 |  Kategorien: |  | | Topthemen (12)
Aktuelle Themen (14)
Frei lassen für wichtige Themen (0)
Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (9)
Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (4)
Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (0)
Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (8)
Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (21)
Katastrophen, Unglücksfälle (0)
Deutschland (9)
Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (5)
International (6)
Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (19)
Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (10)
Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (0)
Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (0)
Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (13)
Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (9)
Sport (0)
Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0)
Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0)
Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (0) | |  | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (51) | | |
01.07.2017 06:49:03 [RT Deutsch]
Gewicht der EU auf dem Balkan schwindet
Der Verteidigungsminister von Österreich, Hans Peter Doskozil, warnt vor einem dramatischen Einflussverlust der EU zu Gunsten Russlands und der Türkei auf dem Balkan. RT Deutsch sprach mit Experten und Politikern aus Balkanländern, Russland und der Türkei. "Das Gewicht der EU auf dem Balkan schwindet", äußerte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Interview mit der "Welt". Er läutete die Alarmglocken und betrachtet die Lage für die Europäische Union, die bereits in erheblichem Ausmaß in die Ukraine-Krise involviert ist, mit "großer Sorge".
01.07.2017 08:32:53 [Griechenland-Blog]
Nachfrist für Steuererklärungen 2017 in Griechenland
In Griechenland wurde eine Nachfrist für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2017 bekannt gegeben, die sich jedoch nicht auf die Fälligkeit etsprechender Steuern auswirkt.
01.07.2017 08:35:29 [WSWS]
Grenfell-Tower: Tories halten die Zahl der Todesopfer weiter geheim
Die Wut darüber, dass das wirkliche Ausmaß des Inferno vom Grenfell Tower in Westlondon verschwiegen wird, wird immer größer. Zwei Wochen nach dem katastrophalen Brand wird die Anzahl der Todesopfer immer noch nicht offen gelegt. Offiziell sind mindestens 79 Personen umgekommen. Da jedoch mehr als 500 Menschen in dem Hochhaus lebten, sind in Wirklichkeit wohl viel mehr umgekommen.
Die Polizei erklärt, dass 18 Leichen identifiziert worden seien, 61 jedoch immer noch nicht.
Den Überlebenden des Brands wurden jämmerliche 5 Millionen Pfund zugesprochen. All jene, die Angehörige verloren haben und deren Wohnungen ausgebrannt sind, bekamen einen Schlag in die Magengrube, als sie die Nachricht hörten, dass die Queen weitere 6 Millionen Pfund aus Steuermitteln erhält.
01.07.2017 11:18:39 [N-TV]
Estland übernimmt erstmals EU-Ratsvorsitz
Es war eigentlich alles ganz anders geplant: Passend zum 100-jährigen Jubiläum der Staatsgründung sollte der kleine Ostseestaat Estland Anfang 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004. Doch dann stimmten die Briten für den EU-Austritt. Und weil Großbritannien deshalb auf seinen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017 verzichtete, musste jemand anders übernehmen. An diesem Samstag springt deswegen das gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland ein. Gezwungenermaßen - aber mit Zuversicht und viel Elan.
01.07.2017 17:34:24 [Contra-Magazin]
„Ehe für alle“ in Österreich derzeit nicht durchsetzbar
Würde es heute eine Abstimmung zur "Ehe für alle" in Österreich geben – eine parlamentarische Mehrheit gäbe es wohl nicht. Nachdem der Deutsche Bundestag für die "Ehe für alle" stimmte, welche es auch den Homosexuellen erlaubt zu heiraten, forderten im österreichischen Nationalrat SPÖ, Grüne und Neos dasselbe auch für die Alpenrepublik ein. Die ÖVP hielt sich bedeckt, FPÖ und der klägliche Rest des Team Stronach waren eher ablehnend-skeptisch.
01.07.2017 20:01:56 [Telepolis]
Frankreich: Polizei fürchtet gewalttätige Demonstrationen
Macron hat es eilig mit den Reformen, die er mit präsidentiellen Verfügungen beschleunigen will. Für die Opposition werden Demonstrationen zu einem wichtigen Mittel, um Gegendruck auszuüben. In Deutschland bereiten sich Behörden und Polizei auf Demonstrationen in einer Woche beim G-20-Gipfel in Hamburg vor. Justizminister Heiko Maaß droht gewaltbereiten Demonstranten mit hohen Strafen, Polizei und Verfassungsschutzämter sollen eine "Reihe von Maßnahmen" verabredet haben, berichtet der Spiegel.
01.07.2017 22:03:53 [Der Freitag]
Demoralisiert und verbittert
Großbritannien: Der 20-jährige Khalid Ahmed wohnte im ausgebrannten Grenfell Tower. Nach dem Inferno versucht er, den gerissenen Faden des Lebens wieder aufzunehmen. In den Straßen rund um den Grenfell Tower sind die Opfer der Brandkatastrophe an den bunten Armbändern zu erkennen. Diese verschaffen ihnen Zugang zu Unterstützungsleistungen in einem Hilfszentrum, das in einem Fitnessstudio unter einer nahegelegenen Autobahn eingerichtet ist. Der 20jährige Khalid Ahmed, der im Moment des Infernos aus seiner Wohnung im achten Stockwerk des Hochhauses entkommen konnte, hat sein Armband abgenommen und in die Hosentasche gesteckt.
01.07.2017 22:05:33 [Kontrast-Blog]
Orbáns 8 Schritte zur Umwälzung Ungarns
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigt Verständnis für Viktor Orbán und seine Politik. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) steht hinter dem FIDESZ-Chef. Eine Resolution im Europäischen Parlament, die die Entwicklungen in Ungarn kritisiert, lehnte die EVP ab. Dabei gibt die Politik von Orbán Grund zur Sorge. Seit 2010 gestaltet der ungarische Ministerpräsident das Land nach seinen Vorstellungen um, den ungarischen Hitler-Verbündeten Horthy nennt Orbán fast schwärmerisch einen „Ausnahmestaatsmann“. Wir zeichnen nach, wie Orbán Einfluss auf Ungarn genommen hat und was das für das Land bedeutet.
01.07.2017 22:07:19 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Wer in Brüssel das Sagen hat
Zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene. Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Beispielsweise hinsichtlich der Maßnahmen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen.
02.07.2017 16:21:11 [Junge Welt]
Mit Horthy gegen rechts
Ungarns Regierungschef Orbán will mit Antisemitismus gegen die Neofaschisten der Jobbik punkten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut für Empörung gesorgt. In einer Rede am 21. Juni bezeichnete er den ungarischen Reichsverweser Miklós Horthy, Gallionsfigur des protofaschistischen Ungarns der Zwischenkriegszeit und bekennender Antisemit, als einen Ausnahmestaatsmann, dem es zu verdanken sei, »dass uns die Geschichte nach dem verlorenen Krieg, den 133 Tagen des Roten Terrors [gemeint ist die Räterepublik von 1919] und unter dem enormen Gewicht des Trianon-Diktats doch nicht unter sich begraben hat (…) Diese Tatsache kann nicht einmal durch die klägliche Rolle Ungarns im Zweiten Weltkrieg in Zweifel gezogen werden.«
02.07.2017 16:28:15 [NachDenkSeiten]
„Mercron“? – Hauptsache, es geht voran!
Vor allem linksliberale Kommentatoren sind ganz aus dem Häuschen – Angela Merkel und Emmanuel Macron treten als Dreamteam an, um Europa in schwierigen Zeiten wieder Leben einzuhauchen. Ok, zuerst muss Monsieur Macron natürlich seine Hausaufgaben machen. Aber dann soll der deutsch-französische Motor Europa endlich mit Vollgas in die Zukunft bringen. Wohin genau? Diese – nicht gerade eben unwichtige – Frage bleibt erstaunlicherweise offen. Europa ist mittlerweile offenbar ein Selbstzweck und die Debatte nimmt derweil skurrile Züge an. Linksliberale bejubeln einen Investmentbanker und wünschen ihm viel Glück im Kampf gegen die Gewerkschaften. Eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer wird als Grundvoraussetzung definiert, um an Deutschlands Seite Europa mitgestallten zu dürfen. Hauptsache, es geht voran!
03.07.2017 07:08:46 [Griechenland-Blog]
Wildcampen in Griechenland
Was Camper über das wilde Campen in Griechenland wissen müssen. Es ist die Art eines Urlaubs, der uns das größte Freiheitsgefühl und den unmittelbarsten und genüsslichsten Kontakt zur Natur bietet. Trotz allem ist in Griechenland das wilde Campieren in archäologischen Stätten, an Ufern, auf Stränden, in Ausläufern öffentlicher Forste und auf „allgemein gemeinschaftlich genutzten Lokalitäten“ verboten und wird deswegen von Rechts wegen als Vergehen verfolgt.
03.07.2017 08:52:52 [Infosperber]
Serbien: Politik, Mafia und Fussball
In Serbien bestehen seit den 1980er Jahren enge Verbindungen zwischen Politik, krimineller Unterwelt und dem Fussball-Milieu. Luiz Everton, brasilianischer Fussballspieler des serbischen Vereins Partizan Belgrad, verliess am 19. Februar 2017 weinend das Spielfeld. Seine Mannschaft gewann zwar gegen den Gegner FK Rad, der Brasilianer ging dabei aber durch die Hölle. Während des gesamten Spiels wurde er rassistisch beleidigt – nicht nur von den Fans, sondern auch von Spielern der gegnerischen Mannschaft. Um eine Eskalation zu verhindern, musste schliesslich die Polizei einschreiten. Nach dem Spiel trat die Vereinsführung des FK Rad nach. Jelena Polić, die 25-jährige Vizeklubchefin von FK Rad, veröffentlichte auf Facebook einen Hasseintrag, der an den Brasilianer Everton gerichtet war.
03.07.2017 16:35:05 [Rentnerblog]
Brexit à la Carte?
Theresa May, die britische Premierministerin (PM), hatte von ihrem Vorgänger David Cameron eine passable Mehrheit von 17 Abgeordnetenstimmen im Londoner Unterhaus übernommen. Aber Theresa wollte mehr und sie deutete die politische Stimmung im Vereinigten Königreich (UK) so, dass für sie eine Mehrheit von 50 bis 100 Parlamentssitzen durchaus möglich sein müsste. Deshalb veranstaltete sie am 8. Juni eine sog. "snap election", eine vorgezogene Wahl, welche die britische Verfassung dem PM ohne besondere Angabe des Grundes (also anders als in Deutschland) jederzeit gestattet. Dabei erlitt Theresa eine klassische Bauchlandung.
04.07.2017 08:30:40 [Prabels Blog]
Der italienische Geduldsfaden reißt
In Italien hat es gerade einen Stimmungstest gegeben. Kommunalwahlen in einer Reihe mittlerer und größerer Städte. Die größte davon: Genua.
Das überragende Thema waren natürlich die Immigranti. Und die Unfähigkeit der italienischen Linksregierung das Problem mit den Nichtregierungsorganisationen als Schlepper in den Griff zu bekommen. Früher hat man die eintrudelnden Afrikaner einfach nach Nordeuropa weitergeschickt. Der Brandstifter, Rauschgifthändler, Sozialbetrüger und Massenmörder Amri war ja so ein Fall. Aber Frankreich und Österreich haben quasi dichtgemacht.
04.07.2017 17:12:57 [Junge Welt]
EU setzt auf Libyen
Bundesrepublik und Frankreich geben Weg für Abschottung Europas frei. Es ist ein tödliches Vorhaben zur Abwehr von Flüchtlingen. Im Mittelpunkt des Sechspunkteplans, der am Donnerstag von den EU-Innenministern beraten werden soll, steht das vom Westen in einen Bürgerkrieg gebombte Libyen. Dessen Küstenwache soll mehr Geld erhalten. Außerdem sind schärfere Grenzkontrollen im Süden des nordafrikanischen Landes vorgesehen. Viele Flüchtlinge aus Afrika versuchen, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Ein gefährliches Unterfangen, bei dem in den vergangenen sechs Monaten bereits mehr als 2.200 Menschen ihr Leben verloren haben.
04.07.2017 18:36:13 [RT Deutsch]
Keine Kopeke mehr für russophobe Hysterie
Die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, Walentina Matwienko, erläuterte die Entscheidung des russischen Außenministeriums, die Beitragszahlungen an den Europarat auszusetzen. Dies sei ein Signal, das im Europarat gehört werden müsse. Das Vorgehen des Gremiums hätte zudem eine obligatorische Änderung des Reglements erfordert, da dieses in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht erlaube, die Rechte der nationalen Delegationen zu beschränken, erklärte die Ratsvorsitzende weiter.
04.07.2017 21:45:27 [Telepolis]
Österreich: Ausschließlich Parteifreie auf der Kurz-Bundesliste?
Der neue ÖVP-Bundesvorsitzende und -Kanzlerkandidat Sebastian Kurz will einem von der ÖVP bislang weder dementierten noch bestätigten Bericht des Standard nach auf seiner Bundesliste für die österreichische Nationalratswahl am 15. Oktober ausschließlich Personen präsentieren, die (abgesehen von ihm selbst) nicht der ÖVP angehören. Um wen es sich dabei konkret handelt, soll erst im August bekannt gegeben werden.
04.07.2017 22:05:55 [Journal 21]
Hexenjagd und Vetternwirtschaft
In Sachen Geschmacklosigkeit hat die ungarische Regierung einen Tiefpunkt erreicht.
In Budapest hängen – meist an den Haltestellen der städtischen Verkehrsbetriebe – Plakate mit der Aufschrift: „Lassen wir es nicht zu, dass Soros am Schluss lachen wird!“
Kein Titel, kein Vorname, als wäre Soros ein bekanntes Ungeheuer. Der in Ungarn geborene, jüdische Milliardär George Soros – ein in der ganzen Welt angesehener Philanthrop – wird zum Staatsfeind Nr.1. erklärt.
05.07.2017 06:57:53 [Griechenland-Blog]
Merkel warnt wegen Griechenlands Öffnung nach China
Nachdem Athen im Juni 2017 eine Resolution der EU zur Menschenrechtssituation in China blockierte, warnt Angela Merkel vor der Öffnung Griechenlands nach China und vertritt, Ziel der Gespräche mit Peking müsse eine alle Beteiligten begünstigende Harmonie sein.
05.07.2017 12:48:38 [Gegenfrage]
05.07.2015: Wertlose Volksabstimmung in Griechenland
Am 05. Juli 2015 führte die griechische Regierung unter Alexis Tsipras eine Volksabstimmung über von der „Troika“ verordnete neue Sparmaßnahmen durch. Die griechische Bevölkerung lehnte ab, die Sparmaßnahmen wurden aber trotzdem umgesetzt.
05.07.2017 14:47:08 [Tagesschau]
Die neuen Sklaven Europas
Große Teile der italienischen Landwirtschaft leben von der Ausbeutung afrikanischer Migranten. Im Süden des Landes funktioniert das System besonders perfide. Auch deutsche Konsumenten können sich mitschuldig machen. Wenn die neuen Sklaven Europas es nicht mehr aushalten, dann landen sie zum Beispiel hier: in einer Ambulanz der Hilfsorganisation Emergency in Polistena in Kalabrien. Heute ist ein 40-jähriger Mann aus Gambia in Behandlung. Er hat starke Bauchschmerzen.
Seinen Namen will der Mann aus Angst vor denen, die er als seine Herren bezeichnet, nicht nennen.
05.07.2017 18:08:46 [Telepolis]
Katalonien: Sofortige Unabhängigkeit nach Referendum
Gewinnen die Unabhängigkeitsbefürworter, wird spätestens am 3. Oktober die katalanische Republik ausgerufen, Spanien droht offen mit dem Militär. Vor knapp einem Monat hatte die katalanische Regionalregierung entschieden, dass am 1. Oktober die Bevölkerung in der Region über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen soll, und auch die Frage vorgestellt. Heute nun wurde der Gesetzentwurf vorgelegt, der den Katalanen gut 300 Jahre nach dem Fall unter die spanische Krone wieder zur Unabhängigkeit verhelfen soll. Entschieden werden soll im Parlament darüber im August.
05.07.2017 19:44:14 [Der Freitag]
Europa oder tot
Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter, Rettungsschiffe der EU sind kaum zu sehen. Unser Autor hat freiwillige Helfer auf der Sea-Watch im Mittelmeer begleitet. Target! Vier Meilen voraus. Halb Instinkt, halb Erfahrung sagen Reinier Boere an diesem Morgen, dass er richtig liegt. Der schwarze Balken, den man durch das Fernglas am Horizont erkennt. Die Punkte, die bald zu Köpfen werden. Nach wenigen Minuten die Gewissheit: Das sind keine libyschen Fischer, das ist ein heillos überfülltes Holzboot, vollgepackt mit Menschen. Flüchtlinge aus Libyen.
05.07.2017 22:03:04 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
John Lennon ist tot
Der liberale Kosmopolitismus und offene Grenzen nützen lediglich dem globalen Kapital. Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, haben die europäischen Gesellschaften als Ganzes, einschließlich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg führen: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden völlig ausgeblendet. Und das ist ein Fehler.
06.07.2017 06:56:50 [Novo Argumente]
Von Zweien, die sich gesucht und gefunden haben
Wie EU und NGOs unter dem Etikett der repräsentativen Demokratie eine exklusive Echokammer bilden. Seit mehr als 20 Jahren kämpft die EU mit wachsender Unpopularität. Es scheint, als würde die Hauptstrategie der Problembekämpfung in der Verstärkung der Bindung zur „Zivilgesellschaft“ liegen. Während „Zivilgesellschaft“ eigentlich ein breit gefächertes Konzept meint, das für gewöhnlich mit basisdemokratischer Regierungsteilhabe assoziiert wird, wird es allzu häufig auf das Tun von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) reduziert. NGOs sind zumeist hoch professionalisiert, wohletabliert und via transnationaler Interessennetzwerke gut vernetzt – das gilt vor allem für den EU-Zusammenhang.
06.07.2017 08:35:23 [Spiegel Online]
Amnesty attackiert Flüchtlingspolitik der EU
Amnesty International attackiert die Flüchtlingspolitik der EU. Brüssel entziehe sich der Verantwortung bei der Seenotrettung im Mittelmeer. "Sehenden Auges steuert die EU auf eines der tödlichsten Jahre vor ihren Küsten zu", erklärte Amnesty-Experte René Wildangel. Gerettete Menschen dürften nicht nach Libyen gebracht werden, da sie dort Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert seien. Die 2017 wieder deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer im Mittelmeer sei auch auf ein Versagen der EU zurückzuführen.
06.07.2017 09:58:46 [Telepolis]
Griechische Küstenwache gibt Warnschüsse auf türkisches Schiff ab
Schüsse vor Rhodos belasten Verhandlungen über Zypern. Am Montagnachmittag erschütterte eine Meldung über einen Grenzzwischenfall nahe Rhodos die Griechen. PR-technisch erwies sich der Zwischenfall als Fiasko für die griechische Regierung. Leidtragende sind die Zyprer, die in den Verhandlungen um die Einigung der Insel nun schlechtere Karten gegenüber der Besatzungsmacht des Nordteils der Insel, der Türkei, haben. Die erste amtliche Stellungnahme der Küstenwache besagte, dass ein Patrouillenboot der Küstenwache knapp 3,5 Seemeilen vor der Küste von Rhodos auf das türkische Handelsschiff ACT traf.
06.07.2017 10:15:24 [Journal 21]
Povera Italia
Das Land dreht sich im Kreis und kommt aus dem Schlamassel nicht heraus.
Von Aufbruch keine Spur. Reformen? Fehlanzeige. Neues Blut in der Politik? Nichts. Nein, die Versager von einst kriechen diesen Sommer wieder aus den Löchern. Sie, die abgehalfterten Polit-Fossile geistern flächendeckend durch die Medien und wissen plötzlich, wie das Land gerettet werden kann. Da ist der 77-jährige Romano Prodi, der als Ministerpräsident kaum Spuren hinterliess. Er glaubt jetzt, dem Land Lektionen geben zu müssen, wie man es richtig macht.
06.07.2017 12:02:50 [Deutschlandfunk]
EU-Beitritt der Türkei: Parlament stimmt über Aussetzung der Gespräche ab
Im Europaparlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für den Fall gefordert, dass die heftig umstrittene Verfassungsreform in dem Land umgesetzt wird. Sie verlangen Konsequenzen aufgrund "systematischer Rechtsverstöße".
06.07.2017 13:30:30 [Griechenland-Blog]
Griechenland regt Brüssel mit teuren Medikamenten auf
Einem von Politico publizierten Artikel zufolge regt Griechenland mit seinen Ausgaben für teure Medikamente Brüssel auf, da die Gläubiger die Forcierung der Verschreibung billiger Generika fordern.
06.07.2017 15:18:09 [Neue Debatte]
Das Missverständnis einer Freundschaft
Deutsche Politiker führen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die hohle Phrase von der «deutsch–französischen Freundschaft» im Munde. Das ist ein Missverständnis.
Die Franzosen fühlen sich absolut nicht als Freund von irgendeiner anderen Nation. Was die Franzosen mit Deutschland verbindet, ist großer Respekt vor den Tugenden und Leistungen der deutschen Bürger.
Dabei verklären die Franzosen geradezu die angebliche Seriosität, die Pünktlichkeit und die Sauberkeit der Deutschen. Sie erkennen, seit der Achse der beiden Staatsmänner Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, dass man gemeinsam ein starkes Gewicht in Europa haben könnte.
06.07.2017 21:36:56 [World Economy]
Ukraine: Poroschenko droht ein Amtsenthebungsverfahren
Die ukrainische Ex-Premierministerin, die viele eigene, höhst ambitionierte Pläne hegt, ist bereit den Abgang des jetzigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko von der Polit-Bühne zu beschleunigen. Timoschenko meint, mit seinen unüberlegten und oftmals auch recht abenteuerlichen Handlungen, hätte der Präsident das Land in den letzten Jahren an den Rand des Ruins getrieben. „90 Prozent der Ukrainer, sind - ausgehend von den Standards der UNO - in den letzten vier Jahren unter der Armutsgrenze gelandet. Über 60 Prozent - leiden unter extremer Armut."
06.07.2017 21:40:23 [Polit Platsch Quatsch]
Axt an der Wurzel: Macron zielt auf Europas Elite
Noch klingt das Klirren der Sektgläser nach, mit denen das alte Europa der eingesessenen Eliten den Wahlsieg des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefeiert hat. Jung und smart und überaus gutaussehend war der Gründer der Partei En Marche gekommen, als die Nacht um die EU am tiefsten zu werden drohte: Marine Le Pen vor dem Sprung auf den Präsidentensessel. Unruhen in den Vorstädten, seit Jahren Ausnahmezustand und immer das Gejammer über die deutsche Dominanz. Macron machte dem ein Ende, er begeisterte alles in allem 7,5 der 66 Millionen Franzosen und zog triumphal in den Elyseé-Palast ein.
07.07.2017 06:54:57 [Griechenland-Blog]
Millionenstrafe für Grillstube in Griechenland
In Griechenland wurde gegen eine sogenannte „Souvlaki-Bude“ in Chania auf der Insel Kreta eine Geldstrafe in Höhe von 6,3 Mio. Euro wegen Nichtausstellung von Quittungen verhängt.
Quellen der „Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen“ (AADE) zufolge wurde der Eigentümer 2015 kontrolliert und festgestellt, dass er sich einer illegalen Software bediente um Quittungen (bzw. in der Registrierkasse verzeichnete Umsätze) zu löschen.
07.07.2017 09:03:44 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Frankreich verschärft Gesetze und verlängert Ausnahmezustand
Das französische Parlament hat eine sechste Verlängerung des seit mehr als eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustands beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch die Nationalversammlung mit großer Mehrheit dafür, die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden bis zum 1. November weiterzuführen, berichtet AFP. Es soll die letzte Verlängerung des Ausnahmezustands sein, der nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt worden war.
07.07.2017 16:00:12 [Infosperber]
Ungarns Transitlager: Leben wie im Gefängnis
Ungarn sperrt Flüchtlinge in Containerdörfer ein, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Eine unmenschliche Situation. a, man kann von Gefängnissen reden. Die Lager befinden sich abgeschottet im Grenzgebiet und sind von drei Meter hohen Zäunen mit Stacheldraht umgeben. Die Camps selbst sind zudem in Sektoren unterteilt – manche für Familien, andere für einzelne Männer –, und jeder dieser Sektoren ist ebenfalls vollständig mit Gittern und Stacheldraht abgeriegelt. Alle Eingänge werden bewacht und die Flüchtlinge dürfen ihre Sektoren nicht unbeaufsichtigt verlassen, geschweige denn das Lager.
08.07.2017 06:50:17 [Griechenland-Blog]
Kommission presst Schergen in Griechenland frei
Die strafrechtliche Verfolgung der in den skandalösen Rückmietverkauf staatlicher Immobilien in Griechenland involvierter Technokraten und Funktionäre des Privatisierungsfonds TAIPED gehört der Vergangenheit an.
08.07.2017 08:16:17 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Brexit – Europa vor dem Zerfall
Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen. Die BürgerInnen in den Industrielandschaften mit strukturellen Problemen fühlten sich abgehängt. Der politischen Elite Großbritanniens fehlte der Wille, sich an einer Weiterentwicklung zu einer europäischen politischen Union zu beteiligten.
08.07.2017 17:24:38 [WSWS]
EU will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren
Die menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union hat mit den Beschlüssen auf den Ratstreffen der EU-Innenminister im estnischen Tallin am Donnerstag einen neuen Tiefpunkt erreicht. Weil die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen den Regierenden in der EU ein Dorn im Auge sind, sollen sie mit bürokratischen Mitteln drastisch reduziert werden.
Zugleich soll die libysche Küstenwache, die von rücksichtslosen Milizen und Warlords beherrscht wird, weiter aufgerüstet und ausgebildet werden. Sie soll in weit stärkerem Maße als bisher Flüchtlinge im Mittelmeer aufgreifen und zurück nach Libyen bringen, ungeachtet der katastrophalen Situation in den dortigen Internierungslagern. Ganz bewusst organisiert die Europäische Union damit ein Massensterben auf See und leistet Beihilfe zu Folter, Misshandlungen und Menschenhandel in Libyen.
08.07.2017 18:11:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Brüssel finanziert den ganzen Orban-Apparat”
Der ungarische Journalist Peter Magyari über die Autokratisierung Ungarns und was dagegen hilft. In vielen europäischen Ländern verlieren rechtspopulistische Bewegungen derzeit an Rückhalt. In Ungarn wird im kommenden Jahr gewählt. Steuert Orban auf einen weiteren Wahlsieg zu?
Davon ist auszugehen, wenn sich nicht noch etwas grundsätzlich ändert. Das heißt aber nicht, dass die Ungarn geschlossen hinter Orban stehen. Tatsächlich vertritt er lediglich die größte Minderheit im Land. Ungefähr 2 von 8 Millionen Wählerinnen und Wählern stehen hinter seiner Fidesz Partei. Aus den Wahlen kann er nur deshalb siegreich hervorgehen, weil das Wahlrecht in den vergangenen Jahren auf Orban zugeschnitten wurde.
08.07.2017 22:16:44 [Deutschlandfunk]
Taktik statt politischer Verantwortung?
Mehr als zwei Wochen nach den schwersten Waldbränden in der portugiesischen Geschichte fragen sich viele Lissaboner immer noch, wer die Verantwortung für das Unglück in Zentralportugal übernehmen soll:
"Die Regierung kann doch nicht an allem schuld sein. Sie wird das in den Griff bekommen", sagt eine ältere Passantin. Ein Restaurantbesitzer sieht das anders: "Die Politiker müssten viel mehr tun. Die Brände sind gelöscht; jetzt müssen wir bald langfristige Lösungen finden."
09.07.2017 08:21:42 [Griechenland-Blog]
"Face control" in Kindergärten in Griechenland
Aus dem NSRP finanzierte Kindergartenplätze in Griechenland werden Beschwerden zufolge selektiv an Eltern vergeben, die in der Lage und bereit sind, aus eigener Tasche und nicht selten unter der Hand diverse Zuzahlungen zu leisten.
09.07.2017 08:30:12 [Humanistischer Pressedienst]
Europa versagt bei der Seenotrettung von Flüchtlingen
Die 2017 wieder deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer im Mittelmeer ist auch auf ein Versagen der Europäischen Union zurückzuführen. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht "A perfect storm: The failure of European policies in the Central Mediterranean" hervor. Amnesty kritisiert, dass die EU ihre Verantwortung zur Seenotrettung auf Nichtregierungsorganisationen abwälzt sowie verstärkt die für Menschenrechtsverletzungen bekannte libysche Küstenwache unterstützt. So verhindert die EU Migration und Flucht.
10.07.2017 08:33:16 [Migazin]
Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer
Hilflosigkeit der EU: Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Der von Italien geforderte Verhaltenskodex für nichtstaatliche Retter von Flüchtlingen im Mittelmeer stößt auf Kritik. Hilfsorganisationen und Politiker warnten am Donnerstag davor, dass ein solches Regelwerk zu mehr toten Flüchtlingen führen könne. Das geplante Regelwerk zeige lediglich die Hilflosigkeit der EU im Umgang mit den Flüchtlingen, sagte die Sprecherin von SOS Méditerranée, Verena Papke, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Staatliche Schiffe ziehen sich immer mehr zurück, und wir nehmen in immer längeren Einsätzen immer mehr Menschen an Bord.“
10.07.2017 17:17:09 [Info-Welt]
Waldbrände – Hat die Politik versagt? Ein neues Verfahren bietet sich an
Die Waldbrände an sich sind schon schlimm genug, aber das manche auch noch ein Geschäft daraus machen, ist erst recht ein Problem. Portugal hat keine eigenen Löschflugzeuge und muss diese Sommer für Sommer aufs neue teuer Mieten. Doch es gibt ein neues Löschverfahren, dass anderenorts auf den Widerstand der Lobbyisten stieß. Doch für Südeuropa - insbesondere Portugal - wäre es Ideal.
10.07.2017 20:00:27 [Amerika 21]
Erstes Abkommen zwischen der EU und Kuba startet mit Misstönen
Nachdem das Europäische Parlament am Mittwoch erstmals grünes Licht für einen Kooperationsvertrag zwischen der EU und Kuba gegeben hat, wies das kubanische Parlament eine Klausel darin als "kolonialistisch" zurück. In einer öffentlichen Stellungnahme, in der die kubanischen Abgeordneten der EU die Einmischung in innere Angelegenheiten Kubas vorwerfen, wird der entsprechende Abschnitt heftig kritisiert. Kubas Außenministerium Bruno Rodríguez würdigte das Vertragswerk insgesamt jedoch als großen Fortschritt.
10.07.2017 22:12:15 [World Economy]
Sorosisierung der Ukraine
''Europa muss aufwachen und erkennen, dass es von Russland angegriffen wird.'' Mit diesem Knaller beginnt George Soros’ analytisches Werk über die Ukraine. Es ist im Prinzip klar, dass wenn schon solche Begriffe wie „angegriffen“ verwendet werden, auch militärische Gegenmaßnahmen adäquat erscheinen. Das wird von Soros auch recht erfolgreich unter seinen Mitarbeitern verbreitet. Auch die von uns als Beispiel gewählte Stiftung „Wiedergeburt“ ist da keine Ausnahme. Die Stiftung, die nach dem Vorbild ziviler Non-Profit-Organisationen geschaffen wurde, besitzt jedoch eine klare und strenge Hierarchie, die eher zu einer militärischen Struktur passt.
11.07.2017 06:46:08 [Griechenland-Blog]
Stetige Zunahme armer Arbeitnehmer in Griechenland
Infolge der rapiden Ausweitung sogenannter flexibler Beschäftigungsformen wächst in Griechenland kontinuierlich eine neue Kategorie armer Arbeitnehmer heran, während 8 von 10 Rentnern mittlerweile im Stadium der Verelendung angelangt sind.
11.07.2017 09:00:05 [VoltaireNet]
Die UNO versagt, die militärische Besetzung Zyperns anzuerkennen
Die Vereinten Nationen (tatsächlich aber der Direktor der politischen Angelegenheiten Jeffrey Feltman) organisierten die Friedenskonferenz für Zypern in Crans-Montana (Schweiz). Sie endete am 6. Juli 2017 mit dem Eingeständnis des Versagens, da die zypriotische Seite das "Abkommen" ablehnte. Ziel war, die Insel nach der Invasion des Nordens durch die Türkei im Jahr 1974 und seiner Besetzung durch die türkische Armee wieder zu vereinen.
| | | | | | | | Sport (50) | | |
01.07.2017 06:50:45 [Zeit Online]
Deutsche Fußball-Junioren sind Europameister
Die deutsche U21-Auswahl ist zum zweiten Mal Fußball-Europameister. Die Mannschaft von Trainer Stefan Kuntz setzte sich im Finale in Krakau mit 1:0 (1:0) gegen Spanien durch. Vor etwa 14.000 Zuschauern erzielte Mitchell Weiser von Hertha BSC in der 40. Minute den Siegtreffer per Kopf für das DFB-Team. Es war das dritte Mal nach 1982 und 2009, dass eine deutsche Auswahl im Finale einer U21-EM stand; 2009 hatte das Team um Manuel Neuer und Mesut Özil den Titel geholt.
01.07.2017 06:52:40 [Neues Deutschland]
Dawai, dawai!
Nicht nur die Finalisten aus Deutschland werten den Confed Cup als Erfolg. Nun also auch noch ins Endspiel, und das mit jugendlicher Leichtigkeit: Nach dem 4:1 (2:1) gegen Mexiko spielen Joachim Löws Jungspunde am Sonntag in St. Petersbug gegen Chile um den Konföderationenpokal. Es ist der erste Finaleinzug des Deutschen Fußball-Bundes, den Leon Goretzka mit dem schnellsten Doppelpack der DFB-Historie (6. und 8. Minute), Timo Werner (59.) und Amin Younes (91.) besorgten. Selbst Löw zeigte sich am Freitag noch mal überrascht von der Souveränität, mit der seine Spieler in Russland durchs Turnier spaziert sind: »Das Finale hat keiner voraussehen können.«
02.07.2017 09:09:14 [Deutschlandfunk]
Die Türkei im sportpolitischen Clinch mit Europa
Deutschland und die Türkei ringen um die Austragung der Fußball-EM 2024. Doch wie steht es überhaupt um die sportpolitischen Beziehungen im Fußball zwischen den beiden Ländern sowie der UEFA? Ein türkischer Wissenschaftler forscht auf diesem Gebiet und hat festgestellt, dass sich die Türkei zunehmend abkapselt, nicht erst unter Präsident Erdogan. Can Evren ist nicht vor der Erdogan-Regierung in die USA geflüchtet, als Folge des Juli-Putsches in der Türkei und der Zehntausenden, die seit-dem inhaftiert sind. Er verliess das Land davor, für sein Doktorat in den USA.
02.07.2017 09:12:36 [Spielverlagerung]
Und wieder gibt’s ein Fußballfest
Deutschland und Chile stehen im Finale des Confederations Cups. An dieser Stelle wollen wir auf die Partie der Südamerikaner gegen Portugal im Halbfinale sowie deren Auftreten im Verlaufe des Turniers zurückblicken und die Frage stellen: Was erwartet Deutschland im Endspiel? Bevor wir mit dem Ausblick auf das Finale starten, wollen wir einen kurzen Rückblick wagen. Was war denn eigentlich los im Halbfinale? Und wie agierte Chile bisher im Turnier? Grundsätzlich behielten die Portugiesen die 4-4-2-Grundordnung aus dem Spiel mit Ball ebenso im Spiel gegen den Ball bei. In kurzen Phasen höheren Pressings beteiligte sich auch Ronaldo an der Arbeit gegen den Ball und agierte gemeinsam mit Andre Silva als Pärchen.
02.07.2017 11:00:23 [Kscheib]
Phantomtickets fürs Confed-Cup-Finale in St. Petersburg
Keine 12 Stunden mehr, dann spielt Deutschland gegen Chile. Das Confed-Cup-Finale ist in St. Petersburg, ich bin in Moskau und darum leider nicht dabei. Dachte ich. Aber die Organisatoren wissen das offenbar besser und schicken am Samstag Abend eine Mail, die so beginnt: "Sehr geehrter Zuschauer, wir freuen uns, dass Sie planen, das Endspiel des FIFA Konföderationen-Pokals 2017 in Russland zu besuchen, Eintrittskarten für das Spiel gekauft und bereits die FAN ID beantragt haben". Das ist 1. neu für mich und 2. beunruhigend. Schließlich war ich durchaus bei Vorrundenspielen, habe dafür Tickets online gekauft und dabei einen ziemlich umfangreichen Datensatz angeben, einschließlich Kreditkarteninfo.
02.07.2017 12:39:36 [TAZ]
Doping bei der Tour de France: Betrug mit Tradition
Die Tour de France ist größer als ihre Kritiker. Die Tour ist ein Gigant. Die Kritiker nehmen sich dagegen wie Däumlinge aus, wenngleich ihr Schimpfen auf die große Schleife seine Berechtigung hat. Ja, die Radler, die im Juli durch das schöne sommerliche Frankreich hetzen, sind nicht so richtig sauber. Das Aufputschen gehörte schon vor 100 Jahren dazu.
Und es gehört auch heute noch, im Jahre 2017, zu dieser Rundfahrt wie die Demut zum Wasserträger. Der subtile Betrug ist dem Peloton in Fleisch und Blut übergegangen.
02.07.2017 16:06:00 [Deutschlandfunk]
Glücksspielstaatsvertrag: Das Gezerre um die Sportwetten
Der deutsche Sport und hier speziell der Breitensport beziehen einen großen Teil ihrer Einnahmen aus staatlichen Sportwetten. Alles ist geregelt im Glücksspielstaats-Vertrag, um den es jetzt Diskussionen gibt. Ein Länderparlament will auch private Wettanbieter darin verankert wissen. Das führt zu Streitigkeiten. "Die Hängepartie geht weiter, das kann es eigentlich nicht sein", sagt der scheidende Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes DOSB, Michael Vesper. Denn die neue Regierung in Schleswig-Holstein will den Änderungs-Staatsvertrag nicht ratifizieren.
02.07.2017 17:53:31 [N-TV]
Portugal: Bronze beim Confed Cup
Auch ohne Weltfußballer Cristiano Ronaldo hat sich Portugal den dritten Platz beim Confederations Cup gesichert. Der Europameister gewann nach Verlängerung 2:1 (1:1, 0:0) gegen Gold-Cup-Champion Mexiko. Pepe (90.+1 Minute) und Adrien Silva (104./Handelfmeter) erzielten vor 42.659 Zuschauern in Moskau die Tore für die Südeuropäer. Luis Neto traf per Eigentor (54.) für die Elf um den Leverkusener Javier "Chicharito" Hernandez, die am Donnerstag durch die 1:4-Halbfinal-Niederlage gegen Deutschland das Endspiel der Generalprobe für die Weltmeisterschaft 2018 verpasst hatte.
02.07.2017 17:55:13 [TAZ]
Vorbericht zum Confed-Cup-Finale: „Wir haben Eier“
Das Spiel in der Gruppenphase des Confed Cups ging 1:1 aus. Nun treffen Chile und Deutschland im Finale erneut aufeinander. Es trieft vor Pathos. Die Vitrine in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes soll sich weiter füllen. Nach dem EM-Sieg der U21-Junioren will Joachim Löws Perspektivkader den goldenen Confed-Cup-Pokal aus Russland mit in die Heimat bringen. Im Krestowski Stadion von St. Petersburg wartet Südamerika-Champion Chile im Finale des WM-Testlaufs auf die junge deutsche Fußball-Nationalmannschaft.
02.07.2017 19:41:30 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kittels Coup bei der Tour de France
Radsport: Der Himmel so grau, über Düsseldorf, am Sonntag teilweise auch über Lüttich. Und dennoch: ein sehr heller Moment für den deutschen Radsport in Belgien. Was tags zuvor misslungen war, bei der Ouvertüre der Tour de France auf deutschem Boden, erfüllte sich in Lüttich. Durch einen Sprinter, wie so oft schon beim größten Spektakel des Radsports. Nachdem Tony Martin beim Zeitfahren am Samstag vergeblich nach Sieg und Gelb gegriffen hatte und vom Blues erfasst wurde, war Marcel Kittel in Lüttich der Mann der Stunde.
02.07.2017 22:18:01 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland gewinnt den Confed Cup
Mit dem ersten Gewinn des Confed-Cup-Pokals hat das DFB-Perspektivteam den deutschen Fußballsommer vergoldet. Zwei Tage nach dem EM-Titelgewinn der U21-Junioren führte der Gladbacher Lars Stindl in der 20. Spielminute mit seinem dritten Turniertor das jüngste Team im Endspiel am Sonntagabend vor 57 268 Zuschauern in St. Petersburg zum 1:0 (1:0) gegen Südamerika-Meister Chile. Nach einem Wackelstart nutzte das deutsche Team um den überragenden Sebastian Rudy seine erste Chance eiskalt und zitterte den Sieg am Ende über die Zeit.
03.07.2017 07:14:57 [Süddeutsche Zeitung]
Im Fußball schlägt die Realität schon lange die Satire
China in der Regionalliga, Red Bull gegen Red Bull in der Champions League, Ronaldo vor Gericht: eine ganz normale Woche im puren Kapitalismus namens Fußball. Die schlechte Nachricht: Es wird so weiter gehen. Es brauchte in der vergangenen Woche einen Experten, der noch nie in einer der einschlägigen Experten-Runden saß, um die einzige echte Wahrheit über den modernen Fußball auszusprechen. Nun war Christoph Radtke, Geschäftsstellenleiter beim Viertliga-Absteiger FK Pirmasens wütend. Für seinen Verein, in der vergangenen Saison immerhin nur der Sechstschwächste, ist kein Platz in der Regionalliga Südwest, obwohl die Liga damit 19, also eine ungerade Anzahl an Mannschaften führt.
03.07.2017 07:16:44 [120 Minuten]
Das vergessene Wunderteam
Es gibt Geschichten, die sind fast schon zu kitschig, um wirklich wahr zu sein. Diese hier handelt von einer Handvoll Jungs, Jahrgang 1940, die zusammen in der noch jungen DDR aufwachsen. Die im gleichen Viertel groß werden, sich aus dem Schutt des Krieges einen eigenen Fußballplatz an ihrer Straße bauen, dort die Spielansetzungen gegen die Teams aus den anderen Straßen an die Wände schreiben. Die schließlich als Klassenmannschaft 1954 den Titel des “Stadtmeisters der Magdeburger Schulen” erringen, um anschließend auf Bezirksebene erst im Finale zu unterliegen.
03.07.2017 12:58:12 [Süddeutsche Zeitung]
Wimbledon: Die Weltspitze quält sich
Tennis:
Die Weltranglistenersten Angelique Kerber und Andy Murray hoffen auf die berühmte Atmosphäre von Wimbledon, um zu alter Stärke zu finden.
In den Tagen vor dem Turnierbeginn geben sie allerdings ein Bild des Jammers ab - ihre Spitzenpositionen wackeln bedenklich. Ein Bild des Jammers hatte Murray, 30, in den vergangenen Tagen abgegeben, wann immer er sich auf den Trainingsplätzen neben der Anlage an der Church Road mit seinen Sparringspartnern maß. Er hielt sich zwischen den Ballwechseln die Hüfte, lehnte die Hand aufs Knie oder stützte sich schmerzgeplagt auf der Netzkante ab.
03.07.2017 13:00:03 [Zeit Online]
Confed Cup: Auf Jahre hinaus schlagbar
Deutschland gewinnt den Confed Cup mit einer B-Elf, es läuft mit dem Nachwuchs. Aber eine Eins verdiente sich niemand im Team. Deutschland, die Fußballmacht? Eher nicht. Die Deutschen drehten süße, spaßige Ehrenrunden. Sie rannten auf Kommando auf die Fans zu, die eigentlich gar nicht da waren, und rutschten grölend auf Knien und anderen Körperteilen auf dem Rasen in ihre Richtung. Ein paar Russen standen im Block und gerieten aus dem Häuschen. Man sah erstaunliche Jubelbilder beim Finale des Confed Cups, man sah auch traurige Chilenen. Dieses lange unbeliebte Turnier wurde am Ende mit echten Gefühlen gewürdigt.
03.07.2017 18:33:08 [Spielverlagerung]
B-Team gewinnt B-Titel mit B-Strategie
Zwanzig Minuten lang steht Deutschland im Confed-Cup-Finale gegen Chile unter Dauerdruck. Danach schaffen sie den Befreiungsschlag und verwalten eine knappe Führung über die Zeit. Joachim Löw ging dabei einen strategisch ungewohnten Weg.
Wer die Entwicklung der deutschen Nationalmannschaft betrachtet, erkannte in den vergangenen Jahren eine stetige Entwicklung zu mehr Ballbesitz. Bis zur WM 2014 war dies ein von Joachim Löw bewusst gesteuerter Vorgang.
03.07.2017 19:45:58 [TAZ]
Die Zukunft des deutschen Fußballs
Nach dem Gewinn des Confed Cups und der U21-EM kann man den deutschen Bundestrainer nur bemitleiden – das Ausland ist jetzt richtig motiviert. Das mit dem Mitleid für den Rest der Welt kam damals irgendwie nicht so gut an. Deshalb muss die restliche Welt gerade ganz ohne Mitleid auskommen. „Es tut mir leid für den Rest der Welt, aber wir werden in den nächsten Jahren nicht zu besiegen sein.“ Diese mitfühlenden Worte hatte einst Bundestrainer Franz Beckenbauer nach dem WM-Titel 1990 gewählt, um die rosarote Zukunft des deutschen Fußballs zu beschreiben, und sie wurden ihm in schöner Regelmäßigkeit um die Ohren gehauen.
03.07.2017 22:04:30 [Süddeutsche Zeitung]
Sabine Lisicki in Wimbledon ausgeschieden
Tennis: Sabine Lisicki ist in Wimbledon in der ersten Runde ausgeschieden. Zwei Wochen nach ihrem Comeback beim Rasenturnier auf Mallorca unterlag die 27-Jährige aus Berlin der Kroatin Ana Konjuh 1:6, 4:6.
Lisicki hatte in Wimbledon 2013 das Endspiel erreicht und dort gegen die Französin Marion Bartoli verloren. Zudem stand sie 2011 im Halbfinale und 2009, 2012 und 2014 im Viertelfinale des bedeutendsten Tennisturniers der Welt. Nach ihrem Erstrunden-Aus gegen Konjuh, dem zweiten nach ihrer Wimbledon-Premiere 2008, wird Lisicki in der Weltrangliste weiter zurückfallen. Derzeit belegt sie Rang 127.
04.07.2017 06:36:37 [Deutschlandfunk]
Profitiert der Frauenfußball in Russland von der WM?
Russland inszeniert sich beim Confed Cup als freundliches und vielfältiges Land. Aber wie vielfältig ist der russische Fußball tatsächlich? Frauen zum Beispiel sind kaum präsent in den Strukturen. Kann die Weltmeisterschaft das ändern? Im Gorki-Park von Moskau ist der Lärm der Großstadt ganz weit weg. Vor wenigen Tagen treffen sich hier Fans aus Russland, Portugal und Neuseeland zu einem Freundschaftsturnier. Am Spielfeldrand gibt Elena Erkina dem französischen Fernsehen ein Interview. Die Soziologin aus Sankt Petersburg hat die Fanszenen in Russland erforscht.
04.07.2017 15:30:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tennis in Wimbledon: Der große Federer-Rausch
Mehr als zehn Millionen Fans verehren ihn. Was macht den Schweizer so besonders? Es ist weit mehr als nur eines der größten Comebacks der Tennisgeschichte. Wo auch immer Roger Federer hinkommt, seine Fans sind schon da. Einige der Wartenden bringen Geschenke mit, zum Beispiel eine Schachtel, in der viel Liebe steckt. „RF Love Box“ heißt diese Schachtel, und darin befinden sich massenweise Glückwünsche und Liebesgrüße eingefleischter Federer-Fans aus aller Welt. Zu Beginn der Australian Open im Januar hat Federer erstmals eine solche Box erhalten, am Ende des Turniers hielt er, oh Tenniswunder, auch noch den Siegerpokal in den Händen.
04.07.2017 17:05:48 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis Wimbledon: Kerber poliert deutsche Bilanz auf
Befreiender Auftaktsieg zum Wimbledon-Jubiläum: 37 Tage nach ihrem peinlichen Erstrunden-Aus bei den French Open hat Angelique Kerber beim Rasen-Klassiker in London die zweite Runde erreicht. Die Vorjahresfinalistin und Weltranglisten-Erste gewann am Dienstag gegen die amerikanische Qualifikantin Irina Falconi 6:4, 6:4. Nach 87 Minuten auf dem Center Court nutzte die 29-Jährige ihren ersten Matchball. Bei ihrer zehnten Wimbledon-Teilnahme trifft Kerber jetzt auf die frühere Halbfinalistin Kirsten Flipkens aus Belgien.
05.07.2017 06:50:24 [Neues Deutschland]
Fortschritt oder Fußaufschlitzer
Die Radprofis streiten über die Gefahren neuer Bremsen - und die Industrie macht Druck. Der Quai des Ardennes wird in die Technikgeschichte des Radsports eingehen. Denn mit Marcel Kittel gewann auf der Straße in Lüttich nicht nur der erste Profi mit der drehenden Bremsscheibe am Hinterrad eine Etappe im bedeutendsten Radrennen der Welt. Etwa 30 Kilometer vorher stürzte mit dem Schweizer Reto Hollenstein auch ein Fahrer, der ebenfalls eine Scheibenbremse montiert hatte; es wurde aber niemand von dem scharfen Rotor geschnitten. Wegen der scharfen Kanten wird die Technologie unter anderem von der Fahrergewerkschaft CPA abgelehnt.
05.07.2017 06:52:13 [Zeit Online]
Fußball in Österreich: Sie spielen und spielen und spielen ...
Der First Vienna FC ist Österreichs ältester Fußballverein. Nach 123 Jahren wäre er fast verschwunden. Nun könnte er Österreichs Fußball richtig durcheinanderbringen. Döbling ist der 19. Gemeindebezirk Wiens. Neben dem Karl-Marx-Hof, einem herausragenden Beispiel sozialdemokratischer Wohnungsbaupolitik, und der Zacherlfabrik, einer im orientalischen Stil gehaltenen ehemaligen Produktionsstätte für Insektizide aus dem 19. Jahrhundert, gehört vor allem das 1921 errichtete Stadion Hohe Warte zu den Attraktionen des Stadtteils.
05.07.2017 16:36:15 [Russland News]
Confed-Cup 2017 Nachspielzeit: ARD wollte Doping thematisieren
Hinterlässt der eben erst über die Bühne gegangene Konföderationen-Pokal einen schalen Nachgeschmack? Trotz des reibungslosen Verlaufs des Turniers wollte und will man scheinbar bei Gastgeber Russland das Haar in der Suppe immer noch mit aller Gewalt finden. Wieder einmal vorn mit dabei – die ARD. Über den sportlichen Sinn oder Unsinn des mit aller Wahrscheinlichkeit zum letzten Mal ausgespielten Confed-Cups wurde bereits zur Genüge debattiert. Jedoch, auch wenn dieses Turnier nicht gerade die Massen in Scharen mobilisierte und das Interesse vor Ort und bei den Gästen dementsprechend mäßig bis nicht vorhanden war, muss man dem Ausrichter Russland hohen Respekt zollen.
05.07.2017 16:38:30 [Kscheib]
Nach dem Confed Cup ist vor der Fußball-WM
Immer, wenn Twitter mir einen Link der Tageswoche in die Timeline spült, gehen bei mir die Satire-Warnglocken an. Tageswoche, schon klar, haha, lustig. Ist aber offenbar tatsächlich ein ernst gemeinter Name für ein ernst gemeintes Medium. Einer ihrer Mitarbeiter hat eine dieser Reportagen geschrieben, bei denen man froh ist, dass sich andere des Themas annehmen: 60 Stunden kostenlose Zugfahrt von Kasan nach Sotschi, zusammen mit Fußballfans aus allerlei Ländern. Das Ergebnis ist ein Artikel, so lang wie die Fahrt – aber auch so interessant.
05.07.2017 16:57:19 [Fußball Wirtschaft]
Andreas von Sponsoo über Sponsoring im Amateursport
Interview mit Andreas, dem Gründer und Geschäftsführer von Sponsoo. FuWi: Wir wollen heute sowohl über Dein Unternehmen Sponsoo sprechen, als auch über den Fußball allgemein. Wo steht die Bundesliga Deiner Meinung nach aktuell im Hinblick auf die Digitalisierung? Andreas: Die Bundesliga hat im Hinblick auf die Digitalisierung noch viel Nachholbedarf. Das fängt schon damit an, dass man als Fan in kaum einem Bundesliga-Stadion übers Handynetz oder WLAN ins Internet kommt. Auch digitale Trends wie eSport werden von den meisten Vereinen verschlafen, auch wenn man fairerweise zugeben muss, dass die Vereine hier langsam aufwachen.
06.07.2017 06:45:45 [Süddeutsche Zeitung]
Im Stadion der Freundschaft regiert die Angst
Der ehemalige Fußball-Bundesligist Energie Cottbus ist bis tief in die Regionalliga abgerutscht.
Der Verein ist finanziell angeschlagen. Noch viel größer jedoch sind die Probleme auf der Tribüne. Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans versuchen, Einfluss bei Energie Cottbus zu nehmen.
Der Verein will in der kommenden Saison nun reagieren. An die letzte Saison denkt Matthias Auth nur ungern zurück, doch das 3:1 gegen den FC Carl Zeiss Jena ist ihm in guter Erinnerung. Der FC Energie Cottbus besiegte im April den Regionalliga-Favoriten und späteren Aufsteiger klar. Im heimischen Stadion schoss Streli Mamba in der 86. Minute das dritte Tor für Cottbus.
06.07.2017 06:47:17 [Junge Welt]
Felge oder Scheibe
Peleton der zwei Bremsgeschwindigkeiten: Ein technischer Aspekt der Tour de France. Die zweite Etappe der Tour de France wird in die Technikgeschichte des Radsports eingehen. Mit dem Thüringer Marcel Kittel gewann am Sonntag nicht nur der erste Profi mit Scheibenbremse am Hinterrad eine Etappe des bedeutendsten Radrennens der Welt. Etwa 30 Kilometer vor dem Ziel in Lüttich war zudem Reto Hollenstein (Schweiz) gestürzt, der ebenfalls eine drehende Bremsscheibe montiert hatte.
06.07.2017 11:50:22 [Rote Brause Blogger]
How to survive Bundesliga – kein Guide
Das erste Jahr Bundesliga. Für RB Leipzig, aber irgendwie auch für mich. Zumindest, wenn es um tatsächliche Nähe zum Gegenstand geht. Denn die letzten Versuche mit der höchsten Liga des Landes lagen schon 20 Jahre zurück und waren als lockere Liebelei mit dem BVB eher fernnah als nahnah. Falls das irgendwie selbsterklärend genug ist.
Zuletzt fragte mich jemand, ob ich die Saison nicht noch mal aus persönlicher Sicht Revue passieren lassen will. So vor dem Hintergrund, dass ich einmal durch alle Bundesligastadien reisen durfte. Um dann einen Eindruck von der Liga und ihren Facetten zu geben.
06.07.2017 11:52:48 [Transparent]
Die gefährliche Kriminalisierung minderjähriger Ultras
Der 15-jährige Paul ist Ultra. Seine Mutter hatte damit nie ein Problem. Bis sie Post von der Polizei bekam – ohne dass Paul wirklich etwas gemacht hätte. Im Windschatten der Strafspirale von gesperrten Kurven sowie Stadion- und Stadtverboten wendet sich die Polizei auch präventiv an die Eltern junger Ultras. Sozialpädagogen und Fanvertreter reagieren mit Unverständnis. Am Sonntag, dem 2. Advent hat Paul (Name geändert) ein wichtiges Fußballspiel. Am Montag darauf schreibt er eine Arbeit in der Schule. Bereits am Freitag ist bei seiner Mutter ein Brief eingegangen, der die Stimmung zuhause verändern wird.
06.07.2017 16:51:22 [Racingblog]
Formel Eins: Vorschau GP von Österreich 2017
Große Überraschungen sollte man am Red Bull Ring nicht erwarten. Aber es dürfte interessant zu sehen sein, ob es Ferrari wieder gelingt an Mercedes ran zu kommen. Die Rennen in Kanada und Baku waren dann doch eine kleine Überraschung. Hatte Ferrari die ersten Rennen mehr oder weniger dominiert, konnte Mercedes in den letzten beiden Rennen deutlich zurückschlagen. Statt eines Ferrari Vorsprung, sieht es jetzt danach aus, als habe Mercedes mit den letzten Updates die Nase wieder vorne. Die Abstände in Kanada und Baku waren jedenfalls überraschend groß, auch wenn das Renntempo der Roten dann etwas besser war.
06.07.2017 16:53:22 [Süddeutsche Zeitung]
Der ungewöhnlichste Spieler in Wimbledon
Tennis:
Marcus Willis ist einer der ungewöhnlichsten Tennis-Profis in Wimbledon.
Seine Geschichte bewegte die Menschen schon vor einem Jahr - als er gegen Roger Federer auf dem Centre Court spielen durfte.
Diesmal ist er nicht im Einzel dabei, gewinnt aber im Doppel eine dramatische Partie. Die Menschen liefen achtlos an Platz neun vorbei, sie interessierten sich nicht groß für das Männerdoppel auf dem Nebenplatz ganz hinten auf der Anlage von Wimbledon. Sie wollten am späten Mittwochabend nur den Weg zum Centre Court abkürzen, wo der 15-malige Grand-Slam-Champion Rafael Nadal spielte. Manche blieben aber kurz stehen, als sie auf der Ergebnistafel den Namen eines Spielers entdeckten, den sie doch schon einmal gehört hatten: Marcus Willis.
07.07.2017 06:56:37 [Süddeutsche Zeitung]
Zweimal Zverev plus einmal Kerber in Runde drei von Wimbledon
Tennis: Historischer Erfolg für die Zverev-Brüder und nervenstarker Auftritt von Angelique Kerber: Als erstes Bruderpaar seit 33 Jahren haben Alexander und Mischa Zverev in Wimbledon die dritte Runde erreicht. Der an Nummer zehn gesetzte Alexander zeigte am Donnerstag in dem ungleichen Duell mit dem hochgehandelten Amerikaner Frances Tiafoe seine Klasse und gewann in nur 93 Minuten 6:3, 6:4, 6:3. Mischa quälte sich über fünf Sätze zu einem 6:1, 6:2, 2:6, 3:6, 6:4 gegen den Kasachen Michail Kukuschkin.
07.07.2017 06:58:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die berühmteste Schlange der Welt
Kurioses aus Wimbledon: Nicht drängeln, grölen oder nach sechs Uhr schlafen: Wer an der Tageskasse von Wimbledon ein Ticket ergattern will, wird zwangsläufig ein Teil der Show. Das führt zu skurrilen Situationen. Wer die Menschenmenge auf der riesigen Rasenfläche des Wimbledon Parks zum ersten Mal sieht, kann sich keinen Reim auf das monumentale Bild machen. Tausende sitzen und stehen in Reihe. Manche Linien sind dicht geschlossen, manche locker angeordnet. Mal trennen die einzelnen Reihen mehrere Meter, dann wieder verharren die Leute dicht an dicht. Und plötzlich bewegen sich Gruppen aus unerfindlichen Gründen ein paar Meter nach vorne oder zur Seite, schließen auf oder schaffen einen neuen Zwischenraum.
07.07.2017 12:24:32 [Süddeutsche Zeitung]
Falco mischt Wimbledon auf
Tennis:
Der Österreicher Sebastian Ofner ist Nummer 217 der Weltrangliste und hatte vor Turnierbeginn noch nie ein Match im Hauptfeld der ATP-Tour gewonnen.
Nun schlägt er Jack Sock in fünf Sätzen und steht in der dritten Runde von Wimbledon.
Dort trifft er auf Alexander Zverev - und hat womöglich sogar eine Chance. Als Sebastian Ofner am späten Donnerstagabend Platz sechs auf der Anlage in Wimbledon verlässt, leiten ihn die Sicherheitsleute durch die Menschenmassen. Aber voran kommt der Spieler nicht. Plötzlich wollen sich wildfremde Menschen mit ihm fotografieren lassen, sie halten ihm irgendein Utensil hin, auf das er seine Unterschrift kritzeln soll. "Wahnsinn", sagt der Tennisspieler aus Österreich zu einem Freund, der neben ihm läuft. "Ich kann das gar nicht glauben."
08.07.2017 06:38:58 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Das Märchen vom Jugendwahn
Die Sommerpause ist nicht für Fußballfans Saure-Gurken-Zeit, sondern natürlich auch für alle Gazetten und Sportberichterstatter, die ihre Sportressorts täglich mit Inhalten füllen müssen. Ganz besonders beliebt ist dazu das muntere, immer hektischere Verbreiten von Transfergerüchten. Aus jeder losen Anfrage, ob ein Spieler sich einen Wechsel vorstellen könne, wird gleich brandheißes Interesse eines Vereins und notfalls kann man immer noch zig Mal durchgenudelte Listen potentieller Abgänge durchkauen.
08.07.2017 06:41:32 [Süddeutsche Zeitung]
Tour de France: Panzerwagen und Möbelpacker
Die Tour de France erlebt eine turbulente, deutsch geprägte erste Woche - mit Darstellern, die für ihre Geduld belohnt werden. In der Hauptrolle: der Sprinter Marcel Kittel. Die Chronisten des Radsports waren stets geübt darin, den deutschen Profis einfühlsame Spitznamen zu verschaffen. Dietrich Thurau, der blonde Engel. Tony Martin, Le Panzerwagen, unaufhaltsam im Zeitfahren. Derzeit fordert der Sprinter Marcel Kittel, 1,88 Meter, 86 Kilo, die Fantasie der Reporter heraus. L'Équipe beschrieb den 29-Jährigen jüngst als "Bulldozer", nachdem Kittel das Feld in Troyes zum zweiten Mal bei dieser Tour im Spurt, nun ja, planiert hatte.
08.07.2017 10:25:10 [Spiegel Online]
UEFA zahlte eine Million Euro für Infantinos Wahlkampf
Fifa-Chef Gianni Infantino, 47, droht Ärger mit dem europäischen Fußballverband Uefa, bei dem er bis Februar 2016 als Generalsekretär tätig war. Hintergrund sind Zahlungen für Infantinos Kampagne zur Wahl des Fifa-Präsidenten. Das Exekutivkomitee der Uefa hatte dem Italoschweizer eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500.000 Euro zugesichert. Das Geld sei vor allem dazu da, "um die Kosten für meine Reisen um die Welt zu übernehmen und etwas logistische Unterstützung zu bieten", hatte Infantino damals mitgeteilt. Auch der Wahlkommission der Fifa gegenüber erklärte er eine Unterstützung in dieser Höhe.
08.07.2017 17:21:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wimbledon: Angelique Kerber steht im Achtelfinale
Tennis: Nach einem Kraftakt über drei Sätze und einer beeindruckenden Aufholjagd ist Angelique Kerber in Wimbledon in das Achtelfinale eingezogen. Die Weltranglisten-Erste gewann am Samstag gegen die Amerikanerin Shelby Rogers 4:6, 7:6 (7:2), 6:4 und erreichte als einzige deutsche Tennisspielerin die Runde der besten 16. Die 29 Jahre alte Kielerin drehte die Partie nach einem 0:1-Satzrückstand und einem Zwischenstand von 2:4, 0:30 im zweiten Durchgang und verwandelte nach 2:17 Stunden ihren zweiten Matchball.
08.07.2017 19:41:16 [Süddeutsche Zeitung]
Wimbledon: Alexander Zverev erreicht erstmals Achtelfinale
Tennis: Tennisprofi Alexander Zverev (20) hat erstmals in seiner Karriere die zweite Woche bei einem Grand-Slam-Turnier erreicht. Der Weltranglistenzwölfte aus Hamburg gewann sein Drittrundenmatch in Wimbledon gegen den österreichischen Qualifikanten Sebastian Ofner im Schnelldurchgang nach 1:33 Stunden 6:4, 6:4, 6:2 und bleibt damit ohne Satzverlust. Am Montag trifft der jüngere der beiden Zverev-Brüder im Achtelfinale auf Vorjahresfinalist Milos Raonic.
09.07.2017 06:42:35 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Die Sache mit der Dankbarkeit
Leider konnte ich unser geliebtes Westfalenstadion in der vergangenen Saison bei weitem nicht so häufig besuchen, wie ich mir gewünscht hätte, ein Umstand der bei einer Entfernung von rund 400 Kilometern und einem Wohnort in allertiefster Pampa (lies: Keine Züge) ärgerlicherweise nicht immer zu verhindern ist.
Um dennoch wenigstens ein Minimum an Vereinsgefühl und Zugehörigkeit abzubekommen, war ich somit hin und wieder gezwungen, meine tägliche Dosis BVB über das Internet aufzuschnappen.
10.07.2017 06:41:09 [TAZ]
Deutsche Sportjustiz: Strafbarer Fehlschuss
Neue Gesetze gegen die Manipulation von Profiwettbewerben werfen Fragen auf. Warum werden die Amateure ausgenommen? Elfmeter! Der Spieler läuft an – und schießt in die Wolken. Merkwürdig. Fehlschüsse kommen vor – aber eigentlich nie in dieser Deutlichkeit. Ist hier Manipulation im Spiel? Wurde für den Patzer ein Honorar in Aussicht gestellt? Seit Ende April ist der neue Strafparagraf „Manipulation von berufsportlichen Wettbewerben“ in Kraft (§ 265d). An der Uni Augsburg hat am Freitag die erste Tagung zu den Perspektiven der neuen Strafvorschrift stattgefunden.
10.07.2017 06:43:18 [Junge Welt]
Plumpe Fragen
Allein unter Männern in der ersten deutschen oder zweiten französischen Liga: Bibiana Steinhaus und Corinne Diacre. Frauen, die im Machobusiness Profifußball reüssieren wollen, werden oft abgelehnt, »weil sie Frauen sind«. Kriegen sie den Job, heißt es: »Weil sie Frauen sind.« Das wichtigste Kriterium ist die Kompetenz. Davon ist selten die Rede. Bei Bibiana Steinhaus ist das keine Frage. Sollte es zumindest nicht: Seit 2007 ist sie Schiedsrichterin in der zweiten Liga. Wegen ihrer konstant guten Leistungen wird sie ab kommender Saison ins Oberhaus befördert – sie ist dort die erste Schiedsrichterin.
10.07.2017 10:06:07 [Junge Welt]
Die Farce
Tennis Wimbledon, die erste Woche: Vor Beginn seiner diesjährigen Meisterschaften hatte sich der All England Lawn Tennis and Croquet Club (AELTC) sozusagen traditionsgemäß der Lächerlichkeit preisgegeben. Es sei nicht erwünscht, ließ er verkünden, dass die Veranstaltung von Zuschauern zur Verbreitung ihrer Ansichten missbraucht werde. Ordnungspersonal und Schiedsrichter hätten Anweisung, unterbindend einzuschreiten.
Wie der Telegraph am 30. Juni unter der Überschrift »Wimbledon verbittet sich aus Angst vor Ausbruch des Corbynismus politische Lieder und Slogans« präzisierte, zielte dies auf politische Botschaften auf Kleidung, Transparenten u. ä.; insbesondere befürchtete man »Oooh, Jeremy Corbyn«-Gesänge (frei nach einer Melodie der White Stripes), die im Vereinigten Königreich in diesem Sommer so gut wie jedes Volksfest lautstark begleiten.
10.07.2017 15:34:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wimbledon: Kerber scheidet aus und verliert Platz eins
Tennis: Trotz ihres stärksten Auftritts seit Monaten ist Angelique Kerber auch in Wimbledon früh gescheitert und stürzt damit von Platz eins der Tennis-Weltrangliste. Die 29 Jahre alte Vorjahresfinalistin aus Kiel musste sich am Montag nach einem hochklassigen Match über 2:20 Stunden im Achtelfinale der Spanierin Garbiñe Muguruza 6:4, 4:6, 4:6 geschlagen geben und erlebte damit einen weiteren Rückschlag in ihrer bislang so enttäuschenden Saison.
10.07.2017 15:36:28 [N-TV]
Nationalsport nach Gehör: Wie Blinde in Kuba Baseball spielen
Lisbán Torres war gerade einmal 17 Jahre alt, als der Grüne Star ihm das Augenlicht raubte. Der schwere Schicksalsschlag stellte das Leben des jungen Kubaners auf den Kopf. Er musste sich an ein Leben in der Dunkelheit gewöhnen, selbst einfachste Dinge stellten plötzlich große Herausforderungen dar. Eines wollte er allerdings nicht aufgeben: seine große Leidenschaft Baseball. "Ein Jahr nachdem ich erblindet war, habe ich im Radio von einer Gruppe Blinder gehört, die Baseball spielten", erzählt Torres. "Das hat mich neugierig gemacht, und ich bin zum Training gegangen."
10.07.2017 18:33:21 [Zeit Online]
Zurück im La La Land
In Wimbledon ist Boris Becker nicht der wohl wieder mal gestrauchelte Geschäftsmann. In Wimbledon ist er Boris Becker, die Legende. Beobachtungen aus seiner Traumwelt. Willkommen zu Hause. Jeden Morgen biegt Boris Becker in diesen Tagen mit diesem wohligen Gefühl in die Church Road ein, stellt seinen Wagen auf dem Parkplatz Nummer drei ab, der für Club-Mitglieder und VIPs reserviert ist. Dann überquert er die schmale Straße, in einem Anzug, der so hell ist wie seine Haare, und mit seinem wuchtigen und unrunden Gang, der schon beim Zuschauen wehtut. Fast unbemerkt betritt er den All England Club, durch einen Hintereingang am Gate Nummer 16. Ein kurzes Nicken und "Hello" zur Torwache, niemand behelligt ihn.
10.07.2017 18:35:41 [Racingblog]
Formel Eins: Analyse GP von Österreich 2017
Motorsport: Das war ein sehr übersichtliches Rennen, um es mal vorsichtig zu formulieren. Aber der unscheinbare GP bot zum einen ein paar interessante Entscheidungen in Sachen Strategie. Ein lockerer Start-Ziel-Sieg von Bottas, auch wenn das Rennen keine weitere zwei Runden mehr hätte dauern dürfen. Denn in den letzten Runden gingen die Reifen des Finnen ein und Vettel hatte seine Nase schon im Diffusor des Mercedes. Es war durchaus interessant zu beobachten, die unterschiedliche die Reifen von Hamilton und Bottas auf dem Mercedes funktionierten. Mit dem schweren Auto und den Supersoft, kam Hamilton 31 Runden weit.
10.07.2017 22:02:09 [Süddeutsche Zeitung]
Wimbledon: Zverev scheitert in fünf Sätzen
Tennis: Alexander Zverev ist in Wimbledon an Vorjahresfinalist Milos Raonic aus Kanada gescheitert. Der 20 Jahre alte Hamburger verlor bei seinem Achtelfinaldebüt bei einem der vier Grand-Slam-Turniere nach 3:23 Stunden 6:4, 5:7, 6:4, 5:7, 1:6. Nach der Niederlage der Weltranglistenersten Angelique Kerber sind damit im Einzel alle deutschen Spieler ausgeschieden.
11.07.2017 08:49:37 [Süddeutsche Zeitung]
Kopf gegen die Tür
Tennis Wimbledon: French-Open-Sieger Rafael Nadal verliert 13:15 im fünften Satz. Die überraschende Niederlage im Achtelfinale von Wimbledon wird ihn wohl noch länger quälen. Nadal, 31, verlor gegen den drei Jahre älteren Muller mit 3:6, 4:6, 6:3, 6:4, 13:15 (!). Es war ein hinreißend verrücktes Match am sogenannten "Manic Monday", für den immer alle Achtelfinalpartien der Frauen und Männer angesetzt werden. Vier Stunden und 48 Minuten musste Muller warten, bis die letzte Vorhand von Nadal ins Aus geflogen war. Erst seinen fünften Matchball konnte er verwandeln.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (41) | | |
01.07.2017 06:56:20 [Neue Rheinische Zeitung]
Die USA und das geteilte Europa
In der um 111 Seiten erweiterten Neuauflage seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ schildert und analysiert Wolfgang Bittner kenntnisreich die verhängnisvolle Einflussnahme der USA auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Im folgenden Text geht er auf die widersprüchliche Politik unter Donald Trump ein, der zu Beginn seiner Amtszeit ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebte, was mit allen Mitteln verhindert worden ist. Wolfgang Bittner plädiert für eine machtvolle Friedensbewegung.
01.07.2017 14:26:24 [Infosperber]
«Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam»
Timothy Snyder: «Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand». Verlag C. H. Beck, München 2017. Wenn die Demokratie unter Druck gerät, ist Zivilcourage gefragt. Das Buch eines amerikanischen Historikers zeigt, wie das geht.
Demokratische Institutionen, Gewaltenteilung, Pressefreiheit: Sie gehören zu den ersten Opfern von Autokraten und Diktatoren. Anschauungsunterricht bieten derzeit verschiedene Länder, an vorderster Front die Türkei; aber auch die EU-Staaten Ungarn und Polen stehen auf der Kippe. Und doch ist unser Vertrauen in die Widerstandskraft von Institutionen immer noch erstaunlich gross. Man glaubt in westlichen Demokratien oft etwas allzu vertrauensselig, es werde schon nichts schiefgehen.
01.07.2017 14:29:19 [Junge Welt]
Das Ursachen-Tier
Vor 275 Jahren wurde der Naturforscher und Physiker Georg Christoph Lichtenberg geboren. Er gilt als Begründer des Aphorismus in Deutschland. Zwei Wege flieht der Verstand, um im Unendlichen denselben Punkt zu treffen: Sammlung und Zerstreuung. Der Sammelpunkt aller Gedankenflucht heißt Kultur; und liegt in einer Zone äußerster Unerreichbarkeit. Sammlung meint das Herausheben des Geistes durch Zusammenziehung; Zerstreuung meint sein Eintauchen durch Loslassen. Sammlung konzentriert den Geist auf einen immer engeren Kreis immer weiter reichender Gedanken; will Selbstvergewisserung, Abgeschiedenheit und Grenzziehung. Zerstreuung hingegen sucht den Anschluss eines Gedanken an seinesgleichen und an die Gefühle, die ihn begleiten; ihr Ziel ist Selbstvergessenheit, Vermischung und Grenzüberschreitung.
02.07.2017 09:17:13 [Mathias Broeckers]
Die geschwätzige Linke und der Trumpismus
In einer Doppelrezension hat Wolfgang Koch, Historiker und Publizist in Wien, in seinem Blog auf taz.de zwei Neuerscheinungen über die “geistige Situation der Zeit” besprochen. Den von Heinrich Geiselberger herausgegebenen Sammelband “Die große Regression” und “König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron”. Weil das real-satirische Real Game of Thrones im Match mit den internationalen (links-)akademischen Edelfedern ziemlich gut abschneidet, will ich den Leserinnen und Lesern diese ausführliche Rezension nicht vorenthalten.
02.07.2017 09:19:59 [Rationalgalerie]
Mörder beim Namen nennen? Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau
Buch „Die Macht um Acht“: Ein wichtiges Buch: die Dokumentation der kritischen Beobachtung der täglichen Sendung „Tagesschau“ durch drei aufmerksame Journalisten, die den Anspruch der Macher dieser Sendung, über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu berichten, am Grad seiner Realisierung messen. Das Ergebnis fällt ernüchternd bis erschütternd aus: die untersuchten Sendungen der Tagesschau erfüllen keines der behaupteten Ziele.
02.07.2017 11:06:51 [Telepolis]
Grenfell Tower
Am 14. Juni 2017 brach - nach Zeugenaussagen: im vierten Stock - des Grenfell Towers ein Brand aus. Das Feuer griff relativ rasch auf die Fassadenverkleidung über und entwickelte sich zu einem Großbrand. In diesem Artikel soll es weniger um die Katastrophe selbst, sondern um eine kulturanalytische Einschätzung des "Hochhaus-Komplex" gehen. Der britische Autor James Graham Ballard veröffentlichte 1975 seinen Roman "High Rise" (in der deutschen Ausgabe "Hochhaus" betitelt) und stellt darin ein 40-stöckiges Gebäude vor.
In jedem der Stockwerke haben sich verschiedene Gesellschaftsschichten eingebürgert und sind durch das Treppenhaus oder den Lift miteinander verbunden. Ein wesentlicher Unterschied zum Grenfell Tower ist es, dass sein High Rise kein Sozialwohnungsbau ist.
02.07.2017 21:58:49 [Telepolis]
Haus "Kommune Nr. 1": Leben im Offenen
Die kleinen Erfolge der Liebhaber revolutionärer konstruktivistischer Baukunst in Moskau, Anfang Juni wurde in Moskau ein Avantgarde-Museum eröffnet. Diese Frau sprüht vor Energie. Die Rede ist von Alexandra Selivanova. Die Leiterin des Moskauer Zentrums für Avantgarde hat ihren Traum verwirklicht. Am 7. Juni eröffnete sie südlich des Moskauer Stadtzentrums das "Museum der Avantgarde an der Schablowka". Ihr Traum sei es, so erzählt sie dem Autor dieser Zeilen, das Wohnviertel an der Schablowka- Straße zu einem Touristenmagneten zu machen.
02.07.2017 22:01:10 [Der Freitag]
Cinephiler Ironiker
Der Autor Wilfried Berghahn wollte die Deutschen für das gute Kino begeistern. Ein neuer Band erinnert an ihn. In der 2005 begonnenen Reihe Film & Schrift der Edition Text+Kritik ist der 20. Band erschienen, und wenn Sie sich fragen, worin der Nachrichtenwert dieser Information bestehen soll, fragen Sie zu Recht: Eine Reihe von Büchern, die an das Wirken von Filmkritikerinnen erinnert, deren Namen selbst denen nicht in jedem Falle etwas sagen werden, die aktuell über Filme schreiben, hat vermutlich eine überschaubare Leserschaft.
03.07.2017 13:12:20 [Junge Welt]
Widerstandskrieg in Fernost
Vor 80 Jahren begann mit dem Zwischenfall an der Marco-Polo-Brücke der Zweite Chinesisch-Japanische Krieg. Am 7. Juli 1937 und in den folgenden Tagen kam es in der Nähe von Beijing zu Gefechten zwischen japanischen und chinesischen Truppen. In der modernen chinesischen Geschichte, die reich an solchen Ereignissen ist, werden diese Vorgänge meist »Zwischenfall vom 7. Juli« oder – nach einem Hauptschauplatz der Kämpfe – »Zwischenfall an der Lugou-Brücke« genannt. Manche Historiker betrachten den Vorfall vom 7. Juli als eigentlichen Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die Intention dabei ist nicht zuletzt eine Infragestellung des eurozentristischen Blicks auf die Weltgeschichte.
03.07.2017 19:47:51 [Junge Welt]
Ein größeres Wagnis
Fatma Aydemir: Ellbogen. Hanser-Verlag, München 2017, 272 Seiten, 20 Euro. Fatma Aydemirs Debütroman »Ellbogen« lotet die Abgründe der Integrationsdebatte aus. Das Schwerste am Schreiben von fiktionalen Texten ist: die Behauptung. Das, was ich da erschaffe, gibt es tatsächlich; diese meine Welt dreht sich wie die wirkliche; Menschen leben auf ihr, denen niemand ihre Existenz absprechen kann. Wem die Behauptung gelingt – könnten wir ein wenig heideggern –, der behauptet sich. Kein Wunder, dass die Frage, ob dieser Schöpfungsakt als schreibendes Subjekt gelingt, vor allem bei Debütantinnen und Debütanten im Mittelpunkt des kritischen Interesses steht.
03.07.2017 19:49:34 [Qantara]
Zeitgenössische arabische Kunst
Eine Superheldin im Arabischen Frühling, mythische Frauenfiguren in der Wüste: Die Ausstellung "Zwischen Zonen" zeigt zeitgenössische Kunst von Frauen aus der arabischen Welt - und verzichtet dabei bewusst auf Kopftuch-Debatten. Wenn es um das Thema Frauen und den arabischen Raum geht, beherrscht oft ein bunter Strauß an Vorurteilen den medialen und gesellschaftlichen Diskurs im Westen: Unterdrückung, Gewalt und Rückständigkeit sind oft reproduzierte und prägende Vorstellungen. Der arabisch-persische Raum ist gleichzeitig zu einem Inbegriff von Chaos, Krieg und Zerfall geworden.
03.07.2017 22:06:25 [Süddeutsche Zeitung]
Schlagerstar Chris Roberts ist tot
Mit Hits wie "Du kannst nicht immer 17 sein" wurde er zur Schlagerlegende - jetzt ist Sänger Chris Roberts gestorben. Das bestätigte sein Management. Demnach starb Roberts nach einer schweren Krebserkrankung in einer Klinik in Berlin. Der Künstler, der in Nümbrecht in Nordrhein-Westfalen lebte, wurde 73 Jahre alt.
Roberts, der eigentlich Christian Klusacek hieß, hatte in den 70er Jahren eine Reihe von Erfolgen.
04.07.2017 06:39:46 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus
Ulrich Brand, Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München: Oekom, 2017. 224 S., 14,95 Euro. Das Buch schildert, wie das krisenhafte, aber weiterhin ungebremste Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft die soziale und die natürliche Umwelt verändert. Seit 40 Jahren und mehr gibt es dazu Analysen und Prognosen, wissenschaftliche Studien ohne Ende, die die Bedrohung der Natur und der Gesellschaft aufzeigen, ohne dass sie ernsthaft politische Folgen hätten.
Der sich selber regulierende Markt, dem die Demokratie angepasst werden soll, wird weiterhin die natürlichen Ressourcen als Gratisproduktivkraft nutzen, die Senken mit Müll und Überresten füllen, ohne dass aus den Profiten dafür bezahlt wird.
04.07.2017 10:32:32 [FirstLife]
Der Charme des Ostens: 10 Gründe für Urlaub in Polen
Du fragst dich, was du in deinem Sommerurlaub machen kannst? An der Nordsee warst du schon zu oft, Ballermann ist nicht dein Ding, zu Hause bleiben auch nicht? In unserem Nachbarland Polen kann man ganz ausgezeichnet Urlaub verbringen. Zehn überzeugende Argumente für einen Trip in die Mitte Europas.
04.07.2017 13:33:31 [Spiegel Online]
José Luis Cuevas ist tot
"Sinnbild für Freiheit, Schaffenskraft und Universalismus": Der mexikanischer Maler und Bildhauer José Luis Cuevas starb im Alter von 83 Jahren. Der Maler, Bildhauer und Schriftsteller galt als bekanntester Vertreter der "Generation des Bruchs" aus den Fünfzigerjahren, die sich vom sogenannten Muralismus und der politischen und nationalistischen Kunst dieser Epoche lossagte.
04.07.2017 15:33:35 [NachDenkSeiten]
Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt
Markus Bickel: „Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“, 224 Seiten, Westend Verlag, 3.4.2017. Markus Bickels „Die Profiteure des Terrors“ ist ein Buch, das nichts als Verdruss bereitet, zerstört es doch endgültig die schöne Illusion, die Bundesregierung verfolge weltweit eine Friedenspolitik, setze sich für Demokratie und Menschenrechte ein und – wenn schon mal militärische Gewalt eingesetzt werden muss – dann nur um Gutes und Gerechtes zu erreichen. So ungefähr das Narrativ der bundesdeutschen Außen- und Verteidigungspolitik, wie es von dem ehemaligen SPD-Außenminister Walter Steinmeier, dem ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen fast gebetsmühlenartig wiederholt wird.
04.07.2017 21:55:25 [Klaus Peter Krause]
Merkel, ein Scheinriese
Buchvorstellung: Philip Plickert (Hrsg.): Merkel. Eine kritische Bilanz. Finanzbuch Verlag, München 2017. 256 Seiten. 19,99 Euro. Angela Merkel will am 24. September wiedergewählt werden und Kanzlerin bleiben. Alles sieht danach aus, dass es so kommt. Nahezu zwölf Jahre im Kanzleramt ist sie nun bereits. Es sind zwölf Jahre zuviel. Mit ihr und durch sie ist Deutschland nunmehr unübersehbar eine andere Republik geworden und ein Land, das – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen - sich abschafft. Deutschland ist mutiert von einer liberalen zu einer autoritären Republik, zu einem Land, das auf den Weg in Richtung totalitären Staat geraten ist.
05.07.2017 06:56:46 [TAZ]
Abrechnung mit dem rappenden Ich
Der US-Superstar übt auf seinem neuen Album „4:44“ Selbstkritik – und fordert von anderen HipHoppern mehr Zusammenhalt. Jay-Z bringt sich selbst um die Ecke. Als HipHop-Legende wird er respektiert von Jung und Alt – den Ton im Rap gaben zuletzt aber andere Künstler an. Also zieht Jay-Z den Trumpf und tötet sein Ego gleich zum Einstieg seines neuen Albums „4:44“, das am Freitag erscheint. „Kill Jay Z“ heißt die Abrechnung, die Shawn Carter mit seinem rappenden Ich führt. Es ist ein Geständnis voller Selbstzweifel und die Einlösung eines Versprechens, das er vor vielen Jahren bereits auf „The Black Album“ abgab: Jay-Z lässt seine Hörer wieder an sich heran.
05.07.2017 09:41:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik: Frau Lobby braucht kein Hobby
Warum müssen die superklugen, supereloquenten, machtbewussten und siegesbesessenen Frauen im amerikanischen Film immer auch verletzbar sein? John Maddens „Die Erfindung der Wahrheit“ hebelt sich selber aus. Das tägliche Spektakel aus Washington setzt Maßstäbe für die Filme, die wir über Intrigen in der amerikanischen Hauptstadt, Hinterzimmerhändel, politische Meuchelmorde und dergleichen im Kino sehen wollen. Im Leben ist alles schlimmer, denken wir, alles schon passiert, alles schon gehört. Womit könnte uns ein Film da noch überraschen? Ein Politthriller? Ist das Genre nicht längst von den tatsächlichen Ereignissen überholt worden?
06.07.2017 06:49:34 [TAZ]
Kinofilm „Die Erfindung der Wahrheit“
In John Maddens Polit-Thriller gibt Jessica Chastain eine eisige Lobbyistin. Leider fehlt der Blick für die Möglichkeiten weiblicher Macht. Ein Film über Lobbyismus in Amerikas Hauptstadt? Da weiß man doch schon vorher, worauf es hinauslaufen wird: schmutzige Machenschaften und Zynismus, was das Zeug hält. Um den Zuschauer für das Thema einzunehmen, muss man, wie es heute so schön heißt, das Narrativ ändern: Statt des üblichen smarten jungen Mannes steht in „Die Erfindung der Wahrheit“ eine Frau im Zentrum, und weil sie von Jessica Chastain gespielt wird, fällt es nicht schwer, bei der Stange zu bleiben, obwohl die ersten Sätze, die sie spricht, aus Plattitüden bestehen.
06.07.2017 10:07:55 [Gegenfrage]
06.07.1953: Dr. Wilhelm Reich testet den „Cloudbuster“
Am 06. Juli 1953 beendete der österreichische Forscher Dr. Wilhelm Reich mit seiner Regenmaschine „Cloudbuster“ eine schwere Dürre in Maine, USA. Die Behörden ließen ihn verhaften, seine Forschungen wurden zerstört. Kurz vor Ende seiner Haft starb er an einem Herzinfarkt.
06.07.2017 13:32:35 [Literaturkritik]
Ein Treppenhaus als wissenschaftlicher Beweis?
Michel Cymes: Hippokrates in der Hölle. Die Verbrechen der KZ-Ärzte. Konrad Theiss Verlag, Darmstadt 2016. 208 Seiten, 19,95 EUR. Wie Michel Cymes versucht, die Gräueltaten der KZ-Ärzte zu erklären. Knapp 70 Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Regimes reiht sich die französische Originalausgabe des Werks (2015) in die zahlreichen, die Täterforschung betreffenden Publikationen ein. Es versteht sich als Mahnmal, dass Mediziner nie wieder in eine derartig abscheuliche Lage kommen dürfen. Michel Cymes, Arzt/Medizinjournalist, schreibt sein erstes Werk zur medizinischen Forschung in KZs fernab der Fachsprache für eine breite Leserschaft, leider ohne ausreichenden Rückgriff auf den hochdifferenzierten Forschungsstand.
06.07.2017 16:48:38 [FirstLife]
Die Kluft zwischen Hollywood und Bollywood
Wer in Nepal ins Kino geht oder Filme kauft, hat die Wahl: Auf der einen Seite gibt es die aufwendigen Hollywoodproduktionen mit den häufig freizügigen Schauspielerinnen, auf der anderen die meist traditionellen, prüden Hindi-Filme. Zwei Lebensweisen, die aufeinanderprallen.
06.07.2017 21:53:15 [Russland News]
Der russische Schriftsteller Daniil Granin ist tot
Der in literarischen Kreisen hochverehrte und ansonsten in Deutschland leider wenig bekannte sowjetische und russische Schriftsteller Daniil Granin ist tot. Er starb im Alter von 98 Jahren in St. Petersburg. Er war ein sowjetischer und später russischer Schriftsteller und Drehbuchautor, er war Teilnehmer am „Großen Vaterländischen Krieg“ (Zweiter Weltkrieg) und begann 1949 zu schreiben. Über den Beginn seiner schriftstellerischen Tätigkeit sagte er in einem »Spiegel«-Interview „Ein Schriftsteller fängt an zu schreiben, weil er den Schmerz nicht mehr erträgt, den Schmerz der Erinnerung“.
07.07.2017 09:14:22 [Tichys Einblick]
Bei Maybrit Illner: Dauerwerbesendung – Siggi vermisst die Welt
Lassen wir mal die infantile Frage der Sendung beiseite und stellen uns vor, der Zuschauer interessiere sich für G-20 – welche Erkenntnis soll ihm da Armin Laschet bringen? Oder der Jürgen Trittin? Na gut, es ist Wahlkampfzeit, da gehören Grüne und Schwarze zur Pflichtbesetzung einer Polit-Talkshow. Sahra Wagenknecht war die Woche schon mindestens gefühlte vier Mal im TV und die AfD ist öffentlich-rechtliche No-Go Area. Haben wir wen vergessen? Natürlich nicht!
07.07.2017 12:31:23 [RT Deutsch]
Zum Tod von Schriftsteller Daniil Granin
In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli starb der Schriftsteller Daniil Granin im Alter von 98 Jahren. Er war eine seltene russische Stimme, die Klartext zu deutsch-russischen Beziehungen sprach und dabei gehört wurde. Heute wird er beigesetzt.
Daniil Granin wird posthum eine auch in Russland seltene Ehre zuteil: Drei Stunden lang dürfen die Bürger im Taurischen Palais in Sankt Petersburg von dem Schriftsteller Abschied nehmen. Anschließend wird er auf einem städtischen Friedhof beigesetzt. Er war mehr als nur ein Schriftsteller: Granin war ein Bürger, ein Leningrader, ein Mensch, der Epochen und Völker verband.
07.07.2017 15:50:53 [TAZ]
Wien: Bald kein Weltkulturerbe mehr
Wegen eines Hochhausprojektes wird Wien wohl den Status als Weltkulturerbe verlieren. Schon jetzt ist die Stadt als „gefährdet“ eingestuft. Die Wiener Innenstadt wird den Status als Weltkulturerbe verlieren. Das ist so gut wie sicher seit das UNESCO-Welterbekomitee am Donnerstag auf die rote Liste der gefährdeten Kulturgüter gesetzt hat. Es ist der Meinung, dass die Altstadt durch die „massive städtebauliche Entwicklung der letzten Jahre“ ihren „außergewöhnlichen, universellen Wert“ verliere. Das Gremium gibt der Stadt rund ein halbes Jahr Zeit, um die Gründe für diese Verwarnung zu beseitigen.
Das wird nicht passieren.
07.07.2017 17:45:06 [Süddeutsche Zeitung]
"Global Citizen Festival": "Kämpft weiter, macht weiter Lärm"
Chris Martin war da, Shakira und Justin Trudeau: Das "Global Citizen Festival" in Hamburg wollte mehr als ein Konzert sein. Aber wie viel Aufklärung hält das Publikum eigentlich aus? Kurz nachdem am Donnerstagabend die Polizei am Fischmarkt Wasserwerfer und Tränengas einsetzt, sagt Lars Ulrich: "Keep fighting, keep making noise!" Der Schlagzeuger von Metallica schickt Videogrüße nach Hamburg: Kämpft weiter, macht weiter Lärm. Er wendet sich nicht an den Anti-G-20-Protestzug in der Hamburger Innenstadt, sondern an das Publikum eines Konzerts sieben Kilometer weiter nordwestlich, in der Barclaycard-Arena im Altonaer Volkspark.
08.07.2017 06:43:32 [Tichys Einblick]
„Mal eben kurz die Welt retten“
Ist Philip Plickerts Buch Pflichtlektüre für den, der über Merkel mitreden will, findet der Interessierte bei Markus Vahlefeld eine Beschreibung des denkwürdigen Zustandes, dass eine CDU-Kanzlerin mit den Themen von SPD und Grünen und deren Unterstützung mit einer Art Allparteien-Koalition regiert – der sich nur hin und wieder die Partei Die Linke verweigert.
Titel und Untertitel sagen unmissverständlich, worum es in diesem Buch geht. Geschrieben ist es Deutsch, doch die Erzählart ist wie der Zugang zum Thema angelsächsisch international, keine Spur von Provinzperspektive.
08.07.2017 06:45:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Chanteuse in der Fleischfabrik
„Ein Chanson für dich“ im Kino. In ihrem neuen Film gibt Isabelle Huppert die in Vergessenheit geratene Schlagersängerin Laura, die einen zweiten Frühling erlebt. Mit Anmut und Ironie – aber etwas neben der Spur. Natürlich kann Isabelle Huppert alles spielen. Diese Alleskönnerschaft, die gespenstische Leichtigkeit, mit der sie in die unterschiedlichsten Rollen schlüpft, ist zugleich die Grenze ihres Könnens. Manche sehen darin ein Zeichen von Herzenskälte, aber vielleicht ist die Ungerührtheit, die sie ihren Figuren verleiht, auch eine Art Schutz vor den Enthüllungsbedürfnissen der Zuschauer.
08.07.2017 10:17:24 [Trueten]
Vor 25 Jahren: Mord an Sadri Berisha in Ostfildern - Kemnat
Am 8. Juli 1992 gegen 2.30 Uhr in der Nacht dringen sieben angetrunkene junge Neonazis in ein Arbeiterwohnheim in Ostfildern Kemnat ein und schlagen mit Baseball-Schlägern auf zwei schlafende Arbeiter ein. Der 55jährige Sadri Berisha, Albaner aus dem Kosovo, stirbt noch am Tatort, sein Kollege Sahit Elezaj wird mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Krankenhaus eingeliefert.
09.07.2017 06:44:25 [Junge Welt]
Ein Spuk, aber kein handfester
Examen in (Film-)Kunstgeschichte, Phantomschmerz: Sofia Coppolas Remake »Die Verführten« und Helene Hegemanns »Axolotl Overkill«. Welcher Dämon mag Sofia Coppola geritten haben, in diesen weiterhin unübersichtlichen Zeiten ein Remake eines Teufelswerks der beiden reaktionären Großmeister Don Siegel und Clint Eastwood vorzulegen? Man mag diese beiden ja mittlerweile sehr und nicht zu Unrecht, rein filmhistorisch betrachtet (Siegel starb 78jährig 1991, Eastwood ist 87 und macht weiter). Ist es der Teufel des Kalküls gewesen, der Sofia Coppola für »Die Verführten« (»The Beguiled«) immerhin den Regiepreis in Cannes eingebracht hat?
09.07.2017 19:34:36 [Journal 21]
Der Gefängnis-Regisseur
Junge Schweizer Filmproduzenten verhalfen einem kurdischen Regisseur zur Flucht – und zur Goldenen Palme.
In der Türkei ist er noch immer ein Held. Man nennt ihn den türkischen Jean-Paul Belmondo. Oder den kurdischen Marcello Mastroianni. In über hundert Filmen spielte er die Hauptrolle. Dann hatte er begonnen, als Regisseur selbst Filme zu realisieren.
Und jetzt, 1974, sitzt er mit seiner Filmequipe in einem Restaurant. Am Nebentisch befindet sich ein Staatsanwalt mit seinen Bodyguards. Ein Streit bricht aus. Der Staatsanwalt nennt die Frau des Regisseurs eine Prostituierte. Schüsse fallen. Der Staatsanwalt wird tödlich getroffen. In einem absurden Prozess wird der Regisseur zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Aus welcher Waffe die Schüsse stammten, wurde nie untersucht.
10.07.2017 06:46:17 [Deutschlandfunk Kultur]
Der Deutsche Weltmusikpreis so international wie noch nie
Georg Ringsgwandl, Banda Internationale, Max Peter Baumann und Alma - das sind die Preisträger der Weltmusikpreise "Ruth" beim Rudolstadt-Festival 2017. Der Veranstalter hat damit nicht nur kreative Volksmusikanten ausgezeichnet. Auch politisches Engagement kam zur Sprache.
Der "Ruth"-Hauptpreis geht in diesem Jahr nach Bayern an Dr. Georg Ringsgwandl. So jedenfalls wurde er genannt, als er als Dr. med. promovierte und als Kardiologe arbeitete. Schon damals nahm die Musik einen großen Platz in seinem Leben ein, und so entschloss er sich, den Dr. als Titel wegzulassen und tourt seitdem als Ringsgwandl.
10.07.2017 13:36:31 [Süddeutsche Zeitung]
Schriftsteller Peter Härtling gestorben
Der Schriftsteller Peter Härtling ist tot. Der vielfach ausgezeichnete Autor ist an diesem Montag im Alter von 83 Jahren nach kurzer schwerer Erkrankung in Rüsselsheim gestorben. Das teilt eine Sprecherin des Verlags Kiepenheuer & Witsch in Köln mit.
In seiner mehr als 60-jährigen Schaffenszeit veröffentlichte Härtling eine Vielzahl von Romanen, Erzählungen, autobiografischen Schriften und Kinderbüchern. 2015 erschien sein letzter Roman "Verdi - Ein Roman in neun Fantasien". Zentral in Härtlings Werk ist das Thema Erinnerung. Dies bedeutete für ihn die Auseinandersetzung mit der Geschichte und politischen Vergangenheit.
10.07.2017 13:42:03 [Tichys Einblick]
Anne Will: G20-Bilanz – War es das wert?
Die Sendung danach – war sie was wert? Nein. Dass Peter Altmaier, John Kornblum und Olaf Scholz G-20 wichtig finden, weil man da miteinander reden kann – geschenkt. Dass Katrin Göring-Eckardt jede Konferenz an Evangelischen Kirchentagen misst – bekannt und uninteressant. Dass allerdings Anne Will glaubt, dass da statt Linksterroristen eher eine Art Aliens Hamburg in Angst und Schrecken versetzten – verwirrend. Dabei fing es eigentlich sachdienlich an. Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (und seit 2016 SPD-Mitglied) brachte interessante Informationen aus Polizistensicht: „Die Aufgaben, die gestellt wurden, waren nicht machbar.“ Das „Lagebild“ von BKA und Staatsschutz war von vorneherein klar, das Dilemma offensichtlich.
10.07.2017 17:20:14 [Junge Welt]
Almosen für die Reservearmee
1927 beschloss der Reichstag eine Arbeitslosenversicherung. Sie hatte nicht lange Bestand. Seit Mitte der 1970er Jahre ist Arbeitslosigkeit ein zentrales Thema in BRD-Wahlkämpfen. Häufig stehen die Betroffenen selbst im Fokus, etwa wenn ihnen von Konservativen und Sozialdemokraten vorgeworfen wird, sich nicht genügend um einen Job zu bemühen. Das offizielle Ziel der Politik ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Allerdings ist letztere keinesfalls für alle ein Problem. Unternehmen profitieren von einem gewissen Maß an Erwerbslosigkeit, denn der Druck auf Lohnabhängige steigt parallel zur Quote der Jobsuchenden.
10.07.2017 19:46:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Peter Härtling
Er hatte Augen für den Schrecken und das Glück, völlig unbesorgt darum, ob nicht sein Ruf als seriöser Autor für ein erwachsenes Publikum durch das Schreiben für Kinder leiden könnte. Ein Nachruf: Den Zettel auf dem Küchentisch fanden die Kinder erst spät. „Sollte etwas mit mir passiert sein, holt Tante Käthe“, hatte die fünfunddreißigjährige Erika Härtling geschrieben, bevor sie sich mit 28 Tabletten vergiftete. Zurück blieben der zwölfjährige Sohn Peter und seine jüngere Schwester Lore. Sie hatten bereits den Krieg erlebt, den Umzug aus Chemnitz ins mährische Olmütz, die Flucht nach Österreich, den Einzug der Roten Armee. Der Vater geriet in russische Kriegsgefangenschaft, die Mutter wurde vergewaltigt.
11.07.2017 10:27:55 [Der Freitag]
Hilflos ausgeliefert
Kino: In Sofia Coppolas „Die Verführten“ purzelt ein Yankee-Soldat in ein Mädcheninternat der Südstaaten. Der Film beginnt als Ornament. Ineinander verschränkte Äste der Virginia-Eichen, von denen das Spanische Moos herabhängt, in die Kamera hinein, ein Muster, dem gegenüber man keine eindeutige Perspektive einnehmen kann. Dann kippt die Kamera, erfasst ein Mädchen beim Pilzesammeln, das Geflecht wird als Decke sichtbar, die die Welt begrenzt – im ganzen Film wird es keinen Horizont zu sehen geben.
11.07.2017 10:29:32 [Berliner Umschau]
Classic Open Air – Highlight im Kultursommer
Das Highlight des Berliner Kultursommers, das Classic Open Air-Festival, findet vom 20. bis 24. Juli 2017 auf dem Berliner Gendarmenmarkt statt. Nach einem fulminanten Jubiläum 2016 geht das erfolgreiche Festival in die nächste Runde auf einem der schönsten Plätze Europas, dem historischen Gendarmenmarkt.
Das Publikum erwartet bei fünf Konzerten ein breitgefächertes Programm, das in herrlicher Open Air-Atmosphäre für Musikliebhaber ein besonderes Klangerlebnis bereithält. Das Programm der ersten vier Konzerte steht nun fest.
| | | | | | | | Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (36) | | |
01.07.2017 07:00:30 [Tichys Einblick]
Eine grüne Karriere
Die Energieindustrie akzeptiert hinter den Etiketten von erneuerbaren Energien die fachfremden Funktionärs-Karrieren von ausgesonderten grünen Politikern als fachliche Qualifikation. Wer erinnert sich noch an Gunda Röstel? Das war jene unselige ehemalige Sprecherin des Bundesvorstandes von Bündnis 90/ die Grünen, die in alten Tagen eine Zeitlang zusammen mit Jürgen Trittin und Antje Radcke die Partei führte. Im März 2000 erklärte sie ihren Rückzug aus der Parteispitze, nachdem sie von allen Seiten, vor allem aus der Ecke Joschka Fischers unter Feuer genommen wurde.
01.07.2017 11:25:49 [Telepolis]
Französische AKW-Abschaltung durch Klage aus Deutschland?
Eine deutsche Klage gegen das Atomkraftwerk Cattenom ist nach einem Rechtsgutachten möglich. Es gibt Hoffnung für die Menschen an der französischen Grenze, die auf die alten und unsicheren Reaktoren im Nachbarland schauen müssen. Nun hat die französische Anwaltskanzlei BMH Avocats in Paris ein Gutachten erstellt. Es bestätigt, dass die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland gemeinsam gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom klagen können, das immer wieder durch Unfälle für Aufsehen sorgt. Denn um die Sicherheit in den Meilern an der Mosel steht es wahrlich nicht zum Besten.
01.07.2017 13:11:38 [SozOnline]
Kumpel, lass die Kohle sein!
Das Aus für die Kohleverstromung ist keine Frage mehr des Ob, nur noch des Wann und des Wie. Während Ver.di aber die Hand aufhält und errechnet, was es kostet, wenn die Beschäftigten vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, fragt Greenpeace, wo neue Arbeitsplätze herkommen können. Die IG BCE ist vollends abgetaucht.
01.07.2017 13:12:53 [Spektrum]
Treibhausgas-Recycling: Rohstoff Kohlendioxid
Aus Kohlendioxid kann man Benzin, Plastik oder Düngemittel herstellen - im Prinzip jedenfalls. In der Praxis ist das alles nicht ganz so einfach. Was die Natur kann, das kann die Chemie auch – und wahrscheinlich sogar besser. Das ist die Botschaft des niederländischen Chemikers Bernard Feringa von der Universität Groningen. Der Nobelpreisträger von 2016 propagiert einen technischen Ansatz gegen den Klimawandel, in seiner Argumentation einfach eines der größten Abfallprobleme der Menschheit.
01.07.2017 13:17:14 [Infosperber]
Syngenta/Bayer gegen Pestizid-Verbot in Frankreich
Neuste Studien beweisen, dass Neonicotinoide auch in kleinsten Mengen den Bienen schaden. Die EU und die Schweiz sind gefordert. Die Pestizid-Konzerne Syngenta (ChemChina) und Bayer intervenierten bei der EU-Kommission und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie bemühen stets das gleiche Argument: Das Neonicotinoide-Verbot ab 2018, das Frankreich zum Schutz der Bienen als erstes Land der EU bereits letztes Jahr beschlossen hat, würde den freien Handel behindern.
02.07.2017 16:09:05 [Infosperber]
Zu Fuss von Wien nach Nizza
25 Jahre nach der ersten transalpinen Weitwanderung von Wien nach Nizza nimmt in diesen Monaten ein Teil des damaligen Kernteams den gleichen Weg nochmals unter die Füsse – gewissermassen als «Erfolgskontrolle» der umweltpolitischen Entwicklung der Alpen. Tatsächlich hat sich seit der ersten Wanderung im Jahr 1992 einiges verändert, was bereits im Namen des Projekts anklingt. Vor 25 Jahren fand die Weitwanderung noch unter dem Namen «TransALPedes» statt, heute heisst das Unternehmen «whatsalp».
02.07.2017 22:14:51 [Telepolis]
Raubfische am Ende
Wegen Überfischung und rücksichtsloser Bejagung stehen zahlreiche Hai- und andere Fischarten kurz vor dem Aussterben. Neun von zehn Hai- und Rochenarten in der deutschen Nord- und Ostsee sind vom Aussterben bedroht. Dabei handelt es sich um eine Chimärenart, drei Rochen- und fünf Haiarten, darunter die Riesenhaie, die 2015 und 2016 in der Nähe des Sylter Außenriffs gesichtet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, in der Wissenschaftler der Uni Hamburg die Bestände von 19 Knorpelfischen untersuchten.
03.07.2017 11:48:32 [Goldreporter]
So entwickelt sich der Goldpreis im Juli
Der Juli gehört statistisch gesehen zu den schlechtesten Gold-Monaten des Jahres. In den vergangenen Jahren ereigneten sich beim Euro-Goldpreis immer wieder kräftige Kursausschläge.
03.07.2017 11:48:55 [Trading-Treff]
Wie geht es mit dem Goldpreis weiter?
Nach dem sehr schnellen Kurseinbruch im Gold- und Silber-Future am vergangenen Montag haben sich die Edelmetall-Futures im weiteren Wochenverlauf im wesentlichen seitwärts bewegt. Während der Gold-Future die wichtige Aufwärtstrendlinie (Dezembertief mit Maitief verbunden) in der letzten Woche unterschritten hatte, konnte der Silber-Future seine Aufwärtstrendlinie (Dezembertief mit Maitief verbunden) verteidigen und zum Wochenschluß deutlich darüber notieren.
03.07.2017 14:52:13 [Ausgestrahlt]
Americas nuclear first?
In dieser Woche startet in Hamburg der G20-Gipfel, an dem auch der US-Präsident teilnehmen wird. Nach dessen Ankündigung, aus den internationalen Klimavereinbarungen auszusteigen, wird sich die Politik mit den Konsequenzen beschäftigen müssen. Trump gab zudem kürzlich seine Vorstellungen für eine künftige Energieversorgung preis: Er will den Weltmarkt für Energie dominieren und dafür auf Atomkraft, Kohle, Öl und Gas setzen. Ziel seiner Regierung sei „nicht nur die Unabhängigkeit von Energieimporten, sondern die US-Dominanz des globalen Markts“, so Trump.
03.07.2017 14:54:15 [Informationsdienst Gentechnik]
Kalifornien stuft Glyphosat als krebserregend ein
Der US-Staat Kalifornien wird das Herbizid Glyphosat am 7. Juli auf seine Liste von Chemikalien setzen, die Krebs erregen können. Als Konsequenz müssen in dem Staat Produkte, die Glyphosat enthalten, binnen eines Jahres als „krebserregend“ gelabelt werden. Die kalifornische Umweltbehörde stützt ihre Entscheidung auf die Einstufung von Glyphosat als „möglicherweise krebserregend“ durch die Krebsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation.
03.07.2017 18:45:57 [Finanzmarktwelt]
Atom-Kosten: 24 Milliarden Euro von Konzernen wird heute überwiesen
Kosten für Steuerzahler unbegrenzt – für diesen Deal kann es nur einen guten Grund geben. Haben Sie es schon wieder aus Ihrem Gedächtnis gestrichen? Dann wollen wir es für Sie mal wieder ins Gedächtnis rufen, damit Sie sich wieder mal so richtig aufregen können – und das ist auch gut so! Heute überweisen die deutschen Atom-Konzerne (RWE, ENBW, e.on und Vattenfall) wohl die ganzen fälligen 24 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt. Damit kaufen sie sich ein für alle mal frei von den Kosten für die Atommüll-Endlagerung. Was für ein genialer Deal. Ein Mal eine Summe von 24 Milliarden Euro zahlen. Der Steuerzahler übernimmt die Endlagerungs-Kosten bis in alle Ewigkeit, denn der Schrott strahlt nun mal wie lange… tausende Jahre?
04.07.2017 11:55:54 [Goldseiten]
Silber - Wann hört das bitte endlich auf?
Das erste Halbjahr 2017 verlief für alle Anleger und Trader, die auf einen steigenden Silberpreis gesetzt hatten, in der Summe eher enttäuschend. Von den anfänglichen Kursgewinnen von 17,45%, die mit den April-Hochs über 18,50 USD erreicht wurden, sind zum Stichtag 30. Juni nur noch 4,45% übrig geblieben. Und auch am ersten Handelstag im zweiten Halbjahr setzt Silber seine Abwärtsbewegung direkt fort. Wie tief kann Silber denn jetzt noch fallen?
04.07.2017 17:27:47 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
USA kehren zur Kernenergie zurück
Innerhalb weniger Wochen nach seiner Kündigung des Pariser Klimaabkommens will Donald Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, die amerikanische Nuklearindustrie wiederzubeleben. In einer Rede bei einer Konferenz im US-Energieministerium am 29.6. sagte der Präsident, es sei völlig falsch gewesen, zu behaupten, man könne die Energiekrise nur durch drakonische Einschränkungen bei der Energieerzeugung lösen.
04.07.2017 22:02:27 [Salonkolumnisten]
Nur Angst ist kampagnenfähig
Die Umweltschutzbewegungen, die in den 1980er Jahren entstanden, haben das Bewusstsein für die Gefahr eines sorglosen Umgangs mit allzu giftigen Substanzen geschärft. Die ökologische Landwirtschaft hat Themen wie Bodengesundheit, Überdüngung von Gewässern, die Einbeziehung von Nützlingen und die Berücksichtigung von ökologischen Kreisläufen auf die Tagesordnung gesetzt. Inzwischen wird an den Universitäten das biologische Management von Schädlingen, Unkräutern und Böden erforscht; neue Disziplinen wie die chemische Ökologie und die molekulare Phytopathologie sind entstanden.
05.07.2017 09:56:00 [Infosperber]
Milliardengeschenke für deutsche Atomkonzerne
Die Steuerzahlenden müssen AKW-Betreibern nicht nur sieben Milliarden Euro zurückzahlen, sondern auch Atommüllkosten übernehmen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Brennelemente-Steuer gekippt. Sie sei mit dem Grundgesetz «unvereinbar» und damit auch rückwirkend «nichtig», urteilten die Richter Anfang Juni. Damit können die deutschen Atomkonzerne auf Rückerstattung von rund 7 Milliarden Euro hoffen.
Dieses Milliardengeschenk an die Atomindustrie kam nicht überraschend, stellt das ARD-Magazin «Monitor» fest – die deutsche Regierung habe es «sehenden Auges» in Kauf genommen, möglicherweise sogar einkalkuliert.
05.07.2017 11:05:02 [Goldreporter]
US-Goldförderung: Höchster Output seit Dezember 2011
Laut den aktuellen Zahlen des USGS haben US-Minen im vergangenen April so viel Gold gefördert wie zuletzt im Dezember 2011. Es dürfte sich aber nur um einen kurzfristigen Ausreißer handeln.
05.07.2017 11:10:46 [Junge Welt]
Risse, immer neue Risse
Zu Beginn der Woche hat in Japan der Reaktor 3 im AKW Takahama westlich von Tokio seinen regulären Betrieb wiederaufgenommen. Takahama-4 war bereits Mitte Juni ans Netz gegangen. Damit werden in dem 2011 von einer folgenschweren Reaktorkatastrophe getroffenen Land ab dieser Woche wieder fünf Atommeiler laufen. 37 weitere stehen nach wie vor still, aber weder die Betreiber noch die konservative Regierung haben sie bisher abgeschrieben. Gegen den Widerstand größerer Teile der Bevölkerung versuchen sie seit Jahren der Atomindustrie wieder auf die Beine zu helfen.
05.07.2017 15:00:13 [Informationsdienst Gentechnik]
Appelle an Vestager: Monsanto-Deal verbieten!
Der Chemiekonzern Bayer hat vergangenen Freitag seinen Zulassungsantrag zur Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto bei den EU-Wettbewerbshütern eingereicht. Wie eine Bayer-Sprecherin bestätigte, arbeite man weiter an dem Ziel, den Kauf bis Jahresende abzuschließen. Entwicklungspolitische und Umweltorganisationen appellieren an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Großfusion zu untersagen.
Bayer hatte den Genehmigungsantrag an die EU schon für März angekündigt.
06.07.2017 11:54:48 [Telepolis]
Botschaft an die G20
Von tauben Ohren, einer aberwitzigen Energiepolitik, technologischen Umbrüchen, in den Sand gesetzten Milliarden-Beträgen und einer Beteiligung der Bundesregierung an belgischen Riss-Reaktoren. Voreqe Bainimarama, Premierminister der Republik der Fidschi-Inseln und Vorsitzender der diesjährigen UN-Klimakonferenz, hat eine Botschaft an die Chefs der G20-Staaten, die sich in diesen Tagen in Hamburg versammeln werden.
06.07.2017 13:42:11 [Scinexx]
Weltnaturerbe in Gefahr
Der Bialowieza-Urwald in Polen, die Vaquita-Schweinswale in Kalifornien und der Atsinanana-Regenwald auf Madagaskar: Sie alle sind akut bedroht, obwohl sie zum Weltnaturerbe gehören, wie wie die International Union for Conservation of Nature (IUCN) berichtet. Das Problem: Der Status als Welterbe allein reicht offenbar nicht aus, damit die Länder effektive Schutzmaßnahmen auch wirklich umsetzen.
06.07.2017 21:46:16 [Eike]
Deutschland hat den Klimaplan „massiv abgeschwächt“, um Trump zu besänftigen
Deutschland hat als Vorsitzender des G20-Gipfels einen Klima-Maßnahmenplan dramatisch abgeschwächt, indem daraus ambitionierte Sprechweisen entfernt sowie Gas- und in gewisser Weise potentiell sogar Kohleenergie, als „sauber“ definiert worden sind. Damit soll versucht werden, US-Präsident Donald Trump zu besänftigen. Mit dem Aktionsplan sollte dem G20-Gipfel in Hamburg zur allgemeinen Zustimmung vorgelegt werden. Climate Home hat zwei Versionen vorliegen, jeweils eine vom März und vom Mai dieses Jahres. Letztere zeigt, bis zu welchem Ausmaß die deutsche Präsidentschaft dem Weißen Haus zu Willen war.
07.07.2017 08:45:56 [Neue Rheinische Zeitung]
Stete Täuschung
Versuchs-Kernkraftwerk Kahl am Main und was daraus folgt. Am 09.06.2017 war in einer TV-Dokumentation zum Thema hochradioaktiver Müll (im Gegensatz zu radioaktivem Müll) zu erfahren, dass das Versuchs-Kernkraftwerk Kahl am Main (Nähe Hanau), das erste Kernkraftwerk auf deutschem Boden war – was mir natürlich seit Jahrzehnten bekannt ist. Was ich dann aber in der Doku auch hörte, war die Information, dass das KKW Kahl 1986 nach ca. 25 Jahren Laufzeit, in denen es übrigens dort auch gravierende Pannen gab, vom Netz ging. In dieser Zeit aber wurde kein Gramm hochradioaktiver Müll aus dem KKW Kahl sicher entsorgt und liegt nun etwa ein viertel Jahrhundert lang in so genannten Abklingbecken oder in bleiverglasten Behältern.
07.07.2017 10:59:36 [Trading-Treff]
Aufpassen! Der Ölpreis bleibt "rutschig"
Der Rohstoff Öl gibt ein schwaches Bild ab, darüber kann auch die Erholung der vergangenen Woche nicht hinweg täuschen. Die Angebotsseite nimmt weiter zu und anscheinend können die auf Fracking spezialisierten US Produzenten zu niedrigeren Preisen operieren, als zuvor angenommen. Auf CNBC kam gestern Dan Yergin, vice chairman, IHS Markit zu Wort:...
07.07.2017 19:40:09 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
„China wird Weltzentrum der Kernenergie“
Anfang Juli fand in Shanghai die angesehene 25. Internationale Konferenz für Kernkraftwerksbau statt, an der mehr als tausend Experten aus aller Welt teilnahmen. Veranstalter waren die Chinesische Nuklear-Gesellschaft, die Amerikanische Gesellschaft der Maschinenbau-Ingenieure, die Japanische Gesellschaft der Maschinenbau-Ingenieure sowie ein Forschungs- und Entwicklungsinstitut, das mit SPIC (State Power Investment Corporation), einem der größten chinesischen Kraftwerkskonzerne, verbunden ist.
08.07.2017 08:15:16 [Eike]
Wir sollten uns freuen, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen raus sind
Wie unser Artikel erklärt, ist das alles „Puffery“ – „ein marktschreierisches Anpreisen“ und der Glauben an Fabelwesen, wie die Zahnfee. Die Probleme und Fragen, die wir ansprechen sollten, beschämen und bringen – für die unzählige Milliarden von Dollars, zwangsweise eingezogen von anderen Menschen, um eine nicht nachweisbare und irrelevante 0,01 Grad der globalen Erwärmung zu verhindern. Wir fragen auch, ob die Zuständigkeiten innerhalb der WASI-Staaten [We are still in = Wir sind noch dabei, Bundesstaaten in den USA] die die „progressive“ Rolle einnehmen und sich selbst und ihre Städte oder Landkreise zu Zufluchten erklären, ihre Arbeitsplätze und Familien vor den WASI-Diktaten schützen. Vielleicht wird unser Artikel mehr Amerikaner überreden, ihre Stimmen zu hören, harte Fragen zu stellen – und der Anti-Trump-Propaganda zu widerstehen.
08.07.2017 16:01:32 [Eike]
Das Energiewende-Debakel
Warum eine Energiewende mit Windkraft nicht gelingen kann. Dass diese Energiewende nicht gelingen konnte, stand von Anfang an fest. Es wurde von einer unseligen Allianz aus Lobbyisten und universitären Profiteuren betrieben, die sich gegenseitig dabei übertroffen haben, die für jeden Naturwissenschaftler und Ingenieur offensichtlichen Probleme kleinzureden oder zu leugnen. Rund um die Energiewende ist, wie Frank Drieschner im Dezember 2014 in DIE ZEIT sehr treffend formuliert hat, ein öko-industrieller Komplex entstanden, dessen Interesse darin besteht, die Probleme lösbar erscheinen zu lassen, damit Subventionen weiter fließen.
09.07.2017 19:10:46 [Start Trading]
Gold-Ausblick: Die Lage ist nicht hoffnungslos
Der Goldpreis befindet sich im Sinkflug. Den Investoren schmeckt solch ein Kursverlauf verständlicherweise nicht. Obwohl die Krisen in der Welt eher mehr als geringer geworden sind, kann das gelbe Edelmetall nicht davon profitieren. Gold hat im Moment nicht die entsprechende Aufmerksamkeit, die es für einen nachhaltigen Anstieg benötigt. Daher sollte es noch ein wenig im Preis sinken, doch dann steht eine Trendwende im Raum, die deutlich höhere Notierungen mit sich bringen sollte.
10.07.2017 10:14:01 [Goldreporter]
Silbermarkt: „Swap Dealers“ eliminieren Verkaufsposition
Auch auf dem amerikanischen Markt für Silber-Futures wurden die Short-Positionen im Großbanken-Sektor vergangene Woche drastisch reduziert. Wie bei Gold dürften die "Swap Dealers" kaum mehr Interesse an weiter fallenden Kursen haben.
10.07.2017 15:42:44 [Rentnerblog]
Hilfe! Was tun mit meinem alten Diesel?
ahrelang wurde uns der Diesel als das non-plus-ultra der deutschen PKW-Antriebstechnik verkauft. Die Hersteller verwiesen auf den geringen Kraftstoffverbrauch, die Umweltverbände auf den niedrigen CO2-Ausstoß und die Politiker setzten noch eins drauf, indem sie die Mineralölsteuer asymmetrisch anhoben - zugunsten des Diesels. Kein Wunder, dass die Verkaufszahlen anstiegen. Im Jahr 1980 lag der Marktanteil des Diesels noch bei bloßen 8 Prozent, 1999 bereits bei 22 Prozent und im Jahr 2015 kletterte er auf über 49 Prozent. Das heißt: fast jeder zweite Neuwagen war ein Diesel!
10.07.2017 20:02:14 [Novo Argumente]
Wer hat Angst vorm bösen Nitrat?
Seit 30 Jahren sind die Nitratgehalte im Trinkwasser rückläufig. Dennoch betreibt das Umweltbundesamt weiterhin Panikmache über angeblich gefährlich steigende Werte.
Geht es nach den Skandalmeldungen der letzten Wochen und Monate, dann ist unser Trinkwasser in höchster Gefahr. Eine steigende Belastung mit Nitrat und um bis zu 45 Prozent höhere Kosten, um das Stickstoffsalz zu entfernen, das ist das Schreckensszenario, das eine Gruppierung selbsternannter Umwelt- und Verbraucherschützer an die Wand malt.
11.07.2017 06:53:37 [The European]
Dreckschleuder?
Es ist einfach märchenhaft. Ein neues Fahrgefühl, rasend schnelle Beschleunigung ohne störende Abgase, dazu noch das Gefühl von unbegrenzten Möglichkeiten, die trotz Trump aus dem legendären Amerika herüberwehen. Man ist einfach ein Stück näher am Zeitgeist als der Nachbar, der noch einen „Verbrenner“ fährt, und eigentlich hat man ja auch was gegen die Milliardenkonzerne der Deutschen Autoindustrie. Zumindest, wenn es sich so chic anfühlt. Und das Beste: der Strom kommt aus der Steckdose!
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (59) | | |
01.07.2017 07:03:47 [Spiegel Online]
Meinungsfreiheit? Was Twitter alles blockiert
Am 22. Juni erhielt der FDP-Politiker Tobias Huch eine E-Mail von Twitter. Einer seiner Tweets war "als mögliche Verletzung unserer Richtlinie zu Hass schürendem Verhalten markiert" worden, heißt es in der E-Mail. Huch hatte in dem betreffenden Tweet auf die geringe Resonanz der Anti-Terror-Demo von Muslimen in Köln gegenüber einer anti-israelischen Demo in Berlin hingewiesen: Dieser Tweet war daraufhin in Deutschland "zurückgehalten" worden - seit der Nacht auf Montag und kurz nachdem die "Bild" berichtet hatte, ist er wieder verfügbar. Ohne Begründung, wie Huch auf Nachfrage erklärte.
01.07.2017 08:39:53 [Übermedien]
Funkes Medienminister: Alles nur Unterhaltung
Nordrhein-Westfalen bekommt einen neuen Medienminister: Stephan Holthoff-Pförtner, Mitglied der CDU, ehemaliger Rechtsanwalt von Altkanzler Helmut Kohl und Mitgesellschafter der Essener Funke-Mediengruppe.
Der drittgrößte Zeitungsverlag Deutschlands gibt unter anderem die „WAZ“ und das „Hamburger Abendblatt“ heraus — und „Die Aktuelle“, die kürzlich den Eindruck erweckte, Caroline von Monaco liege im Sterben.
01.07.2017 09:20:10 [Infosperber]
Von Wirten, Kellnern und Parasiten
Die Medienkrise ist eine ihrer Finanzierungsmethoden. Statt mit den Lesern neue Relationen auszuhandeln, wird zu Tricks gegriffen.
Vor einiger Zeit las man vom Präsidenten der deutschen Zeitungsverleger und Vorstandschef des Axel Springer Verlags in einem Klagebrief an den Chef von Google, Eric Schmidt: «Wir haben Angst vor Google. Ich muss das einmal so klar und ehrlich sagen, denn es traut sich kaum einer meiner Kollegen, dies öffentlich zu tun. Und als Grösster unter den Kleinen müssen wir vielleicht auch in dieser Debatte als Erste Klartext reden.»
01.07.2017 10:44:14 [Rubikon]
Liebe Vollidioten!
Im Allgemeinen werden solche Schimpfworte in „sozialen Medien“ als Auftakt von Hate Speech und Beleidigungen verstanden und mit neuen und alten Strafgesetzgebungen verfolgt.
In einem solchen Fall sprechen die „Leitmedien“ von einem Missbrauch, von der Vergiftung der Meinungsfreiheit, die sehr schnell in Gewalt umschlagen können.
In diesem Fall ist dasselbe etwas ganz Anderes, insbesondere dann, wenn es im bezahlten Mediensektor abgeht, ganz konkret in der Zeitung „BILD“.
01.07.2017 11:21:46 [Tichys Einblick]
NetzDG: Löschorgie von Kai aus der Kiste
Die Damen und Herren waren ja fast vollzählig im Hause zugegen, als über die Ehe für Alle abgestimmt wurde und die Fernsehzuschauer zugeschaltet waren. Aber beim NetzDG geht's ja nur um Meinungsfreiheit. Eine Schande. Halten wir zunächst einmal fest: Hätten sich die Abgeordneten der Partei Die Linke geschlossen im Plenum des deutschen Bundestages aufgehalten, wäre das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht beschlossen worden. Das allerdings ist nur ein theoretisches Zahlenspielchen.
01.07.2017 11:23:48 [Heise]
Kritiker: Bundespräsident muss NetzDG stoppen
Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition laufen weiter Sturm gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den der Bundestag am Freitag im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die "Ehe für alle" verabschiedet hat. Die von der großen Koalition vorgenommenen Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf beseitigten nicht die kritisierten Ungenauigkeiten und reichten nicht aus, um die Meinungsfreiheit wirksam zu schützen, warnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Komme das Gesetz so, entscheide künftig Facebook noch stärker über statthafte Online-Kommunikation.
01.07.2017 14:23:23 [Fit4Russland]
Die amerikanische "Pravda"
CNN spürte plötzlich die Wirkung des modifizierten Dritten Newtonschen Gesetzes (Actio et Reactio), das besagt, dass die Aktion (Kraft) gleich der Reaktion (Gegenkraft) ist. Aber CNN hat vergessen, die zusätzlichen Komponenten in Form von sozialen Netzwerken und dem dummerweise nichts vergessenden Internet zu berücksichtigen.
01.07.2017 19:57:06 [EJO - European Journalism Observatory]
Chef weg, Chef da
Bei der NZZ haben sie nun zumindest ein Problem gelöst. Es ist das Führungsproblem. So viel Klischee muss sein. Wenn man über einen österreichischen Medienmanager schreibt, dann muss man mit einem Österreicher-Witz beginnen.
Also gut, der Witz geht so: Warum stellt ein Österreicher eine leere Weinflasche in den Kühlschrank? Es könnte ja sein, dass jemand zu Besuch kommt, der keinen Alkohol trinkt.
Und damit wären wir bei Veit Dengler. Der österreichische CEO der NZZ-Mediengruppe ging letzte Woche. Er ging fristlos. Die Flasche war leer.
02.07.2017 19:58:50 [BILD Blog]
„FAZ“ und „Ehe für alle“: Ein Hass, der keinen Namen trägt
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte vorgestern, am Tag der Abstimmung über die „Ehe für alle“, einen homophoben Hetztext, den man nicht lesen muss, da er sich mit einem Satz zusammenfassen lässt: Homosexuelle sind Kinderschänder. Auf den Gastbeitrag in der „FAZ“, unter Pseudonym erschienen, folgte große Empörung, die wiederum dazu führte, dass der zuständige Redakteur Reinhard Müller sich äußerte.
Da in dem Hetztext keine Evidenz, keine Wahrheit steckt (außer der einer offensichtlichen persönlichen Tragödie), steckt in ihm auch nichts Journalistisches.
02.07.2017 20:02:42 [Glitzerwasser]
In eigener Sache: Twitter ade!
Ich vertraue Twitter nicht mehr, es ist nicht mehr die Plattform auf der ich mich ohne Selbstzensur äußern kann. Freilich könnte ich es darauf anlegen, um von dort eine Sperre zu bekommen. Dann aber hätte ich das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Nein, ich will nicht weiter eine Plattform durch meine Mitgliedschaft unterstützen, die sich, wie Facebook auch, nicht gegen das um sich greifenden Diktat zur politisch korrekten Rede wehrt, und mich dann, sollte ich mich dem Diktat nicht beugen, nach einer obligatorischen Sperre, wieder gönnerhaft mit machen lässt. So was verbietet mir die Selbstachtung.
02.07.2017 22:22:45 [Rubikon]
Propagandaland Deutschland
Ist selbst die indische Presse freier als die deutsche? Was für eine Aufregung! Zeit Online bringt im Rahmen ihrer Aktion „Deutschland spricht" Paare einander unbekannter Menschen mit gegensätzlichen politischen Ansichten zu einem Streitgespräch zusammen. Zeit Online-Chefredakteur Jochen Wegner dachte sich, gute Idee, bei diesem Experiment mache ich selbst mal mit. Ich möchte gerne herausfinden, wie es ist, sich einmal mit einem Menschen zu unterhalten, der nicht exakt die gleichen politischen Ansichten hat wie ich.
03.07.2017 13:52:06 [Info-Welt]
Wenn Medien nicht bringen, was sie sollen.
Wie funktionieren die Medien? Wie manipulieren die Propagandamaschinen unsere Gefühle, unser Denken, unsere Entscheidung beim Wählen? Es wird ein Krieg geführt, mit Worten und Bildern, um die Seelen des „Wahlvolkes“ und ultimativ um ein Kreuz… Unser Kreuz auf dem Wahlzettel!
03.07.2017 15:00:36 [Telepolis]
Maas will sich ins Programmieren einmischen
Drei Tage nach der Verabschiedung seines umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den Bundestag wartet Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem neuen Vorstoß auf: Auf der Konferenz "Digitales Leben -Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT" forderte er einem vorab an die Medien durchgestochenen Redemanuskript nach ein neues "Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren"", das es einer neuen "Digitalagentur" der Bundesregierung erlauben soll, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen.
03.07.2017 16:26:36 [Infosperber]
Sind faire Medien ein Wunschtraum?
Fairmedia lädt zur prominent besetzten Fachtagung über den Umgang mit Fake-News, das Publikum strömt – und die Medien schweigen.
Das zeitliche Zusammentreffen war natürlich Zufall. Am 23. Juni 2017 war das Urteil des Bundesgerichts in der Sache Carl Hirschmann gegen Tamedia veröffentlicht worden, in dem der Milliardärssohn einen Teilerfolg erzielt hatte bezüglich der Kampagne, die das Medienhaus über Jahre hinweg und mit über 140 inkriminierten Artikeln gegen den (zweifellos zwielichtigen und inzwischen verurteilten) Jetsetter geführt hatte. Auch ein Carl Hirschmann hat Persönlichkeitsrechte, die hier nach Beurteilung des Bundesgerichts verletzt worden waren.
03.07.2017 16:51:09 [Rationalgalerie]
Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffee und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt?"
03.07.2017 20:00:12 [Deutschlandradio Kultur]
Trumps CNN-Tweet
Heute Morgen in der Redaktionskonferenz: Diskutiert wird ein Tweet von Donald Trump. Er hat ein Video gepostet, dass ihn zeigt, wie er jemanden am Rande einer Wrestling-Show verprügelt. Das Gesicht der verprügelten Person wurde durch das Logo des amerikanischen TV-Senders CNN ersetzt. Wir fragen uns: Müssen wir darüber berichten, schließlich greift damit Trump damit die Presse und die Pressefreiheit an und die ist essentiell für die Demokratie. Wir fühlen uns angegriffen. Wir sind empört.
04.07.2017 08:47:35 [OSK Blog]
Wir haben das Vertrauen der Leser verloren
Nabil Wakim zur Zukunft des Journalismus. Identität. Das ist für Nabil Wakim der Kern des Journalismus. Denn um guten Journalismus anbieten zu können, müsse sich jedes Medium und jeder Journalist seiner eigenen Identität bewusst sein und diese in seiner Arbeitsweise verinnerlichen. Nur wer seine Identität gefunden habe, könne sich von der Konkurrenz absetzen.
Wakim ist Leiter Redaktionelle Innovation der französischen Traditionszeitung Le Monde. Er setzt neue Impulse, um das Medienhaus auf die Zukunft der Branche vorzubereiten.
04.07.2017 12:10:26 [RT Deutsch]
ARD verschweigt US-geführte Folterungen im Jemen
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Verschweigen der Foltervorwürfe gegen die USA im Jemen. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut: Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
es mag Sie inzwischen kaum noch ein müdes Lächeln kosten, wenn wir hier eingangs daran erinnern, was hehre staatsvertragliche Pflicht der Nachrichtenredaktion ARD-aktuell ist : "[...] den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale [...] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. [...]“ (§ 5,1 „Programmauftrag“ d. NDR-Staatsvertrags).
04.07.2017 15:37:28 [Telepolis]
Saudi-Arabien mit deutschsprachigem Propagandaportal
Dass Länder wie die USA, Russland und Deutschland regierungsnahen Sichtweisen über Radio Liberty, RT und die Deutsche Welle verbreiten, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass es inzwischen auch ein Portal gibt, das "Nachrichten rund um das Königreich Saudi-Arabien" verbreitet, die sich deutlich freundlicher lesen als die anderer Medien: So findet sich bei Arabia Now zwar nichts über Enthauptungen von Meinungsverbrechern, aber dafür über "nachhaltige Entwicklungsziele", die "Bereitstellung von 300,000 Essensrationen an syrische Flüchtlinge" oder die "Fertigstellung von Saudi-Arabiens erster Windturbine". Solche Nachrichten werden neuerdings auch ungefragt als "Sponsored Tweets" in Twitter-Timeline angezeigt.
04.07.2017 18:41:50 [Der Freitag]
Wahlkampf im Schlafzimmer
Das Buhlen um die Wählergunst macht nun auch vor Dating-Apps nicht mehr halt. Der nächste Flirt könnte mit einer Maschine sein. Mit dem Turing-Test, benannt nach dem britischen Computerpionier Alan Turing, lässt sich herausfinden, ob man mit Mensch oder Maschine kommuniziert. Bei diesem Test „spricht“ man per Tastatur sowohl mit einem Menschen als auch mit einer künstlichen Intelligenz (KI). Kann man beide nicht voneinander unterscheiden, hat die KI den Test bestanden.
04.07.2017 20:30:52 [Übermedien]
Merkel macht’s nur zu sechst
Die bizarren Verhandlungen ums TV-Duell. Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, beim TV-Duell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten 90 Minuten lang von vier Journalisten befragt zu werden. Für ein TV-Duell, bei dem sie zweimal 45 Minuten lang von je zwei Journalisten befragt worden wäre, steht sie nicht zur Verfügung.
Das klingt bizarr, und als bizarr wird aus dem Umfeld von Teilnehmern auch der Verlauf der Gespräche beschrieben, in denen Vertreter von ARD, ZDF, RTL und Sat.1, der Kanzlerin und der SPD über diese Sendung verhandelten.
05.07.2017 08:27:38 [Freisleben News]
Deutsche Medien unter Einfluss amerikanischer Netzwerke
Journalisten erklären uns die Welt, beeinflussen unsere Meinung, machen Politik. Wer aber erklärt den Journalisten die Welt, beeinflusst ihre Meinung und macht somit Politik? Deutsche Medien haben seit einigen Jahren ein ausgesprochenes Problem mit der Glaubwürdigkeit. Sie mussten sich sogar öffentlich dem Vorwurf einer „Lügenpresse“ stellen. Das ging hinein bis in die obersten Gremien der öffentliche-rechtlichen TV-Anstalten. Und die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ stellte sich dem Problem sogar in einem Aufmacher auf Seite 1.
05.07.2017 12:57:33 [Deutschlandfunk]
Journalisten fixieren sich auf Gewaltdarstellungen
Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, aber die Medien laufen schon über. Welchen Gesetzen die mediale Berichterstattung bei solch großen Protesten folgt, das hat das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung ermittelt. Ihre Schlagzeile: "Gewaltfixierung als Wiederholungszwang". Agenda 2010, Pegida, G8-Gipfel in Heiligendamm - die Berichterstattung über diese Demonstrationen - so unterschiedlich sie auch war, eines eint: Sobald Gewalt ins Spiel kommt, rücken die Inhalte der Proteste in den Hintergrund. Dann berichtet niemand mehr über die Motive des Protestes, geschweige denn über die gesellschaftlichen Konflikte dahinter.
05.07.2017 16:41:55 [Muslim Markt]
Die Lügen der Berliner Zeitung, um die Verbrechen Israels zu verteidigen
Wer so dreist bei nachprüfbaren Tatsachen lügt, der wird wohl auch bei weniger nachprüfbaren Fakten nicht die Wahrheit schreiben, denn er hat das Ziel Verbrechen zu legitimieren. Am 2.7.2017 brachte die Berliner Zeitung einen Artikel heraus mit dem Titel: „Al-Kuds-Demonstration: Die Vernichtung Israels bleibt das Ziel der Demonstranten.“ Es ging um die Demonstration von rund 750 friedlichen und friedliebenden Demonstranten beim Quds-Tag in Berlin. Der Artikel ist ein Paradebeispiel für die Verzweiflung der Zionismus-Lobby in Deutschland, die zunehmend spürt, dass die zum Himmel schreienden Verbrechen Israels nicht einmal mehr vor den engsten Freunden zu rechtfertigen sind.
Da das verbrecherische Kolonialprojekt Israel mit Wahrheit nicht mehr zu verteidigen ist, wird auf deutliche Lüge umgeschaltet in der Hoffnung, zumindest noch einige Unwissende auf die Seite des zionistischen Landraubprojektes zu gewinnen.
05.07.2017 18:00:32 [Meedia]
Wie Merkel den Medien diktiert, wie das TV-Duell zu laufen hat
Es ist ein seltsames und unwürdiges Spiel, das Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des einzigen TV-Duells mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz mit den Medien treibt. Die Kanzlerin sträubt sich gegen zwei Duell-Sendungen im TV und diktiert den Sendern sogar den Ablauf. Für die beteiligten TV-Sender ARD, ZDF, RTL und Sat.1 ist dieses TV-Duell vor der Bundestagswahl gleichzeitig Fluch und Segen. Es ist ein Segen, weil hier alle Sender besonders deutlich ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen und sich politisch profilieren können.
05.07.2017 18:02:37 [Süddeutsche Zeitung]
Eine neue Heimat für stramm rechtskonservative Journalisten
Ein Verein, der den Wahlkampf der AfD mit Spenden unterstützt, will offenbar eine deutsche Wochenzeitung auf den Markt bringen. Die Spur führt in die Schweiz, wo die Idee seltsam vertraut wirkt. Wann immer im Bundestagswahlkampf über die Alternative für Deutschland (AfD) gesprochen wird, taucht eine ominöse Vereinigung auf, genannt "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten." Hinter dem pathetischen Namen stehen undurchsichtige Spender, Plakate, die dazu aufrufen, AfD zu wählen - und ein direkter Link in die Schweiz.
05.07.2017 19:51:46 [Tichys Einblick]
NetzDG: Vorbild „Heimtückegesetz“?
NS-Staatssekretär Franz Schlegelberger legte gleich im März 1933 den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen und auch vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unterzeichnet wurde. Am selben Tag wurden mit einer weiteren Verordnung Sondergerichte gebildet, die zur Aburteilung zuständig sein sollten.
05.07.2017 19:58:25 [EJO - European Journalism Observatory]
Onlinenachrichten im postfaktischen Zeitalter
In welchen Ländern haben Internetnutzer am ehesten Zugang zu vielfältigen, kritischen Nachrichten, Hintergrundberichterstattung und Analyse von professionellen Medien? Und welche Medienorganisationen können sich diese Form von Journalismus überhaupt noch leisten? Die Resultate einer am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung (IPMZ) der Universität Zürich durchgeführten Studie zeigen große Länderunterschiede und unterstreichen die Bedeutung öffentlicher finanzierter Nachrichtenangebote.
05.07.2017 22:04:45 [Liberale Warte]
Heiko Maas und der Angriff auf das Grundgesetz
Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind. Was geschrieben werden darf, entscheiden nicht mehr die Gerichte, sondern die Mitarbeiter großer Netzwerkbetreiber.
06.07.2017 10:11:34 [Berliner Gazette]
Eine Welt jenseits von Facebook
Auf der Suche nach Alternativen zum digitalen Kapitalismus. Soziale Netzwerke sehen sich immer heftigerer Kritik ausgesetzt: Verflachung des Zusammenlebens, Manipulation, Hass-Kommentare und der Ausverkauf privater Daten. Höchste Zeit, um Alternativen auf den Weg zu bringen. Der Netzkritiker Geert Lovink unternimmt eine Bestandsaufnahme und fordert, dass Tech-Aktivisten und User ihre Anliegen grundlegender und radikaler formulieren müssen, wenn sie in einer Welt jenseits von Facebook leben wollen.
06.07.2017 12:06:00 [Polit Platsch Quatsch]
Manipulieren mit Maas: Im Phantasiepalast des Ministers
Es geht immer um Manipulation, nicht um Wahrheit, wenn statt absoluter Zahlen nur Prozente genannt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas hat diese alte Gewissheit aus der Giftküche der politischen Agitation am Freitag bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wieder einmal bestätigt. Maas räumte ein, dass sein Gesetzentwurf die Grundwerte Freiheit und Gleichheit gefährdeten. Aber nichts sei schlechter als nichts zu tun, da die Hasskriminalität im Internet „in den vergangenen zwei Jahren um über 300 Prozent gestiegen sei“.
06.07.2017 12:08:11 [NachDenkSeiten]
Mein lieber Scholli
Schön, dass so langsam immer mehr Menschen „Nein“ zur Anti-Russland-Kampagne sagen. Wenn es um „überkritische“ oder gar „tendenziöse“ Russland-Berichterstattung geht, spielen die Sportredaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien oft eine besonders unrühmliche Rolle. Auch beim in den letzten Wochen stattgefundenen Confed Cup sparten ARD und ZDF im Rahmenprogramm der Sportberichterstattung erwartungsgemäß nicht mit einseitiger Kritik an Russland. Das wurde dem ehemaligen Fußballstar Mehmet Scholl, der aktuell als ARD-Experte tätig ist, offenbar zu viel. Scholl quittierte den Dienst für den Confed Cup und reiste nach Hause. Die ARD erklärte dies mit gesundheitlichen Gründen. Doch nun kam heraus, dass es hinter den Kulissen wohl mächtig gekracht hat: Scholl wollte eine ARD-Story über vermeintliche Dopingprobleme im russischen Fußball nicht mittragen und zog die Reißleine. Chapeau vor so viel zivilem Ungehorsam.
06.07.2017 15:08:04 [RT Deutsch]
Wie die "Zeit" deutsche Fans auf die WM 2018 einstimmt
Am Sonntag gewann die deutsche Mannschaft das Confed-Cup-Finale, das in Russlands nördlicher Metropole Sankt Petersburg ausgetragen wurde. Zum ersten Mal überhaupt und vielleicht auch zum letzten Mal holt Deutschland diesen Pokal, der 2021 nicht mehr ausgespielt werden soll.
Was aber gibt es dabei für Deutschlands Mainstreammedien zu kommentieren? Ja, natürlich – Missstände bei den Russen, nun auch beim Bau der Stadien. Ein Großevent in Russland ist immer eine schöne Gelegenheit für deutsche Medien, sich wieder einmal als Wirtschaftsprüfer oder Arbeitsrechtler zu profilieren.
06.07.2017 16:57:54 [Gulli]
Bundesnetzagentur legt Mindestleistung von Breitbandanschlüssen fest
Wenn der Speedtest künftig eine zu geringe Leistung attestiert, haben Verbraucher ab sofort eine rechtliche Grundlage, um die zugesagten Download-Raten einzufordern. Entsprechende Maßstäbe wurden von der Bundesnetzagentur festgelegt. Eine einzelne abweichende Messung ist jedoch nicht ausreichend, damit eine “nicht vertragskonforme Leistung” festgestellt werden kann.
06.07.2017 18:47:31 [Telepolis]
Fake News und die Macht der Medien aus russischer Sicht
RT-Chefredakteurin sieht in den Mainstream-Medien Waffen und ruft russische und chinesische Medien zur Bekämpfung des "Informationsterrorismus" auf. Die Trump-Regierung, zumindest der Präsident selbst, trägt einen Kampf mit den liberalen US-Medien aus, die ihn gleichzeitig trotz oder wegen negativer Berichterstattung zu Prominenz und zum Wahlsieg verholfen haben. Die Medien bezeichnet er generell als Fake News. Die Angst vor diesen, womöglich noch von Russland aus gesteuert, geht auch in manchen europäischen Ländern und in der Nato um, gelten doch die gegnerischen Medien als Teil der hybriden Kriegsführung.
07.07.2017 07:00:30 [Fachjournalist]
Crowdsourcing im Journalismus: Der Nutzer, dein Freund und Helfer
Das Berufsbild des Journalisten befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Ein Teil davon ist die Zusammenarbeit des Journalisten mit seinem Publikum im Internet beziehungsweise über soziale Medien. Diese Zusammenarbeit wird auch als Crowdsourcing bezeichnet. Dieser Name greift die Begriffe Crowd – Menschenmenge – und Outsourcing – die Verlagerung von bestimmten Tätigkeiten auf externe Dienstleister – auf. Während das Outsourcing auf dem Arbeitsmarkt eher negativ konnotiert ist, sieht Crowdsourcing die Einbindung der Nutzer als Chance für den Journalismus.
07.07.2017 09:11:26 [RT Deutsch]
G 20: Wie Mainstream-Medien über Proteste berichten
Aus den Medien kann man den Eindruck gewinnen, als ob sich nicht die 20 wichtigsten Staatschefs treffen, sondern nur die Polizei und Demonstranten. Wissenschaftler haben untersucht, was in der Berichterstattung fehlt.
In seiner Untersuchung stellte das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung fest, dass die Medien auf Gewalt fixiert sind. "Gewaltfixierung als Wiederholungszwang" nannten die Wissenschaftler ihre Veröffentlichung. Egal, ob es um die Agenda 2010 geht, um Pegida oder den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007: Die Berichterstattung stellt stets die Gewalt in den Mittelpunkt.
07.07.2017 11:10:44 [Telepolis]
Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist
Eine Studie zeigt die Defizite eines Journalismus, der die Perspektive der Macht und Herrschaft einnimmt. Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung eine Studie veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune, Dieter Rucht und Moritz Sommer erarbeitet.
07.07.2017 14:33:45 [Rubikon]
Mediale Volksverhetzung
Teil 1: Die Griechen. Die Medien sind Teil des "Krieges an der Heimatfront": Sie verbreiten Feindbilder und helfen damit den Eliten, ihre Interessen im In- wie Ausland als "natürlich" und "gerecht" durchzusetzen. Eine der wichtigsten Funktionen der Massenmedien ist die Herstellung von Öffentlichkeit. Indem Medien aktuelle Themen auf die Agenda setzen, fungieren sie als Vermittler zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen, Teilsystemen und zwischen Bürgern und Regierung. Medien bilden somit ein unverzichtbares Forum für den gesellschaftlichen Diskurs. In welcher Form dieser Diskurs stattfindet, ob er überhaupt stattfindet und in welche Richtung er gelenkt wird, entspricht der Art und Weise der medialen Darstellung und Bewertung von Ereignissen.
07.07.2017 16:18:37 [Netzpolitik]
Koalitionsvertrag in NRW: Netzpolitik ist nur Wirtschaftspolitik
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag in NRW geht es viel um Digitalisierung. Insgesamt erinnert die Vereinbarung aber leider an Günther Oettinger, der als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich war, sich aber nur für die Wirtschaft interessierte. Vergangene Woche haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2022 unterzeichnet. Mit Andreas Pinkwart hat die FDP auch das Thema Digitalisierung bekommen. Dieser ist Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie geworden und füllte einen ähnlichen Tätigkeitsbereich bereits in der früheren schwarz-gelben Regierung unter Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 aus. Ähnlich relevant für die Netzpolitik ist der neue Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU).
07.07.2017 17:50:57 [Meedia]
Spiegel Daily lockt weniger als 3000 Voll-Abonnenten
Knapp zwei Monate ist die neue digitale Tageszeitung Spiegel Daily jetzt am Markt. Doch der Erfolg des als Hoffnungsträger gestarteten Angebots scheint sehr verhalten, die Verkäufe äußerst mau. Nach MEEDIA-Informationen wurden bislang weniger als 3000 Abos abgeschlossen. Damit gerät Verlagsgeschäftsführer Thomas Hass nach den Flops von Spiegel Classic und Spiegel Fernsehen weiter unter Druck.
07.07.2017 18:03:33 [Mathias Broeckers]
Die Fake-Anne Frank von Aleppo
Das Twitter-Mädchen Bana Al-Abed wurde 2016 mit seinen Tweets aus dem umkämpften Aleppo weltweit bekannt, ihre herzzerreißenden Meldungen und die klare Benennung der Schuldigen – Assad und Putin – machten die Siebenjährige schnell zu einem Star in den westlichen Medien. Und das blieb sie, auch als aufflog, das Bana gar kein Englisch spricht und gar nicht schreiben kann und ihr Account “operated by mom” war – einer Mutti, die offenbar nichts Besseres zu tun hatte, als nach den Bombenangriffen, die sie mit ihrer Tochter angeblich gerade knapp überlebt hatte, propagandagerechte Tweets abzusetzen.
07.07.2017 19:50:34 [Wissensfieber]
Die Zäsur vom „Wahrheitsministerium“
Entgegen der Manipulation ist die politische „Wahrheit“ wohl die verlogenste. Allen rethorischen „Meisterwerken“ der derzeitigen deutschen Regierung zum Trotz, zielt der neue Gesetzentwurf zum „Netzdurchsetzungsgesetz“ einzig darauf ab, Kritik an der Politik der deutschen Regierung, die tatsächlich keineswegs gesellschaftskonform daherkommt, zu unterdrücken. Somit die Meinungsfreiheit speziell seiner aufbegehrenden Bürger und aufrichtigen Beobachter zu verbieten.
08.07.2017 08:13:08 [Medium]
Warum viele Journalisten der Polizei alles glauben
Wie das Konstrukt der “privilegierten Quelle” der Glaubwürdigkeit der Presse schadet. Für uns ist die Polizei eine verlässliche Quelle. Das schrieb unlängst die Berliner Zeitung auf ihrem Twitter-Account. Sie hatte die Aussage der Berliner Polizei, dass bei einer Häuserräumung angeblich ein Türknauf von Protestierenden unter Strom gesetzt worden sei, unhinterfragt verbreitet. Einige Tage später berichtete die Zeitung, dass dem nicht so gewesen sei (ohne auf ihre eigene falsche Berichterstattung einzugehen).
Zahllose Beispiele dieser Art gibt es. Man denke nur an die NSU-Morde.
08.07.2017 15:58:56 [Meedia]
Entzug der Akkreditierung: G20-Gipfel wird für Journalisten zur Belastungsprobe
Der G20-Gipfel geht in seine finalen Stunden, für Berichterstatter ist die Arbeit mit offiziellen Abschluss des Polit-Events aber noch nicht getan. Analysen werden erwartet, Reporter auf den Straßen werden sicherlich auch heute wieder über Proteste und Krawallen berichten – sofern sie können. Der plötzliche Entzug der Akkreditierung durch Behörden sowie die Gewalt gegen Journalisten machen ihre Arbeit zur Herausforderung.
08.07.2017 17:31:08 [TAZ]
Meinungsstiftende Fake-Umfragen
Immer mehr Online-Medien befragen auf ihrer Homepage ihre Leser. Diese Votings lassen sich jedoch leicht manipulieren. Dirk Wildt, Grünen-Kommunalpolitiker aus dem Passauer Land, hat erneut eine journalistische Online-Umfrage manipuliert. Nach dem Münchner Merkur war nun der Bayerische Rundfunk (BR) dran, der auf seiner Homepage die Leser fragte: „Abschiebung nach Afghanistan?“ Innerhalb von 20 Minuten gab Wildt, so berichtet er, rund 120 Nein-Stimmen ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die höchste Glaubwürdigkeit bei den Medien, meint der Grüne.
08.07.2017 19:43:42 [Polit Platsch Quatsch]
Das Duell: Mit Merkel und Schulz um des Kaisers Bart
Die ARD, SAT.1, RTL und das ZDF werden am Sonntag, 3. September 2017, "Das TV-Duell: Merkel - Schulz" als einzigen Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs übertragen. Die Fernsehanstalten haben sich gestern mit den Vertretern der Spitzenkandidaten über die Modalitäten verständigt.
Ausgangspunkt der Gespräche war der Herzenswunsch der üblichen vier Fernsehanstalten, "Das TV-Duell" 2017 dramaturgisch neu zu gestalten.
09.07.2017 06:57:44 [Junge Welt]
Kritisches Denken fördern
Kubas Journalisten suchen nach neuen Wegen in der sich verändernden Medienlandschaft des Landes. Die im Journalistenverband »Unión de Periodistas de Cuba« (UPEC) organisierten Medienmitarbeiter wollen sich auf dem X. Kongress ihrer Organisation, der am letzten Freitag für Juli 2018 einberufen wurde, vor allem der Entwicklung neuer Kommunikationsstrategien widmen. Den Auftrag dazu hatten die Delegierten des letzten UPEC-Kongresses im Sommer 2013 erteilt. Daneben sollen auch Themen wie die Verantwortung der Medien in der Gesellschaft, die Ausbildung und Förderung junger Kollegen, der Generationenwechsel in den Chefetagen und die Entwicklung eines neuen Pressegesetzes auf die Agenda.
09.07.2017 09:18:36 [Novo Argumente]
NetzDG – eine deutsche Tragödie
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekommt die Bundesrepublik eines der autoritärsten Gesetze ihrer Geschichte. Dass das nicht verhindert wurde, liegt auch an unserem Verhältnis zur Meinungsfreiheit.
Der Beauftragte für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen hatte davor gewarnt, ebenso der Generalsekretär des Europarats. Die EU-Kommission meldete starke Bedenken an. Bei einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag sprachen sich viele der Sachverständigen, darunter führende Medienrechtler, dagegen aus. Die Abgeordneten von Union und SPD haben es trotzdem – im Schatten der viel beachteten „Ehe für Alle“-Abstimmung – verabschiedet.
09.07.2017 17:47:15 [Recentr]
Kommentar zu Wie man sich wirklich gegen Internetzensur in Deutschland wehrt von abgelehnt83
Die politisch tätige Internet-Zunft sieht sich momentan konfrontiert mit Razzien, Sperrungen und Maßnahmen zum Austrocknen von Finanzierung. Wie reagieren manche Betroffenen darauf? Mit blankem Hass, noch stärkeren Provokationen, der Hoffnung auf Putin und einem Umsturz sowie der Androhung von späteren Tribunalen gegen die Zensoren. Damit reiten sich die Betroffenen noch weiter in den Untergang und liefern den Zensoren eine Scheinbestätigung für die Zensurmaßnahmen.
09.07.2017 19:24:50 [Kontext Wochenzeitung]
Das große Löschen
Es war lange eine der besonders kontroversen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Bei ihrem Beschluss im Bundestag Ende Juni aber löste sie nur noch einen Sturm im Wasserglas aus. Grund waren weniger die Korrekturen, auf die sich die schwarz-rote Koalition kurz vor knapp noch geeinigt hatte, als vielmehr die noch kurzfristiger vorgeschaltete Debatte über die Ehe für alle, die schier die gesamte mediale Aufmerksamkeit auf sich zog. Das direkt im Nachgang verabschiedete Gesetz gegen Hassäußerungen und Falschmeldungen im Internet wanderte so unter den Radar vieler Beobachter.
09.07.2017 19:32:34 [Medienwoche]
Wenn Hacker die Headlines bestimmen
Medien geraten zunehmend ins Visier von Cyberkriminellen. Regelmässig verunstalten und manipulieren Unbekannte die Nachrichtenangebote. Das beschädigt die ohnehin schon lädierte Glaubwürdigkeit weiter. Unterdessen rüsten Medienhäuser technisch auf gegen Gefahren aus dem Netz.
10.07.2017 06:54:54 [The European]
Facebook: auf ein Gesetz gekommen
Die Frage, ob es Facebook in zehn Jahren noch gibt, erlangte mit dem erst kürzlich vom Bundestag beschlossenen Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine neue Aktualität. Nicht, weil das neue Gesetz eine wirklich strenge, neuartige oder smarte Regulierung bedeuten würde. Nach Auffassung des Justizministers sollte das NetzDG lediglich ein effektives Beschwerdemanagement ermöglichen, indem es Plattformen wie Facebook Löschpflichten für „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden – und in Fällen, die gründlicher Prüfung bedürfen, binnen sieben Tagen ‒ auferlegt. Sonst drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.
10.07.2017 08:17:16 [IMV-Institut für Medienverantwortung]
Wegweisendes Urteil stärkt den Journalismus
In dieser Zeit wird viel über „Hate Speech“ diskutiert und darüber, ob Hass im Netz juristisch oder zivilgesellschaftlich begegnet werden soll. Aber auch Warnungen vor Zensur stehen im Raum und die Ablehnung von Political Correctness. Nicht immer kommen strafbare Äußerungen vor den Kadi bzw. muss überhaupt geklärt werden, welche Äußerungen denn nun strafbar sind und welche nicht. In einem Berufungsprozess am Oberlandesgericht Saarbrücken erging nun ein wichtiges Urteil zur Berichterstattung über eine Morddrohung auf Facebook, die über den Einzelfall hinausreicht – denn mit dem Urteil wird die namentliche Nennung von Hetzern gerechtfertigt, weil sie von öffentlichem Interesse ist und die Verantwortung für den inkriminierten Text beim Urheber, also dem Poster, liegt.
10.07.2017 08:40:17 [Rationalgalerie]
Augsteins Freitag: Linke Russo-Phobie ist schick
Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.
So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: "Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“.
10.07.2017 10:17:27 [TAZ]
Bitte weinen für die Kamera
Eine ZDF-Doku trifft ein Jahr nach dem Amoklauf auf die Angehörigen der Opfer. Heraus kam reißerischer Voyeurismus. Neun Morde und ein Selbstmord. Am 22. Juli 2017 jährt sich zum ersten Mal der Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München. Der kalendarisch naheliegende Zeitpunkt für einen Rückblick. Man könnte jetzt nachfassen, zum Beispiel bei sich selbst: Das Fernsehen berichtete damals stundenlang live, obwohl die Reporter vor Ort meistens nichts zu berichten hatten. Aufrufe an die Münchner, von den Straßen fernzubleiben und gegebenenfalls bei Fremden Unterschlupf zu suchen, waren gut gemeint, erwiesen sich aber im Nachhinein als Panikmache.
10.07.2017 13:26:41 [JakBlog]
Digitales Mittelalter im Jahr 2017
Sommer 2017, die Welt digitalisiert sich. Die ganze Welt? Nein, eine ganze Reihe deutscher Unternehmen tut immer noch so, als ginge sie das alles nicht so richtig was an. Der digitale Wandel hat eine ganze Reihe unterschiedlichster Aspekte. Und unterschiedliche Aspekte kann man auch ganz unterschiedlich interpretieren. Aber einer davon ist so eindeutig, dass man nicht mal als sehr diskussionsfreudiger Mensch noch irgendwie interpretieren könnte: Dieser Medienwandel geht eindeutig zu Lasten von gedruckten Zeitungen. Wie man es dreht und wendet und wie sehr man noch den Nutzen von bedrucktem Papier betonen will: Eine klare Mehrheit hat sich von ihnen abgewendet.
10.07.2017 15:52:57 [Rationalgalerie]
Gelee Royal für alle: Echter Adel kennt keine Verbrechen
An einem beliebigen Tag in der Tagesschau-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau vor. Doch Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell grübelte schon seit Tagen. Eigentlich, wenn er denn den Programmauftrag erfüllen wollte, wäre mal eine analytische Berichterstattung über das Königshaus und dessen Drecks-Krieg nötig. Aber, wie ansetzen? Kam doch dem Chefredakteur plötzlich ein Päckchen auf den Schreibtisch. Der Absender: Salman ibn Abd al-Aziz. Da freute sich Doktor Gniffke. Der saudische König selbst schickte ihm ein Geschenk!
10.07.2017 22:08:36 [Infosperber]
Presserat erlaubt das Fremdgehen von Journalisten
Die Leserschaft erwartet von Medienpublikationen, dass sie bezahlte PR-Beiträge eindeutig von unabhängig geschriebenen und recherchierten Artikeln abgrenzen. Das will auch der Schweizer Presserat, die Selbstregulierungs-Instanz für medienethische Fragen. Deshalb änderte er am 1. Juli 2017 seine Richtlinien 10.1 und 10.2. Wenn Werbung nicht eindeutig als solche erkennbar ist, sind solche Beiträge «explizit als Werbung» zu deklarieren. Trotzdem lässt der Rat bei der Deklaration weiterhin schwammige Begriffe zu.
| | | | | | | | Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (66) | | |
01.07.2017 07:05:37 [Frank Stauss]
Verdruckst, verlogen und verzockt.
Das verschwurbelte und verstammelte „go“ der Kanzlerin zur Homoehe erinnert sehr an Günter Schabowskis Maueröffnung aus Versehen. Muss man als Schwuler Angela Merkel jetzt dankbar für die Ehe für alle sein? Keine fünf Sekunden. Für dieses unwürdige, zum Himmel stinkende und dann auch noch völlig verstolperte taktische Manöver nach über zwölf Jahren Vollblockade der CDU-Vorsitzenden kann man sich nur fremdschämen.
01.07.2017 09:24:21 [Polit Platsch Quatsch]
Kampf gegen Trump: Am Ende gewinnt die Wirklichkeit
Jedes Mittel war recht, jede böswillige Unterstellung, jede Pathologisierung, jede Beschimpfung, jedes Beleidigung, jede absichtsvoll falsche Übersetzung. Seit dem Morgen nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten standen deutsche Medien in der ersten Reihe der Front gegen den verhassten Multimilliardär. Gemeinsam mit den führenden Köpfen der Bundesparteien schmähten und beleidigten sie ihn, sie erzählten Fake News, sie machten das Verhältnis Deutschlands zu seiner Schutzmacht Amerika von seiner Haltung abhängig, sie drohten wie der Zwerg dem Berg und vergaßen jede Contenance, weil der Mann in Washington nicht einmal Spuren von Wirkung zeigte.
01.07.2017 11:17:04 [Polit Platsch Quatsch]
Vater der Völker: Bewegender Abschied von Helmut Kohl
In einem feierlichen Akt erwiesen am Samstag die Bevölkerung Deutschlands, Vertreter aller Völker der EU sowie Delegationen zahlreicher Völker der Erde dem großen .Führer und Lehrer der Werktätigen der ganzen Welt, dem früheren Vorsitzenden der CDU, Ministerpräsident, Bundeskanzler und Freund des Generalssekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michael Gorbatschow die letzte Ehre. Helmut Kohl ist nicht mehr, der Gründer des neuen, internationalen und globalen Europa, das deutsch dominiert, aber freundlich geführt wird, wurde zu Grabe getragen.
01.07.2017 17:08:59 [Querdenkende]
Bla, bla, bla
Per Tadel des Pudels Kern getroffen? Ob man es als Erwachsener auch noch so oft sagt, vor sich hin murmelt oder bloß denkt, hängt mit vielen Faktoren und Umständen zusammen, denen jeder Mensch ausgesetzt ist und wie Situationen eingeschätzt, empfunden werden. Möglicherweise aber ist allen Menschen gemein, daß es eine Zeit in den letzten Kindertagen und in der Jugend gab, in der man „bla, bla, bla“ quasi täglich zum Besten gab.
01.07.2017 22:08:56 [Mathias Broeckers]
CNN: Russiagate “mostly Bullshit”
Nachdem ein leitender CNN-Produzent vor versteckter Kamera geplaudert hatte, dass die Russiagate-Story “mostly Bullshit” sei, weil man keinerlei Beweise dafür habe aber vom Programmchef angewiesen worden wäre, sie weiter zu kochen, mussten nun drei CNN-Reporter gehen. Sie waren dieser Anweisung gefolgt und hatten eine Story über vermeintliche Russland-Geschäfte eines Trump-Beraters verzapft. Die Geschichte wurde zurückgezogen und CNN verkündete, nunmehr in Sachen Russland besondere redaktionelle “Standards“walten zu lassen.
01.07.2017 22:10:51 [Sicht vom Hochblauen]
Und immer wieder droht die Israel-Lobby und schlägt zu
Mit der medialen Antisemitismus-Debatte, die zu täglich neuen Höhen aufgebläht wird, entwertet man diesen Begriff zu einem unglaubwürdigen Synonym, um Israel-Kritik unmöglich zu machen. Und während sich die ansteckende Epidemie des Philosemitismus zu einer Krankheit des 21.Jahrhunderts zu entwickeln scheint, hat es die Israel-Lobby mit ihrer konzertierten Aktion der medialen Kriegsführung geschafft, die Deutungshoheit als Hüter der „jüdischen Werte“ zu erlangen. Da schießen obskure Vereinigungen, wie die „jüdische Werteinitiative“, wie Pilze aus dem Boden und schlimmer noch, finden auch Foren in deutschen Medien.
02.07.2017 07:47:44 [Info-Welt]
Hubschrauberattacke auf Regierungsgebäude in Venezuela – Was steckt dahinter?
Der Angriff eines Helikopterpiloten auf Regierungsgebäude in Venezuela forderte zwar keine Opfer, wirft aber Fragen auf. Viele Fragen. Der Protagonist dieses „Films“, ist Mitglied von Venezuelas Spezialkräften und heißt Oscar Perez. Der Pilot, Taucher und Fallschirmspringer hat sogar Erfahrung als Filmdarsteller. In dem Action-Movie „Muerte Suspended“, spielte er die Hauptfigur. Nicht zuletzt gilt er in den Sozialen Netzwerken des Landes eine besondere Rolle.
02.07.2017 07:53:35 [Prabels Blog]
Schulz ist ein Hetzer
Kürzlich hat einer der Pöbler vom Dienst in der deutschen Politik mal wieder zugeschlagen. Der Sozialstrulli, der gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern immer wieder androhte: „Sie sind gefeuert!“. Der Mann der sich in Brüssel in beleidigender Weise mit Ministerpräsidenten anderer Länder anlegte. Der in Würselen auf dicke Badehose machen wollte und einen finanziellen Bauchklatscher in seinem Spaßbad hinlegte. Ein dem Trinkerheim knapp entkommener Hallodri.
Die AfD sei eine NPD light, hatte er verkündet. Ja, der Schulz-Zug ist noch auf Reisen und die Angstgegner der SPD nimmt er immer noch zwischen die Puffer! Kawumm!
02.07.2017 14:46:55 [Novo Argumente]
Verteidigung der Massen
Seit dem Brexit-Votum treten überwunden geglaubte antidemokratische Ressentiments zu Tage. Wie im 19. Jahrhundert wird „einfachen Menschen“ abgesprochen, politische Entscheidungen treffen zu können.
„Dumme und ignorante Menschen gibt es in jedem Land, aber ihre arglose Dummheit ist meistens nicht von Belang, weil sie in der Regel keine folgenschweren und unwiderruflichen Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft ihres Staates treffen dürfen.“ So las sich ein Artikel im britischen Magazin Prospect am Vorabend des EU-Referendums.
02.07.2017 14:52:07 [Quergedacht!]
Es muss was faul sein!
Irgendeine Veranstaltung wie bspw. ein Festival, ein Altstadtfest, ein Sportevent oder irgendein Notfall: Immer sind Helfer vor Ort, die dafür sorgen, dass den Menschen, die gesundheitliche Probleme haben, geholfen wird. Das sieht so mancher Bürger in dieser, unserer Bananenrepublik als selbstverständlich an und betrachtet die betreffenden Helfer schlicht als Dienstleister. Von Dienstleistern kann man etwas einfordern. Die haben da zu sein und gefälligst ihre Arbeit zu erledigen. So jedenfalls sieht es die Mehrheit von Otto Normalverbraucher. Dabei ist diese Sichtweise im Grunde genommen eine durch und durch egoistische Frechheit, hervorgerufen durch Dummheit. Denn wenn man es mal von der anderen Seite aus – nämlich von Seiten der Helfer – betrachtet, dann sieht die Sache plötzlich völlig anders aus!
02.07.2017 16:18:26 [The Vineyard Saker]
Atomraketen Abwehr
Es gibt ja bei vielen eine beträchtliche Angst vor einem atomaren Krieg und auch Präsident Putin weist – völlig zurecht – immer wieder darauf hin, wie wichtig Verhandlungen mit dem Ziel einer Entschärfung und Abrüstung wären.
Zugleich gibt es allerlei Spekulation über die Abwehr von Atomraketen, die in der westlichen Welt sogar so weit gehen, dass viele meinen, die usppa könne Russland weitgehend ungestraft angreifen.
02.07.2017 19:55:02 [Feynsinn]
Helmut Kohl
Er war der Kanzler der Einheit. Der deutschen Einheit. Der europäischen Einheit. Der Währungseinheit. Der Einigkeit. Der Dreieinheit. "Noch im Tod brachte er Menschen zusammen", stellt der kritische Journalismus fest. Ja, ich habe es am eigenen Leibe erfahren. Als mir Helmut erschien, überkam mich sofort, unverzüglich, der Drang mich zu vereinen. Hunderte Kollegen standen beieinander, nachdem sie die Fotos von Kohls Erben geschossen hatten. Vereint in Trauer und Demut.
03.07.2017 14:46:56 [Der Nachrichtenspiegel]
G 20 – der Gipfel der Unverschämtheit
Na, Sie Bürger? Da haben wir ja bald eine Riesenparty vor uns! Wer? Na – Sie und ich! Nun – jedenfalls dürfen wir die Party bezahlen. G 20 Gipfel, heißt das. Da treffen sich die 20 Regierungschefs von 20 willkürlich ausgewählten Nationen, die völlig unbekannte Menschen für wahnsinnig wichtig halten bei uns in Hamburg. Das wird uns was kosten. Die Taz berichtet darüber. Taz? Das ist so ein „linkes Schmierenblatt“, das man normalerweise gar nicht mehr lesen darf, weil man dann sofort linksextrem ist. Auf jeden Fall ist dies ein Blatt, das uns mal erlaubt, einen Blick auf die Rechnung zu werfen.
03.07.2017 22:16:42 [Rubikon]
Jeder ist Teil der Veränderung
Was jeder Einzelne für eine bessere Welt tun kann. Auch Du. Ja, Du! Es geschieht so viel Unrecht auf der Welt – ich kann ja eh nichts ändern... Wer diese Grundhaltung hat, hat bereits verloren. Denn wer nichts tut, bleibt immer Opfer … und muss sich vermutlich irgendwann die Frage gefallen lassen: „Und warum hast Du nichts getan?“ Es gibt so vieles, was so viele tun könnten. Nein: Tun können. Natürlich nicht jede(r) alles – aber … wenn jeder oder jede, das ihm oder ihr Mögliche tut … ist schon viel geschehen. Im Folgenden nur einige der wichtigen Themenbereiche und einige der unzähligen Möglichkeiten, dort zu einer Verbesserung beizutragen.
04.07.2017 08:28:41 [Geolitico]
Macron ist Merkels Marionette
Mit Macron schafft Merkel ein neues Ancien Régime. Und mit Frankreich regiert die protestantische Pfarrerstochter die EU, bzw. das, was von der noch übrig ist.
04.07.2017 10:32:12 [Info-Welt]
Regeln – eine sarkastische Reflexion
Was sind Regeln? Wie sind sie entstanden? Warum brauchen wir sie überhaupt? Was ist Anarchie? Wirklich nur das Chaos oder vielleicht eine Zukunft, wenn die Menschheit sich weiterentwickelt hat. Hier eine Reflexion über das Thema. Doch nicht ganz ohne Augenzwinkern.
04.07.2017 10:37:29 [Wolfgang Michal]
Setzen die Netzaktivisten die richtigen Prioritäten?
Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des NetzDG mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?
Das zentrale Argument gegen das NetzDG hob Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, am Tag vor der Abstimmung im Bundestag in der Süddeutschen Zeitung noch einmal hervor: Er beklagte, dass Facebook oder YouTube nun Inhalte, die vermutlich rechtswidrig sind, innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme löschen müssen, „sonst drohen hohe Geldstrafen“.
04.07.2017 15:28:16 [Polit Platsch Quatsch]
Leitmedien: Fake News über angeblichen "Fraktionszwang"
Eklat im Hohen Haus! Krude Thesen im edlen Ambiente! Hinrichtung vor laufender Kamera! Und Schuld ist einmal mehr Erika Steinbach, eine alterstarrsinnige Ex-Christdemokratin, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, unser Gemeinwesen zu unterminieren. Nachdem die scheidende Bundestagsabgeordnete nun in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag aufgegriffen hatte, was in diesen Tagen in allen großen Blättern zu lesen war, schritt der Bundestagspräsident ein.
04.07.2017 18:29:21 [Prabels Blog]
Strategien des Widerstands
Die Ehe für alle wurde beschlossen, das Bankgeheimnis wurde endgültig abgeschafft, Bargeschäfte dürfen nur noch bis zu 10.000 € ohne Ausweis getätigt werden, und dann wurde noch die Meinungsfreiheit abgeschafft. Wer jetzt noch nicht begreift, daß das Jahr 1984 begonnen hat, dem ist nicht zu helfen.
Hier mal eine kleine Anleitung, was zu tun ist. Denn mit der Gefahr wächst das Rettende auch. Zum Beispiel die AfD. Auf keinen Fall darf man bei der Bundestagswahl die Groko- und die Bundestagsoppositionsparteien Grüne und Linke wählen. Aber weil sich für diese vier Ermächtigungsgesetzparteien in Summa wieder irgendeine Mehrheit finden wird, muß man im Umkreis von 50 Metern das Richtige tun. Also für sich selbst sorgen.
Aus Protest muß man raus aus dem Euro und allem was damit zu tun hat.
04.07.2017 18:47:39 [Altermannblog]
Neues Genderkonzept
Wer wirklich meint, ohne meine Geschreibsel nicht auskommen zu können, dem sei mal von Wolfgang Röhl diese kurze Geschichte der Linksliberalen empfohlen. Das ist flott geschrieben und das wird von mir gnadenlos bewundert. Ich könnte das nicht besser formulieren!
Aber mal was anderes: Liebe Freundinnen, ich habe das Gendern jetzt für mich modifiziert: In geraden Jahren werde ich den Plural und die Ansprache generell in weiblicher Form vornehmen – so wie eben – d.h. aus einem Präsidenten wird dann eine Präsidentin – egal ob Mann oder Frau – und das grammatikalisch vollkommen verblödete Studierende (statt Studenten) wird galant umschifft, weil dann Studentinnen auch Studenten männlichen Geschlechts einschließt.
04.07.2017 20:11:27 [Einartysken]
Über die Amtsenthebung von Poroschenko
Ganz kurz zu den Entscheidungen der Kiewer Stadtrates und den Erklärungen in der Verkhovna Rada über die Notwendigkeit für Poroschenko zurückzutreten.
1. Das Wichtigste ist zu verstehen, dass die Quelle von Poroschenkos Macht nicht „das ukrainische Volk“ ist, sondern der gute Wille seiner ausländischen Herren.
05.07.2017 12:49:15 [Konjunktion]
Der vom Westen initiierte Regime Change droht zu scheitern
Die Bürger wählen heute nicht einen Staatsmann, eine Kanzlerin oder einen Präsidenten – vielmehr wählen sie das für sie vorselektierte, kleinere Übel. Ein kleineres Übel, das in ihren Augen vielleicht nicht so sehr mit dem Tiefen Staat verwoben ist wie der bisherige Staatsmann, die bisherige Kanzlerin, der bisherige Präsident oder der momentane Gegenkandidat. Ein Trugschluss wie uns die Geschichte in aller Ausführlichkeit zeigt.
05.07.2017 16:46:32 [Blog der Republik]
Der größte Feind der Organspende ist die öffentliche Meinung darüber
Ich habe einen Traum. Ich stehe im Bundestag am Rednerpult und spreche zu den 613 Abgeordneten. Thema: „Organspende“. Liebe Frau Bundeskanzlerin, verehrte Ministerinnen und Minister, Damen und Herren Abgeordnete, vielleicht ist ein Leben ohne Verdrängung gar nicht möglich. Wir sind nicht nur Weltmeister im Export, sondern auch Weltmeister im Verdrängen. Wir Leben in einem Land, wo der Tod traditionell ein Tabu zu sein scheint, wo man äußerst ungern über die Endlichkeit oder über die Brüchigkeit unseres Daseins spricht. Dabei geht uns einiges an Lebensqualität verloren.
05.07.2017 19:55:58 [Einartysken]
Kommt die Farbenrevolution nach Hause?
Die USA haben die Kunst der Regime-Wechsel-Operationen perfektioniert. Sie ist das größte Imperium in der Geschichte der Welt mit mehr als 1000 Militärbasen und Truppen, die in der ganzen Welt operieren. Außer der Militärmacht benutzt die USA die sanfte Gewalt des Regime-Wechsels, oft durch ‚Farbenrevolutionen‘. Die USA haben ihr Imperium seit dem Bürgerkrieg aufgebaut, aber erst in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg hat sie ihre Regime-Wechsel-Operationen zur Perfektion gebracht.
06.07.2017 06:37:14 [Blauer Bote Magazin]
Bana Alabed aus Aleppo
Das „siebenjährige syrische Twittermädchen“ Bana Alabed ist mittlerweile bei der Londoner PR-Agentur The Blair Partnership unter Vertrag, welche auch die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling als Klientin ausweist und in engem geschäftlichen Zusammenhang mit Letzterer steht. Außerdem ist Bana Alabed seit dem 12. Mai 2017 türkische Staatsbürgerin. Und sie schreibt ein Buch. Bana ist eines der Kinder, die im Syrienkrieg – und hier speziell in Aleppo – für Propaganda mißbraucht wurden und immer noch werden.
06.07.2017 08:38:32 [Geolitico]
Wenn politische Ordnung zerbricht
Wir erleben große Umwälzungen. Die Wahl Donald Trumps oder der Brexit sind Zeichen dieses Wandels. Roms Geschichte zeigt den Ablauf ähnlicher Zerfallsprozesse.
06.07.2017 09:56:26 [ScienceFiles]
USA: Antifa zu terroristischen Vereiningung erklärt
Auf Basis der gängisten kriminologischen Theorien, muss man Mitglieder der Antifa als Mitglieder einer organsierten Bande ansehen. Auf Basis der Definitionen, die für Terrorismus gegeben werden, qualifiziert sich die Antifa als terroristische Vereinigung. Zu genau diesem Schluss ist die US-amerikanische Homeland Security gerade gelangt. Entsprechend gilt die Antifa in den USA fortan als terroristische Vereinigung.
06.07.2017 17:08:30 [Rubikon]
Weisheit entsteht unter Verschluss
Hunderttausende, ja Millionen und Abermillionen Menschen wissen inzwischen und sagen es auch, dass wir keine Verantwortung mehr für die Erde übernehmen. Aber wir meinen damit die da oben, die anderen, es sind immer die anderen, die Schuld haben. So geht das nicht. Schuldzuweisungen gehen nicht, auch wenn die Verbrechen deutlich zugeordnet werden können. Das Problem entsteht im Geist von uns allen und dort wird es gelöst. Im Geist nämlich sind wir mit allem verwandt. Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Offensichtlich schon. Denn wir alle sind es, die Kritiker eingeschlossen, die täglich am Rad der Vernichtung drehen.
06.07.2017 19:45:43 [Info-Welt]
2016 - Das Jahr der Extremisten
"Extreme Herausforderungen benötigen extreme Lösungen!“ So anscheinend das Motto von Zigmillionen Menschen weltweit. 2016 war ein Jahr in dem die Menschen allenthalben ihr Heil in extremen Ideen suchten. Es war das Jahr der Populisten und der Extremisten.
06.07.2017 21:55:15 [Egon W. Kreutzer]
Nichts geschieht ohne die wahren Herren der Welt
Gleich vorweg: Ich glaube nicht daran.
Ich hege allerdings auch keinerlei Zweifel daran, dass es Gruppierungen gibt, die mit sehr viel Geld und sehr ausgekochten strategischen Plänen auf die stetige Erweiterung und Erhaltung ihres Einflusses auf immer größere Teile der Erde hinarbeiten, nur halte ich es für ausgeschlossen, dass es "jene eine einflussreiche Gruppe" gibt, die schon seit geraumer Zeit Schritt für Schritt, folgerichtig und unbeirrbar alle Geschehnisse auf der Welt steuert.
Schon alleine die Frage nach der wahrscheinlichsten Zielsetzung einer solchen mächtigen geheimen Gruppe offenbart Erklärungsnöte. Hier nämlich einfach zu antworten: "Die Weltherrschaft", ergibt keinerlei Sinn. Denn "Weltherrschaft" alleine sagt überhaupt nichts darüber aus, wozu diese Herrschaft genutzt werden soll.
07.07.2017 11:02:27 [Geolitico]
Es droht Frieden auf dem Balkan!
In Wien, Brüssel und Berlin herrscht Chaos: Die Vatikan-EU verliert dramatisch Einfluss auf den Balkan. Und mit ihr die NATO. Es droht Frieden! Eine Realsatire.
07.07.2017 11:06:01 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Ideen sind mächtiger als jede Regierung
Als ich durch das Land reiste, um an verschiedenen Universitäten zu sprechen, stellte ich fest, dass nur sehr wenige junge Menschen Krieg wollen. Ich würde sogar sagen, dass etwa 90 Prozent der Leute, die ich treffe, keine neuen Kriege wollen. Nun muss man sich fragen: Wenn so wenige Menschen Krieg wollen, warum lassen wir es dann zu, dass wir so viele Kriege haben?
Die Antwort liegt in der Tatsache, wie Politik in Washington funktioniert, und es liegt daran, welche Art von Mensch nach politischer Macht strebt.
Es liegt an der Teilnahmslosigkeit der Öffentlichkeit, in Kombination mit aggressiven Politikern, dass wir Kriege bekommen, auch wenn der Großteil der Bevölkerung sie nicht will.
07.07.2017 12:22:38 [Blauer Bote]
Bana Alabed aus Aleppo – Teil 2
Das reale Kind Bana Alabed twittert nicht, das zeigen alleine schon der Vergleich der sprachlichen Fähigkeiten des Bana-Acount bei Twitter und des realen kleinen Mädchens in den veröffentlichten Videos sowie die angeblichen fremdsprachlichen Fähigkeiten Banas an und für sich, die nicht echt sein können. Dass „Bana Alabed“ ein Fake zu Propagandazwecken ist, zeigen auch die vielen Fehler und Ungereimtheiten, die in etlichen Tweets immer wieder zu Tage traten.
07.07.2017 14:09:25 [Anderwelt Online]
Wer zuhause Christen verfolgt, soll bei uns kein Rederecht mehr haben
Ausnahmsweise sind sich Bundesregierung und Opposition einmal einig, wie mit dem Kalifen von Ankara umzugehen ist. Erdogans Ansinnen, den G20-Gipfel in Hamburg zu missbrauchen, um in anderen deutschen Städten wieder Propaganda für sich und seine AKP zu betreiben und gleichzeitig hetzerische Parolen gegen die Deutschen auszustoßen, wurde unisono eine Absage erteilt. Recht so! Aber warum erst jetzt? – Ach ja, wir haben Wahlkampf! Abgesehen von Erdogans verbalen Ausfällen gegen die „Nazis“, ist der Umgang der türkischen Regierung mit religiösen Minderheiten nur als skandalös zu bezeichnen. Wer zuhause Christen verfolgt, hat in einem christlich geprägten Land nichts verloren.
07.07.2017 17:49:43 [Fliegende Bretter]
Provinzpossen voraus!
Nachdem 1992 Willy Brandt verstorben war, hub überall im Lande ein Umbenennen an, dass es nur so eine Art war. Neben Straßen und Plätzen wurden vor allem Schulen nach dem Friedensnobelpreisträger benannt. Hier im Kreis mögen es wohl drei bis vier sein. Netterweise alles unterschiedliche Schulformen, die sich bei der Umbenennung nur leider auch gleich der Bezeichnung ihrer jeweiligen Schulform entledigt haben. Damit es wenigstens ein bisschen kompliziert wird. Und weil man’s damals gern so machte. Daher gibt es eines Wissens nach im Umkreis von ca. 15 km je eine nach Brandt benannte Gesamt-, Haupt- und Realschule sowie ein Gymnasium (letzteres nennt sich übrigens als einziges auch so - honi soit qui mal y pense).
08.07.2017 08:29:24 [Polit Platsch Quatsch]
G20: Natürlich kann geschossen werden
Den Krieg aus der Peripherie in die Monopolen tragen, dorthin, wo das Kapital sitzt und seine Kupons schneidet, während der einfache Arbeiter von Rudi Carell eingelullt wird, bis er für seine eigene Ausbeutung dankbar ist, das war das Ziel der Roten Armee Fraktion, die schließlich Ende der 90er Jahre anonym verschied. Es war so oft in Deutschland, der Nachwuchs fehlte, die Firmeninhaber, Enkelgeneration der Gründer, waren müde geworden, auch müde davon, gute Hände zu finden, in die sie all die Erddepots, Bekennerschreibmaschinen und konspirative Wohnungen hätten abgeben können. Die RAF verabschiedete sich mit einem Brief an alle Sympathisanten. Achselzuckend. Acht Seiten lang. Mit Rosa-Luxemburg-Zitat: "Die Revolution sagt: ich war, ich bin, ich werde sein."
08.07.2017 10:20:59 [Fit4Russland]
Die Globale Krise: "Junge schnelle Leute"
Russische Unternehmer die mit westlichen Unternehmen zusammen arbeiten, bemerken etwa seit dem letzten Frühjahr eine qualitative Veränderung in der Motivation deren Vertreter.
Anstelle der bisherigen "Beamten im internationalen Geschäft", den bewährten, systemisch-handelnden, zwar detailliert, aber jedoch oft wegen der korporativen Verfahren zu weitläufig, hin und wieder irrlaufend denkenden, kommen mittlerweile energische und relativ junge Leute, die gezielt ausschließlich auf Profit um jeden Preis und in jeder Weise orientiert sind.
08.07.2017 11:35:28 [Geolitico]
Das ist links-faschistischer Terror
Die blindwütige Gewalt in Hamburg rekrutiert, mobilisiert und organisiert sich in den vom Staat geduldeten rechtsfreien Schutzräumen im Stil der Faschisten.
08.07.2017 11:56:57 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Ist eine andere Welt möglich – solidarisch, demokratisch, nachhaltig?
Wir sind im Übergang vom kapitalistischen Weltsystem zu einem anderen, sagt Immanuel Wallerstein in Utopistik, Historische Alternativen des 21. Jahrhunderts. Das kapitalistische Weltsystem sei an einem Wendepunkt angelangt. Es sei nicht mehr die Rückkehr zum Gleichgewicht bestimmend, sondern das Umkippen in ein unkontrollierbares Chaos stehe bevor. Dieses rufe wegen der zu erwartenden Gewaltentladungen und der Überlebenskämpfe große Ängste und Gefahren hervor. Es eröffne aber auch gleichzeitig die Chance auf eine bessere, eine gerechtere Welt. Das ist der Gegenstand dieser Überlegungen: Gehen wir einer Phase des unkontrollierbaren Chaos im globalen Kapitalismus entgegen oder können wir Chancen für eine andere, eine solidarische Welt nutzen.
08.07.2017 14:02:21 [Novo Argumente]
Ehe muss man haben dürfen
Die Ehe für Alle ist kein Antidiskriminierungserfolg, sondern ein Sieg des Konsumismus.
Homosexuelle haben in der Vergangenheit einen berechtigten, harten und häufig mutigen Kampf um Anerkennung geführt. Das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft (samt Ehegattensplitting) – im Volksmund Homo-Ehe – ist eine wichtige Errungenschaft, mit der materielle Benachteiligung beendet wurde. Die letzte Etappe, deren Ziel mit der Parlamentsabstimmung am 30. Juni 2017 erreicht wurde, stand jedoch nicht mehr im Zeichen von Antidiskriminierung. Sie war vielmehr Ausdruck des Bedeutungswandels der Ehe.
08.07.2017 15:51:03 [The European]
Wie Kritiker der Homo-Ehe zu Untermenschen erklärt werden
Schon seit geraumer Zeit haben fanatische Gegner des “Normalen” der Welt, in der sie aufwuchsen, den Kampf angesagt und träumen von einem “queeren Dschihad”, der die “heteronormative” Gesellschaft komplett mithilfe der Ideale der Gender- und Queertheorien umbauen soll. Es ist kein Zufall, dass ein großes Bündnis aus LGBT-Gruppen, das vor etwa eineinhalb Jahren den Kampf für die Öffnung der Ehe aufnahm, zu seinem Chef ausgerechnet einen schwulen Aktivisten machte, der schon seit vielen Jahren für die Abschaffung der klassischen Ehe plädiert.
Mit zu diesem queeren Dschihad gehört es, dass man Kritiker der Homoehe kurzerhand und ohne jede Differenzierungen als “rechstpopulistisch”, “Nazis” oder “homophob” betitelt.
08.07.2017 15:53:55 [Heck Ticker]
Die Trump-Verachtung wird uns hart treffen
Die deutsche Politik hat in Sachen Trump so gut wie alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Von Anfang an wurde nicht auf Inhalte abgezielt oder die andere Meinung des US-Präsidentin respektiert, sondern von seiner Frisur in einer derart arroganten Art und Weise auf seine Intelligenz hat schließen wollen, dass viel an Porzellan zerschlagen wurde. Dies geschieht unter Mitwirkung der Presse, wo es das Trump-Bashing bereits in das Kinderfernsehen und in den Volksmusikstadl geschafft hat.
08.07.2017 19:38:11 [Einartysken]
G20 – wird der Westen von Psychopathen regiert?
„Willkommen in der Hölle!“ ist das Schlagwort, mit dem die G20-Demonstranten die selbst ernannten Führer der Welt zu ihrem Gipfel am 7. unf 8. Juli 2017 in Hamburg begrüßen, unter der Schirmherrschaft von Frau Merkel, um die Katastrophen unseres Globus zu diskutieren und wie man sie löst. Spielt ja keine Rolle, dass die Übel der Mutter Erde hauptsächlich verursacht wurden von denen, die den Westen repräsentieren und jetzt vorgeben, das zu fixen.
Wie äußerst arrogant – und heuch
09.07.2017 06:50:54 [RT Deutsch]
Kritik an Politik ist anti-amerikanisch - so was passiert nur in Diktaturen
Der bekannte Intellektuelle und Aktivist Noam Chomsky sprach mit RT über den "neoliberalen Wechsel", den Markt als König und darüber, wie die USA ihre Kritiker ruhigstellen. Dies tat er in einem zweiteiligen Interview mit Chris Hedges in dessen Sendung "On Contact".
RT: Es gibt zehn Prinzipien der Konzentration des Wohlstands und der Macht, die Sie in dem Buch "Requiem für den amerikanischen Traum" dargelegt haben, welches seinerseits auf einer Dokumentation basiert, die sie produziert haben. Das erste Prinzip dabei laute: "Demokratie reduzieren". Was meinen Sie damit?
09.07.2017 11:22:39 [Danisch.de]
Mehr zur Journalisten-Menschenjagd
Es scheint eine direkte Verbindung zwischen linken Journalisten und krimineller Antifa zu geben. Gerade finden sich nähere Informationen zur der Hetzjagd auf amerikanische Journalisten beim G20.
09.07.2017 15:25:12 [Contra-Magazin]
Es fehlt ein Gleichgewicht der Mächte
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der EU- und NATO-Integration großer Teile Osteuropas erreichte das US-Imperium eine größere Machtfülle als jemals zuvor. Doch in den letzten Jahren fand Russland zur Stärke zurück und auch die Volksrepublik China stieg zur militärischen Großmacht auf. Dennoch macht sich die US-Dominanz global immer noch bemerkbar.
09.07.2017 15:28:01 [KenFM]
Niveauregulierung – eine Kolumne
Absicht, Kalkül, Vorsatz, Berechenbarkeit, Dummheit, Ignoranz, Provokation, Aggressivität, Irrsinn. Welches Synonym fällt ihnen noch zu den Ereignissen der letzten Tage in Hamburg ein? Rückblickend anzuwenden wären alle genannten Begrifflichkeiten auf zwei Gruppen von Hauptakteuren. Dazwischen gibt es natürlich die Leittragenden, die Bürger zwischen den Fronten. Die Opfer von Gewalt und Vandalismus auf beiden Seiten. Staatsmacht versus militante Demonstranten.
09.07.2017 15:30:16 [Zwiedenk]
Aldous Huxley und das Wiedersehen mit der ‘Brave New World’
Prof. Dr. Heinz Haber im Gespräch mit Aldous Huxley und Gösta von Uexküll über die miteinander in einem engen Zusammenhang stehenden Themen Bevölkerungswachstum, Staatliche Organisation, Geburten- und Todeskontrolle sowie Totalitarismus und Diktatur.
09.07.2017 17:45:40 [Peter Nowak]
Militante Bahnverzögerer
Über auf Züge wartende Arbeiter und das Elend der deutschen Militanzdebatte Radikale Linke bereiten sich auf den G20-Gipfel in Hamburg vor. Am 19. Juni wollten sie für eine »kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit des G20-Gipfels in Hamburg« sorgen, in dem sie am frühen morgen Kabelstränge der Bahn in Brand setzten.
09.07.2017 17:49:35 [Netzfrauen]
„Schweigen wie bei der Mafia“ Polizeirazzia in schwuler Sex- und Drogenorgie in Kardinalswohnung
zur englischen Version Diese Orgie ist einer von mehreren Konflikten. Der Papst hat anscheinend eine unglückliche Hand bei der Auswahl seiner Mitarbeiter, denn schon wieder wird der Vatikan von einem weiteren Skandal erschüttert. Erst kürzlich musste Kardinal George Pell sein Amt niederlegen, denn ihm werden mehrere sexuelle Vergehen gegen Kinder zur Last gelegt. Jetzt trifft es Kardinal Francesco Coccopalmerio, den Vorsitzenden des Pontifikalrates für Gesetzestexte und ebenfalls ein persönlicher Berater des Papstes.
09.07.2017 17:50:55 [Telepolis]
Polizei kompostieren
Dubai führt den Roboterpolizisten ein. Hoffentlich sind die alten Polizeiautos kompostierbar. Dubai ist eine merkwürdige Stadt. Sagt auch meine Kollegin Lena, und die muss es wissen, die lebt da. Nicht nur baut man Türme, die man mal eben locker neben die Eiger Nordwand stellen könnte (machen wir hier aber nicht), oder lässt Sand in die Bucht so aufschütten, dass eine Wohnsiedlung auf dem Grundriss einer Palme entsteht, nein, man kann auch moderner und setzt dem alten Geraffel von eben noch etwas Modernes oben darauf.
09.07.2017 21:28:25 [Ein Parteibuch]
Luke Rudkowski enttarnt zionistischen Anstachler
Der US-Journalist Luke Rudkowski beschreibt gerade in einem Video im Detail, wie ein deutscher „Journalist“ ihm und einigen seiner Kollegen beim G20-Gipfel in Hamburg über „Antifa“ Gewalttäter auf den Hals gehetzt hat, wodurch sie verletzt wurden.
Die deutsche Polizei sah sich natürlich nicht in der Lage, die Journalisten bei ihrer Berichterstattung vor den angestachelten Gewalttätern zu schützen, weshalb Luke Rudkowski und seine Kollegen ihre Berichterstattung vom G20-Gipfel aus Angst vor weiteren Gewalttaten abbrechen mussten.
09.07.2017 21:37:29 [Feynsinn]
Hamburg, ein durchsichtiges Spiel
Ich beginne mit einem Zitat des Cyberphilosophen R@iner: "Die einen zünden die Welt an, die anderen Autos - Lasst uns also über Autos reden!" Das ist nur ein Detail dieses ganzen Kindertheaters, das wie immer in die Frage mündet: Sind die so blöd oder ist es Kalkül? Es waren nicht die ersten Sommerspiele dieser Art, im Gegenteil: Fast jedes Gx-Treffen wird von Krawallen begleitet, und Hamburg ist neben Berlin bekannt dafür, dass solcherart Feuerwerk gern etwas größer ausfällt.
10.07.2017 06:36:55 [Blauer Bote]
Bana Alabed hatte versehentlich eine Schwester
Das kleine siebenjährige arabische Mädchen Bana Alabed aus Syrien wird seit Monaten für Kriegspropaganda missbraucht. In seinem Namen twittern Agenten des Westens – in bestem Englisch – gegen Syrien und Russland. Dabei unterlaufen den vermutlich von der britischen Regierung gestellten Propagandatrollen hinter dem Bana-Account immer wieder haarsträubende Fehler. So wurde eines Tages unter Zuhilfenahme eines Falschbildes behauptet, die kleine Bana habe eine kleine Schwester.
10.07.2017 15:32:53 [Konjunktion]
Warum es sich lohnt, um die eigene Freiheit zu kämpfen
Der Freiheitsbegriff ist für viele Menschen ein Relikt vergangener Zeiten. Denn viele glauben, dass wir in einer freien Gesellschaft leben, in der die persönlichen Freiheiten doch geschützt und bewahrt werden. Doch ist dem wirklich so?
Die Idee hinter dem Freiheitsbegriff ist fundamental für unser Dasein. Seit Menschengedenken wurde hart um die Freiheit gekämpf. Dabei steckt hinter dem Wort Freiheit weit mehr als der erste Blick vermuten lässt. Freiheit ist ein inhärentes psychologische
10.07.2017 15:38:30 [Einartysken]
Zwei unlösbare Menschheitsprobleme
Ich habe hier zwei Artikel über zwei Probleme liegen, um die seit mindestens 70 und noch länger ein Eiertanz aufgeführt wird: ‚Beseitigung der Atomwaffen‘ und der Atomenergie sowie ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘.
10.07.2017 15:49:12 [TAZ]
Der Aufstand
Man kann die Ausschreitungen von Hamburg verurteilen – natürlich. Man sollte sie aber auch verstehen. Ein Deutungsvorschlag. Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag.
Am Abend des 28. Dezembers 2014 stand ein hagerer Mann mit einem grauen Kapuzenpullover auf einer Bühne im Congress Centrum Hamburg und hielt dort vor Tausenden Menschen einen Vortrag. Damals trat er heraus als Mitglied eines „Unsichtbaren Komitees“. Sein französischer Akzent deutete an, woher er angereist war.
10.07.2017 17:22:55 [Unbesorgt]
„Ode an die Freude“, Feuer an der Elbe
Ich kann gut verstehen, warum sich Staatslenker und Metropol-Bürgermeister um Veranstaltungen wie Olympia oder G20-Gipfel reißen: es ist einfach eine verlockende Gelegenheit, die schönen Seiten der Stadt herzuzeigen und ein Bisschen anzugeben. Wer schaut da schon auf die Kosten! Oder darauf, ob die Bevölkerung eine solche Veranstaltung für eine gute Idee hält. Zu Olympia wurden die Hamburger befragt und diese hatten mehrheitlich abgelehnt. Es ist anzunehmen, dass eine ähnliche Befragung zum G20-Gipfel vergleichbar ausgegangen wäre. Gut, dass man diesmal nur die Politiker gefragt hat!
10.07.2017 17:37:31 [Lausitzer Allgemeine Zeitung]
Die Welt des Denunzianten
Der sogenannte „Delator“ stellte zu Zeiten des Römischen Reiches eine institutionalisierte Form des Denunziantentum da. Die Triebfeder jenes Personenkreises war: Die Gunst des jeweiligen Kaisers zu sichern und somit sich persönliche Vorteile zu verschaffen.
10.07.2017 17:38:58 [Liberale Warte]
Tabuzone ANTIFA
Medien und Politik als Schutzpatron linker Terroristen. Es ist erst etwas über zwei Jahre her, dass linke Terroristen Teile einer deutschen Großstadt in Schutt und Asche legten. Auch damals ging es vorgeblich um den Kampf gegen das internationale Kapital. Dafür wurden anlässlich der Einweihung des neuen Büroturms der Europäischen Zentralbank ganze Frankfurter Stadtviertel verwüstet sowie unzählige Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte von linksextremen ANTIFA-Attentätern zum Teil schwer verletzt. Natürlich ist der Kapitalismusprotest nur das Alibi für die Gewaltexzesse. Denn Linksextremen geht es nicht um Inhalte, sondern um das pure Ausleben ihrer Verrohung.
10.07.2017 18:39:10 [Querdenkende]
Vom Streit zum Krieg
Weit über vier Milliarden Jahre war Mutter Erde ohne diese häßliche Begleiterscheinung ausgekommen, weil in der gesamten Tierwelt es keine kriegerischen Auseinandersetzungen je gegeben hat und dies bis heute auch so sich verhält. Nur der Mensch mit seinem Anspruch, das höchste Wesen auf Erden zu sein, stellt sein Unvermögen der eigenen Spezies gegenüber seit seiner Entstehung vor einigen Millionen Jahren ständig und sehr erfinderisch unter Beweis.
10.07.2017 18:41:47 [Anderwelt Online]
Fehlgeleitete Demokratie ermöglicht die Gewaltexzesse in Hamburg
Brennende Autos und Barrikaden, zerborstene Schaufenster, ein entfesselter Mob, der mit Steinen, Zwillen mit Stahlgeschossen, Molotowcocktails, Feuerwerkskörpern, Eisenstangen und anderen Waffen mit unvorstellbarer Brutalität auf Polizisten losgeht. Orgien der Gewalt, die ganze Straßenzüge in Hamburg in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzen. Schwarz vermummte Terroristen, die billigend in Kauf nehmen, dass dabei auch unbeteiligte Bürger zu Schaden kommen. Verwüstete Supermärkte, die dann noch geplündert werden… Das sind die verstörenden Bilder, die seit Tagen um die Welt gehen, das sind die bleibenden Eindrücke vom G20-Gipfel in der Freien und Hansestadt, das ist der Zustand fehlgeleiteter Demokratie in Deutschland. ES REICHT!
11.07.2017 06:43:00 [Islampress]
Waren die Ausschreitungen in Hamburg staatlich inszeniert?
Christoph Hörstel von der “Deutsche Mitte” (DM) erkennt deutliche Indizien für eine Mitbeteiligung des Staates an den Krawallen in Hamburg anläßlich des G20-Gipfels. Es hätten, so Hörstel, erhebliche Ausschreitungen, Plünderungen, angezündete Autos bis nach Altona hinein gegeben, und es wäre interessant, daß 15.000 Polizisten nicht in der Lage gewesen waren, ein paar lächerliche kleine Barrikaden abzuräumen.
11.07.2017 08:43:37 [Geolitico]
Die Täter in den Parlamenten
Hier wird Wolfgang Prabel widersprochen, der den Einsatz der Bundeswehr in Hamburg forderte. Das Übel wurzelt in der Politik und muss dort beseitig werden.
11.07.2017 08:57:51 [Fliegende Bretter]
G20 zum Zweiten
Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass politische Großveranstaltungen wie Weltwirtschafts- G5-, G6-, G7- und G-was auch immer-Gipfel sowie diverse internationale Konferenzen stets von großen Demonstrationen begleitet sind, die jederzeit in Gewalt umschlagen können. Seattle. Genua. Heiligendamm. Frankfurt. Die Liste ist lang, wir erinnern uns. Alles lange bekannt.
Ebenso lange ist bekannt, dass es eine Art internationalen Krawalltourismus von Polit-Hooligans gibt, die derartige Ereignisse als Bühne für Randale nutzen.
Ferner ist seit langem bekannt, dass diese Hooligans von großstädtischen Strukturen um sie herum entscheidend profitieren, weil sie dort Rückzugsmöglichkeiten vorfinden und man eine Großstadt nicht so abriegeln und kontrollieren kann wie ländliche Gegend.
| | | | | | | | Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (120) | | |
01.07.2017 07:07:15 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die zentralistische Vision der Europäischen Kommission
Am 31. Mai hat die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. Was könnte man von einem solchen Beitrag gerade im Hinblick auf die unübersehbaren Probleme der EU – Brexit, hohe Arbeitslosigkeit in einer nicht geringen Zahl von Nationen, hohe Staatsverschuldungsquoten, Erstarkung links- und rechtsextremer Parteien in wichtigen Ländern, eine extreme Geldpolitik, die zumindest das zuvor weitgehend gesunde deutsche Bankensystem aushöhlt, das Scheitern der Kooperation im Hinblick auf die Flüchtlingskrise, … – erwarten?
01.07.2017 08:36:53 [Junge Welt]
Natürliche Wertanlage
Ein Expertenteam hat sich festgelegt: Das Great Barrier Reef vor der Nordostküste Australiens ist umgerechnet 56 Milliarden US-Dollar (49 Milliarden Euro) wert. Diese in vielen Punkten hochgerechnete und eher theoretische Wertbemessung stammt von Deloitte Access Economics. Deloitte ist ein global agierender Beratungs- und Prüfkonzern, der aus einem Netzwerk von Einzelfirmen aus mehr als 150 Ländern besteht. Die Studie hat das Unternehmen im Auftrag der »Great Barrier Reef Foundation« erstellt, die dafür von der Australian National Bank und der Marine Park Authority, die für den Schutz des Riffes zuständig ist, gefördert wurde.
01.07.2017 10:40:43 [Trading-Treff]
Gold, DAX und Euro - diese Woche hatte es in sich!
Was passierte in der vergangenen Handelswoche? Ausgewählte Themen standen auch hier im Fokus, wie der Flash-Crash im Gold, der weiterhin starke Euro und die Folgen für die Autobranche. Ein kurzer Überblick und ein objektives Gespür für die Themen finden Sie hier vor.
01.07.2017 14:34:22 [Ludwig von Mises Institut]
Bargeld – verlässlicher Schutz vor den zudringlichen Blicken des Leviathans
Eine eherne Regel der Kriminalistik lautet: Folge stets der Spur des Geldes. Am Ende geht es nämlich in jedem Kriminalfall, sieht man von Machtkämpfen und Eifersuchtsdramen ab, genau darum. Derselbe Grundsatz gilt auch – und ganz besonders – in der Politik. Die einen arbeiten für ihr Geld, die anderen stehlen es – ganz wie im Krimi.
Geld ist eine grandiose Erfindung, oder besser: Entdeckung. Seine Einführung bereichert das menschliche Leben entscheidend, indem es sämtliche Tauschvorgänge und damit die Ausbildung einer wohlstandssteigernden Arbeitsteilung erleichtert.
01.07.2017 14:40:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Buffett verdient 12 Milliarden Dollar an dieser Investition
Die Nothilfe von Warren Buffett für die Bank of America hat sich für den berühmten Investor als sehr lohnen herausgestellt. Buffetts Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway kündigte an diesem Freitag an, Optionen auszuüben. Buffett erhält damit BoA-Aktien für rund ein Drittel des aktuellen Aktienpreises. Ihm winkt durch das Geschäft ein Gewinn von mehr als zwölf Milliarden Dollar.
01.07.2017 15:59:48 [Trading-Treff]
Eine Trader-Legende im Interview
Das Wort „Trader-Legende“ klingt sehr allumfassend. Doch auf diesen Mann trifft es wohl auch zu. Die Rede ist von Lex van Dam – sicherlich schon einigen von Ihnen aus der BBC-Serie „Million Dollar Traders“ bekannt. Wegen der großen Tragweite dieser Erkenntnisse und dem Lerngehalt werden einzelne Aspekte der Trader-Legende im Interview noch einmal aufgegriffen und hier vorgestellt.
01.07.2017 16:06:25 [N-TV]
Bombardier kündigt Sozialplan an
Der Zugbauer Bombardier will in gut zwei Monaten einen Sozialplan für die 2200 Beschäftigten aushandeln, die im Zuge der Umstrukturierung ihren Arbeitsplatz verlieren. "Wir wollen bis September fertig sein", sagte Michael Fohrer, Deutschland-Chef von Bombardier Transportation, dem Berliner "Tagesspiegel". Das Unternehmen will bis 2020 etwa jede vierte der 8500 Stellen in Deutschland abbauen. "Wir müssen uns neu aufstellen", hatte Fohrer nach einer Aufsichtsratssitzung vor wenigen Tagen erklärt. Das Kontrollgremium billigte einvernehmlich Eckpunkte für einen Konzernumbau.
01.07.2017 16:22:03 [Makroskop]
Freunde des Freihandels
Eine Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft belegt, dass Beamtenapparate inzwischen eine ideologische Agenda verfolgen, die mindestens zwei Drittel der Öffentlichkeit ablehnt.
„Liebe Freundinnen und Freunde des Agrarhandels und des Freihandels“ – wer mit diesen Worten, wie am 23. Juni durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geschehen, eine Veranstaltung eröffnet, lässt keinen Zweifel daran, wo das Ministerium und auch die größte Zahl der Teilnehmer ideologisch stehen.
02.07.2017 07:46:16 [Griechenland-Blog]
Griechen arbeiten 203 Tage für das Finanzamt
Aus der jüngst präsentierten Jahresstudie des KEFIM geht hervor, dass in Griechenland 2017 der durchschnittliche Steuerzahler 7 Monate des Jahres arbeiten muss um allein das Finanzamt und die Versicherungskassen zu bezahlen.
02.07.2017 09:29:17 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Der Witz des Jahres
Die FED, ja, die FED, die hat (wie die Partei) – immer Recht. FED-Chefin Janet Yellen meinte, aus welchen Gründen auch immer, zu unseren Lebzeiten werde es keine Finanzkrise mehr geben. Hilfe! Stehen wir etwa schon mit anderthalb Beinen im Grab?
02.07.2017 10:56:02 [Cashkurs]
Rückblick auf Italiens Bankenkrise
In Italien ist es erwartungsgemäß zu einem Bailout von weiteren Regionalbanken gekommen. Dem zweitgrößten Kreditgeber des Landes Intesa San Paoli Imi kommen Steuergelder zu, um die werthaltigen Vermögenswerte der beiden kollabierten venezianischen Regionalbanken Veneto Banca und Banca Populare di Vicenza samt deren Kundenkonten zu übernehmen.
In Rom geht die Furcht um, dass es andernfalls zu ähnlich dramatischen Entwicklungen wie im Dezember 2015 gekommen wäre, nachdem vier kleinere Regionalbanken in der Toskana zusammengebrochen waren.
02.07.2017 11:21:22 [Wirtschaftswunder]
Debatte um Steuersenkungen
Eines der rührendsten Argumente für Steuersenkungen ist, dass wir Deutschen in den vergangenen Jahren so schön fleißig waren – und deshalb jetzt Anspruch auf Belohnung haben. Doch das ist gewagt.
Wahlkämpfe sind wie Karneval. Da darf jeder mal ganz anders sein als sonst. Da ist die Kanzlerin plötzlich (doch) fürgegen die All-Ehe. Und die Spitzenkandidaten versprechen, uns Steuern zu erlassen. Ungewohnt. Und werden dabei von allerlei Experten und Lobbyisten mit teils urkomischen Begründungen unterstützt. Zum Beispiel, dass wir einfach fleißig waren – und deshalb jetzt auch einen Anspruch haben, was vom Bundesfinanzminister zurückzubekommen.
02.07.2017 12:35:58 [Trading-Treff]
Macht das Bedingungslose Grundeinkommen für alle SINN?
In der vergangenen Woche kam die Meldung aus Schleswig-Holstein, dass die Jamaika Koalition das Bedingungslose Grundeinkommen für alle prüfen lassen will. Das ist ein erfreulicher Schritt, in die richtige Richtung, denn ein Neudenken der Sicherungssysteme und dem dahinter stehenden Menschenbild sind für die Zukunft unabdingbar. Welche Vorbilder gibt es dafür?
02.07.2017 12:41:48 [Cashkurs]
Chinas Premier Li versucht die Märkte zu beruhigen
Es war Chinas Premierminister Li Keqiang, der sich in der laufenden Woche auf diese Weise im Rahmen einer Rede vor dem World Economic Forum in Dalian geäußert hatte. Danach sehe sich China auf ganzer Linie dazu in der Lage, die für das laufende Jahr ausgegebenen Wachstumspläne und ökonomischen Zielsetzungen einzuhalten, so Li.
Sollte dies der Fall sein, wird Chinas Wirtschaft zum Ende dieses Jahres laut offizieller Daten um 6,5% wachsen.
02.07.2017 12:49:44 [Makroskop]
Ade, Daseinsvorsorge
Weg vom staatsfixierten sorgenden und hin zum bürgernahen gewährleistenden Wohlfahrtsstaat. Bericht über ein erfolgreiches neoliberales Täuschungsmanöver. Menschen sind in modernen, hocharbeitsteiligen Gesellschaften nicht mehr in der Lage, ihre Bedürfnisse selbst oder zusammen mit ihnen persönlich bekannten oder gar verbundenen Menschen zu befriedigen. Sie sind von abstrakten, für sie im Einzelnen nicht durchschaubaren Produktions-und Distributionsprozessen abhängig. Niemand bestreitet nun, dass diese Prozesse der Organisation und der Aktivierung durch den Staat bedürfen und in diesem Sinne die Wirtschaft dem Primat der Politik unterworfen werden muss.
02.07.2017 12:53:34 [Heise]
Im tiefen Tal der Kryptowährungen
Eine beschauliche Kleinstadt in bester Seelage, in einem idyllischen Teil der Schweiz: So präsentiert sich die Gemeinde Zug den Besuchern und ihren 30.000 Bewohnern. Im Frühsommer vergangenen Jahres geriet das Schweizer Städtchen nahe Zürich aber ins Visier von Medien aus aller Welt: Die Zuger Stadtverwaltung in Form der "Einwohnerkontrolle", quasi ein Bürgeramt, begann im Juli 2016 einen vielbeachteten Pilotversuch mit Bitcoin. Wer bestimmte Leistungen des Amtes bis zu einer Höhe von 200 Franken (rund 180 Euro) in Anspruch nahm, konnte anstatt mit realen Schweizerfranken auch mit dem Kryptogeld bezahlen.
02.07.2017 14:45:47 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Geht der SELL OFF weiter?
Der DAX kommt schwer in Bedrängnis. Die Kurse fallen schneller als manch ein Anleger reagieren kann. Viele hatten es sich in ihren Positionen gemütlich gemacht. Doch genau in solch einem ruhigen Moment ereignete sich der erste Kursrutsch im Markt. Solch eine Trendumkehr ist gefährlich, da sie von einer Vielzahl von Marktteilnehmern nicht als solche erkannt wird. Während die einen noch warten, verkaufen die anderen Anleger eilig ihre Aktien. Jetzt lautet die spannende Frage, wie es weitergeht.
02.07.2017 17:52:13 [Trading-Treff]
DAX ausgebrochen - wie tief kann es gehen?
Droht hier im DAX Ungemach? Der Wochenausblick als charttechnische Analyse widmet sich dem Blick auf das GAP nach der Frankreich-Wahl. Denn dort könnte der Deutsche Aktienindex eine schwere Entscheidung treffen, die für die kommenden Wochen die Richtung bestimmt.
02.07.2017 18:05:50 [Spiegel Online]
Total schließt Milliardendeal mit Iran
Es ist das erste große Geschäft, das ausländische Konzerne in Iran seit Aufhebung der Sanktionen im vergangenen Jahr abschließen wollen. Dabei geht es um die Entwicklung des riesigen Gasfelds South Pars, wie das iranische Ölministerium am Sonntag mitteilte. Ein entsprechender Vertrag soll demnach am Montag unterzeichnet werden. Hauptpartner für den Deal ist demnach der französische Ölkonzern Total. Auch Totals Projektpartner China National Petroleum Corporation (CNPC) und Petropars sind dem Ministerium zufolge mit von der Partie.
02.07.2017 19:56:32 [Makronom]
Wenn Deutschland überhitzt, kriegt es keiner mit
Alle Quartale wieder streiten sich die Volkswirte, ob die deutsche Wirtschaft überhitzt oder nicht. Tatsächlich ist diese Frage alles andere als leicht zu beantworten – denn beide Seiten können durchaus plausible Argumente anführen, wie ein genauerer Blick auf die Entwicklung von Investitionen und Konsum zeigt. Noch komplizierter wird das Fiebermessen angesichts des exorbitanten deutschen Exportüberschusses.
02.07.2017 22:09:10 [Never Mind the Markets]
Beunruhigende Lehren aus Italien und Griechenland
Was war das für ein Schwärmen, als noch zu Monatsbeginn die spanische Pleitebank Banca Popular von der Grossbank Santander übernommen wurde. «Europe reaches Mastery on Banks» – «Europa erreicht Meisterhaftigkeit bei den Banken» – titelte etwa der europhile «Financial Times»-Blogger Martin Sandbu seinen Beitrag zu dieser Lösung. Tatsächlich, alles lief, wie es sollte. Die Abwicklung der Bank ging – ganz wie von der europäischen Bankenunion vorgesehen – ohne Einsatz von Steuergeldern über die Bühne.
03.07.2017 09:00:47 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Finanzielle Systemgastronomie
Wer bei sinkender Qualität und steigenden Preisen ans Essen denkt, der darf sich freuen. Er ist offenbar gänzlich unbelastet von den fleckigen Details des Finanzmarktes. Der Müll, der in manchem Finanzprodukt schlummert erinnert jedoch an die dunkelsten Stunden der Gastronomie.
03.07.2017 09:52:45 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Die süße Melodie der Umverteiler
Die Umverteiler geben keine Ruhe. Ihr Verlangen nach Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Flötentöne eines Rattenfängers. Immer Weiteres wollen die Umverteiler gleicher und gerechter machen – durch Umverteilen von „oben nach unten“. Brave, aber kenntnisarme und daher leichtgläubige Gemüter sollen in der süßen Melodie schwelgen und ihr hoffnungsvoll folgen. Gefolgschaft wird es immer geben. Nahezu alle etablierten deutschen Parteien haben sich dazu hinreißen lassen, auf jener Flöte zu spielen – die eine mehr, die andere weniger. Jetzt vor der Bundestagswahl hört man sogar etwas von Steuersenkungen. Flötentöne auch das.
03.07.2017 09:54:25 [Junge Welt]
Riesenpott auf Tour
Sie ist die Größte – zumindest für den Augenblick: Am späten Sonntagnachmittag sollte die aktuelle Siegerin im Wettrüsten der führenden Containerreedereien, die »OOCL Hong Kong«, in Wilhelmshaven am Tiefwasserterminal Jade-Weser-Port (JWP) anlegen. Der jüngste Neubau der in Hongkong beheimateten »Orient Overseas Container Line« (OOCL) ist erst am 12. Mai in Dienst gestellt worden und absolviert seine Jungfernfahrt im Rahmen eines im Frühjahr aufgenommenen neuen Fernost–Europa-Liniendienstes von China über Singapur nach Felixstowe (GB), Rotterdam (NL), Gdansk (PL) und Wilhelmshaven.
03.07.2017 09:56:25 [DGB]
Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
Nach Bekanntwerden des geheim verhandelten "JEFTA"-Abkommens zwischen der EU und Japan, werden Erinnerungen an TTIP und CETA wach. Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass die Verhandler aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, fordert der DGB-klartext. Die Verträge dürfen Umwelt und Beschäftigte nicht benachteiligen. Es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Fernsehberichte über Handelsverträge, die im Geheimen verhandelt werden, doppelseitige Artikel in großen Tageszeitungen, die die Problematik der Investitionsgerichtsbarkeit erklären, Diskussionen über das „Recht zu regulieren“, „Negativlisten“ und „Nachhaltigkeitskapitel“.
03.07.2017 10:05:16 [Wirtschaftliche Freiheit]
Emmanuel Macron und Angela Merkel
Die wirtschaftlichen Probleme in Frankreich lassen sich nicht mit noch mehr fremdem Geld lösen. Notwendig sind nachhaltige Strukturreformen. Ganz vorne auf der Agenda müssen die Arbeitsmärkte stehen. Aber auch der zügige Abbau erstickender Regulierung und wuchernder Bürokratie ist dringend erforderlich. Not tut auch eine Politik der Austerität. Die öffentlichen Ausgaben sind zu üppig, die Steuern und Abgaben zu hoch, die staatliche Verschuldung entwickelt sich spätestens seit der Finanzkrise zu dynamisch. Ein Abbau staatlicher Beschäftigung und ein Umbau des üppigen Sozialstaates sind unvermeidlich.
03.07.2017 10:07:10 [Telepolis]
Portugal zahlt Schulden vorzeitig an den IWF zurück
Wie angekündigt hat das ehemalige Krisenland Portugal erneut frühzeitig Schulden an den IWF zurückgezahlt. Nun wurde eine Milliarde Euro nach Washington überwiesen und im August sollen weitere 2,6 Milliarden Euro folgen, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Das Land fährt unter der Linksregierung den Kurs, die teuren IWF-Kredite so schnell wie möglich loszuwerden, um sich aus dem Würgegriff des IWF zu befreien.
Mehrfach wurden frühzeitig Kredite schon zurückbezahlt. Das Land kann sich das angesichts der guten Konjunktur diesen Kurs auch erlauben.
03.07.2017 11:49:16 [Konjunktion]
Cui bono? Zinserhöhung(en) trotz sich weiter verschlechternder Fundamentaldaten
Seit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 hat der US-Dollar 98% seiner Kaufkraft eingebüßt. Ähnlich gelagert sieht es bei allen anderen Fiat Währungen aus, die von einer Zentralbank „gemanagt“ werden – auch wenn sich dort aufgrund von Währungsreformen, späterer Gründung der jeweiligen Notenbank usw. der Kaufkraftverlust nicht ganz so krass darstellt.
03.07.2017 11:52:08 [Junge Welt]
Elend und Spaltung
Hierzulande entwickeln die Lohnabhängigen einen spontanen, aber ortlosen Antikapitalismus. Und noch die extrem Benachteiligten profitieren von der brutalen Ausbeutung in der Peripherie. Klassenkampf beruht unabhängig von seiner konkreten Erscheinungsweise letztlich auf einer sehr einfachen Grundlage, nämlich auf dem strukturellen Gegensatz zwischen den Ausgebeuteten und den Ausbeutern. Struktureller Gegensatz bedeutet, dass Klassenkampf auch dann stattfindet, wenn er in einseitiger Form zum Ausdruck kommt, wenn er, wie gegenwärtig in den meisten kapitalistischen Metropolen, fast ohne Gegenwehr als Intervention von oben organisiert wird.
03.07.2017 13:02:11 [Tichys Einblick]
Börsenneulinge Vapiano und Delivery Hero
Nach den klaren Vortagesverlusten hat die Wall Street am Freitag wieder etwas zugelegt und den Anlegern einen versöhnlichen Wochenabschluss beschert. Dagegen entwickelten sich die Technologietitel an der Nasdaq eher durchwachsen. Positive Impulse kamen vom Ölmarkt, wo die Preise ihre Erholungstendenz der vergangenen Handelstage fortsetzten und in dieser Woche um rund fünf Prozent kletterten.
Der Dow Jones Industrial schloss 0,29 Prozent höher bei 21 349,63 Punkten und profitierte dabei von einem Kursfeuerwerk der Nike-Aktien.
03.07.2017 13:04:34 [Makroskop]
Was erlauben Schäuble?
So ziemlich alles. Seit 2011 bietet die Schweiz reichen (deutschen) Anlegern eine Waschanlage für Dividenden an. Um das Steuerschlupfloch zu stopfen, müsste Schäuble das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz aufkünden. Worauf wartet er noch?
Bei den Ausgaben dreht Wolfgang Schäuble jeden Euro um. Bei den Einnahmen dagegen zeigt er sich großzügig und verteilt Geschenke.
03.07.2017 15:03:45 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Credit Suisse wusste, was sie tat
Ein Untersuchungsbericht zeigt: Bei der Kreditvergabe an Staatsfirmen Moçambiques haben sich fast alle Beteiligten, auch die Credit Suisse, auf Kosten der Bevölkerung des Landes bereichert. Der Geheimdienst von Moçambique hat sich 2013 Kredite im Umfang von zwei Milliarden Dollar beschafft – eine Milliarde von der Credit Suisse (CS) und eine von der russischen Staatsbank VTB. Mit dem Geld sollte angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden. Zudem sollten Dutzende bewaffnete Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft werden. Ein am Samstag veröffentlichter Untersuchungsbericht im Auftrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt nun, dass bei den Transaktionen im grossen Stil Tatsachen verschwiegen und Gelder abgezweigt wurden. Dabei wurden die Bevölkerung von Moçambique, internationale Anleger, der IWF und Geberländer getäuscht.
03.07.2017 18:35:51 [Der Freitag]
Römischer Raubbau
Wieder hat eine EU-Regierung mit öffentlichen Geldern zwei angeschlagene Bankhäuser bedacht und damit ein seit 2015 geltendes Reglement gebrochen. Vor Tagen, beim Gipfel in Brüssel, hat die EU den Eindruck erweckt, man fühle sich wieder im Aufwind. Der Sinn für das Gemeinsame erfasse die Schar der Mitglieder. Deutschland und Frankreich würden sich als Führungsnationen annähern und vor Tatendrang brennen. Diese Wende zum Guten kommt zu jäh und zu unerwartet, als dass sie von Bestand sein könnte.
03.07.2017 19:54:12 [Süddeutsche Zeitung]
Siemens will vom Glanz des FC Bayern profitieren
Nach Schätzungen wird Siemens künftig pro Jahr fünf Millionen Euro oder mehr an den FC Bayern München zahlen.
Damit ist Siemens sogenannter Platinum-Partner - wie auch Hypo-Vereinsbank, SAP, Lufthansa, der Sportwettenanbieter Tipico oder der Flughafen von Katar. Mehr als 20 Jahre gab es immer wieder Gespräche, erzählte Uli Hoeneß, doch man sei nie zusammengekommen. Jetzt endlich habe es geklappt. So standen an diesem Montag der Präsident des FC Bayern München und der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser auf der Bühne und schwärmten von ihrer neuen Partnerschaft, die sie ausgehandelt haben.
04.07.2017 06:45:24 [Tichys Einblick]
Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.
Seit 25. 6. 2017 gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Die Finanzbehörden und andere Behörden müssen keinem Bürger mehr etwas glauben.
04.07.2017 06:47:27 [Telepolis]
Handelsverbände wollen Abmahnmissbrauch bekämpfen
Unter der Überschrift ″Private Rechtsdurchsetzung stärken - Abmahnmissbrauch bekämpfen!″ fordert ein Bündnis aus zehn Handelsverbänden eine Änderungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, dass ein Wettbewerber einen anderen Marktteilnehmer wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes per Abmahnung verfolgt. Was als sogenannte private Rechtsdurchsetzung für außergerichtliche Einigung sorgen soll, endet in der Praxis nicht selten dennoch vor Gericht und schleppt sich dann auch noch durch die Instanzen.
04.07.2017 06:55:59 [Ökonomenstimme]
Zur Politik der Staatsverschuldung in Europa
Wie lässt sich die Staatsverschuldung bzw. die Spaltung in der Verschuldungspolitik in Europa besser in den Griff kriegen? Dieser Beitrag plädiert, aufbauend auf dem Wachstumsansatz, für einen europäischen Finanzausgleich.
Nicht nur ökonomisch, sondern gerade auch politisch müsste es ein Ziel sein, zu einer Form der Schuldenpolitik in Europa zu finden, die eine Führungsrolle eines einzelnen Landes überflüssig macht. Seitdem viele europäische Staaten durch die Einführung des Euros währungsmäßig geeint sind, ist auch ein geeintes Selbstbewusstsein über das Niveau mit der Versorgung von öffentlichen Gütern entstanden.
04.07.2017 08:35:35 [Never Mind the Markets]
Keine Finanzkrise mehr zu unseren Lebzeiten?
Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise vergangen. Im Frühjahr 2007 frassen sich erste Verluste aus dem amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt durch die Bankenwelt, im August 2007 kam es zu einem ersten dramatischen Liquiditätsschock im Finanzsystem. Ein gutes Jahr später, im September 2008, stand die Finanzwelt – und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft – am Abgrund.
Zehn Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um sich zu fragen, ob eine derartige Katastrophe wieder geschehen könnte. Und wenn ja, wann.
04.07.2017 08:44:08 [RT Deutsch]
Faule Autokredite in den USA auf Rekordhoch
„Autokredite für jeden – schnell und unkompliziert“ – so oder ähnlich verkünden es zahlreiche Werbeanzeigen in den USA. Nicht zuletzt dank laxer Darlehensvergaben, auch an bonitätsschwache Kunden, wurden beim US-Autoverkauf in den vergangenen Jahren neue Rekordmarken aufgestellt. Doch nun neigt sich der Boom dem Ende zu – und nach der auf Pump finanzierten Absatzparty könnte der Kater folgen. Angesichts steigender Ausfallraten bei Autokrediten warnen Experten vor dem erneuten Platzen einer dicken Finanzblase.
04.07.2017 10:41:42 [Makronom]
Ein Ranking für die europäischen Arbeitsmärkte
Indikatoren wie die Arbeitslosenquote oder die Beschäftigungszahl können nur einen sehr groben Überblick des Zustands von Arbeitsmärkten liefern. Ein vergleichendes EU-weites Ranking hilft dabei, die Strukturen der jeweiligen Arbeitsmärkte besser zu verstehen. Der Zustand eines Arbeitsmarktes wird in der Regel vor allem an Messgrößen wie der Arbeitslosenquote oder der Beschäftigungszahl festgemacht. Doch diese Indikatoren liefern nur einen sehr eindimensionalen und groben Blick auf die Beschaffenheit und den Zustand von Arbeitsmärkten. Außerdem sind die Daten oftmals nur schwer über Ländergrenzen hinweg miteinander vergleichbar.
04.07.2017 12:00:44 [Tichys Einblick]
Planwirtschaft des Geldes
Mit ihrer hyperexpansiven Politik hat die EZB die Finanzierung von Staaten und Unternehmen von der disziplinierenden Wirkung der Kapitalmärkte abgekoppelt. Die Zeche zahlen die Sparer in Europa. Früher oder später werden die aufgeschobenen Pleiten realisiert. „Die Antwort ist Nein!“ Mit diesem Satz fertigte der Chef der Banque de France, François Villeroy de Galhau, vor ein paar Wochen in der monatlichen Pressekonferenz die Frage eines Journalisten ab, ob der Anstieg der Konsumentenpreise um mehr als zwei Prozent Anlass sein sollte, über ein Ende der massiven Käufe von Staatsanleihen nachzudenken.
04.07.2017 13:24:11 [Trading-Treff]
Lufthansa AG wird zum Überflieger
Wer hätte das noch zum Jahresauftakt gedacht. Die Lufthansa Aktie wird zum Überflieger. Steckt da mehr dahinter, als ein stabil steigender Aktienkurs?
04.07.2017 13:35:49 [RT Deutsch]
JEFTA: EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für Donnerstag
Die EU und Japan wollen an diesem Donnerstag eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkünden. Bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel solle eine "politische Vereinbarung" über das seit Jahren diskutierte JEFTA-Abkommen bekanntgegeben werden, teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in der Nacht zum Dienstag mit. Die Handelsgespräche begannen offiziell 2013. Die Regierung in Tokio kam dazu am Dienstag zu einer Kabinettssitzung zusammen. Um eine Einigung zu erzielen, soll Japans Außenminister Fumio Kishida am Mittwoch in Brüssel die Verhandlungen weiterführen.
04.07.2017 17:07:39 [Kontext Wochenzeitung]
Krisengewinnler Lidl
Die Krise in Griechenland dauert nun bald zehn Jahre. Die Aussichten sind trotz aller sogenannten Hilfspakete düster. Großer Gewinner ist ein schwäbischer Discounter. Eine Reise-Entwarnung vorab: Griechenland ist ein sicheres Land. Auch für Deutsche. Trotz Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister gefiel sich in den vergangenen Wochen in der Rolle des Fürsten der Finsternis. Er erweckte den Anschein, dass er Griechenland ganz allein in die Knie zwingen will. "Wieder Provokationen von Schäuble", titelten die Zeitungen in Hellas. Bis zuletzt stellte sich der Mann stur und ging auf Konfrontationskurs zu Weltbank-Chefin Christine Lagarde.
04.07.2017 17:26:16 [Die Wirtschaftsnews]
Was ist Impact Investing
Impact Investing (in etwa: “Investieren mit Einfluss”) ist eine Finanzierungsmöglichkeit von Unternehmen und Organisationen, bei denen ein hoher sozialer und ökologischer Nutzen entsteht. Dennoch soll die Rendite dabei nicht zu kurz kommen.
04.07.2017 18:34:38 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Neues zu JEFTA, Globalisierung und G20
Pünktlich zum Gipfeltreffen der G20 am 7. und 8.Juli hat Greenpeace wesentliche Dokumente des bislang geheim verhandelten Freihandelsabkommens der EU mit Japan veröffentlicht. Einen Namen hat das Ding offiziell noch nicht, aber die Grünen haben es schon mal JEFTA getauft und so die Hoffnungen, die sich wohl einige gemacht haben, ohne einen griffigen Namen, den man auf ein Transparent schreiben kann, würde die Mobilisierung der Globalisierungsgegner erschwert, begraben.
Aber nein, den Namen gibt es, und er wird auf den Demos gegen die G20 hoffentlich auf vielen Transparenten zu lesen sein.
04.07.2017 20:17:26 [Süddeutsche Zeitung]
Liechtenstein: Treue Hände, schmutzige Hände
Nach den Banken sind jetzt auch Stiftungsverwalter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung dran. Den deutschen Ermittlern geht es hier aber weniger um hohe Geldbußen als vielmehr um Gerechtigkeit. Über liechtensteinische Treuhänder, die verborgene Stiftungen gründen und dort anderer Leute Vermögen zu verstecken helfen, gibt es viele schöne Geschichten. Zum Beispiel, dass solche Stiftungsverwalter ein für ihre Mandanten verfängliches Papier eher verschlucken als es an Unbefugte herausrücken würden.
04.07.2017 20:19:01 [Sputnik]
Italien ist eine Tretmine für das europäische Bankensystem
Die italienischen Steuerzahlen müssen die Pleite zweier italienischer Banken mit bis zu 17 Milliarden Euro bezahlen. Allerdings ist dies in Italien nur die Spitze des Eisberges. Der Finanzexperte Ernst Wolff spricht von einer Umverteilung von unten nach oben, bei der die Großbanken profitieren. Außerdem wurde hier EU-Recht gebrochen. Was wir gerade in Italien erlebt haben, ist das nächste Kapitel in dem Buch "Die große Umverteilung von unten nach oben". Zwei kleinere Banken sind Pleite gegangen und von einer Großbank für einen Euro übernommen worden.
04.07.2017 20:22:27 [N-TV]
Italien darf Monte dei Paschi retten
Die EU-Kommission hat den italienischen Rettungsplan für die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) offiziell gebilligt. Der italienische Staat darf dem Institut somit vorsorglich mit 5,4 Milliarden Euro Kapital helfen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan sprach von einem "Wendepunkt" für das Kreditinstitut und den gesamten Bankensektor des Landes. "Es ist ein Plan, der Gewissheit bringt", sagte Padoan bei einer Pressekonferenz.
04.07.2017 21:47:54 [Junge Welt]
Ende des Chaos
Indiens Regierung verabschiedet Steuerreform. Kleine und mittlere Unternehmen sollen erfasst werden. Es war eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) und der noch von der Vorgängerregierung ins Amt beförderte Präsident Pranab Mukherjee von der Kongresspartei (INC) gemeinsam in Aktion traten. Am Freitag um Mitternacht drückten Regierungschef und Staatsoberhaupt in der historischen Zentralhalle des Parlaments vor der versammelten Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Justiz auf einen Knopf, um den Anbruch einer neuen Ära zu signalisieren.
05.07.2017 08:31:04 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Krieg im Einzelhandel – Drohne gegen Gabelstapler?
Amazon ist unter Anlegern in den letzten Jahren zu einer Art gefühltem Blue Chip mutiert. Die Übernahme des Einzelhändlers Whole Foods wird jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Zudem ist die tot geglaubte Konkurrenz lebendiger als viele glauben.
05.07.2017 09:43:32 [Der Freitag]
Ein unnötiges Exempel
Griechenland hat gespart wie kein anderes Land der EU. Doch die Gläubiger verweigern der Syriza-Regierung weiterhin die versprochenen Schuldenerleichterungen. Sieben Jahre geht das nun schon. Und noch ist kein Ende in Sicht. Seit 2010 hängt Griechenland am Tropf von Europäischer Zentralbank, Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ohne die mit der Troika verhandelten Kredite wäre das Land schon vor geraumer Zeit in einen Staatsbankrott gerutscht.
05.07.2017 09:45:10 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Die Verzerrungen der Globalisierung
Die USA dominieren weiter die Weltwirtschaft. Die kapitalistische Globalisierung verstärkt nicht nur die soziale und regionale Ungleichheit, sie liefert vom tatsächliche Geschehen auch ein verzerrtes Bild. Früher gab die volkswirtschaftliche Statistik eines Landes Aufschluss über ihre reale Wirtschaftskraft und ihre Postion auf dem Weltmarkt. Heute ist das nicht mehr so. Das liegt daran, dass in vielen Wirtschaftszweigen die Produktion transnational arbeitsteilig ist, während die Statistiken weiterhin national geführt werden; sie bilden die neue Produktionsweise nicht ab.
05.07.2017 09:53:11 [RT Deutsch]
Vor dem G20 erklärt US-Energielobby der Welt den Krieg
Direkt vor dem G20-Treffen in Hamburg eskaliert die Auseinandersetzung zwischen den USA und Deutschland. Auch China und Russland müssen entscheiden, wie sie mit den Provokationen der US-Regierung umgehen. Für europäische Unternehmen kann es teuer werden.
Noch am Freitag warnte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber RT Deutsch, dass ein Handelskrieg mit Europa nicht sinnvoll sei. Die möglichen neuen Sanktionen aus den USA richten sich vor allem gegen europäische Energieunternehmen, die mit Russland und Iran neue Großprojekte planen.
05.07.2017 09:58:02 [Never Mind the Markets]
Keine Finanzkrise mehr zu unseren Lebzeiten?
Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise vergangen. Im Frühjahr 2007 frassen sich erste Verluste aus dem amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt durch die Bankenwelt, im August 2007 kam es zu einem ersten dramatischen Liquiditätsschock im Finanzsystem. Ein gutes Jahr später, im September 2008, stand die Finanzwelt – und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft – am Abgrund.
Zehn Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um sich zu fragen, ob eine derartige Katastrophe wieder geschehen könnte. Und wenn ja, wann.
05.07.2017 11:07:35 [Lost in EUrope]
Wird Frankreich ein zweites Italien?
In Brüssel und Berlin werden die Sektkorken knallen: Frankreich will auf die Sparbremse treten, um im diesen Jahr die Drei-Prozent-Regel beim Budgetdefizit zu halten. Doch ist das wirklich eine weise Entscheidung?
05.07.2017 11:15:30 [Finanzmarktwelt]
EU-Parlament beschließt Steuertransparenz für Konzerne – Schlupfloch inklusive
Das EU-Parlament hat eine an sich tolle Sache beschlossen. Nach EU-Angaben gehen den EU-Staaten jedes Jahr alleine 50-70 Milliarden Euro Körperschaftssteuer verloren, weil Konzerne Gewinne beispielsweise verlagern. Jetzt hat man in einer ersten Abstimmung dafür plädiert, dass es eine richtige globale Steuertransparenz geben muss für Konzerne, die in der EU tätig sind. Die Abstimmung fiel eindeutig aus mit 534 JA-Stimmen, bei 98 NEIN-Stimmen und 62 Enthaltungen.
05.07.2017 11:16:45 [Heise]
BKA kauft "Panama Papers" – Fahnder werten riesigen Datensatz aus
Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen "Panama Papers" gekauft. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Dienstag wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine "Quelle" gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den "Panama Papers" Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.
05.07.2017 12:45:46 [Trading Treff]
Schöner Wohnen? Alexa dominiert das Wohnzimmer
Während die klassische Google-Suche bisher noch immer die Nase vorn hat, ziehen die Schatten der Zukunft bereits über das digitale Feld. Smart Home spielt dabei eine entscheidende Rolle in meinen Augen. Gerade Amazon könnte in diesem Markt über den Sprachassistenten „Alexa“ zukünftig eine wichtige Rolle spielen.
05.07.2017 13:10:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Springer-Chef verdient wohl mehr als alle Dax-Vorstände
An der Spitze der Rangliste der bestverdienenden Vorstandsvorsitzenden aller 30 Dax-Konzerne hat in diesem Jahr SAP-Chef Bill McDermott mit einem Gehalt von rund 13,8 Millionen Euro erstmals Daimler-Chef Dieter Zetsche abgelöst. Noch mehr Geld verdiente wahrscheinlich der Vorstandsvorsitzende eines MDax-Konzerns: Zwar schweigt das Medienhaus Axel Springer über das Gehalt für Mathias Döpfner, nach Schätzung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und der Technischen Universität München dürfte ihm im vergangenen Jahr mehr als 19 Millionen Euro gewährt worden sein.
05.07.2017 14:54:29 [Makronom]
IMK vs. IfW: Wer hat Recht?
Die Prognosen für Deutschland gehen auseinander: Steigen die Unternehmensgewinne oder fallen sie in diesem Jahr? Zumindest die ersten Monate des Jahres waren erfreulich. Wer sich gelegentlich die Prognosen der Forschungsinstitute durchliest, wird erstaunt sein. Erstaunt darüber, wie wenig bis gar nichts wir dort über die Gewinne der Unternehmen lesen können. Für Wirtschaftsjournalisten, die wie ich in einem Unternehmensressort arbeiten, und sicherlich auch für viele Bankanalysten wirken solche Blankostellen nur verwunderlich.
05.07.2017 18:10:22 [Tichys Einblick]
Geldanlage im Spannungsfeld zukünftiger Risiken
An den Märkten hat die lange ersehnte Korrektur eingesetzt, die erste ernst zu nehmende Schwäche seit Trump im November letzten Jahres Präsident wurde. Ob es diesen Sommer mehr als eine normale 5-10% Korrektur wird, oder ob sie schon wieder vorbei ist, ist noch offen – wir haben alle keine Glaskugel, besonders die nicht, die so tun. Aber es spricht doch einiges dafür, dass diese Korrektur zum Jahresende eine Kaufgelegenheit ist und der Bullenmarkt noch Luft hat.
05.07.2017 19:36:31 [Start Trading]
DAX: Die Ruhe vor dem nächsten Sturm
Der DAX kann sich ein wenig fangen. Nachdem der Index 600 Punkte verlor und damit seine Aufstiegsambitionen aufgegeben hatte, ist jetzt Ruhe eingekehrt. Anleger warten ab. Die einen glauben hier Schnäppchenpreise vorzufinden und kaufen Aktien. Die viel gefährlichere Gruppe sind die Verkäufer. Diese haben ihr Signal erhalten und wissen um die Schwäche im Markt. Nicht nur technisch, sondern auch fundamental. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Verkäufer handeln werden.
05.07.2017 19:39:57 [Zeit Online]
EU und Japan einigen sich auf Jefta-Abkommen
Rund vier Jahre haben die Europäische Union und Japan über das Freihandelsabkommen Jefta verhandelt. Jetzt haben sie sich grundsätzlich auf den Abschluss eines der weltweit größten Handelsabkommen verständigt. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Fumio Kishida in Brüssel, auf Ministerebene sei eine politische Einigung erzielt worden. Die letzten verbleibenden Differenzen seien ausgebügelt worden, sagte Malmström.
05.07.2017 22:07:33 [Junge Welt]
Zeiten ändern sich
Die Summe der Investitionen ausländischer Unternehmen in den USA ist zum Amtsantritt von Präsident Donald Trump enorm gesunken. Im ersten Quartal lagen die ausländischen Direktinvestitionen mit 83,6 Milliarden Dollar um fast 40 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresquartals, wie die Wirtschaftswoche am Sonntag berichtete. Das Magazin beruft sich auf vorläufige Zahlen des US-Statistikamts Bureau of Economic Analysis.
Deutsche Firmen hätten nur noch 992 Millionen Dollar in die Schaffung oder Erweiterung von Produktionskapazitäten investiert.
05.07.2017 22:10:26 [Makroskop]
Ausweg aus der Sackgasse: Der Europäische Währungsverbund
Die Europäische Währungsunion ist weiterhin bedroht. Doch dank der EZB herrscht trügerische Ruhe. Zeit, die zur Gründung eines flexiblen, zweistufigen „Währungsverbundes“ genutzt werden sollte. Das strukturelle Krisenpotential der Mitgliedswirtschaften bedroht die Währungsunion auch weiterhin, obwohl derzeit – vor allem wegen der unkonventionellen und höchst umstrittenen Geldpolitik der EZB – eine trügerische Ruhe herrscht. Diese Phase könnte und sollte jedoch genutzt werden, um auch außerhalb des 1992 beschlossenen Rahmens einer unflexiblen und nur durch Zwang zu stabilisierenden Währungsunion nach flexibleren und dauerhaft stabilen Lösungen zu suchen.
06.07.2017 10:03:14 [Süddeutsche Zeitung]
Geheimniskrämer
Die vier großen deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind überproportional in Steuerparadiesen tätig, zeigt eine neue Studie. Aber sie verschleiern, was genau sie dort tun. Auf dem Weg ins selbstgebastelte Steuerparadies kommt man an den großen Beratungsfirmen nicht vorbei. Sie wissen am besten, wie man staatliche Steuergesetze gegeneinander ausspielt, wie Konzerne Milliarden kreativ hin- und herschieben können, um ihre Schuld beim Fiskus möglichst gering zu halten.
06.07.2017 12:04:46 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Länderfinanzausgleich abgeschafft
Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt. Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer. «Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder», kommentieren die Grünen, die schwachen Länder dagegen würden schwächer. Bundestagspräsident Lammert warnt vor dem Zentralstaat.
06.07.2017 13:43:53 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Dunkle Wolken über Asien
Der Aufstieg Chinas in der Weltwirtschaft hat deren Gesicht verändert. Zwar konzentriert sich der größte Reichtum immer noch in den USA, US-Konzerne dominieren die internationale Wirtschaft, nehmen in allen Wirtschaftssektoren Spitzenpositionen ein. Doch den größten Beitrag zum weltweiten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liefert inzwischen China. Und China stützt sich dabei auf ein über ganz Ostasien gespanntes Netz arbeitsteiliger Produktion.
Es besteht Anlass zu der Annahme, dass in den kommenden Jahren eine weitere Abschwächung der Weltwirtschaft eintreten wird.
06.07.2017 15:05:31 [Telepolis]
Indien: Super-Steuerreform mit Imperial March aus Star Wars
Der 1,3-Milliarden-Einwohner-Staat Indien besteht aktuell aus 29 Bundesstaaten und sieben Unionsterritorien. Bis letzten Samstag gab es dort unterschiedliche Mehrwertsteuern - nun wurden sie in der größte Steuerreform in der Geschichte des Landes vereinheitlicht - auf reguläre 28 Prozent, 18 Prozent für Maschinen und Dienstleistungen, 12 Prozent für geförderte Industriegüter und fünf Prozent für den Alltagsbedarf. Das soll das Wirtschaftswachstum um zwei Punkte auf über acht Prozent steigern. Ob das tatsächlich so kommen wird, ist jedoch offen.
06.07.2017 15:16:24 [Time Pattern Analysis]
Wachstum – Demographie – Ökologie
Thema Wachstum – in den USA stieg das BIP im ersten Quartal in der endgültigen Fassung um lediglich annualisiert 1,4%, in Deutschland warnen Stimmen vor Konjunkturüberhitzung. Während sich in der Eurozone aktuell nach Jahren weitgehender Stagnation eher eine zyklische Belebung abzeichnet, bestätigt sich in den USA der seit der Jahrtausendwende graduell feststellbare und sich seit der Finanzkrise verstärkende Trend einer strukturellen Wachstumsschwäche.
Das Rezept dagegen ist spätestens seit Keynes immer das gleiche: Vorgeschlagen werden staatliche Konjunkturprogramme, Subventionen, Steuersenkungen, sowie auf der geldpolitischen Seite Zinssenkungen und Geldschöpfung.
06.07.2017 18:25:49 [Trading-Treff]
DAX wach auf!
Der Sommer ist da! Und mit ihm weniger Volatilität an der Börse. Das ist umso wichtiger, weil unser geschätzter DAX aktuell sommertypisch wenig Schwankungsbreite aufweist und deswegen durchaus einschläfernd für Positionstrader wirken kann. Denn schnell kann sich das Gefühl breit machen: Da passiert sowieso erst einmal nichts und ich kann mich anderen Dingen widmen. Doch ganz so ist es nicht...
06.07.2017 18:30:41 [Finanzmarktwelt]
Bankenrettung in Italien
Der totale EU-Irrsinn jetzt amtlich im Wortlaut in deutscher Sprache. Vor einem Monat gab es die Einigung zwischen den EU-Institutionen und der italienischen Regierung. Rom dürfe die Banca Monte dei Paschi, die kaputteste aller kaputten Banken, „vorsorglich rekapitalisieren“, denn sie sei ja eigentlich eine ganz gesunde Bank. Man müsse ihr quasi also nur kurz über eine kleine Schwächephase helfen, danach könne sie normal gesund weiter arbeiten. So war die Einigung zu verstehen. Dieser Deal vor vier Wochen war eine Grundsatzeinigung. Heute nun folgte die offizielle Bestätigung.
06.07.2017 19:51:33 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst in einem Urteil die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission eingeschränkt. Anlass war das Freihandelsabkommen mit Singapur, das nun noch der Zustimmung durch die Mitgliedsländer bedarf. Die nationalen Parlamente können es ratifizieren, müssen aber nicht. Von etlichen Beobachtern wird das als Zeichen gegen den Freihandel gewertet – und als eine Einschränkung der Handlungsfreiheit der Kommission.
Diese Einschätzung muss man nicht teilen. Denn moderne Freihandelsabkommen wie das kanadisch-europäische Abkommen (CETA) oder das Abkommen mit Singapur betreffen nicht nur den Außenhandel, sondern auch Regulierungen oder Investitionsschutz.
06.07.2017 21:42:25 [Junge Welt]
Kampf der Kapitalfraktionen
Südafrika: Konzernlobby klagt gegen neue Bergbaucharta. Regierung will schwarze Unternehmer fördern. Am heutigen Donnerstag trifft sich in Frankfurt am Main eine ganze Reihe von Weltverbesserern. Den Eindruck muss zumindest bekommen, wer die Pressemitteilung zur Ankündigung des diesjährigen Bergbaubranchentreffens »Mining on Top: Africa Summit« liest. Über das »Integrieren« des Bergbaus in »Entwicklungspolitik« wollen sich Konzernvertreter, Minister und Gesandte von Wirtschaftsverbänden demnach unterhalten. Vom »Fokussieren auf eine neue Ära der Nachhaltigkeit« ist die Rede. »Gemeinsame Werte durch Bergbauinvestitionen aufbauen« lautet das Motto.
07.07.2017 09:08:02 [Telepolis]
Wachstum der Schuldenberge
Im Osten nichts Neues, so scheint es zumindest: Die Zeichen stünden in China weiterhin auf Wachstum, meldeten jüngst Wirtschaftsmedien unter Verweis auf den offiziellen Einkaufsmanagerindex der Volksrepublik. Die entsprechenden Wachstumsprognosen, etwa des IWF, wurden prompt erhöht: Inzwischen geht der Währungsfonds von einem chinesischen Wirtschaftswachstum von 6,7 Prozent in diesem Jahr aus.
So sei der Index von im vergangenen Mai von 51,2 auf 51,7 Punkte geklettert, was auf eine Beschleunigung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung der letzten Monate hindeute.
07.07.2017 10:57:59 [Goldreporter]
Londons neue Goldbörse startet kommende Woche
Ab dem 10. Juli erhält London einen neuen Börsenplatz, an dem Gold und Silber zur sofortigen Lieferung und in Form von Futures-Geschäften gehandelt werden.
07.07.2017 12:33:15 [Süddeutsche Zeitung]
Abgasskandal: Erste Festnahme bei Audi in Deutschland
Seit Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft München II wegen Abgasbetrugs gegen den Autohersteller Audi, nun hat es eine erste Verhaftung gegeben: Die Polizei hat einen früheren Mitarbeiter in Deutschland festgenommen. Der Beschuldigte sei am Montag festgenommen und am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt worden, bestätigte die stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft. Seitdem sitze er in Untersuchungshaft.
07.07.2017 12:35:24 [TAZ]
JEFTA: Schneller Hinterzimmerdeal
Das Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz. Pünktlich zum G20-Gipfel haben die EU und Japan den Weg für ein neues Freihandelsabkommen frei gemacht. Es soll 2019 in Kraft treten und zukunftsweisende Standards für die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige Details sind noch offen – Kritiker fürchten, dass sie im Hinterzimmer ausgehandelt werden.
„Wir haben es geschafft“, freute sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe darum, ein Zeichen gegen „Isolationismus und Zerfall“ zu setzen. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einem „starken Willen“, sich protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen.
07.07.2017 14:10:55 [RT Deutsch]
Katar bedroht US-Plan für weltweite Energie-Dominanz
Die staatliche Qatar Petroleum kündigte am Mittwoch an, ihre Erdgasproduktion in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Die katarischen Pläne fallen zusammen mit dem Auslaufen des Ultimatums durch den engsten US-Verbündeten in der Golfregion, Saudi-Arabien. Eine Allianz um die wahhabitische Monarchie blockiert seit Anfang Juni den kleinen Nachbarn am Golf. Saudi-Arabien, Ägypten und andere Länder verlangen von dem kleinen Scheichtum, dass es seine Souveränität aufgibt.
Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson hatte am Montag verkündet, dass Katar seine Probleme mit den Nachbarn allein lösen müsse.
07.07.2017 14:18:52 [Makronom]
Der deutsche Aktienmarkt schwebt fast 50% über der Realwirtschaft
Es ist eine wichtige Beobachtung, die wir immer wieder in Konjunkturzyklen machen können: Wenn wir einen Aufschwung erleben, die Unternehmen also neue Jobs schaffen, wächst meistens die operative Gewinnsumme schneller als die Lohnsumme – bevor der Wohlfahrtsstaat also umverteilend eingreift. Das Schöne an solchen ökonomischen Erfahrungen ist, dass wir dafür keine aufwendigen statistischen Methoden brauchen, wie die Volkswirte sie so gerne benutzen.
07.07.2017 14:21:35 [Süddeutsche Zeitung]
Abkommen zwischen EU und Japan ist längst nicht sicher
Allein die Begriffe verdeutlichen, dass es längst um mehr geht als um ein Freihandelsabkommen zwischen zwei der größten Wirtschaftsmächte der Erde. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag den japanischen Premier Shinzō Abe empfingen, sprachen sie nicht mehr von einem Handelsabkommen. Das Ganze heißt, auf Vorschlag der Japaner, jetzt zweigeteilt "Wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen".
07.07.2017 15:48:28 [Trading-Treff]
Autowelt im Wandel: Frankreich voran?
Infolge des COP21 Abkommens, doch vor allem dem technischen Fortschritt in verschiedenen Bereichen ist es geschuldet, dass Frankreich die Verbrennungsmotoren auf das Abstellgleis schieben will. Fast parallel dazu verkündete Volvo seinen Abschied von den Verbrennungsmotoren und will ab 2019 nur noch Hybrid- und Elektrofahrzeuge verkaufen.
07.07.2017 17:59:21 [Makronom]
Im Ungleichgewicht zählen nur neue Investitionen
Die Weltwirtschaft flirtet mit einer Stagnation. Die Bestellungen von Kapitalgütern in Deutschland verraten aber, dass ausgerechnet Europa die globale Konjunktur noch eine Weile stützen kann. In der heutigen Welt spielen unsere Bedürfnisse aus Makrosicht nur dann eine Rolle, solange es mehr und mehr wird, was wir da kaufen und konsumieren. Unsere Nachfrage wird in einer Marktwirtschaft eigentlich immer bedient – selbst dann noch, wenn Gewinne und Preise zu sinken beginnen. Auch wenn Unternehmen anfangen, Stellen zu streichen, weil die Investitionen in den Kapitalstock dem Konsum wieder einmal zu lange oder zu stark davongeeilt sind.
07.07.2017 22:04:27 [Süddeutsche Zeitung]
Mitarbeiter werfen der Bahn "Bankrotterklärung" vor
Schon der Name zeigt, was sich die Politik von ihrem gerade beschlossenen milliardenschweren "Masterplan" für den deutschen Güterverkehr verspricht. Ende Juni kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt an, die Trassenkosten, die sogenannte Schienen-Maut, zu halbieren. Jährlich seien von 2018 an dafür 350 Millionen Euro vom Bund vorgesehen. Das Ziel: wieder mehr Verkehr von den vollen Straßen auf die Schiene zu verlagern. "Das ist die größte Entlastung für den Schienen-Güterverkehr der vergangenen Jahrzehnte", sagte der CSU-Politiker.
07.07.2017 22:14:37 [Carta]
G 20-Gipfel: Wie teuer wird ein Nein?
G 20-Gipfel sind Veranstaltungen zum Schutz der beschworenen Knappheit. Sie ist zur großen Lüge einer Ökonomie geworden, die vor Produktivkraft strotzt und weltweit allen Menschen mehr als das Notwendige bieten könnte.
Autos sind knapp auf diesem Erdball. Wenn die fröhlichen Radiomoderatoren morgens zwischen sieben und neun Uhr ihre Staumeldungen durchsagen, mag man es nicht recht glauben. Straßen sind knapp, scheint eher zuzutreffen.
08.07.2017 10:17:00 [Trading-Treff]
Wochenrückblick: Alexa, Öl und DAX
Erneut recht stark gestartet, dominierten die Bären zwischenzeitlich die Märkte, wurden wieder eingefangen und schlugen noch einmal kurz vor dem Wochenende zurück. Immerhin blieb uns somit die Volatilität aus Sicht der Day-Trader erhalten. Für Positions-Trader sah es im insgesamt seitwärts tendierenden Umfeld eher schlecht aus. Aber auch dazu gab es natürlich entsprechende Aussagen auf Trading-Treff, welche hier noch einmal vorgestellt werden.
08.07.2017 10:29:46 [Freisleben News]
Das Trugbild von der Bankenstabilität in Europa
Bis heute ist die erhoffte Banken-Stabilität in Europa brüchig. Erst kürzlich musste die italienische Regierung für die Rettung der Veneto Banca und der Banca Popolare di Vicenza bis zu 17 Milliarden Euro bereit stellen, weil die Banken von der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden.
Die Zweigstellen der Institute samt Beschäftigten werden von der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo übernommen. Kunden, Gläubiger und Beschäftigte sollen so wenig wie möglich bluten müssen.
08.07.2017 20:01:47 [Zeitpunkt]
«Bewusste Irreführung»: Banken-Studie über Vollgeld
Die von der Bankiervereinigung vorgestellte Studie über die Folgen der Vollgeld-Initiative enthält trotz des wissenschaftlichen Anstrichs zahlreiche Fehler und Missverständnisse. Vollgeld-Kampagnenleiter Thomas Mayer findet klare Worte: «Diese Gefälligkeitsstudie ist reine Abstimmungspropaganda, aber kein ernstzunehmender Beitrag zur öffentlichen Diskussion über die Vollgeld-Initiative. Wenigstens sind die dahinter stehenden Interessen transparent.» Die Vollgeld-Initiative will, dass alles Geld von der Nationalbank geschöpft wird. Dagegen wehrt sich die Bankiervereinigung und will, dass die Banken ihr wettbewerbsverzerrendes Privileg der Geldherstellung behalten.
08.07.2017 20:04:21 [Zeit-Fragen]
Widerstand gegen Russland-Sanktionen?
Der amerikanische Kongress hat die Verschärfung der Russland-Sanktionen beschlossen. Der Welt wurde dafür nur die alte Begründung gegeben, dass Russland die Krim okkupiert habe. Gabriel und Merkel haben aber zum ersten Mal den US-Massnahmen widersprochen. Sie hätten nämlich nur den Zweck, den Bau der North-Stream-Gasleitung zu verhindern. Durch diese Leitung soll durch die Nordsee russisches Erdgas nach Europa kommen. Die Amerikaner wollen jedoch eigenes Erdgas verflüssigt nach Europa bringen und den europäischen Markt erobern, also die russische Lieferung unterbinden. Dies hat Gabriel offen genannt.
08.07.2017 22:13:30 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Neue Seidenstrasse bringt Aufträge, schafft Arbeitsplätze für Deutschland
Die wahrscheinlich wichtigste Vereinbarung beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Berlin am 5. Juli ist das deutsch-chinesische Abkommen zum gemeinsamen Bau eines großen Wasserkraftwerks in Angola. Die Bundeskanzlerin selbst wertete das Abkommen als Modell für weitere solche Projekte in Afrika in der Pressekonferenz mit Xi Jinping.
09.07.2017 09:27:53 [Junge Welt]
Die Blase platzt
In der Ukraine läuft ein Finanzkrimi um die Sanierung der im Dezember nationalisierten »Privatbank« von Igor Kolomojski. Als im vergangenen Dezember die ukrainische Regierung die größte Geschäftsbank des Landes nationalisierte, schien deren Besitzer Igor Kolomojskij das Geschäft seines Lebens gemacht zu haben. Der Staat übernahm eine Bank, aus der Kolomojskij und sein Geschäftspartner Gennadij Bogoljubow noch auf den letzten Drücker umgerechnet fünf Milliarden Euro herausgezogen hatten, in Form von Krediten an Scheinfirmen. Diese pro forma von Bekannten der beiden Eigner betriebenen Unternehmen besaßen in der Ukraine wenig mehr als Briefkästen in Charkiwer Wohnblocks, betrieben ihre Geschäfte aber in ausländischen Steuerparadiesen, darunter dem EU-Staat Zypern.
09.07.2017 11:23:27 [Der Ueberflieger]
Der Ripple - die Lieblingskryptowährung der Banken
Über den Bitcoin habe ich bereits des Öfteren geschrieben und daher ist diese Kryptowährung meinen LeserInnen längst ein Begriff. Heute werde ich euch die Digitalwährung Ripple vorstellen.
Ripple befindet sich im weltweiten Ranking auf Platz 3 von 888 Kryptowährungen! Für einen Ripple (XRP) bezahlt man derzeit 22 Cent und der Gesamtwert aller Ripples beläuft sich auf 8,6 Billionen Euro.
09.07.2017 15:26:13 [Spreezeitung]
Deutsches Produktionsfeuerwerk hält weiter an
Die BIP-Prognose für 2017 lässt sich aufgrund der guten Produktionlage nach oben korrigieren. Die deutsche Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Mai um 1,2 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Nach dem Zuwachs von 0,7 % im April (revidiert von 0,8 %) hat sich der Produktionsknoten damit nennenswert gelöst, die von den Stimmungsindikatoren angefachte hohe Erwartungshaltung ist bestätigt worden. Für das zweite Quartal 2017 sieht es nun nach einem Vorquartalszuwachs von rund 2 % aus.
09.07.2017 17:44:38 [Norbert Häring]
Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger
Die EU Bürgeranwältin (Ombudsman) ist Irin und geht deutlich entschlossener an die Erfüllung ihrer Aufgabe als ihr Vorgänger. Mario Draghi, muss ihr schriftlich erklären, warum er als Präsident der Notenbank und Bankaufsichtsbehörde EZB in geheimen Runden mit Vertretern der großen internationalen Geschäftsbanken zusammenkommt. Die Fragen, die Emily O'Reilly auf ihrer Webstite veröffentlicht hat, lassen deutlich erkennen, dass das nicht leicht wird.
09.07.2017 19:16:30 [Junge Welt]
Kreisende Kredithaie
Seit Ausbruch der Finanzkrise boomt die Darlehensvergabe an Niedriglöhner in Großbritannien. Vielen droht die Überschuldung. Eine Frau öffnet ihren Briefkasten. Sie findet zahlreiche Rechnungen von diversen Strom-, Gas-, und Wasserversorgern. Besorgt legt sie die Hände an ihren Kopf. Im Hintergrund dieser Filmszene dominieren die Grautöne. Regentropfen prasseln an ein Fenster. Doch dann erklingt eine beruhigende Stimme aus dem Off: »Leihen Sie sich doch einfach kurzfristig Geld. Das geht ganz schnell, ohne Probleme.« Im Gesicht der Frau erstrahlt ein Lächeln. Die Sonne geht auf. Ende der Werbeeinschaltung.
09.07.2017 19:18:01 [Wirtschaftswunder]
Was passiert später einmal mit dem EZB-Anleiheportfolio?
Seit der Finanzkrise haben die Zentralbanken der Industrieländer in erheblichem Umfang Staatsanleihen aufgekauft und umgekehrt ihre Bilanzen aufgebläht. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bekräftigt derzeit ihre Absicht, bis zum Jahresende eine Trendwende einzuleiten und ihre Staatsanleihenbestände sukzessive wieder zurückzuführen. Nicht durch Verkäufe, sondern durch Nicht-Verlängerung fällig gewordener Anleihen. Während sie bereits einen konkreten Rückführungsfahrplan veröffentlicht hat, lässt die Fed noch offen, welches „Zielvolumen“ sie sich für ihre Bilanz künftig vorstellt.
09.07.2017 19:19:19 [Ökonomenstimme]
Warum die Produktivität nur langsam steigt
Der Gegensatz ist schon auffällig: Einerseits stehen wir Mitten in einer neuen Welle der Digitalisierung und des industriellen Um- und Aufschwungs. Kassierer werden durch Scanner und Verkaufsautomaten, Juristen durch eine App ersetzt, virtueller Unterricht macht Lehrer zu Randfiguren und morgen werden die Taxifahrer und Chauffeure ihre Jobs an selbstfahrende Autos verlieren. Und alle paar Monate Schlagzeilen lesen müssen, wie diese hier: Droht mit der Digitalisierung jedem zweiten Job das Aus? (Welt vom 11. Jan. 2016) Und solche Geschichten und Prognosen lesen und hören wir nun schon seit vielen vielen Jahren.
09.07.2017 21:43:28 [The European]
Milliardengeschäfte mit China am Rande des G20
Der Verkauf von 140 Jets seiner Airbus-Gruppe in den nächsten sechs Jahren sollte als Coup wirken und kam auch so an, sogar an den Börsen, obwohl man nicht so genau wissen mag, wie lange und trickreich über den 20-Milliarden-Euro-Deal verhandelt worden war. Die Summe des Geschäftsabschlusses spiegelt wie immer den Listenpreis, davon sind viele Dinge abzuziehen. Getrost kann man von indirekten Kickback-Faktoren ausgehen, die aber im Handel mit China stets mit einzubeziehen sind, etwa die Fertigung eines Großteils in der Airbus-Fabrik Tianjin, wo am A 320 gebaut wird.
09.07.2017 21:48:03 [Junge Welt]
Die Mär vom Freihandel
Noch immer bestehen im weltweiten Warenhandel Zollschranken. Doch im Streit um die Ausgestaltung entsprechender Verträge geht es um mehr: Westliche Staaten wollen ihr neoliberales Modell unbeschränkter Eigentumsrechte exportieren. Als der chinesische Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos im Januar dieses Jahres ein Plädoyer für den Freihandel hielt und formulierte: »Wir müssen nein sagen zum Protektionismus«, da überschlugen sich Politik und Wirtschaftspresse. Während der Führer der »freien Welt«, US-Präsident Donald Trump, Konkurrenten mit Strafzöllen drohte, erklärte sein kommunistischer Widerpart: »Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen.« Das passte nicht ins Weltbild der Wirtschaftsliberalen.
10.07.2017 08:29:15 [TAZ]
Auf Kosten der Ausgegrenzten
Der freie Markt nutze allen, behauptet die G20. Dass das nicht stimmt, lässt sich in Schwellenländern wie Indien beobachten. Vernetzung, Kommunikation, Partnerschaft und Engagement sind nur noch symbolische Worte, die eine Welt voller Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit darstellen sollen. Aber Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit können nicht auf einen freien Markt und wirtschaftliche Interessen aufgebaut werden. Sie können erst recht nicht in einer Zeit vorgetäuscht werden, in der Handelsbeziehungen die globalisierte Welt dominieren – auf Kosten menschlicher Grundrechte.
10.07.2017 08:35:04 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Warte, warte nur ein Weilchen
Eines der großen Probleme der Krise 2008/2009 waren Produkte, die vermeintlich von guter Qualität waren sich aber als Ramsch entpuppten. Im Jahr 2017 ist es anders. Auf vielen Finanzprodukten steht in Fettdruck RAMSCH geschrieben, aber gekauft wird es trotzdem.
10.07.2017 10:03:50 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Erfolgsmodell Hongkong: So schafft man Wohlstand
Am Samstag vor zwanzig Jahren übergab Großbritannien die Kontrolle über Hongkong an China. Heute ist das Gebiet, das der britische Außenminister Viscount Palmerston einst als „karge, praktisch unbewohnte Insel“ beschrieb, immer noch eine der großartigsten Städte der Welt, deren Einwohner einen der höchsten Lebensstandards der Welt genießen.
Betrachten wir das Leben eines älteren Hongkongers, um ein Gefühl für die Erfolgsgeschichte Hongkongs zu bekommen. Stellen wir uns eine 84-jährige Frau vor, die 1932 geboren wurde und zusammen mit Tausenden anderen nach der Revolution 1942 vom Festland nach Hongkong flüchtete. Im Jahr 1950 wäre sie knapp 18 Jahre alt gewesen. Wie sah die Welt aus, die sie gekannt hätte?
10.07.2017 10:08:10 [Zeitpunkt]
Verstossen Banken gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Buchhaltung?
Schon wieder werden in Italien Banken mit öffentlichen Mitteln gerettet, ganz entgegen der Intention der sogenannten «Europäischen Bankenunion». Die Presse nennt 17 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, die dafür ausgegeben werden. Politiker von links bis rechts äussern sich empört (Fabio de Masi, LINKE: Praxistest nicht bestanden, Sven Giegold, GRÜNE: Gefährlicher Dammbruch, Markus Ferber, CSU: Bankenunion am Sterbebett). Aber war das nicht absehbar? Müsste man nicht mal grundlegender über unser Geldsystem nachdenken? Das sei ein Grund für die häufigen Banken- und Finanzkrisen, meint der emeritierte Professor für Finanz- und Rechnungswesen Michael Schemmann, der auch gelernter Bankkaufmann, Betriebswirt und Wirtschaftsprüfer ist.
10.07.2017 11:37:51 [Trading-Treff]
Das Börsenwetter lässt Sie nicht im Regen stehen
Einem Wetteralgo für den DAX vertrauen? Klingt erst einmal komisch, aber die Ergebnisse sprechen für sich. Schauen Sie sich dies einmal objektiv an und bilden Sie sich danach Ihre Meinung.
10.07.2017 11:42:51 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Massive Kapitalabflüsse aus Goldman Sachs-Fonds
Die Investmentfonds der US-Großbank Goldman Sachs sind der FT zufolge mit massiven Kapitalabflüssen konfrontiert. Im bisherigen Jahresverlauf hätten Investoren geschätzt knapp 27 Milliarden Dollar aus den von Goldman Sachs Asset Management (GSAM) verwalteten Fonds abgezogen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Daten des Analysehauses Morningstar. Gemessen an den Kapitalabflüssen stehe Goldman damit weltweit am schlechtesten dar.
10.07.2017 11:48:32 [Oxfam]
Weckruf aus der Finanzbranche
Am Montag, 10. Juli treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der FTS einzusetzen. Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“.
10.07.2017 11:59:49 [Trading-Treff]
GAP Trading an der Börse: Heute und zum Lernen
Die Kernfrage „Wird das GAP geschlossen?“ kann man also zu 90 Prozent Sicherheit schon einmal mit einem JA beantworten und liegt in der Aussagekraft weit vorne. Doch daran schließt sich auch immer eine zweite Frage an: Wann wird das GAP geschlossen? Auch dazu gibt es Statistiken und hier wird Licht in dieses Thema gebracht.
10.07.2017 12:10:06 [Anderwelt Online]
G 20 und der „Marshall-Plan für Afrika“
Globale Gerechtigkeit geht nur mit fairen Wechselkursen. Niemand kann in Europa von einem Stundenlohn von einem Euro leben. Wie ist es dann möglich, dass in der „Dritten Welt“ Menschen mit einem Stundenlohn von 10 Cent oder weniger (über-)leben können? Sind umgerechnete 10 Cent in Afrika oder Südasien mit 10 Cent in Europa überhaupt vergleichbar? Ist es nicht so, dass diese krassen Unterschiede einem brutalen Ausbeuterschema geschuldet sind, das mit Währungsmanipulationen Gewinne maximiert?
Seit „ewig“ ist der Deutsche daran gewöhnt, dass er in den meisten Ländern der Welt mehr für sein Geld bekommt, als zuhause. Gerade im Tourismussektor wird weltweit eine sehr ähnliche Arbeit geleistet.
10.07.2017 15:32:20 [Trading-Treff]
Börse nach dem G20 Gipfel und weiteren geopolitischen Risiken
Hamburg ist vorbei. Zumindest das G20 Treffen, denn die Aufräumarbeiten dauern noch an. Geopolitisch blickt man im Moment nun auf Katar, Terror und Nordkorea. Wie geht es weiter im DAX und an der Wall Street? Ein paar Aspekte und die Sicht der Charttechnik sind hier für Sie aufbereitet.
10.07.2017 15:40:41 [Junge Welt]
Kapitalisten in China
Ob Anleihen, Versicherungen oder Knoblauch: Die Kommunistische Führung reagiert immer wieder auf Preisblasen. Es handle sich um ein »Experiment«, teilte die chinesische Zentralbank (People’s Bank of China, PBC) am 3. Juli mit. Die Volksrepublik hat den Markt für chinesische Staatsanleihen für ausländische Investoren geöffnet. Zehnjährige Bonds bringen eine durchschnittliche Rendite von rund drei Prozent, schätzt Uwe Siegmund, »Chefinvestmentstratege« der R-und-V-Versicherung. Finanzhaie frohlocken: Deutsche Staatspapiere werden mit einem popeligen halben Prozent verzinst, will man den USA eine Dekade lang Geld leihen, bekommt man immerhin noch rund 2,4 Prozent Zinsen.
10.07.2017 19:53:54 [Streifzüge]
Gebrauchswert
Karl Marx hat in genialer Weise die kategoriale Struktur des Kapitalismus analysiert. Dennoch gibt es auch in seinem Werk deutliche Widersprüche, und einer ist die Verwendung des Begriffs Gebrauchswert. Einerseits definierte Marx Gebrauchswert als überhistorisch gültige Kategorie: „Gebrauchswerte bilden den stofflichen Inhalt des Reichtums, welches immer seine gesellschaftliche Form sei“, schrieb er gleich zu Beginn im Kapital.
Andererseits verwendete Marx den gleichen Begriff eindeutig historisch-spezifisch, nämlich kapitalismus-analytisch – etwa, wenn er vom Gebrauchswert des Geldes schreibt und damit die gesellschaftliche Eigenschaft der unmittelbaren Austauschbarkeit meint.
10.07.2017 19:59:19 [Time Pattern Analysis]
Inflation – wo bist Du?
Die Zahl der US-Arbeitsplätze ist im Juni deutlich stärker gestiegen als erwartet. Zugleich wird die Entwicklung für den Vormonat aufwärts revidiert. Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter steigen nur mäßig. Das übergeordnete Bild ist unverändert, mit einem Plus von +1,55% gegenüber dem Vorjahr steigt die Zahl der Jobs (non-farm) zwar moderat an, bleibt aber deutlich unter dem jüngsten Maximum von 2,3% im Februar 2015.
Dieses Maximum entspricht ziemlich genau auch dem Maximum vor der Finanzkrise aus März 2006. Das wiederum liegt deutlich unter dem Maximum der 1990er Jahre, als im Februar 1995 ein jährlicher Zuwachs der Arbeitsplätze von 3,5% erreicht wurde.
10.07.2017 22:05:21 [Lower Class Magazin]
Schrankenlose Ausbeutung
Profit und Kapitalakkumulation sind dem Kapitalismus ebenso Ziel wie Voraussetzung. Daraus ergibt sich ein Wachstumszwang, ein innerer Zwang zu expansiver wirtschaftlicher Aktivität, deren Grundlage die Ausbeutung von Mensch und Natur bildet. Mit ihrer dynamischen Ausweitung wurden zunehmend gesellschaftliche Verhältnisse und Naturverhältnisse der Warenförmigkeit unterworfen und in die kapitalistische Produktionsweise integriert. Eigen ist der kapitalistischen Produktionsweise u.a., dass sie für ihre ökonomische Expansion zwar zunächst außerökonomischer Unterstützung bedarf, aber nicht notwendig eine dauerhafte politische Kontrolle der erschlossenen Territorien voraussetzt, sobald sich ihre Einbindung in die Warenproduktion und den Warenaustausch vollzogen hat.
10.07.2017 22:07:07 [Finanzmarktwelt]
Was beim G20-Treffen aus wirtschaftlicher Sicht vereinbart wurde
Was bleibt vom G20-Gipfel abseits der Krawalle inhaltlich übrig? Wir haben uns die Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs angeschaut. Wie zu erwarten war, enthält der Text relativ allgemeine Formulierungen. Vielleicht sind auch jedes Mal die Erwartungen zu groß, da die G20 keine offizielle Organisation ist, bei der rechtsverbindliche Verträge beschlossen werden. Es ist nach wie vor eine Runde zum Meinungsaustausch und für Diskussionen, was immerhin besser ist als gar nicht miteinander zu reden. Aber schauen wir in die Erklärung, die wir hier auszugsweise wiedergeben.
11.07.2017 06:56:09 [Frank Jordan Blog]
Das „G“ in G20 – It’s globalism, stupid
Globalisierung (engl. Globalisation) ist die Beschreibung einer geschichtlichen Periode, einer Tatsache. Sie begann Mitte der 90-er, hatte den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapitalströmen weltweit zum Gegenstand und kann heute als gelungen gelten. Globalisierung ist nichtsdestoweniger das Hassobjekt der Linken, da sie Lohn-Dumping, Umwelt-Dumping und steigende Gewinne global tätiger Unternehmen fürchten – dies ganz unbelastet von ökonomischem Sachverstand und Kenntnis der Funktionsweise eines freien Marktes. Konservative haben kein Problem mit der Globalisierung.
11.07.2017 07:05:17 [Amerika 21]
Entwicklungsbanken ziehen sich aus Großprojekt in Honduras zurück
Die niederländischen und finnischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund haben vergangenen Donnerstag ihren endgültigen Rückzug aus der seit Mitte März 2016 suspendierten Finanzierung des Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras bekanntgegeben. Die Verträge würden im Einvernehmen mit der honduranischen Betreibergesellschaft Desarollos Energéticos S.A. (Desa) aufgelöst.
11.07.2017 08:52:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Trump ernennt obersten Bankenaufseher der Fed
Amerikas Präsident Donald Trump will den früheren Mitarbeiter des Finanzministeriums Randal Quarles zum obersten Bankenaufseher der Notenbank (Fed) machen. Das Präsidialamt kündigte die Ernennung von Quarles am Montag in Washington an. Er muss noch vom Senat bestätigt werden. Quarles wird eine zentrale Rolle spielen bei Trumps Plänen, die nach der Finanzkrise eingeführten Bankenregulierungen teilweise zu lockern.
11.07.2017 10:25:37 [Trading-Treff]
Draghi fast am Ziel: Inflation steigt
Bald ist Mario Draghi am Ziel, und was kommt dann? In den letzten Zeit thematisierte ich bereits häufiger die Arbeitskosten. Gerade auf die massiven Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und Deutschlands Rolle als „Sündenbock“ habe ich dabei hingewiesen. Zuletzt wurde klar: Die Arbeitskosten steigen weiter und damit ist das Inflationsziel in Reichweite!
11.07.2017 10:26:24 [Konjunktion]
Get ready for a world currency (The Economist, 1988): Wenn aus Fiktion Realität wird
Vor nunmehr fast 30 Jahren veröffentlichte The Economist einen Artikel, der sich mit dem Thema einer globalen Weltwährung beschäftigte. „Zeitziel“ für diese neue Währung: 2018. Der Artikel von 1988 sah bereits bestimmte „methodische Schritte“ auf dem Weg zu einer globalen Einheitswährung voraus. Schritte, deren Umsetzung wir in den letzten Jahren „live“ miterleben durften.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (73) | | |
01.07.2017 07:09:00 [Deliberation Daily]
Ehe für alle?
Der Rechtsstaat zählt sowohl für die Politik wie für den gemeinen Bürger wenig, wenn es um Zeitgeist und Opportunität geht. Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit von 393 Abgeordneten bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen die Ehe für alle beschlossen. Die Bundeskanzlerin, die zuvor die Abstimmung zu einer Gewissensfrage erklärt hatte, stimmte gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates. Sozialdemokratische, Grüne und Volksvertreter der Linken setzen sich damit über die klare, eindeutige und langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinweg in der Annahme, dass die Karlsruher Richter dem Zeitgeist nicht im Wege stehen mögen.
01.07.2017 09:31:35 [Miese Jobs]
Das Jobwunder – ein entzauberter Popanz
Immer mehr Erwerbstätige, immer weniger Arbeitslose, so lauten die Eckdaten einer Arbeitsmarktentwicklung, die gerne als Jobwunder bezeichnet wird. Wer sich nicht von den nackten Zahlen blenden lässt und stattdessen die qualitativen Aspekte in den Blick nimmt, kommt schnell zu glanzlosen, ja ernüchternden Ergebnissen. Erlebt Deutschland gerade ein Jobwunder? Die Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder wartet mit zunächst beeindruckenden Zahlen auf: Seit 2006 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland durchgängig gestiegen.
01.07.2017 14:37:55 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Roboter oder Automatisierung sind nicht das Problem
In den Medien wird derzeit wieder die Angst vor arbeitsplatzvernichtenden Robotern geschürt und Experten sehen Automatisierung als wichtige Ursache für die langfristige Lohnstagnation in der Mittelschicht. Aber schreitet die Revolution des Arbeitsmarkts durch Roboter gerade wirklich besonders schnell voran? Nein, im Gegenteil. Zunächst darf man nicht vergessen, dass Technologie und Automatisierung schon seit jeher zu neuen Arbeitsweisen geführt haben. Technik ist nicht das Problem. Dank Robotern und Automatisierung können wir für weniger Geld mehr produzieren, die Effizienz steigt.
01.07.2017 16:08:16 [Kununu Blog]
Lohngerechtigkeit für alle
Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland scheuen sich nach wie vor, ihren Verdienst vor Kollegen offen zu legen. Chefs, die einem genau erklären, was die einzelnen Mitarbeiter verdienen und auf welcher Position du dich innerhalb der internen Gehaltsstruktur befindest, sind wohl noch seltener anzutreffen. Zumindest Letzteres ändert sich ab dem 1. Juli: Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist längst beschlossene Sache und trifft sogar den Zuspruch der meisten Deutschen. Die Zauberformel in diesem Kontext: Individueller Auskunftsanspruch.
01.07.2017 16:10:27 [Frau Meike sagt...]
Ehe für alle: Alles/nichts verändert sich
Die Ehe für alle ist da und ohne jetzt näher auf meine Ablehnung der staatlichen Institution Ehe einzugehen freue ich mich sehr über diese Entstigmatisierung und Gleichstellung homosexueller Beziehungen. Ich hoffe sehr, dass die Abstimmung Menschen dazu ermutigt, offen, selbstverständlich und frei (hier stand gerade ohne Witz ‚freu‘) ihr Leben, ihre Liebe und ihre Sexualität zu leben. So selbstverständlich wie ich und jede andere heterosexuelle Person das tun kann, weil wir nicht für unsere Partnerwahl angefeindet und verurteilt werden.
01.07.2017 17:35:24 [Peter Nowak]
Man spricht Hartz
Für Antragsteller ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll es in den Jobcentern Übersetzer geben. In Berlin ist dies jedoch meist nicht der Fall. Ein ungewöhnliches Bild bot sich den Besuchern Anfang Juni im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg. Etwa 20 Menschen von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta skandierten die Parole »Hartz IV für alle«, wurden jedoch sofort vom Sicherheitsdienst eingekesselt.
02.07.2017 08:00:47 [Junge Welt]
Bis der Zoll eingriff, vergingen Monate
Bauarbeiter werden oft um ihren Lohn betrogen. Die Behörden kontrollieren selten und reagieren langsam auf Hinweise. Gespräch mit Christian Stephan: Gegen Lohnbetrug auf dem Bau wird nicht entschieden genug vorgegangen. Das hat Ihre Gewerkschaft, die IG BAU, am Mittwoch kritisiert. In Berlin habe der Zoll – er soll die Einhaltung des Mindestlohngesetzes überwachen – im vergangenen Jahr abermals weniger kontrolliert als zuvor. Wie selten ließen sich die Kontrolleure auf den Baustellen blicken?
02.07.2017 08:05:34 [Telepolis]
Warum wir das bedingungslose Grundeinkommen brauchen
Die am Dienstag erschienene Bertelsmann Studie hat es abermals unterstrichen: Altersarmut wird sich in Zukunft in Deutschland massiv ausbreiten. Die Gründe hierfür sind zahlreich:
Millionen von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen (in Deutschland arbeiten 8,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor - das sind fast 25% aller Arbeitnehmer), die Digitalisierung und die Industrie 4.0, zudem der historische Niedrigzins der EZB, welcher eine nachhaltige Altersvorsorge fast unmöglich macht und uns bei steigender Inflation schleichend enteignet.
02.07.2017 09:27:39 [Junge Welt]
Knechte fürs Kapital
SPD-Programm: Jobcenter sollen Langzeiterwerbslose ab 2018 auch Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können. Fast jeder sechste Einwohner Bremens lebt von Grundsicherung. Der Anteil Betroffener an der Bevölkerung ist damit nur knapp geringer als in der deutschen Hartz-IV-Hauptstadt Berlin. Tausende von ihnen haben seit vielen Jahren keinen Job. Das Jobcenter und die Arbeitsagentur des Stadtstaats wollen dem Abhilfe schaffen und zugleich die Wirtschaft beglücken. Sie planen, Langzeitarbeitslose als Hilfsarbeiter in Kommunen und privaten Unternehmen zu verpflichten. Entlohnen sollen die Profiteure ihre künftigen Knechte nicht.
02.07.2017 10:58:23 [Ökonomenstimme]
Mindestlohn = zufriedenere Beschäftigte
Der deutsche Mindestlohn hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Nach seiner Einführung stiegen die Stunden- und Bruttolöhne bei gleichzeitig etwas verringerter Arbeitszeit. Beschäftigte, die vom Mindestlohn erfasst sind, sind zwar oft mit gestiegenen Ansprüchen an ihre Arbeit konfrontiert, berichten aber auch von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, höherer Wertschätzung durch Vorgesetzte und einem besseren Betriebsklima. Insgesamt hat die Anhebung der Niedrigstlöhne wohl dazu geführt, dass Unternehmen verstärkt auf Arbeitsverdichtung einerseits und auf eine motivierende Personalführung andererseits setzen.
02.07.2017 11:28:38 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Aus Angst wird Wut wird Hass
Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger. Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt. Mit diesem anthropologisch tief sitzenden Konventionalismus waren traditionale Gesellschaften über lange Zeit gut eingerichtet. Problematisch wird dieses Muster erst in der Moderne, die als neue Kardinaltugenden Veränderungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an wechselnde Lagen verlangt.
02.07.2017 12:47:35 [Junge Welt]
Dieses System bedeutet mehr Lohndumping
Ein von der EU-Kommission geplantes »Dienstleistungspaket« soll es Firmen erleichtern, im Ausland tätig zu werden. Gespräch mit Stefan Körzell: Wieder will die EU-Kommission für »mehr Wettbewerb« in der Europäischen Union sorgen. Bislang müssen Firmen, die in einem anderen EU-Staat tätig werden wollen, den dortigen Behörden nachweisen, dass sie sich an die jeweils geltenden Regelungen halten. Ein bulgarisches Bauunternehmen, das in Deutschland Häuser hochziehen will, muss seinen Beschäftigten also den aktuellen Mindestlohn zahlen – und dies gegenüber den hiesigen Ämtern belegen. Daran will die EU-Kommission rütteln. Inwiefern?
02.07.2017 12:59:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
Lohndumping durch das Subunternehmerunwesen
Die einen profitieren davon, die anderen fördern es. Lohndumping durch das Subunternehmerunwesen bei den Paketdiensten und darüber hinaus als europäisches Projekt. Das Thema der immer stärker um sich greifenden Wild-West-Bedingungen für viele Arbeitskräfte, die in der boomenden Branche der Paketdienste arbeiten, wurde in diesem Blog schon in vielen Beiträgen behandelt. Auch derzeit wird man mit unterschiedlichen Berichten in den Medien konfrontiert, die aber eines gemeinsam haben: Sie legen den Finger auf die große Wunde des Subunternehmerunwesens, das sich durch diese Branche frisst und die dabei ist, die letzten Standards "guter" Arbeit zu schleifen.
02.07.2017 16:16:26 [Kleinerdrei]
Ehe für alle – repeated
Hätte mir vor fünfundzwanzig Jahren jemand gesagt, dass ich mal darum kämpfen würde, heiraten zu dürfen, wäre ich vermutlich in lautes Lachen ausgebrochen. Heute sieht das anders aus. Ich lebe in einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“. Geschätzte 80% meiner Gesprächspartner glauben, ich sei verheiratet. Sei ja „eh das gleiche.“ Ist es nicht. Und das ist ein Problem. So blätterte ich gerade mal wieder in unserem dicken Ordner „Einkommenssteuer“ und las in einem zahllose Seiten umfassenden Schriftwechsel von 2011 wieder die behördliche Ausführung „Der Antrag auf Zusammenveranlagung wird abgelehnt. Eingetragene Lebenspartner werden nicht wie Ehegatten nach §26 EStG veranlagt.“
02.07.2017 19:49:03 [Neue Debatte]
Coming-out: Hartz-IV und ich
Die Gehirnwäsche der Hartz-IV-Schöpfer hat funktioniert. Bis heute glauben viele Menschen, Hartz-IV-Empfänger würden zurecht auf den Holzbänken der 3. Klasse sitzen. Sie haben vergessen, über wen sie reden. Als Bezieher der Grundsicherung ist es nicht gerade einfach an die Öffentlichkeit zu gehen und sich zu „outen“. Da ist dieses verdammte Stigma, welches so gut wie jedem anhaftet, der Hartz-IV in Anspruch nehmen muss. Auch mir.
Die Gehirnwäsche der „Hartz-IV-Schöpfer“ hat sehr gut funktioniert und so ist es nicht verwunderlich, dass es eine große Gruppe von Menschen in der Gesellschaft gibt, die noch heute glaubt, Hartz-IV-Empfänger würden zurecht auf den Holzbänken der 3. Klasse sitzen.
03.07.2017 07:05:52 [FilmDenken]
Politik zerstört deutsche Wissensgesellschaft
Vor wenigen Tagen stellte man in Hessen wenig Überraschendes fest: Wenn man die Leistungsanforderungen für Schüler reduziert, … steigt der Noten-Durchschnitt! Wow! – Abiturienten dürfen nunmehr so viele Rechtschreibfehler machen, wie sie wollen, ohne dafür sanktioniert zu werden. So danken wir es in diesem Fall einer seit 2014 regierenden Koalition aus CDU und Grünen in Hessen.
03.07.2017 08:50:40 [Gegen Hartz]
Sozialer Arbeitsmarkt: Denkt die Bundesagentur um?
Trotz des „Jobwunders“ stagniert die Zahl der Langzeiterwerbslosen auf hohem Niveau. Arbeitsexperten fordern deshalb seit Jahren einen sozialen Arbeitsmarkt für die Betroffenen mit subventionierten Löhnen. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte einen solche sozialen Arbeitsmarkt bisher rigoros ab, sondern behauptete, in Zeiten des Jobbooms könne jeder und jede, der oder die wolle, einen Job finden. Dies ging einher mit der „Hartz IV Philosophie“, dass Erwerbslose nur erwerbslos seien, weil sie sich nicht genug um eine Stelle kümmern würden.
03.07.2017 08:55:15 [Der Heppenheimer Hiob]
Die Folgen von Grenfell Tower
Nach dem tragischen Hochhausbrand im Londoner Stadtteil North Kensington, bei dem knapp 80 Mieter eines Sozialbaus ums Leben kamen, waren die Entscheidungsträger alarmiert. Schnelle Hilfe sei jetzt selbstverständlich Ehrensache. Man wolle nicht bürokratisch sein. Die Leute nicht alleine lassen. Das ist natürlich im ersten Augenblick Labsal für alle sparpolitischen Sozialromantiker. Wenn es hart auf hart kommt, so können sie wieder mal behaupten, dann rücken Gemeinwesen eben doch zusammen. Sozialabbau hin, Entbürokratisierung her. Not macht verbinderisch, sagt schließlich schon der Volksmund so oder so ähnlich.
03.07.2017 09:51:45 [FirstLife]
Tod eines Nachbarn, oder wie wir wieder lernen sollten, auf die Mitmenschen zu achten
Gestern ist ein Nachbar gestorben und das hat mich zum Nachdenken gebracht. Ich denke, das liegt alles an der Zeit. Wir nehmen uns keine Zeit mehr für unsere Mitmenschen, haben andere Prioritäten. Die Zeit, die wir haben, ist uns zu kostbar, die nutzen wir lieber für uns ganz selbst, um ins Fitnessstudio zu gehen, Party zu machen, in den Urlaub zu fahren. Aber auch durch Arbeit, Studium und so weiter fehlt es einfach an Zeit.
03.07.2017 10:12:54 [Querdenkende]
Dem eigenen Sein Chancen bieten
Wer ständig im Alltagstrott verweilend dem Leben kaum bis gar keine Anreize liefert, um diesem selbst einen Sinn zu geben, wird meist sich irgendwann fragen, ob da etwas verkehrt läuft. Solche punktuellen Überlegungen sollten nicht mit einer generellen Unzufriedenheit verwechselt werden, sondern lediglich dem eigenen Sein gewisse Chancen bieten, auf eine hilfreiche Veränderung hinwirkend.
03.07.2017 15:09:31 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die unter die Räder kommen. Unsichtbare etwas sichtbarer machen.
In diesen Tagen wird die Welt auf Hamburg schauen, denn dort wird der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden und mit ihm zahlreiche Proteste dagegen. Wenn man so ein Hochsicherheitsereignis in einer Metropole wie Hamburg meint stattfinden lassen zu müssen, dann wird einiges unter die Räder kommen. Darunter leiden wie immer die Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft. Nur so kann man solche Überschriften verstehen und einordnen: "G20: Wohlfahrtsverbände gegen Vertreibung von Obdachlosen". Ein Bündnis von Hamburger Wohlfahrtsverbänden hat an die Hansestadt appelliert, zum G20-Gipfel Obdachlose nicht aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.
03.07.2017 18:24:36 [RT Deutsch]
Der Armutskongress in Berlin
Nach der ersten Auflage im vergangenen Jahr forderte der 2. Armutskongress in Berlin in diesem Jahr ein Umsteuern: „Armut stoppen – Zukunft schaffen“. Als Gäste redeten unter anderem der prominente Verleger Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung Der Freitag und Professor Richard Wilkinson von der Universität Nottingham. Er gab den Bestseller „Gleichheit ist Glück“ heraus. In seinem Buch, das immerhin in 24 Sprachen übersetzt wurde, behandelt Wilkinson den Zusammenhang zwischen Einkommensunterschieden und sozialen und gesundheitlichen Problemen.
04.07.2017 06:43:08 [Gegenblende]
Modell mit Tücken
Der deutsche Sozialstaat steht vor großen Problemen. Eine Lösung dafür könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein. Erste Erfahrungen deuten in diese Richtung. Doch es gilt noch etliche kritische Fragen zu klären. Die Altersarmut wird in Deutschland drastisch ansteigen. Das zeigen aktuelle Studien. Die Arbeitsmarktchancen für Beschäftigte mit mittleren Qualifikationen sinken, sagt die OECD. Ohne Zweifel, der deutsche Sozialstaat steht vor gewaltigen Herausforderungen. Angesichts dessen glauben die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens: Mit ihm ließen sich Ungerechtigkeiten und Dysfunktionalitäten des deutschen Sozialstaats beseitigen.
04.07.2017 10:32:46 [Querdenkende]
Fehlende Rettungsgassen sowie Gaffer behindern schnelle Hilfe
Das Busunglück hätte mit hilfreicher Technik vermieden werden können, und zwar mittels des Notbremsassistenten AEBS (Advanced Emergency Braking System), der per Radaraugen 200 Meter weit nach vorne blickt und bei Gefahr eine Vollbremsung einleitet, wie Jan Schmidt erläutert.
04.07.2017 12:02:45 [Zeit Online]
Schuften für fast nichts
Wie geht es Menschen in Bangladesch, die Billigmode für Textilketten herstellen? Wir haben sie in Gawair, einem Elendsviertel von Dhaka, mit der 360-Grad-Kamera besucht. Bangladesch ist zehn Flugstunden von Deutschland entfernt – doch uns ist es näher als andere Länder. Die Kleidung, die wir tragen, kommt oft von dort. In Niedriglohnländern wie Bangladesch lassen Modekonzerne produzieren, um extrem niedrige Preise möglich zu machen.
Für die Kleidungsindustrie ist es kein Problem, Menschen zu finden, die für sehr wenig Geld arbeiten.
04.07.2017 12:07:43 [Neuland Rebellen]
Die gesetzliche Rente
Oder: Wie der Krankheitserreger die Symptome bekämpfen will. Schlagen wir doch einmal die virtuelle Zeitung auf, zum Beispiel die „Welt“. Oder auch die „SZ“, die „Zeit“, „Spiegel online“ und wie sie alle heißen. Wir stellen fest, dass wir Angst haben sollten. Vor der Rente und davor, was sie uns kostet. Die „Welt“ macht, was fast alle machen. Sie prügelt auf die gesetzliche Rente an. Dass die SPD gleich noch eine Breitseite obendrauf bekommt, wird gerne hingenommen. Und – fast wie immer – ein „angesehenes“ Institut kommt auch noch zu Wort: die Prognos AG. Die rechnet vor, dass die Rentenpläne der SPD den Steuerzahler richtig teuer kommen.
04.07.2017 20:13:24 [Arbeitermacht]
Slowakei: Der Streik bei Volkswagen Bratislava
Die Hauptforderung war eine Lohnerhöhung um 16% in zwei Jahren. Das Hauptargument dafür war die Ungleichheit der Löhne zwischen Arbeiter im slowakischen Betrieb und Arbeiter im deutschen Betrieb, trotz der gleichen Arbeit, gleicher Produkte und vergleichbarer Stundenproduktivität. Der Einstiegslohn in der Slowakei beträgt 679 Euro. Die höchste Lohngruppe (1.700 Euro) im slowakischen Betrieb erreicht nicht das Niveau der niedrigsten Lohngruppe (2.037 Euro) im deutschen Betrieb. Die Forderung war also ohnehin nur an einer geringfügigen Angleichung orientiert.
04.07.2017 21:43:40 [Rubikon]
SPD: Leider keine Rentenwende durch Nahles und Schulz
Über das falsche Spiel mit der Rente seitens der SPD. Wenn man nach dem Guten in den SPD-Rentenplänen sucht, dann stößt man zunächst auf ihre pure Existenz. Immerhin hat die SPD in Sachen Rente ein klares Konzept vorgelegt. Das unterscheidet die Sozialdemokraten deutlich von der Union, der Martin Schulz zu Recht vorwirft, die Karten nicht auf den Tisch zu legen. Doch was sind die Schulz-Nahles-Pläne in der Rente wirklich wert?
04.07.2017 21:52:28 [NachDenkSeiten]
Wohlfahrtsstaat und die Bedeutung des Staates als Arbeitgeber
Öffentlicher Dienst – quo vadis? Dazu hat Dr. rer. pol. Cornelia Heintze, früher einmal Stadtkämmerin in Delmenhorst, einen interessanten Beitrag geschrieben. Er erschöpft sich nicht in deutscher Nabelschaubetrachtung. Vielmehr rückt die Autorin Deutschland in den breiten internationalen Vergleich, verbunden mit einem knappen Rückblick auf die Entwicklung vom Ausbau des Wohlfahrtsstaates bis zu den Ergebnissen von 30 Jahren neoliberaler Entstaatlichungspolitik. Die Autorin zeigt: In Deutschland hat sich der Staat im Zuge von Prozessen der Privatisierung und Vermarktlichung stärker aus eigener Leistungserbringung zurückgezogen als in den meisten anderen hochentwickelten Ländern. Die Ausweitung prekärer, niedrig entlohnter Beschäftigung steht damit im Zusammenhang.
05.07.2017 07:06:08 [Unfussable]
Wohnungssuche mit Hartzen und Ösen
Meine Wohnsituation würde ich als prekär beschreiben. Nicht aufgrund des Zustandes der Wohnung, ich habe ein an sich recht schönes Zimmer. Doch seit ich Hartz-IV beantragen musste, haben die schon vorher bestehenden Spannungen in meiner Wohngemeinschaft dramatisch zugenommen, bis es vollkommen eskaliert ist.
Auch wenn ich guten Gewissens denke, dass ich alles Mögliche versucht habe, eine Eskalation zu vermeiden, werde ich als der Störenfried angesehen.
05.07.2017 08:14:25 [TAZ]
Dieses System fickt jeden
Konkurrenz auf dem Immobilienmarkt. Lügen, hassen, verraten: Unser Autor war auf Wohnungssuche. Was das mit ihm gemacht hat, hatte er sich nicht vorstellen können. Ich dachte immer, ich bin einer von den Guten. Fleischfrei, kein Auto, Feminist, Multikulti-Patchworkfamilie und immer bereit, das System zu ficken, sofern mir jemand erklären konnte, wie das technisch vonstatten zu gehen hatte. Ich stand karmatechnisch und ganz ohne Doppelmoralboden ziemlich solide da, fand ich. Dann musste ich mir eine neue Wohnung suchen. In München.
In den vergangenen vier Monaten habe ich Dinge getan, für die man mich als moralbefreites Arschloch und schlechten Vater bespucken dürfte. Ich habe meine Werte verraten, meine Familie und mich selbst.
05.07.2017 08:19:14 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Digitalisierung: Gigantisches Rationalisierungsprogramm
Unternehmer wollen neues Arbeitszeitregime. Gewerkschaften positionieren sich halbherzig. «Digitalisierung» und «Industrie 4.0» – beide Schlagwörter drängen seit einigen Jahren der politischen Debatte um die Zukunft der Erwerbsarbeit ihren Stempel auf. Ideologie und reale Veränderungen sind dabei nicht immer leicht auseinanderzuhalten.
Fakt ist, dass der Einsatz immer neuer Kommunikations- und Informationsverarbeitungstechnologien den Alltag in den letzten Jahren gravierend umgestaltet hat. Auch die Arbeitswelt: Längst durchdringt die «digitale Revolution» den Alltag von Millionen Beschäftigten.
05.07.2017 16:44:46 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Hartz IV – Klassenkampf von oben
Darum ginge es wohl in Wahrheit bei Hartz IV für Österreich: Die Löhne im unteren Bereich weiter abzusenken und die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit zu beschädigen, ohne dass Langzeitarbeitslose bessere Arbeitsmarktchancen hätten.
„Die Presse“ hat kürzlich einen ganzen Schwerpunkt dem Thema Notstandshilfe, Hartz IV und der Frage, kann Sozialabbau nach dem Modell Hartz IV Arbeitslosigkeit senken, gewidmet. Tenor: Die Notstandshilfezahlen würden in Österreich steigen, in Deutschland dagegen habe Hartz IV Arbeitslosigkeit und Ungleichheit – laut dem deutschen ifo-Institut – gesenkt. So die Behauptung. Und zwischen den Zeilen: Die Notstandshilfe verfestige Arbeitslosigkeit eher als das Hartz-IV-Modell.
06.07.2017 08:36:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vier Millionen trotz Arbeit armutsgefährdet
Immer mehr Menschen in Deutschland sind trotz Arbeit gefährdet, in Armut abzugleiten. So habe sich die Zahl der Berufstätigen, die unter die Schwelle der Armutsgefährdung fallen, zwischen den Jahren 2004 und 2014 mehr als verdoppelt, geht nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ aus einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor Damit sei die sogenannte Erwerbsarmut in der Bundesrepublik stärker gestiegen als in jedem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union.
06.07.2017 10:27:28 [Christel T.'s Blog]
Kampf um die Wahrheit im Jobcenter: erzwungene Lügen
Ist es ein sinnvoller Ansatzpunkt im Jobcenter, wenn man einfach mal darauf verzichtet, dem Jobcenter auch noch in die Tasche zu lügen, gegen die eigenen Interessen?
Damit hatte ich mich letztens schon mal unter dem Gesichtspunkt der Neutralisierung beschäftigt. Dabei sollen wir dazu beitragen, daß die Beschäftigten im Jobcenter sich nicht womöglich noch schlecht dabei fühlen, wenn sie uns runtermachen und entrechten.
Allerdings ist es nicht nur für die Neutralisierung fest eingeplant, daß wir Erwerbslosen es zu unserem eigenen Schaden mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Sondern es ist integraler Bestandteil erschreckend vieler Verwaltungsvorgänge, die nicht funktionieren, wenn wir nicht lügen und beknackte Rollenspiele mitspielen.
06.07.2017 15:12:09 [Quergedacht!]
Verrohung
Der Neoliberalismus hat nachhaltig dafür gesorgt, dass sich die sozialen Strukturen veränderten. Respektlosigkeit und Gewalt haben zeitgleich zugenommen, sowohl auf Seiten derer, die nichts mehr zu verlieren haben wie auch auf Seiten der Abkassierer, die vom Staat bevorzugt und geschützt werden. Nur eben können die Letztgenannten sich bequem zurücklehnen und behaupten, dass das alles auf dem Boden der Legalität geschieht. Dadurch aber verschwindet für die verarmte oder von Verarmung bedrohte Mehrheit das Vertrauen in den Staat, in seine Fürsorgepflicht und in seine Ordnungs- und Hilfskräfte.
06.07.2017 15:23:02 [Neuland Rebellen]
Echt klasse!
Auf die klassenlose Gesellschaft zielte die neoliberale Agenda von Anfang an ab. Auch wenn diese Vorstellung auf Sprache und Sozialabbau abgefärbt hat: Wer in der Hierarchie unten steht, der weiß trotzdem wie klasse er ist.
Wer an der Kasse bei Aldi sitzt, der lebt nicht fürstlich, aber als Arbeiter immer noch besser, als zu Zeiten seiner Großeltern. Diesen Sprung in der Lebensqualität muss man als gedanklichen Ursprung der von Neoliberalen attestierten neuen Klassenlosigkeit innerhalb der Gesellschaft verstehen. Trotzdem ist es aber so, dass die Kassiererin oder der Kassierer ein feines Gespür für Klassenunterschiede hat, nämlich genau dann, wenn jemand vor ihm steht, der durch seinen Habitus erkennen lässt, dass er aus ein ganz anderen sozialen Welt stammt.
06.07.2017 17:11:08 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Mismatch am Arbeitsmarkt: Zu wenig Helferjobs
Rund 2,47 Millionen Menschen waren im Juni 2017 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Jobcentern arbeitslos gemeldet. Seit Monaten wird über die positive Stimmung am Arbeitsmarkt berichtet: Nicht nur die Arbeitslosenquote ist rückläufig, auch Unternehmen melden einen enormen Bedarf an Fachkräften. Auch die BA verzeichnet stetige Zuwächse in ihrem Stellenangebot. Doch auch im Juni 2017 ist das Verhältnis von Arbeitslosen und offenen Stellen problematisch: Auf jede der BA gemeldeten 730.000 offene Stellen kommen rechnerisch mehr als drei Arbeitslose.
06.07.2017 18:28:29 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Chefs unkündbaren Mitarbeitern Fallen stellen
Wie Chefs unkündbaren Mitarbeitern Fallen stellen. Eingeschleuste Mitarbeiter sollen erst das Vertrauen der Angestellten gewinnen - und dann einen Kündigungsgrund liefern. In all den Jahren als Privatdetektiv hat er immer wechselnde Rollen gespielt und dabei gelernt, dass Lügen eine aufwendige Sache ist. "Eine falsche Identität braucht Vorbereitung", sagt er, "jede Lüge wird nur glaubhaft durch Details."
Im Januar 2012 soll der Detektiv in einer Seniorenresidenz in Bad Nauheim aushelfen. Er bereitet sich vor, indem er bei Youtube Videos über Altenpflege ansieht. Ende Januar dann Nachtschicht, mit der Altenpflegerin Ernestine Cornella und deren Kollegin.
06.07.2017 18:43:43 [Neuland Rebellen]
Das evolutionäre Muster deutscher Integration
Menschen mit arabischen und türkischen Namen haben es schwer bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche. Das dokumentiert erneut eine Studie. Sie sind die Nachfolgegeneration derer, die zum Beispiel De Lapuente hießen.
Bis Ende der Achtzigerjahre zahlte mein Vater einen Aufschlag auf die Miete. Grund dafür war seine Herkunft. Man fürchtete sich davor, dass er unvorhergesehen den Rappel kriegt, alles stehen und liegen lässt und zurück in seine spanische Heimat verschwindet. Ohne Sack, ohne Pack. Bald drei Jahrzehnte war er da schon im Lande, hatte Frau, Kinder und Arbeit, sodass man unter rationalen Gesichtspunkten nicht davon ausgehen konnte, dass es so kommen würde, wie sich die Wohnungsbaugesellschaft in ihrem Szenario ausmalte.
06.07.2017 18:49:20 [Aktuelle Sozialpolitik]
Sich krank pflegen. Alarmierende Zahlen zur Arbeitsunfähigkeit bei Pflegekräften
Wir reden von dem großen Jobmotor des Landes: Mehr als jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland ist in einen Gesundheitsberuf beschäftigt, insgesamt 3,2 Millionen - fast die Hälfte davon in der Pflege.
Er habe gewusst, dass es schlimm ist. „Aber dass Pflegekräfte in Deutschland so viel öfter als die Beschäftigten anderer Branche im Job arbeitsunfähig werden, habe ich mir nicht vorstellen können“ sagt Franz Knieps, Vorstandschef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen. „Das Ausmaß ist erschreckend.“
Mit diesen Worten beginnt ein Artikel von Peter Thelen, in dem über den BKK Gesundheitsatlas 2017 berichtet wird. Die dort präsentierten Zahlen sind alarmierend
06.07.2017 18:52:39 [Le Bohémien]
Kollektive Identitäten: Zum Verhältnis von Klasse und Nation
Warum Klassenkampf und der Kampf um nationale Selbstbestimmung zwei Seiten einer Medaille sind. Nimmt man sich vor, die Nation und den Nationalstaat als positive kollektive Identitäten zu „reaktivieren“, so führt dies mindestens im Rahmen eines sozialistisch geprägten Diskussionsraums schnell zu der Folgefrage: Ob eine solche Konzeption nicht unweigerlich mit der marxistischen Vorstellung des solidarischen Internationalismus kollidieren muss. Nun, dass dieser alles andere als identisch ist mit dem neoliberalen Globalismus, da letzterer für die Auflösung von Nationen und Grenzen steht, während ersterer den Begriff der „Nation“ eben noch selbst enthält und somit durchaus positiv auf ihn rekurriert, wurde bereits an anderer Stelle festgestellt.
06.07.2017 19:56:40 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Der Mindestlohn ist weiblich
Man trifft sie beim Haareschneiden, wenn sie den Kaffee servieren oder das Büro putzen: Beschäftigte, die weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen. Mehr als 350.000 Menschen in der Privatwirtschaft verdienen gemessen an Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro brutto im Monat. Zwei Drittel davon sind Frauen.
Sie tun in ihrer Arbeit viele Dinge, die wir täglich in Anspruch nehmen. Wer einkaufen geht, ins Kaffeehaus oder ins Restaurant, sich die Haare schön machen oder einen schönen Blumenstrauß binden lässt, saubere Kleidung aus der Reinigung holt oder Zeuge wird, wenn Büros blitzblank geputzt werden, der begegnet ihnen: Menschen, die weniger als 1.500 Euro bei Vollzeit für ihre Arbeit erhalten.
06.07.2017 20:03:39 [WSWS]
Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall
Anfang der Woche sprachen Reporter der WSWS mit Arbeitern in Hennigsdorf bei Berlin über den Aufsichtsratsbeschluss von Bombardier Transportation am vergangenen Donnerstag. Viele brachten ihre Enttäuschung und insbesondere ihre Frustration über das Verhalten der Gewerkschaft IG Metall zum Ausdruck, die 2200 Entlassungen und damit der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes bei Bombardier in Deutschland zugestimmt hatte. Im Hennigsdorfer Werk, das auf eine über hundertjährige Geschichte des Schienenbaus zurückblickt und zu DDR-Zeiten noch 9000 Arbeiter beschäftigte, soll die Großserienproduktion von Zügen bis Ende 2019 eingestellt werden.
06.07.2017 21:33:57 [Telepolis]
Deutschland: Arbeit schützt nicht vor Armut
Wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeiten nicht reicht, um sein eigenes Leben, oder in vielen Fällen auch das der Familie, gesichert unterhalten zu können, so hat man in den USA dafür den anschaulichen Begriff der "working poor" gefunden. Hier spricht man etwas trockener und amtlicher von "Erwerbsarmut". Das Schlagwort funkt hinein in den Wahlkampf.
Die Union hat das Versprechen auf "Vollbeschäftigung" als Zugpferd ihrer Kampagne gewählt in Konkurrenz zur "sozialen Gerechtigkeit", welche die SPD als Ziel plakatiert.
07.07.2017 08:42:06 [Deutschlandfunk Kultur]
Urbanes Prekariat: Food-Kuriere gehen auf die Barrikaden
Keine Antwort, kein Geld, keine Unterstützung. Nicht nur bei Unfällen bekommen die Fahrradkuriere von Deliveroo und Foodora die Risiken des Freelancer-Modells oft hart zu spüren. Jetzt regt sich Widerstand - auch in Berlin und Wien.
Eine alltägliche Szene: Jemand bestellt Essen über eine App, kurze Zeit später kommt ein Kurier und bringt es.
Wer in einer Großstadt wohnt, hat die Fahrradkuriere bestimmt schon gesehen. Sie sitzen oft in Gruppen auf zentralen Plätzen und warten darauf, dass sie durch die App ihren nächsten Auftrag bekommen, dann fahren Sie los, holen das Essen im Restaurant und bringen es zum Kunden. Sie tragen große pinke oder grüne Käste auf dem Rücken. Ihre Firmen heißen Foodora und Deliveroo, und sie bieten nur einen Service an: Sie vermitteln zwischen den Fahrern und den Restaurants. Dafür erheben sie eine Gebühr.
07.07.2017 09:18:38 [Fassadenkratzer]
Das staatliche Prüfungssystem als Herrschaftsinstrument
Das staatliche Prüfungssystem ist so selbstverständlich etabliert, dass es bei aller Kritik im Einzelnen grundsätzlich kaum infrage gestellt wird. Dabei ist es neben den verbindlichen Lehrplänen das wirkmächtigste Instrument, mit dem die gerade den Staat Beherrschenden durchsetzen können, was in ihrem Interesse als Bildung Köpfe und Gesinnung der Jugend ausfüllen soll.
Die Prüfung besteht aus zwei Elementen: der pädagogisch-fachlichen Beurteilung und der Berechtigung, die mit der bestandenen Prüfung als Eingangsvoraussetzung für das Studium an einer Hochschule, für bestimmte Berufsausbildungen oder als Voraussetzung, einen bestimmten Beruf ausüben zu dürfen, verbunden ist.
07.07.2017 12:28:15 [Der Ueberflieger]
Das bedingungslose Grundeinkommen
Seit Anfang 2017, wird in Finnland das bedingungslose Grundeinkommen, testweise, an 2.000 Personen bezahlt. Für einen Zeitraum von zwei Jahren erhalten diese einen monatlichen Betrag in der Höhe von 560 Euro.
Das Experiment ist ein Versuch der Mitte-Rechts-Bewegung, mit dem Ziel das finnische Arbeitslosenproblem zu bekämpfen.
07.07.2017 16:22:11 [Annotazioni]
“Jobwunder”? Vom Umverteilen und Downsizing der Arbeit
Nein, die Agenda 2010 ließ kein Jobwunder geschehen. Wie Patrick Schreiner und Joshua Seger hier kürzlich darlegten, hat sich der Arbeitsmarkt nicht wegen, sondern trotz der für die Beschäftigten so fatalen neoliberalen Arbeitsmarktpolitik positiv entwickelt. Im folgenden Beitrag zum Thema Jobwunder wird anhand einiger Arbeitsmarktzahlen die Rede vom Arbeitsmartkmirakel ins Reich der Fabel verwiesen.
Immer mehr Jobs und immer weniger Arbeitslose, so lautet die allseits verkündete Botschaft. Der Arbeitsmarkt eile von Rekord zu Rekord, und schon ist von einem Jobwunder die Rede, das die Beschäftigten gerade erlebten.
07.07.2017 19:47:58 [Makroskop]
Ein BGE wird kommen
Progressive Befürworter des BGE bewegt ihr Traum von der Überwindung der Arbeitsgesellschaft. In der Realität befördern sie jedoch eine Entwicklung, die fatal an das Konzept der mildtätigen Armenfürsorge des 19. Jahrhunderts erinnert.
Fragen Sie einen Bezieher von ALG II, ob er lieber weiterhin mit Sanktionen bei seiner Suche nach Arbeit „aktiviert“ werden oder stattdessen einfach denselben Betrag ohne jeglichen Zwang ausbezahlt bekommen möchte. Seine Antwort auf diese Frage ist nicht schwer zu erraten: Er wird vor diese Alternativen gestellt, die zweite mit Sicherheit enthusiastisch begrüßen.
07.07.2017 22:21:37 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Untersuchung zum Mindestlohn
Untersuchung zum Mindestlohn: Ausnahmen für Langzeitarbeitslose werden kaum genutzt. Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose erhöht nicht die Chancen Langzeitarbeitsloser am Arbeitsmarkt. Dies geht aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Damit hat die Ausnahmeregelung ihre politische Zielsetzung verfehlt. Stattdessen führt die diskriminierende Regelung zu einer weiteren Benachteiligung von Langzeitarbeitslosen.
08.07.2017 08:17:48 [RT Deutsch]
Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter
Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum.
08.07.2017 08:20:24 [Tichys Einblick]
Lehrerbildung „light“ für geflüchtete Lehrer
Was es nicht alles gibt!? Die immer schon leidenschaftlich progressive Universität Bielefeld hat in Kooperation mit dem NRW-Schulministerium und – mit wem sonst? – mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung das Projekt „Lehrkräfte Plus“ aufgelegt. Dahinter verbirgt sich eine auf ein Jahr angelegte Qualifizierungsmaßnahme für geflüchtete Lehrer. 25 von ihnen können sich damit ab August 2017 auf eine mögliche Tätigkeit an Schulen in NRW vorbereiten. Die in Frage kommenden Lehrer müssen einen Lehramtsabschluss aus ihrem Heimatland, ferner Berufserfahrung als Lehrer und Deutschkenntnisse auf B1-Niveau vorweisen.
08.07.2017 11:38:25 [Kontext Wochenzeitung]
Auf Augenhöhe
Wer Menschen mit Behinderung gut betreuen will, muss ihre Perspektiven kennen, sagt Friedrich Müller. Der Vorsitzende des Stuttgarter Zentrums für selbstbestimmtes Leben will ganzheitliche Inklusion vorantreiben. Am Montag waren Stuttgarter Bundestagskandidaten zu Gast.
Behindert zu sein, das habe auch seine positiven Seiten, sagt Rainer Schmidt. Sicher sei jedenfalls: "Wenn man so seltsam aussieht wie ich und ständig angegafft wird, dann wird kein Tag langweilig." Im Publikum scheinen viele verunsichert, ob sie lachen dürfen.
08.07.2017 12:24:11 [Die Kolumnisten]
Debatten-Taumel
Die Verweigerung der Debatte um die Ehe für Alle zeigt: Wir taumeln besinnungslos der Zukunft entgegen, statt uns auf die Unwägbarkeiten dessen, was kommt, in ruhiger Diskussion vorzubereiten. Ganz Deutschland, wenigstens der Teil, der sich öffentlich äußert, scheint seit einigen Tagen im Freudentaumel zu sein. Wir feiern die Ehe für Alle. Im Bundestag wurden Konfetti verstreut. Meine Facebook-Freunde haben virtuelle Freudentränen in den Augen. Und jeder, der die Stimmung mit kritischen Nachfragen, gar mit Ablehnung des freudigen Ereignisses trüben könnte, wird der Gemeinschaft verwiesen.
08.07.2017 12:27:46 [Gewerkschaftsforum]
Die Vermarktlichung des Sozialen – die Entfremdung zerstört die Beschäftigten
Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können.
08.07.2017 14:27:12 [Annotazioni]
“Jobwunder”? Folgen der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik
Mit seinen zurückliegenden Arbeitsmarktreformen gilt Deutschland oft als Vorbild und Erfolgsmodell. Dieses positive Urteil blendet allerdings die tatsächlichen Gründe für die robuste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts aus. Und es ignoriert die fatalen Auswirkungen der Reformpolitik auf Arbeitsbedingungen und Löhne. Schon von Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl (CDU) wurden Deregulierung und „Flexibilisierung“ forciert. Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) setzte diese Politik fort und verschärfte sie. Die Folge ist ein aus den Fugen geratener Arbeitsmarkt mit enormem Lohngefälle und Millionen atypischen sowie prekären Beschäftigungsverhältnissen.
08.07.2017 17:23:15 [Junge Welt]
Aufschwung durch Hungerlohn
Sie malochen an Fließbändern oder Supermarktkassen. Doch mit ihrem Lohn kommen sie nicht über die Armutsgrenze hinaus: Mehr als vier Millionen Beschäftigte fristeten 2014 ein Leben am unteren Limit – mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Während die Wirtschaft brummt und die Arbeitsagenturen monatlich sinkende Erwerbslosenzahlen bejubeln, erhöht sich die Zahl der Hungerlöhner weiter.
Das berichtete die Berliner Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Danach stieg die Erwerbsarmut in der BRD stärker als in jedem anderen EU-Land.
08.07.2017 18:13:36 [Kontrast-Blog]
Warum wir Frauenquoten brauchen? Weil die 60er vorbei sind.
Männer befinden sich nach wie vor häufiger in Führungspositionen als Frauen. Das liegt weder an der Leistung noch an der Qualifizierung: Für Frauen ist im mittleren Management meist Schluss mit der Karriere, obwohl sie bereits über bessere Bildungsabschlüsse verfügen als ihre männlichen Kolleg. Ihnen fehlen aber zumeist die Netzwerke und Zeit für Überstunden, weil ihnen zuhause selten jemand den Rücken freihält. Wo es Quoten gibt, nimmt die Ungleichheit ab und mehr Frauen schaffen es in Führungspositionen – das zeigt eine Vielzahl internationalen Beispiele.
08.07.2017 22:29:38 [Junge Welt]
Stockende Fließbänder
Beschäftigte des Automobilzulieferers BLG in Leipzig im Streik. Produktion im dortigen BMW-Werk beeinträchtigt. Wird bei Zulieferbetrieben der Automobilindustrie gestreikt, gerät die Produktion bei den großen Autobauern relativ schnell ins Stocken. Diese Erfahrung durfte in dieser Woche auch das BMW-Werk in Leipzig machen. Wie die Leipziger Volkszeitung (Onlineausgabe) berichtete, ließen am Donnerstag rund 400 Beschäftigte des Logistikunternehmens BLG Logistics in der Frühschicht die Arbeit ruhen und folgten dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) vor die Werkstore.
09.07.2017 06:46:27 [Gegenblende]
Wie Tauber die Welt sieht
Peter Tauber ist ein Berufspolitiker wie er im Buche steht. So zum Beispiel bei Pierre Bourdieu. Der französische Soziologe definierte den "Apparatschik" als einen Politiker, der dem Apparat alles verdankt. Dessen zentrales oder gar einziges soziales Bezugssystem ist der organisatorische Apparat, dem er seine gesellschaftliche Stellung verdankt. Es sollte also niemanden überraschen, dass der CDU-Generalsekretär ein wenig realitätsfern ist. Seit er die Universität verlassen hat, arbeitete er fast ausschließlich in und für die Partei, mithin für die Vorsitzende Angela Merkel. Vom Leben der Minijobber weiß er so viel wie eine Kuh vom Schachspielen.
09.07.2017 06:56:03 [Kontrast-Blog]
Die Zeit, die uns gestohlen wird
Unsere Arbeitszeit wird aktuell heftig diskutiert, meist unter dem Schlagwort „Flexibilisierung“. Dabei geht es nicht nur darum, wieviel Zeit für unser Privatleben und unsere Liebsten bleibt, sondern um bedeutend mehr. Es geht um die Verteilung von sehr viel Geld und Macht, darum, wer „flexibel“ sein soll und wer anschafft, um die Gleichstellung von Mann und Frau, um unsere Gesundheit und nicht zuletzt um Arbeitsplätze. Arbeiten müssen bis zum Umfallen, mit einer 45- oder gar 50-Stunden-Wochen, ist keine Ausnahme. Wir arbeiten viel zu lang und das zu einem großen Teil auch noch unbezahlt.
09.07.2017 08:23:34 [Neues Deutschland]
Minijob und Null-Stunden-Vertrag
Fast überall in der EU sind atypische Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empörte sich am Dienstag in Straßburg über ein weitgehend leeres Europaparlament. Grund für seinen Wutausbruch: Als er eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr halten wollte, waren nur 30 von 751 Abgeordneten anwesend. Noch weniger saßen im Plenarsaal, als spät am Montagabend für 20 Minuten prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf der Tagesordnung standen. Dabei betrifft das Thema viele Millionen Menschen in Europa, Tendenz steigend.
09.07.2017 08:26:54 [DGB]
Union Busting: Wenn Arbeitgeber Betriebsräte bekämpfen
Sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf - doch wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte geltend machen wollen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen rechnen. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte zum Teil massiv unter Druck gesetzt werden. Das Repertoire der Arbeitgeber reicht dabei von Einschüchterung über versuchte Kündigung der Kandidaten bis zur Behinderung der Wahl selbst. Zur Rechenschaft gezogen werden sie dafür so gut wie nie.
09.07.2017 09:13:01 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Bloß nicht den Faden verlieren
Warum wir eine europäische Gesetzgebung zu verbindlichen Sorgfaltspflichten in der Bekleidungsbranche brauchen. Die meisten Unternehmen ziehen sich leider oft aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Arbeits- und Menschenrechte in den Produktionsländern der Textilindustrie zu schützen. Die europäischen – darunter viele deutsche – Unternehmen seien angeblich auch gar nicht in der Lage, durch Nachverfolgung ihrer Lieferketten die Arbeits- und Umweltstandards einzuhalten. Aber stimmt das?
Hintergrund: Die globale Bekleidungsindustrie beschäftigt weltweit 75 Millionen Menschen. Etwa 70 bis 80 Prozent von ihnen sind geringqualifizierte Frauen. Der weltweite Gesamtumsatz im Handel mit Textilien beträgt über 2,86 Billionen Euro.
09.07.2017 09:25:36 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Basta statt Pasta!
Man sollte eben nicht alles sagen, was man weiß, aber wissen, was man sagt. Das Staunen bleibt kostenlos. So meinte ein wichtiger Weltverbesserer, wer was Ordentliches gelernt hat, brauche keine drei Minijobs.
09.07.2017 09:31:08 [NachDenkSeiten]
„Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?“
Das ist der Titel einer beeindruckenden Veröffentlichung des Ver.di-Bezirksfrauenrats Mittelfranken. Broschüre und Inhalt sind bundesweit von Interesse. Auf 134 Seiten und in 14 Kapiteln haben sieben Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt. Dass Armut politisch gewollt ist, kann mit vielen Beispielen belegt werden. Politik und Wirtschaft haben eine andere Sicht der Dinge. Deutschland ist das 5.-reichste Land der Welt. Aber 20,0 Prozent der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.
Es gibt genügend Statistiken, die das belegen.
09.07.2017 17:43:07 [Aktuelle-Sozialpolitik]
Zwischen Erwerbsarmut und Erbschaftsfreuden
Studien können immer wieder Schlaglichter werfen auf gesellschaftliche Prozesse, beispielsweise die bieldiskutierte und damit an sich nicht unumstrittene fortschreitende Polarisierung zwischen "oben" und "unten". In dieser Woche wurden parallel zwei solcher Studien veröffentlicht, die zum Nachdenken anregen können.
10.07.2017 08:26:52 [Annotazioni]
“Jobwunder”? Aktivierende Arbeitsmarktpolitik führt zu Erwerbsarmut
Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die es in sich hat. Detailliert analysieren und schildern die ForscherInnen den Zusammenhang zwischen Erwerbsarmut und aktivierender Arbeitsmarktpolitik. Es zeigt sich: Hartz IV und Agenda 2010 haben “Armut trotz Arbeit” in Deutschland verschärft. Und zwar weit mehr als in anderen europäischen Ländern.
Aktivierende Arbeitsmarktpolitik unterstellt, dass Arbeitslose einen gehörigen Tritt in den Allerwertesten bräuchten, um überhaupt wieder Arbeit anzunehmen bzw. annehmen zu wollen. Denn nicht ein Mangel an Arbeitsplätzen, sondern ein Mangel an Arbeitswille und Motivation sei das Problem.
10.07.2017 12:04:25 [Junge Welt]
Streik gegen Reallohnverluste
Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel gehen in die nächste Runde. Bisher ist keine Annäherung zu erkennen. Erst im Juni erreichte die Vorhersage des Verbraucherverhaltens, das »Konsumbarometer« der Unternehmerlobby Handelsverband Deutschland (HDE), einen neuen Höchstwert. Entsprechend floriert das Geschäft der Einzelhändler. Doch von den steigenden Umsätzen und Gewinnen sollen ausgerechnet die am wenigsten bekommen, die maßgeblich für deren Erwirtschaftung verantwortlich zeichnen: die Beschäftigten in Kauf- und Warenhäusern, Möbel- und Baumärkten, bei Mode- und Schuhhändlern. Seit dem Frühjahr laufen die Tarifverhandlungen des Einzel- und Versandhandels in allen Bundesländern – bisher ohne echte Annäherung.
10.07.2017 19:49:11 [Deutschlandfunk Kultur]
Moderne Lohnsklaven in Deutschland
Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf - unter dem verharmlosenden Begriff "mobile Beschäftigte" arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden.
Im "Garten der Menschenrechte", im Bremer Rhododendronpark, wird Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Dieser lautet: "Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten."
11.07.2017 07:01:33 [Neues Deutschland]
Arbeiten - egal was
Es gibt wieder mehr Arbeit in Spanien. Die Regierung hatte Ende vergangener Woche rund 20 000 neue Stellen für Angestellte im öffentlichen Dienst angekündigt. Und im Sommer stellen auch alle Betriebe, die etwas mit Fremdenverkehr zu tun haben, kräftig ein. Vor allem, da 2017 mit mehr als 80 Millionen Touristen ein Rekordjahr erwartet wird. Das Nachsehen aber haben Spaniens junge Leute. Laut einer vor wenigen Tage veröffentlichten Umfrage eines Forschungsprojekts des Hilfswerks FAD wissen die 15- bis 29-Jährigen, dass sie kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
11.07.2017 08:54:21 [Spiegel Online]
Schlechte Betreuung: Hartz-IV-Bezieher sind immer länger arbeitslos
Hartz-IV-Empfänger in Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht immer länger arbeitslos. In der Gruppe der Arbeitsfähigen, die im vergangenen Jahr auf entsprechende staatliche Leistungen angewiesen waren, habe die Dauer der Arbeitslosigkeit im Schnitt bei 629 Tagen gelegen, meldet die "Passauer Neue Presse".
Dies seien 74 Tage oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr 2011.
| | | | | | | | Aktuelle Themen (74) | | |
01.07.2017 07:11:00 [Telepolis]
MH17: Streit um russische Radarbilder
Die Diskussion um den weiter nicht restlos aufgeklärten Abschuss der MH17 im Juli 2014 hält an. Das Gemeinsame Ermittlungsteam JIT, an dem die Niederlande, Belgien, Australien, Malaysia und die Ukraine beteiligt sind, geht davon aus, dass die Passagiermaschine von einer BUK-Rakete der 9M38-Serie getroffen wurde. Man glaubt auch Beweise dafür zu haben, dass die Rakete unweit von Pervomaiskyi abgeschossen wurde, ein Gebiet das 2014 von Separatisten kontrolliert worden war. Das BUK-System sei von der russischen Grenze zum Abschussort gebracht und danach wieder nach Russland gefahren worden.
01.07.2017 11:15:38 [Junge Welt]
Baut auf, baut auf!
Während die ersten Protestcamper in Hamburg ihre Zelte aufbauen, stehen eine Woche vor Beginn des dortigen G-20-Gipfels die Zeichen auf Sturm – nicht nur auf den Straßen der Stadt, sondern auch auf dem Gipfelparkett. Der Spiegel meldete am Freitag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller nach Washington geschickt. Er soll ausloten, ob die USA noch zu Kompromissen beim Treffen bereit seien. »Falls die USA aus weiteren internationalen Vereinbarungen aussteigen, steht auch der G-20-Gipfel in Hamburg vor dem Scheitern«, schreibt das Nachrichtenmagazin.
01.07.2017 13:15:27 [Idea]
Die beiden großen Kirchen sind uneins
Wie es in der EKD-Stellungnahme heißt, bildet die Ehe den rechtlichen Rahmen für ein Zusammenleben von zwei Menschen, das auf lebenslanger Treue beruht. In der Debatte um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften – die sogenannte „Ehe für alle“ – werden große Unterschiede zwischen der römisch-katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) deutlich.
01.07.2017 13:17:30 [Mars von Padua]
Militär: Israelische Luftwaffe attackierte syrische Regierungstruppen zum vierten Mal in Folge
Die israelische Luftwaffe griff syrische Festungen der Regierungstruppen (SAA) in der südlichen Provinz al-Quneitra in den Golanhöhen zum vierten Mal in Folge. Ein israelischer Militärhubschrauber hat gezielt zwei Positionen der syrischen Armee in Gebieten in der Nähe östlich der Stadt al-Samadaniyeh und eine andere Position um die Stadt al-Ba’ath beschossen. Genaue Angaben über Schäden existieren laut Fars News nicht.
01.07.2017 14:39:15 [WSWS]
G20-Gipfel: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand
Für den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, wird die Millionenstadt an der Elbe für mehrere Tage in den Belagerungszustand versetzt. 15.000 Polizeibeamte aus allen Bundesländern üben, wie man eine Großstadt unter staatliche Kontrolle bringt, in der zehntausende Gipfelgegner zu Demonstrationen und Protesten erwartet werden.
Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen verdeutlicht, dass es nicht einfach um den Schutz der G20-Teilnehmer geht, sondern um eine gezielte Vorbereitung auf ein Bürgerkriegsszenario, das unter gewöhnlichen Umständen nicht zu erproben wäre. Noch nie wurden derart viele Polizeibeamte und Sicherheitskräfte zusammengezogen, noch nie in derart großem Ausmaß regelrechte Lager für G20-Gegner eingerichtet.
01.07.2017 17:40:07 [Idea]
AfD-Spitzenkandidat Gauland: Die „Ehe für alle“ ist grundfalsch
Kommt die muslimische Vielehe?01. Juli 20170
AfD-Spitzenkandidat Gauland: Die „Ehe für alle“ ist grundfalsch. Wie er in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) sagte, hält seine Partei die „Ehe für alle“ für grundfalsch und grundgesetzwidrig: „Wir sind nicht dagegen, dass die Menschen leben können, wie sie wollen.
01.07.2017 20:04:48 [Egon W. Kreutzer]
Deutschland ist ein ganzes Stück moderner geworden
So Bundesfamilienministerin Katarina Barley. Es ist mir, mit Verlaub, ganz, ganz sehr egal, wer sich mit wem zusammentut und auf welche Weise sexuelle Bedürfnisse ausgelebt werden. Es gibt viele Spielarten sexueller Befriedigung, und wir haben, weil wir schon öfter moderner geworden sind, schon vor diesem Freitag erfahren, dass es ja im Grunde überhaupt kein natürliches Geschlecht gibt, sondern dass sexuelle Orientierung bis vor Kurzem alleiniges Produkt falscher, rollenspezifischer Erziehung war, nun aber allmählich und immer öfter aus der freien Entscheidung des modernen Menschen entsteht.
Wir werden also wohl noch um einiges moderner werden müssen, denn das, was in diesen Tagen irreführend als "Ehe für alle" plakatiert wird, ist ja NUR die Möglichkeit, dass auch gleichgeschlechtliche Paare unter vollständiger Unterwerfung unter geltendes Recht, vor dem Standesbeamten die Ehe eingehen können.
02.07.2017 16:22:13 [Zeit Online]
10.000 Menschen demonstrieren gegen G20-Gipfel
Der G20-Gipfel beginnt erst kommenden Freitag, doch die Proteste dagegen haben schon jetzt begonnen. Zu einer ersten großen Demonstration kamen in der Hamburger Innenstadt nach Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen. Gewerkschaften, Umweltverbände und andere Initiativen hatten zu der Veranstaltung unter dem Motto "G20 Protestwelle" aufgerufen.
Die Teilnehmer forderten mehr Engagement für den Klimaschutz und eine gerechtere Globalisierung.
02.07.2017 18:08:13 [Telepolis]
Deutscher Koloss über Europa
Das europäische Trauerzeremonial in Straßburg macht den Machtanspruch Deutschlands deutlich. Am 1. Juli war der Deutschlandfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staatssender. Wer Mittag einschaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet, zwischen welchen Politikern Merkel sitzt und dass der französische Präsident gerade mit dem russischen Ministerpräsidenten einige Worte gewechselt hat.
Ansonsten gab es deutsche Selbstbeweihräucherung in hohen Dosen.
02.07.2017 19:50:59 [Telepolis]
De Maizière: Hart Durchgreifen beim G 20
Martialische Ansagen kennzeichnen das Vorfeld des Gipfel-Treffens in Hamburg. Heute in einer Woche reisen die letzten Staatsgäste wieder aus Hamburg ab, dann können die Einwohner zurückkommen. Ungefähr die Hälfe der vom G-20-Gipfel "direkt betroffenen Hamburger will die Stadt noch vor dem Gipfel verlassen", berichtet die Frankfurter Sonntagszeitung heute. Man kann sie verstehen. Sogar ein Gefangenenlager soll eingerichtet werden.
03.07.2017 08:40:50 [Telepolis]
Wahlprogramm der Union verspricht "Vollbeschäftigung"
Die Union will am heutigen Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Man hatte sich Zeit gelassen, weil man, wie Schäuble gönnerhaft erklärte , "im Augenblick noch mit verantwortlichem und gutem Regieren beschäftigt" sei. Der wiedererlangte große Vorsprung bei den Umfragen immunisierte gegen das Drängen des gegnerischen Kandidaten Schulz: "Wir haben ein konkretes Programm vorgelegt, die CDU nicht."
Die Frage wird sein, ob das Programm Schulz und der SPD genug Angriffsflächen gibt, um daraus für den eigenen Wahlkampf zu schöpfen.
03.07.2017 10:13:41 [Egon W. Kreutzer]
Die Vollbeschäftigungs-Union
Haben Sie es auch schon gehört? Die Vollbeschäftigung ist in Sicht. 2025 wird es soweit sein, es gibt nur eine Bedingung: Sie müssen am 24. September die CDU, oder, falls das nicht möglich ist, die CSU wählen. Selbstverständlich mit Erst- und Zweitstimme, sonst funktioniert der Zauber nicht, und außerdem dürfen Sie in der Wahlkabine, wenn Sie dort ihr Kreuz machen, nicht an Angela Merkel und auch nicht an Horst Seehofer denken.
Es gibt noch eine zweite Bedingung: Sie müssen die gleiche Prozedur 2021, wenn dann wieder gewählt wird, noch einmal ganz genau so vollziehen. An nichts Böses denken und CDU wählen, und sollte das dann immer noch nicht möglich sein, eben wieder CSU.
03.07.2017 13:23:35 [Rationalgalerie]
Afghanistan zu Deutschland: Die Mission soll sich endlich auszahlen
Schon seit 2001 investiert Deutschland Geld und Menschen in Afghanistan. Obwohl die Mission bisher noch keinen Taliban missioniert hat und auch viele andere, die dort leben, noch nicht zur westlichen Markfreiheit bekehrt wurden. Vielleicht deshalb will die NATO jetzt weitere 4.000 Soldaten in das Land entsenden. Man darf sicher sein, dass auch die Bundeswehr dabei sein wird. Aber jeder Student der Betriebswirtschaft weiß, dass es ein Return on Investment geben muss. Auch hier kann man von den USA lernen: Längst lassen die US-Truppen ihre Luftwaffe, wenn die Bomben abgeladen sind, nicht nicht mehr leer nach Hause fliegen. Auf dem Rückflug aus der Provinz Helmand werden gern kostbare Schwermetalle transportiert.
03.07.2017 14:56:01 [RBB Online]
Sonderermittler bestätigt Aktenmanipulation im Fall Amri
Der Sonderermittler zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, Bruno Jost, hat Manipulationen in Akten der Kriminalpolizei bestätigt. Zugleich verteidigte er aber die Arbeit der Polizei gegen allgemeine Beschuldigungen. "Eine undifferenzierte und pauschale Verurteilung der Polizei und des LKA ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt", sagte Jost am Montag bei der Vorstellung des Zwischenberichts zum Attentäter Anis Amri im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
03.07.2017 22:09:48 [Tichys Einblick]
Heiko Maas, wollen Sie Orwells „big brother“ toppen?
Man kann nur hoffen, dass in Karlsruhe genügend Richter sitzen, die „1984“ kennen, und dass Maas jenseits seines hoffentlich bald endenden Ministeramtes endlich Zeit für Lektüre hat. Heiko Maas und George Orwells „big brother“ – zwischen beiden kann es zwei mögliche Verbindungen geben. Erste Möglichkeit: Der amtierende „Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz“ – so seine offizielle Bezeichnung – hat Orwells Roman “1984“ gelesen und fälschlicherweise als Gebrauchsanweisung verstanden. Zweite Möglichkeit: Maas kennt diesen Roman gar nicht, und er will ihn gar nicht kennen. Weil er keine Antenne dafür hat, was Überwachungsstaat und Totalitarismus sind.
03.07.2017 22:19:43 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Handel ist kein Selbstzweck
Entwickelt sich die G20 weiter oder wird sie irrelevant? Die Nerven liegen blank im Vorfeld des diesjährigen G20-Gipfeltreffens in Hamburg – und dies aus gutem Grund: Die führenden Politiker der größten Industrie- und Schwellenländer treffen sich in einem globalen Umfeld, das sich erheblich verändert hat. Durch den Brexit, das gescheiterte italienische Referendum und die Wahlen in Frankreich, Großbritannien und den USA wurde eine massive öffentliche Ablehnung des politischen Establishments sichtbar. Auf beiden Seiten des Nordatlantiks leiden die Arbeiter- und Mittelklassen unter stagnierenden Einkommen und Zukunftsängsten.
04.07.2017 08:37:43 [Junge Welt]
Zerstörer provoziert China
Beim G-20-Gipfel trifft Trump auf den chinesischen Präsidenten. Vorher bricht er beinahe noch einen Seekrieg vom Zaun. Am Freitag beginnt der G- 20-Gipfel in Hamburg. Manche Gäste reisen früher an, um das ungewohnte Gedränge an Staatschefs zu bilateralen Treffen zu nutzen. Am Mittwoch wird Xi Jinping, der chinesische Präsident, in Deutschland erwartet. Spätestens am Donnerstag landet US-Präsident Donald Trump. Doch Überraschungen stehen kaum an, denn telefonisch dürfte etliches längst besprochen sein.
04.07.2017 08:41:51 [Telepolis]
Hamburg: Verdächtige Stille im Rathaus
Weil Polizei-Einsatzleiter Dudde sich über ein Gerichtsurteil hinwegsetzte und ein genehmigtes G20-Protestcamp räumen ließ, fordert die Linkspartei den Rücktritt des Innensenators. Wer regiert eigentlich diese Stadt? Diese Frage mögen sich in den vergangenen Tagen so einige Hamburgerinnen und Hamburger gestellt haben. Die Gerichte sind seit geraumer Zeit mit der Frage beschäftigt, ob ein Protestcamp im Stadtpark erlaubt werden darf. Wenn sich die eine Seite durchsetzt, geht die andere juristisch dagegen vor.
04.07.2017 10:45:35 [NachDenkSeiten]
G-20-Proteste – Widerstandssimulation, Verfassungsbruch und kalkulierte Eskalation
Am Sonntag begann die Anti-G-20-Protestwoche mit einem Schaulaufen der konkurrierenden NGOs. Campact, Greenpeace und der BUND drapierten ihre Anhänger mit fototauglichen Kampagnenfähnchen und Banner und fertig war der Protest aus der Retorte. Zeitgleich setzte der Hamburger Innensenator de facto das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht außer Kraft, als er Aktivisten ein Zeltlager untersagen ließ, das zuvor vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. In der Nacht zündete die Polizei die nächste Eskalationsstufe und räumte das Protestcamp Entenwerder. Sollen die Aktivisten doch im Hotel Atlantic nächtigen und am Sonntag zur „offiziellen“ G-20-Demo „Hamburg zeigt Haltung“ kommen. Da demonstrieren nämlich SPD und Grüne gegen sich selbst; ein weiteres unwürdiges Kuriosum, das wohl auch nur der Hamburger Senat fertigbringt.
04.07.2017 13:38:33 [Telepolis]
Nordkorea provoziert mit dem Test einer angeblichen Interkontinentalrakete
Nordkorea hat einmal wieder die Aufmerksamkeit genutzt, die internationale Treffen wie jetzt der G20-Gipfel bieten, um sich als Thema nach vorne zu drängen. Das geschieht mit dem Abfeuern von Raketen. Dieses Mal soll es gewissermaßen die Mutter aller Raketen gewesen sein, die Nordkorea gestern von einem Platz in Panghyon, nordwestlich von Pjöngjang, abfeuerte, nämlich eine Interkontinentalrakete. Nach UN-Sicherheitsratresolution darf Nordkorea keine ballistischen Raketen testen.
04.07.2017 13:51:09 [QPress]
Wer darf auf dem Planeten Erde Raketen testen
Wieder einmal ist man weltweit redlich darum bemüht die Situation rund um Nordkorea mächtig zu eskalieren. Grund dafür sind die Experimente des kleinen dicke Despoten. Der testet dort unverdrossen ganz fette Riesenböller und Raketen. Das bringt andere Nationen irgendwie zum Schäumen. Aber die Frage der rechtlichen Zulässigkeit ist dabei nie umfänglich beantwortet worden, bis heute nicht. Man möchte vermuten, dass sich das lediglich über das Recht des Stärkeren ergibt und dafür muss Kim noch mächtig pumpen.
04.07.2017 15:39:33 [Tichys Einblick]
#fedidwgugl: Peter Tauber
Oberleutnant der Reserve Taubers Schuss als CDU-Generalsekretär gegen Minijobber geriet zum Querschläger, der schon mal den Schützen trifft - zivil und modern: zum Shitstorm. Wie weltfremd richtig geht, weiß Mountainbiker Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, auf Twitter: einfach mal Millionen von Minijobbern zu lernfaulen Doofpelzen stempeln, dafür umstandslos einen Shitstorm kassieren und sich dann flügellahm entschuldigen … ach, kann ja mal passieren im Eifer des Gefechts, denkt sich der Herr Oberleutnant.
04.07.2017 17:30:27 [World Economy]
G20-Gipfel: Schachzug der Könige
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy (WE). WE: Uns steht eine aufregende Zeit bevor - der G20-Gipfel in Hamburg findet in einigen Tagen statt. Man kann wohl auch davon ausgehen, dass das vorher ankündigte Treffen zwischen Trump und Putin stattfinden wird. Was erwarten Sie von diesem Treffen, wie könnte es verlaufen? Willy Wimmer: Wenn ich die Situation derzeit richtig beurteile, dann sehnt sich die Welt nach einem Strohhalm der Hoffnung für eine Entwicklung, die schon fast zwangsläufig auf uns zuzukommen scheint. Die Welt ist derzeit von massiven Auseinandersetzungen geprägt, von zahlreichen Kriegen.
05.07.2017 08:32:27 [Telepolis]
Hamburg: Nachtaktive Ordnungsmacht
Nachdem am vergangenen Sonntagabend das Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder geräumt wurde und sich am Montag keine einvernehmliche Lösung abzeichnete, entstanden am Dienstag an verschiedenen Stellen der Stadt neue Camps. Teilweise wurden diese als Versammlungsorte akzeptiert, teilweise fühlten die Aktiven sich derart drangsaliert, dass sie die Camps wieder auflösten.
Innensenator Andy Grote signalisierte im ZDF "Morgenmagazin" ein klares "Nein" zu Schlafzelten, trotzdem gelang es am frühen Abend im Stadtteil Altona, 10 solcher Übernachtungsgelegenheiten durchzusetzen.
05.07.2017 11:31:12 [Aktuelle Sozialpolitik]
Selbst schuld am Minijob-Dasein, wenn man nicht was Ordentliches gelernt hat?
Ein Tweet und eine komplexe Realität, die von einigen sehr weit weg ist. Erneut werden wir Zeugen, wie man twitternd eine ziemlich große Welle auslösen kann. Diesmal ist es nicht der amerikanischen Präsident, sondern jemand, der einige Kampfgewichte leichter, aber immerhin Generalsekretär der CDU Deutschland ist. Und seine Partei hat erst diese Tage als letzte in der Riege der zur Bundestagswahl antretenden Parteien ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgelegt. Hier geht es um einen ganz besonderen Aspekt unseres Arbeitsmarktes: die Minijobs. Und um die Vorstellungen, die offensichtlich ein Spitzenpolitiker von dieser sehr deutschen Ausformung einer Teilzeit-Beschäftigung hat.
05.07.2017 14:49:25 [Tichys Einblick]
G20 in Hamburg ist eine tolle Sache
Während also die Protestler irgendwie gegen fast alles, vor allem aber gegen die 20 Damen und Herren von Bedeutung sind, haben Bundes- und Landesinnenminister bereits angekündigt, die G-Woche ebenfalls zur Hochleistungsschau zu nutzen. G20 in Hamburg ist schon eine tolle Sache. Zum einen treffen sich da alle, die bedeutsam sind oder sich für bedeutsam halten oder vielleicht auch einfach nur vergessen haben, rechtzeitig abzutreten, um gemeinsam in der neuen Elbphilharmonie einem Konzert zu lauschen.
05.07.2017 19:38:33 [Telepolis]
Trump in Warschau: Willkommen im Neuen Europa
Vor dem kritischen und krawalligen G-20-Gipfel in Hamburg das jubelnde und umgängliche Warschau: US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag in der polnischen Hauptstadt empfangen. Staatspräsident Andrzej Duda, der die Einladung aussprach, wird Trump am Donnerstag früh zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, danach folgen Unterhaltungen unter anderem mit Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, sowie eine Begegnung mit 12 europäischen Staatschefs, die sich zum "Forum der drei Meere" (Ostsee, Schwarzes Meer und Adria) in Warschau versammeln.
05.07.2017 20:02:53 [Egon W. Kreutzer]
Gipfel: Volle Deckung! Sie kommen!
Hätte Angela Merkel nicht nach Hamburg, sondern nach Garmisch-Partenkirchen eingeladen und ihre Gäste aufgefordert, sich über den Höllental-Klettersteig zum Zugspitzgipfel durchzuschlagen, um dort ein richtiges Gipfeltreffen bei einer Radlermaß und Kässpatzen zu erleben, ich glaube, die Touristen auf der Zugspitze wären vom Gipfeltreffen in keiner Weise gestört worden.
Hamburg liegt ungefähr 3.000 Höhenmeter unterhalb des Zugspitzgipfels und ist von daher viel leichter zu erreichen. Vielleichter, unter Umständen sogar am vielleichtesten war das der ausschlaggebende Grund für die Wahl des Veranstaltungsortes.
Wer, außer vielleicht Putin, wäre denn in der körperlichen Verfassung, die Zugspitze zu besteigen? Den Triumph wollte man ihm ganz bestimmt nicht gönnen!
06.07.2017 06:41:44 [Meine Meinung - meine Seite]
Nur ein Vorschlag
In Hamburg findet der G- 20- Gipfel statt. Die Stadt oder zumindest Teile davon werden zur Hochsicherheitszone erklärt und damit beginnen die Probleme. Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt und viele Bewohner der betroffenen Gebiete müssen froh sein, ihre Häuser oder Wohnungen noch einigermaßen ungehindert betreten oder verlassen zu können; die Zu- oder Abfahrt mit ihren Fahrzeugen ist noch problematischer. Wie üblich gibt es bei diesem Schaulaufen der Macht und der Wirtschaft auch berechtigte und weniger berechtigte Demonstrationen und die sind das nächste Problem.
06.07.2017 08:40:44 [Neues Deutschland]
Tausende tanzen gegen G20-Gipfel
Polizei ist angewiesen, Härte zu zeigen. Noch am Mittwochabend war der Protest gegen den G20-Gipfel bunt-kreativ und friedlich-freundlich. »Lieber tanz’ ich als G20« hieß die Demonstration mit Technomusik und bunt geschmückten Wagen. Der Donnerstag begann für viele von denen, die in der Stadt geblieben sind, mit Ärger. Die ersten Verkehrseinschränkungen traten in Kraft, denn die ersten Staatsgäste schweben ein. Unter ihnen sind US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Alle drei Staatschefs gelten als besonders gefährdet, entsprechend umfangreich sind die Sicherheitsmaßnahmen.
06.07.2017 13:36:13 [N-TV]
EU und Japan einig über Handelspakt
Die Europäische Union und Japan haben sich grundsätzlich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen und eine engere Partnerschaft geeinigt. Dies ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens von Ministerpräsident Shinzo Abe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Wir haben es geschafft", sagte Tusk nach Gesprächen mit Abe. Die Handelsgespräche zwischen der EU und Japan seien gelungen.
06.07.2017 13:51:21 [German Foreign Policy]
Die Militarisierung des Sahel
Ein neuer westafrikanischer Truppenverband soll mit Unterstützung aus Berlin und Paris Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen. Das sehen die Planungen für eine neue Eingreiftruppe vor, deren Gründung der Zusammenschluss "G5 Sahel" am vergangenen Sonntag förmlich beschlossen hat. Sie soll 5.000, vielleicht sogar 10.000 Soldaten umfassen und die Kontrolle des Staatengürtels von Mauretanien über Mali und Burkina Faso bis Niger und Tschad ermöglichen. Die EU stellt dafür 50 Millionen Euro bereit; die Bundeswehr hat im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali bereits mit dem Training von Militärs aus den "G5 Sahel"-Staaten begonnen.
06.07.2017 21:51:23 [Telepolis]
Die Kampfdrohnen für den Stadtkrieg und die Polizei kommen
Ein israelisches Startup hat eine Multirotor-Drohne entwickelt, die mit einem Maschinengewehr oder einen Granatwerfer ausgestattet werden kann. Israel und die USA waren die Vorreiter bei der Entwicklung und Einführung von großen Kampfdrohnen. Ihre Einsatzmöglichkeiten wurden im "Krieg gegen denTerrorismus" demonstriert, was Absatzmärkte geschaffen hat. Mittlerweile haben einige Länder von Russland und China bis Türkei, Pakistan oder Iran im Wettrüsten nachgezogen. Der Islamische Staat war hingegen Pionier bei der Transformation und dem Einsatz von kleinen Drohnen in Kampfdrohnen, indem er sie mit Sprengstoff oder Granaten ausstattete.
07.07.2017 07:10:27 [Telepolis]
Hamburg: Eskalation bei "Welcome to hell"-Demo
Nachdem tagelang vielfältig, bunt und phantasievoll gegen den G-20-Gipfel demonstriert wurde, geriet die Situation am Donnerstagabend komplett außer Kontrolle. "Es wird wohl eine lange Nacht werden", schätzte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Donnerstagabend in dem der "Tagesschau" folgenden ARD "Brennpunkt" zum Thema "G20" die Situation ein. Kurz zuvor war am Hamburger Fischmarkt die "Welcome to Hell"-Demo offiziell aufgelöst worden.
Es wurden Bilder eingespielt, auf denen Wasserwerfer im Einsatz zu sehen war. Ein junger Mann war offenbar zu Boden gegangen, später war zu erkennen, dass eine verletzte Person von Sanitätern auf einer Trage weggebracht wurde.
07.07.2017 08:50:02 [Junge Welt]
Vor dem Sturm
Morgenstund in G-20-Zone: Polizisten rüsten sich, Demonstranten kriechen aus Zelten, Hamburger hängen Banner raus. Business as usual. An der Langen Reihe im Hamburger Bahnhofsviertel St. Georg pusten zwei Mitarbeiter der Stadtreinigung mit Laubbläsern ein paar Blätter vom Gehweg auf die Fahrbahn. Viertel vor sechs Uhr morgens ist das keine Freude für die Anwohner. Der Mann, der vor der Filiale der Stadtbäckerei Brötchen auslädt, ist auch nicht eben leise. Gegenüber im Café Beldi ist noch nichts los. Auf der Markise steht der Name des Cafés auf deutsch: Schöner Tag.
07.07.2017 11:13:16 [Spiegel Online]
G20-Beginn in Hamburg: Eine Farce
Wird das G20-Treffen in Hamburg die Welt weiterbringen im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel? Wohl kaum. Es ist das vielleicht seltsamste Bild, das die Welt jemals von Angela Merkel gesehen hat. Donald Trump ist gerade erst in Hamburg gelandet und mit einer Hubschrauberflotte in die Innenstadt weitergeflogen. Man trifft sich zum Vorgespräch im Hotel Atlantic, bevor es tags darauf richtig losgehen soll mit dem G20-Gipfel. Und da stehen die Kanzlerin und der amerikanische Präsident also vor hellblauem Hintergrund, um sich öffentlich die Hände zu schütteln.
07.07.2017 12:29:08 [Junge Welt]
Trumpomania: US-Präsident in Polen
Der Kurzbesuch von US-Präsident Donald Trump in Polen hat in der Medienöffentlichkeit des Landes eine Stimmung ausgelöst, als wenn Weihnachten, Ostern und die Auferstehung von Karol Wojtyla auf einen Tag fielen. Politiker, Leitartikler und Moderatoren überbieten sich in Ausdrücken subalterner Begeisterung, vom mächtigsten Politiker der Welt noch vor den G-20-Staaten eines Besuchs gewürdigt zu werden. Besonders die Regierungspartei PiS, sonst nicht verwöhnt in ihren Auslandskontakten, legte die Latte hoch: Polen solle dem Gast aus Washington zeigen, dass es die »amerikafreundlichste« Nation Europas sei.
07.07.2017 12:38:58 [Neues Deutschland]
G20: Welcome to Polizeistaat Hamburg
Über die Strategie der Behörden, Gewalt durch Beamte und die Delegitimierung von Protest durch Wasserwerfer. »Welcome to hell« lautete das Motto der Linksradikalen in Hamburg. Und es wurde umgesetzt – von der Polizei. Mit purer Gewalt ging sie gegen die Demonstranten vor. Sie ließ sie in eine Falle laufen: Rechts und links eine Mauer, von vorne rückten bewaffnete Polizisten auf sie zu. Als sich dann eine Gruppe Polizisten durch die gestaute Menge schob, kam es zur Panik. Da legte die Polizei los: Pfefferspray, Schläge, Wasserwerfer. Panisch versuchten Demonstranten, die Mauern hochzuklettern. Die Polizei schlug weiter zu.
07.07.2017 14:23:42 [Quergedacht!]
Testfall Hamburg?
Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017: Dort trifft sich einiges an Politprominenz. Konkrete Ziele dieses Treffens: Keine, denn im Vordergrund stehen ein feucht-föhliches Gelage nebst Obere-Zehntausend-Theaterbesuch in der Elbphilharmonie. Dieses im Grunde genommen völlig überflüssige, reine Privatvergnügen von Geldsäcken umschreibt man vornehm und hochtrabend mit “Erörterung globaler Fragen und weltpolitische Weichenstellung”, wobei die Weltpolitik tunlichst ebenso wie die Bevölkerung außen vor gehalten wird – was im Land der vorsätzlich Verblödeten aber offensichtlich kaum noch jemand bemerkt.
07.07.2017 16:15:32 [Der Freitag]
Hölle Hamburg
G20-Tagebuch: Die "Welcome to Hell"-Demo wurde Donnerstagabend daran gehindert, überhaupt loszulaufen. Es wirkte wie Kalkül. Die Möglichkeit, die Demonstration „normal“ zu verlassen, war nicht gegeben, auch hier wurden Dutzende Schaulustige und Anwohner von der Vorgehensweise der Polizisten überrascht. Wie schon am Nachmittag wirkte es, als ob genau dies passieren sollte. Der Gipfel hatte noch nicht einmal begonnen, Tag eins von drei ging zu Ende, Hartmut Duddes Machtdemonstration schien geglückt.
07.07.2017 18:07:04 [Telepolis]
G 20: Das Klirren der Dinge als Beifall
Und das Feuer zur Feier des Selbst. Brennende Autos und Narzissmus. Am Donnerstag zeigte ein kurzer Video-Clip des Spiegel Bilder von ausgebrannten Porsches auf dem Freigelände eines Autohändlers in Hamburg. In der Überschrift war zu lesen, dass die Behörden einen Zusammenhang zum G-20 Gipfel prüfen. Ein Polizist sagt im Video, dass man mit "hoher Wahrscheinlichkeit von einem 'gestifteten Feuer' ausgehen kann".
Gestiftet? Eine Spende?
Das etymologische Wörterbuch von Kluge erteilt nähere Auskunft. "Stiften" hatte demnach mittelhochdeutsch zunächst die Bedeutung von "erbauen, gründen". (In "stiften gehen" scheint noch eine andere Bedeutung auf: "sich unauffällig entfernen".)
07.07.2017 19:53:26 [Meedia]
Mehrere Journalisten berichten von plötzlich entzogener G20-Akkreditierung
Einzelnen Journalisten wird offenbar die Berichterstattung über den G20-Gipfel vor Ort erschwert. Wie der Weser Kurier berichtet, habe der Veranstalter einem Reporter der Lokalzeitung abrupt und ohne Begründung die G20-Akkreditierung entzogen. Auch andere Berichterstatter seien ohne jede Angabe von Gründen vom G20-Gipfel ausgeschlossen worden. Beim Mitarbeiter des Weser Kurier handelt es sich um den Fotografen Rafael Heygster, der bereits über Geschehnisse vor Ort berichtet hatte.
07.07.2017 20:04:42 [Egon W. Kreutzer]
Natürlich ist niemand schuld
So, wie Kriege ausbrechen, brechen eben auch Unmutsbekundungen von Bürgern aus. Es kommt nur darauf an, wie man damit umgeht. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Ein bisschen erinnert das Hamburger Schauspiel an Pamplona. Liegt in Spanien. Die haben da auch so eine Tradition. Die beginnt damit, dass man Stiere züchtet. Das sind Tiere, sie zur Gattung der Rindviecher gehören, seit Ewigkeiten domestiziert sind und eigentlich nur Fressen und Saufen und hin wieder ihren Spaß haben wollen. Dann stellt man sie urplötzlich vor eine vollkommen unbekannte Situation und jagt sie von der Weide in die engen Gassen der Stadt, wo sie - mehr in Panik als im Zorn - wie die Wilden davonpreschen und auf nichts Rücksicht nehmen, was sich nicht hurtig in einem Hauseingang oder hoch an der Laterne in Sicherheit bringen kann.
07.07.2017 22:06:27 [TAZ]
G20: Guten Feinden gibt man kein Küsschen
Roter Teppich, gute Bilder. Merkels Handeschütteln mit den Mächtigen der Welt kann jedoch nicht verbergen, wie fragil die Weltlage derzeit ist. An so einem Auftaktdefilee lässt sich wunderbar ablesen, wie es um die Freundschaften Deutschlands mit der Welt bestellt ist. Angela Merkel – Blazerfarbe: Rot, Handhaltung: Raute – steht am Freitagvormittag einsam vor der Medienwand mit dem stilisierten Globus in den Hamburger Messehallen. Vor ihr warten Dutzende Fotografen und Kameraleute auf einem Podest, Mitarbeiter des Bundespresseamts flüstern in ihre Handys.
08.07.2017 07:00:29 [Telepolis]
Hamburg und der Maidan in Kiew
Der Vergleich drängt sich auf, aber was unterscheidet den Maidan von den Protesten in Hamburg?
Aus der Ferne erhält man den Eindruck, Hamburg ist in Teilen der Kontrolle der Sicherheitskräfte entglitten und zur "wilden Stadt" geworden. Menschen auf den Straßen feiern, demonstrieren, randalieren, die Polizei kann nur punktuell eingreifen. Es ist ein Bild, das an Szenen 2013 und 2014 in Kiew auf dem Maidan erinnert, als dort die Menschen gegen die legitime Regierung revoltierten und mehr und mehr radikale Kräfte das Geschehen bestimmten.
08.07.2017 08:24:49 [Der Spatz im Gebälk]
Gipfelstürmer
Der G 20 Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg erregt die Gemüter. Auf der einen Seite demonstrieren sogenannte Globalisierungsgegner gegen das Treffen. Man muss sich fragen, ob die eigentlich wissen, gegen wen sie demonstrieren oder ob sie aus Dummheit die G 20 mit der G7 verwechseln. So überschreibt Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ und DKP Vorstandsmitglied einen Artikel in den Marxistischen Blättern 2, 2017, S. 28, Kurze Geschichte der G 20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden. Und Attac wettert in seinen Aufrufen gegen das G20 Treffen als einer Versammlung der „reichsten Staaten.“ Dies ist aber die G 20 nicht. Die 20 reichsten Staaten sind dort nur durch die USA, Australien und Deutschland vertreten.
08.07.2017 08:33:06 [Telepolis]
Trump, Putin und die Politpyromanen
Nach dem ersten G20-Tag in Hamburg: Nachdem die Bürger 2015 einer geplanten teuren Olymbiabewerbung in einem Volksentscheid einen Riegel vorschoben, suchten Hamburger Politiker nach einem Ersatz-Prestigeprojekt und fanden es in einem Gipfeltreffen der "G20", der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt. International mit der größten Spannung erwartet wurden allerdings weder das reguläre Programm noch die Politpyromanie, sondern das erste persönliche Aufeinandertreffen des inzwischen schon nicht mehr ganz so neuen US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
08.07.2017 10:32:03 [RT Deutsch]
Zweite Gewaltnacht in Hamburg
Zweite Gewaltnacht in Hamburg: Die politische Diskussion beginnt - Bürgermeister soll zurücktreten. "Der G20-Gipfel ist sicher", hatte Hamburgs Bürgermeister Scholz angekündigt. Nachdem die Situation in Hamburg völlig außer Kontrolle geriet, werden erste Forderungen nach einem Rücktritt des Bürgermeisters und seines Innensenators laut.
Die zweite Nacht infolge kam es in Hamburg zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nachdem die polizeiliche Einsatzleitung am Donnerstag eine Demonstration der radikalen Linken aufgelöst hatte, kommt die Hansestadt nicht mehr zur Ruhe. Im Schanzenviertel lieferten sich bis in die Nacht militante G20-Gegner und randalierende Jugendliche Straßenschlachten mit den Einsatzkräften.
08.07.2017 10:34:28 [Telepolis]
Zypern: Die Verhandlungen um die Einigung der Insel sind gescheitert
Eines der Ziele der Amtszeit des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades ist trotz jahrelanger Vorbereitungen innerhalb kürzester Zeit gescheitert. Weniger als vier Minuten brauchte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, um nach einer turbulenten Nacht am Freitagmorgen der Presse zu verkünden, dass die zehntägigen Verhandlungen im schweizerischen Crans-Montana "ohne Übereinkunft beendet werden".
Zypern, seit 1974 zu gut einem Drittel von türkischen Truppen besetzt, bleibt geteilt. Schlimmer noch, obwohl die Einigungsverhandlungen von beiden Inselteilen mit einer vorher nie erreichten Kooperationsbereitschaft geführt wurden, ist der Graben zwischen den Verhandlungspartnern nun tiefer als je zuvor.
08.07.2017 13:22:15 [IKNews]
G20: Entledigt sich die Politik ihrer linken Handlanger?
Die Ausschreitungen im Zuge des G20 Gipfels in Hamburg sind ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie Menschen sich in Ausnahmesituationen verändern können. Plünderungen, Vandalismus und Gewalt als Ausdruck für „Kapitalismuskritik“? Man kann die „Linken“ nicht über einen Kamm scheren so wie in allen anderen Gruppierungen auch nicht. Wegweisend sind in diesem Zusammenhang die V-Leute, der Schwarze
08.07.2017 14:09:57 [Junge Welt]
Die Polizei nahm Tote in Kauf
Brutaler Angriff auf friedliche Demonstranten im Hamburger Hafen. 20.000 Menschen erkämpfen ihr Recht auf Protest. Die Polizei hat am Donnerstag abend am Hamburger Hafen eine bis dahin vollkommen friedliche Demonstration brutal angegriffen. Zahlreiche Menschen wurden durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstockeinsätze verletzt, viele von ihnen schwer, eine Person befand sich am Freitag noch in kritischem Zustand. »Die Polizei hat Tote in Kauf genommen«, sagte deshalb Andreas Beuth vom Organisationsbündnis der Demonstration während einer Pressekonferenz im alternativen Medienzentrum FC/MC. Auch die Sprecher anderer Bündnisse der G-20-Protestbewegung verurteilten die Übergriffe der Staatsmacht.
08.07.2017 14:20:04 [WSWS]
Polizeistaat Hamburg
Schwer bewaffnete Polizeieinheiten treiben immer wieder Demonstrationszüge mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern auseinander und attackieren Protestierende mit Schlagstöcken und Pfefferspray und sogar Schusswaffen. Journalisten, die über Proteste berichten, werden von Sicherheitskräften angegriffen und die Anwälte der Demonstranten auf Grund ihrer politischen Gesinnung von der Polizei als „gefährlich“ eingestuft. In weiten Teilen der Millionenstadt herrscht ein Demonstrationsverbot und an nahezu jeder Straßenecke befindet sich ein Checkpoint der Polizei.
08.07.2017 14:23:03 [Telepolis]
Uniformverbot statt Vermummungsverbot?
Gesten Nacht erlebten die Hamburger jene Hölle, die ihnen auf den "Welcome to Hell"-Plakaten zum G20-Gipfel bereits angekündigt worden war: Für die Täter und ihr Umfeld waren die Brandstiftungen, Zerstörungen von kleinen und großen Geschäften, Plünderungen und Körperverletzungen lediglich "vielfältige Aktionen", auf die man nicht weiter einging. In ihren Propagandaaussendungen an die Presse schrieben sie heute Morgen lieber über die angeblich von "ganz Hamburg gehasste" Polizei, die Leute mit Waffen erschreckt habe.
08.07.2017 18:15:21 [Telepolis]
"Wir waren da, wo wir nicht sein sollten"
Die Organisatoren der Proteste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Allerdings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen
Das Knattern der Polizeihubschrauber übertönte auf der Pressekonferenz am Samstagvormittag mehrmals die Statements der Redner. So merkte man ganz deutlich, dass Hamburg im Ausnahezustand ist und auch das Ambiente der Pressekonferenz ist eine Ausnahme. Sie fand auf den Rängen des Hamburger Millerntorstadions statt. Eingeladen hatte das Alternative Medienzentrum, das von der Südtribüne des Millertor-Stadions Raum für die Medienvertreter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dissidenz berücksichtigen.
08.07.2017 19:53:33 [RT Deutsch]
Putin zieht die Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg
Am Samstag ist das G20-Gipfeltreffen in Hamburg zu Ende gegangen. Nach den intensiven Gesprächen mit den Spitzenpolitikern aus aller Welt zog Russlands Präsident Wladimir Putin die Bilanz des zweitägigen Forums und beantwortete Fragen zur aktuellen Agenda.
Wladimir Putin bezeichnete das G20-Format als sehr nützlich. Es werde bestimmt eine große Rolle bei der Stabilisierung der internationalen Wirtschaft spielen. Deutschland habe es als G20-Vorsitzender alles andere als leicht gehabt, einen Kompromiss im Klimabereich nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zu finden.
08.07.2017 19:56:38 [Tichys Einblick]
Die CDU zahlt die Kosten für G20 aus der Wahlkampfkasse
Leider nur Fake News: Weil der G20-Gipfel innenpolitisch vor allem Merkel und ihren Hofberichterstattern zugutekommt, zahlt die CDU die in Hamburg entstandenen Kosten aus der CDU-Wahlkampfkasse. Solche Wahlkampfkassen heißen im Parteijargon „Kriegskassen“. Jetzt kann sich dieser Name bewahrheiten, denn „Kriegskasse“ bekam mit dem G20-Gipfel einen sehr realen Hintergrund. Nun, Ende 2015 verfügte die CDU über ein Reinvermögen von 140 Mio. Euro. Das passt ziemlich genau zur ersten Schätzung, dass das Hamburger G20-Chaotenhappening mit seinen mehr als 20.000 eingesetzten und zum Teil erheblich verletzten Polizisten 130 Mio. Euro kostet.
08.07.2017 19:59:17 [Neues Deutschland]
G20-Kompromiss beim Klimaschutz schmilzt dahin
Nach zähen Verhandlungen bis kurz vor Ende des G20-Gipfels haben sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Samstag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin bekannten sich alle Staaten außer den USA zum Pariser Klimaabkommen. Zugleich wurde die abweichende Position der Vereinigten Staaten festgehalten. Neben dem Klimaschutz zählten Handelsfragen zu den strittigen Themen des Gipfels. Doch kurz darauf schien auch diese Erklärung schon Makulatur.
09.07.2017 06:54:04 [Tichys Einblick]
Zwanzig Politiker suchen sich selbst. Eine Theaterkritik.
Was in Hamburg wirklich „herauskommt“, steht in keinem Kommuniqué. Wie in jedem besseren Schauspiel kommt es nicht auf den überraschenden Plot an. Die Leute gehen nicht in Hamlet, um zu erfahren, wie die Sache ausgeht. Es sind die abgründigen Figuren und die Inszenierung, die immer wieder neu faszinieren. Es ist das immer gleiche Spiel um die Ränke der Mächtigen und die Verdorbenheit der Welt. Langweilig wird das nie. Bei Shakespeare. Im Hamburger Globe Theatre sieht das ganz anders aus.
09.07.2017 09:20:18 [Telepolis]
G20-Gipfel einigt sich auf gemeinsame Position zu Handelsfragen
In der gestern nach dem Ende des G20-Gipfel in Hamburg präsentierten 30-seitigen Abschlusserklärung haben sich die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt auf eine gemeinsame Position zu Handelsfragen geeinigt, die allerdings kaum von der abweicht, die sich auch bislang vertraten. In der Formulierung ist von einem "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" und vom "Grundsatz der Nichtdiskriminierung", aber auch von "legitimen Verteidigungsinstrumenten" die Rede. Das erlaubt sowohl Donald Trump als auch den Staatsführungen anderer Länder, eigene Maßnahmen nicht als Protektionismus, sondern als gerechtfertigt anzusehen.
09.07.2017 11:22:54 [ceiberweiber]
Willy Wimmer zu Hamburger Bürgerkriegsszenarien
Wenn Mainstreammedien von „Protesten“ sprechen und damit Ausschreitungen während des G 20-Gipfels in Hamburg meinen, ist Vorsicht angebracht. Denn Kennern verdeckter Methoden ist sonnenklar, dass die bürgerkriegsähnlichen Fernsehbilder aus Hamburg für die ganze Welt bewusst erzeugt wurden. Dabei geht es um weit mehr als darum, echten Protest zu schwächen, indem man ihn mit gezielter Provokation in Verbindung bringt. Willy Wimmer, früher Staatssekretär im Verteidigungsministerium und la
09.07.2017 11:25:53 [Alles Schall und Rauch]
Putins Maschine machte einen riesen Umweg
Die Maschine die Präsident Putin von Moskau nach Hamburg zum G20-Gipfel am Donnerstag brachte, machte einen riesen Umweg von fast 500 Kilometer. Statt direkt über Weissrussland und Polen nach Deutschland, flog die Maschine nur über die neutrale Ostsee. Das hat die Frage aufgeworfen, hatten Putins Sicherheitsbeamten Angst er wird von der NATO abgeschossen?
09.07.2017 11:28:06 [Querdenkende]
G20-Gipfel: Bewußte Provokationen ohne nennenswerte Ergebnisse
Demokratische Rechte teilweise aufgehoben. Dieser G20-Gipfel endete nicht in jenes Desaster wie vor 16 Jahren beim G8-Gipfel in Genua, als ein Demonstrant erschossen und eine Demonstrantin von einem Panzerfahrzeug überrollt wurde. Dennoch bewahrheiteten sich die befürchteten Krawalle, zumal die Polizei selbst erheblich mit dazu beitrug, per bewußter Provokationen jene heraufzubeschwören.
09.07.2017 19:38:59 [Telepolis]
Hamburg: Wo rohe Kräfte sinnlos walten
Zweite Horrornacht: Nach der Großdemo am Samstagnachmittag brach sich in der Nacht zum Sonntag im Schanzenviertel erneut die rohe Gewalt Bahn
Die Nacht von Freitag auf Samstag wird in der Hansestadt wohl so schnell niemand vergessen. Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Schanzenviertel (Die Hölle liegt also in der Schanze). Entsprechend angespannt war die Stimmung vor der Abschlussdemo unter dem Motto "G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20 ", zu der 100.000 Menschen erwartet wurden. Die Demo erfüllte alle Erwartungen: Sie war bunt, fröhlich, es waren viele gekommen, und sie verlief ohne Zwischenfälle.
09.07.2017 21:45:42 [Telepolis]
Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots
Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Hamburger Protesten den Law-and-Orderkurs verschärfen will, muss sich auch die außerparlamentarische Linke Fragen stellen. Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schanzenviertels mit Wasserwerfer. Zuvor waren Tausende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten polizeiliche Sondereinsatzkommandos, die betont provokativ dort mit ihren Fahrzeugen auftraten.
10.07.2017 08:25:25 [Fliegende Bretter]
Wadde hadde Dudde da?
Man kann nicht umhin, den Organisatoren des Hamburger G20-Gipfels einen gewissen Sinn für Humor zu attestieren. Drinnen den Großkopferten dieser Welt Beethovens universelle Friedensbotschaft auf die Ohren geben, während es draußen kräftig auf die Omme gibt, das hat schon eine ganz eigene Ironie.
Im Ernst, natürlich wäre ich nicht begeistert, wenn von meinem Auto bloß noch ein rauchendes Gerippe übrig wäre. Ich wäre stinksauer, und wenn ich den, der das getan hätte, zu fassen bekäme, wüsste ich womöglich nicht, was ich täte. Ich begreife nämlich absolut nicht, was es mit Linkssein bzw. legitimem linken Protest zu tun haben soll, Kleingewerbetreibenden den Laden und damit ihre Existenzgrundlage zu verwüsten und Kleinverdienern das Auto anzuzünden, auf das sie möglicherweise existenziell angewiesen sind.
10.07.2017 10:13:11 [Freisleben News]
Ein G-20 Gipfel mit Anarchie und Beethoven
Draußen tobte das Chaos: Autos brannten, die Polizei setzte Wasserwerfer ein, Geschäfte wurden geplündert. Anarchie, Gewalt und Plündereien in Hamburg. Der aufgestaute Frust von linken Globalisierungsgegnern der jungen Generationen hatte sich in gewalttätigen Protesten mit Bürgerkriegs-ähnlichem Format entladen.
Und drinnen, in der Hamburger Elbphilharmonie, dem neuen Wahrzeichen der Hansestadt, saßen 20 Staatschefs, tafelten bei Steinbutt und lauschten der „Ode an die Freude“.
10.07.2017 13:38:20 [WSWS]
Die Oligarchenversammlung von Hamburg
Die Ereignisse auf dem G20-Gipfel in Hamburg haben die beiden grundlegenden Konflikte enthüllt, an denen die heutige kapitalistische Gesellschaft zerbricht. Zum einen den immer schärferen Kampf zwischen rivalisierenden nationalen Cliquen von Bankern und Milliardären, zum anderen den zunehmenden Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen sie alle.
Während sich die Regierungschefs der zwanzig größten Wirtschaftsmächte in Hamburg um die Aufteilung der Beute stritten, die sie aus der Arbeiterklasse herauspressen, waren sie sich alle einig, dass der Widerstand gegen ihre Angriffe auf Lebensstandards und demokratische Rechte gewaltsam unterdrückt werden muss.
10.07.2017 13:47:16 [German Foreign Policy]
Einflusskampf um Afrika
Überschattet von Auseinandersetzungen um Freihandel und um das Pariser Klimaabkommen hat die Bundesregierung auf dem Hamburger G20-Gipfel ihre Planungen für die Afrikapolitik installiert. Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den "Compact mit Afrika", mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der "Compact" sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d'Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d'Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs - ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des "Compact mit Afrika" zu brechen hofft.
10.07.2017 18:37:45 [Netzpolitik]
Die Inhalte des G20-Gipfels
Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Überwachung und Zensur. In der Abschlusserklärung werden zum Thema Digitalisierung vor allem wirtschaftliche Aspekte angesprochen. Bis 2025 sollen alle Bürger der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ans Internet angeschlossen sein. Digitalkompetenz soll gefördert werden. E-Government soll zu Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltungen genutzt werden. Gemeinsame Standards sollen „nicht als Hemmnisse für Handel, Wettbewerb oder Innovation wirken“. Die Staats- und Regierungschefs erkennen an, dass gemeinsame Standards „Interoperabilität und Sicherheit beim Einsatz der [Informations- und Kommunikationstechnik] fördern“ können.
10.07.2017 20:06:44 [Egon W. Kreutzer]
Steinmeier - fassungslos
Beim Hamburger Abendblatt hat man Steinmeiers "fassungslos" in "Gänsefüßchen" gesetzt. So, wie die Springerblätter einst die "DDR" stets in Gänsefüßchen setzten, um klarzustellen, dass man dieses "Gebilde" niemals anerkennen werde. Da Steinmeiers "Fassungslosigkeit" auch von diversen Kameras und Mikrofonen aufgezeichnet wurde, war unschwer festzustellen, dass zwischen seiner sehr staatsmännisch gefassten Haltung und seinen wohlgesetzten Worten ein eklatanter Widerspruch klaffte. Daraus lässt sich ableiten, dass er entweder von wahrer Fassungslosigkeit bisher verschont geblieben ist, den Begriff nur vom Hörensagen kennt und ihn hier für die angemessen beeindruckende Vokabel hielt, die er aufgrund seines Amtes wirkungsvoll in seine Rede einstreuen sollte, oder dass er so bestürzt und fassungslos war, dass nicht er selbst, sondern ein Double vor den Journalisten auftreten musste.
10.07.2017 22:17:27 [Süddeutsche Zeitung]
Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores
Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird berechtigter Protest angeschwärzt. Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet.
11.07.2017 07:03:16 [Metronaut]
G20: Ich habe dann doch ein paar Fragen an die Polizei und Innensenator Grote
Gewalttätige Proteste sind verboten. Die Polizei darf Gewalt einsetzen. Sie hat das Gewaltmonopol. Und weil die Polizei diese Sonderrolle hat, muss sie beim Einsatz von Gewalt rechtfertigen und belegen, dass dieser im Rahmen der Gesetze war. Das ist die Verpflichtung und Verantwortung, die das Gewaltmonopol mit sich bringt. Während der Krawall immer illegal ist, kann die Gewalt der Polizei legal sein. Auch der schlimmste Krawall rechtfertigt niemals, dass die Polizei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt und die ihr gesetzten rechtlichen Spielräume überschreitet. Das ist Rechtsstaatlichkeit und damit eine der Säulen der Demokratie.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (78) | | |
01.07.2017 08:31:56 [Wunderhaft]
Ehemaliger Geheimdienstoffizier: Trump lügt über den Saringasangriff in Syrien
Die Trump-Administration hat ihre Saringas-Behauptungen vielleicht schon aufgegeben, denn niemand mit nur einem Funken Verstand glaubt diesen Leuten. Andererseits muß die Regierung Trumps die Lüge ständig wiederholen, als ob Wiederholungen ein Ersatz für Fakten und Beweise sind.
01.07.2017 09:26:58 [Civaka Azad]
Die Kurden werden die großen Verlierer in Syrien sein
Der Mittlere Osten ist eine Region in der sich die ungeahntesten Dinge ereignen können. Bei einem Rückblick in den Oktober 2014 kommt einem die Zeit ins Gedächtnis, in der ein paar dutzend Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten von Rojava (YPG) in den letzten freien Straßen Kobanês kämpften um zu sterben. Heute im Juni 2017 sehen wir die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) unter der Vorreiterrolle der YPG die Hauptstadt des Islamischen Staates (IS) umzingeln und Stadtteil für Stadtteil von den IS-Kämpfern befreien. Eine Rachegeschichte wie es sie selten in der Geschichte gab.
01.07.2017 14:44:58 [Telepolis]
Die Diskussion über Atomwaffen ist von Legenden und Mythen bestimmt
Interview mit Dieter Deiseroth zur nuklearen Bedrohung und einer U.N.-Konferenz, die derzeit einen Atomwaffenverbotsvertrag ausarbeitet. Bei den Vereinten Nationen in New York findet derzeit eine Konferenz statt, die sich zum Ziel gesetzt hat einen Atomwaffenverbotsvertrag zu erarbeiten. 134 Staaten nehmen an der Konferenz teil, aber nur ein Mitgliedsland der NATO befindet sich darunter: die Niederlande. Im Interview erklärt Dieter Deiseroth, was es mit dieser Initiative auf sich hat und verweist auf die gefährlichen Irrtümer und Gefahren, die die Diskussion zum Thema Abschaffung von Atomwaffen im öffentlichen Diskurs bestimmen.
01.07.2017 17:33:21 [Norbert Häring]
Die EU rüstet auf „um die Dynamik bei den Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten“
Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.* Die 28 EU-Staaten haben Ihre Militärausgaben in den letzten Jahren real gesteigert (um 2 % von 2014 auf 2015 und um 2,5 % von 2015 auf 2016) und wollen diese Erhöhungen in den nächsten Jahren massiv steigern. Einige Verteidigungsminister träumen dabei von dem Nato-Ziel, die Militärausgaben auf einen Anteil von 2 % am BIP zu steigern. (Deutschland liegt zur Zeit nur bei gut 1,2%.) Die Begründungen für diese viel Steuergeld verschlingenden Maßnahmen sind bemerkenswert.
01.07.2017 19:20:23 [RT Deutsch]
Trump verkauft Waffen für 1,8 Milliarden Dollar
Trump schloss einen Milliarden-Waffendeal ungeachtet chinesischer Reaktionen. Sein Vorgänger hatte bei Waffengeschäften mit der Insel noch gebremst. China reagiert enttäuscht über den neuen Präsidenten, der in Sachen Nordkorea mit der Volksrepublik kooperieren will.
Der Empfang des chinesischen Präsidenten Xi Jinping war herzlich, aber zeitgleich ließ Trump eine Militärbasis in Syrien bombardieren. In der Gefahr gegen Nordkorea setzte er auf die Hilfe Chinas und Xi Jinping brauchte Trump als starken Handelspartner.
02.07.2017 12:56:25 [Das Blättchen]
Atomwaffenverbot ohne Atommächte
In New York hat Anfang Juni die zweite Verhandlungsrunde über einen Atomwaffen-Verbotsvertrag begonnen. Es gibt bereits einen Vertragsentwurf. Darin wird an die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes dieser Massenvernichtungswaffen erinnert. Und weiter heißt es: „Jeder Gebrauch von Nuklearwaffen würde im Widerspruch stehen zum Völkerrecht.“
Entsprechend dem Entwurf sollen sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichten, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu testen, zu erwerben bzw. zu besitzen oder andere Länder bei solchen Aktivitäten zu unterstützen.
Über 130 Staaten haben sich bisher für einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen.
02.07.2017 14:50:20 [Telepolis]
Fragwürdige Beweise eines Sarin-Einsatzes in Chan Schaichun
Der Bericht der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen bestätigt offenbar die westliche Position. Handelt es sich möglicherweise um ein Gefälligkeitsgutachten? Nachdem eine Freisetzung von Sarin in Chan Schaichun in vielen kritischen Analysen überzeugend bezweifelt wurde, soll der gestern von der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) fertig gestellte Rapport das Gegenteil nachgewiesen haben. Veröffentlicht wurde bislang ein Statement, der eigentliche Bericht ist an UN-Organe weitergeleitet worden. Es wird ausdrücklich festgestellt, dass Boden- und Gewebeproben untersucht und Zeugen befragt wurden, um die verantwortliche Substanz zu identifizieren, nicht um den möglichen Verursacher des vermeintlichen Giftgas-Angriffs ausfindig zu machen.
02.07.2017 18:03:52 [TAZ]
Syrien: Tödlicher Anschlag in Damaskus
Im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus hat ein Selbstmordattentäter eine Autobombe gezündet und dabei viele Menschen mit in den Tod gerissen. Die Opferzahlen gingen auseinander, das Innenministerium sprach von acht Toten, die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von zwölf, inklusive dreier Angreifer, und der libanesische Fernsehsender Al-Manar von 19. Nach Darstellung der Regierung wurden zwei weitere Autobombenanschläge vereitelt.
02.07.2017 18:12:29 [Rubikon]
Wie der Westen den Islamischen Staat erschuf
Auch die EU und Deutschland haben den sogenannten Islamischen Staat miterschaffen. Medienberichte nach der Eroberung großer Teile des nördlichen und zentralen Irak durch ISIS in diesem Sommer (2014) kennzeichneten diese Gruppe als der Welt super-effizienteste, selbstfinanzierte terroristische Organisation, die imstande gewesen sei, sich ausschließlich durch ausgiebige Plünderung der Banken des Irak und durch Gelder aus Schwarzmarkt-Ölverkäufen zu konsolidieren. Viel von dieser Darstellung kam jedoch aus zweifelhaften Quellen und übersah störende Einzelheiten.
02.07.2017 22:13:41 [Neue Rheinische Zeitung]
Syriens territoriale Integrität beachten und nicht gefährden
Die amerikanische Inkursion in Syrien ohne Erlaubnis der syrischen Regierung ist schon eine dreiste Zumutung, um das mildeste zu sagen. Wer in einem fremden souveränen Land mit Kampfjets inkursioniert und angreift, begeht gewiss ein Attentat gegen die Souveränität dieses Landes, einen indiskutablen feindseligen Akt. Seit Oktober 2015 hilft Russland auf Bitte der syrischen Regierung, das Land gegen fremde Aggressionen zu verteidigen. Dass die USA aggressiv handeln, ohne Respekt, ohne Einhaltung von internationalen Regeln und Abkommen, ist nicht neu. Die Vorgeschichte Washingtons zeigt es.
Zum Beispiel vereinbarten im September letzten Jahres der damalige US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow (9.9.2016) einen Waffenstillstand für Syrien, der am 12.9.2016 in Kraft trat.
03.07.2017 07:10:24 [RüstungsInformationsBüro]
Atomwaffenfähige U-Boote für Israel
In der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrates der Legislaturperiode hat dieser den Export von Atomwaffenfähigen U-Booten der Dolphin-Klasse von ThyssenKrupp Marine Systems genehmigt.
03.07.2017 07:22:15 [Süddeutsche Zeitung]
20 Tote bei Anschlägen in Altstadt von Damaskus
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind bei einer Serie von Autobombenexplosionen rund zwanzig Menschen getötet worden. Dutzende weitere wurden nach Behördenangaben verletzt. Ein Selbstmordattentäter habe sich am Sonntag in die Luft gesprengt, als er von Sicherheitskräften umstellt worden sei, meldeten staatliche Medien. Als Sicherheitskräfte nach weiteren Angreifern suchten, seien zwei weitere Bomben am Stadtrand detoniert.
03.07.2017 10:03:20 [Amerika 21]
Bedenken gegen neue US-Militärpräsenz in Panama
In Panama hat Gewerkschaftsführer Saúl Méndez vor einer neuen Stationierung von US-Truppen in dem Land gewarnt und auf die mehrheitliche Ablehnung einer solchen Militarisierung in der Bevölkerung verwiesen. Es liege nicht nur im Interesse der US-Regierung, den Panamakanal wieder zu übernehmen und dort erneut Militärbasen zu errichten, „sondern auch in der Absicht der Verräter, die das Land seit 1903 den Gringos ausgeliefert haben“, so Méndez gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.
03.07.2017 12:00:19 [Heise]
USA: Anlauf zu separater Weltraum-Kampftruppe
Der Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses hat beschlossen, durch die Spaltung der Luftwaffe eine weitere Teilstreitkraft einzurichten. Ein neues US Space Corps soll ab 2019 die militärische Macht der USA im Weltall ausbauen und deren Dominanz sichern. Es wäre die sechste Streitkraft neben Armee, Kriegsmarine, Marineinfanterie, Luftwaffe und Küstenwache. Der leitende General wäre Teil des Vereinigten Generalstabs. Politisch wäre das Space Corps weiterhin dem Luftwaffenministerium zugeordnet, so wie die Marineinfanterie zum Marineministerium gehört.
03.07.2017 13:14:15 [RT Deutsch]
Die NATO will auch Nicht-Mitgliedsstaaten integrieren
Am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Donnerstag kamen die Verteidigungsminister der am sogenannten Rahmennationen-Konzept beteiligten Staaten zusammen, um ihre Zusammenarbeit zu bekräftigen. Das "Framework Nations Concept" (FNC) wurde von Deutschland entwickelt und in das Militärbündnis eingebracht. Auf dem NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde es offiziell abgesegnet.
Das ursprünglich von der Stiftung Wissenschaft und Politik ausgearbeitete Konzept ist laut Auswärtigem Amt „ein Beitrag zu mehr transatlantischer Lastenteilung: Durch eine strukturierte Zusammenlegung von militärischen Fähigkeiten und deren Entwicklung in Europa steigern die europäischen Mitgliedstaaten die Effektivität ihrer Verteidigungsanstrengungen.
03.07.2017 18:30:08 [Das Blättchen]
„Haben Sie Lust auf einen Atomkrieg aus Versehen?“
Die UNO-Generalversammlung hat Ende März mit Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen begonnen. Deutschland nimmt aus Rücksicht auf die USA und die NATO nicht teil. Warum ist das problematisch? Weil die Bundesrepublik als nicht-nukleares Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (NPT) damit mehrere höchst problematische Signale aussendet. Sie positioniert sich klar auf Seiten der Atomwaffenstaaten, die diesen Prozess boykottieren, und nicht auf Seiten der nicht-nuklearen Staaten, die den Bau und Besitz von Atomwaffen verbieten und völkerrechtlich delegitimieren wollen.
03.07.2017 18:49:52 [German Foreign Policy]
Die Militarisierung der Ostsee
Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten.
04.07.2017 06:54:32 [Ein Parteibuch]
Was nun, Mohammed?
Der nun auch offiziell frisch gekürte junge saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist eine lange Leiter aus Arroganz und Ignoranz so weit hinaufgeklettert, dass ein geordneter Abstieg schwierig werden dürfte.
Die Wahhabisierung Arabiens, die ein halbes Jahrhundert oder länger zurückreichende saudische Unterstützung für den globalen wahhabitischen Extremismus und Terrorismus, die damit einhergehende Deobandisierung Pakistans und Talibanisierung Afghanistans, die saudische Finanzierung der Todesschwadrone der Contras in Nicaragua, die saudische Unterstützung für Al Kaida und ähnlichen global agierenden wahhabitischen Terrorgruppen und der Terrorkrieg gegen Libyen können Mohammed bin Salman ebensowenig zur Last gelegt werden wie die saudische Entscheidung, sich führend am Terrorkrieg gegen Irak und Syrien zu beteiligen.
04.07.2017 06:58:39 [Civaka Azad]
Das wahre Ziel der Türkei auf dem Weg nach Idlib: die Kurden
Angeblich beendete die Türkei die Operation Euphrat-Schild, also ihre militärische Mission in Nordsyrien, am 29. März. Statt jedoch ihre Truppen zurückzuziehen, erweiterte Ankara sogar seine militärischen Aktivitäten zwischen Azaz und Al-Bab. Es wird immer deutlicher, dass die Türkei einen neuen Plan für die Region hat. Letzte Woche überquerten Konvois, mit hauptsächlich Panzern, Artillerie und bewaffneten Fahrzeugen die Grenze zwischen der Türkei und Syrien über Kilis und stationierten in Azaz, Marea und Tel Rifaat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Verstärkungs-Aktivitäten weitergehen.
04.07.2017 10:31:43 [Gegenfrage]
Syrien: Hat sich Russland gegen die USA durchgesetzt?
US-Außenminister Tillerson sagte gegenüber UN-Generalsekretär Guterres, dass Russland für Zukunft Syriens verantwortlich sei, nicht die USA. Ein Vorbote für ein baldiges Ende des Konflikts?
04.07.2017 13:43:15 [TAZ]
Assads Armee verkündet Waffenruhe
Kurz vor dem Beginn neuer Friedensgesprächen im kasachischen Astana hat die syrische Armee von Machthaber Baschar al-Assad einseitig eine mehrtägige Waffenruhe für den Süden des Landes ausgerufen. Die Waffenruhe in den Provinzen Daraa, Kuneitra und Suwaida habe bereits am Sonntagmittag begonnen und werde bis Donnerstagnacht andauern, teilte die Armee am Montag in einer über die staatliche Nachrichtenagentur Sana verbreiteten Erklärung mit.
04.07.2017 13:44:57 [VoltaireNet]
Der Tod des Kalifen und das Ende des islamischen Staates
Der Stab der irakischen Armee kündigte die baldige Befreiung von Mosul an. Unter der strengen Kontrolle der Militärzensur unterstreichen die Medien die Eroberung der Ruinen der Al-Nouri Moschee, wo der Kalif Abou Bakr al-Baghdadi seinen Sieg angekündigt hatte. Premierminister, Haider al-Abadi, schloss daraus dass das wirkliche Ende von Daesch gekommen ist.
04.07.2017 15:26:05 [Junge Welt]
Bombe wieder en vogue
Der Trend geht wieder zur Bombe. SIPRI hat es gestern bestätigt: Die neun Atommächte sind dabei, ihre Nuklearwaffen für hohe Milliardenbeträge zu modernisieren. Zwar geht die Gesamtzahl der vorhandenen Atomsprengköpfe wenigstens in den USA und in Russland ein wenig zurück. Doch werden die verbleibenden Waffen auf höchstes technologisches Niveau gebracht: Qualität statt Masse ist das Motto der neuen nuklearen Ära. Vorbei die Zeiten, in denen man sich Illusionen über eine vom Imperialismus gezeichnete Welt ohne atomares Vernichtungspotential machen konnte, beflügelt vielleicht durch die Prager Rede von US-Präsident Barack Obama vom April 2009, in der er ankündigte, »konkrete Schritte« zur Abschaffung der Kernwaffen einleiten zu wollen.
04.07.2017 15:52:57 [German Foreign Policy]
Die Schlacht um Mossul
Die Zahl ziviler Todesopfer bei den Luftangriffen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS steigt dramatisch weiter. Laut der Organisation Airwars sind in der Schlacht um Mossul, an der sich die Bundeswehr mit Tank- und Aufklärungsflugzeugen beteiligt, mindestens 900 bis 1.200 Zivilisten durch Bombardements westlicher Streitkräfte ums Leben gekommen, vermutlich sogar erheblich mehr. Die Organisation Iraq Body Count geht von deutlich über 1.100 zivilen Todesopfern im März und April allein in West-Mossul aus. Auch im syrischen Raqqa sind laut Airwars bislang über 700 Zivilisten durch westliche Luftangriffe zu Tode gekommen.
04.07.2017 17:09:28 [Das Blättchen]
bkehr von Obama-Politik – Künftig noch mehr Drohnenangriffe?
Donald Trump hat angekündigt, die von Obama erlassenen und ohnehin recht flexiblen Richtlinien für den Drohneneinsatz gegen mutmaßliche Terroristen zu überarbeiten. Laut Zeitungsberichten soll das US-Militär nicht nur wie bisher in den Kriegsgebieten Afghanistan, Irak und Syrien seine große Handlungsfreiheit behalten. Es solle künftig zudem einen größeren Freiraum erhalten, wenn es um tödliche Drohnenangriffe auch in Nicht-Kriegsgebieten gehe. Beschränkungen, die Präsident Obama erlassen hatte, könnten gelockert werden.
04.07.2017 17:16:30 [Freisleben News]
Bereits 14.935 Atomwaffen bedrohen die Welt
Bereits 14.935 Atomwaffen bedrohen die Welt. USA und Großbritannien erweitern ihr Vernichtungsarsenal. Israel und Nordkorea verweigern IAEO-Inspektionen und schrecken ihre Nachbarn ab. Indien und Pakistan verweigern die Teilnahme am Atomwaffensperrvertrag. Die USA werden nach Schätzungen bis Mitte der 40er Jahre bis zu 1 Billion Dollar (879,9 Milliarden Euro) in die Modernisierung ihrer Atomwaffen-Programme investieren. Bis 2026 sollen rund 400 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) aufgewendet werden, um die Atomstreitkräfte aufrechtzuerhalten und zu modernisieren, Ersatzsysteme zu kaufen und die Infrastruktur für die Produktion von neuen Atomwaffen zu verbessern.
04.07.2017 18:38:18 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Atommächte investieren hunderte Milliarden in Waffenarsenale
Die Zahl der Atomsprengköpfe ist im vergangenen Jahr leicht gesunken, doch die neun Atommächte investieren nach Erkenntnissen des Friedensforschungsinstituts Sipri Milliardenbeträge in die Effizienzsteigerung ihrer Wafenarsenale, berichtet AFP. Allein die USA wollten bis 2026 mehr als 400 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) für ihre atomare Rüstung ausgeben, heißt es in einem am Montag von dem Stockholmer Institut veröffentlichen Bericht.
Weit mehr als 90 Prozent der 14.935 von Sipri erfassten Atomsprengköpfe befinden sich im Besitz der USA und Russlands, die Waffenarsenale der übrigen sieben Staaten mit Atomwaffen fallen demgegenüber weit kleiner aus.
04.07.2017 20:20:36 [Telepolis]
In der Bundeswehr gärt es
Unter auch konservativer Kritik steht weiter Verteidigungsministerin von der Leyen. Nicht mehr lang bis zur Bundestagswahl - was kann da noch passieren? Nun, einiges, wenn man sich an die vergangene Woche erinnert: Da erklärt Merkel in einem öffentlichen Gespräch die Homo-Ehe zur Gewissensentscheidung. Und was macht die SPD? Setzt einfach mit der Opposition eine Bundestags-Abstimmung an und stimmt das Ding durch. Es kann also noch einiges passieren, auch wenn die Große Koalition im Endspurt ist.
04.07.2017 20:26:20 [VoltaireNet]
Die libanesische Armee bekämpft die Dschihadisten in Ersal
Die libanesische Armee hat am 30. Juni 2017 von dem Flugfeld Rayak aus, eine Operation "Faustschlag" in den syrischen Flüchtlingslagern al-Nur und Qariya östlich von Ersal durchgeführt. Fünf Selbstmord-Bomber haben sich in die Luft gejagt, um die Armee zurückzuwerfen. Die Dschihadisten haben ein Mädchen getötet und sieben Soldaten verletzt. 350 Personen wurden festgenommen. Es ist die erste derartige Operation seit Beginn des Krieges in Syrien und das Scheitern einer ähnlichen Operation, die im August 2014 Al Kaida dazu geführt hatte, Gefangene innerhalb des Militärs zu nehmen.
04.07.2017 20:29:00 [Tichys Einblick]
Was bleibt von der Bundeswehr nach Ursula von der Leyen?
Selten hat sich ein Minister oder eine Ministerin schlimmer blamiert als Ursula von der Leyen: Vier Monate nach den Enthüllungen über sexuell-sadistische Praktiken bei der Sanitäterausbildung am Bundeswehrstandort Pfullendorf hat die Staatsanwaltschaft Hechingen die Akte geschlossen. Die Staatsanwälte sehen nach umfangreicher Prüfung „keinen ausreichenden Anfangsverdacht“ für Sexualstraftaten, Vorwürfe der Nötigung und Beleidigung oder Wehrstraftaten am Ausbildungszentrum Pfullendorf. Das Bundesverteidigungsministerium war zwei Wochen über die Einstellung informiert – aber reagierte nicht.
04.07.2017 21:58:36 [RT Deutsch]
Israel tut alles, um Syriens Sieg gegen die Terroristen zu verhindern
Israel hat erneut eine syrische Stellung auf den Golanhöhen angegriffen. Zuvor seien am Samstag zwei vermutlich fehlgeleitete Mörsergranaten vom syrischen Territorium auf dem von Israel kontrollierten Gebiet eingeschlagen, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Sonntag und berief sich dabei auf das Militär. Dieser Angriff folgt auf fünf fast identische Vorfälle in den syrischen und israelischen Abschnitten der Golanhöhen in der vergangenen Woche.
Während auf der israelischen Seite keine Opfer gemeldet wurden, starben am vergangenen Samstag zwei syrische Soldaten durch das israelische Feuer.
05.07.2017 08:22:21 [Ein Parteibuch]
Neuer Koreakrieg fällt einstweilen aus
Pünktlich zum Jahrestag der US-Unabhängigkeit am gestrigen 4. Juli überbrachte Korea den Koreanern, den US-Amerikanern und allen anderen Menschen der Welt die freudige Kunde, dass eine von maßgeblichen Kreisen in den USA schon lange geplante Neuauflage des verheerenden Koreakrieges einstweilen ausfällt.
Mit dem Abschuss einer atomwaffenfähige Rakete, die eine über 2500 Kilometer hohe Bogenlampe geflogen ist, haben die Streitkräfte Koreas der in den USA herrschenden Räuberbande demonstriert, dass sie in der Lage sind, Korea gegen jedwede Aggression zu verteidigen.
05.07.2017 13:00:04 [Heise]
Militärroboter: Wie autonom hätten Sie es denn gern?
Zum sechsten Mal beschäftigt sich in Bonn-Bad Godesberg das Forum Unmanned Vehicles der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) mit militärischen Aspekten unbemannter Systeme. Dabei geht es um den Einsatz solcher Robotersysteme auf dem Boden, in der Luft und auf dem Wasser – und die Frage: Wie autonom sollen diese Roboter handeln können? In den ersten Vorträgen standen zunächst rechtliche Fragen im Mittelpunkt. Hier hat das "Eurohawk"-Desaster offenbar Wirkung gezeigt: Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Eurohawk war vor vier Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière gestoppt worden, weil die Zulassung dieses Fluggeräts für den kontrollierten Luftraum ungeklärt war.
05.07.2017 14:58:00 [RT Deutsch]
"Hier in Syrien hat jeder ein gebrochenes Herz“
Die syrische Regierung versucht alles, um den Krieg von der Hauptstadt fernzuhalten und den Einwohnern ein normales Leben zu ermöglichen. Doch ein Anschlag vom Wochenende zeigt: Der Terror lässt sich nicht völlig von Damaskus fernhalten.
Als die Autobombe am Rande der Altstadt von Damaskus explodiert, sitzt Salah mit fünf Freunden in einem kleinen Laden nahe der berühmten Umayyaden-Moschee und frühstückt Gurken und Oliven. Es ist der erste Arbeitstag nach den Feiertagen zum Ende des Ramadans in der vergangenen Woche. Die Menschen sind wieder unterwegs, als der Terror die syrische Hauptstadt trifft und mehr als 20 Menschen tötet.
05.07.2017 15:05:07 [German Foreign Policy]
Deutschlands Beitrag zur Bombe
Die Modernisierung der inzwischen in neun Staaten vorhandenen Kernwaffen, die über die "nukleare Teilhabe" auch Deutschland betrifft, schreitet laut einer aktuellen Analyse des Forschungsinstituts SIPRI rasch voran. Zwar habe die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe zuletzt leicht abgenommen, teilt SIPRI mit; doch seien etwa die neuen US-Bomben ("B61-12") erheblich zielgenauer als die bisherigen Modelle. Experten warnen, dies könne die Hemmschwelle für mögliche Einsätze senken. Die B61-12 dürften auch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden. Die "nukleare Teilhabe" der Bundesrepublik löst unterdessen Diskussionen in der Rüstungsindustrie aus: Airbus hat mit der Konzeption eines Nachfolgemodells für den Tornado begonnen, der aktuell für die B61 zertifiziert ist; soll der Kampfjet der nächsten Generation ebenso für die US-Bombe zertifiziert werden, müssten den USA sämtliche Baudetails preisgegeben werden, was im Berliner Establishment auf Unmut stößt.
05.07.2017 18:20:01 [Rubikon]
Entscheidung in Syrien
Ist Syrien auf dem Weg zum Frieden oder zur militärischen Eskalation durch die USA? Nach den Vereinbarungen von Astana zwischen Russland, Iran und der Türkei zeichnete sich in den letzten Monaten ein Hoffnungsschimmer für ein Ende des Krieges in Syrien ab. Durch die Einrichtung von vier Deeskalationszonen gingen die Kämpfe stark zurück. Die Lage in den von der Regierung kontrollierten Gebieten im Westen des Landes, in denen nach Schätzungen mehr als 80 % der Bevölkerung leben, hat sich stabilisiert. Gleichzeitig konnten die Djihadisten weiter zurückgedrängt werden.
05.07.2017 19:59:47 [RT Deutsch]
Cui Bono: Wem nutzen Chemiewaffeneinsätze in Syrien?
Oppositionelle Aktivisten im Osten von Damaskus beschuldigten am vergangenen Wochenende die syrische Armee, Chlorgas gegen sie eingesetzt zu haben. Die syrische Regierung und Moskau wiesen die Anschuldigungen und Warnungen zurück und warnten ihrerseits davor, dass Teile der syrischen Opposition mit Unterstützung ihrer internationalen Sponsoren eine „False Flag“-Operation mit chemischen Substanzen vorbereiten könnten.
Eine „False Flag“-Operation ist ein Angriff, dem die Verursacher eine „falsche Flagge“ anheften, um die Spur von sich ab- und auf andere zu lenken.
05.07.2017 22:06:20 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Deutsche Militärpräsenz in Afrika
Von der Schutztruppe zum NATO-Einsatz. Deutsche Militärpräsenz in Afrika hat eine Geschichte mit Unterbrechungen: Die Schutztruppen und Polizeiverbände in den Kolonien Deutsch-Südwest-, Deutsch-Ostafrika, Kamerun und Togo wurden 1919 aufgelöst. Erst im sog. Afrikafeldzug von 1941 bis 1943 trat das deutsche Militär wieder auf den Plan – diesmal im Norden des Kontinents. Nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Übernahme der DDR durch die BRD war es vorwiegend erstere, die über Waffenlieferungen hinaus auch massive Ausbildungshilfe für Militärpersonal aus afrikanischen Staaten leistete, so u.a. für Libyen, Tansania und insbesondere Äthiopien. Allerdings wurde (teils verdeckte) Ausbildung auch von der Bundeswehr geleistet.
06.07.2017 06:51:26 [Telepolis]
Wie hat sich der Islamische Staat auf das Ende des "Kalifats" vorbereitet?
Die Gruppe dürfte nicht wirklich geglaubt haben, ein Territorium mit Großstädten lange kontrollieren zu können. Mosul und Raqqa werden demnächst eingenommen sein. Während in Raqqa die kurdischen SDF bereits erste Stadtviertel eingenommen haben, ist das Ende des Islamischen Staates in Mosul nach fast neunmonatigen Kämpfen besiegelt. Siegessicher hatte der irakische Regierungschef al-Abadi bereits vor einigen Tagen das "Ende des Fake-IS-Kalifats" verkündet.
06.07.2017 08:30:31 [Alles Schall und Rauch]
UN: 500.000 Syrer in ihre Heimat zurück
Laut UN sind in diesem Jahr fast 500.000 Syrer zu ihren Häusern in den von der syrischen Armee befreiten Gebieten zurückgekehrt, was als "bemerkenswerter Trend" von der internationalen Organisation bezeichnet wird. Die Flüchtlingsagentur (UNHCR) sagte, mehr als 440.000 intern in Syrien vertriebene und 31.000 ins Ausland geflüchtete sind zurück. Die meisten nach Aleppo, Hama, Homs und Damaskus, mit der Absicht, den Zustand ihres Besitzes zu prüfen und was mit ihren Familienangehörigen geworden ist.
06.07.2017 08:32:14 [Augen geradeaus!]
Doch eine neue Debatte über Deutschland und EU-Atomwaffen?
In den vergangenen Wochen geisterte ein Gespenst – vor allem in den USA – durch die fachpolitischen Debatten: Denkt Deutschland über Atomwaffen nach, eigene oder im EU-Kontext? Warum Deutschland keine Nuklearwaffen anschaffen sollte (Why Germany Should Not Go Nuclear), überschrieb zum Beispiel Foreign Policy eine Geschichte zum Thema – das aus Sicht des überwiegenden Teils der deutschen Politik keines ist.
Aber weil die Wahrnehmung dieses Themas auch und gerade in den USA die weitere Debatte bestimmen dürfte, ist ein Blick in die New York Times am (heutigen) Mittwoch wichtig.
06.07.2017 13:40:39 [Süddeutsche Zeitung]
Polen einigt sich mit USA auf Kauf von Patriot-Raketen
Die USA haben sich nach den Worten des polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz mit Polen über den Verkauf von Patriot-Abwehrraketen geeinigt. Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden, sagte Macierewicz.
US-Präsident Trump bestätigte dies bei seinem Besuch in Warschau und sagte, man wolle die Wirtschaftsbeziehungen weiter vertiefen.
Die polnische Regierung hatte im März erklärt, bis zu 7,6 Milliarden Dollar für acht Patriot-Raketenabwehrsysteme des US-Konzerns Raytheon auszugeben.
06.07.2017 13:48:17 [Junge Welt]
Neue Zonen für den Frieden
Fünfte Runde: Konfliktparteien des Syrien-Krieges verhandeln in Astana. In der Hauptstadt Kasachstans ist erneut über die Zukunft Syriens verhandelt worden. Am Mittwoch kamen die Garantiemächte Russland, Iran und die Türkei in Astana mit Delegierten der syrischen Regierung unter Leitung von UN-Botschafter Baschar al-Jaafari und insgesamt neun Vertretern verschiedener bewaffneter Oppositionsgruppen am Verhandlungstisch zusammen. Die USA schickten mit Stuart Jones den früheren US-Botschafter im Irak, auch UN-Sondervermittler Staffan de Mistura war angereist.
06.07.2017 15:03:04 [Antikrieg]
USA sagen Nordkorea, dass sie bereit sind, in den Krieg zu ziehen
Der ranghöchste US-General auf der koreanischen Halbinsel General Vincent Brooks gab heute eine Stellungnahme heraus, in der er verkündete, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ganz und gar bereit sind, jederzeit einen Krieg gegen Nordkorea zu beginnen, und dass es nur „Selbstbeherrschung“ ist, die die Vereinigten Staaten von Amerika bisher von einem Angriff abgehalten hat.
06.07.2017 17:00:48 [Netzpolitik]
Kampfdrohnen der Bundeswehr
Die Pläne zur Bewaffnung der deutschen Kampfdrohnen, die die Bundeswehr beschaffen wollte, waren fortgeschrittener als bislang bekannt. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor, das in einem Streit um die Auftragsvergabe vor einem Monat zugunsten des Verteidigungsministeriums geurteilt hat. Demnach habe die Bundeswehr „von Anfang an“ eine bestimmte Munition favorisiert. Die gewünschten Raketen stammten aus einem Drittland und dürften nur an israelische Drohnen vom Typ „Heron TP“ gehängt werden. Daher habe das Verteidigungsministerium rechtens gehandelt, als es ohne Ausschreibung das Leasing der „Heron TP“ beschlossen hat.
06.07.2017 17:03:03 [Spiegel Online]
Bundeswehr kauft Rheinmetall-Lastwagen für 900 Millionen Euro
Der Autozulieferer und Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Der auf sieben Jahre angelegte Rahmenvertrag umfasst die Lieferung von knapp 2300 Militär-Lastwagen im Wert von rund 900 Millionen Euro, wie Rheinmetall Chart zeigen am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Bei den von der Bundeswehr bestellten Fahrzeugen handelt es sich um 5 und 15 Tonnen schwere Laster aus der HX-Familie, von denen weltweit rund 10.000 Stück im Einsatz sind.
06.07.2017 17:05:10 [Telepolis]
Tillerson macht Moskau Angebot, in Syrien zu kooperieren
Morgen treffen sich der amerikanische Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Hamburg das erste Mal persönlich. Einen Tag vorher warf Trump Russland in der polnischen Hauptstadt Warschau "destabilisierendes" Verhalten vor - und US-Außenminister Rex Tillerson (der in Hamburg ebenfalls anwesend sein wird) machte Moskau öffentlich das Angebot, in Syrien zusammenzuarbeiten. Bislang informieren sich die beiden am dortigen Bürger- und Stellvertreterkrieg beteiligten Weltmächte lediglich gegenseitig über militärische Maßnahmen, um ungeplante Kollateralschäden in Grenzen zu halten und eine Eskalation zu vermeiden.
07.07.2017 16:05:09 [RT Deutsch]
Mossul: Über 1.000 tote Zivilisten durch Luftangriffe der US-Koalition
Bei den Kampfhandlungen in Mossul wurden laut Beobachtern über 1.000 Zivilisten durch Luftangriffe der US-Koalition getötet. Kinder leiden besonders schwer unter den Kriegsfolgen. Die junge Generation ist traumatisiert - aber das ist nicht die einzige Bürde für die Zukunft.
Vor einer Woche verkündete das irakische Militär die Befreiung Mossuls. Die Metropole galt Iraks Vorzeige-Metropole des vom "Islamischen Staat" (IS) verkündeten Kalifats. Die Dschihadisten hielten zum Schluss nur noch die Altstadt, wobei sie tausende Zivilisten als Geiseln nahmen und sich hinter ihnen verschanzten, um den Vormarsch der Armee zu verzögern.
07.07.2017 17:42:50 [Lost in EUrope]
"Trump und Putin riskieren Eskalation"
In Brüssel spricht man nicht gern davon. Auch bei der G-20 in Hamburg ist die wachsende Kriegsgefahr in Europa kein Thema. Dabei ist das Risiko einer “militärischen Eskalation” akut geworden, warnen Experten.
07.07.2017 19:39:23 [Jasminrevolution]
2011 hat die Nato Libyen in eine Hölle verwandelt
Vor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.
Die Solidarwerkstatt (Österreich) hat damals eine Anklageschrift gegen die Kriegsverbrecher Nr. 1 (Sarkozy, Cameron, Obama und alle weiteren direkt und indirekt Beteiligten) verfasst und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geschickt.
07.07.2017 19:52:08 [Süddeutsche Zeitung]
Angriff auf dem Sinai
Bei einem koordinierten Angriff zweier Selbstmordattentäter mit Autobomben auf der Sinai-Insel sind mindestens 23 ägyptische Soldaten getötet und 30 verletzt worden. Anschließend kam es zu Feuergefechten zwischen der Armee und Extremisten, mutmaßlich Angehörige des ägyptischen Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Allerdings übernahm bis zum Abend niemand die Verantwortung für die Tat.
07.07.2017 19:58:23 [RT Deutsch]
Putin und Trump vereinbaren Waffenstillstand für Syrien
Bei ihrem ersten direkten Treffen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg unterhielten sich der russische und der US-Präsident über internationale Krisenherde. In einer kleinen Runde mit ihren Außenministern vereinbarten sie eine Waffenruhe für Syrien, die am kommenden Sonntag in Kraft treten und von allen Konfliktparteien eingehalten werden soll.
07.07.2017 20:00:22 [Zeit Online]
Vertrag gegen Atomwaffen beschlossen – ohne Atommächte
122 Nationen haben bei den Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen gestimmt – allerdings keine der Atommächte. Die neun bekannten Atommächte, darunter die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, hatten die Verhandlungen boykottiert. Auch die meisten Nato-Staaten beteiligten sich nicht an den Gesprächen. Von den anwesenden Ländern stimmte nur die Niederlande gegen den rechtlich bindenden Vertrag, Singapur enthielt sich.
08.07.2017 08:22:43 [Zeit Online]
IS-Verbündete bekennen sich zu Anschlag in Ägypten
Verbündete der IS-Miliz haben sich über das IS-Sprachrohr Amak zum Angriff auf einen Militärposten auf der nördlichen Sinai-Halbinsel bekannt. Die Echtheit der Erklärung konnte zunächst nicht verifiziert werden. In der Vergangenheit waren bei ähnlichen Fällen Stellungnahmen bei Twitter veröffentlicht worden. Amak schrieb, es sei zu dem Anschlag gekommen, weil die ägyptische Armee einen Einsatz gegen IS-Stellungen in der Region vorbereite.
08.07.2017 10:27:44 [Augen geradeaus!]
Luftwaffe beim G20-Gipfel: Combat Air Patrol rund um Hamburg
Erstmals bei einem Großereignis in Deutschland hat die Bundeswehr den Luftraum über dem Veranstaltungsort mit einem so genannten Luftüberwachungseinsatz gesichert. Beim G20-Gipfel in Hamburg habe es am (gestrigen) Freitag zeitweise eine solche Combat Air Patrol mit Eurofightern und einem Tankflugzeug gegeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage von Augen geradeaus!.
Bei früheren Treffen wie dem G7-Gipfel in Elmau 2015 sei kein solcher Einsatz geflogen worden. Ein Luftüberwachungseinsatz bedeutet, dass die Kampfjets zur Sicherung des Luftraums nicht erst im Alarmfall aufsteigen, sondern über oder nahe zum Zielgebiet kreisen.
08.07.2017 11:48:40 [Augen geradeaus!]
UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen: Gespaltenes Europa
In New York haben am Freitag 122 Nationen ein Abkommen der Vereinten Nationen für das vollständige Verbot von Atomwaffen beschlossen. Trotz dieser großen Zahl und der zumindest theoretischen völkerrechtlichen Verbindlichkeit hat dieses Abkommen einen großen Haken: Alle Atomwaffenstaaten, in erste Linie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nahmen an den Verhandlungen darüber ebenso wenig teil wie an der Abstimmung. Auch praktisch alle NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligten sich nicht – als einziges Mitglied der Allianz nahmen die Niederlande an der Abstimmung teil, stimmten aber auch als einziges Land dagegen.
08.07.2017 15:48:55 [WSWS]
Der nordkoreanische Raketentest erhöht die Kriegsgefahr
Nordkoreas Abschuss einer Langstreckenrakete am Dienstag hat die Gefahr eines Kriegs in Nordostasien deutlich erhöht. Ein derartiger Krieg hätte katastrophale Folgen für die Region und die gesamte Welt.
Auf den Abschuss der Rakete folgten Drohungen Südkoreas und des US-Militärs mit eigenen Raketentests sowie Verurteilungen durch die USA und ihre Verbündeten. Außerdem wurde eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um härtere Sanktionen zu verhängen.
08.07.2017 16:04:59 [Neue Rheinische Zeitung]
Unser Krieg gegen Syrien
Syrien geht uns alle an, es ist unser Krieg, der dort tobt. Bernd Duschner - interviewt von Susanne Holsteiner: Herr Duschner, seit über sechs Jahren herrscht in Syrien Krieg. Die meisten Menschen hier haben sich daran längst gewöhnt. Sie lässt das nicht kalt. Warum ist es Ihnen so wichtig, Hilfe für Syrien zu organisieren?
Die USA versuchen seit dem Ende der Sowjetunion mit aller Gewalt ihre Stellung als die alleinige Supermacht langfristig zu erhalten. Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister und Chefstratege der Bush-Regierung Paul Wolfowitz hat schon 1991 klar ausgesprochen, was dazu aus der Sicht der herrschenden Kreise in den USA notwendig ist: „Wir haben jetzt etwa fünf oder zehn Jahre Zeit, um diese alten Sowjetregime - Syrien, Iran und Irak – wegzuräumen, bevor die nächste große Supermacht kommt und uns herausfordert.“
08.07.2017 17:33:47 [RT Deutsch]
USA bauen sieben Militärbasen in Syrien
Die USA haben in Syrien auf dem Gebiet der Kurden-Miliz YPG mittlerweile sieben Militärbasen gebaut. RT Deutsch sprach mit Analysten und Journalisten aus Russland, Syrien und der Türkei über die Auswirkungen der US-Allianz mit der YPG. Ein politischer Berater der FSA-Rebellengruppe Maghawir al-Thawra, Abu Yakub, teilte vor wenigen Tagen öffentlich mit, dass die USA eine weitere Basis für die mit ihnen verbündeten Milizen in Syrien bauen werden. Diese soll in der nordöstlichen Stadt al-Schadaddi enstehen. Die USA wollen mit ihren verbündeten Milizen die Region der strategischen Provinz Deir ez-Zor in Ostsyrien einnehmen, auf die gegenwärtig auch die mit Russland verbündete syrische Armee eine Offensive gestartet hat.
08.07.2017 19:45:25 [Heise]
Militärroboter: Wenn Terminatoren Terroristen jagen
Das waren ungewöhnliche Töne beim Forum Unmanned Vehicles 6 der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) in Bonn-Bad Godesberg. Es könne einem angst und bange werden angesichts der technologischen Möglichkeiten, die sich abzeichneten, sagte der DWT-Vorsitzende General a.D. Rainer Schuwirth in seinem Schlusswort.
Zwar betonte er auch seine Zuversicht, dass es gelingen werde, die Technologien der Robotik und künstlichen Intelligenz zum Vorteil der Menschen zu nutzen. Aber die Sorge, dass es auch anders kommen könnte, hat offenbar auch im militärischen Diskurs mehr Raum gewonnen.
08.07.2017 19:50:26 [Netzpolitik]
EU-Parlament richtet Anti-Terror-Sonderausschuss ein
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Sonderausschuss eingerichtet, der das „Ausmaß der terroristischen Bedrohung“ in Europa prüfen und bewerten soll. Der Sonderausschuss („special committee on terrorism“) ist auf ein Jahr begrenzt und wird dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zugeordnet. Der neue Sonderausschuss ist am ehesten vergleichbar mit einem Untersuchungsauschuss und wird dem LIBE unterstellt, wo weiterhin die Entscheidungen getroffen werden sollen.
08.07.2017 20:07:01 [IMI-Online]
Die Schlacht um Mossul
Der Irak zerrissen durch den Krieg gegen den „Islamischen Staat“, interne Konflikte und äußere Intervention. Das dominierende Thema in Bezug auf den Irak ist die seit dem 17. Oktober 2016 stattfindende „Schlacht um Mossul“ – und das völlig zu Recht. Allerdings weniger, weil hier, wie es oft heißt, eine Entscheidungsschlacht gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geschlagen wird, sondern weil sich im Kampf um die zweitgrößte Stadt Iraks zentrale Probleme und Konflikte des geschundenen Landes wie in einem Brennglas bündeln.
08.07.2017 22:25:56 [Journal 21]
Syrische Kriegsschauplätze und Kriegsteilnehmer
Eine Möglichkeit, um Einsicht in die komplexen Vorgänge im syrischen Bruder- und Stellvertreter-Krieg zu gewinnen und die Übersicht nicht zu verlieren, ist die geographische Einteilung.
Man kann die zahlreichen Kriegsschauplätze aufzählen und versuchen, jeden einzelnen davon zu beschreiben, indem man seinen Reifezustand zu fassen versucht: Ist dieser Konflikt bereits auf dem Höhepunkt angelangt? Neigt er dem Ende zu? Beginnt er erst? Steht er noch bevor?
08.07.2017 22:32:11 [Telepolis]
Syrien: Plant die Türkei einen Einmarsch in Afrin?
Zehntausende Einwohner des Kantons Afrin in Nordsyrien gingen am Mittwoch verganger Woche auf die Straße. Sie protestierten gegen die Artillerie-Angriffe der Türkei und der angegliederten Freien Syrischen Armee (FSA) in Afrin und der Sheba-Region. Die Türkei will mit ihrer erneuten Intervention einen Korridor verhindern, der alle Kantone der nordsyrischen demokratischen Föderation verbindet. Dabei setzt sie auf die Unterstützung aus Moskau.
09.07.2017 19:43:21 [Luftpost]
So beginnen Kriege zwischen großen Mächten
Das US-Magazin Foreign Policy warnt Washington davor, die im Mittleren Osten bestehenden Bündnisstrukturen falsch einzuschätzen und aus strategischer Konfusion einen Krieg mit Russland zu provozieren. Zum ersten Mal seit Beginn des Syrien-Krieges im Jahr 2011 haben die USA im Mai 2017 direkte Angriffe auf Truppen oder Milizen der syrischen Regierung durchgeführt – nicht nur einmal, sondern mindestens viermal. Es geht weniger darum, wie Syrien darauf reagieren wird, sondern um Russlands Antwort auf den jüngsten US-Angriff – den Abschuss eines syrischen Bombers durch einen Kampfjet der U.S. Air Force. Daraufhin haben die Russen nämlich angekündigt, dass sie künftig jedes Flugzeug der US-geführten Koalition angreifen werden, das den syrischen Luftraum verletzt. Wie kann verhindert werden, dass sich daraus ein Krieg zwischen den USA und Russland im Mittleren Osten entwickelt?
09.07.2017 21:33:21 [RT Deutsch]
NATO-Strategie in Europa: Unfrieden stiften, um den Unfrieden zu bekämpfen
Es ist ungewiss, wer von den NATO-Granden das Gerede über die vermeintliche russische Gefahr tatsächlich ernst nimmt und wer sich davon nur finanzielle Erleichterungen erhofft. Fakt ist: Die NATO handelt, als glaube sie ihre eigene Propaganda tatsächlich. "Unsere verstärkte Präsenz ist nunmehr in Mexiko und in Kanada vollständig einsatzbereit. Es handelt sich um eine klare Botschaft an diejenigen, die eine Aggression gegen diese Länder vorbereiten sollten: Wir sind entschlossen". Diese ungewöhnlich harte Vorwarnung eines hochrangigen russischen Diplomaten ist ganz klar an die US-amerikanische Führung gerichtet, von der Moskau allen Grund hat, zu glauben, dass sie sich auf eine Invasion bei ihren Nachbarn einstellt.
10.07.2017 06:56:32 [Telepolis]
UN: 122 Staaten verabschieden Atomwaffenverbotsvertrag
Auf der Erde gibt es - je nach Anerkennungsgusto - an die 200 Staaten. Vertreter von 122 dieser Staaten - darunter Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko - haben am Freitag im New Yorker UN-Gebäude einen Vertragsentwurf verabschiedet, den die Teilnehmerländer ab dem 20. September 2017 ratifizieren sollen. Ratifizieren ihn mindesten 50 Staaten, tritt er 90 Tage später in Kraft.
Praktisch ändern wird so ein Inkrafttreten allerdings kaum etwas. Die Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die zusammen über etwa 16.300 Atomsprengköpfe verfügen, machen nämlich - wenig überraschend - keinerlei Anstalten, ihn zu unterzeichnen. Auch die Bundesrepublik Deutschland und die meisten anderen NATO-Staaten haben das nicht vor.
10.07.2017 13:30:40 [Qantara]
Das Zerstörungswerk der Dschihadisten
Wo heute Syrien und Irak liegen, war einst die Wiege der Zivilisation. Viele Kulturstätten zeugen noch heute davon – viele sind aber auch durch Krieg, Gewalt und Plünderung zerstört. In Syrien und im Irak beraten nun Experten über den Umgang mit beschädigten Denkmälern. Zuletzt ging eine Berühmtheit in Mossul für immer verloren: Die Große Al-Nuri-Moschee aus dem 12. Jahrhundert wurde Ende Juni bei der Schlacht um die nordirakische Stadt zerstört – gesprengt von IS-Dschihadisten. Bekannt war die Moschee vor allem wegen ihres schiefen Minaretts, die ihr auch den Beinamen "Al-Hadba" ("die Bucklige") eingebracht hatte. Vor drei Jahren benutzte IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Moschee als Bühne, um sein "Kalifat" in den Gebieten von Syrien und dem Irak auszurufen, die seine Dschihadisten erobert hatten.
10.07.2017 13:39:36 [Telepolis]
USA: Kongress will noch mehr Geld für das Militär als Trump
US-Präsident Donald Trump meint es gut mit dem Militär und bislang spielt der Kongress mit. So sollte nach dem Haushaltsentwurf der Pentagon-Etat für das Haushaltsjahr 2018 um 9 Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar auf 603 Milliarden US-Dollar ansteigen - dies wohl auch als Vorbild für die anderen Nato-Staaten gemeint, die für Trump zu wenig Geld ins Militär stecken. Die zusätzlichen Milliarden dienen dazu, die USA wieder groß zu machen, selbst wenn sich gerade auf dem G20-Gipfel gezeigt hat, dass die Großmacht unter Trump zunehmend isoliert ist und an Einfluss verliert.
10.07.2017 17:34:52 [WSWS]
Japan benutzt Nordkorea als Vorwand für die Anschaffung von Angriffswaffen
Japan benutzt den Teststart einer nordkoreanischen Langstreckenrakete Anfang des Monats als Rechtfertigung, um seine Wiederaufrüstung zu forcieren und die verfassungsgemäßen Einschränkungen seines Militärs abzustreifen. Obwohl die Regierung von Premierminister Shinzo Abe die Möglichkeit haben will, „Präventivschläge“ gegen Nordkorea anzuordnen, wird dieses seit langem angestrebte Ziel des japanischen Imperialismus als eine Form der Selbstverteidigung dargestellt.
Die Regierung Abe arbeitet in dieser Frage unter dem Vorzeichen der „kollektiven Selbstverteidigung“ eng mit der US-Regierung zusammen. Am Mittwoch erklärte der japanische Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga ohne Umschweife, Japan und die USA hätten sich auf „bestimmte Maßnahmen“ geeinigt, um „unsere Verteidigungssysteme und unsere Möglichkeiten zur Abschreckung Nordkoreas zu verbessern.“
10.07.2017 18:47:32 [RT Deutsch]
"Wenn USA Zerstörung Nordkoreas simulieren, nennt das niemand eine Provokation"
Die USA haben erneut damit gedroht, gegen Nordkorea vorzugehen, nachdem Pjöngjang eine neue Rakete getestet hatte. Damit habe das Land gegen UN-Sanktionen verstoßen. Diese Aussage kam von Washingtons Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, während einer Sitzung des Sicherheitsrates.
Am Mittwoch feuerten südkoreanische und US-Streitkräfte Raketen in das Japanische Meer, offenbar um auf diese Weise ein Warnsignal an Nordkorea zu senden. RT hat mit dem politischen Analytiker Adam Garrie über die jüngsten Entwicklungen gesprochen.
10.07.2017 18:56:54 [Telepolis]
Mosul: Der IS wird nie wieder eine Stadt im Irak erobern
Der irakische Premierminister Haider al-Abadi war am gestrigen Sonntag, den 9.Juli, in Mosul und erklärte dort den Sieg über die IS-Milizen. Die Stadt sei befreit, er gratuliere den irakischen Streitkräften und dem irakischen Volk.
Es gebe noch Nester von IS-Milizen in einem Streifen am westlichen Ufer, war gestern in Berichten zur Befreiung zu lesen, zudem fürchte man noch mögliche IS-Schläferzellen in der Stadt. Die vollständige Befreiung, die bereits am Wochenende in irakischen Medien gefeiert wurde, sei "wahrscheinlich etwas zu optimistisch", wie auch in einem deutsch-sprachigen Beitrag angemahnt wird, der auf voreilige Meldungen am Beispiel Ramadi verweist.
10.07.2017 19:51:27 [Infosperber]
Seymour M. Hersh: Es gab keinen Giftgas-Angriff
Der bekannte US-amerikanische Journalist Seymour Hersh hat beste Kontakte zu den Geheimdiensten und weiss mehr, als er wissen darf.
Einer der renommiertesten Investigativ-Journalisten der USA, Seymour Hersh, kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Angriff am 4. April 2017 im syrischen Khan Sheikoun kein Giftgas verschossen wurde. Unmittelbar nach einem Luftangriff Syriens auf Dschihadisten hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, die syrische Luftwaffe habe chemische Waffen eingesetzt und dabei mehr als 80 Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder.
11.07.2017 08:41:06 [Wunderhaft]
Ich bin Syrer und lebe in Syrien
"Es gab weder eine Revolution noch einen Bürgerkrieg. Die Terroristen werden von Eurer Regierung entsandt". Vor zwei Jahren schrieb "Majd" folgende Worte in bei Facebook:
"Ich bin Syrer... und lebe in Syrien inmitten all dessen. Wir haben Schreckliches gesehen. Es gab weder eine Revolution noch einen Bürgerkrieg. Die Terroristen werden von Eurer Regierung entsandt. Es handelt sich um Al-Qaida, Jabhat, al-Nusra, Wahhabiten, Salafisten, Taliban etc., und die extremistischen Jihadisten, welche vom Westen, den Saudis, Katar und der Türkei entsandt werden.
11.07.2017 08:42:55 [Jasminrevolution]
EU im neuen Rüstungswahn
Donald Trump will die USA wieder groß machen -das betrifft bevorzugt auch ihre Rüstungsindustrie. Daher hat Washington die Parole Aufrüsten! jetzt noch verstärkt (ein Friedensengel war Drohnenkrieger Obama leider trotz Nobelpreis denn auch nicht).
>>Trump befiehl, wir folgen dir!
| | | | | | | | International (74) | | |
01.07.2017 08:42:56 [TAZ]
Kongo-Brazzaville: Eine Krise, die es offiziell nicht gibt
Zehntausende Menschen sind vor der brutalen Niederschlagung eines Milizenaufstands auf der Flucht. Die Regierung will davon nichts wissen. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in der Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) am 16. Juli wird das ölreiche zentralafrikanische Land erneut ein Hort von Unsicherheit. Unruhen in Oppositionshochburgen, die es seit der umstrittenen Wiederwahl des seit 1979 mit kurzer Unterbrechung regierenden Präsidenten Denis Sassou-Nguesso im März 2016 gibt, weiten sich zum Bürgerkrieg aus. Nach UN-Angaben sind in der Region Pool westlich der Hauptstadt Brazzaville sowie in der Hauptstadt selbst mittlerweile 80.000 Menschen auf der Flucht.
01.07.2017 11:29:25 [VoltaireNet]
Islam und Klerikalismus im Erweiterten Nahen Osten
Es ist im Westen Mode über "die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie" oder über "Islam und Säkularismus" zu diskutieren. Diese Themen legen nahe, dass der Islam naturgemäß klerikal wäre. Es wäre also keine Religion, sondern eine politische Strömung. Somit wären die "radikalsten" Muslime Terroristen und umgekehrt. Aber seit einem Monat spaltet sich der Erweiterte Nahe Osten mit einer überwiegend moslemischen Bevölkerung zwischen Anhängern dieser Religion und Unterstützern einer Politik, die sie manipuliert.
01.07.2017 13:05:08 [RT Deutsch]
Sarah Palin verklagt die New York Times wegen Diffamierung
Sarah Palin reichte Klage gegen die New York Times ein. Die Republikanerin fühlt sich aufgrund eines Artikels diffamiert, der eine Verbindung zwischen einem Attentat in Arizona und ihrem Action-Komitee herstellte. Palin fordert eine Entschädigung von 75.000 US-Dollar
01.07.2017 13:09:07 [fit4Russland]
Alexej Nawalnyj kann nicht an Wahlen teilnehmen
In der auf der Website der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation (abgekürzt ZIK) veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen im März 2018 stattfinden sollen und die Entscheidung über die Festlegung für Wahlen im Dezember 2017 getroffen werden muss. Es wird betont, dass erst nach der Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung des Föderationsrates die offizielle Nominierung der Kandidaten möglich wird. Die ZIK betont, dass die Errichtu
01.07.2017 16:11:21 [WSWS]
Trumps Einreiseverbot wieder in Kraft
Am Donnerstag um 20:00 Uhr Ortszeit in Washington trat das Einreiseverbot der Trump-Regierung in Kraft. Damit wird Tausenden von Flüchtlingen aus sechs Ländern – Libyen, Somalia, Sudan, Iran, Syrien und Jemen – die Einreise verweigert. Das neue Einreiseverbot ist das Todesurteil für viele Flüchtlinge, die den Kriegen entkommen wollen, die vom US-Imperialismus initiiert oder angeheizt wurden und die Region verwüsten.
Am Montag hatte der Supreme Court einstimmig beschlossen, dass das Einreiseverbot bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache im Herbst in Kraft treten darf. Da die meisten Bestimmungen des Verbots nur für 90 oder 120 Tage gelten, bedeutet die Entscheidung, dass die ersten Schritte des Verbots in vollem Umfang umgesetzt werden.
01.07.2017 17:10:41 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Von der Unbekömmlichkeit der Zeitungsenten
Wie werden Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel nach dem G20-Gipfel dastehen? Der bevorstehende G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg verspricht spannend zu werden, sein Ergebnis wird auf jeden Fall mit dem sehr beeindruckenden G20-Gipfel in Hangzhou in China verglichen werden, auf dem Präsident Xi Jinping seine Integrationskraft als politische Führungsperson auf beeindruckende Weise demonstriert hat.
01.07.2017 17:12:45 [Infosperber]
Hong Kong zwei Jahrzehnte bei China
Am 1. Juli 1997 ging die britische Kronkolonie Hong Kong an China über – ein Sprung im Wandel der globalen Kräfteverhältnisse. Mit der Uebergabe Hong Kongs an China geht heute ein Kapitel Kolonialgeschichte zu Ende. Gleichzeitig unterstreicht das Ereignis einen globalen Paradigma-Wechsel: Der Westen verliert langsam seine Vormachtstellung, während China seine wiedergefundene Rolle als Grossmacht zu definieren versucht.
Wenn heute Punkt Mitternacht in Hong Kong der Union Jack eingeholt und die Flaggen der Volksrepublik China der Sonderverwaltungs-Region Hong Kong gehisst werden, freuen sich die Menschen in ganz China – und wohl auch viele Hongkonger.
01.07.2017 17:37:10 [Recentr]
Trumps Verbindungsmann, Blackstone, Skull & Bones
Stephen A. Schwarzman ist ein unscheinbarer, wenig in der Öffentlichkeit bekannter Mann und würde nie soviel Staub aufwirbeln wie sein langjähriger Freund Donald Trump, dabei ist er mit über 10 Milliarden $ nicht nur reicher als der Präsident, sondern der Vorsitzende der Blackstone Group und Anführer von Trumps „Strategic and Policy Forum“, eine Art Bindeglied zwischen dem Weißen Haus und den Bossen der Wirtschaft.
01.07.2017 19:27:16 [Amerika 21]
Warum beendete Ecuador seine bilateralen Investitionsabkommen?
Ecuador hat am 16. Mai als fünftes Land alle seine bilateralen Investitionsabkommen gekündigt (Bilateral investment treaty, BIT). Warum tat es das? Cecilia Olivet aus Uruguay, Forscherin beim Transnational Institute und Vorsitzende der ecuadorianischen Bürgerkommission, die die Investitionsschutzabkommen des Landes untersuchte, teilt ihre Insider-Einblicke mit.
Wie ist Ecuadors Kommission zur Prüfung der Investitionsabkommen (Caitisa) zustande gekommen?
01.07.2017 19:53:50 [Neue Solidarität]
US-Handelskammer bereit zur Mitarbeit in der Gürtel- und Straßen-Initiative
Führende Unternehmer aus den Vereinigten Staaten und China kamen am 20.-21. Juni in Beijing zusammen, um die Beziehungen und den Handel zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Der „9. Dialog zwischen amerikanischen und chinesischen Vorständen und früheren hochrangigen Regierungsbeamten“ wurde gemeinsam vom Chinesischen Zentrum für Internationalen Wirtschaftsaustausch (CCIEE) – der Denkfabrik der chinesischen Regierung für die Geschäftswelt – und der US-Handelskammer veranstalte
02.07.2017 07:44:49 [Einartysken]
Präsident Assad unf Familie besuchen in Hama verwundete Soldaten
Präsident al-Assad, seine Frau und ihre Kinder besuchten einige verwundete Soldaten in ihren Heimatdörfern um Hama. Im Dorf Tal Aafar besuchten sie Mohammad Ahmad Khalil, der im Dienst Verwundungen erlitt, die ihn zu über 90% bewegungsunfähig machen. Er erhielt Behandlung und Pflege durch das Programm „Jarih al-Watan“, das ihm auch half, ein Projekt für Schafzucht zu starten.
02.07.2017 08:02:16 [WSWS]
Trump und Modi preisen „strategische Konvergenz“ zwischen Indien und den USA
US Präsident Donald Trump und der indische Premierminister Narendra Modi bekundeten bei ihrem ersten bilateralen Treffen im Weißen Haus am Montag ihre Absicht, die indisch-amerikanische „globale strategische Partnerschaft“ zu stärken.
Modi, ein hindu-nationalistischer Hardliner und willfähriges Werkzeug der Wirtschaft, und Trump, der selbstherrliche Milliardär, überhäuften sich gegenseitig mit Lob und betonten die „strategische Konvergenz“ zwischen Indien und den USA.
Seit Modi und seine Bharatiya Janata Party vor drei Jahren an die Macht kamen, wurde Indien immer mehr zum Frontstaat der militärisch-strategischen Offensive des US-Imperialismus gegen China.
02.07.2017 16:23:51 [Telepolis]
Zahl der Toten in Venezuela steigt weiter
In Venezuela spitzt sich nach einer weiteren Woche regierungsfeindlicher Ausschreitungen die Debatte über die Schuldfrage zu. Während die Opposition der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und ihr nahestehenden Milizen die Schuld für die Toten gibt, vermittelt ein genauerer Blick auf die Lage vor Ort oft ein andres Bild. Demonstranten gehen demnach zunehmend gewalttätig gegen politische Gegner, Unbeteiligte und die Infrastruktur vor. In Lateinamerika wächst die Sorge vor einer unkontrollierten Eskalation der Auseinandersetzung.
02.07.2017 17:56:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Der Frieden von Ulan Bator
Kann die Mongolei zum Mittler für die schärfsten Konflikte der Welt werden? In der Mongolei endete die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 26. Juni mit einem Paukenschlag. Es triumphierte der liberale Khaltmaa Battulga als Kandidat der oppositionellen Demokratischen Partei. Erst auf den letzten Metern einer spannenden Wahlnacht konnte sich der sozialdemokratische Favorit Miyeegombyn Enkhbold von der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) auf den zweiten Platz vor Sainkhuu Ganbaatar von der MVP-Abspaltung Mongolische Revolutionäre Volkspartei schieben.
02.07.2017 19:53:03 [RT Deutsch]
Neue Nahost-Realität: Die saudi-israelische Allianz gegen den Iran
Was sich lange unter dem Radarschirm der westlichen Medien entwickelt hat, manifestiert sich jetzt endgültig als Realität. Es ist die Allianz zwischen dem wahhabitischen Königreich Saudi-Arabien und Israel gegen den gemeinsamen Feind: die islamische Republik Iran. Saudi-Arabien ist ein Land, das von westlichen Regierungen und Medien gleichermaßen, zwar nicht wie im Falle Israels als "Leuchtturm der Demokratie" gefeiert, aber dennoch gern als "Insel der Stabilität" bezeichnet wird. Es gibt aber auch immer wieder Ausnahmen zu dieser ansonsten positiv gefärbten Sichtweise.
02.07.2017 22:04:25 [Qantara]
Iran und Saudi-Arabien: Ungleiche Rivalen
Iran und Saudi-Arabien bestehen nicht nur aus zwei Regimen, sondern auch aus zwei Gesellschaften. Und die sind grundverschieden. Über Lebensgefühl und Bürgersein in zwei Gesellschaften informiert. Sind Iran und Saudi-Arabien menschenleere Gebiete, ohne Bürger, ohne Gesellschaften? In diesen Tagen wird über beide Länder oft gesprochen, als bestünden sie ausschließlich aus ihren Regimen. Dieser eingeschränkte Blick zeichnet dann zwei gleichermaßen unsympathische und von Religion besessene Systeme, deren Rivalität schon deshalb kaum überrascht, weil hier eben zwei Ähnliche miteinander ringen.
02.07.2017 22:11:30 [RT Deutsch]
Radikale Islamisten bilden Tiefen Staat in der Türkei
Die Regierung Erdoğan rühmt sich, in der Türkei die Parallelstrukturen im Staatsapparat neutralisiert zu haben. Tatsächlich zeichnet sich jedoch ab, dass eine neue Parallelstruktur den Marsch durch die Institutionen antritt – die der radikalen Islamisten. Verfolgt man türkische Medien oder Debatten in sozialen Medien, in denen sich Türken oder türkische Einwanderer in Europa engagieren, ist es zumeist kein weiter Weg hin zu unterschiedlichsten Arten von Verschwörungstheorien, die bestimmte Entwicklungen erklären sollen.
03.07.2017 07:19:47 [Handelsblatt]
Arabische Staaten verlängern Ultimatum für Katar
Saudi-Arabien und drei weitere arabische Staaten haben ihr Ultimatum für das Golf-Emirat Katar um 48 Stunden verlängert. Die Staaten seien damit einer Bitte Kuwaits nachgekommen, das in der Krise vermittelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Montag unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung der vier Staaten. Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Katar Unterstützung von Terroristen vor und haben ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Emirat gekappt.
03.07.2017 07:24:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerikanisches Kriegsschiff durchquert Chinas Hoheitsgewässer
Im Streit über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer hat China die Operation eines amerikanischen Zerstörers in den Gewässern scharf kritisiert. Das Eindringen in chinesische Hoheitsgewässer sei eine „ernsthafte politische und militärische Provokation“, hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Außenministeriums am Montag. China und seine Nachbarn hätten sich darum bemüht, die Lage zu entspannen. Die Vereinigten Staaten würden absichtlich neuen Ärger provozieren.
03.07.2017 08:43:18 [Offiziere]
Unrealistische Forderungen an Katar verraten die wahren Gründe der Blockade
Unter anderem auf Druck der USA wurde Katar eine von Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain zusammengestellte Liste mit dreizehn Forderungen übergeben. Die vier Staaten verlangen eine Umsetzung dieser Forderungen innerhalb der nächsten 10 Tage, um die Aufhebung der seit zwei Wochen andauernde Blockade zu erwirken. Im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass Katar bei diesen Forderungen einwilligen sollte, würde die Einhaltung der Forderungen durch die vier Staaten im ersten Jahr monatlich, im zweiten Jahr vierteljährlich und in den darauf folgenden zehn Jahren jährlich überprüft werden. Faktisch käme diesem einen Souveränitätsverzicht gleich und ist nur schon von diesem Aspekt her kaum akzeptierbar.
03.07.2017 10:02:03 [Gegenfrage]
USA fordern EU-Sanktionen gegen Venezuela
Berichten zufolge wirbt der frühere ExxonMobil-Chef und heutige US-Außenminister Rex Tillerson in europäischen Ländern für Sanktionen gegen das ölreiche Venezuela.
03.07.2017 13:06:16 [Telepolis]
Trumps Spiel mit den Medien
Es ist schon eine neue Erfahrung, einen mit so viel Macht ausgestatteten US-Präsidenten zu sehen, wie er offensichtlich aufgebracht gegen seinen größten Feind vorgeht. Das sind die Medien des eigenen Landes. Gut möglich, dass Donald Trump auch erkannt hat, dass das Einschlagen auf die amerikanischen liberalen Medien, genannt Fake News, ihm bei seiner Anhängerschaft Punkte bringt und in allen Medien Aufmerksamkeit auf seine Person. Das scheint Trump primär wichtig zu sein, weswegen er seinen Präsidentenjob dafür instrumentalisiert.
03.07.2017 16:37:43 [Civaka Azad]
Bedeutet eine Niederlage Katars auch die Niederlage der Türkei?
In den Köpfen der Öffentlichkeit gibt es einige vorurteilsbelastete Einstellungen zur arabischen Welt. Zum Einen dachte man, dass Länder wie Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain alle über dieselben gesellschaftlichen und religiösen Wurzeln verfügen und deswegen auch dieselbe Außenpolitik verfolgen würden. Und zum Anderen dachte man, dass all diese Länder in ihrer Außenpolitik stringent auf dem vorgegebenen Kurs der USA fahren würden. Die jüngste Krise am Golf hat deshalb für einige Verwirrung in den Köpfen der Menschen geführt.
03.07.2017 19:44:45 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
G20-Gipfel - neues Paradigma für Entwicklung statt Empire!
Das eigentliche Highlight des G20-Gipfels am 7.-8. Juli in Hamburg wird das erste Zusammentreffen der Präsidenten Trump und Putin sein. Wenn es Trump gelingt, trotz der anhaltenden Russiagate/Fake News-Kampagne, ein gutes Verhältnis zu Putin aufzubauen, wie es ihm mit dem chinesischen Presidenten Xi Jinping gelungen ist, würde die Allianz zwischen den USA, Russland und China eine neue Ära der Kooperation einleiten.
03.07.2017 22:21:42 [Telepolis]
Helium-Blockade am Persischen Golf
Wegen des Anfang Juni begonnenen Katar-Boykotts liegt fast ein Drittel der Weltförderung des Edelgases auf Eis. Engpässe drohen - und mit dem Auslaufen des Ultimatums ein Krieg. Saudi-Arabien und andere Länder des Nahen Ostens (unter anderem Ägypten, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate) haben Anfang Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Blockade begonnen. Sie werfen dem Land die Unterstützung extremistischer islamischer Gruppen sowie Beziehungen zum Iran vor
03.07.2017 22:23:48 [Das Blättchen]
USA: Knast als Geschäftsmodell
Es gibt ja immer noch und immer wieder Zeitgenossen, die gläubig ins Schwärmen geraten, wenn von den USA als dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten und als Hort der siamesischen Zwillinge freedom and democracy die Rede ist. Für die Donald Trump nicht des Systems vollendetsten Ausdruck darstellt, sondern lediglich einen Betriebsunfall. Das sind dann meist auch Zeitgenossen, die die Schokoladenseiten von New York, Los Angeles und San Francisco für die USA schlechthin halten und sich im Übrigen nicht mit Details der amerikanischen Gesellschaft belasten, die nicht zur erträumten Idylle passen. Die deshalb auch Beiträge wie den vorliegenden nachhaltig ignorieren. Denen also (leider?) nicht zu helfen ist.
03.07.2017 22:28:53 [Rüdiger Rauls]
Planlos in Katar
Das Ultimatum, das die Arabische Koalition dem Emirat Katar gesetzt hatte, war am Sonntag abgelaufen. Und jetzt? Um nicht das Gesicht gegenüber der Weltöffentlichkeit zu verlieren, verlängerte man es um zwei Tage. Aber was soll dann anders werden? Katar hat keinen Grund zurück zu weichen, sieht es doch fast alle europäischen Staaten hinter sich und selbst die USA halten den Forderungskatalog der Arabischen Koalition für überzogen.
Die Koalitionäre, die den großen Block gegen Iran schmieden wollten, sehen sich durch ihre eigenen Widersprüche gelähmt und handlungsunfähig.
04.07.2017 08:33:33 [Granma]
Der ausstehende Reichtum
Tendiert der Reichtum in Kuba dazu sich in wenigen Händen zu konzentrieren? Die Häufigkeit, mit der diese Besorgnis auftritt, könnte daran liegen, dass diese weniger auf Beweisen für diese Konzentration beruht, sondern eher ein Symptom für die Ungenauigkeiten und sozialen Zweifel darstellt, die die Veränderungen bezüglich auf das Eigentum begleiten.
04.07.2017 08:39:51 [Heise]
China: Gesichtserkennung zur Verkehrserziehung
Mit Gesichtserkennung und "social shaming" wollen chinesische Behörden erreichen, dass weniger Passanten bei Rot die Straße überqueren. In Shanghai ist dafür nach einem Bericht der South China Morning Post ein System installiert worden, das Fotos der Rotsünder in Nahverkehrs-Busse überträgt. In Jinan arbeitet nach einem Agenturbericht ein ähnliches System, das dem Rotsünder selbst die Tat anzeigt – und sein Gesicht mit der Polizeidatenbank abgleicht. Danach wird das Gesicht mitsamt Wohnadresse und Namen an der Ampelkreuzung angezeigt.
04.07.2017 12:15:37 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Juni 2017
Der Spiegel berichtet, wie die EU bei der Unterlaufung des libyschen Waffenembargos durch die libysche Küstenwache, die offiziell der Sarradsch-Regierung untersteht, zusieht. Ausgerechnet auf dem Weg von Misrata nach Bengasi wurden bei Kontrollen durch „Sophia“-Schiffe Waffen an Bord der von Italien ausgebildeten und ausgerüsteten Küstenwachschiffe gefunden.
Die Misrata-Milizen stehen offiziell unter Befehl der Sarradsch-Regierung und haben erst im Mai ein Massaker an über 140 Soldaten der LNA begangen.
04.07.2017 13:41:09 [Süddeutsche Zeitung]
Guantanamo-Häftling bekommt Millionen-Entschädigung
Der ehemalige Guantanamo-Gefangene Omar Khadr bekommt von der kanadischen Regierung eine Entschuldigung und mehrere Millionen kanadische Dollar als Entschädigung für die erlittene Misshandlung. Eine entsprechende Vereinbarung erzielten die Anwälte Khadrs vor einigen Wochen, wie jetzt bekannt wurde. Die Anwälte werfen der Regierung vor, gegen internationales Recht verstoßen zu haben, weil sie ihren eigenen Staatsbürger nicht geschützt und vor Misshandlungen bewahrt hätten.
04.07.2017 18:32:50 [Journal 21]
Natürliche und künstliche Paradiese
In Indien sollen Naturvölker auf Druck von Regierung, Industrie und Naturschützern aus ihren angestammten Lebensgebieten verschwinden.
„Wir leben im Wald und wir werden im Wald sterben. Der Wald ist unsere Mutter und unser Leben. Die Natur ist unser Leben, ohne Natur können wir nicht leben“, sagen die Frauen und Männer vom Volk der Chenchu. Seit Jahrtausenden leben sie im Nallamala-Wald in den indischen Bundesstaaten Andhra Pradesh und Telangana, rund 200 Kilometer südlich der Millionenstadt Hyderabad. Doch wenn es nach dem Willen der Behörden geht, sollen sie nun ihren Wald verlassen.
05.07.2017 14:44:54 [Süddeutsche Zeitung]
Menschenschmuggel ist eine Industrie geworden
Ruhige Tage gibt es keine mehr für die Retter im Mittelmeer, die am Rande der libyschen Hoheitsgewässer kreuzen. Binnen dreier Tage bargen sie fast 8.900 Menschen von Gummibooten oder aus den Fluten. Es ist Hochsaison für die Flucht Richtung Italien. Laut Innenministerium in Rom sind in diesem Jahr bereits mehr als 73.000 Menschen gelandet, fast 10.000 mehr als um dieselbe Zeit im vergangenen Jahr. 2016 waren insgesamt gut 181.000 Flüchtlinge in das Land gekommen. Wie viele Migranten in Libyen noch warten, dazu gibt es keine sicheren Zahlen, Schätzungen beziffern sie auf 750.000 bis zwei Millionen.
05.07.2017 14:56:11 [Junge Welt]
»Wir müssen viel größer werden«
Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Australien. Ein erster Blick auf die politische Linke in Australien mag für Ernüchterung sorgen: Schaut man nur ins nationale Parlament, findet sich kein einziger Vertreter von Parteien, die links der rechtssozialdemokratischen Labor Party oder von den im Vergleich zu ihrer deutschen Schwesterpartei etwas progressiveren Grünen stehen.
Das heißt jedoch nicht, dass es in dem Land keine Marxistinnen und Marxisten gibt. Eine der verhältnismäßig größeren solcher Organisationen ist die 2001 gegründete Socialist Alliance.
05.07.2017 16:47:42 [Amerika 21]
Über tausend inhaftierte Farc-Mitglieder in Kolumbien im Hungerstreik
In Kolumbien verweigern rund 1.400 Mitglieder der ehemaligen Rebellenorganisation Farc in mehreren Gefängnissen des Landes seit einer Woche die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die Nichtumsetzung des Amnestiegesetzes. Laut diesem Gesetz sollten Farc-Häftlinge nach Einzelfallprüfung freigelassen, auf Bewährung entlassen oder vorübergehend in die Entwaffnungszonen geschickt werden, bis sie vor den Gerichten der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) erscheinen müssen. Allerdings sind rund 2.570 der 3.400 Strafgefangenen der Farc sech Monate nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes noch immer inhaftiert.
05.07.2017 16:53:24 [Telepolis]
Kim Jong-uns
Nach Angaben der US-Regierung hat Nordkorea tatsächlich eine Interkontinentalrakete erfolgreich abgefeuert. Strittig ist allerdings, wie weit sie wirklich fliegen kann und ob sie mit einem Nuklearsprengkopf ausgestattet werden kann. Nordkorea stellt sich jedenfalls als "stolze Atommacht" dar, die nicht nur über Atombomben, sondern auch über die "mächtigste Interkontinentalrakete" verfüge, die "jeden Teil der Welt" treffen könne und womit Nordkorea die Bedrohung durch die USA und die Erpressung durch einen Atomkrieg" beende.
05.07.2017 22:00:15 [Qantara]
Ein Marschall-Plan für die arabische Welt?
Wenn es jemals gelingen soll, den gegenwärtigen Krisenzyklus im modernen Nahen Osten zu durchbrechen, dürfen wir die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Bereits jetzt zeichnen sich vier Trends in den arabischen Staaten ab, die im kommenden Jahrzehnt für eine Reihe von Problemen sorgen werden. Der erste Trend betrifft die Levante. Die post-osmanische Ordnung, die vor einem Jahrhundert entstand – und auf säkularem arabischem Nationalismus beruhte – ist bereits zerfallen. Die beiden Staaten, die dieses System trugen, der Irak und Syrien, haben ihre zentrale Autorität verloren und werden mindestens über eine Generation lang politisch zersplittert und sozial polarisiert bleiben.
06.07.2017 06:54:45 [Amerika 21]
Bergbau, "Narcos" und indigene Gemeinden in Mexiko
Mit dem Bergbau und dem "Narco-Bergbau" werden die autochthonen Völker Opfer einer neuen Kolonialisierung. Rob McEwen ist ein wohlhabender kanadischer Unternehmer. Er ist Direktor und Haupteigentümer des Bergbaukonzerns McEwen Mining. Die Gesellschaft tätigt beträchtliche Investitionen in Mexiko. Ewen ist der hundertreichste Mann Kanadas und glaubt ungebrochen an den Wert des Goldes. Im April 2015 erlitt er einen harten Schlag. Ein Kommando überfiel das Bergwerk El Gallo 1, das in der Gebirgsregion von Mocorito im Bundesstaat Sinaloa liegt, und raubte 198 Kilo Gold. Die Diebe nahmen auf diese Weise 8,4 Millionen US-Dollar mit sich. Es handelte sich um den größten Goldraub in Mexiko und dem Gewicht der Beute nach war es der viertgrößte Goldraub in der Geschichte.
06.07.2017 10:24:58 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wie Migranten Fluchtursachen bekämpfen
Sie überweisen Geld nach Hause und entwickeln ihre Heimat. „Fluchtursachenbekämpfung“ ist zu einem zentralen Schlagwort der deutschen Regierung geworden, wenn es um das Verhältnis zu Afrika geht. Der Nachbarkontinent ist einer der Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft. Zur Vorbereitung des G20-Treffens hat Mitte Juni in Berlin bereits ein Afrika-Gipfel stattgefunden. Während früher von „Hilfe“ die Rede war, sprechen Regierung und Hilfsorganisationen heute verschämt von Partnerschaft, meinen aber im Wesentlichen dasselbe. Und was früher Entwicklungshilfe für und Armutsbekämpfung in Afrika hieß, nennt die Regierung heute die Bekämpfung von Fluchtursachen.
06.07.2017 13:46:34 [Qantara]
Zähes Ringen mit den Taliban
Mehr als 16 Jahre nach ihrem Sturz signalisieren die Taliban erstmals Bereitschaft, auch Mädchen den Zugang zur Schulbildung zu gestatten. Doch die Verhandlungen mit den radikalen Islamisten gehen äußerst mühsam vonstatten. Die sechsjährige Hossai und die zwölfjährige Shamila sitzen in der Ecke eines einfachen Lehmhauses in der Provinz Maidan Wardak im Osten Afghanistans und spielen still an ihren bunten Schals herum. Währenddessen erzählen die Männer ihres Dorfes von einem US-Drohnenangriff in der Nähe, bei dem ein LKW-Fahrer getötet wurde, als dieser mit Wassermelonen unterwegs war.
Seit Jahren leidet die Provinz unter den Gewaltexzessen von allen Seiten. Die bewaffneten Gruppen – darunter die Taliban und der extremistische Arm des Hezb-e Islami, der bis 2016 zweitgrößten bewaffneten Oppositionsbewegung, – kontrollieren seit langem die 40 Minuten südlich von Kabul gelegene Provinz.
06.07.2017 17:15:46 [Luftpost]
Wie verrückt ist König Donald?
Das zu den führenden, meinungsbildenden US-Publikationen gehörende außenpolitische Magazin Foreign Policy lässt über den Geisteszustand Donald Trumps nachdenken und an historischen Beispielen untersuchen, wie man ihn bändigen oder loswerden könnte. Wenn die Leute beginnen, am Geisteszustand des Königs zu zweifeln, geht die Geschichte meistens nicht gut für den Monarchen aus. Obwohl Donald J. Trump, der 45. Präsident der USA, noch nicht sehr lange im Amt ist, zeichnen sich die Konturen und Charakteristika seines Regierungsstils bereits klar ab. Anstatt – wie üblich – mit Hilfe kompetenter und erfahrener Staatsdiener und der zumindest widerwillig gewährten Unterstützung des Kongresses zu regieren, hat er eine zusammengewürfelte Clique von Freunden, Beratern und Verwandten um sich geschart, von denen viele – wie er selbst – keinerlei Regierungserfahrung haben; er schert sich auch nicht um die Beschränkungen, die ihm die Verfassung in Bezug auf die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz auferlegt.
06.07.2017 18:41:48 [Junge Welt]
Abgeordnete verhaftet
Israel geht mit Razzien und Festnahmen gegen linke Volksfront zur Befreiung Palästinas vor. Am vergangenen Sonntag rückte die israelische Armee auf der Westbank zu einer großangelegten Razzia gegen führende Kader der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) aus. In Ramallah nahmen die Soldaten das Politbüromitglied Khalida Dscharar fest und missachteten dabei die Immunität der Parlamentsabgeordneten. Das meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.
Neben Dscharar wurden im Umland von Ramallah auch die Vorsitzende der Union der Palästinensischen Frauenkomitees, Khitam Saafin, und der hohe Parteifunktionär Ihab Massud verhaftet, wie die PFLP in einem Statement am Sonntag mitteilte.
06.07.2017 19:48:44 [Qantara]
Fluch oder Segen?
Einst wurde die Eröffnung des "Great Man-Made River" (des großen menschengeschaffenen Flusses) unter Libyens Ex-Diktator Gaddafi als "Achtes Weltwunder" gefeiert. Doch welche Vor- und Nachteile birgt das weltweit größte Bewässerungsprojekt für Mensch und Umwelt? Anders als man denkt, sind die wichtigsten Reichtümer Libyens nicht die Ölquellen, sondern Wasser. Das weltweit größte Reservoir fossilen Süßwassers liegt unter dem Boden seiner Wüsten. Dieser Grundwasserleiter versorgt das Land mittels eines riesigen Pipelinesystems mit Trinkwasser und mit Wasser für die Landwirtschaft.
06.07.2017 19:52:58 [Amerika 21]
Opposition in Venezuela ruft zum "Plebiszit"
Die Opposition in Venezuela will am 16. Juli eine Volksabstimmung organisieren, um ein Meinungsbild über zentrale politische Fragen zu erhalten. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) beabsichtigt, bis zu diesem Datum die Voraussetzungen für ein solches Volksbegehren zu erfüllen. Nach der venezolanischen Verfassung können der Präsident, das Parlament oder die Bevölkerung ein Plebiszit anberaumen. Allerdings wird die vom MUD geplante Abstimmung in Eigenregie und ohne Beteiligung der Wahlbehörde CNE organisiert und dürfte daher keine Rechtskraft haben.
07.07.2017 07:02:29 [Amerika 21]
Justizkomplott gegen Aktivisten nach Anschlag in Kolumbien?
Nach einem blutigen Anschlag auf ein Einkaufszentrum in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá Mitte Juni mehren sich die Fragen zu möglichen Verantwortlichen und verdeckten Interessen. Zweifel wecken vor allem eine Reihe von Festnahmen von Aktivisten, die unter Terroranklage gestellt wurden. Trotz dünner Beweislage sitzen die Verdächtigen weiter in Haft. Sind sie Opfer einer politischen und juristischen Verschwörung?
07.07.2017 07:04:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot abgewiesen
Ein Eilantrag des amerikanischen Bundesstaats Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Kläger weiter an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, wie der den Bundesstaat vertretende Anwalt Neal Katyal auf Twitter mitteilte. Eine inhaltliche Entscheidung sei nicht getroffen worden.
07.07.2017 07:17:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Leiter der Ethikbehörde tritt zurück
Der Leiter der amerikanischen Behörde für Regierungsethik tritt zurück. Walter Shaub war vor allem für massive Kritik an den Interessenkonflikten von Donald Trump mit dessen Amt des amerikanischen Präsidenten bekannt.
Shaub verkündete am Donnerstag, er werde seinen Posten an der Spitze des unabhängigen Ethikbüros am 19. Juli räumen. „Bei der Arbeit mit der amtierenden Regierung ist mir klar geworden, dass wir die bestehenden Ethikregeln verbessern müssen“, teilte Shaub in einer Stellungnahme mit.
07.07.2017 11:15:29 [Junge Welt]
Basis schlägt zurück
In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist es am Mittwoch (Ortszeit) rund um das Parlamentsgebäude zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung von Präsident Nicolás Maduro gekommen. Zuvor hatte im Palast der Legislative die traditionelle Veranstaltung zum Nationalfeiertag am 5. Juli stattgefunden, an der Vizepräsident Tareck El Aissami und mehrere Minister teilgenommen hatten. Rund um das Gebäude im Zentrum der Metropole hatten sich den ganzen Tag über Chavistas versammelt, Augenzeugenberichten zufolge herrschte Feststimmung.
07.07.2017 14:08:16 [WSWS]
Der G20-Gipfel und die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (heute sind es 19 Staaten und die Europäische Union, plus Repräsentanten der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds, und der Weltbank) war kurz vor der Jahrtausendwende ins Leben gerufen worden, um die Probleme des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems unter den Bedingungen der Globalisierung zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu besprechen.
Heute findet dieses Treffen in einer Situation statt, in der sich die politischen Hauptakteure mit wachsender Feindschaft gegenübertreten. Das Forum dient nicht mehr der weltweiten Zusammenarbeit, sondern dem Schmieden von Allianzen und Blöcken in der Vorbereitung auf Wirtschaftskrieg und militaristische Konfrontation.
07.07.2017 19:41:45 [Telepolis]
Katar-Krise: Saudi-Koalition droht weitere Sanktionen an
Nachdem die von Saudi-Arabien angeführte Anti-Katar-Koalition nach dem Ablauf eines am Dienstagabend abgelaufenen Ultimatums erst verlautbart hatte, es werde vorerst keine weiteren Sanktionen geben, teilten sie gestern Abend mit, sich nun doch auf solche geeinigt zu haben. Wie die neuen Sanktionen konkret aussehen werden, ist noch nicht bekannt. Den Angaben der Koalition nach sollen sie aber eher die katarische Staatsführung als die Bevölkerung treffen.
08.07.2017 06:37:44 [Der Ueberflieger]
Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist zurück im Leben
Die freigelassene Chelsea Manning (vormals Bradley Manning) hat in einem ersten Fernsehinterview mit dem US-amerikanischen Sender ABC über ihre siebenjährige Haft, ihre Freilassung, die Rückkehr in den Alltag und über die Beweggründe, geheime Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen, gesprochen. Als Motiv für ihre „Leaks“ hat Sie ihre "Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit" gespürt, die Unterlagen weiterzugeben.
08.07.2017 06:58:28 [Der Freitag]
Trumps Jünger
Die evangelikale „Faith and Freedom“-Bewegung ist eine wichtige Kraft hinter dem US-Präsidenten. Der erscheint auch zu ihrem Kongress. Kenzie Kos, Politikstudentin aus Illinois, ist zum ersten Mal zu einem Kongress der „Faith and Freedom Coalition“ nach Washington, D. C., gekommen. Hier, im luxuriösen Omni Shoreham Hotel, treffen sich mehr als tausend rechte Evangelikale der USA für drei Tage, um ihrem Präsidenten entgegenzufiebern. Kos macht aus ihrer Begeisterung selbst im Internet keinen Hehl, auf ihrem Twitter-Feed sieht man sie mit einem Plakat: „Big Government Sucks“ steht darauf.
08.07.2017 11:43:43 [Junge Welt]
Merkels Durchmarsch: Berlin und der G-20-Gipfel
Sie sei die »Anführerin der freien Welt«: So ist Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump immer wieder gepriesen worden – im liberalen Establishment der Vereinigten Staaten, das Trump loswerden will; von Liberalen weltweit jenseits der USA, die sich angewidert von Trumps dumpfem Chauvinismus abwenden; und schließlich auch von deutschen Medien, die aufgeregt und stolz immer wieder verkünden, »im Ausland« werde »unsere« Kanzlerin jetzt von einflussreichen Kräften dem US-Präsidenten, dem einst mächtigsten Mann der Welt, vorgezogen.
08.07.2017 11:53:05 [Civaka Azad]
Die Kurden, ernsthafte politische Akteure im Mittleren Osten
Im Mittleren Osten findet ein sehr komplizierter Kampf statt. Dessen Ergebnis wird zweifellos Veränderung bedeuten. An erster Stelle der grundlegenden Dynamiken, welche die Region zur Veränderung zwingen, kommen die lokalen Akteure; die Völker, Glaubensrichtungen, Frauen sowie revolutionäre und demokratische Kräfte. Die zweite Dynamik stellen die internationalen Kräfte dar. Erstere kämpfen dafür, alle unrechtmäßigen und undemokratischen Zwänge, die der alte Status quo mit sich brachte, zu überwinden und eine demokratische und freie Zukunft aufzubauen. Zweitere versuchen die alte Ordnung im Mittleren Osten, die nicht mehr ihren Interessen dient, sondern zunehmend schadet, zu überwinden.
08.07.2017 14:04:20 [Qantara]
Angst vor Ketzern und Dämonen
Atheisten werden in Saudi-Arabien bis heute gesellschaftlich geächtet und unterdrückt, bisweilen sogar als Terroristen diskreditiert und hingerichtet. Die Bemühungen, das Verhältnis zwischen ihnen und den gläubigen Muslimen im Königreich zu normalisieren, waren bislang vergebens. Obwohl die Religionsführer in Saudi-Arabien immer wieder vor der "Gefahr des Atheismus" oder dem "Zweifel an Gott" warnen, wenden sich viele Bürger des Königreichs vom Islam ab. Diese Abkehr von der Religion könnte unter anderem an den strengen saudischen Gesetzen im Namen des Islam oder am leichten Zugang zu Informationen im Zeitalter der Massenkommunikation liegen.
08.07.2017 15:47:53 [Civaka Azad]
Die US-Außenpolitik und Trump
Gerade als der Brand im Mittleren Osten gleich einem Schwarzen Loch jedes Land in sich aufsog, fand in den USA die Machtübernahme von Donald J. Trump statt. Mit diesem Ereignis begannen alle möglichen Kreise sich darüber Gedanken zu machen, was dieser Machtwechsel in Washington für die Krise des Mittleren Ostens bedeuten würde. Wir wollen ein knappes halbes Jahr nach dem Machtantritt Trumps deshalb mal einen ersten Blick auf die Auswirkungen seiner Politik in der Region werfen.
Bereits die Obama-Administration hatte ihre Syrienpolitik immer wieder an die Wand gefahren. Gerade in dieser Angelegenheit hinterließ Obama seinem Nachfolger geradezu ein Trümmerfeld.
08.07.2017 17:36:04 [World Economy]
Nur ein exklusiver Klub ohne Ziel?
Seit nun 18 Jahren treffen sich die einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer, um die zukünftige Ausrichtung der Weltwirtschaft zu dirigieren. Zusammengenommen bilden die 19 Staaten und die Europäische Union 80% des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Das Ziel soll sein, eine progressive und faire Weltwirtschaft zu schaffen, von der alle Menschen weltweit profitieren. Wie effektiv und gerecht ist aber diese Organisation wirklich? Die G20 sind eine informelle Gruppierung. Somit gibt es keine juristischen Bindungen zwischen den Mitgliedern oder zu anderen internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen.
08.07.2017 18:17:33 [VoltaireNet]
Donald Trump und die "vierte Macht"
Als die amerikanische Presse sich den Titel der "vierten Macht" anmaßte, hat sie sich mit den drei demokratischen Mächten auf die gleiche Stufe gehisst, obwohl sie nicht die Legitimität des Volkes besitzt. Sie führt eine weitreichende Kampagne, sowohl im In-als auch im Ausland, um Präsident Trump zu verunglimpfen und seine Enthebung herbeizuführen; eine Kampagne, die in der Nacht seiner Wahl begonnen hat, also lange vor seiner Ankunft im Weißen Haus. Sie hat großen Erfolg bei den demokratischen Wählern und in den verbündeten Staaten, deren Bevölkerung überzeugt ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten gestört ist.
08.07.2017 22:21:03 [Marx 21]
Israel stürzt Gaza noch tiefer ins Elend
Kaum Trinkwasser und Krankenhäuser: Der UN-Sondergesandte für Nahost fürchtet eine »humanitäre Krise« in Gaza. Die Palästinenser sind die Leittragenden regionaler Machtkämpfe. Von Nick Clark.
Gaza könnte jeden Augenblick explodieren. Palästinenser in diesem schmalen Streifen leiden unter den letzte Woche von Israel verhängten massiven Stromkürzungen. Zuvor schon hatten die Einwohner von Gaza durchschnittlich nur vier Stunden Strom täglich zur Verfügung, nachdem Mitte April ihrem einzigen Kraftwerk der Treibstoff ausgegangen war. Es war eben das Kraftwerk, das Israel seit 2006 zweimal bombardiert hat. Wegen Israels lähmender Blockade hat es nun gänzlich aufgehört, Strom zu produzieren.
09.07.2017 08:18:37 [Wunderhaft]
G20: Wird der Westen von Psychopathen regiert?
"Welcome to Hell!" lautet der Slogan, mit dem G20-Demonstranten die selbsternannten Führer der Welt zu deren Gipfel am 7. und 8. Juli im deutschen Hamburg unter der Schirmherrschaft von Madame Merkel zu Gesprächen über die Katastrophen auf unserem Planeten und deren Lösungen begrüßen. Was soll´s, daß die Not auf Mutter Erde zumeist von jenen verursacht wird, die den Westen repräsentieren, und die nun vorgeben sie beheben zu wollen.
09.07.2017 08:25:35 [Civaka Azad]
Die Zivilisation des Mittleren Ostens
Der Mittlere Osten erlebt gerade eine für ihn spezifische Art eines dritten Weltkrieges. Dieser Krieg unterscheidet sich jedoch von klassischen militärisch-politischen Auseinandersetzungen durch einige Besonderheiten. Tatsächlich findet ein „Kampf der Kulturen“1 statt, jedoch wird dieser Begriff oft falsch interpretiert. Seine historischen und gesellschaftlichen Dimensionen werden oft zu wenig beleuchtet. Die beteiligten Seiten, ihre Methoden und Ziele bleiben so im Unklaren. Obwohl von verschiedenen Plänen und Projekten die Rede ist, wirkt dieser Krieg, als ob er planlos und spontan geführt werde. So, als ob es das Ziel dieses Krieges sei, ein Chaos zu schaffen.
09.07.2017 08:32:52 [Junge Welt]
Kommunisten an der Regierung
Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: China. Unter den am G-20-Gipfel teilnehmenden Staaten ist China das einzige Land, das seine Gesellschaftsordnung als sozialistisch bezeichnet – dementsprechend ist die Linke in China an der Macht. Doch natürlich ist »links« eine Definitionsfrage: In der BRD gelten ja auch die »Grünen« als dieser Strömung zugehörig, obwohl die für jeden Krieg zu haben sind. Und, das ist die Eigenschaft von Richtungsbezeichnungen, ob politisch oder geographisch: Es muss eine Mitte geben, von der aus definiert wird. Gibt es in China neben der regierenden Partei eine linke Opposition?
09.07.2017 08:34:49 [Amerika 21]
Uruguay und FAO unterzeichnen Süd-Süd-Kooperationsabkommen
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Uruguay haben eine Grundsatzvereinbarung getroffen, welche den Rahmen für gemeinsame Süd-Süd- und Dreieckskooperationsprojekte bilden soll, so eine Mitteilung des uruguayischen Außenministeriums.
Das Abkommen war Ende Juni von José Graziano da Silva, dem Generaldirektor der FAO, sowie Tabaré Aguerre, dem uruguayischen Landwirtschafts- und Fischereiminister, unterzeichnet worden.
10.07.2017 12:00:40 [Querdenkende]
Türkei: Ende des „Marsches für Gerechtigkeit“ mit klarer Botschaft
Kemal Kilicdaroglu will die Wahl in zwei Jahren gewinnen. Wenn zwischen 1,6 und zwei Millionen Menschen in Istanbul sich mit Kemal Kilicdaroglu, dem Vorsitzenden der CHP, bei dessen Schlußkundgebung nach dem langen „Marsch der Gerechtigkeit“ solidarisieren, dann kann dies nicht spurlos an Recep Erdogan vorbeigehen.
10.07.2017 17:16:08 [Mars von Padua]
Vor einem Jahr wurde DNC-Leaker Seth Rich ermordet
Vor einem Jahr wurde der DNC-Leaker Seth Rich, ein Datenspezialist der US-Demokraten, getötet. Er wurde mit mehreren Schüssen getötet, während zugleich WikiLeaks sämtliche Emails und Daten des Demokratischen Komitees in den USA (DNC) enthüllte, die die damalige Kandidatin und Favoritin im US-Wahlkampf mit kriminellen Machenschaften in Verbindung brachte.
10.07.2017 17:24:28 [Amerika 21]
Menschenrechtsverletzungen im Süden Chiles
Immer wieder dringen Stimmen aus dem Süden Chiles in die internationale Öffentlichkeit, die den Behörden Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Dabei geht es meist um polizeiliche oder gerichtliche Maßnahmen gegenüber Angehörigen der im Süden des Landes heimischen indigenen Mapuche. Anfang dieses Jahres sprach auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte seine Besorgnis über die Lage in Chile aus. Diese Äußerungen sind Ausdruck von anhaltenden Spannungen zwischen den indigenen Mapuche und staatlichen Autoritäten und Großunternehmen.
10.07.2017 17:31:56 [RT Deutsch]
Was die transatlantische Presse am Treffen von Putin und Trump störte
Das Gespräch hat zu lange gedauert, es herrschte zu viel Harmonie und manch ein Irrglaube ist verflogen. Manche Medien in Deutschland und den USA sind "not amused" über den Verlauf der ersten Unterredung zwischen den Präsidenten Trump und Putin. Ein kurzer Überblick.
Wie der Blick auf Pressereaktionen zeigt, hat der Verlauf des G20-Gipfel am Wochenende eine Reihe von Mainstream-Journalisten aus dem In- und Ausland erzürnt. Und das liegt in diesem Fall nicht etwa an den krawallbedingten Unsicherheiten über die passende Location für den friktionsfreien Latte-Macchiato-Genuss.
10.07.2017 19:58:10 [Neue Solidarität]
Schafft Deutschland nun den Sprung ins neue Paradigma?
Bei einer hochrangigen Diskussion in Berlin wurde über Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative als Modell für die globale Entwicklung gesprochen, mit speziellem Schwerpunkt auf Afrika.
11.07.2017 06:45:11 [Radio Utopie]
U.S.-Gericht: „Bürgern ist es erlaubt, sich gegen Polizei-Brutalität zu verteidigen“
Zur gleichen Zeit, als in der vergangenen Woche während des G20-Gipfels in Hamburg eine so noch nie in der Bundesrepublik Deutschland entfesselte Aggression der Gewalt gegen die Bürger – sei es gegen die Demonstranten oder Zuschauer der Protestaktionen oder sich zufällig auf den Strassen aufhaltenden Passanten – durch die Polizei ereignete, wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Urteil gefällt zum Thema „Brutalität der Polizei“.
11.07.2017 06:59:27 [Der Freitag]
Diplomatische Kärrnerarbeit fällig
China und die USA sollten Pjöngjang gemeinsam die Sicherheitsgarantien geben, die es mit seinen Kernwaffen erzwingen will. Alles andere sorgt für noch mehr Eskalation. Der übliche Vorwurf, ein „Schurkenstaat“ verhalte sich eben irrational, wenn er Interkontinentalraketen testet, wird dem Vorgang nicht gerecht. Noch das Umschalten in den Empörungsmodus.
Die nordkoreanische Führung handelt rational, weil rücksichtslos auf ihre existenziellen Interessen bedacht
11.07.2017 09:04:02 [Telepolis]
Jemen versinkt weiter in Not
Seit Wochen wütet im Jemen die Cholera, die im Oktober des letzten Jahres Fuß gefasst hat. Schon bald hatten Hilfsorganisationen vor einer drohenden Epidemie gewarnt, aber die Weltöffentlichkeit lässt das Land und den Konflikt alleine.
Die Versorgung vieler Menschen ist auch aufgrund der Blockade nicht mehr gewährleistet, der Krieg und die saudischen Bombardierungen haben viele medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser sowie die Infrastruktur zerstört. Nach dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) sind mittlerweile mehr als 300.000 Menschen in dem verarmten Land an Cholera erkrankt, 1 Prozent der Bevölkerung, jeden Tag kommen 7000 neue Kranke hinzu. In manchen Bezirken ist die Infektionsrate wie in der Hauptstadt Sanaa auf 20 Prozent gestiegen, so die WHO am Samstag.
11.07.2017 09:16:13 [RT Deutsch]
Deutschlands teuflischer Pakt mit Saudi-Arabien
Die wahhabitische Golfmonarchie predigt ihren Schulkindern Hass und Dschihad, finanziert extremistische Kräfte auf der ganzen Welt und überzieht ihre Nachbarn mit Krieg. Dennoch will sich auch Berlin die lukrativen Geschäfte mit Riad nicht entgehen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es getan. Des schnöden Mammons wegen ist sie bei ihrem letzten Besuch in Saudi-Arabien einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Nicht, dass das etwas Außergewöhnliches wäre. Immerhin befindet sie sich dabei in illustrer Gesellschaft mit ihrer Amtskollegin in London oder dem zum Retter der Europäischen Union stilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
| | | | | | | | Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (3) | | |
01.07.2017 08:45:03 [Infosperber]
Der Staat bezahlt, die Pharmaindustrie macht Kasse
Hohe Medikamenten-Preise werden oft mit hohen Forschungskosten begründet. Wer aber bezahlt eigentlich die Forschung? Der Vorgang ist bekannt: Mit staatlichen Forschungsgeldern wird ein medizinischer Durchbruch erreicht, die Lizenz aber geht an einen privatwirtschaftlich betriebenen Pharmakonzern. Dieser macht das Medikament für normalverdienende Leute durch (zu) hohe Preise unerschwinglich – und verdient seinerseits Milliarden.
01.07.2017 09:18:32 [Ärzteblatt]
Ökonomie und Ethos im Gesundheitswesen
Die Mär der Kostenexplosion. Die Behauptung, das deutsche Gesundheitswesen sei nicht mehr bezahlbar, wird inzwischen von Vielen als gegeben akzeptiert. Das ist aber nicht richtig, wie nachfolgender ökonomischer und gesundheitspolitischer Diskurs darlegt. Ist Deutschlands Gesundheitswesen in den kommenden Jahrzehnten noch bezahlbar? Die Antwort ist: Ja, und zwar mindestens für die nächsten fünfzig Jahre! Für viele wenig glaubhaft, wird doch in der breiten Öffentlichkeit die Behauptung von der Nichtfinanzierbarkeit und der Kostenexplosion im Gesundheitswesen längst als Tatsache akzeptiert.
04.07.2017 21:42:05 [Infosperber]
Gentherapie für 1 Mio pro Patient ist ein Flop
Das Geschäft mit extrem teuren Medikamenten für seltene Krankheiten bringt der Pharma Milliarden. Aber es gibt Ausnahmen.
Für das Behandeln eines einzigen Patienten verlangte die niederländische Pharmafirma «uniQure» über eine Million Franken. An der seltenen Störung des Fettstoffwechsels, gegen die das Medikament «Glybera» helfen sollte, leiden in ganz Europa nur einige hundert Patientinnen und Patienten. Das Geschäft mit seltenen Krankheiten oder «Orphan Drugs» boomt aus zwei Gründen:
Die Pharmakonzerne müssen den Nutzen dieser Medikamente nicht wissenschaftlich nachweisen, sondern nur plausibel machen. Begründung: Seriöse Studien über die Wirksamkeit sind wegen der (zu) kleinen Zahl betroffener Patienten nicht möglich.
| | | | | | | | Topthemen (72) | | |
01.07.2017 09:23:02 [IMI-Online]
Heron TP: Diese Legislatur nicht mehr
Nicht der andauernde Rechtsstreit, sondern der zwar erfreuliche, aber fragwürdige Sinneswandel der SPD verhindert nun die Unterzeichnung des Leasingvertrags mit Airbus über fünf Drohnen des Typs Heron TP vom Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI). Zwar gab es schon länger kritische Stimmen in der SPD zum Thema der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr, doch war es seit der Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2014 für das zwischenzeitliche Leasing von bewaffnungsfähigen Drohnen, bis die europäische Eigenentwicklung fertig ist, sehr leise aus der Richtung der SPD zu dem Thema geworden.
01.07.2017 09:29:12 [Telepolis]
Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD
Im Rahmen der ARD-Aktion "Sag's mir ins Gesicht" standen kürzlich einige Redakteure des Senders den Zuschauern Rede und Antwort. Auch Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, und damit verantwortlich für Tagesschau und Tagesthemen, nahm sich eine Stunde Zeit, um persönlich und direkt auf Zuschauerfragen und Beschwerden zu reagieren. Anlass war die andauernde Welle der Medienkritik, die auch die ARD weiterhin beschäftigt.
01.07.2017 10:48:35 [Heinrich Böll Stiftung]
Wie die Regierung in Mexiko Aktivisten und Journalistinnen ausspioniert
Zwischen Januar 2015 und Juli 2016 wurden in Mexiko 12 Personen bespitzelt - darunter Partnerinnen der Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei wurde die Software Pegasus verwendet, die Regierungen sonst im Kampf gegen Terrorismus und kriminelle Organisationen einsetzen. Am 20. April 2016 erhielt Mario Patrón eine SMS mit einem Link. Die Nachricht eines unbekannten Absenders bezog sich auf die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes der internationalen Expert/innenkommission (GIEI) zu dem Fall der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa. Der Bericht sollte die Annahme der Regierung, die Studenten seien auf einer Müllhalde verbrannt worden, widerlegen.
01.07.2017 11:27:39 [Aktuelle Sozialpolitik]
Kinder der Krise
Millennials sind rund 40 Prozent ärmer als ihre Eltern. "Nur" in den USA? Wir gehören alle zu einer bestimmten Generation. Auch wenn die Abgrenzung ein naturgemäß schwieriges Unterfangen ist, so ist man doch immer wieder konfrontiert worden mit den "Baby Boomern" (geboren zwischen 1946 and 1964, also in den USA, in Deutschland verschiebt sich das dann schon ein wenig) oder die "Generation X" (geboren zwischen 1965 and 1980). Und die nach 1980 Geborenen werden als "Millennials" bezeichnet - zuweilen und gerade bei uns auch als "Generation Y" bekannt.
01.07.2017 14:35:48 [RT Deutsch]
Die neue EU-Armee
Die neue EU-Armee: Ein kostenloser Sicherheitsdienst für USA im Irak. Brüssel denkt über die Idee nach, den Irak mit einer neuen EU-Armee zu beglücken, welche die dort verbleibenden US-Soldaten schützen soll, nachdem Mossul gefallen ist. Jemand sollte Oliver Stone anrufen. Aber auch andere gescheiterte Staaten bieten sich als Einsatzgebiet an. Es gab in der letzten Zeit viel Rummel um die Schaffung einer EU-Armee. Als die EU-Außenminister das letzte Mal in Brüssel zusammentrafen, signalisierten sie ihre Unterstützung für die Blaupause einer gemeinsamen Armee. Dies könnte dem kränkelnden Projekt der Europäischen Union neues Leben einhauchen.
01.07.2017 19:24:06 [Telepolis]
Griechenland: Drogenhandel, Oligarchen und Minister
Frei von dubiosen Kontakten und parteipolitischer Ausschlachtung der Kriminalität ist keine der bislang an der Regierung beteiligten Parteien. Außer der Finanzkrise hat die Nea Dimokratia unter Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis ihre vorgebliche Gesetzestreue als politisches Thema entdeckt. Das Ergebnis ist ein öffentlicher Dialog, der vor allem eines aufzeigt: Frei von dubiosen Kontakten und parteipolitischer Ausschlachtung der Kriminalität ist keine der bislang an der Regierung Griechenlands beteiligten Parteien. Alle präsentieren sich als die wahren Hüter des Gesetzes, können oder wollen jedoch nicht alle damit zusammenhängenden Fragen beantworten.
01.07.2017 19:55:49 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die Gipfelstürmer
Wie aus dem Nichts sorgte die globalisierungskritische Bewegung 1999 in Seattle erstmals international für Aufsehen. Kaum ein Treffen der Mächtigen wurde darauf verschont – bis nach dem G8-Gipfel in Genua die Stimmung umschlug. Was ist aus der Bewegung geworden, die am Hamburger G20-Gipfel ihr Comeback versucht? Plötzlich knallte es. «‹Fuck, die schiessen auf uns! Die schiessen auf uns!›, haben die Leute geschrien. Dann sind alle nur noch gerannt», erzählt Matthias Archi (Name geändert). «Die Stimmung war verdammt krass.» Italien 2001.
02.07.2017 11:10:16 [Wissensfieber]
Das BGE ist Teil des Problems
Das BGE ist Teil des Problems, ändert oder revolutioniert kein problembehaftetes System, wie das unsere. Es wird wahrscheinlich nicht mal die Schmerzen lindern. Merkwürdigerweise wird die Diskussion zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ von denen Personen geführt, die dieses Grundeinkommen grundlegend gar nicht zum „Existieren“ benötigen, ferner aber scheinheilig, verlogen und in weiser Voraussicht ihr eigenes Dasein und den Wohlstand selbstverständlich behalten oder gar maximieren wollen.
02.07.2017 11:25:13 [Junge Welt]
Das andere Hamburg
Die Teilnehmer des G-20-Gipfels sollen nur ein gefiltertes Bild der Hansestadt zu sehen kriegen. Doch an der Elbe gibt es auch eine Geschichte des Widerstands. Manche Berliner halten Hamburg einfach für ein rührendes Dorf, das sich einbildet, eine Weltstadt zu sein. Echte Hamburger zucken über »so’n dumm Tüch« dann einfach mit der Schulter. Man braucht keinen Neunmalklugen aus der Hauptstadt, der einem sagt, ob man nun wirklich das »Tor zur Welt« ist oder nicht. Weniger selbstbewusst sind allerdings die Nadelstreifenträger im Hamburger Rathaus. Seit jeher versucht man dort, wo sich Regierung und Börse ein und dasselbe Gebäude teilen, der Stadt an der Spree den Rang abzulaufen. So freuten sich die feinen Hanseaten dumm und dämlich, als im Januar die Elbphilharmonie eröffnet wurde. Was sind schon 19 Jahre Bauzeit und 789 Millionen versenkte Euros gegen die unendliche Geschichte des Flughafens BER?
02.07.2017 12:44:22 [Le Monde Diplomatique]
Das Abkommen von Luxemburg
Die Vereinbarung von Luxemburg hat Tsipras Regierung eine Atempause verschafft. Sie kann sich mindestens ein weiteres Jahr an der Macht halten. Aber was kann und muss sie daraus machen? Die Frage steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit. Die aber hat weiter gelitten, weil Tsipras und seine Partei versuchen, das Ergebnis vom 15. Juni über Wert zu verkaufen.Was die Griechen von ihren Politikern vor allem verlangen ist Aufrichtigkeit. Die sehen sie bei ihrer heutigen Regierung nicht. Nach der jüngsten Umfrage würden heute nur noch 15 Prozent der Wähler für die Syriza stimmen, für den Koalitionspartner Anel ganze zwei Prozent.
02.07.2017 12:52:06 [Der Spatz im Gebälk]
Ordnung oder Chaos, ist das die Frage?
„Die alte Ordnung will Trump unbedingt zerstören“, lautete eine Schlagzeile in der London Times vom 18.6. Die Zeitung befragte den Neokonservativen Gingrich, der folgendes sagte: „Das ganze Establishment rebelliert gegen den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten.“ „Es ist sehr ernst“, fuhr er fort. „Dieser Kerl ist eine direkte tödliche Bedrohung für das System, das in den letzten 50 oder 60 Jahren entstanden ist. Sie (die Vertreter des Systems) werden alles tun und versuchen, ihn zu stoppen.“ Der Deep State scheint in zwei Fraktionen gespalten zu sein, die sich zwischen Geheimdienst Apparat und US-Army (das Pentagon selbst wirkt auch gespalten) aufteilen lassen und zum Beispiel im Nahen Osten gegensätzliche Aktivitäten betreiben.
02.07.2017 16:26:13 [RT Deutsch]
IHH und Geheimdienst MIT als Bindeglieder zu IS und Al-Nusra
Die Regierung Erdoğan rühmt sich, in der Türkei die Parallelstrukturen im Staatsapparat neutralisiert zu haben. Tatsächlich zeichnet sich jedoch ab, dass eine neue Parallelstruktur den Marsch durch die Institutionen antritt – die der radikalen Islamisten. Ahmet Yayla scheut sich auch nicht, konkrete Namen zu nennen. So soll Geheimdienstchef Hakan Fidan einer der wichtigsten Köpfe der radikal-islamischen tiefen Strukturen im türkischen Staat sein. Fidan hatte als früherer Armeeoffizier von 2003 bis 2007 TIKA geleitet, ehe ihn Erdoğan 2007 zum Staatssekretär ernannt hat. Seit 2010 leitet Fidan die Nationale Geheimdienstorganisation (MIT).
02.07.2017 17:59:44 [Justice Now!]
Saudi-Arabiens absurder 13-Punkte-Plan
Ziel: Regime Change in Katar. Die 13 Forderungen Saudi-Arabiens zur Beilegung der Katar-Krise sind absurd, sie müssen abgelehnt werden. Ziel ist die Eskalation der Krise, Ziel ist der Regime Change in Doha. Mit all seinen Interdependenzen hat das saudische Spiel mit dem Feuer das Potential, den ganzen Nahen Osten in Brand zu setzen. Am vergangenen Donnerstag übersandten Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain – über Kuwait als Mediator im Konflikt – schließlich ihre Liste mit 13 Forderungen, die Katar innerhalb von zehn Tagen bedingungslos erfüllen muss, um das gegenwärtige Embargo aufzuheben.
02.07.2017 19:59:49 [Cives]
Die Bewerbung des Thomas De Maizière
Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!
03.07.2017 07:27:40 [Norbert Häring]
Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass das Amtsgericht Reutlingen die Barhinterlegung des Rundfunkbeitrags ablehnen durfte, weil der SWR als Gläubiger sich nicht in Annahmeverzug befunden habe. Die Beschlüsse haben teils skurrile, teils sich gegenseitig widersprechende Begründungen.
03.07.2017 08:47:47 [Neue Rheinische Zeitung]
Entwicklung der US-Nahost-Politik mahnt zu höchster Wachsamkeit
Der existente Antisemitismus bei den Bevölkerungen Europas wird gewiss zunehmen, solange der so genannte jüdische Staat beziehungsweise Israel als illegaler Besatzer Palästinas ein Apartheid-Regime aufrecht erhält, das diskriminierend und willkürlich Land und Häuser der Palästinenser raubt und gegen alles Recht verstoßend in aggressiver Weise expandiert wie im Krieg 1967, was einen Frieden mit seinen arabischen Nachbarn bisher unmöglich macht. Man sollte sich nicht wundern, dass sich die friedfertigen Bürger Europas mit den Opfern einer solchen aggressiven Politik, nämlich mit den Palästinensern, solidarisieren und nicht mit dem wiederholten irredenten Aggressor, der sich ständig weigert, das geraubte Land an seine legitimen Eigentümer zurückzugeben, so auch der Golan an Syrien trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die den „jüdischen Staat“ Israel dazu verpflichten.
03.07.2017 11:54:14 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Da kommt Europas gestiefelter Messias
Frankreichs neue „extreme Mitte“ steht in unguter Tradition. Der neue Präsident betreibt keine Post-, sondern Anti-Politik. Gewählt wurde er nur von einer Minderheit. Hinter dem scheinbaren Triumph des neuen Präsidenten Emmanuel Macron verbirgt sich eine Krise der modernen Demokratie – ausgerechnet in Frankreich. Ist das als Mutterland der Revolution geltende Nachbarland in Europa etwa ein politisches Labor für den ganzen Kontinent? Jedenfalls spricht die belgische, in London lehrende Theoretikerin des Linkspopulismus, Chantal Mouffe, angesichts Macrons von „Postpolitik“.
03.07.2017 11:57:02 [Tagesschau]
"G20 ersatzlos abschaffen"
Interview mit Jean Ziegler. Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert im Interview eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten - viele könnten umgehend beschlossen werden.
tagesschau.de: Herr Ziegler, die G20 werden sich in wenigen Tagen in Hamburg treffen. Was halten Sie von diesem System? Ist das gerecht?
Jean Ziegler: Es ist eine total illegitime und illegale Zusammenkunft. Es gibt eine Organisation, die Vereinten Nationen, die das öffentliche Interesse der Völker wahrnimmt.
03.07.2017 15:06:21 [Makroskop]
Wie man das Volk betrügt
Immer irrer werden die Begründungen, mit denen man das Grundeinkommen verkauft. Und die Linke merkt nicht, dass sie genau bei diesem Thema systematisch von den Neoliberalen über den Tisch gezogen wird.
Ich bin vergangene Woche vom Hessischen Rundfunk zum Grundeinkommen interviewt worden. Der Anlass war natürlich Schleswig-Holstein, wo eine Koalition unter Führung der CDU (!) einen Versuch mit dem Grundeinkommen machen will, was immer das heißen mag. Das Hauptargument, das in dem Interview vorgebracht wurde, war aber – wie in letzter Zeit fast immer -, dass man ohne ein Grundeinkommen doch die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung nicht werde bewältigen können.
03.07.2017 16:43:11 [Neues Deutschland]
Ein Senator mit Zelt vorm Kopf
Über das Hamburger Grundrechtsverständnis, eine aus dem Ruder laufende Polizeiführung und die Wirkung von Angstszenarien. »Die staatlichen Behörden sind gehalten«, heißt es im Karlsruher Brokdorf-Urteil von 1985 über das Recht zu Demonstrieren, »versammlungsfreundlich zu verfahren«. Was man in Hamburg derzeit beobachten kann, ist nicht nur das Gegenteil von freundlich. Es ist in Teilen rechtswidrig. Die Polizeiführung hat sich mal eben gegen G20-Kritiker selbst ermächtigt, als ob es egal ist, was Gerichte sagen. Polizisten haben eine zu diesem Zeitpunkt erlaubte Versammlung blockiert und Demonstrierende schikaniert. Dafür gibt es politisch Verantwortliche.
03.07.2017 20:04:14 [NachDenkSeiten]
Die NATO
Die NATO – Rechtliche Grundstrukturen, historische Wandlungen, aktuelle Rechtsfragen. Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist.
03.07.2017 20:07:04 [Telepolis]
Migranten aus Libyen: "Verhaltenskodex" für NGO-Schiffe gefordert
Nein, es werden keine anderen europäischen Häfen für das Anlanden von Schiffen mit Migranten aus dem Mittelmeer geöffnet, um Italien zu entlasten, das sei "kontraproduktiv", denn das wäre nur ein weiterer Pull-Faktor, erfuhr der Sender Europe 1 gestern aus dem Kreis um den französischen Innenminister Gérard Collomb. Für die italienische Nachrichtenagentur Ansa scheint das Thema hingegen noch nicht abgeschlossen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Tallinn am kommenden Donnerstag gehöre die Frage, ob Schiffe mit einer ausländischen Flagge in anderen europäischen Ländern (außer Italien) anlegen dürfen, zu den umstrittenen Themen, berichtet Ansa heute.
03.07.2017 20:09:59 [Makroskop]
Globalisierung, G 20 und der SPIEGEL
Das Blatt, das sich in seiner Werbung in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt gerne selbst als „Scheißblatt“ tituliert, hat eine Geschichte aus Anlass des G 20 Gipfels gemacht, die diesem Namen alle Ehre macht. Manchmal frage ich mich, ob sie sich nicht schämen. Man müsste sich nämlich eigentlich schämen, wenn man als Redaktion dreißig Jahre lang eine unsinnige Ideologie vertritt und dann plötzlich, weil es gerade politisch so gut in den Kram passt, so tut, als hätte man damit nichts zu tun.
04.07.2017 10:39:20 [Zebralogs]
Entmenschlichte Flüchtlingspolitik
Über haarsträubende Ablehnungsgründe und zahlenfixierte Behörden. Die „Flüchtlingskrise“ ist nicht vorbei. Sie wurde nur mithilfe von Unternehmensberatungen bürokratisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Aus sichtbaren, menschlichen Schicksalen wurden Zahlen gemacht. Zahlen, die mithilfe von Methoden zur Effizienzsteigerung oder mit „Prozessbeschleunigungsmaßnahmen“ abgebaut werden sollen. Dabei bleibt das Recht auf Asyl immer häufiger auf der Strecke. Psychisch Kranke, Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge werden in den Mühlen der auf Effizienz getrimmten Behörden entmenschlicht und zurück ins Elend geschickt. Kurz: Die Bundesregierung macht AfD-Politik – in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst, die Gunst einiger Wähler zu verlieren.
04.07.2017 10:43:09 [Junge Welt]
Ein Nachmittag beim »Führer«
Am 4. Juli 1927 trafen sich Adolf Hitler und Emil Kirdorf zu einer vertraulichen Unterredung in München. Der Ruhrindustrielle gehörte zu den einflussreichen Vertretern der Bourgeoisie, die den Aufstieg des Faschismus förderten. Der 4. Juli 1927 war ein denkwürdiger Tag für Adolf Hitler. Der »Führer« der NSDAP wurde zu einem Treffen mit einem der mächtigsten Industriellen Deutschlands geladen. In der Münchner Villa des Verlegers Hugo Bruckmann wollte ihn kein Geringerer als Emil Kirdorf bei einem Gespräch unter vier Augen näher kennenlernen. Er wollte herausfinden, ob der inzwischen auch außerhalb Bayerns agierende Politiker vom äußersten rechten Flügel die politische und materielle Unterstützung großindustrieller Kreise von Rhein und Ruhr tatsächlich verdienen würde.
04.07.2017 13:47:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
Zunehmende Ungleichheit in Deutschland gibt es nicht?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Verteilungsbericht mit umfangreichen Daten zur Einkommensentwicklung der privaten Haushalte, der Verteilung des Vermögens und zu Veränderungen am Arbeitsmarkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten zusammengestellt. Mit aufschlussreichen Daten, beispielsweise zur Entwicklung der Einkommen aus unselbstständiger Arbeit: »Zwischen 2000 und 2016 stiegen die inflationsbereinigten Nettolöhne im Mittel um jährlich 0,3 Prozent. Umgerechnet in Euro und Cent erzielte das mittlere Nettoarbeitseinkommen ein preisbereinigtes Plus von 1398 auf 1468 Euro. 70 Euro mehr Kaufkraft innerhalb von 16 Jahren?«
04.07.2017 15:44:24 [Luftpost]
Der von Trump angeordnete Angriff auf Syrien war nicht gerechtfertigt
Der ehemalige CIA-Analyst und heutige Friedensaktivist Ray McGovern hält den in der Welt am Sonntag veröffentlichten Artikel, in dem der bekannte US-Journalist Seymour Hersh dem US-Präsidenten Trump vorwirft, die Öffentlichkeit bei seinem Marschflugkörper-Angriff auf Syrien vorsätzlich getäuscht zu haben, für zutreffend. Weil der legendäre investigative US-Journalist Seymour Hersh die von der Trump-Regierung verbreitere Version über einen "Giftgasangriff", der am 4. April in der nordsyrischen Stadt Chan Schaichun stattgefunden haben soll, infrage stellt, musste er sich für die Veröffentlichung seines Artikels eine deutsche Zeitung suchen. In der WELT AM SONNTAG hat Hersh berichtet, von seinen Quellen bei den US-Geheimdiensten habe er erfahren, dass sich Präsident Trump, als er am 6. April voreilig einen Flugplatz der syrischen Luftwaffe mit 59 Tomahawk-Marschflugkörpern angreifen ließ, keineswegs auf geheimdienstliche Erkenntnisse stützen konnte, die seine Annahme, das syrische Militär habe Giftgas eingesetzt, gerechtfertigt hätten.
04.07.2017 15:50:08 [TAZ]
Hoffnung in Zeiten des Terrors
Der philippinische Präsident steht für einen brutalen Anti-Drogenkrieg. Doch er wirbt mit Industrialisierung, Umweltschutz und der Ehe für alle. Präsident Rodrigo Duterte wurde im Mai 2016 vor allem wegen seines Versprechens gewählt, gegen Unsicherheit und Korruption vorzugehen. Zunächst jedoch stürzte er die Philippinen in einen brutalen Antidrogenkrieg. Im Laufe der Operation „Double Barrel“ („Doppellauf“) starben zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 1. Januar 2017 über 7.000 Menschen und 35 Polizisten. Nach Polizeiangaben waren fast 3.000 der Opfer, die bei den Einsätzen getötet wurden, in den Drogenhandel verwickelt. Die übrigen 4.049 wurden von sogenannten Wächtern erschossen, einer Miliz, die sich aus Expolizisten, Exsoldaten und Exrebellen rekrutiert.
04.07.2017 17:20:09 [Justice Now!]
NATO-Terror in Libyen und das Massaker von Manchester
Was wusste die britische Regierung? Das Unaussprechliche in Großbritanniens Wahlkampf war Folgendes: Die Ursachenanalyse des Massakers von Manchester, in dem 22 überwiegend junge Menschen von einem Dschihadisten ermordet wurden, wird unterdrückt, um die Geheimnisse der britischen Außenpolitik zu schützen. Kritische Fragen – beispielsweise, warum der Geheimdienst MI5 in Manchester terroristische „Vermögenswerte“ aufrechterhielt und warum die Regierung die Öffentlichkeit nicht vor der Bedrohung in ihrer Mitte warnte – bleiben unbeantwortet. Sie werden abgespeist durch das Versprechen einer internen „Überprüfung“.
04.07.2017 18:43:36 [Telepolis]
So wird das Terrorkalifat von Italien aus finanziert
Das Verfolgen der Geldspur zeigt, wie reibungslos italienisches Geld zur Dschihad-Finanzierung verschickt und umverteilt wird. Eines haben die Italiener aus den Anti-Mafia-Untersuchungen gelernt: verfolge die Geldspur, und du wirst die Mafia schlagen. Eine Lektion, die sich heute auch im Kampf gegen den globalen Terrorismus auszahlt. Mit dem Unterschied, dass die Mafiabosse schmutziges Geld waschen, um es zu verstecken. Die Dschihad-Armeen hingegen reinvestieren es in den "heiligen Krieg", kaufen Waffen oder Sprengstoff, zahlen die Gehälter der Kämpfer und entschädigen sogar die Familien der Gefallenen.
05.07.2017 09:48:19 [Neue Zürcher Zeitung]
Das ist ein normales religiöses Verhalten
Die Redefreiheit auf dem amerikanischen Campus ist in Gefahr. Der amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt im Gespräch über die Ursachen. Die Redefreiheit an amerikanischen Universitäten ist in Gefahr. Im Jahr 2016 gab es eine Rekordzahl von Versuchen, umstrittene Redner, meist aus dem konservativen bis rechtspopulistischen Lager, vom Auftritt abzuhalten. Was sind die Gründe für diese Entwicklung?
Es ist eine interessante und komplizierte soziologische Frage, wie sich auf dem amerikanischen Campus ein ganz neues Set an Verhaltensweisen verbreiten konnte, die noch vor fünf Jahren als schockierend empfunden worden wären.
05.07.2017 09:51:33 [IMI-Online]
Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution
Am 29. Juni verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Mali, in der u.a. das Mandat der dortigen UN-Truppe MINUSMA verlängert und dieser ein offensiveres und robusteres Vorgehen nahegelegt wird. Zugleich geht aus der Resolution auch hervor, dass sich die Lage in Mali weiter verschlechtert.
Ausdrücklich begrüßt werden die Einsätze französischer Spezialkräfte gemeinsam mit den lokalen Truppen der sog. „G5 Sahel“ und deren „gemeinsame, grenzüberschreitende, militärische Anti-Terroroperationen“. Die Resolution unterstützt auch die Absicht, dass die Staaten des Sahels und der Sahara ein neuen Antiterrorzentrum mit Hauptquartier in Kairo, Ägypten, einrichten wollen.
05.07.2017 12:53:40 [Junge Welt]
Neuer Wettlauf um Afrika
Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer G-20-Präsidentschaft die Geschäftsbeziehungen zum südlichen Kontinent verbessern. Die Europäische Union drängt auf neue Freihandelsabkommen. Aber die lokalen Regierungen verhalten sich längst nicht mehr so willfährig, wie Diplomaten das bisher gewohnt waren. Die Bundesregierung hat sich während ihrer G-20-Präsidentschaft einiges vorgenommen. »Compact with Africa« (Partnerschaft mit Afrika) nennt sie eine Initiative, mit der die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Kontinent ausgebaut werden sollen. Die Erwartungen sind groß.
05.07.2017 13:13:37 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Kern, Kurz, Strache: Österreich auf Rechtskurs?
"So wie es war, so kann es nicht bleiben“ – mit diesen Worten läutete der neue Shootingstar der österreichischen konservativen Volkspartei, Sebastian Kurz, am 12. Mai das Ende der Großen Koalition ein. Statt bloß „Köpfe auszutauschen“ oder „den 17. Neustart auszurufen“, wollte Kurz die Richtungsentscheidung des Wählers. Nun kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober. Damit dürfte die Regierungszusammenarbeit der beiden großen Parteien bis auf Weiteres beendet sein. Ein erneutes Zusammengehen von SPÖ und ÖVP nach der Wahl ist unwahrscheinlich. Zu tief sind die Gräben zwischen ihnen geworden, zu sehr wirkt auch das Land den häufigen Großen Koalitionen und dem damit assoziierten Stillstand überdrüssig.
05.07.2017 15:02:47 [Telepolis]
Die Saudis bewegen sich auf dünnem Eis
Im Interview mit Ramon Schack erläutert Robert Baer (ein prominenter ehemaliger Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes CIA, dessen Aufgabe die Infiltrierung von Hisbollah und al-Qaida war) die aktuellen Entwicklungen am Persischen Golf aus einem ganz besonderen Blickwinkel.
Robert Baer - die Saudis und ihre Verbündeten haben die Region um den Persischen Golf in eine neue Krise gestürzt, die am 5. Juni mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar begann. Flankiert wurde dieser Coup von der Ausweisung aller Staatsangehörigen Katars. Sie sollten gezwungen werden, das Land innerhalb von zwei Wochen zu verlassen. Zugleich wurden die Bürger der vier Staaten von ihren Regierungen aufgefordert, Katar zu verlassen. Steht dieser diplomatische Eklat mit dem Besuch Donald Trumps in Saudi-Arabien in Verbindung? Erkennen Sie da einen Zusammenhang?
05.07.2017 16:51:04 [NachDenkSeiten]
Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren
Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren: 1. asozial ist hoffähig 2. die West-Ost-Konfrontation auch, 3. die Öffentlich-Rechtlichen geben sich selbst zum Abschuss frei. In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Regierungen sind nicht dazu da, den Wählerinnen und Wählern gute Löhne und soziale Sicherheit zu besorgen. Stephan Kaufmann, ein bemerkenswerter Journalist der Frankfurter Rundschau, hat es am 29. Juni in einem Leitartikel auf den Punkt gebracht
05.07.2017 18:13:00 [Hintergrund]
Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 der § 80 entfernt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt war. Allerdings fand der Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes nie Berücksichtigung. Er lautet nach wie vor: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
06.07.2017 11:57:51 [Junge Welt]
Menschlich gegen Polizeigewalt
Hamburger Bevölkerung und Theater solidarisieren sich mit G-20-Protesten. Staatsmacht prügelt wieder. Am Dienstag abend gab das »Antikapitalistische Camp« das Tauziehen um Übernachtungszelte im Elbpark im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort auf. Man sei aus dem »Freiluftgefängnis Entenwerder« ausgebrochen, schrieben die Aktivistinnen und Aktivisten nach tagelangen Schikanen und Übergriffen durch die Polizei auf ihrer Homepage. Anstatt am Elbufer »am langen Arm der Justiz zu verhungern und darauf zu warten, dass die eine oder die andere Auflage doch noch gelockert wird«, wolle man sich lieber an den Versuchen beteiligen, im Hamburger Stadtgebiet Camps durchzusetzen.
06.07.2017 12:00:26 [Der Freitag]
„Die kannibalische Weltordnung überwinden“
Interview: Jean Ziegler fordert von den 20 reichsten Ländern der Welt, den armen Staaten im Süden zu helfen: mit Nahrung – und Schuldenerlass. Der Freitag: Herr Ziegler, Sie sind 83 Jahre alt. In Ihrem Buch lassen Sie Ihre Kämpfe Revue passieren und sprechen von einer Pause am Wegesrand. Nun reisen Sie nach Hamburg zum G20-Gipfel. Warum kämpfen Sie weiter?
Jean Ziegler: Wir dürfen nie aufgeben, die kannibalische Weltordnung zu überwinden. Die dahinsiechenden Vereinten Nationen müssen wieder zum Leben erweckt werden. Ich halte es mit Dostojewski, der sagte: „Jeder ist verantwortlich für alles vor allen.“
06.07.2017 13:34:25 [Telepolis]
Migranten aus Libyen: Die Abschreckung soll es richten
Der Verhaltenskodex für die NGOs gibt den Aktionen der libyschen Küstenwache mehr Freiräume. Für die Seenot-Retter ist das ein Signal in die falsche Richtung. Geht es um Flüchtlinge, ist auch schon die Hysterie da. Es dröhnen die Überschriften wie im Krieg: "Kanzler Kern: Derzeit keine Panzer und Truppen auf dem Brenner". Es würden derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchgeführt und "kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehen", lautet die Entwarnung des SPÖ-Kanzlers.
06.07.2017 18:32:24 [NachDenkSeiten]
Warum gegen G 20 demonstrieren?
Warum gegen G 20 demonstrieren? Warum nicht gegen Merkel/Schäuble/Macron und ihren demütigenden Umgang mit den Lohnabhängigen in Frankreich und ganz Europa? Asozial ist offensichtlich wirklich hoffähig geworden. Wo sind die Proteste gegen den Organisator und Hüter der Steuerhinterziehung im großen Stil, den EU-Kommissionspräsidenten Juncker? Und wo die täglichen Proteste gegen die Kriege des Westens? Frau von der Leyen blieb unbehelligt, als sie den USA die von dort geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben zusagte. … Zumindest zur Frage „Wer demonstriert da gegen wen?“ in Hamburg ist ein Disput unter Aktiven der Friedensbewegung ausgebrochen. Darüber wollen wir auf den NachDenkSeiten informieren und verweisen deshalb auf einen Text von Andreas Wehr, verbunden mit der Empfehlung, diese zwei Seiten zu lesen und die eigene Position zu überprüfen.
06.07.2017 18:36:57 [Zeit Online]
Mein Herz ist in Hamburg
Die Demonstranten gegen G20 sind keine Chaoten. Sollen sie etwa nicht anreisen? Sollen sie etwa nicht wütend sein? Hoffentlich passiert ihnen nichts. Beim Recherchieren, was einen lieben Freund beim Protest gegen den G20-Gipfel erwartet, und im Versuch, ihm ein Piratenshanty for the road zu dichten, fällt mir schlagartig auf, wie krass sie sind, nämlich die, die da losziehen, trotz der Warnungen und Verlockungen, man sollte doch lieber wie andere Menschen bequem und ignorant und eventuell auch etwas ängstlich dem Alltag nachgehen. Diese Leute sind die besten, die Mitteleuropa in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht hat, sozusagen die Crème de la Crème der Jugend.
06.07.2017 18:45:18 [Ein Parteibuch]
Saudischer Big-Nothing-Burger
Das „unverhandelbare“ 10-tägige Ultimatum von Saudi Arabien und seinen drei Partnern VAE, Bahrain und Ägypten, mit dem die vier Staaten nach dem Schließen ihrer Grenzen und ihres Luftraums vor einem Monat mehr Druck auf Katar machen wollten, scheint sich gerade als Big-Nothing-Burger zu entpuppen.
Nach fruchtlosem Ablauf des Ultimatums am Sonntag Abend erklärte Saudi Arabien zunächst, das Ultimatum werde um zwei Tage verlängert, bis der saudische Außenminister und seine drei Partner sich am Mittwoch in Kairo zur Besprechung des weiteren Vorgehens gegen Katar zusammensetzen. Nach der mit Spannung erwarteten gestrigen Besprechung in Kairo erklärten die vier Außenminister dann eingebettet in anti-katarische Rhetorik, dass sie sich nach der negativen Antwort von Katar auf ihr Ultimatum auf keine weiteren Maßnahmen gegen Katar einigen konnten.
06.07.2017 19:54:45 [Rubikon]
Wir Schlafwandler
G20-Fieberträume, Klimaretter-Halluzinationen und der allzu reale Crashkurs. Ein finsterer Wolfskopf fletscht die Zähne. Im Maul hält er knurrend die Weltkugel wie einen Spielball. Eine weiße Hand im Stile Michelangelos streckt sich nach der bedrohten Erde aus. Daneben stehen die mahnenden Worte: „Globalisierung außer Kontrolle. TRAUT EUCH! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten.“ Das ist kein Plakat „linker Randalierer“, die gegen die Globalisierung auf die Barrikaden gehen. Es ist der aktuelle Titel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zum G-20-Gipfel in Hamburg.
06.07.2017 19:58:34 [Telepolis]
"Erdogan wird bewusst, dass sein Abstieg begonnen hat"
Der Journalist und Filmemacher Osman Okkan über die Lage in der Türkei und die problematische Haltung der Bundesregierung: Der erste Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei naht. Erneut will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger mobilisieren und auf den Straßen und Plätzen "Demokratie-Mahnwachen" abhalten. Zugleich marschiert die Opposition mit inzwischen gut 20.000 Menschen von Ankara nach Istanbul, um gegen die Politik der AKP zu protestieren, die weiterhin gut 1000 Personen pro Woche festnehmen lässt und jeden, der Kritik wagt, zum Terroristen erklärt.
07.07.2017 09:01:06 [VoltaireNet]
Projekt Veritas enthüllt eine Lügen-Kampagne von CNN
Der Journalist James O’Keefe realisiert seit mehreren Jahren Videos mit versteckter Kamera. Er filmte die Kommentare oder die Bekenntnisse von Politikern über aktuelle Skandale. Breibart und Präsident Trump nahestehend, hat er gerade drei Videos gemacht, um zu zeigen, wie CNN die mögliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf behandelt.
Der erste am 26. Juni 2017 veröffentlichte Teil zeigt einen Chef-Produzenten von CNN, John Bonifield, zuständig für nicht-politische Teile, wie er zugibt, dass die Vorwürfe zur Kollusion zwischen Russland und dem Trump-Team nur "Unsinn" sind und nur für die Audienz-Statistik gesendet werden.
07.07.2017 11:22:41 [NachDenkSeiten]
Die Legende des „umstrittenen“ Kölner Kardinals Joachim Meisner
Das gegenwärtige Deutschland braucht in seiner geistigen Not Legenden – auf Teufel komm raus. Wenn Prominente sterben, entfesseln die herrschenden Medien einen Legenden-Furor: Adenauer, Kohl, jetzt der Kölner Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner. Der erzreaktionäre Theologe, vom polnischen Papst Woytila berufen, hetzte bis in seine letzten Tage, schon nicht mehr im Amt, gegen den Reformpapst Franziskus. Seine Stiftung mischte auf dem Maidan in der Ukraine mit. Aber der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, macht ihn zum „mutigen Kämpfer gerade wegen seiner Erfahrungen in der DDR“.
07.07.2017 14:38:02 [QPress]
Der total überteuerte Sinnlos-Gipfel der Demokratie
Irgendwie sieht es dieser Tage so aus, als hätten die Leute den Kanal so richtig voll von den den ganzen Gipfeln der Unverschämtheiten. Haben die Protestler Grund für den Aufruhr? Die Politik ist wenig lernfähig, die konzentriert lieber auf das ergebnislose Prassen. Eigentlich wird erwartet, dass die Bürger das alles widerspruchslos über sich ergehen lassen. Sie sollen sich mit dem Zahlen auf aufgelaufenen Gipfel-Zeche bescheiden.
07.07.2017 17:41:18 [Einartysken]
Schwarz-Amerika ist „Für den Frieden“, aber seine Politiker arbeiten für die Kriegspartei
Die Schwarze Allianz für Frieden muss entweder um die Schwarze Irreführungs-Klasse oder gegen sie kämpfen. „Denn diese unendlich egozentrischen Kreaturen ist selbst der Mutter-Kontinent nicht einer elementaren Empathie würdig, geschweige denn Solidarität.“ Die Schwarze Kongress-Fraktion beklagen nicht einmal den Genozid im Kongo und noch weniger den Krieg gegen Syrien. Selbst die Haltung der Bewegung für Schwarzes Leben zum Frieden ist sehr schwach.
07.07.2017 17:47:11 [IMI-Online]
Rüstungsatlas Baden-Württemberg
Die Informationstelle Militarisierung e.V. hat einen Rüstungsatlas Baden-Württemberg erstellt, der über den Stand der Entwicklung der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg informiert. Das Erscheinen des letzten Verzeichnisses dieser Art liegt 5 Jahre zurück und der neue Atlas erfasst die Veränderungen der Branche. Ziel des Atlas ist es, die lokale Diskussion über Rüstung und Verantwortung anzuregen und mit Fakten zu unterfüttern. Er soll ein Mittel sein um darüber zu informieren, was in der unmittelbaren Umgebung produziert und schließlich auch exportiert wird.
07.07.2017 17:53:29 [RT Deutsch]
9/11: FBI-Bericht über saudische Verbindungen bleibt geheim
Laut einem US-Gericht muss das FBI Informationen über die Finanzierung der Anschläge vom 11. September 2001 nicht freigeben. Nachdem Journalisten versucht hatten, Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Entführern der bei den Anschlägen des 11. September ("9/11") eingesetzten Flugzeuge und zu der Zeit in Florida lebenden Saudis aufzudecken, entschied ein Bezirksgericht in Florida nun, dass das FBI Informationen über die Finanzierung der 9/11-Anschläge zurückhalten darf.
07.07.2017 17:56:45 [Aachener Nachrichten]
Jean Ziegler: „Der G20-Gipfel gehört ersatzlos abgeschafft“
Denkt Jean Ziegler an die G20, wird er zornig. Der Soziologie-Professor und langjährige UN-Diplomat wirft den Vertretern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor, im Kampf gegen Hunger und Krieg völlig versagt zu haben. Auch von deren Treffen in Hamburg erwartet der Schweizer nichts. Herr Ziegler, was halten Sie vom G20-Treffen in Hamburg?
Ziegler: Nichts! Der G20-Gipfel gehört sofort und ersatzlos abgeschafft. Er hat keinerlei völkerrechtliche Legitimation.
Warum?
Ziegler: Weil er total undemokratisch ist und die Vereinten Nationen schwächt.
08.07.2017 06:56:00 [The European]
Offener Brief eines Polizisten zum G20-Gipfel
"Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:
Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.
Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann".
08.07.2017 08:26:31 [Rubikon]
„Festival der Demokratie“ anläßlich des G20-Gipfels
Manchmal ist es von Vorteil, nicht dabei zu sein – auch wenn das nicht wirklich eine gute Begründung ist. Ich war bei der Demonstration „welcome to hell“ am 6. Juli 2017 in Hamburg dabei – am Fernseher, dank einer Liveübertragung des N24-Senders. Er berichtete über die Veranstaltung und Kundgebung im Vorfeld und dann durchgehend über die Demonstration gegen den G20-Gipfel, über vier Stunden lang, bis 23 Uhr. Der Sender hatte zwei Reporter vor Ort, einen in den Reihen der Demonstration und einen auf Seiten der Polizei. Ab und an wurde dann ins Studio geschaltet, wo Moderatoren und „Experten“ das Gesehene einordnen sollten.
Ich kann mich also ausschließlich auf diese Kameraperspektiven beziehen und möchte mich auf den Zeitraum zwischen 19.00 bis 20.00 Uhr beschränken.
08.07.2017 11:40:43 [Neue Rheinische Zeitung]
Katzengold
Antirussische Verschwörungstheorien bringen US-Demokraten keine Wähler zurück. Um politisch zu überleben, muss sich die Demokratische Partei in den USA neu erfinden. Ihre bisherige Strategie gegen Trump hat versagt. Russophobie zieht nicht. Das Volk nimmt die Demokraten als abgehoben wahr, für die wahren Probleme des Landes haben sie keinen Blick. Nach der desaströsen Niederlage Hillary Clintons bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 hat die politische Führung der Demokratischen Partei geglaubt, mit der so genannten Russland-Affäre ein goldenes Dauerticket in der Hand zu haben.
08.07.2017 11:46:25 [World Economy]
"Hamburg Hell"
Hamburg zahlt als Stadt einen hohen Preis für das Treffen der Staats-und Regierungschefs aus der Riege der G20. Dennoch war dieser Preis es wert. Alleine deshalb, weil sich zwei Präsidenten getroffen haben. Wenn dieses Treffen nicht zustande gekommen wäre, dürfte an diesem Wochenende der weitere Weg der Welt weniger klar sein. Präsident Trump und Präsident Putin haben beide alle diejenigen nicht enttäuscht, die beide - aus den unterschiedlichsten Gründen - nicht abgeschrieben hatten.
08.07.2017 14:11:55 [Rubikon]
"Ich bin Anwohner und gehe nur kurz zu Edeka. Danke!"
Wie erleben Anwohner die Geschehnisse in Hamburg? Dirk D. Fleck, selbst vor Ort lebend, gibt anhand eines (fiktiven) Erlebnisberichtes, der "auf einer wahren Begebenheit beruht", eine Antwort hierauf. Manche trifft es hart. Mich zum Beispiel. Nicht genug, dass ich in dieser Stadt verweilen muss, jetzt soll ich auch noch über diesen bescheuerten G20-Gipfel schreiben, wo ich schon mal da bin. Ein büschen viel verlangt, wie wir in Hamburg sagen. Was gibt es darüber zu berichten? Hamburg ist eine besetzte Stadt, die sich einer martialisch ausgerüsteten Armee ergeben hat, die jedes Fenster, jeden Hauseingang, ja jeden Baum und jeden Strauch ins Fadenkreuz nimmt.
08.07.2017 16:08:00 [Telepolis]
Die Hölle liegt also in der Schanze
Hamburg: In der vergangenen Nacht verwüstet der zur "Welcome to Hell"-Demo am Donnerstag angereiste "schwarze Block" den Stadtteil Sternschanze komplett. Was passiert eigentlich nach dem Tod? Die gängige Antwort auf diese Frage ist wahlweise. "Du kommst in den Himmel" oder "Du kommst in die Hölle". Die daraus resultierenden Fragen wiederum sind: "Wo sind Himmel, bzw., Hölle und was passiert da?"
Für den Himmel werden sie weiterhin unbeantwortet bleiben, aber seit letzter Nacht ist klar: Die Hölle liegt im berühmt-berüchtigten Schanzenviertel, von Freund und Feind liebevoll "die Schanze" genannt.
08.07.2017 22:14:52 [Antikrieg]
Die Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg - Stand Juli 2017
Das ist der Stand des Kriegs, den die Vereinigten Staaten von Amerika führen, im Juli 2017.
Die jetzige US-Bombenkampagne gegen den Irak und Syrien ist die schwerste seit der Bombardierung von Vietnam, Kambodscha und Laos in den 1960ern und 1970ern, wobei zwischen 2014 und Ende Mai 2017 84.000 Bomben und Raketen abgefeuert wurden. Das ist nahezu das Dreifache der 29.200 Bomben und Raketen, die 2003 in der „Shock and Awe“ (Schock und Einschüchterung) -Kampagne gegen den Irak abgefeuert wurden.
09.07.2017 06:48:36 [Telepolis]
Technologie in unseren Schulen schadet mehr, als sie nützt
Ralf Lankau, Professor für Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg, über die Petition "Schulpakt Digital ist ein Irrweg der Bildungspolitik - denn Digitaltechnik an Schulen schadet mehr, als sie nützt". Sie haben zusammen mit anderen Wissenschaftlern einen offenen Brief an die Kultusminister verfasst mit dem Tenor "Technologie an Schulen schadet mehr, als sie nützt" - und dazu eine Unterschriftenaktion gestartet. Wieso gerade jetzt?
Ralf Lankau: Im Oktober 2016 hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den Digitalpakt#D angekündigt. Was zunächst positiv klingt - 5 Milliarden Euro für Schulen -, erweist sich als Trojanisches Pferd, denn dieses Geld darf ausschließlich für Hardware ausgegeben werden.
09.07.2017 07:00:23 [Neue Rheinische Zeitung]
Im Gedenken an die leidvollen Jahre Palästinas
1897-2017: 120 Jahre Zionismus und kein Ende. „Hundert Jahre Balfour-Deklaration, 70 Jahre UNO-Resolution für einen jüdischen Staat, 50 Jahre Sechstagekrieg – für Israel und die jüdische Welt ist 2017 ein ganz besonderes Jahr. Da drohte ausgerechnet das Jubiläum ein wenig in Vergessenheit zu geraten, das am Anfang dieser historischen Ereignisse steht: der Erste Zionistenkongress, der vor 120 Jahren in Basel stattfand.“ So lapidar, so parteiisch blickt die Jüdische Allgemeine Zeitung auf Ereignisse von unermesslich leidvoller Tragweite.
09.07.2017 09:22:53 [Rubikon]
Der Tiefe Staat, die Rattenlinie und ein Inside Job
Medien und Politik lügen beim Thema Syrien wie gedruckt. Oder übersehen das Wirken des Tiefen Staates im Hintergrund. Im Jahre 2012 zog der damalige US-amerikanische Präsident Barack Obama eine "Rote Linie", deren Überschreiten er mit einer erforderlichen US-amerikanischen Intervention in Syrien gleichsetzte. Der investigative Journalist Seymour Hersh nahm das zum Anlass, einer weiteren Linie, die real war, einen bewusst ähnlichen Namen zu verleihen. Jenen der "Rat Line", der Rattenlinie. Doch was hat das mit der 2012 erfolgten Ermordung des US-Botschafters in Libyen und mit einer Verschwörung gigantischen Ausmaßes gegen Syrien zu tun?
09.07.2017 21:40:27 [Anderwelt Online]
Trump in Warschau – Ein neues „Wunder an der Weichsel“?
Vor dem Denkmal für den Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg – damals halfen amerikanische Piloten den polnischen Aufständischen – huldigten jubelnde Polen US-Präsident Trump(1), der sich mit der Aussage „Das amerikanische Volk liebt Polen“(2) die Sympathien sicherte.Im Vorfeld hieß es dazu aus dem Weißen Haus, der erste bilaterale Besuch in Europa diene dazu, „Amerikas unerschütterliches Bekenntnis zu einem unserer engsten europäischen Verbündeten zu bekräftigen“(3), und die Bedeutung zu unterstreichen, die die US-Regierung der „Stärkung der gemeinschaftlichen Verteidigung“ durch die Nato beimesse.
09.07.2017 21:50:18 [Cives]
Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit
Die „vollkommen unerwarteten“ Gewaltexzesse von Hamburg sind geradezu ein Segen für Politiker, die mit dem Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf Stimmenfang gehen. Doch nicht verhinderte Brandstiftungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen einerseits und die massive Beeinträchtigung weitgehend friedlicher Demonstrationen machen deutlich, dass Politik, Polizei und Bürger sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was ‚Innere Sicherheit‘ ist. Und was die Aufgaben der Polizei sind – bzw. sein sollten.
10.07.2017 06:59:09 [RT Deutsch]
Amerikas Zeichen des Verfalls
Im Weißen Haus lebt und arbeitet ein Präsident, der versucht hat, gegen den Strom zu rudern, so dass ihm in rekordverdächtiger Zeit die Paddel abgenommen wurden. Seitdem wird er nur noch geduldet. Bereits im Wahlkampf von der eigenen Partei als schwarzes Schaf gebrandmarkt, von der Opposition zutiefst verachtet, vom Geheimdienst und seinem Vizepräsidenten verraten und vom Militär gefürchtet, steht US-Präsident Donald Trump ziemlich allein in seinem eigenen Universum da. Selbst das Ausland - mit einiger Ausnahmen wie Saudi-Arabien, Israel oder Großbritannien - geht auf Abstand zum vermeintlich allmächtigen Amerika.
10.07.2017 10:09:20 [Makroskop]
Widerstand ohne Verstand?
Widerstand ist geboten, aber Widerstand gegen „das System“ ist kontraproduktiv, wenn man nicht einmal versucht, sich auf Alternativen zu einigen. Der „Widerstand“ in Hamburg hat denen, die für eine andere Sicht auf die Welt kämpfen, keinen Dienst erwiesen.
Es gibt viel Kritisches zu sagen über die 20 Nationen, die sich am Wochenende in Hamburg getroffen haben. Ob man über den nicht geführten Kampf gegen die Armut in vielen Ländern der dritten Welt redet, über Kriege, die unerträglich viele Opfer gefordert haben und mit denen nichts von dem erreicht wurde, was vorher vollmundig versprochen wurde.
10.07.2017 10:11:06 [Rubikon]
Aus dem Redaktions-Mülleimer der Tagesschau
Welche Tatsachen fallen der "institutionellen Zensur" der Massenmedien zum Opfer? Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, teilte am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mit, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mindestens 440 000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Tendenz zunehmend; bis Jahresende dürften es noch einmal eine halbe Million Menschen werden. Rückkehr-Zentren seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Hauptsächliche Motive der Rückkehrer seien die Kontaktsuche zu ihren in der Heimat verbliebenen Angehörigen und die Sorge um zurückgelassenes Eigentum. Auf ganz Syrien bezogen seien die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr allerdings bei weitem noch nicht gegeben, erklärte das UNHCR.
10.07.2017 13:34:50 [Ständige Publikumskonferenz]
Nachrichtenunterdrückung Monat Juni 2017
In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.
Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
10.07.2017 17:40:44 [TauBlog]
Merkels G20-Kindergarten
War dieser G20-Gipfel in Hamburg überhaupt nötig? Viele sagen nein, zum einen wegen der erwartbar mageren politischen Ergebnisse, über die schon keiner mehr redet, und zum anderen angesichts des Krawalls, der auf den Straßen herrschte. Kanzlerin Merkel wollte den Gipfel unbedingt in Hamburg haben, direkt neben dem Schanzenviertel in den Messehallen. Ein Wahnsinn, schon auf dem Papier, aber Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erfüllte der Kanzlerin dennoch ihren Wunsch, sprach lieber von einem Fest der Demokratie und wollte wohl das Signal aussenden, besonders staatstragend und verlässlich zu sein. Doch den schwarzen Peter hat er trotzdem.
10.07.2017 18:50:44 [World Economy]
Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?
Willy Wimmer:''Das, was in Hamburg stattgefunden hat, zerstört die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Substanz unseres Staates''. Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne. Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen.
10.07.2017 18:54:04 [Rubikon]
Der Deutschlandfunk liebt Rubikon
Verschwörungstheorie im Rubikon oder im Deutschlandfunk? Seit April 2017 ist er nun "auf Sendung", der Rubikon, der sich als Teil einer Gesellschaft, die Veränderungen wünscht, sieht; friedliche konstruktive Veränderungen und so kann man es auf seiner Einstiegsseite auch lesen. Das macht neugierig - und wohl deshalb wagten sich auch die Kollegen aus dem Leitmedium Deutschlandfunk an seine Ufer. Oder ging es nur darum, die eigene Ereigniswelt Weißer Schwäne zu bestätigen? Haben Sie Mut - gepaart mit etwas Geduld - und schauen gemeinsam mit mir in die Welt der Schwarzen Schwäne.
10.07.2017 19:43:53 [Ceiberweiber]
Gewaltexzesse in Hamburg – eine verdeckte Aktion
Kenner der verdeckten Vorgangsweise von Geheimdiensten wussten sofort, wie sie die Gewaltszenen parallel zum G 20-Gipfel in Hamburg einzuordnen hatten. Dazu genügen einige Merkwürdigkeiten wie die scheinbare Überforderung von Sicherheitskräften, die z.B. gegen anreisende Fußballhooligans sehr wohl im Vorfeld einschreiten. Doch die meisten Menschen lassen sich perfekt gegeneinander ausspielen – in diesem Fall „links“ gegen „rechts“ wie zuvor pro und contra „refugees“, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Zwar werden kritische Berichte auch in den sozialen Medien geteilt, weit mehr noch aber der Empörung über „Polizeigewalt“ oder „linksradikale Kriminelle / Terroristen“ Ausdruck verliehen.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (17) | | |
01.07.2017 10:41:38 [Querdenkende]
Bevor Wahlkampfgetöse lostritt diese Ehe ein guter Schritt?
Satirischer Rückblick: Eisern die Kanzlerin im Plenum sitzt, die Gemüter teilweise erhitzt, als am Ende der Deutsche Bundestag beschließt, daß für Gleichgeschlechtliche die Ehe sprießt. Man sprach sich gegenseitigen Respekt zu, das Gewissen entscheiden zu lassen im Nu, Europas größte Macht ist ebenso in der Wirklichkeit aufgewacht. Ein Fortschritt, die einen sagen, bei anderen igittigitt, welch Wehklagen, die Familie sei in Gefahr. Na klar, wer allzu menschliches zurecht will, der erschei
01.07.2017 13:07:39 [Der Postillon]
Polizistin hasst ihre Kollegin, weil sie immer das Gleiche anhat wie sie
Braunschweig (Archiv) - Das kann doch nur Absicht sein! Welche Kleider Silke Mertinat für ihren Job auch wählt – ihre Kollegin Jennifer D. erscheint stets im exakt gleichen Outfit. Die 29-Jährige ist überzeugt: Es handelt sich dabei um reine Provokation. Lange dulden will sie das dreiste Verhalten ihrer Kollegin nicht mehr.
01.07.2017 14:47:57 [QPress]
Mutter- und Vatertag werden bald zum „Menschtag“
Wenn wir schon die Grundfeste unserer Gesellschaft erneuern, dann muss klar sein, dass es eine Win-Win-Situation für Alle wird. Selbst die Wirtschaft, als unser Rückgrat, kann man nicht mal eben mit ein paar warmen Worten abspeisen. Es muss sich schlicht rechnen lassen. Dazu macht es Sinn die beiden erwähnten Feiertage zu einem neuen zusammenzufassen.
01.07.2017 17:32:02 [Titanic-Magazin]
TITANIC-Check: Wie sicher sind Deutschlands Hochhäuser?
Nach dem Großfeuer im Londoner Grenfell Tower mit mindestens 79 Toten fallen immer mehr Hochhäuser beim brand-new safety-check der britischen Regierung durch. Auch hierzulande qualmen den Brandschutzexperten in hitzigen Diskussionen bereits die Köpfe. TITANIC macht den Schnelltest.
02.07.2017 09:31:23 [QPress]
Attentäter Anis Amri final nach Tunesien abgeschoben
Vor einigen Tagen wurde der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin endgültig entsorgt und nach Tunesien abgeschoben. Das wiederum war kein Verdienst irgendeiner deutschen Bundes- oder Landesbehörde. Diesen Job übernahmen die Italiener. Die Abschiebung, die eher eine lieb- bis leblosen (Aus)Lieferung gleichkam, war auch gar kein großes Thema in unseren Medien. Das spricht dafür, dass noch immer einige Leute von dieser Situation peinlich berührt sind.
02.07.2017 18:14:54 [QPress]
Malaysische Haar-, Hirnwäsche mit Hijab & Shoulders
Für manchen Betrachter mag es etwas gewöhnungsbedürftig sein, wie sich Frauen in Malaysia die Haare waschen. Zumindest dann, wenn sie zu Werbezwecken vor der Kamera posieren. Aktuell bestehen gute Chancen, dass auf lange Sicht selbst in Europa solche Werbespots wieder zum Normalprogramm gehören. Es schließen sich einige Fragen an, die wir nicht befriedigend beantworten konnten.
05.07.2017 11:06:16 [Kontext:Wochenzeitung]
Reizgas & Quecksilber
Zu Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat die Polizei mittels Pfefferspray den Aufbau eines genehmigten G20-Protestcamps in Entenwerder verhindert und auf diese Weise erfolgreich zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Es besteht also seitens der Pfefferspray-Fraktionen Hoffnung, dass die 8000 Gewaltbereiten persönlich auftauchen und von sich hören lassen.
06.07.2017 06:44:08 [Nachrichte Heute]
Botschaft des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un nach dem neuesten Raketenstart
(Satire): Guten Tag ihr Völker der Welt,
ich bin Kim Jong Un, der dynastische Herrscher über Millionen koreanische Untertanen, die mich innig lieben, bin Besitzer von Atombomben, und habe vorgestern eine Interkontinentalrakete losgeschickt, die nahe Japan plamässig ins Wasser geplumpst ist.
Es war mein Geschenk an die USA zu deren gestrigen Unabhängigkeitstag.
06.07.2017 13:53:47 [QPress]
Merkel will die PARTEI aus dem Weg räumen
Im Politgeschäft wird nicht nur hart gefeiert und gesoffen, nein, wenn es darum geht, noch nicht akkreditierte Konkurrenz aus dem Weg zu beißen, versteht dort niemand mehr Spaß. Offenbar ist der Bundestagsverwaltung noch keine gerichtliche Humorbefreiung zuteil geworden. Wir berichten exklusiv über den Todeskampf von “Die PARTEI” mit dem Merkel-Todesstern.
06.07.2017 20:07:10 [QPress]
Bundesregierung stuft Gipfel auf G18 runter
Wenn man den Gipfel in Hamburg im Vorfeld etwas herabstuft, wofür es zwei absagende Nichtsnutze gibt, sollten die absehbar ausbleibenden Ergebnisse auch nicht mehr so sehr ins Gewicht fallen. Aus diesem Anlass nunmehr die offizielle Korrektur auf G18. Damit dürfen wir zumindest 10 Prozent weniger Ergebnisse erwarten.
07.07.2017 06:52:58 [Der Ueberflieger]
Willkommen in der Welt der Gaffer!
(Satire): Es ist ein Unfall passiert, es brennt in der Nähe, ein Mensch ist im Begriff im Schwimmbad zu ertrinken...
Das Ranking der to-do Liste dieser kranken und gewissenlosen Menschen
Das Wichtigste ist die Informationspflicht! Nimm Dein Smartphone fest in die Hand und mache unverzüglich Fotos von diesem unglaublichen Ereignis. Versuche es möglichst nahe heran zu zoomen und überlege während Du diese genialen Aufnahmen machst, wie Du sie monetär nutzen kannst.
07.07.2017 14:12:50 [Der Postillon]
Zur Deeskalation: Hamburger Polizei fährt Atomrakete auf
(Satire): Wird es doch noch ein ruhiges Gipfelwochenende? Nach ersten Krawallen hat die Hamburger Polizei am Rande des G-20-Gipfels eine Atomrakete aufgefahren, um die angespannte Lage zu deeskalieren. Die Einsatzleitung behält sich vor, von der Bombe mit einer Sprengkraft von 1,3 Megatonnen Gebrauch zu machen, falls die Stimmung erneut kippen sollte.
08.07.2017 10:22:53 [Querdenkende]
Das ist der Gipfel: Europa und die Welt an Angelas Rockzipfel
Satirischer Rückblick: Konstruktive Politik macht sich ohnehin ständig rar, kommt nichts bei rum außer Bla,bla,bla. Denn was och immer geschah, die Bürger läßt man im Unklaren stehen, Hauptsache gewisse Eliten mögen ihre wohlverdienten Pfründe sehen. Es wurde stets geflissentlich vermieden die Suche nach Frieden. Die Losung lautet ständiger Krieg, Medien umlullen uns hinterher von Sieg.
08.07.2017 17:29:23 [ZG Blog]
Die Flüchtlinge sind schuld!
(Satire): Ich finde keine Arbeit und habe eine viel zu kleine und teure Wohnung. Aber weder der katastrophale Arbeitsmarkt mit seinem riesigen Niedriglohnsektor, noch die Immobilienhaie sind dafür verantwortlich. Die Gas- und Stromkosten explodieren seit Jahren, die Lebensmittel werden teurer und die Eintrittspreise für Museen, Kinos und Schwimmbäder steigen. Kapitalismus, Neoliberalismus sowie verschuldete Kommunen und Gemeinden haben damit aber nichts zu tun. Für den Abbau von Bürgerrechten und der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern Trump, Putin, Erdogan und die Terroristen.
09.07.2017 11:25:05 [Der Postillon]
Asterix-Comics wegen Verherrlichung von Doping aus dem Handel genommen
Berlin (Archiv) - Ist das das Aus für die unbeugsamen Gallier? Wie der Ehapa-Verlag am Mittwoch mitteilte, werden alle Bände der beliebten Asterix-Reihe von Autor René Goscinny und Zeichner Albert Uderzo umgehend aus dem Handel genommen. Damit reagiert der Verlag auf eine Untersuchung der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA), die jahrelanges flächendeckendes Doping bei den beliebten Comicfiguren nachweisen konnte.
10.07.2017 18:40:26 [Hinter den Schlagzeilen]
Die Entwaffnung
Ich befinde mich in einem kleinen Zimmer, vielleicht 10 qm groß bzw. klein. Ich kenne die Möbel: Die kleine weiße Truhe mit dem Sitzkissen, der Tisch mit der bunten Tischdecke, zwei Stühle, zwei Sessel. Neu hinzugekommen ist ein Kasten, etwa 2 m lang und 1 m breit. Eine Ablage? Oder ein Bett? Der Kasten zeigt sich mir zuerst als Ablage, dann als Bett mit Matratze. Ich wundere mich ein wenig über die Gestaltwandlung und frage mich, wie das Bett eigentlich in das Zimmer gekommen ist. Da ist doch gar kein Platz mehr! Ich habe nicht viel Zeit, mich zu wundern.
Denn ich bin nicht allein. Was sind das nur für seltsame Gäste?
10.07.2017 18:44:05 [Der Postillon]
Olaf Scholz im Interview: "Ach, ist der G20-Gipfel schon vorbei?"
(Satire): Nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels steht Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz schwer in der Kritik. Doch im Interview mit dem Postillon gibt sich der SPD-Politiker entspannt:
Postillon: Herr Scholz, vielen Dank, dass Sie sich zu diesem Interview bereit erklärt haben. Immerhin dürfte die Nachbearbeitung des G20-Gipfels gerade Ihre Zeit ziemlich beanspruchen.
Scholz (erstaunt): G20-Gipfel? In Hamburg? Ach, das war an diesem Wochenende! Ist der denn schon wieder vorbei?
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (61) | | |
01.07.2017 10:46:41 [Deliberation Daily]
Schuld sind immer die anderen
Als Donald Trump die Wahl in den USA gewann, wurden viele Schuldige ausgemacht. Da war Hillary Clinton, die Wahlkampffehler begangen haben sollte. Da waren die Medien, die Trump zu viel unkritischen Raum einräumten. Da waren die Democrats, deren Programm angeblich zu abgehoben sei, die zu weit weg sind von den „echten“ Amerikanern draußen in den ländlichen Gebieten.
Als Großbritannien in einer Volksabstimmung den Brexit beschloss, wurde darüber gejammert, wie schlecht der Remain-Wahlkampf war.
01.07.2017 13:14:04 [Tichys Einblick]
Sprachlosigkeit zur Abgeltungssteuer - Die SPD antwortet nicht
An dieser Stelle hatten wir vorgerechnet, dass der Plan der SPD zur Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Unternehmern in der Spitze eine Steuerlast von über 65% zur Konsequenz haben kann. Wir hatten direkt bei der SPD-Pressestelle nachgefragt. Doch die versprochene Antwort blieb aus. Warum schweigt die SPD?
01.07.2017 16:19:34 [Die Farbe des Granatapfels]
Ich bin raus!
Offener Brief an die CDU Köln: den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.
Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.
Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem, meinem, Land und seinen Menschen verbunden.
Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.
01.07.2017 19:18:07 [ZG Blog]
Bundestagswahl 2017: Prognose
Im Herbst wird Angela Merkel in einer großen Koalition wieder Bundeskanzlerin. Sie wird sich in ihrer Politk „bestätigt“ sehen und einen weiteren Schwall an hohlen Bullshit-Bingo-Phrasen abgeben. Mit Ausnahme der AfD und der FDP werden alle Parteien an Prozenten verlieren. Die AfD wird in den Bundestag einziehen und zwischen 5 und 15 Prozent erhalten. In den bürgerlichen Massenmedien sowie in den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten werden alle Kommentatoren, wegen dem Einzug der AfD, ganz hysterisch werden. Die „demokratischen Parteien“ müssten nun gegen den aufkommenden Rechtsextremismus zusammenhalten, wird es heißen.
01.07.2017 19:22:44 [Tichys Einblick]
Ehe für alle: ein Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün
Die Tatsache, dass Merkel selbst mit Nein gestimmt hat, wird diese Wähler nicht mit ihr versöhnen. „Ablehnung, weil Zustimmung gesichert“ ist ein zu durchsichtiges Verhalten. Seit diesem Freitag, 8:03 Uhr, wissen die Bürger, was sie nach dem 24. September bei entsprechendem Wahlausgang erwartet: Rot-Rot-Grün. Da kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch so vage bleiben: SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsame Sache machen. Der parteipolitische Erfolg von Rot-Rot-Grün besteht nicht darin, dass der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen hat – mit einer Mehrheit von r2g und zusätzlich mit den Stimmen von 75 (!) CDU/CSU-Abgeordneten.
01.07.2017 19:58:54 [Süddeutsche Zeitung]
Österreich: Sebastian Kurz zum ÖVP-Chef gewählt
Mit 98,7 Prozent ist Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zum neuen Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gewählt worden. Auf dem Parteitag in Linz gaben ihm 464 von 472 Stimmberechtigten ihre Stimme - damit erreichte Kurz zwar nicht die 99,1 Prozent von Vorgänger Reinhold Mitterlehner bei dessen letzter Wahl, durfte sich jedoch in seinem Modernisierungskurs der ÖVP bestätigt fühlen.
01.07.2017 22:00:21 [Rubikon]
Realitätsverweigerung à la SPD
Die SPD verweigert sich mit Nachdruck der Realität. Die Sozialdemokraten in Deutschland irrlichtern seit vielen Jahren über eine Bühne, auf der sie ohne Unterbrechung das Stück: „Wir haben im Prinzip alles richtig gemacht“ aufführen. Unbeirrt von schlechten Umfragewerten fahren sie mit dem „Schulz-Zug“ durch das Land und reden von Gerechtigkeit. Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen. Es gibt zwei Zahlen, die im Zusammenhang mit der SPD eine Wirklichkeit aufzeigen, die nicht geleugnet werden kann. Sie lauten: 40,9 und 23,0. 40,9 Prozent erreichten die Sozialdemokraten beim Ergebnis der Bundestagswahl 1998, 23,0 Prozent bei der Wahl 2009.
02.07.2017 07:49:40 [Ceiberweiber]
Ehe für alle? Nur keine Panik!
Die einen sehen in der „Ehe für alle“ einen längst überfälligen Schritt, während andere den Untergang des Abendlandes befürchten. Tatsächlich werden homosexuelle Paare hetereosexuellen vollkommen gleichgestellt, was keine Legitimierung von Kinderehen oder Vielehen nach sich zieht, wie manche allen Ernstes vermuten. Es wirkt wirklich recht antiquiert, wenn als Gegenmodell nun die „gute“ alte patriarchale Familie hingestellt wird, in der Rollen „klassisch“ verteilt werden und antiquierte Vorstellungen von „weiblich“ und „männlich“ vorherrschen sollen.
02.07.2017 07:52:03 [Meine Meinung - meine Seite]
Die Machtbesessene
Merkel will wieder deutsche Kanzlerin werden. Merkel will durchsetzen, dass die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat verlängert wird. Merkel will unbedingt über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA weiterverhandeln. Merkel will weiterhin den USA jeden Wunsch erfüllen. Merkel will auch weiterhin die Führungsrolle in der EU spielen.
Dass sie wieder Kanzlerin werden will, ist nichts Außergewöhnliches. Dieses Ziel hat doch jeder Kandidat vor Augen.
02.07.2017 07:58:43 [Tichys Einblick]
SPD und CDU fordern die Regierungsstabilität heraus
Der Ausflug der SPD in ein rot-rot-grünes Parlamentsbündnis beschädigt das Regierungssystem der Bundesrepublik. Kümmert der hiesige Parlamentarismus die Genossen nicht mehr? Die Entwicklung der letzten Woche gleicht einem Politkrimi: Zuerst stellte sich Volker Beck vor die Delegierten des Grünen-Parteitags und forderte von seinen Parteikollegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zur Koalitionsbedingung zu machen. Der Parteivorstand willigte mürrisch ein. Christian Lindner ging den nächsten Schritt und empfahl seiner FDP dem Beispiel der Grünen zu folgen.
02.07.2017 09:25:30 [Neuland Rebellen]
Ooommm… Politik!
Nach der Entscheidung der Linkspartei in Bundesrat in Sachen Autobahnprivatisierung sollte ein Teil der (potenziellen) linken Wählerschaft gelassen bleiben. Denn Regierungsverantwortung erzeugt Unreinheit. So ist Politik. Was mancher Linke hingegen da draußen meint, das ist – Spiritualität.
Zwei Erklärungen gibt es, weswegen viele linke Parteigänger eine Koalition mit einem Mitte-links-Partner ausschließen. Erster Grund: Weil man meint, dass die inhaltlichen Schnittmengen recht gering sind. Das kann man in vielen Bereichen durchaus mit einiger Berechtigung so sehen. Zweiter Grund: Weil man einwirft, dass Regierungsbeteiligung kompromisslerisch und machtversessen macht.
02.07.2017 11:11:47 [Zettels Raum]
Die demokratische Kultur begraben
Vorgestern hat der Bundestag nun also die "Ehe für alle" beschlossen. Das kann man gut finden, man kann es schlecht finden, was es aber vor allem war, ist ein Lehrstück in Sachen der neudeutschen Demokratieverachtung. Warum, werden nun nicht wenige fragen? Der Bundestag ist gewählt, es sind reguläre Vertreter, die sogar von ihren Lehnsherren und -damen freigestellt waren, ausnahmsweise mal nach ihrem Gewissen zu handeln (was sie scheinbar, entgegen der Verfassung, sonst nicht tun) und vermutlich, so behaupten die Demoskopen, haben die Volksvertreter auch die Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt. Also, warum ist das eine Verachtung der Demokratie?
02.07.2017 16:11:37 [Tichys Einblick]
Kanzlerin der ideellen Leere
Als der Stuttgarter CDU-Parteitag im Mai 2010 Merkel auftrug, Deutsch als Sprache der Bundesrepublik ins Grundgesetz zu bringen, wischte sie dies verärgert beiseite, den Beschluss des Essener Parteitags im Dezember 2016 gegen den Doppelpass ebenso. Bislang meinte man, Merkel habe 180-Grad-Wendungen gemacht. Richtig! Aber hat Merkel ihren Hals nicht sogar um 360 Grad gedreht? Zurück zu den Grundfesten, die ihre erste (prägende?) politische Sozialisation ausmachten? Für diese Sozialisation kann sie nichts. Aber Sozialisation sollte eigentlich ein lebenslanger Prozess sein.
02.07.2017 22:05:58 [Cicero]
Merkels Machtpolitik
Im Keller des Bundestags ruht das kostbarste Requisit unserer repräsentativen Demokratie: eine Wunderlampe, deren Vorbesitzer Aladin hieß. Heute waltet ihrer Angela. Dann und wann, wenn es Angela überkommt und sie besonders wohlgesinnt ist, holt die Wärterin die Wunderlampe hervor, wendet sie nach links, wendet sie nach rechts, reibt sacht an ihr, und plötzlich entströmt der Lampe ein kostbares, ein seltenes Gut, das Gewissen der Abgeordneten.
03.07.2017 07:11:20 [Ceiberweiber]
Liste Pilz – ein Egotrip?
Gerne wird die geplante Liste Pilz als Egotrip betrachtet, der aus persönlicher Kränkung geboren ist; soweit kritischere Stimmen. Andere schwärnen geradezu vom „Egomanen“, weil dieser Charakterzug notwendig sei, um z.B. gegen Korruption aufzutreten. Grüne und ehemalige Grüne sind da oft weitaus nüchterner, und wer schon einmal im Visier von Pilz stand, hat seinen Humor behalten, wenn er der Entwicklung komische Seiten abgewinnen kann.
03.07.2017 07:30:02 [Anderwelt Online]
Volksentscheid um die Offenhaltung von TXL
Ein Lehrstück für rot-rot-grünes Demokratieverständnis. Wie gelebte Demokratie in Deutschland aussieht, führt uns derzeit der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt vor. Mehr als 70 Prozent der Berliner sind dafür, dass der Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme von BER (wann auch immer) weiter seine Funktion wahr nimmt. Bei einem Volksbegehren im Februar haben weit mehr als 200.000 Wahlberechtigte für die Offenhaltung von Tegel plädiert – ausreichend Stimmen, um einen Volksentscheid in die Wege zu leiten. Was macht Müllerchens R2G-Senat daraus? Mit einer Arroganz sondergleichen wird verkündet: ‚Egal wie der Volksentscheid ausgeht, wir halten an der Schließung von Tegel fest.’ – Toll, ihr Superdemokraten.
03.07.2017 08:35:45 [Starke Meinungen]
Videobotschaft vom rechten Rand
Alice Weidel und Alexander Gauland haben sich in einer Videobotschaft an die Mitglieder der AfD gewandt. Die knapp dreieinhalb Minuten haben es in sich: Sie zeigen, dass die beiden Spitzenkandidaten angesichts fallender Umfragewerte und immer neuer parteiinterner Skandale höchst alarmiert sind. Eindringlich appellierte Gauland an das Parteivolk, auf „dumpfe Parolen“ zu verzichten. Die Angst, noch mehr Wähler mit NPD-Parolen zu verschrecken, ist deutlich spürbar. Und sie ist berechtigt. Denn seit Björn Höckes Dresdner Rede im Januar dieses Jahres kennen die Werte der Meinungsforscher für die AfD nur eine Richtung: nach unten. Doch dafür sind Weidel und Gauland wesentlich mitverantwortlich.
03.07.2017 08:38:40 [Wolfgang Michal]
Ein Wahl-O-Mat für verunsicherte Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten befinden sich in einem Dilemma. Egal, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch auf 30 Prozent zulegen können oder das Ergebnis von 2013 (25,7%) lediglich halten: jede denkbare Koalition – mit Ausnahme der großen Koalition – scheint derzeit auf Sand gebaut. Weder verfügte eine Mitte-Links-Kombination aus SPD, FDP und Grünen über eine ausreichende Mehrheit noch eine aus SPD, Grünen und Linken gebildete Alternative. Mag sein, dass es nach Mandaten für beide Dreierkoalitionen knapp reichen würde, aber angesichts der europäischen Krise und der Unberechenbarkeit der Weltpolitik setzen die deutschen Eliten doch lieber auf ein starkes Führungs-Zentrum in Europa.
03.07.2017 10:09:22 [World Economy]
"Deutschland bald Zahlmeister für die Franzosen"
Die korporativen Kräfte von Politik, NGOs, Geheimdiensten und Globalkapital, mit denen die City of London aufs Engste zusammenarbeitet, haben es im Verbund mit den Massenmedien geschafft, eine neue französische Elitefigur aus dem Hut zu zaubern: Emanuelle Macron, früherer Sozialist (!) und nun millionenschwerer Investmentbanker. Wie schnell man die beiden Weltbilder doch zusammenführen kann, wenn der Rückenwind aus der richtigen Richtung weht. Nicht anders ist zu erklären, daß dieser Mann derart viele Stimmer hinter sich brachte.
03.07.2017 13:18:14 [Arbeitermacht]
Helmut Kohl – Der Tod des Glücksfalles
Jahrelang war er kaum noch der Rede wert. Jetzt ist er tot und alle überschlagen sich in Ehrerbietung. Merkel, die ihn einst aus der Partei hinauskomplimentiert hatte, nennt ihn „einen Glücksfall für uns Deutsche“, Gabriel hält ihn für einen „großen Deutschen“ und „großen Europäer“.
Die CSU twittert „Helmut Kohl war ein großer Staatsmann, seine Verdienste um unser Land sind unschätzbar“. Der größte Vorsitzende diese Partei, Franz-Josef Strauss, hatte ihn 1976 noch als „total unfähig“ bezeichnet. International erhält er posthum Beifall und Respekt von Bush und Juncker, von Gorbatschow und Putin.
03.07.2017 13:20:43 [TAZ]
Wahlprogramm der Union: Eintopf mit Wursteinlage
Die Union präsentiert ihr Wahlprogramm. Darunter sind Klassiker von Innerer Sicherheit bis zur Familienpolitik. Was fehlt, ist eine gesamtgesellschaftliche Idee. Ein bisschen fad schmeckt das schon. Mit ihrem „Regierungsprogramm“, das CDU und CSU an diesem Montag präsentieren, serviert die Union den Wählerinnen und Wählern einfach einen Nachschlag von jenem Eintopf, den sie schon 2013 gekocht hat. Nur diesmal – wegen der guten Finanzausstattung des Bundes – mit extra Wursteinlage.
03.07.2017 16:32:42 [The European]
Ich bin raus!
Die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Jaklin Chatschadorian tritt aus der CDU aus. Das sind die Gründe: Offener Brief an die CDU. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.
Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.
Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem, meinem, Land und seinen Menschen verbunden.
Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.
03.07.2017 16:36:39 [Streifzüge]
Populistischer Vollholler?
Die anstehenden Wahlen in Österreich werden sich durchaus als Festspiele des Populismus erweisen. Doch ist mit dieser Formel überhaupt noch etwas zu begreifen? Sebastian Kurz drückt auf die Tube. Keine Woche vergeht, wo er nicht irgendetwas ausheckt. Frech sein siegt. Den Auftakt machte die Forderung, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Der zuständige EU Migrationsminister Dimitris Avramopulos winkte zwar ab und auch Sigmar Gabriel konnte diesem Vorschlag des österreichischen Amtskollegen nichts abgewinnen. Der deutsche Außenminister verwies wohl zurecht darauf, dass es etwa in Libyen überhaupt keine Sicherheit für die Flüchtlinge gebe.
03.07.2017 16:39:32 [Tichys Einblick]
CDU/CSU: Mehr Jobs ist die beste Sozialpolitik
Viele Wochen lang gab sich die CDU/CSU empört: „Der Schulz sagt nicht, was er will.“ Inzwischen hat die SPD geliefert: Rentenkonzept, Steuerkonzept, Wahlprogramm. Deshalb konnte Schulz lästern: „Die CDU/CSU sagt nicht, was sie will.“ Das ist jetzt alles vorbei. Die CDU/CSU hat nicht nur ein (gemeinsames) Wahlprogramm, sie hat sogar zwei: Zu dem CDU/CSU-Papier kommt in drei Wochen noch der „Bayernplan“ der CSU hinzu.
03.07.2017 18:41:58 [Rubikon]
Die Ehe in Zeiten der Wahl
Ehe für alle, alle für Ehe? Die bereits seit Jahren überfällige Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist nun beschlossen. Von einer Bewilligung aus Einsicht kann jedoch vor allem in der CDU/CSU keine Rede sein. „Bundestag beschließt Ehe für alle“ – dieser Satz bestimmt seit heute die Banner aktueller Politik-Nachrichten. Allerdings stimmt das nicht ganz. „Der Bundestag“ in seiner Gänze hat hier nämlich überhaupt nichts beschlossen. Denn Fakt ist: Ein Drittel desselben hat die gleichgeschlechtliche Ehe abgelehnt. Und das wird Folgen haben.
03.07.2017 18:43:45 [Tagesschau]
Unions-Programm: Kuschelig, harmonisch - armselig
Geld vom Staat für Häuslebauer, Steuerentlastungen für alle - klingt es nicht herrlich, dieses Wahlprogramm der Union? Ja, so klingt es aber nur. Denn in Wahrheit ist es armselig, weil es sich in scheinheiliger Harmonie verliert. Keine Biografie und kein Artikel über Altkanzler Helmut Schmidt kommen ohne diesen einen Satz aus: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", so sagte es der SPD-Mann im Wahlkampf 1980. Verrückt! Heute nämlich macht sich die Kanzlerin mit ihrer Partei diesen Satz zu eigen.
03.07.2017 22:12:37 [Gegenblende]
Mehr Sicherheit, weniger Steuern - und ganz viel Merkel
Wer hätte das gedacht: Politik kann doch ein Wunschkonzert sein. Oder, wenn schon nicht die Politik, so zumindest erst einmal ein Wahlprogramm. In diesem Fall das Programm der Unionsparteien. Sie wünschen sich für die Zukunft vor allem mehr Sicherheit und weniger Steuern, mehr Familienförderung und weniger Arbeitslose. Das klingt viel versprechend. Um diese Wünsche jedoch zu erfüllen, fällt die Orchestrierung des Wunschkonzertes ein wenig dünn aus: Mehr Sicherheit sollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen.
04.07.2017 08:52:29 [Gert Flegelskamp]
Parteiprogramm vor einer Wahl
Empfohlen wird vor Wahlen immer, sich auch mit den Parteiprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen. Aber was ist ein Parteiprogramm denn nun? Sarkastisch gesagt, eine Leitlinie, die dazu dient, den Wähler zu täuschen, wenn man in die Regierungsverantwortung kommt, oder sich daran abzuarbeiten, wenn man die Oppositionsbank drücken muss. Also Träume, die man dem Wähler als reale Vorhaben zu verkaufen versucht. Ob ich mein Vorhaben, alle Parteiprogramme zur BT-Wahl zu analysieren und meinen Senf dazu abzugeben, wirklich durchführe, kann ich noch nicht sagen.
04.07.2017 18:45:45 [Tagesanzeiger]
Merkels einflussreichste Beraterin
Dies ist eine Geschichte, die man eigentlich nicht erzählen kann, weil sie von einer Frau handelt, die es eigentlich gar nicht gibt. Beate Baumann gewährt keine Interviews, sie hält keine Reden, sie tritt selten öffentlich auf. Die 53-Jährige bleibt derart entschieden im Hintergrund, dass kaum Fotos von ihr kursieren. Die wenigen, die es gibt, sehen nicht zufällig aus wie von Paparazzi gestohlen. Meistens zeigen sie Baumann an der Seite oder hinter ihrer Chefin. Beate Baumann ist Angela Merkels Schatten. In mehr als einem Sinn.
04.07.2017 20:23:54 [Zeit Online]
Referendum: Türkische Opposition klagt vor Menschenrechtsgerichtshof
Etwa zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum, das dem Präsidenten der Türkei mehr Macht einräumt, hat die größte Oppositionspartei CHP Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Das teilte der CHP-Sprecher Bülent Tezcan mit. Der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hatte den Antrag am Morgen vor laufenden Kameras unterschrieben und gesagt: "Das Referendum hat seine Legitimität in hohem Maße verloren."
04.07.2017 20:32:27 [Anderwelt Online]
Merkels machtpolitischer Schachzug mit der H(omo)-Ehe
Niemand kann so raffiniert auf der Klaviatur der Machtpolitik spielen wie die Kanzlerin. Ihr letzter Coup war die Abstimmung über die H-Ehe im Bundestag. Sie hat die SPD in die Falle gelockt und die ist auch willig über das Stöckchen gesprungen. Mehrere Parteien haben die H-Ehe zum Ausschlusskriterium für eine Koalition gemacht. Damit hatten sie ein Druckmittel für bevorstehende Koalitionsverhandlungen, das gegen andere Positionen gestellt werden konnte. Nach der Abstimmung im Bundestag haben sie das nicht mehr.
04.07.2017 21:40:57 [Verfassungsblog]
Hacken zur Strafverfolgung?
Gefahren und Grenzen der strafprozessualen Online-Durchsuchung. Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens.
05.07.2017 06:59:06 [Das Blättchen]
SPD – die „alte Tante“ ist längst eine andere
„Ebenso wenig wie die sozialistischen Parteien des Auslandes halten die nichtsozialistischen Parteien des Inlandes in wahlnumerischer oder gar organisatorischer Hinsicht mit der Sozialdemokratie Deutschlands einen Vergleich aus.“
Dieser Befund von Robert(o) Michels, dem deutsch-italienischen Klassiker der Parteiensoziologie, bezog sich auf eine Partei, die im Jahre 1906 etwa 400.000 straff organisierte Mitglieder hatte – bei einer Wählerschaft von rund drei Millionen. Damit kamen auf 100 Wähler 13 organisierte Sozialdemokraten, was eine Dichte der Durchdringung von Partei und Wählern anzeigt, die in späteren Dekaden nie wieder erreicht wurde.
Die Sozialdemokratie war fest in ihrem Milieu verankert: nämlich dem der Industriearbeiterschaft.
05.07.2017 08:16:05 [Verfassungsblog]
Verfassungskrise in Venezuela
Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen: Den Präsidenten, das Verfassungsgericht und den Nationalen Wahlrat. Besonders heikel: Auch das Militär wird aufgefordert, sich gegen diese Institutionen zu stellen. Ist das der Aufruf zu einem Putsch oder der von der Verfassung geforderte Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung? Man könnte auch fragen: Ist es okay aus einem entführten Polizeihubschrauber Granaten aufs Verfassungsgerichtsgebäude zu schmeißen?
05.07.2017 09:39:12 [Post von Horn]
Laschet will sich handlungsfähig machen
Der neue NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) hat eine seiner wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode hinter sich. Er hat sein Kabinett gebildet. Dazu musste er zwei Fragen beantworten: Welche Aufgaben soll welches Ministerium erfüllen? Und: Wer soll die Ministerien führen? An den Antworten entscheidet sich, ob Laschet Erfolg oder Misserfolg hat. Im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen bewies er Geschick. Es findet sich auch bei der Konstruktion seines Kabinetts wieder.
05.07.2017 09:50:06 [Verfassungsblog]
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Für die zunehmend ausgedünnte Front der strammen Konservativen ist es ein offener und eklatanter Verfassungsbruch, der historisch ganz ohne Beispiel ist. Die anderen suchen nach Wegen, das, was hier gerade passiert ist, mit der bisher vorherrschenden Auslegung der Verfassung in Einklang zu bringen. Für denjenigen, der an verfassungstheoretischen Fragen interessiert ist, ist die Sache zunächst aus anderen Gründen interessant.
05.07.2017 12:55:14 [Zeit Online]
Höcke-Stellvertreterin tritt wegen rechter Tendenzen zurück
Die Stellvertreterin des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, Steffi Brönner, tritt zurück. Als Grund nannte sie rechtsextremistische Tendenzen in der Partei. Die AfD besetze in Thüringen "zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig" gewesen seien, sagte Brönner der Thüringer Allgemeinen. Die Partei mache rechtsextremes Gedankengut "salonfähig". Sie werde ihren Posten daher niederlegen.
05.07.2017 16:59:27 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Wille und Macht: Von Kohl zu Macron
In den unzähligen Nachrufen auf Helmut Kohl wurde eine Komponente seines Handelns entweder, vermeintlich wohlmeinend, schamhaft beschwiegen oder, in negativer Absicht, drastisch herausgestellt: nämlich Kohls immenser Wille zur Macht. Dabei ist diese Dimension von absolut entscheidender Bedeutung für alle seine politischen Erfolge – von der deutschen Wiedervereinigung bis zur Einheit Europas. Ohne Kohls unbedingten Macht- und Gestaltungswillen wäre beides kaum zu erreichen gewesen. Und gleichzeitig ist der Umgang mit Macht ein, wenn nicht sogar der entscheidende Schlüssel zur anhaltenden Schwäche der deutschen und europäischen Linken.
05.07.2017 18:15:40 [Neuland Rebellen]
Die SPD und Gerechtigkeit
Es sollte der ganz große Wurf werden. Die SPD hatte sich mit der Personalie Martin Schulz auch gleich noch ein Motto für den Bundestagswahlkampf zugelegt, mit dem einfach nichts mehr schiefgehen konnte. 100 Prozent Schulz, 100 Prozent Gerechtigkeit, 100 Prozent Erfolg.
So war der Plan. Die triste Realität zeigt jedoch, dass „Gerechtigkeit“ als Wahlkampfschlager keine 12, keine 10, nicht mal five Points erringen konnte. Die Medien unkten herablassend, dass das kein Wunder sei, schließlich gebe es mit der Gerechtigkeit überhaupt kein Problem. Das ist zwar weit entfernt von der Wirklichkeit, aber dass die SPD mit diesem Thema trotzdem nicht punkten konnte, liegt nahe. Denn was ist das eigentlich genau, Gerechtigkeit?
05.07.2017 19:41:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Nordirland: Regierungsbildung vorläufig gescheitert
Noch am Montag hatte James Brokenshire, der britische Nordirlandminister, eine Einigung für „erreichbar“ gehalten und von einem neuen „Power Sharing Agreement“ bis Ende der Woche geträumt. Jetzt ist klar, dass die Nordiren wohl noch weitere Monate ohne eigene Regierung werden leben müssen. Die beiden Frauen, die die Verhandlungen in Belfast führen, erklärten die Bemühungen um ein Zusammenkommen am Dienstagabend für einstweilen gescheitert.
06.07.2017 06:52:27 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Bauernopfer Darabos?
Zwei politische Ereignisse treffen zusammen: Der Eurofighter-U-Ausschuss, der seinen Zweck mit der Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos erfüllt hat, und die Ankündigung von Pilz, mit einer eigenen Liste anzutreten. Am 22. Juni erstattete Pilz Anzeige wegen des Verdachts der Untreue, also vermuteter Korruption, und am 25. Juni erhielt er beim Bundeskongress nicht den gewünschten Listenplatz.
06.07.2017 08:45:04 [Zeit-Fragen]
Was treibt die deutsche Politik ins Feindbild Russland?
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (16. Juni 2017) zum deutsch-russischen Verhältnis geäussert. Alle, die sich vom Bundespräsidenten ein Signal der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erhofft hatten, wurden enttäuscht. Auch der Bundespräsident hat ins gleiche Horn geblasen wie der überwiegende Teil der deutschen Politik und Medien. Steinmeier rückte Russland mit Unterstellungen in ein schiefes Licht und sprach von einer zu erwartenden weiteren Abkühlung in den Beziehungen beider Länder. Wörtlich sagte er: «Käme es zu einer Einflussnahme Moskaus auf die Bundestagswahl, dann wird sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise weiter verringern. Das wäre für beide Seiten schlecht.»
06.07.2017 15:10:35 [Verfassungsblog]
Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz
Um Veranstaltungen wie den aktuellen G20-Gipfel in der Freien und Hansestadt Hamburg zu ermöglichen, sind die zuständigen Landesbehörden regelmäßig bereit, sowohl den Bürgern vor Ort als auch den von außerhalb anreisenden Demonstrierenden tiefgreifende Grundrechtseingriffe zuzumuten. Dies geschieht, obwohl sämtliche Betroffenen – bis auf eine kleine gewalttätige Minderheit – grundsätzlich als Nichtstörer zu behandeln sind. Hierzu ließe sich aus versammlungsrechtlicher Sicht vieles sagen. Die dahinter stehenden grundsätzlichen Fragen sollen hier aber nicht das Thema sein.
06.07.2017 20:01:37 [Blick nach rechts]
REP: Zerstritten und am Rande der Pleite
Eine Partei zerlegt sich selbst. An den Wahlurnen bleiben Erfolge der Republikaner aus. In der Kasse fehlt das Geld aus der Parteienfinanzierung. Und in den eigenen Reihen herrscht Zoff. Erstes REP-intern bekanntes Opfer des Streits ist der bisherige hessische Landesvorsitzende Hans-Joachim Münd aus Offenbach. Das REP-Präsidium enthob ihn Ende Mai seiner Parteiämter und ordnete für gleich drei Jahre das Ruhen seiner Mitgliedsrechte an.
Vorgeworfen werden ihm zum einen seine schroffen Attacken gegen den Anfang November 2016 gewählten neuen REP-Bundesvorsitzenden Kevin Krieger.
07.07.2017 08:52:47 [Blick nach rechts]
Pleite für „Die Rechte“ in Erfurt
Der seit vier Monaten beworbene Aufmarsch des Thüringer Landesverbandes der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) am 1. Juli in Erfurt entpuppte sich für die Organisatoren als Rückschlag. Von den angemeldeten 200 Teilnehmern waren gerade einmal rund 40 Personen zu dem Aufzug mit dem Motto „Volkswirtschaft statt Finanzlobbyismus“ erschienen. Starten sollte er ursprünglich vor dem Gewerkschaftshaus im Erfurter Süden, was dort eine Kundgebung der DGB-Jugend auf den Plan rief.
07.07.2017 16:02:30 [Neuland Rebellen]
„Ich glaub‘, ich werd‘ diesmal nicht wählen gehen.“
Jetzt mal ehrlich: wieso sollte ich wählen gehen? Um die AfD zu verhindern? Das wird nichts. Um der Linken den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen? Schaffen die auch ohne mich. Ich bin da ganz egoistisch dieses Jahr. Mir tut es nicht mehr gut, zur Bundestagswahl zu gehen. Ich mach mein Kreuz und abends seh‘ ich dann, dass CDU und SPD für das Wählervertrauen danken, um am nächsten Tag mit der Scheiße weiterzumachen, die sie vor der Wahl angefangen haben.
Ist doch so. Alle vier Jahre soll die Armut bekämpft werden, sollen die Arbeitsplätze wieder besser werden, soll Geld bei den Bürgern ankommen. Ein halbes Jahr lang werden die Dinge versprochen, die beim letzten Mal auch versprochen wurden.
07.07.2017 19:55:17 [Blick nach rechts]
Gemeinsam mit „Identitären“, Antisemiten und Rockern
Die Bremer AfD und ihre Jugendorganisation sind mitnichten so harmlos wie sie sich darstellen, das zeigen die neuesten Entwicklungen. Der Verdacht, dass zwischen „Junger Alternative“ (JA) und „Identitärer Bewegung“ in der Hansestadt kein Blatt Papier passt, besteht schon länger. Jetzt bestätigte der Senat der Stadt an der Weser auf eine Anfrage der Partei Die Linke, dass es Kontakte gebe und das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz prüfe, „welche Auswirkung diese Erkenntnisse bei der Bewertung der JA haben“.
07.07.2017 22:12:27 [Tichys Einblick]
Die Trugbilder der Globalpolitik
Der G20-Gipfel in Hamburg ist nicht als Austausch zwischen souveränen Staaten geplant, sondern als eine Unterordnung aller unter sogenannte „Weltthemen“. Da sitzen auch die Gipfelprotestierer im gleichen Boot. An diesem Wochenende versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer. Es wäre denkbar, dass dies Gipfeltreffen dazu dient, sich über die Interessen der verschiedenen Länder auszutauschen und bestimmte Vorhaben zu vereinbaren. Doch in unserer Gegenwart sind solche Treffen fast automatisch mit der Erwartung verbunden, man habe sich mit der Gestaltung der Welt „als Ganzer“ zu befassen.
08.07.2017 06:51:42 [Verfassungsblog]
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird
Teil 2: Die Debatte um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ehe für alle nimmt schneller Fahrt auf, als man mit dem Schreiben nachkommt. Mittlerweile ist es, wenn man die Spannbreite der Äußerungen einigermaßen zu überblicken versucht, fast so, als ob es niemanden mehr gäbe, der einem Verfahren vor dem BVerfG noch hinreichende Erfolgsaussicht bescheinigen mag; selbst wer eigene Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung hegt, versieht sie meist mit dem Zusatz, dass man das in das Karlsruhe wahrscheinlich anders sehen werde. Das ist fast auch wieder schade, weil es am Ende dazu führen könnte, dass es niemanden mehr geben wird, der den Fall dort vorlegt, weil er nur riskiert, sich eine Abfuhr einzuholen; erfahrungsgemäß macht sich das ja im politischen Betrieb nicht gut.
08.07.2017 12:20:39 [Ceiberweiber]
Das ist der wahre Eurofighter-Skandal
Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil verkündete gestern den Ausstieg aus dem System Eurofighter, was in erster Linie gegen seinen Parteikollegen Norbert Darabos gerichtet ist, dessen Vergleich mit EADS seit 2007 berüchtigt ist. Denn einen Ausstieg ab 2020 jetzt als Erfolg zu feiern, ist reine Wahlkampfstrategie, die Doskozil als tatkräftig erscheinen lassen soll. Zudem setzt er damit anders als einst Darabos ein altes Wahlversprechen der SPÖ um, was dem Ex-Verteidigungsminister bekanntlich nicht gelungen ist. Es ist natürlich kein Zufall, dass zugleich mit dieser vermeintlichen Jubelmeldung die künftige „Liste Pilz“ medial gepusht wird mit prognostizierten Stimmpotenzialen von bis zu 15 %.
08.07.2017 14:06:09 [Der Freitag]
Angies Juniorpartner
Viele in der Partei haben es sich zu lange in der Großen Koalition bequem gemacht, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Es ist Dienstagnachmittag. Ich betrete den Otto-Wels-Saal der SPD-Bundestagsfraktion. Wer weiß schon noch, dass Wels der Sozialdemokrat war, der die Demokratie mutig und unter Lebensgefahr im Reichstag gegen die Nationalsozialisten verteidigt hat? Das erste Treffen nach dem Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen. 52 meiner 193 Kollegen hier haben ihren Wahlkreis im einwohnerstärksten Bundesland.
08.07.2017 15:45:31 [Info-Welt]
Präsident Xi-Jinping bezirzt Angela Merkel mit klassischer Panda-Diplomatie
In der Deutschen Hauptstadt Berlin, kamen zwei besondere Gäste an, die nicht von den Rechten als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden und die höchstens als Umweltflüchtlinge durchgehen. Denn der Smog in Beijing ist schlecht für das Fell. Aber die Bambusfresser haben auch eine geopolitische Aufgabe zu erfüllen.
09.07.2017 07:05:04 [Kontext Wochenzeitung]
Ein Vorbild für Linke
Die britische Labour Partei von Jeremy Corbyn schaffte, was niemand für möglich hielt: Die konservativen Tories verloren bei den britischen Unterhauswahlen ihre Mehrheit. Ein Beispiel für Linke anderswo, sagt unser Autor und zeichnet die ungewöhnliche Karriere des britischen Ausnahme-Politikers nach.
Die Durham Miners' Gala im Nordosten Englands ist das mit Abstand wichtigste Fest der britischen Arbeiterbewegung. Jedes Jahr strömen Anfang Juli 20.000 bis 30.000 Gewerkschafter in die frühere Zechenregion von Durham, um den gewerkschaftlichen Kampf zu zelebrieren, die Solidarität zu feiern und klassenkämpferische Reden zu hören.
09.07.2017 09:15:01 [Verfassungsblog]
Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt
Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.
09.07.2017 11:22:13 [Post-von-Horn]
Zappenduster für die SPD?
Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten?
10.07.2017 06:38:59 [Ceiberweiber]
Was die Eurofighter mit Kroatisch Minihof zu tun haben
Als Norbert Darabos am 11. Jänner 2007 Verteidigungsminister wurde, stand er plötzlich auf ganz andere und besonders intensive Weise im Rampenlicht. Biografisch wurde als Besonderheit vermerkt, dass er aus der kleinen Ortschaft Kroatisch Minihof / Mjenovo an der Grenze zu Ungarn stammt und der Volksgruppe der Burgenlandkroaten angehört. Mjenovo ist auch heute als Landesrat im Burgenland der Platz, wo er Sport betreibt, beim Fußball zusieht oder im Gasthaus sitzt. Die Menschen in Mjenovo verfolgen seine politische Laufbahn auch via Medien, haben den Eindruck, dass ihm zugesetzt wird und wollen ihm Rückhalt bieten, indem er im Ort seine Ruhe hat.
10.07.2017 07:02:00 [Der Heppenheimer Hiob]
Sektiererische Partei Deutschlands
Angesichts aktueller Umfragen hat die SPD ihren Anspruch sich Volkspartei zu nennen verwirkt. 100 Prozent haben die Sozialdemokraten dem neuen Mann an der Spitze verpasst. Trotzdem krebst dieser 100-Prozent-Kanzlerkandidat in den Prognosen bei 23 oder 24 Prozent rum. Bei einer Wahlbeteiligung von - sagen wir mal - optimistisch geschätzten 75 Prozent, ergibt das am Ende, dass nicht mal ein Fünftel aller Wahlberechtigten für Martin Schulz und seine Partei gestimmt haben werden. Wir haben es hier mit einer Volkspartei ohne Volk zu tun.
10.07.2017 08:21:16 [Deutschlandfunk]
Wie Wahlumfragen politische Kultur beeinflussen
Meinungsumfragen sind wichtiger denn je, sie können Wahlen beeinflussen und Politiker-Karrieren bestimmen. Doch immer öfter gilt: Bis zur Wahl wird die Sonntagsfrage gerne als Tatsache präsentiert – und danach werden die Schuldigen dafür gesucht, warum sie nicht stimmte. "Guten Tag, darf ich Sie kurz fragen? Sie haben ja eben gewählt. Wären Sie bereit, anonym und freiwillig, uns einfach noch mal Ihre Wahlentscheidung hier mitzuteilen? Das ist für die Prognose in der ARD um 18 Uhr."
Es ist der 14. Mai, der Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Renate Perseke steht im Flur einer Schule in Köln und spricht Wähler an, die gerade ihr Wahllokal verlassen haben.
10.07.2017 15:45:24 [Telepolis]
"Die etablierten Parteien verirren sich im Wust des Populismus"
Der Sozialpsychologe Harald Welzer über die offene Gesellschaft, den "Seehofer-Effekt" und die Krise der Grünen. Die Politik der Angst bestimme die öffentliche Meinung, es sei es an der Zeit, den verrückten Marsch nach rückwärts aufzuhalten, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer. In seinem Buch "Wir sind die Mehrheit" warnt er vor einer Hysterisierung von Diskussionen und appelliert zugleich an jeden Einzelnen, sich mehr einzumischen. Denn: "Offene Gesellschaften geraten nicht in Gefahr, weil sie zu viele Feinde haben, sondern weil sie zu wenige Freunde haben, die sich zu ihr bekennen."
Herr Welzer, haben Sie lange darüber nachgedacht, ob Sie Horst Seehofer in Ihrem Buch derart viel Raum geben?
11.07.2017 06:57:31 [Verfassungsblog]
Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt
1. Es ist auch aus grundrechtlicher Sicht ein Grund zu feiern, dass der Bundestag die Ehe für alle beschlossen hat. Das Grundgesetz steht der Ehe für alle nicht nur nicht entgegen, sondern es verlangt sie sogar. Das folgt aus dem Gleichheitsgrundrecht, dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung und dem Menschenwürdekern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes unterstützt dieses Ergebnis, wenn man nicht nur die konkreten Anwendungsvorstellungen der damaligen Akteure in den Blick nimmt, sondern auch ihren Willen ernst nimmt, Freiheit und Gleichheit als entwicklungsoffene Grundsatznormen zu normieren.
11.07.2017 10:31:43 [Salonkolumnisten]
Alternative Abgrund
Die AfD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Gerade deshalb sollte man sie jetzt besonders genau im Auge behalten.
Nach dem Ende des G20-Gipfels und der Abreise der vielen Staatenlenker aus aller Welt hat man in Hamburg inzwischen damit begonnen, die Scherben zusammenzukehren. Nach drei „Krawallnächten“ (Süddeutsche) in Folge und einer „Orgie der Gewalt“ (FAZ) dürften die Verantwortlichen an der Elbe froh sein, dass der Spuk vorbei ist und der Schwarze Block sich nach und nach wieder in seine Rückzugsgebiete in Kreuzberg und Connewitz verkriecht.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (24) | | |
01.07.2017 13:04:27 [Cives]
Vorratsdatenspeicherung am Ende – Gefahrenabwehr durch die Polizei damit auch?!
Die Entscheidung des OVG NRW ist der Anfang vom Ende für die Vorratsdatenspeicherung 2.0. Begründet ausführlich Ulf Buermeyer im Heise Newsticker. Das wirft „die Terrorismusbekämpfung massiv zurück“, behauptet dagegen die Polizeigewerkschaft GDP. Wäre es für eine wirksame Abwehr terroristischer Gefahren nicht viel wichtiger, die IT-Ausstattung der Polizei endlich leistungsfähig zu machen und Polizei personell und finanziell besser auszustatten?!
02.07.2017 09:14:43 [Netzpolitik]
Chance verpasst
Das Datenschutzrecht befindet sich im Umbruch: Im Frühjahr 2016 hat die EU eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen, ab Mai 2018 muss sie angewendet werden. Erst vor wenigen Wochen haben Bundestag und Bundesrat ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das das deutsche Recht an EU-Vorgaben anpassen soll. Wir sprachen mit dem Datenschutzrechtler Alexander Roßnagel über notwendige Klarstellungen und verpasste Chancen.
02.07.2017 14:48:05 [Heise]
USA: 1 Gerichtsbeschluss - 3,3 Millionen Telefonate abgehört
Wie ein Autor des Web-Magazin ZDnet berichtet, hat eine ungenannte US-Regierungsbehörde im Jahr 2016 binnen zwei Monaten 3,29 Millionen Handy-Telefonate im Rahmen einer Drogenfahndung belauscht, und zur Legitimation dieser Maßnahme nicht mehr benötigt als einen einzigen, im Jahr 2015 beantragten Gerichtsbeschluss. Wie das Magazin unter Bezug auf den jährlich veröffentlichten amtlichen Wiretap Report berichtet, hat die Maßnahme den US-Steuerzahler 335.000 US-Dollar gekostet und zu einigen Dutzend Festnahmen geführt. Allerdings ist es für keinen der Festgenommenen zu einer Anklage gekommen.
02.07.2017 19:44:40 [Grundrechtekomitee]
Biometrie: Vom Ende des «Identitätsbetrugs» in Europa
Verzahnung von polizeilichen (und gegebenenfalls geheimdienstlichen) Zwecken mit der Grenz- und Migrationskontrolle. Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von Banken und Versicherungen oder allenfalls die Chefetagen großer Firmen vor dem Zugang durch Unbefugte schützen sollte. Gesichtserkennung, das Abchecken der Augeniris und dergleichen mehr kannte man meist nur aus Science-Fiction-Filmen. Automatische Fingerabdruckidentifizierungssysteme - kurz AFIS - gab es zwar schon seit den 1990er Jahren, aber sie wurden bis dahin nicht unter dem Stichwort Biometrie diskutiert, sondern galten als Fortentwicklung einer bekannten polizeilichen Methode, nämlich der Daktyloskopie.
04.07.2017 06:51:46 [Tichys Einblick]
Wie BND, CIA und NSA uns ausspähen
Vor etwas mehr als einem Jahr, im April 2016, ist die EU-Verordnung „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ in Kraft getreten. Sie soll das europäische Datenschutzrecht harmonisieren. Im nächsten Jahr, ab dem 25. Mai 2018, wird sie in allen Mitglied- staaten der Europäischen Union unmittelbares Recht sein – und damit über dem nationalen Recht, etwa dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), stehen.
Viele Unternehmen halten die Informations- und Konsultationspflichten der EU für zu umfassend und zu teuer.
04.07.2017 11:58:58 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Europa verspielt seine Zukunft im Internet
Der Staat kann als „Großer Bruder“ mit Trojaner-Viren alle Computer angreifen. Aber Unternehmen, die Daten verwenden, werden kriminalisiert. Deutschland verspielt seine digitale Zukunft. Die vergangenen Tage brachten also den vorläufigen Höhepunkt der Welle von Einschränkungen der Menschenrechte. Für den Start sorgte ursprünglich der Terrorismus: Nachdem Terrorattacken nur in Form von Meuchelmorden erfolgen, konnte man noch für eine stärkere Überwachung zum Schutz der Bevölkerung argumentieren. Von allem Anfang an war aber vor einem Missbrauch zu warnen. Mittlerweile wird mit Hinweisen auf den Terrorismus und nun auf die Verleumdungen und Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken der gläserne Bürger geschaffen und der Staat zum „Großen Bruder“ Orwellscher Prägung gemacht.
04.07.2017 12:12:13 [Telepolis]
Ukrainischer Geheimdienst SBU sieht russische Geheimdienste hinter Petya/NotPetya-Infektion
Am 27. Juni begann eine Trojaner-Angriffswelle. Der vom amerikanischen Geheimdienst stammende und von der bislang unbekannten Gruppe Shadow Brokers im April veröffentlichte EternalBlue ist die Grundlage des Petya/NotPetya-Trojaners ebenso wie die von WannaCry. Letztes Jahr waren die mit amerikanischen Steuergeldern erstellten Cyberwaffen in die Hände der Gruppe gefallen, die sie erst einmal verkaufen wollte. Ob sie dann selbst oder jemand anderer die Cyberwaffen, die auf von der NSA gehorteten Sicherheitslücken in Microsoft-Programmen basierten, eingesetzt haben, ist bislang nicht bekannt.
04.07.2017 13:25:50 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
So darf Google keine Patientendaten bekommen
Patientendaten sind sehr sensibel. Nach einer nun gefällten Entscheidung des britischen Datenschutzbeauftragten hat eine Vereinbarung zwischen einer Tochtergesellschaft des Technologieunternehmens Alphabet (Google) und der staatlichen britischen Gesundheitsbehörde NHS eine rechtliche Grenze überschritten. „Es gibt zweifellos ein großes Potential in der kreativen Nutzung von Daten für die Krankenpflege und klinische Verbesserungen, aber der Preis der Innovation darf nicht die Erosion fundamentaler Persönlichkeitsrechte sein“, teilte Elizabeth Denham mit, die Chefin der Datenschutzbehörde ICO.
04.07.2017 13:30:22 [TAZ]
Präventive Repression
Der Verfassungsschutz veröffentlicht die Namen linker Aktivisten im Internet. Er konterkariert sich damit selbst. Der Verfassungsschutz hat seine Hauptgegner bezüglich der G-20-Proteste identifiziert und ihre Namen im Internet veröffentlicht. Seit Samstag finden sich auf der Seite der Hamburger Innenbehörde die Namen und weitere Informationen zu drei Protagonisten der Proteste: Emily Laquer von der „Interventionistischen Linken“, Halil S. von der linksradikalen Gruppe „Roter Aufbau“ und Andreas Blechschmidt vom autonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ stehen hier am Pranger.
04.07.2017 18:48:58 [Netzpolitik]
China: Mit Gesichtserkennung gegen Klopapierdiebstahl
Wer in manchen chinesischen Städten versucht, bei Rot über die Straße zu gehen, muss damit rechnen, in Echtzeit an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden. Vergleichsweise harmlos erscheint es dagegen, bei einem Ladenbummel in Peking von maßgeschneiderten Werbeeinblendungen begrüßt zu werden, die ein System automatisch anhand von „Alter, Geschlecht, Stimmung, Attraktivität und der größten Ähnlichkeit mit einer Berühmtheit“ ermittelt. Dahinter steckt Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die in China keine dystopische Zukunftsvision mehr ist, sondern zunehmend Teil des Alltags wird, berichtet das Wall Street Journal in einer ausführlichen Reportage.
05.07.2017 07:11:04 [Tichys Einblick]
„Die BND-Befugnisse gehen zu weit“
Der Internetpionier Klaus Landefeld über Hochsicherheit, Geheimdienstbegehren, Datenklaumethoden, die widersprüchlichen Interessen der Politik und die Inkompetenz der Gesellschaft, staatliche und industrielle Datensammelwut richtig zu bewerten. Herr Landefeld, wahrscheinlich durchqueren auch jede Menge Daten der Leserinnen und Leser von Tichys Einblick Ihre Internetknotenpunkte. Wie hoch ist das Sicherheitslevel dort?
Klaus Landefeld: Unterschiedlich – von sicher bis hochsicher, je nach Geschäftsmodell der Betreiber. Die Rechenzentren werden von anderen Firmen zur Verfügung gestellt, DE-CIX kümmert sich nur um die korrekte gegenseitige Verschaltung der Teilnehmerfirmen.
05.07.2017 14:52:57 [Zeit Online]
Datenleck bei der Deutschen Post
Die Deutsche Post betreibt ein Portal, auf dem Menschen nach einem Umzug ihre neue Adresse hinterlassen können: umziehen.de lautet die Adresse der Website. Mittels einer sogenannten Umzugsmitteilung informiert die Post dann automatisch diverse Dienstleister wie Banken oder Versicherungen über die neue Adresse. Fraglos ein nützlicher Service. Bei der Sicherheit ihres Portals schlampte die Post jedoch gewaltig. Aufgrund eines simplen Fehlers waren die Adressdaten von etwa 200.000 Kunden problemlos im Internet abrufbar.
06.07.2017 08:26:56 [Netzpolitik]
Staatstrojaner
Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken. Der Bundesrat thematisiert am Freitag Staatstrojaner. Die gesetzliche Erlaubnis zum staatlichen Hacken stößt dort auf Kritik. Nicht nur die enormen Grundrechtseingriffe werden bemängelt, sondern auch die Tricks beim Eilverfahren im Gesetzgebungsprozess. Wegen der Gefahren für die IT-Sicherheit fordert der Ausschuss für Verbraucherschutz die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses.
06.07.2017 16:55:38 [Junge Welt]
Trumps fliegende Augen
»Chinook«, »Predator« und RIOT: High-Tech-Cowboys aus den USA scannen Hamburg. Am Dienstag mittag beobachteten Bewohner im Hamburger Stadtteil Winterhude ein sonderbares Flugobjekt am Himmel, das Lärm wie ein Hubschrauber machte, Augenzeugen zufolge aber deutlich größer war. Passanten zückten ihre Handys und schossen Fotos von dem seltsamen Gerät. Manche dachten an einen Scherz, schließlich war am Sonntag der »Welt-Ufo-Tag«.
Andere glaubten dagegen nicht an eine Aktion von Spaßvögeln, denn nur wenige Kilometer weiter liegt an der »Schönen Aussicht Nr. 26« das Gästehaus des Hamburger Senats.
07.07.2017 07:07:39 [Junge Welt]
Lauschangriff mit links
Ob mutmaßlicher Islamist oder angeblicher »Linksextremist«: Wer »Gefährder« ist, bestimmt die Staatsgewalt. »Bei ausreichenden Anhaltspunkten« darf die Polizei Verdächtige umfassend bespitzeln. Um dies effizienter zu managen, errichten die ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leipzig ein gemeinsames Abhörzentrum nach dem Vorbild Norddeutschlands. Regierende Linke-Politiker wollen dieses mitverwalten: Nach Brandenburg und Berlin stimmte Thüringens »rot-rot-grüne« Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) dafür und machte den Weg frei für »das größte gemeinsame Projekt der Sicherheitskooperation Ost«.
07.07.2017 18:01:21 [Heise]
Bundesrat bringt Staatstrojaner für die gängige Strafverfolgung auf die Spur
Strafverfolger dürfen künftig im Rahmen ihrer alltäglichen Ermittlungsarbeit verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen sowie IT-Systeme umfassend ausspähen. Der Bundesrat hat am Freitag für den zugehörigen Gesetzentwurf zum Staatstrojaner gestimmt, den der Bundestag vor zwei Wochen in einem intransparenten Eilverfahren durch die Hintertür verabschiedet hatte.
07.07.2017 22:02:33 [Telepolis]
FBI-Bericht: Hackerangriffe auf einen AKW-Betreiber
Aus dem nur der New York Times vorliegenden Bericht suggeriert die Zeitung mögliche russische Täter, die versuchen würden, Kraftwerke für zukünftige Angriffe auszuspähen. Wie man in atomare Anlagen hackt, haben vermutlich amerikanische und/oder israelische Geheimdienste mit dem 2010 entdeckten Stuxnet vorgeführt. Der Computerwurm, der durch Windows-Sicherheitslücken infiziert und aufwändig programmiert ist, richtete sich gegen ein SCADA-Steuerungssystem von Siemens, das u.a. in der iranischen Urananreicherungsanlage in Natanz zur Steuerung der Zentrifugen dient.
07.07.2017 22:16:35 [Heise]
Polizei darf Einbrecher mit Vorratsdaten und Funkzellenabfragen jagen
Fahnder dürfen künftig auch bei Einbruchdiebstahl in eine Privatwohnung auf Anlass gesammelte Verbindungs- und Standortdaten zugreifen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundestag, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) und die Strafprozessordnung (StPO) geändert werden, hat der Bundesrat am Freitag ohne Aussprache befürwortet. Die neuen Regeln können so bald in Kraft treten.
Bislang läuft die Bestimmung aber weitgehend ins Leere.
08.07.2017 14:13:54 [Heise]
BKA findet eine halbe Milliarde ausgespähte Zugangsdaten
Wahrscheinlich über verschiedenste Hacker-Angriffe und über einen längeren Zeitraum haben Mitglieder einer Underground-Plattform eine riesige Sammlung an Zugangsdaten zusammengetragen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) meldet, sind mehr als 500 Millionen E-Mail-Adressen samt Passwörtern verschiedener Anbieter betroffen. Die aktuellsten Datensätze stammen wahrscheinlich aus dem Dezember 2016.
09.07.2017 19:13:39 [Der Freitag]
Der Minister in unserem Handy
Abhören total: Auch bei verschlüsselter Kommunikation: Das Leben liegt per Computer und Smartphone vor den Beamten. Beinahe umbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag ein neues Instrument der Überwachung beschlossen. Ab sofort können die Unsicherheitsbehörden in die digitalen Endgeräte der Bürger Abhörwerkzeuge einschleusen. Das bedeutet, dass der Staat mithören, -lesen, -schneiden kann, was die Nutzer an Kommunikation über Computer oder Smartphone abwickeln – also alles, was wir untereinander austauschen.
10.07.2017 11:57:41 [Der Freitag]
Vorsorglich neutralisiert
Volksvertreter, die nicht in Gesetzentwürfe blicken lassen: Der Westen verspielt mit Vorgehensweisen wie beim Staatstrojaner seine politische Idee – den offenen Diskurs. Kleine Zuspitzungen können große Veränderungen anzeigen. Die Art und Weise, wie die Große Koalition den Staatstrojaner durchsetzt, ist eine Zuspitzung, die wir nicht gewohnt sind: Ein unpopuläres Überwachungsinstrument wird wie heimlich zum Gesetz gemacht, versteckt zwischen den Zeilen einer Gesetzesvorlage ganz anderen Inhalts.
10.07.2017 12:07:26 [Heise]
Microsoft Office 365 nimmt Mitarbeiter unter die Lupe
Künftig kann Microsofts Office-Suite den Mitarbeitern in einem Unternehmen auf die Finger schauen: Microsoft bietet Unternehmenskunden eine Erweiterung seiner cloud-gebundenen Bürosoftware Office 365 an, mit der sich das Verhalten und die Arbeitsweise der Mitarbeiter analysieren lassen soll. Führungskräften will man damit einen Hebel zur Effizienzsteigerung an die Hand geben. In einem Blogbeitrag stellt das Office-365-Team sein Workplace Analytics genanntes Add-on vor. Es soll Metadaten der E-Mail- und der Kalenderkomponente anonymisiert erfassen und auswerten (darunter den Betreff sowie Empfänger und Absender einer Nachricht).
10.07.2017 22:14:36 [Zeit Online]
Datenbank, die nächste bitte
Innenpolitiker von CDU und SPD fordern nach den Krawallen zum G20-Gipfel eine europaweite Extremistendatei. Gibt es so etwas nicht schon? Und was soll die Datei leisten? Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel eine europaweite Extremistendatei gefordert. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa", sagte der SPD-Politiker. Maas begründet die Datei auch damit, dass eine große Zahl der Straftäter aus dem Ausland gekommen sei. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionsvize Eva Högl haben sich für eine solche Extremistendatei ausgesprochen.
| | | | | | | | Deutschland (61) | | |
01.07.2017 16:01:21 [Post von Horn]
Wer hat Grund zu feiern
Nun gibt es die Ehe für alle. Viele Homosexuelle feiern die Gleichstellung. SPD, Linke und Grüne feiern, dass sie es schafften, sie durchzusetzen. Viele Heterosexuelle sind erleichtert, dass sich das Thema erledigt hat. Dass die SPD feiert, ist nachvollziehbar. Ihre jüngsten Wahlniederlagen wirken deprimierend. So schnell, wie die Partei mit Schulz über die 30-Prozent-Marke sprang, stürzt sie nun mit ihm ab auf die 20-Prozent-Marke zu. Wen wundert’s, dass er nach jedem Strohhalm greift?
01.07.2017 16:04:30 [Tichys Einblick]
Die Kohls – eine moderne Tragödie
Beim Europäischen Trauerakt für Helmut Kohl in Straßburg wie beim Requiem im Speyrer Dom wird deutlich, wie tragisch zerstritten die Familie des Altkanzlers ist. Am Grab stehen weder seine beiden Söhne noch deren Ehefrauen und Kinder. Der Platz zwischen den Staatsoberhäuptern aus aller Welt gehört allein Maike Kohl-Richter, die Zweit-Frau, die sich stets als mehr begriff. Helmut Kohl hat seine Hannelore 1960 geheiratet; sie bekamen zwei Söhne, Walter und Peter. Der Vater machte Karriere, war kaum zu Hause, die Mutter eine „verheiratete Alleinerziehende“. So besehen lebten die Kohls wie eine ganz normale Familie in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
01.07.2017 16:13:23 [RT Deutsch]
Ausgelagerte Demokratie in der Bundesrepublik
Bund gab 100 Millionen an externe Berater. Immer öfter verlässt sich der Bund auf externe Berater. Insbesondere in Bereichen, die durch wenig kompetente Politik glänzen, walten teure Unternehmen ihres Amtes. Allzu genaue Informationen findet der Steuerzahler nicht, Kritiker fordern mehr Transparenz.
Bei den Ausgaben für externe Berater hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Marke von 100 Millionen Euro geknackt. Damit hat sie in diesem Bereich noch einmal weitaus tiefer in die Steuerkasse gegriffen als bereits in den Vorjahren. Seit 2005, also der Amtszeit der ersten schwarz-roten Koalition unter Merkel, sind die Ausgaben für externe Berater sogar um 165 Prozent gestiegen.
02.07.2017 09:22:58 [Kontext Wochenzeitung]
Kuhn trifft Kuh
Ackerbau und Viehzucht in der Autostadt Stuttgart sind eine Herausforderung. Erst recht, wenn Rindersteak und Kopfsalat biologisch-dynamisch produziert werden, wie der grüne OB beim Besuch eines Demeterhofs erfahren sollte.
Emil ist so etwas wie der Knuddelbär unter seinesgleichen. Neugierig beschnuppert der Ochse jeden, der sich ihm nähert. Zutraulich lässt er sich vom Stadtoberhaupt sogar zwischen den Hörner kraulen, während die anderen Rindviecher Abstand zum prominenten Besucher halten. Es herrscht ungewohnter Trubel im Stall von Demeter-Landwirt Klaus Wais.
02.07.2017 14:53:57 [Blick nach rechts]
Zusammenspiel von Musik und Gewalt
In keinem anderen Bundesland finden so viele Konzerte rechtsextremer Bands statt wie in Thüringen. Beobachter warnen vor der Finanzierung rechtsterroristischer Strukturen. Die letzte öffentlich bekannt gewordene Aktion stammt aus dem März 2016: In einem Konzertraum in Kirchheim (Thüringen) hatten Neonazis ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle“ angebracht. „Wolle“, besser bekannt als Ralf Wohlleben, sitzt seit dem Beginn des NSU-Prozesses in München auf der Anklagebank. Er soll einer der zentralen Unterstützer des Trios gewesen sein, ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
02.07.2017 14:56:20 [Ossietzky]
Bürgerkriegsmeister Scholz
Natürlich geht Olaf Scholz über Leichen. Das war immer so. Das betrachtet der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als seine Pflicht. Und das wird auch im Juli so sein, wenn er seine Stadt so zurichtet, dass er ausgewählte Ehrenmänner wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan in seinem Rathaus zu empfangen vermag.
Wozu er fähig ist, das hat dieser Bürgermeister bereits als Innensenator bewiesen, als er zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im Juli 2001 die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern anordnete. Eine Maßnahme, die nach einer älteren Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes der USA »zu sehr an Folterhandlungen« heranreicht.
02.07.2017 18:01:48 [Blick nach rechts]
Bröckelnde Szene in Hamburg
Der Hamburger Verfassungsschutz hat verstärkt die „Identitären“ und „Reichsbürger“ unter Beobachtung – dem subkulturellen rechtsextremen Spektrum wird ein knappes Drittel des Personenpotenzials zugerechnet. In Hamburg sucht die „Identitäre Bewegung“ für ihre Botschaften gezielt den Auftritt auf der Straße. Dabei provoziert und skandalisiert sie in ihren Flashmob-Aktionen, um eine gesteigerte Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit zu erhaschen. Das geht aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht hervor. Insgesamt geht man in Deutschlands zweitgrößter Stadt von 320 Rechtsextremisten aus (minus 10). Darunter sind unverändert 140 Personen gewaltorientiert.
03.07.2017 08:45:47 [Kontext Wochenzeitung]
Wirtschaftsversteher misstraut Erfindergeist
Winfried Kretschmann macht gerade ungewollt Furore mit einem Video, in dem der Ministerpräsident gegen die eigene Partei wettert. Im Netz bekommt der grüne Wutbürger viel Applaus. Fachleute hingegen wundern sich über seine Wissenslücken. Der grüne Regierungschef zetert. Die eigene Partei will wieder einmal nicht wie er und hat per Parteitagsbeschluss dafür votiert, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden. Laut Winfried Kretschmann ein Fehler – moderat ausgedrückt. Dass Politiker mit den Jahren ihre Alltagstauglichkeit einbüßen, ist keine Seltenheit.
03.07.2017 14:50:20 [Kontext Wochenzeitung]
Autoarm statt autofrei
Und plötzlich ging alles ganz schnell. "SPD und Grüne forcieren die autofreie Innenstadt", titelt die Südwestpresse am 21. Juni, Ähnliches melden die "Stuttgarter Zeitung", das "Schwäbische Tagblatt" und der SWR. Zwei Tage vor der Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen am vergangenen Donnerstag waren die beiden Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat mit einem Antrag vorgeprescht und feierten die eigene Fortschrittlichkeit. Noch vor der Sommerpause solle der Antrag beschlossen werden. Nur fehlt den beiden Parteien dafür die Mehrheit.
03.07.2017 16:29:24 [TAZ]
Das kalte Wunder
Wunderbar, dass die Ehe für alle da ist. Schade, dass sie für Angela Merkel nur eine Verhandlungsmasse ist, die sie im richtigen Moment einsetzt. Dass der Brigitte-Termin bevorsteht, wird Merkel nicht erst am Montag dem Terminkalender entnommen haben. Ob sie der SPD zutraute, auf einmal so mutig zur Abstimmung zu drängen? Für die Frage, wie gesellschaftspolitisch liberal Merkel ist, spielt das keine Rolle. Am Freitag im Parlament hat sie mit Nein gestimmt. Letztlich ist das egal. In der Sache wollte sie nichts. Bei dieser Entscheidung, die sich angeblich ums Gewissen dreht, hat Merkel immer nur kalkuliert. Kalt.
03.07.2017 16:48:18 [Telepolis]
Deutschland - Türkei: Es ist kompliziert
Der erneute Streit um Erdogans Deutschland-Auftritt verschleiert die eigentlichen Probleme - und auch die Flugblätter am Gezi Park sind mehr kontraproduktiv als Kunst. Die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS) sind weniger für ihre künstlerische Originalität bekannt als dafür, dass sie sich selbst immer wieder mit so aufsehenerregenden wie polarisierenden Aktionen ins Blickfeld der Öffentlichkeit katapultieren.
03.07.2017 18:39:37 [Die Kolumnisten]
Auf die Plätze, fertig, Knast!
Es mussten erst mehrere Menschen bei illegalen Autorennen ums Leben kommen, bevor der Deutsche Bundestag am 29.6.2017 diesen Wahnsinn endlich zu einer Straftat erklärte. Jetzt können diese Rennfahrer endlich angemessen bestraft werden. Ein guter Anfang. Aber da geht noch mehr. Bisher war die Veranstaltung eines illegalen Autorennens lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 400.-€ geahndet werden konnte. 400.–€ sind ein Betrag über den die Jungs mit den getunten Autos nur lachen können. Das geben die für einen Rennreifen aus. Nun darf man hoffen, dass ihnen das Lachen langsam vergehen wird.
03.07.2017 19:52:22 [Spiegel Online]
Voll mit fremden Federn
CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert. Da hat sich die Union aber eine besonders schöne Bescherung als Wahlkampfhit ausgedacht: Bis 2025 will sie die Vollbeschäftigung in Deutschland verwirklichen. So haben es CDU und CSU in ihr Wahlprogramm geschrieben. Als allerersten Punkt, als zentrale Aussage. Erinnerungen werden wach an das Wirtschaftswunder, an Ludwig Erhards Verheißung von der "Arbeit für alle".
03.07.2017 19:55:49 [TAZ]
Geschlampt und vertuscht
Hätten Beamte im Berliner Landeskriminalamt (LKA) nicht geschlampt, wäre Anis Amri vermutlich weiter überwacht, vielleicht sogar in Untersuchungshaft genommen worden. Damit hätte der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete, womöglich verhindert werden können. Das ist ein Ergebnis des Zwischenberichts, den der Berliner Sonderermittler Bruno Jost am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt hat. Was daraus folgt, ist noch unklar.
03.07.2017 22:14:20 [Kontext Wochenzeitung]
Vom Ende der "Elektrischen"
Grüne und SPD wollen den Autoverkehr weitgehend aus dem Stuttgarter Stadtkern verbannen und haben sich in wenigen Tagen großen Ärger eingehandelt. CDU, Freie Wähler, FDP und der Handel laufen dagegen Sturm. Dabei sind die Pläne nach den Maßstäben früherer Jahrzehnte bestenfalls ein Anfang.
Die Wiener mit ihrer grundsätzlichen Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs haben's ausgerechnet: "Bei Benützung des eigenen Pkw wird für die Beförderung einer Person durchschnittlich das 68fache an Straßenfläche in Anspruch genommen als bei Benützung der Straßenbahn."
04.07.2017 06:49:34 [Blick nach rechts]
Weniger Pegida, mehr Neonazis
Alles fiel dieses Mal deutlich kleiner aus, als sich zum mittlerweile sechsten Mal hunderte Flüchtlingsfeinde und Neonazis zum Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ am Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs versammelten. Nicht einmal 500 Rechte kamen diesmal zusammen. Zum Auftakt im März 2016 überraschte die Veranstaltung noch mit 3000 Teilnehmern (bnr.de berichtete), war aber bei den Folgeversammlungen mit kontinuierlich sinkenden Besucherzahlen konfrontiert. Der vergangene Samstag sollte nun einen neuen Tiefpunkt darstellen.
04.07.2017 15:47:07 [GiB - Gemeingut in Bürgerhand]
Autobahnprivatisierung: Die SPD will es nicht gewesen sein
Vor einer Woche schrieb der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs in einem Gastbeitrag zur Autobahnprivatisierung: „Nichts wird privatisiert.“ Wer die Auseinandersetzung um den Einstieg privater Investoren in den Autobahnbau und –betrieb verfolgt hat, müsste sich verwundert die Augen reiben. SPD, CDU und CSU hatten das Grundgesetz geändert und so ermöglicht, dass der Autobahnbau und –betrieb in ein privatrechtliches Unternehmen überführt wird.
04.07.2017 17:11:15 [WSWS]
Gabriels Offensive am Persischen Golf
Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg und inmitten der Katar-Krise bereist der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Arabische Halbinsel. Am Montag besuchte er Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Staaten gehören zusammen mit Kuweit und Bahrain zu den vier Golfmonarchien, die vor rund einem Monat alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und die Grenzen geschlossen haben. Sie werfen dem Emirat vor, Terrororganisationen zu unterstützen, obwohl sie ebenfalls mit islamistischen Gruppierungen in Syrien zusammenarbeiten, um das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen.
05.07.2017 07:01:01 [Telepolis]
Verfassungsschutz: Zahl der gewaltbereiten Extremisten gestiegen
Innenminister de Maizière stellte zusammen mit Amtschef Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2016 vor. Maizière sprach von einer "schwierigen sicherheitspolitischen Lage". Der Bericht hat zur zentralen Botschaft, dass die Zahl der gewaltorientierten Extremisten deutlich angestiegen ist.
Das gilt für Islamisten, Rechtsextreme, Linksextreme, Ausländerextremisten und Reichsbürger. So heißen die Kategorien, mit denen der Verfassungsschutzbericht die Gegner des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates erfasst. Die Reichsbürger gesellen sich zum ersten Mal als eigenständiger Phänomenbereich zu den bereits bekannten hinzu.
05.07.2017 08:17:37 [Mathias Broeckers]
Mutti für alle
Nachdem zuerst schon die Ökos Merkel wählen konnten, weil sie die AKWs abgestellt hat, dann auch alle Multi-Kultis, weil sie zu den Flüchtlingen meinte “Wir schaffen das”, dürfen jetzt alle Lesben und Schwulen heiraten und ebenfalls CDU wählen. Falls Mutti es schafft, bis zur Wahl noch schnell Hanf zu legalisieren, kann sie auf Zustimmungsraten rechnen, wie sie ansonsten nur ein Wladimir Putin erreicht.
Aber Scherz beiseite ist es schon genial, was die Kanzlerin da kurz vor der Sommerpause alles so durchzieht
05.07.2017 08:20:37 [Junge Welt]
Altermedia-Prozess im Herbst
Macher des neofaschistischen Hetzportals waren lange Zeit erstaunlich immun gegen Strafverfolgung. Mit »Altermedia Deutschland« (Altermedia) wurde im Januar 2016 eines der wichtigsten Internetportale der neonazistischen Szene im deutschsprachigen Raum abgeschaltet. Fünf der insgesamt acht mutmaßlichen Betreiber sollen sich nun ab dem 14. September vor dem Oberlandesgericht Stuttgart für die Inhalte der Website verantworten. Neben dem Prozessauftakt sind zunächst 14 weitere Verhandlungstage bis Januar 2018 in Stuttgart-Stammheim terminiert.
05.07.2017 13:16:08 [Telepolis]
Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise
Die Manipulationen in den Ermittlungsakten der Polizei zum Attentäter Anis Amri sind noch weitreichender und schwerwiegender als zuletzt bekannt. Das hat der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderbeauftragte herausgefunden. Danach wurden Erkenntnisse über bandenmäßigen Drogenhandel Amris erst geheim gehalten und später verharmlost. Was sollte vertuscht werden? Eigene "Schlampereien" - oder, dass man den Tunesier gewähren ließ, obwohl man ihn hätte festnehmen müssen? Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten demnach verhindert werden können?
05.07.2017 14:51:45 [Süddeutsche Zeitung]
NSU-Prozess: Leise rieselt der Staub
Eine Akte soll für 120 Jahre unter Verschluss. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss löste zuletzt ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Wirbel aus. Der Dienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den NSU übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen hatte. Spuren zum NSU fanden sich nicht. Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein. Eigenartig.
05.07.2017 17:58:07 [Polit Platsch Quatsch]
Nichts Ordentliches gelernt: Tauber und die Rechtschreibung
Elf Jahre nach Kurt Becks fundamentaler Lebensschule mit dem Satz "wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job", hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber in ähnlich menschenverachtendem Stil nachgelegt. „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs“, entgegnete er einem Twitternutzer, der sich nach dem neuen Wahlprogramm der Union erkundigt hatte. Ob die von der Union versprochene Vollbeschäftigung bedeute, dass er dann drei Minijobs annehmen müsse?
05.07.2017 18:04:40 [Zeit Online]
Mieten steigen bundesweit um mehr als acht Prozent
Die angespannte Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich nach Auffassung der Bundesregierung in jüngster Zeit noch weiter verschärft. Das geht aus einem aktuellen Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft des Bundeskabinetts hervor, der ZEIT ONLINE vorab vorliegt. Engpässe auf dem Wohnungsmarkt "mit steigenden Mieten und Preisen" seien vor allem in den großen Städten und städtisch geprägten Regionen zu verzeichnen.
05.07.2017 18:06:45 [Blick nach rechts]
Überschaubare rechte Szene im Saarland
m kleinsten Flächenbundesland existiert eine rührige braune Musikszene – maßgebliche Strippenzieher sind die „Hammerskins“. Der Lagebericht des saarländischen Verfassungsschutzes zeigt auf, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Musikszene und der Organisation der „Hammerskins“ untrennbar miteinander verbunden sind. Das Chapter „Westwall“ „mit weiteren Mitgliedern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen agiert auch grenzüberschreitend nach Frankreich, weil Zugriff auf ein Grundstück im lothringischen Volmunster-Eschwiller besteht.
05.07.2017 22:12:09 [Telepolis]
Der CDU-Generalsekretär und die Minijobs
Als der CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag einen "Vollbeschäftigung ist viel besser als Gerechtigkeit" betitelten Welt-Artikel zum Wahlprogramm der Christdemokraten weitertwitterte, da fragte ihn ein anderer Twitter-Nutzer: "Heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" - worauf hin der Politiker entgegnete: "Wenn Sie was ordentliches [sic] gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."
Mag sein, dass Tauber beim Tippen seiner Antwort SJWs vor Augen hatte, die sich auf Twitter empören, dass sie nach dem Absolvieren eines prototheologischen Studiengangs nicht sofort einen bezahlten Job als "Aktivist" bekommen. In der Regel werden jedoch gerade solche Personen über politische Netzwerke relativ schnell und gut versorgt, während sich mit den 2,6 Millionen Minijobs in Deutschland eher andere herumschlagen müssen.
06.07.2017 10:18:09 [Junge Welt]
Gewalttäter willkommen
Friedliche Demonstranten werden in Hamburg kriminalisiert. Wer aber wie der Kurdenmörder Erdogan tatsächlich über Leichen geht, dem wird sogar der rote Teppich ausgerollt. Schon bevor der »Gipfel der Ungerechtigkeit« begonnen hat, herrscht an der Elbe der Ausnahmezustand. 38 Quadratkilometer Innenstadtgebiet wurden zur demokratiefeien Zone erklärt, in der nicht protestiert werden darf. Camps, in denen Gegner des G- 20-Gipfels übernachten können, werden untersagt oder mit schikanösen Auflagen belegt.
06.07.2017 15:20:38 [Blick nach rechts]
Gewalttätiges Klima
Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zufolge, der am Dienstag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in Berlin vorgestellt wurde, geht von der rechtsextremen Szene nach wie vor ein hohes Gefährdungspotenzial aus.
Die rechtsextrem motivierten Straftaten sind im Berichtszeitraum auf 22.471 Vorfälle angestiegen.
07.07.2017 07:21:12 [DGB]
Verteilungsbericht 2017: Jetzt handeln - Ungleichheit bekämpfen
Immer mehr Superreiche, immer mehr Einkommensschwache und Arme: Obwohl es in Deutschland noch nie so viel Wohlstand gab wie heute, ist die Ungleichheit in den letzten Jahren deutlich gestiegen. "Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch dem wirtschaftlichen Wachstum", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell - und fordert mehr Steuergerechtigkeit.
07.07.2017 14:26:51 [Telepolis]
Darf Deutschland legal Atomwaffen besitzen oder bauen?
Atomwaffen schützen. Das demonstriert gerade Nordkorea der Weltöffentlichkeit, bislang mit Erfolg, und sieht sich als weitere Atommacht. In Deutschland kam mit dem Amtsantritt von Donald Trump und seinem zuerst zögerlichen Verhältnis zum Beistandspakt der Nato eine Diskussion darüber auf, ob sich Deutschland eigene Atomwaffen zur Abschreckung besorgen sollte. Über die so genannte nukleare Teilhabe würden im Ernstfall auch deutsche Tornados mit Atombomben ausgestattet, was hieße, Deutschland würde an einem Atomkrieg aktiv teilnehmen.
07.07.2017 15:57:56 [Kontext Wochenzeitung]
Das grüne Kuckucksei
Boris Palmer hat ein Buch geschrieben. Es heißt: "Wir können nicht allen helfen". Die Demagogie des Titels unterscheidet sich nicht von den Parolen, mit denen der äußerste rechte Unionsflügel, die NPD und die Republikaner ("Das Boot ist voll") schon in den 90er-Jahren Stimmung machten.
"Außerhalb unseres Hauses hat noch niemand eine Zeile gelesen", sagt die Sprecherin des Münchner Siedler Verlags, der zur Random-House-Gruppe von Bertelsmann gehört. Ein Termin für die Präsentation der Neuerscheinung stehe allerdings fest: Am 3. August wird das Werk des Tübinger Oberbürgermeisters im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.
07.07.2017 16:08:24 [Marx 21]
G20, Hartmut Dudde und die Grenzen der Gewaltenteilung
Beim G20-Gipfel in Hamburg geht ein Großaufgebot der Polizei mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vor. Architekt dieser Strategie ist der Hamburger Polizeipräsident Hartmut Dudde. Die Polizeistrategie von Dudde: Zwei Elemente kennzeichnen die Polizeistrategie von Dudde. Zum einen werden Demonstrationen von vornherein von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet und kleinste »Verfehlungen« dazu verwendet, den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern zu rechtfertigen. Zum anderen schreckt Dudde nicht davor zurück, den Bruch des bürgerlichen Rechts zu forcieren.
07.07.2017 18:10:11 [German Foreign Policy]
Führung als Schicksal: Establishment fordert "mehr Härte" von deutscher Außenpolitik
Einflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Außenpolitik "mehr Härte", "mehr Ambitionen" und entschlossene "Führung". Deutschland sei durch eine "fundamentale[...] Ich-Schwäche" eingeschränkt, kritisiert ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese "Ich-Schwäche" gelte es zu überwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen "Willen zur Macht" zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere hätten "die Deutschen" die "schicksalhafte[...] Aufgabe zur Führung in Europa". In einem anderen Beitrag in dem Blatt heißt es, um Deutschland hätten sich "drei Ringe der Unsicherheit" gelegt; um eine "Stabilisierung" seines Einflusses zu erreichen, müsse Berlin mehr "Härte" zeigen.
07.07.2017 19:44:11 [RT Deutsch]
Polizeieinsätze und deren mediales Echo
Laut Zeugenberichten ist die Polizei mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt am Donnerstagabend in Hamburg. Von einer "totalen Unverhältnismäßigkeit" des Polizeieinsatzes ist die Rede. Hätten sich diese Szenen in Russland abgespielt, das mediale Echo fiele sicherlich anders aus.
„Höllen-Demo gegen G20 eskaliert - Spur der Verwüstung in Hamburg“ lautete die Überschrift eines am frühen Freitagmorgen erschienenen Artikels der Deutschen Presse-Agentur.
08.07.2017 06:48:49 [Deutschlandfunk Kultur]
Kein Geld, kein Strom
Energiearmut in Deutschland. In rund 350.000 deutschen Haushalten geht jedes Jahr das Licht aus, weil die Stromrechnung nicht bezahlt wurde. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Wer seinem Energieversorger mindestens 100 Euro schuldet, muss mit einer Stromsperre rechnen. Doch oft kann den Betroffenen geholfen werden.
Am Beratungstisch von Bettina Heine in der Schuldnerberatungsstelle Charlottenburg-Wilmersdorf sitzen nicht nur Menschen, die den Ratenvertrag für die neue Couch, das Auto oder die Handy Rechnung nicht mehr bezahlen können. Immer häufiger kommen in letzter Zeit auch Berlinerinnen und Berliner, die ihre Stromrechnung nicht mehr begleichen können.
08.07.2017 14:16:58 [RT Deutsch]
Deutsche Zweifel gegenüber westlicher Russlandpolitik wachsen
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken des Westens gegenüber Moskau fordern. Ein Zeichen eines zähen, aber allmählich spürbaren Paradigmen-Wechsels war der höchst eindimensionale, aber aufschlussreiche jüngste Polit-Talk bei Maybrit Illner. Viele Menschen dürften sehr erstaunt gewesen sein, als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor einigen Tagen seiner unverhohlenen Kritik gegenüber dem jüngsten vom US-Senat verabschiedeten Sanktionspaket gegen Russland in scharfen Worten Ausdruck verlieh. Es handelte sich dabei nicht um einen der typischen eigenwilligen Vorstöße Gabriels, für die er noch vor Kurzem berühmt-berüchtigt gewesen war. Vielmehr handeltes es sich um einen wohlüberlegten und rationalen Vorstoß, der dennoch in seiner Offenheit ungewöhnlich deutlich war. In seiner Kritik wurde er zudem vom österreichischen Kanzler Christian Kern unterstützt.
08.07.2017 15:56:18 [RT Deutsch]
G20-Proteste: Polizei will Pressefreiheit einschränken
Nach dem gestrigen Abend, als Sondereinsatzkräfte der Polizei ausströmmten, um gewalttätige Demonstranten festzunehmen, sind die Menschen heute wieder auf die Straße gegangen. Die Polizei "bittet" am Freitag die Presse, ihre Freiheit selbst einzuschränken. Heute meldet sie 143 Festnahmen und 122 Ingewahrsahmnahmen.
Mit der sich zuspitzenden Lage während der G20-Proteste in Hamburg begann sich Sorge um das Image der Hamburger Polizei breitzumachen. Allmählich musste die Polizei schweres Gerät auspacken, bis es schließlich zu Einsätzen von Spezialeinheiten kam, die schwerbewaffnet Häuser stürmten, die von gewaltbereiten Demonstranten gehalten wurden.
08.07.2017 17:41:51 [Blick nach rechts]
„Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bei Ökologie-Verein
Der Verein Midgard e.V. ist zu Recht in den bayrischen Verfassungsschutzbericht aufgenommen worden. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Seit 2007 erscheint das Magazin „Umwelt & aktiv“ (UA) einmal im Jahr als Rundbrief des Vereins Midgard e.V. mit Sitz in Landshut in Niederbayern. Bereits ein Jahr später wiesen Fachjournalisten auf die rechtsextreme Ausrichtung des Blattes und den Hintergrund der Vereinsakteure hin. Doch es sollte noch vier Jahre dauern, bis der Verein Midgard e.V. Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutzbericht in der Rubrik „sonstige rechtsextremistische Organisationen“ fand.
08.07.2017 17:49:01 [Junge Welt]
Schlechte Nachrichten für Afrika
Auf dem G-20-Gipfel soll ein »Marshallplan« mit dem Kontinent beraten werden. Gelder gehen direkt an »Investoren«. Jobs schaffen die nicht. Auf dem G-20-Gipfel in Hamburg wirbt die Bundesregierung für ihren »Marshallplan mit Afrika«. Was Menschen in Ländern blüht, die sich von staatlicher Entwicklungshilfe made in Germany – oder in der EU – beglücken lassen, zeigte ein Beitrag des ARD-Magazins »Monitor« am Donnerstag abend. Demnach sieht es bei einem Vorzeigeprojekt in Sambia finster aus. »Sie haben uns unser Ackerland weggenommen«, klagen Bewohner eines Dorfes. Sie könnten sich deshalb nicht mehr selbst ernähren.
08.07.2017 19:47:30 [Blick nach rechts]
Aktionsorientierte rechte Szene
Subkulturelle und Neonazis dominieren im rechtsextremen Spektrum Baden-Württembergs – auch „Reichsbürger“ treten verstärkt aggressiv im Erscheinung. Dem Verfassungsbericht von Baden-Württemberg zufolge war die rechtsextreme Szene im Jahr 2016 bei insgesamt 32 Demonstrationen auf der Straße anzutreffen (17 im Jahr 2015). Agitatorischer Themenschwerpunkt war Asyl und Flüchtlinge. Das Personenspektrum, das dem Rechtsextremismus zugeordnet wird, ist von 1800 auf 1700 zurückgegangen. Eine Gewaltbereitschaft wird bei 790 Aktivisten angenommen.
08.07.2017 22:28:00 [Frank Jordan Blog]
Armes Deutschland
Was der Patriot Act nach 9/11 für die US-Amerikaner war, das waren für uns die 13 Grundgesetz-Änderungen vom heutigen Tag! Spätestens jetzt kann jeder Bürger wissen: er ist schutzlos einer Willkür-Mehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Insgesamt wurden innerhalb weniger Stunden vor einem fast leeren Plenum 13 Grundgesetz-Änderungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen, darunter die Ehe für alle, das Zensur-Gesetz gegen fake news und hate speech, die Zulassung von Staats-Troianern (das Ausspähen aller Bürger, auch unverdächtiger), die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Privatisierung der Autobahnen. Öffentliche Diskussionen: null. Parlamentarische Debatten: null.
09.07.2017 09:11:10 [Deutschlandfunk]
Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden
Die Mieten und die Hauspreise in Deutschland, die kennen seit Jahren nur eine Richtung: Es geht nach oben. Vor allen in Großstädten wird der Wohnraum langsam knapp. Viele Menschen können sich das nicht mehr leisten. Es wird einfach zu wenig gebaut in Deutschland, sagen da immer die Experten, und sie sagen das auch schon seit Jahren. Und auch die Bundesregierung spielt da natürlich eine Rolle, denn sie kann Fördergelder verteilen, oder Bauvorschriften ändern, zum Beispiel lockern. Was passiert da gerade am Wohnungsmarkt?
09.07.2017 09:17:13 [Blick nach rechts]
Braune Gedenkaktion
In der rechtsextremen Szene wird für den 13. Juli wieder zu einer Teilnahme an der abermaligen Aktion unter dem Namen „Schwarze Kreuze“ geworben. Mit der Aktion soll ein Volkstrauertag manifestiert werden, an dem deutscher Toter gedacht wird, die durch Ausländergewalt gestorben sind. So jedenfalls lautet der Aufruf in einem auf das Nationale reduzierten Duktus, der einer Homepage namens „Volksgedenken“ zu entnehmen ist.
09.07.2017 11:27:18 [Blog der Republik]
G20 – Desaster für Hamburg, Merkel und Scholz
Unbeschreiblich und unverantwortlich, was Bundeskanzlerin Merkel, vor allem aber der provinziell großspurige Bürgermeister Olaf Scholz ungezählten Hamburgern und tausenden Polizisten mit dem G-20-Krawall-Gipfel in der Hansestadt angetan haben. Angela Merkel wollte mit dem Gipfel die Welt ein bisschen friedlicher machen und hat der Heimat Bürgerkriegsszenen beschert.
09.07.2017 15:24:00 [Geolitico]
Hilft nur der Bundeswehr-Einsatz?
Über 20.000 Polizisten waren zum Schutz der Staatschefs in Hamburg. Aber wer schützt die Bevölkerung vor dem Terror? Hilft nur der Einsatz der Bundeswehr? Die Zerstörungsorgien an Hamburger Hütten und Palästen dürfen nicht folgenlos bleiben. Es muss Verantwortung übernommen werden. In einem Land mit einer so maroden Rechtspflege, wie sie in Deutschland vorzufinden ist, sollten internationale Großveranstaltungen vorerst ausfallen. Die Einladung der 19 ausländischen Gäste nach Hamburg war ein peinlicher Fehler.
09.07.2017 15:29:19 [Idea]
Hausschülerin schafft Abschlusszeugnis mit 1,1
Ein christliches Ehepaar aus Osthessen, das seine Kinder zu Hause unterrichtet und damit gegen die Schulpflicht verstößt, hat die Schulbehörden aufgefordert, einzulenken. ?Die hessische Kultusbürokratie muss aufhören, Strafanträge gegen uns zu stellen?, sagte Familienvater Thomas Schaum.
09.07.2017 17:52:02 [Freitum]
Deutschlandfunk lässt 28.500 Menschen verschwinden
Den Nachrichten-Zauberern vom Deutschlandfunk ist wieder ein wirklich großer Coup gelungen. Am 4. Juli 2017 haben sie für einen ganzen Tag 28.500 Menschen verschwinden lassen. 8.500 von ihnen sind sogar permanent gewaltbereit und gewalttätig; sie begingen im vergangenen Jahr über 1.200 Gewalttaten.
09.07.2017 19:21:06 [Novo Argumente]
Viva Las Vegas?
eim Thema Glücksspiel umweht die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grünen ein Hauch von Liberalität. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den kürzlich ausgehandelten zweiten Glücksspieländerungsstaatvertrag (ein fauler Kompromiss, Novo berichtete) nicht zu ratifizieren und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu kündigen. Dies könnte im besten Fall das Kartenhaus der bevormundenden deutschen Glückspielregulierung endlich zum Einsturz bringen.
09.07.2017 19:37:18 [Tichys Einblick]
Die „Kriegs“kassen der Bundestagsparteien sind zum Bersten gefüllt
Der große Zuwachs der Parteivermögen über die Jahre zeigt: Die staatliche Parteienfinanzierung ist zumindest für die Bundestagsparteien überdimensioniert. Alle haben ihre Vermögen (auch unter Berücksichtigung der Preissteigerung) überdeutlich erhöht. Als Ende 2016 aufgedeckt wurde, dass die SPD gegen Bezahlung Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für Gespräche feilgeboten hat (Rent-a-sozi-Affäre), da mag mancher vielleicht gedacht haben, was muss es den Parteien, im speziellen der SPD, doch finanziell schlecht gehen, wenn sie zu solchen parteienrechtlich und steuer(straf)rechtlich fragwürdigen Finanzierungsmethoden greifen.
09.07.2017 21:35:55 [Süddeutsche Zeitung]
Zurücktreten wäre ehrenhafter, als mit dem Finger auf andere zu zeigen
Den Gewalttätern von Hamburg ist außer der Verwüstung des Schanzenviertels etwas Weiteres gelungen: Niemand spricht mehr davon, was der inhaltliche Protest gegen den G-20-Gipfel eigentlich zum Ausdruck bringen wollte. Es waren ja nicht ganz unwichtige Punkte dabei: der zögerliche Kampf der Industriestaaten gegen den Klimawandel, Elend in der Dritten Welt, ungerechte Strukturen der Weltwirtschaft. Als am Samstag Zehntausende friedlich gegen all das demonstrierten, nahm die Öffentlichkeit höchstens Notiz davon, dass niemand Brandsätze warf.
10.07.2017 06:48:23 [Kontext Wochenzeitung]
Dunkelschwarze gegen bunt
Für viele in der Südwest-CDU ist das Ja-Wort des Bundestags zur Ehe für alle kein Grund zur Freude. Mitglieder bis hinauf in den Landesvorstand trotzen der Gleichstellung Homosexueller und damit dem gesellschaftlichen Wandel hartnäckig.
Stefan Kaufmann hätte gerne gesprochen im Laufe der 38 historischen Minuten, die sich das Parlament für die Ehe-Debatte genehmigte. Der Stuttgarter Abgeordnete, der im Mai 2015 mit dem Segen der altkatholischen Kirche seinen Mann geheiratet hat, machte aus der Not eine Tugend und stellte eine alte Rede online: Im Juni 2015 kämpfte er wieder einmal für eine "Verletzungen vermeidende sachliche Debatte".
10.07.2017 10:02:33 [Konjunktion]
Hamburg und die wahrscheinlichen Folgen für uns alle
Hamburg. Dichter Rauch steigt über der Metropole im hohen Norden Deutschlands auf. Helikopter kreisen über den Köpfen der Einwohner. Tausendschaften an schwer bewaffneten Polizisten schieben sich durch die Stadt an der Elbe.
Was sich wie der Beginn eines Thrillers liest, war beim G20 zur bitteren Realität geworden.
10.07.2017 11:38:51 [Lost in EUrope]
Falsche Lehren aus Hamburg
Nach den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel hat sich Justizminister Maas für die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei ausgesprochen. Ist das die richtige Lehre aus Hamburg?
10.07.2017 11:41:37 [Anwaltlicher Notdienst]
Festival der Grundrechtsverletzungen
Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung. Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.
10.07.2017 12:02:10 [Telepolis]
Ins Auge des Betrachters
Die letzten Hamburger Nächte waren ein Schlag ins Auge des Betrachters. Das Problem, das man mit dem "schwarzen Block" und seinen jüngsten Ausdrucksformen in Hamburg haben muss, ist ja nicht, dass ein paar Autos kaputt gehen und dass es die trifft, "die es nicht verdient haben" - eine Bemerkung, die ja übrigens unterstellt, dass es welche gibt, die es verdient haben. Oder dass es sich um "sinnlose Gewalt" handelt, was bedeutet, und das in der Tat trifft zu, dass es auch sinnvolle Gewalt gibt.
10.07.2017 13:28:03 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Maßhalten
Deutschlands Führungsstil in Europa muss sich ändern. Führung bringt Ärger. Je mehr Berlin in den zurückliegenden Jahren im Zuge der Krisen in Europa bewusst eine Führungsrolle einnahm, desto größer wurde auch das Misstrauen, das der Bundesregierung entgegenschlug. Nicht alle Mitgliedstaaten der EU waren und sind von den deutschen Lösungsansätzen insbesondere in der Flüchtlingskrise oder der Krise im Euroraum überzeugt: einige sehen im Einfluss Deutschlands auch einen Teil des Problems.
10.07.2017 13:33:26 [Junge Welt]
Knäckebrot, Wasser und drei Quadratmeter
G-20-Knast: Übergriffe auf Gefangene und einen Anwalt. Kritik an Haftbedingungen in Harburg. Hinter dem Harburger Bahnhof ist es an diesem sonnigen Sonntag einen Tag nach dem Gipfel ruhig, fast idyllisch. Möwen kreischen, in der Ferne ist ein Hubschrauber zu hören, ab und zu Martinshörner. Die Ruhe nach dem Sturm? Tatsächlich zeigt das G-20-Treffen auch nach seinem Ende hier noch sein hässliches Gesicht. An dem abgelegenen Ort hat die Polizei in einem früheren Lager und in Containern einen provisorischen Gipfelknast mit 400 Haftplätzen errichtet, die sogenannte Gefangenensammelstelle (Gesa).
10.07.2017 17:27:16 [Tichys Einblick]
Gewalt in Hamburg: Am Ende gewinnt Merkel
Radikale Rechte und rechte Medien prangern nicht erst seit gestern einen Austausch der Bevölkerung an, die Installation eines gigantischen staatlichen Kontrollapparats, einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit, prangern an, dass wir nicht mehr Herr im eigenen Land seien, dass Demokratie von der Merkel-Regierung auf eine Weise ausgehöhlt wird, die an die Anfänge faschistischer Regime erinnern würde – und ja, Kritik wird hier schon mal schlüssig argumentiert, auch wenn es sich nicht automatisch bei jedem Konservativen zu einem Masterplan zusammenfügen will.
11.07.2017 08:46:48 [Telepolis]
Verwüstetes Hamburg: Wer trägt die Schuld?
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hatte der dortige Bürgermeister Olaf Scholz mehrere Äußerungen getätigt, die man inzwischen auf seiner Website nicht mehr findet - aber dafür anderswo: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus" und "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist". Dass es solche Leute gibt, ist durchaus möglich - aber wahrscheinlich leben sie häufiger in Heimen für Demente als an anderen Orten.
11.07.2017 09:01:33 [Junge Welt]
Rechtsrocker des Tages: Heiko Maas
Noch ist ungeklärt, wer hinter den Randalen im Hamburger Schanzenviertel steckt. Doch für die bürgerlichen Parteien scheint es sonnenklar: Es waren »linke Chaoten«. Mancher ahnte es wohl vorher: Dank der Bilder von brennenden Autos überbieten sich Politiker nun gegenseitig mit Ideen für »den Kampf gegen links«.
Nach Vorschlägen für EU-weite »Linksextremisten«-Dateien, Räumung von autonomen Zentren und harte Grenzkontrollen forderte Bundesinnenminister Heiko Maas am Montag eine bizarre antilinke »gesellschaftliche Reaktion«.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (8) | | |
01.07.2017 16:16:41 [Junge Welt]
Shell erneut am Pranger
Kein Heimspiel für Ölkonzern: Witwen ermordeter Umweltschützer aus Nigeria fordern vor niederländischem Gericht Entschädigung. Vier Witwen aus Nigeria haben am Donnerstag vor einen niederländischen Gericht eine Zivilklage gegen den Ölkonzern Shell eingereicht. Die Frauen werfen dem Multi vor, mitschuldig am Tod ihrer Ehemänner zu sein, die 1995 von der Militärdiktatur unter »Präsident« Sani Abacha wegen Mordes gehängt worden waren. Menschenrechtsgruppen sprachen von einem skandalösen Schauprozess, in dem Shell (Royal Dutch Shell PLC, ein niederländisch-britischer Öl- und Energiekonzern) eine undurchsichtige Rolle spielte. Die vier Frauen fordern nun eine finanzielle Entschädigung.
03.07.2017 08:58:22 [Deutschlandfunk]
Der Europarat hat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft
Teure Geschenke, Gold, Überweisungen - wer sich mit autokratischen Regimen wie Aserbaidschan im Europarat gut stellte, profitierte in vielerlei Weise. "Bis vor zwei Jahren brauchte es noch Mut, sich gegen diese Kaviar-Lobby zu stellen", sagte Politikberater Gerald Knaus. Erst eine Koalition von Anständigen habe eine regelrechte Revolution eingeleitet. Als wir im Mai 2012 unseren ersten Bericht über Kaviar-Diplomatie, Korruption und den Verrat an den Werten des Europarats veröffentlicht haben, war uns aufgefallen eine unglaubliche Sache, dass nämlich die Menschenrechtslage in einem Mitgliedsland wie Aserbaidschan sich dramatisch verschlechterte, aber die Berichte des Europarats, auch von den Parlamentariern westlicher Demokratien verfasst, zu Aserbaidschan immer positiver wurden.
03.07.2017 19:58:12 [Abgeordnetenwatch]
Kanzleramt muss Auskunft zu Lobbyisten-Abendessen der Kanzlerin erteilen
Das Bundeskanzleramt muss abgeordnetenwatch.de Auskunft über Abendessen der Bundeskanzlerin erteilen, an denen u.a. Lobbyisten teilgenommen haben. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt per Eilbeschluss entschieden. Seit über zwei Jahren verweigert uns das Kanzleramt Auskünfte zu ähnlichen Festveranstaltungen wie den Ackermann-Geburtstag von 2008. Die Richter gaben abgeordnetenwatch.de in allen Punkten recht. Das Bundeskanzleramt hatte u.a. behauptet, bei dem Auskunftsbegehren gehe es um eine Ausforschung des innersten Bereiches der Willensbildung der Bundeskanzlerin.
05.07.2017 11:20:27 [Telepolis]
Der blinde Fleck in Schwedens Antikorruptionsarbeit
Schweden soll eigentlich eines der am wenigsten korrupten Länder sein
Beklagt sich jemand darüber, dass er nur aufgrund von Vetternwirtschaft fortwährend keinen Job bekommt, dann darf diese Begründung wenigstens kritisch hinterfragt werden. Umso mehr, wenn es sich um europäische Einwanderer handelt, die im europäischen Land Schweden leben. Gemäß der Transparency International Studie von 2016 nimmt Schweden den vierten Platz der am wenigsten korrupten Länder ein.
Bei geringer Korruption wäre auch geringe Vetternwirtschaft wenigstens zu erwarten, schließlich wird das eine zumeist als Teil des anderen behandelt.
05.07.2017 11:22:14 [LobbyControl]
Politiker mieten geht immer noch
Der „Rent-a-Sozi“-Skandal um käuflichen Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern war Anlass für unsere Online-Aktion „Politik darf nicht käuflich sein“ – die von mehr als 20.000 Menschen unterstützt wurde. Gestern haben wir die Unterschriften an den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan übergeben. Wir hatten den Kanzlerkandidaten Martin Schulz angefragt, doch dieser stand nicht für eine Übergabe zur Verfügung. CDU-Generalsekretär Tauber und CSU-Chef Horst Seehofer sagten ab, ohne eine Vertretung für die Entgegennahme anzubieten.
06.07.2017 15:14:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Läuft alles wie geschmiert?
Korruption und Bestechung in Europa. In Aserbaidschan regiert seit über zwei Jahrzehnten der Familienclan der Alijews. Menschenrechtsorganisationen beschreiben das Land als lupenreine Diktatur: geknebelte Medien, politische Gefangene, unterdrückte Opposition. Das Regime hat in den vergangenen Jahren allerdings viel investiert, um sich international ein sauberes Image zu kaufen. Es will weltoffen wirken, westlich orientiert. Also versucht es, westliche Politiker in Organisationen wie dem Europarat zu manipulieren, zu korrumpieren.
07.07.2017 07:13:36 [Unsere Zeit]
Oetker: Pudding für die Heimatfront
Wer den Namen Oetker hört, denkt erst mal an Pudding und Kuchen. Wir werden sehen, wie aus Backpulver nicht nur Torten wachsen können, sondern Macht und Milliarden.
Dabei hat der Firmengründer August Oetker das Backpulver gar nicht erfunden, aber er verkaufte es ab 1891 in 10-Pfennig-Tüten in seiner Apotheke zu Bielefeld. Im Jahr 1900 wurde dort die Fabrik errichtet, in der nun auch Puddingpulver, Aromen u. a. hergestellt wurde. Im 1. Weltkrieg warb Oetker mit: „Deutsche Hausfrauen! Kauft von jetzt an nur noch das deutsche Gustin statt des englischen Mondamin.“ Lukrative Heeresaufträge versüßten den Alltag an der Heimatfront, während Sohn Rudolf bei Verdun sein Leben ließ.
08.07.2017 22:22:55 [LobbyControl]
Kritik des Europarats: Deutschland muss Lobbyismus besser regeln
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung. Laut einem veröffentlichten Bericht schrammt Deutschland knapp am Urteil „allgemein unbefriedigend“ vorbei. Es ist beschämend, dass die internationalen Korruptionswächter Deutschland erneut verwarnen müssen. Beim Thema Lobbykontrolle und dem Umgang mit Interessenkonflikten von Abgeordneten sind andere europäische Länder deutlich weiter.
| | | | | | | | Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (19) | | |
02.07.2017 11:07:46 [Querdenkende]
Nach CETA und TTIP folgt JEFTA auf dem Fuße
Jetzt folgt nach CETA und TTIP das Japan EU Free Trade Agreement (JEFTA) auf dem Fuße, welchem die EU im Jahre 2012 ein Verhandlungsmandat erteilte, was allerdings bis heute nicht veröffentlicht wurde, im Gegenteil, die Geheimverhandlungen erweisen sich gar als noch intransparenter als die der anderen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP. Wird Angela Merkel das JEFTA jetzt beim G20-Gipfel in trockene Tücher bringen? Es schaut sehr danach aus.
03.07.2017 14:58:35 [Neuland Rebellen]
Zelten beim G20: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt
Wie erwartet, gab es am Wochenende die ersten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Allerdings anders als gedacht.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte Demonstranten gestattet, auf der Entenwerder Halbinsel ein Camp aufzubauen. Das ist nicht gerade zentral gelegen, sollte also zu keinen weiteren Problemen führen. Könnte man meinen. Aber die Polizei sah das anders. Sie räumte das Camp kurzerhand und beschlagnahmte die Zelte der Teilnehmer. Und so kam es also zu den ersten Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. Nur dass die Demonstranten dafür nicht verantwortlich waren.
04.07.2017 08:49:48 [TAZ]
Die linke Sehnsucht nach dem Gipfel
Geschichte der Globalisierungsproteste. Diverser – und erfolgreicher? Nach Heiligendamm könnte Hamburg ein neuer Meilenstein der linken Bewegung werden. Tausende sommerlich gekleidete Menschen laufen durch ein wogendes Rapsfeld. Die Menge teilt sich, die einen schwärmen nach links aus, die anderen nehmen den Weg über die Hügel. Diese Taktik geht auf: Desorientiert wirkende Polizeitruppen wissen nicht, wie sie die Menschen aufhalten sollen. Selbst mit Pfefferspray und Schlagstöcken können sie nichts ausrichten gegen die DemonstrantInnen, die gut organisiert und fest entschlossen einfach weiter ihren Weg über die Felder nehmen.
05.07.2017 07:08:32 [World Economy]
„Ich hasse Revolutionen“
Venezuela, das wunderschöne, naive, berührende und grausame Venezuela ist wieder schwanger - es trägt gerade die nächste Revolution aus. Ich habe ehrliches Mitleid mit dem Land. Es könnte auch sein Leben genießen, Öldollar zum Fenster raus werfen, den Weltbesten Kaffee trinken, mit den harten „höflichen Menschen“ aus Russland und amerikanischen Cowboys aus Hollywood flirten. Stattdessen, bitte schön, Molotowcocktails statt Mojitos, Blut statt Rum, Schmerzensschreie statt lustvollem Stöhnen. Vor etwa zehn Jahren war ich dort - auf Einladung des damaligen Präsidenten Hugo Chaves - bei Channel 5 zu Besuch und gab den einheimischen Politologen eine Master Class.
05.07.2017 08:25:28 [Netzpolitik]
Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Mit einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Polizei ein 38 Quadratkilometer großes Areal in Hamburg zur Demoverbotszone erklärt. Attac hatte trotzdem innerhalb dieser Zone eine Demo für 80 Teilnehmer angemeldet, die dann verboten wurde. Dagegen klagte Attac vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Das Gericht bestätigte in einem Beschluss nun das Demoverbot.
06.07.2017 10:12:59 [Querdenkende]
G20-Gipfel: 1000 Gestalten in Hamburg unterwegs
Weder sind irgendwelche Zombies aus einem Science-Fiction-Film entfleucht, noch konnten sich die „1.000 Gestalten“ gerade rechtzeitig vor einem Vulkanascheregen retten, um die erstaunten Hamburger und deren Gäste während der Zeit vor dem G20-Gipfel anzumahnen, sondern der gemeinnützige Kulturverein „NEU am See“ rief die Aktion „1000 Gestalten entern die Stadt“ ins Leben.
06.07.2017 21:38:58 [Infosperber]
Marokko: Anhaltende Unruhen in der Berber-Region
Seit Ende Oktober letzten Jahres befindet sich die Rif-Region im Norden Marokkos in wachsendem Aufruhr. Damals hatten Polizisten in der Stadt Al Hoceima die Ware eines Fischhändlers beschlagnahmt und entsorgt. Der verzweifelte Mann kletterte auf einen Müllwagen, um seine Habe zu retten und wurde von dessen Pressen zermalmt. Der Vorgang erinnert fatal an die Selbstverbrennung eines tunesischen Strassenhändlers, mit der der arabische Frühling Anfang 2011 ausgelöst wurde.
07.07.2017 11:07:51 [Querdenkende]
G20-Gipfel: Vorprogrammierte Gewalt bei „Welcome to Hell“
Mit den Jahren lernten alle von einander hinzu, wie wichtig letztlich die Meinungsfreiheit und somit Demos tatsächlich sind. Nur Ausschreitungen kann kein Staat dulden, wenn Steine geworfen werden, Autos, Mülltonnen angezündet oder Schaufenster eingeschmissen werden. Auch vor Beginn des G20-Gipfels, wo zahlreiche friedliche oder gar kreative Proteste stattfanden, entlädt sich im Schatten von Randale und Polizeigewalt gestern abend zur Demo „Welcome to Hell“ die beidseitige Frustration.
07.07.2017 14:30:51 [Deutschlandfunk]
G20-Krawalle in Hamburg
Bei der Kundgebung unter dem Motto "Welcome to Hell" hat es in Hamburg Krawalle gegeben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein und erklärte, mit Flaschen und Gegenständen beworfen worden zu sein. Unser Landeskorrespondent berichtet dagegen, aus den Schilderungen, die ihm vorlägen, sei die Gewalt eindeutig von der Polizei ausgegangen.
07.07.2017 22:09:29 [Marx 21]
Polizei gegen G20-Demo: Eskalation mit Ansage
Was friedlich begann, endete mit Verletzten und brennenden Barrikaden. Doch die Verantwortung für die Eskalation beim G20-Protest trägt die Polizei, die mit Rückendeckung des rot-grünen Senates das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelt. Was die Polizeiführung verschweigt ist, dass sie bevor sich der Demonstrationszug ab 19:00 Uhr formierte, die Hafenstraße schon längst mit vier Wasserwerfern, zwei Räumpanzern und mehreren Hundertschaften gesperrt hatte. Unter dem Vorwand, dass der »Schwarze Block« gegen das Vermummungsverbot verstoßen hat, stürmte die Polizei dann in den Demonstrationszug und setzte wiederholt Wasserwerfer und Pfefferspray ein und trieb die rund 12.000 Teilnehmer auseinander.
08.07.2017 11:51:25 [Neues Deutschland]
G20: Eskalation im Schanzenviertel
Geplünderte Geschäfte, brennende Barrikaden, Wasserwerfer und Tränengas: Im Hamburger Schanzenviertel hat es in der Nacht auf Samstag stundenlange Krawalle gegeben. Eine Nachrichtenagentur schreibt, »die Proteste gegen den G20-Gipfel eskaliert«. Doch inwiefern das, was rund um das Schanzenviertel geschah, mit der Kritik an dem Treffen noch zu tun hat, darüber wird nun diskutiert werden müssen.
08.07.2017 22:19:04 [Infosperber]
«Marsch der Entrechteten» fordert Erdoğan heraus
Ein riesiger Protestzug ist seit drei Wochen unterwegs von Ankara nach Istanbul. Das ist einmalig in der Geschichte der Türkei. Im Mai 2016 stimmte das türkische Parlament auf Antrag der Regierung Erdoğan einer Verfassungsänderung zu, welche die Aufhebung der juristischen Immunität für Abgeordnete vorsieht. Auch die Republikanische Volkspartei CHP, die grösste Oppositionspartei im Parlament, sprach sich für die Verfassungsänderung aus. Denn der Regierung ging es damals in erster Linie um die juristische Verfolgung kurdischer Parlamentarier.
09.07.2017 08:41:15 [Wissensfieber]
G20 Protest – Wer kämpft gegen wen?
Schon im Vorfeld des G20 Gipfels wird dieser mit Krawallen und übermäßiger Gewalt begleitet. Ja, auch eine überwiegend große Anzahl von Heuchlern und Ignoranten sind mal wieder in den Medien, den Kommentarspalten und den sozialen Netzwerken unterwegs. Über die Geschehnisse darf sich jeder sein eigenes Bild im Internet machen, vom Fernsehgerät ist eigentlich abzuraten, da dort grundlegend tendenziös berichtet wird. Auch das Thema „Böse“ und „Gut“ soll an dieser Stelle nicht erörtert werden. Fest steht, dass sich wiedermal Millionen von Menschen vor den Karren der Politik haben spannen lassen, um sich schlussendlich gegenseitig zu beschimpfen und zu bekämpfen.
09.07.2017 21:29:35 [TAZ]
Abschluss des Marschs für Gerechtigkeit
Eine gewaltige Menschenmenge protestiert in Istanbul gegen Erdoğan. Der Marsch für Gerechtigkeit gilt als großer Erfolg für die oppositionelle CHP. Schon seit dem Morgen füllte sich der Versammlungsplatz in Maltepe, gelegen auf der asiatischen Seite Istanbuls, mit immer mehr Menschen. Am Abend war das riesige Gelände am Meer – etwa drei Kilometer lang und über einen Kilometer breit – zum Bersten mit Menschen gefüllt. Erste Schätzungen gingen von mehr als 1,5 Millionen Personen aus, die dort am Sonntagabend für Gerechtigkeit in der Türkei demonstrierten.
10.07.2017 08:23:21 [Junge Welt]
Machtvoll gegen Mächtige
76.000 bei Demo gegen G-20-Gipfel. Empörung über Gewalt der Polizei. »Sie kutschieren Diktatoren, aber unsere Busse bleiben stehen«, so beschrieb eine Demorednerin der Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF) die Lage während des G-20-Gipfels der »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« in Hamburg. Einen gemeinsamen Nenner hatten wohl alle Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die am Samstag gegen das Spitzentreffen in der Hansestadt auf die Straße gingen: Mensch und Umwelt vor Profit. 76.000 Teilnehmer zählte das Veranstalterbündnis der Großdemonstration unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität statt G 20« – laut Hamburger Morgenpost könnten es auch 100.000 gewesen sein.
10.07.2017 10:20:26 [Junge Welt]
Provozierte Eskalation
Im Hamburger Schanzenviertel organisierte sich die Polizei Bilder, die sie sonst nicht bekommen hätte. Es waren Bilder wie aus einem Bürgerkrieg: Schwerbewaffnete Angehörige paramilitärischer Sondereinheiten beteiligten sich mit Schnellfeuergewehren an der Erstürmung eines Stadtviertels. Tausende Menschen wurden von der Außenwelt abgeschnitten, weil Straßen gesperrt und Bahnverbindungen eingestellt waren. Räumpanzer und Wasserwerfer sowie Tausende für den Straßenkampf ausgerüstete Polizisten bezogen Stellung. Das Schanzenviertel wurde am Wochenende zum Schauplatz einer Machtdemonstration des Polizeistaates.
10.07.2017 17:42:32 [Telepolis]
Istanbul: Millionen demonstrieren für Gerechtigkeit
450 Kilometer von Ankara bis Istanbul. 24 Tage lang, erst bei Kälte und Dauerregen, dann bei 40 Grad in der Sonne, sind Zehntausende Menschen marschiert, um unter dem Motto "Adalet" (Gerechtigkeit) ihren Protest gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auszudrücken. Initiiert und angeführt wurde die Demonstration von Kemal Kilicdaroglu, dem Chef der CHP, der größten türkischen Oppositionspartei.
Auslöser war die Verhaftung und Verurteilung zu 25 Jahren Haft des CHP-Politikers Enis Berberoglu Anfang Juni gewesen. Berberoglu soll der Redaktion der Cumhuriyet Videomaterial über Waffenlieferungen der Türkei an syrische Extremisten zugespielt haben.
11.07.2017 06:48:39 [Neues Deutschland]
Politik per Pflasterstein?
Nein, auf Hamburgs Straßen waren in der vergangenen Nacht im Schanzenviertel keine - zurecht empörten - Massen auf dem Marsch wider das System, um ein gerechteres für alle Bewohner des Planeten zu fordern. Gewiss, solche Menschen, die man nicht nur bei einer Demonstration gerne neben sich hat, die traf man in den vergangenen Tagen auch. Jedoch unter dem Strich zu selten, zu wenige. Jedenfalls für die Bilder, die von Hamburg bleiben. Berichtet wurde zumeist über »diese Chaoten«. In der Regel männlich, zumeist schwarz gekleidet, oft gut trainiert und gern hemmungslos. Gemeint sind durchaus beide Seiten - die autonom Organisierten und die staatlich Kommandierten.
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (7) | | |
03.07.2017 18:47:49 [Telepolis]
Nasa will Asteroidenabwehr testen
Der 160 Meter große Asteroid Didymos B soll durch den Aufprall eines kühlschrankgroßen Raumschiffs aus seiner Bahn geschubst werden. Auf die Erde prasseln täglich Asteroiden. In der Regel sind so klein, dass sie in der Atmosphäre verglühen, nur wenige gelangen bis auf die Erde. Im Sonnensystem gibt es Hunderttausende von Asteroiden aller Größen. Der letzte Einschlag eines größeren Asteroiden mit einem vermuteten Durchmesser von 20m ereignete sich im Sommer 2013 bei der Stadt Tscheljabinsk im russischen Ural. Er brach in der Höhe von 30 km auseinander, die Druckwelle beschädigte noch Gebäude und Fenster in 90 km Entfernung, 1200 Menschen wurden verletzt.
05.07.2017 06:54:43 [Der Freitag]
Farm der Supertiere
Forschung: Konzerne züchten in dem Film „Okja“ ein fettes, ökologisches Fantasieschwein. Was ist mit Genmanipulation heute schon möglich? Das Tier ist unser Freund und es ist unser Essen. Das kann irgendwie nicht gut gehen. In dem neuen Film Okja, der nach der Premiere beim Filmfestival in Cannes nun auch auf Netflix zu sehen ist, eskaliert dieser Konflikt. Auf der einen Seite ist die tierliebe Mija, die das Riesenschwein Okja als Freundin gewonnen hat, auf der anderen Seite der Großkonzern Mirando, der das Tier auf der Schlachtbank sehen will.
06.07.2017 16:46:57 [Einartysken]
China Tech: Interessante Kleinigkeiten
Für jemanden, der den Fortschritt der chinesischen Wissenschaft und Technologie beobachtet – wie ich jedenfalls – stechen einige Dinge heraus. Erstens das irre Tempo. Zweitens ihre Menge, die darauf abzuzielen scheint, China technologisch unabhängig vom Westen zu machen und Amerika von seinem Buckel abzuschütteln. Drittens, der offenbar berechnete Fokus.
08.07.2017 22:24:17 [Spektrum]
Ein toter Stern als Staubsauger
Seit Jahrzehnten fragen sich Forscher, warum einige Pulsare von Planeten umkreist werden: Schließlich sind die kompakten Objekte Überbleibsel von Sternen, die in einer gewaltigen Supernova ihr Leben beendeten. Ein Planetensystem sollte eine solche Explosion nicht überstehen – aber wie könnte es sich neu bilden? Die Astronomen Jane Greaves von der University of Cardiff und Wayne Holland vom UK Astronomy Technology Centre in Edinburgh veröffentlichen nun einen neuen Vorschlag: Bei Beobachtungen des rund 800 Lichtjahre entfernten Pulsars Geminga im Sternbild Zwillinge (lateinisch: Gemini) fanden sie Hinweise darauf, dass die Sternleiche Staub aus dem interstellaren Medium einsammelt.
09.07.2017 08:37:12 [Telepolis]
REACH: Grauzonen in der Chemikaliensicherheit Europas
In diesem Jahr jährt sich zum zehnten Mal das Inkrafttreten der EU-Chemikalienverordnung , der Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH - Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals). Vor zehn Jahren nahm die mit ihrer Umsetzung betraute und heute fast 600 Mitarbeiter zählende Europäische Chemikalienagentur ECHA ihre Arbeit in Helsinki auf.
Ein Antrieb zur Schaffung der Behörde war die Datenlage zur Sicherheit beim Umgang mit chemischen Stoffen. So waren 1981 in der EU über 100.000 Chemikalien in Verwendung - für 99% davon gab es kaum sicherheitsrelevante Informationen.
10.07.2017 08:19:14 [Spektrum]
Hier entsteht gerade ein Planetensystem
In rund 1300 Lichtjahren Entfernung entsteht im Sternbild Orion knapp links oberhalb des Gürtels des Himmelsjägers gerade ein neuer Stern – und mit ihm ein Planetensystem: Beobachtungen mit dem Atacama Large Millimeter/submillimeter Array (ALMA) in Chile zeigen, dass der junge Protostern Herbig-Haro 212 (HH 212) von einer großen Akkretionsscheibe umgeben ist, in der sich Gas und Staub aus der protostellaren Wolke ansammelt. Diese frühe protoplanetare Scheibe trägt damit schon die Zutaten für künftige Welten in sich – und hält einige Überraschungen bereit.
10.07.2017 17:29:16 [Heise]
Künstliche Intelligenz: Alphabet forscht in Alberta
DeepMind eröffnet seine erste Filiale außerhalb Englands. Die Alphabet-Tochter definiert sich selbst als "weltweit führend bei Forschung für künstliche Intelligenz" (Artificial Intelligence, AI) und hat ihren Sitz in London. Die Firma ist beispielsweise für ihr erfolgreich Go-spielendes Projekt AlphaGo bekannt. Nun kommt eine Forschungsstätte in Kanada hinzu. Sie heißt DeepMind Alberta und wird in Edmonton in Kooperation mit der Universität von Alberta eingerichtet.
| | | | | | | | Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (2) | | |
03.07.2017 22:30:46 [QPress]
Tierleichenteilehandel bald Relikt der Vergangenheit
Die Nahrungsmittelindustrie hat bereits immense Summen für die Forschung zur künstlichen Herstellung von Fleisch ausgegeben. Jetzt kann man die ersten Kunstfleisch-Produkte auf den Grill packen. Auf lange Sicht sollten die Fleischprodukte aus dem Mega-Industrie-Tiegel die originären Fleischprodukte in den Kühltheken verdrängen. Es geht ab er noch erheblich mehr bei dem Thema. Die Wurst aus eigenen Zellen oder denen seiner Liebsten ist gar nicht mehr so irreal.
05.07.2017 11:08:43 [Querdenkende]
Zucker: Schädlicher Isoglucose aus den USA auf dem Vormarsch
EU genehmigt einfach den gefährlichen Industriezucker. Eigentlich sollte sich längst herumgesprochen haben, daß sowohl die Wirtschaft als auch die verantwortliche Politik sich nicht im geringsten um das Wohl der Bevölkerung scheren, ganz im Gegenteil sehr viele gesundheitliche Risiken in Kauf genommen werden. Die Liste schädlicher Stoffe vergrößert sich täglich, während ganze Industriezweige davon profitieren.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (2) | | |
05.07.2017 11:13:13 [Tagesschau]
Kardinal Meisner gestorben
Der langjährige Kölner Erzbischof, Joachim Kardinal Meisner, ist tot. Er wurde 83 Jahre alt. Meisner sei während seines Urlaubs in Bad Füssing morgens "friedlich eingeschlafen", berichtete das Domradio. Das Erzbistum Köln bestätigte den Bericht gegenüber tagesschau.de.
Meisner galt wegen seiner betont konservativen Haltung als streitbarer Theologe. 25 Jahre lang stand er an der Spitze des Kölner Erzbistums. Im Jahr 2014 wurde er in den Ruhestand versetzt, nachdem er aus Alters- und Gesundheitsgründen darum gebeten hatte.
09.07.2017 17:52:40 [leozagami]
Cardinal Pell and the fall of the Vatican
When the ex-Holy Office becomes the scene for the ultimate gay sex-drug scandal, and Cardinal Pell, who is in charge of the Vatican finances, becomes the most senior Catholic Church cleric in the world, to face accusations of pedophilia two days later, forcing him to go back to his native Australia, you know the state of the Church is not good.
| | | | | | | | | Regeln | | | Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.
Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.
Impressum | | | | | | |
