Trainer des Teams wegen des Verdachts auf Spielmanipulation vorläufig festgenommen und verhört. Sie vergossen bittere Tränen, die Spieler des CD Eldense. Eben waren sie von der zweiten Mannschaft des FC Barcelona mit 0:12 gedemütigt worden, der Abstieg aus der Segunda Division B stand fest. Als nette Geste trösteten einige Barça-Spieler ihre Gegenspieler.

Doch kurz nach dem Schlusspfiff schon werden Zweifel laut am Resultat. Und an der Echtheit der Gefühle.

05.04.2017 17:39:53 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Man muss die Feste feiern wie sie fallen!
Fußball: Das Westfalenstadion bleibt auch weiterhin eine Festung. Mit 3:0 wurde der HSV auch in der Höhe verdient aus dem Stadion geschossen. Die Abwehr wirkte zwar nicht immer sattelfest und man hätte sich auch nicht groß über das ein oder andere Gegentor beklagen gedurft. Vorne spielte man sich aber derart viele Torchancen heraus, dass die Hamburger sich vermutlich phasenweise in einem weiteren Münchener Alptraum wähnten. Allein an der Chancenverwertung haperte es ein wenig, so dass es letztlich doch bei einem eher moderaten Kantersieg blieb.
06.04.2017 06:45:19 [Süddeutsche Zeitung]
Anti-Doping im deutschen Fußball ist Klamauk fürs Publikum
Kindern wird der Blick auf die leider nicht immer kindgerechte Lebensrealität gerne mit tollen Geschichten versüßt. Es gibt Weihnachtsmann und Nikolaus, bald ist wieder der Osterhase unterwegs. Ist das Kind alt genug, reagiert es mit Zweifeln, schließlich mit Protest auf die elterliche Vereinnahmung. Willkommen im echten Leben!

Im echten Leben gibt es auch solch bunte Storys, aber die leben länger - Gutgläubigkeit im Erwachsenenalter hat eine gewisse Zähigkeit.

06.04.2017 06:47:20 [Neues Deutschland]
Eine Aschenputtel-Geschichte
Die deutschen Eishockeyspielerinnen erreichen unerwartet das Halbfinale der Weltmeisterschaft, in dem sie nun auf Gastgeber USA treffen. Marie Delarbre wähnte sich in einem Märchen. »Es ist einfach fantastisch«, sagt die Stürmerin nach dem sensationellen Halbfinaleinzug der deutschen Eishockeyspielerinnen bei der WM in den USA. Die Aschenputtelgeschichte geht weiter. USA-Legionärin Delarbre erzielte beim 2:1 (0:1, 1:0, 1:0) im Viertelfinale gegen Russland den Siegtreffer und trug dazu bei, dass das Team von Benjamin Hinterstocker dem Turnier seinen Stempel aufdrückte. Nie zuvor war ein deutsches Frauenteam bei einer WM in die Runde der letzten Vier eingezogen. Am Donnerstag warten nun die Gastgeberinnen.
06.04.2017 09:03:22 [Rote Brause Blogger]
Bundesliga: 1.FSV Mainz 05 vs. RB Leipzig 2:3
Spielbericht: 27. Spieltag in der Bundesliga. Die Auswärtsfahrt zum 1.FSV Mainz 05 war für RB Leipzig dran. Die Gastgeber mitten im Abstiegskampf und ein Team, das nur wenig Ballbesitz im Mittelfeld hat. Entsprechend war ein unruhiges Spiel zu erwarten. Und genau das wurde es auch. Nicht unbedingt zu erwarten, war die Emotionalität, die aus dem unruhigen Spiel in der zweiten Halbzeit einen unglaublichen Fight mit unzähligen Karten machte. Das bessere Ende hatte dabei RB Leipzig auf seiner Seite.

In die Partie gegangen war RB Leipzig nicht mit der ganz großen Rotation. Mit Peter Gulacsi rückte der Stammkeeper zurück zwischen die Pfosten.

06.04.2017 09:06:48 [Spielverlagerung]
Das erste Mal
Analyse: Statt munterer Sprüche wie einst gab es vor der aktuellen Auflage von Hoffenheim gegen Bayern eher lobende Worte und Gerüchte zu hören. Anders als Ralf Rangnick schafft es Julian Nagelsmann mit seiner Mannschaft tatsächlich, den Tabellenführer zu besiegen. Am Ende auch mit dem nötigen Dusel – fast wie ein Tritt in bayerische Fußstapfen. Die Gäste aus München nahmen im Vergleich zum Wochenende mehrere Änderungen vor. Manuel Neuer fehlte nach wie vor verletzt und wurde von Sven Ulreich vertreten. Davor bekamen sowohl Philipp Lahm als auch Jerome Boateng ebenso wie Thiago eine Pause.
06.04.2017 12:19:57 [Mia san rot]
Round-Up: Von Vorbereitern und Verwertern
Trotz der Vertragsverlängerungen von Ribery und Robben bis 2018 haben einige Bayern-Fans weiterhin Bedenken, wer die beiden nach ihrem Karriereende annähernd gleichwertig ersetzen könnte. Zu lange haben beide Spieler das Angriffspiel der Münchner gestaltet und entscheidend geprägt. Im heutigen Round-Up wollen wir einen Blick darauf werfen, wie abhängig der FC Bayern von einzelnen Spielern noch ist. Dazu wird eine Statistik verwendet, die bereits letzte Saison auf unserem englischen Pendant zum Einsatz kam.


06.04.2017 19:38:38 [Hertha Base]
Einzelkritik Borussia Mönchengladbach – Hertha BSC
Fußball: Hertha BSC verliert auch das siebte Auswärtsspiel in Folge, die Berliner mussten sich Mönchengladbach verdient geschlagen geben und das auch aufgrund der akuten Kaderprobleme. Dardai musste Ibisevic, Brooks, Plattenhardt, Mittelstädt und einige Langzeitverletzte ersetzten, wodurch besonders die Offensive sehr dünn besetzt war. Wie sich ihre Vertreter geschlagen haben, wird diese Einzelkritik aufzeigen. Tor: Der Norweger hielt, was zu halten war, konnte die Niederlage aber nicht verhindern.

Das Tor von Gladbachs Bénes hätte Jarstein durchaus halten können, jedoch versperrten mehrere Spieler seine Sicht auf dessen Schuss, sodass er erst spät reagieren konnte. Somit ist Jarstein kein Vorwurf zu machen.

06.04.2017 19:42:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundesliga-Kommentar: Der Trainer bleibt der Trainer
Die Frage nach dem Coach nervt stets, sie nagt und stört bei dem, um das es eigentlich geht – um Fußball. Nun macht der jüngste Bundesligaklub vor, wie man die Trainerfrage souverän loswird. Die Abstiegsfrage im Fußball geht einher mit der Trainerfrage. Dieses Medienritual verlangt nach Niederlagen die Vorhersage, ob am Samstag der Trainer noch der Trainer sein wird. Befragte und Infragegestellte, aktuell vor allem in Mainz, mühen sich bei der Beantwortung der Trainerfrage ab, Festigkeit und Zuversicht zu verbreiten, obwohl diese Vorhersage wie jede andere, etwa die des Wetters, der Börse oder der Pläne von Donald Trump, ihre unvermeidlichen Unwägbarkeiten hat. Und stets nervt sie, nagt sie, stört bei dem, um das es eigentlich geht – um Fußball.
07.04.2017 06:28:47 [Vertikalpass]
Das ist nicht mehr lustig!
Fußball: Fettester Etat, ambitioniertester Kader, größte Trainerhoffnung, höchster Zuschauerschnitt – alles ist angerichtet für einen Aufstieg in die erste Liga und was macht der VfB Stuttgart? Nimmt gegen Dresden erst ab der 30. Minute am Spiel teil und zeigt gegen 1860 eine absolut lächerliche Leistung, obwohl man mehr oder weniger ein Heimspiel hat. By the way wird mit der Ausgliederung ein völlig unnötiger Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Wenn es nicht so traurig wäre, könnten wir drüber lachen.
07.04.2017 06:31:27 [TAZ]
Golfturnier in Georgia: Spieler ohne Eigenschaften
Es ist wieder Masters-Time. Es geht um jenes Golfturnier in Augusta, Georgia, wo Amerika so gestrig amerikanisch ist, dass Donald Trump, der Golfresortbauer und wüsteste Schlägerschwinger der Präsidentengeschichte, wie ein eleganter, moderner Erneuerer wirkt. Wieder blühen die Magnolien, wieder wollen alle das hässlichste grüne Jackett der Textilgeschichte ergattern, wieder sprechen alle Spieler mit Ehrfurcht von der Anlage, der einmaligen Aura und dem magischen Spirit dieses Wimbledon der kleinen Bälle.

Und wieder sind, zwanzig Jahre nachdem in Augusta mit dem sensationellen Sieg eines gewissen Tiger Woods eine Ära begann, mit Martin Kaymer und Bernhard Langer diese zwei Germans dabei.

07.04.2017 14:44:13 [Racingblog]
Formel Eins: Vorschau GP von China 2017
Das zweite Rennen der Saison dürfte ein wenig Klarheit in die Formel Eins bringen. Denn zum ersten Mal ist auch der Abtrieb gefragt. Nach dem Saisonauftakt in Australien starren alle auf Ferrari und die Frage steht im Raum: „Wie gut sind die Italiener wirklich?“ Das Rennen in Australien gewann man zwar unter anderem, weil Mercedes ein entscheidender Fehler bei der Strategie unterlief, aber man hatte sich auch in die Position gebracht, einen kleinen Fehler der Dauersieger ausnutzen zu können. In China sind aber andere Qualitäten von einem Rennwagen gefordert.
07.04.2017 14:46:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die neue Gier bei Vettel und Ferrari
Motorsport Formel 1: Der Auftaktsieg macht Appetit auf mehr bei Sebastian Vettel nach schweren Zeiten. Nun geht es in China weiter. Vergangenes Jahr platzte dem Deutschen dort noch der Kragen. Mit ins Gesicht gezogener Kapuze verbarg Sebastian Vettel die Gier nach dem nächsten Formel-1-Erfolg im WM-Duell mit Mercedes. Der viermalige Weltmeister will den frisch geweckten Heißhunger seines Ferrari-Teams jedoch auch am Sonntag (8.00 Uhr MESZ / Live bei RTL, Sky und im Formel-1-Ticker bei FAZ.NET) im zweiten Saisonrennen in Schanghai stillen. „Es hat jeden extra in Fahrt gebracht“, sagte Vettel am Donnerstag mit Blick auf seinen Auftaktsieg in Australien. „Es war nur ein Sieg, aber jeder will mehr. Jeder im Team ist hungrig“, fügte er hinzu und machte sich nach der Pressekonferenz auf den Weg zurück durch den Regen ins Teampavillon.
07.04.2017 19:45:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Golf- Masters in Augusta
Das Golf-Masters beginnt mit Überraschungen. Die Führenden hat niemand auf der Rechnung. Die Deutschen indes starten bei extremen Bedingungen schlecht. Richtig schlimm erwischt es aber den großen Favoriten. Extreme Bedingungen, ein böiger Wind, der mit bis zu 60 Kilometern in der Stunde über den Platz des Augusta National Golf Club fegte, zwei Spitzenreiter, die niemand auf der Rechnung hatte und der Ausfall des großen Favoriten und Weltranglistenersten Dustin Johnson: Das 81. Masters begann mit etlichen Überraschungen. Johnson, der am Nachmittag des Vortages in seinem gemieteten Haus eine Holztreppe heruntergefallen war und sich dabei am Rücken verletzt hatte, erschien zwar für wenige Augenblicke am Donnerstag am ersten Abschlag, entschied dann aber doch, nicht zu spielen.
07.04.2017 19:47:26 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Es war einmal... das Derby
Fußball: Ich hatte nach langer Zeit mal wieder Lust. Lust auf ein Derby auswärts. Früher war ich recht regelmäßig dabei. Mein erster Fanschal hing Anfang der Neunziger brennend am Zaun des Parkstadions, die letzten zehn Minuten des legendären Siegs 2005 habe ich zusammengekauert auf einem Sitz der neuen Arena verbracht und ohne aufs Spielfeld zu gucken auf den Abpfiff gewartet. Und dann irgendwann wollte ich nicht mehr. Mich hat diese dauerhafte Präsenz von Blau und Weiß genervt. Die Leute. Das Drumherum. Es ging mir alles nur noch auf den Geist. Jetzt wollte ich endlich mal wieder.
07.04.2017 21:59:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fifa macht 346 Millionen Euro Verlust
Die Altlasten der Skandal-Ära unter Joseph Blatter und die Umstellung auf ein neues Buchungssystem haben der Fifa einen rekordverdächtigen dreistelligen Millionenverlust beschert. Trotz der tiefroten Zahlen mit einem Defizit von 369 Millionen Dollar im Jahr 2016 rechnet der Fußball-Weltverband aber mit einem Anstieg der Reserven im WM 2018 auf ein Allzeithoch von 1,655 Milliarden Dollar. Auch wenn die Sponsoren weiter fehlen, das Geld ist da, lautete die optimistisch präsentierte Botschaft aus der Fifa-Zentrale am Freitag. Allerdings erst nach dem Turnier in Russland und auch nur, wenn die erhofften Werbedeals realisiert werden können. Aktuell sanken die verfügbaren Finanzmittel auf 1,048 Milliarden Dollar.
08.04.2017 06:28:25 [Mia san rot]
Vorschau: FC Bayern München – Borussia Dortmund
Es ist lange her, dass eine Bundesliga-Partie gegen Borussia Dortmund für den FC Bayern so unbedeutend für die Tabelle war wie am Samstag. Trotzdem hat das Duell eine moralische Bedeutung, die vor dem Viertelfinal-Hinspiel gegen Real Madrid nicht zu unterschätzen ist.

Für die Gäste geht es in der Liga noch um viel mehr. Zwar hat der BVB 10 Punkte Vorsprung auf Platz 5 und dürfte somit relativ sicher in der Qualifikation für die Königsklasse stehen, doch das müsste für die Ansprüche zu wenig sein. Wegen der vielen Abgänge, gab die Borussia im Sommer über 100 Millionen Euro für Transfers aus. Die direkte Champions-League-Qualifikation sollte daher das Mindestziel sein.

08.04.2017 06:30:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Desaster am Schlüsselloch in Augusta
Das zwölfte Loch beim Golf-Masters in Augusta ist kurz – und gemein. Generationen von Spielern fluchen über die Tücken. Und manchmal passieren dort auch ganz mysteriöse Dinge. 155 Yards oder 142 Meter – für Weltklassespieler eigentlich ein Klacks, nicht mehr als ein Wedge oder ein Eisen 9, also kurze Eisen, die die Meister des Spiels so präzise schlagen, dass der Ball nahe am Loch landen sollte. Und doch gilt das zwölfte Loch, das kürzeste des Augusta National Golf Club mit dem Namen „Golden Bell“ (Goldglöckchen oder Forsythie), als eines der Schlüssellöcher des Platzes.
08.04.2017 08:27:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Red Bull in der Formel 1
Adrian Neweys neuer Red Bull verblüfft die Formel-1-Szene. Das wenig veränderte Auto scheint auf die neuen Reglements kaum einzugehen. Doch das ist nicht das einzige Probleme des Top-Teams. Wer hat das schnellste Auto im Feld? Vor dem ersten Rennen des Jahres in Melbourne hätten die meisten auf Mercedes gesetzt. Wer Mercedes kein viertes Jahr an der Spitze zutraute, sympathisierte mit Red-Bull. Ferrari war eher ein Außenseiter-Tipp. Die Wirklichkeit sah anders aus. Ferrari siegte vor Mercedes und Red Bull. Dabei sind neue Reglements eine Steilvorlage für Red Bull-Technikchef Adrian Newey.
08.04.2017 09:56:40 [Hertha Base]
Hertha gegen Augsburg – Die Negativserie stoppen
Fußball: Nachdem es zwischenzeitlich so aussah, als könnte Hertha den Fluch der traditionell schwachen Rückrunde stoppen, muss man nach den jüngsten Ergebnissen konstatieren, dass dem eindeutig nicht so ist. Nach zuletzt drei Niederlagen in Folge steht die “Alte Dame“ auf Rang 15 der Rückrundentabelle. Lediglich Mainz, Augsburg und Frankfurt sammelten im selben Zeitraum weniger Punkte. Gerade einmal zehn Zähler konnten nach dem Jahreswechsel eingefahren werden: Eine Bilanz zum Vergessen. Angesichts dieser Zahlen grenzt es an ein Wunder, dass Hertha trotzdem nach wie vor auf einem Qualifikationsplatz für die Europa League steht – was man vielmehr der Konkurrenz als sich selbst zu verdanken hat.
08.04.2017 09:58:16 [Prabels Blog]
Die Bundesliga ist gekauft
Ich möchte nicht gegen den Fußball an sich agitieren. Aber es kommt darauf an, wo man spielt und wo man zuschaut. Denn die Bundesliga ist gekauft und politisiert, in der ersten und zweiten Kreisklasse geht es dagegen in der Regel noch mit rechten Dingen zu.

Frau Dr. Merkel besuchte ein Bundesligaspiel und ließ sich feiern. Ausgerechnet in Köln. „Nachtigall, ick hör dir trapsen“, sagt man zu so etwas in Berlin. Denn in Köln will ja demnächst die AfD einen Parteitag veranstalten. Und die Propaganda dagegen läuft bereits hochtourig auf allen Kanälen.

Vor dem Spiel hatte sich Dr. Merkel im Kölner RheinEnergieStadion mit Vertretern der Stiftung des 1. FC Köln getroffen. Sie informierte sich dabei über die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt, wie der Focus berichtete.

08.04.2017 11:28:29 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Einen Sahne-Dreier gegen das Gemecker?
Fußball: Spiele gegen Bayern werden medial schon lange aufgebauscht. Natürlich steht uns neben aufregenden Wochen mit Pokal- und Champions-League-Spielen „nur“ ein Ligaspiel bevor. Das kommt aber vielleicht genau zur richtigen Zeit.

Als ich vor ein paar Tagen auf meiner Joggingrunde noch rund drei Kilometer zu bewältigen hatte, sprach mich ein älterer Herr an, der mit seinem Fahrrad neben mir herfuhr. Durch mein BVB-Trainingsshirt war ich als Borusse zu erkennen und prompt verwickelte er mich für zwei Kilometer in ein Gespräch.

Aufgrund des letzten Kicks gegen den HSV war er trotz des ordentlichen Ergebnisses in der Rolle des „BVB-Mecker-Oppas“.

08.04.2017 12:53:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Golf: Für Langer ist das Masters schon zu Ende
Der deutsche Golfer Martin Kaymer überzeugt am zweiten Tag des Masters mit 68 Schlägen. Für Bernhard Langer läuft es bei seinem 34. Masters-Start nicht so gut. Der amerikanische Außenseiter Charley Hoffman führt auch nach dem zweiten Tag des 81. Masters im Augusta National Golf Club. Aber der Vierzigjährige aus Las Vegas hat Gesellschaft bekommen. Bei Halbzeit des ersten Majors des Jahres liegen Hoffman (140/65+75 Schläge), der Spanier Sergio Garcia (140/71+69), der Belgier Thomas Pieters (140/72+68) und der Amerikaner Rickie Fowler (140/73+67) gemeinsam in Führung. Obwohl Hoffman am Freitag zehn Schläge mehr benötigte als zum Auftakt, gab er sich optimistisch: „Ich habe noch immer eine gute Ausgangsposition fürs Wochenende.“
08.04.2017 12:55:09 [Neues Deutschland]
Vom Fußballplatz ins KZ
Das Leipziger Theater der Jungen Welt erinnert mit dem Stück »Juller« an den jüdischen Nationalspieler Julius Hirsch. Auf der großen Bühne des Theaters der Jungen Welt (TdJW) in Leipzig sind Tribünenteile mit vereinzelten roten und schwarzen Sitzschalen aufgebaut, wie in einem Fußballstadion. Als die Beleuchter die Kulisse in warmes Licht tauchen, werden auf der Stadionmauer dahinter Einschusslöcher sichtbar. Auf dem Mauerrand sind altertümliche Lautsprecher in Tütenform angebracht, wie man sie von alten Fußballstadien kennt - und wie sie auch in Konzentrationslagern angebracht waren, wo Grammophonmusik Schreie der Insassen und Schüsse übertönen sollten.
08.04.2017 15:57:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Klitschko gegen Joshua
Boxen: Nach der Schmach gegen Tyson Fury kehrt Wladimir Klitschko in den Boxring zurück – vor 90.000 Zuschauern im Wembley-Stadion. Vor allem eine Frage wird dann beantwortet. Er ist als eloquenter Botschafter des seriösen Boxsports bekannt. Doch um zu untermauern, warum er das Wort Besessenheit zu seinem Leitmotiv auserkoren hat, benutzt Wladimir Klitschko eine für ihn ungewohnt drastische Vokabel. „Angepisst“ sei er noch immer davon, dass er seine drei WM-Titel im Schwergewicht im November 2015 in seinem bislang letzten Kampf an den Briten Tyson Fury verloren hatte, sagt der 41 Jahre alte Ukrainer. Seit einer Woche bereitet er sich in seinem Stammquartier, dem Nobelhotel Stanglwirt in Tirol, auf sein Comeback vor.
08.04.2017 15:59:22 [Seitenwahl]
Das Rhein-oder-Raus Derby
Dass Duelle zwischen dem FC Köln und Borussia Mönchengladbach etwas besonderes sind, muss man dem Leser dieser Seiten genausowenig erklären, wie die Tatsache dass “Kölsch” weder ein angenehmes Erfrischungsgetränk noch eine kulturell wertvolle Mundart ist sondern wahlweise eine aus Wasser und Spucke fabrizierte Bieratrappe oder ein Härtefall für jeden Logopäden. Das diesjährige Rheinderby ist noch von den zusätzlichen Besonderheiten geprägt, dass zum ersten Mal seit längerem die Domstädter als leichter Favorit zu sehen sind und dass zum ersten Mal seit noch viel längerem beide Teams noch reelle Chancen auf die Teilnahme am internationalem Geschäft haben.
08.04.2017 18:38:34 [Seitenwahl]
Hecking wechselt Gladbach ins Derby-Glück
Fußball: Knüpft man an die Leistung gegen Hertha an und verfällt man wieder in die Frankfurter Minimalistenrolle. Das war eine der großen Fragen vor dem Derby. Eigentlich keine Frage, denn diese Spiele gehören für gewöhnlich zu den emotionalsten Begegnungen der Saison. Spielerisch beantwortete die Borussia dies eindeutig mit einer couragierten Leistung, mit der man die Gastgeber über weite Strecken dominierte und vor große Probleme stellte. Ergebnistechnisch sah dies lange Zeit anders aus. Trotz zweier Führungen stand es lange ausgeglichen, bevor Stindl den verdienten Siegtreffer erzielte.
08.04.2017 18:40:09 [Der HSV-Blog]
Wichtiger und verdienter 2:1-Sieg gegen Hoffenheim
Fußball: Am Ende hielt es niemanden mehr auf seinem Sitz. Wieder einmal hatte es der HSV geschafft, seine Anhänger auf den Rängen durch unermüdlichen Einsatz mitzunehmen und zu begeistern. Nicht mit dem schönsten Fußball – aber das war letztlich scheißegal. Denn allein der Einsatz und der taktische Kniff Gisdols, die spielstarken Hoffenheimer schon beim Spielaufbau mit drei Leuten vorn zu attackieren, bescherte dem HSV einen absolut verdienten Sieg gegen die TSG Hoffenheim. Mit einem Matchwinner, der im Winter schon so gt wie weg war: Aaron Hunt.
09.04.2017 06:31:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das große Wettrüsten in der Formel 1
Motorsport: Ferrari hat den Saisonauftakt der Formel 1 gerettet. „Es war vielleicht nicht das beste Rennen, aber das Resultat hat die Fans entschädigt. Alle waren erleichtert, dass auch noch ein anderes Team als Mercedes gewinnen kann“, sagt Ross Brawn, einer der drei neuen Manager der Formel-1-Gruppe. Ferrari präsentierte sich in Melbourne wie verwandelt. Nicht nur weil das Team zum ersten Mal nach 27 sieglosen Rennen wieder gewann. Plötzlich gelangen Dinge, die im vergangenen Jahr nur selten oder gar nicht funktioniert haben.
09.04.2017 06:33:19 [Mia san rot]
FC Bayern München – Borussia Dortmund 4:1
Fußball: Für die Bayern ging es am 28. Spieltag darum, sich ein gutes Gefühl für das Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid am Mittwoch zu holen. Der Gegner war ein geschwächter, aber hochmotivierter BVB.

Während Ancelotti nur auf Manuel Neuer und Thomas Müller verzichten musste, fielen bei den Dortmunder gleich mehrere Stammspieler aus. Dennoch konnte Thomas Tuchel eine schlagkräftige Mannschaft aufstellen.

09.04.2017 09:14:32 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1 in China: Die Gladiatoren haben Spaß
Einer liegt ganz vorne, aber zwei sind zufrieden: Lewis Hamilton mag es, von Sebastian Vettel herausgefordert zu werden. Der Große Preis von China ist die Probe aufs Exempel: Bestätigt Sebastian Vettel die Ferrari-Frühform von Melbourne und holt auch auf dem Shanghai International Circuit die Sterne vom Himmel? Zunächst liegt bei der Revanche unter erschwerten Bedingungen und nach einer Wunder-Runde von Lewis Hamilton in der Qualifikation die gleiche Ausgangsposition wie schon zum Saisonauftakt vor: Silber vor Rot in der ersten Startreihe, und mit Valtteri Bottas und Kimi Räikkönen auch in Reihe zwei farblich genauso gemischt.
09.04.2017 11:30:44 [Süddeutsche Zeitung]
Formel 1 in China: Hamilton schlägt zurück
Die Sterne stehen gut, dass die neue Formel-1-Saison zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Lewis Hamilton und Sebastian Vettel wird. Beim Großen Preis von China hat sich der Brite für die Auftaktniederlage revanchiert, er fuhr mit 6,2 Sekunden Vorsprung auf den Heppenheimer souverän seinen 54. Grand-Prix-Sieg ein, seinen fünften in China. Damit führen Hamilton und Vettel die WM-Wertung punktgleich an. Dritter auf dem Shanghai International Circuit wurde der Niederländer Max Verstappen, der vom 16. Rang gestartet war.
09.04.2017 13:47:33 [Süddeutsche Zeitung]
Schiebung im Fußball: "Idiot! 4:1 sollte es sein!"
Der Fall des spanischen CD Eldense zeigt, wie eng die Vernetzung mit der Kriminalität sein kann: Über den Klub operierten nach Aktenlage gleich zwei Mafia-Banden.
Das Prinzip: Über manipulierte Spiele werden Millionen am globalen Wettmarkt ergaunert und schmutzige Gelder gewaschen.
Die Verdachtslage beginnt mit einem 0:4 Mitte Februar beim B-Team des Erstligisten FC Villarreal.

Hunderte Bewohner von Elda waren am Dienstag vor den lokalen Justizpalast gezogen. Mit Pfiffen und "Mafioso"-Rufen empfingen sie vier Männer, die gefesselt in das sandsteinfarbene Gebäude geführt wurden.

09.04.2017 13:49:32 [Rote Brause Blogger]
Bundesliga: RB Leipzig vs. Bayer Leverkusen 1:0
Fußball: 28. Spieltag der Bundesliga. RB Leipzig empfing Bayer Leverkusen. Ein Team, das noch nicht aller Abstiegssorgen entledigt ist, aber vom Kader her Champions-League-Niveau hat. In Leipzig zeigte man, über welche fußballerischen Qualitäten man verfügt, musste sich nach 90 spannenden Minuten unglücklich, aber trotzdem insgesamt verdient mit 0:1 geschlagen geben.

Auf Seiten von RB Leipzig kam wie erwartet der zuletzt geschonte Marvin Compper zurück ins Team.

09.04.2017 16:29:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Golf-Masters in Augusta
Zwei befreundete Golfer bringen sich vor dem letzten Tag beim Masters in die beste Stellung. Für einen wäre ein Sieg etwas ganz Besonderes. Für den letzten Deutschen im Feld läuft es dagegen nicht. Golfprofis nennen den dritten und vorletzten Tag eines Turniers „Moving Day“, der Tag an dem man sich für die letzten 18 Löcher in Stellung bringt – und genau das taten einige der großen Namen des Sports beim 81. Masters in Augusta (Georgia). Am Sonntag gehen der englische Olympiasieger Justin Rose und der Spanier Sergio Garcia um 14:45 Uhr Ortszeit (20:45 Uhr deutscher Zeit) gemeinsam als Spitzenreiter auf die letzte Runde.
10.04.2017 06:31:43 [Junge Welt]
Den Turbo spendiert der Papa
Milliardärssohn Lance Stroll ist in der Formel 1 angekommen. In Melbourne war es soweit: Beim ersten Rennen der neuen Saison (24.–26. März) gab der Kanadier Lance Stroll mit gerade einmal 18 Jahren sein Debüt in der Formel 1. Dass der Pennäler mit einer gewissen Ähnlichkeit zum jungen Theo Waigel von nun an Seit’ an Seit’ mit »Sportgrößen« wie Lewis Hamilton und Sebastian Vettel so schnell im Kreis fahren darf, wie es Motor und Magen hergeben, ist allerdings bei weitem nicht nur seiner außerordentlichen Befähigung zum Gaspedaltreten geschuldet. Denn der Teenager ist ein Investmentprojekt seines Vaters Lawrence Stroll.
10.04.2017 06:33:29 [TAZ]
Boykottiert die Bundesliga!
Die finanziellen Exzesse im Spitzensport zerstören den freien Wettbewerb. Vorhersehbare Ergebnisse der Ligen langweilen doch nur. Ich habe die Nase voll. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der Spitzensport als eine besonders korrupte Abart des entfesselten Neo­liberalismus entlarvt wird. Erst am letzten Wochenende, im Revier, wo einst Bergarbeiter die Stadien füllten und heute Gazprom gegen Evonik spielt, stülpte sich ein Spieler nach einem Torerfolg eine dämliche Maske über den Kopf. Am nächsten Tag startete ein führender Sportartikelkonzern aus den USA eine Werbekampagne für seinen neuen Schuh: „The Masked Finisher“.
10.04.2017 09:21:03 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Klatsche im ‚Clasico‘ – Bayern eine Nummer zu groß
Fußball: Noch vor ein paar Jahren beinhaltete dieses Spiel so viel Brisanz, dass man schon in den Tagen zuvor in kaum eine Zeitung mehr gucken konnte, da man die großen Töne, die von links und rechts gespuckt worden sind, kaum mehr hören konnte. Das, was vom grausam getauften deutschen ‚Clasico‘ übrig geblieben ist, ist wohlgemerkt nicht viel. Nur noch ein laues Lüftchen wehte in den Tagen zuvor, längst hat man auf Seiten der Bayern noch weitere Konkurrenz dazubekommen und auch in Dortmund muss man sich aktuell mit ganz anderen Problemen, zum Beispiel der Frage nach der direkten Qualifikation für die Championsleague, herumschlagen.
10.04.2017 09:22:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Das ganz große Glück des Sergio Garcia
In einem packenden Duell gewinnt Sergio Garcia nach mehr als 70 Anläufen eines der wichtigsten Golfturniere der Welt. Der Sieg des Spaniers beim Masters in Augusta fällt für ihn auf ein besonderes Datum. Auch ein Deutscher überzeugt. Dieser Triumph war lange überfällig. „Ich habe so lange darauf waren müssen“, sagte Sergio Garcia. Im 74. Anlauf gewann der Spanier am Sonntag in Augusta erstmals eines der vier wichtigsten Golfturniere der Welt (Majors), das 81. Masters – und das auch noch am 60. Geburtstag seines großen Idols, dem 2011 verstorbenen Severiano Ballesteros.
10.04.2017 12:16:23 [Der HSV-Blog]
Der HSV entwickelt sich
Die Rolle des Matchwinners kennt er. Hat er schon oft genug erlebt. Und dementsprechend weiß er auch damit umzugehen, wenn er von seinen Kollegen, von den Rängen und in Teilen sogar vom eigenen Trainer gesondert gefeiert wird. Aaron Hunt weiß es gut einzuordnen, dass er im Winter von allen Seiten einen Vereinswechsel nahegelegt bekommen hat und jetzt plötzlich zum Erfolgsgaranten gemacht wird. Er ist eben ein cooler Typ. Manchmal wie beim Elfer gegen Freiburg etwas zu cool – aber er ist auch deshalb in der Mannschaft so beliebt, weil er sich trotz seiner überdurchschnittlichen fußballerischen Fähigkeiten nie über die Mannschaft stellt.
10.04.2017 12:18:54 [Neues Deutschland]
Berliner Tischtennisfrauen mit Doppelpack
TTC Eastside Berlin nach dem Champions-League-Finaleinzug vorzeitig zum vierten Mal deutscher Meister. Gibt man bei der Internet-Suchmaschine Google den Begriff Eastside ein, erhält man sekundenschnell die Antwort »ungefähr 79.700.000 Ergebnisse«. Der erste Link der Liste aber lautet erstaunlicherweise »ttc berlin eastside: Tischtennis Verein Berlin« und verweist auf die Homepage des Klubs. Das ist aller Ehren wert, denn von Nichts kommt nichts.
10.04.2017 12:45:38 [Die Welt]
Die ungesühnte Schande des westdeutschen Sports
Vor 30 Jahren starb Siebenkämpferin Birgit Dressel. Die junge Frau war vollgepumpt mit 100 Medikamenten, ihr Todeskampf dauerte 48 Stunden. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Am 10. April 1987 verlor der bundesdeutsche Sport seine Unschuld. Eine Unschuld, mit der es schon damals nicht allzu weit her war. An jenem Freitag starb die Siebenkämpferin Birgit Dressel kurz vor ihrem 27. Geburtstag nach tagelangem Martyrium an Multiorganversagen. Ihr Tod ist bis heute nicht restlos aufgeklärt. Die Beteiligten schweigen, der Fall Dressel bleibt Trauma wie Schandfleck.

„Der Tod von Birgit Dressel vor 30 Jahren bleibt bis heute eine der größten Tragödien des deutschen Sports“, sagte Präsident Alfons Hörmann vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). „Sie ist ein Opfer medizinischer Praktiken geworden, die unverantwortlich waren“, betonte Clemens Prokop, Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV).

10.04.2017 15:00:28 [Racingblog]
Formel Eins: Analyse GP von China 2017
Ein Unfall und die Strategie entschieden das Rennen in China. Ferrari ist zwar auf Augenhöhe mit den Mercedes, hat aber in einem Bereich erhebliche Nachteile aufzuarbeiten. Es war ein lebhafter und abwechslungsreiches Rennen vor erstaunlich vielen Zuschauer in China. Mercedes konnte den ersten Sieg des Jahres einfahren, hatte dabei aber auch ein bisschen Glück. Denn die Entscheidung von Ferrari ist überzeugt, dass man das Rennen hätte gewinnen können, nachdem man in Runde 2 auf Slicks gewechselt hatte. Aber wäre dem wirklich so gewesen?
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (46)
01.04.2017 06:39:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Album der Woche: Spoon - „Hot Thoughts“
Die texanische Rockband Spoon lässt die Rockmusik immer weiter hinter sich. Auf „Hot Thoughts“ klingt sie manchmal nicht mehr wie sie selbst. Das ist allerdings kein schlechtes Zeichen. Ist dem Meister des Grauens hinsichtlich seines Musikgeschmacks zu trauen? Immerhin hat er nicht nur eine Ahnung davon, wovor viele sich fürchten, sondern auch davon, was vielen gefällt. Andernfalls würde niemand seine Bücher kaufen. Für Stephen King also war „I Summon You“ von Spoon tatsächlich einmal das Lied des Jahres. Er habe den Song zwar nie ganz verstanden, sei seiner aber auch nicht überdrüssig geworden, schreibt er und stellt die These auf, dass sich die besten Songs der Analyse und Deutung widersetzen. Das ist jetzt über zehn Jahre her, und seitdem hat sich die Band aus Austin, Texas, mit jedem Album weiterentwickelt, immer deutlicher weg von dem, was man mangels besserer Beschreibungsmodelle Indie-, Alternative oder auch Art Rock nannte.
01.04.2017 12:45:52 [Deutschlandfunk]
Die Eliten betreiben eine Sprachwaschmaschine
Geflüchtete statt Flüchtlinge: Sprache wird immer wieder angepasst, um Menschen nicht zu verletzen oder herabzusetzen. Der Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant nennt das "Sprachreinigung". Dahinter stecke meist ein politisches Motiv, sagte er im DLF. Ihm gehen solche "semantischen Zwänge" oft zu weit. Whitewashing – das ist ein Wort, das erst kürzlich wieder in Zusammenhang mit einem Buchcover aufgetaucht ist. Eine schwarze Schriftstellerin hat einen Roman über eine schwarze Frau geschrieben. Und der Verlag schickte ihr zunächst einen Cover-Vorschlag zu, auf dem eine weiße Frau zu sehen war. Auch Hollywood muss sich immer wieder den Vorwurf des Whitewashings gefallen lassen - etwa wenn Tilda Swinton im Superheldenfilm "Doctor Strange" eine Figur aus Tibet spielt.
01.04.2017 15:45:36 [Tichys Einblick]
Wider eine Bildungspolitik, die keine Probleme löst
Josef Kraus – „Wie man eine Bildungsnation an die Wand führt – Und was Eltern jetzt wissen müssen.“ München, Verlag Herbig. März 2017, 270 Seiten, Euro 22.– Kindern unter der Käseglocke raubt man die Zukunft. Statt ihnen ein bisschen etwas zuzumuten, weil man ihnen ja eigentlich mehr zutrauen kann, werden unsere Kinder von einem Teil der Eltern, von den „Helikoptereltern“ rundum „gepampert“. Dieses Buch ist keine Gebrauchsanleitung für die Zerstörung eines ehemals weltweit angesehenen Bildungswesens, sondern eine – bisweilen grimmige – Untersuchung der Trümmer und Ruinen, die deutsche Bildungspolitik und deutsche Bildungswissenschaften hinterlassen haben: Trümmer und Ruinen, die man mittels „Reformen“ hinterlassen hat.
01.04.2017 19:57:52 [Neues Deutschland]
Der Entertainer
Zum 100. Todestag des Ragtime-Komponisten und Pianisten Scott Joplin. Traditionellen Jazzern war er bekannt wie der schwarze Schuhputzer um die Ecke. Sie nahmen seine Musik, weil sie eine neue Art der Synkopierung mitführte, die ideal zu benutzen war. Stummfilmbegleiter spannten seine »Rags« ein. Je eckiger die Bewegungen der stummen Darsteller, desto passender deren Melodik und Rhythmik. Mit James Scott und Joseph Lamp machte Scott Joplin den Ragtime weltberühmt. Jeder, der irgendwie zum Spaß klimperte in Honkytonks oder Bars um 1900 in Texas oder St. Louis, spielte seine Musik, entweder aus dem Kopf oder nach Noten. Die ersten Notenausgaben kamen heraus, als die Ragtime Music bereits populär war in Nordamerika.
01.04.2017 22:00:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kaurismäki-Film: Migrationsbewirtung
Die Finnische Befreiungsarmee will aus dem syrischen Flüchtling Khaled Ali einen Hotdog machen. Wehrlos liegt er vor einem der glatzköpfigen Hooligans auf dem Boden, die Hand ist schon am Feuerzeug, um den armen Mann in Brand zu setzen, da taucht aus dem Dunkel eine Schar von Obdachlosen auf. Sie kommen Khaled Ali zu Hilfe, wie so viele andere Menschen in Aki Kaurismäkis „Die andere Seite der Hoffnung“. Man könnte von einer finnischen Zivilgesellschaft sprechen, sogar von einer Willkommenskultur, allerdings äußert sich diese Kultur in der Weise, die man mit den Filmen des bekanntesten finnischen Regisseurs in Verbindung bringt: wortkarg, kaum einmal mit einem Lächeln, manchmal fast abweisend.
01.04.2017 22:18:02 [Tagesschau]
Jewgeni Jewtuschenko gestorben
Der russische Dichter Jewgeni Jewtuschenko ist mit 84 Jahren in den USA gestorben. Wie das russische Staatsfernsehen berichtete, starb er in einem Krankenhaus in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma. Jewtuschenko, geboren 1932, machte sich vor allem als Dichter der Entstalinisierung und des sogenannten Tauwetters in den 60er-Jahren einen Namen.

Weltruhm erlangte Jewutschenko mit dem Gedicht "Babi Jar", in dem er den deutschen Massenmord an den Kiewer Juden 1941 verarbeitet. In Deutschland wurde er auch mit seinen autobiografischen Romanen "Stirb nicht vor deiner Zeit" (1994) und "Der Wolfspass. Abenteuer eines Dichterlebens" (2000) bekannt.

02.04.2017 07:04:03 [Zeit Online]
Drake: Unter Strom
Playlist statt Poesie-Album: Das neue Werk des genialen Rappers Drake. Große Innovationen kommen lässig daher. Der Rapper Drake zum Beispiel. Sagt einfach: Mein neues Album ist kein Album. Sondern eine Playlist. Das Album war mal die Entsprechung zum Roman, durchkonzipiert und -arrangiert, eine Erzählung mit Kapiteln/Songs, in denen ein Leitmotiv zum Ausdruck kam. Und jetzt: More Life, 22 Stücke, ausgewiesen als Abspielliste, wie man sie von Spotify kennt. Drake ist Weltmeister auf Spotify und anderen Streaming-Diensten, fast neun Milliarden Mal wurden seine Songs bislang geklickt. Auch More Life brach in der ersten Woche nach Erscheinen Rekorde: 505.000-mal wurde das Werk im Netz verkauft.
02.04.2017 07:05:38 [RT Deutsch]
Die Band Vintage mit Anna Pletnova - ein Portrait
Anna Pletnova und ihre Band Vintage sind fester Bestandteil der russischen Pop-Kultur. Die Gründe: Ihre Songs sind eingängig melodiös und setzen sich mit dem Thema Geschlechterrollen auseinander. Eine spannende Kombination.

Wer russisches Radio hört, stößt zwangsläufig auf die eingängige Stimme von Anna Pletnova und den harmonischen Pop der Gruppe Vintage (Винтаж). Zusammen mit Aleksej Romanov bildete Anna Pletnova die Band Vintage. Seit diesem Jahr verfolgt Anna ein Solo-Projekt. Sie bleibt aber als Produzentin und Komponistin Romanov erhalten. Den Weggang von Anna hat Vintage mit den vier Sängerinnen Evgenia Polikarpova, Anna Kornileva, Anastasia Kasaku und Anastasia Kreskina kompensiert. Im aktuellen Clip unterstützt Anna das Ensemble.

02.04.2017 11:15:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Freitag“-Autorin Petra Reski: Von der Mafia lernen heißt schweigen lernen
Eine investigative Reporterin wird eingeschüchtert und von der Wochenzeitung „Der Freitag“ im Stich gelassen: Der Fall Petra Reski ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Jeder, der über die Mafia schreibt, tut das auf eigene Gefahr“, sagt der italienische Journalist Alberto Spampinato. Der Sizilianer weiß, wovon er spricht: Seit sein Bruder Giovanni 1972, da war er fünfundzwanzig und in seiner Heimatstadt Ragusa Korrespondent der Palermitaner Zeitung „L’Ora“, von der Cosa Nostra ermordet wurde, hat ihn das Thema nicht losgelassen. 2009 hat er ein in der ersten Person geschriebenes Buch über seinen Bruder veröffentlicht. Im Jahr davor hat er, der lange für die Nachrichtenagentur Ansa in Rom arbeitete, das Projekt „Ossigeno per l’informazione“ ins Leben gerufen.
02.04.2017 16:26:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
James-Baldwin-Dokumentarfilm
Er ließ und lässt sich nicht vorführen. Was heißt es, schwarz zu sein? Raoul Pecks Dokumentarfilm „I Am Not Your Negro“ lässt den 1987 gestorbenen Schriftsteller James Baldwin sprechen und zeigt: Er war seiner Zeit in allem voraus. In diesem Film spricht fast ausschließlich James Baldwin. Er spricht, ohne dabei in erster Linie von sich selbst zu sprechen, vor allem darüber, was es heißt, schwarz zu sein. Erzählt, wie seine Auseinandersetzung mit den Bürgerrechtlern verläuft, was er sieht, wenn er nach langer Abwesenheit nach New York zurückkommt, was er an Harlem vermisst hat, während er in Europa war, und wie es ist, nach Hause zu kommen, wenn man nicht mehr weiß, was das bedeutet. Er spricht von seiner ersten großen Liebe, die das Hollywood-Kino war.
02.04.2017 18:06:33 [Tichys Einblick]
Wohin man schaut: Wohlfühl-Pädagogik
Josef Kraus – „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Und was Eltern jetzt wissen müssen.“ München, Verlag Herbig. März 2017, 270 Seiten, Euro 22.–. Auszüge aus dem Kapitel: Moderne Pädagogik erzieht zur Oberflächlichkeit. Wenn etwas schwierig erscheint, dann denkt Pädagogik nicht darüber nach, wie man den Kindern das Schwierige erfolgversprechend beibringen könnte. Stattdessen schafft man schwierige Inhalte ab. Gemeinsames Merkmal progressiver Pädagogik scheint ihre Abräumlaune zu sein. Beispiele gefällig? Gymnasium? Elitär, weg damit! Hauptschule? Restschule, weg damit! Förderschule? Diskriminierend, weg damit! Berufliche Bildung „qualified in Germany“? Gibt’s doch sonst auf der Welt nicht, weg damit! Literaturkanon? Bürgerlich, weg damit! Noten und Zeugnisse? Beleidigend, weg damit!
02.04.2017 18:08:28 [Junge Welt]
Wir haben versagt
Depeche Mode haben die Hämmer für ihr neues Album »Spirit« wieder ausgepackt. Einmal kurz Luft anhalten: Da klebt sich eine Band, deren Mitglieder Millionen auf dem Konto haben dürften, im Video zur Vorabsingle des neuen Albums Marx-Bärte an und fragt: »Wo bleibt die Revolution?« Meinen die das ernst? Lange Zeit konnte man ja beim Hören der nach und nach schwächer werdenden Depeche-Mode-Alben (etwa seit »Exciter« von 2001) den Eindruck gewinnen, es ginge der Band immer nur um das eine: Verlangen und Schmerz in wechselnden Tempi. Vorbei schien die Zeit, als die Musiker noch den großen Hammer in die Hand nahmen und eine »Pipeline« bauen wollten, um von »den Gierigen zu nehmen und den Bedürftigen zu geben«, wie es auf dem 1983er Album »Construction Time Again« hieß. Aber wir haben 2017, und die Welt ist im Arsch. Daran kann man sich als arrivierte Popband stören oder nicht.
02.04.2017 19:54:20 [Die Welt]
Lasst Bob Dylan einfach mal in Ruhe singen
Am Rande seines Gastspiels in Stockholm hat sich Bob Dylan heimlich seinen Literaturnobelpreis überreichen lassen. Auch ein neues Album hat er aufgenommen, „Triplicate“. Über den Wahn der Dylanmanie. Er konnte es dann doch noch einrichten. Am 1. April ließ sich Bob Dylan den Literaturnobelpreis überreichen. Nachdem ihm die Ehrung überraschend zugesprochen worden war, vor einem halben Jahr, hatte er sich gefreut. Danach war er nicht mehr erreichbar. Zur Verleihung im Dezember hatte er zunächst versucht, „es einzurichten“, wie ihn das Nobelpreiskomitee zitierte, und dann abgesagt. Bob Dylan fühlte sich damals verhindert wegen „anderweitiger Verpflichtungen“.
02.04.2017 19:56:17 [TAZ]
Wer nobilitiert wen?
Ausgerechnet am 1. April nimmt Bob Dylan den Nobelpreis an. Seine Zurückhaltung kann als Anwort auf ein vergiftetes Lob gedeutet werden. Kein Tag ohne Neuigkeiten von Beyoncé, Drake oder Lady Gaga. Die digitale Remixkultur kennt keinen Stillstand. Umso erstaunlicher, dass die Superstars der Gegenwart in puncto Newsproduktion gerade von einem Mann überholt werden, der ihr Großvater sein könnte. Versteigerung eines handschriftlichen Bob Dylan-Songtextes von 1961, episches Interview auf bobdylan.com, Eröffnung eines Bob Dylan-Archivs, Buch zur Bedeutung afroamerikanischer Musik für Dylans Werk, neue Doku von Scorsese, Start der Europatour in Stockholm, Verleihung des Literaturnobelpreises ebendort. Neue Musik gibt´s auch, ein Dreifach-Album. Der Mann hat Sinn für Timing.
03.04.2017 06:26:44 [Telepolis]
Jammernde Roboter im Paranoia-Dschungel
Verschmelzungen von echter Welt und Cyberspace: Scarlett Johannson als Mensch-Maschine mit Identitätsproblemen in "Ghost in the Shell"

Ausgerechnet der Werbefilm-Regisseur Rupert Sanders wurde auserkoren, das Hollywood-Remake von "Ghost in the Shell" auf die Leinwand zu bringen. Scarlett Johannson, Juliette Binoche und der japanische Komiker Takeshi Kitano spielen die Hauptrollen dieses Science-Fiction-Thrillers mit philosophischer Tiefe, in dessen Zentrum ein Cyborg steht, ein "kybernetischer Organismus" - zu deutsch: eine Mensch-Maschine.

"This is Major- I am inside. Two Nine, I am going in ..." Eine Frau im schwarzen Lederdress, mit Nachtsichtgerät und Lauschtechnik aufgerüstet, steht am Rand eines Hochhausdaches. Dann springt sie hinab, wie sonst nur Hollywoods Batman in Gotham City ...

03.04.2017 13:04:54 [Junge Welt]
Ungerührter des Tages: Bob Dylan
Über die Details der Zusammenkunft müssen sich beide Seiten strengstes Stillschweigen auferlegt haben, nicht einmal die ungefähre Uhrzeit wurde bekannt. Als sicher kann jedoch gelten, dass die klandestine Entgegennahme des Literaturnobelpreises durch Bob Dylan am Sonnabend vor 20 Uhr stattgefunden hat – denn da eröffnete der Sänger seine Frühjahrstour mit dem ersten von zwei Konzerten in der schwedischen Hauptstadt. Bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit habe die Schwedische Akademie dem US-Folksänger in Stockholm die Preisurkunde und die Nobel-Medaille überreicht, sagte Akademie-Mitglied Horace Engdahl dem Sender SVT; mehrere Jurymitglieder bestätigten dies. Der Geehrte selbst erwähnte die Auszeichnung bei seinem Auftritt mit keinem Wort.
03.04.2017 16:36:32 [Hinter den Schlagzeilen]
Die Flüchtlinge werden sich holen, was wir ihnen vorenthalten haben
Bernhard Fricke, Begründer der Münchner Umweltiniative „David gegen Goliath“ hat ein sehr lesenswertes Buch über seinen dornenreichen Weg als Aktivist verfasst. Es ist die Summe seiner bisherigen Erkenntnisse zu Themen wie Atomenergie und Solarwende, Freundschaft mit Tieren und Bäumen, Flüchtlingskrise und Kirchenheuchelei, zu vegetarischer Ernährung und sogar zur Vereinbarkeit von Spiritualität mit politischer Aktion. Begegnungen mit Persönlichkeiten wie Erhard Eppler, Julia Butterfly-Hill und dem Indianer Sun Bear reichern das Werk mit vielen lebendigen Details an. Ebenso erzählt Fricke über seinen Alltag auf der „Sonnenarche“, einem Hof im Chiemgau, wo er mit dutzenden von Schafen und mehreren anderen Spezies lebt. Ein aufrüttelndes und zutiefst menschliches Buch, das den Weg in eine sonnige Zukunft weisen könnte – würden wir nur Ohren haben, um zu hören.
03.04.2017 16:44:49 [Tichys Einblick]
Bei Anne Will: Erdogan spaltet
Für Frau Ates ist die doppelte Staatsangehörigkeit ein ehrliches Abbild der Realität, für Herrn Somuncu eine Einladung zu einer gespaltenen Identität. Das war dann der interessanteste Moment dieses Talkabends. Die Erkenntnis nämlich, das beide recht haben. „Spitzelvorwürfe, Beschimpfungen, Drohungen – Gefährdet Erdogan unseren inneren Frieden?“ Das ist ja schon mal eine merkwürdige Fragestellung bei Anne Will. Denn wenn etwas unseren inneren Frieden akut gefährden könnte, dann doch ausgehend von Menschen in Deutschland und nicht von Erdogan aus Ankara. Diskutiert werden soll also der sogenannte „lange Arm“.
04.04.2017 07:04:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Überwachung in der Kunst
Vom Auge Gottes im barocken Kupferstich zum alles erfassenden Blick der Drohne: Drei Berliner Ausstellungen zeigen Kunst und Fotografie zum Thema Überwachung. Als der englische Privatgelehrte William Henry Fox Talbot 1844 der Öffentlichkeit sein fotografisches Verfahren vorstellte, schwebte ihm als eine der vielen möglichen Anwendungen des neuen Mediums auch die heimliche Aufzeichnung verborgener Geschehnisse vor. Wie wäre es, so die Spekulation, wenn man die dem Menschenauge unsichtbaren, aber fotochemisch wirksamen Teile des Lichtspektrums isolieren und durch eine Öffnung in einen dunklen, von Personen bevölkerten Raum leiten und aufzeichnen würde?
04.04.2017 07:06:53 [Junge Welt]
Unabhängiges Land
Charlotte Wiedemann: Der neue Iran. Eine Gesellschaft tritt aus dem Schatten. DTV, München 2017, 304 S., 22 Euro. Charlotte Wiedemann entwirft in ihrem jüngsten Band ein Bild Irans in all seiner Widersprüchlichkeit. Man könnte annehmen, dass der frühere Jaleh-Platz in Teheran ein Ort besonderen Gedenkens ist. Denn er war der Schauplatz des »schwarzen Freitags«: Am 8. September 1978 eröffneten hier Soldaten das Feuer auf Demonstranten. Dutzende Todesopfer waren die Folge. Seit Monaten war damals im ganzen Land gegen Schah Reza Pahlavi protestiert worden. Von nun an war die Empörung nicht mehr einzudämmen. Im Februar 1979 schließlich floh der vom Westen auf dem »Pfauenthron« installierte Kaiser, und unter der Führung des aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ajatollah Ruhollah Khomeini wurde im selben Jahr die Islamische Republik ins Leben gerufen.
04.04.2017 16:06:28 [Hinter den Schlagzeilen]
Der Mönch in den Songs
Spiritualität in Lied und Leben Bob Dylans. Ein „amoralische Moralist und Märtyrer, der aufbegehrt gegen den universalen Verblendungszusammenhang von Macht, Korruption, Eitelkeit und Selbstgerechtigkeit“ – so wurde Bob Dylan beschrieben. Dem vielleicht wirkungsmächtigsten Songwriter des 20. Jahrhunderts wurden viele Etikette aufgeklebt: Rebell, Poet, Sonderling. Aber ein „Mönch“? Um die Denkweise von Bruder Thomas Quartier, selbst Mönch eines niederländischen Klosters, nachzuvollziehen, muss man einmal vom Modus des Stationären und Zölibatären absehen und andere Eigenschaften des Sängers ins Auge fassen. Der Autor nennt ihn einen „heiligen Outlaw“. Immer in Bewegung befindlich („wie ein rollender Stein“), löst er sich aus gesellschaftlichen Zusammenhängen, erprobt dauerhafte Statuslosigkeit und öffnet sich so für das Transzendente.
05.04.2017 06:39:45 [Süddeutsche Zeitung]
"A United Kingdom" im Kino
Das Kinodrama "A United Kingdom" erzählt von einem revolutionären Liebespaar während der Apartheid - als die Hautfarbe noch Schande brachte. Eine märchenhafte Geschichte nach einer wahren Begebenheit, mit ziemlich großen Themen: Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, Machtpolitik. Vor allem aber ist der Kinofilm "A United Kingdom" mit David Oyelowo und Rosamund Pike in den Hauptrollen eine bewegend gespielte Liebesgeschichte.

Das Beinahe-Märchen: Der Prinz und die Büroangestellte, wäre da nur nicht die Sache mit der Hautfarbe. "Vater wird ihn auf der Stelle hassen, weil er schlauer ist und weil er schwarz ist!", sagt Ruth (Rosamund Pike) zu ihrer Schwester, und sie wird bitter recht behalten.

05.04.2017 12:35:08 [Rationalgalerie]
Erinnern für die Änderung
Buchtitel: TRUTZ. Buchautor: Christoph Hein. Verlag: Suhrkamp. Ein Werk der immer besseren Art von Christoph Hein: Glücklich ist, wer vergisst . . . singt die kleine Geta fast trotzig in die Familie des Professors für Mnemonic, für Gedächtniskunst, hinein. Zu der Zeit ist der große Wissenschaftler, der anerkannte Mathematiker und Sprach-Experte Waldemar Gejm von der Moskauer Universität längst im Ural, verbannt, verboten, näher dem baldigen Lagertod als seinem alten, erfüllten Leben. Wie eine billige, boshafte Hymne klingt das Liedchen aus der Operette durch die 500 Seiten des großen Romans TRUTZ von Christoph Hein. Denn zu vergessen gäbe es viel, am Vergessen wurde und wird gründlich gearbeitet. Wie nie gelebt wanderten Stalins Tote, die Opfer der Parteidiktatur, lange Jahre durch den existierenden Sozialismus. Im Westen lebten sie nur als Waffe gegen den Osten, als Zombies einer gemeuchelten Idee, die immer noch virulent war und gefürchtet wurde, der Idee der Selbstermächtigung der Massen, der Vision Lenins von der Köchin, die den Staat lenken könne, weil jeder Koch das können sollte, was vorgeblich nur die Leute mit den Kronen und den Zylindern konnten: Regieren.
05.04.2017 14:21:51 [Neues Deutschland]
Jauch, Will, Illner: Keine talkt über soziale Gerechtigkeit
Über die Themenauswahl in den politischen Talksendungen in ARD und ZDF. Herr Bülow, Sie haben über 200 Polit-Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender ausgewertet. Was war dafür Ihre Motivation?
Ich hatte das Gefühl, dass sehr einseitig immer nur bestimmte Themen diskutiert wurden und das auch über einen langen Zeitraum hinweg. Soziale Gerechtigkeit spielte in den Talkshows nach meinem Empfinden seit Jahren eine geringe Rolle. Ich hatte dann eine Diskussion mit einem Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender, der diese These verneinte. Man redet ja viel über Gefühle in letzter Zeit. Ich habe dann gedacht: Okay, dann schaust du dir die Fakten mal an.

05.04.2017 14:34:57 [NachDenkSeiten]
TV: "Die Anstalt"
Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben. Die etablierten Parteien haben die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente ruiniert und stürzen so Millionen Menschen in Altersarmut. Und sie haben unser Volksvermögen zum großen Teil schon verscherbelt; sie machen mit der De facto-Privatisierung der Autobahnen damit weiter und verkleistern diesen Vorgang mit allerlei Tricks.

Der Titel der Sendung lautete mit Recht: Die Demokratie ist in Gefahr.

05.04.2017 17:42:49 [Spiegel Online]
Kinohit "Tiger Girl": Freiheitsdrang, Zuschlagdrang
Der Kinofilm "Tiger Girl" zieht mit zwei jungen Frauen auf Krawalltour durch Berlin und lebt wie die beiden von einer ungebremsten Energie. Endlich mal deutsches Kino, das seine Heldinnen ungezähmt lässt. "Du weißt nicht, wie man Feuer macht", dröhnt der Titelsong der Berliner Elektropop-Band Grossstadtgeflüster von der Leinwand. Angesprochen ist damit wohl Maggie (Maria Dragus), eine schüchterne junge Frau, die zu Beginn von "Tiger Girl" die Aufnahmeprüfung bei der Polizei vergeigt.

Der dritte Spielfilm des 2013 für seinen Überraschungshit "Love Steaks" gefeierten deutschen Regisseurs Jakob Lass hat aber ohnehin ganz andere Dinge mit seiner Protagonistin vor.

06.04.2017 06:50:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuer „Asterix“-Band: Die Gallier ziehen nach Italien
Getreu der Redensart „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ entdeckt Asterix in seinem neuen Abenteuer Gemeinsamkeiten zwischen seinem kleinen gallischen Dorf und der Bevölkerung des antiken Italien. Das 37. Abenteuer des Galliers erscheint am 19. Oktober im Egmont Ehapa Verlag und schickt Asterix und Obelix auf eine Reise durch Italien. Dabei stellen sie fest, dass die Bewohner von Caesars Heimat einige Gemeinsamkeiten mit den Bewohnern ihres kleinen gallischen Dorfs aufweisen. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, denkt die Bevölkerung des antiken Italien nicht daran, Caesars Herrschaftsanspruch zu akzeptieren. Eine Bemerkung von Obelix macht auch deutlich, warum das so ist: „Man trifft hier kaum Römer“.
06.04.2017 16:50:36 [Rubikon]
Die Demokratie ist in Gefahr
„Die Anstalt“ produziert ein Highlight nach dem anderen. Die Superlative gehen aus. Ein „die beste Anstalt seit…“ wirkt nur noch lächerlich. Zeit also, Ihnen die fulminanteste Anstalt seit Langem vorzustellen. „Die Demokratie ist in Gefahr“ ist eine grandiose – vorläufige – Abrechnung mit der deutschen, von der Finanzwirtschaft gesteuerten Plutokratie, die uns so rührend, bitte ein Taschentuch, als echte Demokratie angedreht wird. Wenn Wissenschaft und Medien versagen, dann muss die Aufklärung jemand anderer übernehmen: das Kabarett. „Die Anstalt“ ist längst zum Volksaufklärer avanciert und hat diese Aufgabe mit unglaublicher Verve und Bravour angenommen.
06.04.2017 19:45:03 [Zeit Online]
Echo-Preisverleihung: Weltmüde auf Heimatsuche
Für die Echo-Preisverleihung sind Musiker nominiert, die besonders deutsch sein wollen. Und manche geben sich sehr aggressiv. Zu den interessantesten Konzerterlebnissen der jüngsten Zeit zählt zweifellos ein Auftritt der Südtiroler Rockgruppe Frei.Wild. Vor über fünfzehntausend begeisterten Hörern spielte sie sich in einer Berliner Mehrzweckhalle zwei Stunden lang durch ihr Repertoire; ihre Lieder trugen Titel wie Das Land der Vollidioten und Wahre Werte. Letztere, erfuhr man, sind die "Werte der Heimat", also "Sprache, Brauchtum und Glaube"; als "Vollidioten" werteten Frei.Wild wiederum jene, "die denken, Heimatliebe ist gleich Staatsverrat". Den Höhepunkt des Abends bildete ein Klassiker aus ihrem Frühwerk, die Südtirol-Hymne Südtirol: "Ich dulde keine Kritik / an diesem heiligen Land / das unsere Heimat ist", heißt es darin.
06.04.2017 19:58:04 [Hinter den Schlagzeilen]
Der Mönch in den Songs
Spiritualität in Lied und Leben Bob Dylans. Ein „amoralische Moralist und Märtyrer, der aufbegehrt gegen den universalen Verblendungszusammenhang von Macht, Korruption, Eitelkeit und Selbstgerechtigkeit“ – so wurde Bob Dylan beschrieben. Dem vielleicht wirkungsmächtigsten Songwriter des 20. Jahrhunderts wurden viele Etikette aufgeklebt: Rebell, Poet, Sonderling. Aber ein „Mönch“? Um die Denkweise von Bruder Thomas Quartier, selbst Mönch eines niederländischen Klosters, nachzuvollziehen, muss man einmal vom Modus des Stationären und Zölibatären absehen und andere Eigenschaften des Sängers ins Auge fassen. Der Autor nennt ihn einen „heiligen Outlaw“. Immer in Bewegung befindlich („wie ein rollender Stein“), löst er sich aus gesellschaftlichen Zusammenhängen, erprobt dauerhafte Statuslosigkeit und öffnet sich so für das Transzendente.
07.04.2017 06:33:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Tiger Girl“: Man kann nie zu viele Berlins filmen
„Tiger Girl“, der neue Film von Jakob Lass, begleitet zwei junge Frauen in der deutschen Hauptstadt durch störrisch amoralische Dunkelheiten. Der deutsche Milieufilm ist an sich nichts furchtbar Cooles. Andererseits spucken Milieus verlässlich prägnante Typenbilder aus, das Kinotauglichste überhaupt. Soll man den deutschen Milieufilm also meiden oder wollen? Am besten, man entscheidet das praktisch: Einmal mit der Kamera in einen Berliner Lebensmitteldiscounter gelaufen, und schon zeigt sich eine junge Diebin mit Sturmfrisur, die ihr gestohlenes Zeug unter der Bomberjacke versteckt und dabei einer ebenso jungen Auszubildenden in der Sicherheitsbranche, die ausschaut, wie Björn Höcke sich ein deutsches Mädel vorstellt, herausfordernde Blicke zuwirft.
07.04.2017 06:36:38 [Spiegel Online]
Grandioser Gangsterfilm "Free Fire"
Eine Lagerhalle, zwei verfeindete Geschäftspartner, etliche Stars und vor allem: unzählige Waffen. Ben Wheatlys "Free Fire" ist ein Pulverfass von Film, das sofort in die Luft geht und nicht mehr aufhört zu explodieren. "The golden hour and a half", die goldenen anderthalb Stunden, beschwört jemand inmitten des Feuergefechts in "Free Fire". Dies sei die kostbare Zeitspanne, die dem Angeschossenen auf jeden Fall bleibe, bevor er verblutet.

Nicht von ungefähr entsprechen diese anderthalb Stunden auch ziemlich genau der Gesamtlaufzeit des Films von Ben Wheatley ("High-Rise"): "Free Fire", das ist 90 Minuten radikal reduzierte Essenz und absurde Überhöhung des Gangsterfilms. Im unablässigen Kugelhagel treibt Wheatley Genrekonventionen auf die Spitze und demontiert sie zugleich.

07.04.2017 19:50:12 [TAZ]
Neuer Film von Ben Wheatley: Das große Schießen
Der Gangsterfilm „Free Fire“ schwelgt in den siebziger Jahren. Der makabre Hedonismus des Regisseurs macht Lust auf mehr. Wie in früheren Filmen etabliert der britische Regisseur Ben Wheatley auch in seinem neusten Film „Free Fire“ schon in den ersten Einstellungen den Referenzrahmen: Die Luftaufnahmen eines nächtlichen Highways in Boston – der Beton und Asphalt wird durch das Licht der Strahlenlaternen und Autoscheinwerfer in warme, gelb-grünliche Farben getönt – nähern sich zunehmend einem weißen Lieferwagen.
08.04.2017 06:32:49 [Süddeutsche Zeitung]
Echo-Verleihung 2017: Die unendliche Wurschtigkeit des deutschen Pop
Durch neue Regeln sollte der Echo endlich ein relevanter Musikpreis werden. Aber statt alte Probleme zu lösen, hat er sich neue geschaffen. Eigentlich ist auch dieser Text schon wieder zu viel der Aufmerksamkeit für eine Veranstaltung, die sich deutscher Musikpreis nennt, aber gerne so relevant wäre wie die amerikanischen Grammys. Diese goldrobenglitzernde Veranstaltung, in der auch in diesem Jahr wieder schwarze Musiker in Nischenkategorien marginalisiert wurden. In Deutschland hätte man gern solche Probleme. Aber man hat nur den Echo.


08.04.2017 09:53:43 [Junge Welt]
Die Partei sind wir
Vor 100 Jahren wurde in Gotha die USPD als Folge der Spaltung der Sozialdemokratie ­gegründet. Ihre Geschichte ist heute nahezu vergessen. Nach der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD), die vor 100 Jahren in Gotha gegründet wurde und 1920 mit knapp 900.000 Mitgliedern und fast fünf Millionen Wählern die zweitgrößte deutsche Partei war, haben auffallend wenige Historiker die Angel ausgeworfen. 1991 schrieb der britische Literaturhistoriker Richard Sheppard in einem Aufsatz über das Verhältnis deutscher Künstler und Intellektueller zur USPD, die deutsche Forschung habe »soweit es überhaupt möglich war, aktiv versucht, die USPD zu vergessen«. Ein Blick auf die zentrale, über das Aufsatzformat hinausgehende Literatur bestätigt dieses Urteil. Die Parteigeschichte, die der Redakteur des USPD-Zentralorgans Freiheit Eugen Prager schon 1921 vorlegte, blieb länger als ein halbes Jahrhundert ohne Nachfolger.
08.04.2017 10:00:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Album der Woche: Was vom Dodo übrigblieb
Zurückspulen und sich die Lügen des Sommers noch einmal anhören: Die Liedermacherin Aimee Mann taucht mit einem brillanten Album aus der Versenkung auf. Es heißt „Mental Illness“. Sie war schon zu einer fernen Erinnerung geworden. Einer bittersüßen, aber mit fast verblasstem Gesicht. Jetzt sendet sie eine neue Freundschaftsanfrage, man drückt auf „akzeptieren“, aber erstmal passiert nichts. Dann dringen aus der Tiefe leise Schlittenglöcklein ans Ohr, die immer näher kommen. So könnte die Vertonung von Robert Frosts Gedicht „Stopping by Woods on a Snowy Evening“ klingen, ein kontemplatives Gedicht über die Grenze des Lebens.
08.04.2017 11:38:39 [Tichys Einblick]
Maybrit Illner: Stunde der Munkelrüben
Mein Gott, dachten wir bis Mitte der Woche, lass es nicht wieder Erdogan sein! Toll, dass selbst christliche Gebete in diesen Zeiten der Glaubenskrisen doch noch erhört werden. Also Trump und Putin. Großartig, die hatten wir lange nicht. Endlich auch mal wieder eine Runde mit Sahra von „Diese Lafontaines“. Hat sich gar nicht verändert seit dem letzten Mal. Ein noch seltenerer Gast, Peter Altmaier. An dieser Stelle muss ein kleiner Schlenker erlaubt sein: Hat Siggi Gabriel abgenommen, seit er unser Mann für Außen ist? Oder zeigt Bild nur vorteilhafte Fotos aus London? Zurück zu Peter, dem Resonanzkörper unserer Kanzlerin. Sein heller Frühlingsanzug verleiht dem ganzen Thema eine Leichtigkeit und lässt uns zugleich ahnen: Wenn es auch brennt – kein Grund zur Sorge.
08.04.2017 12:57:08 [Süddeutsche Zeitung]
Father John Misty im Interview: Geht die Welt den Bach runter?
Father John Misty veröffentlicht gerade das schönste und deprimierendste Album des Jahres. Der perfekte Gesprächspartner also, um über den Untergang zu reden. Es ist ja jetzt schon die Songzeile des Jahres, mindestens: "Bedding Taylor Swift/ Every night inside the Oculus Rift/After mister and the missus finish dinner and the dishes". Virtueller Sex mit Taylor Swift. Mehr ist nicht geblieben vom Internet, der großen utopischen Freiheitsmaschine. Wenn es nach Father John Misty geht. Der hat diesen Song, "Total Entertainment Forever", nämlich geschrieben. Und wie der Titel schon verrät, geht es darum, dass sich die Menschheit zu Tode amüsiert. Ein ziemlich düsteres Bild, das Father John Misty auf seinem dritten Album "Pure Comedy" noch um ein großes, alles vernichtendes Erdbeben, überfüllte Städte, Jeans aus Ausbeuterbetrieben und vereinsamte Smartphone-Narzissten ergänzt.
08.04.2017 17:45:45 [Kontext Wochenzeitung]
Dem Schwank fehlt jeder Schwung
Kino: Sam Garbarski erzählt in "Es war einmal in Deutschland" von Überlebenden des Holocaust, die im Nachkriegs-Frankfurt als Vertreter arbeiten und sich so die Ausreise aus Deutschland finanzieren wollen. Böse Komödie auf dunklem Grund, deren Witz die Wunden der Historie freilegt? Leider nein, meint unser Kritiker, und rät: lieber Wilder gucken.

Ihr Mann sei im Krieg gefallen, erzählt eine deutsche Hausfrau einem Vertreter, der ihr im Frankfurt des Jahres 1946 Wäsche verkaufen will. "Das hört man gern", murmelt der beiseite, so dass den Satz nur der Zuschauer, nicht aber die Kundin hören kann.

08.04.2017 17:48:31 [Journal 21]
Hallo Berlin – tschüss Berlin
Zwei Ereignisse prägen den Berliner Kulturfrühling: Ein neues Konzerthaus und der Abschied von Frank Castdorf, dem langjährigen Leiter der Berliner «Volksbühne». «Hallo Berlin» sagt Ole Baekhoej (Foto: Peter Adamik). Der Däne ist Intendant des Pierre-Boulez-Saals, des neuesten Berliner Konzerthauses. Baekhoej ist gross und blond, freundlich und unkompliziert, so wie man sich Dänen vorstellen mag. «Gehen wir einen Tee trinken», schlägt er gleich vor und zwar in der Foyer-Bar des neuen Konzerthauses. Serviert wird Tee aus frischem Ingwer mit ebenso frischer Minze.
08.04.2017 19:56:18 [Rubikon]
Der Widerstand im anderen Land: Politik auf der Leipziger Buchmesse
Öffentliche Reaktionen auf die Leipziger Buchmesse, die in diesem Jahr vom 23. bis 26. März stattfand, frohlocken über eine Rückkehr des Politischen in die Literaturlandschaft Deutschlands. Da mag man in einer derart konfliktbeladenen Gesellschaft wie der unseren hoffnungsvolle Gedanken bekommen. Ein Nachprüfen dieser Feststellung lohnt in jedem Fall. Ich wollte die Buchmesse als Autorin ohnehin besuchen, um mir die Lage auf dem derzeitigen Buchmarkt, die großen und kleinen Verlage und ihre Programme anzuschauen. Beim Eintritt in Halle 1 wuselten mir zunächst einmal lebendige Comic-Figuren entgegen, seit Jahren ein Kult unter Jugendlichen, die ihre Verkleidungsparty in der Manga-Halle feiern, eine ganze Ausstellungshalle voller Comic-Literatur. Sonst erreiche man die Jugend gar nicht mehr, erklärt mir eine Bekannte aus dem Kulturbetrieb.
09.04.2017 06:35:36 [Junge Welt]
Das Backfischchen und der Bullenkittel
Gewaltverherrlichend? Oh ja: Der deutsche Coming-of-Age-Film »Tiger Girl«. Es beginnt mit einer Bauchlandung nach einem Bocksprung. Die blassblonde Margarete plumpst vom Turngerät und fällt damit gleich auch durch die Aufnahmeprüfung bei der Polizei. Pech. Zum Glück hat die schüchterne Schülerin, die es nun mit einer Ausbildung beim Sicherheitsdienst versucht, fürderhin einen Schutzengel. Auf magische Weise ist die schnittige Tiger zuverlässig zur Stelle, wenn die hausbackene Maggie Ärger am Hals hat. Wenn der Exkollege aufdringlich oder die besoffene Männerhorde in der U-Bahn übergriffig wird, beißt Tiger sie weg.
10.04.2017 06:36:21 [Telepolis]
Ein Quantum Schrott
Fünf Freunde im Cyberspace: "MindGamers", der erste Red-Bull-Film, ein Quantenthriller. Nicht nur Fußball, sondern auch Kino. Strebt der "Red Bull"-Konzern jetzt nach der Weltherrschaft? Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz jedenfalls, der bekanntlich schon dabei ist, sich den deutschen Profifußball unter seine persönlichen Nägel zu reißen, streckt nun die Fühler auch auf das Kino aus. Mit einem "Quantenthriller". Denn Quantenphysik ist einfach derart kompliziert, dass sie gar keiner richtig versteht. Darum kann man alles mit ihr machen.
10.04.2017 10:41:25 [Tichys Einblick]
TV-Kritik: Anne Will – Weltpolitik ohne Europa
Uiuiui, mächtig was schiefgelaufen beim Propaganda-Apparat. Alle gegen Lüders war wohl die Ansage. Zunächst lief alles prima, dann aus heiterem Himmel der Super-GAU - durch einen Biowaffen-Experten, der auch das Völkerrecht besser kennt als die Ministerin. In einer seltsamen Übereinstimmung feiern Merkel, die Bild-Zeitung und Medien, die gestern noch schrieben „Trump muss weg“ – die früher mal vornehme Zeit brachte sogar für den Regime-Change in den USA, sagen wir mal, recht unorthodoxe Mittel ins Spiel – Trumps Raketen auf Syrien. Selbst die Mordbrenner vom IS bejubelten die Tomahawks.
10.04.2017 12:20:43 [NachDenkSeiten]
„Das gespaltene Land“ von Alexander Hagelüken
Rezension: Wenn ein Wirtschaftsjournalist der Süddeutschen Zeitung (SZ) ein Buch über Ungleichheit in Deutschland schreibt, macht das neugierig. Erst recht, wenn er zuvor den einen oder anderen bemerkenswerten Artikel verfasst hat. Hier z.B. und hier. Ich machte mich also in wohlwollender Erwartung an die Lektüre von Hagelükens Erstlingswerk. Ein ambivalentes Buch, das mich in einer Mischung aus Ratlosigkeit und Zorn zurücklässt. Wie der Untertitel des Buches verspricht, beginnt Hagelüken mit einer Analyse der Ungleichheit unserer Gesellschaft, um im zweiten Teil Lösungsvorschläge aufzuzeigen, die er als sogenannten neuen „Gesellschaftsvertrag“ tituliert. Stilistisch stellt Hagelüken die Spaltung mit der Schilderung von mehr oder weniger frei gewählten Lebensentwürfen in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) und Starnberg (Bayern) lebender Menschen dar.
10.04.2017 12:22:08 [Geschichte der Gegenwart]
Black Sabbath. Sound als Revolte.
Black Sabbath waren eine der Riesenechsen des Rockgeschäfts. Ihr Sound gehörte zur Industriegesellschaft wie die 68er-Revolte, die sich in der Postmoderne verflüchtigte. Vor kurzem gaben Ozzy Osbourne und Kollegen ihr letztes Konzert. Es war 1967, der „Summer of Love“. Verwundert und einigermassen ratlos streifte der Historiker Eric Hobsbawm in San Francisco durch Haight-Ashbury, die Flower-Power-Hochburg. Als er sich im Mai des darauffolgenden Jahres in Paris durch die Tränengasnebel des Quartier Latin kämpfte, wunderte er sich immer noch. Die Graffitis an den Wänden schienen eine neue Sprache zu sprechen, eine, die er nicht verstehen konnte – und das, wo er sich doch ein Leben lang für Rebellen und ihre Rebellionen interessiert hatte.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (72)
01.04.2017 06:42:35 [Qantara]
Im Kampf gegen den radikalen Islam
In Bordeaux engagieren sich Muslime gegen Radikalisierung in ihren Gemeinden. Das gefällt nicht jedem, denn Religion ist in Frankreich Privatsache. Heute predigt Fouad Saanadi nur noch vor Konvertiten. In einem unauffälligen Gebäude nahe dem Rathaus von Bordeaux trifft sich der Imam mit ängstlichen Jugendlichen und verunsicherten Eltern. Viele kommen aus zerrütteten Familien, aus problematischen Vierteln, sind psychisch labil. Eine Moschee haben die meisten noch nie betreten. Und doch sind sie zu dem Imam gekommen.

Sie suchen nach Orientierung. Diese will Saanadi ihnen geben. Aber er hat noch einen Auftrag: Die jungen Muslime vor einer möglichen Radikalisierung schützen, ihnen den Islam aus seiner Sicht nahe bringen.

01.04.2017 09:57:34 [Junge Welt]
Das Elend des deutschen Trade-Unionismus
Alles für den Standort. Die Gewerkschaften setzen auf »Mitgestaltung« – eine Polemik. Die deutschen Gewerkschaften widmen sich nach bestem Vermögen der »sozialen Frage«. Sie gehen auch im 21. Jahrhundert in aller Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Belange der Lohnabhängigen unter die Räder kommen, wenn diese mit den »Arbeitgebern« des Landes und ihrem Interesse an immer mehr Leistung bei möglichst niedrigen Lohnkosten alleine gelassen werden, sprich: wenn »unternehmerische Willkür« herrscht. Aus diesem Umstand leiten sie ihren Dauerauftrag ab, mittels kämpferischer Eingriffe in die Arbeitsbedingungen die nötigen Korrekturen durchzusetzen, die ein »gutes Leben« mit »guter Arbeit« dann doch möglich machen.
01.04.2017 12:54:47 [Novo Argumente]
Verteidigung des Individuums
Ein neues Stammesdenken greift um sich. Individuen werden auf eine äußere Eigenschaft reduziert, mit der sie sich identifizieren sollen.

Das Individuum, gedacht als rational handelndes und unmittelbar für sich selbst verantwortliches Wesen, hat viele Väter. Im antiken Athen waren es die Philosophen und besonders die Sophisten, die das Individuum in den Mittelpunkt der Welt gerückt haben. In den Tragödien wirkt der Gedanke, dass das Individuum für sein Handeln auch dann die Verantwortung übernehmen muss, wenn die Einflüsse von außen überwältigend sind, bis heute nach. Auch das Christentum – letztlich ein Produkt der ausgehenden Antike – setzte bei aller Gemeinschaftsrhetorik doch auf den einzelnen Menschen und seine individuelle Glaubensbereitschaft.

01.04.2017 19:14:57 [Miese Jobs]
Zwei Prozent der Tariflohngruppen noch unter Mindestlohn
Auch gut zwei Jahre nach Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gibt es noch per Tarifvertrag vereinbarte Löhne, die unterhalb dieser Entgeltgrenze von aktuell 8,84 Euro liegen. Zu Beginn des Jahres 2017 war dies noch in sechs Prozent aller tariflichen Vergütungsgruppen der Fall, so lautet eine zentrale Aussage in der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung zur Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland.



Das klingt zunächst negativ, denn Anfang 2016 war ihr Anteil bereits auf drei Prozent zurückgegangen (siehe 10.03.2016). Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass bei vier Prozent dieser tariflichen Vergütungsgruppen der vereinbarte Niedriglohn nur noch auf dem Papier steht, weil die Beschäftigten ein Anrecht auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohn haben.

01.04.2017 22:15:58 [WSWS]
Berliner Flughäfen: Stimmt mit „Nein“ gegen den Verdi-Abschluss!
Der Tarifabschluss für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld muss abgelehnt werden! Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat einem Abschluss zugestimmt, der die Billiglohnarbeit auf Jahre hinaus festschreibt und den Arbeitern mit einem dreijährigen Streikverzicht die Hände bindet. Rund 2000 Beschäftigte des Bodenpersonals hatten Mitte März einen Streik praktisch zu hundert Prozent befolgt. Der Ausstand legte die beiden Berliner Flughäfen drei Tage lang fast vollständig lahm und hatte Auswirkungen weit über Berlin hinaus. Auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder nahmen daran teil, obwohl sie für die Streiktage keine Streikgelder erhielten.
02.04.2017 07:14:51 [Kontext Wochenzeitung]
Wer macht das Brot schwarz?
Es gibt viel zu lachen beim Filmemachen mit einer Flüchtlingsklasse aus Böblingen. Aber manchmal fließen auch Tränen. So ganz nebenbei wird die Sprache gelernt. Und nicht nur die. Teil zwei unserer Artikelserie über ein Kontext-Projekt: Mohammad hat einen Affen geküsst. Zur akustischen Untermalung macht Inaam in der ersten Reihe ausgiebig Knutschgeräusche. Der Affenkuss ist wohl die nachhaltigste Erinnerung an den Wilhelma-Besuch der Alphabetisierungsklasse der Gottlieb-Daimler-Schule 1. Das Erlebnis des Tages sozusagen. An einem Montag im März wird im Unterricht darüber gesprochen, was es im Zoo alles zu sehen gibt.
02.04.2017 09:15:11 [Böckler]
Verteilung: Sozialer Aufstieg wird seltener
Armut und Reichtum verfestigen sich. Die Politik muss gegensteuern, indem sie im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt für Chancengleichheit sorgt.

Die Reichen in Deutschland können sich ihrer privilegierten Position immer sicherer sein. Wer hingegen arm ist, für den wird es schwieriger, aus der Armut herauszukommen. Das zeigt der WSI-Verteilungsbericht 2016. Darin analysiert Dorothee Spannagel, wie sich die Einkommensmobilität in West- und Ostdeutschland seit Anfang der 1990er-Jahre entwickelt hat.

In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung änderte sich die Einkommensverteilung vor allem in Ostdeutschland stark. Die steigenden Löhne, die Ausweitung der sozialen Leistungen und die Übertragung des westdeutschen Rentensystems bedeuteten für viele einen Aufstieg. Diese Entwicklung kam aber bereits Mitte der 1990er-Jahre zum Stillstand. Seitdem gilt in Ostdeutschland wie auch im Westen: Wer arm ist, bleibt sehr wahrscheinlich arm.

02.04.2017 13:39:36 [Netzfrauen]
Organernte Euthanasie in Kanada
“Euthanasie in Kanada” in ihrer legalen, freiwilligen Art wird ärztlich begleitetes Sterben (umgangssprachlich auch begleiteter Selbstmord oder würdevolles Sterben) genannt, wurde 2016 eingeführt und führt zu neuen Diskussionen. Unter Ausnutzung des neu in Kraft getretenen Gesetzes ernten Ärzte jetzt Organe von Patienten, die mithilfe von „Tötung auf Verlangen“ sterben.
02.04.2017 16:37:27 [Zeit-Fragen]
Was pädagogische Leidenschaft bewirken kann
Wer in Biografien blättert und bei Schriftstellern schmökert, spürt sie immer wieder: die pädagogische Leidenschaft. Auf Spurensuche nach einem vergessenen Begriff.
In seinen «Schulmeistereien» erzählt Peter Bichsel, wie er augenblicklich in seine Erstklasslehrerin verliebt gewesen sei. Der kleine Knirps mochte sie, die passionierte Person, und noch Jahre später konnte er ihr Kleid beschreiben.1 Das sei für ihn, so Bichsel, die einzige Erklärung, warum er kein Schulversager wurde. Vielen erging es ähnlich. Auch dem grossen Philosophen Sir Karl R. Popper. Darum widmete er die Autobiografie seiner Lehrerin Emma Goldberger. Ihr und ihrer pädagogischen Leidenschaft verdanke er sein ganzes Denken und damit eigentlich alles, schreibt er.

02.04.2017 20:04:00 [Schnappfischkapitalismus]
Gefangen in der Echo-Kammer
Seine Meinung kund zu tun, ist seit je her eines der freiheitlichen Grundprinzipien jedes Rechtsstaats. Durch die sozialen Netzwerke, der unzähligen Blogs und Foren ist die Meinungsäußerung so einfach wie nie zuvor, gleichzeitig aber birgt diese nicht wenige Gefahren auf dem Weg. Die Echo-Kammer ist eine davon.

Eine der Gefahren ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Hierzu hat sich unsere Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben regulatorisch gegenzulenken. Man mag dies gut halten oder auch nicht. Darum soll es in diesem Beitrag aber nicht gehen.

03.04.2017 10:11:46 [Liberale Warte]
Der Kindergeld-Flop
Berlin macht die Rechnung ohne die Brüsseler Krake. Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert. Doch nun kommt alles anders – wie so oft. Gabriel ist längst raus aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur seiner Partei.
03.04.2017 13:31:34 [Wissensfieber]
Von Leiharbeit profitieren die Falschen
Leiharbeitsfirmen gehören anscheinend schon fest zum modernen Wirtschaftssystem. Große Teile staatlicher Aufgaben, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen, wurden somit ausgegliedert in staatlich geförderte Privatunternehmen, die ebenfalls nur wenig Ansprüche an moralisches Verhalten stellen, wahrlich Menschen Sicherheit und ein angemessenes Einkommen bieten zu wollen. Es zählen wie immer nur Profite. Und dort wo Unternehmensbosse mehr „Flexibilität“ wünschen, soll es deshalb auch wiederum andere geben, die diese Flexibilität bereitstellen dürfen, sich das gut bezahlen lassen mit staatlicher Unterstützung. Die menschliche Arbeitskraft ist nicht mehr als eine Ressource, die es ebenso heißt günstig und ausschließlich (und zu jeder Zeit) gewinnbringend einzusetzen.
03.04.2017 13:36:47 [Egon W. Kreutzer]
Der Nazi
Der Nazi von heute? Konrad Kustos ist so ein Nazi von heute. Man hat es ihm an die Wohnungstür geschrieben: Hier wohnt ein Nazi! Der Nazi von heute ist, seien wir doch mal ehrlich, in den meisten Fällen nur ein schwacher Abklatsch dessen, was früher mal die richtigen Nazis waren.

Die richtigen Nazis, die musste man fürchten, die richtigen Nazis hatten schon früh ein ausgeklügeltes Spitzel- und Denunziatios-System. Die richtigen Nazis schickten ihre Schlägertrupps los und malten Judensterne an die Schaufenster, wenn sie sie nicht gleich einschlugen. Die richtigen Nazis waren durchorganisiert, hatten einen Führer und der Führer hatte ein Nazivolk, das ihm ergeben folgte, von Hitlerjugendbeinen an. Nur wer sich der Volksgemeinschaft verweigerte, unbedingt Kommunist sein wollte, statt Nationalsozialist, der wurde aussortiert, inhaftiert und oft genug auch umgebracht.

03.04.2017 17:59:53 [Klaus Baum]
Den Eltern Beine machen
Die elektronische Fußfessel für Erwerbslose war schon im Gespräch, nun kommt die Ganztagsbetreuung für schmarotzende Sozialhilfemütter!

Mir fehlen eigentlich die Worte um das zu beschreiben, mit welch einer menschenverachtenden Arroganz sich sogenannte Leistungseliten die in der Bundesagentur für Arbeit ihr leistungsloses Einkommen – vom Bürger finanzier lassen – ihren braunen Müll ungestraft ohne jegliche Folgen ihrer beruflichen Karriere betreffend, erbrechen können. So fordert das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Schelle, Eltern, die lange Hartz IV beziehen, in eine „fürsorgliche Belagerung“ zu nehmen. Begründet wird das mit dem Argument: Kinder müssen erleben, dass ihre Eltern mit oder vor ihnen aufstehen, dass es normal ist, aus dem Haus und zur Arbeit oder zur Schule zu gehen. Notfalls sind dafür Hausbesuche nötig, das gab er bei der Süddeutschen Zeitung in der Montagsausgabe zum Besten.

03.04.2017 18:21:11 [Telepolis]
Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche
ALG II wirkt zersetzend - Einblicke in Beziehungen und Selbstbewertungen von ALG II-Beziehern. Obgleich es bisher keine gesicherten Zahlen und Daten darüber gibt, wie stark sich der ALG II-Bezug auf die Menschen in psychischer Hinsicht auswirkt, Depressionen verursacht oder befeuert et cetera, ist es begründbar, anzunehmen, dass dem so ist. Die psychischen Auswirkungen von ALG II auf die Betroffenen sind bis dato nicht umfangreich dokumentiert oder gar analysiert worden. Ein Bedarf an solchen Studien wurde nicht angemeldet oder gar gefordert, weshalb es auch nur vereinzelt Informationen diesbezüglich gibt.

Daher kann dieser Artikel auch letztendlich nur ein Kommentar zur Situation und keineswegs die "alleinige Wahrheit" sein. Unserer Meinung nach ist aber die psychische Auswirkung von ALG II auf Betroffene nicht nur logisch nachvollziehbar, sie kann auch als Folge der bereits mit der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler 1998 begonnenen Veränderung der sozialdemokratischen Politik gesehen werden.

03.04.2017 20:01:33 [Glitzerwasser]
Veränderungen in der Provinz
Seit nun knapp neun Jahren wohne ich in einem rund 6000-Seelen-Ort südlich von Stuttgart. Kürzlich wurde ich dort das erste mal von der Polizei angehalten. Es war schon dunkel, bewölkt wars auch, kurz vorher hatte es geregnet. Im Auto saßen außer mir noch eine meiner Töchter (13) sowie meine Frau. Wir fuhren langsam durch ein paar Seitenstraßen und schauten nach Hausnummern. Die Tochter wollte unbedingt einen Job, also trägt sie nun zwei Mal die Woche Zeitschriften und Kataloge aus. Da gibt es zwar nicht viel Kohle dafür, aber das ist ihr egal. Sie wollte es unbedingt, also habe ich zugestimmt, solange die Schule nicht darunter leidet soll es mir recht sein. Nur meiner Frau gefiel es gar nicht, ein junges Mädchen abends allein durch den Ort streifen zu lassen machte ihr Angst. Und so habe ich mich bereit erklärt, die ersten paar Male der Tochter zu helfen und sie mit dem Auto chauffiert. Wahrscheinlich hat das mich mehr Sprit gekostet, als es meiner Tochter Kohle einbrachte. Doch das zählt nicht.
03.04.2017 20:06:45 [Makroskop]
Kein Mindestlohn ist auch keine Lösung
Der Mindestlohn hat bislang nicht zu den befürchteten Arbeitsplatzverlusten geführt, dennoch befürworten einige Wirtschaftsexperten eine Aussetzung des Gesetzes für Flüchtlinge. Ein geeigneter Ansatz zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist das jedoch nicht.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gehört zweifellos zu den größten Aufgaben der Migrationspolitik. Manche wirtschaftspolitischen Stimmen suggerierten schon vor einiger Zeit, dass diese Aufgabe angesichts des Flüchtlingszustroms der letzten Jahre nur mit Anpassungen des Mindestlohns zu schaffen sei.

04.04.2017 08:53:55 [Qantara]
Wie Mechelen den Dschihadismus besiegt
Im Gegensatz zu anderen Städten in Belgien findet der gewaltbereite Islamismus in Mechelen kaum Anhänger. Das liegt vor allem an Bürgermeister Somers: Er verlangt, dass sich alle integrieren - und zwar in die multikulturelle Realität. Als der bärtige Mann im flämischen Mechelen von der Scharia predigen wollte, durfte er das nicht. Er wurde weggeschickt. Selbst im Jugendklub, wo der Prediger sich leichten Erfolg erhoffte, blieb sein Aufruf zum Kampf im Namen Allahs unerhört. Die Jugendlichen zeigten nach seinem Auftritt deutlich, was sie von solchen extremen Ansichten halten, auf Youtube ist das zu sehen. Immer wieder sagen einzelne diesen einen Satz in die Kamera: "Ich bin extrem . . .", - Schnitt - "extrem in der Vielfalt." Gut fünf Jahre ist das nun her.


04.04.2017 14:56:17 [Neues Deutschland]
Fast jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV
Fast jeder vierte Arbeitslose bezieht einem Zeitungsbericht zufolge trotz einer vorherigen versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort Hartz IV. Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen, berichtet die »Saarbrücker Zeitung« unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach sind im vergangenen Jahr mehr als 580.000 Menschen sofort in die staatliche Grundsicherung abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten oder ihr Arbeitslosengeld so gering war, dass es mit Hartz IV aufgestockt werden musste.
04.04.2017 16:33:06 [Junge Welt]
Starke Bilder, schwache Gewerkschaften
Trotz spektakulärer Proteste befinden sich Frankreichs Arbeiterorganisationen in der Krise. Hunderttausende auf den Straßen, Streikposten vor den Großbetrieben, brennende Barrikaden und ein Gewerkschaftschef, der noch einen Autoreifen in die Flammen wirft: Während der Proteste gegen Verschlechterungen im französischen Arbeitsrecht entstanden im vergangenen Jahr beeindruckende Bilder. Sollte man aber von ihnen auf die Kraft der dortigen Arbeiterorganisationen schließen? In der Broschüre »Die Krise der französischen Gewerkschaften« rät Autor Felix Syrovatka entschieden davon ab. Vielmehr seien die Verbände so schwach wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
04.04.2017 16:42:53 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant
Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL erklärte, sollen in Zukunft seine „Berater und Vermittler den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen“ – noch öfter als bisher.
Scheele bezeichnet dies selbst als „fürsorgliche Belagerung“. Zur Erinnerung: Eine Belagerung dient dem Ziel, einen Gegner massiv in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und damit moralisch zu zermürben, bis er schließlich aufgibt und tut, was der Belagerer von ihm verlangt.

Detlef Scheele sieht Arbeitslose also als Gegner des Systems an, die aus Fürsorge zermürbt werden müssen.

04.04.2017 18:52:59 [Junge Welt]
»Manchmal einen Schubs«
Seit Sonnabend ist Detlef Scheele (SPD) neuer Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er ist der Nachfolger von Frank-Jürgen Weise, der aus Altersgründen ausgeschieden ist. Scheele will Hartz-IV-Bezieher noch penetranter als bisher gängeln, Schulabgänger erfassen und katalogisieren und Beschäftigte weiterbilden, um sie mit allen Mitteln in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Dafür setzt Scheele auch bei der Sprache an. Arbeitsvermittler will er zu »Joblotsen« machen. Die sollen Hartz-IV-Bezieher noch häufiger als bisher vorladen. »Unsere Berater und Vermittler müssen den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen«, hatte er bereits am Tag vor seinem Amtsantritt im Interview mit dem Spiegel erklärt. Denn wer aus dem Job raus sei, brauche »manchmal einen Schubs, um zurückzukommen«. Es habe sich zudem erwiesen, dass Arbeitsvermittler bei höherer Kontaktdichte mehr Klienten in den Arbeitsmarkt vermittelten. Scheele spricht von »fürsorglicher Belagerung«.

04.04.2017 20:02:57 [Finanzmarktwelt]
Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit per „EU-Initiative“ bleibt eine Illusion
Eigentlich könnte oder sollte man auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene die Rechnungsprüfer aus ihren Kellern holen und in die Ministerien setzen, damit sie gleich selbst regieren oder zumindest auf die Regierenden direkt Einfluss nehmen können. Zu dieser Idee kann man immer wieder kommen, wenn man auf allen Ebenen in Deutschland wie auch international Berichte von Rechnungshöfen zu diversen Themen liest. Es sind staatliche Einrichtungen, die aber unabhängig prüfen und eher wie eine regierungskritische NGO ganz konkret Missstände und Verschwendungen aufzeigen.

Und sie sind sogar hauptamtlich genau dafür da – um auf Missstände hinzuweisen!

04.04.2017 20:15:04 [Junge Welt]
Gewerkschafter im Dienst der Bosse
Japan: Beschäftigtenorganisation einigt sich mit »Arbeitgebern« auf 100 Überstunden pro Monat. Glaubt man dem »sozialpartnerschaftlich« orientierten Teil der japanischen Gewerkschaftsbewegung, haben die lohnabhängig Beschäftigten des Landes Grund zur Freude. Die chronische, nicht selten zum frühen Tode führende Überlastung am Arbeitsplatz soll künftig der Vergangenheit angehören. Auf hundert Stunden im Monat sollen die zu leistenden Überstunden künftig gedeckelt werden. Man mochte das am vergangenen Dienstag beschlossene Abkommen zwischen der Regierung, Japans mit offiziell ca. 6,7 Millionen Mitgliedern größtem Gewerkschaftsbund Rengo und dem »Arbeitgeber«-Verband Keidanren für einen verfrühten Aprilscherz halten. Alle Beteiligten – auch Rengo, der der liberalen »Demokratischen Partei« nahesteht – meinen es jedoch bitterernst. Die Übereinkunft soll nun in Gesetzesform gegossen und Ende des Jahres im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.
05.04.2017 08:25:48 [Gewerkschaftsforum]
Leiharbeiter zählen bei der Aufsichtsratswahl mit
Das Bundesarbeitsgericht hat die Stellung von Leiharbeitnehmern im Betrieb gestärkt. Bei der Feststellung des Wahlverfahrens für die Aufsichtsratswahl zählen Leiharbeitnehmer nun genauso wie Stammbeschäftigte mit. Ab einer bestimmten Zahl von Beschäftigten müssen Unternehmen in Deutschland mitbestimmte Aufsichtsräte einrichten, in denen auch Arbeitnehmervertreter sitzen. Grundsätzlich sind nun auch Leiharbeiternehmer mitzuzählen, wenn es um den mitbestimmten Aufsichtsrat geht. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) geurteilt.
05.04.2017 08:43:30 [Quergedacht!]
Eine wahre Geschichte
Es gibt immer wieder Diskussionen um Minijobs. Ich persönlich vertrete den Standpunkt, dass wir Minijobs nicht brauchen und stattdessen mit SV-pflichtigen Festanstellungen sehr viel besser bedient wären, zumal dann wenigstens etwas in die Renten- und Sozialkassen rein käme. Wer heute einen Minijob macht und nicht Familien-KV-versichert ist, der reicht das erarbeitete Geld praktisch an seine Krankenversicherung durch, weil er sich selbst versichern muss. Das aber wissen offensichtlich die meisten Leute nicht. Sicher, der Betreffende kann ja mit H4 aufstocken. Doch nur, um sich dann fertig machen zu lassen. Untertanenknechtung und -disziplinierung wird dabei ja ganz groß geschrieben; wer braucht schon mündige Bürger? Das Aufstocken aber ist nichts anderes als ein verstecktes Subventionieren von Arbeitgebern mit ansonsten nicht tragfähigen Geschäftskonzepten: Die “Eliten” sorgen schon dafür, dass sie ganz oben bleiben!
05.04.2017 12:38:53 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die amerikanische weiße Arbeiterklasse kollabiert in einem "Meer der Verzweiflung"
Viele werden sich erinnern - nach dem beeindruckenden Durchmarsch durch die Vorwahlen und dem dann folgenden und für viele überraschenden Wahlsieg von Donald Trump im vergangenen Jahr wurde immer wieder über die Lage der abgehängten weißen Arbeiter in den USA berichtet und diskutiert, die sich mit der Wahl von Trump ein Ventil verschafft hätten. Unabhängig davon, dass auch noch eine Menge anderer Leute für ihn gestimmt haben müssen, um Trump dahin zu spülen, wo er jetzt ist - ohne Zweifel ist das alles auch eine Folge der verheerenden ökonomischen Entwicklung im mittleren Westen der USA und inmitten der weißen Arbeitnehmerschaft des Landes.
05.04.2017 14:31:30 [Berliner Zeitung]
EU prangert Armut in Deutschland an
Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor. Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Dies sei darauf zurückzuführen, dass bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind“. Damit sind zwei Fehlleistungen angesprochen, die sich die Bundesregierung nach dem Befund der Kommission vorwerfen lassen muss. Erstens erhöhte sie die Unterstützung etwa für Hartz IV-Bezieher, Wohngeld-Empfänger oder BaföG-Berechtigte nicht einmal in dem Maß, um für die Betroffenen die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerung auszugleichen.

05.04.2017 17:47:44 [Christel T.'s Blog]
Erwerbslose und ihre Gegenstände
Klischees über Erwerbslose werden zuweilen anhand von Gegenständen dargestellt, die man in (bewegten) Bildern mit den gezeigten Personen sieht. Ein richtiges Set von Requisiten hat sich dafür herauskristallisiert, und das besteht aus Bier, Zigarette oder Joint und einem Sofa oder ungemachten Bett. Manchmal sind noch Kartoffelchips oder Kekse dabei.

So entsteht buchstäblich mit der Zeit ein bestimmtes Bild von Erwerbslosen.

Mir ist das zum ersten Mal aufgefallen, als ich nach Jobcenter-Songs für die kleine Reihe "HartzIV im Spiegel" gesucht habe. Einige der gefundenen Videos zeigen quasi Erwerbslose beim Erwerbslos-sein, und zwar genau so, wie es durch diese Requisiten angedeutet wird.

05.04.2017 18:58:01 [Cicero]
ALG Q: Teures Placebo statt Wundermittel
„ALG Q“: So heißt in Kurzfassung das Wundermittel, mit dem die SPD Wahlen gewinnen möchte. Die Abkürzung klingt sogar ein bisschen wie ein medizinischer Wirkstoff, in der Langfassung wird daraus allerdings ein Begriff aus dem arbeitsmarktpolitischen Wortschatzkästchen mit den üblichen Komposita aus Fordern und Fördern: „Arbeitslosengeld Qualifizierung“. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich jedoch um ein teures Placebo, an dessen Wirkung man vor der Verabreichung schon sehr fest glauben muss, damit überhaupt irgendetwas passiert.
05.04.2017 19:02:28 [WSWS]
Bombardier: IG Metall unterdrückt Kampf um Arbeitsplätze
Fast 1000 Beschäftigte des Zugherstellers Bombardier Transportation haben am vergangenen Donnerstag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Vor der Berliner Zentrale des Unternehmens am Schöneberger Ufer, in der an diesem Tag der Aufsichtsrat tagte, versammelten sich Delegationen aus allen deutschen Betrieben. Die meisten kamen aus Hennigsdorf und Görlitz, die am stärksten von den Rationalisierungsplänen betroffen sind. Mehrere Busse trafen von Mannheim, Braunschweig, Kassel, Siegen und Bautzen ein. Während die Arbeiter vor allem in Görlitz und Hennigsdorf bereit sind, für ihre Arbeitsplätze auch Kampfmaßnahmen zu organisieren, zeigte sich in Berlin, dass die IG Metall jeden Arbeitskampf unterdrückt. Stattdessen verhandelt sie geheim über die Durchsetzung der Unternehmenspläne.
05.04.2017 20:14:38 [Telepolis]
Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik. "Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission.

In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen.

06.04.2017 10:32:11 [TAZ]
„Eine von uns“
Die Eltern der Autorin flohen aus dem Iran in die USA. Immer wieder erlebte sie Rassismus, dabei hatte sie Vorfahren aus der ganzen Welt. Dieses Jahr wird mein Sohn acht, so alt, wie ich war, als die iranische Revolution ausbrach und meine US-amerikanische Mutter mit mir in die Vereinigten Staaten ging. Mein iranischer Vater blieb in Teheran. Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde und mein Sohn meinen iranischen Mann und mich fragte, ob wir nun nach Teheran umziehen müssten, taten wir das Gleiche wie meine Eltern damals: Wir logen und sagten ihm, er solle sich keine Sorgen machen.

Nach dem Umzug mit meiner Mutter in die USA versuchte ich jahrelang, unsichtbar zu werden. Denn jedes Mal, wenn der Iran in den Nachrichten erwähnt wurde, bedeutete das für mich, dass ich in der Schule gemobbt wurde, und ich stand Todesängste aus.

06.04.2017 10:44:40 [NachDenkSeiten]
Die Herstellung der sozialen Gerechtigkeit
„Das ist das Pfund, mit dem Du wuchern musst: Die Herstellung der sozialen Gerechtigkeit. Aber was ist das und wie geht das?“ Das sind Kernsätze eines Briefes, eines sehr guten Briefes, den ein Leser der NachDenkSeiten aus Niedersachsen an Martin Schulz mit Kopie an einige andere Führungspersonen der SPD geschrieben hat. Der Text des Sozialdemokraten Hans-Georg Tillmann ist treffend und skizziert die Wirklichkeit unserer Gesellschaft jenseits der Propaganda, wonach es uns allen gut gehe. Lieber Martin,

wir haben im Saarland rechtzeitig noch einen Schuss vor den Bug gekriegt, um aus der Martin-Schulz-Euphorie aufzuwachen und an die Arbeit zu gehen.

Die Aufgabe, die Du und die Partei zu bewältigen haben lautet: Eine Neue Sozialdemokratie herzustellen und gleichzeitig Deine Läuterung vom Saulus zum Paulus durchzuführen.

Vergiss bitte niemals, die Euphorie, die Du bei den Bürgern ausgelöst hast, als Du die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit erweckt hast.

06.04.2017 16:41:36 [WSWS]
Berliner Bodendienstarbeiter sind wütend auf Verdi
„Verdi hat mit uns gespielt“, „Wir werden Nein sagen“, „Das Ergebnis ist lächerlich“ – auf solche und ähnliche Reaktionen von Arbeitern traf am Mittwochvormittag ein Reporterteam der WSWS am Flughafen Berlin-Schönefeld. Seit Dienstag ist hier wie auch am Flughafen Berlin-Tegel die Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi über den Tarifabschluss für die Bodendienste angelaufen. Am Freitag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Die rund 2000 Bodendienstbeschäftigten hatten Mitte März mit großer Entschlossenheit gegen die Billiglöhne von privaten Dienstleistungsfirmen an den beiden Flughäfen gekämpft. Mit fast 99 Prozent hatten sie für einen unbefristeten Streik gestimmt. Aber nach drei Tagen Streik bracht Verdi den Kampf ohne Ergebnis ab und ging in geheime „Sondierungsgespräche“ mit dem früheren SPD-Innensenator Ehrhart Körting als Vermittler.
06.04.2017 19:33:07 [Annotazioni]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 07/2017
Ob Leiharbeit, Minijobs, Befristungen oder Niedriglöhne: Miese Jobs gibt es viel zu viele. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: Minijobs.
06.04.2017 19:53:05 [Neuland Rebellen]
Populismus? Na logo!
Das bürgerliche Lager glaubt schon wieder an einen Betriebsunfall. Jetzt hat es wie aus dem Nichts mit Populisten zu tun. Wie aus dem Nichts? Immer dasselbe: Die haben doch nichts gewusst!

Und plötzlich waren die Populisten da. Rechtspopulisten. Linkspopulisten. Leute, die ohne Fakten auf Emotion trimmen. Bis kürzlich war noch alles im Rahmen. Da waren Fakten Fakten. Populisten gab in jenen Tagen auch. Aber sie standen seitlich, meldeten sich hin und wieder zu Wort, konnten aber politisch kaum punkten. Bis zu einem Moment, den das Bürgertum noch nicht konkret definiert hat. Ab da kamen diese Populisten über die Gesellschaft. Man konnte sich nicht wehren, sie belagerten alle Kanäle, eingeladen hat sie aber niemand. Jetzt heiße es die Populisten wieder zu vertreiben. Die Bürgerlichen können sie sich nur als kurzen Betriebsunfall denken.

06.04.2017 19:55:46 [Aktuelle Sozialpolitik]
EU-Kommission blickt kritisch auf die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung in Deutschland
Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor. So Markus Sievers in seinem Artikel "EU prangert Armut in Deutschland an". Er bezieht sich dabei auf einen in der hiesigen Debatte nur wenig rezipierten Bericht der EU-Kommission:

"Europäische Kommission (2017): Länderbericht Deutschland 2017 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Brüssel, 22.02.2017". Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Wie kann das sein? Markus Sievers fasst die Argumentation der Kommission dahingehend zusammen, »dass bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind“. Damit sind zwei Fehlleistungen angesprochen, die sich die Bundesregierung nach dem Befund der Kommission vorwerfen lassen muss.

07.04.2017 08:12:32 [RT Deutsch]
EU-Job-Garantie
Milliardeninvestitionen und Eigenlob helfen nicht gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt Versäumnisse bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Zielvorgaben der EU auf, vor allem hinsichtlich der so genannten Jugendgarantie. Als Ausweg empfiehlt der Rechnungshof jedoch noch mehr Bürokratie.

Aus einem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs geht hervor, dass in der gesamten Gemeinschaft aufgelegte, milliardenschwere Programme kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gebracht haben.

07.04.2017 08:55:19 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,66 Millionen Menschen ohne Arbeit. Im März meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,66 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn eine Million De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Im März 2017 gab es offiziell 2,662 Millionen Arbeitslose. Das sind 100.000 Personen weniger als im Vormonat.

Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings eine Million ebenfalls faktisch Arbeitslose.

07.04.2017 10:24:34 [Humanistischer Pressedienst]
Niedriglohnsektor in Krankenhäusern mit katholischer Trägerschaft
Im Franziskus-Krankenhaus in Berlin, welches vom katholischen Elisabeth-Vinzenz-Verbund übernommen wurde, werden faire und soziale Mitarbeiterstandards mit Füßen getreten.

Einmal mehr zeigt sich, dass offensichtlich auch katholische Trägerorganisationen nur mit Wasser kochen und trotz Steuervorteilen und weiterer Finanzierungsunterstützung durch den Steuerzahler den Prinzipien der "liberalen Marktwirtschaft" folgen. Nachdem im Anschluss an die Übernahme durch den Elisabeth-Vinzenz-Verbund (EVV) zunächst dem Küchenpersonal und einigen Pflegekräften gekündigt wurde, damit die Einstellung von Mitarbeitern für diese Arbeit von einer externen Firma übernommen werden kann, trifft die Einsparmaßnahme nun offenbar die Physiotherapeuten.

07.04.2017 10:26:32 [Zeit Online]
Die Lufthansa lässt Pilotenträume platzen
Max wollte Pilot werden, jetzt ist er Flugbegleiter: Die Lufthansa schult Hunderte Nachwuchspiloten, stellt sie dann aber nicht ein. Max sollte eigentlich längst Pilot sein. Seine Schulung begann er vor fünf Jahren; das Medizinstudium hatte er dafür abgebrochen. Der 28-Jährige gehörte zu den etwa sieben Prozent der Bewerber für die Pilotenschulung, die einen der schwersten Auswahltests in Deutschland geschafft haben: den der Lufthansa. Die Fluggesellschaft nimmt von allen Bewerbern nur die Besten. Die Schulungsdauer, so steht es in seinem Vertrag, betrage "im Regelfall ca. 23 Monate". Doch für Max sind es nun schon knapp 60 Monate geworden. Denn die Lufthansa lässt ihn seine Schulung nicht beenden.
07.04.2017 12:34:05 [Spiegel Online]
Beschäftigten im Handel droht Altersarmut
Die Gewerkschaft Ver.di warnt vor drohender Altersarmut bei vielen Beschäftigten im Handel. In keiner anderen Branche sei das Armutsrisiko am Ende des Berufslebens so groß, sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Besonders betroffen seien Frauen. Der Handel ist eine der größten Branchen der deutschen Wirtschaft und beschäftigt rund 5,1 Millionen Mitarbeiter.


07.04.2017 16:28:57 [Journal 21]
Das Spiel als Königsweg des Denkens
Mit einem feinfühligen Text gewinnt alt Lehrer Sigi Amstutz, Bolligen, den elften „Bund“-Essay-Wettbewerb. Und erinnert an eine vergessene Dimension des Unterrichts. Auf pädagogischer Spurensuche.

„Stell dir vor, es ist Schule, und alle gehen hin.“ So hiess das Leitthema des diesjährigen literarischen „Bund“-Wettschreibens. Der gesellschaftliche Dauerbrenner Schule bewegte: Ans Schreiben gegangen sind mehr als 200 Autorinnen und Autoren. Und rund 400 Gäste drängten zum feierlichen Abschluss in der Dampfzentrale Bern; gebannt hörten sie dem Preisgewinner zu. Mit seinem Essay „Überhör keinen Baum und kein Wasser“ überzeugte der legendäre Lehrer Sigi Amstutz. Die Jury setzten den Text auf den ersten Platz.

07.04.2017 16:31:26 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Mindestlohn: höchstens mikroskopische Beschäftigungseffekte
Kaum ein Thema ist so geeignet, um manche ExpertInnen in Weltuntergangsstimmung zu bringen, wie der Mindestlohn. Gerade bei diesem Thema wird wissenschaftliche Objektivität, differenzierte Debatte und sogar empirisches Datenmaterial fallen gelassen, nur um zu bestätigen, dass die reale Welt nach der banalsten Textbuch-Ökonomie funktioniert. Würde ein Mindestlohn eingeführt, seien enorme Arbeitsplatzverluste zu erwarten. Dabei zeigt ein Blick nach Deutschland, dass die Aufgeregtheit eine künstliche ist: Entgegen überzogener Prognosen zeigten sich praktisch keine Beschäftigungseffekte.
07.04.2017 18:27:51 [Neuland Rebellen]
Widerstand der kleinen Hausherren
Die Putzfrau, die man schwarz bei sich arbeiten lässt, müsse man als Versuch der kleinen Leute betrachten, Steuern zu sparen. So jedenfalls das IW zum Thema haushaltsnahe Dienstleistungen. Als kleiner Mann, der ich bin, bemitleide ich mich jetzt mal selbst.

Nach einer Schätzung des Kölner Institutes für deutsche Wirtschaft (IW) sind drei Viertel aller Haushaltshilfen in Deutschland nicht angemeldet. Zwar spricht das Institut davon, dass die Menschen für diesen Missstand sensibilisiert werden müssten, aber gleichzeitig glaubt es auch die Politik als Schuldigen nennen zu können. Die Arbeit sei nämlich zu teuer. Das mache es ja auch attraktiv, das Bodenwischen oder Bügeln selbst zu erledigen.

07.04.2017 22:16:41 [O-Ton Arbeitsmarkt]
7,18 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
2,78 Millionen Arbeitslose gab es im Januar 2017. Doch mit über 7,18 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
08.04.2017 06:47:06 [Rubikon]
Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die von links wie rechts geschürten „Identitätsillusionen“ zerstören das, was Gesellschaft ausmacht. Auf den ersten Blick scheinen Welten zwischen dem völkischen Konzept der Identitären Rechten und der Wertschätzung von Vielfalt in der linken Identitätspolitik zu liegen. Dennoch gibt es bedenkliche Gemeinsamkeiten: Beide Identitätsmodelle beuten legitime Bedürfnisse von Menschen aus, um demokratische Gesellschaft zu untergraben. Französische Modephilosophen wirken hier (un-)freiwillig als Helfershelfer der globalen Machteliten und auch die Genderprogramme tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Unter der Illusion der Freiheit werden Bindungen zerstört und vereinzelte Menschen schutzlos der Kontrolle und Ausbeutung ausgeliefert.
08.04.2017 08:07:26 [Sozialticker]
Hartz IV Verhütungsmittel ... ein Spruch zum Tage
Man muss sich vor Augen führen: Die heutige Rechtslage führt dazu, dass ärmere Frauen in sozial ungesicherter Lebenslage häufiger ungewollt schwanger werden und sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Wir wissen auch, dass dies mit erheblichen physischen und vor allem aber psychischen Belastungen einhergeht. Das Zynische dabei ist: Kommt es zum Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Notlage der Frau, besteht bei Bedürftigkeit ein gesetzlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten durch das Land.
08.04.2017 11:33:52 [Kontext Wochenzeitung]
Der Toni vom Saunaklub
Seine Freunde durften ihn Toni nennen. So war er auch, der einstige Drogerie-König Anton Schlecker aus Ehingen. Eine Existenz von überbordender Biederkeit, trotz Testarossa und Versace-Hemd.

Im letzten Akt seines Berufslebens trägt Anton Schlecker (72) seinen dunklen Rolli wie ein Büßerhemd im Saal 1 des Stuttgarter Landgerichts. Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer hat ihn und seine Familie dort zur Anwesenheit verpflichtet. Verhandelt wird bis in den Oktober hinein über mögliche Verstöße in der wilden Schlussphase seines Lebens als Drogerie-König. Ein Titel, dem ihm die Wirtschaftsmedien anhängten. Dabei hatte der Toni, wie seine Entourage ihn bis zum Absturz nennen darf, einst lediglich die Metzgerbluse mit Versace-Hemden getauscht.

08.04.2017 14:16:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Pflege rund um die Uhr – und mit wenigen Rechten
Pawel Kowalski will Geld, vor allem aber will er Gerechtigkeit. Denn die Überstunden, sagt er, seien nur die Spitze des Eisberges. Der 36 Jahre alte Klarinettist aus Stettin, der eigentlich anders heißt, hat ein knappes Jahr lang in einer Kleinstadt bei Bremen einen Rentner gepflegt. Laut Arbeitsvertrag 20 Stunden die Woche beziehungsweise je einen Monat 40 Wochenstunden und einen Monat gar nicht. Den verbrachte Pawel Kowalski bei Frau und Kindern in Polen. Der junge Familienvater sagt: In Wirklichkeit waren es 65 Wochenstunden. Wie viele Osteuropäer sich in ähnlichen Situationen befinden, weiß man nicht. Was sicher ist: Zwischen 150.000 und 300.000 osteuropäische Pflegekräfte gibt es in deutschen Rentnerhaushalten, und sie arbeiten oft isoliert, sprechen schlecht Deutsch, kennen ihre Rechte nicht.
08.04.2017 14:22:27 [Ökonomenstimme]
Arbeitslosengeld Q - Quark mit Soße?
Arbeitslosengeld Q: Zur Finanzierung einer Verlängerung der Bezüge bei der Arbeitslosenversicherung. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt zurzeit bei 2,55 % des Einkommens (Kinderlose 2,8 %). Die staatliche Hilfe für Arbeitslose, das Arbeitslosengeld, gilt normalerweise für 12 Monate; aber nach Vollendung des 55. Lebensjahres und 36 Monaten Versicherungspflichtverhältnis verlängert sich das Arbeitslosengeld auf 18 Monate (nach dem 58. Lebensjahr und 48 Versicherungspflichtmonaten auf 24 Monate). Danach kommt nur noch die allgemeinere Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Hilfe, also das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Mit 60 % (ohne Kinder) bzw. 67 % vom Nettogehalt ist das Arbeitslosengeld (oft auch Arbeitslosengeld 1 genannt) eine als passabel empfundene Hilfe des Staates für den Arbeitslosen, nicht so die viel stärkere Abstufung hin zum Arbeitslosengeld II, die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes folgt.
08.04.2017 14:24:42 [Migazin]
Was nicht fremd ist, wird fremd gemacht
Monatelang recherchierte Constantin Schreiber in deutschen Moscheen. Herausgekommen ist eine Mischung aus Safari-Expedition, Klischeesammlung und mehreren Übersetzungsfehlern. Bei Constantin Schreiber dachte man lange, endlich jemanden gefunden zu haben, der im endlosen Gelaber aus Islam-, Migranten- und Flüchtlingsberichterstattung, einen Hauch von Ahnung hat. Er hatte im Nahen Osten gearbeitet. Er spricht Arabisch. Wenn sich dieser Schreiber nun daranmacht, den Nicht-Muslimen in diesem Land zu erklären, was in der Moschee um die Ecke passiert, kann daran erst einmal nichts verkehrt sein, dachte ich.
08.04.2017 14:28:25 [WSWS]
Berlin: Bodendienstarbeiter stimmen mehrheitlich gegen Verdi-Tarifabschluss
56,8 Prozent der Bodendienstbeschäftigten an den beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben den Tarifabschluss der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Urabstimmung abgelehnt. Am Freitag wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Da nur Gewerkschaftsmitglieder abstimmen durften, drückt das Ergebnis die massive Ablehnung durch die Beschäftigten nur verzerrt aus.

Nach den undemokratischen Regeln der DGB-Gewerkschaften ist zwar eine Zustimmung von 75 Prozent für einen Streik erforderlich, aber nur von 25 Prozent, um einen Arbeitskampf zu beenden und das Tarifergebnis anzunehmen. Trotz der großen Opposition tritt damit nun ein Tarifvertrag in Kraft, der für die meisten der 2000 Beschäftigten der Bodendienste Niedriglöhne und zugleich drei Jahre Streikverzicht festschreibt.

08.04.2017 16:19:43 [Gert Flegelskamp]
Die Rente im Spinnennetz der Lügen
Unsere Politiker gehören mehrheitlich eindeutig zu der Kategorie Menschen, die eine Privatisierung dieses Rentensystems anstreben, weil sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten, sondern die eines Teils der Wirtschaft. Ich behaupte nur einen Teil der Wirtschaft, weil auch der größte Teil der kleinen und mittleren Unternehmen in den Parteizentralen der meisten Parteien keinen Widerhall finden, selbst dort nicht, wo Eigentümer kleiner und mittlerer Unternehmen sich ein entsprechendes Parteibuch infolge einer Mitgliedschaft beschafft haben.

Begründet werden alle Einschnitte in das gesetzliche Rentensystem mit der so genannten Alterspyramide, gerne auch als demographischer Faktor bezeichnet.

08.04.2017 17:50:07 [Annotazioni]
SPD bemüht sich um ein neues Image
Er weiß sich zu inszenieren. Wo er auftritt, präsentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenständiger, ehrlicher Kümmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der »arbeitenden Mitte«. Der Vorwahlkampf der SPD funktioniert bis jetzt prächtig. Mit Martin Schulz als neuem Frontmann wollen sich die Sozialdemokrat_innen neu erfinden. Die Schulz-Kampagne hat sogar einen Umgang mit der Agenda 2010 gefunden: nicht verteufeln, aber überarbeiten. Mittlerweile gibt es von Schulz und Co. nicht nur warme Worte, sondern auch erste Vorschläge, was es denn konkret bedeute, Fehler bei der Agenda 2010 erkannt zu haben und beheben zu wollen. Und mittlerweile gibt es auch eine Aussage darüber, mit wem Schulz und Co. dies zu tun gedenken: ausgerechnet in einer Ampelkoalition mit der neoliberalen FDP.
08.04.2017 20:04:28 [Gewerkschaftsforum]
Arbeitskampfbilanz 2016
Deutlicher Rückgang der Ausfalltage bei hoher Streikbeteiligung. Im Verlauf des Jahres 2016 sind in Deutschland auf Grund von Arbeitskämpfen 462.000 Arbeitstage ausgefallen. Dies ist ein massiver Rückgang gegenüber dem Jahr 2015, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Ausfalltage verzeichnete. Nahezu unverändert breit blieb dagegen die Beteiligung an Streiks und Warnstreiks. Mit knapp 1,1 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde hier in etwa das Niveau des Vorjahres erreicht.
08.04.2017 20:12:33 [Der Freitag]
Kleine Rolle vorwärts
Die SPD rückt im Wahlkampf immer stärker von der Agenda 2010 ab. Sie vergisst dabei aber etwas. Der Mann, der an vorderster Front gegen die Agenda 2010 kämpft, kommt aus Thüringen. Er wurde 1982 geboren, verfügt über eine Ausbildung als Lagerist und soll hier Stefan Mill heißen. Als Gerhard Schröder, Peter Hartz und Wolfgang Clement einst jene Agenda 2010 ausheckten, da hätten sie sich kein passenderes Schreckgespenst ausdenken können als Stefan Mill. 2014 war Mill arbeitslos, erhielt Hartz IV und dann ein Stellenangebot vom Jobcenter Erfurt: Lagerist beim Internethändler Zalando.
09.04.2017 09:05:01 [Axel Troost]
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2017
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
09.04.2017 09:09:46 [Journal 21]
Die Käseglocken-Gesellschaft
Die Gesellschaft besteht immer mehr aus einzelnen Gesellschaften, die sich abschotten und nichts miteinander zu tun haben wollen.

Gleichgesinnte raufen sich zusammen und mauern sich ein. Wer nicht ihrer Meinung ist, wird von ihnen nicht mehr zur Kenntnis genommen. Oder sie überschütten ihn mit Hass und suhlen sich in Verschwörungstheorien.

Als ob die Gesellschaft aus aneinandergereihten Käseglocken bestünde. Unter jeder Glocke befinden sich Gleichgesinnte, die überzeugt sind, recht zu haben und die eigentliche „Wahrheit“ vertreten. Sie konsumieren die gleichen Medien; man ist unter sich, feiert und indoktriniert sich. Fakten, die ihnen nicht in den Kram passen, lassen sie am Glas der Käseglocke abprallen.

09.04.2017 10:09:46 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Arbeitszeitflexibilisierung: Zukunftsvision oder Rückschritt?
Blockzeiten, 12-Stunden-Tag, Digitalisierung und Kinderbetreuung: Arbeitszeitflexibilisierung wurde in den letzten Wochen in den Medien und auch auf Twitter und Facebook laufend diskutiert. Doch die vorgebrachten Argumente sind vielfach nicht sachlich und zielen bewusst darauf ab, Arbeitszeitflexibilität mit Modernität und Zukunft zu verknüpfen. Ist Arbeitszeitflexibilisierung die Voraussetzung für neue Arbeitswelten und Digitalisierung? Plädoyer für eine Diskussion abseits von Phrasen.
09.04.2017 16:49:05 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Kompromiss zur Reform der Pflegeausbildung
Von allem etwas und später mal nachschauen, was passiert ist? Mit wahrhaft heißgebremsten Reifen scheint es der großen Koalition doch noch zum Abschluss der bis September dieses Jahres laufenden Legislaturperiode gelungen zu sein, sich auf eine Reform der Pflegeausbildungen zu verständigen. Zwischenzeitlich hatte man aufgrund der Blockadeaktionen innerhalb der Regierungsfraktionen gegen den bereits seit letztem Jahr vor- und auf Eis liegenden "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)" die Hoffnungen eigentlich schon aufgeben müssen, dass sich vor der Bundestagwahl noch irgendwas gesetzgeberisch umsetzen lässt.
09.04.2017 18:07:36 [Gegen Hartz]
Hartz IV macht Menschen krank
Während Jobcenter Hartz IV Betroffene in „Gesundheitsprogramme“ drängen und damit suggerieren, ihr „ungesunder Lebensstil“ sei der Grund, warum sie keine Arbeit fänden, mach Hartz IV selbst die Menschen krank. Das Robert-Koch-Institut stellt fest: „Personen mit niedrigem Sozialstatus sind vermehrt von chronischen Krankheiten, psychosomatischen Beschwerden, Unfallverletzungen sowie Behinderungen betroffen. Sie schätzen ihre eigene Gesundheit schlechter ein und berichten häufiger von gesundheitsbedingten Einschränkungen in der Alltagsgestaltung.“
09.04.2017 19:45:07 [Berliner Zeitung]
Arbeitsagentur Berlin erklärt schwer depressive Frau für gesund
Ende September hatte Julia R. noch mal einen Schub. Der Impuls war zurück, nach dem Aufstehen sofort wieder ins Bett zu müssen. Nicht zur Arbeit, nicht an den Frühstückstisch, nicht raus in die Morgensonne, nirgendwohin. Ein dumpfer, schmerzender Druck breitet sich aus, beginnt in der Stirn und erfasst den ganzen Körper. Julia R. sucht dann Schutz unter der Decke, im abgedunkelten Zimmer.

Liegt einfach still da, ohne Buch, ohne Fernseher, ohne Radio, ohne alles. Ein Glück nur, dass der Hund runter muss. Der winzige Dobby wohnt erst seit Kurzem bei Julia, wurde aber sofort innig geliebt.

10.04.2017 07:56:30 [Sein]
Herzensbildung: Lernen ohne Angst
Die westlichen Gesellschaften rutschen in eine Bildungskatastrophe. Denn sie erkennen nicht, was ein Mensch im Leben eigentlich lernen soll und wem seine Bildung in Wahrheit zu dienen hat. Dabei haben wir viel Geld in unsere Schulen gesteckt und die Lehrer unterrichten nach den neuesten Methoden. Aber die Lehrer und Schulen haben Angst. Ihre Mühe, die Schüler zu bilden, entspringt ihrer Angst, ihre Schüler könnten ohne Bildung untergehen in den Kämpfen um Brot und Dach und Job. Wir sprechen also von Überlebensangst, einer Angst, die die westlichen Gesellschaften blind macht für wahres Wissen, für Lernen ohne Angst.
10.04.2017 08:21:16 [Sozialismus Aktuell]
Verfestigte soziale Spaltung
Die Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit enttäuschend. »Kein Kind zurücklassen« hieß zu Beginn die Devise. Mit präventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalität samt der zugehörigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden.

Doch dieses Ziel ist verfehlt worden. Das Jobwunder von Hannelore Kraft besteht größtenteils aus atypischer Beschäftigung, die Armutsquoten vor allem in den Großstädten des Ruhrgebiets und des bergischen Landes sind grotesk hoch und bestimmte Gruppen wie RentnerInnen, Alleinerziehende und Kinder bleiben in Armut von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt.

10.04.2017 09:19:06 [Schnappfischkapitalismus]
Besser machen
Wie oft PROtestieren wir gegen etwas, statt für etwas?! Unser PROtest ist demnach ein CONTRAtest. Dabei gibt es zu allen Problemen mehrere Lösungen.
Vor gut einer Woche ging es bei unseren Regierungsvertretern plötzlich sehr schnell. Ziel war die Umsetzung der PKW-Maut. Wer die kritischen Stimmen verfolgt hat, kennt die Intention der PKW-Maut: die Realisierung einer Infrastruktur-Gesellschaft, damit die Bundesautobahnen privatisiert werden können.

10.04.2017 10:32:27 [FirstLife]
Wie man mit mehr sozialer Gerechtigkeit dem Populismus das Wasser abgräbt
Die soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Seit den 1970er Jahren schmilzt die deutsche Mittelschicht, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat zugenommen. Über das Ausmaß dieser Entwicklung ist bereits viel gesagt worden und es wird zukünftig ein noch dringenderes Thema werden. Wie sollte die Politik reagieren?
10.04.2017 10:37:39 [Telepolis]
Leben in der Platte
Macht die aktuelle Wohnungsnot die Rationalisierung des Bauens wieder zur Zauberformel?

Im gleichen Maße, wie sich vielerorts die Frage nach bezahlbarem Wohnraum mit Vehemenz stellt, wird der Wohnungsbau augenscheinlich erneut zum Gegenstand von Rationalisierungsbestrebungen. Die Industrialisierung des Bauens, lange Zeit - und mit dem Fingerzeig auf realsozialistische Metastasen - als Krebsgeschwür der modernen Architektur verteufelt, scheint angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen erneut die Geister zu beflügeln. Das mag zwar manch ungute Assoziation auslösen, aber der Entwicklungsdruck wirkt schier übermächtig.

10.04.2017 12:39:55 [Tacheles]
Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern
Seit Jahren tobt ein Streit um den Zugang hilfebedürftiger EU-Bürger zu deutschen Sozialleistungen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in wenig überzeugenden Urteilen (Dano und Alimanovic) geklärt hat, dass der Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende EU-Bürger nicht europarechtswidrig ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 03.12.2015, dass dieser Leistungsausschluss im SGB II nicht verfassungswidrig sei. Allerdings stehe hilfebedürftigen EU-Bürgern, deren Aufenthalt in Deutschland bereits verfestigt ist, ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zu. Nach 6 Monaten liegt ein verfestigter Aufenthalt vor. Im Ergebnis haben also alle EU-Bürger, die sich bereits länger als 6 Monate in Deutschland aufhielten, einen Anspruch auf Existenzsicherung.
10.04.2017 14:17:27 [Zeitpunkt]
Entrümpelt Euch!
Aufräumen in den eigenen vier Wänden soll angeblich auch der Seele guttun, das Innere des Menschen neu ordnen. Was braucht man wirklich, was ist unnötiger Luxus oder Ballast? Ist weniger wirklich mehr? Pierre Joseph Proudhon schrieb einmal: «Eigentum ist Diebstahl!» Sollte der französische Ökonom aus dem 19. Jahrhundert (er wird übrigens am Ende des Artikels noch einmal auftauchen) tatsächlich recht haben, dann sind wir ausgemachte Gauner. Natürlich nicht die Menschen aus Burundi oder Togo, sondern Leute wie Sie und ich. Die wir daheim 10 000 Sachen liegen haben, im Minimum. Die wir uns seit Kindsbeinen fast alles leisten können und den Platz haben, all die Habe bis unter die Decke anzuhäufen
10.04.2017 16:02:14 [Tichys Einblick]
G8 oder G9 – Vom Ende einer Realsatire
Acht Jahre Gymnasium oder neun? Kein bildungspolitisches Thema hat die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten so in Atem gehalten wie diese Streitfrage. Nun, es gibt – wenige – ökonomische Gründe für ein G8; und es gibt – viele – pädagogische, entwicklungspsychologische Gründe pro G9. Diese Gründe abzuwägen, reichen 4.000 Zeichen an dieser Stelle nicht aus. In der „hohen“ Politik spielen Gründe und Argumente ohnehin eher selten eine Rolle. Hier geht es um sachfremde Motive, die mit Pseudoargumenten kaschiert werden.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (98)
01.04.2017 06:45:13 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Steuerklasse 1, und Du?
Wenn Roboter arbeiten, sollen sie auch Steuern zahlen. Im Mai 2016 brachte die Europaparlamentarierin Mady Delvaux aus dem Rechtsausschuss die Idee einer Robotersteuer in einem Berichtsentwurf an das Europaparlament auf. Der Bericht betonte, wie sehr Roboter Ungleichheit verstärken können, und schlug vor, „Unternehmen zu einer Berichterstattung zu verpflichten, in welchem Maß Robotik und Künstliche Intelligenz zu den wirtschaftlichen Ergebnissen des Unternehmens beitragen, um sie besteuern und für Beiträge zur Sozialversicherung heranziehen zu können“.

Die öffentliche Reaktion auf Delvaux’ Vorschlag war – mit der bemerkenswerten Ausnahme von Bill Gates, der sich dafür aussprach, – überwiegend negativ. Doch wir sollten die Idee nicht einfach so verwerfen.

01.04.2017 06:47:20 [Wirtschaftliche Freiheit]
Verhaltensökonomische Politikberatung
Was kann die Verhaltensökonomik für die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung leisten? Mit dem spektakulären Erfolg des sogenannten „Libertären Paternalismus“ und seiner vieldiskutierten „Nudge“-Agenda gewinnt diese Frage immer mehr an Bedeutung. Während unter Ökonomen im deutschen Sprachraum die Skepsis zu überwiegen scheint, ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass verhaltensökonomisch informierte Politikberatung – Stichwort „Behavioral public policy“ – im angelsächsischen Raum rasch an Einfluss gewinnt. Zwei spezialisierte Journals sind im vergangenen Jahr gegründet worden. Und in einer ganzen Reihe von Ländern beraten inzwischen „Nudge Units“ die Regierungen, und internationale Organisationen wie zuletzt die OECD schließen sich dem Trend an.
01.04.2017 09:55:18 [Zebralogs]
Baut sich unter den Augen der EU eine neue Finanzkrise auf?
Sind die Finanzprodukte, die einst zur Krise von 2007/08 geführt haben wieder gefährlich? Mit einem Gütesiegel für simple, transparente, standardisierte Verbriefungen versucht die EU, wieder Schwung in den Handel mit Verbriefungen zu bringen. Toxische Finanzprodukte, die die Krise ausgelöst haben, sollen nun zu ihrer Lösung beitragen. Dabei gibt es enge Verbindungen zwischen EU-Parlamentariern und der Finanzlobby und viele Parlamentarierer scheinen gar nicht zu wissen, was sie da anrichten.
01.04.2017 11:21:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Unter Strom
Wie der IWF Griechenland traktiert und die EU nur zuschaut. Die Überprüfung der letzten Reformen in Griechenland zieht sich seit Monaten hin. Ein ums andere Mal wird der Termin für die Überprüfung in die nahe Zukunft verschoben. Ein wichtiger Grund dafür ist die unnachgiebige Forderung des IWF nach weiteren Deregulierungen auf dem griechischen Arbeitsmarkt.

Die EU-Institutionen vermeiden es bisher, eindeutig Stellung zu beziehen. Das sollten sie aber tun, denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als zentrale Säulen des europäischen Sozialmodells.

01.04.2017 11:24:59 [Goldseiten]
Die sogenannte Geldpolitik und ihre verheerenden Folgen
Der Dow Jones hat sein letztes Allzeithoch am 1. März erreicht und seitdem allmählich nachgegeben. Der Schlusskurs lag diese Woche nur 9 Punkte oberhalb der -2,5-%-Linie im folgenden Bear's Eye View (BEV) Chart. Nach den beeindruckenden 32 neuen Rekordhochs, die der Aktienindex seit der US-Präsidentschaftswahl im November verzeichnet hatte, sollten wir natürlich ein wenig Nachsicht mit ihm haben und nicht sofort annehmen, dass der jüngste Rückgang der Beginn eines historischen Marktcrashs ist. Doch ich kann mir nicht helfen - irgendetwas sagt mit immerzu, dass wir schon bald in geschichtsträchtigen Zeiten leben werden.
01.04.2017 11:26:50 [Makroskop]
Stiften gehen
In meinen beiden vorangegangenen Beiträgen über Stiftungen habe ich dargestellt, dass in allen meinen sechs Beispielen das Eigentum und die Verfügungsgewalt über das Eigentum getrennt sind. Um die Frage nach der Governance der Stiftungen zu beantworten, muss die Stimmrechtsausübung, die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Eigentum, dargestellt werden. Die dort vorhandenen Unternehmensorgane haben in der Regel nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun. Die gemeinnützigen Eigentümer als Organe sind zwar finanzielle Nutznießer der Unternehmen, können aber keine Entscheidungen über die Ressourcenverwendung treffen. Insoweit ähneln die Organe der Stimmrechtsausübung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die an diese Hauptversammlung angewendeten Governancegesichtspunkte sind damit auch auf diese Stiftungsorgane anzuwenden.
01.04.2017 22:05:34 [Never Mind the Markets]
Der letzte Schuss mit der Wunderwaffe
Es ist eines der ungewöhnlichsten Instrumente, das sich Zentralbanken haben einfallen lassen: sogenannte gezielte Geldkredite («T-LTROs»).

Notenbanken versorgen die Wirtschaft mit Geld. Dies geschieht über die Banken, die zu diesem Zweck Konten bei der Notenbank unterhalten. Normalerweise bietet die Notenbank eines Landes einmal wöchentlich kurzfristige Liquidität zu einem bestimmten Zinssatz an. Banken können entscheiden, wie viel Geld sie sich zu diesem Preis und für den vorgeschlagenen Zeitraum beschaffen wollen. Sie müssen dann Wertschriften oder andere Sicherheiten als Deckung hinterlegen.

02.04.2017 07:20:16 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Vorschlag für ein magisches Vieleck der aktiven Arbeitsmarktpolitik
In Anlehnung an das magische Vieleck der Wirtschaftspolitik sind Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik auch mit einer Vielzahl von Zielen konfrontiert, welche in der öffentlichen Diskussion, aber auch bei der Diskussion auf fachlicher bzw. wissenschaftlicher Ebene kaum Berücksichtigung finden. Laut Arbeitsmarktservicegesetz werden Verhinderung und Verminderung von Arbeitslosigkeit als ultimative Ziele der Arbeitsmarktpolitik genannt. Hierbei bleiben andere positive Effekte der Arbeitsmarktpolitik unbeachtet. Die politische Herausforderung besteht natürlich darin, zu definieren, welche Ziele als human und ökonomisch vernünftig angesehen werden.
02.04.2017 07:49:37 [Goldseiten]
Börsen im Spielgeld-Rausch
Verschwörung gegen Deutschland? Es sieht zwar danach aus, aber dahinter steckt etwas anderes. Der Euro vor der nächsten Zerreißprobe? Auf jeden Fall. Die Folgen? Sie werden wieder mal dramatisch sein. Wann? Es kann jeden Tag passieren. Was ist aus Anlegersicht dagegen zu tun? Wie hier immer wieder vorgeschlagen: Das Geld streuen mit den Schwerpunkten Gold, Tagesgeld, selbst genutzte(s) Haus oder Wohnung (aber nur, falls Sie damit kein Klumpenrisiko eingehen) und Aktien, jedoch erst nach dem nächsten größeren Kurseinbruch.

Da ich ein Gegner jeglicher Verschwörungstheorien bin, sei zur Klärung gleich aus der Praxiswarte hinzugefügt: Es geht nicht um ein zwischen dunklen Mächten abgestimmtes Komplott, sondern um viele einzelne Attacken - teils abgestimmte, teils autonome - gegen das reiche Deutschland, seine Politiker, Unternehmer und Sparer.

02.04.2017 09:23:10 [Wissensmanufaktur]
Geld verstehen
„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, lauten die mahnenden Worte aus Medien und Politik, wenn die Steuern und Abgaben mal wieder erhöht und staatliche Leistungen gekürzt werden sollen. Denn „zukünftige Generationen müssten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen...“

Kann man das glauben? Ganze Generationen sollen verschuldet sein? Bei wem denn? Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle! Bei wem sollen dann aber zukünftige Generationen verschuldet sein? Etwa bei früheren Generationen? Andere Staaten scheiden jedenfalls aus, denn praktisch alle Staaten schwimmen in Schulden.

Staaten stellen das Geld also offensichtlich nicht her, denn sonst hätten sie schließlich keine Probleme mit Schulden. Aber wer tut es denn sonst? Vielleicht Banken? Die Tatsache, dass auch sie immer wieder in Krisen geraten, spricht dagegen.

02.04.2017 11:25:29 [Egbert Scheunemann]
Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes
Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland. 1.) Im Rahmen der drei kreditären „Hilfspakete“, die Griechenland 2010, 2012 und 2015 von IWF, EZB, EU und ESM gewährt wurden, wurde Griechenland insgesamt ein Kreditspielraum von 368,6 Mrd. € eröffnet. Ausgeschöpft wurden davon bis 2015 nur 215,9 Mrd. € – und real angekommen sind im griechischen Staatshaushalt nur 10,8 Mrd. € , also weniger als 5%. 2.) Der „Rest“ floss in die Schuldentilgung bzw. Umschuldung, also in einen Risikotransfer von privaten Banken zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM), in Zinszahlungen sowie Anreize für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen. 3.) Von 2010 - 2015 hat Griechenland an seine Gläubiger 52,3 Mrd. € Zinsen bezahlt, bis 2018 ( Auslaufen des 3. „Hilfspakets“ ) werden es insgesamt 70,1 Mrd. € sein. 10,8 Mrd. € rückzahlbarer (!) Kreditzuflüsse stehen also (bis 2018) 70,1 Mrd. € Zinsabflüsse gegenüber.
02.04.2017 12:00:26 [Goldseiten]
Trump und die neue Dollarknappheit
Gelingt Präsident Trump seine Steuerreform, könnte das Produktion und Handel weltweit sowie die Stellung des US-Dollar maßgeblich verändern.

Auf den Finanzmärkten ist die anfängliche "Trump-Euphorie" verfolgen. Man befürchtet, der neue US-Präsident werde mit seinen Plänen nicht vorankommen. Nach dem Scheitern bei der Abschaffung von Obamacare wachsen die Zweifel, ob es Trump gelingen wird, Mehrheiten für seine Steuerreform zu erreichen. Das Absenken der Steuern für Konsumenten und Unternehmen ist von ganz entscheidender Bedeutung, nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch für den künftigen Welthandel und vor allem auch für die Finanzmärkte.

02.04.2017 14:31:38 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Die Gier nach dem Allzeithoch
Der Aktienmarkt kann sich der letzten Fesseln entledigen. Der DAX ist nicht zu bremsen. Anleger haben jegliche Risikoaversion abgelegt und drängen unbändig in einen überhitzten Markt, der dringend eine Abkühlung benötigt. In solch einer Phase leidet die rationale Wahrnehmung der Marktteilnehmer. Sie haben sich an die schnellen Kursgewinne gewöhnt und sie wollen noch mehr. Der Bullenzyklus nähert sich seinem Ende.
02.04.2017 18:15:20 [Makroskop]
Staatsfonds: Politische Ökonomie des Rentners
Staatsfonds werden zunehmend als Lösungen für das Problem der auseinanderdriftenden Vermögensverteilung propagiert. Hartmut Reiners erklärt, warum, wer solchen Vorschlägen folgt, einen neoliberalen Irrweg beschreitet.

Thomas Piketty hat mit seinem Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ eine Debatte über soziale und ökonomische Ungleichheit losgetreten, der sich auch neoklassische Ökonomen nicht entziehen können. Professoren, wie der kürzlich verstorbene Brite Anthony Atkinson oder der an der FU Berlin lehrende Italiener Giacomo Corneo, sehen in der von Piketty nachgewiesenen weltweit auseinanderdriftenden Vermögensverteilung große soziale und ökonomische Risiken, die man aber mit einem Staatsfonds in Grenzen halten könne.

02.04.2017 18:20:07 [RT Deutsch]
EU billigt Deutschlands Nord Stream-Pipeline mit Russland
In einer Kehrtwende hat die EU angekündigt, dass es keine rechtlichen Gründe mehr gibt, das Nord Stream 2-Erdgaspipelineprojekt mit Russland zu blockieren. Im Gegenzug für die Bauerlaubnis möchte Brüssel mit Moskau Sicherheitsverhandlungen führen, berichtet das Wall Street Journal.

Bisher versuchte die Europäische Union auf Druck von Polen und den baltischen Staaten, die Erweiterung des deutsch-russischen Energieprojekts zu vereiteln. Die Pipeline wird die bestehenden Kapazitäten von Nord Stream verdoppeln. Nord Stream liefert Erdgas über den Seeweg durch die Ostsee von Russland nach Deutschland.

03.04.2017 15:01:28 [Griechenland-Blog]
Drei Regionen Griechenlands zählen zu den ärmsten Europas
Gemäß den am 30 März 2017 an die Öffentlichkeit gegebenen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) befanden sich 2015 elf Regionen Griechenlands unterhalb von 75% des durchschnittlichen gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf.

Insgesamt gesehen bewegte sich 2015 in den Mitgliedstaaten der EU das Pro-Kopf-BIP (bezogen auf den gemittelten EU-Durchschnitt) ab 29% in einer Region Bulgariens und bis zu 580% in dem Bezirk „Inner London – West“ im Vereinigten Königreich.

03.04.2017 17:03:17 [German Foreign Policy]
Auf brüchigem Boden: Handelsstreit mit den USA + Brexit bedrohen deutsche Exporte
Mögliche Erschütterungen auf ihrem größten und auf ihrem drittgrößten Absatzmarkt, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, bedrohen die Geschäftserfolge der exportfixierten deutschen Industrie. Die US-Regierung hat Ende vergangener Woche erste Schritte gegen die exzessiven deutschen Ausfuhrüberschüsse eingeleitet und Strafzölle gegen bestimmte Stahlblech-Lieferungen beschlossen. Dies entspricht der neuen US-Handelsstrategie, die explizit vorsieht, US-Interessen höher als WTO-Regeln zu bewerten und letztere, wenn nötig, auch zu brechen. Berlin bereitet Gegenmaßnahmen vor; Beobachter halten es für möglich, dass der seit langem befürchtete Handelskrieg nun beginnt. Gleichzeitig warnen deutsche Wirtschaftsverbände, der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens könne die deutschen Exporte in das Land schwer schädigen. Bereits im vergangenen Jahr gingen die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich deutlich zurück. Da die Entwicklung auch in der EU, die - alle Mitgliedstaaten zusammengenommen - 58,6 Prozent der deutschen Exporte aufnimmt, äußerst krisenhaft verläuft, sind die Verhandlungsspielräume Berlins gegenüber Washington wie gegenüber London nicht unbeschränkt.
03.04.2017 19:27:44 [Süddeutsche Zeitung]
Piëch kappt seine Verbindungen zu Volkswagen - fast
Man konnte es durchaus so interpretieren: Dieser alte Herr führt noch einmal etwas im Schilde. Vielleicht zum letzten Mal. Auf den Fotos, die Ferdinand Piëch in der vergangenen Woche zeigten, scheint er frech zu grinsen. Auf dem Beifahrersitz eines hellblauen Porsche Panamera fuhr er zur Sitzung des von ihm mit aufgebauten und geleiteten Konzerns. Am Steuer: seine Gattin Ursula. Das "Orakel von Salzburg" nennen sie ihn in der Autobranche, weil man nie genau weiß, was er vorhat. Nun zeigt sich, dass es tatsächlich einer der letzten Auftritte gewesen sein könnte - oder eben auch nicht. Denn ein bisschen soll er noch bleiben als Aufsichtsrat dieser Porsche Holding SE (PSE). Darüber kann man als Patriarch schon einmal schmunzeln.
03.04.2017 19:57:08 [Junge Welt]
Machtkampf beim Gasriesen
Linde will sich mit einem Konkurrenten zusammentun. Der Dax-Konzern mit Sitz in München ist einer der globalen Großhersteller technischer Gase, profitabel und expansiv. Und er wird von einem Mann geführt, dem dies nicht reicht, sondern der den Weltmarkt dominieren – und damit Extraprofit einheimsen – möchte. Zwar ist Wolfgang Reitzle »nur« Chefkontrolleur. Aber was für einer! Der frühere BMW-Vorstand hatte Linde als Konzernchef zu dem gemacht, was das Unternehmen heute ist: eine große Nummer. Doch all seine Fortune (und Gerissenheit) als Vorstandsvorsitzender scheint entschwunden, seit er dem Aufsichtsrat vorsitzt – und in dieser Funktion schon seinen Nachfolger verschlissen hat.
03.04.2017 19:58:15 [WSWS]
Griechenland: Syriza-Regierung und EU bereiten weitere Sparmaßnahmen vor
Die griechische Syriza-Regierung verhandelt derzeit mit der Europäischen Kommission über weitere Sparmaßnahmen. In der letzten Woche hieß es in mehreren Medienberichten, dass eine informelle Einigung erzielt worden sei.

Die griechische Tageszeitung Kathimerini berichtete, dass die „Rahmenbedingungen für ein Abkommen möglicherweise beim nächsten planmäßigen Treffen der Eurogruppe am 7. April vorgelegt“ werden. Die Beamten könnten dann „alle gesetzlichen Maßnahmen ausarbeiten, die das griechische Parlament bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am 22. Mai einführen muss...“

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte allerdings am Freitag, dass die Überprüfung des griechischen Bailout-Programms, trotz der „Fortschritte“, wohl nicht bis zum nächsten Treffen der Finanzminister der Eurozone abgeschlossen sein werde.

03.04.2017 21:58:24 [Never Mind the Markets]
Die Roboter kommen
Donald Trump verspricht, Amerika wieder «great» zu machen. Er verspricht, im Land neue Arbeitsplätze zu schaffen, Industriejobs in den von der Globalisierung gebeutelten Regionen von Michigan, Ohio, Indiana oder North Carolina.

Seine bisherigen Äusserungen – von einem kohärenten «Programm» kann bislang immer noch nicht die Rede sein – richten sich vor allem gegen die Handelspartner der USA. China betreibe eine unfaire Handelspolitik, Deutschland ebenso, wettert Trump.

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln und Jobs aus Mexiko zurückholen.

04.04.2017 07:14:43 [Griechenland-Blog]
Neuer Zahlungsstopp des Fiskus in Griechenland
Der neue formlose Zahlungsstopp des Fiskus in Griechenland treibt die fälligen Verbindlichkeiten des Staates an den privaten Sektor kontinuierlich in die Höhe.

Die Mandate bezüglich der öffentlichen Einnahmen in Griechenland sind schlecht, da im Februar 2017 für den zweiten aufeinanderfolgenden Monat erneut ein kontinuierlicher Anstieg der fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an den Markt verzeichnet wurde.

Praktisch gesehen handelt es sich um einen formlosen internen Zahlungsstopp des Staates, der dem Markt Liquidität entzieht und die Wirtschaft finanziell „austrocknet“.

04.04.2017 07:54:29 [Axel Troost]
Revitalisierung eines leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes
In der öffentlichen Debatte wird der Haushaltsüberschuss vorrangig der guten Konjunktur zugeschrieben und völlig ausgeblendet, dass in allen deutschen Gebietskörperschaften seit Jahren die Politik der „schwarzen Null“ dominiert. Allein das Haushaltsplus des Bundes beläuft sich 2016 auf 6,2 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat diesen Haushaltsüberschuss des Bundes genutzt, um Schulden zu tilgen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegt der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2016 bei 68,2 Prozent.
04.04.2017 07:58:07 [Freisleben News]
Amerikanische Investoren stürmen die europäische Industrie
Der niedrige Euro-Kurs hat zu einer Übernahmewelle in Europa geführt. Vor allem amerikanische Investoren stürmen die europäische Industrie. Für Übernahmen und Fusionen haben sie im 1. Quartal 2017 bereits 215,3 Milliarden Dollar locker gemacht. Die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) schwächt den Euro, der vor der Einführung als harte Währung angepriesen wurde. Derzeit verliert er vor allem gegenüber dem US-Dollar.

Amerikanische Konzerne nützen die Schwäche des Euro aus und haben zahlreiche Übernahmeziele im Visier. Statt 1,139 Dollar für einen Euro zahlen zu müssen wie noch vor 12 Monaten, reichten im Dezember 1,04 Dollar. Das war um 8,7% weniger und geradezu eine Einladung für die großen Finanzinvestoren.

04.04.2017 08:51:26 [Wirtschaftswunder]
Britische Lehren aus Krisen – So unorthodox, so gut
Wenn es bei uns im Land um wirtschaftliche Vernunft geht, ist die Sache im Grunde einfach. Da gibt es Böse. Das sind, sagen wir, die Griechen. Und dann gibt es die Guten, die mit Geld umzugehen wissen, immer solide haushalten, eigentlich nie Schulden machen. Das sind wir. Und wir. Und wir. Und der Niederländer. Und der Brite. Zumindest wurde das diese Woche ja gelegentlich wieder bedauernd angemerkt, wo der Brite uns jetzt verlässt – und wir in der Europäischen Union zu Minderheitsguten zu werden drohen.

Natürlich Blödsinn. Wenn die Briten spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise eins nicht mehr sind, dann: unerschütterliche paläo-stabilitäts-liberale Glaubenskämpfer. Dafür sind die erstens zu pragmatisch, anders als so mancher Gralshüter bei uns. Zweitens zu geschockt davon, was drei Jahrzehnte Rumtata-Globaliberalisierung mit der britischen (Ex-)Industrie, der Finanzstabilität und dem Zusammenhalt im eigenen Land gemacht haben.

04.04.2017 10:41:17 [Wirtschaftliche Freiheit]
Protektionismus oder offener Welthandel?
Präsident Trump ist überzeugt, dass die Vereinigten Staaten Verlierer der Globalisierung sind und setzt deshalb auf Protektionismus. Was ist dran an seinen Argumenten? Und wofür brauchen wir noch offenen Welthandel?

Ist der Freihandel obsolet geworden, wie die neue amerikanische Administration meint? Man droht Ländern mit bilateralen Handelsbilanzüberschüssen gegenüber den USA mit Importzöllen, das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) soll neu verhandelt werden. Zusätzlich wird in der republikanischen Partei darüber nachgedacht, die Unternehmenssteuern zu reformieren und importierte Vorleistungen nicht als Kosten für die Gewinnermittlung anzuerkennen.

04.04.2017 10:42:26 [LinksNet]
Bitcoin und die "Blockchain-Economy"
Immer wieder mal tauchen alternative Währungsmodelle in der gesellschaftlichen Diskussion auf. Tauschringe und sogenannte Regionalwährungen dokumentieren ein durchaus verbreitetes Bedürfnis nach Veränderung der Ware-Geld-Beziehungen. Die Expansion der digitalen Technologie in nahezu allen Lebensbereichen hat auch zu Überlegungen und Diskussionen über digitale Währungssysteme geführt. Als prominentestes Beispiel entwickelten sich die sogenannten Bitcoins, die Michael Paetau vorstellt.

Am 1. November 2008, unmittelbar nach dem Beginn der Finanzkrise postete Satoshi Nakamoto1, ein bis dahin unbekannter Computer-Spezialist, ein neunseitiges Positionspapier auf einer Kryptographie-Mailingliste, in dem er ein von ihm programmiertes System vorstellte, das es möglich machen sollte, Zahlungsvorgänge mit Hilfe eines Computers oder eines Smartphones ohne die Zwischenschaltung eines Geldinstitutes und ohne Bezug auf eine nationale Währung abzuwickeln.

04.04.2017 10:45:04 [Telepolis]
Griechenland: Warum die linke Regierung nicht erfolgreich sein darf
Die Kreditgeber machen Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa. Seit Monaten verhandeln Griechenland und die europäischen Institutionen im Zuge der zweiten Evaluierung des dritten Kredites, der auch mit einem harten Memorandum verbunden ist. Die eine Seite - die Kreditgeber - drängen zu mehr Austeritätsmaßnahmen, die zu noch mehr Rezession und sozialer Krise führen würden; die andere Seite - Griechenland - versucht, dies durch Erleichterungen auszugleichen, so dass zum Schluss ein fiskalisch neutrales Ergebnis entsteht. In der Sitzung der Euro-Gruppe am 20. März diesen Jahres wurde vereinbart, dass die zusätzlichen Kürzungen durch entsprechende Erleichterungen "neutralisiert" werden.
04.04.2017 14:03:25 [Makroskop]
Target2-Salden und ihre Risikobewertung
So lange das Euro-System weiter existiert, ist es durchaus angebracht, die Target2-Salden lediglich als statistische Informationen zu erachten. Diese „Informationen“ werden bei dem Austritt eine Landes aus dem Eurosystem gleichwohl eine zentrale Rolle spielen.

Mit der Frage des Austritts eines Eurolandes oder des Zerbrechens des Eurosystems scheinen sich Differenzen in der Bewertung der TARGET2-Salden aufzutun – auch wenn wir alle Positionen außer Betracht lassen, denen Olav Sievert testiert: „Das ist vulgär, und es ist unhaltbar.“, womit nur Formulierungen wie „auf Pump“, „Druckerpresse“ etc. gemeint sein können.

04.04.2017 14:43:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
IWF gibt nächsten Milliarden-Kredit für die Ukraine frei
Die Ukraine bekommt eine weitere Hilfszahlung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium der Organisation hat nun grünes Licht für die Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben.

Damit hat das Bürgerkriegsland bislang 8,38 Milliarden Dollar aus einem 17,5 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspaket erhalten. Der stellvertretende IWF-Chef David Lipton sagte, dass die Wirtschaft der Ukraine Anzeichen der Erholung bei zugleich sinkender Inflation aufweise. Zudem hätten sich die internationalen Reserven verdoppelt.

04.04.2017 14:49:17 [Telepolis]
Portugals Linksregierung verschenkt Großbank
Vor fast drei Jahren haben die Konservativen in Portugal mit der Banco Espírito Santo (BES) die größte Privatbank verstaatlicht, was die Steuerzahler fast fünf Milliarden Euro gekostet hat. Die sozialistischen Nachfolger, die im November 2015 die Macht übernommen haben, und die Justiz müssen sich weiter mit den Altlasten im Bankensektor herumschlagen. Die Konservativen hatten die Probleme in den Jahren unter Aufsicht der Troika zuvor stets nur vertagt.

Die vor 15 Monaten eingeleiteten Aufräumarbeiten führen auf der einen Seite nun dazu, dass in der Schweiz gerade 160 Millionen Euro beschlagnahmt wurden, die BES-Banker in die Alpenrepublik verschoben haben sollen. Gegen sie wird auf Basis eines portugiesischen Rechtshilfegesuchs unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt.

04.04.2017 15:05:05 [Ossietzky]
Herrschaft der Ökonomie im Sozialwesen
Mit Gesundheit, Krankheit und Pflege lässt sich Geld verdienen, viel Geld. Seit Jahrzehnten arbeiten die EU-Kommission und die Bundesregierung darauf hin, den europäischen Binnenmarkt und vorrangig die Bundesrepublik Deutschland für internationale Profitunternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft attraktiv zu machen. Dem dient auch die seit 2013 alljährlich in Nürnberg stattfindende Fachmesse ConSozial. Auf dieser Messe tummeln sich die Branchenvertreter und werden nicht müde, die Bundesrepublik als bevorzugtes Zielterritorium der unternehmerischen Ausbeutung zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, Kranken, Behinderten, Pflegebedürftigen und letztlich auch Versicherungspflichtigen anzupreisen.
04.04.2017 16:44:03 [Time Pattern Analysis]
Vor zehn Jahren – die Finanzkrise nimmt ihren Lauf
Vor zehn Jahren, Anfang April 2007, musste der amerikanische Immobilienfinanzierer New Century Insolvenz anmelden. Dies war der Startpunkt für den offenen Ausbruch der US-Hypothekenkrise, aus der sich rasch ein weltweiter Flächenbrand entwickelte.

Die Vorgänge, die zur Finanzkrise 2008 geführt haben, sind ziemlich gut erforscht. In der Bewältigung ihrer Folgen entsteht jedoch der Eindruck, dass wir in unserem kollektiven Handeln nichts gelernt haben. So schöpft die EZB etwa jeden Tag zwei Milliarden Euro, damit genügend Treibstoff vorhanden ist, um das Geldkasino am laufen zu halten.

„Niemand sollte so tun, als ob die Regulierung, die man seit 2008 auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen hat, das Finanzsystem stabiler gemacht hätte“, sagt Niall Ferguson, Historiker an Harvard.


04.04.2017 18:51:38 [Tichys Einblick]
Ferdinand Piëch: Was hat „der Alte“ vor?
Was hat der Porsche-Enkel vor? Warum steigt er ausgerechnet jetzt aus, wo doch der VW-Konzern – wie die gesamte Autobranche – wieder glänzende Geschäfte macht? Vielleicht weiß der alte Fuchs doch mehr als wir alle: Ferdinand K. Piëchs Trennung von Porsche/Volkswagen ist eine Zäsur – nicht nur für die beteiligten Unternehmen. Sie lässt viele Fragen offen: Was hat der Porsche-Enkel vor? Warum steigt er ausgerechnet jetzt aus, wo doch der VW-Konzern – wie die gesamte Autobranche – wieder glänzende Geschäfte macht?

Der Zeitpunkt dürfte wenig mit den familiären Spannungen zu tun haben. Piëch hat die Auseinandersetzung mit der Familie nie gescheut und sich am Ende stets durchgesetzt.

04.04.2017 19:54:58 [Makronom]
Diese Ökonomen haben momentan den größten Einfluss auf Twitter
Einmal pro Quartal ermitteln wir in unserem Twitter-Ranking, welche Ökonomen, Journalisten und Blogger den größten Einfluss über den Kurznachrichtendienst generieren. Das April-Update zeigt, dass es in den letzten drei Monaten jede Menge Bewegung und gerade in der neu eingeführten Sprintwertung die ein oder andere Überraschung gab.

04.04.2017 21:25:12 [Godmode-Trader]
Der US-Dollar ist nicht an allem schuld
Handelsbilanzdefizit, abwandernde Produktion, stagnierende Löhne: all diese Probleme werden dem Dollar zugeschrieben. Nur: das stimmt nicht. Der Dollar ist aktuell an allem schuld. Konkret ist sein Wert schuld. Der Wert des Dollar ist zu hoch. In der Folge steigen die Importe aus anderen Ländern. Mit einer starken Währung kann man sich mehr im Ausland leisten. Die Kaufkraft ist höher. Gleichzeitig leiden die Exporte. Das Handelsbilanzdefizit wird größer. Je stärker eine Währung ist und je länger sie hoch bewertet bleibt, desto eher wandern Produktionsbetriebe ab. Wieso auch sollte man in den USA z.B. für 100 Dollar produzieren, wenn man es auch im Ausland für 70 Dollar tun kann?
05.04.2017 06:33:36 [Die Wirtschaftsnews]
Die Geschichte des DAX
Der Deutsche Aktienindex, besser bekannt unter der Abkürzung DAX, beinhaltet die 30 umsatzstärksten und größten deutschen Unternehmen (bezogen auf Orderbuchumsatz und Streubesitz-Marktkapitalisierung), welche sich im Prime Standard an der Frankfurter Börse befinden. Der Index-Stand wird, seit dem 21. Juni 1999, nur noch anhand der Xetrakurse bestimmt. Zu Beginn war der DAX keine Konkurrenz, sondern lediglich die Ergänzung zu bereits bestehenden deutschen Aktienindizes. Heutzutage ist der DA
05.04.2017 06:44:01 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Kampf gegen die Geldwäsche – fromme Worte, wenig Taten
50 Mrd. Euro werden jährlich in Deutschland «gewaschen», d.h. von illegalem in legales Geld verwandelt. Geld, das in den Steuerkassen fehlt. Schäuble verschärft die Gesetze dagegen laufend, doch er setzt kein Personal ein, ihre Einhaltung zu überprüfen.

Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche können nur dann Wirkung entfalten, wenn die Staaten auf der Grundlage internationaler, rechtsverbindlicher Standards zusammenarbeiten. Nationale Maßnahmen stoßen schnell an ihre (nationalen) Grenzen. Sie sind zwar notwendig, ihre Wirkung ist in globalisierten Märkten allerdings begrenzt.

05.04.2017 08:08:21 [Griechenland-Blog]
Griechenland und Europa auf Messers Schneide
Die schwindenden Hoffnungen auf eine baldige Einigung zwischen Griechenland und den sogenannten Institutionen schaffen für die Wirtschaft des Landes eine düster Lage.

Wegen der ständig auftretenden Blockaden in den Verhandlungen zwischen Griechenland und den sogenannten „Institutionen“ (sprich den Vertretern der Gläubiger des Landes) steigt signifikant die Gefahr, dass auch die Eurogruppe am 22 Mai 2017 „verloren“ geht, womit eine düstere Situation für die griechische Wirtschaft geschaffen wird.

Weiterhin offen bleibende grundlegende Themen sind keine anderen als die zur Vollendung der sogenannten Bewertung notwendigen (sprich von den Gläubiger geforderten) „Reformen“ in Steuer- und Rentensystem, aber auch auf dem Energiesektor.

05.04.2017 08:47:55 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Good morning Kanada
Die letzten 20 Jahre hatten einige Immobilienblasen zu bieten. Die Auswirkungen des Zusammenbruchs waren beim US-Markt auf Grund der Abhängigkeit vieler Finanzprodukte von den Hauspreisen und Cash Flows am größten. Die größten Preissteigerungen fanden und finden jedoch andernorts statt.
05.04.2017 08:51:46 [Telepolis]
Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur endgültig an private Investoren verschachern. Im November 2016 zelebrierte die "Süddeutsche Zeitung" einen historischen Wendepunkt: Nach fast zwei Jahrzehnten hartnäckiger Bemühungen gab die Bundesregierung ein- für allemal ihre Pläne auf, die 13.000 Kilometer deutscher Autobahnen zu privatisieren. Alle Beobachter der gespenstischen Szene atmeten erleichtert auf: endlich. Es war geschafft. Bis dahin hatten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel unbeirrbar an ihrem Ziel festgehalten, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Das war nun auf ewig vom Tisch.

So kann man sich irren.

05.04.2017 10:38:23 [Gewerkschaftsforum]
Die Kochs, Förderer des Neoliberalismus
Die Kochs: sie fluten Wahlkämpfe, kaufen sich Politiker und päppeln immer neue „Chicago Boys“ auf. Mit ihrem 86 Milliarden Dollar Privatvermögen sind sie die reichsten Menschen auf dieser Welt. Ihnen gehört die zweitgrößte Privatfirma in den USA mit 70.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von zuletzt 115 Milliarden Dollar.
Selbst in den USA kennt kaum jemand Charles und David Koch, die aggressiven Strippenzieher, die hinter den Kulissen ihre eigene Demokratie zurechtkaufen. Sie fluten Wahlkämpfe mit ihren vielen Geldern. Sie setzen überall wo es möglich ist ihre Leute durch, damit ihre simple Ideologie sich durchsetzt, die da lautet, möglichst weit weg mit dem Staat, der sowieso nur alles reglementiert, besteuert und verschwendet und her mit dem freien Markt, auf dem sich der durchsetzt, der stark ist.

05.04.2017 10:43:10 [Herdentrieb]
Niedrigere Inflationsrate, weniger Druck auf die EZB
Im März ist die Inflationsrate in Deutschland und in der Eurozone insgesamt im Vergleich zum Februar so stark gefallen, dass das Thema „höhere Leitzinsen“ erst einmal vom Tisch ist. Wir sollten uns davon aber nicht zu sehr beeindrucken lassen, denn die Wirtschaft läuft weiterhin ganz gut und auf den vorgelagerten Stufen steckt eine Menge an Inflation – aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Nach 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Februar sind die europäischen Verbraucherpreise im März nur noch um 1,5 Prozent gestiegen, bei der Kernrate kam es zu einem Rückgang von 0,9 auf 0,7 Prozent. In Deutschland war es ähnlich.

05.04.2017 12:21:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wenn man das Auto beim Versicherer kauft
Nahe der Automeile in Düsseldorf hat die HUK-Coburg einen eigenen Autohandel eröffnet. Seit dem vergangenen Herbst wurden in der „HUK-Autowelt“ rund 200 Fahrzeuge verkauft und ebenso viele angekauft. Und das soll erst der Anfang sein. Geht es nach Deutschlands größtem Kraftfahrzeugversicherer, wird es die etablierten Branchengrenzen nicht mehr lange geben. „Autohersteller sind heute riesige Banken. Und wir haben ähnliche Ideen, um in neue Geschäftsfelder einzudringen“, sagte Klaus-Jürgen Heitmann, der bei der HUK-Coburg das Autogeschäft verantwortet und am 1. August Wolfgang Weiler an der Vorstandsspitze ablöst.
05.04.2017 14:08:23 [Makroskop]
Der Irrtum der Postwachstumsdebatte
Nullwachstum kann keine Lösung sein. Der entscheidende Hebel für die Rettung der Umwelt ist eine Änderung der Produkte und Verfahren. Plädoyer für ein Investitionsprogramm, das innovative Potenziale in eine neue Richtung lenkt.

Wie wäre Ökokapitalismus möglich? Um diese Frage zu beantworten, muss der Kern der ökologischen Krise benannt werden – der die Umwelt zerstörende Ressourcenverbrauch: die CO2-Emissionen und die Emission anderer Klimagase, Schadstoffe und Abfälle und die Nutzung von Rohstoffen jenseits der Tragfähigkeitsgrenzen (beispielsweise Wasser und Abwasser, seltene Erden, Erdöl und andere Rohstoffe). Es geht also um die Stoffströme zwischen der menschlichen Produktion bzw. Konsumtion und der Natur, die Entnahmen und die Abprodukte.

05.04.2017 16:28:23 [Wissensfieber]
Scheinbar alternativlos – Krieg und/oder Zusammenbruch
Crash oder Krieg? Die globale Gesamtverschuldung liegt bei etwa 230 Billionen (230000000000000) US$, oder etwa 300% des jährlichen globalen Bruttoinlandsprodukt so die angeführte Quelle (also den Gesamtwert aller weltweiten Güter, d.h. Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres hergestellt wurden). Selbstverständlich verändert sich die Zahl mit einem steigendem (oder fallenden) BIP. Schon daran kann man erkennen, dass es keine Möglichkeit gibt diese Schulden jemals zurückzuzahlen, was von den Regierungen auch gar nicht angestrebt wird.
05.04.2017 16:30:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Italien: Zwei weitere Krisenbanken brauchen 6,4 Milliarden Euro
Den beiden italienischen Krisenbanken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banco fehlen zusammen 6,4 Milliarden Euro an Kapital. Zu diesem Schluss sei die Europäische Zentralbank (EZB) gekommen, teilten die beiden Institute am Dienstag mit. Die EZB habe angedeutet, dass sie für eine vorsorgliche Rekapitalisierung infrage kämen. Die Banca Popolare di Vicenza braucht 3,1 Milliarden Euro und die Veneto Banca 3,3 Milliarden Euro. Die beiden Institute beantragten bereits Mitte März Staatshilfen.
05.04.2017 17:45:11 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Wie könnte „gute“ Globalisierung aussehen?
Die Debatte um CETA und TTIP rückt die Globalisierung neuerlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik. Während Globalisierung allgemein viele positive Effekte aufweist, gibt es auch wesentliche Schattenseiten: Insbesondere setzt sie soziale und ökologische Standards unter Druck und verschlechtert die Einkommensverteilung. Als Folge steigen Zukunftsängste und der Zustrom zu PopulistInnen. Globalisierung muss daher auf globaler wie nationaler Ebene reguliert werden, damit sie zu einem Instrument der Verbesserung der Lebensumstände für möglichst viele Menschen wird bzw. die ausgewogene Erreichung sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele ermöglicht.
06.04.2017 06:52:27 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Bank von Japan schafft ein monopolistisches Bankensystem
13 japanische City-Banken stiegen in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre – beflügelt von einem Spekulationsboom – in die Gruppe der weltgrößten Banken auf. Im Westen machte sich Angst vor einer wirtschaftlichen Kolonialisierung breit. Mit dem Platzen der Blase folgte der Abstieg. Seitdem sind die City-Banken Getriebene der japanischen Geldpolitik. Mitte der 1980er Jahre senkte die Bank von Japan gezwungen in Reaktion auf eine starke Aufwertung des Yen die Leitzinsen stark, von 5% im Sept. 1985 auf 2,5% zwei Jahre später. Das billige Geld stabilisierte nicht nur das Wachstum.
06.04.2017 07:53:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
USA gegen China: Alles ist angerichtet für einen Handelskrieg
Erstmals begegnen sich diese Woche Donald Trump und Xi Jinping. Nach Trumps Drohgebärden wird das Treffen mit Spannung erwartet. Siegt schlussendlich aber doch die wirtschaftliche Vernunft? Im Februar kam eine dieser selten gewordenen Meldungen heraus: Der amerikanische Autokonzern Ford teilte mit, dass er mit dem Export besonders geländegängiger Kleintransporter der höchst erfolgreichen Modellreihe F-150 nach China begonnen habe. Die Fahrzeuge heißen Raptor (Raubvogel) und sind bestens geeignet, durch die Wüste Gobi zu fahren, vermeldet Ford mit Stolz. Das Wohlgefallen der amerikanischen Regierung findet die Meldung, weil der Raptor in Dearborn, Michigan, produziert wird: „Made in America“.
06.04.2017 09:25:39 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Neue falsche Fuffziger
Mit viel Pomp und Gloria wurde am Dienstag der neue 50 Euro-Schein in Umlauf gebracht. Was gab es eigentlich zu feiern? Ein altes Stück Papier wurde durch ein neues ersetzt. Wo bitte ist der Unterschied? Es gibt keinen außer die sogenannten neuen Sicherheitsmerkmale. Fragen Sie mal die Leute da draußen. Niemand wird Ihnen diese erklären können. Und die arme „Europa“ als Mythosfigur lächelt oder schmunzelt weiter vom Schein herab. Man erkennt sie erst, wenn man den Schein kippt. Etwas zynisch wirkt es schon, wenn der Euro kippt, kommt Europa erst zum Vorschein. Doch halten wir uns hier nicht weiter auf.
06.04.2017 10:39:37 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
War gegen die «Killer-Strategie» von GE kein Kraut gewachsen?
Vor etwa 20 Monaten, genaugenommen am 20.Juni 2015, verfassten wir für die Zeitschrift Lunapark 21 einen längeren Artikel, der sich mit der Zerschlagung von ALSTOM und der Übernahme durch General Electric (GE) beschäftigt.

Unter der Überschrift «Dedicated to Excellence» («Der Spitzenleistung verpflichtet») ist dort unter anderem zu lesen: «General Electric wird zunächst die von ALSTOM erworbene konventionelle Energiesparte und danach die von GE de facto beherrschten Gemeinschaftsunternehmen einem brutalen Gewinnmaximierungsplan unterwerfen. Dadurch soll der Kaufpreis schnellstmöglich wieder hereinholt werden. Die von dieser Strategie betroffenen Belegschaften, ihre Interessenvertretungen und ihre Gewerkschaften – in Deutschland ist das die IG Metall (IGM) – werden sich auf sehr harte Zeiten einstellen müssen. GE hat nämlich absolut kein Verständnis für ‹Profit-Hemmnisse› wie aktive Betriebsräte oder eine wirksame Tarifbindung.»

06.04.2017 10:47:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bauern bekommen Geld fürs Schuldenmachen
Einen Kredit aufnehmen und dafür noch Extra-Geld bekommen: Für die Kunden einer Frankfurter Bank wird dieser Traum wahr. Freuen darf sich vor allem eine Berufsgruppe. Folge negativer Zinsen: Die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt will als erste Bank in Deutschland die Negativzinsen, zu denen sie sich mittlerweile am Kapitalmarkt finanzieren kann, an ihre Kreditkunden weitergeben. Dabei geht sie allerdings einen besonderen Weg. Die Bank, deren Auftrag die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ist, vergibt Förderkredite vor allem an Landwirte, aber immer nur über deren Hausbank.
06.04.2017 12:17:07 [Die Wirtschaftsnews]
Die 5 wertvollsten deutschen Firmen
Die deutsche Wirtschaft boomt, Deutschland gilt als Exportweltmeister. Im Jahr 2016 erwirtschaftete der deutsche Außenhandel einen Überschuss von knapp 300 Milliarden Dollar, Verfolger China liegt mit 50 Milliarden Dollar weniger auf Platz 2 dieser Rangliste. Neben einem breiten Mittelstand sorgen viele Großkonzerne für diese hervorragende Bilanz. Doch welche 5 Konzerne sind eigentlich die wertvollsten deutschen Firmen? Ein Überblick.
06.04.2017 12:35:13 [Makroskop]
Geschichten von unabhängigen Zentralbanken und Inflationsgefahren
Inflation ist momentan eines unserer geringsten Probleme. Sie wird es auch in Zukunft bleiben, denn ihr Wachstum hängt von den Lohnstückkosten ab, und nicht davon, wie viel Geld die EZB noch in den Markt pumpt. Die Mainstream-Sichtweise: Die meisten neoklassischen Ökonomen bleiben beharrlich bei extrem niedrigen Inflationswerten von 1-3 % als Zielgröße. Jedoch sind viele ihrer Studien empirisch höchst problematisch, da sich die Berechnungen auf unzureichende Modelle stützen. Ohne zu sehr in die technischen Details zu gehen, sind die grundlegendsten Probleme weithin bekannt.
06.04.2017 16:33:18 [Godmode-Trader]
Wie die EU den kommenden Crash verhindern will
Wenn die Zinsen in der Eurozone wieder nachhaltig steigen, stehen viele Staaten und Banken vor dem Kollaps. Doch die EU hat jetzt Pläne erarbeitet, wie der Crash verhindert werden soll. Werden die deutschen Steuerzahler durch die Hintertür für die Schulden südeuropäischer Banken und Staaten haften müssen? Obwohl die europäische Wirtschaft aktuell deutlich anzieht und sich Stimmungsindizes wie die Einkaufsmanagerindizes und der ifo-Index auf dem höchsten Stand seit mehreren Jahren befinden, hat Europa weiter ein riesiges Problem: Viele Staaten und zahlreiche Banken sind überschuldet.
06.04.2017 18:35:30 [Spiegel Online]
Unilever: Jobabbau und Milliarden für die Aktionäre
Die feindliche Übernahme hat Unilever abgewehrt, jetzt baut sich der Hersteller von Langnese-Eis komplett um. Sparten werden zusammengelegt, Jobs gestrichen, die Werbung gekürzt - profitieren sollen die Aktionäre. Das neue Spar- und Umbauprogramm soll das Geschäft von Unilever bis zum Jahr 2020 deutlich rentabler machen. Statt 16,4 Prozent wie 2016 sollen dann 20 Prozent vom Umsatz als operativer Gewinn übrig bleiben. Dabei rechnet Unilever jedoch die Umbaukosten heraus, die das Management auf insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro beziffert. Zusammen mit dem bereits laufenden Sparprogramm sind Einsparungen in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro vorgesehen.
06.04.2017 18:44:53 [Telepolis]
Weltwirtschaft: Chinas Präsident zu Besuch in den USA
Vor dem Besuch Xi Jinpings scheint Donald Trump Kreide gefressen zu haben, und das wäre sicherlich gut so. Denn für die globale Ökonomie steht viel auf dem Spiel. Heute Nachmittag (Ortszeit) trifft der chinesische Präsident Xi Jinping zu seinem ersten US-Besuch seit dem Antritt seines Amtskollegen Donald Trump in Florida ein. Bis Freitagmittag wollen die beiden Männer, die die beiden größten Volkswirtschaften des Planeten lenken, konferieren. Trump hatte seinen Wahlkampf unter anderem mit viel antichinesischem Ressentiment geführt und mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, so dass viele voller Spannung auf die Gespräche schauen.
07.04.2017 07:50:13 [Amerika 21]
Nachteile für Mexiko durch Freihandelsabkommen Nafta
Das im Jahr 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko unterzeichnete Freihandelsabkommen Nafta hat die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos nicht verbessert. Im Gegenteil ist seit der Unterzeichnung die Armut in dem lateinamerikanischen Land stetig gestiegen, heißt es nun in einem aktualisierten Bericht des in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research (CEPR) hervor.

Das CEPR vergleicht die Leistung der mexikanischen Wirtschaft mit anderen lateinamerikanischen Binnenökonomien seit Inkrafttreten des Nafta-Abkommens.

07.04.2017 07:57:27 [Start Trading]
DAX: Verkäufer machen Druck
Die Börsen legen seit Kurzem immer den Rückwärtsgang ein. Das war schon für viele Anleger in Vergessenheit geraten. Allein in dieser Woche hat der DAX schon zweimal auf seinem Tagestief geschlossen, das gab es seit zwei Monaten nicht mehr. Dem Index geht jetzt die Puste aus. Für ein neues Allzeithoch fehlte bereits die Kraft und auch für die kommenden Tage sind die Aussichten trüb. Die Verkäufer übernehmen die Kontrolle.
07.04.2017 09:00:30 [Der Standard]
Weltweiter Schuldenberg wuchs 2016 um 7,6 Billionen Dollar
Der weltweite Schuldenberg ist einer Studie zufolge im vergangenen Jahr gewachsen. Er erhöhte sich um 7,6 Billionen auf 215 Billionen US-Dollar (202 Billionen Euro), wie das Institute for International Finance (IIF) – der weltweite Verband der Finanzbranche – am Montagabend in Washington mitteilte. Für all jene, die sich unter einer Billion wenig vorstellen können: Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Um 202 Billionen könnte man in Österreich derzeit 10,31 Milliarden VW-Golfs (Modell Trendline, Listenpreis 19.590 Euro) kaufen (die Lagervorräte dürften allerdings nicht groß genug sein).
07.04.2017 10:35:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wo sind Macrons Millionen hin?
Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron beantwortet nicht alle Fragen zu seinen Finanzen. Trotzdem hält er sich in den Umfragen auf einem aussichtsreichen Platz. Wie passt das zusammen? Hey, big spender“ sang Shirley Bassey in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und meinte damit einen „man of distinction“ – einen attraktiven vornehmen Mann, der auf großem Fuße lebte. Emmanuel Macron war damals noch gar nicht geboren, doch einige Jahrzehnte später sollte er ein Leben führen, das durchaus in dieses Schema passte. Er war Anfang 30 und ein erfolgreicher Investmentbanker. Umgeben von Leuten, die Millionen verdienten, geizte auch er nicht mit Ausgaben.
07.04.2017 12:26:21 [Makronom]
Staatsschulden und "Schrottkredite": Diese Altlasten könnten den Aufschwung im Euroraum stoppen
Derzeit scheinen vor allem politische Unsicherheiten die Erholung des Euroraums zu gefährden – dabei besteht die Gefahr, dass die Lösung der schon seit längerem bestehenden ökonomischen Probleme ans Ende der Tagesordnung rutsch. Solange diese Altlasten aber nicht behoben sind, wird die Währungsunion instabil bleiben.

07.04.2017 12:30:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die neue Welt der Bankgebühren
Banken und Sparkassen in Deutschland sorgen in letzter Zeit mit einer ungeahnten Kreativität im Erfinden neuer Gebühren für Aufmerksamkeit. Unternehmen und Privatkunden mit viel Erspartem müssen bei immer mehr Kreditinstituten sogenannte „Verwahrgebühren“ zahlen; allen Ernstes ein Entgelt dafür, dass sie der Bank für einige Zeit ihr Geld überlassen dürfen. Privatkunden hingegen werden vor allem mit höheren Gebühren rund um das Girokonto belastet.
07.04.2017 12:38:13 [Die Wirtschaftsnews]
Die 5 wertvollsten Firmen Europas
Apple, Google und Co. sind in aller Munde. Doch auch in Europa gibt es einige Global Player welche in unser aller Alltag eine große Rolle spielen. Doch welches sind die 5 wertvollsten Unternehmen Europas? Wir stellen Sie kurz vor.
07.04.2017 12:39:59 [Süddeutsche Zeitung]
Höchste Zeit
Nach sieben Jahren Krise in Griechenland ist es höchste Zeit für Lösungen. Noch hat der Kandidat Schulz die Chance, den Kurswechsel einzuläuten, nicht ergriffen. Eine gewisse Mystik ist der Zahl Sieben nicht abzusprechen. Sieben Jahre dauert der biblische Zyklus. Die Geschichte kennt sieben Weltwunder, ebenso viele Weise in der griechischen Antike oder sieben Priester, die an sieben Tagen sieben Mal mit der Bundeslade die Stadt Jericho umrundeten, ehe das Blasen von sieben Posaunen die Stadtmauern einstürzen lässt. Sieben Jahre liegt es auch zurück, dass die Europäer den Versuch starteten, einem von der Pleite bedrohten Partnerland auf die Beine zu helfen. Und so, wie es aussieht, läuft auch die Griechenlandpolitik in eine entscheidende Phase.
07.04.2017 16:44:18 [Querschüsse]
EZB: Bilanzsumme des Eurosystems
Am Mittwoch berichtete die EZB den Wochenausweis für die Bilanz des Eurosystems zum 31.03.2017. In der Kalenderwoche 13 2017 stieg die Bilanzsumme im Eurosystem um +208,176 Mrd. Euro zur Vorwoche an, auf 4,100730 Billionen Euro und damit auf ein neues Allzeithoch. Der starke Anstieg zur Vorwoche war vor allem einer Targeted Longer-Term Refinancing Operations (TLTRO II) geschuldet, am 29.03.2017 saugten Banken beim Eurosystem 233,474 Mrd. Euro Zentralbankgeld (ZBG), zu einem Zinssatz von 0,0% und einer Laufzeit bis zum 24.03.2021. Erstaunlich, obwohl das Eurosystem die Banken via Aufkauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren liquide in Zentralbankgeld hält, bedurfte es noch diesen weiteren Stimulus?
07.04.2017 18:16:34 [Finanzmarktwelt]
Eurogruppe verhindert neue Griechenland-Krise...
...die jetzige Krise kann somit fortgesetzt werden. Die Partner der Eurogruppe haben sich heute im Großen und Ganzen in Sachen Griechenland-Krise geeinigt, dass die nächste Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungsprogramm nun doch fließen kann, bevor Alexis Tsipras seine Drohung wahr machen konnte – er hatte nämlich für den Fall eines Scheiters mit neuen Sondergipfeln gedroht usw. Wer hat schon Lust sich das immer und immer wieder anzutun? Und abgesehen davon: Es war doch eh allen Beteiligten klar, dass man sich „irgendwie“ auf „irgendwas“ einigen wird. Der Schornstein muss ja schließlich weiter rauchen! Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloen spricht heute von einer allumfassenden Einigung, die nur noch im Detail ausverhandelt werden müsse.
07.04.2017 18:38:54 [Junge Welt]
Manager ohne Moral
Das Bild des ehrbaren Kaufmannes habe innerhalb deutscher Unternehmen deutliche Kratzer bekommen, erklärte die Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young (EY) am Mittwoch. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für eine Studie über Wirtschaftskriminalität 4.100 Manager aus Konzernen in 41 Ländern befragt, davon 100 aus der Bundesrepublik.

Hierzulande halten 43 Prozent der Bosse Korruption mittlerweile für weit verbreitet. »Deutsche Manager sind offenbar eher bereit, für ihre eigene Karriere zu unlauteren Mitteln zu greifen als zum vermeintlichen Wohl des Konzerns«, hieß es von EY in einer Pressemitteilung. Fast ein Viertel (23 Prozent) sage von sich, dass sie für ihr berufliches Fortkommen und eine höhere Bezahlung unethisch handeln würden.

07.04.2017 20:02:07 [Frankfurter Rundschau]
Griechenland braucht eine faire Chance
Nur wenn der Wiederaufbau des Landes gelingt, können aus Gläubigern und Schuldnern wieder Partner werden. Acht Jahre Schuldenkrise und die von den Gläubiger-Institutionen verordnete Austeritätspolitik haben nicht nur dem griechischen Staat eine Nulldiät beschert. Vor allem die Verarmung der griechischen Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen: Die Reallöhne sind zwischen 2010 und 2016 um mehr als 23 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt auf gut 25 Prozent gestiegen. Bei Jugendlichen sogar auf 50 Prozent. Das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland ist beispiellos in Europa.
07.04.2017 20:11:26 [Gewerkschaftsforum]
Die Krake Black Rock – da spielt die Musik
Lange Zeit war der Einfluss der großen Vermögensverwaltungsfonds den meisten Menschen hierzulande nicht bekannt. Mittlerweile sind die Informationen über das Volumen der Kundengelder bei den Fondsgesellschaften, ihre Geschäftspraktiken, ihren Besitz bzw. Anteil an Banken, Versicherungen, Medienhäusern, Aktien- und Anleiheverwaltungen und Konzernen bekannt geworden. Ihre Einflussmöglichkeiten in Politik und Gesellschaft sind dementsprechend riesengroß und sie konzentrieren sich mit einem Geflecht an Firmenbeteiligungen in ein schockierendes Ausmaß ökonomischer Macht.
07.04.2017 22:01:07 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Vom Tiger zum kranken Mann
Vor sieben Jahren gehörte die Türkei neben China zu den Ländern mit der größten wirtschaftlichen Dynamik überhaupt. Inzwischen ähnelt der „anatolische Tiger“ freilich eher dem einstigen „kranken Mann am Bosporus“.


Infolge der Reformen, welche die Regierung von Bülent Ecevit 2001 eingeleitet hatte, erlebte die Türkei einen beeindruckenden ökonomischen Aufschwung. Dadurch verdreifachte sich das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung zwischen 2003 und 2015 auf umgerechnet 12400 US-Dollar.

08.04.2017 06:45:57 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Banken schaffen Sparbücher ab
Die Banken in Griechenland wollen Kunden und Publikum zwingen, von traditionellen Schaltergeschäften abzusehen und stattdessen alternative Transaktionsmethoden zu nutzen.
08.04.2017 08:13:07 [Konjunktion]
Bargeldabschaffung: IWF rät zur schrittweisen Bargeld-Beseitigung
In einem neuen Arbeitspapier mit dem Titel „The Macroeconomics of De-Cashing (Die Makroökonomie der Bargeld-Beseitigung)“ schreibt der IWF-Analyst Alexei Kireyev zum Thema Bargeldabschaffung:

"Obwohl einige Länder höchstwahrscheinlich in ein paar Jahren weniger Bargeld im Umlauf haben werden, sollte die Umsetzung der Bargeldabschaffung schrittweise vorgenommen werden. Der Bargeld-Beseitigungsprozess könnte auf anfängliche und weitgehend unkritisch betrachtete Schritte aufbauen..."

08.04.2017 17:51:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Widerstand gegen Bargeldgrenzen wächst
Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnen die Bargeldbeschränkungen ab, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor gut einem Jahr ins Spiel gebracht hat. „Es ist zu befürchten, dass solche Obergrenzen vor allem normale Bürger und normale Aktivitäten betreffen, da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen beziehungsweise alternative Zahlungsmethoden aufbauen können“, schreibt der Wissenschaftliche Beirat in seinem neuesten Gutachten, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Ein solcher Eingriff in die Freiheit normaler Bürger wäre nach seinen Worten unverhältnismäßig.
08.04.2017 17:52:45 [Tichys Einblick]
Griechenland-Retterei: Schweigen und zahlen
Griechenland setzt auf Martin Schulz (SPD): Er will die Wünsche nach weiteren Schuldenerleichterungen und höherem Lebensstandard erfüllen. Dabei ist Griechenland das Opfer seiner selbst. In den vergangenen Tagen haben sich in Griechenland gleich drei neue politische Bewegungen bzw. Parteien gegründet. Steht die griechische Parteienlandschaft womöglich vor tektonischen Verschiebungen? Oder gibt es einmal mehr nur alten Wein in neuen Schläuchen? Vieles deutet auf zweitens hin. Denn die Initiatoren sind nicht irgendwer. Bei der Mitte-Links-Bewegung „Ora Apofaseon“ (dt. Zeit der Entscheidung) sind Europaabgeordnete sowie mit Anna Diamantopoulou und Yiannis Ragousis sogar auch ehemalige Minister mit an Bord. In der Regierung von Pasok-Ministerpräsident Giorgos Papandreou (2009-2012) leiteten die beiden zeitweise wichtige Ressorts wie Innen, Verkehr, Bildung und Wirtschaft.
08.04.2017 22:03:42 [RT Deutsch]
Offene Konfrontation im Krieg gegen das Bargeld
In die Debatte um die Zukunft des Bargeldes kommt Bewegung. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries stellt sich gemeinsam mit ihrem Wissenschaftlichen Beirat klar gegen die Anti-Bargeld-Agenda. Doch der Kampf ist noch nicht ausgefochten.
"Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen", ulbrichte es noch im vergangenen Jahr, als Akteure wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch die Europäische Zentralbank sich plötzlich dafür aussprachen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen und eine gesetzliche Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen.

09.04.2017 09:07:29 [Deutschlandfunk]
Portugal verkauft die Banco Espírito Santo
Premierminister António Costa ist sich ganz sicher: Der Verkauf der ehemaligen Privatbank Banco Espírito Santo an einen amerikanischen Hedgefonds trägt entscheidend zur Stabilisierung des portugiesischen Finanzsystems bei. Eineinhalb Jahre ist die sozialistische Minderheitsregierung jetzt im Amt. Sie hat eine Reihe von Problemen im Bankensektor gelöst und im vergangenen Jahr sogar das niedrigste Haushaltsdefizit seit Beginn der portugiesischen Demokratie vorweisen können.

Insbesondere der portugiesische Finanzminister Mário Centeno hat sich damit in Europa einen Namen und Freunde gemacht.

09.04.2017 09:16:54 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Gebührengrüße aus Bankistan
Sparen lohnt sich nicht mehr und alles andere kostet Geld. Geht es nach den Banken, ist künftig nur noch „Guten Tag!“ und das Wegatmen seriöser Bankluft am Schalter kostenlos. Sogar Geldabheben bei der eigenen Bank soll künftig kosten. Hallo?
09.04.2017 10:11:19 [Wirtschaftswunder]
EZB-Ausstieg: Erst das Kaufprogramm, dann die Zinsanpassung
Die Konjunktur im Euro-Raum läuft aktuell ansprechend mit solidem Wachstum und rückläufiger Arbeitslosigkeit. Die Inflationsrate im Februar lag auch vorübergehend mal beim angestrebten Zielwert, wenn auch primär bedingt durch deutliche statistische Effekte aus dem Ölpreisanstieg.

Von daher macht es durchaus Sinn für die Europäische Zentralbank (EZB), sich näher mit der Art des Ausstiegs aus ihren unkonventionellen geldpolitischen Stützungsmaßnahmen zu beschäftigen. Erste Schritte sind hier die Nicht-Verlängerung des langfristigen Tenderprogramms und die Reduktion des Ankaufprogramms für Anleihen ab April 2017 gewesen. Inzwischen wird aus einigen Kreisen auch eine Anpassung des Zinskorridors noch vor Ende des Ankaufprogramms ins Spiel gebracht.

09.04.2017 10:15:19 [Godmode-Trader]
Der Zensurweltmeister und die Fed
Manchmal ist es klüger, einfach nichts zu sagen. Von der US-Notenbank etwa können deutsche Politiker noch einiges lernen. Wir sind schon wieder Weltmeister! Diesmal bei der Zensur von Internet-Videos. Festgestellt haben das die Forscher von Statista im Rahmen ihres Projekts OpenDataCity. Platz zwei geht mit großem Abstand an den Südsudan. An den Südsudan!

Sie fragen, wo ist Russland? Die „bösen Russen“ schaffen es ausnahmsweise nicht unter die ersten Zehn, dafür erhält der Vatikan die Bronzemedaille. Ein Achtungserfolg für die Pfaffen!

09.04.2017 10:16:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Alles wieder Wall Street oder was?
Die neuen Regeln für den US-amerikanischen Finanzmarkt und ihre Nebenwirkungen. Sicherlich ist es noch zu früh, die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump angeordnete Überprüfung des Gesetzes zur strengeren Regulierung des US-Finanzmarkts, den „Dodd-Frank Act“, als den Beginn einer Deregulierung der internationalen Finanzmärkte zu apostrophieren. Derzeit ist noch völlig offen, ob Teile des vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2010 unterzeichneten Gesetzes am Ende aufgehoben oder wie sie gegebenenfalls verändert werden.

Wenig Aufschluss gibt die entsprechende Exekutivanordnung vom 3. Februar 2017.

09.04.2017 13:01:16 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Risiken nehmen zu
Der DAX kann sich einer ersten deutlicheren Abwärtsbewegung erwehren. Immer wenn der Verkaufsdruck zunimmt, kommen Kaufaufträge in den Markt, die einen starken Kursrückgang nicht zulassen. So auch in der letzten Woche. Dadurch steigt die Hoffnung der Anleger, die Börsen würden schon bald wieder im alten Fahrwasser nach oben klettern. Die Rahmenbedingen haben sich jedoch geändert. Die Risiken nehmen zu und das gilt es in diesem Marktumfeld unbedingt zu beachten.
09.04.2017 13:53:23 [Ökonomenstimme]
Bedingungsloses Grundeinkommen durch Kapitalbeteiligung
In der politischen Debatte gewinnt eine Idee an Momentum: das "bedingungslose Grundeinkommen" (BGE). Dieser Beitrag durchleuchtet das BGE anreiz- wie demokratietheoretisch und kommt zu dem Schluss, dass ein Grundeinkommen besser aus Kapitaleinkommen zu erreichen wäre.

Die Ideen hinter einem BGE erscheinen geradezu als bestechend:

Das BGE wäre eine Einkommenssicherung, die alle anderen Sozialleistungen ersetzt und damit eine Vereinfachung und Vereinheitlichung bedeutet.
Es ist "bedingungslos" und damit ein sozialpolitisches Auffangnetz, das ein Einkommen garantiert, egal ob jemand nicht arbeiten kann oder will.

09.04.2017 13:57:00 [Telepolis]
Das Finanzministerium, der "Deep State" und das Geldsystem
Welche Rolle spielt das Finanzministerium im Machtpoker der Banken? Ist es Gegenspieler oder eher Teil eines "Deep State"? Und wer verdient eigentlich an den Staatsschulden? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört in Umfragen regelmäßig zu den beliebtesten Politikern des Landes. Im März führte er die Riege der populärsten Köpfe sogar an: 65 Prozent der Befragten waren mit seiner Arbeit zufrieden, so meldete ARD Deutschlandtrend. Schäuble erscheint vielen offenbar als beruhigender, vertrauenswürdiger Pol im allgemeinen Chaos.
09.04.2017 16:22:24 [Gegenfrage]
Öl-Exporte: Saudi-Arabien in ernsten Schwierigkeiten?
Saudi-Arabien produziert zwar mehr Öl als je zuvor. Allerdings hat sich auch der eigene Ölverbrauch vervielfacht, was sich zu einem Problem entwickeln könnte.

09.04.2017 16:41:21 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Reeder und Banken Milliarden versenkten
Die Krise der Schifffahrt wird teuer für die deutschen Steuerzahler. Allein der Fall der HSH Nordbank könnte 17 Milliarden Euro und mehr kosten, fürchten Ökonomen.
Bis zur Finanzkrise berauschten sich deutsche Anleger und Reeder, die Politik und Banken am Boom der Containerschiffe. Dann platzte die Blase. Martin Hellwig wohnt in Bonn. Er schaut oft auf den schönen Rhein und sieht die Containerschiffe vorüberziehen. Doch Hellwig sieht hier nicht nur die Idylle. Er sieht auch einen Wirtschaftskrimi, der den deutschen Steuerzahler noch Milliarden Euro kosten wird. Es geht in dieser Geschichte um das Geschäft der Reeder und um staatliche Banken. Am Ende geht es wohl um einen der teuersten Skandale der Zeit.

09.04.2017 19:31:33 [Junge Welt]
Zoff in maritimer Familie
Digital heißt billiger: Abschlussdokument der 10. Nationalen Maritimen Konferenz kaschiert Interessengegensätze nur dürftig. Jeder zweite deutsche Arbeitnehmer könnte durch einen Roboter ersetzt werden, berichtete das Handelsblatt am Dienstag: Gefährdet seien vor allem Berufe in Industrie, Logistik und im Handel. Am selben Tag unterzeichneten Politik, Wirtschaftsverbände und zwei Gewerkschaften bei der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) der Bundesregierung in Hamburg eine »Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung in der maritimen Wirtschaft« – jenes Schlussdokument, das am Montag rund 1.000 Arbeiterinnen und Arbeiter aus Sorge um ihre Jobs auf den Hamburger Rathausmarkt getrieben hatte.
09.04.2017 19:34:05 [WSWS]
Opel-Betriebsrat und IG Metall führen Geheimgespräche mit PSA-Chef Tavares
Der Verkauf von Opel-Vauxhall an Peugeot Citroën PSA bedroht nach Expertenansicht mindestens 6000 Arbeitsplätze und möglicherweise mehrere Standorte. PSA-Vorstandschef Carlos Tavares will 1,7 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Ein Spitzentreffen in Berlin hat am Mittwoch erneut gezeigt, dass Tavares fest auf die Zusammenarbeit der IG Metall und der Opel-Betriebsräte bauen kann.

Der Inhalt der Gespräche, die am 5. April im Wirtschaftsministerium in Berlin geführt wurden, blieb streng geheim. In der Art einer Verschwörung trafen sich die so genannten „Arbeitnehmervertreter“ hinter verschlossenen Türen mit dem PSA-Chef und führenden Bundespolitikern, um die Maßnahmen abzusprechen, die Opel-Vauxhall in Zukunft am Markt konkurrenzfähig machen sollen. Eingeladen hatte die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr Opel-Beauftragter Matthias Machnig (SPD).

09.04.2017 19:35:58 [Süddeutsche Zeitung]
Gibt es bald keine kostenlosen Girokonten mehr?
Schon seit zwei Jahren stellen Kreditinstitute von kostenlosen auf kostenpflichtige Girokonten um. Werden Direktbanken dem Beispiel folgen und das Gratiskonto auch kassieren? Vor einem Jahr sagte es schon der Präsident des deutschen Sparkassenverbands, Georg Fahrenschon: "Die Zeit von kostenlosen Girokonten ist vorbei." In dieser Woche ließ sich auch Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbands BdB, so vernehmen: "Die Zeiten einer Kostenlos-Kultur sind wahrscheinlich schon vorbei." Sie bringen damit eine Erfahrung auf den Punkt, die viele Bankkunden seit etwa zwei Jahren machen: Ihre Kreditinstitute stellen die Kontenmodelle um, und fast alle kassieren dabei das kostenlose Girokonto ein. Beispiele sind die Hypo-Vereinsbank und die Postbank, auch viele Sparkassen und Volksbanken verfuhren so.
09.04.2017 22:17:54 [Junge Welt]
Handlanger der Multis
Niederlande: Neue Enthüllungen zur »Standortpolitik« Den Haags. Regierung half Großkonzernen aktiv bei Abgabenvermeidung. Die Niederlande haben die Europäische Union (und ihre eigenen Bürger) lange hinters Licht geführt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die jetzt über die Tageszeitung Trouw an die Öffentlichkeit gelangten. Es soll sich um einen Bericht aus dem Jahr 2014 handeln. Demnach versprach die Regierung in Den Haag multinationalen Konzernen jahrelang insgeheim erhebliche Steuererleichterungen, um sie ins Land zu locken.
10.04.2017 06:47:19 [Griechenland-Blog]
Tsipras an Merkel: The game is over
Vor der prinzipiellen Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gab es einen dramatischen Dialog zwischen Alexis Tsipras und Angela Merkel.

Am vergangenen Freitag (07 April 2017) mag bei bei dem Treffen in Malta eine prinzipielle Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erreicht worden sein, bis es soweit kam, ging es jedoch hinter den Kulissen heftig her.

Der an das Licht der Öffentlichkeit gelangte und bis dato unbekannte Dialog zwischen Angela Merkel und Alexis Tsipras belegt den Ernst der Tage vor der „Einigung“.

10.04.2017 08:19:13 [Freisleben News]
Enttarnt: Die Umverteilung vom Volk zu den Mega-Reichen
Der weltweite Schuldenberg ist im vergangenen Jahr auf 215 Billionen Dollar (202 Billionen Euro) angewachsen. Dahinter verbirgt sich die Umverteilung vom Volk zu den Mega-Reichen. Und das Geheimnis, wie man mit Geld-Schwindel so richtig reich wird. Politiker und Ökonomen quittieren die jüngsten Horrorzahlen der weltweiten Verschuldung wie üblich mit Schweigen. Warum? Weil sie nichts vom Geld und dem weltweit herrschenden Finanzsystem verstehen.

Auch das Institute for International Finance, der weltweite Verband der Finanzbranche mit Sitz in Washington, von dem die Zahlen stammen, ersparte sich Erläuterungen.

10.04.2017 09:19:33 [Lost in EUrope]
Wie Schäuble trickst
Griechenland, IWF-Beteiligung und Euro-Reform: Finanzminister Schäuble hat zu allem etwas zu sagen. Doch er sagt immer nur das, was ihm nützt – und nicht das, was er macht. Bei einem Treffen in Valetta lieferte er neue Beweise seines Könnens.
10.04.2017 10:33:11 [Die Wirtschaftsnews]
Der Mann hinter Amazon: Jeff Bezos
Jeffrey Preston Bezos, geboren am 12. Januar 1964 in New Mexico, ist Investor und Unternehmer. Bezos ist der Gründer, Präsident, Chairman und CEO von Amazon.com. Doch das Multitalent befasst sich nicht nur mit Online-Versandhaus – er schießt Raketen ins Weltall, mischt als Filmproduzent mit und errichtet Supermärkte ohne Kassensysteme.
10.04.2017 14:19:53 [Telepolis]
EU-Finanzminister wollen faule Kredite mit neuen Bad Banks kaschieren
Spekulationen um Nachfolge von Mario Draghi

Im Aufmerksamkeitsschatten der Ereignisse in Syrien, Ägypten, Schweden und Ostasien haben sich die Finanzminister der EU-Länder auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta getroffen und darüber gesprochen, wie man mit bis zu 940 Milliarden Euro faulen Krediten umgeht, die sich vor allem südeuropäischen Banken einspekuliert haben. Offenbar, um die Aufmerksamkeit dafür weiter zu verringern, lautet die offizielle Wortwahl dafür jetzt "Non Performing Loans".

Neben der Namensänderung sollen den Finanzministern nach neue Bad Banks in den jeweiligen Ländern dafür sorgen, dass die faulen Kredite weniger sichtbar sind.

10.04.2017 15:04:52 [Infosperber]
Als ob es nie eine Schuldenkrise gegeben hätte
Die meisten Regierungen und Parlamentarier scheuen drastische, nötige Massnahmen. Sie folgen Lobbys und fürchten um ihre Abwahl.

Sowohl Industrieländer wie Schwellenländer verschulden sich immer stärker, um auf Kosten künftiger Generationen ein wenig mehr konsumieren zu können. Das schuldenfinanzierte Wirtschaftswachstum verkaufen Politiker und Wirtschaftsvertreter als Erfolg und verschweigen der Öffentlichkeit die zunehmende Gefahr eines weltweiten Kollapses. Um wieviel der gesamte Schuldenberg im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2006 gestiegen ist, zeigt der aktuelle Stand des Schuldenmonitors* des Institute of International Finance IIF.

10.04.2017 15:11:52 [Finanzmarktwelt]
Ukraine: Notenbankchefin tritt zurück
Ukraine-Land wieder fest in Oligarchen-Hand. Die ukrainische Notenbankchefin Valeriya Gontareva hat heute verkündet, dass sie mit Wirkung zum 10.Mai von ihrem Amt zurück treten wird. Der Grund ist die scharfe Kritik an der Notenbankchefin, nachdem sie zahlreiche ukrainische Banken geschlossen hatte, die Oligarchen gehören, nachdem illegale Transaktionen und Kreditvergaben aufgeflogen waren. Die im Westen sehr geschätzte Notenbankchefin erklärte heute, sie trete freiwillig zurück, und wünschte ihrem Nachfolger viel Glück: dieser werde, wie sie auch, schwer unter Druck sein durch die Oligarchen des Landes, sie wünsche daher viel Glück und vor allem eines: „Seien Sie stark!“.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (49)
01.04.2017 06:50:22 [Eva Herman]
Weitere Kastration der deutschen Medien?
Die derzeitigen Entwicklungen geben Anlass zum Nachdenken. Da bilden sich in unserem öffentlichen Raum Strukturen, deren Folgen unabsehbar sind. Oder anders ausgedrückt, sie sind durchaus absehbar, denn ähnliches geschieht hier nicht zum ersten Mal. Der Reihe nach: Der Deutsche Presserat hat seine Richtlinie 12.1 des Pressekodex geändert. Ab sofort sollen die Massenmedien in ihren Meldungen die Nationalität von Straftätern nicht mehr nennen. Wie die Konsequenzen aussehen, zeigt das folgende, aktuelle Fallbeispiel. Wörtlich heißt es jetzt in dem genannten Pressekodex: »In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt.

01.04.2017 06:56:04 [Carta]
Das Bertelsmann-Paradox
Das Bertelsmann-Paradox: Rekordgewinn trotz internationalem Bedeutungsverlust. Bei der Vorstellung seines Geschäftsberichts ließ sich das Medienunternehmen aus Gütersloh für „Wachstum und Innovation“ feiern. In der globalen Medienkonzernlandschaft droht das Unternehmen jedoch den Anschluss zu verlieren.

„Wachstum ist die Basis von allem“ – unter diesem Motto trat Hartmut Ostrowski im Sommer 2009 die Nachfolge des langjährigen Bertelsmann-Chefs Gunter Thielen an. Der Umsatz des Medienkonzerns aus Gütersloh, so stellte sich Ostrowski das vor, sollte sich bis 2015 auf jährlich 30 Milliarden Euro verdoppeln.

01.04.2017 09:50:53 [Horizont]
Internationale Medienmacher schreiben Brandbrief an Donald Trump
Rund 40 führende Repräsentanten von Medienunternehmen haben sich in einem offenen Brief an Donald Trump gewandt. Darin fordern sie den US-Präsidenten zu einem professionelleren Umgang mit der Presse auf. Das Klima in den USA gefährde die Fähigkeit der freien Presse, ihre Kontrollfunktion auszuüben. "Es ist wenig hilfreich, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Vorbehalte gegen die Presse befeuert, indem er sie in irreführender Weise als Fake News bezeichnet", heißt es in dem Schreiben. Trump schade mit seinen fortdauernden Angriffen auf die Medien deren Ansehen und Arbeit.
01.04.2017 12:47:04 [Drehscheibe]
Forderungen an den modernen Lokaljournalismus
Die Krise der Demokratie hat eine neue Stufe erreicht. Sie ist nicht mehr nur eine weit entfernte Randerscheinung, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Angriffe auf die liberale Demokratie kommen von rechts – von denen, die sich „links liegengelassen“ fühlen, von denen, für welche die Entgrenzung der Gesellschaftsnormen Orientierungslosigkeit bedeutet und die sich mehrheitlich vom gesellschaftlichen Diskurs verabschiedet haben. Vom Diskurs übrig geblieben sind Emotionen und gefühlte Wahrheiten. Wie begegnet man als Lokaljournalist diesen Entwicklungen?
01.04.2017 14:34:05 [EJO - European Journalism Observatory]
Ach Europa
60 Jahre Römische Verträge: Stephan Russ-Mohl möchte weniger EU-Selbstdarstellung und mehr Mittel für Journalismus. Die EU feierte sich dieser Tage selbst: Im März vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge besiegelt. Allein aus diesem Anlass werden die Brüsseler Eurokraten absehbar Millionen Steuergelder für Werbung und PR europaweit verpulvern.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Einmal abgesehen vom Wuchern der Brüsseler Bürokratie und vom Schlingern des Euro, ist der Prozess des europäischen Zusammenwachsens, der seit 1957 in Gang kam, eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Genau das möchte aber nach dem Brexit auch im kontinentalen Europa ein wachsender Teil der Wählerschaft nicht mehr wahrhaben – womöglich ja auch deshalb, weil europaweit die Regierungen unter Einschluss der EU zu viel in Selbstdarstellung investieren.

01.04.2017 14:42:38 [Telepolis]
YouTube: Werden deutsche Nutzer erneut ausgesperrt?
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat den Twitch-Gamerkanal PietSmietTV dazu aufgefordert, bis zum 30. April bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) eine 1.000 bis 10.000 Euro teure Rundfunklizenz zu beantragen. Macht der Betreiber von PietSmietTV das bis dahin nicht, drohen ihm Bußgelder und eine Ausstrahlungsuntersagung.

Als Rechtsgrundlage für ihre Forderung sieht die ZAK den § 2 des deutschen Rundfunkstaatsvertrages (RstV), in dem Rundfunkangebote als "lineare Informations- und Kommunikationsdienste" definiert werden, die sich "an die Allgemeinheit richten", "durch die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflusst werden können", "entlang eines Sendeplans verbreitet werden", "sich an mehr als potenziell 500 gleichzeitige Nutzer richten", "journalistisch/redaktionell gestaltet" werden und "nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen".

01.04.2017 15:47:45 [Carta]
Qualitätsmanagement in Zeiten der Turbo-Kommunikation
In Zeiten von Twitter, Trump und Turbokommunikation fällt auf, dass ein essenzielles Prinzip von Journalismus verloren zu gehen droht, nämlich das Vier-Augen-Prinzip. Das gilt übrigens zum Teil auch für Politik. Wenn also ein US-Präsident per Twitter Politik macht, wenn sich viele Journalistinnen oder Journalisten mit ihren Kommentaren per Twitter zum aktuellen Tagesgeschehen zu Wort melden, dann ist das zwar turbo-schnell und turbowirkungsvoll. Aber: Die zweite Meinung vor dem Senden einer Nachricht fehlt oft. Genau hier liegt jedoch der Unterschied zwischen professionellem Journalismus und privatem Publizieren: Zum professionellen Journalismus gehört die Redaktion, gehört das Team, gehören die Kolleginnen und Kollegen, die schon mitreden, bevor überhaupt ein Thema aufgegriffen wird.
01.04.2017 19:08:17 [Freitum]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Der Verrat seiner originären Prinzipien. Bei Anne Will, Sandra Maischberger, Maybrit Illner und Frank Plasberg waren in diesem Jahr bisher 29 Vertreter der nominalkonservativen Unionsparteien, 24 Vertreter der nominalsozialdemokratischen SPD, zwölf Vertreter der grünen Bobos, acht Vertreter der nominalliberalen Magenta-FDP, acht Vertreter der Nachfolge-SED und gerade mal ein Vertreter der AfD als Studiogäste geladen. Damit hat die von Millionen Menschen hierzulande gewählte AfD sogar weniger Vertreter in diesen Sendungen unterbringen können als die AKP (bzw. ihr nahestehende Institutionen) des türkischen Despoten Erdogan.


02.04.2017 10:40:33 [KenFM]
Neues Online-Magazin „Rubikon“
Der Rubikon ist ein neues Online-Magazin, das sich zum Ziel gesetzt hat, die kritische Masse mit gut recherchierten Beiträgen abseits des Mainstreams zu versorgen.

Seit kurzer Zeit steht eine Vorab-Version des Magazins zur Verfügung, die ein erstes Reinschnuppern in die Festformate ermöglicht.

Neben Daniele Ganser finden sich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Rainer Mausfeld, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Musiker Konstantin Wecker und viele weitere interessante Persönlichkeiten im Beirat des Magazins. Das Selbstvertändnis des Rubikon: Alea iacta est — Die Würfel sind gefallen. Für uns alle wie einst für den Urheber der geflügelten Worte, Julius Caesar, beim Überqueren des Grenzflusses: Rubikon. Wir befinden uns auf gefährlichem Terrain und kein Weg führt zurück. Aber anders als Cäsar soll uns der unvermeidliche Marsch nicht zu Bürgerkrieg und der Vernichtung der Republik führen. Denn wir sind weder Feldherren noch Krieger und unsere Waffen sind aus anderem Material.

02.04.2017 13:32:32 [Blog der Republik]
Demokratisierung oder Fragmentierung der öffentlichen Meinung
Jenseits der diffamierenden, pauschalen, oft sogar hasserfüllten Beschimpfung der etablierten Medien aus rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Kreisen unter dem „Schlag“wort „Lügenpresse“, ist ganz allgemein in der Bevölkerung ein Verlust an Vertrauen in die etablierten (linearen) deutschen Medien festzustellen. Dieser Befund wird durch mehrere Umfragen erhärtet.\r\n\r\n
02.04.2017 14:36:05 [Kontext Wochenzeitung]
Die Krake als Grafik
Die "Süddeutsche", die StZN, die Südwestpresse – alles Südwestdeutsche Medienholding, kurz SWMH. Kontext verschafft wieder einmal einen Überblick über das große Fressen. Mit einer neuen Konzern-Grafik.

Wieder einmal hat der Bundestag die sogenannte Presseklausel im Kartellrecht novelliert, um den Aufkäufern die Tür noch weiter zu öffnen. Zeitungsunternehmen dürfen mehr als schon zuvor untereinander kooperieren, die Abgeordneten wollen wieder einmal einer vermeintlich darbenden Branche zur Seite springen, indem sie kostensparende Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen erleichtern. Das Bundeskartellamt, einst ein durchsetzungsfähiger Kontrolleur zu Gunsten von Pressevielfalt, liegt schon länger an der Kette. Die Kartellrichter schrecken niemanden mehr. Einer der Profiteure ist die Südwestdeutsche Medienholding in Stuttgart, die einen Verlag nach dem anderen aufkauft.

02.04.2017 16:28:33 [Cicero]
Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit
Bundesjustizminister Heiko Maas stellte jüngst den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Damit sollen Hasskommentare und Fake News im Netz eingedämmt werden. Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hält das Gesetz für juristisch höchst problematisch und warnt vor den Folgen. Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken.
02.04.2017 18:12:12 [Übermedien]
Die FDP und die Ampelmännchen vom „Spiegel“
Es ist ein langes Stück, fünf Seiten, sieben Autorennamen, der Aufmacher im Deutschland-Teil des aktuellen „Spiegel“. „Grün für die Ampel“ lautet die Überschrift, und der Artikel [€] beschreibt die angeblich wachsende Lust von SPD und FDP, sich nach der Bundestagswahl im Herbst auf ein Ampel-Bündnis einzulassen. Die Liberalen zeigten sich dafür „erstaunlich offen“, heißt es im „Spiegel“. In der Online-Version ist das, wie oft, noch zugespitzt: „Spitzen von SPD und FDP werben für Ampelkoalition“, heißt es dort. Und: „Führende Politiker von SPD und FDP sprechen sich im SPIEGEL für eine gemeinsame Koalition mit den Grünen aus.“ Aber tun sie das von Seiten der FDP wirklich?
03.04.2017 06:42:25 [Handelsblatt]
Ruf nach Abschaffung des Leistungsschutzrechtes
Die Grünen haben eine Abschaffung des Leistungsschutzrechtes (LSR) gefordert, mit dem Presseverleger Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte einfordern können. „Es ist höchste Zeit, dass man begreift, dass dieses Gesetz die Finanzierung von Journalismus nicht sichern kann. Dafür müssen endlich andere Wege eingeschlagen werden“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt. Nötig seien „andere Geschäftsmodelle und ein Bewusstsein in der Bevölkerung, dass guter Journalismus auch bezahlt werden muss“.
03.04.2017 06:59:32 [Kontext Wochenzeitung]
Später Zorn
Wolfgang Borgmann war früher Ressortleiter bei der "Stuttgarter Zeitung". Danach Autor von Kontext. Dazwischen lag ein weggespartes Lebenswerk. Ein Nachruf: In den letzten zwei Jahren seines Lebens hat man ihn manchmal zornig erlebt. Das war sehr ungewöhnlich für Wolfgang Borgmann. Zorn bricht aus, wenn das Gespräch nicht mehr weiterführt. Doch Gespräche zu einem Ziel führen, das konnte er wie kaum ein anderer. Wolfgang Borgmann, Journalist, 45 Jahre lang Redakteur der "Stuttgarter Zeitung", Begründer des Wissenschaftsressorts jener Zeitung und dreißig Jahre lang dessen Leiter, war ein Meister des Zuhörens, und seine schärfste Waffe war die Rückfrage. Wenn er, ob innerhalb der Redaktion oder im Gespräch mit einem der vielen Menschen, die er interviewt und in der Zeitung vorgestellt hat, bekannte, dass er etwas nicht verstehe, wenn er um Erläuterung bat, dann konnte dahinter ein tiefer Widerspruch lauern.
03.04.2017 15:12:27 [Rationalgalerie]
Bundeswehr kann keine Verbrechen. ARD: Verteidigungsministerium erklärt nix
Programmbeschwerde: Die Wahrheit ist so einfach für die Tagesschau: Nach einem Kriegsverbrechen in Syrien erklärt die Bundeswehr, sie wäre es nicht gewesen. Und weil man in der Redaktion – spätestens seit die deutsche Armee harmlose afghanische Sprit-Diebe zu gefährlichen Taliban erklärt hat – glauben möchte, dass die Bundeswehr nie lügt, glaubt die Tagesschau auch diese Erklärungen der Bundeswehr. Und wenn der pure Glauben nicht hilft, dann gibt es ja noch die reine Geheimhaltung. – Dr. Gniffke kommt aus der katholischen Eifel. Dort war der Bibel-Vers 1.Korinther 13:13 geläufig: „Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe.“ Und so wird der Spruch für die ARD übersetzt: Wir glauben den Erklärungen der Bundeswehr, wir hoffen, dass die wirkliche Wahrheit nicht rauskommt, wir lieben die Bundesregierung, die nur die Luft schlagen lässt, wenn sie Daten für Luftschläge liefert. Amen.
04.04.2017 20:20:04 [Ein Parteibuch]
Faktenfinder und Fake News in der Tagesschau
Es klingt wie ein verspäteter April-Scherz, ist aber keiner. Die mit Zwangsgebühren finanzierte deutsche Tagesschau bewirbt auf ihrer Startseite gerade einen Ratgeber „Faktenfinder“ zum Erkennen von Fake News, während die aktuelle Topnachricht der Tagesschau ein typisches Beispiel für Fake News ist. Dass Faktenchecks für Journalisten ein „neuer Standard“ sind, ist ein interessantes Eingeständnis für die Vertreterin einer Branche, die seit Jahrzehnten reihenweise kriegsstiftende Lügengeschichten in die Welt bläst. Nur, dass Journalisten nun mit Faktenchecks als Standard zurechtkommen, ist trotzdem nicht erkennbar, denn nach wie vor blasen Journlisten täglich neue Lügengeschichten in die Welt. Aber nun gibt es da eine Hilfe vom ARD-Faktenfinder, wo ARD-Propagandistin Verena Stöckigt seit heute Morgen Journalisten und den Konsumenten ihrer Lügengeschichten in einem „Tutorial“ erklärt, wie sie Fake News erkennen können.
05.04.2017 08:13:50 [Geschichte der Gegenwart]
Zur Situation der Medien in der Schweiz
Die Debatte um „Mainstream-Medien“ und „Lügenpresse“ ist inzwischen in der Schweiz angekommen. Doch was bringt die Resonanz für eine solche rechtspopulistische Kritik? Denn in der Schweiz ist die Kommerzialisierung der Medien das Problem. Und diese wiederum begünstigt den Populismus. ’Systemmedien’, ‚linker Mainstream’, ‚Lügenpresse’ – liebe Leute, ganz ehrlich, darüber müssen wir reden“. Mit diesem Einstieg begann kürzlich die Arena, die reichweitenstärkste Polit-Sendung der Schweiz, und bot Stimmen eine Plattform, die sich gegen die „etablierten“ Medien richten. Wieder einmal wird damit im öffentlichen Diskurs ein Phänomen, das in den USA und Deutschland thematisiert und problematisiert wird, in einen Schweizer Kontext gestellt.
05.04.2017 17:58:06 [RT Deutsch]
Soros legt bei Finanzierung von Correctiv nach
Wie der Medien-Branchendienst turi2 berichtet, erhält Correctiv weitere 100.000 Euro von George Soros' Open Society Foundation. Mit dem Geld soll der Kampf gegen sogenannte Fake News intensiviert werden. Gegenüber RT Deutsch wollte Correctiv die zweifelhafte Zuwendung nicht kommentieren.

Mit Spenden ist das so eine Sache. Einerseits: Geld stinkt nicht. Andererseits: Gerade bei Geldgebern mit einer eindeutigen eigenen politischen Agenda besteht die Gefahr der Vereinnahmung. Dieser kann sich der Unterstützte entweder verwehren oder aufgrund verborgener oder offener Sympathie die Einflussnahme gar als willkommen erachten und eher als Partnerschaft sehen.

06.04.2017 09:22:12 [Alles Schall und Rauch]
In Deutschland gilt bald Zensur pur
Es gibt kein westliches Industrieland wo die Meinungsfreiheit so eingeschränkt wird wie in Deutschland. Jetzt wird es noch schlimmer, denn das Bundesregime hat eine Gesetzesvorlage beschlossen, die Betreibern von sozialen Netzwerke eine Busse von bis zu 50 Millionen Euro auferlegt, wenn sie "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen.

Bundesrechtsverdrehminister Heiko Maas hat das in seinem Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angedroht. Das heisst, Paragraf 5 des Grundgesetz ist endgültig Makulatur und faktisch abgeschafft.

06.04.2017 14:58:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Auf der grauen Seite der Macht
Facebook bittet Medien um Engagement gegen Fake News. Aber warnt Mark Zuckerberg nicht implizit vor der Presse und vertraut nur Algorithmen? Zweitausendsiebzehn ist ein politisches Jahr. Ein Wahljahr. Darum waren wir bei Gruner + Jahr auch sofort aufmerksam, als Facebook uns vor einigen Wochen um Hilfe bat. Die Plattform war plötzlich unter Druck geraten. Jahrelang waren immer nur phantastische Nachrichten aus Kalifornien gekommen: Facebook hat jetzt noch mehr User! Facebook verdient noch mehr Geld! Facebook will die Welt noch besser machen! Dann wählten die Amerikaner mit Donald Trump einen Mann zum Präsidenten, der mit seinen extremen und oft seltsamen Ansichten von den klassischen Medien weder gut gefunden, noch richtig ernst genommen worden war.
06.04.2017 15:14:30 [Rationalgalerie]
Dr. Gniffke und das Luther-Jahr
Programmbeschwerde. Wie üblich: Geschönter Arbeitsmarkt-Bericht. Einmal, Dr. Gniffke der Chef von ARD-aktuell saß allein in seinem Büro, erschien an der Wand eine Flammenschrift: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Kai Gniffke erschrak. Denn er kannte die Stelle aus der Lutherbibel: Matthäus 5:37. Das war doch die Sache mit dem Schwören, die da behandelt wurde. Was ging ihn das an? Gut, er hatte in der Tagesschau auf die Frage, ob denn die Arbeitslosenstatistik geschönt sei, erzählen lassen, „Ja und Nein“, und die Wahrheit wäre ein klares JA gewesen. Aber nur weil gerade das Luther-Jahr war, musste die blöde Wand ihm doch nicht biblisch kommen.
06.04.2017 18:38:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roaming abgeschafft – Kunden müssen trotzdem aufpassen
Reisende können ab Mitte Juni ohne Roaming-Gebühren im EU-Ausland mobil telefonieren und SMS verschicken. Das ist nun endgültig beschlossene Sache: Das Europaparlament verabschiedete an diesem Donnerstag eine entsprechende Verordnung.

Für das Surfen im Internet ist die Sache allerdings komplizierter. Es wird für die Verbraucher eine Datenvolumen-Grenze geben und nur bis zu der ist das Surfen ohne Roaming-Gebühren möglich. Wie hoch die Grenze ist, muss sich erst noch zeigen. Wie viele MB oder GB für die Nutzer tatsächlich im Ausland gebührenfrei zur Verfügung stehen, das kann auch je nach Anbieter variieren. Dass man sich also mit einem deutschen Smartphone im Urlaub genauso verhalten kann, als sei man in Deutschland – das ist immer noch nicht unbedingt der Fall.

06.04.2017 18:47:38 [Süddeutsche Zeitung]
Hasskommentare: Die Justiz muss entscheiden, nicht Facebook
Justizminister Heiko Maas will, dass Facebook & Co. selbst entscheiden, welche Inhalte sie löschen. Damit legt er viel Macht in die Hand privater Unternehmen. Zu viel. Bisher gibt es in Deutschland Zivilgerichte, Strafgerichte, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial-, Patent- und Finanzgerichte. Der Bundesjustizminister führt nun in seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" quasi ein neues Gericht ein - das Netzwerkgericht. Es heißt zwar nicht Gericht, es funktioniert aber so: Das Netzwerk, also zum Beispiel Facebook, soll selbst entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden.

Facebook bestimmt also künftig darüber, ob ein Eintrag etwa als Beleidigung oder als Volksverhetzung oder als Fake News einzustufen ist.

06.04.2017 19:47:54 [Infosperber]
«20-Minuten» verbreitet PR der Postfinance
Postfinance finanziert die Wirtschaftsseiten des Gratisblatts mit mindestens 1 Million Franken, enthüllt die Zeitschrift «Saldo».

Die Gratiszeitung «20-Minuten» lässt sich die Wirtschaftsseiten in der gedruckten und in der Online-Ausgabe mit mindestens einer Million Franken jährlich von der Postfinance zahlen. Gegenüber der Konsumentenzeitschrift «Saldo» wollten Postfinance und «20-Minuten» diese Summe weder bestätigen noch dementieren noch kommentieren. Gegenüber Infosperber bestätigte Tamedia-Sprecherin Nicole Bänninger, dass «die Kooperation mit der Postfinance auch das Sponsoring der Wirtschaftsrubrik von (der französischen Ausgabe) ‹20 Minutes›, Print und Online, in der Romandie» umfasst.

06.04.2017 21:28:33 [EJO - European Journalism Observatory]
Ist das Vertrauen in die Medien wirklich gestiegen?
„Das Medienvertrauen ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr“, gaben vor ein paar Tagen die Medienwissenschaftler Kim Otto und Andreas Köhler aus Würzburg kund. Sie bezogen sich auf eine Meinungsbefragung des EU-finanzierten „Eurobarometer“, eine Einrichtung, die periodisch in den Mitgliedstaaten der EU das Meinungsbild der Einwohner zu verschiedenen Themen abfragt.

Im Bericht der zwei Forscher heißt es weiter: „Im Jahr 2016 vertrauen 55,7 Prozent der Deutschen der Presse, nur 38,8 Prozent misstrauen ihr. Gegenüber 2015 konnte die Presse das in sie gesetzte Vertrauen um zehn Prozent steigern. Das höchste Medienvertrauen in Deutschland genießt auch im Jahr 2016 der Hörfunk – ihm vertrauen 67,8 Prozent der Menschen in Deutschland.“

07.04.2017 07:52:49 [Junge Welt]
Printmedien verlieren
Online hui, Print pfui? Ganz so einfach ist es nicht. Im vergangenen Jahr stieg die digitale Auflage aller Tageszeitungen in den Niederlanden um 26 Prozent, berichtet De Volkskrant mit Verweis auf den neusten Report der Stiftung Nationaal Onderzoek Multimedia. Der Zuwachs kann allerdings den dramatischen Niedergang bei den Printausgaben nicht annähernd auffangen – seit Beginn dieses Jahrhunderts haben die Zeitungen im Nachbarland insgesamt mehr als zwei Millionen Stück an Auflage eingebüßt.

Am härtesten trifft es den den Angaben zufolge den Telegraaf. Das Boulevardblatt verlor in 15 Jahren fast die Hälfte seiner Leser und produziert im Moment noch 382.000 Exemplare.

07.04.2017 09:09:11 [Tichys Einblick]
NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat
Nun ist es also so weit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, die Verfassung außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat mit. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu (1748) die Grundzüge der Gewaltenteilung niederschrieb, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die Ständejustiz, der der Bürger hilf- und widerstandslos ausgeliefert ist, soll vollendet werden.

Unter dem Sprachmonster „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will der Zensurminister in aller Eile die Gewaltenteilung zu Grabe tragen. Denn die Beurteilung dessen, was Recht und was Unrecht ist, liegt danach nicht mehr bei unabhängigen Gerichten, sondern bei Privatleuten, die nicht einmal über juristische Grundkenntnisse verfügen müssen.

07.04.2017 10:22:05 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Fernsehen wie es sein sollte
Der eine oder andere Leser wird es schon entdeckt haben – auch nachdem bereits auf der Internetseite von eigentümlich frei darüber berichtet wurde: das Fernsehprojekt CSC.AG.

Selbst aus der Altersklasse über 50, hatte für mich die Beschäftigung mit dem Internet bisher immer etwas Angestrengtes. Man sieht seine Kinder, die schon kaum mehr wissen, wie ein Fernseher aussieht und was ein Fernhsehprogramm ist, und versucht sich selbst als „Youtuber“. Was einen trifft, ist eine schier unglaubliche Vielfalt an Inhalten, Längen, Themen, Qualitäten in Film und Ton. Zwar gibt es sogenannte „Sender“, aber tatsächlich wirken die nicht wie die Programmsender unserer Väter, sondern wie eine ständige Wiederholung des immer wieder Ähnlichen.

07.04.2017 10:33:47 [Netzpolitik]
Hate-Speech-Gesetz
Kürzlich hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Regierung plant mit dem Entwurf, Hassrede und Fake News im Internet zu bekämpfen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag warnen vor privatisierten Rechtsdurchsetzung durch Soziale Netzwerke, wie es der Entwurf momentan vorsieht. Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung fürchtet Zensur. Die Grünen greifen Justizminister Heiko Maas (SPD) direkt an. Bisher sei der Minister nicht ausreichend gegen Hassrede und Fake News im Internet vorgegangen.
07.04.2017 12:29:00 [RT Deutsch]
Wie die Morgenpost Netanjahu als durchgeknallten Führer betitelte
Der Hamburger Morgenpost unterlief ein kleiner Fehler bei ihrer außenpolitischen Positionierung. Der konnte aber mit externer Hilfe aus Tel Aviv und der israelischen Botschaft in Berlin umgehend korrigiert werden. Der Favorit auf den Titel „durchgeknallteste Zeitung Deutschlands“ dürfte wohl unbestritten, jedenfalls nach öffentlichen Rügen durch den Deutschen Presserat, das Axel-Springer-Vorzeigeprodukt Bild-Zeitung sein. Auf einem der ersten sieben Plätze könnte aber durchaus auch die Hamburger Morgenpost (MOPO) landen, unterscheiden sich die Boulevardblätter doch vom Grundsatz her kaum. Dabei würde sich zum Beispiel eine kritische Berichterstattung über westliche Außenpolitik, etwa über die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht, zur inhaltlichen Unterscheidung im bilderreichen Blätterwald gut eignen
07.04.2017 16:33:53 [Telepolis]
ARD-Projekt: Von Fakten sprechen und dabei vermuten
Mit Faktenfinder kämpft "Das Erste" aus der eigenen Filterblase gegen andere Filterblasen. Wer befindet sich innerhalb der Filterblase und wer außerhalb? Faktenfinder , das soeben angelaufene Vorzeigeprojekt der ARD, findet einfache Antworten auf eine komplexe Wirklichkeit. In jener Filterblase, die aus den eigenen Vorstellungen von Wirklichkeit besteht, leben "die Anderen". Außerhalb der Filterblase, also von jenen Positionen aus, die es erlauben, die Wirklichkeit mit einem ungetrübten Blick so zu sehen, wie sie ist, befinden sich wohl die ARD-Faktenfinder.
07.04.2017 16:52:23 [Rubikon]
Qualitätsjournalismus im Giftgas-Einsatz
Bis heute gilt es in westlichen Kreisen als erwiesen, dass der Einsatz des Gases am 21. August 2013 in Ghouta auf Befehl von Assad erfolgte. Daran hatte Präsident Obama am 10. September 2013 keinen Zweifel gelassen: “Assads Regierung hat über 1.000 Menschen mit Gas getötet" - woraufhin umgehend ein Militärschlagen erfolgte. Doch die Behauptung war falsch, wie der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 in seinem Artikel “Wessen Sarin?” nachwies. Dieselbe Behauptung wird nun erneut verbreitet - und die allermeisten Qualitätsmedien stürzen sich kritiklos in den Giftgaseinsatz und also erneute Kriegsvorbereitungen.
07.04.2017 18:09:16 [EJO - European Journalism Observatory]
Desinformation durch Weglassen
Unter dem Stichwort „Fake News“ wird derzeit ein Problem gehypt, das besser unter dem Stichwort Desinformation zu verhandeln wäre, weil es dabei nicht nur um frei erfundene Nachrichten geht. Wie anfällig Journalismus und Forschungsbetrieb sind, selbst Opfer zu werden, lässt sich an der Karriere zweier berühmter wissenschaftlicher Zitate zeigen.

Das eine stammt von Niklas Luhmann aus dem Jahr 1995. Es ist der vermutlich von Medienforschern meistzitierte Aphorismus des Großmeisters: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“.

07.04.2017 22:13:44 [Flurfunk]
Novellierung des MDR-Staatsvertrags geht in neue Runde
Mit dem MDR-Staatsvertrag ist das so eine Sache: Eine Novellierung wird schon länger diskutiert, bis heute gilt jedoch die Fassung vom 30.9.1991. Am Montag, 4.3.2017, trafen sich die Medienausschüsse der "MDR-Landtage" von Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen erneut zur Diskussion. Im Jahr 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass im ZDF-Fernsehrat nur noch maximal 33% der Mitglieder Staats- oder Parteienvertreter sein dürfen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurden Forderungen laut, dies auch auf die Gremien der ARD, und somit auch für den MDR-Rundfunkrat, geltend zu machen
08.04.2017 06:35:56 [Tichys Einblick]
Das Aus für Roaming-Gebühren in der EU
Es ist einer dieser raren Tage, an denen man denkt: Hey, das EU-Parlament beschließt auch mal durchaus Sinnvolles für die Menschen, die in der EU leben und in andere EU-Länder reisen.

Verbraucher können voraussichtlich ab dem 15. Juni 2017 dann ohne die zusätzlich anfallenden Gebühren EU-weit mit dem Handy telefonieren, durchs Internet surfen und Kurznachrichten versenden.

Wer von uns erinnert sich nicht an eine plötzlich völlig ausufernde Handyrechnung, nur, weil man bei einem verlängerten Wochenendtrip nach Italien vergessen hatte, den automatischen Datenabruf zu deaktivieren und dann wieder zurück in heimischen Gefilden aus allen Wolken gefallen ist, wenn man mit Kosten zwischen 500 und 600 Euro konfrontiert wurde?

08.04.2017 11:35:42 [Süddeutsche Zeitung]
Propaganda, selbstgemacht
"Fake It To Make It" ist ein Baukasten für Fake News: Amanda Warner aus Ohio hat ein entlarvendes Spiel programmiert, bei dem es darauf ankommt, mit Radau im Netz möglichst viel Geld zu verdienen. Die "Mainstream-Medien" beschimpfen, eine Verschwörung der "Umwelt-Lobby" vermuten, dem Präsidenten eine Affäre nachsagen? Wer geschickt solche Propaganda in Umlauf bringt, gewinnt im Computerspiel "Fake It To Make It". Dessen Ziel ist es, möglichst viele Nutzer auf die eigene Website zu locken und dann Geld mit Werbung einzunehmen. Der effektivste Weg zum Ziel ist, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Das sind die Regeln des Spiels, das die aktuelle Fake-News-Debatte aufgreift - mit dem Anspruch, über die Desinformation aufzuklären.
08.04.2017 16:01:57 [BILD Blog]
„Bild“ zieht mit „Pleite-Griechen“ in den Wahlkampf
Der „Bild“-Zeitung ist eine geniale Verknüpfung gelungen: auf der einen Seite eines der Lieblingsthemen der vergangenen Wochen (Martin-Schulz-Kritik), auf der anderen eines der Lieblingsthemen der vergangenen Jahre (Griechenland-Kritik-Bashing). In dieser Geschichte hat die Redaktion beide zusammengebracht. Fangen wir bei Martin Schulz an. Seit bekannt ist, dass Schulz als SPD-Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl antreten will, schaut die „Bild“-Redaktion ganz genau, was bei den Sozialdemokraten und ihrem neuen Spitzenmann so alles schiefläuft. Natürlich ist es journalistisch völlig richtig, einen neuen Kandidaten genauer zu beobachten.
08.04.2017 16:07:22 [Rubikon]
Die indoktrinierte Elite
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer sind bundesweit bekannt für ihre kritische Betrachtung der Nachrichtengebung von ARD-aktuell. Allein im letzten Jahr verfassten die ehemaligen Mitarbeiter des NDR um die 200 Programmbeschwerden und spießten falsche, tendenziöse und lückenhafte Berichterstattungen des Nachrichtenflaggschiffes der Republik mit spitzer Feder auf. Die Herren beanstandeten in einer ihrer Beschwerden, dass Fehler seitens der Redaktion von ARD-aktuell nicht eingeräumt und korrigiert werden, obwohl sie sich nachweislich häufen. Eine beachtliche Anzahl von Programmbeschwerden – in deren Gegenstand auch der SWR involviert war – behandeln die Berichterstattung zum Syrienkonflikt.
09.04.2017 08:01:35 [Wunderhaft]
"Veterans Today" soll auf Trumps Befehl vom Netz genommen werden
Quellen aus höchsten Kreisen der amerikanischen Geheimdienstgemeinde haben "Veterans Today" davor gewarnt, daß Präsident Trump, gemeinsam mit ausgewählten Mitgliedern seines Teams, einschließlich General McMaster*, befohlen hat "Veterans Today" vom Netz zu nehmen.
09.04.2017 15:17:24 [Politplatschquatsch]
Warum "Nutte" straffrei bleibt und "Neger" teuer wird
Wer darf wen wie nennen? Was beleidigt wie gründlich, welches Schimpfwort trifft und wer darf wen als was bezeichnen, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden? Die Redaktion des Flensburger Tageblatts aus dem angesehenen schleswigschen Medienhaus SHZ berichtet von einem bizarren Streitfall, der eben mit einem wegweisenden Urteil vor einem Hamburger Gericht abgeschlossen wurde. Die Beleidigung „Nutte“ stritt hier gegen die Beleidigung „Neger“, eine Rentnerin gegen einen Elfjährigen, das alte Europa in seiner kolonialistischen Gestalt gegen das neue Deutschland mit seiner weltoffenen Toleranz.


09.04.2017 16:58:25 [Rubikon]
An allem ist der Russe schuld!
An allem ist der Russe schuld! An allem, jawohl. Hillary Clinton verlor gegen Donald Trump, weil Putin mit Cyber-Angriffen Einfluss auf die Präsidentenwahl in den USA nahm. Europa ist in Gefahr, weil der russische Geheimdienst auch die Wahlen in Frankreich, in den Niederlanden und – horribile dictu! – sogar in Deutschland verfälschen will. Deutschland muss zu seiner Sicherheit nach innen und nach außen aufrüsten. Die NATO muss das Baltikum mit verstärkter Militärpräsenz vor der russischen Bedrohung schützen. Ohne Milliardenhilfe für die arme Ukraine hätte der Russe sich längst auch den Osten dieses Landes einverleibt. Oje!
09.04.2017 18:13:03 [Der Freitag]
Die Konsequenzen von Facebook Live
Die Liveübertragung von Videos in den sozialen Medien stellt uns vor neue Herausforderungen: ethisch und journalistisch. Es scheint, als würde mittlerweile jede Woche ein neues verheerendes Facebook-Live-Video gepostet. Im Januar tötete ein Teenager aus Florida sich selbst live im Internet. Eine Frau in Schweden wurde vergewaltigt, die drei Angreifer übertrugen die Tat im Internet, wo sie von Hunderten nachverfolgt werden konnten, ebenso wurde der Suizid eines 12-jährigen Mädchens in den sozialen Netzwerken übertragen.
09.04.2017 20:09:40 [The European]
Maas schafft ein Wahrheitsministerium
Die Bundesregierung will im Eiltempo ein Gesetz gegen Hasskommentare beschließen. Die Tür zu Staatszensur und einem Wahrheitsministerium wird geöffnet. Medien- und Branchenverbände laufen zurecht Sturm gegen die Attacke auf die Meinungsfreiheit. George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.
09.04.2017 22:15:26 [Übermedien]
Wie Bahn, Post und ARD schlechten Journalismus unterstützen
Im Magazin der Deutschen Bahn konnte man neulich einiges über die Regenbogenpresse lernen. Im großen Interview sprach dort nämlich Florian Silbereisen über den Kampf um sein Privatleben und die üblen Methoden der Klatschjournalisten. Es komme auch vor, dass Reporter „Situationen inszenieren, die dann aus einem Versteck fotografiert werden“, erzählte Silbereisen. Er habe sogar schon erlebt, „dass sie Menschen in Polizeiuniformen auftreten lassen, um besonders interessant aussehende Fotos zu bekommen“. Selbst seine Mülltonne sei von Klatschjournalisten schon durchsucht worden.
10.04.2017 07:57:53 [Medienwoche]
Die Story hinter der Story-Mania
Aneinandergereihte Multimedia-Häppchen wecken die Hoffnung, junge Leute mit journalistischen Inhalten zu erreichen. Snapchat ging mit dem Story-Format voran, Facebook zieht nun auf breiter Front nach. Für die Medien, die fleissig mitmachen, bedeutet das vor allem ein weiterer Kontrollverlust über die Distributionswege – und das grosse Geld streichen sowieso die Plattformen ein.

Es ist eine dieser Geschichten, wie sie nur das Silicon Valley schreiben kann: Irgendwann im Jahr 2011 diskutieren der junge Stanford-Student Evan Spiegel und sein Verbindungsbruder Reggie Brown im Haus der Studentenverbindung Sigma Kappa zu vorgerückter Stunde über das Thema Sexting, das Versenden anzüglicher Bilder auf fremde Handys.

10.04.2017 08:14:36 [DJV - Deutscher Journalisten-Verband]
Von wegen "Staatspresse"
BDZV-Präsident Mathias Döpfner malt das Schreckgespenst von der "Staatspresse" an die Wand. Er meint nicht irgendeine Diktatur, sondern Deutschland. Was soll das?

Verglichen mit seinem Vorgänger Helmut Heinen, dem Verleger der Kölnischen Rundschau, ist Springer-Chef Mathias Döpfner auf dem Präsidentenstuhl des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger ein ganz anderes Kaliber. Umtriebig ist er, entschlossen, durchsetzungsfähig. Keine schlechten Eigenschaften für einen Verbandschef, der sich gegenüber der Politik behaupten und in der Öffentlichkeit eine nicht zu übersehende Rolle spielen will.

10.04.2017 12:23:52 [Heise]
Online-Werbung: Ein Karussell aus Geld und Daten
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der YouTube-Boykott, der Ausverkauf der Privatsphäre der Internetnutzer in den USA: Viele Geschichten drehen sich darum, wer wie aus Daten Geld machen kann. Die Google-Apokalypse ist erst einmal ausgeblieben: In den vergangenen zwei Wochen sorgte der Werber-Boykott gegen die Videoplattform YouTube für Schlagzeilen und Kursverluste. Werbebotschaften von Volkswagen, AT&T und dem Guardian waren neben Videos von US-Neonazis oder ISIS-Unterstützern aufgetaucht, was für Aufregung und Empörung gesorgt hatte.
10.04.2017 15:08:31 [Neuland Rebellen]
Anne Will – die ARD-Propaganda-Maschine
Nachdem die USA unter Trump Syrien angegriffen haben, stellte sich Anne Will eine Gesprächsrunde zusammen, die es in sich hatte. Und die offenbar selbst als Angriff gedacht war: auf Michael Lüders, der sich kurz zuvor bei Markus Lanz kritisch zur westlichen Haltung im Syrienkrieg äußern konnte. Den Raum wollte Anne Will Lüders nicht bieten. Und schoss von Beginn an scharf.

Es begann mit der Vorstellung. Lüders, so Will süffisant, werde nicht als neutraler Experte vorgestellt, sondern als Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen verkaufe, die im Nahen und Mittleren Osten Geschäfte machen wollen.

 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (99)
01.04.2017 06:51:42 [Telepolis]
Auch ein militärischer Sieg über den IS führt nicht zum Frieden
Die Niederschlagung des IS-Kalifats, also die Eroberung des vom IS kontrollierten Territoriums, wird zu erheblichen Folgen in der Region und keineswegs zum Frieden führen. Der IS wird nicht völlig militärisch niederzuschlagen oder auszumerzen sein, sondern in den Untergrund abtauchen, sich ausbreiten und vermehrt zu Anschlägen greifen, was auch eine Lehre der Kriege in Afghanistan und Irak ist. Im Irak ist al-Qaida, nachdem die Grundlage der Gruppe weitgehend untergraben wurde, durch falsche Entscheidungen des damaligen schiitischen Ministerpräsidenten Maliki und durch Repression der sunnitischen Bevölkerung wieder stärker als zuvor entstanden und wurde zum Islamischen Staat, der sich über die Region hinaus in vielen Ländern ausgebreitet hat. Überdies rücken in das Vakuum andere extremistische Gruppen nach.
01.04.2017 06:59:53 [Nachtwächter]
FBI: Bisher unveröffentlichte Fotos vom Pentagon an 9/11
Auf der Seite des FBI finden sich insgesamt 27 Bilder, welche Zerstörungen am Pentagon, Aufräum- und Löscharbeiten und auch Trümmerteile zeigen, wobei alle Bilder kommentarlos eingestellt wurden und folglich auch keine Erklärung zu den abgebildeten Trümmerteilen gegeben wird.

Es gibt bekanntlich viele Hinweise darauf, dass an dem offiziell verbreiteten Narrativ etwas nicht stimmt und die große Menge an Seltsamkeiten sind vielerorts umfassend dokumentiert worden.

01.04.2017 09:48:56 [Sputnik]
Amerikas neue atomare Faust braucht eine Billion Dollar
Die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ beschäftigt sich mit den Ergebnissen der im März abgehaltenen Sitzung des Verteidigungsausschusses (Committee on Armed Services) im US-Repräsentantenhaus. Zur Erörterung standen die neuen Anforderungen an die Kräfte der nuklearen Abschreckung.

John Hyten, Chef des Strategischen Kommandos der Vereinigten Staaten (United States Strategic Command), sagte vor Mitgliedern des Ausschusses, ab 2028 beginne voraussichtlich die Indienststellung einer neuen ballistischen Interkontinentalrakete, die die seit nahezu 40 Jahren bestehende Minuteman-III-Rakete ablösen soll.

01.04.2017 13:07:46 [QPress]
Russland plant Raketenabwehr entlang US-Küsten
Bei dem Aufbau einer mächtigen Raketenabwehr längs der US-amerikanischen Küstenlinien durch Russland, kommt es offenbar zu argen Missverständnissen. Russland hat erst kürzlich eine völlig neuartige Bedrohung für sich ausgemacht und sieht sich genötigt darauf in adäquater Weise zu reagieren. Das Ganze ist bei genauerer Betrachtung ziemlich schlüssig und in keiner Weise eine Bedrohung für die USA. Dieses Verständnis muss sich allerdings in den USA erst einmal bereit machen.
01.04.2017 14:37:25 [WSWS]
Trump gibt Pentagon freie Hand für militärische Eskalationen
Zwei Monate nach dem Amtsantritt Donald Trumps betreibt das US-Militär von der Ostsee bis nach Zentralasien, vom Nahen Osten bis hinunter zum Horn von Afrika eine gnadenlose militärische Eskalation. Der „Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Regierung vor mehr als 15 Jahren begonnen hat und der bereits viele Regionen verwüstet hat, nimmt eine weitere todbringende Wende.

Joseph Votel, Oberbefehlshaber des United States Central Command – des Regionalkommandos für den Nahen Osten, Ägypten und Zentralasien – breitete vor einem Ausschuss des Kongresses Pläne aus, die im Wesentlichen auf einen Krieg gegen den Iran hinauslaufen.

01.04.2017 15:35:20 [Antikrieg]
Bereit für Krieg gegen den Iran?
General Joseph Votel, der Befehlshaber des US-Centcom, sagte diese Woche vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses für die bewaffneten Kräfte, dass die größte destabilisierende Kraft im Mittleren Osten der Iran ist, und dass die Vereinigten Staaten von Amerika darauf vorbereitet sein müssen, die iranische Gefahr für die Region mit „militärischen Mitteln“ zu konfrontieren und zu bezwingen.
01.04.2017 16:00:12 [BITS]
Kleinwaffen in Kinderhänden: Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten
Jedes Jahr erscheint die »Liste der Schande« im Jahresbericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten. 2016 sind dort 59 bewaffnete Gruppen und Armeen aus 14 Ländern gelistet, die Kinder als Soldaten rekrutieren, sie töten, verletzen oder entführen, sie sexuell missbrauchen oder Schulen und Krankenhäuser angreifen. Im Hauptteil des Berichts werden sechs weitere Länder genannt, in denen Kinder auf diese Art und Weise misshandelt werden. Darf man in solche Länder, in denen oft schon seit Jahren oder Jahrzehnten blutige bewaffnete Konflikte toben, Waffen liefern? Nein, würde sicherlich die ganz große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sagen, denn laut einer Emnid- Umfrage von 2016 sind 83 % aller Deutschen sogar grundsätzlich dagegen, dass Deutschland Waffen exportiert – erst recht in Länder, in denen Kinder zum Kämpfen gezwungen werden. Nein, sagt auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention regelmäßig überprüft und Deutschland schon mehrfach aufgefordert hat, gesetzlich zu verhindern, dass deutsche Waffen in Länder geliefert werden, in denen es Kindersoldaten gibt.
01.04.2017 20:08:09 [IMI-Online]
Eine Pipeline in den Krieg
Wie die Eskalation in Syrien mit Waffenlieferungen über den Balkan angeheizt wurde. Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT – Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar.
01.04.2017 22:03:51 [Neue Rheinische Zeitung]
Der Westen schafft sich seine Feinde selbst
Angst ist das Schmieröl des Staatsterrorismus. Es ist diese bittere Erkenntnis, die darauf verweist, dass eine Politik der Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrument nutzbar ist. Mit dem Krieg gegen den Terror insbesondere in Afghanistan, im Irak und in Somalia, Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien schuf der Westen wahre Rekrutierungsprojekte für Terroristen und züchtete seine eigenen Feinde heran. In dieser Mitverursachung von Ausbeutung, Krieg Terror und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen in die Flucht getrieben werden. Das war das Themenfeld, in dem sich der Vortrag "Angst- statt Sicherheitspolitik" von Dr. Rolf Gössner bewegt, mit dem am 24. März 2017 die 18. Aachener Friedenstage angelaufen sind.
01.04.2017 22:07:20 [World Economy]
Terrorgefahr lauert um die Ecke
Besteht die Gefahr, dass Terroristen an Massenvernichtungswaffen kommen könnten? Oder eine schmutzige Bombe bauen? Diese Diskussion ist schon relativ alt. Sie ist nach 9/11 intensiv geführt worden. Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wenn es um Massenvernichtungswaffen geht, dann geht es für gewöhnlich um biologische, chemische oder nukleare Waffen. Das sind festgelegte Kategorien. Es hat auch schon Anschläge gegeben bei denen Chemiewaffen eingesetzt worden sind, auch biologische Waffen, durch die Aum-Sekte, zum Beispiel. Das hat aber nicht gut geklappt. Man braucht ein spezielles Wissen und man braucht eine bestimmte Methode der Ausbreitung.
02.04.2017 09:33:00 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ein Bulldozer und immer noch mehr Bomben
Die Rückeroberung der irakischen Millionenstadt Mosul aus der Macht des IS stockt. Nun hat die Koalition mit einem Strategiewechsel angefangen, die eigenen Soldaten besser zu schützen – mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Ein Bericht von der Front: Sie sind die ganze Nacht im Regen nach Tal Ghassum marschiert. Sechzehn lange Kilometer auf matschigen Wegen, die durch die Berge führen, in das Dorf zehn Kilometer westlich von Mosul. «Normale Strassen konnten wir nicht benutzen», sagt Ali Muhammad, ein Schafbauer aus dem Dorf Achlela, das eigentlich nur sechs Kilometer entfernt liegt. «Sonst hätten uns die Wachposten von Daesch entdeckt und alle sofort getötet.»

«Daesch» ist die lokale Bezeichnung für die Dschihadorganisation Islamischer Staat (IS). «Wer flieht, wird mit dem Tod bestraft, haben uns die Daesch-Kämpfer jeden Tag gedroht», berichtet der 36-Jährige.

02.04.2017 10:43:23 [NachDenkSeiten]
Ein „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
Gibt es Profiteure des Krieges? 
Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. 
Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. 
Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
existiert. Im Interview sagt er: „Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt.”
02.04.2017 14:40:32 [Zeit-Fragen]
Die Nato gefährdet unsere Sicherheit
Die Nato massiert Truppen und Waffen vor der Haustüre Russlands. Es ist uns wichtig, unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen über die Propaganda, welche die reellen Bedrohungen verzerrt, die auf dem Frieden lasten. Diese heimtückische Propaganda produziert imaginäre Feinde, um die Erhöhung der Militärausgaben, die Eroberung neuer Gebiete oder «Marktanteile», die Übernahme der Kontrolle über die Energieversorgung und die Zersetzung der Demokratie zu rechtfertigen.
Nein, Russland ist nicht der Aggressor und bedroht in keiner Weise die baltischen Staaten, Polen oder Schweden. Bei der Implosion der UdSSR und des Warschauer Paktes bestand der strategische Fehler der USA und ihrer Alliierten darin, die internationale Sicherheitsarchitektur nicht neu begründet zu haben. Die Charta von Paris (1990), die Frieden für Europa versprach, blieb unbeachtet.
In seinem Buch «Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft» stellte Zbigniew Brzezinski 1997 die Frage, ob Russ­land in der Nato und in die EU zu integrieren sei. Schliesslich entschied er sich, der taktischen Sicherheit und nicht dem strategischen Frieden den Vorrang zu geben, wohlwissend, dass dies russische Reaktionen auslösen würde.

02.04.2017 16:23:12 [Antikrieg]
Mattis verspricht ‘baldige’ Reaktion auf behaupteten russischen Verstoß gegen Abkommen
In einer Pressekonferenz heute in London versprach Verteidigungsminister James Mattis eine „baldige“ Antwort der Vereinigten Staaten von Amerika auf Vorwürfe, Russland habe mit der Entwicklung einiger seiner neueren Raketen gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckenstreckensysteme verstoßen.
02.04.2017 21:52:09 [Einartysken]
Stolpersteine für den Frieden in Kolumbien
Seit Unterzeichnung der Abkommen, in denen sich die Regierung und die FARC Guerilla geeinigt haben, sind 20 Bauernführer von dunklen Kräften, die mit den Paramilitärs verbunden sind, ermordet worden. In dieser Zeit haben sich die Guerilleros auf den Frieden vorbereitet. „Das ist schwer gewesen,“ erzählt ein Guerillero und bestätigt entschieden: „Der Staat erfüllt nicht seine Pflicht.“
02.04.2017 21:54:58 [WSWS]
Hoher amerikanischer General fordert militärisches Vorgehen gegen den Iran
Der oberste amerikanische Befehlshaber im Nahen Osten, General Joseph Votel, beurteilte den Iran als die „langfristig größte Bedrohung für die Stabilität“ in der Region. Er forderte Maßnahmen, militärische eingeschlossen, um den iranischen Einfluss zu stoppen und seine Aktivitäten zu unterminieren. Die Anwendung von militärischer Gewalt wäre eine Kriegserklärung. Sie würde den Atomdeal mit dem Iran von 2015 zum Scheitern bringen und zu einem weiteren katastrophalen Konflikt im Nahen Osten führen.

Votel sagte als Chef des US-Central Command vor dem Verteidigungsausschuss aus. Er verurteilte den Iran für seine „destabilisierende Rolle“ in der Region. „Ich glaube der Iran operiert in einer Grauzone“, sagte er. Er bewegt sich auf einem Terrain zwischen dem normalen Wettbewerb zwischen Staaten und an einem Punkt knapp vor einem offenem Konflikt.“

03.04.2017 11:37:59 [Gegenfrage]
Pentagon erhöht F35-Budget um weitere 95,7 Millionen
Das Pentagon verkündete am Donnerstag, dass weitere 95,7 Millionen Dollar für „technische und logistische Dienstleistungen, Schulungen, Wartungen und Reparaturen“ des F-35 Lightning II-Kampfflugzeugs zur Verfügung gestellt werden.
03.04.2017 13:19:15 [IPPNW]
Das Diyarbakir, das wir lieben, scheint für immer verloren
Diyarbakir, die Hauptstadt der Kurden, die die Stadt Amed nennen, liegt auf einem Basaltplateau über dem Tigristal. Siedlungen an dieser Stelle sind seit 10.000 Jahren nachgewiesen. Die heutige Stadtmauer, die die längste erhaltene Mauer nach der chinesischen sein soll, stammt aus römischer Zeit. Bis weit ins 20. Jahrhundert war das Stadtgebiet auf die Altstadt Sur (Surici) innerhalb der Mauern begrenzt. Erst mit der Landflucht und in den neunziger Jahren mit der Vertreibung der Kurden aus den Dörfern expandierte die Stadt nach Nordwesten und hat heute mehrere Millionen Einwohner. Die Binnenvertriebenen aus den Dörfern siedelten sich oft innerhalb der Stadtmauer oder in ihrer Nähe an. Dabei entstand ein dichtes Gewirr von engen Gassen, überdachten Basaren und Werkstätten.
03.04.2017 13:33:49 [Telepolis]
Alternative Fakten vom Pentagon?
Seit 2014 sollen bei fast 20.000 US-Luftangriffen in Syrien und im Irak "möglicherweise" 229 Zivilisten getötet worden sein. Mit dem Versuch, Transparenz zu schaffen und Verantwortlichkeit, wenn auch ohne alle Folgen, einzuräumen, führt das Pentagon, wie jedes Militär immer schon Propaganda- und PsyOp-erfahren, derzeit wieder das Schauspiel der Präsentation von "alternativen Fakten". Während Untersuchungen von unabhängigen Organisationen schätzen, dass bei den fast 20.000 Luftangriffen der US-geführten Koalition im Irak und in Syrien seit 2014 mindestens 2800 Zivilisten getötet wurden und auch gerade Amnesty International von "Hunderten von getöteten Zivilisten" durch Luftangriffe bei der Offensive auf Mosul sprach (Mosul: Amnesty kritisiert US-Koalition und irakische Regierung scharf), sagt das US CentCom, es seien seit 2014 nur 229 Zivilisten "unabsichtlich" getötet worden, von Verletzten wird erst gar nicht gesprochen.
03.04.2017 15:06:29 [RT Deutsch]
Montenegros NATO-Beitritt
Obwohl die Bevölkerung skeptisch und ein Nutzen nicht erkennbar ist, hat Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic eine NATO-Mitgliedschaft des Landes durchgesetzt. Die NATO-Mitgliedschaft Montenegros genießt in der Bevölkerung keinen überwiegenden Rückhalt. Auch bleibt unklar, welchen Beitrag diese bezüglich der dringend erforderlichen politischen oder wirtschaftlichen Reformen im Land leisten soll.

RT Deutsch sprach mit dem Journalisten Marko Vesovic von der montenegrinischen Tageszeitung DAN.

Montenegro wird sich dem US-geführten Militärbündnis NATO anschließen. Was bedeutet diese Entscheidung für die Zukunft des Landes?

Für Montenegro bedeutet es, dass es in Zukunft Teil einer aggressiven Militärallianz ist. Es wird Truppen in Kriegszonen schicken müssen, mit denen das Land bislang keine Verbindungen aufweist. Die Balkan-Republik wird auch seine Häfen als Basen für die Allianz öffnen.

03.04.2017 19:31:54 [Augen geradeaus!]
Lagebild Litauen: Russland als größte Bedrohung
Litauen hat am (heutigen) Montag sein aktuelles Lagebild zur Bedrohungssituation des baltischen Landes veröffentlicht – und wenig überraschend steht der große Nachbar Russland als größte Bedrohung obenan. Vor dem Hintergrund dieser wahrgenommenen Bedrohung ist es nicht verwunderlich, dass das NATO-Mitglied Litauen auf die Unterstützung der Allianz setzt, wie sie derzeit mit der – von Deutschland geführten – Battlegroup im Rahmen der enhanced Forward Presence geleistet wird. Über die grundsätzliche Wahrnehmung hinaus gibt es insbesondere kurzfristige Befürchtungen angesichts eines angekündigten Großmanövers im Spätsommer.
03.04.2017 20:08:07 [Telepolis]
Deutschland wird nun auch im Cyberraum verteidigt
Die Bundeswehr weitet ihre Cyber-Aktivitäten deutlich aus: Zum 1. April nahm das neue Kommando "Cyber- und Informationsraum" (CIR) seine Tätigkeit auf. 14.000 Soldaten unterstehen dem Kommando. Damit rückt die Cyber-Kriegsführung gleichberechtigt als sechster Organisationsbereich neben die Teilbereiche Heer, Marine und Luftwaffe, Sanitätsdienst und Streitkräftebasis. Der Inspekteur Cyber- und Informationsraum steht damit auf derselben Hierarchieebene wie seine Kollegen. Erster Inspekteur wird Generalleutnant Ludwig Leinhos, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird ihn am 5. April bei einem feierlichen Appell ernennen und das Kommando in Dienst stellen.
03.04.2017 20:10:20 [Ossietzky]
Waffenexporte und Flüchtlinge
Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht.
04.04.2017 12:22:46 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee nimmt auch Maardes wieder ein
Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA am Montag berichtete, haben die syrische Armee und ihre Partner auch die vor zehn Tagen von Terroristen unter Führung von Al Kaida überrante Ortschaft Maardes nördlich der Provinzhauptstadt Hama wieder eingenommen. Die Wiedereinnahme von Soran scheint zwischenzeitlich aber auch bereits heftig in Arbeit zu sein. Gleichzeitig setzt die syrische Armee die Terroristen von Al Kaida und ihre Kumpane in nahegelegenen Orten unter Druck, von denen aus sie ihre große Hama-Offensive vor zehn Tagen gestartet haben.
04.04.2017 12:24:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dutzende Tote bei Giftgasangriff in Syrien
Bei einem Luftangriff mit Giftgas sollen im Nordwesten Syriens mindestens 58 Menschen getötet worden sein. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagmittag mitteilte, waren unter den Toten in der Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib elf Kinder. Dutzende weitere Menschen litten den Angaben zufolge unter Atemproblemen, Ohnmacht und Erbrechen. Manche von ihnen sollen Schaum vor dem Mund gehabt haben. Der Zustand vieler Verletzter sei ernst.
04.04.2017 14:11:00 [Antikrieg]
US-Botschafterin: die Syrer wollen Assad nicht als Anführer
Letzte Woche erweckten US-Regierungsvertreter die Vorstellung einer scheinbar größeren Änderung der Politik, indem sie sagten, dass die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar Assad Sache des syrischen Volks ist und dass die Vereinigten Staaten von Amerika die „Realität“ akzeptieren, indem sie von Forderungen nach Assads Sturz Abstand nehmen.
04.04.2017 15:02:34 [RT Deutsch]
Von der Leyen holt Rüstungsberater ins Verteidigungsministerium
Ein erhöhter Militäretat führt nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit. Ministerin Von der Leyen will nun Teile der Rüstungsbeschaffung privatisieren. Wie ZDF Monitor nachwies, sind die involvierten Unternehmensberater eng mit der Rüstungsindustrie vernetzt.

Vor allem die Münchener Sicherheitskonferenzen stehen seit 2014 im Zeichen von Appellen, die Militäretats der NATO-Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprojekts zu erhöhen. Derzeit investiert Deutschland 1,2 Prozent seines BIP in die Verteidigung. Die Zwei-Prozent-Marke bedeutet, dass zukünftig zehn Prozent des Gesamthaushalts dafür ausgegeben werden müssten.

04.04.2017 16:09:35 [Augen geradeaus!]
Wiederaufleben der Piraten-Aktivität vor Somalia?
Ein Merkposten zum fast vergessenen Thema Piraten vor Somalia: Der Bundestag wird demnächst über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta vor der Küste Somalias entscheiden – und wie andere EU-Länder hofft Deutschland darauf, die seit 2008 laufende Mission im kommenden Jahr beenden zu können. Die NATO hatte ihre Operation Ocean Shield bereits im vergangenen Jahr eingestellt, weil die Aktivitäten somalischer Piraten in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen waren.
05.04.2017 08:41:39 [Offenkundiges]
Deutsche Bundeswehr mordet Zivilisten in Syrien
Kürzlich sind bei einem Bombenangriff in Syrien mehr als 33 Menschen ums Leben gekommen. Die deutsche Bundeswehr beteiligte sich am Angriff durch Luftbilder über die zu bombardierenden Zielorte. Diese wurden an die Militärpartner weitergereicht, die mit einem verheerenden Luftschlag die Existenz von vielen Familien auslöschten. Die Zivilisten befanden sich in einem Schulgebäude, als die Bomben sie trafen. Unter den Opfern sollen einigen Angaben zufolge auch viele Frauen und Kinder gewesen sein. Noch immer ist unklar, wie es zu einem solchen Irrtum kommen konnte. Nun steht die Bundeswehr aufgrund der tödlichen Beteiligung unter Druck.

Die Bundeswehr, die nach offiziellen Angaben selbst keine Angriffe fliegt, ist Anfang letzten Jahres mit dem Ziel der Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen in Syrien angetreten.

05.04.2017 10:24:06 [Gegenfrage]
Trump ist fünfter US-Präsident, der den Irak bombardiert
Es gibt neben dem Easter Egg Roll oder der National Thanksgiving Turkey Presentation inzwischen noch eine weitere Tradition im Weißen Haus, und zwar den Irak zu bombardieren.
05.04.2017 10:48:30 [Telepolis]
Der "Islamische Staat" nach dem Untergang seines "Kalifats"
Nach Ansicht eines Nato-Mitarbeiters wird sich der IS verbreiten und kriminelle Strukturen zur Geldbeschaffung etwa durch Cyberkriminalität aufbauen, ein neues Kalifat müsse verhindert werden. Der Fall von Mosul ist absehbar, auch Raqqa dürfte, wenn es nicht zu einer anderen geopolitischen Lage kommt, in den nächsten Monaten von der Kontrolle des Islamischen Staats befreit werden - allerdings zum Preis von weiteren Flüchtlingen, vielen Toten auch unter Zivilisten und der großräumigen Verwüstung von Gebäuden und Infrastruktur. Wie weit der IS dann noch andere Gebiete kontrollieren kann, ist fraglich.
05.04.2017 12:31:31 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Eurokraten planen Europa-Armee
Nach dem Scheitern des Projektes einer Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 am französischen Parlament und der Auflösung der Westeuropäischen Union im Jahre 2011 erfahren im Zeitalter des Donald Trump Pläne für eine Militärallianz der westlich geprägten europäischen Staaten neuen Aufwind.


Eine einzige missverständliche Bemerkung des US-Präsidenten Donald Trump hat die NATO in ihrem Selbstverständnis erschüttert und die europäischen Partner des Bündnisses in eine Sinnkrise gestürzt. Bisher hatten, nachdem der Kalte Krieg beendet war, Russland als Erbe der Sowjetunion und der allgegenwärtige Terror als Ersatz-Rechtfertigung für einen unerhörten militärischen Aufwand sehr gut hergehalten. Dieses Arrangement scheint nun in Frage zu stehen, zumindest, was die Rolle der USA angeht.

05.04.2017 14:01:55 [Geolitico]
Satanische Verse im Syrienkrieg
Syrien ist ein brodelnder Hexenkessel, der nur durch ein laizistisches Staatswesen abgekühlt werden kann. Pragmatische Gedanken zu einem polit-religiösen Konflikt. Eurasien und die Kurdenfrage, Teil 2. Von Diogenes Lampe.
05.04.2017 14:28:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mindestens 31 Tote bei IS-Angriffen in Nordirak
Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ haben in der nordirakischen Stadt Tikrit die Polizei angegriffen und Sicherheitskreisen zufolge mindestens 31 Menschen getötet. Darunter seien auch 14 Polizisten, teilte ein Krankenhausarzt am Mittwoch mit. Zudem seien mehr als 40 Menschen bei den Attacken auf einen Kontrollposten der Polizei und das Haus eines Polizeioffiziers verletzt worden. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre in der 175 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt, weil fünf der Angreifer noch flüchtig waren.
05.04.2017 14:40:19 [Der Freitag]
Es gibt quasi-nukleare Staaten
Interview: Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen. Im Jahr 2017 ist plötzlich eine Vorstellung zurück, die viele nur noch aus Filmen und Büchern der 80er Jahre kennen: die Drohung vollständiger gegenseitiger Auslöschung durch Atomwaffen. Während in der NATO um die angemessene finanzielle Beteiligung der einzelnen Staaten gestritten wird, kehrt im Windschatten dieser Debatte die Logik der nuklearen Abschreckung zurück.
05.04.2017 16:10:39 [Uncut News]
Nikolai Starikow: Über den Terrorakt in Sankt Petersburg
Sankt Peterburg, Leningrad – das ist meine Heimatstadt. Deswegen schmerzt die Tragödie, die gerade passiert ist besonders. Ich möchte meine Anteilnahme an die Verwandten der Opfer und Verletzten bekunden. Ich zweifle nicht daran, dass die Schuldigen an dieser Tragödie, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Und nun zum Geschehenen selbst.


05.04.2017 17:52:35 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Die Bombe, der Brand und die Moral
Lübeck als Lehrstück für den Feuerregen des Weltkrieges. Vor 75 Jahren begannen die Briten mit dem »moral bombing«. Die Stadt war nicht für Rüstungsindustrie bekannt. Das ließ vermuten, sie würde schwach verteidigt sein. Zudem liegt die Stadt nahe einer Küste. Das erleichterte die Orientierung.
Und schließlich besaß sie einen Altstadtkern, bestehend aus engstehenden Häusern ohne wirksame Brandmauern. Schwäche und historische Schönheit machten Lübeck vor 75 Jahren zum ersten Ziel eines massiven Bombenangriffs auf Wohngebiete in Deutschland.

05.04.2017 20:09:04 [RT Deutsch]
Von der Leyens Cyber-Armee: Angriff ist die beste Verteidigung
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt sich angesichts möglicher Cyberkriege der Zukunft offenbar von der NATO-Strategie inspirieren. Zum Zwecke der Verteidigung sollen Cyber-Streitkräfte der Bundeswehr auch selbst Angriffe durchführen dürfen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will, dass sich die Bundeswehr im Falle einer vermeintlichen Cyber-Attacke künftig auch offensiv verteidigen kann: "Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Bonn laut Redemanuskript bei der Eröffnung des neuen Kommandos der Bundeswehr namens Cyber- und Informationsraum (CIR)".

06.04.2017 06:56:34 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee nähert sich dem Luftwaffenstützpunkt Jirah
Die syrische Armee und ihre Partner haben am gestrigen Mittwoch östlich der Metropole Aleppo das Dorf Baylan eingenommen und sich damit dem Luftwaffenstützpunkt Jirah, wo sich nach wie vor ISIS-Terroristen verschanzen, von Norden her bis auf wenige Meter genähert.

Der Militärflugplatz liegt nun direkt vor den Truppen der syrischen Armee. Die syrische Armee und ihre Partner rücken also den im Luftwaffenstützpunkt Jirah verbliebenen ISIS-Terroristen weiter auf die Pelle. Ob die Armee ihre Position dazu nutzen wird, um den Stützpunkt zu stürmen, oder ob sie den Stützpunkt bloß umzingelt und dann einfach weiter zieht, um zu warten bis die ISIS-Terroristen da wie in Deir Hafr aufgeben, bleibt zwar noch offen, doch eine realistische Chance, die Airbase noch lange zu halten, dürfte ISIS nicht haben.

06.04.2017 07:01:51 [RT Deutsch]
"Chemieangriff eine False-Flag-Operation von Rebellen"
Der russische Präsidentensprecher Peskow betont, es gebe keinen Hinweis auf einen Giftgasangriff durch Syriens Armee in Idlib. RT Deutsch sprach mit Experten über den Zwischenfall und Russlands Optionen im Kampf gegen islamistische Rebellen in Nordsyrien.

Russland wird auch weiterhin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und Rebellen unterstützen, sagte Präsidentensprecher Dimitri Peskow. Auf die Frage, ob Russland weiterhin Assad nach dem Chemieangriff in Idlib unterstützen wird, auch wenn dadurch eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zu erwarten wäre, sagte Peskow:

"Russland und seine Streitkräfte halten an ihren Operationen fest, bis das Land durch die Syrisch Arabische Armee befreit ist".

06.04.2017 16:31:40 [Gegenfrage]
Assad: Terroristen kämpfen für Israel
Syriens Präsident Bashar al-Assad sagte laut einem Bericht der kroatischen Zeitung Vecernji am Donnerstag, dass die „blutrünstigen Militanten“, die seine Heimat attackieren, die Interessen Israels und deren Partner vertreten. Die „einzige Option“ sei ein „Sieg“ gegen die aus dem Ausland unterstützten Terroristen, so Assad weiter.

06.04.2017 18:30:32 [Augen geradeaus!]
Materialsammlung: Kommando CIR
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (gestrigen) Mittwoch das neue Kommando Cyber- und Informationsraum offiziell in Dienst gestellt. Und die Aufstellung des neuen, sechsten militärischen Organisationsbereiches – neben Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst – mit einem eigenen Inspekteur, Generalleutnant Ludwig Leinhos, war gleich von einem grundlegenden Irrtum in der öffentlichen Wahrnehmung begleitet: Nein, die Bundeswehr hat jetzt nicht 14.000 Cyberkrieger, sozusagen Hacker in Uniform, die vor ihren Rechnern sitzen und den Cyberwar (was auch immer das sein soll) führen.
06.04.2017 21:04:15 [Einartysken]
Südsudan „Rebellen“ und die CIA; folgt dem Geld!
Seit drei Jahren kämpft jetzt schon eine „Rebellen-Armee“ von etwa 20 000 südsudanesischen Soldaten, um die Salva Kiir Regierung zu stürzen ohne sichtbare Hilfsmittel. Die Regierung hat Öleinnahmen und bekommt Entwicklungshilfe, aber die „Rebellen“ (und ihr Propaganda-Arm im Westen) sind bisher von niemanden in den internationalen Medien gefragt worden, „Zeigt mal, wo das Geld herkommt“.
06.04.2017 21:19:50 [Antikrieg]
Trump verurteilt Syrien, Regierungsvertreter deuten unilaterale Aktion an
In den letzten Monaten der Kampagne im vergangenen Jahr redete Präsident Trump groß von einer dramatischen Veränderung der US-Politik in Syrien, weg vom Regimewechsel zu einem Schwerpunkt auf die Bekämpfung des ISIS, verbunden mit einer Wiederannäherung an Russland. Wenig mehr als zwei Monaten nach Amtsantritt und nach wenig, was auf diese „Änderung“ hinweisen würde, sind Regierungsvertreter wieder bei der feindseligen Einstellung der Ära Obama gegenüber den Syrern angelangt.
07.04.2017 06:26:27 [Radio Utopie]
U.S.-Regierung verlängert Exekutivorder 13536
Am 12.April 2017 wäre eines der von der U.S.A. erlassenen Nationalen Notfallgesetzen ausgelaufen.
07.04.2017 06:40:59 [WSWS]
Angeblicher Gasangriff dient den USA zur Ausweitung des Syrienkriegs
Am Dienstag warf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dem Regime von Baschar al-Assad vor, es habe am frühen Morgen die Stadt Khan Sheikhoun in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib mit Giftgas angegriffen. Laut der oppositionsnahen Organisation wurden dabei 58 Menschen getötet, darunter elf Kinder unter acht Jahren. Die Trump-Regierung nutzt diese Vorwürfe, um für eine weitere Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu trommeln.

Nach Angaben der Rebellentruppen, die das Gebiet kontrollieren, hat die Regierung die Chemiewaffen aus der Luft abgeworfen. Regierungsnahe Quellen erklärten jedoch, das Gas sei durch eine Explosion in einer Waffenfabrik ausgetreten, die von der islamistischen al Nusra-Front betrieben wurde. Al-Nusra ist in der Region stark vertreten und hat bereits früher Anschläge mit Chemiewaffen verübt.

07.04.2017 07:44:56 [Sozialismus]
Rüstungswahn – auch ohne Trump
Die Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Beginn des Jahres, die NATO sei »obselet«, löste in den Mitgliedstaaten kurzzeitig Entsetzen aus. Doch bereits wenige Wochen später versicherte US-Vize Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferez (MSC), die USA stünden »fest zur Nato«.

Diese Verbundenheit sei allerdings elementar von einer Steigerung des europäischen – und insbesondere des deutschen – Beitrags zu den Gesamtkosten für die Aufrechterhaltung der Weltordnung abhängig.

Die von Trump angestoßene Debatte über eine Erhöhung des Rüstungshaushalts ist für etliche Politiker ein Geschenk des Himmels.

07.04.2017 08:01:46 [Augen geradeaus!]
Nach Giftgas-Angriff in Syrien: US-Militärschlag geplant?
Nach einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen in der syrischen Provinz Idlib am vergangenen Dienstag, bei dem das Giftgas Sarin eingesetzt wurde, erwägen die USA angeblich einen Militärschlag gegen Syrien. Die Nachrichten sind noch widersprüchlich, die Geschichte entwickelt sich, und deshalb erst mal nur als Sammler:

Washington Post: Trump weighing military options following chemical weapons attack in Syria

The Trump administration is weighing military retaliation against the Syrian government following a chemical attack Tuesday that killed scores of civilians, but it is complicated by the presence of Russian forces in the country and concerns about U.S. troops deployed in Syria in the campaign against the Islamic State, according to U.S. officials.
The Pentagon is in the process of presenting options to the White House on potential military responses, which could include strikes on Syrian military targets and actions designed to ground the Syrian air force.

07.04.2017 10:27:57 [Querdenkende]
Syrien-Krieg: Giftgasangriff rechtfertigt US-Westen zur Eskalation
Der Giftgasangriff in Idlib rechtfertigt den US-Westen zur Eskalation, eine erneut vorschnelle Anschuldigung gen Assad erfolgte, auch die FAZ ergreift einfach Partei, anstatt erst mal abzuwarten. Erinnerungen an die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 werden wach, die USA und deren Verbündeten reagierten damals ebenso viel zu überstürzt, obwohl bisher keinerlei Beweise sich einfanden, die Führung in Damaskus zu beschuldigen.
07.04.2017 12:21:56 [Gegenfrage]
US-Raketenangriff in Syrien verstößt gegen Völkerrecht
Russlands Präsident Putin bezeichnete den US-Raketenangriff auf einen Militärflugplatz in Syrien als „Aggression gegen einen souveränen Staat“ und „Verstoß gegen das Völkerrecht“.


07.04.2017 12:23:12 [Konjunktion]
Illegaler Angriffskrieg: USA greifen Syrien an
Donald Trump reiht sich nahtlos in die Reihe der US-Präsidenten ein, die einen illegalen Angriffskrieg vom Zaun brechen. Kurz nach dem ungeklärten Chemiewaffenvorfall in Syrien, hat Trump in einer Neuauflage der Brutkastenlüge („beautiful babies“) ohne irgendeinen Beweis zu liefern, dass dieser Vorfall durch die syrische Regierung begangen wurde, eine Militärbasis in Syrien mit Tomahawk-Raketen angegriffen.
07.04.2017 14:36:55 [Radio Utopie]
Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an
Heute Nacht griffen nach Angaben des Pentagon die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika mit 59 Marschflugkörpern den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat an. Nach Angaben des syrischen Militärs kamen dort sechs Personen ums Leben. Den Befehl zum Angriff erteilte der gestern auf Kriegskurs gegangene U.S.-Präsident Donald Trump nach einer Sitzung des ebenfalls gestern umstrukturierten Nationalen Sicherheitsrates in der Trump Villa Mar-a-Lago in Florida, während der dortigen Bewirtung des zu Besuch weilenden Präsidenten von China, Xi Jinping.
07.04.2017 14:41:59 [Antikrieg]
Trumps Militärschläge gegen Syrien sind unbesonnen und kurzsichtig
Tulsi Gabbard: Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben.
07.04.2017 14:49:13 [Ein Parteibuch]
SDF-Kräfte umzingeln Tabqa
Am gestrigen Donnerstag haben von den USA unterstützte Kräfte der kurdisch geprägten Syrische Demokratische Kräfte (SDF) nach schweren Kämpfen die Ortschaft Safsafah östlich der von ISIS-Terroristen beherrschten nordsyrischen Stadt Tabqa eingenommen und damit die sich in Tabqa befindlichen ISIS-Terroristen vollständig umzingelt. Unterdessen haben sich 300 regierungstreue Stammeskräfte formiert, die die Einladung der SDF annehmen möchten, an der Operation zur Befreiung der rund 40 Kilometer östlich von Tabqa gelegenen und seit 2014 von ISIS-Terroristen beherrschten Provinzhauptstadt Raqqa teilzunehmen.
07.04.2017 14:51:55 [Finanzmarktwelt]
Trumps Militärschlag gegen Syrien
Fakt ist, dass in Syrien ein Stellvertreter-Krieg stattfindet, in den die USA involviert sind – wahrscheinlich ist, dass die Amerikaner die syrische Opposition mit Waffen ausgestattet hat, sonst wäre diese Opposition niemals so schlagkräftig gewesen. Die Amerikaner wollten das Assad-Regime als Brückenkopf zwischen dem schiitischen Iran und der ebenfalls schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon ausschalten – das war ein Ziel der Obama-Clinton-Regierung gewesen. Fakt ist wohl auch, dass diese syrische Opposition überwiegend islamistisch ist – mithin also eigentlich viel weniger den westlichen Werten entspricht als das eher säkulare Assad-Regime.
07.04.2017 14:54:01 [Alles Schall und Rauch]
Es geht los - USA führen Krieg gegen Syrien
Trump soll seine Meinung über den Syrienkonflikt komplett geändert haben. 2013 und während des Wahlkampfes hat er noch gesagt, es bringe nichts sich in Syrien militärisch einzumischen. Scheinbar haben ihn die Bilder über tote Kinder so emotional aufgewühlt, dass er den Angriffsbefehl gegeben hat.

Unfassbar wenn er sich so leicht beeinflussen lässt, ohne die wirklichen Tatsachen zu prüfen, und gleich einen Krieg an Hand von Bildern startet. Damit haben die Terroristen mit ihrer False-Flag ihr Ziel erreicht und Trump ist darauf reingefallen.


07.04.2017 14:55:59 [WSWS]
Deutschland rüstet sich für den Cyberkrieg
Am Mittwoch hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) in Dienst gestellt. Die neue Einheit wird wie Heer, Marine und Luftwaffe den Status einer eigenen Teilstreitkraft der Bundeswehr haben. Ihre Aufstellung geschieht in zwei Stufen. Das Personal besteht gegenwärtig aus 260 Personen, soll aber bereits bis zum 1. Juli auf 13.500 Soldaten anwachsen.

Im KdoCIR werden künftig die Aufgaben Cyber, IT, Strategische Aufklärung, Geoinformationswesen der Bundeswehr und Operative Kommunikation unter ein Kommando gestellt. Zum ersten Inspekteur wurde Generalleutnant Ludwig Leinhos ernannt. Er ist ein berüchtigter „Cyberkrieger“. Bevor er zum Leiter des Aufbaustabes Cyber- und Informationsraum ernannt wurde, war er unter anderem Verantwortlicher für Cyber Defence im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

07.04.2017 16:26:05 [Spiegelkabinett]
Raketen auf Syrien: Es riecht penetrant nach einer Schlapphut-Aktion
„Eine starke und Klare Botschaft“

sei der Raketenangriff der USA auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee gewesen, schreibt „Die Zeit“.

Es scheint die Zeit des Umdenkens angebrochen. War Donald Trump den Kriegstreibern bei der „Zeit“ noch bis gestern der Inbegriff des Bösen, der Undemokrat, der Frauengrabbscher, der Höfling Putins, der Landesverräter, so hat dieser nun mit den 59 Raketen, die er von zwei Kriegsschiffen im Mittelmeer abschiessen ließ, die Hochachtung der Redaktion für sich gewonnen.

Ein feiner Kerl dieser Mr. President, zieht endlich den bei Obama so schmerzlich vermissten rauchenden Colt aus dem Gürtel und knallt damit wild in der Gegend herum.

07.04.2017 16:38:32 [RT Deutsch]
Kreml-Erklärung zu US-Angriff in Syrien
Kreml-Erklärung zu US-Angriff in Syrien: "Gegen das Völkerrecht und unter weit hergeholtem Vorwand". Der Präsident von Russland betrachtet die US-Luftangriffe auf Syrien als Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat, der unter einem weit hergeholten Vorwand und unter Verstoß gegen das Völkerrecht verübt wird. Die syrische Armee hat keine chemischen Waffen. Die Tatsache der Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen-Lagerbestände wurde von der OPCW, einem spezialisierten UN-Gremium, aufgezeichnet und verifiziert. Wladimir Putin glaubt, dass die völlige Missachtung der sachlichen Informationen über die Verwendung chemischer Waffen durch Terroristen die Situation drastisch verschärft.
07.04.2017 16:40:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Russland setzt Vereinbarung mit Amerika über syrischen Luftraum aus
Russland hat nach dem amerikanischen Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt eine mit den Vereinigten Staaten geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum ausgesetzt. Russland setze das „Memorandum mit den Vereinigten Staaten über die Vermeidung von Zwischenfällen bei Flügen während Militäreinsätzen in Syrien“ aus, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag. Der Angriff sei eine gravierende „Verletzung des internationalen Rechts“.
07.04.2017 18:21:01 [Telepolis]
Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein. Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung.
07.04.2017 18:29:52 [WSWS]
Deutsche Politik und Medien werben für Krieg gegen Damaskus
Nach dem angeblichen Giftgasangriff in Idlib befinden sich deutsche Politiker und Medien im Kriegsmodus. Obwohl die Hintergründe nach wie vor ungeklärt sind und alles auf eine imperialistische Provokation hindeutet, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen europäischen Mächten für den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und eine Konfrontation mit Russland.

Am Rande der Syrienkonferenz in Brüssel am Mittwoch nannte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den Giftgasangriff in Syrien „ein barbarisches Kriegsverbrechen“ und forderte Vergeltung. „Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es darf keine Kumpanei mit dem Assad-Regime geben – auch nicht im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten ‘Islamischen Staates’“, erklärte er. Russland trage „als Verbündeter des Assad-Regimes […] eine besondere Verantwortung“.

07.04.2017 19:52:42 [VoltaireNet]
Donald Trump behauptet seine Autorität über seine Verbündeten
Lassen Sie sich nicht durch die diplomatischen Spiele und den Konformismus der mainstream-Medien täuschen. Was heute Morgen in Syrien passiert ist, hat nichts mit der Präsentation zu tun, die Ihnen gegeben wurde, noch mit den daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Erstaunt über das Ausmaß des amerikanischen Vorgehens, schließen alle Kommentatoren auf eine 180° Wende der Trump-Verwaltung in der Syrienfrage. Das Weiße Haus hätte endlich den Standpunkt der US-Opposition und seiner britischen und französischen Verbündeten eingenommen.

Wirklich?

07.04.2017 21:56:46 [Antikrieg]
UNO sucht Kompromiss für die Untersuchung der Gasattacke in Syrien
Berichte während des Tages lassen vermuten, dass der UNsicherheitsrat den Kompromiss einer Resolution diskutierte, die einer Untersuchung des angeblichen Gasangriffs früher in dieser Woche in Syrien zustimmen würde.
07.04.2017 22:10:58 [Neuland Rebellen]
Giftgas in Syrien: Wo ist das Motiv?
Dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde, steht fest. Das herauszufinden, war nun auch nicht so schwer, die Symptome der Opfer sprechen einen klare Sprache. Dass dafür Assad verantwortlich sein soll, steht natürlich nicht fest, wird aber als Tatsache allgemein akzeptiert. Da fragt man sich: warum nur?

Die kompliziertesten Mordfälle sind die ohne Motiv. Wenn Opfer und Täter nicht miteinander in Verbindung gebracht werden können, ist die Sachlage schwierig. Weil es für einen Mord immer ein Motiv geben muss.

08.04.2017 08:10:30 [Wunderhaft]
Schwedische Ärztevereinigung; Die Weißhelme haben Kinder ermordet
Präsident Trump droht derzeit damit Amerika in einen Krieg gegen Syrien sowie den Iran und sogar gegen Rußland zu führen. Ein Krieg, der sich, wie er sagt, durch "Beweise" rechtfertigt, die er von den Syrischen Weißhelmen erhalten hat, und wir werden zweifelsohne beweisen, daß jene eine Organisation des "Tiefen Staates" ist. Eine Mischung aus CIA, Al-Qaida und britischen Geheimdiensten.

08.04.2017 08:35:14 [WSWS]
Welt am Rande des Kriegs
Amerikanische Politiker haben am Dienstag eine ganze Reihe außerordentlich provokativer Äußerungen gegen Nordkorea getätigt. Dies unterstreicht die wachsende Gefahr eines größeren Kriegs im Pazifikraum.

„Die Uhr ist jetzt abgelaufen und alle Optionen liegen im Fall Nordkoreas auf dem Tisch“, sagte ein US-Vertreter gegenüber Reportern. Nachdem Nordkorea am Dienstagabend erneut eine ballistische Rakete testweise ins japanische Meer geschossen hatte, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson unheilvoll: „Genug haben die Vereinigten Staaten über Nordkorea gesagt. Wir kommentieren das Thema nicht weiter.“

Diese kryptische und finstere Bemerkung wurde weiter ausgeführt vom pensionierten General John Keane, der Hillary Clinton im Wahlkampf beraten und den Posten des Verteidigungsministers in der Trump-Regierung abgelehnt hatte.

08.04.2017 09:55:29 [Telepolis]
USA baut in syrischen Kurdengebieten Stützpunkte aus
Die Stützpunkte dienen der Offensive auf Raqqa, die die USA zusammen mit den SDF-Milizen ohne die Türken und unabhängig von den Russen ausführen wollen

Als die USA den syrischen Kurden Ende 2014 in Kobane beigesprungen sind, um den bislang von der Türkei an der Grenze geduldeten Islamischen Staat aus der Stadt und dem Gebiet zu vertreiben, bestand bereits die Absicht, die YPG als Bodentruppen zu nutzen. Der Versuch, eigene Milizen aus dem schwindenden Pool der "gemäßigten Kämpfer" in der Türkei auszubilden, war kläglich gescheitert. 500 Millionen US-Dollar wurden in den Sand gesetzt. Die wenigen, die schnell ausgebildet und mit Waffen ausgerüstet wurden, liefen schon an der Grenze zu Al-Qaida und anderen islamistischen Gruppen über.

08.04.2017 10:07:12 [Telepolis]
USA drohen mit weiteren Angriffen
Die US-Regierung gibt sich sicher, dass der Giftgasangriff nur vom Assad-Regime ausgeführt worden sein kann, Russland spricht von einem Vorwand - und welche Rolle spielt die Türkei?

Ohne hinreichende Beweise, ohne Untersuchung von unabhängigen Experten der Vereinten Nationen und ausgerechnet gestützt auf angebliche Geheimdienstberichte, orderte Donald Trump, der sich nun als oberster Kriegsherr inthronisierte, den Angriff mit 59 Tomahawk-Raketen an. Er richtete sich gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt, von dem angeblich die syrischen Flugzeuge für den Angriff auf Chan Schaichun mit Sarin losgeflogen waren.

08.04.2017 13:02:46 [RT Deutsch]
USA planen umfassende "militärische Option in Syrien"
Der US-Angriff auf einen Militärflughafen nahe Homs ist nur ein Teilakt einer umfassenden Strategie Washingtons, an deren Ende eine Teilung Syriens stehen soll. RT Deutsch beruft sich bei seinen Recherchen auf hochrangige Quellen aus Politik und Militär.

Die US-Marine hat 59 Marschflugkörper auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee abgefeuert. Dies dürfte nur der Auftakt zu einer viel weitreichenderen Offensive sein, die im kriegsgeschüttelten Land vollendete Tatsachen schaffen soll.

08.04.2017 13:08:36 [Junge Welt]
Wo Krieg in der Heide beginnt
Kein Frieden mit »Schnöggersburg«: Ostermarsch und antimilitaristisches Camp gegen Hightech-Übungsstadt in Sachsen-Anhalt. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit, wächst in der Colbitz-Letzlinger Heide im nördlichen Sachsen-Anhalt die hochmoderne militärische Übungsstadt »Schnöggersburg«. Gebaut mit Steuergeld, ausgestattet und betrieben vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, sollen Bundeswehr- und NATO-Einheiten dort demnächst den Kampf in Großstädten proben. Die Bürgerinitiative Offene Heide will weiter gegen die Aufrüstung protestieren. Neben dem Ostermarsch plant sie für den Sommer erneut ein Antikriegscamp.


08.04.2017 14:40:59 [World Economy]
NATO: Alte Regeln gelten nicht mehr
Willy Wimmer: ''Und dass wir Milliarden um Milliarden in den Kriegsapparat in der Ukraine pumpen,…hätte sich in der Zeit als die NATO ein reines Verteidigungsbündnis war von vornherein verboten''. Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Der NATO-Generalsekretär hat wiederholt geäußert, dass die NATO die Ukraine im laufenden Konflikt unbedingt unterstützen sollte. Was sagen Sie dazu, sollten wir uns engagieren oder würden wir uns nur in einen „fremden“ Krieg mit hinein ziehen lassen?

08.04.2017 16:09:01 [RT Deutsch]
Sergei Lawrow: Stellungnahme zu US-Luftschlag gegen syrischen Stützpunkt
Video: Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas im syrischen Khan Scheikhoun entschied sich US-Präsident Trump zu einem Vergeltungsschlag. In der Nacht zu Freitag griffen die USA eine Basis der syrischen Armee an.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab im Rahmen einer Pressekonferenz bei einem Treffen der GUS-Außenminister in der usbekischen Hauptstadt Taschkent eine Stellungnahme zu dem US-amerikanischen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Nacht zu Freitag ab.

08.04.2017 17:56:25 [Süddeutsche Zeitung]
Russland schickt Kriegsschiff ins Mittelmeer
Russland will Stärke demonstrieren: Nach dem US-Angriff auf einen syrischen Fliegerhorst wurde eine Fregatte mit Marschflugkörpern ins Mittelmeer verlegt. Ziel der Admiral Grigorowitsch sei die russische Militärbasis Tartus an der syrischen Küste, meldete die Agentur Tass unter Berufung auf Militärkreise in Moskau.

Das Schiff der russischen Schwarzmeerflotte sei zuvor bei einer gemeinsamen Übung mit der türkischen Marine eingesetzt worden. Außerdem versprach Russland, die syrische Luftverteidigung zu stärken.

08.04.2017 18:03:21 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens
Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!
08.04.2017 21:54:27 [Einartysken]
Die US-Raketen auf Syrien sorgten für weltweite Empörung
Das habe ich lange nicht mehr erlebt – eine so unisono Empörung und Wut in den alternativen Medien und zum Teil auch etablierte Medien. Schon gestern war klar, dass reihenweise Trump-Getreue das Handtuch geworfen haben. Sie taten das, was die Leute im Fall Obama nicht wagten, aus Angst, als Rassisten attackiert zu werden (genau das war von der Wall Street eingeplant worden).
08.04.2017 22:16:47 [Telepolis]
Ein wenig präziser US-Präzisionsschlag gegen syrischen Stützpunkt?
Unterschiede in der Beurteilung der Angriffe auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt machen klar, dass es in Kriegen stets alternative Fakten gibt. Die USA feuerten nach eigenen Angaben 59 Tomahawk-Marschflugkörper in einem Präzisionsangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shairat und hätten dabei wie üblich mit außerordentlichen Mitteln darauf geachtet, dass keine Zivilisten in Gefahr geraten. Das war bei dem abgelegenen Luftwaffenstützpunkt in der Wüste allerdings keine allzugroße Gefahr. Getötet wurden einige syrische Soldaten. Das Pentagon dürfte gewusst haben, dass sich auf dem Stützpunkt keine russischen Soldaten befanden, Russland war über den geplanten Angriff informiert worden.
09.04.2017 06:37:31 [N-TV]
USA stationieren Flugzeugträger vor Korea
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch das Atomprogramm Nordkoreas hat die US-Armee eine Flugzeugträgergruppe in Richtung der Koreanischen Halbinsel entsendet. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um die Präsenz und Bereitschaft in der westlichen Pazifikregion zu stärken, sagte ein Armeesprecher.

Die größte Bedrohung in der Region stelle nach wie vor Nordkorea durch sein "rücksichtsloses, unverantwortliches und destabilisierendes" Raketen- und Atomprogramm dar, sagte Dave Benham vom US-Kommando in der Pazifikregion. Zu der Flugzeugträgergruppe gehören die USS Carl Vinson der Nimitz-Klasse, ein Kampfflugzeug-Geschwader, zwei Lenkwaffenzerstörer und ein Kreuzer.

09.04.2017 06:39:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Syrien: Mindestens 15 Tote bei Luftangriff
Bei einem Luftangriff der von den Vereinten Staaten geführten Militärkoalition in Syrien sind Aktivisten zufolge mindestens 15 Zivilisten getötet worden. Durch das Bombardement am Samstag auf ein Dorf am Stadtrand der IS-Hochburg Al-Rakka seien auch vier Kinder gestorben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ein Augenzeuge berichtete der Deutschen Presse-Agentur, die Attacke habe ein Internetcafé in dem Ort getroffen.
09.04.2017 07:50:59 [Radio Utopie]
„USS Carl Vinson“: Konfrontationskurs via Korea
Medien verhalten sich zu Kriegsvorbereitungen wie passive Schaulustige bei einem drohenden dramatischen Ereignis, bei dem keiner der Gaffer die Initiative ergreift um die Gefahr zu begrenzen.
09.04.2017 07:53:55 [RT Deutsch]
Angeblicher Giftgasangriff in Syrien dient als Sprungbrett
So schnell wie der vermeintliche Giftgasangriff auf die Terroristenhochburg Khan Sheikhoun war selten ein Vorfall aufgeklärt. Al-Kaida-nahe Quellen wussten bereits Stunden vor der Attacke, dass es in der Gegend einen C-Waffen-Angriff geben würde. Um 6:30 Uhr Ortszeit am Dienstagmorgen des 4. April 2017 flog die syrische Luftwaffe mit einer Su-22 einen Angriff auf eine Raketenproduktionsstätte in der Ortschaft Khan Sheikhoun in der Idlib-Provinz, die unter der Kontrolle der Terrormiliz Jabhat al-Nusra steht. Um die Mittagszeit Mitteleuropäischer Zeit begannen die ersten Nachrichtensender und Radiosendungen von einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu sprechen, zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bemerkung, dass "die einzige Quelle die Syrische Observation für Menschenrechte ist, deren Behauptungen aber mit Vorsicht zu genießen sind".

09.04.2017 09:20:45 [IMI-Online]
Militarisierung der Polizei
Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr. Ob Fußfesseln für Gefährder, mehr Videoüberwachung, Predictive Policing oder neue Spionagesoftware für das BKA – Polizei und Geheimdienste befinden sich international und insbesondere in Europa auf dem Vormarsch. Neben neuen Ermittlungs- und Überwachungsmethoden findet aktuell eine massive Aufrüstung der Polizeikräfte von Spezialeinheiten bis zu den Streifenwagen statt, die in den Medien fast ausschließlich als Gewinn an Sicherheit gefeiert wird.
09.04.2017 13:05:31 [Friedensblick]
War Heilbronner Polizistenüberfall eine Racheaktion des tiefen Staates?
Im November 2011 wären verschiedene Verbrechen aufgeklärt worden: Eine dreiköpfige rechtsterroristische Kleinstzelle hätte die Ceska-Mordserie begangen, zwei Bombenanschläge in Köln und den Heilbronner Polizistenüberfall. Diese Darstellung ist widerlegt worden. Aufgrund dessen müssen alternative Tathintergründe diskutiert werden dürfen, auch wenn es sich dabei um Spekulation handelt.
09.04.2017 15:20:26 [RT Deutsch]
Die größte Herausforderung der Menschheit: Eine Welt ohne Atomwaffen
Im Rahmen der NATO-Politik der Nuklearen Teilhabe lagern auch auf deutschem Boden Atomwaffen. Dadurch kann Deutschland auch ohne eigenes Nukleararsenal in die Durchführung eines Atomkrieges einbezogen werden. Die Deutsche Vereinigung für Friedensrecht IALANA lud zu Info-Veranstaltung, bei der auch u.a. Ute Finckh-Krämer (MdB, SPD) teilnahm. RT Deutsch traf die Parlamentsabgeordnete sowie IALANA-Sprecher Rainer Braun zum Interview.
09.04.2017 16:24:05 [Einartysken]
Killary empfahl Trump, die Basis zu bomben
In jeder Art Regierung vereint nichts so zuverlässig das Volk hinter dem Führer wie Krieg. Trump sieht jetzt, wie wahr das ist, wo dieselben Establishment-Größen in der US -Politik und den Medien, die Monate damit verbracht haben, ihn anzuschwärzen, als geistig unstabil und als eine unfähige autoritäre und nie dagewesene Bedrohung der Demokratie, jetzt dastehen und ihm applaudieren, wo er Bomben auf Ziele der syrischen Regierung wirft.
09.04.2017 16:43:35 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Syria First?
Vier Einschätzungen zum US-Schlag gegen Syrien. Es kann keine militärischen Lösungen geben.

Der Angriff der USA auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bedeutet eine Zäsur. Jetzt muss alles unternommen werden, um weitere, einseitige Schritte zu verhindern. Das Eskalationsrisiko ist hoch und Provokationen sind nicht auszuschließen. Bisher hat der Sicherheitsrat versagt. Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson müssen in direkten Gesprächen mit China und Russland alles versuchen, um jetzt doch noch eine gemeinsame Linie zu finden.

09.04.2017 16:51:42 [Cicero]
Die düstere Geschichte der Chemiewaffen
Nach den Giftgas-Anschlägen in der syrischen Provinz Idlib haben die USA, Frankreich und Deutschland für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Zwar verurteilen die teilnehmenden Länder den Angriff aufs Schärfste, ihr UN-Resolutionsentwurf sieht jedoch keine Sanktionen vor.

Sowohl EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als auch US-Präsident Donald Trump machen den syrischen Diktator Baschar al-Assad für die Anschläge mit 72 Todesopfern verantwortlich.

09.04.2017 18:06:15 [Journal 21]
Syrien: Schachspiel am Himmel
rumps Raketenschlag gegen die syrische Luftwaffe hat umgehend eine folgenreiche russische Reaktion gezeitigt.

Die Russen, wahrscheinlich Putin selbst, haben rasch einen Gegenzug auf den amerikanischen Kriegsschlag in Syrien gefunden. Sie erklärten die bisherige russisch-amerikanische Koordination der beiderseitigen Luftwaffenaktivitäten über Syrien für beendet. Dies stellt die Amerikaner vor die Wahl, über Syrien entweder vorsichtiger als bisher vorzugehen oder einen Zusammenstoss mit den russischen Kampfflugzeugen oder auch Luftabwehrraketen zu riskieren. Das Netz der russischen Luftabwehrraketen über Syrien gilt als dicht und technologisch auf der Höhe der Zeit.

09.04.2017 19:27:41 [Nachrichten Heute]
USA, Syrien, Nordkorea und Stockholm - 8 Tage, welche die Welt dem Krieg näherbrachten
Der chinesische Präsident Xi besuchte US-Präsident Donald Trump in Florida.
Trump hatte während des Wahlkampes China beschimpft und angekündigt , die chinesischen Waren mit hohen Strafzöllen zu belegen. Der chinesische Präsident war deshalb daran interessiert, persönlich mit Donald Trump zu verhandeln. Ihm ging es - neben den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten - vor allem darum, Chinas Position in der Frage der südchinesischen Inseln und in der Koreafrage zu erläutern und sich persönlich ein Bild von dem neuen US-Präsidenten zu machen.

09.04.2017 19:29:00 [Antikrieg]
US-Luftangriffe töten 21 Menschen in Nordsyrien
Während die „Empörung” der Vereinigten Staaten von Amerika über zivile Opfer syrischer Luftangriffe als Vorwand für eine militärische Operation gegen die syrische Regierung herhalten muss, setzen US-Luftstreitkräfte ihre eigenen Luftangriffe fort, mit denen sie Militäroperationen im Nordosten Syriens unterstützen und selber eine immer größere Zahl von Zivilisten töten.
09.04.2017 21:56:13 [Blauer Bote]
Untersuchung des Chan-Schaichun-Giftgasangriffs in Syrien
Am 4. April 2017 kam es zu einem angeblichen Sarin-Chemiewaffenangriff in Chan Schaichun in der Provinz Idlib in Syrien. Bei dem von den “lokalen Aktivisten” der White Helmets gemeldeten angebliche Giftgasangriff soll es sich um eine Attacke mit dem chemischen Kampfstoff Sarin gehandelt haben, welches von Flugzeugen während eines Luftangriffs auf Zivilisten abgeschossen wurde.
09.04.2017 22:09:39 [N-TV]
Ägyptens Präsident verhängt Ausnahmezustand
Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen mit dutzenden Toten hat der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. In einer Fernsehansprache erklärte Al-Sisi: "Die Auseinandersetzung mit den Terroristen wird lang und schmerzhaft sein." Er warf anderen Ländern vor, den Terrorismus in Ägypten zu unterstützen - nannte aber kein bestimmtes Land.

Zuvor hatte der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Präsident bereits der Armee befohlen, wichtige Gebäude des Landes zu schützen. Damit solle die Polizei unterstützt werden, berichtete das staatliche Fernsehen.

09.04.2017 22:10:57 [Telepolis]
Trump verlegt Flugzeugträgerverband vor Nordkorea
Der Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus nach Angaben der US-Regierung die Flugzeuge kamen, die den Giftgasangriff ausgeführt haben sollen, dient nicht nur dazu, gegen Syrien und Russland ein Zeichen zu setzen. Während der Anwesenheit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wollte US-Präsident Donald Trump auch eine Warnung gegenüber Nordkorea und damit auch gegen China aussprechen, das für Trump zu wenig macht, um das Nordkorea-Problem zu lösen. Trump hatte angekündigt, auch alleine zu handeln, Außenminister Tillerson hatte schon mal gesagt, dass auch eine militärische Aktion eine Option wäre.
10.04.2017 06:29:17 [Antikrieg]
Stellungnahme zu den jüngsten Giftgasangriffen in Khan Sheichun
Anfangs April 2017 erreichten uns Meldungen über „einen erneuten Giftgasangriff“ in Syrien.

Diesmal sei die Stadt Khan Sheichun in der Provinz Idlib angegriffen worden. Wie schon Jahre zuvor in Ghouta könne auch hier nicht eindeutig verifiziert werden, wer für die Angriffe verantwortlich sei.

Gleichwohl ist die westliche Medienlandschaft (wie seit Beginn der Ereignisse in Syrien) mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Von „Bild“ bis „Spiegel“, von der Tagesschau bis hin zu den Boulevardblättern, die überall umsonst zu haben sind, sind die Meinungen gemacht: Schuld hat einmal mehr Assad, die Syrische Armee, Russland und die „Verbündeten des Regimes“.

10.04.2017 10:30:01 [Geolitico]
Weltkriegs-Gefahr in Syrien
In Syrien prallen weltweite Machtinteressen aufeinander. Nun warnt eine Verfassungsbeschwerde vor einer ungewollten Eskalation bis zum thermonuklearen Krieg“.
10.04.2017 10:35:42 [Junge Welt]
Weltkriegsstrategie
Der kalkuliert falsch als Bürgerkrieg oder noch volksverdummender auch von deutschen Linke-Politikern als Revolution bezeichnete Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien hat bislang nicht das angestrebte Ergebnis gebracht: Regime change in Damaskus. Das Auswärtige Amt bezeichnete im August 2016 den NATO-Staat Türkei als »zentrale Plattform für islamistische Gruppierungen«. Aber die Geschäfte Erdogans mit dem »Islamischen Staat«, seine und die logistische Hilfe Jordaniens und Israels für andere Kopfabschneiderbanden, die israelischen Luftschläge auf die syrischen Streitkräfte zur Rettung von Dschihadisten halfen nichts.
10.04.2017 11:06:15 [Querdenkende]
Trumps USA scheren sich nicht ums Völkerrecht
Im Grunde genommen kalter Kaffee könnte man beinahe ganz lässig formulieren, wenn die letzten Entwicklungen nicht genügend Anlaß zur Sorge hätten. Bereits G.W. Bush mißachtete ein UN-Mandat, griff damals den Irak an, obendrein unter fadenscheinigen Behauptungen ob angeblicher Massenvernichtungswaffen.
10.04.2017 12:33:59 [Wunderhaft]
Stellungnahme des Weltfriedensrats zum Raketenangriff der USA
Der Weltfriedensrat brandmarkt die kürzlichen Raketenangriffe der USA gegen Ziele in Syrien am 6. April und verurteilt sie als einen Akt der weiteren Eskalation der imperialistischen Intervention in Syrien und der Region, aufgrund des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen in Khan Sheikhoun nahe Idlib durch die syrische Armee, einem Verbrechen mit suspekten Motiven.
10.04.2017 14:13:37 [Justice Now!]
Kein Krieg gegen Syrien!
Über die verheerenden Giftgasanschläge von Chan Schaichun und die katastrophalen Folgen. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass wir nichts wissen.

Die UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen leitete vor Ort Untersuchungen zum Vorfall ein, die noch andauern – ein Fakt, auf den deutlich hinzuweisen ist: es gibt noch keine Ergebnisse zum Vorfall. Alles, was wir bis jetzt an Anschuldigungen hören sind Spekulationen.

An vorderster Front stand hier etwas überraschend US-Präsident Trump, der den Anschlag eine „Beleidigung der Menschheit“ nannte und Assad dafür verantwortlich machte. Hatte seine Administration letzte Woche noch verkündet, der Sturz von Assad sei keine Priorität der US-Regierung mehr – eine 180°-Wende zur Obama-Administration, für die Regime Change in Syrien Kernpunkt ihrer Politik war – so zeigte sich Trump nach dem Giftgasangriff vom Dienstag erschüttert und erklärte, seine „Einstellung zu Assad hat sich drastisch geändert,“ und durch den Angriff wären nun auch für ihn „viele, viele Linien überschritten.“

 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (10)
01.04.2017 06:54:17 [Junge Welt]
Räuberische Interessen
Der Aufwand, den das Silicon Valley betreibt, um seine kommerziellen Interessen weltweit durchzusetzen, ist enorm. Sandro Gaycken, der Leiter des Digital Society Institute (DSI) an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin, warnt seit Jahren nachdrücklich vor der verdeckten Propagandatätigkeit der nicht nur, aber vor allem in den USA ansässigen »großen Spieler« der Digitalwirtschaft. Denn die mächtigen Konzerne diktierten die politischen Spielregeln auf den Hightechmärkten auch in Deutschland und Europa, vorrangig durch Konferenzen und Workshops, die sie mit dicken Konten und klaren Aufträgen organisieren, wobei sie Beiräte und Gesprächskreise mit sorgfältig ausgewählten Teilnehmern besetzen.
01.04.2017 22:11:02 [Deutschlandradio Kultur]
"Korruption kann töten"
Russland, Bulgarien, Rumänien, Brasilien: In diesen Ländern haben zuletzt Zehntausende gegen Korruption protestiert. Die Menschen ließen sich die Bestechlichkeit ihrer Politiker nicht mehr gefallen, sagt Edda Müller von Transparency International. Sie kennt ermutigende Beispiele.

Es habe sich "langsam herumgesprochen", dass Korruption nicht nur wirtschaftlich ein großes Problem sei, sondern auch zu sozialer Ungerechtigkeit führe, so Müller. Die Vorsitzende der deutschen Transpareny-Sektion machte dabei auf einen besonders dramatischen Fall aufmerksam: In Bangladesch waren 2013 beim Einsturz eines Fabrikgebäudes mehr als 1.000 Näherinnen zu Tode gekommen.

03.04.2017 16:29:08 [Einartysken]
D. Rockefellers schauerliche Erbe
1939 finanzierte David Rockefeller zusammen mit seinen vier Brüdern – Nelson, John D. III, Laurance and Winthrop – sowie ihrer Rockefeller Stiftung die streng geheimen War & Peace Studies (Krieg & Frieden Studien) im New Yorker Rat für Auslandsbeziehungen, der einflussreichste private US Außenpolitik Think-tank, der auch von den Rockefellers kontrolliert wurde.
05.04.2017 16:34:42 [Anderwelt Online]
Campact: Der „Rattenfänger von Verden“
Campact (und auch Avaaz) entstanden nach dem Vorbild von MoveOn.org, einer US-amerikanischen, Internet-basierten Interessen- und Aktionsgruppe, die sich für eine „progressive“ Politik stark macht. Ihr Ziel ist die digitale Vernetzung von Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen, und die Beeinflussung der politischen Akteure durch entsprechende Lobbyarbeit.

MoveOn.Org – massiv unterstützt vom Megaspekulanten George Soros – hatte 2008 großen Anteil an der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten. In der Folge ging es darum, „Barack Obama und die Demokratische Partei als Teil der Soros-Bemühungen zu kontrollieren, die US-Verfassung zu schrotten und Amerika in die „progressive“ linkssozialistische Soros-geführte Hegemonie zu führen und Amerikas Stimme für individuelle Freiheit zu zerstören.“ Nach eigenem Bekunden will die in Verden/Aller beheimatete Bürgerbewegung Campact „für progressive Politik streiten“.

05.04.2017 20:23:52 [Zeit Online]
WHO: Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates
Die wichtigste Organisation der Weltgesundheit, die WHO, hat ein Problem: Sie ist pleite und deshalb auf Spenden angewiesen. Verliert sie darüber ihre Unabhängigkeit? Parasiten wie Malaria, Viren wie Ebola oder Bakterien, wie die Erreger der Tuberkulose, weltweit eindämmen, die globale Seuchenbekämpfung koordinieren und in armen Ländern die Gesundheitsversorgung verbessern – es sind gigantische Aufgaben, die die Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO, im Auftrag der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bewältigen soll. Doch die wichtigste Einrichtung der Weltgesundheit ist pleite. Weil ihre Mitglieder nicht genug einzahlen, braucht die WHO immer mehr Geld von privaten Stiftungen und der Industrie – und droht damit ihre Unabhängigkeit zu verlieren.
06.04.2017 08:03:51 [Informationsdienst Gentechnik]
EU-Kommission: ChemChina darf Syngenta kaufen
Der staatseigene chinesische Chemiegigant ChemChina darf den Schweizer Saatgut- und Pestizidkonzern Syngenta übernehmen. Europäische wie amerikanische Wettbewerbshüter hätten dem 43 Milliarden Dollar-Geschäft zugestimmt, teilten die Unternehmen und die Europäische Kommission heute mit. Beide Firmen gehen davon aus, dass die Hochzeit bis Juli über die Bühne gehen wird.

Damit hat die Europäische Kommission innerhalb von acht Tagen bereits die zweite Übernahme in der Agrochemie genehmigt. Erst vergangene Woche hatte sie den US-amerikanischen Chemiekonzernen Dow und DuPont die Fusion unter Auflagen erlaubt.

06.04.2017 13:35:45 [LobbyControl]
Abgasskandal: EU-Parlament zieht begrüßenswerte Konsequenzen
Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal größtenteils angenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich als wichtigen Schritt, der die problematische Nähe zwischen Autolobby und Politik ernst nimmt und den Einfluss der Industrie zurückdrängen könnte. Nun ist die EU-Kommission an der Reihe und muss die Empfehlungen des Parlaments aufgreifen. Drei wichtige Punkte gehen aus den Empfehlungen hervor: 1.) Das Parlament fordert mehr Transparenz bei der Entstehung von Emissionsregeln. Unter anderem sollen alle relevanten Beratergruppen der Kommission ihre Teilnehmerlisten und Sitzungsprotokolle veröffentlichen.
07.04.2017 22:07:17 [LobbyControl]
CDU will handelskritischen NGOs EU-Förderung verweigern
In Brüssel sorgt ein parlamentarischer Initiativ-Antrag des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper für Kontroversen. Es geht dabei um die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU. Der Antrag vermischt die Forderung nach mehr Transparenz der NGO-Förderung mit einseitigen Maßnahmen, die die Arbeit von NGOs belasten und einschränken würden. So ist es sinnvoll, den Zugang zu Informationen über geförderte NGOs, ihre Projektpartner und die jeweiligen Förderbeiträge online zu verbessern. Aber es ist nicht vertretbar, dass NGOs in ihren inhaltlichen Aussagen mit der Sicherheits- und der Handelspolitik der EU übereinstimmen müssen, wenn sie Finanzierung erhalten wollen.
09.04.2017 13:11:22 [Bayerischer Rundfunk]
Lobbyisten-Paradies Deutschland
In Deutschland versuchen schätzungsweise 4.000 Verbände sowie hunderte von Einzellobbyisten, Politikberatern und Unternehmensvertretern Einfluss auf die Politik zu nehmen. So manches Gesetz trägt ihre Handschrift. Und sie haben ein leichtes Spiel. Abgeordnete sind, laut Verfassung, ihrem Gewissen verpflichtet. Lobbyisten nicht. Kontrolliert werden sie in Deutschland trotzdem fast gar nicht. Hierzulande gibt es kein Lobbyregister. Es gibt nur die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, die der Bundestag 1972 eingeführt hat.
10.04.2017 08:00:13 [Der Freitag]
Apples vorauseilender Gehorsam
Apple weigert sich Berichten zufolge, die App “Metadata”, die in kritischer Weise über den Drohnenkrieg der USA berichtet, in seinem App Store zuzulassen. Zur Begründung hieß es, einige Nutzer empfänden die App als „anstößig“. Dagegen werden zum Beispiel Spiele, in denen mit Drohnen Ziele erledigt werden müssen, problemlos zugelassen. In Wirklichkeit dürfte Apples Weigerung also vielmehr ein (weiterer) Versuch des IT-Giganten sein, es sich nicht mit den Mächtigen zu verscherzen, um weiterhin ungestört Geschäfte machen zu können. Apple könnte (und sollte) hier deutlich mehr Rückgrat beweisen.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (58)
01.04.2017 08:02:51 [Junge Welt]
Wahl ohne Überraschung
Am Sonntag sind in Serbien die Bürger aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Überraschungen sind fast gänzlich ausgeschlossen, Sieger wird der amtierende Premierminister werden: Aleksandar Vucic. Der Wechsel von der Regierungsbank in den Novi dvor, den Belgrader Sitz des Staatschefs, bedeutet eine Machtverschiebung im politischen Gefüge Serbiens, in dem Vucic im Zentrum steht. Kritiker sehen in der Entwicklung die Gefahr, dass die Verfassung ausgehebelt wird. Denn der Präsident soll nur repräsentative Aufgaben innehaben. Dass Vucic sich darauf beschränken wird, gilt als zweifelhaft. Bereits der ehemalige Präsident Boris Tadic von der Demokratischen Partei hatte sich mehr Macht als vorgesehen angeeignet.
01.04.2017 08:08:32 [Telepolis]
Frankreich: "Weiße Stimmen" zählen nicht
Die abgegebenen leeren Stimmzettel könnten die Legitimität der Stichwahl unterminieren. Indessen zerbröckeln die großen Parteien, die Dissidenten häufen sich. Für seinen ersten Auslandbesuch im Amt des Präsidenten hat sich Frank-Walter Steinmeier Frankreich ausgesucht. Nicht ungewöhnlich, wie der Spiegel berichtet, Paris sei in der Regel das erste Reiseziel eines deutschen Staatsoberhaupts. Aber dieses Mal seien es besonders "schwierige Zeiten". Vielleicht empfängt ihn bald schon Marine Le Pen und erklärt Steinmeier, wie sich die neue Präsidentin den Austritt aus der Euro-Zone und danach den Frexit vorstellt.
01.04.2017 09:30:04 [Tichys Einblick]
Marine Le Pen wird es (wahrscheinlich) nicht
Marine Le Pen vom Front National kann die erste Runde der Präsidentschaftswahl für sich entscheiden wie Emmanuel Macron auch. Umfragen sehen Le Pen derzeit bei ungefähr 25 Prozent, der parteilose ehemaligen Wirtschaftsminister Macron in derselben Umfrage (Institut Harris Interactive) bei 26 Prozent, er gilt als Heilsbringer der Franzosen.

Der verheiratete Macron sieht sich seit ein paar Wochen dem Gerücht der Homosexualität und des Doppellebens ausgesetzt. Russische Medien streuten das Gerücht, Macron hätte mit dem Generaldirektor von Radio France, Mathieu Gallet, ein Verhältnis. Und außerdem stünde hinter Macron die Gay-Lobby, die sich für die „Ehe für alle“ stark mache.

01.04.2017 12:48:54 [Kontext Wochenzeitung]
Mutige Kraft für ein gutes Morgen
Oliver Hildenbrand ist Landesvorsitzender der Grünen und als Parteilinker Vertreter einer immer seltener werdenden Spezies. Mit Kontext spricht er darüber, wie der Abwärtstrend seiner Partei gestoppt werden könnte und warum man die Grünen überhaupt noch braucht.

Herr Hildenbrand, die Grünen sind im Saarland aus dem Landtag geflogen. Bundesweit erlebt die Partei einen Abschwung in der Demoskopie, der noch vor wenigen Wochen unvorstellbar war. Wie ist der Abwärtstrend zu stoppen?

Natürlich bedauere ich es sehr, dass die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst haben. Allerdings war das Saarland für uns schon immer ein schwieriges Pflaster. Die Aussagekraft einer Regionalwahl für den Bund ist sehr begrenzt, eines zeigt sich aber ganz deutlich: Die Ablösung der Großen Koalition geht nur mit starken Grünen.

01.04.2017 15:39:22 [Abgeordnetenwatch]
Fragwürdige Boni: Was NRW-Abgeordnete zusätzlich kassieren
Was viele nicht wissen: Neben ihren Diäten erhalten zahlreiche Abgeordnete noch eine Bonuszahlung. Wie hoch diese ist, müssen sie allerdings nirgends veröffentlichen – dabei sind die Zulagen zum Teil beträchtlich. Allein in Nordrhein-Westfalen verteilen die Landtagsfraktionen jährlich rund 1,2 Mio. Euro an ihre Abgeordneten, mehr als die Hälfte davon ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern rechtlich fragwürdig. Wir haben die Volksvertreter gefragt, wie hoch ihre Zulagen sind und ob sie sich für eine Veröffentlichungspflicht einsetzen.
01.04.2017 22:13:46 [Cicero]
Die Große Koalition und das Versagen der Linken
Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist. Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!
02.04.2017 07:23:25 [Der Heppenheimer Hiob]
Warum die LINKE die Sozis braucht
Warum die Linke auch langfristig auf die SPD angewiesen sein wird. Nachdem jeder, wirklich jeder wahlberechtigte Sozialdemokrat für Martin Schulz gestimmt hat und er mit hundertprozentiger Bestätigung zum Parteivorsitzenden ernannt wurde, gab es wieder viel Spott und Häme. Das kann die SPD ganz besonders gut: Steilvorlagen liefern. Außerdem kann man sich noch ganz gut über sie ärgern, wenn mal wieder deutlich wird, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Dann verdammt man wieder mal diese Partei, die man für entbehrlich erklärt und gibt sie auf. Mir fällt es schwer diese Zeilen zu tippen, denn ich muss es mit einer Hand tun – mit der anderen fasse ich mich an die eigene Nase.
02.04.2017 10:35:58 [Querdenkende]
NRW-Wahlkampf: Etablierte Parteien in der Neoliberalismusfalle
Was in der Bundespolitik schon nicht fruchtet, soll plötzlich beim NRW-Wahlkampf aus dem Hut gezaubert werden? Obendrein mit Vorwürfen seitens der Kanzlerin, die zu wünschen übrig lassen. Angela Merkels Wahlkampfansagen taugen nichts, sie greift Martin Schulzes Parole auf und wirft der SPD den veralteten Begriff von Gerechtigkeit vor.
02.04.2017 12:03:21 [Tichys Einblick]
FDP: Mit der CDU, aber ohne Merkel
Sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich in den Umfragen eine interessante Pattsituation: Bedenkt man die bei solchen Umfragen übliche Fehlertoleranz, können sich momentan weder CDU/CSU noch SPD sicher sein, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen. Darüber sollten beide Fraktionen beunruhigt sein, denn ihre Chancen, in einer großen Koalition als der jeweilige Juniorpartner zu enden, stehen damit praktisch 50:50. Allerdings stehen ihre Chancen, der großen Koalition mittels einer Drei-Parteien-Koalition zu entkommen, nicht besser, denn die Umfragewerte der drei koalitionswilligen kleineren Parteien FDP, Linke und Grüne unterscheiden sich aktuell unter Einbeziehung des statistischen Fehlers ebenfalls nicht ausreichend, um entweder dem Modell Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Gelb-Grün, oder Rot-Rot-Grün eine sichere Mehrheit in Aussicht zu stellen.
02.04.2017 13:37:03 [Axel-Troost]
SPD will von Regulierung des Hochfrequenzhandels nichts mehr wissen
In den letzten Jahren ist der sogenannte Hochfrequenzhandel immer mehr gewachsen. Mit Hilfe von hochspezialisierter Software und Hardware können Finanztitel innerhalb von Sekundenbruchteilen gekauft und wieder verkauft werden. In manchen Börsensegmenten entfällt inzwischen gut die Hälfte der Umsätze auf Hochfrequenzhändler. Die Mehrzahl der Aufträge der Hochfrequenzhändler kommt gar nicht zur Ausführung, sondern dient nur der Ausspähung der Angebots- und Nachfragesituation.
02.04.2017 20:10:39 [Telepolis]
Koalitionsaussagenkarussell
Schröder warnt vor Lafontaine, Lindners Ampel-Absage leidet an Rheinland-Pfalz und in Sozialen Medien spekuliert man über ein Absägen Merkels über eine Forderung der FDP. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. In der gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage dazu liegen Union und SPD mit jeweils 33 Prozent gleichauf. Um den dritten Platz streiten sich mit jeweils acht Prozent die Linkspartei und die AfD, auf den Plätzen fünf und sechs folgen mit sieben Prozent die Grünen und mit sechs Prozent die Liberalen.
02.04.2017 21:56:23 [Neues Deutschland]
Schreckgespenster, die funktionieren
Die Landtagswahl im Saarland, von der man oft gehört hat, sie habe keine bundespolitischen Signale ausgesandt, wird im politischen Berlin wohl noch eine Weile in Erinnerung bleiben. Es könnte sein, dass sich am vergangenen Sonntag die Spielregeln verändert haben, die Ausschlag für den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst geben. Die aktuelle Ampel-Aufregung ist ein Geräusch, das dabei entsteht. Dabei sind die Äußerungen von SPD-Politikern, die nun mehr oder weniger offen auch ein Bündnis mit der FDP für denkbar halten, nur eine Zutat - dies war vorher auch schon nicht ausgeschlossen worden.
02.04.2017 22:06:06 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Serbien: Trimphaler Sieg für Vucic im ersten Wahlgang
Der amtierende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic wird sein Land künftig als Staatspräsident regieren. Bei der serbischen Präsidentschaftswahl am Sonntag erhielt Vucic nach Hochrechnungen, an denen sich zumindest in der Tendenz nichts Maßgebliches mehr ändern wird, mehr als 55 Prozent der Stimmen. Ihm folgt abgeschlagen der ehemalige serbische Ombudsmann Sasa Jankovic mit etwa 15 Prozent der Stimmen. Es war Vucics erklärtes Ziel, die Wahl bereits in der ersten Runde zu gewinnen.
03.04.2017 06:29:05 [Verfassungsblog]
Freiheit der (Auslands-)Wahl
Musste Deutschland der Türkei die Durchführung des Verfassungsreferendums gestatten? Seit kurzem sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Bundesregierung hatte die Durchführung der Wahl in Konsularvertretungen und eigens für das Referendum eingerichteten Wahllokalen mit dem expliziten Hinweis darauf erlaubt, dass Deutschland zu seinen demokratischen Grundsätzen stehe und sich die Entscheidung in eine Tradition früherer Genehmigungen türkischer Wahlen in Deutschland und dem europäischen Ausland eingliedere. Das türkische Wahlrecht sieht eine Briefwahl nicht vor: Das türkische Verfassungsgericht hatte 2008 entschieden, dass die Briefwahl verfassungswidrig sei, da sie das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der freien Wahlen nicht ausreichend sicherzustellen vermöge
03.04.2017 06:38:46 [Tichys Einblick]
FDP schließt Ampel in NRW aus
Ohne Koalitionsaussage geht die FDP ins Finale vor der Landtagswahl, sagt sie. Ohne klassische. Denn per Parteitagsbeschluss Rot-Gelb-Grün auszuschließen wie heute, ist auch eine Koalitionsaussage. Dass die CDU ein Ergebnis einfährt, welches eine Koalition mit der FDP erlaubt, davon geht niemand aus, nicht einmal Herr Laschet und seine CDU. Also bleiben eine SPD-FDP-Landesregierung sehr wahrscheinlich die eine und eine SPD-CDU-Landesregierung die anderen möglichen Varianten.


03.04.2017 06:44:30 [Süddeutsche Zeitung]
Linker Regierungskandidat Moreno gewinnt Stichwahl in Ecuador
Der Kandidat der Regierungspartei in Ecuador, Lenín Moreno, hat nach ersten Auszählungen der Wahlbehörden am Sonntagabend (Ortszeit) die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Sein Vorsprung gegenüber dem konservativen Ex-Banker Guillermo Lasso liege bei rund zwei Prozentpunkten.

Demnach erhielt Moreno 51 Prozent der Stimmen, Lasso 49 Prozent. Derzeit sind mehr als 95 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Lasso forderte eine zweite Auszählung, nachdem mehrere Hochrechnungen ihn als den Gewinner der Wahl angegeben hatten.

03.04.2017 07:01:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ecuador: Opposition ficht Wahlsieg des Regierungskandidaten an
Ecuadors Opposition hat den knappen Sieg des linken Regierungskandidaten Lenín Moreno bei der Präsidentschaftswahl angefochten. Kurz zuvor hatte die Wahlkommission am Sonntagabend in Quito mitgeteilt, dass Moreno die Stichwahl mit 51,11 Prozent der Stimmen gewonnen habe, während auf den konservativen Bewerber Guillermo Lasso 48,89 Prozent der Stimmen entfielen. Bis dahin waren knapp 95 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgewertet worden.
03.04.2017 09:57:56 [Post-von-Horn]
Kraft hat sich in den Amri-Sumpf manövriert
Ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) noch zu retten? Hannelore Kraft hat es versucht – mit einem Gutachten. Ihre Erste-Hilfe-Aktion wirkte verheerend: Jäger rutscht noch tiefer in den Amri-Sumpf, und die Ministerpräsidentin rutscht ihm nun hinterher. Den Grünen wird es mulmig.. Sie gehen auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat Kraft über den Fall Jäger sich und ihre Koalition ins Schlingern gebracht.

03.04.2017 10:10:19 [Humanistischer Pressedienst]
Der Weg zum Kalifat
Takiyye (Arabisch تقية = Tarnung) ist ein arabischer Begriff aus dem Koran, der dem Gläubigen erlaubt seinen Glauben zu verheimlichen, wenn er wegen seines Glaubens verfolgt wird. Islamisten instrumentalisieren und missbrauchen auch diese Institution, um die Menschen zu täuschen, die nicht so denken und agieren wie sie. Takiyye ist eine islamistisch pervertierte "Tugend" geworden.

In diesem Sinne wird propagiert, dass die von Erdogan anvisierte Verfassungsänderung ein normales Präsidialsystem errichtet, wie in Frankreich oder den USA.

Das Werkzeug Messer ist auch nicht per se gut oder schlecht. Es kommt drauf an, in wessen Händen es sich befindet. In der Hand eines Wirtes oder in der Hand eines Islamisten, der sich zum Islamischen Staat bekennt.

03.04.2017 11:43:47 [Ceiberweiber]
Wird Kanzler Kern demontiert?
Vor rund einem Jahr wurde die Kritik an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann immer lauter, bis man beim Wiener Parteitag demonstrativ bei seiner Rede hinausging und ihn am 1. Mai ausbuhte. Kontinuierlich und medial stark beachtet marschierte die „Parteijugend“ bei zahlreichen Gelegenheiten auf, um Faymann zu bezichtigen, Grundwerte aufzugeben. Dabei ging es „natürlich“ um die Flüchtlingsfrage oder – was der präzisere Begriff ist – um illegale Einwanderung, die über die eigenen Interessen gestellt werden soll. Zwar trug Faymanns Nachfolger Christian Kern alle Hoffnungen der „Welcomer“ in der SPÖ, da er diese Linie ja auch 2015 als ÖBB-Chef unterstützt hat, doch inzwischen wird er wie sein Vorgänger attackiert.
03.04.2017 11:48:38 [Novo Argumente]
Lex AfD aus Angst vor Demokratie
Die Bundestagsmehrheit will das Amt des Alterspräsidenten neu regeln, damit kein AfD-Politiker in diese Funktion gelangt. Das wäre eine Flucht vor der politischen Auseinandersetzung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vorgeschlagen, die Besetzung des Alterspräsidenten in seinem Parlament künftig anders zu regeln als bisher üblich. Statt des lebensältesten soll das dienstälteste Mitglied die neue Wahlperiode mit einer Rede eröffnen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben diese Woche vereinbart, dem folgen zu wollen und die Geschäftsordnung des Bundestag entsprechend zu ändern. Motiv ist offenbar der Umstand, dass im 19. Deutschen Bundestag ein AfD-Poltiker, je nach Wahlergebnis Wilhelm von Gottberg oder Alexander Gauland, die Rolle des Methusalem einnehmen könnte.

03.04.2017 12:58:27 [Zeit-Fragen]
Wir entscheiden!
Recht auf verbindliche Volksabstimmung soll in österreichische Bundesverfassung

Das 40. Volksbegehren in der Zweiten Republik (Titel: «Wir entscheiden») will Grundsätzliches: die Einfügung der Volksabstimmung als uneingeschränktes Recht des Wählers in die österreichische Bundesverfassung.

Ab 100.000 Wählerstimmen soll künftig eine verpflichtende Volksabstimmung über Gesetzesvorhaben möglich sein. Auch die bis jetzt letztlich unverbindlichen Volksbegehren können künftig in eine verbindliche Volksabstimmung münden. Zuvor muss das Parlament innerhalb einer Frist von sechs Monaten entscheiden.

03.04.2017 13:15:20 [Freitum]
Koalitionsvertrag der Durchgeknallten in Berlin
Rot-rot-grüner Genderwahn in Reinkultur . Liebe Leser, heute nehme ich Sie auf eine ganz besondere Reise mit: Es geht nach Absurdistan. Absurdistan liegt in einem Paralleluniversum. Die Hauptstadt Absurdistans ist Berlin.

Dort regiert Rot-Rot-Grün. Und diese Regierung hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Haben Sie den schon mal gelesen? Nein? Dann ist Ihnen Einiges erspart geblieben.

Kurz gefasst: Der Koalitionsvertrag reicht von Marx bis Murks. Und besonders großer Murks ist der obsessive Genderwahn der in Berlin regierenden rot-rot-grünen-Sozialistentroika. Ein Genderwahn, der immer ärger um sich wütet.

03.04.2017 18:01:10 [Amerika 21]
Regierungskandidat Lenín Moreno wird neuer Präsident von Ecuador
In Ecuador hat am Sonntag der Kandidat des linken Regierungslagers, Lenín Moreno, nach einem heftig geführten Wahlkampf die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Der 64-Jährige tritt damit die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Rafael Correa an und führt den als "Bürgerrevolution" bezeichneten Reformprozess weiter. Vertreter der Opposition und des rechtsgerichteten Bündnisses Creo-Suma zweifelten die Wahl an, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen entfielen auf Moreno von der regierenden Alianza País (AP) 51,07 Prozent.

03.04.2017 18:15:32 [TAZ]
Parlamentswahl in Armenien
Die Regierungspartei von Armenien hat vorläufigen Ergebnissen zufolge bei den Parlamentswahlen knapp die Hälfte der Stimmen bekommen. Wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, hat die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen 49 Prozent davon gewonnen. Ein von dem Geschäftsmann Gagik Zarukian angeführtes Bündnis lag mit 28 Prozent deutlich dahinter. Zwei weitere Parteien dürften ebenfalls Sitze im Parlament erhalten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl.

03.04.2017 20:04:09 [Rubikon]
Die deutsche Musterschülerin
NATO, US-Geheimdiensten, Blackrock-Investoren, Abgas-Betrügern, epressenden Banken und Strahlenmüll-Konzernen: Wem steht die deutsche Bundeskanzlerin eigentlich nicht zu Diensten? Als erster Kanzler der von den USA gegründeten Bundesrepublik Deutschland stellte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einem neu gewählten US-Präsidenten Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit. Sie verlangte von Donald Trump den Respekt demokratischer Grundwerte, des Individuums, der Menschenwürde und des Rechts.
03.04.2017 22:03:15 [Pester Lloyd]
Regierungspartei in Ungarn
Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird - mit Blick auf die 2018 anstehenden Wahlen - weitere Änderungen am Wahlgesetz vornehmen und verzichtet dabei auch auf Konsultationen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien, da diese "keine Bereitschaft zu einer Einigung" zeigen würden. Regierungsvertreter finden die Bevorteilung der Regierungspartei nicht nur legitim, sondern sogar notwendig. Die Änderungen sollten u.a. die umstrittene Briefwahl vereinfachen, damit vor allem noch mehr Auslandsungarn in den Nachbarländern umstandsloser an den Wahlen teilnehmen.
04.04.2017 07:13:38 [Zwiedenk]
Ethischer Realismus und Migration
Der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin plädiert dafür, die ethischen Aspekte der Migration ‘einer rationalen Klärung zuzuführen’ und damit den Gegensatz von Ethik und Realpolitik zwischen vermeintlichen “Gutmenschen“ und “Realisten” zu überwinden.
04.04.2017 09:00:07 [Tichys Einblick]
Neuer Präsident von Serbien: Aleksandar Vučić
Wladimir Putin unterstützte Aleksandar Vučić offen, Merkel lud ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Abendessen nach Berlin, Gerhard Schröder lobte ihn "meinen Freund" bei dessen größter Wahlkampfveranstaltung. Ministerpräsident Aleksandar Vučić dürfte mit mehr als 55 Prozent im ersten Wahlgang zum zukünftigen Staatspräsidenten gewählt sein. Er baut im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit, führt bisher die weitaus größte Regierungspartei, die als konservativ-wirtschaftsliberal geltende Serbische Fortschrittspartei geltende SNS. „Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als erster gratuliert“, zitiert die NZZ den zweitplacierten Sasa Jankovic.
04.04.2017 12:17:39 [Ceiberweiber]
Warum sich die Grünen selbst zerstören
Viele verstehen jene Dynamiken nicht, die wie eine nicht aufzuhaltende Eskalationsspirale zwischen der grünen Bundespartei und den Jungen Grünen ablaufen. Dass den Grünen rundum fatales bzw, nicht vorhandenes Konfliktmanagement vorgeworfen wird, vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern wie öffentlich artikuliertes Bedauern mancher Landesorganisationen. Den Grünen wird ein über viele Jahre praktizierter eingespielter Mechanismus zum Verhängnis, dessen Zweck es war und ist, all jene auszusondern, die die eigentliche Aufgabe der Partei gefährden könnten.
04.04.2017 18:48:01 [Ceiberweiber]
George Soros und die Grünen
„Unsere“ Medien berichten darüber, als handle es sich um einen Anschlag auf die Freiheit der Wissenschaft: Ungarn will dem antidemokratischen Treiben von George Soros unter anderem dadurch einen Riegel vorschieben, dass es die Central European University in Budapest schließt. Die österreichischen Grünen wären das, was sie einmal sein hätten sollen, würden sie nicht eilfertig dem Rektor anbieten, mit der Universität nach Wien zu übersiedeln. Auf der Facebook-Seite der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lesen wir: „Die Central European University in Budapest ist bedroht. Ich habe ihrem Rektor, Michael Ignatieff, in einem Schreiben die Solidarität der Stadt Wien zugesagt. Sollte Budapest irgendwann keine Option mehr sein, wäre Wien sicher ein hervorragender Standort für die CEU. Auch das habe ich angeboten.
04.04.2017 20:06:40 [TauBlog]
Abwärtstrend zeichnet sich ab
Der Abwärtstrend für die SPD zeichnet sich ab: Die wöchentlich erscheinenden Umfragen bleiben zwar widersprüchlich, doch deuten zumindest zwei Erhebungen von Forsa und Civey (SPON Wahltrend) in dieser Woche auf einen Trend nach unten hin. Andere Institute wie Insa/BILD sehen dagegen noch ein Kopf- an Kopf Rennen zwischen Union und SPD.
05.04.2017 06:48:15 [Heise]
Wahlkampfleiter: "Wir machen doch nur Fake News"
Kein Blatt vor den Mund nimmt Mark Seibert, langjähriger Wahlkampfmanager für die Linke bei der Agentur DiG/Plus, wenn es um Parteipropaganda geht. Er habe sich verwundert die Augen gerieben, "als erstmals von Fake News gesprochen wurde", erklärte der Kommunikationsstratege am Freitag auf der Konferenz "Data & Politics" der Initiative D21 in Berlin. "Wir machen doch nur Fake News im Wahlkampf", gab er zum Besten. Dies sei "kein neues Phänomen", werde aber zugleich "doch von allen durchschaut".
05.04.2017 11:35:57 [Neues Deutschland]
Der »Verschrotter« Renzi ist wieder da
Die Vorwahlen der italienischen Demokratischen Partei bringen Ex-Premier Renzi zurück auf die politische Bühne. Am Montagnachmittag waren die Stimmen in allen Wahlbezirken des Landes ausgezählt. Nach Angaben aus der Zentrale der Demokratischen Partei (PD) hatten sich 266.726 der 449.852 PD-Mitglieder an den Primärwahlen beteiligt. Es ging darum, die Kandidaten für einen neuen Parteichef zu ermitteln. Am Rennen beteiligten sich der bisherige Sekretär und Ex-Regierungschef Matteo Renzi, Justizminister Andrea Orlando und als Dritter der Gouverneur von Apulien, Michele Emiliano. Letzterer gehört zu den führenden Kräften der parteiinternen Opposition.
05.04.2017 14:05:25 [Ceiberweiber]
Der Mythos von der rebellischen Parteijugend
Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten.
05.04.2017 14:13:09 [Junge Welt]
Farbenspiele vor den Bundestagswahlen
Gegenwärtig sieht es so aus, als werde bei der Bundestagswahl am 24. September darüber entschieden, ob die nächste große Koali­tion von Angela Merkel oder Martin Schulz geführt wird. Letzteres wäre möglich, wenn die SPD mehr Sitze erhält als die Union. Völlig ausgeschlossen ist das nicht, denn die Kanzlerin hat erkennbar keine große Lust mehr, und das liegt nicht nur an Seehofer. Gut möglich, dass es ihr schon morgens beim Zähneputzen speiübel wird, wenn sie an die CDU denkt, deren Vorsitzende sie immer noch ist. Sie setzt auf Innovation. Das ist, wie fast alles, was sie sagt, in sich schlüssig, wenngleich nur im marktliberalen Sinn: Solange Deutschland aufgrund seiner hohen Produktivität Exportweltmeister ist, bleibt auch für die hiesigen Abgehängten mehr übrig als für ihre Leidensgenoss(inn) en in den niederkonkurrierten Ländern.
05.04.2017 14:25:26 [Telepolis]
Das Wahlprogramm der Linken: "Absage an NATO und Hartz IV"?
Was ist es wert, wenn die Partei mitregieren kann?

"Absage an Nato und Hartz IV" - unter diesen Schlagworten wird in vielen Medien heute das am vergangenen Wochenende beschlossene Bundestagswahlprogramm der Linken zusammengefasst. Die Partei sollte sich teure Fachleute sparen und diese Parole zu ihrem zentralen Motto machen.

Denn damit würde sie nicht nur in einer guten Tradition stehen. Es war der linke Flügel der Arbeiterbewegung, der vor 100 Jahren mitten im 1. Weltkrieg den Zusammenhang von Militarismus und Verarmung großer Teile der Bevölkerung thematisiert hat. Heute mag sich vieles geändert haben. Aber das Grundprinzip ist erhalten geblieben.

05.04.2017 20:06:31 [The European]
„Spiegel“ enthüllt geplanten Wahlbetrug von Schulz
Der aktuelle „Spiegel“ enthüllt – freilich ohne es so zu nennen – eine perfide Wählertäuschungsstrategie von Martin Schulz. So wollen die Genossen die Bevölkerung über ihre wahren Absichten täuschen. Die SPD hat ein Problem: Sie will eine Linksfront-Regierung mit Grünen und Linken, weiß jedoch, dass dies viele ihrer Wähler abschreckt. In der Schulz-Euphorie waren die Genossen jedoch übermütig geworden und hatten die Abneigung ihrer Wähler gegen ein Bündnis mit Sarah Wagenknecht unterschätzt.
06.04.2017 07:55:12 [Süddeutsche Zeitung]
TV-Debatte: Frankreich sucht den Super-Populisten
Für die Teilnehmer war es auch eine sportliche Herausforderung. Vier Stunden lang mussten sie im Scheinwerferlicht hinter ihren Pulten im Halbkreis stehen. Redezeit für jeden: knapp 20 Minuten.

Neun Männer und zwei Frauen treten bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April an. Alle elf durften sich am Dienstagabend bei der Sendung "Le grand débat" im französischen Fernsehen präsentieren. Statt einer Debatte bekam das Publikum aber nur ein Haufen Parolen, Zahlen und Geschrei geboten. Es war gleichzeitig zu wenig und zu viel: Informations-Overkill bei mangelnder thematischer Tiefe.

06.04.2017 08:00:01 [Telepolis]
"Generation what?": Das misstrauische "junge Europa"
Eine groß angelegte Jugendstudie deutet auf weit verbreitete Skepsis gegenüber Politik und Medien und offenbart aufständisches Potential. Eben kam doch noch die Meldung, dass das Medienvertrauen der Deutschen so hoch ist wie seit 15 Jahren nicht mehr, jetzt konterkariert die größte europäische Jugendstudie das gute Gefühl. "In allen befragten Ländern herrscht großes Misstrauen gegenüber den eigenen Medien", steht auf Seite 20 des Abschlussberichts.

Europaweit sind es 80 Prozent, die den "eigenen Medien" misstrauisch gegenüberstehen. 39 Prozent haben überhaupt kein Vertrauen in die "Medienlandschaft", 41 Prozent sind "zumindest skeptisch". Nur 2 Prozent sprechen den Medien völliges Vertrauen aus. 17 Prozent gaben an, dass sie ihnen mehr oder weniger vertrauen.

06.04.2017 13:32:08 [Salonkolumnisten]
Präsidiale Allmacht
Das Präsidialsystem wurde vor über zweihundert Jahren in den USA ersonnen, um Freiheit und Sicherheit zu schützen. Heute dient es als Blaupause für den Umbau von Demokratien zu Autokratien.

Die 55 Delegierten, die im Jahre 1787 in Philadelphia zusammenkamen, um die amerikanische Verfassung auszuarbeiten, hatten eine äußerst schwierige Aufgabe. Die Vereinigten Staaten waren nun schon seit einigen Jahren ein unabhängiger Staat, aber es fehlte noch eine echte Einheit der 13 Gründerstaaten – und vor allem, es musste eine Staatsform mit einer starken Exekutive gefunden werden, die die Freiheit des Einzelnen schützen und bei Angriffen von außen schnell und entschlossen reagieren konnte.

06.04.2017 19:36:03 [Cicero]
Bundestagswahl: Wie Merkel Schulz in die Falle locken könnte
Zwei Bundestagswahlen hat Angela Merkel dank der asymmetrischen Demobilisierung gewonnen. Mit dem Aufkommen der AfD und von Martin Schulz schien die Strategie dann an ihr Ende gekommen. Doch mit einem neuen Kniff könnte die Strategie wieder funktionieren. Schon der Ausdruck wirkt wie ein Monstrum aus der Alchemistenküche der Politstrategen: asymmetrische Demobilisierung. Was so kompliziert klingt, ist der Sache nach aber ganz einfach. Im Kern handelt es sich um eine Wahlkampfstrategie, im weitesten Sinne um ein umfassendes politstrategisches Verhalten zur langfristigen Machtsicherung. Es basiert darauf, die potenzielle Anhängerschaft des politischen Gegners von der Wahlurne fernzuhalten – also zu demobilisieren.
06.04.2017 21:12:29 [Der Freitag]
Unbequem ist anders
Grüne Die Partei hat sich von Winfried Kretschmann zu einer zahnlosen Wohlfühlpolitik verleiten lassen. Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Die saarländischen Grünen fliegen aus dem Landtag und im Bundesgebiet steht die Ökopartei mit dem Rücken zur Wand. Doch nur wenige Tage zuvor erzielt GroenLinks in den Niederlanden bemerkenswerte 8,9 Prozent der Stimmen und vervierfacht damit sein Ergebnis von 2012. Der Grund dafür: Der jugendliche, charismatische Spitzenkandidat Jesse Klaver hatte den Mut, sich klar links zu positionieren, mit Mitgefühl als zentralem Wert und eindeutig auf ökologische Gerechtigkeit orientiert.
07.04.2017 08:57:17 [Marx 21]
Faschismus mit modernem Gesicht
Der französische Front National und seine Vorsitzende Marine Le Pen sehen Trumps Sieg als Zeichen, dass ihre Stunde bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl schlägt. Die Partei stellt sich als wählbare Alternative dar, doch in ihrem Herzen schlummert der Faschismus. Von Daniel Kerekes

Bei der Suche nach den Gründen für den Aufstieg des Front National (FN) wird oft das weichere Image des FN unter der neuen Vorsitzenden Marine Le Pen angeführt. Das ist aber falsch. Sie mag das äußere Erscheinungsbild der Partei etwas verändert haben, aber die Parteigründer hatten von Anfang an das Ziel verfolgt, dem Faschismus ein modernes Gesicht zu geben. Auch Marine Le Pen verfolgt nach wie vor diese Strategie. Ihr wichtigstes Vorhaben war die »Entteufelung« (dédiabolisation) des Front National.

07.04.2017 10:30:51 [Neues Deutschland]
Petry sucht in Köln den Showdown
Lange Zeit war gerätselt worden, wie sich Parteichefin Frauke Petry auf dem in wenigen Wochen anstehenden AfD-Bundesparteitag in Köln verhalten würde: Sucht Sie in letztem Moment doch noch den Kompromiss mit dem Höcke-Lager, um ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern? Oder würde Sie darauf beharren, die Rechten als alleinige Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl zu führen? Inzwischen zeichnet sich immer deutlicher ab: Petry will in Köln offen die Machtfrage in der Partei stellen. Die Parteichefin hat einen Antrag vorgelegt, der auf dem ersten Blick harmlos erscheint. Der etwas technisch klingende Titel: »Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD«.
07.04.2017 16:45:30 [Telepolis]
Petry sammelt ihre Truppen
Begeht die AfD-Frontfrau denselben Fehler wie ihr Vorgänger, den sie gemeinsam mit dem ultrarechten Parteiflügel stürzte?

Die heftigen innerparteilichen Kämpfe in der Alternative für Deutschland (AfD) toben weiter. Parteichefin Frauke Petry hat gestern einen Antrag veröffentlicht, der eine Art Verbürgerlichung der Partei gegenüber dem immer stärker werdenden Einfluss des ultrarechten Lagers erreichen soll. Zudem ging eine Homepage online, auf der Unterstützer für Petrys Anliegen gesucht werden. Sie agiert damit ähnlich wie ihr Vorgänger Bernd Lucke - was ihm am Ende aber nichts nutzte.

07.04.2017 18:33:27 [Ceiberweiber]
USA, Syrien und wir
Ohne lange zu fackeln haben die USA den syrischen Militärflughafen Schairat angegriffen, nachdem behauptet wurde, Assads Truppen hätten Giftgas eingesetzt. Wie zu erwarten verstummen all jene Trump-Kritiker, die ihn zuvor pausenlos als sexistisch, rassistisch oder schlicht unfähig gegeißelt haben. Wie auf Kommando ringen sich Mainstream-Kommentatoren positive Bewertungen ab, die damit einmal mehr unterstreichen, dass sie der Kriegsmaschinerie und sonst niemandem dienen. Man sieht in dieser Situation auch, wer mit Trump tatsächlich die Hoffnung auf eine andere US-Außenpolitik verbunden hat, denn diese Menschen sind jetzt sehr enttäuscht.
08.04.2017 08:11:45 [Geolitico]
Frau Petry ruft zurück!
Nach „Julius“ Höckes Dresdener Ruf über den Rubikon überschreitet Frauke „Juliane“ Caesar mit ihrm Realo-Marsch nun denselben. Ein AfD-Satirchen zum heulen, von Diogenes Lampe...
08.04.2017 08:33:49 [Verfassungsblog]
Meinungsfreiheit und Gewalt
Im letzten Sommer hat das Bundesverfassungsgericht in einer ganzen Serie von Kammerentscheidungen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit entmoralisiert. Nicht die in den jeweiligen Amts- und Landgerichten vorherrschende Vorstellung von gutem Benehmen ist der Maßstab, an dem sich entscheidet, was zu sagen einem verboten werden kann und was nicht, sondern der mit dem Gesagten angerichtete Schaden. Natürlich kann ein Gericht weiterhin Unverschämtheiten verbieten, aber nicht ohne vorher abgewogen zu haben, in welchem Verhältnis dieses Verbot zu der Verletzung steht, die sie angerichtet hat. Was jedenfalls nicht mehr geht, ist zu sagen: das ist dermaßen unverschämt, das ist "Schmähkritik". Und damit von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit ausgenommen.
08.04.2017 17:54:57 [Handelsblatt]
Gauland verzichtet auf Spitzenkandidatur
AfD-Vizechef Alexander Gauland hat eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl endgültig ausgeschlossen und überlässt damit Parteichefin Frauke Petry das Feld. „Ich kandidiere nicht gegen sie“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Am 22. April entscheidet in Köln ein Bundesparteitag über das Wahlprogramm und darüber, ob die Partei mit Petry als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht oder ob ein Team gebildet wird. Petry wolle alleinige Spitzenkandidatin werden, sagte Gauland. „Für mich hat sich das damit erledigt.“
08.04.2017 19:54:05 [Junge Welt]
Petry will regieren
Würde die CSU bundesweit zur Wahl antreten, gäbe es für die »realpolitische Strategie«, die AfD-Chefin Frauke Petry in ihrem »Zukunftsantrag« vorschlägt, wohl keine Marktlücke. »Der Kernpunkt dieser Strategie zielt auf die emotional heimatlosen und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien«, heißt es im Antragstext, mit dem Petry im Internet um Unterstützer wirbt. Auf diesem Weg will sie mit der AfD an die Macht, daran lässt sie keinen Zweifel.
08.04.2017 21:58:49 [Neues Deutschland]
NPD gewinnt Tauziehen um Fraktionsgelder
Die nordöstlich von Frankfurt gelegene 21.000-Einwohner-Stadt Büdingen gilt für hessische Begriffe als rechte Hochburg. Hier hatte die NPD bei den Kommunalwahlen im März 2016 10,22 Prozent und damit vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung errungen. Weil sie mit den allen Fraktionen zustehenden Geldern für Sachaufwendungen zur Erledigung ihrer politischen Arbeit jedoch nicht die rechte NPD-Propagandatätigkeit unterstützen wollte, hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten und Entscheidungsträger im Rathaus aus Freien Wählern, SPD und Grünen im Januar kurzfristig die Satzung entsprechend geändert.
09.04.2017 10:20:04 [Telepolis]
Erdogan: Opposition ins Museum
In den letzten Tagen vor der Wahl steigen der Druck auf die Nein-Kampagne und die Angst vor Wahlmanipulation. Kaum eine Woche vor der Wahl erreicht der Wahlkampf in der Türkei täglich neue Eskalationsstufen. Während die größte Oppositionspartei CHP der Regierung vorwirft, ihre E-Mails auszuspionieren und den Putschversuch vom Sommer "kontrolliert" habe geschehen lassen, kündigt Staatspräsident Erdogan an, die Opposition nach der Wahl "ins Museum" zu schicken. Den Anhängern von Fethullah Gülen spricht er gar "das Recht zu Leben" ab, man werde sie bis zum Schluss bekämpfen. Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen.
09.04.2017 18:09:22 [Handelsblatt]
Referendum in der Türkei
Der Tag der Entscheidung naht: Wird das von Erdogan ersehnte Präsidialsystem am 16. April eingeführt? Der türkische Staatschef lässt nichts unversucht, um ausreichend Stimmen zu gewinnen. Doch es gibt Widerstand. „Eine Nation!“, ruft Recep Tayyip Erdogan vor jubelnden Anhängern. „Eine Flagge! Ein Vaterland! Ein Staat!“ Dieses Stakkato darf bei keiner der vielen Wahlkampfauftritte des türkischen Staatschefs fehlen. Erdogans Appelle an die Einheit des Volkes sind aber schon lange nur noch ein frommer Wunsch. Tief gespalten sind die Türken über Erdogan selber – und vor allem über die Frage, wie viel Macht der Präsident künftig haben soll.
09.04.2017 20:13:21 [Rubikon]
Martin Schulz, der AfD-Schock und die Mitbestimmung
Sozialdemokratie reagiert mit Personality-Show und Wohlfühl-Offensive auf Arbeitnehmerflügel der Rechten. Zum Schutz von Betriebsräten und Gewerkschaftern hat die SPD nichts auf Lager. Die Sozialdemokratie befindet sich durch ein plötzliches Hoch namens Martin derzeit in einem schwer erklärbaren, medial verstärkten Euphorie-Taumel, der offenbar auch Teile der Bevölkerung erreicht hat – wenn man den Umfragen der Meinungsforschungsindustrie trauen darf. Das könnte auch daran liegen, dass die SPD sich neuerdings –- zumindest rhetorisch – wieder stärker für die Sorgen von Beschäftigten und Betriebsräten erwärmt. Doch dahinter steckt nicht viel mehr als die Angst vor der AfD und der Versuch, von Trump zu lernen.
10.04.2017 09:25:21 [Telepolis]
Jean-Luc Mélenchon gegen Le Pen
Könnte der Albtraum der Etablierten in Frankreich Realität werden?

Die ökoliberale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Präsidentschaftswahlen in Frankreich Alarm. "Die Talk-Runde vor den Präsidentschaftswahlen nutzt nur den Populisten. Argumente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern" zeterte der Kommentator.

Was war geschehen? In einer wichtigen Fernsehdebatte hatte der linkssozialdemokratische Kandidat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer überzeugt und ging zumindest aus der Fernsehdebatte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfragewerte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen.

10.04.2017 14:01:20 [Ceiberweiber]
Der grüne Showdown
Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik.
10.04.2017 14:15:21 [Salonkolumnisten]
Grüne Kernschmelze
Mit der Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten hatten die Grünen ihren Zenit erreicht. Seitdem geht es bergab. Nicht alle Gründe für den Abstieg der Grünen sind begrüßenswert.

24 Prozent in den Umfragen zur Bundestagswahl, die SPD mit 27 und die CDU mit 32 Prozent in Sichtweite. 2011 war das große Jahr der Grünen. Nach der Havarie des Kernreaktors im japanischen Fukushima schienen die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei. Mit Winfried Kretschmann stellte die Partei erstmals einen Ministerpräsidenten und in Berlin bewarb sich die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast um das Amt des Regierenden Bürgermeisters und forderte Amtsinhaber Klaus Wowereit heraus.

 International (90)
01.04.2017 08:04:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Paraguay: Demonstranten stürmen Parlament
In Paraguay hat eine Initiative zur Wiederwahl des Präsidenten zu schweren Ausschreitungen geführt. Demonstranten stürmten am Freitagabend das Parlament in Asuncion, rissen Barrieren nieder, warfen Fenster ein und und legten Feuer. Zuvor hatte es bereits stundenlange Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Hintergrund ist, dass die Regierungspartei ANR im Senat eine Verfassungsänderung einleitete, um die Wiederwahl des konservativen Präsidenten Horacio Cartes zu ermöglichen.
01.04.2017 08:06:35 [Amerika 21]
Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela
Die vorläufige Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch den Obersten Gerichtshof (TSJ) hat im Land für heftige Reaktionen gesorgt. Das Gericht hatte der Nationalversammlung, die seit den Wahlen im Dezember 2015 von der rechtsgerichteten Opposition dominiert wird, am Mittwoch die Kompetenzen entzogen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Die obersten Richter übertrugen die Kompetenzen des Parlaments bis auf weiteres auf das Gericht selbst und auf die Regierung Maduros.
01.04.2017 08:10:26 [Süddeutsche Zeitung]
Venezuelas Staatschef Maduro macht sein Land zur Diktatur
Die venezolanische Regierung hat die Entmachtung des Parlaments schon vor Monaten auf ihre eigene Art angekündigt. Im Oktober stürmten etwa 300 Funktionäre und Anhänger der regierenden Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Caracas. Sie vertrieben die Abgeordneten, die dort gerade eine Sitzung abhielten. Es kam zu Prügeleien. Manche riefen: "Das Parlament wird fallen!"

Genau das hat sich nun erfüllt. Am Donnerstagmorgen gab der Oberste Gerichtshof des Landes bekannt, dass es dem Parlament die Macht entzieht. Sämtliche legislativen Kompetenzen werde von nun an das Gericht selbst oder eine von ihm beauftragte Behörde übernehmen.

01.04.2017 11:16:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Richter blockieren verstörendes Guantanamo-Video
Ein amerikanisches Berufungsgericht hat die Veröffentlichung von Videos blockiert, die die Zwangsernährung eines Häftlings im Gefangenenlager Guantanamo zeigen. Die drei Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung am Freitag in Washington mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Damit hoben sie ein vorinstanzliches Urteil auf, das der Klage von mehr als einem dutzend Medien stattgegeben hatte – danach hatte die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Videos zu sehen. Die Freigabe der Aufnahmen war in Erwartung des Berufungsurteils bereits ausgesetzt worden.
01.04.2017 13:00:11 [Gegenfrage.com]
USA, China beschließen Reduzierung der Bevölkerungszahlen
Während eines Treffens der APEC-Mitglieder am Freitag stellten Vertreter Chinas und der USA eine neue „Initiative zur Minderung von Emissionen“ (Emission Reduction Initiative) vor. Dafür ist eine Reduzierung der Bevölkerungszahlen in beiden Ländern vorgesehen.

01.04.2017 13:01:42 [Telepolis]
Türkei: Immer mehr Journalisten in Haft
Rund zwei Wochen vor dem Referendum wird in der Türkei der Druck auf die Presse- und Meinungsfreiheit abermals erhöht. Allein in den vergangenen zehn Tagen wurden sechs Journalisten, teils während der Ausübung ihrer Arbeit, festgenommen. Festgenommene Personen können ohne Angaben von Gründen bis zu vierzehn Tage lang festgehalten werden. Sie dürfen in dieser Zeit nicht einmal mit ihrem Anwalt sprechen. Nach Ablauf dieser Frist kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. In aller Regel werden die Anträge richterlich bestätigt.
01.04.2017 13:05:07 [Anderwelt Online]
Ist die Türkei als (NATO)-Partner noch tragbar?
Die Antwort vorneweg ist ein klares NEIN! Die Türkei ist als NATO-Partner inakzeptabel. Das Verhältnis der türkischen Regierung zur EU und speziell zu Deutschland ist massiv gestört. Pressefreiheit? Deren Nicht-Einhaltung ist nur sanktionswürdig, wenn es um Russland geht. Die massenweise Ermordung von Kurden und die Zerstörung ihrer Wohnstätten – dito. Dass die Türkei dennoch nach wie vor NATO-Partner ist, macht deutlich, dass die NATO keinesfalls eine „Wertegemeinschaft“ ist – und schon gar nicht „westliche Werte“ verteidigt.

Warum gibt es die NATO überhaupt? Von Sommer 1945 bis 28. August 1949 waren die USA als einziges Land im Besitz der Atombombe. Bis dahin war die vom Zweiten Weltkrieg ausgeblutete Sowjetunion nicht in der Lage, der einzigen Atommacht USA ernsthaft Paroli zu bieten.

01.04.2017 15:41:37 [Der Freitag]
Zeit für die Demokraten
Warum das Scheitern von „Trumpcare“ Grund zur Hoffnung in schlechten Zeiten ist. Ist schon klar: Trump sitzt im Weißen Haus. Republikaner stellen die Mehrheit im US-Kongress. Doch nicht nur wegen des Scheiterns von „Trumpcare“ hat das andere Amerika guten Grund zur Hoffnung in diesen schlechten Zeiten. Unsicherheitsfaktor ist aber die Spitze der Demokraten, der Apparat der Berater und Spender, der Hillary Clinton in die Wüste begleitet hat.
01.04.2017 17:43:03 [Radio Utopie]
Ausnahmezustand in Äthiopien bleibt
Der von Oktober 2016 bis April 2017 verhängte Ausnahmezustand in Äthiopien wurde am 30.März 2017 um weitere vier Monate verlängert, gebilligt vom oppositionslosen Parlament. Noch kurz zuvor hatte am 15. März 2017 Verteidigungsminister Siraj Fegessa eine Lockerung einiger Verordnungen verkündet, so die Verhaftung ohne gerichtliche Beschlüsse und die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit von Gefangenen ohne Kontakt zur Aussenwelt.
01.04.2017 17:55:51 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der Geist des Trumpismus
Der Geist des Trumpismus - oder: Was Steve Bannon wirklich will. Was hat Donald Trump mit Amerika vor? Seine Anhänger wissen es nicht. Seine Partei weiß es nicht. Nicht einmal er selbst scheint es zu wissen. Doch wenn es um eine politische Vision des Trumpismus geht, ist nicht Trump derjenige, an den man sich halten sollte. Es ist vielmehr seine Graue Eminenz, Stephen K. Bannon, der Chefstratege der Trump-Administration. Bannon hat Arbeiterklasse-Wurzeln in Virginia. Ein Ausflug in die Navy und ein Diplom der Harvard Business School, gefolgt von einer Karriere bei Goldman Sachs, führten ihn in andere Gefilde.
01.04.2017 18:58:10 [Nachrichten Heute]
US-Präsident Donald Trump: Droht ein Amtsenthebungsverfahren?
Im Januar bemerkte eine Journalistin der britischen Tageszeitung Guardian in einer Diskussionsrunde der britischen BBC „Dateline London“, dass der frischgebackene US Präsident Donald Trump vermutlich über ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), noch vor dem Ende seiner Amtszeit, aus dem Amt entfernt werden würde. Das war im Januar blosse Vermutung, gestützt auf das bisherige Auftreten im Wahlkampf, und kurz nach seiner Amtseinführung,

Nun könnte sich das durchaus bewahrheiten: Schon nach weniger als 100 Tagen hat der neue US Präsident eine politische Talfahrt - noch dazu gespickt mit allerhand faustdicken Lügen - hingelegt, die ihresgleichen sucht:

01.04.2017 19:48:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Venezuela: Gericht nimmt Entmachtung des Parlaments zurück
Das Oberste Gericht Venezuelas hat die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Das Gericht revidierte in einer am Samstag auf seiner Website veröffentlichten Erklärung eine Entscheidung, mit der es der von der Opposition dominierten Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen hatte. Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor angekündigt, das Gericht werde seine umstrittenen Urteile „klarstellen und korrigieren“.
01.04.2017 22:08:56 [RT Deutsch]
Kampf um das Öl vor Israels Mittelmeerküste
Israel und sein Nachbar Libanon können auf eine langjährige Geschichte von Auseinandersetzungen zurückblicken. Nun hat die Fehde um eine Seegrenze die Spannungen einmal mehr an die Spitze getrieben.

Beide Parteien wollen sich den Zugang zu Öl- und Gasvorkommen im westlichen Mittelmeer sichern. Die Knesset debattiert derzeit einen Gesetzesentwurf, die dem israelischen Staat eine weitgehende Souveränität über ein Gebiet vor der Küste des Landes erlauben würde, in dem umfangreiche Reserven an Öl und Gas vermutet werden.

Es geht hierbei um eine Zone von 860 Quadratkilometern zwischen Israel und Zypern.

02.04.2017 07:43:55 [Junge Welt]
"Merkel geht den chinesischen Weg"
Die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Westen ist gescheitert. China hat wirtschaftlich dessen Platz eingenommen. Ein Gespräch mit Léonard She Okitundu Lundula: Am 31. Dezember 2016 vereinbarten Vertreter der »Allianz für die präsidiale Mehrheit« der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die Präsident Joseph Kabila stützt, und der Opposition, dass Ende 2017 Wahlen zum Parlament, zur Präsidentschaft und auf Provinzebene stattfinden. Die Verhandlungen zur praktischen Gestaltung des Weges dorthin gestalten sich schwierig. Welche Hoffnung gibt es, dass das Ziel erreicht wird?

Sie stützt sich darauf, dass die Regierung entschlossen ist, alles dafür zu tun. Der wichtigste Punkt dabei ist die Registrierung der Wähler. Jetzt, Ende März, sind mehr als 20 Millionen von ihnen durch die Wahlkommission erfasst, das ist nach unseren Schätzungen ungefähr die Hälfte aller Wahlberechtigten. Es bestehen gute Aussichten, dass diese Aufgabe bis zum Stichtag am 31. Juli erfüllt wird.

02.04.2017 07:45:47 [Telepolis]
Venezuela: "Riss in der internen Machtstruktur des Chavismus"
Gestern gab das Oberste Gericht bekannt, dass es seine am Mittwoch gefällte Entscheidung, das Parlament zu entmachten und dessen Kompetenzen zu übernehmen, zurückgenommen hat. Kurz danach erklärte der venezolanische Staatspräsident Nicolás Maduro, die Verfassungskrise, in der sich das Land seit dem Urteil befand, sei damit "überwunden". Am Samstagmorgen hatte er im Anschluss an eine Sitzung des nationalen Verteidigungsrats bekannt gegeben, der Oberste Gerichtshofs des Landes werde seine Entscheidung "überprüfen" und "korrigieren", um die "institutionelle Stabilität" und das "Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" nicht zu gefährden. An der Verteidigungsratssitzung, die vom oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges boykottiert wurde, hatte auch Gerichtspräsident Maikel Moreno teilgenommen.
02.04.2017 09:17:38 [Neues Deutschland]
Venezuela: Parlament wieder eingesetzt
Wende nach harscher internationaler Kritik: Das Oberste Gericht Venezuelas hat mehrere eigene Urteile wegen der Verfassungskrise annulliert. Auf Veranlassung von Präsident Nicolás Maduro hoben die Richter am Samstag eine Entscheidung auf, mit der das von der Opposition beherrschte Parlament entmachtet worden war. Die Opposition kritisierte den Schritt als bedeutungslos - der »Staatsstreich« gehe weiter, sagte Parlamentspräsident Julio Borges. Auf seiner Website gab der dem Präsidenten nahestehende Oberste Gerichtshof bekannt, dass er auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten wieder zurücknehme. Außerdem hob das Gericht ein Urteil auf, mit dem der sozialistische Staatschef Maduro Sondervollmachten im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen erhalten hatte.
02.04.2017 11:59:09 [Junge Welt]
Koloniale Expansion
Israel beschließt den Neubau von Siedlung in besetzter Westbank. Israel verhindert mit allen Mitteln eine Zweistaatenlösung und damit einen Frieden im Nahen Osten. Das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag abend zum ersten Mal seit 1991 beschlossen, eine neue Siedlung im besetzten Westjordanland zu bauen. Dabei handelt es sich um Emek Schilo nahe Ramallah.

Die rechte Regierungskoalition Israels führt damit ihre völkerrechtswidrige Siedlungspolitik fort. Diese war im vergangenen Dezember vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 2334 verurteilt worden. Das Gremium rief damals zudem dazu auf, derartige Aktivitäten sofort zu stoppen.

02.04.2017 14:43:41 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Wie Donald Trump lernte, Russland zu lieben
Deals und Seilschaften aus den Zeiten der Schocktherapie. Schon vor der Wahl am 8. November 2016 forderten viele führende Demokraten lautstark, dass das FBI die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu von Putin unterstützten russischen Hackern offenlegen solle. Stattdessen beschloss FBI-Direktor Comey, seine zombiehafte Ermittlung zu Hillarys E-Mails vorübergehend wiederzubeleben. Gut möglich, dass diese Entscheidung einen wichtigen Einfluss auf die Wahl hatte, aber sie trug nichts dazu bei, die Vorwürfe gegen Putin aufzuklären. Selbst jetzt, nachdem die CIA eine Zusammenfassung ihrer eigenen noch geheimen Ermittlungen veröffentlicht hat, ist festzuhalten, dass uns das Äquivalent eines rauchenden Colts im Cyberspace immer noch fehlt.

Glücklicherweise gibt es jedoch für diejenigen von uns, die irritiert über Trumps russische Verbindungen sind, ein anderes, leicht zugängliches Corpus an Material, das bislang überraschend wenig Aufmerksamkeit gefunden hat.

02.04.2017 16:22:43 [Radio Utopie]
Norwegens Verständnis einer Entwicklungshilfe in Äthiopien
Staatliche Hilfe aus Norwegen: Investition von 7,4 Millionen US-Dollar in zukünftige private Rindfleisch-Exporte aus Äthiopien im Wert von jährlich 100 Millionen US-Dollar.
02.04.2017 18:16:35 [N-TV]
Staatskrise in Venezuela
Nach scharfem internationalen Protest und Kritik in den eigenen Reihen um Machthaber Nicolás Maduro ist die Entmachtung des Parlaments in Venezuela wieder zurückgenommen worden. Das teilte der Oberste Gerichtshof Caracas mit, auch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten wurde rückgängig gemacht. Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des sozialistischen Staatspräsidenten Maduro eine Überprüfung der international scharf kritisierten Urteile gefordert. Damit bekommt das von der Opposition dominierte Parlament seine Kompetenzen zurück.
02.04.2017 18:52:25 [LinksNet]
Wird die Türkei eine Präsidialdiktatur?
Der 16. April 2017 wird für die Menschen in der Türkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen für die weiteren Entwicklungen der türkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich "Evet" (Ja) oder "Hayır" (Nein) zu dem vom AKP-Regime geplanten „Präsidialsystem“ sagen?

Bei einem Evet wäre der türkische Zug Richtung Demokratisierung wohl endgültig entgleist; Erdoğan würde de facto zu einer Art „Sultan“, womöglich als Präsident auf Lebenszeit. Anders als die Präsidialsysteme in den USA und Frankreich, kennt das von der AKP geplante „Präsidialsystem“ keine demokratische Gewaltenteilung oder parlamentarische Kontrolle. Der türkische Präsident bekäme in diesem autokratischen System auch die Macht u.a. über Gerichte, Polizei, Militär und Parlament. Die Folgen wären katastrophal.

02.04.2017 20:05:59 [Amerika 21]
Paramilitärs in den Nordwesten Kolumbiens eingedrungen
In Jiguamiandó im Norden des Departamento Chocó in Kolumbien sind diese Woche rund 250 Männer der paramilitärischen Gruppe "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen" (AGC) angekommen. Dies berichtet die ökumenische Organisation Justicia y Paz (CIJP). Sie seien in kleinen Gruppen von Landarbeitern, Sägewerkarbeitern und Goldwäschern in die Region eingesickert. Ihre Waffen und Uniformen ließen sie parallel in Säcken auf Geländewagen oder Maultieren transportieren. Den Einwohnern gegenüber hätten sie gesagt, sie seien "gekommen, um zu bleiben und Fortschritt zu bringen".
02.04.2017 22:04:22 [Amerika 21]
Brasiliens Abgeordnete billigen Gesetz zum Outsourcing
Unter Protesten der Opposition hat das Abgeordnetenhaus in Brasilien für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes gestimmt.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass selbst das Kerngeschäft von Unternehmen und Behörden "ohne Einschränkungen" an Dritte ausgelagert werden kann. Bisher war es Unternehmen nur möglich, solche Aktivitäten auszugliedern, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehörten. Auch öffentliche Verwaltungen sind von dem Gesetz betroffen. Ferner ist geplant, den Zeitraum der Leiharbeit von derzeit drei Monaten auf sechs bis neun Monate auszuweiten.

03.04.2017 06:30:31 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Unterflieger
Donald Trump merkt in seiner neunten Woche, dass Regieren doch nicht so einfach ist. Wenn Historiker einst auf die außergewöhnliche Präsidentschaft von Donald Trump zurückblicken, wird die neunte Woche seiner Amtszeit wie eine große Offenbarung wirken. Sie wird als jener Moment in die Geschichte eingehen, an dem der Vorhang dieser Ein-Mann-Reality-Show mit all dem Getöse, Draufgängertum und den Ablenkungsmanövern fiel und die nackte Realität des Regierens durch und mit dem Kongress ins grelle Scheinwerferlicht rückte.

Seine Exekutivanordnungen der ersten acht Wochen waren zwar auch schon gerichtlich angefochten worden, aber in dieser neunten Woche wurde Trumps Gehabe des starken Mannes selbst von seinen treuesten Anhängern erstmals in Frage gestellt.

03.04.2017 06:46:34 [N-TV]
Venezuela: Opposition will Oberstes Gericht absetzen
Nach der vorübergehenden Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Venezuela fordert die Opposition die Absetzung der zuständigen sieben Richter. "Diese Richter können nicht unbestraft bleiben", sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, am Sonntag (Ortszeit) in Caracas. Er kündigte eine Großkundgebung der Opposition für den kommenden Dienstag in der Hauptstadt Caracas an.

Präsident des Gerichtshofs ist der umstrittene Sozialist Maikel Moreno. Ziel der Rücknahme des Urteils sei eine Beruhigung des Volkes, "sie wollen uns betrügen, wir sollen denken, jetzt ist alles wieder gut." Zuvor hatte bereits Parlamentspräsident Julio Borges betont, mit der Rücknahme sei es nicht getan, sei Monaten sei ein Staatsstreich auf Raten im Gange.

03.04.2017 06:48:49 [RT Deutsch]
Das Konzept NATO hat für die USA ausgedient
Zum ersten Mal seit 2002 entscheidet sich ein US-Außenminister gegen die Teilnahme an einem NATO-Treffen. Zwar werden immer noch Truppen an der russischen Grenze stationiert, Trump und seine Regierung ahnen jedoch: Das alte System NATO hat ausgedient.

Kehren die USA der unsichtbaren Gefahr aus Russland den Rücken zu? Der Krieg in Syrien tritt mit der Stationierung von US-Truppen in eine weitere Phase ein. US-Präsident Donald Trump prangerte an, dass die NATO für die USA zu teuer sei und die anderen Mitgliedsstaaten künftig ihren Teil beitragen müssten. Er bezeichnete die NATO als "obsolet".

Nach einem Treffen zwischen Trump und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb die Sunday Times, dass Trump Merkel sogar eine Rechnung für NATO-Dienstleistungen überreicht haben soll.

03.04.2017 10:19:07 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im März 2017
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung: 01.03. Der Fußballtrainer einer Mannschaft aus der im Süden gelegenen Stadt Ubari (200 km westlich von Sebha), Mahmud al-Ansari, wurde in einem Vorort von Tripolis erschossen, als er in seinem Auto unterwegs war. Von seinen Begleitern fehlt jede Spur. Al-Ansari war auf dem Rückweg von Tobruk, wo er an Wahlen der nationalen Fußballunion teilgenommen und den Parlamentsvorsitzenden, Agila Saleh, getroffen hatte.
Der libysche Sozialrat der Tuareg, al-Ansari war Targi, verlangte von den zuständigen Behörden, die für diese Tat Verantwortlichen festzunehmen.

01.03. Für Februar zählt die Statistik der UN-Sondermission für Libyen vier tote Zivilisten, darunter zwei Kinder, und elf Verletzte durch Schüsse, Granaten und Explosionen. Nicht gezählt sind tote und verwundete Bewohner in Bengasi sowie Migranten.

03.04.2017 11:50:29 [Süddeutsche Zeitung]
Paraguay: Barbaren und Diktatoren
Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Verfassungsreform in Paraguay hat Präsident Horacio Cartes den Innenminister und den Polizeichef des Landes entlassen. Ressortchef Tadeo Rojas sei ebenso entlassen wie Polizeichef Críspulo Sotelo, erklärte Cartes am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich rief er zu Ruhe auf, die Demonstranten nannte Cartes "Barbaren". Die Demokratie werde weder "mit Gewalt erobert noch verteidigt".

Bei den Protesten in der Hauptstadt Asunción war in der Nacht zum Samstag ein Oppositionsaktivist getötet worden.

03.04.2017 16:46:28 [WSWS]
Russischer „Informationskrieg“ angeblich schuld an sozialer Unzufriedenheit
Am Donnerstag fand eine Anhörung des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats statt, bei dem es um Moskaus angebliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl ging. Die Hysterie gegen Russland, die die amerikanischen Medien und große Teile des politischen Establishments schon das ganze letzte Jahr über geschürt hatten, erreichte dabei ein neues Ausmaß.

Seit Trumps Amtseinführung vor über zwei Monaten erheben vor allem die Demokraten den haltlosen Vorwurf, Russland habe die amerikanischen Wahlen „gehackt“. Der Vorwurf dient zwei miteinander verbundenen Zwecken. Einerseits versuchen die Demokraten, den massiven Widerstand gegen die Trump-Regierung einzudämmen, ihn auf ihre eigenen Mühlen zu lenken und zu verhindern, dass er sich zu einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt.

03.04.2017 21:55:22 [Der Ueberflieger]
Nein zum mineralischen Bergbau in El Salvador
Die 7,3 Millionen Einwohner von El Salvador jubeln über einen mutigen und weltweit einzigartigen Schritt ihrer Regierung. Als erster Staat unserer Erde, haben sich am 29. März 2017, sämtliche Abgeordnete des Parlaments für ein Gesetz, zum Verbot mineralischen Bergbaus, innerhalb der eigenen Landesgrenzen ausgesprochen.
03.04.2017 21:56:38 [Antikrieg]
Trump droht damit, einseitig gegen Nordkorea vorzugehen
In einer Anstrengung, China unter Druck zu setzen, den Vereinigten Staaten von Amerika bei Maßnahmen gegen Nordkorea behilflich zu sein, blieb Präsident Trump heute dabei, dass China entweder den Vereinigten Staaten helfen muss oder dass die Vereinigten Staaten von Amerika von sich aus gegen das nukleare Programm des Landes vorgehen werden.
03.04.2017 22:08:38 [Der Freitag]
Ein Winter mit Stromausfällen in Tripolis
Libyen: Muaad el-Sharif, ein 27-jähriger libyscher Elektronikingenieur, beschreibt auf seinem Blog, wie sich ein Winter in Tripolis anfühlt. Die kalte Jahreszeit hatte in Libyen Einzug gehalten und mit ihr waren weitere unangenehme Dinge verbunden: Eine Grippewelle hatte die Bewohner heimgesucht. Jeder wurde wenigstens einmal von ihr heimgesucht. Auch ich stellte da keine Ausnahme dar. Noch eine andere unangenehmes Erscheinung trat zeitgleich mit dem Wintereinbruch auf: lange Stromausfälle. Ist es nicht lustig, dass ausgerechnet ein erdölproduzierendes Land unfähig ist, die Stromversorgung in der Hauptstadt sicherzustellen? Aber genauso ist es. Wenn ich schreibe „in der Hauptstadt“, dann meine ich auch „in der Hauptstadt“ und nicht „im Land“. Denn tatsächlich haben andere Städten dieses Problem nicht. Das hat nur Tripolis.
04.04.2017 07:19:45 [Zeit Online]
Donald Trump: Der Kongress verliert die Kontrolle
Die Empörung über Trump bringt nichts, wenn wichtige Kontrollinstanzen versagen. Der Kongress ist so geschwächt, dass er seiner Funktion nicht mehr nachkommen kann. Fast täglich macht Donald Trump Schlagzeilen. Regelmäßig heißt es in den Berichten, der Präsident habe in seinem Amt etwas bisher Unerhörtes gesagt oder etwas nie zuvor Gewagtes getan. Als er etwa den Richter, der sein Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte, über Twitter direkt angriff, hagelte es Kritik wegen einer nie dagewesenen Attacke auf die unabhängige Justiz. Ein CNN-Kommentator warnte gar davor, Trump werde die Verfassung brechen. "Präsident Trump kann noch nicht mal niesen, ohne dass seine Kritiker behaupten, es sei beispiellos oder vollkommen überzogen", spottete schon die New York Post. Das Boulevardblatt ist allerdings wohl kaum unparteiisch. Es gehört dem erzkonservativen Verleger Rupert Murdoch, der Trumps Schwiegersohn Jared Kushner freundschaftlich verbunden ist.
04.04.2017 08:58:13 [Süddeutsche Zeitung]
Venezuelas taumelnder Staatschef
Mit einem kleinen, blauen Buch in der Hand hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Verfassungskrise in seinem Land für "erfolgreich überwunden" erklärt. Das Büchlein war die Verfassung. Sie wurde 1999 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedet. Darin steht, die Bolivarische Republik Venezuela sei eine Präsidialdemokratie mit geteilten Gewalten, alle Macht liege beim Volke.

Zu Zeiten von Chávez konnte man zumindest noch darüber streiten, wie lupenrein sie war, diese Demokratie. Manche hielten seinen Erdölpopulismus für ein gesellschaftliches Vorbildprojekt mit einigen Schwächen, andere für ein autoritäres Selbstzerstörungskommando mit sozialem Anstrich.

04.04.2017 12:11:50 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 3. April 2017
Die EU hat in einem Brief an Dänemark und Schweden am 28. März mitgeteilt, dass es keine rechtlichen Gründe mehr gäbe, die von Russland unterstützte Gasleitung Nord Steram -2 nach Europa zu blockieren.
Die Pipeline wird die vorhandene Kapazität von Nord Stream verdoppeln. Sie ist wichtig für Europas Energie-Versorgung mit dem Gedanken an das Energieabkommen zwischen Moskau und Kiew, das im Dezember 2019 ausläuft und noch nicht verlängert wurde.

04.04.2017 12:16:42 [Konjunktion]
Südossetien: Beitritt zu Russland und was wird der Westen daraus machen?
Noch in diesem Monat will Südossetien darüber abstimmen, ob es Teil Russlands werden will. Die Teilrepublik Georgiens, die nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 seine „Unabhängigkeit“ erklärte, hat dazu bereits im Vorfeld vor wenigen Tagen eine Vereinbarung mit Moskau geschlossen, die besagt, dass das Militär Südossetiens eine Allianz mit bzw. Teil der russischen Armee wird.
04.04.2017 12:34:31 [Amerika 21]
Operation Carne Fraca in Brasilien
Warum die großen Medien sich um unser Essen nicht kümmern. Die industrielle Agrarwirtschaft gehört weltweit zu den größten Verursachern von Landkonflikten und schlechter Ernährung, aber die Medien ignorieren das. Eine Stimmung von "das haben wir ja immer gesagt" beherrscht die sozialen Netzwerke nach Bekanntwerden der Operation Carne Fraca (Operation Gammelfleisch) der Bundespolizei, durch die ein System von illegalen Fleischverkäufen brasilianischer Kühlketten aufgedeckt wurde.

Seit dem 17. März 2017 wird in den sozialen Netzwerken gestritten, Vegetarier und Veganer auf der einen Seite, Leute, die Fleisch essen, auf der anderen Seite.

Auf Facebook wurde mit dem Entsetzen der Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung gespielt, der klargeworden war, halbverfaultes Fleisch zu essen, das mit einer Überdosis Askorbinsäure, also Vitamin C, aufgeschönt worden war.

04.04.2017 16:13:18 [Telepolis]
Die schwierige Aufgabe von Lenin in Ecuador
Der Kandidat des Regierungslagers setzt sich gegen neoliberalen Banker knapp durch. Die Linke ist gespalten, der demokratische Konsens fehlt. Angesichts des knappen Sieges des Regierungskandidaten Lenín Moreno in Ecuador kann die linksgerichtete Partei Alianza País (AP) ihr Reformprojekt der "Bürgerrevolution" wohl weitere fünf Jahre fortsetzen.

Nach dem parlamentarischen Putsch mehrheitlich korrupter Oligarchen in Brasilien (Brasiliens korrupte Bonzen setzen zum Putsch an) und der Abwahl des neoperonistischen Projektes unter Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien (Konservativer Kandidat Macri gewinnt) haben Moreno und seine AP es geschafft, den Trend nach rechts aufzuhalten - wenn auch nur haarscharf.

04.04.2017 16:39:31 [Amerika 21]
Videos aus US-Folterlager Guantánamo auf Kuba bleiben geheim
Das US-Militär darf 28 Videobänder einbehalten, in denen Zwangsernährungsmaßnahmen an Häftlingen im US-Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht auf Kuba aufgezeichnet sind. Das hat am Freitag ein Bundesgericht in Washington entschieden.

Die Bänder sind Teil einer Klage gegen die Zwangsernährung von Gefangenen durch US-Militärs in Guantánamo. Sie war von 16 Medien, darunter der New York Times, eingereicht worden. In einem früheren Urteil eines Bezirksgerichts war die Regierung zur Offenlegung verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun in der höheren Instanz verworfen, nachdem die Obama-Regierung Berufung eingelegt hatte.

04.04.2017 18:50:17 [WSWS]
Al-Sisi in den USA: Roter Teppich für den Schlächter von Kairo
Am Montag rollte das Weiße Haus den roten Teppich für den ägyptischen Diktator General Abdel Fattah al-Sisi aus. Sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist der Höhepunkt eines fünftägigen Staatsbesuchs in den USA, mit dem er Washingtons Unterstützung für sein brutales Regime festigen und sich neue Gelder von der Weltbank und der Wall Street sichern will. Auf der Agenda sind außerdem neue Geschäfte mit transnationalen US-Konzernen, die von der Ausbeutung der niedrig bezahlten und unterdrückten Arbeiter in Ägypten profitieren wollen.

General al-Sisi betrachtet diesen Besuch als eine Art Triumph seines verhassten Regimes. Es ist der erste Besuch eines ägyptischen Staatsoberhaupts in Washington seit dem Aufstand im Februar 2011, der den langjährigen, von den USA unterstützten Diktator Hosni Mubarak zu Fall brachte. In Ägypten hatte sich eine revolutionäre Massenbewegung entwickelt, die nicht nur von den großen Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo, sondern vor allem auch von Massenstreiks der ägyptischen Arbeiterklasse getragen wurde.

04.04.2017 21:28:16 [Deutschlandradio Kultur]
Die Mädchen vom Müllberg
Müll ist wertvoll – überall auf der Welt. Aber während der Müll hierzulande ins Recycling gelangt, klettern in Ländern wie Indien Menschen auf Müllberge, um das Wertvollste herauszufischen. Oft sind Kinder beim Sammeln dabei - so auch Saruna, Anjum und Jasmin, drei Mädchen aus Delhi.

Anjum: "Einmal sind ganz viele Haargummis abgeladen worden, und ein Lastwagen voll von Dutts, Shampoo, Ölen ... alles Mögliche. Alle sind gekommen, um sich was rauszusuchen ... es gab sogar Nagellack ..."

Mühelos steigt Anjum den steilen Hang hinauf, während sie gestikulierend von all den wunderbaren Dingen erzählt, die hier manchmal zu finden sind. Ihre beiden Freundinnen Saruna und Jasmin sind dicht an ihrer Seite.

04.04.2017 21:40:33 [Telepolis]
Trump: Mit dem Dampfkochtopf Ägypten zur Nahost-Friedensordnung?
Das Treffen mit Al-Sisi ist Teil des großen Plans, eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. Mubarak ist nach sechs Jahren wieder frei, wurde letzte Woche von der Tagesschau gemeldet. Der spöttische Angry Arab postete zur Freilassung das Bild eines Mannes, der den früheren strongman Ägyptens, nun im Rollstuhl, auf die Stirn küsst. Die Überschrift dazu lautet: "Der erste Gratulations-Anruf nach der Freilassung Mubaraks durch die saudi-arabisch-israelische Allianz kam vom saudischen König."

Die Unterstellung, dass hinter der Freilassung Mubaraks nicht ein Gerichtsurteil steht, wie es die Tagesschau berichtet, sondern Hintertür-Manöver einer "saudi-israelischen Allianz", ist giftig, aber auch bezeichnend, nicht nur was den Angry Arab anbelangt, der nicht gerade ein Freund der israelischen Politik ist.

05.04.2017 06:54:14 [VoltaireNet]
Nawalny, "Demokrat" made in USA
Die westliche Presse inszeniert den russischen Oppositionellen Alexei Navalny, einen Blogger, der durch die Ned/CIA finanziert wird. Abgesehen davon, dass er nur bei den Bourgeois-Boheme von Moskau und St. Petersburg Gehör findet, verdeckt seine Sichtbarkeit die wahre russische innenpolitische Opposition: im Kreml bereuen viele hohe Beamte die Zeit, als sie ihre Wochenenden im Westen verbringen konnten.
05.04.2017 08:45:56 [Junge Welt]
Wiederaufbau und Notstand
Peru: Soziale und ökonomische Probleme Perus werden durch Überschwemmungen verschärft. Die andauernden Überschwemmungen und die damit einhergehenden Verwüstungen sind die bestimmenden Themen in Peru. Mindestens 91 Menschen sind laut offiziellen Angaben durch die Katastrophe, die durch das Wetterphänomen »El Niño« ausgelöst wurde, ums Leben gekommen. Kritik wird vor allem an der weitverbreiteten Korruption geübt. Doch auch der Umgang mit den Bewohnern der betroffenen Armenviertel wird kritisch diskutiert. »Solche Häuser sollten niemals am Berghang oder so nah am Fluss gebaut werden«, erklärt eine Bankangestellte gegenüber junge Welt. Das Problem sei, »dass die Menschen diese Flächen einfach besetzen, erst mit Hütten, und später bauen sie ihre Häuser darauf. Einige machen dies als Geschäft und verkaufen ihre so erlangten Grundstücke nach Monaten oder Jahren für viel Geld. So läuft das hier.«
05.04.2017 16:23:42 [Telepolis]
Nordkorea wird zum Testfall für Donald Trump
Trotz Drohungen aus Washington feuerte Nordkorea heute provokativ eine Mittelstreckenrakete kurz vor dem Treffen von Trump mit Xi Ping. Vor dem in zwei Tagen stattfindenden Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Trump-Resort Mar-a-Lago in Florida, nutzt Nordkorea noch einmal die Gelegenheit, um auf sich aufmerksam zu machen. So feuerte das Regime am Morgen um 6:42 Ortszeit eine ballistische Mittelstreckenrakete von der Hafenstadt Sinpo Richtung Osten, wo Japan liegt, ab.


05.04.2017 17:37:26 [FirstLife]
Tunesien: Hoffnungsvolle Demokratie Nordafrikas?
Tunesien ist Urlaubsziel und Konfliktherd zugleich: Bundeskanzlerin Merkel sprach einst von Auffanglagern in Tunesien für Flüchtlinge. Doch Deutschland verbindet offenbar ganz andere Ziele und Perspektiven mit dem Land in Nordafrika. Viktoria hat mit Zohra, einer tunesischen Bekannten, über ihre Eindrücke vor Ort gesprochen.
05.04.2017 20:12:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Steve Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat
Der umstrittene Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Stephen Bannon, gehört nicht mehr dem Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten an. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit .Trump habe das Gremium umorganisiert und Bannon abgezogen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person.

Ein weiterer Verlierer der Änderung ist demnach Tom Bossert, Trumps Berater in Fragen der inneren Sicherheit (Homeland Security). H.R. McMaster bekommt hingegen mehr Kompetenzen. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses dürfe fortan die Tagesordnung des wichtigen Gremiums bestimmen.

06.04.2017 09:05:20 [Konjunktion]
USA: Kommt es zu massiven Anti-Trump-Protesten?
Viele Menschen glauben nach wie vor, dass es eines „starken Anführers“ bedarfs, der uns aus der heutigen Situation herausführt. Doch in der Realität kann keine einzige Person allein irgendetwas an den sozialen und geopolitischen Gegebenheiten ändern oder gar die Uhr zurückdrehen. Der „ökonomische Expresszug“ fährt mit Volldampf gegen eine imaginäre Wand. Niemand wird ihn mehr stoppen können. Nur die Frage der noch zu fahrenden Strecke bleibt derzeit offen.
06.04.2017 09:10:48 [RT Deutsch]
Macri verhandelt heimlich mit den USA über Milliarden-Waffendeal
Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri dem Land haushaltspolitisch eisernes Sparen verordnet, verhandelten hohe politische Verantwortliche mit den USA über einen Waffenkauf im Wert von zwei Milliarden Dollar. Eigentlich wollte Mauricio Macri mittels einer radikalen Sparpolitik in erster Linie den, wie es heißt, angeschlagenen argentinischen Staatshaushalt sanieren. Jüngst deckten Medien jedoch auf, dass für potenzielle Großaufträge mit der US-Waffenindustrie durchaus Mittel vorhanden waren. Dabei ist in Südamerika kein Konflikt in Sicht, der ein Waffenarsenal rechtfertigen würde, das Mittel in einer Größenordnung voraussetzt, wie Macri sie bereithalten wollte.
06.04.2017 09:14:39 [Journal 21]
Ecuador: Presidente Lenín
Der linksstehende Lenín Moreno hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der unterlegene Kandidat verlangt eine Neuauszählung der Stimmen. Dem Land stehen schwere Zeiten bevor.

Während anderthalb Jahrzehnten dominierten in Südamerika linke und linkspopulistische Regierungen. Dann geriet die Linke in die Defensive. In Argentinien und Brasilien herrschen jetzt neoliberale Kräfte. Vieles sprach dafür, dass jetzt eine weitere linke Bastion fällt und dass auch Ecuador, das viertärmste südamerikanische Land, eine rechte Regierung erhält.

Doch dazu kommt es nicht. Ecuadors Linke haben die Stichwahl um die Präsidentschaft eher überraschend gewonnen. Damit verfügt Südamerika neben Evo Morales in Bolivien nach wie vor über zwei linke Bollwerke.

06.04.2017 12:22:12 [Granma]
Ecuador zieht mit Lenín in die Zukunft
Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Ecuadorianer sich nicht durch Vernebelungen hinters Licht führen ließ, sondern die objektiven Veränderungen wertschätzte, die das Land im letzten Jahrzehnt der Regierung des Präsidenten Rafael Correa erlebt hat. Aufgrund des von der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Februar eröffneten Weges waren die Ecuadorianer an diesem Sonntag aufgerufen, zu den Wahlurnen zu kommen, um in einer zweiten Runde zwischen zwei entgegengesetzten Optionen zu entscheiden: der Zukunft oder der Vergangenheit.
06.04.2017 13:40:28 [Telepolis]
Bannon verliert Machtkampf im Weißen Haus
US-Präsident Trump baut den National Sicherheitsrat unter dem Einfluss des Sicherheitsberaters McMaster und seines Schwiegersohns Kushner um. Steve Bannon galt als die dunkle Figur hinter Donald Trump und als der Strippenzieher einer libertären rechtsnationalen Politik. Verglichen wurde er mit Dick Cheney, der hinter dem naiven George W. Bush die Fäden zog und die USA mit der NeoCon-Clique in den Krieg führte. Dass Trump Bannon, der ihm während des Wahlkampfs als Berater diente, nicht nur zum Chefstrategen ernannte, sondern ihn auch in den Nationalen Sicherheitsrat holte, während Militär und Geheimdienste entmachtet wurden, diente als Beweis für die wichtige Rolle des schwerreichen Mannes, der gegen die Eliten vorgehen und Washington zerlegen will und sich als Kämpfer gegen das Establishment aufspielt.
06.04.2017 15:00:38 [Amerika 21]
Eskalation in Venezuela
Die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela setzt weiter auf Eskalation: Bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolás Maduro ist es am Dienstag in der Hauptstadt Caracas zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Angaben der Tageszeitung El Nacional, die eigentlich selbst der Opposition nahesteht, warfen Demonstranten Steine und griffen Polizisten an. Der Vizepräsident der regierenden sozialistischen Partei, PSUV, Diosdado Cabello, warf den Regierungsgegnern daraufhin vor, Gewalt zu schüren. Regierungsanhängern sei es gelungen, einen Umsturzversuch zu verhindern.
06.04.2017 16:39:29 [Junge Welt]
Zusammenstöße in Caracas
Venezuela: Regierungsanhänger und Oppositionelle werfen sich gegenseitig Staatsstreich vor. In Caracas haben sich am Dienstag (Ortszeit) Anhänger und Gegner der Regierung Venezuelas ein Kräftemessen geliefert. Tausende Unterstützer von Staatschef Nicolás Maduro versammelten sich nahe des Präsidentenpalastes Miraflores im Zentrum der Hauptstadt, um gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu protestieren. Diese hatte am Montag (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, in der eine »verfassungswidrige Verletzung der demokratischen Ordnung« in Venezuela angeprangert wurde.
06.04.2017 21:18:28 [RT Deutsch]
Ist die Arab Bank Sponsor des Terrors in Israel?
Nachdem ihnen ein Gericht in New York 2015 den Rechtsweg verweigert hatte, wandten sich 6.000 Terroropfer an den Supreme Court. Sie werfen der Arab Bank vor, Zahlungen an Terrororganisationen geleistet und Selbstmordattentate in Israel finanziert zu haben.

Am Montag hat der Oberste Gerichtshof einem Berufungsantrag stattgegeben, den 6.000 Opfer von terroristischen Angriffen zwischen Januar 1995 und Juli 2005 verfasst hatten.

Die jordanische Arab Bank soll ihrer Sammelklage zufolge hunderte Millionen US-Dollar weitergeleitet haben, die in der Absicht transferiert wurden, Selbstmordanschläge in Israel zu finanzieren und die Familien der terroristischen so genannten Märtyrer finanziell zu unterstützen.

06.04.2017 21:31:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Republikaner machen Weg für Neil Gorsuch frei
Die Republikaner ändern eine der ältesten Regeln im Senat, damit Trumps konservativer Kandidat Neil Gorsuch in den Supreme Court einziehen kann. Damit beschneiden sie dauerhaft die Rechte der Minderheit. Die Republikaner-Mehrheit im amerikanischen Senat hat mit einer historischen und dauerhaften Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern, dass der Kandidat von Präsident Donald Trump bestätigt wird .

Der Filibuster ist ein Blockadeinstrument, um ein endgültiges Votum des Senats aufzuschieben und letztlich komplett zu verhindern.

07.04.2017 06:54:15 [Telepolis]
Kirkuk und die irakischen Kurden: Zerfällt der Irak?
Dunford und Trumps Schwiegersohn auf schwieriger Mission im Irak, Erdogan droht mit militärischer Intervention im Irak zum Schutz der Turkmenen. Im Irak geht die Offensive weiter, Mosul vom IS zu befreien. Das Pentagon glaubt nun, die Version der irakischen Truppen von der Katastrophe am 17. März übernehmen zu können, wo durch eine Explosion Dutzende von Zivilisten ums Leben kamen. Vermutet wurde von vielen Seiten, es habe sich um einen US-Luftangriff gehandelt, das Pentagon wollte dies schließlich nicht mehr rundweg abstreiten. Jetzt will man es doch nicht gewesen sein.

Der Bericht kam zur Zeit, als gerade General Joe Dunford, als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der höchste Offizier, und Jared Kushner, der Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, den Irak besuchten.

07.04.2017 07:56:55 [Schelmenstreich]
Trump verhängt Strafzölle gegen China. Trump? Ach nein, das ist ja die EU!
Die EU belegt ab sofort bestimmte warmgewalzte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus China mit Strafzöllen von bis zu 35,9 Prozent. Nanu? Hieß es bislang nicht immer, der böse Trump versündige sich mit dem Bau von Mauern gegen illegale Einwanderung aus Mexiko oder mit der Einführung oder Androhung von protektionistischen Maßnahmen wie Schutzzöllen etwa gegen Einfuhren aus China oder Mexiko oder den Import japanischer oder deutscher Automobile an der heiligen Kuh der neoliberalen Globalisierung?
07.04.2017 12:25:13 [Einartysken]
Ist die russische Regierung sorglos?
Am 1. März 2017 hat das US Nationale Aufklärungsbehörde einen Spionage-Satelliten mit einer Atlas V Rakete in den Weltraum geschossen, die von einer russischen RD-180 Machine angetrieben wird.

Die USA, eine angebliche „Supermacht“, ist nicht in der Lage, ihre eigenen Spionage-Satelliten in das Weltall zu bringen. Die „Supermacht“ ist von Russland abhängig, die der „Supermacht“ die Raketen-Maschinen liefert, um ihre Satelliten ins All zu bringen, die Russland ausspionieren sollen.

07.04.2017 18:13:58 [Süddeutsche Zeitung]
Der Mann, dem ein Stück Trump gehört
Der Hedgefonds-Manager Robert Mercer war der größte Privatspender von Donald Trump im Wahlkampf.
Der 70-Jährige gilt als brillanter Kopf, aber auch als Anhänger von Verschwörungstheorien. Er soll der Überzeugung sein, dass die Clintons politische Gegner ermorden ließen.
Die politische Agenda, die Mercer und seine Tochter Rebekah verfolgen, ist unklar.
Kritiker halten es für möglich, dass Mercer das politische System der USA zu Fall bringen will - und dass er nur deswegen Trump unterstützt hat. Als Donald Trump einige Wochen nach seiner Wahl zum US-Präsidenten eine Weihnachtsfeier besuchte, war das Motto der Party: "Heroes and Villains", also "Helden und Schurken".

07.04.2017 19:56:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neil Gorsuch ist zum Supreme Court-Richter gewählt
Der amerikanische Senat hat dem Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht seine erforderliche
Zustimmung erteilt. Beim abschließenden Votum über die Nominierung stimmten mehr als 51 der 100 Senatoren für Richter Neil Gorsuch. Die oppositionellen Demokraten hatten vergeblich erbitterten Widerstand
gegen die Kandidatur des erzkonservativen Richters für den mächtigen Supreme Court geleistet.

Der Senat hatte tags zuvor die Regeln geändert, so dass nun eine einfache Mehrheit zur Bestätigung des 49-Jährigen aus Colorado ausreicht.

07.04.2017 22:03:01 [Berliner Zeitung]
Türkei: War es doch ein
Wusste die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara vom Putschversuch am 15. Juli vergangenen Jahres und ließ die Armeeoffiziere absichtlich gewähren? Hat sie den Staatsstreich womöglich selbst gelenkt?

Das ist ein böser Verdacht, den politische Beobachter immer wieder geäußert haben – und den die Regierung stets scharf zurückwies. In der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum über die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems hat die größte türkische Oppositionspartei CHP jetzt die Vorwürfe erstmals offiziell aufgegriffen und damit eine erregte Kontroverse ausgelöst.

08.04.2017 06:40:22 [Telepolis]
Machtspiel zum Trump-Jinping-Treffen
Nach Nordkorea feuert Südkorea auch eine Rakete. Nachdem Nordkorea zum Auftakt des Treffens von Donald Trump und Xi Jinping eine ballistische Mittelstreckenrakete abschoss (Nordkorea wird zum Testfall für Donald Trump), zog Südkorea nach. Gestern wurde testweise eine Rakete mit einer Reichweite von 800 km gestartet. Ein Informant berichtete der Nachrichtenagentur Yonhap, der Test sei erfolgreich verlaufen. Mit der Rakete, so hieß es warnend in der Nachricht Richtung Pjöngjang, könne ganz Nordkorea erreicht werden. Angeblich war der Flug verkürzt worden. Das Verteidigungsministerium wollte nicht mitteilen, ob der Test erfolgreich war, auch nicht, um welche Rakete es sich handelte. Betont wurde, dass die Raketenabwehr gegen nordkoreanische Atomraketen stetig verbessert werde.
08.04.2017 08:08:44 [Radio Utopie]
Korea: Trump droht mit Atomschlag – Verfassungsklage gegen THAAD eingereicht
Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Mai und eine nun anstehende gerichtliche Entscheidung über die Stationierung eines U.S.-Raketenabwehrsystems in Korea veranlassen das Weisse Haus in Washington zu noch mehr Eile, die Situation in Asien – zunächst noch verbal – eskalieren zu lassen.
08.04.2017 10:04:42 [N-TV]
Venezuela: Regierung sperrt Oppositionsführer aus
Der Machtkampf in Venezuela steuert mit der Suspendierung von Oppositionsführer Henrique Capriles auf einen neuen Höhepunkt zu. Er sei für 15 Jahre von öffentlichen Ämter ausgeschlossen, sagte Capriles am Freitag. Vorausgegangen sei eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde der Republik, die die Amtsträger kontrolliert. "Wer zuletzt lacht, lacht am besten", kündigte Capriles eine Protestwelle auf der Straße an. "Nicolás Maduro, sieh Dich vor!", sagte er an die Adresse des Präsidenten. Capriles ist Gouverneur des Bundesstaats Miranda und galt bisher als aussichtsreicher Kandidat bei der Wahl 2018.
08.04.2017 11:37:05 [Amerika 21]
Gab es in Venezuela einen Putsch von oben?
Gab es einen Putsch von oben?

Nein. Zunächst einmal greift der Schiedsspruch des Obersten Gerichtshofes (TSJ) die aktuelle Situation der Missachtung der venezolanischen Nationalversammlung auf, da es die Situation der fälschlich als Abgeordnete des Amazonas bezeichneten Personen nicht löst, deren Vereidigung eine Farce war, da sie vor venezolanischen Wahlbehörden angefochten wurde. Obwohl der TSJ die "beständigen" Missachtungshandlungen des Parlaments und sein durch Verkennung der Judikative gegen die in der Verfassung ausgeführte Institutionalität gerichtetes Verhalten erklärt hat, bestreitet er weder die Existenz desselben noch die Ämter derer, die ihm (ohne jegliche Anfechtungen) angehören und sich auf ihre Ernennung berufen können.

Im Wesentlichen enhält der Schiedsspruch des TSJ das Credo vorhergehender Urteile, in denen das Parlament wiederholt dazu aufgefordert wurde, von seiner Position der Missachtung Abstand zu nehmen.

08.04.2017 11:40:37 [Telepolis]
Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze
Mit viel Geld für rivalisierende Stämme und Wirtschaftshilfe soll das Schleusergeschäft mit Migranten eingedämmt werden. Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen.
08.04.2017 11:46:46 [NachDenkSeiten]
Nach Kraftakten in Venezuela und Ecuador setzt der konservative Block auf Eskalation
Ecuador wählt links und die rechten Eliten scharren bereits mit den Hufen. Derweil versinkt Venezuela mehr und mehr in einer Krise und Opposition sowie die Anhänger der regierenden Chavistas liefern sich auf der Straße ein Kräftemessen. Die rechtsgerichtete Opposition beschuldigt Präsident Nicolás Maduro des “Staatsstreichs” und fordert auf den Straßen die Absetzung des Obersten Gerichtshofs von Venezuela (TSJ). Währenddessen rücken regierungstreue Chávez-Anhänger, “Chavistas” genannt, zu Gegendemonstrationen aus. Maduros Polizei schließt 12 U-Bahn-Stationen und blockiert den oppositionellen Demonstranten den Zugang zur Libertador Avenue und damit zum Regierungsviertel. Es fliegen Steine, Polizisten werden verletzt, Wasserwerfer drängen die Massen zurück. Als dies nichts nützt, setzt die Polizei Tränen- und Pfeffergas gegen die Opposition ein.
08.04.2017 14:21:00 [LinksNet]
Linke gewinnt die Stichwahl in Ecuador
Der Präsidentschaftskandidat des linksgerichteten Regierungsbündnisses Alianza País (AP) in Ecuador, Lenín Moreno, hat die Stichwahl knapp gewonnen: Nach Auszählung von 99% der Stimmen entfielen auf Moreno 51,2%.

Sein Gegenkandidat, der Banker Guillermo Lasso von der rechtsliberalen »Allianz für den Wechsel« der Parteien CREO-Suma, erreichte 48,8%. Der 64-jährige Moreno [1] tritt am 24. Mai offiziell die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Rafael Correa an. Im neugewählten Kongress kann er sich auf eine absolute Mehrheit der Allianza Pais stützen, die im ersten Wahlgang im Februar 74 der 137 Parlamentssitze erringen konnte.

Dass das Ergebnis für Moreno deutlich knapper als erwartet ausfiel – in der ersten Wahlrunde lag er noch um mehr als zehn Prozentpunkte vor Lasso –, lag auch an einigen kleinen Parteien und Bewegungen der traditionellen Linken und Teilen der indigenen Bewegung, die sich nach rechts gewandt hatten und ihre Politik im Disput mit dem scheidenden Staatschef Correa auf das Motto reduzierten: »Lieber einen Banker als eine Diktatur!«, sagte Carlos Pérez, Präsident der indigenen Organisation Ecuarunari.

08.04.2017 18:43:52 [WSWS]
Bannons Absetzung offenbart Krise im Weißen Haus
Präsident Donald Trump hat seinen politischen Chefberater Stephen K. Bannon aus dem Leitungsausschuss des Nationalen Sicherheitsrats, dem „Principals Committee“, abberufen. Das Komitee ist das oberste außenpolitische Entscheidungsgremium des Weißen Hauses. Dieser Schritt wurde nicht formell verkündet, sondern in einem Memorandum des Präsidenten bekanntgegeben, welches am Mittwoch den Nachrichtenagenturen zur Verfügung gestellt wurde.

Mit dem Memorandum wird das „Principals Committee“ neu strukturiert. Dieses Gremium umfasst wichtige Mitarbeiter des Weißen Hauses und des Kabinetts und kommt zusammen, um entweder Entscheidungen zu treffen oder dem Präsidenten Vorschläge zu machen.

08.04.2017 18:45:47 [Zeit Online]
Mit aller Gewalt ein Ja erzwingen
Als vor dem Jahr 2000 Vermutungen über das 21. Jahrhundert der Türkei angestellt wurden, schrieb der berühmte Soziologe Şerif Mardin pessimistisch: "Es könnte sein, dass sich die Türkei in zwei Nationen aufspaltet, eine islamistisch, eine säkular. Die beiden würden brachial aufeinanderprallen." Tayfun Atay, ebenfalls Soziologe, zitierte diese Prophezeiung letzte Woche und schrieb, sie sei jetzt eingetroffen.
08.04.2017 20:02:12 [RT Deutsch]
Machen False Flags immer noch Geschichte?
Provokationen unter falscher Flagge gehören seit jeher zu den dreckigsten und doch gängigsten politischen Schachzügen. Denn die Öffentlichkeit geht anhaltend unkritisch damit um. Ein kurzer Rückblick auf die bekanntesten False Flags der Geschichte.
Der Begriff der False-Flag-Operation stammt aus der Seefahrt und geht auf Angriffe der englischen Korsaren auf spanische Schiffe in der Karibik zurück. Sie führten diese unter einer falschen - damals französischen - Flagge. Ziel war es, Streit zwischen den Verbündeten zu säen. Die Methode selbst dürfte aber viel älter sein - solange man Kriege führt, sucht man für diese auch Vorwände.

08.04.2017 22:00:14 [Die Freiheitsliebe]
Was geschieht wirklich in Venezuela?
“In Venezuela gab es einen Staatsstreich! Maduro hat die politische Macht an sich gerissen!“ Nur einige Tage vor dem 15. Jahrestag des kurzzeitigen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Chavez (11. – 13. April 2002) schreien und heulen die damaligen Putschisten (die venezolanische Oligarchie, ihre Herren in Washington und ihre Schoßhunde in Brasilia, Buenos Aires, Santiago de Chile und Lima, die von den Medien-Wolfsrudeln in Madrid und den USA angefeuert wurden) wie Hyänen gegen einen vermeintlichen „Selbstputsch“ von Präsident Maduro.

Was sind die Fakten?

08.04.2017 22:06:48 [Junge Welt]
Wie weiter mit Havanna?
Die Eröffnung neuer US-Geschäfte in Havanna und die Lieferung von Lebensmitteln nach Kuba nähren Spekulationen über die künftige Kuba-Politik Donald Trumps. Vor seiner Wahl hatte dieser gedroht, die unter Obama abgeschlossenen Vereinbarungen mit der sozialistischen Insel zurückzunehmen. Eines seiner bevorzugten Angriffsziele war neben Kuba auch China. Mit großem Interesse verfolgen Politiker in Havanna deshalb am heutigen Donnerstag das erste Treffen von Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im nur 450 Kilometer entfernten Palm ­Beach (Florida). Nachdem Trump noch vor Wochen einen harten Konfrontationskurs gegen Beijing angekündigt hatte, zeigt er sich jetzt von seiner pragmatischen Seite. Auch gegenüber Kuba ist die Haltung der neuen US-Administration widersprüchlich.
09.04.2017 06:46:55 [Neues Deutschland]
Die vergessene Hungersnot
Die Bundesregierung will zusätzliche 1,169 Millionen Euro für die Opfer des Bürgerkrieges in Syrien zur Verfügung stellen, insgesamt hat Berlin bis Ende 2018 rund 3,5 Milliarden Euro zugesagt. Einige Tausend Kilometer weiter östlich müssen die Helfer derweil um jeden Euro betteln: In Ostafrika sowie im Jemen leiden bis zu 40 Millionen Menschen unter Nahrungsmittelknappheit. Auf dem Bab al Mandab, wie die Meerenge zwischen Indischem Ozean und Rotem Meer heißt, werden die Frachter und Tanker, die auf dem Weg zum Suez-Kanal und von dort nach Europa sind, ständig von Flüchtlingsbooten gekreuzt.
09.04.2017 07:58:46 [Junge Welt]
ANC kniet vor Zuma
Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat den Machtkampf innerhalb der Regierungspartei African National Congress (ANC) vorerst gewonnen. Prominente Mitglieder der Führung, die Zuma in der vergangenen Woche öffentlich für dessen Alleingang bei einer weitreichenden Kabinettsumbildung kritisiert hatten, mussten sich dafür nun entschuldigen. »Uneinheitliche Sichtweisen, insbesondere von ANC-Offiziellen« hätten »Beunruhigung und unangemessene Verwirrung« verursacht, heißt es in dem veröffentlichten Dokument.
09.04.2017 09:03:50 [The Vineyard Saker]
„Die Schwächung Russlands ist das Ziel der USA“
Obwohl es im März schon zu spät ist, Prognosen für das anstehende Jahr zu machen, findet einer der angesehensten russländischen Historiker und politischen Denker, Andrej Fursow, dass das Jahr 2017 uns allen eine ganze Reihe untereinander verbundener Widerstände und Konflikte verspricht. Das wichtigste Problem besteht jedoch darin, dass diese Konflikte nicht nur ein Jahr andauern werden, sondern eine sehr lange Zeit. Und überstehen kann sie, laut Meinung des Historikers, Russland nur in seiner vollständigen national-politischen Einheit. Nur wie soll man eine solche bewahren – das ist die Frage…
09.04.2017 10:22:16 [Zeit Online]
Supreme Court: Konservative Prosa fürs Verfassungsgericht
Dank einer Regeländerung wird Neil Gorsuch vom Senat als Richter am Supreme Court bestätigt. Das oberste US-Gericht wird mit ihm unternehmerfreundlich und konservativer. Dass die Republikaner am Ende bereit waren, die ultimative Waffe einzusetzen, zeigt, wie groß der politische Gewinn tatsächlich ist. Erstmals in der Geschichte des Landes hatten sie am Donnerstag die Regeln im Senat geändert: Für die Berufung eines Richters an den Supreme Court reichte damit eine einfache Mehrheit.
09.04.2017 13:51:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Präsident Lenin
Anja Minnaert in Quito zum knappen Wahlergebnis der Stichwahl in Ecuador. Am vergangenen Sonntag fand in Ecuador die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. Wie ist das überaus knappe Wahlergebnis zu bewerten?

Aus der Stichwahl geht der Kandidat der aktuell von Alianza País gestellten Regierung, Lenin Moreno, mit gut 51 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Sein Kontrahent, der rechts-liberale Guillermo Lasso, kommt hingegen auf einen Stimmanteil von rund 49 Prozent. Das knappe Wahlergebnis spiegelt die politische Polarisierung und Spaltung des Landes in Anhänger des Projekts der sogenannten „Bürgerrevolution“ (Revolución Ciudadana) und einer diffusen Opposition mit dem Wunsch nach politischem Wandel wider.

09.04.2017 16:31:11 [RT Deutsch]
Wie die CIA vor 50 Jahren den Begriff „Verschwörungstheoretiker“ erfand
Als im Nachgang des Kennedy-Attentats Zweifler an der offiziellen Darstellung immer mehr Einfluss gewannen, entwickelte die CIA 1967 eine Strategie, um diese zu diskreditieren. Die heute noch beliebte Begriffs-Keule des "Verschwörungstheoretikers" war geboren.
Auch in aktuellen Debatten ist es wenig hilfreich, wenn Medien und politische Vertreter die eigene Position in umstrittenen Fragen als "Verschwörungstheorie" brandmarken. Da können noch so viele Lücken in der offiziellen Erzählung über ein Attentat oder einen Terroranschlag klaffen: Wurde die Keule einmal geschwungen, ist dem minder informierten Publikum sofort klar, dass es sich bei Zweiflern nur um Verrückte und bösartige Wahnsinnige handeln kann.

09.04.2017 16:39:20 [Junge Welt]
Macri unter Druck
In Argentinien hat der erste Generalstreik gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri am Donnerstag (Ortszeit) weite Teile des Landes lahmgelegt. In vielen Industriebetrieben, im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Müllabfuhr und im Bankverkehr lief nichts mehr. Internationale Flughäfen stellten den Betrieb ein, rund 800 Flüge wurden gestrichen. Der Nahverkehr in den drei größten Städten Buenos Aires, Córdoba und Rosario kam komplett zum Erliegen. Das Straßenbild wurde von Streikenden und Demonstranten geprägt.
09.04.2017 19:38:10 [Telepolis]
Bewaffnete Drohnen für US-Polizisten
Ein Gesetzentwurf in Connecticut stellt zwar die Bewaffnung von Drohnen unter Strafe, würde aber das Tor für eine Aufrüstung der Sicherheitskräfte öffnen. Ein neues Gesetz im US-Bundesstaat Connecticut reguliert auf interessante Weise die Verwendung von Drohnen. Aufgenommen wurde, dass auch Mini-Drohnen nicht nur selbst als Waffen dienen können, um mit ihnen Personen, Fahr- oder Flugzeuge anzugreifen, sondern dass sie auch bewaffnet werden können. Das hatte letztes Jahr der Islamische Staat begonnen und ab Beginn dieses Jahres Drohnen auch mit Sprengstoff und mit Bomben aufgerüstet, um so gezielt vor allem Fahrzeuge in Gebieten anzugreifen, die jenseits des von ihm kontrollierten Territorium liegen.
09.04.2017 22:04:10 [Recentr]
Die Agenten der Koch-Brüder in Trumps Weißem Haus
Die Vertrauten der berüchtigten Koch-Brüder haben sich tief eingegraben ins Weiße Haus, wie aktuell veröffentlichte Dokumente zeigen: Marc Short, Donald McGahn, Ann Donaldson, Kellyanne Conway. Nun wird es spannend, welche Gesetzesänderungen zufällig geschehen werden, von denen die Kochs profitieren.

Die Koch-Brüder, Öl-Milliardäre die allerhand technologische Patente besitzen, scheinen wie Charaktere aus Ayn Rands Roman „Atlas Shrugged“. Hinter der Fassade der „Self Made Billionaires“, entdeckt man jedoch fragwürdige Oligarchen, die immer stärker einen schrägen Klassenkampf predigen lassen.

10.04.2017 06:44:43 [Humanistischer Pressedienst]
Israelische Regierung gießt weiter Öl ins Feuer
Wie kürzlich über den Nachrichtenticker ging, genehmigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit anschließender Billigung durch das Sicherheitskabinett den ersten Siedlungsbau im Westjordanland seit über 20 Jahren (zuletzt 1992). Nach den Protesten gegen die Räumung der Siedlung Amona Anfang Februar beugten sich Ministerpräsident Netanjahu und das Sicherheitskabinett nun offenbar dem Druck der Siedler und genehmigten eine neue Siedlung im Westjordanland, nahe der palästinensischen Stadt Ramallah.
10.04.2017 08:22:50 [Deutschlandfunk]
Krise in Ostafrika: Menschengemachte Hungersnot
Klimawandel, Bürgerkrieg und Terrormilizen: Die Hungersnot in Ostafrika ist von Menschen verursacht. Betroffen sind vor allem Somalia und seine Nachbarländer. Weil durch die Dürre die Nutztiere sterben, verlieren die Nomadenfamilien ihre Existenzgrundlage. Im Bürgerkriegsland Südsudan sind 100.000 Menschen akut vom Hungertod bedroht. Der Wind ist heiß und weht heftig über die karge Ebene im Nordosten Somalias, die vereinzelten, niedrigen Büsche können ihn nicht brechen. Der Boden ist ausgetrocknet und rissig, hier und da liegen die Skelette von Ziegen, auch der aufgedunsene Kadaver eines Kamels. Es hat seit vielen Monaten nicht geregnet, die letzten beiden Regenzeiten blieben aus.
10.04.2017 09:13:58 [Junge Welt]
Spiel mit dem Feuer
Nur knapp zwei Tage nach ihren Luftangriffen gegen Syrien hat die US-Regierung einen Kampfverband von Kriegsschiffen vor die Koreanische Halbinsel beordert. Er besteht aus dem Flugzeugträger »Carl Vinson«, der bis zu 85 Kampfjets an Bord haben kann, sowie zwei Zerstörern und einem Kreuzer, die mit Lenkraketen ausgerüstet sind. David Benham, Sprecher des für die Region zuständigen Pacific Command, bezeichnete die Verlegung als »vorausschauende Maßnahme, um Einsatzbereitschaft und Präsenz im Westpazifik zu gewährleisten«.
10.04.2017 09:27:16 [Die Kolumnisten]
Endspiel in Caracas: Maduro gegen die Demokratie
Die Lage in Venezuela eskaliert. Nachdem das Oberste Gericht das Parlament vorübergehend entmachtet hatte, verhängt das Regime nun ein Berufsverbot über einen führenden Oppositionspolitiker. Während die Menschen unter extremem Mangel leiden, nimmt das Land Kurs in Richtung Diktatur. Was man immer auch an Tatarenmeldungen aus Venezuela hören mag, mittlerweile kann man sicher sein, dass es in ein paar Tagen noch schlimmer kommen wird. Kuriositäten aus dem Absurdistan des Nicolas Maduro wechseln sich mit Einschränkungen der Demokratie und der Abschaffung von Freiheitsrechten ab.
10.04.2017 10:31:08 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Trump tappt in die Syrien-Falle: Welche Rolle spielt Großbritannien?
US-Präsident Donald Trump traf am 6. und 7. April in Florida mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen, und schon zuvor wurde angekündigt, daß US-Außenminister Rex Tillerson am 11. und 12. April Moskau besuchen wird. Dies zeigt, daß das Potential für eine historische Neuausrichtung der Weltordnung, welche die imperiale Geopolitik beendet und ein neues Paradigma des Friedens durch Entwicklung einleitet, noch nie so groß war wie in diesem Moment der Geschichte.
10.04.2017 14:06:02 [Junge Welt]
Alle gegen Modi
Es ist so etwas wie eine inoffizielle Stellenanzeige, die derzeit in politischen Zirkeln Indiens kursiert. Wer könnte bei der nächsten nationalen Wahl 2019 als Herausforderer gegen Premierminister Narendra Modi in den Ring steigen – und zwar als Spitzenkandidat eines möglichst breiten Oppositionsbündnisses? Charismatisch und volksverbunden sollte der- oder diejenige sein, frei von Skandalen, zudem in der Lage, einer solchen Allianz nicht nur überzeugend ein Gesicht zu geben, sondern sie als Moderator auch die volle Legislaturperiode zusammenzuhalten. Letzteres vor allem in Hinblick auf die Geschichte ähnlicher Projekte, die immer stark von innerer Zerrissenheit geprägt waren und deshalb meist auch nicht lange hielten – zuletzt die sogenannte Dritte Front, die 1996 bis 1998 regierte.
10.04.2017 15:02:47 [Humanistischer Pressedienst]
Trump wird nicht durchkommen!
Nach der Einschätzung des Historikers Heinrich August Winkler ist Donald Trump auf dem Weg einen "schleichenden Staatsstreich" zu realisieren. Wird er damit durchkommen oder sind die Gegenkräfte der US-amerikanischen Gesellschaft stark genug dem Präsidenten in den Arm zu fallen?

Die amerikanische Demokratie ist einer der ältesten der Welt, mit großen Traditionen, geboren aus einem unbändigen Freiheitswillen. Eine zentrale Grundlage jeder Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die Judikative in den USA ist eine tief verwurzelte Institution mit selbstbewussten Richtern und Anwälten.

 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (18)
01.04.2017 09:28:06 [Netzpolitik]
Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf eigene Bürger ausspionieren
Der neuseeländische „Auslandsgeheimdienst“ Government Communications Security Bureau (GCSB) darf zukünftig die eigenen Bürger ausspionieren, das regelt ein neues Gesetz mit dem Namen Intelligence and Security Act. Teile davon treten morgen in Kraft. Der „Auslandsgeheimdienst“ erhält zusätzlich direkten Zugriff auf diverse neuseeländische Datenbanken. Außerdem droht Whistleblowern eine härtere Strafe. Das neue Gesetz sieht bis zu fünf Jahre Gefängnis vor. Davor waren maximal drei Jahre möglich.
01.04.2017 15:37:23 [Netzpolitik]
Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz!
Seit etwa einem halben Jahr sprechen sich führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung immer offensiver gegen Datenschutz aus. Unter dem Slogan „Datenreichtum statt Datensparsamkeit“ propagierten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, das Prinzip Datenschutz sei veraltet und stehe dem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands im Weg. An die Stelle klarer Regeln soll nach ihrem Willen eine nebulöse „Datensouveränität“ treten. Gegen diese eins zu eins vom Industrieverband Bitkom übernommene Rhetorik wandte sich in deutlichen Worten nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK).
01.04.2017 21:56:13 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten
Warum steht Europa auf der Seite des deep state? In den Vereinigten Staaten und insbesondere im US-Kongreß herrscht derzeit ein faktischer Kriegszustand zwischen Präsident Trump, seiner Regierung und seinen Verbündeten im Kongreß auf der einen, und den Vertretern des „deep state“, wie man in Amerika sagt, auf der anderen Seite: dem Staat im Staat, jenen Geheimdienstkreisen, die ihre Möglichkeiten dazu genutzt haben, einen Überwachungsstaat aufzubauen, der dazu eingesetzt wird, unerwünschte Gruppen und Politiker zu bekämpfen und auf diese Weise sicherzustellen, daß die Politik der Vereinigten Staaten nicht dem Interesse der Bevölkerung, sondern den Interessen des Establishments dient.
02.04.2017 20:08:01 [Heise]
Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co. an
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat sich schwer besorgt gezeigt, dass "Verantwortliche in Politik und Wirtschaft" immer häufiger das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung "implizit oder sogar explizit in Frage" stellten. "Es befremdet sehr, wenn Mitglieder der Bundesregierung und andere Stimmen in der Politik in letzter Zeit immer wieder betonen, es dürfe kein Zuviel an Datenschutz geben und das Prinzip der Datensparsamkeit könne nicht die Richtschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein", heißt es in der "Göttinger Erklärung" der Datenschutzbeauftragten.
03.04.2017 09:59:34 [Konjunktion]
WikiLeaks: „Marble“-Veröffentlichungen
Die letzten Veröffentlichungen von WikiLeaks zum Komplex Vault7 sind wieder einmal – wohl bewusst – so gut wie nicht in der Presse thematisiert worden. Angesichts des Inhalts kaum verwunderlich, denn man würde ansonsten sein mühsam gesetztes Narrativ der „pöhsen Hacker aus Russland“ zerstören. Das Dokumentenpaket mit dem Namen „Marble“ beinhaltet Informationen, welche Taktiken die CIA anwendet und wie der US-Geheimdienst forensische Ermittler „fehlleitet“, die Viren, Trojaner
03.04.2017 16:59:19 [Neuland Rebellen]
Für einen Presseprioritätsverbesserungsleitantrag
Der Terror des Jahres 2016 hatte Konsequenzen für Deutschland. Seit einigen Wochen darf gefilmt werden. Darüber berichtet werden dürfte jedoch auch. Das tut nur kaum jemand. Die Leitmedien schweigen.

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Wir sind in Deutschland. Nur da gibt es solche Worte. Wo andere Sprachen mit 36 Buchstaben schon zwei Sätze mit Informationsgehalt hervorbringen, ist es im Deutschen möglich, mit derselben Anzahl an Buchstaben nur ein Wort ohne Gehalt zu ersinnen. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde im Rahmen der Gesetzesnovelle zum Datenschutzgesetz vor einigen Wochen in Kraft gesetzt. Das geschah zum einen, weil man das deutsche Datenschutzgesetz an das EU-Datenschutzrecht anpassen wollte. Und zum anderen, weil man im Kampf gegen den Terror neue Instrumente benötigt.

04.04.2017 10:33:14 [Linksfraktion]
ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte
„Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll.
04.04.2017 21:44:16 [ScienceFiles]
EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen
Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein.

Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll dies ein Ende haben. An die Stelle der nicht 100%igen Sicherheit tritt die 99%ige Sicherheit. Möglich wird dies durch ein neues Sicherheitssystem, dessen Kern ein RFID-Chip ist, der subkutan im Nacken von Bürgern implantiert werden und u.a. den Reisepass ersetzen soll.

05.04.2017 11:42:08 [Heise]
Grünes Licht für länderübergreifendes Abhörzentrum in Leipzig
Die sächsische Staatsregierung hat den Aufbau eines länderübergreifenden Telekommunikationsüberwachungszentrums in Leipzig beschlossen. Eine Nebenstelle soll es in Dresden geben. Den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag habe er unterzeichnet, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er müsse nun noch von den Ländern ratifiziert werden.


06.04.2017 09:16:39 [Telepolis]
Ex-CIA-Spionin kritisiert ausufernden Militär-Geheimdienst-Komplex
Wegen des "Chaos" in der neuen Administration sei die USA heute angreifbarer als je zuvor, fürchtet die ehemalige CIA-Agentin Valerie Plame, die 2003 auf Betreiben der US-Regierung enttarnt wurde, weil ihr Ehemann die Theorie von Massenvernichtungswaffen im Irak öffentlich in Frage gestellt hatte. Freunde und Feinde der USA wüssten um die aktuelle Schwäche, und "sie überlegen, wie sie das zum eigenen Vorteil nutzen können", sagte sie in Chicago anlässlich der diese Woche startenden Ausstellung des Chicagoer Museums für Geschichte über "Spione,Verräter und Saboteure". Die Expertin für die Proliferation von Nuklearwaffen äußerte sich auch zu Edward Snowden. Er sei "in erster Linie ein Pfand" und müsse damit rechnen, von Russland abgeschoben zu werden, wenn er keinen Wert mehr darstelle.
06.04.2017 14:54:10 [Defensor Pacis]
Sicherheitsexperte aus Israel warnt vor der Spionage via SmartTV
Die umfassende Überwachung durch die CIA- und NSA-Cybertruppen sind wieder ein Thema. Der Grund hierfür war die Vault-7-Enthüllung, die Einblicke in die Maschen und Methoden der CIA gewährt. Davor waren es die NSA-Enthüllungen gewesen. Nun hob WikiLeaks einen Beitrag hervor, wonach Israels Abwehr vor SmartTV warnt, weil diese leicht zu hacken sind. Sitzt man im Wohnzimmer so war es für die US-Staatshacker möglich gewesen, durch die oftmals installierte Kamera in das Wohnzimmer zu schauen.
06.04.2017 15:07:30 [RT Deutsch]
Medien versuchen Abhörskandal durch Obama-Team zu vertuschen
Trumps Abhörvorwürfe trafen zu: Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice ordnete die umfassende Bespitzelung des Übergangsteams des neu gewählten Präsidenten an. Mainstream-Medien kannten die Wahrheit, aber unterdrückten sie aus ideologischen Gründen. Die angebliche Verschwörungstheorie, dass eine hochrangige Persönlichkeit der Obama-Regierung hinter der Abhör-Überwachung von Trump-Mitarbeitern steckt, ist übers Wochenende vom US-Journalisten Mike Cernovich als Verschwörungsfakt bestätigt worden. Auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hat anschließend darüber berichtet.

Im Zusammenhang mit der illegalen Abhöraktion gegen Trump und seine Mitarbeiter hatten die Demokraten bis zuletzt durch nichts bewiesene Beschuldigungen einer geheimen Zusammenarbeit des Trump-Teams mit den Russen gestreut. Diese haben zu einem hysterischen Polit- und Medienspektakel geführt, das immer noch andauert.

07.04.2017 16:24:34 [Defensor Pacis]
WikiLeaks enthüllt weitere Vault-7-Detail -
Heute am 7. April enthüllte WikiLeaks weitere Details über die Cyber-Spionage des US-Geheimdienstes CIA, die unter dem Titel Vault-7 bekannt ist. Diesmal geht es um die Malware „Grashopper“ – geschrieben in eigener Skriptsprache.
07.04.2017 16:42:06 [Heise]
Privacy Shield: EU-Parlament sieht Defizite beim transatlantischen Datenaustausch
Das EU-Parlament hat am gestrigen Donnerstag eine kritische Resolution zum Privacy-Shield angenommen. Für europäische Unternehmen könnte es zukünftig deutlich schwieriger werden, US-amerikanische Dienstleister einzuschalten. Da sich nach dem Ende von Safe Harbor damit nun die Schwierigkeiten wiederholten könnten, dürfte so manches Unternehmen nach europäischen Dienstleistern als Alternative Ausschau halten. Nach dem europäischen Datenschutzrecht müssen europäische Unternehmen, wenn sie Dienstleister außerhalb Europas einschalten, eine angemessene Struktur vorsehen, um personenbezogene Daten abzusichern.
08.04.2017 14:33:01 [VoltaireNet]
Susan Rice hat das Team von Donald Trump abhören lassen
Vor zwei Wochen hatte Devin Nunes (Rep. (Kalifornien), Vorsitzender des Ausschusses für die Geheimdienste des Kongresses bestätigt, dass die Regierungsbehörden "aus Versehen" Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump abgehört hätten.

Die demokratische Partei versuchte sofort republikanische Vertreter zu mobilisieren um ihn zu ersetzen.

09.04.2017 13:14:25 [RT Deutsch]
Schwedische Avantgarde: Die Mitarbeiter von morgen tragen implantierte Mikrochips
In Schweden können sich Mitarbeiter nun mit reiskorngroßen Mikrochips ausstatten lassen. Die Firmenchefs sehen hierin vor allem die Praktikabilität und nicht den Eingriff in die Privatsphäre, besonders auf Gesundheitsdaten. Dann Bio-Hacker könnten die neuen Diebe von morgen sein. Noch sind die Implantate freiwillig.
"Brave New World“, in Schweden ist sie für einen kleinen Kreis ein Stück realer geworden. Die Mitarbeiter von morgen des "Epicenters“ haben die Möglichkeit sich "freiwillig“ Mikrochips in die Hände einsetzen zu lassen. Das Stockholmer "Epicenter“ bezeichnet sich selbst als digitales Innovationshaus. Es bietet über 100 Unternehmen und 2.000 Arbeitern Platz.

10.04.2017 12:26:42 [Süddeutsche Zeitung]
Außer Kontrolle
Der Datenschutz in Deutschland hat mit der digitalen Realität nur noch wenig zu tun. Eine Reform ist dringend notwendig. Das deutsche Datenschutzsystem ist in der Krise. Seine Regeln werden immer weniger beachtet, werden oft nur noch als nervig empfunden. Sie erfassen die wirklichen Sicherungsbedürfnisse kaum noch. Die Idee des geltenden Datenschutzrechts ist es, zu gewährleisten, dass der Einzelne seine spezifischen Persönlichkeitsmerkmale definitiv abschotten kann. Mit dem Volkszählungsurteil von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht dazu ein "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" formuliert.
10.04.2017 15:06:42 [Heise]
US-Regierung will Drohnen mit Gesichtserkennung an der Grenze einsetzen
US-Präsident Trump plant, an der mexikanischen Grenze Drohnen einzusetzen, die mit Systemen zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Eine entsprechende Ausschreibung wird vorzeitig in diesem Monat beendet.

Bereits im Sommer letzten Jahres hat die US-Regierung die Entwicklung einer Drohne ausgeschrieben, die leicht und in Echtzeit zu bedienen sein soll, über fortgeschrittene Sensoren verfügen und weitreichend vor unbefugtem Zugriff geschützt sein soll.

Die Drohne soll ungefähr die Ausmaße der für Endverbraucher erhältlichen Geräte haben, beispielsweise von DJI.

 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (82)
01.04.2017 09:31:24 [Polit Platsch Quatsch]
Deutschlands neue Spaltung: Der Schulz-Graben
Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Und Sollbruchstellen zeigen sich dort, wo landschaftlich seit Jahrhunderten und wirtschaftlich seit Jahrzehnten unterschiedliche Kulturen blühen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt Deutschland ein neues Gesicht: Die Transfergebiete im Norden hängen einer neuen Studie zufolge dem neuen SPD-Star Schulz an. Der ökonomisch prosperierende Süden hingegen hält Kanzlerin Angela Merkel die Treue.
Noch barmen die Ostbeauftragtinnen, noch pöbeln die Leitmedien regelmäßig gegen Ostdeutsche, noch besteht die Fußball-Nationalelf nur aus einem einzige gebürtigen DDR-Bürger, der umgeben ist von Alt-Wessis, die ihn zumindest offiziell als Gleichberechtigten in ihren elitären Kreis aufgenommen haben. Doch nun kommt Martin Schulz, ein Westler reinsten Wassers, und er spaltet Deutschland entlang eines ganz neuen Äquators.

01.04.2017 12:51:14 [Neue Debatte]
Individuelle Souveränität und ein gesundes Gemeinwesen fördern
Unsere Freiheit und das Funktionieren der Demokratie sind durch die Oligarchen des Silicon Valley bedroht. Die Menschen werden angelockt wie Vieh und in technologischen Zuchtställen eingesperrt. Der Aktivist Aral Balkan fordert: Lasst uns eine Welt ohne Könige erschaffen.

In einem Manifest beschreibt Mark Zuckerberg seine Vision einer zentralisierten, globalen Kolonie unter der Herrschaft der Oligarchen des Silicon Valley. Ich bin der Meinung, dass wir das genaue Gegenteil dieser Vision umsetzen müssen, also eine Welt, die auf individueller Souveränität und einem gesunden Gemeinwesen basiert.

Ich bin der Meinung, dass wir das genaue Gegenteil dieser Vision umsetzen müssen, also eine Welt, die auf individueller Souveränität und einem gesunden Gemeinwesen basiert.

01.04.2017 17:41:40 [Blauer Bote Magazin]
Giftgasangriffe in Ghouta bei Damaskus, Syrien
Am 21. August 2013 fand in Ghouta in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus während einer planmäßigen Chemiewaffenuntersuchung der UN in dieser Region die große bekannte Giftgasattacke des Syrienkrieges statt, die vom Westen der syrischen Regierung zugeschrieben wurde. Führende Experten aus den USA untersuchten den Fall und kamen zu dem für sie selbst überraschenden Ergebnis, dass die syrische Regierung nicht für diese Chemiewaffenangriffe im südsyrischen Ghouta verantwortlich war.
01.04.2017 19:01:17 [Fortunanetz]
Gefährliche Zeiten. Der Westen ohne Kompass.
Das Einzige, was zurzeit noch berechenbar ist, sehen wir bei einem Blick in den Himmel. Die Erde dreht sich wie seit Jahrmilliarden und prägt auch weiterhin unseren Tages- und Nachtrhythmus. Daran werden auch alle Krisen der Finanzwelt der Politik und der lädierten Werteorientierung des sogenannten „Westens“, der durch die von ihm, explizit den USA entfesselten Kriege und der ungehemmten Gier an den Finanzmärkten zurzeit orientierungslos durch das Zeitgeschehen taumelt, nichts ändern.

Unsere Erde dreht sich kontinuierlich um ihre Achse und um die Sonne und wird aus der Sicht ihrer in Milliarden zählenden Ewigkeit in „Kürze“ die Menschheit als eine kleine vorübergegangene Episode ihrer ihn Milliarden zu messenden Geschichte ansehen. Allerdings gibt sich die Menschheit in der ihr auf dieser Erde gegebenen Zeitspanne alle erdenkliche Mühe, diese für sich und ihre anderen Mitbewohner dieses Planeten zu verkürzen.

01.04.2017 19:12:40 [Radio Utopie]
Schauen Sie mal: hier ist soeben eine Boeing reingeflogen
Die U.S.-Bundespolizei F.B.I., der bereits vorgeworfen wurde eine U.S.-Präsidentin verhindert und den derzeitigen Präsidenten ausspioniert zu haben, hat neue Fotos vom Pentagon am Tage der Attentate vom 11. September 2001 veröffentlicht. Alle finden die gut – die Fotos, die offizielle Version von 9/11, das F.B.I., den fünfzehnjährigen Terrorkrieg, die 2-3 Millionen Tote, etc.
Wir nicht.

01.04.2017 19:54:18 [Querdenkende]
Nebenbei wird gebeichtet
Weitergabe an Dritte ein kompletter Vertrauensverlust?

Wir nennen es beichten, wenn Menschen in den dafür vorgesehenen Beichtstühlen (eher Kabinen) sitzen und ihre Verfehlungen einem Priester mitteilen, der diese unter der Verpflichtung des Beichtgeheimnisses für sich behält. So jedenfalls die Vorstellung. Kleinere Sünden bezeichnen wir auch schon mal als Beichte, wenn das Kind gesteht, die Fensterscheibe mit dem Ball zerschossen zu haben, obwohl es noch Tage davor dies verneinte.

01.04.2017 20:01:53 [Hinter den Schlagzeilen]
Eine neue friedliche Politik braucht Spiritualität
Wer sich ausschließlich auf das verlässt, was einem die jeweilige Gesellschaftsform, das jeweilige politische Staatsgefüge zu sagen hat, wird wohl ziemlich ungläubig der Tatsache gegenüber sein, dass er in den tiefsten Tiefen seines Wesens ein Selbst hat, das „weit über seine individuellen Bedürfnisse hinausgeht und ihn verbindet mit einer Welt jenseits konventioneller Normen!“ (Ken Wilber) Ich glaube, dieses Verdrängen der eigenen Wirklichkeit, der Spiritualität, ist hauptsächlich verantwortlich für die Unzufriedenheit unserer gegenwärtigen Kultur.

Wer an der Welt leidet, wird gerne verlacht. Man wirft solchen Menschen vor, ihr Mitgefühl sei Attitüde. Das mag bei einigen zutreffen, andere klammern sich sogar so sehr an das Leiden, dass sie sich anders nicht mehr definieren können.

01.04.2017 21:54:33 [Einartysken]
Ist Putin der ‚herausragende Staatsmann‘ unserer Zeit?
„Wenn wir die traditionellen Maßstäbe zum Verständnis unserer Führer anlegen würden, wo zu gehört, die nationalen Grenzen zu verteidigen und nationales Aufblühen gehört, würde Putin als der herausragende Staatsmann unserer Zeit gelten. ‚Wer auf der Weltbühne könnte sich mit ihm messen?‘“
So fragt Chris Caldwell vom Weekly Standard in einem bemerkenswerten Essay in der März-Ausgabe von dem Hillsdale College Magazin ‚Imprimis‘.

02.04.2017 06:58:31 [DudeWeBlog]
Chaos, Unruhen und Randale in Südamerika
Die Nachricht geht herum in der ganzen Welt. Schafsmedien aller Länder berichten zur Zeit über die Rebellionen der südamerikanischen Völker gegen die neoliberalen, hochkorrupten Politiverbrecher an der Machtspitze verschiedenster Nationen des Kontinents; natürlich grösstenteils in gewohnter und gewünschter, systemkonformer Propagandamanier. Auch das via Zwangsgebühren finanzierte Schweizer Vollschafsmedium SRF berichtete in der Tagesschau vom 1. April...
02.04.2017 07:12:27 [Geschichte der Gegenwart]
Die autoritäre Logik des #Populismus
Jeder Populismus bezieht sich auf das "We, the People", das die amerikanische Verfassung von 1787 einleitet. Ist er daher nicht die reinste Form der Demokratie? Nein, denn der Populismus folgt in seiner Verachtung für Institutionen und "Eliten" einer autoritären Logik. Es ist nützlich, die antike Formel S.P.Q.R. im Hinterkopf zu behalten, wenn man sich die Frage stellt, welche Rolle dem populus im politischen Denken der Moderne zukam – und welche Rolle heute dem peuple, dem people zugeschrieben wird. Zur Erinnerung: In einer Welt, in der seit dem christlichen Mittelalter das Gottesgnadentum die unteilbare Herrschaft des Caesar, des Königs bzw. des Zaren begründete, konnte der republikanische Verweis auf das „Volk“ nur Verschwörung und Revolution bedeuten.
02.04.2017 09:07:04 [Tichys Einblick]
Journalismus und Gesinnung
#shalomanetta #lovespeech: Zeit, Tagesspiegel, ver.di und die Amadeu Antonio Stiftung im Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft. Wie „wichtig“ die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung ist, der wohl umstrittensten, aber großzügig steuerfinanzierten (ca. 7,5 Millionen € von 2008 bis 2015) Organisation im sogenannten „Kampf gegen Rechts“, zeigte sich gerade einmal wieder. Da gab die Gewerkschaft Verdi eine Denunziations- und Mobbinganleitung für den Umgang mit Menschen mit vermeintlich falscher Meinung heraus, die einer schon seit längerem existierenden Handlungsanleitung von Netz-gegen-Nazis ähnelt, einem Projekt der Amadeu Antonio Stiftung. Und Anfang April führt ver.di eine Veranstaltung zum Thema „Rechte Rattenfänger“ durch – ganz in der Diktion, wie sie das Netz-gegen-Nazis in seinen Beiträgen und übrigens auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihren Reden (siehe dort unter IV.) verwenden.
02.04.2017 10:41:59 [Fliegende Bretter]
Bruchbude ohne Halbgötter
Die momentan in der ARD laufende und in der Mediathek abrufbare Miniserie 'Charité' lässt sich durchaus mit Gewinn anschauen. Das kam einigermaßen überraschend für mich, da Produktionen des notorischen Geschichtsverkitschers Nico Hoffmann selten Gutes ahnen lassen und dem historisch Beschlagenen bisweilen die Magenschleimhaut in Falten zu schlagen vermögen. Im Falle von Charité aber sind Verklärungs- und Rührseligkeitsquote angenehm niedrig. Was vor allem daran liegt, dass die Drehbuchautorinnen Dorothee Schön und Sabine Thor-Wiedemann ihr historisches Handwerk verstehen. Bloß nichts beschönigen oder gar verklären, so schienen sie sich auf die Fahnen geschrieben zu haben. Und so ist ihre Charité Anno 1888 eine dreckstarrende Bruchbude, die jeden Hygienebeauftragten vermutlich auf der Stelle selbst zum Patienten machen würde.

02.04.2017 11:19:48 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die eigentliche Populismusfalle
Im Kampf gegen „die Populisten“ untergräbt sich das liberale demokratische System selbst. Wir müssen uns über das P-Wort unterhalten. Man begegnet ihm dieser Tage ständig und überall. Jeder benutzt es: Männer, Frauen, sogar Kinder habe ich es schon sagen hören. Ich spreche natürlich von Populismus. Kein Artikel über Politik scheint derzeit ohne dieses Wort auszukommen. Nahezu jede Wahl und jedes Referendum gilt als Kampf zwischen erstarkendem Populismus und belagertem Establishment. Für anderes bleibt kein Raum mehr.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Populismus ist ein nützliches Konzept, um die gegenwärtige Politik in Europa und der Welt zu verstehen, doch nur unter zwei strikten Bedingungen.

02.04.2017 11:20:44 [Meine Meinung - meine Seite]
Grenzwertige Annahme
Albert Arnold „Al“ Gore ist in der politischen Szene der USA seit Jahrzehnten ein bekanntes Gesicht. International richtig bekannt wurde er als US- Vizepräsident unter Bill Clinton und dadurch, dass er im Jahr 2000 bei der Präsidentenwahl gegen den Republikaner G. W. Bush auf nicht ganz saubere Art verlor. Als Entschädigung dafür bekam er den Klimaschutz, reiste dann als Klimaschützer um die Welt, bekam 2007 den Friedensnobelpreis dafür, dass er der Menschheit die Klimakrise ins Gedächtnis rief, er hielt weltweit Vorträge, veröffentlichte Schriften über den Umweltschutz. Ein sehr aktiver und finanziell erfolgreicher Klima- und Umweltschützer also.
02.04.2017 12:36:35 [Kritisches-Netzwerk]
Open Society Foundation: Wie George Soros die Welt steuert
George Soros, geboren als György Schwartz im ungarischen Budapest, gilt als einer der reichsten Investoren der Welt. Schon im noch recht jungem Alter von 38 Jahren übernahm Soros mit seinem damaligen Geschäftspartner Jim Rogers einen Investment-Fond (Hedgefonds) in Curaçao.
02.04.2017 12:37:38 [Friedensblick]
Wurde wirklich die polizeiliche Dienstwaffe von Martin Arnold im NSU-Wohnmobil gefunden?
Eventuell gibt es im thüringer NSU-Untersuchungsausschusses folgende Idee, das Chaos, welche der zwei geraubten Heilbronner Polizeiwaffen zuerst im Wohnmobil gefunden wurde, zu erklären: Kommunikationspannen. Stattdessen würde ich eine alternative Erklärung anbieten.
02.04.2017 13:34:22 [Politaia]
Drei Bausteine und drei Szenarien Europas
Das Abendland, Europa – was wissen wir über es, was scheint sein inhärenter Bestandteil zu sein? Was fiel uns zu diesem ein, was wollten wir uns nicht eingestehen oder schämten uns dafür? Europa ist verschieden. Es gibt ein Minimum von drei komplett unterschiedlichen Europa.
02.04.2017 16:24:09 [Ceiberweiber]
Fake-Feminismus gegen Frauenrechte
Gerne wird allen, die gegen Frauenunterdrückung durch den Islam auftreten unterstellt, in Wahrheit ganz böse rechts und rassistisch zu sein. Nicht immer zu Unrecht wird angeführt, dass Akteure und Kommentatoren bei „einheimischer“ Gewalt gegen Frauen lieber weggesehen oder diese verharmlost haben. Doch zugleich wird die Debatte auch immer absurder, wozu auch die Instrumentalisierung des Frauenthemas bei den US-Wahlen wesentlich beigetragen hat. Auch heute werden Hillary Clinton und Donald bzw. Melania Trump ständig gegenüber gestellt, doch man/frau kann sich z.B. anhand von Videos selbst ein Urteil bilden.
02.04.2017 18:00:06 [Einartysken]
Konfrontiert den europäischen Rassismus!
Dass Europa zur Rechten und extrem-Rechten gewechselt ist, braucht nicht mehr debattiert zu werden. Jeden Tag gibt es eine neue und bessere ‚Lösung‘ für das ‚Problem‘ der Zurückgewiesenen, der Unerwünschten, der ‚anderen‘ und derer, die auf verschiedene Weise als Leute beschrieben werden, die nicht zu Europa gehören. Um einen Apartheid Begriff zu benutzen: die nicht-Europäer.
02.04.2017 18:10:41 [Polit Platsch Quatsch]
Differenzierung, die große Stärke deutscher Medien
So kann doch nur jemand reden, dem bitteres Unrecht geschehen ist. Jemand, der immer nur eingesteckt, immer nur geschluckt hat. Bis es eben irgendwann zu viel, der innere Druck zu groß geworden ist. Bis zurückgehaltener Zorn hochkocht, Unzuträgliches emporschießt, sich Bahn bricht. Dann greift der Redakteur der Berliner Zeitung zur Feder. und rechnet ab.

Im Fall Marine Le Pens muss besonders viel Unzuträgliches zusammengekommen sein. "Vater Rassist, Mutter im Playboy, Tochter voller Hass" überschreibt ein Axel Veiel einen Text, der sich anschickt, die Chefin des Front National in Zorntiraden zu ertränken. Der Autor, Jahrgang 1953 und als "Paris-Korrespondent" geführt, redet sich alles von der Seele, was er an der französischen Präsidentschaftskandidatin tippt sich alles von der Seele, was er an der gefürchteten Rechtspopulistin nicht mehr länger ertragen kann und will.

02.04.2017 18:51:17 [Frank Stauss]
Die Rezeptur des Teufels
Österreich wählte am Ende doch keinen Rechtsausleger zum Präsidenten, Wilders in den Niederlanden landete zum wiederholten Male als Bettvorleger, Le Pen hat nahezu keine Chance, Präsidentin Frankreichs zu werden, die AfD zerlegt sich selbst und von Pegida spricht kein Mensch mehr. Aber wir haben ja keinen Mangel an rechtsnationalen Populisten mit demokratieverachtenden Grundeinstellungen, bleiben uns doch noch Putin, Trump, Orban, die PiS, der Brexit….and whatever comes next.

Dennoch ist es vielleicht gerade in einer kleinen Atempause angebracht, einen erneuten Blick auf die Populisten zu werfen. Wie schon mehrfach betont, halte ich die Bundesrepublik Deutschland 2017 für wesentlich immuner gegen rechten Populismus als manche andere Demokratie westlicher Prägung.

02.04.2017 18:59:40 [Querdenkende]
Aus Prügeln wurden Brücken
Sie konnten und können wahre Retter sein, wenn eine Antwort auf eine Frage nicht im Gedächtnis haften bleiben wollte oder will. Die Eselsbrücken haben sicher schon manchen Menschen auf Gedankensprünge geholfen, um sich zu erinnern oder zumindest einen Teil des Vergessenen wieder ins Licht des Wissens getaucht.
02.04.2017 19:01:18 [Hinter den Schlagzeilen]
Macht macht Schuld
Überall können wir die destruktive Wirkung von Macht beobachten, dennoch erhebt sich kaum einmal eine Stimme, die die Macht selbst in Frage stellt. Immer wird die Fiktion aufrecht erhalten, es müsse bloß der „Richtige“ ans Ruder kommen, dem wir uns dann freudig unterwerfen können. Es braucht eine Renaissance libertären Denkens. Im ersten Teil seines Artikels, eines bearbeiteten Kapitels aus dem Buch „Schuld-Entrümpelung“, stellte Roland Rottenfußer die „Macht-Frage“ ganz generell; in diesem zweiten Teil beleuchtet er näher, wie durch Erzeugung von Schuldgefühlen Macht generiert wird. „Macht macht Schuld, weil sie die Regeln festlegt, nach denen diese bemessen wird. Und Schuldgefühle sind oft der Versuch, den inneren Moralkompass wieder auf die Macht auszurichten. Ein Schuldeingeständnis kann eine Unterwerfungsgeste sein, die den Makel der Feigheit zu vermeiden sucht.“
02.04.2017 19:50:46 [Defensor Pacis]
Proteste in Moskau – Von Polit-Wanderhuren und genötigten Jugendlichen
Letzte Woche stand Minsk im Fokus der hybriden Kriegsführung des Westens und diesen Sonntag ist es Moskau, wo westlich-verliebte „Demokraten“ für mehr „Freiheit“ auf die Straße gehen. Wen wundert noch, dass das westliche Establishment solche Vorgänge noch unterstützt.
02.04.2017 20:12:27 [Stützen der Gesellschaft]
Die Tutti Frutti des Brexits
Tutti Frutti – Soft and Chewy steht auf der Süssigkeitenwerbung, die das knallgelbe T-Shirt der Frau vor dem Lebensmittelgeschäft ziert, und sie lächelt lustvoll dem Betrachter entgegen. Sie sieht nicht eben wie Angela Merkel aus, und entspricht auch nicht dem Frauenideal ihres Menschrechtspartners Erdogan: Sie ist jung, emanzipiert und ein türkischer Popstar, dessen Werbung vor dem Geschäft zu sehen ist. Versprochen wird nach ihrem Konzert in München auch eine “After Show Party”, die vermutlich ein leicht anderes Bild muslimischer Frauen liefern dürfte, als es sich die moderne deutsche Feministin vom Schlage einer Manuela-Gina-Lisa Schwesig mit Verschleierungsverständnis vorstellen will. Irgendwas mit Sex und Flirten und ausgelassener Lebensfreude.
02.04.2017 21:58:17 [Neuland Rebellen]
Erwiderung: Mit dieser Sozialdemokratie gibt es keinen Wechsel
Wahrscheinlich hätte ich eine andere Headline gewählt, wenn Roberto J. De Lapuente nicht für seinen Text den Titel „Ohne die Sozialdemokratie gibt es keine Wechsel“ favorisiert hätte. So was wie „Und tschüss, SPD“ oder „Der langsame Tod der Sozialdemokratie“. Aber gut, das nur am Rande.

Nachdem mich der Wechsel von Ralph T. Niemeyer, langjähriges Mitglied der Partei „Die Linke“, zur SPD ja schon sehr verwirrt hatte, wie in meinem Interview mit ihm zu beobachten war, kommt der gute Roberto daher und setzt noch einen drauf. Also, so geht‘s ja nun auch nicht. Ich entwirre also hiermit ganz offiziell.

Ich beginne mal mit Zustimmung.

03.04.2017 06:37:13 [Streifzüge]
Alternative Facts
Trump-bashing macht bei zivilisierten Leuten in Amerika und in Europa (soweit sie sich noch trauen) Furore. Trump selbst hingegen bei der anschwellenden Zahl der eher Unzivilisierten aller sozialen Klassen, einschließlich der „politischen Klasse“ auch. Deren aller Haltung ist: Es gibt kein Problem, wenn eins ihm davonläuft – speed kills. Es muss wieder so werden, wie es schon einmal war. In den Fünfzigern und Sechzigern, wo ein Großteil dieser Leute jung war. America first! – Make America great again! (So hat 1980 schließlich Reagan auch gewonnen.) Ein bescheidenes „Österreich zuerst!“ und Dementsprechendes in allen anderen nationalen Pferchen gehört da zum internationalen Milieu. Trotzig schleudert man derlei dem „korrupten Establishment“, der „Lügenpresse“, den „sogenannten Richtern“ entgegen. Die Sprüche sind für Bierzeltgröler und Twitter-Fans, die Rezepte retro, gerade deshalb für viele überzeugend: Chauvinismus, Rassismus, Sexismus, Gewaltfantasien als „alternative facts“, als gefährliche Drohung.
03.04.2017 09:57:34 [Geolitico]
Sie fürchten das Bloße Wort!
Zum Anschlag auf den Autor Konrad Kustos, der dem Druck der gegen ihn gerichteten Antifa-Gewalt weicht, schreibt Diogenes Lampe einen offenen Brief.
03.04.2017 10:00:55 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Mises über Nationalismus
Bei der gegenwärtigen Einwanderungsdebatte berufen sich Libertäre oft auf Ludwig von Mises als überzeugten Anhänger von Freihandel im weitesten Sinne, also einschließlich der ungehinderten Bewegung von Gütern, Kapital und Arbeit. Manche Libertäre sehen in Mises sogar einen Verfechter offener Grenzen. Mises Ansichten über die Einwanderung von Arbeitern über existierende Staatsgrenzen hinweg waren jedoch sehr differenziert und beeinflusst von politischen Überlegungen auf der Grundlage seiner eigenen Erfahrungen mit den tiefgehenden und anhaltenden Konflikten zwischen den Völkern der mehrsprachigen Staaten Zentraleuropas in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit. So hat Mises Einwanderung nie aufgrund rein ökonomischer Überlegungen wie der Maximierung der Produktivität menschlicher Arbeit, unabhängig vom politischen Kontext, beurteilt.
03.04.2017 11:42:26 [Querdenkende]
Demut vor dem Leben keine Selbstverständlichkeit
Rücksichtslosigkeit wider kosmischer Gesetze. Viele Wesen nutzen ihre Vorteile erst recht aus in hektischen Zeiten, um den Mitmenschen ihre Überlegenheit spüren zu lassen, sich gewissenlos am Leid anderer ergötzen, während sie selbst auf sicherer Seite maßloser Verschwendungssucht erlegen. Dabei gesellen sich stets manche Untergebene, instrumentalisiert für eigene Belange, neben einer großen Schar von Mitläufern, die gleichwohl nur aus Angst vor Repressalien gehorsamst einstimmen im verwerflichen Ausbeuten.
03.04.2017 19:23:46 [Mathias Broeckers]
Real Game of Thrones
Real Game of Thrones: „Das Unheil, das ich angestiftet, leg ich den andern dann zu schwerer Last“. Weil das Real Game of Thrones nicht nur ein Spiel ist sondern auch blutiger Ernst, ist die Farce, die sich seit Donalds Thronbesteigung im exzeptionalistischen Königreich abspielt, nicht wirklich zum Lachen. Auch wenn Humor vielleicht die letzte Zuflucht ist, die einen vor der Finsternis retten kann, die sich über dem Imperium zusammenzieht. Was aber nicht allein an diesem verrückten König mit der Eichhörnchenfrisur liegt, sondern auch den Verlieren des Wahlkampfs, die sich mit dieser Niederlage nicht abfinden können.

Dass Donald gegen alle Vorhersagen der Kaffeesatzleser, gegen die Gilde der Herolde und Lautsprecher und gegen Hillarys doppelt so schwere Kriegskasse den Sieg errang, hatte das unterlegend Lager so tief getroffen, dass es sich ein demokratischen Spielregeln entsprechendes Eingeständnis dieser Niederlage nicht abringen konnten.

03.04.2017 20:08:38 [Querdenkende]
Kandidaten sind kandidel vor jeder Wahl
Weiße Pillen nur leere Worthülsen? Bei Wahlen für ein politisches Amt oder für eine Position stehen, stellen sich Kandidaten, Bewerber, Anwärter der Öffentlichkeit oder einem Gremium, Ausschuß, Komitee, vor. Sie unterziehen sich Fragen, erklären ihre Motivation und verkünden ihre Vorstellungen zu Projekten und Themen, denen sie sich widmen wollen.
03.04.2017 22:00:16 [LinksNet]
"Kampf um die Sprache gewinnen"
Zur NS-Rhetorik des AfD-Politikers Björn Höcke. Am 17.01.2017 hielt Björn Höcke abends auf Einladung der Jungen Alternative einen Vortrag in Dresden, wo er die bisherige "Bewältigungspolitik" als "dämlich" bezeichnete und eine "Wende um 180 Grad in der Erinnerungskultur"2 einforderte. Im auffälligen Kontrast zum Schwur der Überlebenden von Buchenwald: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung" verurteilte der Geschichtslehrer Höcke die Bombardierung Nazi-Deutschlands mit den Worten: "man wollte unsere Wurzeln roden"3. "Unsere" - damit meint Höcke das "deutsche Volk", welches "ein gutherziges und barmherziges, […] ein hilfsbereites und tolerantes […] und ein duldsames Volk"4 sei, aber durch die "Umerziehung"5, durch die "Amerikanisierung", seit 1945 "neurotisiert"6 wurde.
04.04.2017 08:56:04 [Novo Argumente]
Demokratie statt Expertenherrschaft
Experten können uns mit Fachwissen und Fakten versorgen. Doch in der Politik geht es um Werte und demokratische Debatten, an denen alle Bürger teilnehmen können.

Was war das kontroverseste Statement im britischen EU-Referendumswahlkampf? War es der übertriebene Vergleich der EU mit Hitler-Deutschland des ehemaligen Londoner Bürgermeisters und heutigen Außenministers Boris Johnson? War es die verzweifelte Behauptung des ehemaligen konservativen Premierministers David Cameron, dass das Verlassen der Europäischen Union einen dritten Weltkrieg auslösen könnte?

Nein. Das Statement, das Politik und Medien am meisten in Aufruhr versetzte, war eine Aussage des Brexit-Vorkämpfers und ehemaligen konservativen Ministers Michael Gove, der einem Fernseh-Interviewer sagte: „Ich denke, die Menschen in diesem Land haben die Nase voll von Experten“.

04.04.2017 13:57:16 [Sciencefiles]
Mitgliederschwund: Gewerkschaften sind ein Auslaufmodell, Gewerkschaftler eine Minderheit
Die Funktionäre von Gewerkschaften erheben in Deutschland den Anspruch als Tarifpartner zu fungieren und Tarifverträge abzuschließen, die für alle Beschäftigen einer Branche Gültigkeit beanspruchen. Gewerkschaften entsenden Arbeitnehmer in Betriebsräte, in denen ihnen Mitbestimmung gesetzlich garantiert ist. Gewerkschaften legen mit ihren Streiks Unternehmen und zuweilen auch ganze Wirtschaftszweige lahm und doch sind Gewerkschaftler eine aussterbende Spezies und zudem eine Minderheit.
04.04.2017 21:30:29 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Europa neu denken
Eine Diskussion zwischen Jürgen Habermas, Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron am 16. März 2017 in der Hertie School of Governance, moderiert von Henrik Enderlein. Jürgen Habermas: Mir wurde das Privileg übertragen, mit ein paar Worten einzuleiten in das Thema des Gesprächs zwischen unserem prominenten Gast Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel, unserem jüngst wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen Außenminister. Beide Namen verbinden sich mit mutigen Reaktionen auf eine herausfordernde Situation. Emmanuel Macron hat es gewagt, eine seit 1789 unangetastete rote Linie zu überschreiten. Er hat eine festgefahrene Konstellation zwischen den Lagern der politischen Rechten und der politischen Linken aufgebrochen. Da in einer Demokratie niemand über den Parteien stehen kann, sind wir neugierig, wie sich das politische Spektrum nach dem erwarteten Wahlsieg neu ordnen wird.
05.04.2017 06:46:03 [Gero Jenner]
Auf der Suche nach dem verlorenen Feind
Unter Philosophen ist es üblich, in der pluralistischen Gesellschaft so etwas wie den End- und Zielpunkt moderner sozial-politscher Entwicklung zu sehen. Diesen Standpunkt vertritt eine Wiener Philosophin namens Isolde Charim mit viel Beredsamkeit. Ihr zufolge sei es ein natürlicher und wünschbarer Prozess, dass sich Identitäten auffächern, verschmelzen und ins Amorphe auflösen, so dass jeder Mensch sozusagen in verschiedenen Spielfiguren auf der sozialen Bühne erscheint. Die ganze Buntheit der Welt darf und soll sich in jedem einzelnen Individuum spiegeln.
05.04.2017 08:11:38 [Polit Platsch Quatsch]
Türkei: Putsch ohne Putschisten
Wie es genau war, an jenem 15. und 16. Juli 2016 in der Türkei, das ist nie geschrieben worden. Irgendwer putschte, beinahe wäre Rezep Erdogan gestürzt worden. Der Legende nach waren es die schon bei den Farbenrevolutionen im arabischen Raum auffällig gewordenen sozialen Netzwerke, die dem Diktator den Hintern retteten. Seitdem arbeitet er in doppeltem Tempo daran, die Türkei nach dem amerikanischen Vorbild zu einer Präsidialdemokratie umzubauen. Und dabei verfolgt der Despot von Ankara rücksichtslos alle seine Feinde.
05.04.2017 08:29:21 [Helmut Muellers Klartext]
Rechtspopulisten: Ende der Fahnenstange?
Wenn die Welt noch zu retten sei, so werde sie von den Amateuren gerettet werden, denn die Spezialisten seien mehr als alle anderen verantwortlich für die desolate Lage, in der wir uns befänden, meinte einst der Altösterreicher Erwin Chargaff. Schaut man sich heute das politische Personal rundum an, dann muss man ja unwillkürlich zu dem Schluss kommen, jetzt müssten Amateure ran. Ein Spatz im Dorf handelt jedenfalls verantwortungsvoller als Frau Merkel im Staate.

Aber kaum in den Startlöchern oder knapp vor dem Ziel, beginnen auch schon „Rechtspopulisten“ viele ihrer Anhänger zu enttäuschen.

05.04.2017 10:21:02 [Blauer