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01.06.2017 06:59:47 [Wunderhaft]
Kriminalität: Bunt und voller kultureller Vielfalt
Als ich noch dort lebte, habe ich hier im Blog hin und wieder davon berichtet, daß einige der einst lebenswerten Stadtteile Oberhausens sich in den vergangenen Jahren zu regelrechten Brennpunkten von Ausländerkriminalität entwickelt haben, wozu auch und besonders Oberhausens Innenstadt zählt. Die Mehrzahl der veröffentlichten Polizeiberichte der letzten 7 Tage bestätigen meinen Eindruck - und das nicht zum ersten Mal.
01.06.2017 11:59:10 [Justice Now!]
Auf der Jagd nach Julian Assange
Die Jagd auf den Wikileaks-Gründer war von Anfang an ein brutaler und verwerflicher Angriff auf die Redefreiheit. Julian Assange wurde rehabilitiert, das schwedische Verfahren gegen ihn war durch und durch korrupt. Die Staatsanwältin Marianne Ny behinderte die Justiz und sollte ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Besessenheit mit Assange beschämte nicht nur ihre Kollegen und die ganze Judikative, sondern legte auch die geheimen Absprachen des schwedischen Staates mit den Vereinigten Staaten in ihren Kriegsverbrechen und „Überstellungen“ offen.

Hätte Assange keine Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht, wäre er längst auf dem Weg in amerikanische Folterkammern, wie sie Chelsea Manning ertragen musste.

01.06.2017 14:55:16 [Mars von Padua]
Bilderberg-Konferenz 2017
WikiLeaks-Dokumente liefern Einblicke in die Transatlantiker-Orgie. Lange galt das jährliche Treffen der westlichen Eliten als nicht existent und wurde als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Inzwischen wird heute im Vorfeld der Konferenz eine Teilnehmer-Liste veröffentlicht. Auf WikiLeaks findet sich etliche Dokumente über die vergangen Dokumente, über die heute WikiLeaks auf Twitter schreibt. Dieses Jahr findet das Treffen in Chantilly, Virginia, USA statt.
01.06.2017 18:00:35 [Begleitschreiben]
Die Retterin der Welt
Während Martin Schulz mit seiner SPD ein wenig verbissen nach treffenden Wahlkampf­themen sucht, hat die Bundeskanzlerin spätestens seit dem letzten Wochenende mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen veritablen und höchst prominenten Helfer erhalten. Mit bzw. gegen ihn kann sie sich als Retterin des Westens und seiner »Werte« wunderbar inszenieren.

Merkwürdige Assoziationen kommen mir in den Sinn. 1948 hielt der damalige Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter eine flammende Rede.

01.06.2017 21:42:18 [Radio Utopie]
Fall Asef, Nürnberg: Heimtücke eines verlogenen Polizeistaates
Nachdem Behörden und Polizei die nach eigenen Angaben lang geplante Abschiebung eines seit vier Jahren in Deutschland lebenden afghanischen Berufsschülers unbedingt vor den Augen seiner Mitschüler durchziehen wollen und dabei eine desaströse öffentliche Niederlage einstecken, behaupten sie nun, Asef N. hätte nach seinem von der Polizei gewaltsam gegen dreihundert junge solidarische Deutsche durchgeprügelten Abtransport auf der Polizeiwache angekündigt genau gegen diejenigen Attentate durchführen zu wollen die ihn gerade unter vollem Einsatz verteidigten.
02.06.2017 09:47:20 [Konjunktion]
Systemfrage: Warum Souveränität als Idee und Wertvorstellung fallen muss
Wir werden heute systemseitig auf Kurzfristigkeit getrimmt. Das schnelle Geld, die Nachrichten von gestern sind alte Nachrichten, was ist der neueste Trend und welche Sau gilt es heute durch’s Dorf zu treiben? Niemand ist mehr in der Lage geistig mittel- oder gar langfristig zu denken, zu agieren und sich an das zu erinnern, was vor einem Jahr, geschweige den vor einem Jahrzehnt aktuell war.
02.06.2017 12:06:08 [Wunderhaft]
Der Westen verbreitet eine Neue Welle von Wohlfühl-Videos und falscher Hoffnungen
Wer die Möglichkeit wahrnimmt und sich Kino-Kassenschlager aus dem "Süden" ansieht wird beginnen zu glauben, daß die Welt doch kein so hoffnungsloser Ort ist. Vielleicht gelangen Sie ja sogar zu der Überzeugung, daß die Dinge unter den derzeitigen imperialistischen und turbo-kapitalistischen Bedingungen nur besser werden können.
02.06.2017 13:20:37 [Friedensblick]
Worauf basierte die NSU-Terrorwarnung aus dem Jahr 2000?
Am 28.04.2000 warnte der sächsische Geheimdienst, vier Monate vor dem ersten Ceska-Mord: Der Zweck des untergetauchten Trios wäre „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. So konnte der Dienst genehmigt bekommen, das Trio und ihr Umfeld abzuhören.
02.06.2017 14:37:34 [Jasminrevolution]
Wählen die Bilderberger 2017 Schäubles Nachfolger?
Chantilly (USA). Die westlichen Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen findet, wie man vermuten darf, eine Casting-Show der besonderen Art statt: Polit-Nachwuchs defiliert vor den Mächtigen aus Finanzwelt (Goldman Sachs & Co) und Deep State, um sich für künftige Neubesetzungen zu bewerben. Den Dieter Bohlen gibt wieder Bilderberger-Urgestein Henry Kissinger. Als heißer Tipp für Schäubles Nachfolge gilt heuer Jens Spahn.
02.06.2017 16:30:07 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakonter: Kerneuropa blinkt grün
Kaum hatte US-Prüsident Donald Trump angekündigt, das Weltklima in Bälde zerstören zu wollen, meldete sich Regierungssprecher Steffen Seibert aus Berlin beim Kurznachrichtenportal Twitter. "Kanzlerin #Merkel + Präs. Macron in Telefonat einig: DEU + FRA ergreifen weitere Initiativen, um dem Klimaabkommen zum Erfolg zu verhelfen", tröstete der Vertraute der Kanzlerin alle, die noch zwischen der Angst vor einem Untergang der Welt und dem erleichterten Aufatmen vor einer Zukunft ohne Amerika schwankten.

02.06.2017 19:21:41 [ScienceFiles]
Amadeu-Antonio-Stiftung und ARD
Eine „unheilige“ Verbindung zur Dämonisierung Andersdenkender. Es liegt ganz offenkundig nach Ansicht der Redakteure der ARD im Auftrag des Senders, seine Leser, Seher und Hörer zu erziehen. Der öffentlich-rechtliche Sender maßt sich einen Erziehungsauftrag an. Im Zentrum steht: Der Umgang im Netz, nicht etwa der Umgang der ARD-Mitarbeiter mit denen, die sie bezahlen, sondern der Umgang, genauer der Umgangston Letzterer untereinander und mit den ARD-Mitarbeitern.

Der Umgangston, so tönt es seit Monaten aus den öffentlich-rechtlichen Lautsprechern, er sei rüde, nicht mehr zu tolerieren, sei Hate Speech.

02.06.2017 19:49:18 [FilmDenken]
Zwei Versionen von Integration in der ARD
Zwei aktuelle Dokumentationen von SWR und WDR sind gute Vergleichsbeispiele, wie man Probleme bei der Integration zeigt - oder auch nicht. Es bleibt vollkommen intransparent, was an drei positiven Beispielen mit Flüchtlingen repräsentativ ist. Es ist gewiss, dass die Realität zugewanderter Jugendlicher sich wesentlich so gestaltet, wie an einer Gesamtschule in Duisburg-Marxloh gezeigt.
02.06.2017 21:59:28 [Radio Utopie]
Asef, „der Afghane“: Verleumdet, ohne öffentliche Verteidigung und bald zu Tode betreut
Fall Asef N.: Die staatliche, kommerzielle und rassistische Lügenkampagne gegen den von Abschiebung bedrohten Berufsschüler in Nürnberg, (Kodewort: „der Afghane“), für den sich bei seiner drohenden Abschiebung spontan Hunderte Mitschüler gegen die Polizei einsetzten, wird immer ekelhafter.
03.06.2017 06:55:44 [Franks SchreibBlog]
Umflutschen in der Roten Zone
oder: Die Zahnbürste steht für Mut. Als ich 2009 in die Piratenpartei eintrat, gab es noch Jahr für Jahr unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in verschiedenen deutschen Städten große Demonstrationen. Parteien und Aktionsgruppen initiierten den Protest, um gegen ausufernde Überwachung, einen übermächtigen Staat, die Einschränkung der Bürgerrechte und für ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Einige Jahre lang verzeichneten die Organisatoren nicht selten Teilnehmerzahlen von mehr als 10000, teilweise sogar 25000 Menschen. Schaut man heute auf die Internetseite freiheitstattangst.de, stellt man fest, dass im Titel zwar gerade noch die Jahreszahl 2016 steht, aber der Tourenplan bei 2015 stehengeblieben ist.
03.06.2017 08:00:07 [Der Spatz im Gebälk]
Wird er-sie es wieder?
Trumps Nationalismus widersetzt sich dem Spiel, das das US-Establishment und ihre Vasallen („der Westen“) treiben. Sich an das “teuerste Abkommen aller Zeiten” zu halten, hatte die US-Regierung seit jeher nie beabsichtigt, das sollte nur die Konkurrenz, das dumme Gefolge.

Das folgt auch brav anderswohin. In seinem Interview für die Zeitung Le Figaro am Ende seines Frankreich-Besuchs sagte Russlands Präsident Putin: „Auf dem Nato-Gipfel wurde davon gesprochen, dass die Nato gute Beziehungen mit Russland herstellen wolle… Wozu sollen dann die Militärausgaben gesteigert werden? Gegen wen will man denn einen Krieg führen? Darin stecken doch gewisse Widersprüche.“

03.06.2017 08:14:03 [Meine Meinung - meine Seite]
Die „Absauger- Staaten“
Dass die Zuwanderung trotz aller gegenteiliger Beteuerungen eher ungebremst weitergehen soll, ist Befürwortern wie Gegnern oder Kritikern mittlerweile bewußt geworden. Es ist auch allen klar, dass die Zuwanderer als "Flüchtling" kommen und, sobald sie in der EU sind, zu "Migranten" mutieren. Weniger klar ist, dass diese beiden Begriffe aus rechtlicher Sicht grundverschieden sind.
03.06.2017 10:40:17 [Recentr]
Ausstieg aus Klimaabkommen passt zu Bilderbergs Langzeitstrategie
Nach monatelangem, medial inszeniertem Hin und Her hat sich US-Präsident Trump gegen das Pariser Klimaabkommen ausgesprochen. Wie üblich gab es die inzwischen gewohnte Vernebelung darüber, wer oder was ihn beeinflusst hat und ob es letztendlich eine Bauchentscheidung gewesen war. Es wird nun wahrgenommen als die Verheißung auf mehr Industrie, mehr Jobs, „America First“. Trumps Fans schreien nach Monaten der herben Enttäuschungen wieder laut Hurrah und proklamieren, Trump bekämpfe die Eliten.
03.06.2017 10:41:41 [Zettels Raum]
Marginalie: Und jetzt wundern sie sich
Ist es lustig? Oder ist des seltsam? Da haben nicht wenige Politiker, die deutschen vorneweg, seit Monaten wenig anderes zu tun, als Donald Trump zum Leibhaftigen zu erklären, und jetzt wundern sich genau die selben, dass der Leibhaftige ihnen den Stinkefinger zeigt.



Sieht man sich die bisherige Regierungsführung von Donald Trump an, dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass er vor allem eins mit Angela Merkel gemeinsam hat: Er fährt auf Sicht. Doch was bei Merkel aus der Not der nicht vorhandenen politischen Idee herrührt, scheint bei Trump eher Lebensgefühl und Charakter zu sein.
Wenig von dem, was er treibt, ist besonders taktisch vorbereitet, Äußerungen, Gesten, ja selbst politische Entscheidungen werden mehr aus Bauchgefühl getroffen, als aus tiefem Kalkül.

03.06.2017 11:25:32 [Radio Utopie]
Warum Krieg nicht den Terrorismus befördert
Die u.a. von „Labour“-Parteiführer Jeremy Corbyn und „Die Linke“-Parteiführerin Sahra Wagenknecht behauptete Formel, Krieg befördere oder erzeuge Terrorismus oder sei selbst Terrorismus, ist grundfalsch und bedient stattdessen selbst den Terrorkrieg, seine Logik und dessen Kontinuität. Hier soll plausibel und verständlich erläutert werden, warum das so ist.
03.06.2017 11:37:43 [Jasminrevolution]
Warnung an Machtelite: Anonymous hackt Bilderberg 2017
Die Anonymous-Kampagne gegen die korrupte globale Elite ist in die Offensive gegangen und hat die Bilderberg-Website (kurzzeitig) offline geschickt. Auf der Bilderberg-Homepage erschien demnach eine warnende Anonymous-Botschaft. Anonymous nannte die Bilderberg-Gruppe die „Macht hinter dem Thron“ der neuen Weltordnung und verbreitete einen weltweiten Aufruf zum Widerstand, um das „korrupte globale System“ zu bekämpfen, das uns alle missachtet.
03.06.2017 11:40:14 [Info-Welt]
Trump macht Amerikas Milliardäre groß
Donald Trump ist aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen und hat dadurch den Unmut der ganzen Welt auf sich gezogen. Nicht nur, dass seine aggressive und arrogante Art ihm weltweit nur Feinde schafft, auch seine Aktionen isolieren die USA immer weiter. So bringt er auch im eigenem Land und in der eigenen Regierungsmannschaft immer mehr Leute gegen sich auf.
03.06.2017 13:31:07 [Prabels Blog]
Rechtsprechung zwischen Glaubensbrüdern
Über die Scharia ist von augenverdrehenden Minderheitenrechtlern sowie Moralisten aller Nationen oft geklagt worden. Als mittelalterliche Justiz mit der Tendenz zu drastischen Strafen. Es muß ja nicht immer die Höchststrafe sein: Vom Hochhaus geworfen werden, oder gesteinigt, oder ausgepeitscht. In einigen nahöstlichen Staaten nennt sich das Verfahren „arabische Justiz“ und dient weniger der Aufrechterhaltung der tradierten Moral, sondern mehr der Regelung zivilrechtlicher Ansprüche zwischen Großfamilien. Zwei Kamele gegen ein abbes Ohr oder ein ausgeschlagenes Auge. Auge um Auge und Zahn um Zahn, wie es im Alten Testament heißt.
03.06.2017 17:29:17 [Blauer Bote Magazin]
Terrorpanikmache: „Wir haben konkrete Hinweise“
Will die Bundesregierung Terrorangst verbreiten, um damit gewisse Dinge durchzusetzen, zu verschleiern oder einfach die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen, dann ruft sie vielleicht einen Terroralarm mit dem Verweis auf „konkrete Hinweise“ auf. Das kann sie einfach so tun. Tatsächlich irgendwelche Belege vorlegen muss die Merkel-Regierung dabei nie und sie tut es auch nicht. Einfach schon deswegen, weil es eben immer keine Belege gibt – wie die Ermittler jedes Mal bei entspreche
03.06.2017 17:40:48 [FAZ]
Macron scherzt über Migrantenboote im Ozean
Eine scherzhaft gemeinte Bemerkung bei einem Besuchstermin bringt Frankreichs Präsidenten Macron in Verlegenheit. Der Witz über Flüchtlinge auf hoher See wirkt makaber. Im Internet ist am Wochenende ein Video kursiert, auf dem zu sehen ist, wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron über Migrantenboote im Indischen Ozean scherzt. „Aber die Kwassa-kwassa fischen wenig. Sie bringen Komorer“, sagte Macron darin am Rande eines Gesprächs.
03.06.2017 17:47:49 [Radio Utopie]
„Soll verwandt sein mit einer Person sein, die wegen Terrorverdacht in Haft sitzt“
Rock am Ring als Versuchslabor für Rückkehr der Sippenhaft.
03.06.2017 19:03:29 [Querdenkende]
Das Wesen der Sinne beinhaltet nicht Verweilen
Es gibt Tage, da weiß man sehr genau, nach was einem der Sinn steht. Da fallen die Entscheidungen leicht, da hat man Appetit auf Vanilleeis mit Erdbeersoße, da schreckt keine noch so große Speiseeiskarte einen davon ab, nicht doch lieber das Walnußeis mit Amarettolikör zu nehmen.
03.06.2017 20:08:03 [Polit Platsch Quatsch]
Empörung über Trump: Die Zukunftsangst der Kinderlosen
Von "unseren Kindern" spricht der kinderlose Emamanuel Macron, ihnen will er die Erde wieder groß Machen. Groß wie wann? Groß wie früher? In seiner Youtube-Ansprache, die den gerade neugewählten französischen Präsidenten mit schwarzem Trauerschlips zeigt, bleibt es unklar. Macron will „den Kampf nicht aufgeben“, er will diese „große Frage“ der Gegenwart lösen, die „jeden von uns betrifft“.

Tue man nicht, so scherzt der 43-Jährige mit Humor so schwarz wie sein Binder, „dann werden unsere Kinder eine Welt voller Migration, voller Kriege und Mangel“ erben, die „sehr gefährlich“ sein werde. D

03.06.2017 22:11:12 [Polit Platsch Quatsch]
"Europe first": Anti-Amerikanismus als Erfolgsrezept
Basta, sagte Gerhard Schröder damals, und er gewann die nächste Wahl. Antiamerikanismus geht in Deutschland immer gut, und wenn man ihn dann auch noch als Widerstand gegen einen ungeliebten Präsidenten maskieren kann, ist alles in Butter.

Anti-Amerikanismus ist in Deutschland wie ein kleiner Krieg anderswo, sogar noch zugkräftiger als Israel-Kritik. Wie hinter Anti-Semiten versammeln sich auch hinter Anti-Amerikanern linke Revolutionäre, Anti-Kapitalisten, Anti-Globalisten, Kommunarden, rechte Dropouts, Sozialdemokraten, PDS und Pegida, veganische Genderschwärmer und die Mitglieder AG Sozialrevolutionäre in der AfD.

04.06.2017 08:37:26 [Gert Ewen Ungar]
Marija Sacharova und die heuchlerische Empörung der LGBT-Bewegung
Die kulturchauvinistische, neokoloniale und in ihrem Kern rassistische LGBT-Bewegung schlug heute wieder zu. Wen traf es wohl? Es wird keinen wundern, es traf Russland. Das Lieblingshassobjekt der neoliberalen, transatlantisch integrierten West-Schwuppe.

Die Schwestern im Westen sind empört. Zutiefst empört. Marija Sacharovoa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, weigerte sich, einem finnischen Journalisten zu seinen Fragen bezüglich angeblicher Schwulenverfolgung in der russischen Republik Tschetschenien Rede und Antwort zu stehen.

04.06.2017 08:51:30 [NachDenkSeiten]
Der Verlust des kritischen Denkens und warum wir es wieder brauchen
Was in der Eurozone falsch gelaufen ist und falsch läuft, ist schwer zu durchschauen, das gebe ich zu. Der Durchblick verlangt ein bisschen ökonomische Schulung, aber eigentlich noch mehr einfach nur kritischen Verstand. In diesem Sinne wäre zu fragen:

wenn wir Deutschen nun schon seit Jahren Exportüberschüsse – genauer gesagt: Leistungsbilanzüberschüsse – haben und akkumulieren, dann müssen nach einfacher Saldenmechanik andere Völker Defizite haben. Und wenn man das nicht will, weil es auf Dauer dazu führt, dass einzelne Länder sich bei anderen Ländern immer mehr verschulden, dann muss man dafür sorgen, dass die Volkswirtschaften sich einigermaßen im Geleitzug entwickeln. Oder man muss auf die gemeinsame Währung verzichten.

04.06.2017 13:05:51 [Wissensfieber]
Dieser Terror ist nicht real
Auch schon beim Rock am Ring Festival wurde versucht, die Menschen mit der permanenten islamistischen terroristischen Gefahr zu verunsichern, die nun seit längerem bei jeder noch so erdenklichen Gelegenheit den Menschen hier ins Gehirn gewaschen wird, bis auch wirklich der Letzte ausflippt und womöglich dem Staat sein letztes Hemd und die Freiheit für die perfide kalkulierte und beabsichtigte Verunsicherung gibt.
04.06.2017 18:07:53 [Radio Utopie]
Auch Terror-Theresa lesen wir gerne vor
Vier Tage vor der Wahl des Unterhauses vom verfassungslosen Vereinigten Königreich am 8.Juni: Theresa May klammert sich, wie ihre vermeintliche Opposition von „Labour“ und Jeremy Corbyn, weiter an die Logik des Terrorkrieges und versucht nach dem Massaker in Manchester auch die neuen gestrigen Attentate in London für lange gehegte Pläne zu nutzen.
04.06.2017 18:21:35 [Tichys Einblick]
Die GröKaZ sägt den Ast ab, auf dem Deutschland sitzt
Die größtmögliche Koalition aller Zeiten, Parteien, Bund und Länder, hat jetzt mit 13 Grundgesetzänderungen auf einen Schlag die bisherige Finanzverfassung Deutschlands zerstört. Wahrlich eine diabolische Zahl. Eine Unglückszahl. Den medial verblödeten und anästhesierten Wählern ist das so wurscht wie nur sonst was. Sie haben keine Ahnung vom fundamentalen Wert des Föderalismus für dieses Land. Nur eine Minderheit interessiert sich dafür. Föderalismus: Klingt das nicht nach Durcheinander, Uneinheitlichkeit, Verwaltungschaos?
04.06.2017 19:58:44 [Glitzerwasser]
Merkel, die Lauerjägerin
So, so, die Antwort auf Trump ist also mehr Europa, meint Angela Merkel. Die Taktik könnte aufgehen. Natürlich nur in Hinblick auf die Bundestagswahlen in ein paar Monaten. Hauptsächlich darum geht es ihr. Die Propaganda dafür läuft bereits auf allen Kanälen. Diese besteht hauptsächlich aus Trump-Bashing und Vorschläge, wie das europäische Haus verbessert werden könnte. Dass die EU nun nicht das leuchtende Vorzeigeobjekt ist, mit dem man Wahlen gewinnen könnte, dass ist den Taktikern bewusst, also werden die angestrebten Verbesserungen in den Fokus gestellt, wie Konstruktionsmängel behoben werden könnten und welche Chancen sich daraus ergeben.
04.06.2017 20:04:08 [Recentr]
Steckt euch eure Impf-Pflicht sonstwo hin
Zuallererst: Meine beiden Kinder sind nicht geimpft. Sie sind absolut gesund, überdurchschnittlich clever, sieh haben keine der üblich gewordenen Lernverzögerungen, Entwicklungsverzögerungen, kein ADHD, kein Asperger, keine Allergien, kein gar nichts. Wir sind keine Esoteriker und keine Leichtgläubigen, kein „bildungsferner“ Haushalt.

Nun regt sich die hohe Politik auf über eine an Masern gestorbene Mutter, während sich kein Schwein zu kümmern scheint um die von der AOK geschätzten 18.800 Toten durch Behandlungsfehler in deutschen Kliniken pro Jahr, etwa fünfmal so viele Todesfälle wie im Straßenverkehr.

04.06.2017 20:05:55 [Salonkolumnisten]
Rock am Kleingeist
Das Festival „Rock am Ring“ musste wegen Terrorgefahr unterbrochen werden, der Veranstalter hat sich darüber in einer Wutrede empört. Nun soll er sich dafür entschuldigen. Doch können wir die Risiken, die ein Unternehmer auf sich nimmt, überhaupt noch angemessen würdigen?

Immer mehr Menschen haben immer weniger zu tun. Und damit ihnen beim Nichts-zu-tun-haben bloß nicht die Füße einschlafen, investieren manche von ihnen ihre überschüssige Energie in Platzhalter-Diskussionen auf Twitter und Facebook.

04.06.2017 20:17:19 [Telepolis]
König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron
Die ersten Monate der Präsidentschaft Trumps erscheinen wie das uralte Spiel von Macht, Intrigen und Verrat - eben wie ein "Real Game of Thrones". Als ich im letzten Sommer begann, dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten etwas Aufmerksamkeit zu schenken, kamen mir zwei geflügelte Worte in den Sinn, die auf den römischen Dichter Juvenal zurückgehen. "Difficile est satiram non scribere" ("Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben") hatte dieser Anfang des 2. Jahrhunderts angesichts der Intrigen in der Hauptstadt des Imperiums notiert - was für die gigantische Castingshow, die das US-amerikanische "Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln" (Gore Vidal) alle vier Jahre durchzieht, zwar schon lange zutrifft, dieses Mal aber ganz besonders zu passen schien.
04.06.2017 22:38:25 [Carta]
15 Thesen mit wenig Kraft
Ein Bündnis aus Politik, Kirche und Gesellschaft ist angetreten, den „Leitkultur“-Diskurs zu verändern. Eine wichtige Initative, die praktisch jedoch weder der heutigen Situation noch den heutigen Erfordernissen gerecht wird.

Seit einigen Tagen wird über 15 Thesen zur „kulturellen Integration und (zum) Zusammenhalt“ in Deutschland diskutiert. Ziel einer Diskussion anhand dieser Thesen ist, die an den Begriff der „Leitkultur“ gebundene Debatte zu verändern – auch in Richtung des Verzichts auf das Wort „Leitkultur“.

04.06.2017 22:39:36 [Prabels Blog]
Die Kirche hat den Kompass verloren
Die regierungsfrommen deutschen Amtskirchen greifen die außerparlamentarische Opposition unter dem Label „Rechtspopulisten“ direkt oder indirekt an. Mal macht man nur das Licht aus, mal sollen die blauen Schäfchen von Gemeindekirchenräten ferngehalten werden, mal fuchtelt man mit der Moralkeule herum. Aber bewegt man sich da wirklich auf den Spuren von Jesus?

In Jericho steht ein uralter Baum. Der Autor dieser Zeilen hat keine Kosten und Mühen gescheut und ihn aus urheberrechtlichen Gründen persönlich fotografiert, um ihn als Beitragsbild einzustellen.

05.06.2017 10:43:30 [Wunderhaft]
Die Diktatur Al Khalifas hat die volle Unterstützug der "Big Boys"
In einem Interview mit Real Progressive Front sagte der ehemalige Offizier der US-Army, Joachim Hagopian: "Die Diktatur Al Khalifas hat die volle Unterstützung der ´Big Boys´ im Mittleren Osten, den Vereinigten Staaten, Saudi Arabien und Israel".
05.06.2017 10:47:11 [Querdenkende]
London-Anschlag: Hetze auf Kosten der Terroropfer
Wer twittert so vorschnell Tag und Nacht? Es ist der neue US-Präsident, der solches vollbracht. Da wird einfach mal nach dem brutalen Terroranschlag Londons Bürgermeister Sadiq Khan von Donald Trump per Twitternachricht scharf belehrt, in dem dessen kurzes Statement in einem Fernsehinterview aus dem Zusammenhang gerissen wird. Herr Trump hat es wohl nicht so genau mit der Wahrheit, obwohl er selbst nonstop die Medien als Lügner bezeichnet.
05.06.2017 14:54:20 [Telepolis]
Die einfache Entscheidung über Volksverhetzung
Spitzenpolitiker stürzen sich auf das Thema der sogenannten Fake-News, doch die vermeintliche Besorgnis wirkt aufgesetzt und verlogen - Wie ich lernte, die Fake-News zu lieben, Teil 7: Die Musikgruppe Kraftschlag beschreibt in ihrem Musikstück "Ausländerhure", wie sich eine blonde, blauäugige (Rasse)Frau zu dem entwickelt, was der Titel aussagt. In die "linke Szene" abrutschend und sich zu sehr für Ausländer und Asylanten einsetzend, trifft sie auf einer Demonstration "ihren Ali", beide werden ein Paar, er schleppt sie in die Moschee und darf nach der Heirat in Deutschland bleiben.
05.06.2017 22:07:11 [Frank Jordan Blog]
Gratis. Für alle.
„EU verspricht gratis Wlan für alle“, titelt die NZZ. Die Schlagzeile enthält unfreiwillig eine fatale Wahrheit. Jene Wahrheit, die dazu führend wird, dass wir scheitern. Als Gesellschaft. Möglicherweise als Zivilisation. Es sind drei Worte: Staat – kostenlos – alle.

Es geht um Geld. Um unser Verhältnis zu Geld. Darum, wie stark sich dieses verändert hat und wie sich diese Tatsache auf uns als Individuen und als Gesellschaft auswirkt. Denn: Ein täglich grösserer Teil dessen, was wir als unsere Realität, unseren zivilisatorischen Alltag wahrnehmen, ist nicht bezahlt.

05.06.2017 22:09:07 [Makroskop]
Eine progressive Vision nationaler Souveränität
Die Meinung, dass nationale Souveränität mit rechtsgerichtetem Gedankengut einhergeht, hat bei vielen Linken den Status eines Dogmas und verhindert, das Thema als Antrieb für einen progressiven gesellschaftlichen Wandel zu nutzen.

In den letzten 12 Monaten hat eine Bewegung gegen das Establishment den Westen im Sturm erobert. Dazu zählt das Brexit-Referendum in Großbritannien, die Wahl Donald Trumps in den USA, die Ablehnung Matteo Renzis konstitutioneller Reform in Italien, der wachsende Zuspruch für den Front National in Frankreich und anderer hauptsächlich rechter Parteien in ganz Europa.

06.06.2017 09:17:19 [Jasminrevolution]
Nein, Katar finanziert Islamisten-Terroristen
Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington abspielt. Seine Rolle im Syrienkrieg: Assad verweigerte Qatar eine Pipeline für Westinteressen.
06.06.2017 10:39:41 [Barth-Engelbart]
So ge-Feldmann Völker-& Menschenrechtsbrechern
Frank-Walter Steinmeier hat sein Bäumchen für den “Wald der Länder” auf geraubtem palästinensischem Land gepflanzt. Zur aktuellen Schirmherrschaft für die Jubelfeier zum 50. Jahrestag der Occupation Ost-Jerusalems durch die Zionisten schreibt der Leiter der Abteilung Europa und Internationales /Leiter des Europabüros Brüssel des Deutschen Städtetages, Walter Leitermann an den EZBankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.
06.06.2017 10:57:45 [Konjunktion]
CNN: Gefakte Proteste nach Londoner Anschlag
Wieder Großbritannien. Wieder London. Wieder unschuldige Opfer durch Terror. Und wieder keinerlei Proteste muslimischer Gruppen, die sich öffentlich gegen diesen Terror aussprechen.

Oder doch?

Laut CNN kam es am Wochenende zu einer Demonstration von Muslimen in London, die sich sich gegen den Terror stellten.

06.06.2017 12:15:22 [Jasminrevolution]
Bilderberger und Gladio
Chantilly (Virginia, USA). Angeblich redet man nur über Trump, China, Russland und die Gefahr des Populismus. Die Medien bringen abwiegelnde Kleinmeldungen und die Warnung vor „Verschwörungstheoretikern“. Sie wollen glauben machen, dass die Bilderberger-Konferenzen nur ein harmloser Debattierclub sind, der nur geheim bleiben will, damit die älteren Herren ungestört von der Presse bleiben.
06.06.2017 14:40:59 [Radio Utopie]
Eine absehbare Eskalation
Die Verlegung des Stützpunktes der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg vom türkischen Incirlik nach Jordanien hat Radio Utopie bereits vor einem Jahr prognostiziert. Diese Militärbewegung ist im Zusammenhang zu sehen mit der von Jordanien aus laufenden U.S.-Intervention im Syrien-Krieg, sowie mit einem transkontinentalen Datentauschring von deutscher Polizei bis zu in Jordanien basierten U.S.-Todesschwadronen.
06.06.2017 21:56:43 [Fit4Russland]
Teil 2 aus der Reihe "Wir offenbaren das Geheimnis des Todes der Boeing MH17"
Ende Mai veröffentlichte die Zeitung "Top Secret" 4 Kopien von geheimen Dokumenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine (siehe "Die Ukraine "bereinigt" die Informationen über die Katastrophe der Malaysischen "Boeing").
Diese Fotokopien deuten darauf hin, dass der SBU unmittelbar nach dem Absturz von "Boeing-777" eine spezielle staatliche Operation zur Vernichtung von Beweisen des Massenmords im Luftraum über dem Donbass vom 17. Juli 2014 durchführte.

07.06.2017 08:35:54 [Geolitico]
Vom Katar-Terror zu Donald Trump
Der Terror zerstört Länder von innen. Wir werden Zeuge, wie Frankreich und Großbritannien zu Regionalmächten schrumpfen und die USA eine arabische NATO planen.
07.06.2017 08:37:20 [Wunderhaft]
"Auf den Spuren" des Islamischen Staats
Der folgende Artikel wurde zuerst im September 2014, zu Beginn der Luftangriffe Obamas "gegen ISIS", veröffentlicht. Hinreichend dokumentiert jedoch kaum in Pressemeldungen erwähnt, zeigt er, daß der ISIS eine Schöpfung der US-Geheimdienste ist, der von den Vereinigten Staaten und seinen Verbündeten, einschließlich Saudi Arabiens, Katars, der Türkei und Jordaniens, rekrutiert, ausgebildet und finanziert worden ist.
07.06.2017 10:09:24 [Konjunktion]
Terrorismus: Die Fragenkomplexe, die nicht gestellt werden
Aufgeblähte Militärapparate. Abermilliarden für Rüstung, Überwachung und Stellvertreterkriege bzw. für die Unterstützung und Schaffung von moderaten Rebellen. Destabilisierung und Besetzung ganzer Staaten. Der militärisch-industrielle-mediale-agro-pharma Komplex hat aus seiner Sicht wahrlich alles richtig gemacht, wenn man auf die heutige Welt blickt.

Die logische Folge davon ist, das, was wir tagtäglich auf den Straßen im Nahen/Mittleren Osten und immer mehr auch in Europa erleben.

07.06.2017 11:42:56 [Wissensfieber]
In Zeiten sich wiederholender Veränderungen
Der ehemalige Ostblock, vor allem die DDR war, trotz eines propagierten Feindes, vor allem auch das Kapital westlicher Wirtschaftsgrößen. Vergleichbar mit China bis vor kurzem und anderen Schwellenländern weiterhin, war auch die DDR die Produktionsstätte für sämtliche in den Westen importierten Güter, die zu niedrigeren Löhnen hergestellt wurden, und dessen Reserven und Ressourcen (Arbeitskraft, Vollbeschäftigung) man ausschließlich gewinnorientiert beansprucht hat.
07.06.2017 12:56:37 [Radio Utopie]
Paris: „Das ist für den Syrien-Krieg!“ – äh, Moment mal..
Beachtlich, wenn man bedenkt dass die französische Regierung unter Präsident Francois Hollande und ihrem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, heute Hollandes Tronerbe, nicht in Syrien eingefallen ist um das dortige Islamisten-Regime unter „Al Kaida“-Führung zu stürzen, sondern bis heute genau diese Milizen als Proxy-Armeen benutzt um die ehemalige Kolonie erneut zu erobern.
07.06.2017 17:11:39 [Zeitpunkt]
Ähnlicher als mensch denkt
«Was unterscheidet den Menschen vom Schimpansen?», fragte der Schweizer Liedermacher Mani Matter in seinem Klassiker «Hemmige». Er griff auf, was vor ihm schon viele Denker beschäftigte. Für Aristoteles fehlte den Tieren die Sprache, für Descartes die Seele, für Kant die Vernunft und für Mani Matter eben die Hemmung. In der Tierphilosophie ist von der «anthropologischen Differenz» die Rede: Was unterscheidet den Menschen vom Tier, oder genauer: von anderen Tieren?
07.06.2017 17:14:04 [Idea]
Müssen Christen für das Klimaschutzabkommen sein?
US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Politiker und Kirchen reagierten mit heftiger Kritik. Müssen Christen aus biblischen Gründen für ein solches Abkommen sein? Zwei Experten äußern sich für idea.
07.06.2017 17:15:49 [Tichys Einblick]
Qatar - War es mal wieder Putin?
Rätselraten um die Politik der Golfstaaten: Wer ist der wahre Bösewicht und welche Rolle spielen Russland, Iran und USA im Streit um Terroristen, Flüssiggas und Lebensmittelversorgung am Golf? Noch ist offen, warum gerade jetzt Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate VAE, und Bahrain alle diplomatischen Beziehungen zu Qatar abgebrochen haben.
07.06.2017 17:17:25 [Civaka-Azad]
Eine großtürkische, islamistische, totalitäre Türkei
Die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, wurde von Recep Tayyip Erdoğan und seinen Freunden am 14. August 2001 gegründet. Die Gründer wie Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül, Bülent Arınç und Abdullatif Şener folgten einer politischen Linie, die der Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) und Saadet Partisi (SAADET, Partei der Glückseligkeit) aus der Tradition der islamisch geprägten Bewegung Milli Görüş (»Nationale Sicht«) unter Führung Necmettin Erbakans entstammte.
07.06.2017 17:17:53 [Radio Utopie]
Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront
Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.
07.06.2017 18:09:34 [Friedensblick]
Überschneidungen NSU-Komplex und Kindesmissbrauch
Es gibt zwar personelle und inhaltliche Überschneidungen, jedoch ist davon auszugehen, dass es sich nur um bloße Zufälle handelt. Zu Dokumentationszwecken werden diese Überschneidungen dargestellt, in Form von Textbausteinen anderer Internetseiten.
07.06.2017 18:28:49 [VoltaireNet]
Rede von George Soros im Bruxels Economic Forum
Es ist mir eine große Ehre, im Rahmen dieser Zusammenkunft, zu Ehren von Tommaso Padoa Schioppa, vor diesem hochkarätigen Publikum zu sprechen. An Tommaso zu denken, weckt bittersüße Erinnerungen. Nach seiner Pensionierung wurden wir gute Freunde und arbeiteten eng zusammen. Gemeinsam arbeiteten wir daran, die Europäische Union zu retten, zu einem Zeitpunkt, als erst wenigen Menschen bewusst war, dass sie auf eine existentielle Krise zusteuerte. Ich glaube fest daran, dass er sich zu Tode gearbeitet hat. Ich fühle mich geehrt, ihm diese Worte der Erinnerung zu widmen. Doch lassen Sie mich ihnen zuerst darlegen, wofür ich stehe.
07.06.2017 19:49:00 [Zettels Raum]
Eine Anmerkung zum Kirchentag
Als bürgerliches Mitglied der evangelischen Kirche muss man schon eine ganze Weile entweder ziemlich stark oder ziemlich blöde sein. Ersatzweise hilft auch ein bischen was von beidem. Aber so richtig ist es kein Geheimnis, dass sich die evangelische Kirche Deutschlands in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Außenstelle der Grünen verwandelt hat. Das die heutige Vorsitzende(!) der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, vorher Chef (Präses) der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland gewesen ist, ist dabei nur der berühmte Wink mit dem Zaunpfahl. Auch andere Vorturner, wie die berühmte (oder eher berüchtigte) Margot Käßmann, machen nicht gerade einen Hehl aus ihren politischen Ansichten, als auch aus ihrem Anspruch diese Ansichten laut und deutlich in die Welt zu tragen.
08.06.2017 08:48:40 [Geolitico]
Der Westen beseitigt sich selbst
Europa ist wehrlos. Finden Sie sich also ab mit Nagelbomben, Blutbädern, aufgeschnittenen Kehlen und abgetrennten Köpfen, denn die Politik rührt keinen Finger.
08.06.2017 08:49:50 [Konjunktion]
Operation Temperer: Die Vorstufe zur Umsetzung des Kriegsrechts in Großbritannien?
Die britische Premierministerin Theresa May verkündete kurz nach dem Londoner Attenat, dass „genug genug ist“ und forderte eine „Überarbeitung der britischen Antiterrorstrategie“. Seitdem patroullieren schwer bewaffnete Polizisten durch London und Überwachungshelikopter kreisen mit Spezialeinheiten an Board im Luftraum über Großbritanniens Großstädten. May schreckt in diesem Zusammenhang auch nicht davor zurück, die allgemeinen Menschenrechte beschneiden zu wollen.
08.06.2017 08:51:29 [Polit Platsch Quatsch]
Grüne Idee: Das Internet bleibt am Sonntag zu
Die Geschichte des Niedergangs der Grünen ist nicht nur, aber auch die Geschichte einer von Allmachtsfantasien zur Menschheitsbeglückung entworfenen Reihe von Verboten. Überall dort, wo der Mensch mehrheitlich nicht so funktioniert, wie es die grüne Gedankenwelt vorsieht, hatte die ehemalige Öko-Partei immer irgendwann eine Idee, wie sich das mit dem Parteiprogramm nicht kompatible Verhalten durch eine staatliche Vorschrift würde schleunigst verbessern lassen. Dass das Dosenpfand - im Volksmund nur "Trittin-Rente" genannt, ebensowenig sein Ziel erreicht hat wie das Rauchverbot, das Verbot von Benzinrasenmähern, das Billigflugverbot und all die anderen tollen Einfälle bis hin zur Rückkehr von Goebbels Eintopf-Tag, der als "Veggie-Day" Arier zu Vegetariern machen sollte, störte nie.
08.06.2017 08:58:07 [World Economy]
(Wohl)Täter George Soros
In Soros Archiven fanden wir ein interessantes Dokument, datiert auf den 22. Mai 2013, mit dem Titel „Strategische Vorschläge der Internationalen Stiftung ‚Wiedergeburt‘ für die Jahre 2014-2017“. Gleich zu Beginn eine kleine Anmerkung: die Arbeit der Stiftung richtet sich in vielen Bereichen wirklich nach den ukrainischen Interessen und den Interessen der ukrainischen Bürger. Viele Projekte, die sie in den letzten Jahren angestoßen und realisiert haben, verdienen echte Anerkennung und auch Respekt. Es gibt allerdings ein „aber“ das nicht unerwähnt bleiben sollte. Und dieses „Aber“ heißt George Soros.
08.06.2017 09:18:51 [Junge Welt]
Logo des Tages: Gipfelknoten
Knoten spielen in der Weltgeschichte gelegentlich eine Rolle. Am berühmtesten dürfte der »gordische Knoten« sein, den Alexander der Große der Legende nach auf seiner Eroberungstour durch Asien mit dem Schwert durchschlagen hat. Für den militärischen Vollprofi war bei scheinbar unlösbaren Verwicklungen Gewalt das Mittel der Wahl. Anfang Juli soll Angela den Alexander machen. Denn von Bundeskanzlerin Merkel erwartet das Kapital, dass sie beim G-20-Gipfel in Hamburg den gordischen Knoten der Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten durchschlägt.
08.06.2017 10:47:16 [Narrenschiffbrücke]
Der hässliche Deutsche
"Schwarz-braun ist die Haselnuss, schwarz-braun bin auch ich"Beim WDR war vor einigen Tagen ein nicht weiter lesenswerter, völlig unkritischer Text abrufbar, in dem es darum ging, dass von zwangsverarmten Familien in Deutschland viel zu selten Beihilfen für die ebenfalls betroffenen Kinder beantragt würden. Auf diesen lieblos zusammengeschusterten, aus journalistischer Sicht das Niveau einer schwäbischen Schülerzeitung der "Sekundarstufe I" locker unterbietenden Artikel.
08.06.2017 10:48:39 [Politplatschquatsch]
Impulsumkehr zum Islam: Gründe statt Ursachen
Wenn die Auslandskorrespondenten sich nach Anschlägen vor ihren Kameras aufbauen, ist eines klar: Die jeweils gerade getroffene Stadt wird nicht aufgeben. Die jeweils schon länger dort lebende Bevölkerung wird sich ihre Art, zu leben, niemals nehmen lassen. Alle stehen zusammen. Und die einzige Frage ist noch: Wie konnte es dazu kommen, dass die Sicherheitsbehörden erneut versagt haben?
08.06.2017 10:52:55 [Nachrichtenspiegel]
Aufgelesen und kommentiert
Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“ ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen ließ.
08.06.2017 12:50:18 [CIVES]
Datenschutz beim automatisierten und vernetzten Fahren
Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor zwei Monaten in einem Strategiepapier eine Kehrtwende in Sachen Datenschutz im Auto forderte, formuliert Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) anlässlich eines von ihr organisierten ‚Symposiums zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug‘ in 13 Empfehlungen eine klare Gegenposition. Die will sie als Mindeststandards für künftige gesetzliche Regelungen verstanden wissen.

08.06.2017 12:51:03 [Konjunktion]
Warum stellen sich plötzlich Saudi-Arabien und Co. gegen den Verbündeten?
Völlig überraschend hatten sich in den letzten Tagen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain zusammen getan und alle Verbindungen (diplomatisch, wirtschaftlich, Verkehr) zum Nachbarn Katar gekappt. Die knappe Begründung: Katar unterstütze den Terrorismus, in dem das Land Gelder an Terrororqanisationen wie die Muslimbrüder und die Hamas gibt. Zwar eine richtige Begründung, die aber an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, wenn man weiß, in welchem Maße S
08.06.2017 12:52:45 [Nachdenkseiten]
Hinweise des Tages von Nachdenkseiten
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
08.06.2017 18:00:37 [Nachdenkseiten]
Ein letztes Aufbäumen in der verlorenen Schlacht um das Deutungsmonopol
„Sie haben im Rudel gejault, statt ihren Job zu machen, sie haben Obama und Hillary mit Lob und Hudel übergossen und Donald in die Tonne getreten.“ Das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers[*] im NachDenkSeiten-Interview über die Berichterstattung der Medien zu Donald Trump und der Wahl in den USA. Bröckers, der zur Gründergeneration der taz gehört, hat gerade ein neues Buch veröffentlicht, worin er die aktuelle Entwicklung in den USA literarisch verfremdet als Geschichte erzählt, die an die US-amerikanische Fantasyserie „Games of Thrones“ anknüpft.
08.06.2017 18:09:16 [Info-Welt]
Attentat in London – Mord um Wahlen zu manipulieren
Das Attentat in London, wie schon zuvor in Manchester, hatte zum Ziel, die Wähler zu manipulieren. 7 Tote und 48 Verletzte sind mehr wie Zahlen für die Statistiken. Doch für manche sind die Opfer des Terrorismus nur Mittel zum Zweck und dadurch machen diese Leute auch nichts anderes wie die Terroristen. Großbritannien hat heute die Wahl…
08.06.2017 19:53:57 [KenFM]
Der Hintergrund von NISTs WTC 7-Bericht
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7. Warum der offizielle Bericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist. Es gibt zwei Haupttheorien, wer für die Anschläge des 11. September verantwortlich ist. Laut der Theorie, die die Bush-Cheney-Regierung hervorgebracht hat (und es ist lediglich eine Theorie, weil niemals Beweise erbracht wurden1), wurden die Anschläge ausschließlich von al-Qaida-Terroristen unter der Leitung von Osama bin Laden geplant und durchgeführt. Die alternative Theorie, die von Angehörigen der »9/11-Wahrheitsbewegung« vertreten wird, behauptet, daß die Anschläge von Beamten der Bush-Cheney-Regierung selbst inszeniert wurden.
09.06.2017 08:07:04 [The Vineyard Saker]
Versuche der Vernichtung
Es war nicht schwer anzunehmen, dass im Laufe des Forums „Ein Gürtel, ein Weg“ das Thema der neuen Großen Seidenstraße die Gespräche der russländischen und chinesischen Regierung dominieren würde; vor allem wenn, wie schon oft erwähnt wurde, dieses Projekt Xi Jinpings vollständig mit dem des durch Wladimir Putin beworbenen Projekts des großen Eurasiens („vom Atlantik bis zum Stillen Ozean“) korreliert. Übrigens ließ sich der Präsident Russlands in Peking nicht die Gelegenheit entgehen zu bemerken, dass das russländische und chinesische Projekt sich gegenseitig ergänzen. In Gegenzug dazu verlautbarte die Volksrepublik China, dass Russland und China das Fundament der globalen Stabilität darstellen.
09.06.2017 10:32:37 [Konjunktion]
White Helmets: Omran, der Junge aus Aleppo, als klassisches Propagandaopfer
Wir leben in Zeiten der ausufernden Propaganda – von rechts, von links, von West, von Ost. Kein Tag vergeht an dem wir nicht durch „gekaufte Journalisten“ eine Scheinwelt vorgegaukelt bekommen, in der Scheininformationen verbreitet und die Menschen indoktriniert werden.


09.06.2017 12:18:10 [Prabels Blog]
Merkel verträgt keinen Schluck
In Bierzeltreden sind schon öfter Themen vergeigt worden, seitdem Franz-Josef Strauß das Pult als Vortragender geräumt hat. Nun ist es auch Kanzlerin Merkel so gegangen. Nach einem kleinen Schluck aus dem Maßkrug verrannte sie sich.

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt“, so Merkel im bierseligen Truderinger Zelt mit Bezug auf das G7-Treffen in Taormina.

09.06.2017 16:00:55 [Ceiberweiber]
Ältere Frauen und viel Häme
Schon lange gibt es Gerede darüber, dass sich nicht nur junge, sondern auch ältere Frauen mit jungen „refugees“ einlassen. Wenn aber über derartige Verbindungen berichtet wird, bricht regelmässig ein Shitstorm in den sozialen Medien los, den „älterer Mann – jüngere Frau“ unter Garantie nicht bewirken können. Und auch Brigitte und Emmanuel Macron werden mit einem anderen Maß gemessen als Melania und Donald Trump.
09.06.2017 17:36:48 [Polit Platsch Quatsch]
Bald in einem Boot: Kommt die große Einheitspartei?
Es war der Abend des Tages, an dem Angela Merkel von einem G7-Gipfel zurückkehrte, der die dienstälteste Regierungschefin der westlichen Welt schwer frustriert hatte. Donald Trump, nach dem Franzosen Emanuel Macron der Teilnehmer mit der wenigsten Erfahrung bei Rettung der Welt, Europas, des Euro, des Friedens und des Klimas, hatte sich brüsk gegen die Kanzlerin gestellt.

Die aber war nicht mehr bereit, zu tanzen wie der Ami pfeift: Dann eben künftig ohne die Amerikaner, verkündete sie nur Stunden später in einem Bierzelt.

09.06.2017 18:48:36 [Paul Schreyer]
Die Wahrheit (der Mächtigen)
James Comey, der von US-Präsident Trump jüngst als FBI-Chef entlassen wurde, hat in dieser Woche vor dem Kongress ausgesagt und sich zum immer wieder erhobenen Vorwurf geäußert, Russland habe die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr manipuliert. Interessant dabei war die Art der Fragestellung. Der Ausschussvorsitzende wollte von Comey wissen, ob er „irgendwelche Zweifel“ daran habe, dass die russische Regierung versucht habe, in die Wahlen einzugreifen – was Comey mit einem knappen „nein“ beantwortete.
09.06.2017 19:57:10 [Der Spatz im Gebälk]
Zwei Seelen, ach, in meiner Brust.
Dass die Bundesregierung Schwierigkeiten mit Recht und Gesetz hat, ist bekannt, hat aber auch Ursachen. Denn das Grundgesetz sah nach der Wiedervereinigung die Einführung einer Verfassung vor, die sich das deutsche Volk in freier Abstimmung selbst gibt. Das, was von dem Volk noch vorhanden ist, wartet noch immer auf diese Verfassung. Oder wartet man etwa zuvor die Wiedereingliederung mit den „verlorenen Ostgebieten“ ab? Stattdessen hat sich die politische Klasse selbst ihre Verfassung gegeben, indem sie das von den Siegermächten veranlasste Grundgesetz zur Verfassung erklärte.
09.06.2017 22:01:57 [Prabels Blog]
Merkels Raute ist zu teuer
Verwaltung war früher mal richtig preiswert. Reichskanzler Otto von Bismarck verbrauchte 1871 für das Kanzleramt des Reichs weniger als 2 Mio Reichsmark, in seinem letzten Regierungsjahr 1890 weniger als 9 Mio Reichsmark. Obwohl Deutschland damals doppelt so groß war, als heute und ab 1884/85 noch einige Kolonien dazu gehörten.

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes spielt in einer anderen Liga.

10.06.2017 08:39:14 [Schelmenstreich]
Die Trägheit der Masse: 90% sind Mitläufer
Die meisten Deutschen fühlten sich im Dritten Reich bis zum Beginn des WK2 im Großen und Ganzen wohl. Wirtschaftlich ging es ihnen gut. Gewalt, Diskriminierung und Herabwürdigung gegen Juden, gesellschaftliche Außenseiter und politisch Andersdenkende wurden wie in diesen Tagen unter ‘bedauerliche Einzelfälle’ verbucht und verdrängt.
10.06.2017 08:58:47 [Meine Meinung - meine Seite]
Wer entscheidet?
Vor ein paar Tagen wurde in den Medien wieder einmal darüber gejammert, dass die Arbeitslosigkeit unter den anerkannten Flüchtlingen (oder sind es doch Migranten?) weiterhin und entgegen dem allgemeinen Trend zunimmt und die Zahlungen für Mindestsicherung und das ganze Rundherum, speziell in Wien, durch die Decke schießen. Da hilft aber das ganze Jammern nichts; diese Probleme sind hausgemacht durch eine falsche und dumme Migrationspolitik.
10.06.2017 15:51:29 [Helmut Muellers Klartext]
Der lange Weg zum großen Finanzsystemzusammenbruch
So manch einer mag darüber staunen, und ich gestehe, ich gehöre dazu, wie es denn möglich sei, dass das deutsche Volk anscheinend noch immer zu den bekannt fahrlässig und verantwortungslos handelnden Regierenden hält, obwohl es doch offensichtlich ist, dass deren Politik eine nachhaltige Katastrophe zeitigen wird. Und zwar nachhaltiger als die Hitlers. Ist dieses großartige Volk 1918 und 1945 doch wie Phönix aus der Asche auferstanden. Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Berliner Politik könnte aber in spätestens einer Generation das letzte Blatt erwähnenswerter deutscher Geschichte geschrieben worden sein. Unfassbar für viele Freunde dieses großen Volkes.
11.06.2017 08:57:00 [Novo Argumente]
Tiernutzung? Yes, we can!
Immer mehr Menschen hegen Zweifel an unserem Recht, Tiere zu nutzen. Oft stecken dahinter antihumanistische Vorurteile. Der philosophische Leichtmatrose und Moralbomber David Richard Precht hat behauptet, irgendwann einmal würden Schlachthöfe nur noch „Gedenkstätten“ sein. Das weckt Assoziationen mit den Gedenkstätten des Holocaust. Tatsächlich werden heute die Massentierhaltung und der industrielle Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb häufig mit dem industriellen Menschenvernichtungsprogramm der Nazis verglichen. Tiere werden als unterdrückte Wesen inszeniert, die vom Zugriff des Menschen befreit werden müssen.
 Sport (70)
01.06.2017 07:01:54 [Junge Welt]
Ich sage nur Abgasskandal!
Wie Eintracht Braunschweig in der Relegation dem VfL Wolfsburg unterlag. Der VfL Wolfsburg hat gegen Eintracht Braunschweig zwei Relegationsspiele gewonnen, die für Mario Gomez »persönlich nicht viel mit Fußball zu tun hatten«. Jeweils mit 1:0. Die Umstände waren lehrreich. In Wolfsburg kann man nicht nur saubere Dieselautos bauen, hier hat auch die Fairness eine Heimstatt. Und so polierten die Helden aus der Heide schon vor dem Hinspiel mit lustigen Tricks und komödiantischen Kniffen ihr leicht angedelltes Image auf.
01.06.2017 07:03:31 [Die Welt]
Der HSV und das Millionen-Loch
Den Fußball-Bundesligisten Hamburger SV sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zum 31. Dezember 2016 Verbindlichkeiten in Höhe von 115 Millionen Euro belastet haben. Der HSV wollte auf Anfrage keine Stellungnahme zu der Veröffentlichung abgeben.

Laut „Spiegel“ soll in internen Dokumenten des Vereins die wirtschaftliche Situation bei einem möglichen Abstieg erörtert worden sein.

01.06.2017 08:14:29 [Zeitspiel]
Empört Euch!
„Krieg dem DFB“. Man wünscht es sich etwas kleiner. Und dass der martialische Grundtenor nicht auch noch durch Pyro, Gesichtsmasken und eindeutigen Gesten unterstrichen würde. So fällt es schwerer, dem durchaus nachvollziehbaren Kern der Sache seine Zustimmung zu erteilen.

Vielleicht wäre ein „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ passender. Zumal Georg Büchner damit 1834 die sozialen Missstände seiner Zeit verurteilte – und um die geht es indirekt auch in der aktuellen Diskussion im Fußball, die in rasantem Tempo ihren Bezugsrahmen verliert.

01.06.2017 13:18:23 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Was mich am Profifußball ankotzt
Zugegeben, kein besonders innovativer Titel für einen Text. Schließlich drehen sich mittlerweile viele Beiträge rund um den Fußball darum, was alles schief läuft. Helene Fischer, Pyrotechnik, Kollektivstrafen, verkaufte Stadionnamen, Wappenküsser-und-dann-Weiterzieher – alles scheiße. Ich mag es auch nicht, ich brauch das alles nicht. Aber trotzdem, es ist nicht das, was mich wirklich anekelt. Es ist einfach das immer stärker werdende Gefühl, einem moralisch ziemlich verkommenem Haufen beim Schmierentheater zuzuschauen (und dafür auch noch immer weiter fleißig ein Ticket für die nächste Vorstellung zu kaufen).
01.06.2017 13:20:27 [Süddeutsche Zeitung]
Die bösen Geister des Fußballs
Platzsturm in Braunschweig, Randale bei 1860 München: Die Relegationsspiele sind überschattet von Ausschreitungen und Drohgebärden. Gerät die Gewalt im Fußball außer Kontrolle? Es war fast drollig zu hören, als sich der ARD-Kommentator Tom Bartels darüber erregte, warum sich eigentlich in dieser Fankurve des TSV 1860 kein Mensch mit Zivilcourage finde, der die Randalierer stoppe. Man weiß nicht genau, wie sich Tom Bartels das vorstellte, aber angesichts der Szenen am Dienstagabend in der Münchner Fußball-Arena musste man bei dieser Aufforderung fast glucksen vor Galgenhumor.
01.06.2017 14:59:38 [Zeitspiel]
TSV 1860, das erste Opfer des „modernen Fußballs“
„TSV 1860, das erste Opfer des modernen Fußballs“, schrieb ich gestern während der Spielunterbrechung im Relegationsrückspiel zwischen den Löwen und dem Jahn aus Regensburg.

Natürlich gab es auch vorher schon „Opfer“ des „modernen Fußballs“. Tennis Borussia unter der unheilvollen „Göttinger Gruppe“, einige der sogenannten „Kölmel-Klubs“, zu denen auch mein Verein Göttingen 05 gehörte, beispielsweise (der übrigens in seiner reinkarnierten Form als Doppelgänger just am Wochenende in die Bezirksliga abstieg, aber das nur am Rande.)

01.06.2017 17:55:25 [Rote Brause Blogger]
Individuelle Zahlenrundumleuchte RB Leipzig 2016/2017
Heute dann also Teil 2 der Betrachtungen rund um die Leistungsdaten der Spieler von RB Leipzig. Dass sich in Sachen Spielidee ein paar Dinge verändert haben, sieht man bereits an den Laufdaten. Denn diese sind im Vergleich zur Winterpause bei allen Stammspielern zurückgegangen. Diego Demme läuft als Arbeitsbiene im Mittelfeld auf 90 Minuten gerechnet im Saisonschnitt entsprechend ’nur‘ noch knapp 12 km und nicht mehr 12,14. Kein großer Unterschied, der vor allem dem verstärkten Ballbesitz geschuldet sein dürfte.
01.06.2017 19:30:28 [Spiegel Online]
Tischtennis-WM: 13-jähriger Japaner feiert Sensationssieg
Der erst 13-jährige Tomokazu Harimoto hat in der zweiten Runde des Herren-Einzels bei der Tischtennis-WM in Düsseldorf den Olympia-Dritten Jun Mizutani 4:1 aus dem Turnier geworfen. Der in der Weltrangliste bereits an Position 69 geführte Harimoto setzte sich im japanischen Duell gegen den Sechsten im Ranking durch und zog in die Runde der besten 32 ein.


02.06.2017 06:29:59 [Junge Welt]
Scheiß auf Mallorca!
»Ich hatte mit dem Schiri die klare Absprache: Solange ich nicht getroffen werde, soll ich dafür sorgen, dass alles wieder vom Platz wegkommt«, erklärte der Torwart von Jahn Regensburg, Philipp Pentke, nach dem Triumph im Relegationsrückspiel beim TSV 1860 München. Als der Drittligist seine 2:0-Halbzeitführung bis kurz vor Schluss verteidigt hatte, rissen 60er-Fans in Pentkes Rücken das Sicherheitsnetz vor ihrer Kurve herunter, um freie Wurfbahn aufs Spielfeld zu haben. Die Partie wurde unterbrochen, ein Polizeikordon lief auf. »Mach unbedingt weiter!« barmte Pentke nach eigener Aussage in Richtung des Unparteiischen.
02.06.2017 06:32:04 [Spiegel Online]
French Open: Alle Deutschen sind ausgesch... Moment!
Tennis: Kerber, Zverev, Petkovic - alle in Paris schon lange ausgeschieden. Eine einzige deutsche Spielerin aber hat es in die dritte Runde geschafft: Carina Witthöft. Carina Witthöft hat bei den French Open zum ersten Mal in ihrer Tennis-Karriere die dritte Runde erreicht. Sie setzte sich in Paris gegen die Französin Pauline Parmentier 6:4, 7:6 (7:5) durch. Nach 1:59 Stunden verwandelte Witthöft ihren zweiten Matchball.
02.06.2017 09:50:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jetzt kann nur noch Ismaik die „Löwen“ retten
Der Countdown läuft: Nach dem Abstieg braucht 1860 dringend Geld, um die Auflagen zu erfüllen, sonst droht die Insolvenz. Doch der Investor knüpft seine Zahlung an Bedingungen, die der Klub nicht erfüllen will. Nach dem sportlichen K.o. im Kampf um die zweiten Bundesliga steht der TSV 1860 München vor einem schwarzer Freitag und dem Ende des Profifußballs an der Grünwalder Straße. Bis um 15.30 Uhr muss der vom Abstieg, vielen Rücktritten und einem beispiellosen Führungschaos gebeutelte Verein die Lizenzauflagen für die dritten Liga erfüllen. Dabei geht es um eine Zahlung von rund zehn Millionen Euro, für die Geldgeber Hasan Ismaik zu sorgen hat.
02.06.2017 11:11:57 [Spiegel Online]
VfB Stuttgart: Ausgliederung oder Spaltung?
Der frisch aufgestiegene VfB Stuttgart entscheidet über die Ausgliederung der Profiabteilung in eine AG. Das Präsidium hält den Schritt für unabdingbar, um konkurrenzfähig zu bleiben - Fans fühlen sich bevormundet. Die Saison ist vorbei, der Aufstieg als Zweitligameister gebührend gefeiert - und doch werden am Abend mehr Menschen ins Stadion des VfB Stuttgart kommen als zu den Ligaspielen der bisherigen Konkurrenz aus Sandhausen oder Fürth.

Denn es gilt, eine wegweisende Entscheidung zu treffen.

02.06.2017 14:39:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Champions-League-Finale unter geschlossenem Dach
Schon vor dem Champions-League-Finale zwischen Real Madrid und Juventus Turin hat sich der Bereich um das Nationalstadion von Wales in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Einige Straßen in Cardiff sind bereits seit Tagen gesperrt, die Parkhäuser am Hauptbahnhof geschlossen, und auf dem River Taff, der am Stadion vorbeifließt, dürfen keine Boote mehr fahren. Nach dem Anschlag von Manchester, bei dem vergangene Woche 22 Menschen getötet wurden, sind die Behörden in Cardiff besonders wachsam.
02.06.2017 16:21:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
VfB Stuttgart gliedert Profiabteilung aus
Elf Tage nach dem Bundesliga-Aufstieg hat der VfB Stuttgart auch finanziell den Rückstand auf die Topclubs verkleinert und darf seine Fußball-Abteilung in eine AG ausgliedern. Die Mitglieder des Traditionsvereins stimmten am Donnerstag bei einer emotionalen außerordentlichen Mitgliederversammlung im Stadion mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit für den Antrag der Vereinsführung um Präsident Wolfgang Dietrich.
02.06.2017 16:24:22 [Süddeutsche Zeitung]
1860 München: Investor Ismaik verweigert Millionenzahlung
Der Traditionsverein TSV 1860 München verabschiedet sich aus dem deutschen Profifußball. Wie Investor Hasan Ismaik am Freitag mitteilte, hat er die dafür nötige Millionenzahlung verweigert. Damit können die Sechziger die Lizenzauflagen des Deutschen Fußball-Bundes für die dritte Liga nicht erfüllen.

Ob die "Löwen" nun in die viertklassige Regionalliga oder gar noch tiefer eingestuft werden, war zunächst unklar.

02.06.2017 19:17:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: Machtdemonstration von Nadal
Tennis: Mit einer eindrucksvollen Machtdemonstration hat Topfavorit Rafael Nadal seine Ambitionen auf den zehnten Titel bei den French Open unterstrichen. Der Spanier deklassierte seinen georgischen Gegner Nikolos Bassilaschwili am Freitag in Paris mit 6:0, 6:1, 6:0 und zog damit im Schnelldurchgang ins Achtelfinale ein. Die Partie auf dem Court Philippe Chatrier dauerte gerade einmal 90 Minuten.
02.06.2017 19:20:09 [TAZ]
Liebeserklärung: TSV 1860 München!
Dann steig doch ab, du wunderschöner TSV, du Drecksverein, den ich so liebe! Du bist so hässlich, und ich finde dich nur schön. Du bist so arm, dass ich dich einfach sexy finden muss. Dein Gönner ist so blöd, dass es eine wahre Freude ist für mich. Du spielst so schlecht und ohne Löwenmut – ich kann nicht sagen, warum mir das gefällt. Miese Fans hast du, Schläger sind dabei und Nazis. Auch ich bin Fan. Ich bin es einfach, fragt mich nicht, warum!
03.06.2017 06:43:03 [Die Kolumnisten]
Das ist nicht Amerika
Der Auftritt von Helene Fischer beim DFB-Pokalfinale ging am vergangenen Samstag in einem Pfeifkonzert unter. Den Fans aus Dortmund und Frankfurt ging es aber weniger um die Sängerin selbst als um die zunehmende Eventisierung des Sports. Man mag die Pfiffe für unangemessen halten, der Deutsche Fußball Bund sollte die Kritik dennoch ernst nehmen. Denn eine Eventkultur wie in den USA ist nicht 1:1 auf Europa übertragbar.
03.06.2017 06:45:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: „Für die arabische Welt“
Die Tunesierin Ons Jabeur überrascht bei den French Open – nie zuvor hat es eine Spielerin aus der arabischen Welt in die dritte Runde eines Grand-Slam-Turniers geschafft. Doch bis dahin war es ein harter Kampf. Freitag vor einer Woche verlor Ons Jabeur aus Tunesien, Nummer 113 der Welt, in der letzten Runde des Qualifikationsturniers der French Open gegen die Japanerin Miyu Kato, Ranglistenplatz 199. Sie war enttäuscht und richtete sich darauf ein, ihre Sachen zu packen. Aber wenig später erfuhr sie, dass sie als sogenannter „Lucky Loser“ im Hauptfeld gelandet war.
03.06.2017 13:23:09 [TAZ]
Hardcore-Fußballfans und der DFB
Fußballferne Inszenierungen können die Hardcorefans genauso gut wie Helene Fischer. Sie sind Teil des Geschäfts, das sie verteufeln. So viel Unversöhnlichkeit an einem Feiertag des deutschen Fußballs hat man wohl noch nie vernehmen können. In fein abgestimmtem Wechsel schmetterten die Zuschauer aus den voll besetzten Kurven des Berliner Olympiastadions vergangenen Samstag kurz vor dem Beginn des Pokalfinales ihren Schlachtruf heraus: „Scheiß DFB“. Immer wieder. Von der Westkurve in die Ostkurve und wieder zurück.
03.06.2017 13:24:47 [Zeit Online]
TSV 1860 München: Ismaik will gegen 50+1-Regel klagen
Der Investor Hasan Ismaik hat angekündigt, gegen die 50+1-Regel im deutschen Fußball vorgehen und sich damit mehr Einfluss beim TSV 1860 München erstreiten zu wollen. "Ich wollte das nie machen, aber jetzt werde ich gegen 50+1 klagen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der Jordanier hält die Mehrheit der Anteile an dem Traditionsverein.
03.06.2017 15:26:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Wir haben ein Date mit der Geschichte“
Am Samstag steigt das Duell zwischen Real und Juve. Der beste Angriff trifft auf die beste Abwehr. Im Fokus stehen auch zwei Deutsche. Für Reals Trainer Zidane wird es derweil ein besonders spezielles Spiel. Toni Kroos gegen Sami Khedira, Cristiano Ronaldo gegen Gigi Buffon, historische Titelverteidigung oder erlösender Triumph. In einem Endspiel der Superlative wollen Kroos und Superstar Ronaldo eine goldene Generation von Real Madrid zur ersten erfolgreichen Titelverteidigung in der Champions League führen.
03.06.2017 19:08:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Champions-League-Finale: Alles zuvor waren nur Trainingseinheiten
Die Rollen sind klar verteilt. Real Madrid und Trainer Zinédine Zidane zeigen eine fast schon unheimliche Ruhe. Und Juventus? Die Italiener sind gut trainiert und wollen Geschichte schreiben und verhindern. Zinédine Zidane war vor der Ära Messi/Ronaldo der beste Fußballspieler der Welt. Ein Ball- und Bewegungskünstler, ein Genius als Spielgestalter und ein Mann für gelegentliche Knalleffekte wie zum Beispiel im Champions-League-Finale 2002 gegen Bayer Leverkusen, das er mit einem fabelhaften Volleyschuss zum 2:1-Sieg für Real Madrid majestätisch vollendete.
03.06.2017 19:09:58 [Zeit Online]
Gebt mir mehr Macht, denn ich habe keine Ahnung!
Der gescheiterte Gönner des TSV 1860 München vereint alles, was gegen Investoren im Fußball spricht. Ausgerechnet er will nun die 50+1-Regel abschaffen. Möglicherweise hat sich Hasan Ismaik einfach im Land geirrt. In England wäre es besser gelaufen, in Frankreich auch – überall dort, wo seine reichen Kollegen aus dem Nahen Osten sich ihre Fußballclubs halten. Es scheint für solche Menschen ja derzeit kaum Aufregenderes zu geben, als sich einen Club aus dem alten Europa zu kaufen und ihn mit vielen, vielen Millionen zu päppeln.
04.06.2017 06:36:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Champions League: Real Madrid schreibt Fußball-Geschichte
Das Kunststück ist vollbracht von der Mannschaft, die schon ihre ersten fünf Champions-League-Endspiele gewonnen hatte. Am Samstagabend schaffte es der spanische Rekordmeister bei der sechsten Gelegenheit auch noch als erstes Team, zweimal nacheinander in der „Königsklasse“ zu triumphieren. Nach der ausgeglichenen ersten Hälfte auf exzellentem Niveau spielte danach nur noch der spanische Champion und besiegte Juventus Turin im Nationalstadion von Wales 4:1 durch die Treffer des überragenden Cristiano Ronaldo (20./64. Minute) und von Casemiro (61.) sowie Asensio (90.) bei einem Gegentor durch Mandzukic (27.).
04.06.2017 06:38:37 [Süddeutsche Zeitung]
Tischtennis-WM: Der unbesiegbare Freund
Bei der WM in Düsseldorf spielt Timo Boll so gut wie lange nicht mehr. Jetzt trifft er ausgerechnet auf seinen Doppelpartner - den besten Spieler der Welt. Selbst nachdem Timo Boll am vergangenen Donnerstag das Drittrunden-Doppel mit seinem chinesischen Partner Ma Long verloren hatte, war er beseelt von dem Gedanken, bei der Weltmeisterschaft in Düsseldorf noch einmal gemeinsam mit Ma Long an die Platte zu treten.
04.06.2017 08:32:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tischtenniskind Harimoto: Giftig, nicht niedlich
Wie lange sind die Chinesen immun gegen Tomokazu Harimoto? Das 13 Jahre alte Wunderkind aus Japan ist schon jetzt ein Star der Tischtennis-WM und funktioniert wie ein perfekt programmierter Roboter. Was tun 13 Jahre alte Jungs so gemeinhin? Zur Schule gehen, mit Freunden abhängen, Smartphones triezen, bis sie fast rauchen, vielleicht ein bisschen Sport treiben. Der Japaner Tomokazu Harimoto stellt mit 13 die Tischtennis-Welt auf den Kopf. Der unheimliche Sturm des Teenagers durch die Weltrangliste gipfelte am Freitag in dem 4:0 über den Taiwaner Liao Cheng-Ting. Weil der Japaner auch das Achtelfinale gegen den 20 Jahre älteren Slowaken Lubomir Pistej ohne Probleme 4:1 gewann, steht er im Viertelfinale der Tischtennis-WM in Düsseldorf.
04.06.2017 10:00:46 [Süddeutsche Zeitung]
Kroos triumphiert, Khedira leidet
Toni Kroos gewinnt mit Real Madrid bereits seinen dritten Titel in der Champions League.
Sami Khedira wird bei Juventus Turin zur tragischen Figur. Überschwängliche Jubelgesten gehören nicht zum Repertoire des Toni Kroos. Und so zählte der gebürtige Greifswalder auch nicht zu denjenigen, die beim Triumphator Real Madrid nur wegen der Titelverteidigung in der Königsklasse den Kollegen gleich enthemmt in den Schoß sprangen.

04.06.2017 13:10:46 [Süddeutsche Zeitung]
Kratzer in der Glitzerfassade
Leere Stadien, Schuldenberge: Die türkische Liga ist von Skandalen gebeutelt - und jetzt verliert sie auch noch Lukas Podolski. Ein letztes Mal kletterte Lukas Podolski auf den Zaun im Stadion von Galatasaray, ein letztes Mal reckte er den Daumen nach oben. Nach zwei Jahren mit 34 Toren und 15 Assists feierte Podolski am Samstag im letzten Saisonspiel für Galatasaray Istanbul gegen Pokalsieger Konyaspor mit einem 2:1-Sieg seinen Abschied. Podolski zieht weiter in die japanische J-League zu Vissel Kobe, die türkische Liga verliert seinen ewigen Optimisten, den sie in diesen Zeiten so gut brauchen könnte.
04.06.2017 16:34:36 [Süddeutsche Zeitung]
Das deutsche Tennis verabschiedet sich aus Paris
Carina Witthöft verliert in der dritten Runde der French Open gegen Karolina Pliskova mit 5:7 und 1:6.
Es ist eine Niederlage, die Witthöft trotzdem Hoffnung gibt. Der Deutsche Tennis-Bund hat nun aber keine Spielerin und keinen Spieler mehr im Turnier.
Es ist die schlechteste Grand-Slam-Bilanz seit 2008. Angelique Kerber sagt: "Irgendetwas wird sich ändern müssen." Am Anfang war Carina Witthöft nicht da. Der Schiedsrichter kletterte wieder vom hohen Stuhl herunter. Karolina Pliskova, ihre Gegnerin, schaute zunehmend genervt. Die Minuten verstrichen. Witthöft erschien partout nicht. Dabei war dieses Drittrundenmatch für exakt 11 Uhr terminiert.

04.06.2017 18:09:28 [Spiegel Online]
Tischtennis-WM: Boll und Ovtcharov scheitern
Timo Boll hat seine zweite Einzelmedaille bei Tischtennis-Weltmeisterschaften verpasst. Der Rekordeuropameister verlor im Viertelfinale vor 8000 Zuschauern in der ausverkauften Messehalle in Düsseldorf gegen seinen chinesischen Doppelpartner Ma Long. Der 28 Jahre alte Olympiasieger von Rio de Janeiro und Titelverteidiger setzte sich gegen den acht Jahre älteren Deutschen 11:5, 8:11, 11:4, 5:11, 11:4, 11:9 durch. Im Doppel war das "Legendendoppel" bestehend aus dem ehemaligen Weltranglistenersten Boll und Ma Long (aktuell die Nummer eins) im Achtelfinale ausgeschieden.
04.06.2017 18:11:00 [Spielverlagerung]
Midfield wins Champions Leagues
Eine dominante zweite Halbzeit nach einer interessanten Schlacht bringt Real Madrid einen weiteren Erfolg in der Königsklasse.

So konstant beide Kontrahenten dieses Chamions-League-Finals personell die letzten Wochen bestritten, stand doch in dieser Hinsicht bei Juventus eine Entscheidung mit vergleichsweise weitreichender Wirkung an: Massimiliano Allegri wählte Abwehrroutinier Barzagli für die Startaufstellung und ließ Cuadrado zunächst auf der Bank.

05.06.2017 06:36:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Jetzt will 1860 seinen Investor loswerden
Ein Neuanfang des TSV München 1860 mit Hasan Ismaik ist schwer vorstellbar. Nun ist es vorbei mit Diplomatie gegenüber dem Jordanier. Und dem umstrittenen Investor geht es wohl nur noch um eines. Am Ende eines historischen Tages war es dann endlich vorbei mit der Diplomatie. „Also, mir“, sagte Hans Sitzberger, Vizepräsident des TSV München von 1860, „macht es nichts aus, wenn er geht.“
05.06.2017 06:37:54 [Deutschlandfunk]
FIFA-WM-Vergabe an Katar: Immer mehr Miese
Die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar ist noch immer umstritten - und das offenbar nicht nur aus politischen Gründen: Denn die Entscheidung hat langfristig gesehen auch unangenehme und beachtliche Konsequenzen für die inzwischen defizitären Kassen der FIFA. "The winner to organize the 2022 FIFA World Cup is Qatar.”

Der Gewinner war Katar. Der Verlierer die USA, die gegen die unter Korruptionsverdacht stehende Bewerbung des Emirats am Persischen Golf an diesem Tag im Jahr 2010 nichts ausrichten konnte.

Die Vergabeentscheidung – getroffen von den 22 Mitgliedern des damaligen FIFA-Exekutivkomitees – bebt noch immer nach.

05.06.2017 13:02:35 [Süddeutsche Zeitung]
Tischtennis-WM: Sie nennen ihn Wunderkind
Tomokazu Harimoto erreicht mit 13 Jahren als jüngster Teilnehmer der Historie das Viertelfinale einer Tischtennis-WM - erst der Weltranglistendritte stoppt ihn.
Bei der Weltmeisterschaft in Düsseldorf sprachen die Kontrahenten aus aller Welt sehr respektvoll über den 13-Jährigen. Gleichwohl hatten alle seine Gegenspieler angekündigt, nicht gegen "das Kind" verlieren zu wollen. Sie waren dann aber leider chancenlos gegen das Kind. Der Belgier Cedric Nuytinck, der japanische Weltranglisten-Sechste Jun Mizutani, der Taiwaner Liao Cheng-Ting und der Slowake Lubomir Pistej, sie alle haben gegen Harimoto haushoch verloren. Dieses Kind ist ein Tischtennis-Riese.

05.06.2017 14:31:00 [Der HSV-Blog]
Aus den Fehlern nichts gelernt
Es gibt da diese Menschen, die irgendwie alles immer dann machen, wenn man es nicht machen darf. Diese Menschen, die auf einer vierspurigen Straße alleine wandern und auf der Bananenschale ausrutschen. Die Typen, die einfach das Timing nie auf den Punkt bringen. Zu früh, zu spät – egal. Sie liegen immer wieder falsch. So auch der ehemaligen HSV-Boss und Sportchef Dietmar Beiersdorfer, der in seiner letzten Amtszeit beim HSV den notwendigen Infofluss fälschlicherweise unterschätzend missachtete.
05.06.2017 14:33:20 [Süddeutsche Zeitung]
Real Madrid: Die besseren Galaktischen
Real Madrid hat in den vergangenen vier Jahren drei Mal die Champions League gewonnen.
Ein wichtiger Grund ist, dass der Klub nicht mehr einfach teure Spieler gekauft, sondern eine Mannschaft entwickelt hat. Real Madrid hat ein Team erschaffen, das eine Ära geprägt hat. Man muss mit epischen Einordnungen natürlich vorsichtig umgehen, aber in diesem Fall ist es wohl angemessen, das Mannschaftsfoto in eine größere Ruhmeshalle zu hängen. Allein die Zahlen zwingen quasi dazu. Real Madrid hat drei der letzten vier Champions-League-Titel gewonnen, sie sind die erste Mannschaft, die den Titel verteidigen konnte, seitdem er im neuen Modus ausgespielt wird.

05.06.2017 16:23:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Scheidungskrieg wird zur Schlammschlacht
Tuchel gegen Watzke – auch nach der Trennung geht es weiter. Es ist auch ein Kampf, der über die Medien geführt wird und der nur Verlierer produziert, nicht nur den Trainer und den Geschäftsführer. Thomas Tuchel macht jetzt Urlaub. Alte SIM-Karte raus, neue rein – und dann drei Wochen weg. Das ist der Plan. Ursprünglich waren es nur vierzehn Tage, aber die vergangenen Wochen haben Spuren hinterlassen. In den Sommerferien will der innerhalb von 48 Stunden erst auf dem Siegerbus gefeierte und dann gefeuerte Trainer seine zwei Jahre in Dortmund und die Trennung aufarbeiten. Und über seine Zukunft nachdenken.
05.06.2017 19:42:40 [Spiegel Online]
Tischtennis-WM: Ma Long ist Weltmeister
Olympiasieger Ma Long bleibt das Maß aller Dinge im Tischtennis. Der Weltranglistenerste aus China besiegte im spektakulären WM-Finale von Düsseldorf seinen Landsmann Fan Zhendong 4:3. Damit hat der 28-Jährige seinen Titel erfolgreich verteidigt, 2015 war er zum ersten Mal Weltmeister im Einzel geworden.

Nachdem er den ersten Satz 7:11 abgegeben hatte, gewann Ma die folgenden drei Durchgänge 11:6, 11:3 und 11:8.

06.06.2017 06:35:35 [N-TV]
SPD droht mit lebenslangen Stadionverboten
Randale beim Fußball-Relegationsspiel in Braunschweig, heftige Ausschreitungen beim Relegationsspiel in München, zuvor Gewalt in Dortmund gegen Anhänger von RB Leipzig. Angesichts dieser Exzesse fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius härtere Strafen für gewalttätige Fußballfans. Das erklärt er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND).

Er werde für den 10. August in Hannover zu einem Fußballgipfel einladen, um mit Fans, Aktiven und Funktionären über Gegenmaßnahmen und über die Fußballkultur zu reden, sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich frage mich, woher der teilweise verbreitete Irrglaube stammt, dass Pyrotechnik zum Fußball gehört."

06.06.2017 14:49:25 [Junge Welt]
Mangel an »Touch«
Tennis: French Open, die erste Woche. Vor der Damenkonkurrenz der French Open standen die Zeichen auf Überraschungen. Auf der WTA-Tour in diesem Jahr hat noch keine an eins gesetzte Spielerin ein Turnier einer höheren Kategorie gewinnen können. Vor den Viertelfinals in Paris steht nun fest: Die Siegerin des Turniers wird nie zuvor einen Major-Titel gewonnen haben und jünger als 30 sein.

Am Pfingstsonntag gab es reihenweise Niederlagen verdienter Veteraninnen, die an irgendeinem Punkt ihrer Karriere schon einmal im Finale von Roland Garros gestanden hatten.

06.06.2017 16:14:35 [N-TV]
BVB verpflichtet Bosz als Tuchel-Nachfolger
Peter Bosz verlässt nach einem Riesenkrach Ajax Amsterdam und wird neuer Trainer beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, heißt es übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Eine Bestätigung des Klubs steht noch aus. Bosz, der in der Endphase seiner aktiven Laufbahn 1998 kurz bei Hansa Rostock unter Vertrag gestanden hatte, spricht fließend Deutsch und steht für eine offensive und aggressive Spielweise.
06.06.2017 16:16:31 [Süddeutsche Zeitung]
Noch im Todeskampf windet sich 1860 mit viel Lärm
In exakt jener Minute, als am Freitag um 15.30 Uhr die Frist für die fällige Millionenzahlung zur Lizenzsicherung in der dritten Liga ablief, hat Hasan Ismaik noch mal laut gelacht. Ob das Geld auf dem Konto des TSV 1860 München eingegangen sei? "No, no", rief Ismaik in den Telefonhörer, eine Überweisung dauere einen Tag. "Geld ist ja da! In meiner Company!" Ja, okay, Company schön und gut, warf man reflexartig ein. Aber ob das Geld auch auf dem Konto der richtigen Company sei?
06.06.2017 19:31:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: Frisches Feuer bei den Frauen
Tennis: Duelle der Trophäen-Küken: In Paris sind nur noch Spielerinnen dabei, die noch nie einen Grand-Slam-Titel gewonnen haben. Kann die Siegerin auch eine neue Ära einleiten? Sam Sumyk ist Franzose. Aber der Mann stammt nicht aus Paris, der eleganten Metropole, sondern aus der ländlichen Bretagne, und zwischen diesen beiden Regionen gibt es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. In seiner Eigenschaft als Coach der Spanierin Garbiñe Muguruza meldete sich Sumyk nach deren Niederlage gegen Kristina Mladenovic in den sozialen Netzwerken zu Wort und schrieb, das französische Publikum sei armselig gewesen. „Keine Klasse.“
06.06.2017 19:34:17 [Spiegel Online]
Schach-Superturnier Norway Chess
Carlsen gegen den Rest der Welt. Norway Chess ist das bestbesetzte Schachturnier der Welt, in Stavanger misst sich die Top Ten der Weltrangliste. Ins Leben gerufen wurde das Event eigens für Magnus Carlsen - nur gewannen bisher meist die anderen. Die Idee, die besten Spieler zu einem Schachturnier einzuladen, ist so alt wie das Turnierschach selbst. Schon 1851 organisierte der herausragende englische Schachspieler (und renommierte Shakespeare-Experte) Howard Staunton ein Turnier in London, zu dem er die 15 Top-Spieler Europas bat.
07.06.2017 06:38:26 [Süddeutsche Zeitung]
Der epochale Hegemon der Champions League
Fußball: Real Madrid erringt die dritte kontinentale Krone innerhalb von vier Jahren. Das liegt vor allem am Trainer, an zwei Spielern - und einer eigentümlichen DNA. Zu den bemerkenswerten Wesenszügen Real Madrids zählt die Fähigkeit, zu siegen, ohne sich auch nur ansatzweise zu fragen, warum. Wobei: Über Fragen der Fußballphilosophie und der Ästhetik reden sie auch in Madrid ganz gern. Aber erst, nachdem sie gewonnen haben. Nun hat Real Madrid die zwölfte kontinentale Krone seiner Vereinsgeschichte errungen, drei davon hat Spaniens Rekordmeister in den vergangenen vier Jahren gewonnen. Eine solch epochal anmutende Hegemonie gab es im wichtigsten Vereinswettbewerb Europas (und der Welt) im Grunde seit den Achtzigern nicht mehr.
07.06.2017 06:39:52 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Katar 2022 und der Aufstand eines Anständigen
Die Vergabe der Weltmeisterschaft 2022 in Katar ist schon lange ein Skandal. Man könnte damit anfangen, über klimatische Bedingungen oder mangelnde Fußballtradition in dem Land zu diskutieren – die Motive für die Weltmeisterschaft haben ohnehin nichts mit Fußballkultur zu tun, sondern allein mit politisch-wirtschaftlichen Plänen der Kataris. Dass sich Katar aller Wahrscheinlichkeit nach die Weltmeisterschaft gekauft hat – da kann Deutschland nach den Enthüllungen rund um die WM 2006 auch nicht den Mund aufmachen.
07.06.2017 13:04:29 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Borussias neuer Bosz
Anfangs wirkte er bei der Vorstellung auf der Pressekonferenz etwas zurückhaltend und wortkarg, doch je länger es dauerte, umso mehr taute Borussias neuer Trainer auf. Elegant umseilte er die lästigen Fragen aus den Niederlanden zu seinem abrupten und wohl nicht ganz Dissens- (Achtung, neues Dortmunder Lieblingswort!) freien Abschieds von Ajax Amsterdam. Er wolle sich auf Dortmund konzentrieren. Nach vorne schauen, nicht zurück.
07.06.2017 13:06:32 [TAZ]
Der Kick und Katar
Der WM-Gastgeber steht mit einem Mal als Terror-Pate am Pranger. Die Fifa, die gerade einen Sponsorendeal mit dem Emirat getätigt hat, schweigt noch. Katars Nachbarn brechen die diplomatischen Beziehungen ab. Flüge werden eingestellt, die Bevölkerung beginnt laut lokalen Medien mit Hamsterkäufen. Und auch die Fußball-WM 2022 ist bedroht. Die christlichen Pfingstfeiertage haben für das arabische Land einen echten Schock bereitgehalten.

Verursacher des Schocks waren dieses Mal nicht westliche Kritiker, die die Behandlung migrantischer Arbeitskräfte für nicht WM-würdig halten.

07.06.2017 18:12:01 [Zeit Online]
Peter Bosz: Wie ein Meister der Malerei
Er redet nie vom Gewinnenmüssen. Der neue BVB-Trainer Peter Bosz steht für offensiven, technisch hochwertigen Fußball. In Amsterdam wünschte man sich noch bis zum Dienstag, das Ganze würde sich als leeres Gerede herausstellen. Mit dem verlorenen Europa-League-Finale kann man bei Ajax Amsterdam leben. Ein Abgang von Peter Bosz dagegen droht dem gefeierten Aufschwung das Fundament zu entziehen. Doch nun ist es perfekt. Peter Bosz, der Ajax, diese in Selbstzweifeln versunkene Legende, wiederbelebt hatte, wird neuer Trainer von Borussia Dortmund.
07.06.2017 18:16:44 [Die Welt]
Warum die Millionen (noch) schneller fließen werden
20 Millionen Euro für ein Talent? Die steigenden Ablösesummen im Fußball stoßen auf Kritik. Dabei folgt die Preisentwicklung einem klaren Prinzip. Ein Sportökonom erklärt die Szenarien für die Zukunft. Im Spätsommer 2009 landete in München ein Mann, der beim FC Bayern wie ein Messias empfangen wurde. Ein Weltstar bezog seinen Spind an der Säbener Straße, ein holländischer Nationalspieler, 25 Jahre alt, ein Jahr zuvor noch Stammspieler bei Real Madrid: Arjen Robben wechselte in die Bundesliga. 24 Millionen Euro Ablöse zahlten die Bayern dafür an die Königlichen, man staunte. Diese Summe war eine Ansage.
07.06.2017 21:24:25 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: Überraschungshalbfinale in Paris
Tennis: Gefeiert wird am Donnerstag auf dem Court Philippe Chatrier auf jeden Fall. Denn wenn im Überraschungs-Halbfinale der French Open die Schweizerin Timea Bacsinszky und Jelena Ostapenko aus Lettland aufeinandertreffen, dann haben beide Grund für eine Party. Schließlich ist das Duell um den Finaleinzug, auf das im Vorfeld wohl nicht einmal die größten Zocker gewettet hätten, zugleich das Aufeinandertreffen zweier Geburtstagskinder. Bacsinszky wird am Halbfinaltag 28 Jahre alt, Ostapenko feiert ihren 20. Geburtstag.
08.06.2017 06:39:53 [Fußball Wirtschaft]
4 Lehren des Niedergangs von TSV 1860 München
Fußball: In meinem letzten Beitrag hatte ich prophezeit, dass die Sommerpause nicht langweilig wird. Dabei spiele ich nicht nur auf das sehr unterhaltsame Finale der Champions League und die erste erfolgreiche Titelverteidigung von Real Madrid an.

Nach einigen turbulenten Jahren ist der TSV 1860 München an einem zwischenzeitlichen Tiefpunkt angekommen.

In der medialen Berichterstattung geht es viel um Schuldzuweisungen zwischen Investor Hasan Ismaik und der Führung des eingetragenen Vereins.

08.06.2017 06:42:07 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-WM 2022: "Kaum vorstellbar"
Nach dem Vorwurf der Terrorunterstützung wird Katar von deutschen Spitzenpolitikern als Gastgeber der WM 2022 mehr denn je infrage gestellt. "Die Vorwürfe wiegen zu schwer. Die Diskussion über die Austragung der Fußballweltmeisterschaft in Katar muss ernsthaft geführt werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Passauer Neuen Presse. Es sei kaum vorstellbar, dass in einem Land, aus dem der Terrorismus massiv unterstützt werde, ein WM-Turnier ausgetragen werden könne, so der CDU-Politiker.
08.06.2017 15:45:53 [Racingblog]
Formel Eins: Vorschau GP von Montreal 2017
Motorsport: Die Rennen in Montreal waren selten langweilig. Die Strecke bietet Überholmöglichkeiten, lässt gleichzeitig wenig Fehler zu, und dann wäre da noch das Wetter, das gerne mal umschlägt. Nach dem, aus Sicht von Mercedes, Debakel von Monaco möchte man natürlich gerne zurückschlagen. Ein Sieg von Hamilton wäre auch wichtig, denn der Abstand in der WM beträgt immerhin schon 25 Punkte und Ferrari könnte mit einem weiteren Vettel-Sieg auf 32 Punkte wegziehen. Aber es ist nicht gesagt, dass Mercedes in Montreal die Nase vorne haben wird.
08.06.2017 21:49:41 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Ostapenko im Finale
Tennis: Sieg im Halbfinale, und das an ihrem 20. Geburtstag: Die Lettin Jelena Ostapenko besiegt bei den French Open die Schweizerin Timea Bacsinszky und rückt als erste ungesetzte Spielerin seit 34 Jahren ins Endspiel vor. Dort trifft sie auf die Rumänin Simona Halep. Um 16.36 Uhr ertönte letztmals ein schrilles "Come oooon!" durch die Weiten des Court Philippe Chatrier. Dann riss Jelena Ostapenko die Arme hoch. Die Zuschauer erhoben sich, um die Siegerin zu beklatschen, die überraschend das Finale der French Open erreicht hatte. Als erste Lettin steht die Spielerin aus Riga im Endspiel an diesem Samstag.
09.06.2017 06:28:45 [Junge Welt]
Wer braucht schon eine Spielidee?
Real Madrid dominiert den Fußball nicht nur durch Rekordtransfers, aber doch fast. Nach historischen Leistungen wie der erstmaligen Verteidigung des Champions-League-Titels durch Real Madrid am vergangenen Wochenende sind die Fußballexperten dieser Welt um Einordnung bemüht: Wo steht dieses Real-Team im Vergleich mit Mannschaften wie Ajax Amsterdam, AC Milan oder dem FC Barcelona? Betrachtet man die individuelle Klasse, hat es in der Geschichte des Fußballs wohl kaum besser besetzte Mannschaften gegeben.
09.06.2017 06:30:37 [Zeit Online]
Sie werden angebetet, sie werden ausgegrenzt
Selbst LeBron James, einer der berühmtesten Sportler der Welt, hat in den USA mit Rassismus zu kämpfen. Eine Geschichte von Hakenkreuzen und vergifteten Hunden. LeBron James muss gerade kämpfen. In der Finalserie der NBA hat der beste Basketballer der Welt mit seinen Cleveland Cavaliers in der Nacht zum Donnerstag das dritte Spiel hintereinander verloren. Seine Gegner, die Golden State Warriors, brauchen jetzt nur noch einen Sieg, um NBA-Champion zu werden. Doch nicht weniger dürfte James und Sportamerika derzeit ein anderes Thema umtreiben.
09.06.2017 12:04:32 [N-TV]
Thiem setzt zum Sprung ins Pariser Finale an
Tennis French-Open: Mit forschem Tennis demütigt Dominic Thiem den Titelverteidiger Novak Djokovic im Viertelfinale der French Open. Viele trauen dem Österreicher nun zu, auch Rafael Nadal im Halbfinale zu schlagen - und diesem den historischen zehnten Paris-Titel zu verhageln. "Es ist eigentlich ein Witz", meinte Thiem, "wie schwer es ist, einen Grand Slam zu gewinnen. Jetzt habe ich Novak geschlagen, am Freitag wartet Nadal. Und in einem etwaigen Finale würde noch ein Topstar kommen". Im zweiten Halbfinale stehen sich der topgesetzte Brite Andy Murray und der Schweizer US-Open-Champion Stan Wawrinka gegenüber.
09.06.2017 12:06:20 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Fußballfan und Wähler
Fußballfan und Wähler - was ich aus Pistorius' Äußerungen über die SPD lerne. „Football without politics“ – Ein Satz, der auf so viele Arten falsch ist. Schon allein deshalb, weil „die Politik“ sich nicht aus dem Fußball heraus halten will und auch gar nicht kann. Keine andere Sportart ist so eng mit dem öffentlichen Leben verbunden und bewegt Wochenende für Wochenende so viele Menschen wie der Fußball. Damit wird er automatisch ein Thema für das politische Tagesgeschäft. Angefangen beim Ministerium für Verkehr bis eben hin zum Innenministerium.
09.06.2017 18:41:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Schalker Albtraum
Schalke 04 trennt sich von Trainer Markus Weinzierl. Als Nachfolger verpflichtet der Revierklub Domenico Tedesco vom FC Erzgebirge Aue. Christian Heidel arbeitet erst seit einem Jahr beim FC Schalke 04, aber in dieser kurzen Zeit hat der Sportvorstand sich schon so manches Mal gefragt, ob er „im falschen Film“ sei. „Nach dem fünften Spieltag bin ich zu Hause in die Garageneinfahrt eingebogen und habe gedacht: schon wieder verloren“, sagt er. „Ich habe das wie einen kleinen Albtraum empfunden.“ Solche Einblicke gab Heidel zwei Tage nach dem letzten Bundesligaspiel der abgelaufenen Saison, die Schalke mit einem enttäuschenden zehnten Platz abgeschlossen hatte. Von einem Trainerwechsel war zu diesem Zeitpunkt keine Rede.
09.06.2017 18:43:40 [Süddeutsche Zeitung]
French Open: Monster frisst Murray
Tennis French-Open: Spezialist für große Momente: Der Schweizer Stan Wawrinka ringt den Weltranglisten-Ersten Andy Murray im bislang wohl besten Duell der French Open nieder und zieht ins Finale ein. Der Auftakt war noch recht gemütlich, um 12.45 Uhr standen Andy Murray und Stan Wawrinka im Durchgang, der zum größten Stadion dieser French Open führt. Geduldig warteten sie die Ansage des Sprechers ab, sie betraten der Reihe nach den Court Philippe Chatrier, spielten sich ein, die Zuschauer nahmen in überschaubarem Tempo Platz, viele Sitze blieben anfangs unbesetzt - und so war es bereits 13 Uhr, als das erste Halbfinalduell an diesem Freitag aufgenommen wurde.
10.06.2017 06:38:08 [Junge Welt]
»Im offenen Mustang«
Wir haben die Kröte geschluckt, aber wir haben sie noch nicht verdaut«, sagte der deutsche Cheftrainer der Männer, Andreas Hirsch, am Donnerstag beim Turnfest in Berlin zur schweren Knieverletzung, die sich der deutsche Mehrkampfmeister Lukas Dauser am Vortag zugezogen hatte. Nach seiner Ringeübung knickte der Unterhachinger beim Abgang weg, blieb liegen und musste aus der ausverkauften Max-Schmeling-Halle getragen werden.
10.06.2017 06:39:33 [Neuland Rebellen]
Elf Renditen müsst ihr sein
Die Debatte nach den Pfiffen zur Halbzeit gegen Helene Fischer haben nur eines belegt: Dieser angebliche Widerstand gegen die Vermarktlichung des Fußballs ist durch und durch verlogen. Die Fans holen sich »ihren Sport« nicht zurück – sie schmieren vielmehr Tag für Tag genau die Kommerzmaschinerie, die sie in Momenten kurzer Hellsichtigkeit kritisieren.

Nach den Pfiffen gegen die Halbzeitshow, die Frau Fischer abspulte, war man schnell mit einer Einordnung der Ereignisse zur Hand: Das war ein Fanaufstand gegen die Kommerzialisierung ihres Sports.

10.06.2017 14:06:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
French Open: Junge wilde Lettin greift zum Titel
Tennis: Jelena Ostapenko spielt im Finale der French Open gegen Simona Halep. Sie hat bisher in Paris für reichlich Überraschung gesorgt – das hat einen bestimmten Grund. Am Morgen des Halbfinales der Frauen kam Gustavo Kuerten zu Besuch, eingeladen als Repräsentant der International Tennis Hall of Fame. Auf den Tag genau 20 Jahre zuvor hatte der Brasilianer den ersten seiner drei Titel in Paris gewonnen, von allen ins Herz geschlossen. An jenem 8. Juni 1997 kam in Riga ein Mädchen auf die Welt, das nun genau dasselbe Kunststück wie Kuerten vollbringen kann – den ersten großen Titel der Karriere bei einem Grand-Slam-Turnier zu gewinnen.
10.06.2017 17:39:15 [N-TV]
Ostapenko gewinnt sensationell French Open
Tennis: Jelena Ostapenko hat die große Überraschung von Paris perfekt gemacht und die French Open gewonnen. Zwei Tage nach ihrem 20. Geburtstag bezwang die Weltranglisten-47. aus Lettland im Endspiel die favorisierte Simona Halep (Rumänien/Nr. 3) mit 4:6, 6:4, 6:3. Durch die Niederlage Haleps bleibt die Kielerin Angelique Kerber trotz ihres Ausscheidens in der ersten Runde die Nummer eins der Weltrangliste.
10.06.2017 17:41:04 [TAZ]
Fliegende Neuseeländer
Segeln, America's Cup: Die Segelboote berühren kaum noch das Wasser, die Rennen werden riskanter. Das innovative Neuseeland besiegt im Halbfinale die Briten. Beim Kampf um die älteste Sporttrophäe der Welt ist das britische Segelteam von Sir Ben Ainslie am Donnerstag gegen die Mannschaft Neuseelands mit 2:5 ausgeschieden. Dem Team des besten Olympiaseglers aller Zeiten (viermal Gold, einmal Silber) war nur in der sechsten Wettfahrt ein echter Sieg gelungen. Den anderen Punkt hatte er einer spektakulären Kenterung der Neuseeländer vor dem Start zur dritten Wettfahrt am Dienstag zu verdanken.
11.06.2017 07:07:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Sprünge in die Parallelwelt
Reiten: In Balve wird zurzeit um deutsche Meistertitel geritten. Allerdings entzieht die Global Champions Tour der Reiter dem olympischen System die Energie – für das sie irgendwann kaum mehr Zeit haben. Vor einer Woche war Breido zu Rantzau im Wiesbadener Schlosspark unterwegs. An diesem Wochenende gibt sich der Graf im Park des Wasserschlosses Wocklum im Sauerland die Ehre. Das mag ein bisschen sehr adelig und nicht unbedingt nach Basis klingen. Ist es aber doch. In Wiesbaden fand das traditionelle, von einer eingeschworenen Truppe aus Ehrenamtlichen gemanagte Pfingstturnier statt.
11.06.2017 07:09:01 [Der HSV-Blog]
So macht sich der HSV zum Discounter unter den Bundesligisten
Fußball: Jens Todt ist wahrlich nicht zu beneiden. Wie seine Vorgänger – Dietmar Beiersdorfer mal ausgenommen – muss auch er sich weiter gedulden und steht vor der Herkulesaufgabe, erst Spieler zu verkaufen, ehe er dringend benötigte Neue holen darf. Seine vor sieben Tagen für spätestens heute angekündigte Erfolgsmeldung ist ausgeblieben. Logischerweise. Denn es wird erst wieder wirklich was passieren können, bis sich beim HSV die Verhältnis wieder ein wenig sortiert haben.
11.06.2017 10:30:59 [Süddeutsche Zeitung]
Ein neues Champion-Gesicht im Tennis
Die Geschichte ist wirklich verrückt. Da saß, in dieser Januarnacht von Melbourne, Jelena Ostapenko in einem winzigen Presseraum der Australian Open. Es war spät, sie hatte gerade hauchdünn 8:10 im dritten Satz gegen die Tschechin Karolina Pliskova verloren, in der dritten Runde des Turniers. Da fragte sie in kleiner Runde ein Journalist: "Da draußen meinte gerade ein Kollege, Sie gewinnen einmal mindestens zwei Grand-Slam-Turniere. Was denken Sie, wenn Sie so etwas hören?" Man hätte die damals 19-jährige Ostapenko auch fragen können, ob sie Lust hätte, ihre Karriere hinzuwerfen und Yogalehrerin in Goa zu werden. Der Blick wäre der gleiche gewesen. Erst schaute sie entgeistert, dann kicherte sie. Was für ein Quatsch.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (49)
01.06.2017 07:05:54 [Kontext Wochenzeitung]
Das Gemüse auf den Friedhof
In Matti Geschonnecks Verfilmung des Eugen-Ruge-Romans "In Zeiten des abnehmenden Lichts" verläuft der Verfall einer Familie parallel zum Untergang der DDR. Ein exzellent inszeniertes Kammerspiel, meint unser Filmkritiker.

Es ist das Jahr 1989 und Sascha will nicht mehr. Noch existiert die DDR, sie bereitet sich sogar vor auf ihr vierzigjähriges Bestehen, aber sie ist nicht mehr sein Land, nicht mehr sein Staat, nicht mehr seine Heimat. Der Vater Kurt (Sylvester Groth), ein trotz allem weiter an den Sozialismus glaubender Historiker, sucht Sascha (Alexander Fehling) auf in dessen schäbiger, fast leerer Hinterhofbehausung und will ihn überreden, zur Geburtstagsfeier des Großvaters zu kommen.

01.06.2017 07:09:20 [The European]
Abrechnung mit Angela Merkel
Josef Schlarmann, Angela Merkel aus der Nähe. Lau Verlag, Reinbek 2017, 259 Seiten. Das Buch kommt zur rechten Zeit. Scheinbar sind Angela Merkels zahlreiche Rechtsbrüche und ihr Versagen in der Europa-, Energie- und Flüchtlingspolitik vergessen. „Die Welt“ titelte sogar am 20. Mai in großen Lettern auf Seite 1: „Die Deutschen fangen an, vier weitere Jahre mit Angela Merkel gut zu finden.“ Josef Schlarmann dagegen findet wenig gut an Merkel. Er war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes.
01.06.2017 09:13:57 [Blick nach rechts]
Kleinverlag für die Neue Rechte
Der Jungeuropa-Verlag aus Dresden veröffentlicht Schriften bekannter rechtsextremer Intellektueller aus Frankreich. Der Aufstieg der AfD als gesellschaftspolitischer Rechtsruck hat auch für die Neue Rechte zu einer Renaissance geführt. Dafür steht die mediale Aufmerksamkeit für das Institut für Staatspolitik und seine Publikationen, aber auch die Gründung von einschlägigen Kleinverlagen. Als Beispiel dafür kann der Jungeuropa-Verlag in Dresden gelten: Nach den Aussagen auf seiner Internetseite sei er „die publizistische Folge einer festen Überzeugung, dass Europa als historische und kulturelle Einheit zwingend zusammengehört“.
01.06.2017 11:41:27 [Deutschlandradio Kultur]
Ein Monument des Pop
Am 1. Juni 1967 erschien "Sgt. Pepper's Lonely Hearts Club Band" von den Beatles offiziell in Großbritannien. Voller Stilwechsel, ideenreich und hervorragend produziert - ein Meisterwerk der Popmusik und zugleich eines der ersten Konzeptalben der Geschichte.

"Ich dachte, es wäre doch ganz nett, unsere Identitäten zu verlieren, unterzutauchen in den Figuren einer erfundenen Band. Es könnten also Songs sein, die nicht wir schreiben, sondern andere Charaktere."

Paul McCartneys konzeptuelle Idee für eine neue Platte verriet, dass die alte Beatles-Identität in der Krise war.

01.06.2017 15:06:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein Schauspieler, der zufällig schwarz ist
Morgan Freeman ist Hollywoods großer, liberaler Humanist. Den Kampf gegen Rassismus nimmt der amerikanische Schauspieler in ganz besonderer Weise auf. Heute wird Freeman achtzig Jahre alt. Morgan Freeman, dieser große liberale Humanist Hollywoods, hat verschiedentlich erklärt, er wolle nicht als schwarzer Schauspieler bezeichnet werden. Wie das? In etlichen seiner Filme geht es um die Rechte der Schwarzen und deren Unterdrückung, von „Malcolm X – Tod eines Propheten“ über „Miss Daisy und ihr Chauffeur“ bis hin zu „Amistad – Das Sklavenschiff“ und natürlich zentral bei seiner Nelson-Mandela-Verkörperung in Clint Eastwoods Film „Invictus“.
01.06.2017 15:13:18 [Spiegel Online]
Tankred Dorst ist tot
Der Dramatiker und Schriftsteller Tankred Dorst ist tot. Er starb am Donnerstag mit 91 Jahren. Das teilte der Suhrkamp Verlag mit. In seinen mehr als 50 Stücken hat sich der vielfach preisgekrönte Dramatiker auf unterschiedlichste Weise mit den Fragen der menschlichen Existenz auseinandergesetzt.

Große Regisseure wie Peter Zadek, Peter Palitzsch, Dieter Dorn und Hans Neuenfels arbeiteten eng mit ihm zusammen.

01.06.2017 17:01:35 [Junge Welt]
Ein freier Mensch
Wenn dir was weh tut, musst du schreien: Konstantin Wecker wird heute 70. Rockstar wollte Konstantin Wecker nie werden, »obwohl ich den Rock ’n’ Roll doch so intensiv gelebt habe«, schreibt er 2007 in seinen Erinnerungen »Die Kunst des Scheiterns – tausend unmögliche Wege, das Glück zu finden«. Seit den 70er Jahren spielt der Münchner in seiner eigenen Liga, als Liedermacher, Chansonnier, Dichter am Flügel, linker Flügel versteht sich. Das war eine Metapher. 1984 besang Wecker seine schönste Freundin und Melodie: »die Anna, ja die Anna, die Anarchie / Bei meiner Seel – die bleibt bei dir, / bescheißt dich nie«.
02.06.2017 06:35:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dinner für Ganz oder Der neunzigste Geburtstag
Mit dem Roman „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ gewann Eugen Ruge den Deutschen Buchpreis. Was taugt die Umsetzung von Regisseur Matti Geschonneck fürs Kino? Sechs Jahre ist es her, dass „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ den Deutschen Buchpreis gewann. Es war das Werk eines späten Romandebütanten, des 1954 in Russland als Sohn eines deutschen Historikers geborenen Eugen Ruge, der in der DDR aufgewachsen war und ihr 1988 den Rücken gekehrt hatte.
02.06.2017 14:41:42 [Tichys Einblick]
Maybrit Illner: Wahlkampf in der Schlangengrube
Erst gegen Ende der Veranstaltung, die Ohren waren schon halb betäubt vom kakophonischen Irrsinn, kam der Wahlkampf-Hammer – heimtückisch eingeträufelt. Denn natürlich geht es nur um Propaganda im neuen Schwarzen Kanal, dem ZDF. Müssen wir nicht viel mehr in die Köpfe investieren als ins Material, Frau von der Leyen?“, so oder ähnlich bereitete die eine Stichwortgeberin der anderen den Weg. „Müssen wir nicht genauer schauen, wer uns da verteidigen soll?“ Und dabei fiel dann der Name Oberleutnant Franco A. Das kam so völlig aus der hohlen Hand – vorher ging es darum, dass China wohl der neue tolle Umweltschutzpartner werden soll – dass, wäre sie nicht gebrieft gewesen, Ursula von der Leyen gehörig ins Schlingern gekommen wäre.
02.06.2017 18:07:18 [Deutschlandradio Kultur]
Roger Waters: Comeback nach 25 Jahren
Roger Waters, das ehemalige Mastermind von Pink Floyd, ist zurück: "Is This The Life We Really Want" ist ein Konzeptalbum der etwas anderen Art – und eine Abrechnung mit US-Präsident Donald Trump. Für den findet Waters auch im Gespräch mit uns harte Worte. "Den Begriff 'Nincompoop' benutze ich schon immer. In England ist das Volksmund. Wie häufig er in Amerika verwendet wird, weiß ich nicht. Aber ich habe ihn zu meinem Lieblingswort in Bezug auf Trump gemacht. Es taucht in den Songs auf und ich verwende es in jedem Gespräch. Denn hier in Amerika darf man den Begriff 'Cunt' nicht verwenden – da regen sich die Leute fürchterlich auf.
02.06.2017 20:01:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dirigent Sir Jeffrey Tate gestorben
Der englische Dirigent Sir Jeffrey Tate ist tot. Der Chefdirigent der Hamburger Symphoniker starb am Freitag im Alter von 74 Jahren in Bergamo an einem Herzinfarkt, sagte ein Sprecher der Hamburger Symphoniker. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Tate zählte zu den renommiertesten und vielseitigsten Dirigenten seiner Generation. Neben den Musikdramen Richard Wagners bildeten die Werke Mozarts und Richard Strauss’ einen Schwerpunkt in seinem vielfältigen Repertoire.
02.06.2017 22:16:30 [Starke Meinungen]
David Graebers „Schulden“
Immer wieder nehme ich Anläufe, Bücher zu lesen, die meinen Vorurteilen widersprechen, auch in der Hoffnung, jene Vorurteile zu erschüttern und auf diese Weise zu Erkenntnissen zu gelangen. Eine der lohnendsten Erfahrungen in dieser Beziehung war Thomas Pikettys „Kapital im 20. Jahrhundert“. Nun habe ich mir David Graebers Buch „Schulden. Die ersten 5000 Jahre“ vorgenommen. Aber schon nach der Einleitung habe ich die Lust verloren. Es hat keinen Zweck, ein Buch zu lesen, bei dem man bei jeder angeblichen Tatsachenbehauptung nachschlagen muss, ob die behauptete Tatsache eine ist.
03.06.2017 06:48:32 [Junge Welt]
Sänger der Freiheit
Der republikanische Dichter, Journalist und Übersetzer Georg Herwegh prägte die Literatur des Vormärz und stand an der Seite der frühen Arbeiterbewegung – eine Würdigung anlässlich seines 200. Geburtstages. »Das suffrage universel! Das allgemeine Stimmrecht! Sie appelliren Alle daran, und hassen es Alle; diejenigen, die es durchgesetzt haben, vielleicht noch mehr als diejenigen, die sich demselben so hartnäckig und beharrlich wiedersetzten. Das allgemeine Stimmrecht, das uns mit einem Male im Sprunge in das gelobte Land der Freiheit bringen sollte, ist die fürchterlichste Waffe gegen uns in den Händen der Reaktion geworden. Das giebt zu denken, nicht gegen das Prinzip, aber wohl gegen dessen verkehrte, sinnlose Anwendung.
03.06.2017 13:26:37 [Spiegel Online]
"Baywatch" im Kino: Ein hasselhoffnungsloser Fall
Wenn sie ihre Shirts ausziehen, kriegt man es mit der Angst zu tun: Der "Baywatch"-Film mit Dwayne Johnson und Zac Efron ist leider alles andere als ein schön dämlicher Sommerspaß. Das Problem mit "Baywatch" ist nicht, mit welchen Erwartungen man reingeht. Ein Film, in dem Dwayne "The Rock" Johnson mitspielt, ist nie ganz schlecht, auch dieser nicht. Das Problem ist die Erkenntnis, mit der man rausgeht. Bis zum Schluss weiß man nämlich nicht, ob die Beteiligten die Serie, die sie hier mit einigem Aufwand verfilmen, auch nur ansatzweise mögen.
03.06.2017 13:29:34 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Shakespeare der Musik
Vor 450 Jahren, am 15. Mai 1567, wurde der italienische Komponist Claudio Monteverdi in Cremona getauft. Er war ein Revolutionär der Musikgeschichte, der sich an der Schwelle zum Barock von den strengen Regeln des Tonsatzes verabschiedete und erstmals die ganze Bandbreite menschlicher Gefühle in Musik umsetzte. Der virtuose Bach und der göttliche Monteverdi, wie schon zu Lebzeiten Bewunderer diese beiden Meister der abendländischen Musik beschrieben, sind keine Zeitgenossen, teilen aber ein ge­meinsames Schicksal: Beider Werk geriet nach ihrem Tod lange in Vergessenheit. Was heute zum Bedeutendsten der Musikhistorie gehört, bedurfte zu seiner Rettung der Wiederentdeckung.
03.06.2017 15:14:02 [Gegenfrage]
03.06.1946: Ungarn druckt die „1 Trilliarde Pengo“-Banknote
Am 03. Juni 1946 druckte Ungarn die 1 Trilliarde Pengo-Banknote. Zu dieser Zeit tobte in dem Land die vielleicht schlimmste Hyperinflation aller Zeiten.


03.06.2017 19:15:10 [Journal 21]
Die Aufklärung des Islams
Der Essayist und langjährige Korrespondent Christopher de Bellaigue stellt das 19. Jahrhundert in der muslimischen Welt in ein neues Licht. Er beleuchtet die Islamische Aufklärung.

Christopher de Bellaigue schreibt in einem früheren Buch von sich selbst, er sei als junger Mann in Istanbul zuerst ein wahrer Türke geworden, später jedoch nach Iran gekommen und dort zum echten Iraner geworden, auch dank seiner iranischen Frau. Nur wenn dies notwendig oder zweckmässig war, pflegte er den „Engländer zu spielen“.

04.06.2017 08:35:03 [Telepolis]
Der American Dream zwischen Humphrey Bogart und Donald Trump
Cineastische Reise in vier Etappen. Statt auf die täglichen Tweets von Donald Trump zu starren wollen wir uns lieber in eine Zeit begeben, als die Vereinigten Staaten von Amerika noch so etwas wie eine Leitkultur zu bieten hatten und von dort mehr kam als Sequels, Prequels und durchnummerierte Superheldenepen. Widmen wir uns also einem Film, der mit mehr Qualität und Tiefgang aufwarten kann als die Washingtoner Bühne, die seit dem 20. Januar zum Schmierentheater geworden ist.
04.06.2017 09:57:25 [Trueten]
„Wer keine Tränen vergießen wird, der wird zumindest schwitzen.“
Am 2. Mai wäre die Schriftstellerin Gisela Elsner 80 Jahre alt geworden.
Nach ihrem Suizid im Mai 1992 war die einstige Starautorin der bundesdeutschen Literaturszene eine Vergessene. Von „langatmigen Äußerungen der Presse über ihr Leben“ konnte schon Jahre vor ihrem Tod keine Rede mehr sein. Von der Kritik war sie zunehmend missachtet, im Literaturbetrieb an den Rand gedrängt worden.
Eine Würdigung ihres Werkes von Jens David.

04.06.2017 10:05:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die EU zerstört Europas Filmwirtschaft
Die EU-Kommission will bei der Online-Verwertung von Filmen das „Territorialprinzip“ abschaffen: Produzenten können Lizenzen nur einmal abgeben. Das stärkt Sender und Streaming-Portale und trifft die Kreativen ins Mark. Der Countdown läuft. So einig war sich Europa selten: In einer beispiellosen Aktion haben sich über 411 Mitglieder verschiedenster Verbände und Unternehmen aus dem audiovisuellen Sektor aus ganz Europa zusammengetan, um mit einem offenen Brief gegen eine neue EU-Verordnung Sturm zu laufen. Es geht um einen Vorschlag der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt, der gerade im Europäischen Parlament in den Ausschüssen für Kultur und Medien (Cult) und im Rechtsausschuss (Juris) beraten wird und über den am 22. Juni abgestimmt werden soll.
04.06.2017 18:26:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Juan Goytisolo gestorben
Der mehrfach ausgezeichnete spanische Schriftsteller und Orientexperte Juan Goytisolo ist tot. Der Autor von „Trauer im Paradies“ starb am Sonntag im Alter von 86 Jahren in seinem Haus im marokkanischen Marrakesch, wie die Agentur Carmen Balcells in Barcelona mitteilte.

Der am 5. Januar 1931 als Sohn einer wohlhabenden Familie in Barcelona geborene Goytisolo galt seit Jahren als Kandidat für den Literaturnobelpreis. 2014 erhielt der kritische Intellektuelle in seiner Heimat den renommierten Cervantes-Preis.

04.06.2017 22:29:51 [Junge Welt]
Black Liberation
Buch: Anfang Juni erscheint im Münsteraner Unrast-Verlag das Buch »Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation« der Professorin für African American Studies der Universität Princeton, Keeanga-Yamahtta Taylor. Jede Bewegung braucht einen Katalysator, ein Ereignis, das individuelle Erfahrungen anspricht, sie aus ihrer Isolation reißt und in einer kollektiven Kraft bündelt, die die Gesellschaft verändern kann. Wenige hätten vorhersehen können, dass der Mord an Michael »Mike« Brown durch den weißen Polizeibeamten Darren Wilson in einem kleinen, unbekannten Ort namens Ferguson, Missouri, eine Rebellion entfachen würde. Aus Gründen, die nie ganz klar sein werden, war Browns Tod am 9. August 2014 das Ereignis, das nicht nur die schwarzen Bewohnerinnen und Bewohner von Ferguson, sondern Hunderttausende schwarzer Menschen im ganzen Land sagen ließ: »Es reicht!«
05.06.2017 06:40:53 [The European]
Robin Alexander – „Die Getriebenen der Flüchtlingskrise“
Buch: Robin Alexander, Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, Siedler, München 2017, 286 Seiten. Seit ich acht Jahre alt bin, interessiere ich mich für Politik. Aber erst als ich dieses Buch gelesen habe, wurden mir viele Mechanismen und Abläufe der Politik wirklich klar. Der Untertitel „Report aus dem Innern der Macht“ verspricht keineswegs zu viel, denn der Leser erhält Inneneinsichten, die selbst für denjenigen, der – so wie ich – täglich mehrmals Nachrichtensendungen schaut und Zeitung liest, sehr viel Neues.
05.06.2017 10:49:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Laurie Anderson zum 70.
Sie stellt einfache Fragen und findet absonderliche Antworten, die sie als völlig normal hinzustellen versteht: Zum siebzigsten Geburtstag der New Yorker Performancekünstlerin Laurie Anderson. Auf der Bühne steht sie meistens aufrecht am Keyboard oder mit einer verkabelten Geige unterm Kinn frei im Raum. Manchmal hat sie einen leuchtenden Stimmenverzerrer im Mund und fabriziert roboterhaft gestanzte Sätze. Elektronische Klangflächen durchschießt sie zur Verstärkung ihrer Melancholie mit Geräuschen. Sie versucht, sich einen Reim auf Amerika zu machen, deshalb heißen ihre Alben „O Superman“ oder „United States“ oder „Home of the Brave“.
05.06.2017 10:51:44 [Süddeutsche Zeitung]
Phil Collins auf Tour: Hurra, wir leben noch!
Phil Collins tritt nach zehn Jahren wieder auf die große Bühne. Am Stock. Seine Fans sehen einen alten Mann und ein so verstörendes wie interessantes Konzert - und das nicht wegen des Terroranschlags. Erst am Sonntagabend in der Royal Albert Hall wird klar, dass es während des teuflischen Dahinsiechens großer Popstars in den letzten Jahren zu einer Art Wunder gekommen ist. Phil Collins, dem viele verlässlich die Pest an den Hals wünschten, lebt noch. Und wer den Mann um 20.05 Uhr an einem Gehstock auf die Bühne schleichen sieht, weiß in exakt dieser Sekunde: Nein, es ist nicht selbstverständlich, dass Phil Collins noch lebt.
05.06.2017 16:35:51 [TAZ]
Die Rock-’n’-Roll-Strolche leben noch
Lebendiges Kulturerbe: Udo Lindenberg, Fossil des deutschen Rock, spielte in der Berliner Waldbühne – und tanzte in neongrünen Slippern. Eine Sorge kann Udo Lindenberg einem an diesem Konzertabend nehmen: Dass dies womöglich seine letzte große Tournee sein könnte. Dieser Gedanke schwingt unweigerlich mit, nachdem in den vergangenen Jahren das Artensterben der Rock’n’Roll-Urviecher eingesetzt hat. „Wir machen mindestens noch 30 Jahre“, sagt Lindenberg hingegen, als die Show schon fast zwei Stunden alt ist, „und bis dahin ist die Medizin so weit, dass wir noch mal 30 Jahre verlängern.“
05.06.2017 17:44:51 [Start Trading]
Buchtipp: Verstehen Sie Geld?
Die Deutschen haben ein besonderes Verhältnis zu Geld. Alle wollen mehr davon. Die meisten jedoch kennen sich damit nicht aus. Sie lieben das Sparbuch und haben Angst vor der Inflation. Sie haben von der Finanzkrise gehört, kennen aber die Ursachen nicht. Sie schimpfen über die Steuern, wissen aber nicht, wie der Staat an frisches Geld kommt. Doch warum wissen die Menschen so wenig über Geld und Wirtschaft? Ein neues Buch schafft hier Abhilfe und erklärt verständlich die Zusammenhänge.
05.06.2017 19:49:03 [Tichys Einblick]
Maas: Intoleranz im Gewand der Toleranz
Heiko Maas’ Buch „gegen Rechts“: Wer nicht links ist, ist rechts und wer rechts ist, ist rechtsextrem oder marktextrem bzw. rechtsradikal oder marktradikal: Maas' einfache Welt. SPD-Justizminister Heiko Maas hat ein Buch „gegen Rechts“ geschrieben. Er plädiert darin für Toleranz gegenüber anderen Meinungen, aber er selbst ist extrem intolerant gegen Andersdenkende. Undifferenziert werden rechte und sogar liberale Meinungen als „extrem“ oder „radikal“ gebrandmarkt und ausgegrenzt.
05.06.2017 21:59:30 [Einartysken]
Der Schriftsteller Juan Goytisolo stirbt mit 86 Jahren in Marrakesch
Der Schriftsteller Juan Goytisolo ist am Sonntag, den 4. Juni, im Alter von 86 Jahren in Marrakesch (Marokko) gestorben, laut der literarischen Agentur Balcells. 2014, sechs Jahre, nachdem er sich von der Fiktion verabschiedet, erhielt er den Premio Cervantes, den bedeutendsten spanischen Literatur-Preis.
06.06.2017 08:27:37 [RT Deutsch]
Theatermacher Claus Peymann wird 80
Er ist ein aufmüpfiger Querdenker. Künstlerisch sowie politisch. Einer, der seit Jahrzehnten für das Theater kämpft und streitet. Jetzt feiert Claus Peymann, scheidender Intendant des Berliner Ensembles, seinen 80. Geburtstag.
Claus Peymann trägt sein Herz auf der Zunge. Auch nach jahrzehntelanger, steiler Karriere kämpft er noch mit der Leidenschaft eines jungen Heißsporns für das Theater. Dabei ist der scheidende Direktor des Berliner Ensembles nicht zimperlich. Er teilt verbal gern und oft aus. "In meiner Gegenwart kann man sich nicht langweilen", sagt Peymann, der am Mittwoch (7. Juni) seinen 80. Geburtstag feiert.

06.06.2017 14:31:51 [Gegenfrage]
06.06.1944: Die Bombardierung von Caen (Frankreich)
Am 06. Juni 1944 bombardierten anglo-amerikanische Kampfflugzeuge die französische Stadt Caen und zerstörten diese zu 75 Prozent. Auch weitere Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht. Caen war ein strategisch wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, weshalb die Stadt im Zuge der Operation Overlord innerhalb weniger Tage besetzt werden sollte. Während der Bombardierungen suchten viele Einwohner der Stadt Zuflucht in der Abbaye aux Hommes, erbaut von Wilhelm, dem Eroberer, etwa 800 Jahre zuvor.


06.06.2017 16:10:29 [Makronom]
Auf diese Bücher und Videos lohnt es sich, einen Blick zu werfen
Bernie Sanders ruft zur Revolution auf, eine Doku-Reihe widmet sich dem Aufstieg und Fall des Kommunismus und ein neues Chartbook lässt die Herzen von Ungleichheitsforschern höher schlagen.

06.06.2017 19:47:26 [Süddeutsche Zeitung]
Literaturnobelpreis: Lektion in Geradeaushaftigkeit
Bob Dylan liefert kurz vor Fristende doch noch die für den Literaturnobelpreis nötige Vorlesung ab - mit einer unterschwellig unbescheidenen Erkenntnis. Da ist sie nun also, die Vorlesung. Bob Dylan musste sie einreichen, um nach Annahme des Preisgelds von 820 000 Euro die Nobel-Stiftung in Stockholm nicht noch weiter zu düpieren. Erst hatte er sie ja ordentlich zappeln lassen, man wusste wochenlang nicht, ob er den Literaturnobelpreis, von dem es so oft geheißen hatte, dass er ihn nun endlich mal bekommen müsse, annehmen würde.
07.06.2017 06:42:21 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wonder Woman hat kein Gender-Problem
Captain Jack Sparrow und die „Pirates of the Caribbean 5: Salazars Rache“ bleiben weiter auf Kurs. Auch in der zweiten Woche führt der Film die deutschen Kinocharts an. Etwa 476.000 Besucher sahen nach vorläufigen Trendzahlen, wie sich die Mannschaft gegen gruselige Geister-Matrosen behauptet. Das teilte Media Control am Montag mit. Sie werden vom finsteren Captain Salazar (Javier Bardem) angeführt, einem zum Vampir mutierten Bösewicht, der gnadenlos Jagd auf den unverzagten Sparrow (Johnny Depp) macht.
07.06.2017 18:18:35 [TAZ]
Propaganda-Ausstellung in München
Das Münchner Lenbachhaus zeigt die Ausstellung „After the Fact. Propaganda im 21. Jahrhundert“. Sie verfehlt die Brisanz heutiger Propaganda. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu hinterfragen, was am 11. September 2001 wirklich geschah. Steht man vor der Installation von Hans-Peter Feldmann und blickt auf eine ganze Wand voller gerahmter Titelseiten vom 12. September 2001, fängt man an zu zweifeln, ob überhaupt eine Wirklichkeit existiert. Jede der Zeitungen möchte sich absetzen, dem Geschehen eine eigene Note verpassen, je nachdem welche Zeitung man gelesen hat, erwirbt man so ein anderes Bild des Ereignisses.
07.06.2017 18:20:20 [Spiegel Online]
Politrocker Roger Waters: Wutbürger von Welt
Die Platte der Stunde: Auf seinem neuen Meisterwerk "Is This The Life We Really Want" wütet der Pink-Floyd-Bassist Roger Waters gegen sämtliche Zumutungen unserer Zeit. Das lustigste Detail dieses an düsteren Details so reichen Albums ist der "Parental Advisory"-Sticker auf dem Cover. Obacht, "explizite Lyrik"! Eltern ist also geraten, ihren Kindern zu erklären, warum und worauf der Opa so verdammt wütend ist. Wütend ist er auf die Welt. Weil er Roger Waters ist.
08.06.2017 06:44:07 [Junge Welt]
Ein Glied klemmt für das Ganze
Als wäre man wieder in den 90ern, gibt es plötzlich einen »Baywatch«-Film. Die Technologie ist beinahe allmächtig, doch die Inhalte sind leider lauwarm und die Designideen schon aus Prinzip uralt. Das ist die Lage. Aktuelle popkulturelle Texte verhandeln sie bereits ganz offen. Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen den Möglichkeiten und den jeweiligen Aktualisierungen. Alles scheint in rasender Bewegung und kommt keinen Schritt voran.
08.06.2017 15:47:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Plan zu Filmrechten
Der EU-Plan, das „Territorialitätsprinzip“ bei Online-Rechten an Filmen zu kippen, sorgt für Unruhe. Produzenten seien bei Vertragsverhandlungen frei, sagt die EU. Doch sie weitet das Recht der Stärkeren aus. Der Plan der EU-Kommission, bei der Online-Verwertung von Filmen das sogenannte Territorialprinzips innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen, sorgt für eine große Kontroverse. Das Territorialprinzip besagt, dass Lizenzen zur Rechteverwertung von Medieninhalten exklusiv und länderbezogen vergeben werden – auch online. Ein Film in der Mediathek von ARD oder ZDF, für den die Sender nur die deutschen Rechte erworben haben, kann bis dato nur über einen Internetzugang angesehen werden, der sich innerhalb Deutschlands befindet.
09.06.2017 06:35:24 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Documenta in Kassel: Der Chor der Kuratoren
In den letzten Jahren schienen Kuratoren von Großausstellungen eine Rolle zu übernehmen, die bislang Schriftstellern und Philosophen zukam: die des öffentlichen Intellektuellen, von dem gültige Aussagen zum Zustand der Welt und den Themen von morgen erwartet werden. So kommt es, dass die Documenta 14 bisher vor allem das Gesicht ihres künstlerischen Leiters Adam Szymczyk trägt, obwohl dieser im Vergleich zu seiner Vorgängerin Carolyn Christov-Bakargiev wie ein Bartleby wirkt, der lieber nicht vor die Mikrofone und Kameras tritt.
09.06.2017 12:08:28 [Kontext Wochenzeitung]
Der Eisenbahnmaler
Die Entwicklung des Automobils steckte noch in den Kinderschuhen, als Hermann Pleuer die Eisenbahn im Bild festzuhalten begann. Die wenigen Kraftfahrzeuge, die es gab, waren Kutschen ohne Pferde mit knatternden Benzinmotoren, die auf eisenbeschlagenen Holzrädern ihren Weg durch die Schotterpisten suchten oder auf Vollgummireifen über die Straßen hüpften. Die Eisenbahn hingegen hatte das Bild der Städte und Landschaften bereits von Grund auf verändert.
09.06.2017 18:45:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Monumenta statt Documenta
Die Documenta 14 will mit Bauten und Aktionen im Außenraum die Stadt und das Leben umformen. Gelingt das? In den Straßen am Kassler Königsplatz sieht es auf den ersten Blick aus wie in einer ganz normalen deutschen Stadt: Nachkriegshäuser und Buttercremetortenwohlstandscafés aus den fünfziger Jahren, eine Trambahn, ein Saturn-Markt, dahinter ziehen ein paar heitere Wolken hinter den Doppeltürmen der Martinskirche vorbei. Doch je genauer man hinschaut, desto surrealer wirkt alles.
10.06.2017 06:41:22 [Spiegel Online]
Kassel im Ausnahmezustand
Die Documenta 14 präsentiert ab Samstag in Kassel kraftvoll und politisch die wichtigste Kunst der Gegenwart. "Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt" - diese goldene Inschrift prangt nun in der Kasseler Shopping-Meile, graviert in vier Sprachen in einen riesigen Beton-Obelisken des US-Künstlers Olu Oguibe. Er hat damit ein Symbol für das Leben im Exil errichtet: Der Künstler selbst flüchtete einst aus Nigeria in die USA. So wie Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat, hat der Königsplatz dieses 16 Meter hohe Monument der Gastfreundschaft empfangen.
10.06.2017 08:41:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein tiefsitzendes Unbehagen an der Kunst
Die Documenta 14 will, dass wir alles verlernen, was wir von Kunst erwarten. Aber was bietet sie in ihren Räumen stattdessen an? Welche Art von Betrachter entwirft diese Documenta? Seit den Weltausstellungen des neunzehnten Jahrhunderts organisieren die großen Publikumsschauen ja nicht nur Exponate, sondern auch Menschen. Damals übte sich im Anblick der Errungenschaften der Kolonialreiche (und der archaischen Rückständigkeit der Kolonisierten) der lernwillige, mündige, sich selbst verwaltende moderne Bürger; ein Modell, in dessen Tradition seit 1955 auch die Documenta als Instrument kollektiver Umerziehung nach dem Nationalsozialismus stand.
10.06.2017 14:09:32 [Qantara]
Gewalt und Gefühl am Puls der Wirklichkeit
Fatih Akins neuster Film "Aus dem Nichts" feierte erst kürzlich seine Weltpremiere beim internationalen Filmfestival in Cannes. Seine Filme kreisen um die Begegnung verschiedener Kulturen und überschreiten Grenzen – nicht nur geografisch. Mit ihrer ungestümen Energie erreichen sie eine große Wahrhaftigkeit. "Aus dem Nichts" handelt von einer junge Mutter, die bei einem Bombenattentat ihren türkischstämmigen Mann und ihren Sohn verliert. In den Fokus der Ermittlungen gerät ein junges Neonazipärchen, doch die von Diane Kruger in ihrem ersten deutschsprachigen Film gespielte Mutter will der Tragödie auf den Grund gehen.
10.06.2017 17:43:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Ministerin lässt nicht locker
Israels Schauspielergemeinde ist in Aufruhr. Der Grund ist wieder einmal ein von der rechtsnationalen Kultur- und Sportministerin Miri Regev initiierter Zensurversuch, der diesmal nicht etwa ein kleines arabisch-israelisches Theaterhaus wie das Haifaer „Al-Midan“ trifft, das seit geraumer Zeit um die ihm von der Ministerin rechtswidrig gekappten Zuschüsse kämpft.

Regevs neuer Vorstoß richtet sich gegen eine Institution im israelischen Theaterleben, die eigentlich alle Bühnenkünstler angeht.

10.06.2017 20:02:05 [Tagesschau]
"Batman" Adam West gestorben
Der "Batman"-Schauspieler Adam West ist tot. West sei am Freitag in Los Angeles an den Folgen einer Leukämieerkrankung gestorben, berichteten US-Medien unter Berufung auf die Familie des Schauspielers. West wurde als Superheld bekannt - die "Batman"-Serie lief von 1966 bis 1968 im US-amerikanischen Fernsehen. West selbst haderte mit dem Ruhm, den ihm "Batman" eingebracht hatte: "Man wird fürchterlich auf einen Typ festgenagelt, wenn man eine solche Rolle spielt", sagte er 2014 in einem Interview.
11.06.2017 07:05:11 [Marx 21]
Politik der »verbrannten Erde« im Nahen Osten
Buch: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, C.H. Beck, München 2015, 176 Seiten, 14,95 Euro. Der Nahe Osten scheint immer wieder in Chaos, Gewalt und Krieg zu versinken. Selbst die Aufstände und Revolutionen in Tunesien, Ägypten oder in Syrien konnten nur kurzfristig Hoffnung machen. Mittlerweile befinden sich diese Länder im Bürgerkrieg oder im Griff repressiver Herrscher. Insbesondere der Vormarsch des Islamischen Staates (IS) beunruhigt die westlichen Regierungen. Daher konzentrierten sie sich hauptsächlich auf dessen militärische Bekämpfung.
11.06.2017 10:33:37 [Journal 21]
Das Vertraute unvertraut machen
Buchbesprechung: Zygmunt Bauman: Das Vertraute unvertraut machen. Ein Gespräch mit Peter Haffner, Hoffmann und Campe, Hamburg 2017. Zygmunt Bauman starb im Januar 2017 im Alter von 91 Jahren. Der Schweizer Journalist Peter Haffner führte mit ihm vier lange Gespräche über sein Lebenswerk.

Peter Haffner sprach mit dem polnisch-britischen Soziologen im Februar 2014 und im April 2016 in seinem Haus im englischen Leeds. Er ist nicht nur gut über seinen Gesprächspartner informiert, er ist, wie sein Gegenüber, ein eigenständiger Denker.

11.06.2017 10:35:48 [Salonkolumnisten]
Die Kraft der drei Utopien
Im neuen Roman von Jochen Schimmang gibt es für den Leser nicht eben wenig zu entdecken. Dabei kommt er ganz unspektakulär daher. Das Erinnern ist ein Wesenszug der Melancholie. Vielleicht ist es die einzige Art, das Vergehen der Zeit erfahrbar zu machen. Denn die Gegenwart ist ja immer schon wieder gleich vorbei. Der Schriftsteller Jochen Schimmang hat mit seinem Debüt Der schöne Vogel Phönix vor bald vierzig Jahren einen Roman geschrieben, den er im Untertitel „Erinnerungen eines Dreißigjährigen“ nannte. Das war schon damals ungewöhnlich, und ist es auch heute noch, obwohl wir in einer Zeit leben, in der Popsternchen schon mit Mitte zwanzig Autobiographien vorlegen und „Erinnerungen“ ansonsten Staatsmännern am Ende ihrer politischen Laufbahn vorbehalten sind .
 International (79)
01.06.2017 07:11:45 [Journal 21]
Iran und die langwierige Schule zur Demokratie
Dass die iranische Bevölkerung sich so klar für die Wiederwahl Präsident Rouhanis entschieden hat, kann man als Fortschrittszeichen im langen Lernprozess zu einer wirklichen Demokratie interpretieren.

Die Wahl war alles andere als selbstverständlich. Der Gegenspieler Rouhanis, Ebrahim Raisi, verfügte über Geld, Einfluss und Unterstützung im Staatsapparat, und er konnte darauf hinweisen, dass unter Rouhani die erhofften und versprochenen Verbesserungen der Wirtschaftslage Irans nicht oder nur in sehr bescheidenem Masse eingetreten waren.

01.06.2017 12:01:59 [Qantara]
Gegen männerdominierte Machtstrukturen
Im ländlichen Pakistan wird das Gesetz vor allem von Männern gemacht. Frauen dürfen sich kaum an der Gestaltung des politischen Lebens beteiligen. Doch mit der Gründung von Frauenversammlungen, den weiblichen Jirgas, setzt sich eine Frauengruppe dagegen erfolgreich zur Wehr. Die grünen Hügel im Swat Distrikt in der pakistanischen Provinz Khyber. Hier in der ländlichen Gegend gilt, was die sogenannte Jirga beschließt. Die Versammlung fungiert sowohl als Gemeinderat wie als Gericht und entscheidet über strittige Themen. Traditionell haben hier ausschließlich Männer das Sagen.

Doch das ändert sich gerade. 25 Frauen sitzen auf dem Boden des kleinen Tagungsraumes und diskutieren über Themen wie Sorgerechtsfragen.

01.06.2017 15:01:31 [Junge Welt]
Kuba unter Zugzwang
In Havanna kommen am heutigen Donnerstag die 614 Abgeordneten der Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion von drei Dokumenten, eines über die Weiterentwicklung des sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, ein Entwurf des Nationalen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030 und ein Papier zur weiteren Umsetzung der vor sechs Jahren beschlossenen »Leitlinien«.

Die Einberufung einer Sondersitzung der Legislative durch den Staatsrat ist nicht ungewöhnlich. Regulär kommt die Nationalversammlung nur zweimal im Jahr zusammen.

01.06.2017 17:56:57 [Tagesschau]
44 Migranten in der Sahara verdurstet
Im Niger sind mindestens 44 Migranten nach einer Autopanne in der Sahara verdurstet. Unter den Opfern seien viele Frauen und auch Kleinkinder, wie eine Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mitteilte. Weitere fünf Menschen seien bislang unauffindbar. Die Flüchtlinge hatten versucht, die Sahara in Richtung Mittelmeer zu durchqueren. In dem Gebiet herrschen Temperaturen von über 50 Grad Celsius.
02.06.2017 06:51:44 [Telepolis]
Japans Kampf gegen Verschwörungen
Nicht nur die UNO ist besorgt wegen Japans Gesetz, mit dem auch die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung bestraft werden kann. Nun muss noch das Oberhaus zustimmen, dann hat der japanische Premierminister Shinzo Abe sein Gesetz durch, um "Verschwörungen" in Japan zu bekämpfen. Bereits die Planung und Vorbereitung einer Verschwörung ist dann strafbar. Das japanische Unterhaus hat die Gesetzesvorlage am 23. Mai gebilligt. Neben den regierenden Liberaldemokraten von Shinzo Abe stimmten auch die Komeito-Partei und die konservative Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai zu.
02.06.2017 08:32:09 [Süddeutsche Zeitung]
Trump zieht wegen Einreiseverbots vor US-Supreme-Court
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht im Streit um Einreiseverbote für Einwohner von sechs muslimischen Länder vor den Obersten Gerichtshof. Das Justizministerium habe das Oberste Gericht gebeten, sich mit diesem "wichtigen Fall zu befassen" und das Verbot sofort wieder einzusetzen, teilte Ministeriumssprecherin Sarah Isgur Flores in Washington mit. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Richter das Recht des Präsidenten anerkennen werden, sein Land "vor Terrorismus" zu schützen.
02.06.2017 11:06:45 [Gegenfrage]
Mossul, Irak: Moslems und Christen bauen zerstörtes Kloster wieder auf
In Mossul helfen muslimische Anwohner den Christen beim Wiederaufbau eines zerstörten Klosters. Während der rund zweijährigen Herrschaft des IS wurde das Gebäude schwer beschädigt, bzw. komplett zerstört.


02.06.2017 16:25:58 [Zeit Online]
Mehrere Tote bei Protesten in Kabul
Bei Protesten für eine Verbesserung der Sicherheit in Kabul sind nach Angaben eines afghanischen Parlamentsabgeordneten mehrere Menschen getötet worden. Acht Demonstranten seien von Sicherheitskräften der Regierung erschossen worden, berichtete Abdul Hafis Mansur. Die Behörden hatten zuvor von einem toten Demonstranten sowie vier verletzten Polizisten gesprochen.
02.06.2017 18:11:11 [Junge Welt]
Pazifische Gelüste
Als »Münchner Sicherheitskonferenz Asiens« ist es gelegentlich bezeichnet worden – das Treffen »Shangri-La Dialogue«, welches vom heutigen Freitag bis zum Sonntag zum 16. Mal in Singapur abgehalten wird. Um nichts Geringeres als die bedeutendste internationale Militärpolitik-Konferenz in Ost- und Südostasien handelt es sich. In dem Gebiet also, das als künftige Schwerpunktregion der Weltpolitik gilt. Und wenngleich – anders als bei der Münchner Sicherheitskonferenz – abgesehen vom Premierminister Australiens, Malcolm Turnbull, keine Staats- und Regierungschefs als Redner angekündigt sind: Mit der Teilnahme der Verteidigungsminister der USA und Kanadas, Australiens und Neuseelands, Frankreichs, Japans sowie dreier Staaten Südostasiens (Indonesien, Malaysia, Philippinen) ist die Veranstaltung sehr prominent besetzt.
02.06.2017 19:29:21 [Junge Welt]
Eisbrecher Putin
Bei seinem Kurzbesuch in Paris zeigte sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, als geduldiger Gesprächspartner des jungen französischen Staatschefs Emmanuel Macron. Als früherer Investmentbanker des Geldhauses Rothschild weiß Macron offenbar besser als sein sozialdemokratischer Vorgänger François Hollande, was die Wirtschaftsbosse des Landes wollen: Keine von den USA diktierten Sanktionen, sondern offenen Handel. Putin nahm kritische Worte des Franzosen zur Situation in der Ukraine höflich, aber unbeeindruckt hin und lud Macron zu einem Besuch nach Moskau ein.
02.06.2017 19:51:37 [Amerika 21]
Indigene in Mexiko gründen eigenen Regierungsrat
In Mexiko haben Vertreter indigener Gemeinden der 32 mexikanischen Bundesstaaten den ersten Nationalen Indigenen Regierungsrat, (Concejo Indígena de Gobierno), CIG, in der Geschichte des Landes gebildet. Zugleich gaben sie ihre Wortführerin bekannt. Gewählt wurde María de Jesús Patricio Martínez, eine Nahua-Indigene aus dem mexikanischen Bundesstaat Jalisco. Sie wird in den nächsten Monaten den CIG in der Öffentlichkeit vertreten und als unabhängige Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2018 kandidieren.
02.06.2017 19:59:27 [Zeit Online]
Afghanistan fordert Abschiebestopp aus Deutschland
Die stellvertretende afghanische Flüchtlingsministerin hat die Bundesregierung aufgerufen, von Abschiebungen abzusehen. Von 34 Provinzen seien 31 nicht sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Anschlag in Kabul mit 90 Toten mitgeteilt, dass abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall abgeschoben würden. Die Prüfung werde bis spätestens Juli durch das Außen- und Innenministerium erfolgen.
02.06.2017 20:03:23 [Telepolis]
Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar
Die "Anti-Iran-Front" hat mehrere Bruchlinien. Wenn sich ausgemusterte, bekannte Politiker mit Drohungen zu Wort melden, so agieren sie häufig als Stoßtrupp, um auszusprechen, was auf der offiziellen Ebene noch nicht ausgesprochen werden darf. Als derartige Sprachrohre agierten in kurzem zeitlichen Abstand der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates und nun der in Nahost-Kreisen bekannte Diplomat Dennis Ross.
03.06.2017 06:52:29 [WSWS]
Macron geht bei Treffen mit Putin auf Abstand zu Washingtons Anti-Russland-Politik
Am Montagnachmittag begrüßte der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin im ehemaligen königlichen Palast von Versailles. Vor dem Hintergrund explosiver Konflikte, bei denen die europäischen Mächte und Washington in Syrien, in der Ukraine und in Osteuropa bereits kurz vor einem direkten militärischen Konflikt mit Russland standen, kündigte Macron eine entscheidende Wende in Frankreichs Außenpolitik an.

Die Konferenz in Versailles fand kurz nach einem ungewöhnlichen Auftritt der deutschen Kanzlerin Merkel in München statt.

03.06.2017 09:28:02 [Qantara]
Repression nach Volksabstimmung
Die türkische Regierung macht Jagd auf die Opposition. Unmittelbar nach ihrem knappen und umstrittenen Erfolg beim Verfassungsreferendum hat sie den Ausnahmezustand verlängert. Die Medien wurden schon vorher zum Schweigen gebracht und können Amtsträger nicht mehr zur Rechenschaft ziehen. Die Türkei steht laut dem World Press Freedom Index 2017, den die zivilgesellschaftliche Organisation "Reporter ohne Grenzen" Ende April veröffentlicht hat, unter 180 Ländern auf Rang 155. Vor einem Jahr kam sie noch auf den 151. Platz. Seit Ende 2012 bezeichnet die Menschenrechtsorganisation die Türkei als das "größte Journalistengefängnis der Welt". Damals sprach sie von 72 inhaftierten Medienschaffenden. Mittlerweile sind es 160
03.06.2017 10:44:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
UN-Sicherheitsrat weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus
Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen erhöhen den Druck auf Nordkorea. Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Resolution, die Strafmaßnahmen gegen zwei staatliche Unternehmen des Landes, die Staatsbank Koryo sowie die Streitkräfte für strategische Raketen der nordkoreanischen Armee vorsieht. Deren Vermögen müssen weltweit eingefroren werden. Dasselbe gilt für 14 Einzelpersonen, die zudem mit Reiseverboten belegt wurden.
03.06.2017 11:27:05 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Amtsenthebung reloaded?
Nur ein Jahr nach dem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff kehrt das Impeachment wieder auf die Tagesordnung der brasilianischen Politik zurück. Nach brisanten Aussagen der Eigentümer des weltweit größten Fleischproduzenten JBS schwebt das Damoklesschwert der Amtsenthebung nun bedrohlich über dem amtierenden Präsidenten Michel Temer. Dieser hatte seinerzeit als Vizepräsident und Mitglied der Mitte-Rechts-Partei PMDB die Entmachtung Rousseffs mitbetrieben und war erst im Mai 2016 an ihre Stelle getreten.
03.06.2017 19:05:42 [Antikrieg]
Trump an Deutschland: Springt doch in den Rhein!
Deutschland: „Schlimm, sehr schlimm.” – Trump-Tweet.

Frankreichs gescheiter neuer Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei doch zu schlimm, dass Donald Trump nicht der Aufklärung angehört. Wenige Amerikaner werden verstanden haben, was er damit meinte, aber die Europäer haben es sicher kapiert.

Die Aufklärung war die glorreiche Epoche von etwa 1650 bis 1800, in der die moderne Wissenschaft, Philosophie, Rationalität und Literatur entstanden sind. Unter ihren herausragenden Vertretern finden sich Voltaire, Rousseau, Kant, Diderot, Hume, sowie Adam Smith und Benjamin Franklin.

03.06.2017 19:12:22 [Humanistischer Pressedienst]
Geysire, Konzerne und Flamingos
Kaum jemanden in Deutschland dürfte bewusst sein, dass knapp ein Drittel des chilenischen Staatsgebietes von einer Wüste bedeckt ist – der Atacama-Wüste im Norden des Landes, eine der trockensten Regionen weltweit.

Es ist vor allem eine Stein- bzw. Hochgebirgswüste, die sich zwischen einem schmalen Küstenstreifen am Pazifik im Westen und den Hochanden im Osten 1.200 km bis weit nach Peru hinein erstreckt. Doch trotz aller Ödnis und Lebensfeindlichkeit dieser Landschaft – sie birgt mannigfaltige Überraschungen und war schon lange vor der spanischen Eroberung vielerorts bewohnt.

03.06.2017 22:17:06 [VoltaireNet]
Trump leitet die ersten Schritte ein
Seit der 3. Konferenz der Freunde von Syrien in Paris am 6. Juli 2012, bis zur Machtübernahme von Präsident Trump in Washington am 21. Januar 2017, haben die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht aufgehört, sowohl den Krieg gegen Syrien zu organisieren als auch so zu tun, als ob sie einen politischen Ausweg suchten.

Donald Trump zeigte sich während der vergangenen 16 Jahre und vor allem während seines Präsidentschaftswahlkampfes als ein anti-imperialistischer Aktivist.

04.06.2017 20:09:38 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Erdoğans Krieg gegen Frauen
Türkinnen sind zunehmend Gewalt ausgesetzt, des Präsidenten altmodisches Frauenbild hat seinen Anteil daran. In der Türkei erzählen die Schlagzeilen oft grausige Geschichten von Gewalt gegen Frauen – auf der Straße, in Bussen und Bahnen und zu Hause. Da war die 20-jährige Studentin, die von einem Busfahrer nach einem Vergewaltigungsversuch verprügelt, verbrannt und in einen Fluss geworfen wurde. Oder die türkische Nachrichtensprecherin, die kurz nach der Geburt ihres Kindes von ihrem Ehemann dermaßen brutal geschlagen wurde, dass sie heute gelähmt ist.
05.06.2017 06:32:17 [Radio Utopie]
Totale Abschaltung des Internets mutiert in Äthiopien zur jährlichen Pflichtübung
Landesweite Blockade des Internets durch den einzigen Provider Ethiopian Telecommunications Corporation (ETC) des Landes und damit Monopolisten unter staatlicher Kontrolle für alle äthiopische Bürger wegen einer kleinen friedlichen Gruppe von Teenagern von einem hundertstel Prozent der Einwohner kommt einer kollektiven Bestrafung gleich.
05.06.2017 06:54:23 [N-TV]
Emirate brechen Beziehungen zu Katar ab
Das Emirat Katar ist überraschend von seinen Nachbarn isoliert worden. In einer offenkundig konzertierten Aktion brachen Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Katar ab.

Grund für diese Maßnahme sei Dohas "anhaltende Unterstützung des Terrorismus im Jemen und in Syrien", so die Begründung Saudi-Arabien. Das berichtet der Sender Al-Arabiya. Bahrain wirft Katar vor, Vereinbarungen und Grundsätze des Völkerrechts eklatant verletzt zu haben - "ohne Rücksicht auf Werte, Gesetze oder Moral".

05.06.2017 08:53:15 [Zeit Online]
Türkei: Der kontrollierte Machtverlust
Die Armeespitze und der Geheimdienst wurden vor dem Putschversuch in der Türkei über einen möglichen Aufstand informiert – dennoch starben 250 Menschen. Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch kochten vor dem Gerichtsgebäude in Ankara die Emotionen vieler Türken wieder hoch. Es war zwar nicht der erste Prozess gegen mutmaßliche Putschisten, aber der erste gegen den ehemaligen Befehlshaber der türkischen Luftwaffe Akın Öztürk. Der Mann mit den grauen Haaren und strengem Blick schaute auf den Boden, als ihn bewaffnete Soldaten filmreif in den Gerichtssaal eskortierten und ihm ein Demonstrant aus der Menge heraus einen Henkersknoten zuwarf.
05.06.2017 14:37:20 [Journal 21]
Nassers Irrtum gebiert Desaster
Vor fünfzig Jahren begann der Sechstagekrieg. Er veränderte den Nahen Osten mit unbewältigten Folgen bis heute. In der sich aufheizenden Atmosphäre im Frühjahr 1967 stiess Nasser an die Grenzen seiner Politik. Er machte entscheidende Fehler. So forderte er etwa UN-Generalsekretär U Thant auf, die UN-Truppen (Unef: United Nations Emergency Force) vom Sinai abzuziehen, schickte selber mehr ägyptische Soldaten auf die Halbinsel und schloss die Strasse von Tiran für die israelische Schifffahrt.
05.06.2017 14:39:53 [Seniora]
Südamerika: Die neoliberale Reconquista
Die Entwicklung Chiles nach der Militärdiktatur zeigt exemplarisch die neue unblutige Strategie der neoliberalen Restauration in den sogenannten linken Staaten Südamerikas auf. Sie entspricht weitgehend den gravierenden Veränderungen in Argentinien seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015.

Macri besuchte vom 27. bis 29. Abril die USA. Der Baulöwe traf sich mit seinem früheren Geschäftsfreund Donald Trump und war Ehrengast bei Ölkonzernen in Texas. Diese nämlich interessiert argentinisches Öl und Erdgas.

05.06.2017 14:42:01 [Deutschlandradio Kultur]
Razib, zwölf Jahre, drei Jobs
Kinderarbeit ist in Bangladesch weit verbreitet. Unsere Autorin hat einen zwölfjährigen Jungen begleitet, der von morgens bis abends schuften muss. Und nur ganz selten Zeit für etwas findet, das er eigentlich täglich tun sollte: zur Schule gehen.

Müde schleppt sich Razib aus der Wellblechhütte zur Wasserstelle. Er ist barfuß, trägt nur ein Tuch um die Hüften. Razib lebt mit seine Eltern und seiner kleinen Schwester in einem Slum, einer Armensiedlung, mitten in der Hauptstadt Dhaka.

"Ich fang morgens um sieben an, arbeite dann eine Stunde bei einem Gemüsehändler."

... sagt der Zwölfjährige und macht sich auf den Weg zum Markt.

05.06.2017 18:08:39 [Luftpost]
Trump verbeugt sich vor den Globalisierern
Wurden die außenpolitischen Absichten der Trump-Regierung mit der Rede, die er in Riad vor Staatsoberhäuptern arabischer Staaten gehalten hat, völlig neu definiert? Mit seiner Verbeugung und seinem Kriechen vor dem Saudischen Königshaus, dem sich allmächtig fühlenden israelischen Regime und der Israel-Lobby, die Washington kontrolliert, hat Präsident Donald Trump erneut demonstriert, dass er eine Marionette der Globalisierer, des Tiefen Staates (der Rüstungsindustrie und der Geheimdienste der USA) und des international agierenden kriminellen politischen Establishments ist. Mit der Unterzeichnung des größten Waffendeals der US-Geschichte, den Trump mit Saudi-Arabien vereinbart hat, "können sowohl die Neokonservativen in Washington als auch der wirklich allmächtige militärisch-industrielle Komplex der USA einen beispiellosen Sieg verbuchen". Das Waffengeschäft ist auch ein Triumph für die CIA und ihr internationales Netzwerk aus Terrororganisationen wie dem ISIS und der Al-Qaida.
05.06.2017 19:46:18 [TAZ]
Im Labyrinth der Politik
Am Dienstag entscheidet das oberste Wahlgericht Brasiliens, ob Präsident Temer im Amt bleibt. Dahinter steckt eine beispiellose Korruptionsaffäre. In der tiefsten politischen und ökonomischen Krise seiner jüngeren Geschichte richtet sich der Stolz der Nation in Brasilien an seltsamen Dingen auf: Netflix erklärte per Twitter, dass seine Serie „House of Cards“ nicht mit der brasilianischen Wirklichkeit konkurrieren könne – nicht einmal, wenn man 20 Drehbuchautoren verpflichte.
05.06.2017 22:15:29 [Amerika 21]
Ausmaß der Gewalt der Opposition in Venezuela
In Venezuela ist ein junger Mann verstorben, der am 20. Mai von oppositionellen Demonstranten mit Benzin übergossen und angezündet wurde. Der Fall des 21-jährigen Orlando F. hatte in Venezuela und weltweit für Entsetzen gesorgt – auch weil Vertreter der Opposition dem Opfer selbst später die Verantwortung für die Gewalttat gaben und ihn bezichtigten, Demonstranten beklaut zu haben. Nach Darstellung der Ermittlungsbehörden und von Angehörigen des Opfers wurde der Mann von seinen Mördern jedoch für einen Anhänger der sozialistischen Regierung gehalten, deren Sturz die Demonstranten anstreben.
06.06.2017 08:29:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Frieden von Wladiwostok?
Russland, nicht China, könnte eine Schlüsserolle bei der Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea spielen. Seit einigen Wochen ist die koreanische Halbinsel wieder einmal Schauplatz einer Atom- und Raketenkrise. Als Antwort auf die nordkoreanischen Tests hatte US-Präsident Donald Trump einen Flugzeugträger an die koreanische Küste geschickt und Vizepräsident Michael Pence mahnte, die strategische Geduld Washingtons sei bald erschöpft. Vor dem Hintergrund von Trumps Entscheidung, eine syrische Luftwaffenbasis anzugreifen, nachdem Baschar al-Assads Armee mutmaßlich Chemiewaffen eingesetzt hatte, wirken diese Reaktionen umso bedrohlicher.
06.06.2017 09:24:55 [Junge Welt]
Säbelrasseln für Trump
Saudi-Arabien hat am Montag seine diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Zugleich vollzogen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten diesen Schritt. Die Maßnahme wurde vermutlich nach Konsultationen mit der US-Regierung beschlossen. Präsident Donald Trump hatte den Saudis vor zwei Wochen einen zweitägigen Besuch abgestattet.

Die vier Staaten gaben am Montag bekannt, dass sie auch alle Verkehrsverbindungen mit Katar unterbrochen haben. Das Fürstentum wurde außerdem aus der saudisch geführten Allianz ausgeschlossen, die seit März 2015 Krieg im Jemen führt.

06.06.2017 16:26:18 [Analitik]
Katar zum Sündenbock bestimmt
Katars Nachbarn, Verbündete und Brüder im Geiste haben Katar zum Sündenbock erklärt und es isoliert. In den deutschen Mainstreammedien habe ich keinen Versuch gesehen, die Hintergründe zu erkunden und das Ereignis in Zusammenhang mit Trumps Besuch in Saudi-Arabien zu bringen. Ein Beispiel für Dekontextualisierung. Ein Ereignis wird aus dem Zusammenhang gerissen und als alleinstehendes Informationshäppchen dargereicht. Der Zombie kapiert nicht, was es damit auf sich hat.
06.06.2017 18:04:37 [Junge Welt]
Zuma bleibt
Südafrikas Präsident heißt auch weiterhin Jacob Zuma. Trotz starker Kritik an der Unterwanderung staatlicher Strukturen durch mit dem Regierungschef eng verknüpfte Unternehmer, hat das nationale Exekutivkomitee seiner Regierungspartei African National Congress (ANC) sich Ende Mai erneut gegen dessen Absetzung entschieden. Der Schritt war in dem höchsten Parteigremium bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres gefordert worden, fand aber erneut keine Mehrheit. Geschwächt wirkt Zumas Position dennoch.
06.06.2017 21:58:28 [Antikrieg]
Mattis: USA bekennen sich weiterhin zu globaler Intervention
In einer Rede am Wochenende vor einer Konferenz in Singapur drängte Verteidigungsminister James Mattis die Welt dazu, mit den Vereinigten Staaten von Amerika „Geduld zu haben,“ während diese sich auf die Wahl eines neuen Präsidenten einstellen. Er bestand darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich weiterhin verpflichtet fühlen, sich in weltweiter Intervention zu engagieren, und dass das „sehr tief in der amerikanischen Psyche verwurzelt ist.“
06.06.2017 22:00:36 [Telepolis]
Saudi-Arabien: Weißwaschung und Machtanspruch
"Katar als Sündenbock" - Der Streit der Golfstaaten über Terrorunterstützung hat Dimensionen, die auch Deutschlands Waffenlieferungen betreffen. Das 110-Milliarden-Waffengeschäft zwischen den USA und Saudi-Arabien, von dem seit dem arabischen-islamischen-amerikanischen Gipfeltreffen in Riad so viel die Rede ist, gibt es nicht, schreibt Bruce Riedel. "Fake News", sei das, oder "alte News, neu verpackt".

Riedel sprach mit seinen Kontakten im Waffen- (Defense)-Business, mit politischen Zirkel in Washington ("on the Hill"), alle hätte sie ihm das Gleiche gesagt.

07.06.2017 06:43:47 [Wissensfieber]
Katar als neuerliches Bauernopfer und Sündenbock US-amerikanischer Außenpolitik
Die Brandstiftung im Nahen Osten hält also weiter an. Katar scheint längst nicht linientreu der kapitalistischen Politik derer zu sein, die sich hinter dem us-amerikanischen Imperialismus mit all seinem militärisch-industriellen Komplex verstecken. Es mag kein Zufall sein, dass ein plötzliches Wirtschaftsembargo gegen Katar, angeblich initiiert durch die Saudis und ihren Verbündeten, kurz darauf folgen, nachdem Trump sich auf weite Reise durch den Nahen Osten gemacht hat, das (Zweck)Bündnis gegen den Iran, den offen ausgesprochenen Erzfeind, zu formieren.
07.06.2017 08:39:44 [Griechenland-Blog]
Griechenland übernimmt Ägyptens Vertretung in Katar
Ägyptens diplomatische Vertretung in Katar wird von Griechenland übernommen.

Laut dem ägyptischen Außenministerium wird nach Kairos Beschluss, „seinen diplomatischen Beziehungen zu dem auf der Adoption eines gegenüber Ägypten feindlichen Verhaltens beharrenden Staat Katar ein Ende zu setzen„, Griechenlands Botschaft in Doha übernehmen, Ägypten diplomatisch zu vertreten.


07.06.2017 10:15:27 [Tichys Einblick]
Der „gute“ König von Jordanien
Deutsche Soldaten werden von jordanischen misshandelt, amerikanische erschossen. Die Muslimbruderschaft und ihr Mentor, der König, bauen eine anti-westliche, jordanische, katarische und iranische Allianz auf. Die schreckliche Tat hat sich bereits vor über zwei Jahren ereignet: am 28. Dezember 2014 fingen mehr als ein Dutzend jordanische Soldaten einen Konvoi ab, der den damaligen Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse bei seinem Besuch in der Hauptstadt Afghanistans schützen sollte. Die Jordanier drohen den Deutschen mit vorgehaltener Waffe, schlagen drei Soldaten – einen davon so schwer, dass er ins Koma fällt.
07.06.2017 10:17:09 [Süddeutsche Zeitung]
Brasilien schlittert mit Ansage ins Chaos
Am 12. Mai 2016 war Michel Temer am Ziel. Er stand am Rednerpult im brasilianischen Präsidentenpalast, umringt von Dutzenden Männern in Anzügen. Temer war seit wenigen Minuten der neue Staatschef Brasiliens, und er versprach, er werde das Vertrauen in das Land und in seine Politiker wiederherstellen. Die Männer in den Anzügen klatschten.

Ein Jahr und 25 Tage später müssen Michel Temer diese Bilder wie Aufnahmen aus einem anderen Universum erscheinen. Nach zahlreichen neuen Korruptionsskandalen, Ränkespielen und Verhaftungen ist das Vertrauen der Brasilianer in die Politik auf dem Tiefpunkt angekommen.

07.06.2017 10:20:23 [RT Deutsch]
Doppelte Standards im Katar-Streit
Saudi-Arabien beschuldigt Katar, den Terrorismus zu unterstützen. Die Saudis spielten Expertenaussagen zufolge aber eine viel größere Rolle bei der Verbreitung der extremistischen Ideologie, auf der der Terrorismus basiert. RT sprach mit Politikanalysten.
Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Jemen haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Außerdem schlossen Saudi-Arabien und Bahrain ihre Grenzen zu dem Land. Die fünf arabischen Staaten beschuldigen Doha, Terrorismus zu unterstützen und sich in die inneren Angelegenheiten arabischer Staaten einzumischen.

07.06.2017 12:02:45 [VoltaireNet]
Konfrontation im Bilderberg 2017
Während Präsident Trump seine inländischen Autoritäts-Probleme mehr oder weniger gemeistert zu haben scheint, verlegt sich der Konflikt ins Innere der NATO: Washington ist gegen die Ausnutzung des Terrorismus, während London nicht die Absicht hat, sein wirksames Einfluss-Instrument aufzugeben. Die ursprünglich als Resonanzkörper der Allianz konzipierte Bilderberg-Gruppe wurde nun die Bühne einer schwierigen Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern des Imperialismus im Nahen Osten.
07.06.2017 14:56:15 [Infosperber]
Chinas Angst vor Nordkoreas Flüchtlingen
Sei es die Ermordung des Staatsoberhauptes Kim Jong Un, eine Eskalation des Konflikts mit den USA, Krieg mit Südkorea, ein Unfall wie die Explosion des Atomreaktors in Tschernobyl oder der Ausbruch des Mount Paektu: eine Krise in Nordkorea hätte für China enorme Folgen.

Warum, das wird nach einem kurzen Blick auf die Karte klar, welche das Online-Magazin «Quartz» veröffentlichte. Die nord-südkoreanische Grenze ist eine der am besten bewachten und verminten Gegenden der Welt und praktisch unpassierbar.

07.06.2017 18:21:57 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Trump nominiert neuen FBI-Chef
Einen Monat nach dem überraschenden Rauswurf von FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump seinen Kandidaten für die Nachfolge benannt. Neuer Direktor der Bundespolizei soll der Jurist Christoper Wray werden, der früher ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums war und derzeit in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Wray sei ein Kandidat von „tadellosen Referenzen“, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
07.06.2017 18:32:46 [Der Freitag]
Muaad el-Sharif in Tripolis
Alltag in Libyen: Das Leben schleppt sich wie gewohnt dahin. Täglich brechen in der Innenstadt ein paar Kämpfe aus, und wir sind dann für den Status quo dankbar. Der Ramadan verläuft so weit erfreulich, trotz der astronomischen Preise. Das Wetter ist kühl und GECOL (libysches Elektrizitätsunternehmen) sucht nach Entschuldigungen für die Stromunterbrechungen. Ob das bis zum Ende des Ramadan so weiter geht? Dritte-Welt-Probleme vom Feinsten. Mein Job ist weiterhin ein die Seele einschnürender Kreislauf aus Routine und Melancholie. Zwei Jahre habe ich darauf gewartet, ein Teil dieses Kreislaufes zu werden. Das Gehalt ist dürftig, gerechnet am Schwarzmarktkurs des US-Dollars (an dem sich alle Preise in Libyen ausrichten), verdiene ich gerade ein bisschen mehr als achtzig US-Dollar im Monat.
07.06.2017 21:27:30 [Süddeutsche Zeitung]
Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump schwer
Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump ihn gebeten habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen.

Trump habe ihn bei einer Unterredung im Februar aufgefordert, die Untersuchungen zum zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden, erklärt Comey in einem schriftlichen Statement, das der Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlichte.

07.06.2017 21:29:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kurden im Nordirak wollen über Unabhängigkeit abstimmen
Die Kurden im Nordirak wollen am 25. September dieses Jahres über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Diese Entscheidung wurde am Mittwochabend nach einem Treffen ranghoher kurdischer Politiker mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, in Erbil verkündet, wie die Nachrichtenseite Rudaw meldete. Die nordirakischen Kurden genießen im Nordirak bereits große Autonomierechte, streben aber seit langem nach völliger Unabhängigkeit.
07.06.2017 21:33:55 [Junge Welt]
Alltag unter Besatzung
Am Montag feierte Israel den Beginn des Sechstagekrieges vor 50 Jahren. Für die Palästinenser bedeutet dieser Tag indes 50 Jahre Besatzung. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hatte schon am Mittwoch vergangener Woche in einem neuen Bericht das Ausmaß des täglichen Leids der Palästinenser unter zionistischer Besatzung herausgestellt. Dazu zählten unter anderem Razzien, Straßensperrungen, willkürliche Festnahmen, Landraub und Hauszerstörungen.

Die Gewalt gehört für viele Palästinenser zum Alltag.

07.06.2017 21:39:09 [Neues Deutschland]
Morales: USA unterstützen Putsch in Venezuela
Bolivianischer Präsident wirft Washington vor, sich das Öl in dem südamerikanischen Land aneignen zu wollen. 65 Tote, Tausende Festnahmen - warum unterstützen Sie noch als einer der letzten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro?
Ich möchte mal daran erinnern, was hier in Bolivien zur Zeit des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada im Oktober 2003 passiert ist. In zwei Tagen 70 Tote. Und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schaute weg. Und das bei einem Präsidenten, der mit nur 21 Prozent gewählt worden war. Maduro ist ein Präsident, der von der Mehrheit des Volkes gewählt worden ist. Die Stimmen muss man verteidigen. Das ist Teil der Demokratieklausel der Union Südamerikanischer Nationen.

07.06.2017 21:42:33 [Jo Menschenfreund]
Saudi-Arabien VS Katar
Ausgerechnet der größte Unterstützer des wahabistisch salafistischen Extremismus, der die Grundlage für ISIS Daesh darstellt, Saudi-Arabien, beschuldigt Katar, das natürlich nicht unschuldig ist, sondern Terroristen im Umfeld der Moslembruderschaft stützen, Terroprismus zu fördern. Was steckt dahinter, was könnte passieren?
08.06.2017 06:48:17 [Süddeutsche Zeitung]
Nordkorea feuert erneut Raketen ab
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas erneut mehrere Raketen abgeschossen. Bei den Geschossen, die am Donnerstag von der Ostküste abgefeuert wurden, handelte es sich laut des südkoreanischen Generalstabs vermutlich um Marschflugkörper, die zum Angriff auf Schiffe eingesetzt werden. Die Raketen seien von der Küstenstadt Wonsan aus abgefeuert worden und rund 200 Kilometer weit geflogen, hieß es in einer entsprechenden Erklärung. Details zur Anzahl oder dem möglichen Ziel gab es zunächst nicht.
08.06.2017 06:52:16 [Telepolis]
US-Regierung oder das zynische Schauspiel mit den Menschenrechten
Haley, die UN-Botschafterin der USA, droht mit dem Austreten aus dem Menschenrechtsrat. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat davor gewarnt, dass die USA aus dem Menschenrechtsrat (UNHCR) der Vereinten Nationen austreten könnten, wenn dort nicht aufgehört wird, Israel einseitig zu verurteilen. Haley sprach starke Worte. Es sei ein Privileg, Mitglied des Rats zu sein: "Keinem Land, das Menschenrechte verletzt, sollte ein Sitz am Tisch erlaubt sein." Man beobachte genau den Rat - "und unsere Teilnahme an diesem".
08.06.2017 09:07:22 [WSWS]
Die saudische Offensive gegen Katar
Die Saudis behaupten, Katar unterstütze den „Terrorismus“, ein Vorwurf, der seit langem schon gegen den Iran erhoben wird. Sie behaupten, Katar würde den Widerstand gegen die Köngisfamilie in Bahrain, die anti-saudischen Huthi-Rebellen im Jemen und den Widerstand gegen die saudische Herrschaft in der größtenteils schiitischen Region Al-Qatif unterstützen. Katar weist diese Behauptungen vehement zurück.

Riad wirft dem Emirat außerdem vor, es sei mit dem IS in Syrien verbündet. Tatsächlich haben die Herrscherfamilien der beiden Scheichtümer – Katars und Saudi-Arabiens – eine wichtige Rolle im Syrienkrieg gespielt, den Plan zur Absetzung von Assad unterstützt und den USA bei der Finanzierung, Organisierung und Bewaffnung diverser reaktionärer islamistischer Kräfte geholfen.

08.06.2017 10:55:07 [Querdenkende]
Erdogans despotischer Kurs nimmt skurile Formen an
Da gibt es durchaus noch so manche Steigerung, die eine Weltöffentlichkeit erleben muß hinsichtlich dieses türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der keinerlei Gewissensbisse kennt, um seine Politik zu rechtfertigen. Die jüngste Verhaftung des Menschenrechtlers und türkischen Chefs von Amnesty International, Taner Kiliç, unter dem Vorwurf, dieser habe die Gülen-Bewegung unterstützt, ist keineswegs akzeptabel, entspricht reiner gezielter Willkür.
08.06.2017 13:58:53 [Zeit Online]
Israel plant Tausende Wohnungen im Westjordanland
Die israelische Regierung hat angekündigt, 67.000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen zu wollen. Bereits 1.000 weitere Wohnungen seien genehmigt worden, schreibt die israelische Zeitung Jedi'ot Acharonot. Von diesen sollen 100 zu einer neuen Siedlung gehören, die als Ersatz für den Außenposten Amona gebaut wird. Die illegale Siedlung war im Februar geräumt worden.
08.06.2017 16:00:50 [Amerika 21]
Die US-Lateinamerikapolitik unter Donald Trump
Nach den ersten Monaten der Präsidentschaft Donald Trumps (100 Tagen) zeichnet sich – vorerst nur in bestimmten Konturen – Kontinuität der Politik der neuen US-Administration gegenüber Lateinamerika ab. Allerdings werden einige neue Akzente gesetzt. Die von Trump postulierte protektionistische Politik richtet sich vor allem. gegen das Nachbarland Mexiko und kann, wie alle Kommentatoren analysieren, auch Auswirkungen für Lateinamerika mit sich bringen. Grund für Befürchtungen gibt es über das zukünftige Verhältnis der USA zu Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua.
08.06.2017 18:01:16 [Voltairenet]
Wer betreibt den Emir von Katar?
Montag den 5. Juni 2017 erschien Emir Tamim Ben Hamad Al Thani vom Katar im nationalen Fernsehen, Al-Dschasira, um vor einem Publikum von Beamten und vor der Nation eine Rede zu halten. Diese Rede wurde im Zusammenhang mit der regionalen diplomatischen Krise, die das Emirat isoliert, mit Spannung erwartet. Die Landtransporte von und nach dem Katar wurden unterbrochen, und viele See- und Luftverkehrslinien ebenfalls. Vor Ort gibt es keine frischen Produkte mehr.
08.06.2017 18:06:29 [Tlaxcala-Int]
Aufruf an iranische Intellektuelle Ein schrecklicher Krieg wird vorbereitet!
In den sozialen Medien wird die Grundlage für den Hass der Iraner gegen die Araber und speziell gegen Saudi Arabien gelegt. Jeder Tag wird der Zorn unseres Volkes auf die Araber durch ein falsches, verfälschtes oder gar richtiges Zitat eines Prinzen oder eines saudischen Verantwortlichen heraufbeschworen und verstärkt. Andererseits sehen die Araber Iran als den Verursacher aller Probleme der Region und die versteckten Lobbys hetzen Sunniten auf iranische Schiiten.
08.06.2017 19:51:35 [Amerika 21]
Fragwürdige Opposition in Venezuela
In den internationalen Medien läuft derzeit ein makaberer Bodycount. Wöchentlich findet man hier Berichte über die steigende Zahl von Toten während der laufenden Proteste gegen die Regierung in Venezuela. Diese Berichterstattung ist problematisch. Zum einen erklärt sie kaum Hintergründe des Konfliktes; zum anderen führt sie in die Irre, denn die Toten gehen mitnichten nur auf die Konten von Regierung und Sicherheitskräften.
08.06.2017 19:55:41 [Junge Welt]
Stillschweigende Anerkennung
Die Parlamente der USA und Israels feiern gemeinsam die Eroberung Ostjerusalems vor 50 Jahren. Die Botschafterin der USA bei der UNO, Nikki Haley, hält sich seit Mittwoch morgen zu einem dreitägigen Besuch in Israel auf. Das Datum ihrer Ankunft war offenbar bewusst gewählt: Die jüdische Bevölkerung des Landes feierte am 7. Juni den 50. Jahrestag der Eroberung Ostjerusalems im Sechstagekrieg. Dort bezeichnet man den militärischen Vorgang allerdings als »Befreiung« und als »Wiedervereinigung unserer ewigen Hauptstadt«. Die USA haben wie nahezu alle Staaten der Welt die Annektion Ostjerusalems bis heute nicht offiziell anerkannt.
08.06.2017 20:03:20 [Telepolis]
Katar: Widersprüchliche Äußerungen aus der US-Administration
Trump sieht die Isolation des terrorverdächtigen Emirats als ersten Erfolg seiner Reise nach Saudi-Arabien - sein Außen- und sein Verteidigungsministerium äußern sich anders. Nachdem Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die sunnitische Gegenregierung im Jemen Sanktionen gegen das Emirat Katar verhängten, fielen dort die Kurse der Börse, der Staatsanleihen und der Landeswährung Rial. Weil Saudi-Arabien die einzige Festlandsgrenze zur Halbinsel schloss, über die bislang etwa 40 Prozent aller Lebensmittel eingeführt wurden, kam es zu Hamsterkäufen. Auch Trinkwasser wird gehortet.
08.06.2017 22:09:54 [Qantara]
Strategie der Destabilisierung
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre Verbündeten haben die Beziehungen zu Qatar abgebrochen. Sie werfen dem Golf-Staat vor, Terroristen und den Erzfeind Iran zu unterstützen, was die Regierung in Doha zurückweist. Die Haltung der USA erlaubt es den beiden Staaten jedoch, den Druck auf Qatar drastisch zu erhöhen. Auslöser für den aktuellen Streit war ein angebliches Statement des qatarischen Emirs Tamim bin Hamad Al Thani auf der Webseite der staatlichen qatarischen Nachrichtenagentur am 24. Mai.
09.06.2017 08:18:13 [Civaka Azad]
Nutzt die Kurden nicht als Spielball für eure Interessen!
Interview mit Duran Kalkan zur Interessenspolitik gegenüber der kurdischen Gesellschaft: Erdoğan suchte den gesamten Monat Mai Unterstützung für seine Politik des Genozids gegen die kurdische Gesellschaft. Dafür reiste er von Land zu Land, hat aber keinen Zuspruch erhalten. Besonders interessant war die Haltung der USA. Was wollte die USA mit ihrer Aussage, die Türkei wäre ein NATO-Mitglied und solle sich auf ihre besondere Rolle besinnen, zum Ausdruck bringen? Wie ist ihre Einschätzung der Gespräche?

Vor dem Referendum hatte ich auf zwei Punkte aufmerksam gemacht. Falls bei dem Referendum mit einem „Ja“ gestimmt wird, wird im Inneren der Faschismus, die Unterdrückung und Verfolgung über die Menschen zunehmen.

09.06.2017 08:19:13 [Arbeitermacht]
Die Temer-Protokolle
Am 17. Mai platzte in Brasilia, der Hauptstadt Brasiliens, eine politische Bombe. Eines der großen Mediennetze veröffentlichte den Mitschnitt eines Protokolls; darin flog auf , dass Präsident Temer nicht nur einer von vielen korrupten bürgerlichen Politikern des Landes ist, sondern offenbar im Mittelpunkt des bekanntesten landesweiten Korruptionsskandals steht.

Erst vor einem Jahr sind Temer und das politische Establishment auf der Woge von „Antikorruptionsprotesten“ und durch die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT an die Macht gelangt.

09.06.2017 09:27:21 [Rüdiger Rauls]
Paukenschlag im Nahen Osten
Das schlug ein wie eine Bombe. Mehrere Staaten in der islamischen Welt brechen ihre Beziehungen zu Qatar ab. Kaum hat Trump den Nahen Osten verlassen, wo er die Führer der muslimischen Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror und vor allem aber gegen den Iran aufgerufen hat, zeigt sich, wie weit dieses Bündnis schon Wirklichkeit geworden und handlungsfähig ist. Die Begeisterung, mit der Trump auf diese Ereignisse reagierte, macht deutlich, dass er dieses Vorgehen der Golfstaaten gegenüber Qatar nicht nur unterstützt.
09.06.2017 12:23:06 [Arbeitermacht]
Venezuela: Die nächste ‘orangene Revolution'?
Seit zwei Monaten mobilisiert die rechte Opposition gegen die Regierung Maduro. Dabei beschränkt sie sich längst nicht mehr auf friedliche Massendemonstrationen, sondern greift auch Regierungseinrichtungen oder selbst Armeestützpunkte an der Grenze zu Kolumbien gewaltsam an.

Mindestens 54 Personen sind in den Monaten April und Mai getötet worden. Die Oppositionsführung unter dem Bündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática; Tisch der demokratischen Einheit) will zwar einen „friedlichen Übergang“ der Staatsmacht, aber es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Lage in Venezuela auf eine entscheidende Machtprobe zwischen Regierung und Opposition zusteuert.

09.06.2017 13:50:21 [Amerika 21]
Indigene Frauen in Honduras fordern ihre Rechte ein
In der Hauptstadt von Honduras hat Ende Mai das zweite Treffen indigener und schwarzer Frauen unter dem Motto "Für die Verteidigung unserer Kultur, Ländereien und Gemeingüter" stattgefunden. Eingeladen hatte die Nationale Koordination indigener und schwarzer Frauen in Honduras (Conaminh), die es seit 2003 gibt. Es kamen über 550 Frauen aus sechs indigenen Gruppen, wie zum Beispiel der Pech oder Garifuna, zusammen, um sich zwei Tage lang auszutauschen und Strategien zu diskutieren.
09.06.2017 13:56:04 [Freisleben News]
Neue Eskalations-Stufe im Nahen Osten wegen Qatar
Hat man bisher im Westen Saudi-Arabien vorgeworfen, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen, so wird plötzlich Qatar beschuldigt. Just Saudi-Arabien wirft dem Emirat an der Ostküste der arabischen Halbinsel am Persischen Golf vor, Terroristen zu fördern. Allerdings geht es nun nicht um den IS, den Saudi-Arabien exklusiv mit Geld und Waffen – auch aus amerikanischer Produktion – versorgen darf. Sondern um die Muslimbruderschaft und die palästinensische Hamas, die im Gaza-Streifen das Kommando hat.
09.06.2017 15:31:34 [Recentr]
Comey enttäuscht Democrats
Wie beim Superbowl saßen die Amerikaner vor ihren Fernsehern, um eine politische Anhörung zu verfolgen: Der ehemalige FBI-Chef Comey hat endlich ausgesagt und dabei die Democrats und die meisten Medien schwer enttäuscht. Statt Beweise zu liefern, dass Präsident Trump ihn auf illegale Weise beeinflussen wollte oder irgendwelchen Erkenntnisse über Russiagate, wickelte Comey sich selbst einen Strick um den Hals. Möglicherweise hat er Meineid begangen und darüberhinaus geheime Informationen geleakt, was strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
09.06.2017 17:32:05 [Junge Welt]
Achse Doha–Ankara
Der Konflikt zwischen dem Staatenbündnis um Saudi-Arabien und Katar verschärft sich trotz Vermittlungsversuchen Kuwaits und der USA weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate drohten dem eigenwilligen Kleinstaat am Donnerstag mit einem umfassenden Wirtschaftsembargo. Das völlig von den Saudis abhängige und militärisch unbedeutende Inselfürstentum Bah­rain unterstrich, dass gegen Katar »alle Optionen auf dem Tisch« seien.
09.06.2017 17:39:49 [Alles Schall und Rauch]
Ereignisse überschlagen sich am Persischen Golf
Bereits 2013 habe ich mit meinem Artikel, "Katar hat aufs falsche Pferd gesetzt" aufgezeigt, wie Katar die Muslimbruderschaft massiv unterstützt, um damit Länder im arabischen Raum zu destabilisieren und zu kontrollieren. Die Scheichs am Persischen Golf haben den Muslimbruder Mursi in Ägypten an die Macht gebracht, wurde aber durch einen Militärputsch von al-Sissi entfernt. Sie haben versucht Assad mit der Al-Kaida zu stürzen, sind aber damit gescheitert. Der einzige Staatsführer den sie noch an der Kandare haben ist der türkische Präsident Erdogan, auch ein Muslimbruder.


10.06.2017 06:50:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brasiliens Präsident Temer entgeht Verurteilung
Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte am Freitag mit 4:3 Richterstimmen eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab. Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten das Amt gekostet.
10.06.2017 10:24:01 [RT Deutsch]
Merkel in Lateinamerika
Auf der Suche nach dem humanen Gesicht der Globalisierung. Kanzlerin Merkel besuchte vom 7.-9.Juni Lateinamerika. Im Vorfeld des G20 Gipfels, dessen Präsidentschaft dieses Jahr von Deutschland eingenommen wird, will Frau Merkel den wirtschaftlichen Austausch mit den wichtigen Handelspartnern Argentinien und Mexico weiter ausbauen und Gemeinsamkeiten betonen.

In Argentinien versprach sie, den geplanten Freihandelsvertrag zwischen der EU und dem MERCOSUR voranzubringen. In Mexico ging es um einen grösseren Warenaustausch, mit dem die angekündigten Beschränkungen seitens der USA ausgeglichen werden sollen.

10.06.2017 16:06:43 [Luftpost]
Warum haben mehrere arabische Staaten plötzlich die Beziehungen zu Katar abgebrochen?
Das einflussreiche US-Magazin Foreign Policy untersucht, warum Katars arabische
Nachbarn plötzlich die diplomatischen Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen haben. Fünf arabische Staaten – wenn man eine der rivalisierenden Regierungen Syriens mitzählt, sind es sogar sechs – haben plötzlich die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen; sie beschuldigen den kleinen Golfstaat, militante Gruppierungen wie den Islamischen Staat und Al-Qaida zu unterstützen. Diese Entwicklung könnte Komplikationen für die von den USA angeführte Koalition gegen den Terror bringen. Saudi-Arabien und Bahrain haben am Montagmorgen mit dem Abbruch der Beziehungen begonnen. Von den saudischen Behörden ermutigt, folgten bald darauf Ägypten, der Jemen, eine libysche Interimsregierung und die Vereinigten Arabischen Emirate / UAE.

10.06.2017 22:15:41 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Neue postkoloniale Abhängigkeit?
Afrikapolitik sollte mehr als eine Investitionsagenda für Europa sein. Im Rahmen des G20-Gipfels im Juli in Hamburg steht die Zusammenarbeit mit Afrika im besonderen Fokus. So soll als Resultat des Gipfels unter anderem ein Vertrag mit Afrika, der sogenannte „Compact with Africa“ verabschiedet werden. Die deutsche G20-Präsidentschaft hat sowohl die Chance als auch die Verpflichtung, für eine progressive, solidarische und partnerschaftliche Afrikapolitik zu werben.

Denn obwohl viel über das „Afrikajahr 2017“ geredet wird, werden die politischen Akzente deutlich an europäischen Wirtschafts- und Handelsinteressen ausgerichtet.

10.06.2017 22:21:13 [Tichys Einblick]
Saudis verweigern Schweigeminute für Terroropfer
Ach Quatsch, ist doch völlig egal. Sagen viele, wenn deutsche Fußballspieler der „Mannschaft“, das ist die, die vorher noch „Nationalmannschaft“ heißen durfte, die deutsche Nationalhymne nicht mitsingen, also die Hymne sollte die nun auch nicht mehr heißen dürfen, wie sie heißt. Wahrscheinlich aber wird demnächst sowieso nur noch „You’ll never walk alone!“ gesungen, dann braucht es vor den Länderspielen nur noch einen Song für beide Mannschaften bis zum Anpfiff.
11.06.2017 06:58:38 [Antikrieg]
USA kritisieren Südkorea wegen Blockade des Raketenabwehrsystems
US-Regierungsvertreter üben zunehmend Kritik an Südkoreas Präsident Moon Jae-in, welcher Schritte setzt, um die Stationierung von THAAD-Startrampen als Teil des Raketenabwehrsystems der Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern, das in Südkorea errichtet wird, und beklagen, dass dieser die Installation der Startrampen unnötig verzögert.
11.06.2017 07:12:38 [Telepolis]
Nordirak: Wem nützt ein kurdischer Nationalstaat?
Massoud Barzani will ein Referendum zur Unabhängigkeit Kurdistans abhalten. Vergangene Woche wurde auf einem Treffen verschiedener Parteien unter Vorsitz von "de-facto- Präsident" Massoud Barzani der Termin für das Referendum über die "Unabhängigkeit Kurdistans" beschlossen. Es soll am 25. September abgehalten werden. Die Anhänger von Massoud Barzani im In- und Ausland bejubeln diese Entscheidung.

Mächtiger Gegenwind weht jedoch aus unterschiedlichen politischen Richtungen.

11.06.2017 09:01:24 [Amerika 21]
Erste Verhaftungen im Fall Odebrecht in Ecuador
In Ecuador sind im Rahmen der Korruption durch den brasilianischen Konzern Odebrecht am 2. Juni sechs Personen verhaftet worden, darunter Privatunternehmer und ein staatlicher Funktionär. Ihnen wird vorgeworfen, über Scheingesellschaften Bestechungsgelder erhalten zu haben. Am 3. Juni ordnete das Gericht für einen der Verhafteten aufgrund seines Alters von 65 Jahren Hausarrest an, für vier weitere Verdächtigte Präventivhaft und die sechste Person wurde wegen nicht ausreichender Beweise freigelassen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (88)
01.06.2017 07:14:11 [Infosperber]
Emmanuel Macron «liefert» – wem?
Die EU-Hierarchie erwartet von Emmanuel Macron nur eines: Er soll als Präsident die Arbeitsmarktreformen vollenden, die er als Wirtschaftsminister begonnen hat. Was davon zu erwarten ist, illustriert das unappetitliche Beispiel des französischen Softwaremultis Capgemini.

Als kurz vor dem zweiten Wahlgang die «Macron-Leaks» durchsickerten, war man sich in den seriösen Medien einig: einfach nicht beachten. Im Nachhinein gibt es da aber doch zumindest einen beachtenswerten Aspekt, nämlich die enge Verknüpfung von Macron mit dem Software-Multi Capgemini.

01.06.2017 10:26:09 [Gegenfrage]
Fitch: US-Innenpolitik größte Bedrohung für den Dollar
Wie die Ratingagentur Fitch meldet, stellt die US-amerikanische Innenpolitik derzeit die größte Bedrohung für den globale Status des US-Dollars als Weltwährung dar. Dies meldete CNBC am Mittwoch. Neue Gesetzentwürfe zielen dem Bericht zufolge darauf ab, die Unabhängigkeit der Federal Reserve (Fed) einzuschränken.

01.06.2017 10:28:29 [Trading-Treff]
Die Dominanz der Giganten: Digitale Riesen
Heute im Jahr 2017 ist Google (Alphabet) einer der größten Player im Sektor. Doch auch Facebook und Amazon sind heute mächtiger den je. Jede dieser Firmen hat für sich genommen ganz spezielle Vor- und Nachteile gegenüber der anderen Unternehmen. Und darauf gehen wir hier u.a. ein.
01.06.2017 10:35:16 [Makronom]
Wie wahrscheinlich ist eine chinesische Schuldenkrise?
Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren ist die Kreditwürdigkeit Chinas herabgestuft worden. Und das Reich der Mitte hat in der Tat ein massives Schuldenproblem – allerdings hat die chinesische Regierung auch bereits durchaus sinnvoll erscheinende Gegenmaßnahmen ergriffen.
01.06.2017 11:37:29 [Die Wirtschaftsnews]
Digitalisierung - Ist Deutschland nur Mittelmaß?
Die Digitalisierung in Deutschland kommt nur schleppend in Gang. Das hat das renommierte McKinsey Global Institute in einer Studie herausgefunden. Demnach nutzen die deutschen Unternehmen nur einen Bruchteil der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die mit dem Umstieg auf die digitalen Prozesse in ihren Unternehmen verbunden sind.
01.06.2017 11:39:51 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Premier … putzt Klinken
Nach der Sackgasse in den Beratungen über die öffentliche Verschuldung Griechenlands befindet sich Premierminister Alexis Tsipras mit dem Telefon in der Hand und seine Besorgnis auf einem Höhepunkt.

Am vergangenen Dienstag (30 Mai 2017) führte der griechische Premierminister in der Bemühung um die Findung eines „goldenen Schnitts“ aufeinanderfolgende telefonische Unterredungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Europarat-Vorsitzenden Donald Tusk und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

01.06.2017 11:50:37 [Der Ueberflieger]
Der Bitcoin legt weiter massiv an Wert zu
Alle meine Leser meiner letzten Ausgabe können sich vermutlich noch daran erinnern, dass ich davon geschrieben habe, dass sich der Bitcoinpreis innerhalb eines Jahres, ganz genau vom 10. Jänner 2016 von 400 US-Dollar, auf 1.745,96 US-Dollar am 16. Mai 2017 gesteigert hat. Ich habe dies damit begründet, dass dieser Kryptowährung immer mehr Anerkennung und Vertrauen entgegengebracht wird.
01.06.2017 13:36:35 [Blog Abeit-Wirtschaft]
EU-Kommission zu Globalisierung: More of the same
Im Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ stellt die EU-Kommission Überlegungen über die Gestaltung des zukünftigen Globalisierungsprozesses an. Neu an ihrer Analyse ist die Erkenntnis, dass Globalisierung Ungleichheit fördert. Dennoch greift die Kommission auf das immer gleiche Instrument Freihandel zurück und setzt ihren fordernden Marktöffnungskurs fort. KritikerInnen warnt sie dagegen vor Protektionismus, ja sogar Isolationismus.
01.06.2017 16:44:29 [Lost in EUrope]
Euro-Reform: Was die Kritiker sagen
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Euro-Reform stößt auf einen mauen Konsens. Irgendwie finden ihn alle gut, doch gleichzeitig wartet man auf Berlin, damit es (vielleicht) losgeht. Doch es gibt auch Ausnahmen.
01.06.2017 16:56:24 [Telepolis]
EZB-Geldpolitik kann Deutschland viele Milliarden kosten
Mehrere Klagen gegen die umstrittenen Anleihekäufe der europäischen Notenbank sind vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Das höchste deutsche Gericht hat der Europäischen Zentralbank (EZB) 43 Fragen gestellt, um Aufklärung über die Risiken für Deutschland zu bekommen. Der Tagesspiegel hat die Antworten nach eigenen Angaben "einsehen". Dort beziffert die EZB mögliche Kosten auf bis zu 95 Milliarden Euro.

Zu glauben braucht man diese Zahlenangabe angesichts des Umfangs der Ankäufe von mehr als zwei Billionen Euro(!) allerdings nicht.

01.06.2017 17:58:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU erlaubt Italien Rettung von Krisenbank
Italien darf der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer Milliarden-Kapitalspritze helfen. Dazu gebe es eine Grundsatzeinigung, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Bedingung sei ein weitreichender Umbau der Bank. Zulässig sei nur eine vorsorgliche Rekapitalisierung einer langfristig als profitabel eingeschätzten Bank. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss der Vereinbarung zwischen Rom und Brüssel formal noch zustimmen.
01.06.2017 19:43:14 [Die Welt]
Hier ist der Kampf gegen den Krebs ein Milliarden-Spektakel
Mit der ASCO startet jetzt die wichtigste Krebskonferenz der Welt. Auf dem Treffen warten alle auf Durchbrüche im Kampf gegen die Krankheit. Dabei werden Superstars gekürt und Schicksale zerstört. Für die Pharmabranche ist die Jahrestagung der American Society of Clinical Oncology, kurz ASCO, in Chicago eine Art Superbowl: ein Mega-Event mit über 35.000 Teilnehmern, bei dem nach fünf Tagen intensiver Präsentation über die neuesten Erkenntnisse in der Krebsforschung strahlende Sieger und enttäuschte Verlierer vom Platz gehen.
01.06.2017 19:45:40 [Telepolis]
CDU-Politiker Jens Spahn nimmt an Bilderberg-Konferenz teil
"Krieg um Informationen" auf der Agenda des Machteliten-Zirkels. Der CDU-Politiker Jens Spahn nimmt an der Bilderberg-Konferenz teil, die vom 1-4. Juni im US-Bundesstaat Virginia stattfindet. Das geht aus der Teilnehmerliste hervor, die der Machteliten-Zirkel auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Das Bundestagsbüro von Spahn hat auf eine entsprechende Anfrage von Telepolis bis zum späten Nachmittag nicht reagiert. Bei der Bilderberg-Konferenz, die zum ersten Mal 1954 in den Niederlanden gehalten wurde, handelt es sich um eine 3-4 tägige Zusammenkunft von hochrangigen Persönlichkeiten aus zentralen gesellschaftlichen Teilbereichen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
02.06.2017 09:58:29 [Makronom]
Ein sozialer Internetkapitalismus
Die digitale Ökonomie ist ein globales Phänomen. Viele ihrer modernen Technologien verschaffen uns mehr Freiheiten und zunehmend mehr Arbeitsplätze. Doch mit ihnen erreicht uns auch eine verschärfte Form des Wirtschaftsliberalismus. Wie kann man die Arbeitnehmer davor schützen und nachhaltig ihre Rechte verteidigen? 40 Millionen deutsche Arbeitnehmer zu erfassen ist keine einfache Aufgabe. Nach meiner Untersuchung scheint ein verzerrtes Bild des Arbeitsmarkts zu einer Fehleinschätzung der Probleme zu führen. Viele der Arbeitsplätze, die in den Nachwehen der Weltwirtschaftskrise von 2008 in Deutschland verloren gingen, waren „gute Jobs“.
02.06.2017 16:20:18 [Zebralogs]
Afrikas verlorene Milliarden – Steuerflucht im Bergbausektor
Internationale Bergbau-Firmen profitieren vom Reichtum afrikanischer Staaten, während sie sich vor Steuerzahlungen und anderen Abgaben drücken. Deutschland hat dabei eine unrühmliche Rolle auf internationalem Parkett, denn bei Bemühungen zur Reform des globalen Steuersystems zählt Deutschland zu den bremsenden Akteuren. Problematisch ist auch: Die Länder des globalen Südens als Hauptleidtragende der Steuervermeidung haben auf internationaler Ebene wenig Mitspracherechte.
02.06.2017 18:05:28 [Trading-Treff]
Die Lage der Aktienmärkte in Südeuropa
Die Problem Länder Europas erholen sich. Letztens konnte der CAC40 Index ein Kaufsignal generieren und der Eurostoxx50 Index steht kurz davor. Doch auch in Spanien tut sich etwas und sogar Portugal bietet ein besseres Bild als noch vor einiger Zeit. Die Charts deuten darauf hin, dass die Chance besteht, dass Europas Indizes, sich wie ein Phoenix aus der Asche erheben könnten. In dieser Monatsübersicht sind neben dem Eurostoxx50, zwei Südeuropäische Indizes im Fokus.
02.06.2017 22:08:21 [Süddeutsche Zeitung]
Die Vertuschung geht einfach immer weiter
Wieder eine neue Enthüllung, wieder eine neue Dimension: Der Abgasskandal findet kein Ende. Nun will Audi eine merkwürdige Software "entdeckt" haben. Das ist verdammt dreist. Wenn es noch eines Belegs bedarf, dass Deutschlands Nobelmarken beim Umweltschutz kein Trick zu billig ist - die jüngsten Enthüllungen in der Abgasaffäre lassen daran keinen Zweifel mehr. Selbst bei sehr teuren Autos der Oberklassemarke Audi stellten Behörden nun nach eigenen Angaben Betrugssoftware fest. Bauteile machen es möglich, dass Autos einiger Reihen bei Abgastests auf dem Prüfstand sauber sind - im realen Betrieb auf der Straße aber das Doppelte ausstoßen.
02.06.2017 22:10:13 [Junge Welt]
Ukraine in der Falle
Ohne die Verbindung zum russischen Markt verliert die Ukraine rapide den Status als Industrieland. Eine beginnende leichte Erholung der Industrieproduktion wurde im Januar mit der Entscheidung, die Wirtschaftsbeziehungen zum Donbass abzubrechen, abgewürgt: Im April lag der industrielle Ausstoß nach Angaben der Kiewer Statistikbehörde um 6,1 Prozent unter dem Vorjahresstand, der seinerseits schon um etwa 25 Prozent unter den Werten des Jahres 2014 lag.
03.06.2017 06:41:13 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Verschuldung ist falsch berechnet worden
Der amerikanische Großinvestor Paul Kazarian, aber auch der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld vertreten, die Verschuldung Griechenlands sei in Wirklichkeit viel niedriger als die offiziell veranschlagten 180 Prozent des BIP.
03.06.2017 08:22:51 [Wirtschaftliche Freiheit]
Bedingungsloses Grundeinkommen und soziale Marktwirtschaft
Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister – und zwar scheinbar unabhängig von der politischen Richtung oder der Rolle in der Arbeitswelt. Selbst erfolgreiche Unternehmen sprechen sich dafür aus; bei einer Volksabstimmung in der Schweiz gab es dagegen zuletzt einen Dämpfer für eine Transferleistung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, in diesem Fall allerdings relativ hoch angedacht war. Derzeit läuft ein auf zwei Jahre angelegter Modellversuch in Finnland mit einer lediglich die Existenz sichernden Transferleistung. Die Ökonomen Prof. Dr. Michael Hüther und Prof. Dr. Thomas Straubhaar sind unterschiedlicher Meinung, ob das bedingungslose Grundeinkommen mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist.
03.06.2017 19:13:41 [RT Deutsch]
Russland-geführte Eurasische Wirtschaftsunion und Indien planen Freihandel
Die Eurasische Wirtschaftsunion, angeführt von Russland, wird Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien während des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums beginnen. Das teilte ein hochrangiger Beamter aus dem indischen Handelsministerium mit. Das Abkommen könnte den Handel zwischen den beteiligten Staaten dramatisch erhöhen.
„Ich freue mich, ihnen mitzuteilen, dass 175 Millionen Bürger der Eurasischen Wirtschaftsunion mit 1,2 Milliarden Bürgern Indiens an der Schwelle einer neuen Wirtschaftspartnerschaft stehen. Trotz enger Beziehungen liegt das aktuelle Handelsvolumen bei nur 8,4 Milliarden US-Dollar“, sagte der indische Staatssekretär für Industriepolitik Ramesch Abhischek gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

03.06.2017 20:04:31 [Tichys Einblick]
EU: Macht vor Recht
Wenn derzeit in Brüssel, Berlin und Paris über einen Europäischen Währungsfonds, einen Euro-Finanzminister oder einen eigenen Euro-Haushalt diskutiert wird, dann geht es in erster Linie um eine Frage: Wer bekommt mehr Macht? Die EU-Kommission oder Wolfgang Schäuble? Denn hinter jedem Vorschlag stecken unterschiedliche Interessen. Die Kommission will die andauernde Schuldenkrise nutzen, um mehr Kompetenzen zu erlangen.
03.06.2017 20:06:18 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Finanzinvestoren wollen italienische Krisen-Banken nicht retten
An den beiden italienischen Krisenbanken Popolare di Vicenza und Veneto Banca wollen sich Reuters zufolge keine Finanzinvestoren beteiligen. Solche Kapitalgeber seien zwar wiederholt angesprochen worden, in die beiden Verluste schreibenden Institute zu investieren. Diese hätten aber wenig Appetit gezeigt, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenangentur. Einem zweiten Insider zufolge finden im Augenblick keine Gespräche mit Finanzinvestoren statt.
03.06.2017 20:10:58 [Freisleben News]
Der Euro für die gesamte EU als gefährliche Drohung
Die EU-Kommission hat eine geradezu beeindruckend sichere Hand, wenn es darum geht, die wachsende Gegnerschaft des europäischen Gemeinschaftsprojekts zu stärken. Als die Briten vor rund einem Jahr mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU stimmten, informierte die Brüsseler Kommission die Öffentlichkeit wenig später über die neuen Abgasnormen für Rasenmäher. Das war natürlich keine gezielte Reaktion auf den Brexit, sondern unglückliches Timing mit hoher Symbolkraft.
04.06.2017 06:46:19 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Reeder attackieren Schäuble
Griechenlands Reeder agwöhnen, Wolfgang Schäuble wünsche Griechenlands Schifffahrt nicht auf einem Wachstumskurs zu sehen.

Die heftige Reaktion des Verbands griechischer Reeder riefen die jüngsten Erklärungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble hervor, der anführte, die griechische Regierung habe trotz ihrer Versprechungen nicht die steuerlichen Privilegien der Reeder abgeschafft.

04.06.2017 08:46:46 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Hokuspokus um höhere Zinsen
Ganz kurz flackerte der Begriff „Zinserhöhungen“ auf – wenn dafür die Bedingungen stimmen. Schon fiel im Mai die Inflationsrate von 1,9 auf 1,4 Prozent. Nichts wird teurer, außer das, was im statistischen Warenkorb nicht auftaucht.
04.06.2017 10:24:46 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Populisten
Europa hat schon seit einiger Zeit keinen guten Lauf. Die Stimmung in der EU ist mies. Fallende Zustimmungswerte für die Europa signalisieren Skepsis. Überall werden Risse offenkundig (hier), ökonomische und politische. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Notdürftig kleistert die EZB mit (deutschem) Geld die Baumängel zu. Die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen. Auch das Flüchtlingsproblem ist weiter ungelöst. Es liegt auch am unsäglichen Recep Erdogan, ob eine neue Lawine auf Europa zurollt.
04.06.2017 11:19:18 [Contra Magazin]
Kanada: Gewaltige Immobilienblase steht vor der Implosion
Der kanadische Immobilienmarkt überhitzt extrem. Maßnahmen zur Reduktion der Käufe durch Ausländer greifen kaum. Die Blase steht kurz vor dem platzen.
04.06.2017 11:22:50 [Wirtschaftswunder]
Mit Vollgas in den Crash
Während Ökonomen bessere Bildung empfehlen, um wieder mehr Leute in vernünftige Jobs zu bringen, plant Trump allein für 2018 eine Kürzung der entsprechenden öffentlichen Ausgaben von fast 14 Prozent. Was auch wirtschaftlich zu schaden droht. Ebenso wie die geplanten Kürzungen bei der Forschung. Alles in allem sollen die Nicht-Verteidigungs-Ausgaben bis 2027 um real mehr als 200 Milliarden Dollar sinken, wie das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) schätzt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wäre damit schon 2018 der niedrigste Stand seit den 1930er Jahren erreicht.
05.06.2017 08:48:50 [Trading-Treff]
Rheinmetall: Mobilität und Sicherheit
Die börsennotierte Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf steht als integrierter Technologiekonzern für ein substanzstarkes, international erfolgreiches Unternehmen in den Märkten für umweltschonende Mobilität und bedrohungsgerechte Sicherheitstechnik. Die Wurzeln reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück. Damals gehörte Rheinmetall zur ersten Generation der Automobilindustrie. Als heutige Management-Holding sind jedoch weitere Segmente vertreten, wie die angedeutete Sicherheitstechnik und Mo
05.06.2017 08:49:12 [Geolitico]
China zerstört den Petro-Dollar
Der Dollar-Ära droht das Ende – mit fatalen Folgen für die USA: Als weltgrößter Öl-Importeur will China die Saudis zwingen, Öl-Geschäfte in Yuan abzurechnen.
05.06.2017 08:51:35 [Finanzmarktwelt]
Alle Steuern abschaffen – bis auf eine
Warum die Aufgaben der Gesellschaft ausschließlich aus einer Mehrwertsteuer 2.0 finanziert werden sollten.

Steuern sind eine erlaubte Form von Raub. Das hat der angebliche Erfinder dieser bis heute gerne zitierten Formel, der große scholastische Theologe und Philosoph Thomas von Aquin (1225–1274), zwar nie gesagt, aber das hindert weder Steuerberater daran, diese Scheinweisheit auf ihren Webseiten zu zitieren. Noch verhindert es, dass Steuerzahler sie als Rechtfertigung für jegliche Art von »Steueroptimierung« missbrauchen.

05.06.2017 12:57:28 [Never Mind the Markets]
Alle gegen Deutschland
«The Germans are bad, really bad. Look at the millions of cars they sell in the US. It’s terrible. We’ll put a stop to that.» Donald Trumps Ausruf gegen die Exportweltmeister an seinem ersten Arbeitstreffen mit der EU in Brüssel vergangene Woche sorgt in deutschen Diplomatenkreisen für Entsetzen.

Trump hat sich – mal wieder – im Ton und in der Sachlage vergriffen. Dennoch sollte sich Deutschland nach der Brüskierung in Brüssel nicht in falscher Solidarität wiegen: Trump tritt mit seiner Kritik offene Türen ein – in der EU, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei vielen Ökonomen, die haupt- und nebenamtlich als Politikberater tätig sind.

05.06.2017 13:12:39 [Telepolis]
Uber: Stress an allen Fronten
Das Unternehmen verbrennt auch im ersten Quartal 700 Millionen US-Dollar und am europäischen Gerichtshof und in diversen Ländern formiert sich massiver Widerstand. Der umstrittene Mobilitätsanbieter Uber will vor allem in der sogenannten Sharing Economy viel Geld verdienen. Doch bisher schreibt er nur massive Verluste, die allerdings im ersten Quartal allerdings auf "nur" noch 700 Millionen US-Dollar gesenkt werden konnten. In einigen Ländern entwickelt sich massiver Widerstand gegen Uber und andere Fahrdienste wie Cabify, die immer militanter werden.
05.06.2017 14:35:11 [Wirtschaftliche Freiheit]
Zur Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse
Kritische Analysen der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse betrachten vor dem Hintergrund von Gleichung typischerweise die Entwicklung der Variablen auf der rechten Seite der Gleichung sowie die daraus resultierenden Finanzierungssalden des privaten und des öffentlichen Sektors. Da der Staat auf die privaten Komponenten aber nur einen indirekten Einfluss auszuüben vermag, stehen in aller Regel die öffentlichen Investitionen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Empfehlungen, weil diese der unmittelbaren Kontrolle des Staates unterliegen.
05.06.2017 16:27:37 [Junge Welt]
Seit’ an Seit’ mit China
Die Bundesregierung kann auch pragmatisch: Mit den USA läuft es derzeit nicht so gut. Da bietet sich der Schulterschluss mit der zweiten großen Weltwirtschaftsmacht geradezu an. Das machte den Staatsbesuch von Chinas Premierminister Li Keqiang am Mittwoch und Donnerstag besonders interessant. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ankunftsabend und deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Donnerstag, machten sich die Gäste dann auf nach Brüssel zu einem Treffen mit den Spitzenkräften der EU.
05.06.2017 17:47:28 [Griechenland-Blog]
Ehrfurchtgebietendes Memorandum für Griechenlands Verschuldung
Szenarien eines neuen Memorandums bezüglich der Verschuldung Griechenlands flößen Furcht und Ehrfurcht ein.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, würde gemäß einer Prognose des Finanzministeriums Deutschlands ein die Abzahlung der Zinsen bis 2048 verschiebendes Szenarium bezüglich der Erleichterung der griechischen Verschuldung bedeuten, dass die Gläubiger Griechenlands die Beitreibung von bis zu 123 Mrd. Euro aussetzen werden.

05.06.2017 17:58:01 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Österreichs Wirtschaft im Aufschwung
Die Stärke der Wirtschaftsbelebung übertrifft alle derzeit vorliegenden Prognosen. Erstmals seit fünf Jahren geht in Österreich die Arbeitslosigkeit merklich zurück. Das ist auch ein Erfolg einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch mehr bleibt zu tun: erstens mittels aktiver Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosen auf die offenen Stellen zu bringen, zweitens über höhere Mindestlöhne und merkbare Erbschaftssteuern für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sorgen und drittens die soziale Demokratie auf EU-Ebene neu zu erkämpfen.
05.06.2017 18:00:59 [Griechenlandsolidarität]
Auch der Spiegel macht Schäuble-Wahlkampf gegen Griechenland
Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern.Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griechen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.
05.06.2017 19:58:47 [Das Blättchen]
Geldreform? Bundesbank winkt ab
Es vergeht kaum ein Jahr, ohne dass eine neue Idee für eine Geldreform geboren wird. In unserer krisengeschüttelten Zeit ist die Kreativität auf diesem Gebiet besonders hoch. Mit einer Geldreform würde aber nicht das Ziel verfolgt, das Geld abzuschaffen, sondern vielmehr eine Verbesserung seiner Funktions- und Wirkungsweise angestrebt. Dabei gehen die Geldreformer den ökonomischen Zusammenhängen selten auf den Grund, sondern folgen eher sozialphilosophischen, philanthropischen oder moralischen Erwägungen.
05.06.2017 22:02:36 [Die Wirtschaftsnews]
Elon Musk – der Mann hinter Tesla und PayPal
Elon Reeve Musk wurde am 28. Juni 1971 in Pretoria/Südafrika geboren. Musk ist Investor und global aktiver Unternehmer. Er ist südafrikanischer, kanadischer und auch amerikanischer Staatsangehöriger. Elon Musk wohnt in Bel Air (Los Angeles) und besitzt ein Vermögen von 13,7 Milliarden US-Dollar. Er ist, so die Forbes-Liste, auf Platz 100 der reichsten Menschen.
06.06.2017 08:26:25 [Berliner Zeitung]
Diese Radios dürfen demnächst nicht mehr verkauft werden
Wenn es um staatliche Eingriffe in die Wirtschaft geht, dann hält die große Koalition – und hier vor allem die Union – bei Bedarf die Fahne der Freiheit hoch. Zuletzt geschehen beim Tabakwerbeverbot. Mit dem überaus fragwürdigen Argument, durch ein Verbot der Plakatwerbung für Zigaretten werde nicht nur die Industrie, sondern auch der Bürger unzulässig eingeschränkt, blockiert die Unionsfraktion nach wie vor einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Bei anderen Projekten, die tatsächlich unter das Kapitel Regelungswut fallen, zeigt sich die Koalition aus Union und SPD dagegen nicht so zimperlich: Zu nachtschlafender Zeit beriet der Bundestag am Freitag ein obskures Gesetz, dessen Umsetzung teuer für die Verbraucher wird.

06.06.2017 09:26:12 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Augen zum Himmel und auf zur Klippe
Die Anzahl der Zeichen, die zur Vorsicht an den Aktienmärkten mahnen, nimmt zu. Abseits von rein technischen Indikatoren wie der schwindenden Marktbreite und der mit den Kursen gestiegenen Gelassenheit der Anleger trübt sich auch die Realwirtschaft weiter ein.
06.06.2017 10:46:22 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Gazprom verliert vor Schiedsgericht gegen Naftogaz
Ein unter den Stockholmer Schiedsregeln bestelltes Schiedsgericht hat vor kurzem ein weitreichendes Urteil in dem Gaslieferstreit zwischen dem Ukrainischen Gaskonzern Naftogaz und der russischen Gazprom gefällt. Es geht es in dem Gasstreit zwischen 80 und 100 Milliarden US-Dollar. Der aktuelle Schiedsgerichtsfall umfasst laut der TASS 26,6 Milliarden Dollar.

In dem Verfahren geht es um die Rahmenbedingungen, zu welchen das russische Gasunternehmen Gazprom Gas an das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz liefert.

06.06.2017 10:49:48 [Frankfurter Rundschau]
Täuschen mit Fakten
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD veröffentlichte im April 2017 ihre jährlichen Berechnungen zur Höhe der Steuern und Abgaben in den Mitgliedsländern. Darüber wurde verzerrt berichtet, wie die FR bereits kritisch anmerkte. Die „Frankfurter Allgemeine“ ernannte den deutschen Fiskus zum „Weltmeister im Schröpfen“, weil er die Hälfte der Löhne wegsteuere. Für den „Spiegel“ war er nur der „Vizeweltmeister“, was Oliver Welke in der „Heute Show“ im ZDF nachplapperte. Diese Berichte sind Beispiele für die Kunst, mit Fakten zu täuschen.
06.06.2017 12:16:23 [Trading-Treff]
Deutsche Bevölkerung beim Aufschwung dabei?
Deutschland ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass die Arbeitskosten steigen. Genau dieser Aspekt war für mich ein sehr wichtiger -insbesondere in Bezug auf den zukünftigen Zusammenhalt unter den Eurostaaten. Doch bei all den positiven Entwicklungen der letzten Jahre stellt sich auch die Frage: Ob die deutsche Bevölkerung partizipiert?
06.06.2017 12:27:46 [Tichys Einblick]
EZB: Das süße Gift des billigen Geldes
Die Politik der EZB, durch Anleihenkäufe und Nullzinspolitik die Erholung der Wirtschaft zu befördern, scheitert. Sie war die Ursache für die heutige Überschuldung des italienischen Staates, seiner Banken und Wirtschaft. Es wurde viel darüber geschrieben, berichtet und verkündet, dass alle Beteiligten die notwendigen Lehren aus der Euro-Schuldenkrise in Europa gezogen hätten. Selbst gutmeinende Beobachter müssen jedoch konstatieren, dass sich nach zehn Jahren in der Praxis nicht viel geändert hat.
06.06.2017 14:34:06 [Infosperber]
CS zahlt jedes Jahr eine halbe Milliarde an Katar
Das jetzt boykottierte Katar ist ein Grossaktionär der Credit Suisse. Das Ölland besitzt zudem hoch verzinste CS-Wandelanleihen. Das superreiche Katar soll Terroristen finanzieren und wird jetzt von Saudi-Arabien und anderen umliegenden sunnitischen Öl-Monarchien brutal boykottiert. Für die Credit Suisse ist das ziemlich unangenehm. Denn die Nummer 2 der Schweiz hat Katar als wichtigsten Geldgeber. Mit fünf Prozent der CS-Aktien ist Katar zusammen mit einem US-Investoren und dem norwegischen Staatsfonds der grösste Aktionär, gefolgt von Olayan, ausgerechnet einer Saudi-Familie.
06.06.2017 14:43:19 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Saudi-Arabien entzieht Katar Airways die Fluglizenz
Die nationale Fluggesellschaft des Emirats Katar, Qatar Airways, hat vor dem Hintergrund der diplomatischen Zerwürfnisse auf der arabischen Halbinsel den Flugverkehr zu wichtigen Nachbarländern vorerst eingestellt. Wie das Unternehmen am Dienstag in Doha mitteilte, sind Verbindungen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten betroffen.

Saudi-Arabien hat Qatar Airways die Flug-Lizenz entzogen und angekündigt, die Büros der Fluggesellschaft im Land binnen 48 Stunden zu schließen. Das entschied die nationale Behörde für zivile Luftfahrt, wie die Nachrichtenagentur SPA aus einer Erklärung zitierte.

06.06.2017 17:59:33 [Makroskop]
Italienische Bankenrettung? – Ja bitte!
Präsentiert wird uns in der FAZ eine Geschichte über eine Skandalbank und unfähige Notenbanker und Politiker. Ein lehrreiches Stück: Wer für das Ressort „Geld und mehr“ schreiben möchte, muss entweder vollkommen ahnungslos oder ein neoliberaler Ideologe sein.

Zehn Jahre ist es her, seit die aus den USA ausgehende Finanzkrise die Weltwirtschaft in eine Depression bzw. Rezession stürzte, die den Vergleich mit den dreißiger Jahren nicht zu scheuen braucht und deren Folge bis heute noch immer nicht vollständig überwunden sind.

06.06.2017 18:00:45 [WSWS]
Die Superreichen verstecken 25 Prozent ihres Vermögens in Steueroasen
Am 28. Mai veröffentlichte der Wirtschaftswissenschaftler der Berkeley-Universität in Kalifornien, Gabriel Zucman, zusammen mit zwei skandinavischen Kollegen, die Studie „Tax Evasion and Inequality“ (Steuerhinterziehung und Ungleichheit). Darin zeigt er auf, dass die globale Vermögensungleichheit in den offiziellen Statistiken drastisch unterschätzt wird, weil diese nicht abbilden, wie erfolgreich die Superreichen Steuern hinterziehen.

Der Studie zufolge verstecken die Superreichen, d.h. die obersten 0,01 Prozent, etwa 25 Prozent oder mehr ihres Vermögens. Dies ist vor allem auf Offshore-Steueroasen zurückzuführen, die es ihnen erlauben, dort wo ihr Einkommen tatsächlich generiert wurde und wo sie leben, die Steuern zu umgehen.

06.06.2017 18:02:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Finanzkrise: Häuser ohne Wert
Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der schwersten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte, dass sich ihr Anfang nicht exakt bestimmen lässt. Man hat sich zwar darauf geeinigt, dass irgendwann im Jahr 2007 begann, was dann im September 2008 zur Pleite der Investmentbank Lehman Brothers und 2009 zu einer Weltrezession führte – mit Folgen bis heute. Ein Blick in die Archive zeigt aber, dass Amerikas Immobilienmarkt den deutschen Zeitungen noch im Frühjahr 2007 kaum größere Meldungen wert war.
07.06.2017 10:24:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Mär vom Ende der Finanzkrise
Ausgehend von den Immobilienmärkten platzte im Frühjahr 2007 in wichtigen kapitalistischen Ländern die Kreditblase und verstärkte die der Kreditexpansion zugrundeliegende chronische Überakkumulation. Zeitweilig drohte der gesamte Finanzsektor in den kapitalistischen Metropolen außer Kontrolle zu geraten. Nur nach immensen Interventionen der Notenbanken und der Regierungen konnte die Abwärtstendenz abgefangen werden – mit Hilfe von Verstaatlichungen (z.B. der Hypo Real Estate (HRE) in Deutschland) und Rekapitalisierungsmaßnahmen, zu denen die Banken aus eigener Kraft nicht mehr imstande waren.
07.06.2017 13:08:19 [Time Pattern Analysis]
S&P 500 bricht erneut aus
Die Zahl der Arbeitsplätze in den USA ist im Mai mit 138.000 deutlich weniger angestiegen als erwartet, außerdem wurde die Zahl für die beiden Vormonate nach unten revidiert. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken, sie kommt jetzt auf 4,3% nach 4,4% im April. Im Jahresvergleich liegt die Zahl der Arbeitsplätze (non-farm) 1,6% über dem Wert des Vorjahresmonats.

Die jährliche Zuwachsrate bewegt sich damit etwas über der für die beiden Vormonate, aber weiterhin deutlich unter dem Höchstwert seit 2008 von fast 2,3% im Februar 2015. Das Wachstum der Löhne und Gehälter bleibt mit +0,2% gegenüber dem Vormonat weiterhin eher schwach.

07.06.2017 13:10:40 [Finanzmarktwelt]
Reale US-Arbeitslosigkeit bei 22%
Als am Freitag die US-Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wurden, sorgte besonders die extrem niedrige Arbeitslosenquote von 4,3% für Aufsehen – denn diese 4,3% sind der niedrigste Wert seit 16 Jahren. Es war dabei nur eine Nebennotiz, dass die Beteiligungsquote (labour force participation rate) von 62,9% auf nun 62,7% zurück gefallen ist – was faktisch bedeutet, dass knapp über 600.000 Amerikaner weniger sich überhaupt um Arbeit bemühen, wohl, weil sie es ohnehin für aussichtslos halten.
07.06.2017 14:51:26 [DGB]
Steuergerechtigkeit: Abgeltungssteuer abschaffen!
Die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl gewinnen zunehmend an Bekanntheit und Anerkennung. Bereits in der vorletzten Woche attestierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass im Vergleich mit anderen Ideen einzig der vom DGB geforderte Einkommensteuertarif für eine Entlastung von 95 Prozent aller Lohnsteuerzahler sorge, zugleich aber den begrenzten Spielraum der öffentlichen Haushalte nicht überstrapaziere.


07.06.2017 14:57:38 [Telepolis]
Die Steuerrevolution!
Die Grundidee unseres Steuersystems ist ein Relikt aus dem Mittelalter: die Ertragsbesteuerung. Der größte Teil aller Steuern, die wir zahlen, wird von den Geldbeträgen abgezogen, die wir als Lohn, Gehalt oder Vergütung für bestimmte Leistungen erhalten. Im Prinzip hat sich da gegenüber der Praxis des mittelalterlichen Zehnten nicht viel geändert. Den "zehnten" Teil seiner Ernteerträge - oft war "der Staat" auch damals freilich schon gieriger - musste der Bauer an den Grundherrn abführen.
07.06.2017 19:42:00 [Kontext Wochenzeitung]
Aus eigener Kraft
Eigene Währung, eigene Felder, eigenes Solarkraftwerk: Das Elsass-Dorf Ungersheim versorgt sich nahezu komplett selbst. Auch größere Städte wollen sich zu nachhaltigen, sogenannten Transition Towns entwickeln. Ist das in Zeiten der Globalisierung überhaupt möglich?

Wenn in Ungersheim die Sonne scheint, dann strahlt auch Jean-Claude Mensch. "An solchen Tagen können wir unseren Energiebedarf zu hundert Prozent decken", sagt der Bürgermeister des kleinen Dorfes im Elsass, das über ein eigenes kommunales Solarkraftwerk verfügt. Mensch macht das stolz, denn der 71-Jährige hat geschafft, wovon andere Stadtoberhäupter höchstens träumen: Ungersheim ist nahezu energieautark.

07.06.2017 21:41:52 [Smart Investor]
Ein Hauch von Drama?
Die deutschen Energieversorger galten lange als klassische Witwen- und Waisenpapiere. Das wesentlichste Risiko des Geschäftsmodells bestand darin, dass die Aktionäre während des Vereinnahmens der Dividenden an Langeweile verstarben. Daher lagen die Aktien oft über Jahrzehnte als sogenannte Basisanlagen in den Depots der Anleger. Zumindest bis zu jenem Zeitpunkt als die Energieerzeugung in den Fokus der Politik geriet. So wenig es der Politik in der Regel gelingt, langfristig Werte zu schaffen, so nachhaltig agiert sie bei der Zerstörung vorhandener Werte. Insofern war das heutige Urteil ein kleines Trostpflaster für die durch die Politik schwer gebeutelten und praktisch (teil-) enteigneten Aktionäre.
08.06.2017 06:37:57 [Die Wirtschaftsnews]
Eine einmalige Erfolgsstory: Mark Zuckerberg
Erst vor kurzem konnte Mark Zuckerberg seinen 33. Geburtstag feiern. Dabei führt er eines der größten Internetfirmen der Erde, welches er selbst aufgebaut hat und rangiert in den Top 10 der reichsten Menschen mit einem geschätzten Vermögen von 56 Milliarden US-Dollar.
08.06.2017 10:49:21 [Amerika 21]
Die Krise der neuen Freihandelsabkommen und der internationalen Finanzordnung
Die neoliberalen Paradigmen bröckeln und der einstmals feste Boden der politischen und unternehmerischen Eliten Lateinamerikas bewegt sichEs gibt keinen Analysten und keine Regierung, die ernsthaft bestätigen kann, dass sich das internationale Handels- und Finanzsystem einer guten Gesundheit erfreue. Im Gegenteil, es gibt eine wachsende Besorgnis darüber, wie eine große globale Krise noch zu vermeiden sei.
08.06.2017 12:49:28 [Trading-Treff]
Trump und Euro eng verknüpft
Heute findet eine erneute Bewährungsprobe für US-Präsident Trump und damit letztlich für das Wirtschaftssystem statt. Denn als Präsident der USA haben seine Worte und Taten enormes Gewicht. Mit dem Amt sind weitreichende Entscheidungen verbunden. Und diese wirken sich direkt auf die Währungen aus, so auch auf den Euro.
08.06.2017 15:44:35 [Makronom]
Der Schlüssel für Macrons Erfolg liegt auch bei der EZB
Die heutige EZB-Sitzung hat gezeigt, dass die Zentralbank offenbar gewillt ist, dem politischen Druck zu widerstehen und ihre aggressive Geldpolitik beizubehalten. Das ist die richtige Entscheidung – und insbesondere für Emmanuel Macron enorm wichtig. Denn aus Deutschland wird Frankreichs Präsident wohl nur sehr bedingt die Unterstützung erhalten, die er für eine erfolgreiche Amtszeit braucht.
08.06.2017 15:52:25 [Lost in EUrope]
Einstieg in den Ausstieg - irgendwann
Seit ein paar Wochen läuft die Konjunktur in Euroland (etwas) besser als in den USA. Das bringe die EZB unter Druck, ihre lockere Geldpolitik zu beenden, heißt es. Doch der Einstieg in den Ausstieg fällt schwer.
08.06.2017 15:52:37 [Start Trading]
DAX: Fehlausbruch macht Sorgen
Der DAX kommt nicht mehr in die Gänge, so wie man das von ihm kennt. Er tut sich schwer. Die Belastungsfaktoren hätten zugenommen, so hört man die Medien berichten. Also würden sich Anleger zurückziehen, manche gar in den sicheren Hafen Gold flüchten. Bisher gibt es noch ausreichend Nachfrage, die den Index stützen kann, doch wie lange noch? Ein kürzlich erfolgter Fehlausbruch zeigt, dass wirkliche Käufer Mangelware sind. Das mahnt zur Sorge.
08.06.2017 15:56:27 [Handelsblatt]
Milliarden für Atomkonzerne – plus etwa 700 Millionen Euro Zinsen
Die Erstattung der Brennelementesteuer wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble teuer. Er muss an Eon, RWE und EnBW 6,3 Milliarden Euro überweisen – samt üppiger Zinsen. Die schwarze Null steht trotzdem. Der Bund will nach dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts den Konzernen Eon, RWE und EnBW die gezahlte Atomsteuer plus Zinsen erstatten. „Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei wird das Urteil für die Bundesregierung teurer als bekannt. Die Rückerstattung an die Atomkonzerne werde in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro liegen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise.
08.06.2017 18:03:30 [Finanzmarktwelt]
Hendrik Leber über Blasen an den Märkten
Erhellende Aussagen von Hendrik Leber, dem Gründer von acatis, zu den derzeitigen Blasen an den Märkten (wozu er vor allem die große Modeerscheinung an den Märkten zählt, die ETFs), über zukünftige Entwicklungen, über das wahrscheinliche Scheitern Trumps und seinen Optimismus für Europa trotz der „Fehlkonstruktion Euro“.


08.06.2017 20:10:21 [Tagesschau]
Größter Steuerskandal der Geschichte
Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und "Zeit" soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen. Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch Cum-Cum Geschäfte sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
09.06.2017 09:20:27 [Neues Deutschland]
EZB vor der Umkehr?
Es wird gemunkelt, dass EZB-Chef Mario Draghi und seine Kollegen im Rat der Zentralbank die sogenannte Forward Guidance ändern. Dies käme einem ersten zaghaften Schritt weg von der derzeit lockeren Geldpolitik gleich. Dabei ist die Forward Guidance ein ganz eigenartiges Kommunikationsmittel der EZB. Die Bundesbank übersetzt diesen Begriff mit »zukunftsgerichtete Hinweise« oder »Orientierung über die zukünftige Ausrichtung der Geldpolitik«. Denn ursprünglich vermieden es Notenbankchefs, Aussagen über die künftige Entwicklung der Zinsen zu machen.
09.06.2017 12:12:06 [Junge Welt]
Kommission für EU-weite Privatvorsorge
Brüssel bläst die nächste Blase auf. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Pläne zur Vertiefung der Kapitalmarktunion vorgestellt. EU-Bürger sollen künftig in eine europaweit angelegte private Altersvorsorge einzahlen können. Policen und Ansprüche könnte man dann bei Umzügen in der ganzen Europäischen Union mitnehmen. Genaueres soll in einigen Wochen erläutert werden, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, »eine zusätzliche Rente zu ermöglichen« und »Investitionschancen zu schaffen«.
09.06.2017 14:02:16 [Junge Welt]
Ein Vorbild für Deutschland
China senkt Handelsüberschuss um mehr als 20 Prozent, bei steigenden Im- und Exporten. Die Exporte Chinas sind im Vergleich zum Mai 2016 um 8,7 Prozent gestiegen, wie die Zollbehörde am Donnerstag mitteilte. Auch die Einfuhren legten mit 14,8 Prozent deutlich zu.

Maschinen-, Elektronik- und Bekleidungsexporte nahmen in den ersten fünf Monaten 2017 zu, während arbeitsintensive Produkte wie Dünger, Stahl und Automobile weniger geordert wurden. In diesem Zeitraum stieg das Handelsvolumen mit der EU um 16,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresabschnitt auf 1,6 Billionen Yuan (209,7 Milliarden Euro), mit den USA um 21,1 Prozent, mit ASEAN um 23,2 und mit Japan um 17,5 Prozent.

09.06.2017 20:03:36 [Never Mind the Markets]
Wo bleibt die Entschuldung?
Als die Geldpolitik in Reaktion auf die Krise 2008/09 expansiv wurde, bestand die Hoffnung, dass der Schuldenstand sich stark reduzieren würde. Leider ist wenig passiert, wie die folgende Grafik zeigt. Die Schulden in den USA sind lediglich stabilisiert worden. Die US-Schulden befinden sich über dem Niveau der späten 1920er-Jahre, als die Grosse Depression begann, und etwa auf gleicher Höhe wie 1932/33, als die Grosse Depression ihren Höhepunkt erreichte.
09.06.2017 22:07:34 [Zeit Online]
Europäische Union: Zuchtmeister oder Zahlmeister?
Merkel, Macron, Juncker: Alle wollen einen europäischen Finanzminister – aber jeder versteht etwas anderes darunter. Sie haben jetzt gute vier Wochen, um Angela Merkels Ankündigung in die Tat umzusetzen. Bis zum Juli soll eine deutsch-französische Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Reform der Währungsunion ausarbeiten. Sie soll einen eigenen Finanzminister bekommen, der dann dafür zuständig wäre, dass Europa – wie es die Kanzlerin am Wochenende formuliert hat – sein Schicksal verstärkt in die "eigene Hand" nimmt.
09.06.2017 22:14:35 [Polit Platsch Quatsch]
"Größter Steuerraub": Das Märchen vom CumEx
Acht Mann stark ist das Sondereinsatzkommando, mit dem die Hamburger „Zeit“ einem 30-Milliarden-Verbrechen auf der Spur ist. Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm ziehen aus, den „größten Steuerraub in der deutschen Geschichte“ aufzudecken – eine Story, die seit 15 Jahren bekannt ist.

Klingt im Bericht der halben Kompanie Enthüllungsjournalisten nicht ganz so. „Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus, niemand verhinderte den Raubzug“, fabulieren sie: „Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur“.

10.06.2017 06:47:01 [Ökonomenstimme]
Ein globales Wettbewerbsnetzwerk: Ein Vorschlag für die G20
Nicht zuletzt dank der Digitalisierung liegt ein Großteil des internationalen Handels in den Händen weniger sogenannter Superstar-Firmen. Es ist Zeit, dass ein internationales Wettbewerbsnetzwerk auf diese Marktmacht reagiert. Wir sehen einem neuen digitalen Zeitalter entgegen, in der der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit wieder stärker in den Blickpunkt geraten wird. Seit Mitte der 80iger Jahre fällt der Anteil der Lohneinkommen am Bruttosozialprodukt. Es gab eine numerische Regel, wie das Volkseinkommen einer Volkswirtschaft aufgeteilt wird: 70 Prozent des Volkseinkommens verteilt sich auf die Lohneinkommen und 30 Prozent auf die Kapitaleinkommen.
10.06.2017 06:48:29 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Gläubiger sollen Krisen-Banken retten
Der Druck auf Italien zur Lösung der heimischen Bankenkrise steigt. Nach dem Notverkauf der spanischen Krisenbank Banco Popular fürchtet das Land offenbar drastische Maßnahmen der europäischen Bankenaufseher. Italienische Banken prüfen daher eine gemeinsame milliardenschwere Finanzspritze für die beiden Kriseninstitute Popolare di Vicenza und Veneto Banca, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Eine Abwicklung der Kriseninstitute wäre für sie offenbar deutlich teurer.
10.06.2017 08:54:38 [Gerhard Schick]
Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Die Nachrichten der letzten beiden Tage führen allerdings vor Augen, wie krass der Minister in den letzten Jahren versagte. Die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt keinen Finanzminister, der mehr Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Schurken gemacht hat als ihn.
10.06.2017 12:20:53 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Kapitalexporte stagnieren aber Produktion wird weiter internationalisiert
Mittels Auslandsdirektinvestitionen (foreign direct investment, kurz FDI) bildeten sich transnationale Unternehmen heraus und vollzog sich die wechselseitige kapitalmäßige Durchdringung und Verflechtung der Länder und Regionen. Das transnationale Kapital lagerte sich in allen Ländern ein und wurde dort zum dominierenden ökonomischen Faktor. In diesem Prozess transnationalisierten sich auch die Eigentumsverhältnisse. Deshalb spricht die UNCTAD seit jüngstem auch nicht mehr von Transnationalen, sondern von Multinationalen Unternehmen (MNE).
10.06.2017 12:24:41 [Telepolis]
Neue alte Bankenkrise zurück in Spanien
Es ist genau fünf Jahre her, als Spanien tief in derBankenkrise hing und deshalb am 9. Juni 2012 schließlich einen Antrag an den europäischen Rettungsfonds stellen musste, weil das Land das Geld für seine abstürzenden Banken nicht mehr aufbringen konnte. Nun ist die neue (alte) Bankenkrise wieder mit voller Macht zurückgekehrt und hat mit der sechstgrößten Banco Popular diese Woche ein erstes neues Opfer gefordert.

Angeblich, so behauptet die Europäische Zentralbank (EZB), hätten "Liquiditätsprobleme" dafür gesorgt, dass es "einen Ansturm auf die Bank" gab, sagte der EZB-Vizepräsident Vitor Constancio am Donnerstag.

10.06.2017 14:01:20 [ScienceFiles]
Verstößt Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Steuerrecht?
1.3 Millionen Euro in Wertpapieren: Verstößt Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Steuerrecht? Die Amade-Antonio-Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung. Das Finanzamt Weinheim hat es bestätigt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlt deshalb u.a. keine Körperschaftssteuer. Im Gegenzug muss sie Steuerregelungen, wie den § 55 der Abgabenordnung einhalten. Dass sie das tut, daran bestehen erhebliche Zweifel, 1.3 Millionen Euro Zweifel, um genau zu sein. Ob die Finanzbehörde nun lange überfällige Ermittlungen aufnimmt?
10.06.2017 15:54:00 [Finanzmarktwelt]
Die EU hat nichts aus der Finanzkrise gelernt
Was würden Sie sagen, wenn EZB und EU-Kommission in ihrer schwersten Krise über die österreichische „Hypo Alpe Adria“ gesagt hätte sie sei ja eigentlich eine gesunde Bank? Daher gestatte man der Regierung in Wien mal kurz Geld reinzupumpen, denn es sei ja nur eine kurze vorübergehende Problematik zu überwinden? Was hätte man wohl gesagt, wenn EU und EZB gesagt hätten die deutsche „Hypo Real Estate“ sei ja eigentlich eine gesunde Bank, und mit einer vorübergehenden Hilfe stütze man eine eigentlich im Kern gesunde Bank
10.06.2017 18:05:38 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Was kommt nach TTIP?
Das vorläufige Scheitern von TTIP wirft die Frage nach Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Handelspolitik auf. Eine solche Alternative bietet das Konzept zivilisierter Märkte, das insbesondere die schrittweise Umsetzung verpflichtender – und mit der Zeit steigender – Mindeststandards für den europäischen Binnenmarkt vorsieht. Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist ein Abschluss des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) fürs Erste vom Tisch. Dieses vorläufige Scheitern bietet die Chance, über konkrete Alternativen zur derzeitigen europäischen Handelspolitik nachzudenken.
10.06.2017 19:45:08 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Opel-Chef Neumann tritt zurück
Der Vorstandsvorsitzende des Automobilherstellers Opel, Karl-Thomas Neumann, wird sein Amt niederlegen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will er dies dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung am 22. Juni mitteilen. Neumann will die Führung nur noch so lange inne behalten, bis der Verkauf von Opel an den französischen Konzern PSA Peugeot-Citroën vollzogen ist.
10.06.2017 19:50:03 [TAZ]
Malta ist das neue Panama
Die EU-Staaten behindern systematisch die Aufklärung des Panama-Skandals um Steuerflucht und Geldwäsche. Ausgerechnet Malta, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, mauert dabei. Die EU-Kommission verspricht zwar Abhilfe – doch ihr Chef Jean-Claude Juncker ist auch nicht glaubwürdig.

Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss, den das Europaparlament vor einem Jahr eingesetzt hatte, um legale und illegale Steuervermeidungsstrategien von Staaten, Banken und Unternehmen aufzuklären.

10.06.2017 19:51:10 [Elliott-Waves.com]
Lufthansa – Wie viel Luft hat die Aktie noch?
Es ist schon faszinierend wie unterschiedlich sich Aktien aus ein und demselben Sektor entwickeln können. Während Air Berlin mit dem Rücken zur Wand steht und jetzt sogar schon Staatshilfen im Gespräch sind, geht es der Lufthansa blendend. Die Aktie steigt im Juni den 9. Monat in Folge und steht aktuell mit fast 19 EUR so hoch wie zuletzt vor drei Jahren. Seit dem Crash-Tief im Oktober 2016 hat sich der Kurs bis heute mehr als verdoppeln können. Wie lange geht das jetzt noch gut?
11.06.2017 09:02:58 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Freiheit durch Kredit?
Werbetexter sind oft lustige Typen mit viel bunter Knete im Kopf. Neulich am Geldautomaten stand, dass die Bank nicht nur Autos und Immobilien finanziert, sondern auch Freiheit – durch Kredite. Ha! Dabei liegen zwischen beiden mindestens fünf kosmische Einheiten.
11.06.2017 10:29:00 [Trading-Treff]
Das Herz des Automobils der Zukunft
Die Batterietechnik ist das alles entscheidende auf dem Weg hin zur Elektrischen und damit zur Digitalen Mobilität. Die Batterie hat für das Automobil der Zukunft den Stellenwert wie zur Zeit der Verbrennungsmotor, es ist das Herzstück und wohl auch der größte Posten innerhalb der Wertschöpfungskette. Wenn man sich die Daten der Industrie anschaut, sieht man, dass der Markt für Energiespeichersysteme weiter fahrt aufnimmt und die Batterie das Herz des Automobils ist.
11.06.2017 10:37:23 [RT Deutsch]
Südamerika - Merkel lehnt die Rolle als Führerin der freien Welt ab
Nach 15 Jahren, in denen sich kein deutsches Staatsoberhaupt für das Land interessiert hat, besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Argentinien. Sie tourt mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation durch Südamerika und leistet Verbündeten, wie dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri Wahlkampfhilfe.
Bescheiden wies sie die Rolle als Führerin der freien Welt von sich und lobt den umstrittenen Präsidenten Macri für seinen Ansatz von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.

 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (61)
01.06.2017 07:16:15 [Quergedacht!]
Federvieh
Gestern, nachmittags: Hitze! Trotzdem machte ich mich mal wieder auf den Weg ins Winzlarer Moor respektive zu den Meerbruchwiesen. Einfach mal raus! Hoffnungen hinsichtlich brauchbarer Fotos hegte ich keine, denn es war Wochenende, was viele Besucher bedeutete. Es waren nicht nur viele Besucher zugegen, sondern stattdessen Unmengen! Die Tageszeit passte auch nicht. Dennoch war ‘ne Menge an Federvieh da, vorzugsweise reichlich Graureiher. Was auch eigentlich nur logisch ist: Bei der Hitze speichert das Wasser wenig Sauerstoff und die Fische schnappen an der Oberfläche nach Luft.
01.06.2017 09:25:59 [Telepolis]
Klima: Trump auf Isolations-Kurs
Wie es aussieht, will US-Präsident Donald Trump sein Land aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen verabschieden. Das berichten verschiedene US-amerikanische Medien unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Weißen Haus.

Trump hatte im Wahlkampf massiv Stimmung gegen Klimaschutzpolitik gemacht und aus seiner Vorliebe für die Kohle- und Ölindustrie und seiner Abneigung gegen die Klimawissenschaften keinen Hehl gemacht.

01.06.2017 11:53:55 [Goldreporter]
U.S. Mint: Silber-Absatz zieht wieder an
Der Edelmetallabsatz der U.S. Mint hat sich nach einem extrem schwachen Vormonat wieder etwas erholt, insbesondere was Silber angeht. Gegenüber Vorjahr liegen die Verkaufszahlen aber weiter deutlich zurück.
01.06.2017 16:45:49 [Klaus Peter Krause]
Anton und Beate
Anton und Beate begegnen sich zufällig auf der Straße. Sie haben sich lange nicht mehr gesehen. Sie kennen sich aus ihren Studienzeiten, waren gute Bekannte gewesen. Wie üblich fragen sie sich gegenseitig nach ihrer jetzigen beruflichen Tätigkeit. Anton ist Diplom-Ingenieur für Hochbau, und als Beate sagt, sie arbeite als Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut in der Biophysik, kommen sie auf den Klimawandel zu sprechen, über den sich Anton Sorgen macht und dazu nun an Beate als kundige Wissenschaftlerin Fragen hat. Beate schlägt vor, in ein Café zu gehen, dort könne sie alles ruhiger erklären als auf der Straße. Da sitzen sie dann. So beginnt ein Gespräch über Klima, Klimawandel, Klimaschutz, CO2, Extremwetter, Gletscher und Meeresspiegel.
01.06.2017 19:28:54 [Trading-Treff]
Warum Silberminen Gold fördern
Der Glanz von Silber verblasst neben dem von Gold – auch in der Welt der Börsianer und Investoren. Zu Unrecht – allerdings sind Gold und Silber ökonomisch eng miteinander verbunden. Adam Hamilton, Autor beim Branchenfachdienst Zeal Intelligence aus Beach, North Dakota hat sich die Fundamentaldaten der Silberbranche im ersten Quartal 2017 ausgewertet und fasst zusammen, was es mit den Goldgräberaktivitäten der Silberminen auf sich hat.
01.06.2017 21:51:43 [Neues Deutschland]
USA steigen aus Pariser Klima-Abkommen aus
Die USA wollen aus dem Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz aussteigen. Diese Entscheidung habe Präsident Donald Trump getroffen, sagte am Donnerstag ein Regierungsmitarbeiter in Washington. Der Präsident sei der Auffassung, dass das Abkommen vom Dezember 2015 schlecht für die US-Wirtschaft sei, verlautete aus dem Weißen Haus. Mit seiner Entscheidung setzt sich der US-Präsident nicht nur über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter sowie von Großteilen der US-Wirtschaft hinweg. Auch innerhalb seiner eigenen Regierung gab es Stimmen, die für einen Verbleib in dem Abkommen plädierten.
02.06.2017 08:23:59 [Heise]
Abbau des AKW Biblis hat begonnen
Der Abbau des stillgelegten Atomkraftwerks im hessischen Biblis hat am Donnerstag mit Vorbereitungen zum Einrichten der Baustelle begonnen. Geplant sei eine Rückbauzeit von 15 Jahren, teilte RWE Power mit. Innerhalb dieser Zeit sollen die Anlagenteile so weit zurückgebaut werden, dass die Gebäude und das Gelände aus dem Atomgesetz entlassen werden können. Das AKW war 2011 nach der Katastrophe von Fukushima erst für drei Monate und dann ganz abgeschaltet worden.
02.06.2017 09:47:04 [Goldreporter]
Australisches Gold im Mai wieder stark gefragt
Der Gold- und Silber-Absatz der Perth Mint ist im Mai wieder deutlich gestiegen, nach einem sehr schwachen Vormonat. Die Goldverkäufe haben sich gegenüber Vorjahr fast verdreifacht.
02.06.2017 10:00:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat
Der von Präsident Donald Trump am Donnerstagabend bekannt gegebene Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Weder steigt dadurch das Volumen der Treibhausgase, das Amerika als zweitgrößter Emittent der Welt in die Luft bläst. Noch ist damit eine Kehrtwende in der Klimagesetzgebung verbunden. Besser wird es allerdings auch nicht. Entgegen dem generellen Eindruck war Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama erfolglos in der Klimapolitik. Er hatte kein bedeutendes Klimaschutzgesetz durch den Kongress gebracht.
02.06.2017 14:49:12 [Novo Argumente]
Politik ist für die Menschen da - und nicht für das Klima!
Eine Politik, die nicht das Klima vor der Wirtschaft, sondern die Menschen vor den destruktiven Kräften der Natur schützen will, bedarf keiner Energiewenden und Umerziehungsmaßnahmen.

Wenn Politik und Wissenschaft aufeinandertreffen, erblühen Irrationalität und Bigotterie. Forscher decken Zusammenhänge auf und stoßen dadurch auf immer neue Fragen. Politiker hingegen interessieren sich vor allem für Antworten, die ihre Agenda stützen und die sie mit dem Absolutheitsanspruch letztgültigen Wahrheitsbesitzes verwenden können.

Die Scheinheiligkeit entwickelt sich aus der Notwendigkeit, zu diesem Zweck einseitig aus dem wachsenden Portfolio wissenschaftlich/technischer Einsichten selektieren zu müssen.

03.06.2017 06:59:53 [Eike]
2/10 °C Absenkung bis zum Jahre 2100…glauben Sie mir ..2/10 Grad!
Historische Rede des US Präsidenten Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommens. Bringt nichts kostet unendliche Millionen. "Wenn alle Nationen ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen würden, könnte die globale Mitteltemperatur um 2/10 °C bis zum Jahre 2100 abgesenkt werden. Glauben Sie mir… 2/10 °C" (Zitat aus der historischen Rede von US Präsident Donald Trump vom 1.6.17)
03.06.2017 07:02:20 [Quergedacht!]
Blütenzauber
Es ist schon bemerkenswert: Im April und anfang Mai die ganze Arbeit im Garten und es sah nicht gerade danach aus, als wenn das von Erfolg gekrönt wäre. Hier was gepflanzt – kam nicht – und da was gepflanzt. Kam dann auch nicht. Doch fast schon urplötzlich, nämlich seit es in der letzten Maiwoche warm geworden ist, entsteht überall ein prächtiger Blütenzauber. Zugegeben, nicht unbedingt da, wo wir was gepflanzt hatten. Aber immerhin! Jetzt ist der Garten ziemlich bunt – Mut zur Farbe!
03.06.2017 07:56:35 [Prabels Blog]
Das Weiße Haus zum Pariser Abkommen
Die Entscheidung ist eine Erfüllung des Versprechens, das Präsident Trump dem amerikanischen Volk während seiner Kampagne gemacht hat. Während der Adresse im Rosengarten im Weißen Haus schwor der Präsident, dass die USA ihre Position als Weltmarktführer in sauberer Energie beibehalten und gleichzeitig die Wirtschaft schützen und die Arbeitskraft stärken werden.

Das Pariser Klimakonzert kostete die US-Wirtschaft fast 3 Billionen Dollar wegen reduzierter Produktion, über 6 Millionen industrielle Arbeitsplätze und über 3 Millionen Fertigungsaufgaben.

03.06.2017 08:11:05 [Infosperber]
Stoppt den Plastikwahnsinn
Unfassbar viel Plastik treibt in den Ozeanen – 150 Millionen Tonnen schätzen Wissenschaftler. Und täglich wird es mehr. Jedes Jahr landen bis zu 10 Tonnen Kunststoff im Meer – etwa ein voller Kehrichtwagen pro Minute. Und die Zahl könnte sich bis 2030 verdoppeln und bis 2050 vervierfachen. Das haben Forscher der Ellen MacArthur Foundation in einer Studie berechnet, die bereits vor einem Jahr am WEF in Davos vorgestellt wurde. Gelangen Kunststoffe weiterhin so fahrlässig ins Meer wie bisher, so könnte der Plastikmüll im Jahr 2050 mehr wiegen als alle Fischschwärme zusammen, warnen die Autoren der Studie.
03.06.2017 09:24:05 [Trading-Treff]
ÖLpreis könnte dauerhaft tief bleiben
Tiefseebohrungen nach Rohöl waren lange Zeit eine teure Angelegenheit. Mittlerweile gibt es erste Anzeichen, dass sich dies in Zukunft substantiell ändert. Wood Mackenzie Ltd., ein auf Rohstoffe fokussiertes Beratungsunternehmen, hat in einer Studie veröffentlicht, dass sich Tiefsee-Förderer zunehmend auf ihre großen Hauptbohrlöcher konzentrieren und zusätzlich ihre Fördermethoden erheblich optimieren.

Unternehmen auch bei Ölpreisen unter 50 U

03.06.2017 11:31:19 [Time Pattern Analysis]
USA verlassen Klima-Abkommen
Das von 197 Ländern der Erde Ende 2015 beschlossene Paris-Abkommen sieht vor, den Temperatur-Anstieg auf der Welt bis 2100 auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Für jedes Land wurden dabei in einem bestimmten Zeitrahmen Ziele für die Verringerung des Ausstosses von Treibhausgasen vereinbart. Hinsichtlich der Art und Weise, wie diese Ziele erreicht werden sollen, hat jedes Land freie Hand. Die Teilnehmer-Länder haben sich zu regelmäßigen Berichten über die erzielten Fortschritte verpflichtet.


03.06.2017 15:14:34 [Goldreporter]
Verhältnis Realwerte vs. Finanzwerte auf Allzeittief
Im neuen „In Gold We Trust Report“ der Incrementum AG verdeutlichen die Autoren, warum die Zeit für Realwerte wie Gold und Silber gekommen ist.
03.06.2017 17:38:10 [Telepolis]
Klima: Trump kann gar nicht aussteigen
Jedenfalls nicht so schnell. Aber er kann sich schon mal erheblich in die diplomatischen Nesseln setzen. US-Präsident Donal Trump hat, wie berichtet und wie erwartet, den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Ganz so schnell und einfach geht das allerdings gar nicht. Darauf machte auf amüsante Weise EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker aufmerksam. Das Pariser Abkommen ist nämlich von den USA ratifiziert worden, womit sie vollwertiges Mitglied sind.
03.06.2017 22:09:43 [Tichys Einblick]
„Klima ist träge“ – dümmer geht’s nimmer
„Klima ist träge.“ Ich habe es selbst gehört. Mojib Latif sagte es gestern im Fernsehen. Der Professor und Dr. ist Leiter des Forschungsbereiches Ozeanzirkulation und Klimadynamik sowie Leiter der Forschungseinheit Maritime Meteorologie am GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Wer das liest, erstarrt schon in Ehrfurcht vor solch geballtem Expertentum. Ich unterstelle, Latif ist nicht klar, was er da dokumentiert. Ein Hohepriester der Klimareligion drückt ihren Gläubigen und Ungläubigen seine tiefe Verachtung für ihren Intellekt aus.
04.06.2017 11:20:47 [Querdenkende]
Polens Umweltminister Jan Szyszko gefährdet Bialowieza-Urwald
Widerstand läßt zurecht nicht lange auf sich warten, Umweltschützer errichten dort ein neues Protestcamp. Schließlich schwelt die Sorge bereits seit über einem Jahr, im Mai 2016 verkündete Jan Szyszko, daß bis 2023 an die 188.000 m³ Holz gefällt werden sollen, seine Begründung, die Ausbreitung der Gefährdung durch den Buchdrucker (Ips typographus) solle verhindert werden.
04.06.2017 16:39:52 [Eike]
Die euphorischen Klimawandelmaßnahmen der Bundeskanzlerin
Unsere Klimakanzlerin wird nicht müde, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zur Rettung des Weltklimas zu wiederholen, zuletzt auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin, der Vorbereitungskonferenz für den Weltklimagipfel, der dieses Jahr in Bonn stattfindet; Gastgeber sind formal die Fidschi-Inseln. Bezahlen tun wir es.

Schon längst hat die Bundesregierung das deutsche Vorgehen zur Klimarettung (weltweites 2°-Ziel) im Rahmen des „Klimaschutzplanes 2050“ klar definiert: „Dekarbonisierung“ (kompletter Abbau des CO2-Ausstoßes) bis 2050 für alle Bereiche: Strom, Verkehr, Industrie, Heizung, Landwirtschaft, etc..

04.06.2017 18:15:40 [Telepolis]
Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Wohlwissend, dass der Kongress nicht zustimmen würde, war Obama nur durch einen Präsidentenerlass dem Abkommen beigetreten, ratifizieren müsste es aber der Kongress. Telepolis hat wie andere Medien - beispielsweise die ARD: "Trump kündigt Pariser Vertrag" - berichtet, dass US-Präsident Trump aus dem Klimavertrag aussteigt. Die USA war allerdings dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.

Ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht.

04.06.2017 18:24:57 [Freitum]
Windkraft: Über den Wiesen kreist der Tod
Dass Windräder für Vögel wie den Rotmilan und für Fledermäuse hochgefährlich sind, ist seit langem bekannt. Nach mehreren Windradhavarien um die Jahreswende 2016/17 stellt sich jetzt heraus: Wesentliche Teile von bis zu 15 Jahre alten Windkraftanlagen sind nie von Fachleuten (wie TÜV) untersucht worden. Offenbar stecken massive Sicherheitsprobleme in den zum Teil 200 Metern hohen Anlagen, so dass sie jederzeit umfallen und auf Straßen und Schienenwege fallen können. Über Feldern und Wiesen kreist der Tod.
04.06.2017 22:44:28 [Telepolis]
Es lebe die Scheinheiligkeit!
Die USA kündigen ein wirkungsloses Klimaabkommen und die Welt versucht ihre schönste Fassade zu wahren. "Nicht mit uns - Weiter so!" lautet die Essenz des Auftritts von Angela Merkel und Li Keqiang, Deutschlands und Chinas obersten Regierenden, um den Pariser Weltklimavertrag zu stärken. Die Realität ist eine andere und wird auch eine andere bleiben: Der Vertrag ist mausetot.

Als ob in der gegenwärtigen Konsum-Kultur das 2-Grad-Ziel nicht schon illusorisch genug wäre, möchte das Pariser Klimaabkommen die globale Erwärmung sogar auf 1,5 °C begrenzen.

05.06.2017 06:52:30 [Novo Argumente]
Panikmache um sterbende Vögel
Grüne dramatisieren den Verlust von Vogelarten und hantieren dabei mit dubiosen Zahlen. Die Rolle von Pestiziden wird übertrieben, die Folgen der Energiewende auf die Artenvielfalt ausgeblendet.

Uns droht ein stummer Frühling, denn die Vögel sterben aus. Das liegt daran, dass die Insekten aussterben. Sagen die Grünen. Während ich auf meinem Balkon an diesem Text sitze, singt und zwitschert die Vogelwelt um mich herum, genauso lautstark wie in jedem Frühjahr. Insekten wärmen sich an der Hauswand, die erste Hornisse ist auf der Jagd. Betreiben die Grünen wieder einmal Panikmache oder lebe ich nur auf der letzten ökologisch funktionierenden Insel?

05.06.2017 09:06:02 [Infosperber]
Der Crash der Politik im verzerrten Strommarkt
Der europäische Markt begünstigt die Produktion von billigem Strom aus unrentablen Atom- und klimaschädlichen Kohlekraftwerken, weil er die Umwelt- und Risikokosten ausklammert. Die Politik in der EU und in der Schweiz hingegen strebt eine sparsame Stromversorgung mit möglichst hohem Anteil aus erneuerbarer Energie an. Um diesen Konflikt zwischen Markt und Politik zu glätten, regulieren Regierungen und Parlamente den Strommarkt und korrigieren die Fehlentwicklungen dieser Regulierungen mit ständig neuen Regulierungen und Subventionen.
05.06.2017 10:41:26 [Goldreporter]
Türkei: Höchste monatliche Goldimporte seit 2008
Eine Zunahme der Schmuck- und Investmentnachfrage hat die Goldimporte der Türkei im Mai auf 48 Tonnen ansteigen lassen.
05.06.2017 10:54:58 [Eike]
Merkel : „Wir lassen uns von niemandem aufhalten!“
…Solange bis Deutschland pleite ist, möchte man hinzufügen. Die Trump-Rede zum Rückzug aus der Pariser Klimaübereinkunft hat bei den elitären „Klimaschützern“, besonders in Deutschland, der EU, aber auch vielen anderen Staaten eingeschlagen wie eine Bombe. Die Reaktion besteht aus Trotz gespeist von Panik. Was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht, fragen sich die entsetzten Protagonisten? Dabei tat Trump nichts anderes als das, was für jeden Staatschef die originäre Aufgabe ist, er verordnete dieser außenpolitischen Vereinbarung eine kühle Kosten-Nutzenanalyse. Und als sie die nicht bestand, kündigte er sie auf. Zum Nutzen seines Landes
05.06.2017 10:57:13 [Analitik]
Bayer-Übernahme von Monsanto
Bayer will Monsanto für 66 Milliarden Dollar schlucken. Derzeit werden die Kartellbehörden geschmiert beackert, bis Ende 2017 will Bayer grünes Licht haben.

Dieser Deal kann sich als schwere Bestrafung von Deutschland entpuppen. Denn in den USA wurde Glyphosat, Monsantos Aushängeschild, als krebserregend eingestuft und ein Gericht befasst sich außerdem mit der Manipulation von wissenschaftlichen Untersuchungen. Ein Beamter der US-Umweltschutzbehörde hat seriöse Studien, die sich mit Glyphosat befassen, „gekillt“ und sich in Mails und Telefonaten mit Monsanto damit gebrüstet, dass er dafür eine Medaille verdient habe.

05.06.2017 13:04:22 [Prabels Blog]
Merkel lebt an den Realitäten vorbei
Beim G-7-Gipfel in Taormina wurde die faschistoide Weltherrschaft der Klimaphantasten auch theoretisch beendet, nachdem schon in Paris nur billige Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben worden waren. Praktisch hat es weltweite Bemühungen zum CO2-Sparen nie gegeben, wie die weiter unten befindlichen Tabellen beweisen. Nun steht in Hamburg das nächste Treffen der Großkopferten auf der Tagesordnung. Was sollte beim G-20 anders – oder im Sinne von Merkel besser – laufen als in Taormina?
05.06.2017 14:58:23 [Anderwelt Online]
Erderwärmung: Wie uns die Klima-Lobby gezielt des-informiert
Es geht in dieser Betrachtung weniger darum, ob der Klimawandel nun menschengemacht ist oder als zyklisch wiederkehrendes Phänomen zu verstehen ist. Es soll beleuchtet werden, was in dem uns allenthalben als so großartig angepriesenen „Pariser Abkommen“ tatsächlich vereinbart wurde. Könnte es sein, dass die Kritik und der Ausstieg von Donald Trump berechtigt sind? Und könnte es sein, dass der CO2-Ausstoß keineswegs die einzig entscheidende Ursache für die Erderwärmung ist, wie uns die Lobbyisten einreden wollen?


05.06.2017 17:54:06 [Eike]
Klima-Forderungen des Berliner Kreises der CDU
Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich „Berliner Kreis“ nennt, wagt es in Sachen Klima eine eigene Meinung zu haben. Ein Teilnehmer berichtet, dass über diese Thema nur nebenbei geprochen wurde.
Doch die Tagesschau kommentiert diese Ungeheuerlichkeit mit der Schlagzeile: „CDU-Rechte attackieren Merkels Klimakurs“ (hier). Zweifel, Nachdenklichkeit, Realismus, Fakten – alles rechts. Im folgenden das Papier der CDU-Abtrünnigen im Wortlaut.

05.06.2017 22:13:15 [Neues Deutschland]
Deutsche Klimaschutz-Heuchelei
Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Wahnsinn und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen – und in der Konsequenz des gesamten Planetens. Die gegenwärtige Administration im Weißen Haus erklärt damit der Erde und dem Recht auf Leben den Krieg und provoziert neue Fluchtursachen. Besonders die armen Menschen dieser Welt leiden unter den Folgen des Klimawandels. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind.
05.06.2017 22:25:47 [Novo Argumente]
Warum eine Energiewende mit Windkraft nicht gelingen kann
Die deutsche Energiewende ist ein milliardenschwerer Großversuch, der systematisch gegen physikalische Gesetzmäßigkeiten verstößt.

Dass diese Energiewende nicht gelingen konnte, stand von Anfang an fest. Sie wurde von einer unseligen Allianz aus Lobbyisten und universitären Profiteuren vorangetrieben, die sich gegenseitig dabei übertroffen haben, die für jeden Naturwissenschaftler und Ingenieur offensichtlichen Probleme kleinzureden oder zu leugnen. Rund um die Energiewende ist, wie Frank Drieschner im Dezember 2014 in der Zeit sehr treffend formuliert hat, ein öko-industrieller Komplex entstanden, dessen Interesse darin besteht, die Probleme lösbar erscheinen zu lassen, damit Subventionen weiter fließen.

06.06.2017 06:45:56 [Eike]
Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen
Schnappatmung bei deutschen Medien und Politik. Ist Trump verantwortungslos oder hat er gar recht? Wir beschränken uns auf die Fakten, die endgültige Meinung muss sich jeder selber bilden. Fortwährender Klimawandel auf unserer Erde ist naturgesetzlich, konstantes Klima gab es noch nie. Wollte man das Klima schützen, müsste man dazu mit dem Schutz des Wetters beginnen. Die Herstellung „konstanten“ Klimas ist unmöglich. Leider ist nicht jedem Zeitgenossen der Unterschied zwischen dem unvermeidbaren, natürlichen Klimawandel und einem vermuteten „menschgemachten“ Klimawandel geläufig.
06.06.2017 09:24:18 [Goldreporter]
Indiens Goldimporte boomen auch im Mai
Indien hat im vergangenen Mai laut GFMS 103 Tonnen Gold importiert, viermal so viel wie im gleichen Monat des Vorjahres.
07.06.2017 06:54:02 [Spiegel Online]
Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Versprochen, gebrochen: Zwei Worte genügen, um die deutsche Klimapolitik zusammenzufassen. Bereits vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Damit wird sie krachend scheitern. Bislang sind es gerade einmal 28 Prozent. Ein wesentliches Problem: Der Verkehrsbereich hat seine Emissionen kaum reduziert. So notwendig ein allgemeines Umsteuern beim Autoverkehr ist, so unpopulär sind die Maßnahmen im Einzelnen.
07.06.2017 07:00:03 [Deutschlandfunk]
"Merkel blockiert auf der europäischen Ebene"
Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen ist die Kritik vonseiten der Bundesregierung besonders laut. Doch der Zeigefinger in Richtung Washington sei überhaupt nicht angebracht, sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif im Dlf. Deutschland trete immer als Mahner auf, aber die Bundeskanzlerin blockiere auf europäischer Ebene.
07.06.2017 10:12:15 [Goldseiten]
Gold mit dem Signal des Jahres
Durch die Isolation Katars wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung, kam der DAX gestern nach einem neuen knappen Allzeithoch vor Pfingsten direkt wieder unter Druck. Die plötzlich aufkommende politische Unsicherheit wirkt wie Gift für die Aktienmärkte und Anleger suchen das Weite. Einzig Gold als klassischer Krisenindikator knallt nach oben und steigt mit 1.296 USD sogar auf ein neues Jahreshoch.
07.06.2017 11:41:48 [Goldreporter]
Goldreserven: China genießt und schweigt
Chinas offizielle Goldreserven blieben auch den sechsten Monat in Folge unverändert. Dabei kommt so viel Gold ins Land wie lange nicht.
07.06.2017 13:14:09 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Atomausstieg: Steuerzahler verlieren bis zu sechs Milliarden Euro
Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklären die Karlsruher Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung.
07.06.2017 14:38:25 [Jasminrevolution]
FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt
Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Steuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen sollen, dass Atommafioso sich goldene Nasen an uns verdienten und unser Lande dabei radioaktiv verseuchen durften.
07.06.2017 14:40:48 [Informationsdienst Gentechnik]
Gentech-Petunien: Ein Maisgen führt nach Köln
Europa, Amerika, Afrika, Asien und Australien – Millionen gentechnisch veränderter Petunien wurden trotz Verbots jahrelang weltweit gehandelt und angepflanzt. Das ergaben Untersuchungen, die ein Fund der finnischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Evira) Ende April auslöste. Wie das Magazin Science berichtete, hat ein Finne dabei ein Gen entdeckt, das Kölner Forscher vor fast 30 Jahren bei Freilandversuchen in Petunien eingepflanzt hatten.
07.06.2017 14:45:14 [Tagesschau]
Brennelementesteuer gekippt: Ein guter Deal für die Atomkonzerne
Im Jahr 2010 kam die schwarz-gelbe Bundesregierung den Energiekonzernen entgegen, indem sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte. Doch die Laufzeitverlängerung bekamen die Konzerne nicht geschenkt. Im Gegenzug mussten sie ab 2011 eine neue Steuer zahlen: die Kernbrennstoffsteuer. Sie wurde bis Ende 2016 erhoben. Zahlen mussten die Energiekonzerne immer dann, wenn sie neue Brennelemente in den Reaktoren einsetzten. Für jedes Gramm wurden 145 Euro fällig.
07.06.2017 17:04:03 [Makronom]
Warum US-Firmen Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen ignorieren werden
Durch den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mögen die USA symbolisch ihren Fuß vom Klimapolitik-Pedal genommen haben – aber die Reaktion ihrer Unternehmen wird wahrscheinlich dafür sorgen, dass die Konsequenzen weniger schlimm sein werden als befürchtet.

07.06.2017 19:44:05 [Eike]
Trump und das Klima: Wir sind dann mal weg
Mal wieder wird die ganz große Katastrophensirene aufgedreht. „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt“, teilten mehrere SPD-geführte Bundesministerien in Berlin mit.

Dabei geht es bei der Auseinandersetzung nur vordergründig um das Klima. Dem ist das Pariser Abkommen nämlich vollkommen egal. Es hat sich immer gewandelt, es wandelt sich derzeit und es wird dies auch in Zukunft tun. Doch selbst wenn die Computer-Berechnungen über eine menschengemachte Klimaerwärmung zutreffen, würde es – wenn überhaupt – bis 2100 eine kaum messbare Temperaturdämpfung erreichen.

08.06.2017 06:46:11 [Telepolis]
Vereinte Nationen rufen zum Schutz der Ozeane auf
Während die weltweite Empörung über Donald Trumps Absage an den Klimaschutz groß ist und Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet, Trumps Entscheidung werde den Klimaschutz nicht aufhalten, hat das Umweltbundesamt die ernüchternden Fakten auf den Tisch gelegt.

Laut dem aktuellen Umweltbericht ist es mit dem deutschen Klimaschutz nämlich nicht allzuweit her. Das ist keine Überraschung und zeigt, dass auch in den letzten Jahren wenig unternommen wurde, um die Klimaziele für 2020 noch einzuhalten.

08.06.2017 09:05:12 [Tichys Einblick]
Klimaschutz: Heuchelei entlarvt im Spiegel des Narren
Für drei Gruppen stellt die Entscheidung des Präsidenten der USA zum Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimavertrag einen echten Lichtblick dar. Natürlich für die Klimaschutzskeptiker, die aus unterschiedlichen Gründen in anthropogenen Einflüssen auf das Klimageschehen kein Problem erkennen. Aber auch aufrechte, von der Angst vor der Apokalypse getriebene Klimaschützer müssten Donald Trump eigentlich applaudieren.
08.06.2017 15:42:46 [Goldreporter]
USA verdoppeln Goldexporte
Im vergangenen März haben die Vereinigten Staaten netto 13,8 Tonnen Gold ins Ausland geliefert. Der größte Teil ging einmal mehr nach Fernost.
08.06.2017 22:01:37 [Recentr]
Für Klima-Abkommen wurde mangelnde Erderwärmung weggelogen
Die weltweit führende Organisation für Klima-Daten hat laut einem Whistleblower offenbar getrickst und geschummelt, damit Regierungen Milliarden Euros mehr für Klimaschutz ausgeben und das Ganze war auch noch zeitlich günstig vor dem ruinösen Pariser Klima-Abkommen zurechtgetrickst worden.

Amerikas National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) behauptete in ihrem Bericht, dass sich seit 1998 die Erde schneller erwärmte, obwohl eigentlich von anderer Seite gezeigt worden war, dass seit 1998 keinerlei Erderwärmung mehr stattfand.

09.06.2017 06:43:13 [Unbesorgt]
Der Anfang vom Ende der Klimareligion und der EU?
Fassungslosigkeit herrscht in der ganzen Welt. Wie konnte das nur passieren? War nicht allüberall klar und in Stein gemeißelt, dass Klimarettung gleichbedeutend mit Zukunft ist und dass man schon ziemlich dumm sein müsse, wenn man auf die Segnungen eines vom IPCC gelenkten Zentralstaates verzichten würde? Und nun das!

Man muss schon mit der Lupe suchen, wenn man Unterschiede in den Reaktionen vom letzten und diesem Jahr finden möchte. Das liegt vor allem daran, dass sich sowohl die Mehrheit der Briten, als auch der Trump-Administration in den Augen der Welt- und Europaretter des gleichen Verbrechens schuldig gemacht hat – der Apostasie.

09.06.2017 08:10:02 [Infosperber]
Geplant und gebaut fürs Überleben der Menschheit
Der Saatgut-Tresor auf Spitzbergen, installiert für die Ewigkeit, ist bereits durch zu hohe Lufttemperaturen bedroht. Fragt man mich, wie viele Reis-Sorten ich kenne, beginne ich mit den Fingern zu zählen – schon eine Hand genügt. Begnadetere Köchinnen und Köche mögen zehn oder zwanzig Sorten kennen. Aber es gibt, so schätzen die Biologen, weltweit etwa 100'000 Sorten. Nur, es sind alle Jahre weniger. Für eine profitable Verwertung auf dem Markt – einem profitablen, von Grosskonzernen beherrschten Weltmarkt – ist die Vielfalt eher ein Hindernis als ein Vorteil.
09.06.2017 10:34:03 [Goldreporter]
US-Handel: 93 Tonnen „Papiergold“ auf den Markt geworfen
Unmittelbar vor der Comey-Aussage am gestrigen Donnerstag wurden in den USA in einem Rutsch 30.000 Gold-Futures liquidiert. Der Goldpreis knickte kurzfristig ein.
09.06.2017 10:40:38 [Liberale Warte]
Scheitert Paris, dann scheitert die Schöpfung
Wer geglaubt hatte, dicker als beim Euro könne man nicht mehr auftragen, musste sich dieser Tage eines Besseren belehren lassen. Damals hatte uns Angela Merkel auf das nahende Ende Europas vorbereitet, sollten wir ihr nicht auf den alternativlosen Pfad der bedingungslosen „Rettung“ unserer Gemeinschaftswährung folgen. Mancher hatte Zweifel, angesichts der ungeahnten Leidenschaft einer ansonsten so kühl und berechnend agierenden Kanzlerin.
09.06.2017 13:57:20 [Informationsdienst Gentechnik]
Schweizer Gentechnikgesetz: Sanktionen statt Lockerung
Die Schweizer Regierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, das dortige Gentechnikgesetz zu liberalisieren. Nach monatelanger Debatte sind Vorschläge wie eine Lockerung bei Freilandversuchen mit Gentech-Pflanzen (GVO) oder ihre künftige Einführung in der Landwirtschaft vom Tisch, teilte das schweizerische Parlament heute mit. Neben einem Umweltmonitoring wird das geänderte Gentechnikgesetz, das am 16. Juni verabschiedet werden soll, nun auch das Anbaumoratorium für GVO bis 2021 rechtsverbindlich festlegen.
09.06.2017 14:00:00 [All in Garden Green]
Der Garten als Vermächtnis: Von Pflanzen und Gabentausch
Gestern bin ich sehr gesegnet worden. Gleichzeitig bedeutet mein Segen jemand anderes Verlust.

Ich habe Pflanzen geschenkt bekommen, jede Menge, die jemand anderes liebevoll gezogen hat, jemand, der seit kurzem nicht mehr lebt.

Vor ein paar Wochen ereilte mich der Anruf einer lieben Bekannten, deren Vater zwar nach langer schwerer Krankheit, aber dennoch plötzlich gestorben war.
Jahrzehntelang hat er voller Hingabe gegärtnert und dabei viele Gewächse – Nutz- und Zierpflanzen – selbst ausgesät, gezogen und vermehrt.

10.06.2017 12:09:58 [Goldreporter]
„Commercials“ profitierten vom Goldpreis-Rückgang
Vor dem Goldpreis-Rückgang ab vergangenem Donnerstag erreichte die Netto-Short-Position der „Commercials“ an der US-Warenterminbörse COMEX ein 7-Monats-Hoch.
10.06.2017 12:33:45 [Graswurzel Revolution]
Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?
"Phosphor ist ein wichtiger Baustein des Lebens. Für die moderne Landwirtschaft ist Phosphor als Zusatzstoff für Futter- und Düngemittel unverzichtbar." Mit diesen zutreffenden Worten beginnt eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 "zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor". Seit den 1950er Jahren erfolgt die Zufuhr von Phosphor nicht mehr primär über Dung aus der Landwirtschaft, sondern durch Mineraldünger, die auf dem Abbau von Phosphatgestein beruhen. Spätestens seit dem haben wir es mit globalen Produktionsketten auch in der Landwirtschaft zu tun, denn in der EU beispielsweise verfügt nur Finnland über geringe Vorkommen von Phosphatgestein. Auch in den USA wird das dort vor allem in Florida vorkommende Phosphat zunehmend knapp und längst nicht nur als Gestein oder konzentrierte Phosphorsäure, sondern auch über Pflanzenfutter vor allem aus Lateinamerika importiert, (2) dessen Vorräte jedoch ebenfalls begrenzt sind.
10.06.2017 14:20:53 [Eike]
Klimaausstieg: Die Rede von Präsident Trump
Bevor wir über das Paris-Übereinkommen diskutieren, möchte ich eine Aktualisierung abgeben bzgl. unseres gewaltigen – absolut gewaltigen – ökonomischen Fortschritts seit dem Wahltag am 8. November. Die Wirtschaft fängt an sich zu erholen, und das sehr, sehr schnell. Wir haben dem Aktienmarkt 3,3 Billionen Dollar Wertzuwachs für unsere Wirtschaft hinzugefügt, und über eine Million Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen.

Ich bin gerade von eine Reise nach Übersee zurückgekommen, wo wir fast 350 Milliarden Dollar schwere Ausgaben für das Militär und die wirtschaftliche Entwicklung der USA beschlossen haben, was hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Es war eine sehr, sehr erfolgreiche Reise, glauben Sie mir!

10.06.2017 15:46:58 [Quergedacht!]
Heckenrosen
In der Dokumentation “Wader Wecker Vater Land” gibt es da diese eine Szene, in der Hannes Wader bezweifelt, mit seinen Liedern irgend etwas verändert zu haben und woraufhin Konstantin Wecker sinngemäß antwortet, dass Hannes von der falschen Fragestellung ausgeht – die richtige Frage müsste nämlich lauten: “Wie wäre die Welt ohne unsere Lieder?” Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass Konstantin mit seiner Sichtweise Recht hat. Mehr noch: Ich bin auch sicher, diese Frage verallgemeinern zu können. Wie würde unsere Welt aussehen, wenn es diejenigen, die auf Mängel und Schönes hinweisen, nicht geben würde?
10.06.2017 22:08:44 [Infosperber]
Schweiz: Die Atom­lobby hat ­einen perfiden Plan
Das Stimmvolk sagt Ja zum Energiegesetz, doch im Nationalrat machten die Atomkraft-Anhänger weiter mobil. Grossrat Rudolf Rechsteiner über die aktuellen Ränkespiele in der Energiepolitik. Herr Rechsteiner, das Energiegesetz (EnG) wurde vom Volk deutlich angenommen. Sind Sie zufrieden?

Ja, ich bin einerseits sehr zufrieden. Die Angst, die die Gegner gezielt geschürt haben, hat diesmal nicht gesiegt. Das Resultat hat meine Erwartungen übertroffen: 58 Prozent Ja – das ist kein Zufall, sondern ein klares Bekenntnis zu den neuen Technologien.

 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (56)
01.06.2017 07:21:50 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt
Im Mai meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,49 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn über eine Million De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Im Mai 2017 gab es offiziell 2,49 Millionen Arbeitslose. Das sind knapp 71.000 Personen weniger als im Vormonat.

Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über eine Million ebenfalls faktisch Arbeitslose.

01.06.2017 13:42:32 [Christel T.'s Blog]
Verbrechen der Jobcenter
Kann man die Neutralisierung unterbinden?

Niemand sieht sich selbst als jemand, der Macht mißbraucht, Ressentiments auslebt und dieselben Gesetze mit Füßen tritt, die die eigene Machtausübung überhaupt erst ermöglichen. Das Storytelling über die eigene Person und Tätigkeit ist ein ganz anderes. Der Kampf ist ein Schritt auf das Ziel zu, nicht davon weg. Jetzt ist es ja so, daß die Jobcenter uns sowieso schon von vorneherein bekämpfen. Das SGB II, das sie anwenden, ist schon aus sich selbst heraus ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf unsere Lebensführung, unsere Biografie, unsere Arbeitskraft, unsere Beziehungen.

01.06.2017 17:04:26 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die "Pflegemafia" aus dem Osten reloaded
Die "Pflegemafia" aus dem Osten reloaded: Organisierte Kriminalität, Geschäfte an und mit alten Menschen und die nicht-triviale Frage: Was tun? Gerade in der Presse sollte man mit Sorgfalt die Worte wägen und benutzen. Dieser Satz gehört nicht dazu: »Rund 230 überwiegend russische Pflegedienste stehen im Verdacht, ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.« Da wird sich der eine oder andere fragen - wieso "russische" Pflegedienste? Was haben die in Deutschland verloren? Und stimmt das überhaupt?
01.06.2017 19:40:27 [O-Ton Arbeitsmarkt]
7,19 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Über 2,66 Millionen Arbeitslose gab es im März 2017. Doch mit knapp 7,19 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
02.06.2017 12:03:40 [Geolitico]
Sexueller Missbrauch der Kinderseele
In einigen Bundesländern gibt es weitreichende Pläne zur Frühsexualisierung von Grundschülern. Was hier geschieht, kommt psychischem Missbrauch gleich.
02.06.2017 14:44:49 [Süddeutsche Zeitung]
Ausgebeutet auf dem Schlachthof
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind oft miserabel, sagen Experten. Am Donnerstag kündigten Abgeordnete überraschend an, die Missstände in deutschen Schlachthöfen einzudämmen.
Bereits in der Nacht zum Freitag wollten Union und SPD den Missbrauch von Werkverträgen per Gesetz stoppen und dabei auch die großen Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen.
Aus Sorge, dubiose wie einflussreiche Größen der Fleischindustrie könnten das Gesetz noch verhindern, war nur eine Handvoll Abgeordnete eingeweiht.

02.06.2017 18:13:01 [Feynsinn]
Hartz statt Hilfe
Könnte Luthers Gott nicht stolz auf mich sein? Ich verbringe derzeit viele Stunden bei einer Affenhitze in einer Dachgeschosswohnung, um dort zu dilettieren, wobei ich das in der mir eigenen Überheblichkeit "renovieren" nenne. Bekanntermaßen lebe ich auf äußerst bescheidenem Niveau von Texten, die ich so vertexte, was jederzeit zu wenig zu werden droht, aber man hält sich so gerade über Wasser. Oft stelle ich mir vor, wie mein Leben als Leibeigener des JobCenters wäre.
02.06.2017 19:27:56 [Rubikon]
Jeder hat den Partner, den er verdient
Andreas Peglau im Gespräch mit Hans-Joachim Maaz über die unbewussten Gründe von Partnerschaftskonflikten und mögliche Auswege hieraus. Unbewusste, verdrängte Motive bestimmen hochgradig unser Verhalten in jeder Art von partnerschaftlichen Sozialkontakten. Das schafft nicht nur im Privaten Konfliktpotential. Andreas Peglau befragt den Psychoanalytiker und Sachbuchautor Hans-Joachim Maaz über die Hintergründe neurotischer Beziehungsmuster, deren Auswirkungen bis hinein in die Gesellschaft reichen – und über mögliche Auswege aus dieser Misere. Quintessenz: Nur wenn solcherart destruktive innerseelische Vorgänge aufgedeckt und bearbeitet werden, ist ein friedliches Miteinander von Individuen, Gruppen und Gesellschaften auf Dauer denkbar.
03.06.2017 08:01:36 [Junge Welt]
Gefährliche Drohung
In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes.
03.06.2017 09:30:05 [Gewerkschaftsforum]
Die „Wissensgesellschaft“
Die „Wissensgesellschaft“ – schafft Bildung Beschäftigung? Man hört es immer wieder, wenn mehr Geld in den Bildungs- und Forschungsbereich investiert würde, könnte auch gleichzeitig das Wirtschaftswachstum gefördert werden. Aber vor allen Dingen würde dadurch die Beschäftigung gefördert und die Arbeitslosigkeit verringert.

Angestrebt wird dabei die sogenannte Wissensgesellschaft. Damit meint man, dass in hochentwickelten Ländern, in denen individuelles und kollektives Wissen und die Organisation des Wissens zur Grundlage des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens werden.

03.06.2017 09:31:26 [Fassadenkratzer]
Der Mensch zwischen Gesetz und Freiheit
Nicht nur das von Menschen verursachte Zeitgeschehen, sondern auch das Naturgeschehen mit seinem unaufhörlichen Entstehen und Vergehen, in das der Mensch eingeflochten ist, bietet uns zunächst eine Fassade dar, hinter die zu blicken wir uns bemühen müssen, um zu den eigentlichen Ursachen und treibenden Kräften vorzudringen. Und so sei der Leser gebeten, den folgenden Gedankengängen einmal unbefangen zu folgen.

Wie alles um uns herum unterliegen auch unser Leib und unsere Seele der ständigen Veränderung. Von der Geburt bis zum Tode bleibt nichts, wie es ist. Welch ein Unterschied besteht zwischen dem Säuglings- und dem Greisenstadium eines Menschen!

04.06.2017 06:49:53 [Portal Sozialpolitik]
Betriebsrentenstärkungsgesetz
Betriebliche Altersversorgung (bAV) liegt auch bei einer reinen Beitragszusage vor, wenn der ArbGeb durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (»Tarifrente«) verpflichtet ist, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen (Versorgungseinrichtung nach § 22 BetrAVG in einem der drei sog. externe Durchführungswege). Sofern einer dieser Wege im Unternehmen offensteht, kann der ArbGeb den ArbN, der seinen Individualanspruch auf Entgeltumwandlung geltend macht, auch auf diese Möglichkeit verweisen. Die subsidiäre arbeitsrechtliche Einstandspflicht des ArbGeb (Haftung) für eine bestimmte Rentenleistung (die ja gar nicht mehr zugesagt wird) besteht bei reiner Beitragszusage nicht .
04.06.2017 06:55:03 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Hartz IV trotz Arbeit
Hartz IV trotz Arbeit: Mehr als jeder vierte Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig. Trotz steigender Reallöhne und der Einführung des Mindestlohns waren im September 2016 rund 1,2 Millionen Erwerbstätige von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Der Grund: Diese sogenannten Aufstocker arbeiten als Minijobber und Teilzeitkräfte in Niedriglohnbranchen. Frauen sind hiervon noch stärker als Männer betroffen, wie die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt.
04.06.2017 08:30:34 [Schelmenstreich]
Bevölkerungswachstum geht weiter
UN: Über 11 Mrd Menschen in 2100 - Neueste Schätzungen der UN gehen davon aus, dass das Bevölkerungswachstum entgegen bisheriger Annahmen auch über die Mitte des 21. Jahrhunderts hinaus weitergehen wird. Derzeit leben 7.5 Mrd Menschen auf der Erde, 2050 sollen es 9.7 Mrd sein und für 2100 wird eine Erdpopulation von 11.2 Mrd Menschen erwartet.
04.06.2017 14:55:53 [Seniora]
Schulzeugnis und Versagen in der Schule
Der Empfang des Schulzeugnisses bedeutet für viele Kinder und Eltern eine Zeit schwerer Besorgnis. Das schmale Notenbüchlein, das in wenigen Zahlen die Leistungen und das Versagen eines Trimesters resümiert, fällt ein Urteil über ein Kind und zieht entscheidende Konsequenzen nach sich. Vor allem im Falle des Ungenügens liefert das Zeugnis den «eindeutigen Beweis», indem es zahlenmäßig festlegt, wie viel oder wie wenig das Kind zustande gebracht hat.
04.06.2017 14:59:34 [Quergedacht!]
Länder, Menschen, Kulturen
Ein Land, weit entfernt im Norden: Es handelt sich augenscheinlich um ein reiches Land. Allen Menschen geht es dort gut und wer Pech haben sollte, den fängt der Staat auf. Jeder besitzt ein Haus, ein Auto, hat gut bezahlte Arbeit und was der Begehrlichkeiten mehr sind. Alles ist im Überfluss vorhanden und der Staat kümmert sich geradezu fürsorglich um seine Bürger. Man kann leben, wie man will und sagen, was man will. Das jedenfalls ist der Eindruck, den die Medien des besagten Landes weltweit vermitteln. Was nicht vermittelt wird ist die Tatsache, dass es im besagten Land extreme, soziale Unterschiede gibt. Das nämlich nur eine kleine Guppe von Superreichen, an deren Marionettenfäden die Politiker hängen, die Meinung manipuliert.
04.06.2017 15:06:09 [Tichys Einblick]
Gender im fortgeschrittenen Stadium
Fortschreitender Gender-Sprachverfall in Deutschland: Was einst ganz simpel „Studenten“ waren, wurden irgendwann „Studenten und Studentinnen“, später unaussprechliche „StudentInnen“, in den letzten ein, zwei Jahren dann immer öfter „Studierende“ und jetzt hab ich kürzlich im Radio gehört „Studierende und Studierendinnen“. Was kommt als nächstes? StudierendInnen? Oder Studierendinnende?

Während die Sprachvergewaltigung im Namen der sogenannten Gender-Gerechtigkeit Blüten treibt, wird von immer mehr öffentlichen Stellen in immer trivialeren Zusammenhängen „gendergerechte“ Sprache vorgeschrieben.

04.06.2017 15:12:20 [Junge Welt]
Arbeiter zweiter Klasse
Leiharbeitsfirmen profitieren von Flüchtlingen. Prekäre Arbeit auf dem Vormarsch. Bundesagentur für Arbeit verzeichnet »Jobwunder«. Seit Monaten schnellen die Zahlen der Hartz-IV-Bezieher wieder in die Höhe. Teilzeit, prekäre Jobs, inklusive Leiharbeit, erleben einen Boom. Das hinderte den Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), am Mittwoch nicht daran, »gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen« mit »kräftig wachsender Beschäftigung« zu bejubeln. Auf der Pressekonferenz in Nürnberg freute er sich: »Die Nachfrage von Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.«
04.06.2017 18:13:14 [Qantara]
Pionierinnen der Wissenschaften
Unser Geschichtsbild ist von vielen Widersprüchen geprägt. Einer sticht allerdings besonders hervor: Die lange Tradition arabischer und muslimischer Frauen in leitender Funktion von Bildungseinrichtungen will nicht zu den Problemen passen, denen Frauen in heutigen arabischen Gesellschaften ausgesetzt sind, wenn sie ihr Recht auf Bildung einlösen wollen. Dass dieses Recht besteht, wurde erst im vergangenen Jahrhundert bestätigt, wird aber in einigen fundamentalistischen Kreisen bis heute angefochten.

Von den Edelfrauen der Ayyubiden-Dynastie bis zu den Mamluken: Es waren Frauen, die zahlreiche Schulen in Ägypten, in der Levante, im Jemen und im Irak gründeten.

04.06.2017 18:16:55 [WSWS]
Neues Betriebsrentengesetz
Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre. Das neue Betriebsrenten-Gesetz, das am 1. Juni vom Bundestag verabschiedet wurde, schwächt die gesetzliche Rente und stärkt vor allem Versicherungen und börsennotierte Pensionfonds. Das Gesetz nützt vielen Unternehmern, aber nur wenigen Geringverdienern. Es ist weit davon entfernt, Schutz vor Altersarmut zu bieten.

Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet, während die Grünen und Die Linke dagegen stimmten. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen.

04.06.2017 19:56:44 [Gewerkschaftsforum]
Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre “große Rentenreform” auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein. Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“
04.06.2017 20:13:04 [Spektrum]
Radeln wir in die Zukunft?
Fahrradfahren ist gesund, umweltschonend und auf kurzen Wegen unschlagbar schnell. Damit wäre das Rad gerade in vom Verkehrschaos geplagten Städten das optimale Verkehrsmittel - eigentlich. Was muss geschehen, um mehr Menschen davon zu überzeugen? Stau, Feinstaub, Unfälle – das Auto kostet, und zwar die Gesellschaft deutlich mehr als den einzelnen Autofahrer. Seit 2015 ist sogar bekannt, wie viel: Jeder Autokilometer verursacht volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 15 Cent. Jeder auf dem Rad zurückgelegte Kilometer hingegen bringt der Gesellschaft einen Gewinn in Höhe von 16 Cent.
04.06.2017 22:34:00 [Migazin]
Bildungsrassismus, Klassismus und Sozial-Protektionismus
Freier Zugang zu Bildung und Chancengleichheit existieren nur auf dem Papier. Das belegen zahlreiche Studien. Das Bildungspersonal an Schulen erkennt „Ihresgleichen“ und favorisiert sie – bewusst oder unbewusst. Die anderen haben es doppelt oder dreifach schwer. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und ein kulturelles Menschenrecht gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die soziale Realität sieht indes anders aus.
05.06.2017 16:25:24 [Gegen Hartz]
Auch die EU schummelt Arbeitslose weg
135 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslos. So sind in der EU offiziell 21 Millionen Menschen zwischen 15 und 74 arbeitslos, 224 Menschen arbeiten, davon 178 Millionen in Vollzeit. 135 Millionen allerdings laufen unter „ökonomisch inaktiv“. Darunter fallen vor allem Hausfrauen und Hausmänner, deren Partner regulär beschäftigt sind. In den monatlichen Meldungen zur Arbeitslosigkeit in der EU tauchen diese 135 Millionen nicht einmal als Fußnote auf. Im Klartext also: Wenn ein Paar zusammen lebt, und einer davon einer Erwerbstätigkeit nachgeht, gilt der andere nicht als erwerbslos.
05.06.2017 16:30:09 [ZG Blog]
Der tägliche Lohnarbeitswahnsinn
[Auf der Weihnachtsfeier]

Frau Sonntag: „Herr Schabanowski, ich hätte da ein paar Ideen, damit die Buchhaltung effizienter geführt werden könnte!“

Herr Schabanowski: „Aha. Lassen Sie mal hören!“

Herr Schmitt: (30 Minuten später) „Herr Schabanowski, ich wollte Ihnen nur Bescheid geben, dass ich die Präsentation schon fertig habe!“

Herr Schabanowski: „Sehr gut!“

05.06.2017 16:32:08 [Deutschlandfunk]
Betriebsrente wird nicht bei der Linderung von Altersarmut helfen
Der Bundestag hat beschlossen, die betriebliche und private Altersvorsorge zu stärken. Sicherlich würden dadurch mehr Arbeitnehmer Betriebsrenten in Anspruch nehmen als bisher, sagte der Sozialwissenschaftler Stefan Sell im DLF. Doch ein Viertel der Betriebsrenten müsse allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Das verringere de facto ihre Rentenansprüche. "Wir haben ja zwei wesentliche Anreizkomponenten im Betriebsrenten-Stärkungsgesetz. Zum einen werden die Förderbeträge nach oben geschraubt und zugleich fügt man ja neben den bereits heute nicht unkomplizierten fünf unterschiedlichen Durchführungswegen, wie man eine Betriebsrente machen kann, jetzt noch einen sechsten Weg hinzu, nämlich die sogenannte Zielrente".
05.06.2017 19:56:39 [TAZ]
Wer Hartz IV bezieht, soll was tun
In Bremerhaven soll Anfang 2018 ein Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit starten. Statt einfach nur zu Hause rumzusitzen, sollen Hartz-IV-Empfänger entgeltfrei in Firmen aushelfen oder öffentliche Grünanlagen pflegen. Ziel ist es, sie durch Arbeit in die Gesellschaft zu integrieren.

Dass das strukturschwache Bremerhaven schon länger ein Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit hat, ist bekannt. Neu ist jedoch, dass sich die Bundesagentur für Arbeit selbst eingesteht, dass ihre Konzepte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt nicht funktionieren.

05.06.2017 20:04:10 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zur Entwicklung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung
Die Kernzone mit Flächentarifverträgen und Betriebsräten ist weiter unter Druck. Dass es für Arbeitnehmer handfeste Vorteile hat, wenn sie in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten (können), hat sich mittlerweile herumgesprochen. Mit Blick auf die zurückliegenden Jahren kann man sagen, dass die Löhne in den tarifgebundenen Unternehmen immer stärker angestiegen sind als in den nicht-tarifgebundenen Betrieben. Zudem profitieren sie von den vielen anderen Regelungen, die man in den Tarifverträgen findet.
Zugleich ist es aber auch kein Geheimnis, dass die Tarifbindung der Unternehmen und der Beschäftigten seit Jahren auf dem Sinkflug ist.

05.06.2017 22:19:35 [Büronymus]
Warum arbeiten wir?
Jaha, doofe Frage, einfache Antwort: Um zu überleben, werdet Ihr sagen. „Ich bin nicht mehr ganz jung und brauche das Geld, hehe.“ Das ist die naheliegende und nüchternste Antwort – und für die meisten Menschen stimmt sie auch. (Wobei sich ja die Notwendigkeit, Monat für Monat einen Haufen Geld heranschaffen zu müssen, vor allem aus unserer Funktion als Verbraucher ergibt. In der Dritten Welt überleben immer noch viele Menschen ohne viel Geld – aber das ist ein anderes Thema.)
06.06.2017 06:32:51 [Kaffee & Kapital]
Bedingungsloses Grundeinkommen
Warum fordern so viele Menschen ein BGE, das aus unzähligen Gründen wirklich schwer umzusetzen ist, anstelle dass sie viel gezielter einen besseren Sozialstaat fordern? Warum setzen sich Menschen für die fixe Idee BGE ein, wenn man für etwas anderes kämpfen könnte, was schon auf dem richtigen Weg wäre, aber viel näher an unserer Realität? Beispielsweise die Schaffung einer unbürokratischeren Arbeitslosenunterstützung inkl. einfach zu erhaltender Überbrückungszahlungen für jene, die wirklich mal verschnaufen und sich neu orientieren wollen, etc. – also ein Überdenken des bestehenden Systems?
06.06.2017 06:41:40 [Kontrast-Blog]
Hartz IV für Österreich
Regelmäßig tauchen neue ÖVP-Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen auf. Zuerst war es der „Innovationsbericht sozial“, in dem Sebastian Kurz als Leiter der politischen Akademie der ÖVP das Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalters fordert. Dann legte VP-Innenminister Wolfgang Sobotka nach und sprach sich für einen Arbeitszwang zum Bezug von Sozialleistungen aus. Und jetzt wurde publik, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Studie in Auftrag gegeben hat, wie man 1 Mrd. Euro bei Sozialleistungen einsparen kann. Die Ergebnisse der Studie wollte Schelling ursprünglich geheim halten.
06.06.2017 06:49:21 [DGB]
Beschäftigungswunder Deutschland?
Folgt man den öffentlichen Verlautbarungen von Politik und Presse sieht die Lage auf dem Arbeitsmarkt bestens aus: Vollbeschäftigung sei fast erreicht, es vollziehe sich seit zehn Jahren ein Beschäftigungswunder. Eine aktuelle Studie des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) kommt jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis: Das deutsche „Beschäftigungswunder“ basiert zum erheblichen Teil auf einer Zunahme der atypischen Beschäftigung. Prekäre Beschäftigungsformen plus reguläre Teilzeit sind zusammen für 77 Prozent aller seit dem konjunkturellen Tiefpunkt im Jahr 2004 neu entstandenen Arbeitsverhältnisse ausschlaggebend.
06.06.2017 08:23:19 [FirstLife]
Generation Y
Generation Y: Genug kommt von genügsam, beides liegt uns nicht! Millenials, Yuppies, Generation Y. Our life begins at the end of our comfort zone. Echt jetzt? Diese, meine, Generation wird nicht nur geprägt durch Hashtags und einen #healthylifestyle, sondern durch Erwartungen, die so hoch sind wie nie. „Euch steht doch die ganze Welt offen!“ Ja, das tut sie. Aber bei all dem Streben, etwas zu erreichen, bleibt doch etwas auf der Strecke – die Erkenntnis, dass etwas „genug“ sein kann.
06.06.2017 09:20:59 [Der Nachrichtenspiegel]
Offener Brief eines Arbeitslosen an Frau Andrea Nahles
Liebe Frau Nahles! Endlich komme ich mal dazu, Ihnen zu schreiben. Das nehme ich mir schon lange vor, weil – nun: Sie reden immer so gerne über Arbeitslose, da dachte ich mir: reden Sie doch einfach mal mit Arbeitslosen … oder noch besser: hören Sie einfach mal zu. Ich weiß, dass das schwer fällt, denn immerhin … sind wir die Unterschicht, oder, vornehmer formuliert: das Prekariat. Kurz: der Dreck, der Abschaum, die Unmenschen, Schuld am Leid des ganzen Landes. Wir saufen den ganzen Tag, rauchen wie Fabrikschlote und sind die Hauptursache, dass RTL 1-24 nur erbärmlichsten Schund produziert: außer uns schaut das nämlich keiner.
06.06.2017 14:45:41 [RT Deutsch]
Neues aus den Unterklassen
Die Große Koalition will Kindern aus mittellosen Familien nicht helfen und Wohlhabende nicht höher besteuern. Soziale Grundrechte empfinden die Regierenden offenbar nicht als marktkonform.
Immer mehr Arme auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite: Das zeigt der im April vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Doch bahnbrechende Konsequenzen will die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD daraus nicht ziehen. So lehnte der Bundestag einen Aktionsplan gegen Armut von Kindern und Familien mehrheitlich ab, den zuvor die Linke vorgelegt hatte. Einen weiteren Antrag dieser Fraktion auf die Formulierung eines Programms für soziale Gerechtigkeit verwies der Bundestag in den Sozialausschuss.

06.06.2017 16:28:54 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Ungleiche Löhne in der Weiterbildungsbranche
Ungleiche Löhne in der Weiterbildungsbranche gefährden Träger in Sachsen-Anhalt. Jürgen Banse, Chef des Verbands Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. (VDP), sieht Weiterbildungsträger, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Jobcentern beauftragt werden, mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. Der Grund: Erneut soll der Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche angehoben werden. Obwohl der VDP diese Erhöhung ausdrücklich begrüßt, zerstöre sie die Wettbewerbsfähigkeit von jenen Dienstleistern, die überwiegend Weiterbildungen für Arbeitslose anbieten.
07.06.2017 06:50:08 [Kontext Wochenzeitung]
Brunnen für die Indios
Den Regenwald im Amazonasgebiet retten und zugleich die Armut dort bekämpfen, das sind die Ziele des Projekts Poema. Vor 25 Jahren gründete Willi Hoss den deutschen Ableger in Stuttgart.

Wie rettet man am besten? Man kann eine Kiste einer sich ausgiebig in TV-Spots bewerbenden Brauerei kaufen. Oder man kann direkt hinfahren, etwa ins Amazonasgebiet, und dort schauen, was gebraucht wird und was unterstützenswert ist. Letzteres ist die Vorgehensweise des Projekts Poema, des "Programa Pobreza e Meio ambiente na Amazônia", zu deutsch, "Programm Armut und Umwelt in Amazonien".

07.06.2017 06:58:00 [Neuland Rebellen]
Immer wieder sonntags
Deutschlands Warenhäuser wollen es haben wie ihre Konkurrenz aus dem Internet: Sie möchten auch am Sonntag die Tore öffnen. Gute Idee, solange nach dem Aufsperren nicht die Belegschaft zur Arbeit erscheinen muss.

Der Chef des KaDeWe möchte Waffengleichheit mit den Online-Händlern erlangen. 20 bis 30 Prozent der Händler im Internet würden nämlich ihre Umsätze an Sonntagen erzielen, behauptet er. Was der KaDeWe-Boss demgegenüber nicht genauer beleuchtete: Wann machen jene Händler denn dann weniger Umsätze, weil sich die Surfkundschaft wochentags als Laufkundschaft im Laden einfindet?

07.06.2017 10:11:06 [Querdenkende]
DLRG mahnt Zunahme von Nichtschwimmern an
Der soziale Abstieg entpuppt sich gar als lebensrettenden Schutz? Welch perfide Erkenntnis, die man daraus knüpfen könnte. Wer sich das Freizeitvergnügen wie Schwimmen dauerhaft nicht leisten kann, der gerät auch nicht in Gefahr bei Badeunfällen bis hin zum Ertrinken. Mit Blick zu den Statistiken, 1994 gab es immerhin 775 Todesfälle durch Ertrinken, aber mitnichten Hartz IV, offenbart sich diese Einschätzung eher als Trugschluß.
07.06.2017 12:59:25 [RT Deutsch]
Mit sozialer Gerechtigkeit lässt sich kein Wahlkampf machen
Den Deutschen geht es so gut, dass das Thema "soziale Gerechtigkeit" nicht in den Wahlkampf mit einbezogen wird. Das politische Interesse der Deutschen konzentriert sich jedoch auf politische Bewegungen abseits der etablierten Parteien.
Deutschland vor den Bundestagswahlen 2017: Es geht um innere Sicherheit und Asylpolitik. Um die Frage: Mit oder ohne Europa? Mit sozialer Gerechtigkeit ist in Deutschland hingegen kein Wahlkampf zu machen, denn den Deutschen geht es gemeinhin bei steigenden Reallöhnen und Renten zu gut.

07.06.2017 19:58:42 [Kontrast-Blog]
Der Praktika-Schmäh
Der Praktika-Schmäh: Arbeiten in der unbezahlten Dauerschleife. „Suchen top-motivierte Studienabsolventen mit ausgezeichneten Fremdsprachenkenntnissen, Auslandserfahrung und hoher zeitlicher Flexibilität für unbezahltes Vollzeit-Praktikum.“ Inserate wie dieses sind keine Satire und keine Ausnahme. Wer nach einem Praktikum sucht, stößt zwangsläufig auf Stellenausschreibungen, die menschenverachtende, strukturelle Ausbeutung offenbaren.

Sie zeigen Missstände am Arbeitsmarkt für junge Menschen auf, für die ein (kleiner) Lohn und soziale Absicherung zu einem Luxusgut geworden sind.

08.06.2017 10:45:43 [Aktuelle-Sozialpolitik]
Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt zum 1. Juli 2017
Es ist eine besondere Last dieser Zeiten, dass man in der Sozialpolitik meistens nur von Kürzungen, Begrenzungen, komplizierteren Abläufen berichten kann. Selten bis gar nicht geht es um Verbesserungen. Da muss man doch schon fast in Jubel ausbrechen, wenn man das vermelden kann: »Der Bundestag hat ... beschlossen, den Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende zu erhöhen und zu erweitern.« Na endlich, wird der eine oder die andere anmerken.
08.06.2017 20:01:36 [Neues Deutschland]
Schulz will das Niveau halten
SPD-Spitzenkandidat präsentiert Rentenkonzept für die Bundestagswahl. Wahlwerbung mit Ministerin - auf diese griffige Formel lässt sich jene Pressekonferenz bringen, die am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus stattfand. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz präsentierte dort an der Seite von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen wollen. »Kernversprechen« einer solidarischen Gemeinschaft sei die »verlässliche Rente«, betonte Schulz, der angesichts sinkender Umfragewerte sozialpolitische Akzente setzen muss.
09.06.2017 10:35:07 [Querdenkende]
Soziale Systeme in Abhängigkeit zwischenmenschlicher Beziehungen
Zwänge, Isolation oder Führung – was verbirgt sich in Gruppendynamiken? Ohne die Hilfe seinesgleichen vermag der Mensch nicht im geringsten überleben, da von Geburt an ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Durchaus kann eine soziale Isolation später eintreten, aber zunächst benötigen wir unsere Entwicklung zum lebensfähigen Sein zusammen mit all jenen, die uns dorthin führen.
09.06.2017 12:01:01 [FirstLife]
Sechs Tipps für ein erfolgreiches Vorstellungsgespräch
Du hast Deine Bewerbung abgeschickt und wartest nun gespannt auf eine Rückmeldung. Dann kommt sie endlich. Die Einladung zum Bewerbungsgespräch. Und jetzt? Panik macht sich breit. Was sollst Du anziehen? Was sollst Du sagen? Was will der Gesprächspartner von Dir wissen? FirstLife hat sechs Tipps gesammelt, die Dir helfen werden, erfolgreich ein Vorstellungsgespräch zu führen.
09.06.2017 12:24:29 [Journal 21]
Vom Reifen im Alter
Der Tod beendet jegliche Selbstbestimmung. Beim Sterben hingegen ist sie zunehmend möglich. Damit wächst auch die Verantwortung. Wer sich ihr stellt, macht eine Reifung durch.

Heute ist der Tod viel häufiger die Folge einer medizinischen Entscheidung als früher. Der Tod wird zunehmend beschlossen. Man stirbt, weil eine aussichtslose Behandlung abgebrochen wird. Das medizinalisierte Lebensende macht den von den meisten Menschen gewünschten natürlichen Tod unwahrscheinlicher und verlangt Stellungnahmen. Auf dem Weg zum Sterben, und dieser kann Jahre vor dem Tod beginnen, sind Wahlen gefordert.

09.06.2017 13:52:18 [WSWS]
Amazon: Schwerstarbeit und digitale Überwachung
Unglaubliche Arbeitsbedingungen, die an schwerste Sklavenarbeit erinnern, und gleichzeitig ständige digitale Überwachung, das ist Arbeitsalltag bei Amazon im niederrheinischen Rheinberg. Über 1900 Arbeiter sorgen in dem 2011 eröffneten Logistikzentrum dafür, dass Kunden im Ruhrgebiet, in Köln, Bonn, Düsseldorf und bis nach Aachen, Münster und sogar Bremen noch am selben Tag beliefert werden. Welche kaum vorstellbaren Arbeitsbedingungen damit verbunden sind, berichteten uns letzten Samstag mehrere Amazon-Arbeiter beim Besuch im Streiklokal in Rheinberg.

Die rund 500 in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Arbeiter hatten drei Tage, von Donnerstag bis Samstag, gestreikt.

09.06.2017 15:23:29 [Journal 21]
Vieles geschieht – weniges wirkt
Die Papierberge wachsen, die Lehrpläne und Schulbücher werden dicker, die Ziel- und Fächerfülle nimmt zu – doch wie steht es um das Wissen und Können der Schülerinnen und Schüler?

Die Lehrer seien „die politischen Verlierer“, schrieb die NZZ nach der Zürcher Fremdsprachen-Abstimmung vom 21. Mai 2017.n[1] Gesiegt hätten die Vorgaben der Politik und die nationale Sprachenfrage. Ohne Wenn und Aber. Das ist schon richtig. Im Luhmann‘schen Spiel der Subsysteme setzt die Politik die Ziele, nicht der einzelne Lehrer. Schule und Unterricht haben sie zu erreichen. Und zwar mit allen Kindern.

09.06.2017 15:25:01 [ScienceFiles]
Kinder und Kinderinnen: Hannover erliegt dem Gendervirus
Dass Genderismus blöd macht oder die Dummen im Genderismus klumpen, kann man zwischenzeitlich als gegeben akzeptieren.

Geschlechtersensible Gletscher, deren Eis zu männlich ist, der Klimawandel, der nach Ansicht von Genderisten „ein Mann„ ist, die allen Ernstes publizierte Studie vom Penis, der Schuld am Klimawandel ist, mehr Belege dafür, dass mit dem Genderismus der Wahnsinn an Hochschulen eingezogen ist, sind eigentlich nicht notwendig.

Und von Hochschulen hat er sich ausgebreitet, der Genderwahnsinn, wobei die Objekte, die Genderwahnsinnige für sich in Anspruch nehmen, Posten in Aufsichtsräten und Toiletten sind.

09.06.2017 15:58:41 [Querdenkende]
Gerade zum Trotz
Widerstände beim Heranwachsen oder Raubbau treiben?

Obwohl Ihnen das angebotene Produkt gefällt, wollen sie es trotzdem nicht kaufen. Der Grund für Ihre Entscheidung mag Ihnen bewußt sein oder es ist einfach ein Bauchgefühl, also ein unbestimmtes Argument, warum Sie es nicht kaufen möchten. Man könnte sagen, Sie trotzen sich selbst gegenüber.

09.06.2017 17:46:31 [Tichys Einblick]
Martin Schulz: Die Rente der anderen
Das Rentenprogramm der SPD schaukelt am Rande der Lächerlichkeit herum - und der Kinderkram der Arbeitsministerin Andrea Nahles wird als Konzept verkauft. Hat die SPD das wirklich nötig oder wie unfähig ist Martin Schulz? Nun hat der Bundestagswahlkampf die Rentenversicherung erreicht. Die SPD wirbt mit einem Spruch von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles: „Mein Vater war Maurer und ist mit 73 Jahren gestorben. Wenn mir da einer mit Arbeiten bis 70 kommt, werde ich sauer.“

Man erschrickt, wenn man das liest.

09.06.2017 18:58:39 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose: 20 Prozent Abbrüche
Ein Fünftel der Arbeitsverhältnisse, die im Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose zustande gekommen waren, wurden bislang abgebrochen. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Zielerreichung läuft weiterhin schleppend: Erst rund 12.500 von 22.700 geplanten Teilnehmern werden im Programm gefördert. Stärkere Zuwächse verzeichnet hingegen das Bundesprogramm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt.
09.06.2017 20:10:31 [Egon W. Kreutzer]
Freiheit statt Wohlfahrt
Der Neoliberalismus sieht Freiheit und Wohlfahrt nicht als Gegensätze an. Für die Träger dieser Geisteshaltung ist die Wohlfahrt, materiell getragen von freiwilligen Spenden der Erfolgreichen, die Krönung der Freiheit. Wir helfen, den Armen, Alten und Kranken - und wir machen uns einen großen Spaß daraus, das Geld dafür bei glamourösen Spendenpartys einzusammeln. Sozialistisches Gedankengut hingegen sieht anders aus. Der Staat nimmt den Erfolgreichen das Recht, über ihre Einkünfte frei zu verfügen, indem er Steuern erhebt, und gibt den Bedürftigen das Recht auf Sozialleistungen, die aus diesen Steuermitteln bezahlt werden. Hier wird Freiheit beschränkt und das Wohlfahrtsargument der Reichen als lächerlicher "Gnadenerweis" madig gemacht. So schön die Idee des Sozialstaates auch aus der Ferne betrachtet aussieht, so problematisch erweist sie sich, wenn man sie näher unter die Lupe nimmt.
09.06.2017 22:02:59 [Ossietzky]
Von Zeit zu Zeit: Gute Arbeit für alle
Stressbedingte psychische Erkrankungen sind inzwischen die häufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehltage in deutschen Betrieben. In den zurückliegenden zehn Jahren haben sich diese Ausfalltage auf mehr als 60 Millionen pro Jahr verdoppelt. Zu über 16 Milliarden Euro für direkte Krankheitskosten kommt vor allem das Leid für die Betroffenen und ihre Familien hinzu. Die Langzeitarbeitsunkultur und die Unkultur der permanenten Erreichbarkeit und Verfügbarkeit sind ebenso ursächlich wie systematische Über- und Unterforderungen.
10.06.2017 06:42:58 [Starke Meinungen]
Über das bedingungslose Grundeinkommen
Es kann sein, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist. Thomas Straubhaars Buch überzeugt mich nicht.

Ich habe immer die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens für falsch gehalten, abgesehen davon, dass wir mit Hartz IV etwas Ähnliches schon haben. Aber da verschiedene Leute, deren Meinung ich achte, die Idee für richtig halten, dachte ich mir: Gut, informiere dich, vielleicht ist etwas dran. Und da Thomas Straubhaar, immerhin Professor für Volkswirtschaftslehre (und außerdem WELT-Kolumnist), ein neues Buch darüber auf dem Markt hat, habe ich es gelesen. Um genau zu sein: ich habe es nach den ersten 20, 30 Seiten eher überflogen, denn das Buch – „Radikal gerecht: Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert“ – ist hochgradig langweilig und beantwortet leider nicht die Fragen, die ich an das Konzept stelle.

10.06.2017 19:47:12 [RT Deutsch]
Die Jugendämter und das Kindeswohl - Versagen der Justiz
Die Zahl defekter Familien steigt, Kinder sind diejenigen, die am meisten darunter leiden. Die Jugendwohlfahrtsträger haben den Auftrag, einzugreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Nicht selten legen sie diesen Begriff jedoch überaus frei aus.
Burkhard Schön und sein 6-jähriger Sohn lebten glücklich auf ihrem Bauernhof in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Max den kleinen Traktor durch das Feld fuhr, den ihm sein Vater geschenkt hatte, stellte er sich vor, ein großer Bauer zu sein. Hinter ihm lief sein Hund, ebenfalls ein Geschenk vom Papa, das Max zum Geburtstag bekommen hatte. Eigentlich das, was zu einer schönen Kindheit gehört, könnte man meinen. Bis eines Tages ein Gerichtsvollzieher und zwei Beamte des Jugendamts das Haus betraten.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (79)
01.06.2017 07:24:31 [Telepolis]
Umfrage: Tories könnten absolute Mehrheit einbüßen
Als die britische Premierministerin Theresa May am 18. April Neuwahlen ausrief, rechnete sie damit, dass ihre Tories dadurch ihre absolute Mehrheit im Westminster-Parlament deutlich ausbauen könnten. Ob diese Rechnung aufgeht, ist neueren Umfragen nach zweifelhaft. Einer für die Londoner Times durchgeführten aktuellen YouGov-Umfrage nach könnten die Konservativen sogar 20 ihrer bislang 330 Mandate verlieren - und damit auch ihre absolute Mehrheit, die bei 326 Sitzen liegt.
01.06.2017 10:30:41 [Post von Horn]
Donald Trump und die Geißlein
Donald Trump gab bei seinem Besuch in Europa den großen bösen Wolf. Die europäischen Staatschefs wirkten wie eine Herde verschreckter Geißlein. Kaum hatte Trump Europa den Rücken gekehrt, veränderte sich das Bild jedoch – wie im Märchen der Gebrüder Grimm. Schon jetzt, ein halbes Jahr nach seiner Wahl, sieht der Wolf ziemlich belämmert aus. Seine Aussichten haben sich noch stärker verdüstert.
01.06.2017 13:38:19 [Telepolis]
SPD: Austauschen, ohne etwas zu ändern
Knappe vier Monate vor der Bundestagswahl veranstaltet die SPD eine Personalrochade mit Erwin Sellering, Manuela Schwesig, Katarina Barley und Hubertus Heil

Heute soll ein Sonderparteitag der SPD die bisherige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zur neuen Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern wählen. Anschließend soll sie dort das Amt der Ministerpräsidenten übernehmen. Neue Bundesfamilienministerin wird Katarina Barley, die seit Dezember 2015 die Generalsekretärin der deutschen Sozialdemokraten war. Diesen Posten soll Hubertus Heil übernehmen, der in zwischen 2005 und 2009 schon einmal inne hatte.

01.06.2017 14:56:41 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Alle gegen Darabos?
Allen Beteuerungen zum Trotz, dass Medien „anders“ mit Politikern umgehen sollen, damit diese nicht ausgepowert und mit Kritik an der Presse das Handtuch werfen, wird gerade Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zugesetzt. Es ist erstaunlich, aber nicht überraschend, dass auch in die Materie Eurofighter eingearbeitete „Kollegen“ das Offensichtliche des ersten Tages mit Zeugenbefragungen nicht erfassen.
01.06.2017 16:48:56 [Der Freitag]
Aus der Traum
Angela Merkel zweifelt plötzlich an der Verlässlichkeit des Partners USA. Droht nun die transatlantische Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik flöten zu gehen? Riad, Tel Aviv, Jerusalem, Ramallah, Rom, Vatikan, Brüssel, Taormina – Donald Trump hat es sich nach diesem Trip verdient, ernst genommen zu werden wie der Pauker im Sinfonieorchester. Er räumt mit einer Welt auf, in der die bündnispolitische Norm noch etwas galt, und ersetzt sie durch einen Planeten der Zweckallianzen.
01.06.2017 16:52:11 [Verfassungsblog]
Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD
Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. BVerfG-Präsident Voßkuhle hatte diesen Schritt bei der Urteilsverkündung ja höchstselbst, wenn nicht angeregt, so doch als Möglichkeit gekennzeichnet.
01.06.2017 19:48:33 [Egon W. Kreutzer]
Pfingstfest und Demokratie
Die großen Volksparteien liefern nicht mehr. Deshalb verbrauchen sich Politiker in ihren Amtsperioden. Was sie zu Beginn versprechen, können sie nicht halten, und irgendwann gehen ihnen die Ideen für neue verrückte Versprechungen aus. Dann muss ein neues Gesicht her. Ein neuer Heilsbringer, der die Massen mit seinen Versprechungen anziehen kann. Hierin gleichen sich Trump, Schulz und Macron aufs Haar. Doch so, wie mit den ausbleibenden "Lieferungen" nicht nur die christlichen Würdenträger in die Kritik geraten, sondern der christliche Gedanke insgesamt darniederliegt, führt das Verhalten der Politiker, auf deren vollmundige Versprechungen stets nur Enttäuschungen folgen, auch dazu, dass die Idee "Demokratie" an Zugkraft verliert.
02.06.2017 06:38:30 [Telepolis]
FDP: Wahlkampf mit Meinungsfreiheit
Die FDP hat die Meinungsfreiheit als Wahlkampfthema entdeckt: In München plakatiert ihr Kandidat Lukas Köhler großflächig eine Veranstaltung dazu und auf Twitter forderte Generalsekretärin Nicola Beer die hessische Landesregierung dazu auf, Heiko Maas' "Netzdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) gegen "Hate Speech" und "Fake News" im Bundesrat schon aus formalen Gründen abzulehnen, weil der Bund hier keine Gesetzgebungskompetenz habe. Den Bundesjustizminister hatte sie bereits vor einigen Wochen öffentlich dazu aufgefordert, seinen Gesetzentwurf umgehend zurückzuziehen.
02.06.2017 06:49:46 [Tichys Einblick]
Endlager Bundeskabinett
Die SPD hat wohl die Bundestagswahl schon verloren gegeben. Das sich abzeichnende Personalkarussel ist der dringende Hinweis: Martin Schulz ruft zum letzten Gefecht. Im atomaren Endlager werden abgebrannte Kernstäbe abgelegt, sie taugen wg. Technikentwicklungsstopp nicht für die Energieerzeugung, aber haben fieses Strahlungspotential bis zum Ende aller Zeiten. Die SPD benutzt das Bundeskabinett als Endlager: Wer nichts mehr beitragen kann, Minister geht immer. Und irgendwas strahlt schon noch ab für die SPD, irgendwie.
02.06.2017 12:13:25 [Zeit Online]
Bundestag stimmt für neue Regelung zum Alterspräsidenten
Union und SPD ändern die Geschäftsordnung – offenbar um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Die frühere CDU-Politikerin Steinbach sieht ein "Zeichen der Schwäche". Der Bundestag hat die Neuregelung für seinen Alterspräsidenten beschlossen. Die erste Sitzung nach der Wahl wird damit künftig nicht mehr vom ältesten Abgeordneten eröffnet, sondern von jenem, der dem Bundestag am längsten angehört. Das sieht die Neufassung der Geschäftsordnung vor.

Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Gleichzeitig würde aber wohl auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert.

02.06.2017 13:23:28 [Junge Welt]
Formsache Grundgesetz
Der frühere Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hatte im April 2015 geäußert, er wolle weiter daran arbeiten, dass man das Instrument öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) »von der Gesellschaft akzeptiert darstellen kann«. Banken und Versicherungen hätten großes Interesse, ihr Geld in Infastruktur anzulegen.

Am Donnerstag hat die Politik geliefert. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag das Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – samt der darin enthaltenen Regelungen zur Schaffung einer zentralen »Infrastrukturgesellschaft Verkehr«.

02.06.2017 13:29:47 [N-TV]
Bundesrat gibt grünes Licht für Finanzreform
Nach jahrelangen Verhandlungen ist der Weg frei für die milliardenschwere Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrat verabschiedete einstimmig das umfangreichste Reformprojekt der großen Koalition. Anlass ist das Auslaufen des geltenden Bund-Länder-Finanzausgleichs und des Solidarpakts II mit Ostdeutschland Ende 2019.

Das Gesetzespaket umfasst allein 13 Grundgesetzänderungen. Hinzu kommen etliche Gesetzesänderungen, die die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen neu regeln. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstag grünes Licht gegeben.

02.06.2017 16:17:46 [ceiberweiber]
Eurofighter-U-Ausschuss: Opfert die SPÖ Darabos?
Medienberichte resümieren den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss derart, dass der Eindruck vermittelt wird, er ziehe Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu Unrecht in die Sache hinein. Schlagzeilen wie Darabos-Attacke auf Gusenbauer machen dies deutlich, wobei auch die Wortwahl Darabos im Verhör deutlich ist, ebenso wie Angriff als beste Verteidigung.
02.06.2017 16:32:02 [TAZ]
Alterspräsident: Keine gute Entscheidung
Der Bundestag hat seine Geschäftsordnung geändert, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Das nutzt nur den Rechtspopulisten. Ohne jeden Zweifel ist Schäuble die bessere Wahl. Und dennoch: Die Entscheidung ist falsch, schlecht für die Demokratie und sie wird vor allem der AfD nutzen. Denn diese kann sagen: Schaut her, die Regierungsparteien haben eine solche Angst vor uns, dass sie zu Verfahrenstricks greifen müssen. Auch können sich die Rechtspopulisten wieder mal als ausgegrenzt und damit als Opfer darstellen. Das dürfte ihnen im Wahlkampf eher nutzen.
03.06.2017 08:20:42 [Blick nach rechts]
AfD-Funktionäre wollen „Gewerkschafter“ werden
Für AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sind sie das neueste Instrument im parteiinternen Machtkampf: Arbeitnehmer. Jürgen Pohl, der Leiter seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen, hat öffentlichkeitswirksam am 1. Mai die Gründung des „Alternativen Arbeitnehmerverbandes Mitteldeutschland“ verkündet. Nicht weniger als eine Gewerkschaft soll aus Pohls Truppe werden. Zwar verfügte die AfD schon vor der Gründung von „ALARM!“, wie sich der neue Verband werbewirksam abkürzt, über drei Vereine, die für Arbeitnehmer in der Partei sprechen wollen. Doch die haben aus der Sicht der Partei-Rechtsaußen mehr Schwächen als Stärken.
03.06.2017 13:37:20 [Junge Welt]
Hilflose Linke
Trotz entschiedener Proteste hat der Chef der in Italien regierenden Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, ein Bündnis mit Expremier Silvio Berlusconi und dessen faschistoider Forza Italia (FI) vereinbart. Zunächst geht es bei dieser Allianz um die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes. Während der Partito Democratico in der Abgeordnetenkammer über die dafür nötige Mehrheit verfügt, fehlt ihr diese im Senat.

Der Gesetzentwurf sieht die Rückkehr zum Verhältniswahlrecht vor, nach dem deutschen Modell mit einer Sperrklausel von fünf statt bisher drei Prozent.

03.06.2017 13:49:24 [World Economy]
Merkel und die dämlichste Aussage des Jahrhunderts
In Anbetracht der Entscheidungen der letzten Woche, insbesondere beim NATO-Gipfel, muss man davon ausgehen, dass Frau Merkel im Augenblick dabei ist dem deutschen Volk Lastwagenladungen von Sand in die Augen zu streuen. Die Bundeskanzlerin scheint weiter auf die kriegstreibenden Kräfte in den Vereinigten Staaten zu setzen. Das wird daran deutlich, dass sie damit einverstanden gewesen ist, die NATO-Aufklärungsmaschinen offiziell gegen den so genannten IS in Stellung zu bringen. Das bedeutet aber nicht mehr und nicht weniger, als ein mögliches neues Kriegsfeld gegen die Islamische Republik Iran zu eröffnen. Alle wissen, dass der IS keine Luftwaffe hat.
03.06.2017 15:24:19 [Junge Welt]
Zwei gleiche Blöcke
Am Sonntag werden im südostasiatischen Königreich Kambodscha die Gemeinderäte gewählt. Vor allem zwei Parteien kämpfen um die Vormacht in den kommunalen Parlamenten: die Volkspartei (CPP) von Premierminister Hun Sen und die oppositionelle Nationale Rettungspartei (CNRP), die bei den Parlamentswahlen 2013 einen Achtungserfolg erringen konnte. Fraglich ist auch, ob es den vielen kleineren Parteien gelingen wird, genügend Wähler zu mobilisieren.
03.06.2017 15:30:56 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Martin Schulz und das Ende der Illusionen
Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.
03.06.2017 22:04:46 [Verfassungsblog]
Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?
Nun ist also der Stein im Rollen. Gestern fand – wie auf diesem Blog berichtet – die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Art. 21 GG statt. Verfassungsfeindlichen Parteien soll die finanzielle Unterstützung durch den Staat verwehrt bleiben.

Die Debatte im Ausschuss kreiste dort fast ausschließlich um die konkrete Umsetzung der Grundgesetzänderung. Während also wichtige Detailfragen der Ausgestaltung der Grundgesetzänderung diskutiert wurden, gerieten grundlegende Bedenken in den Hintergrund, dies obgleich sich solche in einigen der Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen durchaus finden.

03.06.2017 22:07:21 [N-TV]
Die AfD macht, was die NPD gerne machen würde
Die AfD steht für eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, für Euro-Austritt, mehr nationale Identität und ihre Funktionäre haben zum Teil auch kein Problem damit, offen einen Revisionismus der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 zu fordern. AfDler tragen in der Regel keine Springerstiefel und haben keine Glatzköpfe, sie sind gesellschaftsfähig. Wer extrem konservative bis stramm rechte, nationalistische, zuweilen völkische Positionen vertritt, hat mit der AfD eine Partei, die diese Interessen inzwischen in zwölf Länderparlamenten und ab September voraussichtlich auch im Bundestag vertreten kann. Wer braucht dann eigentlich noch die NPD?
04.06.2017 13:07:24 [Ceiberweiber]
Die SPÖ und die Waffenhändler
Am dritten Tag der Zeugenbefragung im Eurofighter-U-Ausschuss trumpfte Peter Pilz von den Grünen auf, denn er konnte auf einen „Darabos-Geheimdeal“ verweisen. Der handschriftliche Text auf dem Papier des SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf wurde vom Verteidigungsministerium erst an besagtem Tag, dem 3. Juni übermittelt.
04.06.2017 15:08:41 [Verfassungsblog]
"Liste Sebastian Kurz": ein Auswuchs eines gravierenden Mangels im österreichischen Parteienrecht
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) stellte mit Wolfgang Schüssel vor mehr als zehn Jahren zum letzten Mal den Bundeskanzler. Nach Schüssel ging es für die ÖVP mit mittlerweile drei ehemaligen Parteichefs bei bundesweiten Wahlen kontinuierlich bergab. Vor wenigen Wochen übergaben die beiden mächtigsten ÖVP-Landeshauptmänner (Ministerpräsidenten), nämlich Josef Pühringer in Oberösterreich und Erwin Pröll in Niederösterreich, nach jahrzehntelanger Herrschaft ihre Ämter an die Nachfolger. Danach trat auch der Bundesparteichef der ÖVP (Reinhold Mitterlehner) ab. Die Bühne war damit frei für den gerade einmal 30 Jahre alten Kronprinzen, Sebastian Kurz.
04.06.2017 15:10:12 [Cicero]
Plötzlich spannend
Noch vor Kurzem hätte diese Aussicht nicht nur konservativen Briten blankes Hohngelächter entlockt. Labour lag 24 Prozent hinter den Konservativen, als Premierministerin Theresa May zu Ostern vorgezogene Neuwahlen ausrief. Selbst in der Labour-Partei setzte niemand auf den eigenen Chef Jeremy Corbyn. Die eigene progressive Parlamentsfraktion hat den altlinken Atomwaffengegner seit seiner überraschenden Wahl 2015 nicht unterstützt. Warum ist die Wahl zwischen den beiden englischen Silberköpfen, die am 8. Juni stattfindet, plötzlich so spannend geworden?
04.06.2017 22:40:45 [Zeit Online]
Malta: Ministerpräsident Muscat erklärt sich zum Wahlsieger
Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat hat seine Partei zum Gewinner der vorgezogenen Parlamentswahlen erklärt. Inoffizielle Ergebnisse deuten auf einen "beträchtlichen" Sieg für seine Labour-Partei hin, sagte Muscat im nationalen Rundfunk. Muscat zufolge hätten sich die Wähler damit für "die positive Kampagne" seiner Partei, und nicht die "Negativität und Bitterkeit der Nationalistischen Partei", entschieden. Sein Rivale Simon Busuttil hatte bereits seine Niederlage eingeräumt.
05.06.2017 09:04:05 [Der Freitag]
Wem Deniz Yücel nützt
Pressefreiheit: Deniz Yücel ist das Faustpfand von Recep Tayyip Erdogan. Doch seine Inhaftierung nützt auch anderen Akteuren. Zum Beispiel Angela Merkel. Sechzehn Quadratmeter. Das ist der Raum, auf dem der Journalist Deniz Yücel seit drei Monaten lebt, man müsste sagen: existiert. In der Einzelhaft im türkischen Silivri nimmt man ihm das Wertvollste – den Kontakt zu Menschen. Seine Angehörigen, seine Frau Dilek, darf er nur eine Stunde wöchentlich sehen, durch eine Trennscheibe. Auch Block und Stift sind verboten.
05.06.2017 13:11:18 [Kontext Wochenzeitung]
AfD im Bunker
Die AfD legt sich mit Journalisten an. Sie beleidigt die Landtagskollegen der anderen Fraktionen so wüst, dass die möglichst wenig mit den Rechtspopulisten zu tun haben wollen. Die sitzen in einem eigenen Gebäude und können dort ihre Aggressionen richtig ausleben.

"Fraktionen", lautet die dürre Auskunft der Landtagsverwaltung in Stuttgart, "üben in den ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten Hausrecht aus." Die Regel galt immer, findet und fand aber kaum Anwendung. Ganz früher, weil im Landtagsgebäude allen Fraktionen gemeinsam – inklusive der 1980 erstmals eingezogenen Grünen – genau zwei Stockwerke zur Verfügung standen.

05.06.2017 13:15:11 [World Economy]
Merkels „Hunnen"- Rede
Willy Wimmer: „Die Zeiten werden nach dieser Rede für uns hart werden, denn der Geist, in dem sie gehalten worden ist, muss zutiefst verstören.“ Wenn jemand in einem bayerischen Bierzelt eine "dicke Lippe“ riskiert, dann muss sie oder er diese hohe Kunst der sprachlichen Dampframme auch beherrschen. Sonst verpufft die Wirkung dessen, was man gesagt hat oder die Wirkung geht nach hinten los. Reden wie diese werden bei Bedarf wieder heraus gekramt und gegen uns verwendet. Dafür gibt es ein berühmtes Bespiel in der sogenannten "Hunnen-Rede" des Deutschen Kaisers Wilhelm II bei der Verabschiedung des deutschen Militärkontingentes für die internationale Streitmacht nach China. Die Rede war im Stil der Reden, wie auch die anderen globalen Potentaten sie seinerzeit gehalten haben.
05.06.2017 14:50:54 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ein «like» für den Jungstar
Emmanuel Macron in Frankreich, Sebastian Kurz in Österreich: Warum wollen die Leute keine Grossparteien mehr? Und was versprechen diese neuen Bewegungen? Aus Frankreich kommt der Dernier Cri des Politischen: neue Bewegung statt alte Parteien. In Österreich ist dieses Phänomen auch angekommen. Allerdings in einer lokalen Version: als neue «Liste Kurz», die sich auf eine alte Österreichische Volkspartei (ÖVP) setzt. Die KommentatorInnen sind entzückt von der modernen «Hybridform» und bescheinigen dem Zwitterwesen höchste Attraktivität. Solch ein Coup tritt zwar mit dem Gestus der Plötzlichkeit in Erscheinung, aber diese Plötzlichkeit hat eine längere Vorgeschichte.
05.06.2017 14:55:47 [RT Deutsch]
Ausblick auf die Parlamentswahlen in Frankreich
In Frankreich stehen die Wahlen zur Nationalversammlung an. Am kommenden Sonntag (11. Juni) sind die Franzosen zum ersten von zwei Wahlgängen aufgerufen. Macron braucht eine Mehrheit, um sein Reformprogramm, das der strauchelnden französischen Wirtschaft wieder Aufschwung bringen soll, durchzusetzen.
Macron braucht ein starkes Ergebnis bei den Wahlen am 11. und 18. Juni, um sein Reformprogramm umsetzen zu können. Dieses soll der französischen Wirtschaft Aufschwung verleihen. Falls Macron keine Mehrheit für sich gewinnen kann, besteht die Möglichkeit, dass er seine neue Regierung aus politischen Gegnern wählen muss.

05.06.2017 16:26:26 [Infosperber]
Der AfD fehlen die «richtigen» Flüchtlingsbilder
Alexander Gauland hat ein Problem: Ihm sind die Bilder abhandengekommen. Das sei mit ein Grund, weshalb die AfD derzeit nicht mehr ganz so en vogue ist wie auch schon, findet der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), und sagt in einem Interview mit dem Bund: «Uns fehlen die dramatischen Bilder im Fernsehen: Flüchtlinge auf der Balkanroute oder an der griechischen Grenze.» Gauland weiss: «Wenn die Bilder fehlen, droht die Angst vor Überfremdung zu verschwinden».
05.06.2017 16:40:11 [Ossietzky]
Der diskreditierte Charme der Bourgeoisie
Ein 39-jähriger Investmentbanker soll es richten. Emmanuel Macron wird nun für die nächsten fünf Jahre der mächtigste Mann Frankreichs sein. Die etablierten bürgerlichen Parteien sind abgestraft, vor allem die Sozialdemokraten sind zur Randgruppe verkommen, der »sozialistische« Kandidat bekam knapp sieben Prozent, aber auch die Konservativen von den Republikanern haben mit 19 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die französischen Wirtschafts- und Finanzeliten waren also gut beraten, beizeiten einen Plan B aus der Tasche zu ziehen, um einen der ihren zum Präsidenten zu machen.
05.06.2017 17:49:00 [WSWS]
Neue mazedonische Regierung im Amt
Das mazedonische Parlament hat am Mittwoch den Vorsitzenden der sozialdemokratischen SDMS Zoran Zaev im Amt des Regierungschefs bestätigt. Zuvor hatte in dem rund zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanstaat monatelang politischer Stillstand geherrscht und die politischen Lager hatten sich heftig bekriegt.

Die Regierung verfügt über eine hauchdünne Mehrheit von 62 der 120 Stimmen im Parlament. Die SDMS koaliert mit zwei Parteien der ethnischen Albaner, der Demokratischen Union für Integration (DUI) und der Allianz für die Albaner (AA). Die dritte Albanerpartei Besa hat wegen der Konkurrenz zur DUI die Teilnahme an der Koalition abgelehnt. Etwa ein Viertel der mazedonischen Staatsbürger sind Albaner.

05.06.2017 17:52:29 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Corbyn ist unschuldig
Entgegen aller Erwartungen schneidet die Labour-Partei bei den Wahlumfragen überraschend gut ab. Der Unterschied zwischen ihr und den Konservativen ist kleiner geworden. Warum ist das so? Und wird dieser Trend andauern?

Theresa May hat damals Neuwahlen ausgerufen, weil sie bei den Umfragen 24 Prozentpunkte vorn lag und die Labour-Partei in sich gespalten war. So sah sie die Möglichkeit für einen erdrutschartigen Sieg. Was dann aber geschah, war der schnellste Rückgang eines Umfragevorsprungs seit dem Wahlkampf von Schröder gegen Merkel im Jahr 2005.

05.06.2017 22:01:40 [Jasminrevolution]
Wahlen nach den Anschlägen von Manchester und London
Trotz der Anschläge von Manchester und London: Unerwartet für die regierenden Konservativen unter Theresa May entwickelt sich derzeit die Stimmung für die anstehende britische Parlamentswahl: In den Umfragen dreht sich der Wind zugunsten der Labour-Party und von Parteiführer Corbyn. Ein Rechtsruck der Wähler durch Angst vor Terror scheint auszubleiben. Hat man die Rechten und ihre mit Angstpolitik gedeckten Raubzüge im Sozialstaat satt? Ist womöglich die perfide Gladio-Masche gescheitert?
05.06.2017 22:05:36 [Der Freitag]
Das große Stühlerücken
Vier Monate vor der Bundestagswahl wird die krisengeschüttelte SPD zu einer Personalrochade gezwungen. Anzeichen für einen Neuanfang gibt es trotzdem nicht. Es läuft schlecht für die SPD und nun ist auch noch ein Unglücksfall hinzugekommen. Nach der dritten Niederlage bei Landtagswahlen sind die Umfragewerte für die Bundestagswahl erheblich abgesackt. Für die Regeneration war der Partei allerdings kaum Zeit vergönnt, eine schwere Erkrankung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering dazu gezwungen, seine Ämter niederzulegen.
06.06.2017 06:43:33 [Blog der Republik]
Wie aus einer beliebten Landesmutter eine Verliererin wurde
Das Bild hätte deutlicher nicht sein können und es sprach Bände: Die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betrat den Plenarsaal des Landtags zur konstituierenden Sitzung, ging wortlos an den Kameras vorbei und wischte zusätzlich Mikrophone beiseite. Ihr Gesicht strahlte nicht gerade Freude aus. Kein Kommentar der SPD-Politikerin, die mit kühler Miene die Rede des neu gewählten Landtagspräsidenten André Kuper(CDU) verfolgte. Das Ende einer politischen Karriere dieser Frau aus Mülheim, die nach dem ersten Absturz der SPD in NRW 2005 couragiert in der Opposition begann und dann ihre Höhepunkte hatte, als sie 2010 und 2012 zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Landes der Republik gewählt wurde.
06.06.2017 09:19:16 [Die Freiheitsliebe]
Grüne: Abgeordnete verlassen Partei wegen Rechtsruck
Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Grüne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk.
06.06.2017 09:22:58 [Zeit Online]
Leo Varadkar: Der personifizierte gesellschaftliche Wandel
Als Leo Varadkar am Freitagabend versprochen hat, Premierminister aller Iren zu sein – und das als schwuler Mann indischer Abstammung –, war allen klar, dass Irland sich modernisiert hat. Erst 38 Jahre alt ist der künftige Regierungschef und neue Vorsitzende der konservativen Partei Fine Gael. Seit zehn Jahren ist er im irischen Parlament und übernimmt nun Irlands Geschicke von seinem 66-jährigen Vorgänger Enda Kenny.
06.06.2017 10:40:46 [FirstLife]
Wie kann ein amerikanischer Präsident eigentlich sein Amt verlieren?
Selten war ein Präsident so umstritten und heftig kritisiert wie Donald Trump. Neben seinem Ausstieg aus dem Pariser Weltklima-Abkommen zielt die Kritik besonders auf die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Daher kommt die Frage auf: Wie kann ein amtierender amerikanischer Präsident während seiner Amtszeit sein Amt verlieren und was würde dann passieren?
06.06.2017 12:23:21 [Der Tagesspiegel]
SPD springt über jedes Stöckchen, das ihr hingehalten wird
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft SPD und Grünen vor, gar keinen Politikwechsel zu wollen und begründet, warum Donald Trump mit seiner Kritik an Deutschland recht hat: Die US-Politik ist schon lange eine Katastrophe. Das war der Hintergrund des Satzes. Donald Trump ist besonders rüpelhaft und in vielen Fragen – etwa beim Klimaschutz, wie man an der Kündigung des Pariser Abkommens sehen kann – besonders reaktionär, aber man sollte nicht so tun, als sei alles neu. Obama hat ebenfalls aufgerüstet, Kriege geführt, Drohnenmorde in Auftrag gegeben und auf Fracking-Gas statt auf erneuerbare Energien gesetzt.
06.06.2017 16:12:12 [Der Freitag]
Zerzauste Theresa May
Wenn die Konservativen die Wahlen am 8. Juni gewinnen, dann angeschlagen. Der Wahlausgang am 8. Juni erscheint plötzlich offener als zunächst angenommen. Es sieht nach einem knappen Resultat aus, mit einem Erdrutschsieg können die Konservativen kaum mehr rechnen, was nicht zuletzt an der Frontfrau liegt. Theresa May – angetreten als Inkarnation der „starken und stabilen Führung“, die das Land sicher durch den Brexit steuert – widerspricht und korrigiert sich unablässig.
07.06.2017 12:57:33 [TauBlog]
Scharfmacher
Sigmar Gabriel blickt als Außenminister zur Stunde mit Sorge auf die arabische Halbinsel. Dort wird Katar von seinen Nachbarn isoliert, nachdem US-Präsident Donald Trump die Region vor zwei Wochen besucht hatte. Gabriel spricht nun von einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander in einer ohnehin krisengeschüttelten Region.“ Er warnte vor einer weiteren Eskalation und schlägt vor, dass Deutschland vielleicht eine Internationale der Gemäßigten und Moderaten ins Leben rufen könne, die quasi einen Gegenpol zu den Scharfmachern bilde. Dabei ist er doch selbst einer.
07.06.2017 13:12:12 [Junge Welt]
Corbyn startet durch
Großbritannien vor der Wahl: Sozialdemokraten holen in Umfragen immer weiter auf. Konservative wegen Kürzungen bei der Polizei unter Druck. Zwei Anschläge innerhalb von zwei Wochen. Nicht nur deshalb ist der am Donnerstag endende Parlamentswahlkampf in Großbritannien kein normaler. Lange wurden die grundverschiedenen Interessen von Arbeitern und Großunternehmern nicht mehr auf derart großer Bühne ausgefochten. Das macht sich selbst in der Sicherheitsdebatte bemerkbar, dem traditionellen konservativen Steckenpferd schlechthin.
07.06.2017 13:20:22 [Neue Rheinische Zeitung]
Mutti wird es schon richten
Am Sonntag, den 28. Mai 2017, heizte Angela Merkel in einem Münchner Bierzelt ihrer vor Maßkrügen sitzenden und von Blasmusik eingerahmten Glaubensgemeinde so richtig ein: „Die Zeiten, in den wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei..., und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Folgen dieses sicherlich nicht gedankenlos hingeworfenen Bierzelt-Satzes sind für Europa nicht abzusehen. Die auf den öffentlichen Kampf gegen Trump eingeschworenen US-Mainstream-Medien nahmen Merkels Äußerung dankbar auf und begrüßten sie als eine Art Rettung der westlichen Welt. Mit derartigem Auftrieb unter den Flügeln schraubte sich Stefan Kornelius mit seinem Kommentar "Merkels Weltenplan" wie einst Ikarus in hymnische Höhen.
07.06.2017 17:06:09 [The European]
Bundestagswahl: SPD stürzt ab – Union zieht davon
Die neuen Umfragen zeigen starke Werte für CDU/CSU. Mit mehr als 38 Prozent erreicht die Union die Jahresbestwerte und liegt nun 11,5 Prozentpunkte vor der SPD. Die Sozialdemokraten rutschen weiter ab und liegen nunmehr auf den niedrigsten Niveau seit Januar. Die drei Landtagswahlniederlagen hinterlassen tiefe Spuren im Meinungsklima zulasten der Sozialdemokraten.
Die Änderungen politischen Klima spürt auch die FDP, aber für die Liberalen ist jetzt eine Zeit der Hoffnung angebrochen.

07.06.2017 19:55:45 [Neuland Rebellen]
Bodo und die Autobahnen: Was ist los bei der Linken?
Die Abstimmung im Bundesrat am 2. Juni 2017 zum Länderfinanzausgleich hatte es in sich. Denn die Linke im Bundestag hatte einen Tag zuvor geschlossen gegen das Paket gestimmt. Hauptsächlich weil daran gekoppelt die Autobahnprivatisierung war, die angeblich keine sein soll. Einen Tag später stimmte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) scheinbar überraschend für das Gesetzespaket. Es folgte: jede Menge Ärger. In den sozialen Medien hagelte es Kritik. Von Rücktrittsforderungen Richtung Thüringen bis hin zum überstrapazierten "Diese Partei ist nicht mehr wählbar" war alles dabei, was irgendwie den Namen Ärger trägt.
08.06.2017 06:34:09 [Info-Welt]
„So geht das nicht, Herr Trump!“
„So geht das nicht, Herr Trump!“ Richtig, Herr Juncker, aber Sie sind auch nicht viel besser! Jean-Claude Juncker sagte kürzlich zu Donald Trump: „So geht das nicht!“ Er wäre Transatlantiker, was auch immer das heißen mag, aber Europa würde klar Stellung beziehen. In Bezug auf Trumps nationalegoistische Politik hörte man Merkel, Macron und viele andere in Europa, in Einklang mit Chinesen, Indern und dem Rest der Welt, in seltener Einigkeit gegen die Arroganz der US-Politik. Lange genug haben sich weite Teile der Welt den Wallstreet-Unternehmen und anderen NWO-Ablegern unterworfen
08.06.2017 14:06:22 [Kontrast-Blog]
Wahlen in England
Wie ein Außenseiter mit sozialen Themen eine fulminante Aufholjagd hinlegt. Auch wenn es erhebliche Unterschiede zwischen den Umfragen verschiedener Institute gibt und niemand prognostizieren kann, ob und wie sich die Terroranschläge in Manchester und London auf das Ergebnis auswirken, ist die wachsende Nervosität der regierenden Konservativen spürbar. Premierministerin Theresa May verweigerte jede TV-Konfrontation mit Corbyn und wirkte in einem BBC-TV-Interview so farblos, dass Medien spotteten, man hätte die Sendung besser in Schwarz-Weiß ausgestrahlt.
08.06.2017 14:18:41 [NachDenkSeiten]
Macron als höchstes Stadium der Post-Politik
Seit der Wahl Emmanuel Macrons ins Präsidentenamt überbieten sich die Medien in Bewunderung vor der „originellen Neuartigkeit“ seines Programmes. Durch die Überwindung der Spaltung in „links“ und „rechts“ stelle sein Programm die Lösung für die ewig bestehenden Blockaden der französischen Gesellschaft dar. Seine „La République en marche“ sei Träger einer demokratischen Revolution, die die ganze Energie der progressiven Kräfte – bisher von den traditionellen Parteien gebremst – zur Entfaltung zu bringen in der Lage sei.

Es ist gleichwohl ziemlich paradox, als Heilmittel einer die westlichen Demokratien heimsuchenden tiefgehenden Repräsentationskrise genau die Art von Politik vorzuschlagen, die den Ursprung eben dieser Krise darstellt.

08.06.2017 15:43:16 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Märchenstunde mit dem Kabinettschef
Mit einiger Verzögerung wurde Ex-BMLVS-Kabinettschef Stefan Kammerhofer heute zu den Vorgängen um den Vergleich mit EADS im U-Ausschuss befragt. Auch wenn keine der Fraktionen ihn wirklich in die Zange nahm, stolperte er von einer Falle in die andere, was noch deutlicher werden wird, wenn das Protokoll seiner Befragung in zwei bis drei Wochen auf der Webseite des Parlaments abrufbar sein wird.
08.06.2017 15:53:37 [Journal 21]
Theresas Schicksalstag
Wenn der Big Ben am Abend zehn Mal schlägt, beginnt die Auszählung der Stimmen. Dann auch werden die ersten „Exit Polls“ veröffentlicht.

Meinungsforscher des Instituts „Ipsos Mori“ stellen am heutigen Wahltag 20’000 Wählerinnen und Wähler in 144 Wahlkreisen am Ausgang der Wahllokale die Frage, wie sie gewählt haben. Auf diesen Angaben basieren die Exit Polls. Sie geben einen ersten wichtigen Hinweis darauf, wer gewonnen hat. Auftraggeber dieser umfassenden Wählerbefragungen sind die BBC, ITV und Sky News.

08.06.2017 19:57:23 [WSWS]
Italien steuert auf vorgezogene Wahlen zu
Die vier größten Parteien Italiens haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt und streben vorgezogene Wahlen im Herbst an.

Matteo Renzis Partito Democratico (PD), Silvio Berlusconis Forza Italia, Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S) und Matteo Salvinis fremdenfeindliche Lega Nord einigten sich in der vergangenen Woche auf eine Wahlrechtsreform. Seit Dienstag debattiert die Abgeordnetenkammer über das neue Gesetz. Anschließend muss es vom Senat verabschiedet werden.

Ein neues Wahlgesetz gilt als Voraussetzung für die Neuwahl des italienischen Parlaments, nachdem eine Verfassungsreform im vergangenen Herbst am Votum der Wähler gescheitert ist.

08.06.2017 21:56:05 [TAZ]
An den Haustüren von Broxtowe
Hat die Labour-Partei doch noch eine Chance bei der Wahl? Eine Beobachtung des Wahlkampfs in einer nordenglischen Durchschnittsstadt. Wollte man die Siedlung Mill Hill in Broxtowe bei Nottingham mit einem Wort charakterisieren, würde man sagen: adrett. Koniferenhecken, makelloser Rasen, Pfingstrosen und Tulpen, blank gewienerte Automobile. Der Kandidat der Labour Party, Greg Marshall, der vor den Parlamentswahlen die Gegend abgegrast hat, wusste sehr wohl, dass sich die Zukunft seiner Partei in Orten wie diesem entscheiden würde.
08.06.2017 23:16:22 [Spiegel]
Wahl in Großbritannien: Exit Poll sieht May bei Briten-Wahl vorn
Für die britische Premierministerin Theresa May wird es eng: Die Konservativen sind laut einer ersten Nachwahlbefragung stärkste Partei, aber die Mehrheit wackelt.
08.06.2017 23:17:31 [Focus]
Labour-Partei hinter Konservativen von Premier Theresa May
Großbritannien wählt ein neues Parlament: Ministerpräsident Theresa May (Tories) hatte die Wahl angesetzt, weil sie mit einem Erdrutschsieg rechnete und sich ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit der EU erhoffte. Aber kurz vor der Wahl schmilzt ihr Vorsprung auf die Labour-Partei von Jeremy Corbyn. Alle News zur Wahl im Ticker.
09.06.2017 08:20:38 [Telepolis]
Auszählungskrimi im UK
Bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich haben die regierenden Tories unter ihrer neuen Premierministerin Theresa May zwar ihre Position als stärkste Partei behauptet, müssen aber um die absolute Mehrheit zittern, die sie vorher hatten. May hatte die Parlamentswahl eigentlich angesetzt, weil sie sich anhand der Umfragen im April einen deutlichen Ausbau dieser absoluten Mehrheit erhofft hatte.

Bereits jetzt steht fest, dass die Wahl für Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Erfolg war: Unter seiner Führung konnte die Labour-Führung deutlich an Stimmen hinzugewinnen, was seine Position in der Partei (wo ihm seine Gegner vor allem das Argument der "Unwählbarkeit" für die Mitte entgegengehalten hatten) gefestigt haben dürfte.

09.06.2017 09:22:38 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Großbritannien wählt die Dauerkrise
Wieder ist eine konservative Premierministerin über die Europapolitik gestolpert. Die britische Premierministerin Theresa May verliert die Unterhauswahlen. Die Konservativen sind zwar wieder stärkste Partei, verlieren aber die Parlamentsmehrheit. Sogar eine Minderheits-Regierung unter Labour-Parteichef Jeremy Corbyn erscheint möglich.

In einem System mit Mehrheitswahlrecht spricht man dann von einem ‚hung parliament’. Eine stabile Regierung ist so nicht möglich, denn die Liberal-Demokraten verweigern sich jeglicher Koalition.

09.06.2017 12:14:58 [Neues Deutschland]
Eine Verliererin, keine Sieger
Erste Anmerkungen zur Wahl: Es gibt politische Schachzüge, die gehen nicht ganz so aus, wie man sich das vorgestellt hat. Und es gibt Ränke, bei denen stehen die Protagonisten am Ende als absolute Verlierer da. So wie Theresa May, die erst keine Neuwahlen wollte, dann doch welche anstrengte - um sich ein Mandat für ihren »harten Brexit« zu holen. Was ein Versuch sein sollte, die nicht nur in Umfragen schwach aussehende Labour auch noch im Parlament zu schrumpfen, erweist sich für die Tories nun als umfassendes Desaster. Und: Es ist noch gar nicht klar, was die Folgen dieser Niederlage sind.
09.06.2017 12:20:41 [The European]
Schulz reloaded
So mancher, der eben noch von Martin Schulz fasziniert war, überschüttet den Kandidaten jetzt mit Spott. Das ist ebenso fehl am Platz wie der Jubel davor. Schulz ist in der deutschen Bundespolitik noch immer ein Eleve, sicher hat er Fehler gemacht. Er hat sich von der Begeisterung in den Augen der Parteigenossen blenden lassen. Und er hat der SPD einen zu starken Schubs ins Traditionelle gegeben. Auch wenn ihm das jetzt angekreidet wird, sein geradezu physiologisches Selbstbewusstsein ist zweifellos eine seiner Stärken. Viele Wähler mögen Politiker, die mit jeder Geste zu erkennen geben, dass sie sich von niemandem die Butter vom Brot nehmen lassen.
09.06.2017 12:25:57 [Telepolis]
May will nicht zurücktreten
Informationen der BBC nach will die britische Premierministerin Theresa May trotz ihrer relativen Wahlniederlage nicht zurückzutreten. Vorher hatten Kommentatoren wie Fraser Nelson befunden, nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit sei es "eher eine Frage wann, als eine Frage, ob sie zurücktritt". In Sozialen Medien Witze hatte Nutzer in der Nacht massenhaft Witze vom "Lifespan of a Mayfly" bis hin zur Feststellung: "On June 9th you can definitely say: MAY is gone" gemacht.
09.06.2017 15:59:38 [Info-Welt]
Wahlen in Großbritannien – Mays große Schlappe, Corbyn ist die Zukunft
Großbritannien hat gewählt. Theresa May hat gepokert, weil sie ihre Absolute Mehrheit ausbauen wollte um eigene Abtrünnige in Sachen Brexit zu kontrollieren und sie hat verloren. Jeremy Corbyns Labor gilt als großer Sieger, doch eigentlich kann niemand eine stabile Regierung bilden.

09.06.2017 18:52:20 [Telepolis]
Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
"Kanzlerinnendämmerung" ist vorbei, die Deutschen sind nicht mehr merkelmüde. Im Direktvergleich des aktuellen ARD-DeutschlandTrends mit "Dann kommt Martin" Schulz kommt sie auf 53 Prozent, ihr Konkurrent auf 29 Prozent. Knapp zwei Drittel der Befragten (64%) sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hatte sie zuletzt im August 2015 erreicht - vor ihrem berühmten Satz "Wir schaffen das", kommentiert die Tagesschau.

So ist der von Journalisten aufgeblasene Schulz-Effekt und macht dem von Journalisten verstärkten Trump-Effekt Platz.

09.06.2017 18:55:25 [Tichys Einblick]
Anmerkungen über die Briten
Die Briten bestrafen die Arroganz der Macht. Erst die Brüsseler, dann die Londoner Arroganz. In Deutschland dagegen wird die Arroganz der Macht als Stärke verehrt. Die spinnen, die Briten? Nein, nein, ich bewundere sie. Die Briten haben ihrer Pfarrerstochter im falschen Amt die Quittung ausgestellt. Von wegen „gelähmtes Land“. Von wegen „gespaltene Gesellschaft“. Allen scheinheiligen Mitleidsbekundungen aus deutschen Mündern und Federn zum Trotz: Britannien lebt und versteht nach wie vor mehr von Demokratie. Es dämmert nicht in der konsensdemokratischen Palliativstation vor sich hin, betreut und kindisch behandelt von Schwester Angela. Auch deshalb wird uns Britannien fehlen. Wenn es uns denn fehlen wird.
09.06.2017 19:56:14 [Annotazioni]
Kurze Überlegung zu Corbyns Wahlkampfslogan
“For the many, not the few” – “Für die Vielen, nicht die Wenigen”, mit diesem Slogan traten Jeremy Corbyn und Labour bei den britischen Parlamentswahlen an. Und sie hatten Erfolg damit. Was können wir daraus lernen?

Der Ausgang der Wahl im Vereinigten Königreich wird gerade breit diskutiert. Medien, Blogs, Verbände und Wissenschaft analysieren das Wahlergebnis, sie suchen nach Gründen und schlussfolgern für die Zukunft. Linke Sozialdemokratie und Gewerkschaften betonen dabei, dass Corbyn gerade auch mit einem linken, arbeitnehmerorientierten Wahlprogramm Erfolg hatte – und zwar gerade auch bei jungen Leuten.

10.06.2017 06:44:59 [Telepolis]
Zur Debatte um Rot-Rot-Grün
In Großbritannien meldet sich die Sozialdemokratie mit einem starken Ergebnis für Labour unter Jeremy Corbyn zurück. Mit einem dezidiert linken klassenorientierten Programm für soziale Gerechtigkeit, einem Wiederaufbau eines solidarischen und sicheren Gesundheitssystems und der Verstaatlichung der Daseinsvorsorge gelang der Arbeiterpartei ein beachtlicher Erfolg. Sein Slogan "For the many, not the few" ist eine klare Ansage an die Superreichen und Unternehmen gewesen, die Corbyn zur Finanzierung eines Investitionsprogramm zur Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur zur Kasse bitten will.
10.06.2017 14:02:50 [Post von Horn]
Nowabos Lack
Seit der Niederlage bei der NRW-Wahl im Mai räumen die abgewählten rot-grünen Minister ihre Büros auf. Sie schaffen Platz für ihre Nachfolger. Alle verrichten diese letzte Aufgabe lautlos, bis auf einen. Finanzminister Walter-Borjans (Kosename: Nowabo) beschäftigt die Medien so, als stünde die Wahl erst noch bevor.
10.06.2017 14:11:04 [TAZ]
Parteitag der Linken: Fundamentalrealismus
Landesverbände mit Regierungsbeteiligung müssen sich Verrat vorwerfen lassen – aber es gibt auch Applaus für sozialpolitische Erfolge. Katina Schubert, Chefin der Linkspartei in Berlin, ist eigentlich keine mitreißende Rednerin. Sie gehört zum Reformerflügel der Partei, in Berlin regiert die Linkspartei mit SPD und Grünen. Und es ist, grade auf Parteitagen, für die Reformer nicht so einfach mit Erfolgen in Landesregierungen zu glänzen. Denn da geht’s schnell um Details. Die linken Linken hingegen haben es rhetorisch leichter. Der Feind ist klar, die Linie auch: Wir gegen die.
10.06.2017 14:12:53 [Süddeutsche Zeitung]
Was für Macron auf dem Spiel steht
Der französische Präsident braucht nach den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni eine absolute Mehrheit, sonst ist seine gesamte Amtszeit gefährdet.
Den Umfragen zufolge dürfte sein Plan aufgehen - trotz Skandals in seinem Regierungsteam.
Auch der Front National wird wohl deutlich zulegen. Künftig könnte die rechtsradikale Partei eine eigene Fraktion stellen. Nach jedem dritten Wort macht er eine Pause für die Extraportion Pathos. Er fixiert mit ernstem Blick die Videokamera. Dann sagt Emmanuel Macron einen Satz, für den er in den sozialen Medien anschließend gefeiert wird: "Make our planet great again."

10.06.2017 14:17:35 [Telepolis]
Linke: Hartz-IV abschaffen, Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen
Parteitag in Hannover: Die Linke setzt auf "Lust auf Veränderung" mit der "Gerechtigkeitswende". Wie viele Wähler sind in Deutschland, dessen Mehrheit sich in Umfragen als sehr zufrieden mit der Kanzlerin und der Union wiederspiegelt, links von der Mitte zu holen? Die Linke setzt auf den Wunsch nach Veränderung, sie will "Lust auf Veränderung" verbreiten, so die Ko-Vorsitzende Katja Kipping auf dem Parteitag in Hannover.

Dokumentiert wird dies mit zwei deutlichen Ansagen: Die Linke will an die Regierung und sie will es mit einem Programm, das spürbare Veränderungen in der Sozial-, Steuer und Wirtschaftspolitik fordert.Die ausgerufene "Gerechtigkeitswende" hat die Ärmeren im Blick.

10.06.2017 16:08:17 [Verfassungsblog]
Der Staat darf keine Steuern erfinden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit veröffentlichtem Beschluss vom 13.April 2017 (Az.: 2 BvL 6/13) das Kernbrennstoffsteuergesetz für nichtig erklärt, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Atomkraftwerksbetreiber können rückwirkend mit Steuererstattungen von gut 6 Mrd. Euro rechnen. Die Steuer war im Jahr 2010 eingeführt worden im Zusammenhang mit der damaligen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit. Nachdem die Laufzeiten nach dem Atomunfall von Fukushima im Jahr 2011 wieder verkürzt wurden, blieb die Kernbrennstoffsteuer zunächst gleichwohl bestehen.
10.06.2017 16:14:17 [LobbyControl]
Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen
Mit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ machte vor sieben Landtagswahlen mit Großplakaten und einer Wahlkampfzeitung namens „Extrablatt“ Werbung für die AfD gemacht. Die AfD behauptet, mit dieser Wahlwerbung nichts zu tun zu haben und nichts darüber zu wissen. Das erscheint zunehmend unglaubwürdiger. So belegen jüngste Medienberichte, dass die AfD engere Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung hatte, als sie bislang eingeräumt hat.
10.06.2017 17:47:16 [Junge Welt]
Wahlen in Großbritannien
Klare, selbstbewusste linke Politik ohne Anbiederung an eine wie auch immer geartete »Mitte« kann erfolgreich sein. Das haben Jeremy Corbyn und seine Verbündeten im britischen Wahlkampf bewiesen. Die Hindernisse waren riesig. Eines davon war nicht zuletzt der Großteil der eigenen Parlamentsfraktion.

Zahlreiche Labour-Abgeordnete hatten es abgelehnt, ihren Parteichef in ihren Wahlkreisen auftreten zu lassen. Darunter zum Beispiel die Abgeordnete Joan Ryan im Londoner Wahlkreis Enfield North.

10.06.2017 17:59:45 [WSWS]
Parteitag in Hannover: Linkspartei auf Regierungskurs
Die Linkspartei verfolgt bei der Bundestagswahl im September das Ziel, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zu bilden. Dies machte die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Auftaktrede auf dem Linkenparteitag in Hannover unmissverständlich deutlich. Wir sollten uns „nicht von uns aus auf die Oppositionsrolle beschränken“, rief Kipping den jubelnden Delegierten zu.

Vor Beginn des Parteitags hatte praktisch die gesamte Führungsriege der Linken in Interviews und Zeitungskommentaren für eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen geworben.

10.06.2017 18:02:01 [Tichys Einblick]
Schulz‘ Gesetz: Was schief gehen kann, geht auch schief
Um die Lage der SPD gut 100 Tage vor der Wahl zutreffend zu bewerten, muss man in den Januar zurückgehen. Gestartet war die SPD mit Martin Schulz bei 20 Prozent. Zwischenzeitlich lag sie – von den meisten Medien begeistert unterstützt – bei 33 Prozent. Jetzt – drei verlorene Landtagswahlen später – steht sie in der „Sonntagsfrage“ bei 23 bis 25 Prozent – dreizehn, vierzehn Prozentpunkte hinter der CDU/CSU. Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD führt Angela Merkel bei der „Kanzlerfrage“ deutlich mit 53 zu 29 Prozent vor Schulz.
10.06.2017 19:51:31 [FirstLife]
Nach dem 18. Juni hat Macron entweder alles oder nichts
Frankreich im Wahlfieber: Bereits im April und Mai schickte der französische Staat seine Bürger in die Wahllokale. Als wäre das nicht genug, stehen am 11. und 18. Juni, schon die nächsten Wahlen in Frankreich an. Diesmal geben die Bürger ihre Stimme für die Parlamentswahlen ab. Für Macrons Reformpläne sind diese Wahlen entscheidend.
10.06.2017 22:19:49 [Novo Argumente]
Politik ohne Volk
Das Schlimmste, was man heute über einen Politiker sagen kann, ist, dass er ein Populist sei. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung, denn Populismus gehört zu demokratischer Politik. Als Stil bezeichnet er die Fähigkeit, eine Meinung so zu erklären, dass sie möglichst breit verstanden und von vielen unterstützt wird. Bei Menschen wie Franz-Josef-Strauß oder Herbert Wehner nannte man dies „Volksnähe“. Wer Demokratie als Herrschaft des Volkes ernst nimmt, braucht Politiker, die vom Volk verstanden werden.
11.06.2017 07:17:27 [Jürgen Fritz Blog]
Achtung, Polemik: Das Wahlprogramm der FDP
Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und eine dritte Person, eine adrette junge Dame, an deren Name sich niemand mehr erinnern kann, haben in einem basisdemokratischen Prozess ein spektakuläres Wahlprogramm für die FDP beschlossen. Lesen Sie hier die Schlüsselforderungen der „Freien Demokraten“.
11.06.2017 08:59:07 [Neues Deutschland]
Linkspartei will alle Staatsverträge mit Kirchen kündigen
Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linkspartei an diesem Sonntag ihr umfassendes Programm für die Bundestagswahl Ende September. Wenige Stunden zuvor musste die Parteiführung in Hannover noch eine Schlappe einstecken. Überraschend beschlossen die Delegierten am späten Samstagabend die Forderung, die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland zu kappen. Es war die einzige größere Niederlage für den Vorstand bei hunderten Abstimmungen.
 Aktuelle Themen (81)
01.06.2017 08:11:13 [Nachrichten Heute]
Bilderberg-Konferenz 2017 – ist da was?
Die Bilderberg-Geheimkonferenz tagt ab heute wieder in den USA, und zwar im Westfields Hotel in Chantilly, Virginia.
Dort fand sie zuletzt im Jahre 2012 statt, und der grüne Pseudolinke Jürgen Trittin war auch mit von der Partie, eingeladen von dem ZEIT-Journalisten und damaligen Konferenz-Ausrichter Matthias Nass
Bereits letztes Jahr schrieben wir – damals fand die Konferenz in Dresden statt - dass diese demokratiefeindliche Veranstaltung von zunehmender Irrelevanz gekennzeichnet ist.

01.06.2017 09:10:25 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Bilderberger evaluieren die ersten Tage von Donald Trump
Die 65. Bilderberg-Konferenz zieht es in die USA. Nach einer Mitteilung vom Mittwoch haben zum Treffen der Gruppe bisher 130 Teilnehmer aus 21 Ländern zugesagt. Sie treffen sich von Donnerstag (1. Juni) an bis 4. Juni in Chantilly (US-Bundesstaat Virginia).

Auf der Agenda stehen unter anderem ein „Fortschrittsbericht“ über die Regierung Donald Trumps, der künftige Weg der Europäischen Union sowie Themen wie Populismus, die Probleme der Globalisierung, Russland und der Informations-Krieg.

01.06.2017 10:32:08 [Querdenkende]
Bayrische Abschiebepraxis missachtet Menschenrechte
Selbst wenn ein Sprecher des bayrischen Innenministeriums bei der Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan auf die Zuständigkeit der Bundesregierung verweist, so muß man dennnoch die harsch angewandte Abschiebepraxis schärfstens verurteilen wie im jüngsten Fall eines afghanischen jungen Berufsschülers, die hunderte von den Schülern eiligst zusammengetrommelte Menschen verhindern wollten. Tumulte folgten, einige Polizisten wurden verletzt, Demonstranten wohl keine.
01.06.2017 10:33:56 [Junge Welt]
Highway to sell
Ab heute wird die Republik aufgemischt. Wenn am Donnerstag der Bundestag und tags darauf der Bundesrat voraussichtlich grünes Licht für die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben, hat die »gute alte BRD« endgültig ausgedient. Selbst dem Vorzeigedemokraten Norbert Lammert (CDU) wird es mulmig. »Wir laufen sehenden Auges in den Zentralstaat«, glaubt der Parlamentspräsident und will die Gesetzesvorlage ablehnen. Damit ist er einer von vielleicht 40 Abweichlern im Regierungslager. Der große Rest von Union und SPD wird wohl dem Projekt zur Zweidrittelmehrheit verhelfen.
01.06.2017 10:47:38 [RT Deutsch]
De Maizière bleibt bei seiner Abschiebepolitik
Es ist schon der neunte Anschlag in diesem Jahr in Kabul. Anschläge von Terroristen, die sieben Stunden in einem Krankenhaus um sich schossen und Handgranaten in Patientenbetten warfen, forderten mindestens 49 Tote. Ein Angriff auf einen Nato-Konvoi inmitten des dichtesten Verkehrs hatte mindestens acht Tote zur Folge. Ein Selbstmordattentäter vor einem Gericht riss mindestens 22 Menschen mit in den Tod. Aber die Lastwagenbombe, die Mittwochmorgen mitten im Diplomaten- und Regierungsviertel der Hauptstadt explodiert ist, übertrifft die anderen Attentate noch. An der Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass Kabul weitgehend sicher ist für abzuschiebende Migranten, scheint der Anschlag allerdings nicht viel zu ändern. Die Narrative hat er fast jedes Mal wiederholt, wenn wieder abgelehnte Asylbewerber nach Kabul geflogen wurden. Und selbst jetzt, wo das Hauptgebäude der deutschen Botschaft verwüstet und von der Wucht der ungeheuren Explosion so nackt hinterlassen wurde wie ein Rohbau, nachdem ein afghanischer Wächter starb und Mitarbeiter verletzt wurden, scheint er einer Neubewertung der Lage auszuweichen.
01.06.2017 13:53:43 [RT Deutsch]
Bundestag stimmt mehrheitlich für Grundgesetzänderung zur Autobahnreform
Der Bundestag hat um 13 Uhr für Grundgesetzänderungen gestimmt, die unter anderem eine Autobahnreform beinhalten. Damit wird einer Privatisierung der Schnellstraßen der Weg bereitet. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit von 420 Stimmen wurde deutlich erreicht.
Von insgesamt 603 Abgeordneten stimmten 455 für die Reform, 87 Parlamentarier votierten dagegen, während sich 61 der Stimme enthielten. Aus dem Regierungslager stimmten 47 Abgeordnete nicht für die Gesetzesinitiative der Großen Koalition. Am Freitag muss noch der Bundesrat seinen Segen erteilen. Dessen Zustimmung gilt aber bereits als sicher.

01.06.2017 15:19:34 [NachDenkSeiten]
Wenn die Angst vor der AfD größer ist als der eigene Anstand
Wie viele Menschen müssen eigentlich noch sterben, bis die Bundesregierung davon überzeugt ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, in das man Flüchtlinge gemäß des Völkerrechts abschieben darf? Im Schnitt starben in den letzten zwei Jahren jeden Tag 30 Afghanen durch kriegerische Handlungen. Das ist Manchester plus Breitscheidplatz – Tag für Tag. Unsere Medien interessiert das Abschlachten aber schon lange nicht mehr. Nur noch wenn es einen „Deutschland-Bezug“ gibt, kehrt die alltägliche Gewalt in Afghanistan auch in unsere Nachrichten zurück.
01.06.2017 17:09:13 [RT Deutsch]
"Sumpf aus Korruption, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung"
Der Bundestag gab am Mittag grünes Licht für eine Grundgesetzänderung, die nach Ansicht von Kritikern eine Privatisierung der Autobahnen zur Folge haben wird. Zu den Gegnern der Reform zählt auch Sarah Wagenknecht von der Partei Die Linke. In einer Rede im Parlament las sie den etablierten Parteien die Leviten. Lebhaft wurde die der Abstimmung vorausgehende Debatte, als Sarah Wagenknecht von der Linken ans Rednerpult trat. Vergeblich hatte ihre Partei in einem Antrag gefordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. Mit dem Paket von 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben und einer „erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet“. Wagenknecht bezeichnete das Gesetzespaket als „vergiftetes Abschiedsgeschenk“ der Großen Koalition.
01.06.2017 18:07:06 [German Foreign Policy]
Partner mit Annexionswünschen
Mit massivem Druck sucht Berlin die politische Krise in Albanien, einem traditionellen Verbündeten deutscher Südosteuropapolitik, beizulegen. In Tirana ist auf der Basis von Vorschlägen eines CDU-Europaabgeordneten eine Übergangsregierung gebildet worden; Neuwahlen sollen folgen. Die Übergangsregierung wird von Premierminister Edi Rama geführt, einem engen Weggefährten Berlins mit guten Kontakten zur Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Albanien, das prowestlichste Land Südosteuropas, arbeitet seit langem systematisch mit der Bundesrepublik zusammen, die vor allem den großalbanischen Irredentismus nutzt, um Druck auf missliebige Regierungen der Region auszuüben.
01.06.2017 18:09:38 [QPress]
Schwesig verlässt das sinkende GroKo-Schiff
Die SPD ist analog zur CDU in der Verlegenheit gutes Spitzenpersonal aufbauen zu müssen. Bei der CDU hält Mutti den Deckel drauf, dass ihr keine Konkurrenz im eigenen Stall erwächst. Die SPD muss jetzt schon weitere Figuren aufbauen, die man erst in den kommenden Jahren gegen Merkel verheizen kann. EU-Groß-Maul Schulz wird bereits heute als veritabler Rohrkrepierer gehandelt. Die SPD hat die Bundestagswahl 2017 längst innerlich abgeschrieben. Aber die Schwesig ergibt gutes Heizmaterial für die Zukunft.
01.06.2017 19:39:03 [TAZ]
Geld gegen Macht
Die Bundesländer haben Schäuble 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr abgerungen. Dafür erhält der Bund mehr Einfluss bei Autobahnen und Überwachung. Von erheblicher politischer Bedeutung sind die neuen Überwachungsrechte, die der Bund für die Finanzen der Länder bekommt. Diese müssen bald eine Schuldenbremse einhalten, die härter wirkt als auf nationaler Ebene. Staatsverschuldung auf Landesebene ist dann kaum noch möglich. Die Regierungen ärmerer Regionen suchen deshalb bereits heute nach Möglichkeiten, die zukünftige Regelung zu umgehen. Ein Variante: Privatwirtschaftliche Gesellschaften unter staatlicher Hoheit könnten Kredite aufnehmen. Solche und andere Ausweichreaktionen will Schäuble durch die schärfere Aufsicht des Bundes über die Länder verhindern. Das ist ihm auch 10 und mehr Milliarden pro Jahr wert.
02.06.2017 06:56:39 [Zeit Online]
Es ist nicht alles seine Schuld
Der Kampf ums Klima ist nicht gleich verloren, nur weil die USA nicht mehr mitmachen. Wer vor eineinhalb Jahren allen Ernstes an die Rettung der Welt geglaubt hat, bloß weil die UN in Paris einen Klimavertrag schlossen, der musste soeben eine tiefe Enttäuschung erleben. Welt doch nicht gerettet! USA planen den Ausstieg! Wie furchtbar!

In Wirklichkeit ist es natürlich eine zutiefst etatistische Allmachtsphantasie, zu hoffen, ein so schwacher, widersprüchlicher Akteur wie die Vereinten Nationen könnte sieben, demnächst acht Milliarden Menschen dazu zwingen, ihren Lebensstil für die kommenden Jahrzehnte einem internationalen Regelwerk zu unterwerfen.

02.06.2017 08:30:23 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren
Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder anderen. Noch nie haben die Abgeordneten der Regierungskoalition so darauf beharrt, zu leugnen, dass sie eine Privatisierung beschließen. Ob wider besseren Wissens, oder weil sie blindlings ihrer Fraktionsspitze vertraut haben – beides ist gefährlich und verantwortungslos. Den Bürgerinnen und Bürger wird die Abstimmung teuer zu stehen kommen. Da ist es gut zu wissen, wer im Einzelnen diese Privatisierung ermöglicht hat.
02.06.2017 08:36:22 [Zeit Online]
Afghanistan: Eine deutsche Schande
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan nur aus, anstatt sie komplett einzustellen. Dabei zeigt der Anschlag von Kabul: Es gibt in dem Land nirgendwo Sicherheit. Hält de Maizière wenigstens – wie es der menschliche Anstand gebieten würde – für eine Sekunde inne? Denkt er wenigstens kurz darüber nach, ob er seinen harten Kurs noch durchhalten kann, nämlich Flüchtlinge als Zeichen der Abschreckung selbst in dieses kriegszerrüttete, anschlagsgeplagte Land zurückzuschicken?
02.06.2017 10:06:54 [Telepolis]
USA steigen aus dem Pariser Klima-Abkommen aus - vorerst
Die USA steigen aus dem praktisch von allen Staaten ratifizierten Pariser Klimaabkommen wieder aus. Die Begründung ist, dass es der Wirtschaft und den USA schade, wenn versucht wird, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen und die Emissionen drastisch zu verringern. Ob die wirtschaftliche Entwicklung, wenn nicht gegengesteuert wird, nicht den Lebensbedingungen der künftigen Generationen weltweit schadet, interessiert US-Präsident Trump nicht, der dazu wohl auch von seinen rechten Beratern Stephen Bannon und Stephen Miller gedrängt wurde.
02.06.2017 11:13:26 [RT Deutsch]
Bilderberg-Konferenz 2017: "Russischer Informationskrieg" ohne Russen
Die diesjährige Bilderberg-Konferenz fällt ganz in die Zeit: Hauptthema ist der "russische Informationskrieg". Getagt wird diesmal in den USA. Wie immer ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Trotz des Russland-Bezuges sind russische Gäste nicht geladen.
Unweit des Weißen Hauses, in Chantilly, Virginia, findet vom 1. bis 4. Juni die Zusammenkunft der klandestinen Bilderberg-Gruppe statt. In diesem Jahr nehmen 131 geladene Gäste aus 21 Ländern an dem Treffen teil.
Die Bilderberg-Konferenz wird sich diesmal eines besonders trendigen Themas annehmen: "Russland, Trump und der Informationskrieg". Darüber hinaus stehen auf dem Themenplan: China, Russland und das internationale Gefüge; Transatlantische Verteidigungsalliierte: "Kugeln, Bytes und Geld"; die Richtung der EU und die Beschäftigung mit der Frage: Warum wächst der Populismus?

02.06.2017 11:19:47 [Rubikon]
Staatlicher Mord
Die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 in Berlin. Oder: Wenn Geschichte zum Ersatzteillager für Herrschaftspolitik wird. Dass die Herrschenden ihre eigene Geschichte frisieren, ist naheliegend und Teil ihrer „Erinnerungskultur“. Besonders abstoßend wird es jedoch, wenn sie sich der oppositionellen Geschichte bemächtigen und der Zerschlagung noch politische Grabschändung hinzufügen. Zu einem wichtigen Marker in der Geschichte deutscher Oppositionsgeschichte gehört unstrittig der 2. Juni 1967, die Ermordung des Schahgegners Benno Ohnesorg in einem Hinterhof Berlins durch einen Staatsschutzbeamten.
02.06.2017 12:07:40 [Telepolis]
Nachtaktiver Bundestag beschließt neues Reiserecht
In der längsten Sitzungsnacht dieser Legislaturperiode hat der Bundestag im Schweinsgalopp 30 Gesetzesänderungen durchgepeitscht, will dies aber nicht als Nacht- und Nebelaktion bezeichnet wissen. Die ursprüngliche Hoffnung, mit dem neuen Reiserecht das Wetterrisiko auf die Reisebüro abwälzen zu können hat sich nicht erfüllt. Dafür wurde das Buchen von Urlaubsreisen ab dem Frühjahr 2018 ein wenig europäisch vereinheitlichter und somit notgedrungen etwas formalisierter und bürokratischer.
02.06.2017 12:10:59 [Tichys Einblick]
Trump, das Klima … und Tesla
Ja, er hat es getan. Die USA steigen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Jetzt setzt Donald Trump um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Das ruft weltweites Entsetzen hervor. Präsident Trump hat nichts anderes getan und vorgerechnet, was mit dem Geld aus Amerika geschieht. Er macht damit deutlich Schluss mit der grünen Klimapolitik Obamas. Seine Grundsätze sind klar: Alles, was die US-Wirtschaft gefährdet, wird nicht fortgesetzt. Dazu zählt auch die bisherige Umweltpolitik.
02.06.2017 13:21:18 [Jasminrevolution]
Bilderberger 2017 mit Atombombe
Chantilly (USA). Ist das der Gipfel von Freiheit und Demokratie des Westens? 131 meist hochprominente Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen wollen sie das Schicksal der Welt auskungeln und über Trump herziehen. Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird eher nicht zu den Zielen gehören.
02.06.2017 13:27:47 [Polit Platsch Quatsch]
Klimamörder und Weltvernichter: Trump kündigt Rechtschreibfehler
Der Klimaleugner wird zum Klimamörder, der Weltvernichter Donald Trump macht seinem Ruf als "Irrer" (FR), "Wahnsinniger" (Spiegel) und "Hassprediger" (Steinmeier) alle Ehre und kündigt den Weltklimavertrag von Paris. Der selbsternannte US-Präsident stellt sich damit außerhalb der Gemeinschaft der zivilisierten Völker. Vermutlich müssen Deutschland und die EU nun gemeinsam mit dem seit wenigen Stunden wieder aufgenommenen China die Erde ganz allein retten.

Trump zerstört mit seiner mutwilligen Entscheidung wissentlich das Ergebnis einer "historischen" ("Spiegel) Tüftelarbeit, die seinerzeit nötig war, um den Nachfolgevertrag für das gescheiterte Kyoto-Protokoll unter Dach und Fach zu bekommen.

02.06.2017 13:33:23 [Heise]
50 Jahre Benno Ohnesorg – Die APO und die Computer
Was vor 50 Jahren passierte, ist in dieser noch online verfügbaren Rekonstruktion zu verfolgen. Der Student Benno Ohnesorg geriet während der Demonstration gegen den Schah von Persien in einen "Schlauch", den die Polizei gebildet hatte. In ihm fischten "Greiftrupps" ziviler Beamter nach "Rädelsführern". Bei der "Sistierung" Ohnesorgs wurde er von dem später als Stasi-Mitarbeiter enttarnten Polizisten Karl-Heinz Kurras aus der Nähe erschossen. Wie nah das war, ließ sich niemals ermitteln, weil Ohnesorgs Schädeldecke mit dem Einschussloch unmittelbar nach seinem Tod ausgesägt und entsorgt wurde. Kurras wurde in zwei Prozessen freigesprochen. Damals war noch nicht bekannt, dass er Mitarbeiter der Stasi und aktives SED-Mitglied war.
02.06.2017 15:07:51 [Rubikon]
Journalisten und die Bilderberg-Konferenz
Nichts wissen, nichts hören, nichts sehen – und doch mittendrin dabei. Sie kamen, sie redeten und gingen wieder. Mit diesen Worten ist alles gesagt zu einer der elitärsten Zusammenkünfte der westlichen Welt – der Bilderberg-Konferenz. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn sich Mediennutzer über das Treffen der Mächtigen in den großen Medien informieren möchten. Die »Berichterstattung« über den Bilderberg-Zirkel, der immerhin seit über 60 Jahren existiert, kam lange einer journalistischen Arbeitsverweigerung gleich (und teilweise tut sie das noch immer). Über Jahrzehnte haben Qualitätsmedien so gut wie überhaupt nicht über die Zusammenkunft der »Weltenlenker« und globalen Strategen berichtet oder aber sie lieferten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Berichterstattung ab, neben der die Beiträge der Kindernachrichtensendung logo! wie ein Graduiertenkolloqium für angehende Doktoranden wirken.
02.06.2017 16:36:02 [Telepolis]
Bundestag beschließt Impfberatungsverweigerer-Meldepflicht für Kitas
Gestern Nacht beschloss der Bundestag nicht nur ein neues Reiserecht, sondern auch einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Dieser Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Kindertagesstätten Eltern, die ihrer seit 2015 geltenden Impfberatungspflicht nicht nachkommen, zukünftig den Gesundheitsämtern melden müssen. Die können in solchen Fällen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängen.
02.06.2017 16:40:41 [QPress]
Trump führt uns vor, warum wir Klimareligion brauchen
Die Aufkündigung der Ergebnisse des “Pariser Klima-Konzils” durch den selbsternannten Klimafürsten Donald Trump, lässt alle Hohepriester der Klima-Kirche vor Schreck erstarren. Symbolisch rücken sie noch näher zusammen. Teilweise tun sie das in der Hoffnung, dass niemand ihr hart erarbeitetes Ablass-Geschäftsmodell auf dem Weg zu einer globalen Weltordnung enttarnt. Auch für die Erde weit gefährlichere menschliche Errungenschaften sollen da besser nicht thematisiert werden.
02.06.2017 18:14:12 [German Foreign Policy]
Das Ende einer Ära: Partielle Abkopplung der EU von den USA
Mit neuen Absprachen zur militärischen Formierung der EU setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine partielle Abkopplung des europäischen Staatenbundes von den USA fort. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Donnerstag mit ihrer neuen französischen Amtskollegin Sylvie Goulard die Planungen für eine gemeinsame EU-Militärpolitik vorangetrieben. Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrer Forderung vom letzten Sonntag, "Europa" solle sein "Schicksal in die eigene Hand" nehmen, in dieser Woche um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zur werdenden Weltmacht China bemüht; gemeinsam mit Beijing positioniert sich Berlin in der Handels- sowie in der Klimapolitik offen gegen Washington.
02.06.2017 19:24:25 [NachDenkSeiten]
Zum Verhältnis von 2. Juni 1967 und Deutschem Herbst 1977
Heute vor 50 Jahren starb der Student Benno Ohnesorg durch die Kugel eines Polizisten. Aus Anlass des 40. Jahrestages dieses Mordes entstand der folgende Text. Er stammt also aus dem Jahr 2007. Er erschien damals in einer „Jubiläumsausgabe“ der Gießener Alternativzeitung „Elephantenklo“, die zwanzig Jahre zuvor ihr Erscheinen eingestellt hatte. Der Text scheint mir nach wie vor aktuell und die in ihm getroffenen Aussagen stimmen im Wesentlichen auch zehn Jahre später. Zwei Ergänzungen müssen allerdings erfolgen: Dass der „islamistische Terror“ Deutschland bisher verschont hat, lässt sich nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nicht mehr sagen. Als im Jahr 2009 bekannt wurde, dass der Polizist Kurras, der Ohnesorg völlig unbedrängt und aus geringer Distanz in den Kopf geschossen hatte, für die Stasi gearbeitet hatte, meinten einige, dass die Geschichte der Studentenrevolte umgeschrieben werden müsse.
02.06.2017 20:06:08 [Egon W. Kreutzer]
Trump. Er hat es getan. Wie konnte er nur?
Wo es doch um nicht weniger als die ganze Welt geht! Wo es doch darauf ankommt, dass alle sich in das Mühen einbringen, die Veränderung des Weltklimas zu verhindern. Da steigt der einfach aus. Da muss man doch die Contenance verlieren und ihm die übelsten Schimpfwörter an den Kopf werfen, an seiner geistigen Gesundheit zweifeln, ja sogar an eine geheime Verschwörung denken.

Die Hysterie, die da geschürt wird, ist absolut unerträglich.

Das meteorologische Klima des Planeten Erde hat sich verändert, lange bevor unsere Vorfahren den aufrechten Gang erfunden haben, und es hat sich bis heute immer wieder verändert. Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens war aus Sicht der USA richtiger Schritt, mit dem lediglich die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik ihrer Hauptverfechter einen - wenn auch geringen - Schaden genommen hat.

03.06.2017 09:25:02 [Makronom]
Wochenrückblick: Was diese Woche wichtig war
Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
03.06.2017 10:43:01 [Tichys Einblick]
„Rock am Ring“ – Veranstalter übt harte Kritik
Die Großveranstaltung „Rock am Ring“ des Konzertveranstalters Marek Lieberberg musste unterbrochen werden. Unter anderem der SRW berichtet, dass zwei terrorverdächtige Personen festgenommen wurden. Terrorverdächtig, weil einer von ihnen wohl mit einem Terrorverdächtigen verwandt sei. Und weil die beiden als Mitarbeiter des Festivals Zäune aufgestellt hätten, wollten die Sicherheitsbehörden nicht ausschließen, dass diese Tätigkeit Vorwand gewesen sein könnte für die Hinterlegung eines Sprengsatzes. Oder so ähnlich. Nichts Genaueres weiß man bisher.
03.06.2017 19:59:56 [Neues Deutschland]
Trump steigt aus, Paris brennt
Mit seiner Entscheidung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in aller Form auszusteigen, hat Trump langen Monaten scheinbarer Unentschlossenheit ein Ende gemacht. Zwar hebt sein Rückzug das Abkommen, das ja nach wie vor fast alle Länder dieser Erde umfasst, nicht auf – schwer vorstellbar allerdings, dass ein ohnehin schwacher Vertrag ohne die Teilnahme der Vereinigten Staaten die Zunahme der Treibhausgasemissionen abbremsen kann, von einer Umkehr der Erderwärmung ganz zu schweigen.
03.06.2017 20:02:04 [Die Kolumnisten]
Trump steigt aus. Na und?
Was für ein leeres Spektakel. Der böse Trump will nicht mehr beim Pariser Klimaabkommen mitmachen und die halbe Welt überschlägt sich vor Empörung, Gejammer, apokalyptischem Geraune und Zusammenhaltsbeschwörungen der Klimaretterallianz, der dann nur noch 192 von 195 Staaten angehören werden.

Übersehen, übertüncht oder nicht gewusst wird dabei offenbar eines: Das Pariser Abkommen ist genauso wie die ganze Klimapolitik der letzten Jahrzehnte nichts wert. Es hatte nur eine Funktion: dass sich alle gegenseitig auf die Schulter klopfen können.

04.06.2017 07:15:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tote und Verletzte bei Anschlägen in London
Knapp zwei Wochen nach dem Selbstmordattentat in Manchester und wenige Tage vor der Parlamentswahl hat es in London am Samstagabend abermals Anschläge gegeben. Mindestens sechs Menschen wurden nach Polizeiangaben getötet. Drei mutmaßliche Attentäter wurden von der Polizei erschossen. Sie sollen Sprengstoffattrappen am Körper getragen haben.
04.06.2017 11:20:05 [Jasminrevolution]
Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017
Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. "Demokratien" setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbraucht der Eliten?
04.06.2017 11:24:04 [N-TV]
Londoner Polizei: Siebtes Opfer gestorben
Nach den Terrorattacken in London geht die Polizei derzeit von nur drei Tatverdächtigen aus. Man müsse aber noch weitere Ermittlungen durchführen, um dies mit hundertprozentiger Sicherheit sagen zu können, sagte Großbritanniens Anti-Terror-Chef Mark Rowley am frühen Morgen. Drei Terroristen waren nach den Attacken in der Nacht zum Sonntag erschossen worden. Die schwarz gekleideten Männer trugen Westen, die so aussahen, als würden sie Sprengstoff enthalten. Es handelte sich nach Polizeiangaben jedoch um harmlose Attrappen.
04.06.2017 11:39:18 [Tichys Einblick]
London: Islamistische Tournee des Terrors
Doch nicht Rock am Ring, sondern London. Wie sagte doch der Bürgermeister: "Terror gehört zum Leben in der Großstadt." Es ist die Selbstaufgabe der Politik, wie wir sie kennen. Der Terror ist wieder in London zu Gast. Die islamistische Tournee des Terrors machte im Herzen der britischen Metropole Halt. Oder präziser: Gab Gas, als wieder ein Fahrer am Steuer eines Lastwagens in eine Menschenmenge fuhr. Wieder Tote, wieder eine Nacht des Schreckens für London, für Europa.

Zunächst war nur von Verletzten die Rede, aber schon Stunden später stieg die Zahl der Opfer auf aktuell sieben. Sieben Tote. Mindestens sieben Familien, für die nun nichts mehr so sein wird wie zuvor.

04.06.2017 15:07:24 [Telepolis]
Erneuter Anschlag in London vor der Wahl
Kurz nach dem Anschlag in Manchester fand gestern abend in London erneut ein Anschlag statt. Vermutlich drei Männer, die mit Schein-Sprengstoffwesten ausgestattet waren, rasten um 22 Uhr mit einem Kleintransporter auf der London Bridge in eine Menschenmenge und führen auf dem Weg zum Borough Market, wo es viele Bars und Restaurants gibt, weitere Menschen an. Dort stiegen sie aus und griffen Passanten mit Messern, bis sie von der Polizei erschossen wurden. Die Terroristen töteten nach Angaben der Polizei 7 Menschen, 50 Menschen wurden verletzt.
05.06.2017 10:46:01 [Jasminrevolution]
Bilderberger 2017 Chantilly: Beobachtungen
Wieder einmal ist kein „Qualitätsmedium“ vor Ort. Die ARD, mit 6 Milliarden unserer GEZ-Tribute und 20.000 Mitarbeitern üppig ausgestattet, hat keinen Reporter für das Geheimtreffen der 130 Top-Machtelitären übrig. Man muss ganz wichtige Sportler-Interviews führen und „kann ja nicht über alles berichten“. Aber die Bilderberger-Watch-Community ist dort, berichtet wie immer von Schikanen der Bilderberg-Security, Problemen mit der örtlichen Polizei und hält den Prominenten auf dem Weg vom Flughafen zum Luxushotel tapfer ihre billigen Kameras entgegen, um sie mit unbequemen Fragen zu nerven (und ihre Anwesenheit zu dokumentieren).
05.06.2017 14:45:56 [Augen geradeaus!]
Gabriel-Besuch in Ankara bringt keine Wende
Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik scheint nicht mehr zu vermeiden zu sein. Nach einem Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (heutigen) Pfingstmontag in Ankara wurde deutlich, dass die Türkei auf einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik beharrt. Damit wird die schon erkundete Verlegung von deutschen Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug auf eine Basis in Jordanien immer wahrscheinlicher.
05.06.2017 16:33:45 [Alles Schall und Rauch]
Arabische Länder kappen Beziehungen zu Katar
Eine folgenschwere Entscheidung wurde gefällt, die sich bereits durch den Besuch von Donald Trump in Riad angekündigt hat. Die arabischen Länder Bahrain, Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigten Emirat und Jemen haben die diplomatischen Beziehungen zu Katar gekappt. Der Grund, das Emirat, bestehend aus einer Halbinsel im Persischen Golf, unterstütze eine Reihe von Terroristen und sektiererischen Gruppen, die das Ziel haben, die Region zu destabilisieren, einschliesslich Moslembruderschaft, ISIS und Al-Kaida. Ausserdem propagiere das Land die Botschaften dieser Gruppen durch ihre Medien andauernd.



05.06.2017 17:57:01 [RT Deutsch]
Einigungsversuch im Streit um Incirlik gescheitert
Die Türkei wird kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren, erklärte Bundesaußenminister Gabriel nach den Verhandlungen mit seinem türkischen Amtskollegen. Der türkische Premier hat sein Treffen mit Gabriel im letzten Augenblick abgesagt.
Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist gescheitert. Deutschland bleibe nichts anderes übrig, als den Abzug seiner Militärs vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei anzufangen, nachdem die Regierung in Ankara beschlossen hatte, den deutschen Bundestagsabgeordneten kein Besuchsrecht bei den Soldaten zu gewähren.

05.06.2017 19:44:19 [Telepolis]
Türkei bleibt beim Nein zum Incirlik-Besuch deutscher Abgeordneter
Die türkische Regierung bleibt bei ihrem "Nein" zum Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Militärstützpunkt Incirlik. Außenminister Gabriel konnte seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu nicht davon überzeugen, dass Mitglieder des Verteidigungsauschusses die 260 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten der Parlamentsarmee besuchen können.

Cavusoglu wird von deutschen Medien damit zitiert, dass deutsche Abgeordnete zwar Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya besuchen dürfen - worüber die Türkei keine derartige Entscheidungsmacht hat, da Konya NATO-Hoheitsgebiet ist -, aber nicht in Incirlik.

05.06.2017 22:23:30 [Telepolis]
Katar als Schurkenstaat isoliert
Heute Morgen meldete der in Dubai ansässige und zum saudischen MBC-Konzern gehörige Sender al-Arabija, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain die diplomatischen Beziehungen zum Emirat Katar abbrechen und dass alle Bürger Katars die drei Länder binnen 14 Tagen verlassen müssen. Diplomaten haben dazu nur 48 Stunden Zeit. Für Einreisen werden die Grenzen bereits jetzt dicht gemacht. Ägypten und die sunnitische Gegenregierung im Jemen schlossen sich dem Schritt später an. Aus der von Saudi-Arabien angeführten Sunnitenkoalition, die im Jemen gegen die schiitische Huthi-Regierung kämpft, wurde das pro Einwohner gerechnet reichste Land der Erde ebenfalls ausgesperrt.
06.06.2017 10:51:48 [Gert Flegelskamp]
Bilderberg-Teilnehmer 2017
Wie jedes Jahr haben sich die Bilderberger in diesem Jahr wieder getroffen und zwar vom 1. bis 4. Juni in Chantilly VA, USA. Inzwischen wurde auch die Teilnehmerliste veröffentlicht und mich interessieren dabei vornehmlich die deutschen Teilnehmer und vor allem, wer neu als Teilnehmer in der neoliberalen Weltverbesserungsgesellschaft aus unseren Landen aufgenommen wurde. Man staune, der Gewerkschaftsführer Frank Bsirske wurde mit seiner Teilnahme geadelt, ebenso der Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn und die reichste Frau Deutschlands, die BMW-Erbin Susanne von Klatten.
06.06.2017 12:21:03 [Tagesschau]
Der überfällige Abzug
Der Truppenabzug ist richtig, aber er kommt zu spät. Dass die Türkei nicht einlenken würde, konnte man seit Wochen ahnen - und seit dem NATO-Gipfel vor knapp zwei Wochen sogar praktisch wissen, als Präsident Recep Tayyip Erdogan Angela Merkel abblitzen ließ. Wer auch immer nach dieser Abfuhr glaubte, es könne auf Ebene der Außenminister doch noch klappen - er wird es jetzt wohl nicht mehr zugeben. Sigmar Gabriel jedenfalls brach zu einer Reise auf, bei der das Scheitern programmiert war.
06.06.2017 16:31:30 [Freisleben News]
NBC-Star Megyn Kelly fragte Wladimir Putin über Trump aus
NBC-Star Megyn Kelly fragte Wladimir Putin über Donald Trump aus. Denn mit „Russia-Gate“ wollen die Demokraten den US-Präsidenten killen. Doch Beweise lassen sich nur schwer konstruieren. Es geht um den angeblichen Datenklau im Hauptquartier der Demokraten durch russische Hacker. Weiters um eine angebliche Prostituierten-Affäre Trumps in Moskau. Und russische Kontakte des Trump-Beraters Carter Page.
06.06.2017 17:55:30 [Journal 21]
Kleinstaat am Schandpfahl
Saudi-Arabien und die Golf-Emirate bezichtigen Qatar der Terrorförderung. Die wahren Gründe des soeben eskalierten Konflikts sind jedoch ganz andere.

2014 hat es schon einmal einen Streit zwischen den von Saudi-Arabien und den Emiraten angeführten Golfsaaten und Qatar gegeben. Schon damals versuchten die anderen Golfstaaten, Qatar zu einer Revision seiner Aussen- und Informationspolitik zu drängen, um sie in Gleichklang mit jener der übrigen Golfstaaten zu bringen. Der neue Streit, der soeben ausgebrochen ist, dreht sich um die gleichen Belange.

06.06.2017 18:11:41 [German Foreign Policy]
Die Jahre des Terrors
Deutschlands enger Partner Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für Salafisten weltweit fort und fördert damit ungebrochen den Nährboden für das Erstarken des jihadistischen Terrors. Das bestätigt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Mit Blick auf die Aktivitäten des IS in Europa stuft die SWP die "Folgen der saudi-arabischen Salafismus-Förderung" als "katastrophal" ein. Britische Experten üben ebenfalls scharfe Kritik an der Kooperation mit Riad. Wolle man den jihadistischen Terror "wirklich bekämpfen", müsse man "den Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien stoppen", rät ein Insider. Dem steht allerdings die ungebrochen enge Zusammenarbeit Deutschlands wie auch der anderen Mächte Europas und Nordamerikas mit dem saudischen Herrscherclan entgegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen eine regelmäßige Militärkooperation mit den saudischen Streitkräften auf den Weg gebracht.
06.06.2017 19:38:19 [Augen geradeaus!]
Abzug aus Incirlik: Der Stand der Dinge
Nach dem gescheiterten Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (gestrigen) Pfingstmontag in Ankara ist klar: Das Verbot der Türkei für deutsche Abgeordnete, zu deutschen Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz auf die türkische Luftwaffenbasis Incirlik zu reisen, soll zu einer Verlegung der Bundeswehreinheiten führen. Das ist die politische Absicht; wie sie konkret umgesetzt wird, ist am (heutigen) Dienstag noch nicht ganz eindeutig.
06.06.2017 19:49:48 [RT Deutsch]
"Regierung Trump: Ein Fortschrittsbericht"
Vom 1. bis zum 4. Juni hat in Chantilly im US-Bundestaat Virginia die alljährliche Bilderberg-Konferenz getagt. Die 65. Sitzung fand in dem Luxushotel Westfields Marriott, nur wenige Kilometer vom Weißen Haus entfernt, statt. RT Deutsch mit einer Übersicht der wichtigsten Themen und Personen beim diesjährigen Treffen.
Der klandestine Klub sei in dieser Ortschaft bisher nur dreimal zusammengekommen – und zwar 2002, 2008 und 2012, schreibt der russische Wirtschaftswissenschaftler Walentin Katassonow in seinem Artikel für das Online-Portal der Stiftung für Strategische Kultur. Normalerweise wechsle der Club jedes Mal den Austragungsort für seine Treffen. Deswegen sei das ein absoluter Rekord, die Plenarsitzung in ein und derselben Ortschaft viermal stattfinden zu lassen.

06.06.2017 19:55:08 [Egon W. Kreutzer]
Die Vielgescholtene
An der relevanten Spitze der Bundesrepublik Deutschland steht eine Frau, die über viele Jahre nur bei wenigen Bürgern Anstoß erregte. Unvergessen in diesem Zusammenhang Volker Pispers' Zusammenfassung unter dem Motto "Besser als erwartet". Doch das ist viele Jahre her - und nun wird es allmählich doch eng für sie.

Die Ursache: Donald Trump.

Wäre es nur der "Berliner Kreis", der Merkels Kritik an Trumps Klima-Nicht-Politik verurteilt und - ganz im Gegenteil - von ihr fordert, sich endlich von der Erpressung durch die Klimaforschung zu befreien, es wäre ja noch nicht weiter schlimm. Das könnte sie wegsitzen.

Doch es mehren sich die Stimmen, die ihr anlasten, sie habe Deutschland nicht nur in der EU in die Isolation geführt, sondern auch viele andere verprellt.

07.06.2017 08:57:13 [Telepolis]
Hate-Speech-Hubschraubereinsatz statt Terroristenüberwachung
Auch zwei der drei London-Bridge-Attentäter waren den Behörden vorher als Extremisten bekannt. Nachdem sich die salafistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu dem Massaker bekannte, bei dem am Samstagabend auf der London Bridge und im Borough Market sieben Menschen mit einem Lieferwagen und mit Messern ermordet und weitere 48 verletzt wurden (vgl. Erneuter Anschlag in London vor der Wahl) veröffentlichte Scotland Yard die Namen von zwei der drei durch finale Rettungsschüsse ausgeschalteten Täter.
07.06.2017 10:22:22 [Telepolis]
Anschläge in Teheran
Inmitten der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Katar, bei denen es auch um das Verhältnis zum Iran geht, haben sich heute zwei Angriffe ereignet, die dem Stil islamisch-salafistischer Terroristen gleichen.

Noch ist die Situation nicht klar. Iranische Nachrichtenagenturen berichten, dass heute Morgen mindestens vier Männer in das Parlamentsgebäude in Teheran eingedrungen seien und dort das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet hätten. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden, möglicherweise gab es einen Toten. Irna berichtet von drei Verletzten.

07.06.2017 11:45:31 [N-TV]
Karlsruhe kippt Brennelementesteuer
Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. In dem am Morgen veröffentlichten Beschluss erklären die Karlsruher Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung, denn es habe sich nicht um eine Verbrauchssteuer gehandelt.
07.06.2017 13:22:43 [QPress]
FSB vermutet amerikanische Hacker hinter Katar-Krise
Wer die Zeit nicht hat über Hintergründe nachzudenken, der kann schnell der hiesigen Propaganda erliegen. Im Fall der aktuell noch brennenden Katar-Fackel sind großangelegte Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber dem Zwergstaat noch in vollem Gang. Unsere Medien wissen natürlich gesichert: “Putin wars”. Auch wenn es unlogisch ist, muss es so sein, um unser Weltbild “sauber” und ein korrektes FeindBILD aufrecht zu halten
07.06.2017 19:52:26 [Telepolis]
IS bekennt sich zu den Anschlägen in Teheran
Bisherige Bilanz: 12 Tote und 42 Verletzte. Es ist der nächste Angriff auf die Hauptstadt eines Landes, das den IS in Syrien bekämpft. Die Angreifer im iranischen Parlament hatten erste weltweite Schlagzeilen gemacht (siehe Anschläge in Teheran), die Situation im Gebäude war noch unklar, da schickte der IS über Amaq schon die erste Erklärung in die Nachrichtenzirkel, dass man für die Aktion verantwortlich sei - in verschiedenen Sprachen und mit einem Video, das von den Angreifern als live feed offenbar direkt an die IS-Medien-Agentur gesendet wurde.
07.06.2017 21:36:34 [Telepolis]
Kann die Linke in Zeiten des Terrors gewinnen?
Großbritannien: Ein Erfolg der Labour-Party unter Corbyn könnte als Revanche für die derzeit reaktionärste Variante des Kapitalismus, den Thatcherismus, gewertet werden. Wenn die Umfragen nicht täuschen, könnte bei den Wahlen in Großbritannien der Sozialdemokrat Jeremy Corbyn gewinnen. Es steht freilich keineswegs fest, dass er nach der Wahl Premierminister wird. Doch allein, dass die Wahlen wieder offen sind und ein Regierungswechsel in London möglich erscheint, kann als Erfolg von Corbyn gewertet werden.

Schließlich lag er zu dem Zeitpunkt als die Konservativen vorzeitige Neuwahlen angekündigten, mehr als 20 Prozent hinter den Tories.

08.06.2017 06:50:02 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Katar: Trump will vermitteln, Türkei stationiert Truppen
Das türkische Parlament hat die Stationierung von Truppen in Katar beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch ein Verteidigungsabkommen mit dem Golf-Emirat. Angaben zur konkreten Zahl der zu stationierenden Soldaten oder zum Zeitpunkt der Stationierung sind in dem Abkommen bislang nicht enthalten.

Das Vorgehen der Türkei wird als Zeichen der Unterstützung Katars gewertet. Das kleine Emirat am Golf steht derzeit im Zentrum einer schweren diplomatischen Krise, nachdem Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate am Montag ihre diplomatischen Beziehungen zu ihm abbrachen.

08.06.2017 08:54:52 [Süddeutsche Zeitung]
Mays Neuwahlplan könnte nach hinten losgehen
Die britische Premierministerin will ihre Macht vergrößern - doch der misslungene Wahlkampf ließ ihren Vorsprung schmelzen. Ein Sieg Corbyns wäre dennoch eine Sensation. Unterschiedlicher hätten die Auftritte der beiden wichtigsten Kandidaten im britischen Wahlkampf in den vergangenen Tagen nicht sein können. Während die konservative Premierministerin Theresa May in der Regel vor sorgfältig ausgewählten Aktivisten sprach, die eifrig Plakate in die Kameras hielten, trat Labour-Chef Jeremy Corbyn auf öffentlichen Plätzen vor teils Tausenden Zuhörern auf.
08.06.2017 10:54:41 [Contra-Magazin]
Muslimbrüder helfen sich: Türkei schickt Truppen nach Katar
Die Türkei (als Nachfolgestaat des alten Osmanischen Reichs) und Saudi-Arabien (als Öl-Supermacht) sind ohnehin Rivalen, wenn es um die politische Vorherrschaft im sunnitisch-islamischen Raum geht. Angesichts der aktuellen Blockade Katars – einem Hauptfinancier der Muslimbruderschaft weltweit – kann die türkische Führung nicht anders und zeigt alle Entschlossenheit, um die Brüder in Katar zu unterstützen.
08.06.2017 12:51:30 [Radio Utopie]
Taktik des Terrorkrieges: Der „Leak“ und die „Whistleblower“
Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.
08.06.2017 12:51:47 [Antikrieg]
Weißes Haus gibt den iranischen Opfern die Schuld an der ISIS-Attacke
Es ist besonders beschissen, eine offizielle Stellungnahme des Mitgefühls nach einer terroristischen Attacke als Vehikel zu benutzen, um den Krieg gegen das angegriffene Land voranzutreiben, aber genau das ist, was das Weiße Haus unter Trump heute getan hat, nachdem zwei Attacken im Iran mindestens ein Dutzend Zivilisten getötet hatten.

08.06.2017 12:54:25 [Wissensfieber]
Terror DELUX von der Insel
In Großbritannien jedenfalls müsse sich nach der Wahl die Antwort auf den Terrorismus ändern, heißt es dort. Es gäbe viel zu viel Toleranz gegenüber dem Extremismus. Es grenzt schon an ganz trauriger Ironie, derart verlogene Worte zu hören und zu lesen, wo man doch jahrelang mit Hilfe der Geheimdienste ein eigenes Terrornetzwerk aufgebaut hat und unterhält, in dem man schlussendlich eigene „Terroristen“ ausschließlich beobachtet, diese dazu sogar gezielt und mit voller Unterstützung
08.06.2017 18:07:55 [Spiegelkabinett]
Angebliche russische Hackeraktivitäten - politisch gewollte Hysterie
Associated Press hatte am 1. Juni um 12:53 Uhr eine hochinteressante Nachricht zu vermelden. Der Direktor der Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI), in deutsch, die Nationale Agentur für Sicherheit der Informationssysteme, die dem französischen Ministerpräsidenten direkt untersteht, Guillaume Poupard, hatte in seinem Büro in Paris, der Presseagentur ein Interview gegeben.

08.06.2017 20:14:12 [German Foreign Policy]
Europas Leitkultur: EU bekommt Rüstungsfonds
Mit der Veröffentlichung eines neuen "Reflexionspapiers" zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen "Verteidigungsfonds" treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen. Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur Debatte, die auf "strategische Autonomie" zielen und es der EU auf lange Sicht ermöglichen sollen, nicht nur "an der Seite ihrer Hauptverbündeten", sondern bei Bedarf auch "allein zu handeln".
08.06.2017 21:54:18 [Neues Deutschland]
Comey nennt Trump-Regierung »Lügner«
Heftige Vorwürfe: Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat am Donnerstag den US-Präsidenten offen als Lügner bezeichnet und dem Vorwurf einer möglichen Einflussnahme auf die Justiz weitere Nahrung gegeben. Das Weiße Haus reagierte umgehend. Trump sei kein Lügner, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders. Comey kritisierte, Trumps Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. »Dies waren Lügen, schlicht und einfach«, sagte er am Donnerstag auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner).
08.06.2017 21:58:52 [NachDenkSeiten]
Großbritannien wählt und es wird noch einmal richtig spannend
Als Theresa May im April Neuwahlen ausgerufen hat, hat niemand – auch ich nicht – einen Pfifferling auf Jeremy Corbyn und seine Labour Party gegeben. In wenigen Wochen hat sich die Lage jedoch gedreht – Corbyn schaffte es, vor allem junge Menschen mit klassisch sozialdemokratischen Positionen für Labour zu begeistern, während Theresa May von einem Fettnapf in den anderen stapfte. Die Umfragen liegen weit auseinander und sagen einen Sieg der Tories zwischen einem und zwölf Punkten aus. Wegen des Mehrheitswahlrechts lässt sich daraus jedoch nur indirekt auf die Mandate schließen. Labour muss nicht zwingend vor den Tories liegen, um am Ende als Sieger in Westminster einzuziehen.
08.06.2017 23:21:29 [Tagesschau]
Wahl in Großbritannien: Tories liegen vorn
Die konservative Partei von Premierministerin May ist bei der britischen Unterhauswahl einer ersten Prognose zufolge stärkste Partei geworden. Im Liveblog informieren wir Sie bis morgen früh, was in der Wahlnacht passiert. Die Tories müssten aber voraussichtlich leichte Einbußen im Unterhaus hinnehmen und kämen auf 314 Sitze, berichtete die britische BBC nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend. Bisher hatte Mays Partei 330 Sitze.
09.06.2017 06:44:49 [Junge Welt]
Eine Flut von Fake News
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat eine persönliche Einflussnahme auf den US-Wahlkampf bestritten. Wieder einmal. Ob es allerdings hilft, ein wenig Sachlichkeit in die permanent wiederholte Propaganda jenseits und diesseits des Atlantik zu bringen, muss bezweifelt werden.

Glaubt man den meisten westeuropäischen sowie US-Konzern- und Staatsmedien, so ist Moskau nämlich nahezu allmächtig. Der Russe als Feindbild wird selbst dann bemüht, wenn es völlig absurd erscheint. Beispielsweise, wenn behauptet wird, Moskau habe die US-Präsidentschaftswahl zu Ungunsten der zweitplazierten Bewerberin Hillary Rodham Clinton manipuliert.

09.06.2017 06:51:41 [Telepolis]
Comey: Russlands Einmischung ist kein Fake und Trump lügt
Früher hätte man James Stewart mit der Rolle besetzt, heute fällt mir als erstes auch nur eine ältere Garde ein, Harrisson Ford oder Richard Gere? Der geschasste FBI-Chef James B. Comey unterzog sich heute Nachmittag europäischer Ortszeit einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Es war ein Event, das live über YouTube und damit weltweit verfolgt werden konnte. Die Rolle, die Comey wählte, war die des ehrlichen Patrioten, der besorgt ist um sein Land. Zu großer Besorgnis Anlass gibt die Gefahr aus Russland und ein Präsidenten in Washington, der lügt.
09.06.2017 06:54:35 [TAZ]
Britische Unterhauswahl: Ohne Gespür, ohne Gefühl
Theresa May hat sich verzockt. Die Neuwahl wird ihr keine stabilere Mehrheit im Parlament bringen. Dass die Sache daneben ging, lag vor allem an ihr. Es hat selten ein spektakuläreres Eigentor gegeben. Als die britische Premierministerin Theresa May im April Neuwahlen ausrief, hatten ihre Tories bei Umfragen mehr als 20 Prozent Vorsprung vor Labour. Mays Ziel war es, die Opposition auf lange Zeit zu zerstören. Für den Tag nach der Wahl hatte sie ihre Krönung geplant.
09.06.2017 10:45:52 [NachDenkSeiten]
Jez, he did! Die Ära der Alternativlosigkeit ist vorbei
Damit haben wohl nur eingefleischte Optimisten gerechnet – nach einer desaströsen Wahl müssen sich die britischen Konservativen einen Koalitionspartner suchen und gehen nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt in die Brexit-Verhandlungen. Der große Sieger der Wahl ist Jeremy Corbyn, auch wenn Labour trotz sensationeller 40% nur als zweistärkste Kraft ins Unterhaus einzieht. Setzt man dieses Ergebnis in den passenden Kontext, wird jedoch schnell klar, dass diese Wahl eine Zeitenwende darstellt. Plötzlich zeigt sich, dass es sehr wohl Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei gibt. Wir sollten Corbyn die Hand reichen und uns aus unserer Duldungsstarre befreien.
09.06.2017 15:34:09 [NachDenkSeiten]
Was wir von Jeremy Corbyn lernen können
Der Wahlerfolg von Jeremy Corbyn strahlt weit über Großbritannien hinaus. Unter seiner Führung konnte Labour zehn Punkte gewinnen und damit sensationelle 40% der Wähler für sich begeistern – und damit die kontinentale Sozialdemokratie hinter sich lassen. Da lohnt sich ein Vergleich mit den aktuellen Umfragen und Wahlergebnissen anderer sozialdemokratischer Parteien: SPD: 23%, PSOE (Spanien): 22,6%, SPÖ (Österreich): 26%, PS (Frankreich): 10%, PvdA (Niederlande): 5,7%. Während uns hier die linksliberalen Intellektuellen erzählen, es könnten heute nur noch rechte Wahlsiege verhindert werden, wenn man wirtschaftspolitisch in die Mitte und gegenüber Migranten und Muslimen nach rechts rückt, vollzog Corbyn – von ihnen ganz im Gegensatz zu Macron totgeschwiegen – das Gegenteil. Mit Erfolg.
09.06.2017 17:42:29 [Der Freitag]
Der Brexit frisst seine Kinder
Die Konservativen haben eine derart schwere Wahl-Niederlage erlitten, dass die Verhandlungen über den EU-Ausstieg davon nicht unberührt bleiben werden. Die EU-Kommission als Brexit-Verhandlungspartner wird ein Wahlergebnis, das die Austrittsrigorosität der britischen Konservativen konterkariert, mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Die Europäische Union insgesamt ist in den vergangenen Wochen noch mehr unter Druck geraten, als das zuvor schon der Fall war.
09.06.2017 17:51:27 [German Foreign Policy]
Der Anti-Trump: Berlin will im Mittleren Osten vermitteln
Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein - nach Lage der Dinge instabiles - Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin - als Mittler - einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine "Trumpisierung" im Mittleren Osten ab.
10.06.2017 08:45:11 [WSWS]
Comeys Aussage vor dem Senat: Politischer Zirkus in Washington
Am Donnerstag wurde die Aussage des ehemaligen FBI-Direktors James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats live auf allen Nachrichtensendern übertragen. Im Vorfeld war sie als historischer Moment in den Ermittlungen wegen Präsident Donald Trumps angeblicher Beziehungen zu Russland und dessen Einflussnahme auf die Wahl 2016 dargestellt worden.

Die Medien zogen immer wieder Vergleiche zu den Anhörungen im Watergate-Skandal. Comey, der bis vor kurzem eine führende Figur eines Geheimdienstapparats war, der die Bevölkerung ungehemmt ausspioniert, wurde als Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat dargestellt.

10.06.2017 08:56:27 [Junge Welt]
Tag der Bundeswehr: Ein Heer ausheben
Das BRD-Militär stellt zum Tag der Bundeswehr den Kids sein Kriegsgerät vor. Protestaktion gegen Usurpation des zivilen Volksfestes »Hessentag«. Für ihre diesjährige Heerschau verspricht die deutsche Armee »rasselnde Panzerketten von Kampfpanzern, Schützenpanzern und Haubitzen«. Die Besucher erwarte am Samstag beim »Tag der Bundeswehr« an 16 Standorten ein wahres »Potpourri«. Das deutsche Militär will ran an den Nachwuchs.

In Stralsund will eine Tauchergruppe auf dem Alten Markt die Zivilisten für den Dienst an der Waffe unterhalb der Wasseroberfläche begeistern – und bringt dafür ein Aquarium mit, in dem Kampftaucher und Marinesanitäterinnen die Luft anhalten.

10.06.2017 10:32:08 [Open Democracy]
So, who are the DUP?
The most likely coalition partners for a floundering Conservative party sit on the hard right fringe of British politics. The Democratic Unionist Party now look like the Tories preferred coalition partners. The DUP, which is the biggest Unionist (ie pro-UK) party in Northern Ireland, are often treated as though they are just the same as the other Unionist party they have essentially replaced – the Ulster Unionists. But while the UUP have a long running relationship with the Tories, and are a centre right party, the DUP are another thing entirely.
10.06.2017 12:26:07 [WSWS]
Parlamentswahlen in Großbritannien lösen politisches Erdbeben aus
May wollte sich mit den vorgezogenen Neuwahlen, zwei Jahre vor dem regulären Zeitpunkt, eine große Mehrheit sichern, um ihre Position bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union zu stärken. Diese Verhandlungen über die Bedingungen des britischen Austritts aus der EU sollen in nur neun Tagen beginnen. Jetzt haben die Tories ihre dünne Mehrheit von 17 Sitzen allerdings verloren. Eine Koalition mit der DUP reicht gerade, um knapp über die 322 erforderlichen Sitze zu kommen.

Mays Strategie beruhte darauf, die Unterstützung vormaliger Wähler der UK Independence Party zu bekommen. Außerdem konnte sie sich auf anhaltende Beteuerungen der Medien verlassen, dass Labour-Führer Jeremy Corbyn unwählbar sei.

10.06.2017 12:27:57 [Mathias Broeckers]
Russohackismus als neue Religion
Dass der Glaube an allmächtige russische Hacker, die den gesamten Lauf der Weltgeschichte bestimmen, jetzt als Religion anerkannt ist wurde höchste Zeit und erleichtert die Interpretation der Zeitläufte erheblich. Wie sonst wäre etwa zu erklären, dass sich Saudi-Arabien und die anderen Kopf-Ab-Emirate der arabischen Halbinsel nunmehr geschlossen gegen das ebenso winzige wie ultrareiche Katar stellen, weil dieses den “Terrorismus fördert”. Das klingt äußerst rätselhaft, wo doch allgemein bekannt ist, dass es in erster Linie die wahabitischen Wickelmützen Saudi-Arabiens sind, aus deren ideologischem Schoß der militante Jihad kriecht und die für den Aufbau und die Finanzierung des “IS”-Kalifats verantwortlich waren und sind.
10.06.2017 12:29:10 [Junge Welt]
Zum Osten nichts Neues
Der von Donald Trump vor einem Monat gefeuerte frühere FBI-Chef James Comey hat dem Präsidenten am Donnerstag vorgeworfen, »schlicht und einfach gelogen« zu haben. Dieser Vorwurf betraf aber nicht die Ermittlungen wegen angeblicher Eingriffe Russlands in den US-Wahlkampf, die eigentlich das Thema der Aussage Comeys vor einem Senatsausschuss sein sollten. Die Empörung des ehemaligen Leiters der Bundespolizei richtete sich gegen Trumps Begründungen für seine eigene Entlassung, insbesondere gegen die Behauptung, er habe das FBI schlecht geführt.
 Deutschland (66)
01.06.2017 08:16:06 [Junge Welt]
Verfahrensverschlepper
Gewalttätige Neonazis kommen hierzulande oft straffrei davon. Das Landgericht Koblenz hielt es am Dienstag dennoch für nötig, den sicheren Weg in die Freiheit noch einmal explizit zu bestätigen: Die begangenen Taten müssen nur schwerwiegend und zahlreich sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Gerichte gegenüber Neofaschisten kapitulieren, hängt direkt mit der Ernsthaftigkeit ihrer Absichten zusammen.

Am Dienstag stellte das Koblenzer Gericht einen seit über fünf Jahren laufenden Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des »Aktionsbüros Mittelrhein«, einer braunen Schlägerkameradschaft, ein.

01.06.2017 09:15:47 [Neues Deutschland]
Sachsen, das Erdogan-Land
Die Beschneidung einer beim Literaturfest Meißen geplanten Veranstaltung zum Buch »Unter Sachsen« ist auf scharfe Kritik bei Politikern der sächsischen Opposition gestoßen. Rico Gebhardt, Landeschef der LINKEN, fragte sarkastisch, ob »wir im Erdogan-Land« seien. Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der sächsischen Grünen, nannte den Vorgang eine »Bankrotterklärung der Demokratie«. Auslöser der harschen Reaktionen war eine Entscheidung der Stadt Meißen, die für den 8. Juni im Ratssaal angesetzte Lesung nur ohne eine zunächst ebenfalls vorgesehene Podiumsdiskussion stattfinden zu lassen.
01.06.2017 09:22:33 [Berliner Zeitung]
Die fragwürdigen Asyl-Ablehnungen des Bamf
Reinhold Wendl hat sich sein 72. Lebensjahr anders vorgestellt. Der Spezialist für Ausländerrecht hatte zum Ende des vergangenen Jahres seine Beratung bei der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR beendet und war aus dem Vorstand der Rechtsberaterkonferenz ausgeschieden. Die Arbeit in seiner Wiesbadener Kanzlei wollte er reduzieren und sich endlich seiner vernachlässigten Leidenschaft widmen, dem Schiffsmodellbau.

Doch daraus wird nichts. Innerhalb weniger Monate hätten ihn mehrere Dutzend Geflüchtete aufgesucht und um Hilfe gebeten, überwiegend Afghanen.

01.06.2017 15:03:46 [Die Welt]
Von der Leyen muss Akten zum Fall Mundlos herausgeben
Erfolg für die WELT: Das Oberverwaltungsgericht in NRW entscheidet für die Informationsfreiheit. Das Verteidigungsministerium muss der Presse 5132 Seiten zum Fall des NSU-Terroristen Uwe Mundlos zur Verfügung stellen. Der bislang schwerste Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist nicht Franco A. – es war der Terrorist Uwe Mundlos (1973–2011). Das Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der zehn Morde zur Last gelegt werden, hatte sich während seines Wehrdienstes radikalisiert. Doch der Umgang damit ist kein Ruhmesblatt: Akten zum Fall Mundlos will das Verteidigungsministerium der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen.
01.06.2017 19:36:37 [Süddeutsche Zeitung]
Regierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden und vorerst nur in Ausnahmen erfolgen. Eine entsprechende Regelung vereinbarte die Bundesregierung noch am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich zuvor auf Initiative Gabriels verständigt, dass das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan bis Juli vornehmen soll.
02.06.2017 06:40:52 [Der Heppenheimer Hiob]
Weil die SPD keine AfD sein wollte
Warum die Sozialdemokraten aus machttaktischen Gründen froh sein werden, wenn es die »Schande für Deutschland« in den Bundestag schafft. Was war das doch für eine Aufbruchsstimmung, die Martin Schulz da in seine Rede im Willy-Brandt-Haus legte, als er Ende Januar vor ausgesuchten Genossinnen und Genossen sprach. Die Sozialdemokratie sollte wieder Kanzlerpartei werden. Auch um gegen die Rechtspopulisten ein Zeichen zu setzen. Und um sie, die er eine »Schande für Deutschland« nannte, wegzuhalten von etwaigen Machtoptionen.
02.06.2017 06:42:45 [TAZ]
Todestag von Benno Ohnesorg: Halbherziges Gedenken
Berlins rot-rot-grüner Senat will an den 2. Juni 1967 erinnern. Eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen Ohnesorgs wird es wohl nicht geben. Vor den Rathaus Schöneberg wird am 2. Juni zum Gedenken gebeten. Die Einladung trägt den Briefkopf der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) selbst hat die Veranstaltung initiiert.

Von seinem Amtszimmer aus kann Behrendt, 46, auf den Vorplatz des Rathauses schauen, auf dem vor 50 Jahren alles begann: Als Schah Reza Pahlavi in den Mittagsstunden hier vom Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz (SPD) empfangen wurde, demonstrierten draußen hunderte Studenten gegen Folter und Mord im Iran.

02.06.2017 09:56:39 [Tichys Einblick]
Hört endlich auf, das BAMF für alles verantwortlich zu machen
Die Ursachen all der Fehlentscheidungen und Versäumnisse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen nicht in dieser Behörde, sondern in einer Politik, die außer Rand und Band geriet. Es muss etwas schon sehr faul sein in diesem unserem Lande, wenn man den Kleinen auf die Finger klopft und die Großen unbehelligt weiterziehen lässt. Genau so läuft es jetzt erneut ab. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht im Zentrum der Kritik und so mancher Attacken. Ja, dieses Amt hat in vielen Fällen Mist gemacht. Es hat falsche Bescheide ausgestellt. Es ist manchen Tricksern und Tricksereien auf den Leim gegangen. Nun steht es dafür am Pranger.
02.06.2017 10:02:49 [Berliner Zeitung]
Tod von Benno Ohnesorg: Der Zeuge, den keiner hören wollte
Aus Neugier hat sich Hans Brombosch verabredet. Bestimmt erfährt er das eine oder andere, an das er sich nicht erinnert. Oder falsch. Es ist mit dem Erinnern ja so eine Sache: Das Gedächtnis neigt dazu, einem Streiche zu spielen. Der 58-Jährige hat eine Verabredung mit der Vergangenheit. Wenn es gut läuft, hat sie vielleicht sogar eine große Überraschung für ihn, ein besonderes Steinchen für das Mosaik seiner Erinnerung an das, was er vor fünfzig Jahren sah. Und was ihm keiner glauben wollte.

Die Vergangenheit erwartet Hans Brombosch im Landesarchiv Berlin, in einem zur Kaiserzeit gebauten Fabrikgebäude am Eichborndamm in Reinickendorf.

02.06.2017 11:09:27 [Querdenkende]
Bundestagsbeschlüsse: Weg frei zur Autobahnprivatisierung
Gleich zu Beginn des ersten Sommermonats wird somit der Weg frei zur Autobahnprivatisierung mit den heutigen Bundestagsbeschlüssen per notwendiger Zweidrittel Mehrheit. Die Enthaltungen der Grünen sprechen ebenso Bände, wenigstens haben die Linken sehr deutlich ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, ganz besonders Sahra Wagenknecht in ihrer berechtigten Wutrede.
02.06.2017 13:34:26 [WSWS]
Abschiebung an Nürnberger Berufsschule: Polizei prügelt Protest nieder
Am Mittwochvormittag ist es an einer Nürnberger Berufsschule zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen, als Polizeibeamte versuchten, einen Schüler aus Afghanistan in Abschiebehaft zu nehmen, um ihn anschließend zu deportieren.

Kurz nach acht Uhr morgens holten mehrere Polizeibeamte den 21-jährige Asef N. an der Beruflichen Schule 11 aus dem laufenden Unterricht. Noch am selben Abend sollte er mit einem Sammelflieger gemeinsam mit anderen abgelehnten afghanischen Asylbewerbern nach Kabul geflogen werden.

02.06.2017 13:37:15 [Blick nach rechts]
Geschichtsrevisionistische „Tage“
Vom 9. bis 11. Juni sollen im Ausflugs- und Ferienhotel „Hufhaus“ im nordthüringischen Ilfeld (Landkreis Nordhausen) die rechtsextremen „Tage Deutscher Gemeinschaft – Begegnung der Generationen“ stattfinden. An der früher auch als „Lesertreffen“ der Gruppierung „Die Deutsche Freiheitsbewegung“ (DDF) ausgerichteten Veranstaltung nehmen Rechtsextremisten unterschiedlichen Alters aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Seit 20 Jahren finden im Hotel „Hufhaus“ im Landkreis Nordhausen regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen statt. So zelebriert unter anderem auch die rassistische „Artgemeinschaft“ in dem staatlich anerkannten Erholungsort in Nordthüringen ihre Sonnwendfeiern.
02.06.2017 14:43:15 [Nordbayern]
Ein Polizeieinsatz, der fassungslos macht
Es sind Szenen, die sich festbrennen, Bilder von Gewalt gegen junge Menschen vor den Türen einer Nürnberger Berufsschule. Von Schülern, die sich gegen die Abschiebung eines Mitschülers mit einer Sitzblockade wehren, die in dem Moment an die Demokratie und ihre Mittel glauben, und plötzlich genau das Gegenteil durch Polizisten erfahren.

Massenweise USK-Einheiten und Streifenbeamte gehen auf Jugendliche los, knebeln sie, drücken sie zu Boden, halten ihnen den Mund zu, schlagen mit der Hand auf Köpfe und Schultern ein, den Schlagstock auffallend oft gezogen, die Hand an Elektroschocker und Pfefferspray.

02.06.2017 14:51:10 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Der Bürger wird lästig
Wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inzwischen offiziell bestätigt hat, wird parallel zur Bundestagswahl am 24. September in Berlin ein Volksentscheid stattfinden. Zur Abstimmung steht der Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel.
Ein entsprechendes Volksbegehren, das stark von der Berliner FDP unterstützt wurde, war erfolgreich. Ziel der Initiatoren ist es, den alten West-Berliner Flughafen auch dann offenzuhalten, wenn der neue Großflughafen BER fertig sein sollte. Bislang soll Tegel dann schließen. Begründung der Initiative: Wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht.

02.06.2017 14:57:22 [The European]
Glanz und Elend von Frankfurt/Main
Frankfurt ist zu einer Stadt mit zwei Gesichtern geworden, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Frankfurt. Viele von uns denken da an glitzernde und hochaufragende Bürotürme, an einen der größten und schönsten Flughäfen der Welt, wohlhabendes Klientel, Banker, Immobilienmakler, Wirtschaftsbosse. Frankfurt, das Tor zur Welt und das der Welt zu Deutschland. Gefühlt die einzige Stadt der Bundesrepublik, die ihren Kennzahlen nach die Bezeichnung „Global City“ wirklich verdient hat. Frankfurt, das ist diese junge, dynamische und aufstrebende Stadt in Deutschlands Westen, die immerzu bereit scheint, für Veränderung und Erneuerung, für Innovation und Wandel.
02.06.2017 15:00:43 [Süddeutsche Zeitung]
Wer aus dem Klassenzimmer abschiebt, hat jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren
In Nürnberg wollten Berufsschüler verhindern, dass ihr afghanischer Mitschüler abgeschoben wird. Für sie ist es ein Schock zu sehen, dass ihr Land weder christlich noch sozial ist. Wer einem Gast aus einem anderen Kulturkreis erklären will, was nicht christlich und auch nicht sozial ist, der kann in Zukunft die Bilder vom Abschiebungsversuch aus Nürnberg zeigen. Wäre man Zyniker, könnte man sagen: immerhin etwas.

Für alle anderen bleibt der verstörende Eindruck, dass bei diesem Einsatz Menschen am Werk waren, die entweder den Überblick oder jedes Gefühl für Mitmenschlichkeit verloren haben.

02.06.2017 19:53:44 [Berliner Zeitung]
Privatisierung: Maut auf der Berliner Stadtautobahn?
Nachdem der Bundestag am Donnerstag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen billigte, könnte auch die Berliner Stadtautobahn ins Visier von Investoren geraten. Denn an diesem Freitag dürften auch die 16 Bundesländer im Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

Damit übergeben sie ihre Kompetenzen für die Autobahnen an die neue Infrastrukturgesellschaft. Statt einer staatlichen Verwaltung steuert ab 2021 dann ein Management mit zehn Töchtergesellschaften zentral den Bau, Erhalt und die Finanzierung der 13.000 Kilometer langen Autobahnen in Deutschland. Zuvor war dies eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

02.06.2017 22:03:38 [Telepolis]
Merkel: Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan
Bundeskanzlerin Merkel verkündete am späten Donnerstag-Nachmittag einen vorläufigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Dem vorausgegangen sei eine Verständigung mit Ministerpräsidenten der Länder. Es war wohl eine Art Krisentreffen.

Nach dem Anschlag in Kabul am Mittwochmorgen waren die Abschiebungen nach Afghanistan zu einem heißen Thema geworden, - zumal für den gestrigen Tag auch ein Abschiebeflug nach Afghanistan anberaumt war, der dann abgesagt wurde, mit der deutschamtlichen Begründung, dass die Botschaft in Kabul nicht arbeitsfähig sei.

02.06.2017 22:06:05 [Maskenfall]
Dobrindt bekräftigt die Absichten bzgl. ÖPP im Autobahnbau
Als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zur Autobahnprivatisierung und ÖPP möchte ich auf den Beitrag des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Bundestagsdebatte, die unter anderem zum Thema Autobahnpriviatisierung und Grundgesetzänderungen stattfand, hinweisen.

In dieser Debatte nannte Dobrindt einerseits, was Sigmar Gabriel, beraten durch die damalige Fratzscher-Kommission, zum Zeitpunkt der Übergabe des Berichts der Kommission am 21.04.2015 „zu Protokoll gegeben“ haben soll.

03.06.2017 11:32:25 [Junge Welt]
Ramelow kippt um
Gegen die eigenen Genossen stänkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen.

Im Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen das Wort: »Ich hatte das Gefühl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesländern kommen, sondern von einem anderen Planeten.« Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen Änderung des Grundgesetzes gewarnt: »Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.«

03.06.2017 13:33:20 [WSWS]
Berlins Hinwendung nach Asien
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in einem bayrischen Bierzelt das transatlantische Bündnis in Frage gestellt hat, arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Asien.

Am Mittwochabend traf der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin ein, wo er vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen wurde. Im Anschluss fand ein erstes Gespräch mit Merkel und mehreren Ministern, darunter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) „über außen- und wirtschaftspolitische Fragen“ statt.

03.06.2017 13:35:33 [Zeit Online]
Afghanistan: Deutschland wird sich die Hände schmutzig machen
Es ist nicht sicher, ob das Attentat in Kabul, bei dem mehr als 90 Menschen starben, der deutschen Botschaft galt. Die Bilder, die uns aus Kabul erreichen, sind jedenfalls erschreckend. Sie erinnern an die Anschläge auf die Botschaften der USA in Nairobi und Daressalam im Jahr 1998 oder – noch weiter zurückliegend – an den Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut im Jahr 1983. Hunderte Menschen kamen ums Leben. Diese Erinnerung ist von hoher Symbolkraft.
03.06.2017 15:20:48 [N-TV]
BER öffnet irgendwann und irgendwie
Es war eine internationale Blamage für Deutschland: Vor fünf Jahren platzte der Start des neuen Hauptstadtflughafens. Und noch immer ist er nicht am Netz. Doch einmal muss die Dauerkrise ein Ende haben. Tel Aviv, Lissabon, Abu Dhabi: In der Haupthalle des neuen Hauptstadtflughafens scheint die Welt einen Katzensprung entfernt. Engelbert Lütke Daldrup - bald seit 100 Tagen Flughafenchef - steht auf dem glänzenden Natursteinboden und sagt einen dieser Sätze, die typisch sind für die Dauerbaustelle: "Wir haben da oben die Anzeigetafel, die ist noch nicht in Betrieb, aber betriebsfähig, und manchmal läuft sie auch schon."
03.06.2017 15:22:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Verfassungsschutz soll auch Kinder beobachten
Der Verfassungsschutz sollte nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch Minderjährige und Kinder im islamistischen Umfeld beobachten können. „Ich rate dringend dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
03.06.2017 17:43:06 [Sciencefiles]
Wokenkuckucksheim: Wie in Bremen die Verwaltung mit der Gesundheit der Bürger spielt
Dr. Dr. Marcus Ermler wird langsam zu einem festen Bestandteilt auf ScienceFiles. Dieses Mal hat er einen Beitrag dazu, wie in Bundesländern Flüchtlinge auf Krankheiten wie Hepatitis oder Lungenentzündung (nicht) untersucht werden, zum Anlass genommen, um nicht nur von der Bremer Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu erwirken, sondern diese auch mit weiteren Stellungnahmen der Bremer Stadtverwaltung und mit der Realität in Bremen zu konfrontieren.
03.06.2017 17:47:17 [The European]
Die Leitkultur bleibt eine „tickende Zeitbombe“: Darum scheitert die Integration in Deutschland
Als Migrant aus Syrien habe ich im Jahre 1996 in der Beilage der Zeitung Das Parlament eine Abhandlung veröffentlicht, in der ich erstmalig den Begriff Leitkultur als Integrationskonzept in die deutsche Sprache einführte. Diese Abhandlung habe ich zu einem Kapitel in meinem 1998 erschienenen Buch „Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft" ausgearbeitet.
03.06.2017 20:09:14 [WSWS]
Deutschland und China bekräftigen „strategische Partnerschaft“
Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen baut Deutschland seine ohnehin schon engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu China weiter aus.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin, dass China in den 45 Jahren seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen für Deutschland „ein immer wichtigerer und inzwischen auch strategischer Partner geworden“ sei. Das gelte „für die gesamte Bandbreite“ der Beziehungen, „sowohl politischer und wirtschaftlicher Art, … aber auch in Bezug auf die Kooperation in Kultur- und Gesellschaftsfragen“.

03.06.2017 22:14:04 [Telepolis]
Incirlik: "Dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen"
CDU und SPD können sich nicht zu einer Abstimmung über die Verlegung der Bundeswehreinheiten entschließen. Außenminister Gabriel wird am 5. Juni zu Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in die Türkei reisen. Thema soll die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen auf dem Militärstützpunkt Incirlik sein. In Brüssel erteilte die NATO Erdogan eine Absage, den nächsten NATO-Gipfel in der Türkei stattfinden zu lassen. Man möchte den Türken keine Bühne mehr für Inszenierungen geben.
04.06.2017 06:53:25 [Junge Welt]
Papiertiger des Tages: Schwarze Liste
Die »Groko« hat noch mal zugebissen. Den Konzernen geht es künftig an den Kragen. Wer nicht spurt im Land der »sozialen Marktwirtschaft«, kommt auf die »Schwarze Liste«. Das wurde am Donnerstag abend im Bundestag beschlossen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte den Plan ausgeheckt, um »korrupten und betrügerischen Unternehmen« ans Leder zu gehen. Beim Bundeskartellamt sollen künftig solche Konzerne in den Charts geführt werden, die bei »gravierenden Rechtsverstößen« erwischt wurden.
04.06.2017 08:44:26 [Kontext Wochenzeitung]
Hoppla, die Kasse ist leer
Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem "schweren Gesetzesverstoß".

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das "unsinnige Projekt zu beerdigen". Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie "auf das falsche Pferd" gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

04.06.2017 10:23:17 [WSWS]
Jörg Baberowski verliert in allen Punkten gegen Bremer Studierende
Am Donnerstag endete Jörg Baberowskis Versuch, studentische Kritik an seinen rechtsradikalen Standpunkten zu verbieten, in einer vollständigen Niederlage.

Der Professor der Berliner Humboldt-Universität zog den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Bremer Asta zurück, der ihn in einem Flugblatt zitiert und als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet hatte. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass es andernfalls ein Urteil gegen Baberowski fällen würde. Dieser muss nun die gesamten Prozesskosten tragen.

04.06.2017 13:13:27 [Telepolis]
Das Kreuz mit den vegetarischen Fleischersatzprodukten in Deutschland
Der Streit zwischen den Anhängern der weitgehend industrialisierten Fleischwirtschaft und den Vertretern einer vegetarisch ausgerichteten Ernährung schlägt derzeit wieder einmal hohe Wellen vor Gericht. Derzeit ist ein einschlägiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig.

Ausgangspunkt des aktuellen Rechtsstreits ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung und die Klage des Berliner Verbands Sozialer Wettbewerb e.V., der sich die Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Verstößen auf seine Fahnen geschrieben hat.

04.06.2017 13:22:11 [Rubikon]
Das vielfältige Wirken der drei NSU-"Einzeltäter"
Faschisten morden in Deutschland und werden von Staatsorganen gedeckt und beschützt. Am 4. November 2011 misslang den seit Ende Januar 1998 untergetauchten Nazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ein Bankraub in Eisenach. Sie gerieten in den Radar einer Polizeistreife und wurden unmittelbar darauf erschossen in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden. Aus bislang nicht ermittelten Gründen erfuhr die Kameradin Beate Zschäpe davon, sie zündete ihre Wohnung in der Fühlingstraße in Zwickau an, um danach André Eminger anzurufen, der sie zum Bahnhof brachte. Von dort aus unternahm sie für vier Tage mit einer auf „Susann Eminger“ ausgestellten Bahncard eine Reise durch Deutschland.
04.06.2017 16:38:00 [Kontext Wochenzeitung]
Happening für Neonazis
In Karlsruhe versammelt sich am Wochenende der harte Kern der rechtsextremen Szene zum größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands. Die Polizei bereitet sich mit mehr als 3000 Beamten auf einen der größten Einsätze der Geschichte des Landes vor.

Den unter Alltagsrassisten beliebten Ausspruch "Ich bin ja kein Nazi, aber ..." wird man am kommenden Samstag in Karlsruhe kaum zu hören kriegen. Denn die Teilnehmer beim neunten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) machen sich gar nicht erst die Mühe, ihre Gesinnung zu verschleiern. Von offenen NS-Bezügen, über Holocaustleugnung bis zur Hitlerverehrung – bei den Veranstaltungen der Vorjahre bekamen die Freunde des Faschismus das gesamte Programm geboten.

05.06.2017 06:57:30 [Telepolis]
Berliner Greise
Alternative Fakten bereichern Bundestagswahlkampf. Die besonders konservative CDU-Sekte Berliner Kreis in der Union e. V. hat in einer Erklärung Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Konkret kritisierte Koordinator Philip Lengsfeld eine Ideologisierung der Wissenschaft, die den Klimawandel dem Treibhauseffekt zuschreibe.

Anders als etwa US-Präsident Trump, der den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ohne einen Wissenschaftler in seinem Team beschloss, leugnet der Berliner Kreis den Klimawandel nicht, einen solchen habe es jedoch schon immer gegeben.

05.06.2017 08:56:06 [Junge Welt]
Mietrebellen gegen Immobilienkonzern
Der Berliner Wohnungsmarkt erzeugt immer krassere Widersprüche. Während der Vorstandschef Michael Zahn und dessen Stab beim Aktionärsmeeting des Immobilienkonzerns »Deutsche Wohnen« neue Renditeziele und die Umwandlung der Firma in eine »Societas Europea« (SE) verkündeten, hatten sich 170 Mieter des Wohnungsverwerters draußen vor der Tür versammelt.
05.06.2017 08:58:05 [RT Deutsch]
Deutsche Afrikapolitik ist "neoliberaler Giftcocktail" und Etikettenschwindel
RT Deutsch sprach mit MdB Niema Movassat (Die Linke), über die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der beiden Schwerpunktthemen für das bevorstehende G20-Treffen, Afrika und Gesundheit.
Niema Movassat war einer der Initiatoren einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel "Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika". Darin wird kritisiert, dass dieser so genannte Marshall-Plan mit Afrika kaum Bezug auf die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung oder internationale Menschenrechtsabkommen nehme. Vielmehr umgehe er diese Ziele auf diese Weise, obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet hat, beide Aspekte zu verfolgen.

05.06.2017 12:59:41 [Cicero]
Die Vermarktung von Sicherheit
Dass Afghanistan ein sicheres Land sei, davon will selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizère nicht sprechen. Aber es gebe immerhin sichere Orte, hatte er noch im Februar in den Tagesthemen gesagt. Und auch damit gerechtfertigt, dass die Bundesregierung Menschen nach Afghanistan abschiebt. Also nehmen wir den Bundesinnenminister beim Wort. Das diplomatische Viertel in Kabul ist der am besten bewachte Teil der am besten bewachten Stadt Afghanistans.
05.06.2017 19:51:26 [Kontext Wochenzeitung]
Demokratisches Vorhof-Flimmern
Das Parlament ist die Herzkammer demokratischer Politik. Im Landtag von Baden-Württemberg allerdings hat sich ein seltsamer Brauch eingeschlichen: Bei Plenarsitzungen herrscht auf den Regierungsbänken gähnende Leere.

Wenn Selbstverständlichkeiten erwähnenswert sind, ist etwas faul. Auf die Frage, warum Winfried Kretschmanns Stuhl so oft verwaist ist an den Tagen, an denen die VolksvertreterInnen im Hohen Hause das Volk vertreten, teilt das Staatsministerium mit, "hohen Respekt" zu haben vor dem Parlament. Diese Binse – denn alles andere wäre ein Skandal – macht erst recht hellhörig. Zumal es ähnlich chlorgebleicht weitergeht.

05.06.2017 19:54:10 [Rubikon]
Schmutziger Deal
Wie SPD und Grüne unsere Zukunft verspielen. Bekanntermaßen sind etliche unserer Volksvertreter nicht erst seit heute bereit, große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privaten Investoren zu übereignen. Und das soll ganz aktuell mit voller Wucht weitergehen, obwohl die bereits stattgefundenen (Teil-)Privatisierungen (Post, Sozialwohnungen, Wasserversorgung etc.) gezeigt haben, dass sie für die davon betroffenen Bürger/innen fast immer nachteilig sind. Die zumeist deutlich schlechter gewordenen Leistungen haben mancherorts auch schon zu Rückkäufen geführt, aber viele der klammen Gemeinden, die sich seinerzeit aus purer Not auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) eingelassen haben, befinden sich immer noch in einer dauerhaften Abhängigkeit von den privaten Investoren.
05.06.2017 22:22:25 [Rubikon]
Der Widerstand im eigenen Land
Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung realisiert, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ich hatte gestern Abend, wie so oft vergeblich „Nachrichten“ geschaut. Mit halboffenem Blick verfolgte ich die Berichterstattung über einen Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Der Anschlag erfolgte im bzw. nahe des Regierungsviertels, also dort, wo es noch so etwas wie ein „sicheres“ Afghanistan gibt – zumindest für die afghanische Avatar-Regierung sowie für die Vertreter ausländischer Regierungen, die die eigentlichen Machthaber dieses völlig zerstörten Landes sind, nachdem es von jenen, die man einst großgemacht und schwer bewaffnet hatte, um sie gegen die sowjetische Besatzungsmacht einzusetzen, „befreit“ worden war.
06.06.2017 08:31:55 [Telepolis]
Mehr abgetauchte rechte Straftäter
Nach dem Bundesinnenmisterium konnten Haftbefehle gegen 462 Rechtsextreme nicht vollstreckt werden, die teils schon länger gesucht werden. Jahre lang konnten sich die Mitglieder des NSU trotz der Serie von Morden und Banküberfällen im Untergrund aufhalten. Ob Polizei und Verfassungsschutz versagt oder Teile eine schnelle Aufklärung verhindert haben und dies noch tun, sei dahingestellt. Beunruhigend ist jedenfalls, dass nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit 462 Personen weiterhin in Freiheit sind, die aufgrund eines Haftbefehls wegen rechter Straftaten gesucht werden.
06.06.2017 10:41:32 [Post-von-Horn]
Die NRW-SPD im Griff von Senioren
Größtes Problem der SPD ist ihr Realitätsverlust. Er ist in ihrem Landesverband NRW, der mit 110.000 Mitgliedern ein Viertel der Bundespartei ausmacht, weit fortgeschritten. Zwischen Rhein und Weser wollte die SPD sich und den Wählern nach sieben Regierungsjahren faktenwidrig einreden, das Land sei auf gutem Weg. Die Bürger bestraften diese Zumutung und schickten die SPD bei der Landtagswahl in der Opposition. Nun kündigt die Partei an, sich zu erneuern. Und was tut sich? So gut wie nichts.
06.06.2017 16:18:15 [Zeit Online]
Die Mietpreisbremse ist unbrauchbar
Mieter in Deutschland haben laut dem Deutschen Mieterbund von der Arbeit der großen Koalition kaum profitiert. Die Bilanz der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode falle "ziemlich mau aus", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Es würden deutlich zu wenig Wohnungen gebaut, die Zahl der Sozialwohnungen sinke und die Mietpreisbremse wirke kaum.

Die Mieten in Deutschland stiegen ungebremst weiter, sagte Rips.

06.06.2017 19:40:50 [Tichys Einblick]
„Beatrix von Wagenknecht“
So schimpfte Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD, am 1.Juni die Kollegin von Die Linke: wegen ihrer Empörung über den Ausverkauf der Autobahnen als „Melkkuh für private Profite“. Wie macht das unsere Regierung eigentlich, wenn sie versprochen hat, Autobahnen nicht zu privatisieren, dann aber genau das will? Routiniert: Die ungeliebte Privatisierung wird einfach in eine Kiste mit vielen andern Gesetzen gestopft – und schwupps ist sie verschwunden und kaum einer merkt es. Bis auf eine. Und die ist ausgerechnet noch Oppositionsführerin im deutschen Bundestag. Auch nicht schlimm: Dann macht man sie eben zur AfD, selbst, wenn sie eine Linke ist.
06.06.2017 19:43:10 [Ingrid Arndt-Brauer]
Abstimmung Bundesfernstraßengesellschaft - Finanzausgleichsystem
In den letzten Monaten und Wochen wurde intensiv über eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen diskutiert. Darüber hinaus wurde um ein Modell gerungen, mit dem zusätzliches privates Kapital für öffentliche Investitionen in die Bundesfernstraßen mobilisiert werden kann. Dabei war für die SPD die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Option, um die beiden Ziele zu erreichen. Im Kontext dieser Debatte haben wir als SPD immer betont, dass es eine Privatisierung der Bundesfernstraßen nicht geben wird. Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind für uns Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) - also die Beteiligung privaten Kapitals - ist nur (noch) auf Teilabschnitten (max. 100 km Länge) möglich, die nur unwesentliche Teile des Autobahnnetzes betreffen dürfen.
06.06.2017 22:02:54 [Netzpolitik]
Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer. „Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Der Koalitionsvertrag der scheidenden rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen sprach eine deutliche Sprache.
06.06.2017 22:10:22 [Kontext Wochenzeitung]
Dem Freiherrn fehlen die Worte
Bis vor kurzem galt Christian Freiherr von Stetten noch als schärfster Merkel-Kritiker in der CDU. Das Umfragehoch der Kanzlerin hat den blaublütigen Bundestagsabgeordneten aus der hohenlohischen Provinz verstummen lassen.

Das waren noch Zeiten. Fast täglich war Christian Freiherr von Stetten in den Medien präsent. Journalisten und Redaktionen rissen sich auf dem Höhepunkt der so genannten Flüchtlingskrise um ein Statement des smarten Adligen aus der baden-württembergischen Provinz.

07.06.2017 06:47:21 [Telepolis]
NSU-Schauplatz Brandenburg: Von Neonazis und Verfassungsschützern
Untersuchungsausschuss befasst sich mit der "Nationalen Bewegung" - Ihr Treiben und die Hintergründe sind ungeklärt. Wo man gräbt, stößt man auf ähnliche Funde: Neonazis und ganz in ihrer Nähe Staats- und Verfassungsschützer. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss von Brandenburg macht diese Erfahrung. Er versucht zur Zeit, eine rechtsextreme Gruppierung namens "Nationale Bewegung" aufzuklären, die ein Jahr lang, von Anfang 2000 bis Anfang 2001, durch diverse Straftaten auffiel, aber nie ermittelt werden konnte.
07.06.2017 08:46:48 [Polit Platsch Quatsch]
Deutsche Supermoral: Der perfekte Staat
Über Weihnachten 2015 machte sich Deutschland frei von seiner unseligen Vergangenheit. Kanzlerin Angela Merkel hatte, womöglich wie stets im engen Zwiegespräch mit ihrer Schattenfrau Beate Baumann und dem für Sonderaufgaben eingeteilten Peter Altmaier, mit Blick auf die "uns umgebende Welt" und "unsere Schöpfung" festgestellt, dass es kaum noch einem Land weltweit gelingt, die sich aus westlichen Werten, Lehren der Geschichte und dem ökumenischen Menschenbild ergebenden moralischen Maßstäbe an verantwortliches Regierungshandeln zu erfüllen.
07.06.2017 08:52:24 [Augen geradeaus!]
Entwürdigende Vorfälle in Pfullendorf: Auch Bundeswehr-intern kein Beleg
Nach den Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf, die Anfang des Jahres als Skandal die Öffentlichkeit erreichten und eine Folge von ministeriellen Aktionen in Gang setzten, hatte die zuständige Staatsanwaltschaft bereits vor zwei Wochen die Vorwürfe deutlich herabgestuft: Von Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der sexuellen Selbstbestimmung und des Schamgefühls könne zumindest im strafrechtlichen Sinne keine Rede sein, hatten die Strafverfolger in Hechingen im Mai öffentlich erklärt.

Jetzt wurde die Mitte Mai ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Detail bekannt – und daraus lässt sich ablesen, dass die Ermittlungsbehörde dem Verteidigungsministerium eine gewisse Mitschuld an einer falschen öffentlichen Wahrnehmung zuweist.

07.06.2017 08:59:17 [Anderwelt Online]
Die Sozis machen Geschenke an die privaten Versicherungen
Nachdem auch dem Letzten mit etwas Hirn klar geworden ist, dass private Rentenversicherungen weder Sicherheit, noch angemessene Renditen garantieren können, ist deren Geschäft massiv eingebrochen. Der Versuch, das bereits vor langer Zeit mit der „Riester-Rente“ zu ändern, ist ebenfalls gescheitert. Jetzt kommt Ministerin Nahles mit dem nächsten Versuch, den privaten Versicherungen Kunden zuzuführen: Das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ ist von der Groko abgesegnet worden.

Allein der sperrige Name lässt es erahnen: Dieses Gesetz dient einem ganz anderen Zweck, als es den Anschein erwecken soll.

07.06.2017 18:26:30 [Junge Welt]
Unter den Tisch gekehrt
Die Bundesregierung stellt sich schützend vor die Autoindustrie. Ein Gesetz für Sammelklagen von Konsumenten, die beispielsweise durch die serienweise frisierten Abgaswerte in VW-Dieselfahrzeugen geschädigt wurden, wird es mit CDU/CSU und SPD nicht geben.

Die Fraktionen schoben sich am Dienstag gegenseitig den schwarzen Peter zu. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte gegenüber dpa: »Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen.«

08.06.2017 10:44:37 [Post-von-Horn]
Laschet und die Schaumschläger
In NRW soll ein neues Kapitel der Landesgeschichte geschrieben werden. CDU und FDP handeln in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag aus. Solche Pläne sind wichtig. Ob und wie sie umgesetzt und bezahlt werden, steht auf einem anderen Blatt. Bisher liefen die Verhandlungen angenehm unspektakulär. Doch nun deutet sich an, dass auch die künftige Koalition nicht davor gefeit scheint, ihre Vorhaben verklärend zu erhöhen. Man kann ihr nur dringend davon abraten.
08.06.2017 14:08:34 [Kontext Wochenzeitung]
Nichts im Griff
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht zum Tag der Bundeswehr an diesem Samstag die Rommelkaserne in Augustdorf. Sie wird mit gegensätzlichen Forderungen konfrontiert werden. Die Soldaten erwarten eine Entschuldigung für pauschale Verdächtigungen, die Jusos eine Umbenennung der Kaserne.

Canossagänge wollen beherrscht sein, soll sich ihre Wirkung nicht ins Gegenteil verkehren. Das gilt auch für eine Verteidigungsministerin, die zur Selbstverteidigungsministerin geworden ist. Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker luden im Mai zu einer Reihe von Veranstaltungen ein, die in der CDU, der politischen Heimat der 58-Jährigen, wahrscheinlich als "Basiskonferenzen" tituliert würden.

08.06.2017 18:05:38 [Opposition24]
Conterganopfer gewinnt gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Conterganstiftung
Köln: In dem Rechtsstreit zwischen dem contergangeschädigten Kläger Andreas Meyer und dem Beklagten und ehemaligen Vorstandsmitglied der Conterganstiftung, RA Karl Schucht, hat das Landgericht Bonn am 10.5.2017 ein Urteil gefällt. Das Urteil (Aktz. 13 O 136/16) ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren berührt die Frage eines möglichen Zusammenwirkens zwischen Grünenthal und der bundesdeutschen Conterganstiftung.


08.06.2017 20:07:30 [TAZ]
Mal wieder später als versprochen
Sigmar Gabriel hatte einen klaren Zeitplan. Vor über einem Jahr kündigte der damalige Wirtschaftsminister in der Berliner Bundespressekonferenz eine Expertenkommission an: Sachverständige sollten über das deutsche Rüstungsexportrecht diskutieren und zügig Vorschläge für ein neues, strengeres Gesetz präsentieren. Die Kommission „soll natürlich ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen und nicht etwa darüber hinaus arbeiten“, sagte Gabriel damals.

Daraus wird nun nichts. Wie das Wirtschaftsministerium der taz mitteilte, wird der „vertrauliche Beratungsprozess voraussichtlich bis Ende Dezember 2017“ andauern.

09.06.2017 06:50:25 [Süddeutsche Zeitung]
Nachträglich blamiert
Das Bundesverfassungsgericht hat Sinn für Symbolik bewiesen - wenn auch wohl nur aus Versehen. Der 7. Juni war als Tag der Verkündung des Urteils zur Brennelementesteuer jedenfalls historisch bedeutsam, denn es war exakt der siebte Jahrestag jenes Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung, mit dem die Brennelementesteuer überhaupt erst erfunden worden war.

Möglicherweise wollten die Richter so auch noch mal dazu animieren, die damalige Pressekonferenz von Angela Merkel und Guido Westerwelle nachzulesen.

09.06.2017 10:36:26 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind
Wer unmittelbar nach Bekanntwerden der „Änderungen an den Änderungen“ an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10- oder 8-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung und fügten dann ihre schriftliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestags bei. Darin berufen sich viele auf Bundesrechnungshof als Zeugen und auf die Gewerkschaft ver.di. Inhaltlich waren die letzten Argumente, auf die die Zivilgesellschaft nicht mehr antworten konnte, die folgenden.
09.06.2017 15:28:53 [Junge Welt]
»Investitionen für bezahlbares Wohnen«
Es fehlen eine Million Wohnungen in der BRD. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes fordert zum Wahlkampf auf. Gespräch mit Lukas Siebenkotten: Am Dienstag haben Sie der Regierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Was sind die wichtigsten Punkte, über die sich die Parteien im Wahlkampf 2017 streiten könnten?

Wir halten es für erforderlich, dass eine Investitionsoffensive für bezahlbares Wohnen stattfindet. Wir fordern die Parteien auf: Macht vernünftige Vorschläge, streitet euch darum, welches Konzept umgesetzt werden soll.

09.06.2017 19:58:48 [Junge Welt]
Für die Kinder nur das Billigste
GEW-Tagung in Frankfurt am Main: Hohe Schadstoffbelastung vieler Schulgebäude beklagt. Nasenbluten, Augenentzündungen, Atembeschwerden, Übelkeit, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwäche: So beschrieben rund 50 versammelte Eltern, Personalräte und Lehrkräfte am Mittwoch abend im DGB-Haus in Frankfurt am Main die gesundheitlichen Beschwerden, die sich in der Stadt sowohl bei Schülern als auch bei Lehrern häufen.
09.06.2017 20:08:21 [TAZ]
Rechte Gewalt in Dresden
Seit Jahren begeht die rechte Hooligangruppe „Faust des Ostens“ aus Dresden Straftaten. Angeklagt wurde sie vor vier Jahren – bislang ohne Ergebnis. Sie gründeten sich am „Führergeburtstag“ im April 2010 in der „Torwirtschaft“ gegenüber dem Dresdner Dynamo-Stadion und nennen sich „Faust des Ostens“. Die Hooligans aus dem Umfeld des Dresdner Zweitligaclubs werden vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Neben der Staatsmacht gehören auch westdeutsche Fans und Ausländer zu ihren Hassobjekten. Doch juristisch zur Rechenschaft gezogen wird die Gruppe bis heute nicht.
10.06.2017 12:09:14 [Radio Utopie]
Paramilitärische Polizei aus dem Ausland beim G20-Gipfel in Hamburg gegen Zivilisten
„Ihr Völker der Welt … schaut auf diese Stadt“: Hamburg in Waffen zum Schutz der Staatschefs, die sich zu eurem Wohl hier versammeln. Ausnahmezustand mit Grundrechte-freien Zonen und kurzfristiger Aussetzung des Grundgesetzes gegen die eigenen Bürger. Kriegserklärung gegen die Demokratie.
10.06.2017 16:11:36 [Junge Welt]
Die Gewinne der Vermittler
Teuer, intransparent und unsozial: Der Kreis Offenbach hat Erfahrung mit ÖPP-Projekten. Privatisierung der Infrastruktur droht flächendeckend. Bundestag und Bundesrat haben sich in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für die Möglichkeit zur Privatisierung der Infrastruktur ausgesprochen. In vielen Städten sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bereits Realität. So auch in Offenbach.

2004 wurden zwei Projektgesellschaften gegründet, die etwa 90 Schulen im Kreis Offenbach errichten, sanieren und bewirtschaften sollten. Sie hatten ein Kapitalvolumen von 750 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 15 Jahren zur Verfügung.

10.06.2017 19:53:31 [Junge Welt]
Hamburg wird Polizeistaat auf Zeit
G 20: Polizei setzt mit »blauer Zone« auf 38 Quadratkilometern Grundrechte außer Kraft. Freie Bahn für Trump, Erdogan, Merkel und Entourage: Am Freitag gab die Hamburger Polizei bekannt, dass sie für die Zeit des Treffens am 6. und 7. Juli 2017 eine gigantische »blaue Zone« mit paramilitärischen Mitteln durchsetzen wird.

Der vom Polizeipräsidium per Allgemeinverfügung eingerichtete »Transferkorridor«, wie es euphemisierend heißt, erstreckt sich über 38 Quadratkilometer von der nördlichen Stadtgrenze über die Stadtviertel Fuhlsbüttel, Winterhude, Hoheluft, Barmbek, Hohenfelde, Sternschanze, Sankt Georg, Sankt Pauli, Teile Altonas, Mitte und Hafencity mit der Elbphilharmonie bis ans Ufer des Flusses Elbe.

10.06.2017 22:18:35 [Partei der Humanisten]
Heiko Maas erhält „Bremsklotz des Monats“
Der Bremsklotz des Monats Mai geht an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den er sich mit seinem Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungsfreiheit redlich verdient hat.

Laut Heiko Maas‘ “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG)”, das gerade als Entwurf ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, sollen künftig die Sozialen Netzwerke unter Androhung hoher Bußgelder (theoretisch bis zu 50 Millionen Euro) selbstständig Inhalte auf mögliche Rechtswidrigkeit prüfen und löschen.

 Topthemen (56)
01.06.2017 08:18:43 [NachDenkSeiten]
Merkels „Geheimplan“ ist vermutlich ein Wahlkampftrick
Es gibt aus meiner Sicht eine wesentliche und einfache Erklärung für Angela Merkels Distanzierung von Trump, die im Münchner Bierzelt sichtbar wurde. Spontan fallen einem drei Gründe dafür ein, dass ihr Vorstoß vor allem dem Wahlkampf dient. 1.) Merkel nutzt den virulenten Antiamerikanismus, den es in Deutschland gibt. Sie gewinnt die Kritiker – aus der Friedensbewegung wie auch die Kritiker im rechten Lager. Und sie zwingt damit nicht einmal die vielen, oft unpolitischen US-Anhänger in die Konfrontation, weil ihre Gegnerschaft ja den Trump-USA gilt, und nicht dem gesamten, nicht dem „guten“ Amerika. Die Fotos und Filmchen vom Evangelischen Kirchentag mit Merkel und Obama machen das sichtbar.
01.06.2017 10:53:20 [Handelsblatt]
Schickt niemanden mehr nach Afghanistan!
Afghanistan ist ein gescheiterter Staat. Nicht einmal die deutschen Diplomaten können sich dort schützen. Die Abschiebungen in dieses Land müssen enden. Afghanistan ist keineswegs so stabil, dass dorthin abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden dürfen. Wer dies dennoch tut, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister, ist keine selbsterklärte Flüchtlingsbeschützerin, sondern zynisch und feige vor Kritik vom rechten Rand.
01.06.2017 13:25:31 [Makroskop]
Viel Utopie und wenig Risiko
Das Memorandum 2017 ist voll frommer Wünsche, aber ohne Plan und ohne gute Gründe. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein solidarisches Europa mit viel Herz und wenig Verstand.

Statt »Germany first«: Alternativen für ein solidarisches Europa. Schon diese Überschrift verwundert. Deutschland ist seit der Agenda 2010 an der Spitze bei Lohndumping und Sozialabbau, seit Merkel und Schäuble an der Spitze beim Kaputtsparen des eigenen Landes, beim Export von Arbeitslosigkeit und der Zwangsverschuldung seiner Handelspartner im Euroraum.

01.06.2017 13:34:29 [Brennstoff]
Der schmale Grat der Hoffnung
Im Gespräch mit Alexander Behr beschwört der Schweizer Soziologe, Autor und ehemalige UN-Sonderbericht­erstatter für das Recht auf Nah­rung, Jean Ziegler, die planetarische Zivilgesellschaft. Ihr Kennzeichen: ein neues, erweitertes Identitätsbewusstsein.

Brennstoff: Herr Ziegler, ihr soeben erschienenes Buch heisst: »Der schmale Grat der Hoffnung – meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe, und die, die wir gemeinsam gewinnen werden«. Wo ist denn eigentlich die Hoffnung? Hungerkrise in Ostafrika, gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für den G20 Gipfel in Ham­burg, der im Juli stattfinden wird. Was erwarten Sie sich von dem Gipfel?

01.06.2017 15:16:31 [Telepolis]
Berlin und die Phrase von der werteorientierten Außenpolitik
Die neu auferstandene Großmacht Deutschland ist schon längst über die Zeit hinaus, als sie nur auf Augenhöhe mit den USA stehen wollte. Mittlerweile hat sie die USA längs verbal zum Gegner erklärt.

Neu ist das nicht. Der SPD-Kanzler Schröder hat schließlich vor dem Irakkrieg gezeigt, wie man mit US-Schelte Zustimmung in Deutschland bekommt. Allerdings gelang es ihm nicht, sozialpolitische Probleme einfach durch einen Gegner im Ausland vergessen zu machen. Mit der Agenda 2010 leitete er seinen Sturz ein.

01.06.2017 19:32:32 [NachDenkSeiten]
„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück.
02.06.2017 11:15:51 [Junge Welt]
Der Aufstand gegen die Nazigeneration
Die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 markiert den eigentlichen Beginn der Studentenbewegung in der Bundesrepublik. Aber schon vorher hatten große Teile der Jugend angesichts von Notstandsgesetzen und NS-Kontinuitäten ihren Glauben an den Staat verloren. Am Ende von Alain Resnais’ Auschwitz-Film »Nacht und Nebel« (1956) gibt es die einprägsame Passage: »Irgendwo gibt es noch Kapos, die Glück hatten. Prominente, für die sich wieder Verwendung fand. Denunzianten, die unbekannt bleiben.« Einer dieser Prominenten, der nach dem Krieg unter falschem Namen gelebt hatte, flog auf, als er sich in Ulm in den höheren Dienst bei der Polizei einklagen wollte.
02.06.2017 13:24:48 [NachDenkSeiten]
Kollektives Medienversagen oder Übertreibung?
Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier liest offenbar die NachDenkSeiten. In einem gestern veröffentlichten Artikel kritisierte er meinen Kommentar zum medialen Desinteresse über die Privatisierung der Autobahnen scharf. Niggemeier will von einem Versagen der Medien nichts wissen und belegt dies dadurch, dass er zahlreiche – zum größten Teil ältere – Artikel herauskramt, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Den zentralen Kritikpunkt meines Kommentars, auf den sich die Aussage vom „kollektiven Medienversagen“ bezieht, wischt er jedoch mit einer Randbemerkung weg. Aber machen Sie sich doch selbst ein Bild.
02.06.2017 13:38:03 [TauBlog]
Der Neoliberalismus gewinnt
Bundestag und Bundesrat (einstimmig) haben ein dickes Paket mit Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Eiltempo beschlossen, damit Ruhe im Wahlkampf herrscht. Die Regierung und Teile der Opposition lobten sich dabei wechselseitig. Man sei vorangekommen und habe Planungssicherheit geschaffen. Das alles wäre aber gar nicht nötig gewesen, wenn Bund und Länder vor sieben Jahren auf die Einführung einer Schuldenbremse verzichtet hätten.
02.06.2017 18:17:06 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Fleischindustrie ans Leder gehen
Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen. Normalerweise ist der parlamentarische Prozess nicht von besonderer Schnelligkeit geprägt. Da werden Entwürfe diskutiert, Anhörungen gemacht, Ausschussempfehlungen verändern das, was eingebracht wurde und irgendwann einmal findet das alles seinen Eingang in das Bundesgesetzblatt. Im Vorfeld haben viele Institutionen die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, Korrekturen oder Ergänzungen auf den Weg zu bringen, aber auch Blockaden zu organisieren. Das ganz normale Geschäft eben.
03.06.2017 11:42:14 [Telepolis]
Infrastrukturgesellschaft: "Damit wird der Bundestag ein weiteres Mal entmachtet"
Interview mit dem SPD-Bundespolitiker Marco Bülow über einen Gesetzesentwurf, der die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht

Der SPD-Bundespolitiker Marco Bülow kritisiert im Interview mit Telepolis scharf einen am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf, der den Weg frei macht zu einer Privatisierung der Autobahn durch die Hintertür.

Der Gesetzesentwurf, der die Schaffung einer "Infrastrukturgesellschaft" ermöglicht, hat weitreichende Folgen: Die Infrastrukturgesellschaft könne "ohne parlamentarische Kontrolle öffentlich-private Partnerschaften eingehen", so Bülow.

03.06.2017 11:44:23 [POLICE-IT]
Fall Amri: Fake News in den Ermittlungsakten
Im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wusste die Berliner Polizei – angeblich – nicht, was sie hätte wissen können: Weil die Weisung der Staatsanwaltschaft und der Beschluss eines Richters zur verdeckten Observation des späteren Attentäters in der Polizei – angeblich – missachtet wurde. Der Fehler lag – angeblich – irgendwo in der Polizei. Wo es – so will man hier glauben machen – schon mal vorkommen kann, dass eine staatsanwaltschaftliche Weisung und ein richterlicher Beschuss einfach nicht umgesetzt werden.
03.06.2017 13:41:36 [Novo Argumente]
Bringt Klimapolitik eigentlich etwas?
Trump steigt aus. Am Klimaschutz ändert das nichts. Was für ein leeres Spektakel. Der böse Trump will nicht mehr beim Pariser Klimaabkommen mitmachen und die halbe Welt überschlägt sich vor Empörung, Gejammer, apokalyptischem Geraune und Zusammenhaltsbeschwörungen der Klimaretterallianz, der dann nur noch 192 von 195 Staaten angehören werden. Übersehen, übertüncht oder nicht gewusst wird dabei offenbar eines: Das Pariser Abkommen ist genauso wie die ganze Klimapolitik der letzten Jahrzehnte nichts wert. Es hatte nur eine Funktion: dass sich alle gegenseitig auf die Schulter klopfen können.
03.06.2017 15:29:07 [Neue Rheinische Zeitung]
Das offizielle und offiziöse Narrativ
„Berliner Anschläge" vom 19. Dezember 2016. Wer glaubt, es gäbe ein endgültiges, von den Ermittlungsbehörden festgestelltes Narrativ des Berliner Ereignisses, soll eines Besseren belehrt werden. Es gibt über den Terroranschlag in Berlin in der Tat zwei parallele Darstellungen: ein offizielles und ein offiziöses Narrativ. Die zentrale Ermittlungsbehörde des mutmaßlichen Massenmordes vom 19. Dezember 2016 in Berlin ist die Generalbundesanwaltschaft (GBA). Sie hat die Ermittlung des Falls schon um 22 Uhr am Abend der Tat übernommen. Die Tagesschau berichtete um 22:13 Uhr, dass Justizminister Heiko Maas diese Übernahme durch die GBA bereits getwittert hat.
03.06.2017 17:45:56 [Aktuelle-Sozialpolitik]
Die halbierte Betriebsrentenreform
Die halbierte Betriebsrentenreform, eine „kommunikative Herausforderung“ gegenüber den Arbeitnehmern und das von vielen totgesagte Pferd Riester wird erneut gedopt. Fangen wir mal ganz simpel an: Wenn man die Menschen fragen würde, was denn eine Betriebsrente ist, wie wird wohl die Antwort in den meisten Fällen ausfallen? Na klar, es handelt sich um eine zusätzliche Rente, die der Arbeitnehmer von seinem Betrieb bekommt. Als eine Leistung, die an die Arbeit in dem Unternehmen gebunden ist. Und die vom Arbeitgeber kommt. Der zahlt mir eine Betriebsrente.
03.06.2017 19:58:28 [Netzpolitik]
Zerstört die EU die Filmindustrie?
Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Urheberrechtsreformen berichtet, geht es regelmäßig darum, das Ende ganzer Branchen zu verhindern. Ein Gespräch mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über die vermeintliche Zerstörung von Europas Filmindustrie durch eine EU-Verordnung. Netzpolitik.org: Jörg Seewald schreibt in der FAZ, dass die EU-Kommission bei der Online-Verwertung von Filmen das „Territorialprinzip“ abschaffen möchte, sodass „in Zukunft alle Grenzen [fallen] und ein in Deutschland ausgestrahlter Film zeitgleich über die Mediathek in allen anderen EU-Ländern zu sehen [ist]“ – kommt jetzt also doch das Ende von Geoblocking?
04.06.2017 06:44:24 [NachDenkSeiten]
Lüders: Die den Sturm ernten
Buch: Michael Lüders zeigt nicht alleine, wie mangelhaft unser Bild vom tödlichen Konflikt in Syrien ist. Wir lernen viel über die Methoden, mit denen die westliche Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird. Wir lernen, wie sehr der Westen selbst verantwortlich ist für das Leiden der Flüchtlinge und die Folgen für uns. Die Aufteilung der Welt in Gut und Böse ist eine irreführende Vereinfachung.

Dass der Autor von jenen Medien, die sich an der falschen Erzählung der Geschichte beteiligen, heftig attackiert wird – siehe zum Beispiel bei Anne Will am 9. April 2017 – , ist verständlich.

04.06.2017 13:15:33 [Netzpolitik]
Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung
Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei? In der letzten Woche fand in Berlin und Wittenberg der Evangelische Kirchentag unter dem Motto „Du siehst mich“ statt. Überall waren Menschen mit orangenen Schals und T-Shirts zu sehen, auf deren Rücken zwei große Comic-Augen alle durchdringend anschauten, die hinter ihnen gingen.
04.06.2017 15:03:47 [NachDenkSeiten]
Donald Trump – Hoffnungen und Chaos
Spätestens im März 2017 zeigte sich, dass die von Donald Trump ausgehenden Signale widersprüchlich, regellos, teilweise wirr und chaotisch sind. Hinzu kommt, dass es in seinem Stab unter den zum Teil konservativ-reaktionären Ministern und Beratern starke Kräfte gibt, die an der NATO-Politik Obamas und seiner Vorgänger festhalten wollen. Dagegen wird Trump – so war von Anfang an zu befürchten – wenig ausrichten können, zumal er selber die weltpolitische Situation offensichtlich nicht einzuschätzen vermag. Sein russlandfreundlicher Sicherheitsberater, Michael Flynn, musste schon nach drei Wochen sein Amt aufgeben, weil er in Telefongesprächen mit dem russischen Botschafter zu verstehen gab, dass er für die Rücknahme der Sanktionen sei.
04.06.2017 16:45:57 [Makroskop]
Globale Führung: Lokomotive oder Klotz?
Angela Merkel will die globale Führung übernehmen. Wer jedoch statt Lokomotive der größte Klotz am Bein der Weltwirtschaft ist, der kann nicht erwarten, dass ihm jemand folgt.

Man könne sich, so die konservative deutsche Bundeskanzlerin in einem konservativen bayrischen Bierzelt, angesichts der Unberechenbarkeit des neuen konservativen Präsidenten nicht mehr auf die USA verlassen. Die Europäer müssten nun ihr Schicksal wirklich in die eigenen Hände nehmen.

04.06.2017 16:47:19 [Junge Welt]
Von der Theorie zur Praxis
Die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 ­markiert den eigentlichen Beginn der Studentenbewegung in der Bundesrepublik. Der autoritäre Staat zeigte sein Gesicht. Die APO ­orientierte auf die Revolution – und scheiterte. Der 2. Juni 1967 war ein Wendepunkt in der schon etwas älteren Geschichte des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wie in dem ziemlich jungen Prozess der Politisierung einer ganzen Generation von Studierenden. Spätestens ab diesem Tag gab es auch in der BRD eine Studentenbewegung. Auslöser war der Staatsbesuch des iranischen Schahs Reza Pahlavi, eines Despoten, der mit Hilfe der USA an die Macht gekommen war und sich in dem bettelarmen Land nur mit Terror behauptete.
04.06.2017 18:30:57 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die post-utopische Revolte
Die Erben von '68 und der neue Marsch durch die Institutionen. Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt. Und fünfzig Jahre danach floriert die Kritik an jenem Establishment, gegen das die außerparlamentarische Opposition seinerzeit anrannte. Inzwischen aber geben sich selbst langgediente Karrierepolitiker als Streiter gegen das System.
04.06.2017 20:18:40 [CIVES]
Die Recherchekooperation von WDR, NDR und SZ und ihre speziellen Quellen
Der Anschlag vom Breitscheidplatz lieferte schon mehrfach Beispiele für das Durchstechen von geheimhaltungsbedürftigen Informationen an die Presse. Das jüngste Beispiel kommt vom Leiter der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, Georg Mascolo. Neue Information sucht man in seinem Artikel vergebens. Dafür passt die Geschichte blendend ins Bild der Regierungspolitik. Die eine gute Story braucht für die Einführung der Quellen-TKÜ und für die intensive Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten.
05.06.2017 06:45:49 [Rubikon]
Das Ende von Big Pharma
Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten. Das überfällige Verbot der Pharmaindustrie ergeht nicht aber nur, weil die Branche krimineller und tödlicher agiert als der gesamte globale Mob zusammengenommen. Erheblich schwerer wiegt, dass wir die Prämisse der Branche endlich als verwerflich erkennen. Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben.
05.06.2017 07:00:08 [Rüdiger Rauls]
Unruhe in den Schwellenländern
Die sozialen Spannungen in Venezuela schlagen um in Gewalt. In Marokko, das bisher von der Arabellion weitestgehend verschont blieb, macht sich Unruhe breit, ebenso in Algerien. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon über 5 Jahre. Libyen zerfällt immer mehr. Und in den Staaten wie Tunesien und Ägypten, in denen die Arabellion ihren Ausgang genommen hatte, ist die gesellschaftliche Ruhe trügerisch, oftmals nur Ergebnis staatlicher Repression. Unter der Oberfläche gärt es weiter, und jederzeit können die Konflikte wieder aufbrechen. Aber was ist es, das da im Untergrund, im Flussbett der Gesellschaften treibt?
05.06.2017 09:08:45 [Klaus Peter Krause]
Auf einem Vulkan, nicht auf einer Art Sitzheizung
„Wir Deutschen sitzen auf einem Vulkan und glauben, treudeutsch und naiv, es handele sich um eine Art Sitzheizung.“ Mit diesem Fazit schließt der Jurist und Buchautor Menno Aden seinen jüngsten Beitrag über die hegemonial-hemmungslosen Vereinigten Staaten ab. Der aktuelle Anlass dafür war das G7-Treffen in Taormina Ende Mai. Die anschließende landläufige Meinung über das Treffen: Auf Amerika mit Donald Trump als dessen Präsident ist kein Verlass mehr. Und Kanzlerin Merkel konstatierte angenehm unverschwurbelt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Mit „andere“ meinte sie zweifelsohne Trump und Amerika.
05.06.2017 12:55:07 [Neue Rheinische Zeitung]
Die Risiken amerikanischer Arroganz und Selbstherrlichkeit
Eine Betrachtung aus Fernost: Donald Trump ist vielen Amerikanern in seiner einfachen, undifferenzierten, bestimmenden und kompromisslosen Art sympathisch. Sie erkennen eigene Ansichten und Verhaltensweisen in ihm und meinen, er sei einer von ihnen und vertrete ihre Interessen. Für uns Europäer steht er jedoch vor allem für eine unberechenbare und riskante Politik, auch nach außen. Manch einer in Europa betrachtet ihn als einen Komödianten. Aber dies ist Kleinreden der Gefahr, die seine Kapriolen heraufbeschwören können. Die NATO Staaten zwingt er zu mehr Militärausgaben und greift so in die Haushaltspolitik souveräner Länder ein. Allein damit wird klar, wessen Interessen er in Wirklichkeit vertritt: die der internationalen Waffenproduzenten.

Beim G7-Gipfel stellt er sich in vielen Fragen quer. Europa und Asien droht er zwischenzeitlich mit einem Handelskrieg. Einigkeit besteht darin, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten.

05.06.2017 14:43:57 [Rubikon]
Apokalypsen des Kapitals
Die Zombifizierung des Kinos erweist sich als illustrativ-visionäre Vorausdeutung des Marktradikalismus. Im Foltergriff der Prekarisierungszange: Lohndrückerei plus Steuersenkung gleich Elendsökonomie. Der Ausweg? Das Investitionsmonopol muss in die Hände der Demokratie zurück. Cineasten wissen: Das echte Grauen steckt nicht in Horrorfilmen, sondern in den Welten, denen sie entspringen.
05.06.2017 16:38:00 [NachDenkSeiten]
50 Jahre Sechstagekrieg – Gespräche mit israelischen Soldaten
Wenn man aus heutiger Sicht auf die israelische Armee von 1967 blickt, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass es eine vollkommen andere Armee war. Nicht nur, dass damals die Elite aus den Kibbuzim stammte und man fast keine national-orthodoxen Soldaten sah, in der Führung sowieso nicht – es herrschte damals auch ein ganz anderer Geist in der Armee. Ein Geist, eine Moral, die später unter dem Slogan „Man schießt und weint“ berühmt und für manche Israelis leider auch berüchtigt wurde.

Für die sogenannten Linken war es noch die moralischste Armee der Welt. Für die sogenannten Rechten war es eine „Armee ohne Eier“, ein Haufen Schwächlinge, die geweint haben, wenn sie einen Feind getötet haben.

05.06.2017 18:03:58 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Risiko-Faktor Arbeitsunfähigkeit
Soziale Physik in der Gesundheitspolitik. Die unheimliche Kooperation von Krankenkassen und Software-Konzernen. Längst versuchen Krankenkassen, ein detailliertes Abbild unserer Gesundheit zu ermitteln – oder was sie aus ihrer von Interessen geleiteten Sicht dafür halten. In dieses Abbild fließen alle unsere erfassbaren Arbeits-, Ess-, Freizeit-, Einkaufs- sowie sonstige Lebensgewohnheiten und Neigungen ein.

Analog zum unbegrenzten Datenhunger der Kreditinstitute für die Berechnung der Kreditwürdigkeit anhand von mehr als 80.000 Indikatoren wird auch die medizinische „Bonität“ eines jeden Versicherten errechnet.

06.06.2017 06:47:44 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Vendetta mit Schäuble zieht nicht mehr
Die Dauerfehde mit Griechenlands Lieblingsfeind Wolfgang Schäuble verkauft sich nicht mehr und Tsipras sollte nicht nach allem schnappen, was Schäuble ihm vorwirft.

Seit acht Jahren hat der deutsche „Teufel“ in Griechenland politische Karrieren aufgebaut, allen voran die des heutigen Premierministers Alexis Tsipras. Ebenfalls hat er Medien und Journalisten „Wohltaten“ erwiesen, die in seinem Namen viel Anti-Germanismus „verkauften“.

Nun reicht es jedoch, die Vendetta „zieht“ nicht mehr.

06.06.2017 10:59:24 [QPress]
May-Day, Theresa und der Ruf nach totaler Kontrolle
Die totale Überwachung ist immer noch ein nicht erledigtes Thema unserer Regierungen. Bereits seit Jahrzehnten ist das Internet exquisites Ziel weiterer Regulierungen, Einschränkungen und exzessiver Vorratsdatenspeicherung. Aufgrund des jüngsten Terrors in Großbritannien darf Theresa May, ungelenkig wie sie ist, einmal mehr die Vorturnerin machen und nach radikaler Überwachung und Kontrolle des Internets rufen. Die Kollegen werden es vernehmen und schnell in den Chor mit einstimmen.
06.06.2017 12:38:00 [Der Freitag]
Katar wegen Terrorunterstützung isoliert
Ägypten bereitet Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor. Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Die Nachbarstaaten schlossen die Grenzen zu Katar. Die sich in den verschiedenen Ländern aufhaltenden Kataris wurden aufgefordert, innerhalb von vier Tagen auszureisen. Besonders schwere Vorwürfe erhebt Ägypten. Der Parlamentsabgeordnete Abdel Rehim Ali gab bereits vor einigen Tagen in Kairo bekannt, dass er gegen die Machthaber in Katar beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Libyen, Syrien und im Jemen vorbereite.
06.06.2017 14:38:29 [Junge Welt]
Der Weg in den Krieg
Vor 50 Jahren endete die dritte bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn mit einem überwältigenden Sieg des ­zionistischen Staates. Am Vormittag des 5. Juni 1967 erfuhr die Welt aus Israel: »Seit dem heutigen frühen Morgen finden an der Südfront heftige Kämpfe zwischen ägyptischen Panzer- und Luftstreitkräften, die sich gegen Israel in Bewegung gesetzt haben, und unseren Streitkräften statt, die Maßnahmen zur Abwehr ergriffen.«

Die meisten westlichen Medien reagierten mit Erschütterung und riefen ihre Regierungen zu tatkräftiger Hilfe auf, um den bedrängten jüdischen Staat vor der Vernichtung durch die arabische Übermacht zu bewahren.

06.06.2017 16:24:16 [Telepolis]
Griechische Anti-Terror-Institutionen im Amok gegen junge Akademikerin
Im Visier der griechischen Anti-Terror-Polizei: Opfer ist eine junge, heute neunundzwanzigjährige Doktorandin. Sie hatkeine autonome oder linksextreme politische Gesinnung und ging vor Jahren eine Beziehung zu einem gleich denkenden jungen Mann ein. Dieser wiederum geriet 2011 ins Visier der griechischen Anti-Terror-Polizei.

Er wurde gemäß dem nun von der Regierung Alexis Tsipras noch einmal verschärften Anti-Terror-Paragraphen 187a festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Der Vorwurf lautete auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: der "Verschwörung der Feuerzellen".

06.06.2017 19:45:19 [Netzpolitik]
Unbemerkt: Ultraschall-Apps verfolgen Android-Nutzer geräteübergreifend
Werbetreibende können Android-User durch Ultraschall-Technologie überwachen. Von den Nutzern unbemerkt können ihre Geräte durch die nicht wahrnehmbaren Töne miteinander kommunizieren und so zur Erstellung umfassender Profile genutzt werden. Das Verfolgen von Benutzeraktivitäten wird auch Tracking genannt. Wird das Verhalten über mehrere Geräte hinweg verfolgt, so spricht man von Cross-Device-Tracking. Eine Ultraschall-Technologie für genau diesen Zweck konnte vom Forschungsteam in mehr als 200 Android-Apps nachgewiesen werden. Darunter befanden sich laut der Studie auch Apps, die millionenfach heruntergeladen wurden.
07.06.2017 11:53:10 [Ceiberweiber]
Offener Brief von Willy Wimmer an Ursula von der Leyen
Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist oft insofern unfair, als dass ihr das Geschlecht und der fehlende Wehrdienst vorgeworfen wird. Doch sie muss sich, gerade um anerkannt zu werden, der Realität stellen und darf nicht auf Ablenkungsdebatten hereinfallen oder diese selbst anzetteln. So argumentiert auch Willy Wimmer, der parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war und selbst nicht „gedient“ hat.
07.06.2017 11:58:00 [TauBlog]
Pennelemente
Die Brennelementesteuer ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig und damit nichtig. Sie ist im Jahr 2010 von Schwarz-Gelb beschlossen worden, um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke besser verkaufen zu können. Schwarz-Gelb kündigte aus ideologischen Gründen den bestehenden Atomkompromiss auf, den die rot-grüne Bundesregierung zuvor mit den Konzernen im Einvernehmen ausgehandelt hatte. Ein arschteurer Fehler, wie sich heute einmal mehr herausstellt. Doch Kritik an Merkel und Schäuble bleibt wohl aus.
07.06.2017 14:59:33 [NachDenkSeiten]
Prof. Dr. Boom … Journalismus von seiner bizarrsten Seite
Wussten Sie eigentlich schon, dass Deutschland momentan einen „phänomenalen Boom“ durchläuft? Dies ist zumindest die Geschichte, die uns SPIEGEL-Online-Autor Henrik Müller auftischt. Mit einem Boom ist bekanntlich nicht zu spaßen … erst recht dann nicht, wenn er phänomenal ist. Daher ist es auch Müllers größte Sorge, dass der aktuelle Boom bereits jetzt das Risiko für eine heftige kommende Krise in sich trägt; zumindest dann, wenn die Politik nicht auf die Bremse tritt. Sie haben richtig gelesen: Müller empfiehlt der Regierung allen Ernstes, jetzt eine Politik einzuleiten, mit der vor allem die Binnenkonjunktur gebremst wird – z.B. „höhere Steuern für Normalverdiener“. Das klingt nicht nur bizarr, sondern ist es auch. Noch bizarrer wird das Ganze, wenn man sich vor Augen hält, dass Müller nicht der neue SPON-Volontär ist, sondern im Hauptberuf als Professor Wirtschaftsjournalismus an der TU Dortmund lehrt.
07.06.2017 19:40:02 [Antikrieg]
Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik
Die Art und Weise, in der wir Wörter verwenden, spielt eine große Rolle. Wenn Wörter ihre Bedeutung zu verlieren beginnen oder verzerrt werden, beginnen die Dinge, die wir sagen, etwas ganz anderes zu bedeuten ... drücken vielleicht ein Gefühl aus, das dem ursprünglich gemeinten entgegengesetzt ist. Das ist nicht unähnlich dem Begriff „Doppelsprech“ (George Orwell hat diesen in 1984 hervorgehoben, wo Krieg Frieden und Frieden Krieg ist). Es ist wichtig zu sehen, dass Wörter ihre Bedeutung nicht über Nacht ändern, in den meisten Fällen findet ein „Bedeutungswandel“ statt - je öfter rot als orange bezeichnet wird, desto eher wird es letztendlich so gesehen werden. Während das bei Farben nicht viel ausmachen wird, macht es gewaltig viel aus in der Welt von Krieg, Frieden und Außenpolitik.
08.06.2017 13:57:26 [Cashkurs]
Zbigniew Brzezinski – wie ich ihn kannte
Der Tod von Zbigniew Brzezinski im Alter von 89 Jahren hat zu einer ganzen Menge von Propaganda und Desinformation geführt, die letztendlich nur einer einzigen Interessengruppe dienen, oder die rein jener Aufrechterhaltung des Mythos um Brzezinski entsprechen, der die Gedanken der Menschen am meisten befriedigt. Ich bin gewiss kein Experte im Hinblick auf Zbigniew Brzezinski, und es liegt mir fern, dessen Handeln zu entschuldigen.

Im Fall von Brzezinski handelte es sich um einen Kalten Krieger, so wie dies mehr oder weniger auf jedermann in Washington zutraf, der in der Sowjet-Ära in der Hauptstadt Dienst tat.

08.06.2017 14:03:48 [Telepolis]
Türkei verlegt Truppen nach Katar
Trump schlittert nach dem andauernden innenpolitischen Fiasko in das erste große außenpolitische Schlamassel im Nahen Osten. Allmählich breitet sich das Chaos, das in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump herrscht, auch auf gefährliche Weise in der Außenpolitik aus. In Südkorea blockierte die neue Regierung vorerst die weitere Installation von THAAD-Raketenabwehrsystemen. Sie geht stärker auf Distanz zu den USA, was schon bekannt war, weswegen die USA noch unter Obama schnell vor der Wahl zwei Einheiten des THAAD-Systems ohne Zustimmung des südkoreanischen Parlaments installiert hat.
08.06.2017 15:50:02 [NachDenkSeiten]
„Haben Sie da drüben alle Ihren Verstand verloren?“
„Haben Sie da drüben alle Ihren Verstand verloren?“ So Putins Kommentar zum angeblichen Einfluss Russlands auf das US-Wahlergebnis. Die Tagesschau berichtete über ein Interview des US-Fernsehsenders NBC News mit dem russischen Präsidenten. Dort hat Putin die oben zitierte Frage gestellt. Völlig berechtigt. Denn bei der Meinungsbildung über den angeblichen Einfluss Russlands auf die Wahl in den USA haben vermutlich 90 % der Bürgerinnen und Bürger des Westens den Verstand verloren. „Wie soll der Einfluss auf das Wahlergebnis denn gelaufen sein?“ – diese Frage habe ich in letzter Zeit des Öfteren in meinem Umfeld gestellt. Nahezu alle Befragten hielten den Einfluss für möglich bis wahrscheinlich. Keiner konnte mir erklären, wie das geschehen sein soll.
08.06.2017 21:52:21 [Sputnik]
„Die Macht um acht“
„Die Macht um acht“: Ein Buch darüber, wie die „Tagesschau“ tickt. Jeden Abend schauen etwa neun Millionen Menschen die „Tagesschau“ der ARD. Die Sendung gilt als wichtigster Nachrichtenüberblick des Landes. Seit der Ukraine-Krise und dem Syrienkrieg mehren sich jedoch die Zuschauer-Beschwerden. Der Journalist Ulrich Gellermann hat diese zusammen mit zwei ehemaligen NDR-Mitarbeitern untersucht.
09.06.2017 08:05:33 [Gewerkschaftsforum]
Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit
In den letzten Jahrzehnten sind monopolartige, private Medienkonzern entstanden, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.

09.06.2017 13:54:17 [Süddeutsche Zeitung]
Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
Auf den Autobahnraststätten, an denen er in der Dämmerung hält, sieht Lastwagenfahrer Heinz-Josef Thoben, wie sich die internationale Konkurrenz verhält. Er erkennt es an den Männern, die selbst am Wochenende auf die Pritsche in ihrem Führerhaus klettern. Es gibt einen Unterschied zwischen den Jobs dieser ausländischen Fahrer und seinem eigenen. Thoben sieht ihn auch dann, wenn er die Kollegen als Landesvorsitzender der norddeutschen Kraftfahrergewerkschaft berät.
09.06.2017 14:04:38 [Telepolis]
Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Sechs Bürgerrechtsorganisationen - Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. - nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: "Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen."
09.06.2017 16:05:40 [Der Freitag]
Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt in Jordanien
Was steckt wirklich hinter der Verlegung deutscher Militärmaschinen nach Jordanien? Soll ein neues „Sprungbrett in den Syrien-Krieg“ (n-tv) geschaffen werden? Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hinter der Verlegung von Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug inklusive 280 Bundeswehrsoldaten vom türkischen Incirlik ins jordanische Asrak geostrategisches Kalkül steckt und dass das türkische Besuchsverbot von Bundestagsabgeordneten als Grund nur vorgeschoben ist.
09.06.2017 20:02:03 [Rubikon]
Deutschland - ein besetztes Land
Merkels Deutschland, Merkels Europa – ein lauer deutscher Sommerabend und eine spontane Diskussion an einem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld. Ich ging an diesem lauen Abend durch die Straßen meines Stadtteils, in dem ich schon lange wohne. Als ich an einer der zahlreichen Szenekneipen vorbeikam, die hier seit einigen Jahren sich immer zahlreicher ausbreiten und viel jugendliches Publikum anziehen, viele Studenten, junge Medienleute, auch ein hier geachteter Witzemacher wie Jan Böhmermann wohnt um die Ecke - als ich also an einer dieser Kneipen vorbeikam, sah ich unsere Bundeskanzlerin auf dem üblichen großen TV-Bildschirm.
10.06.2017 09:00:18 [Aktuelle Sozialpolitik]
Wie sieht es aus mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns?
Jetzt sind es schon fast zweieinhalb Jahre, seit denen der gesetzliche Mindestlohn für (fast) alle in Kraft ist und man kann genauer hinschauen, wie es denn mit der Umsetzung bestellt ist. Neben der mittlerweile nun wirklich als haltlos erwiesenen Vorhersage einer Jobkiller-Wirkung der anfangs 8,50 Euro pro Stunde wurde immer wieder auf den Tatbestand hingewiesen, dass der Mindestlohn in der vielgestaltigen Praxis von den einen oder anderen schwarzen Schafen in der Unternehmerherde umgangen, dass Arbeitnehmern das, was ihnen eigentlich zusteht, vorenthalten wird.
10.06.2017 12:17:34 [NachDenkSeiten]
Betriebsrente oder Betrugsrente?
Betriebsrente oder Betrugsrente? Aufklärung in der heute show statt im Heute Journal/Heute Nachrichten. Es ist eine verkehrte Welt. Dort, wo wir erwarten, informiert und aufgeklärt zu werden, passiert dies mit äußerster Zurückhaltung. Dort, wo wir unter der Rubrik „Comedy“ Belustigendes erwarten, werden wir aufgeklärt. Das böse Erwachen kommt für Betriebsrentner in der Auszahlungsphase: volle Besteuerung, teilweise Anrechnung auf die Grundsicherung, doppelte Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) und eine niedrigere gesetzliche Rente.
10.06.2017 15:43:35 [Infosperber]
Gideon Levy: Was ich selber gesehen habe!
Sechs Tage Krieg im Juni 1967 – und danach fünfzig Jahre von Israel besetztes Land. Die Stimme eines Augenzeugen vor Ort.

Vor genau 50 Jahren, am 5. Juni 1967, schritt Israel zum Präventivschlag. Das junge Land unter Ministerpräsident Levi Eschkol sah sich von Ägypten unter Präsident Gamal Abdel Nasser und von Syrien unter Nureddin Mustafa al-Atassi bedroht. Es gelang den israelischen Streitkräften, durch Unterlassung einer Kriegerklärung und durch – die Radarüberwachung unterlaufende – Tiefflüge die feindlichen Luftwaffen zu überraschen und praktisch am ersten Kriegstag zu zerstören. Und nach nur sechs Tagen stand der Sieger dieses äusserst kurzen Krieges fest: Israel.

10.06.2017 15:59:10 [Junge Welt]
Billig davongekommen
Weit über acht Millionen Menschen mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für die Nazis leisten. Gegen Ende des Krieges bestand ein Viertel aller Arbeitskräfte in der deutschen Wirtschaft aus verschleppten Sklavenarbeitern. Ihre Entschädigung, die vor nunmehr zehn Jahren beendet worden ist, war ein Eingeständnis der politischen Verantwortung der Bundesrepublik. Sie war aber auch ein taktisches Mittel, um der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, möglichst billig davonzukommen.
10.06.2017 18:03:45 [Ossietzky]
Es fehlt an Taten, nicht an Daten
Zehn Thesen zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

Erstens: Obwohl jede Bundesregierung zur Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen soll, haben CDU, CSU und SPD dies aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten aktuell erst mit anderthalb Jahren Verspätung getan. Man kann von einer Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. Nun wird der Regierungsbericht – dies ist das Gute daran – zu einem Thema im beginnenden Bundestagswahlkampf.

10.06.2017 19:58:47 [Rubikon]
Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt. Herrschende politische Nomenklaturen und die mit ihnen zutiefst verbundenen Konsens-Fabriken der Bewusstseins-Industrie büßen immer mehr an Glaubwürdigkeit ein: Weite Teile der Öffentlichkeit glauben ihnen schlicht nicht mehr.
11.06.2017 07:15:25 [TAZ]
Nordkoreas Realpolitik
Trumps aggressives Verhalten ist gefährlich. Die Atommacht Nordkorea strebt nach Anerkennung, handelt rational und die Wirtschaft floriert. Nach der spektakulären Militärparade vom 15. April zum 105. Geburtstag des Staatsgründers Kim Il Sung (1912–1994) und Präsident Trumps Drohung, eine US-amerikanische „Armada“ zu entsenden, hat sich die Lage auf der Koreanischen Halbinsel wieder einmal zugespitzt. Das Säbelrasseln in Washington und Pjöngjang lässt in aller Welt die Alarmglocken läuten.

Seit dem Waffenstillstand im Koreakrieg (1950–1953), auf den nie ein Friedensvertrag folgte, ist Korea ein Spannungsherd. Doch wann immer die USA mit einer Militärintervention drohten, ließen sie am Ende davon ab

 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (27)
01.06.2017 08:20:44 [WSWS]
Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet. Das nach dem Krieg in der Verfassung verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wird dabei außer Kraft gesetzt.

In der Beschlussvorlage vom 24. Mai unter dem Titel „Berlin gegen Terror“, die am 22. Juni verabschiedet werden soll, fordern SPD, Grüne und Linke ein „gemeinsames Lagezentrum“, das die „Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden und den Betreibern kritischer Infrastrukturen“ gewährleisten soll.

01.06.2017 11:47:26 [Netzpolitik]
EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
Die Europäische Union will die Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel durch Internetanbieter erleichtern. Dabei geht es um direkte Abfragen von Bestandsdaten durch europäische Polizei- und Geheimdienstbehörden bei den Firmen. Damit wollen die Behörden den umständlichen Rechtsweg insbesondere in den USA vermeiden. Europäische Sicherheitsbehörden können in sogenannten Notfallauskünften („emergency disclosures“) in Terrorismusangelegenheiten oder bei bevorstehenden schweren Straftaten direkte Anfragen bei Internetanbietern in den Vereinigten Staaten stellen. Entsprechende Herausgabeverlangen sind im US-Patriot Act geregelt. Die Telekommunikationsanbieter können die Anfragen auf freiwilliger Basis beantworten, aber auch ignorieren.
01.06.2017 16:59:10 [CIVES]
Ohne Maas und Ziel
Drei Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode schlägt die Große Koalition einen weiteren Pflock ein für ihr neues Fundament der Inneren Sicherheit. Diesmal geht es um die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Ermittlungsmethoden, die von den Strafverfolgungsbehörden als unabdingbar bezeichnet werden und von Juristen, so wie vorgesehen, als verfassungswidrig. Mit der Anhörung zum Gesetzentwurf in dieser Woche ist die GroKo ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen.
01.06.2017 21:56:19 [Netzpolitik]
Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt
Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Unversteuerte Zigaretten, Anabolika und gefälschte Potenzmittel – gegen Händler dieser Waren haben Polizei und Zoll schon Staatstrojaner eingesetzt. Dabei darf eigentlich nur das Bundeskriminalamt Rechner und Smartphones mit staatlicher Schadsoftware infizieren und ausspähen – und nur zur Abwehr von internationalem Terrorismus. Aber wenn es nach der SPD geht, wird dieser außerordentlich schwerwiegende Grundrechtseingriff bald standardmäßig gegen Alltagskriminalität eingesetzt.
02.06.2017 08:25:42 [Reporter ohne Grenzen]
Schutz vor staatlichen Hackerangriffen
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für einen weitreichenden Einsatz von Staatstrojanern zu überarbeiten und Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen zu schützen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will Justizminister Heiko Maas die Rechtsgrundlage schaffen, um mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Gesonderte Schutzrechte für Journalisten sind nicht vorgesehen. Dadurch könnten Ermittler in Zukunft Trojaner auf Computer und Smartphones von Medienvertretern schleusen, um verschlüsselte Gespräche und Chats mit Informanten abzufangen.
02.06.2017 13:40:10 [Junge Welt]
Jeder Bürger wird jährlich mehrfach geortet
Polizei lässt massenhaft Position von Handys feststellen. Besitzer der Geräte informiert sie in der Regel nicht. Gespräch mit Patrick Breyer: Sie setzen sich für die Datenschutzrechte der Bürger ein, haben in der Vergangenheit Aktionen gegen Massenüberwachung initiiert. Eine der Spitzelmethoden ist die Handyortung. Was genau versteht man darunter?

Bei Verdacht erheblicher Straftaten kann die Polizei alle mit dem Netz verbundenen Handys im Umkreis eines Ortes – zum Beispiel eines Tatortes – in Erfahrung bringen. Das ist auch nachträglich möglich.

02.06.2017 19:55:34 [Netzpolitik]
Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom
Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu? Wenn wir ein Smartphone oder einen Computer kaufen, machen wir einen entscheidenden Klick, bevor wir das neue Gerät nutzen können: Wir willigen in die Datenschutzbestimmungen des Herstellers ein. Mit diesem Klick stimmen wir gleichzeitig der Aufzeichnung unseres Nutzungsverhalten zu. Ohne diesen Klick bleibt der Bildschirm schwarz.
03.06.2017 07:04:18 [Heise]
Mehr Datenschutz für Windows 10
Microsoft macht kein Geheimnis daraus, dass Windows 10 nach Hause telefoniert und dabei recht freizügig Daten übermittelt. Was private Anwender nervt, ist für Unternehmen ein echtes Problem: Nach deutschem Datenschutzrecht ist schon der Kontakt zu Microsoft heikel, da sich über die Metadaten Rückschlüsse auf das Unternehmen oder eine Person ziehen lassen. So kann die feste IP-Adresse eines Unternehmens leicht zugeordnet werden. Aus der Uhrzeit der Kontakte lassen sich Rückschlüsse auf Arbeitszeiten ziehen.