 |  Kategorien: |  | | Topthemen (12)
Aktuelle Themen (14)
Frei lassen für wichtige Themen (0)
Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (9)
Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (4)
Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (0)
Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (8)
Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (21)
Katastrophen, Unglücksfälle (0)
Deutschland (9)
Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (5)
International (6)
Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (6)
Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (6)
Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (19)
Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (10)
Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (0)
Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (0)
Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (13)
Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (9)
Sport (0)
Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0)
Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0)
Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (0) | |  | | | | | | Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (69) | | |
01.08.2017 07:12:41 [Mars von Padua]
Partei „En marche!“ regiert auf die E-Mailveröffentlichung von WikiLeaks
Nachdem heute WikiLeaks über 25.000 E-Mails aus dem Kreise des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron stammen, reagierte nun die Partei „En Marche!“ auf die Veröffentlichung. Der Großteil der Emails wurde am 05. Mai durch unbekannte Hacker veröffentlicht, was auf massive Kritik – unter anderem von WikiLeaks aus – gestoßen ist, die nunmehr wieder von der Macron-Partei ausgeht.
01.08.2017 09:00:38 [Trading-Treff]
Wie wertvoll ist Ihre Zeit? – Der Trick mit dem Fünf-Euro-Schein
Informationsflut, Komplexität und Tempo nehmen immer mehr zu. Diese Entwicklungen erfordern einen effizienteren Umgang unserer ohnehin schon knapp bemessenen Zeit. Jeder muss sich heute mit der Frage auseinandersetzen, wie er das Maximum aus der zur Verfügung stehenden Zeit machen und diese begrenzte Ressource so effizient wie möglich einsetzen kann.
01.08.2017 10:14:57 [Querdenkende]
Donald Trumps Unfähigkeit rächt sich zusehends
Vom Bad Boy zum Worst Case ins blanke Chaos. Geballte Wut in stoischem Narzißmus mündend, ganz ähnlich wie einem Knaben, dem man sein Lieblingsspielzeug weggenommen, verbeißt sich dieser 45. US-Präsident in seiner Rolle, ohne einen Hauch von Schadensbegrenzung begibt sich sein sogenannter Regierungsstil, wenn man einen solchen überhaupt anführen oder finden mag, vom Bad Boy zum Worst Case ins blanke Chaos, dessen Ende man sich als halbswegs Gebildeter lieber nicht vorstellen will.
01.08.2017 13:01:32 [Der letzte Biss]
Was zu Abgasen
Potenzielle Autofkäufer wurden in den letzten Wochen mehr und mehr verunsichert. Erst sind Fahrverbote für bestimmte Städte im Spiel, von denen bisher keiner weiß, welche Fahrzeuge und welche Zonen genau davon betroffen sein werden. Dann besinnen sich mehr und mehr Regierungen in Europa des Primats der Politik und verkünden für Stichtage, an denen ihre Protagonisten sicher nicht mehr im Amt und sehr wahrscheinlich längst verstorben sein werden, das Aus für neu zugelassene Verbrennungsmotoren. Und die deutschen Medien, der natürliche Feind ideologiefreier und umfassender Bewertung, machen sich wieder einmal zum Sprachrohr unkritischer Grünen-Apologetik: Elektroantrieb muss her, so schnell wie möglich, so viel wie möglich, und wer da nicht mitmacht, ist unfähig oder böse oder beides.
01.08.2017 15:05:46 [Novo Argumente]
Kinderrechte? Nein Danke!
Kinderrechte stärken nicht Position von Kindern, sie führen zur Infantilisierung von Erwachsenen.
Die Deutschen dürfen sich wohl bald über ein neues Grundrecht freuen, das niemand braucht. Nach SPD, Grünen und der Linken fordert nun auch die Union (nach jahrzehntelanger Ablehnung) in ihrem Wahlprogramm die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Damit könnte nach der Bundestagswahl die für eine Grundgesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat stehen: „Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz von Kindern hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen“, heißt es im Unionsprogramm.
01.08.2017 16:46:32 [FilmDenken]
Leichtsinn und Unwissen als Verschwörungs-Forschung
Bisher habe ich mich enthalten, die zahlreicher werdenden Auftritte von Prof. Michael Butter, Leiter eines Forschungsprojekts zu Verschwörungstheorien an der Universität Tübingen, im Einzelnen zu kommentieren. Es wäre mühsam und ist für jeden Internet-Leser schnell ersichtlich: Waren Wissenschaftler eben in ihrem Wissen früher vielen anderen überlegen, ergeben sich heute andere Gewichtungen und Gemengelagen. Die anerzogene scheinsouveräne Skepsis gegenüber alternativen Informationsquellen wird gerade dann besonders peinlich, wenn subventionierter System-Konformismus auf die komplexen Fragestellungen von Verschwörungstheorien trifft.
01.08.2017 22:06:04 [Rentnerblog]
Volkskrankheit Entzündungen: Antibiotika ein Thema für den G20-Gipfel
Manchmal findet man etwas, wonach man gar nicht gesucht hat. So erging es dem schottischen Biochemiker Alexander Fleming, der das Wunderheilmittel Penicillin entdeckte. Er hatte in einigen Petrischalen (flachen Glasschalen) Bakterienkulturen angezüchtet und - bevor er in den Urlaub ging - vergessen, diese Gefäße zu entsorgen. Nach seiner Rückkehr hatte sich ein blaugrüner Schimmel auf den Schalen angesiedelt. An sich nichts Ungewöhnliches, aber der Forscher Fleming erkannte, dass es rings um den Schimmel keine Bakterien mehr gab.
01.08.2017 22:11:15 [Tichys Einblick]
MEGA – Make Europe Great again
Seit ich – aus reiner Neugierde natürlich – Präsident Trump auf Twitter folge, um etwas über die Regeln revolutionärer Umwälzung einer in politischer Korrektheit und sozialistischem Planungswahn erstarrten Gesellschaft zu lernen, verfolgt mich dieses Kürzel: MAGA. „Make America Great Again“. Man muss es ihm lassen: Dieses kleine Akronym hat er den Leuten mit einer Gründlichkeit eingetrichtert, die wir seit der 68er Revolte und ihren Plattitüden so nicht mehr gesehen haben, auch wenn MAGA klingt wie das englische „Maggot“, was bekanntlich so viel wie Made bedeutet und daher eigentlich keine positiven Assoziationen weckt.
02.08.2017 06:53:54 [Rubikon]
Wie konnten wir nur?
Immerzu belächeln wir uns selbst und andere, wenn wir in die Vergangenheit blicken. Wie ulkig, unterentwickelt und naiv wir doch waren. Doch wie sieht es denn heute aus? Haben wir nun die ewige Weisheit gepachtet, im Fortschritt die Spitze des Fahnenmastes erreicht, die letzte Silbe vom Ende des Liedes gesungen? Sind wir nun vollständig aufgeklärt und vor jeglicher Torheit, die wir den Leuten aus der Vergangenheit vorwerfen, endgültig gefeit? Oder sind wir heute nicht noch viel törichter?
02.08.2017 08:12:21 [Muslim Markt]
Mit dem Wuppertaler Türken von Unmenschlichkeit befreien
Der Fall des Wuppertaler Türken eröffnet neue Chancen für die Befreiung sowohl der Türken als auch der Deutschen. Jetzt hat es also einen „Wuppertaler Türken“ erwischt. Der aus Sicht der Medien tränenrührige Fall beschreibt einen unschuldigen „Familienvater“, der wegen harmloser „Kritik“ an Erdogan in der Türkei verhaftet worden sei, wie es die Bild-Zeitung verbreitet. Etwas seriöser versucht es der Focus darzustellen, indem er schreibt: „Sollten die Vorwürfe gegen den Mann nicht zutreffen, ist die Festnahme eine Farce, die aber ein Schlaglicht auf das derzeitige Klima in der Türkei wirft.
02.08.2017 11:59:14 [Unbesorgt]
The Times, they are a Changing…
Als ich im März dieses Jahres über die Grünen schrieb, und sie als „Partei des schlechten Gewissens“ bezeichnete, hatte ich eigentlich vor, eine ganze Artikelreihe über sämtliche relevanten politischen Parteien folgen zu lassen, die in den nächsten Bundestag einziehen wollen. Es erwies sich aber als fast unmöglich, hinreichend viele Unterschiede zu finden, die mehrere Artikel gerechtfertigt hätten und ich wollte nicht absichtlich gegen meine Regel Nummer 1 – „langweile die Leute nicht“ – verstoßen. Deshalb habe ich letztlich alle Gedanken zu diesem einen Artikel zusammengefasst und vieles weggelassen. Zudem lässt sich das, was ich selbst mir von dieser Bundestagswahl erhoffe, auf diese Weise am besten darstellen.
02.08.2017 13:21:44 [ScienceFiles]
Zuschauer verschaukeln: SWR sucht Strohmann für vorgefertigte Meinung
"Mal ehrlich", so heißt das neue TV Format des SWR, das am 6. September erstmals ausgestrahlt wird. Thema: "macht meine Rente mich arm". Für diese Sendung sucht der SWR Alleinerziehende, die die folgende Meinung von sich geben sollen: "Wegen Kindererziehung habe ich kein Geld für die Rente!" Wer diese Meinung sein eigen machen kann, kann sich beim SWR bewerben. Er erhält 150 Euro. Alle Spesen werden vom Sender übernommen. Mal ehrlich: Der SWR verschaukelt seine Zuschauer!
02.08.2017 13:22:08 [FirstLife]
Wie reagieren Menschen bei Terrorgefahr? Ein Zeuge berichtet
Vor rund einem Monat gab es einen Anschlagsversuch auf den Brüsseler Zentralbahnhof. Student Tim war an diesem Tag zufällig in Brüssel und wurde dort Zeuge einer Massenpanik. Wie er mit der Situation umgegangen ist, erfahrt ihr hier.
02.08.2017 18:25:58 [Deliberation Daily]
Der fette Dino in uns
Es gibt Tage, das sitzt man vor dem Rechner und überlegt, wie man ein Thema richtig fassen könnte. Der neue Dieselkartell-Skandal der deutschen Automobilhersteller bewegt das Land, während unter der Woche neue Fahrverbote für vermeintliche Umweltschädlinge angekündigt werden. Eigentlich die Zeit, über Bonzen in Vorstandsetagen und wohlgefällige Politiker herzuziehen. Obwohl das mit den Bonzen etwas schräg ist, wo selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Konzernen keine Krawatte mehr tragen mögen und die Cohiba kaum noch geraucht wird, seit sie legal von Kuba exportiert werden kann.
02.08.2017 18:39:34 [Anderwelt Online]
38.000 Migranten besuchen Deutschkurse – ein Offenbarungseid der Integrationspolitik
Da lese ich heute die erstaunliche Meldung. „Offiziellen Regierungsangaben zufolge haben bislang rd. 38.000 Migranten Deutschkurse besucht. Die Sprachförderung gibt es seit 1. Juli 2016.“ – Na da bin ich aber platt. Von den weit mehr als einer Million Migranten, die seit September 2015 in unser Land gekommen sind, finden immerhin 38.000, dass es nicht ganz verkehrt sei, unsere Sprache zu sprechen. Was für kluge Menschen. Das sind etwa drei Prozent! Und was ist mit den anderen? – Sprache egal, Hauptsache Kohle: Für mich für Frau und Kinder, Papa, Mama, Oma und Opa, Nichten, Neffen Cousinen und Cousins. Dass das mit den Deutschkursen nicht recht voran geht, hat aber auch noch einen anderen Grund.
02.08.2017 19:47:46 [Blauer Bote]
ARD zeigt Werbefilm für Al Qaidas Weißhelme
Der Film lief vor einigen Wochen schon bei arte, nun ist er im Hauptprogramm der ARD zu finden: Heute um 23 Uhr strahlt die ARD den Film „Die letzten Männer von Aleppo“ aus. Es handelt sich um ein Propagandamachwerk, welches die Al-Qaida-Showtruppe „White Helmets“ in Syrien glorifiziert.
02.08.2017 19:51:04 [Wissensfieber]
Freiheit ohne Globalisierung
Den umfänglich verbreiteten politischen Grundsatz, den sich augenscheinlich jeder unterzuordnen hat, stellt heute der Begriff der „Globalisierung“. Meist auch mit der „einen Weltordnung“ von dessen Gegnern und „Revoluzzern“ tituliert, derer sich vorzugsweise der politisierte Geldadel angenommen hat. Wer diese gesellschaftlich doch falschen Theorien und Praktiken einer friedlichen durch komplett geeinte und gleichgeschaltete Welt, beispielsweise ohne Grenzen und Kulturen, nicht gewillt ist mitzutragen, sich dagegen wehrt die Regeln letztlich unter einem brutalen Diktat verordnet zu bekommen, weil sie grundlegend individuelle Selbstbestimmung und Freiheit zwangsläufig ausschließt, wird als kollektiver Feind von Frieden und Völkerverständigung angesehen.
02.08.2017 22:02:56 [ZG Blog]
Geistige Wohlstandsverwahrlosung
Wir haben zwar immer mehr Massenarmut und Massenobdachlosigkeit, aber gleichzeitig auch eine radikale Mitte, die unbedingt in spätrömischer Biedermeier-Pseudo-Dekadenz verwöhnt werden will. Wer einmal das Glück hatte, in einem Urlaubsort zu sein und/oder länger in einer Touristengegend war, weiß, dass die „Idiocracy“ eine ganz reale Dystopie ist. In Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen tummeln sich Horden von spaßbefreiten Urlaubern, die oft einfach gar nichts tun, außer vor sich hin zu schimmeln.
03.08.2017 08:04:28 [Feynsinn]
Revolutionäre erobern Berlin
Seitdem der Dieselskandal seine volle Wucht entfaltet, steht die Republik Kopf. Die Bürger nehmen Fahrverbote und kalte Enteignungen nicht länger hin. Das Vorbeiregieren an den Interessen der Massen mündet in eine revolutionäre Situation. Spätestens die Großdemonstration in Berlin am vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass das alte System am Ende ist. Erstmals seit dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR-Diktatur haben Demonstrationen zu einer Situation geführt, die nach Umsturz riecht.
03.08.2017 13:22:45 [Novo Argumente]
Im Zeitalter der (zu) vielen Wahrheiten
Zerfall des Universalismus, Aufstieg der Identitätspolitik und die Fragmentierung der Gesellschaft haben zu einer Krise der Wahrheit geführt. Fake News. Alternative Fakten. Postfaktische Politik.
Drei Stichworte, die die aktuellen Debatten dominieren: Alle drei drehen sich um neue Ängste, wie es uns gelingen soll, Wahrheit und Lüge auseinanderzuhalten, und alle drei stehen anscheinend in Verbindung mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Viele Beobachter sind der Meinung, Trumps Wahlsieg sei von einer Welle aus Fake News befeuert worden.
03.08.2017 13:26:24 [Mars von Padua]
WikiLeaks veröffentlicht „Dumbo“
Wie der CIA die Laptopkamera auspioniert. Heute veröffentlichte WikiLeaks weitere Einblicke über das CIA-Projekt „Vault7“, worunter das Cyberspionageprogramm des US-Auslandsnachrichtendienstes fällt. Heute wurden insgesamt acht Dokumente veröffentlicht, die sich mit dem Programm „Dumbo“ befassen, ein Werkzeug, das es dem CIA bei Feldoperationen ermöglicht Kamera und Mikrophone des Zielcomputers zu infiltrieren und diese zu steuern.
03.08.2017 16:45:10 [Wissensfieber]
Die Sanktionen bedienen ganz andere Interessen
Tatsächlich scheinen wir uns gerade in einer Phase der völligen Neuordnung der weltlichen Machtverhältnisse zu befinden, einigen „Mitspielern“ die völlig kranken Finanzierungsmodelle der Staaten durchaus hilfreich zu sein scheinen, wenn auch nicht vordergründig gewollt. Den Vereinigten Staaten von Amerika scheint es gleichfalls den Vereinigten Königreich nach dem ersten Weltkrieg zu gehen, deren Status zwar noch über 2 Jahrzehnte hochgehalten werden konnte, doch schon längst von der USA, der neuen Weltmacht, abgelöst schien.
03.08.2017 18:21:19 [Barth-Engelbart]
„Alle Tiger fliegen hoch!“ aus Uschis Kriegs-Spielzeugkiste
Die Meldungen in der letzten Woche über den Absturz des deutschen Anti-Riot-Häuserkampf-Hubschraubers „TIGER“ in Mali werfen doch sehr viele Fragen auf.
Handelte es sich um einen Betriebsunfall oder um einen Abschuss im Kriegseinsatz?
War der „TIGER“ wie sein US-Konkurrent „APACHE“ zu schwach gepanzert & somit zu anfällig gegen elektronische Emissionen.
Hat eventuell malisches Bodenpersonal den „Tiger“ manipuliert?
03.08.2017 18:33:19 [Tichys Einblick]
Hurra, wir schlachten die deutsche Autoindustrie!
Wir wussten es schon immer: Das Großkapital herrscht in Deutschland. Das Großkapital ist die Wurzel allen Übels. Es zerstört unseren Planeten und knechtet die Werktätigen. Die großen Energiekonzerne haben wir zusammen mit Merkel bereits faktisch enteignet und in die Knie gezwungen. Das war aber nur der erste Sieg im Kampf um die Überwindung des Kapitalismus.
Jetzt muss es endlich den Autokonzernen an den Kragen gehen.
03.08.2017 19:28:51 [Perspektive]
Bertelsmann-Stiftung: Populismus ist in Ordnung, wenn er den Eliten dient
Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ist „populistisch“ eingestellt (29,2 Prozent). Das ergab eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“. Unter „Populismus“ verstehen die Autoren der Studie eine hohe oder völlige Zustimmung zu Meinungen, die sich gegen „das Establishment“ und gegen politischen Wettstreit unter den politischen Eliten richten, zugleich aber für mehr „Volkssouveränität“ einstehen. Populismus unterstelle einen Konflikt zwischen der schlechten, korrupten Elite und dem guten Volk.
03.08.2017 19:43:36 [Starke Meinungen]
Glaubensstark gegen die Moderne
Blättert man in Zeitschriften aus den 1950er und 1960er Jahren und betrachtet die Schwarz-Weiß-Fotos, reibt man sich verdutzt die Augen. Scharen junger Frauen flanieren untergehakt durch die Straßen, die Röcke sind kurz, die Haare flattern im Wind. Im Mundwinkel glimmt kokett die Zigarette. Die Szenen spielten in Kairo, Damaskus und Teheran. Von Straßenszenen in Berlin, Paris und London waren solche Demonstrationen selbstbewusster Weiblichkeit nicht zu unterscheiden. Heute fahren in Teheran Sittenwächter der Religionspolizei durch die Straßen und verhaften Frauen und Mädchen, die das Kopftuch zu sehr gelockert oder die Schminke „unislamisch“ aufgetragen haben.
03.08.2017 22:09:01 [Wissensfieber]
Es ist Betrug und Missbrauch
Die Klüngelei der Automobilindustrie mit der Politik ist einmal mehr bezeichnend für den heutigen Zustand unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte. Vor allem dem einfachen Bürger und Konsumenten gegenüber, der sich am unteren Ende einer Mehrklassengesellschaft befindet, auf den dummen Konsumenten und Arbeitssklaven mit hochgradig eingeschränkten Rechten reduziert, somit ohne wirkliche Gerechtigkeit durch den Staat und ohne jegliche Fürsorge der Politik oder etwa der Justiz in ihre Schutzbefohlenen.
04.08.2017 06:43:13 [Blauer Bote Magazin]
Gerichtsverfahren gegen Stern und Marc Drewello
Zur Zeit bin ich gezwungen, letztlich mehrere Gerichtsverfahren gegen das Magazin Stern und seinen Journalisten Marc Drewello zu führen. Diese wollen die Propaganda rund um den Missbrauch eines kleinen siebenjährigen Mädchens aus Syrien durch Terroristen mit Gewalt am Hamburger Landgericht durchsetzen und nicht einsehen beziehungsweise öffentlich eingestehen, dass es sich hier um Fake News handelt.
04.08.2017 10:03:01 [Geolitico]
Vergewaltigung des Toleranzbegriffes
Toleranz ist längst ein Kampfmittel. Es wird immer dann als Waffe eingesetzt, wenn es gilt, Widerstand zu unterdrücken. Von der Vergewaltigung eines Begriffes.
04.08.2017 13:11:42 [Rubikon]
Kernkultur statt Leitkultur!
Schwierig ist’s, sich im Chaos zurechtzufinden: Die erweiterte und beschleunigte Kapitalzirkulation bringt allerorts Wirtschaft, Politik, Kultur durcheinander. Erhellend hingegen ist die laufende Einwegmigration aus dem Süden: Sie verlagert Probleme, die bislang für die armen Länder typisch waren, mitten in unsere Wohlfahrtsstaaten. Um wenigstens im eigenen Haus Ordnung zu halten, wurde in Deutschland die „Leitkultur“ lanciert - eine Idee allerdings, welche die anstehenden Schwierigkeiten in unzulässiger Weise verkürzt.
04.08.2017 16:32:28 [Tichys Einblick]
Parallel-Mächte statt Rechtsstaat
Die Unsicherheit über die „entfesselte“ Gewalt, die mehrere Tage lang die zweitgrößte Stadt der Republik in Bann hielt, ist tief. Aber woher rührt eigentlich diese Unsicherheit? Kommt sie wirklich von der Heftigkeit der Gewalt? Nein, sie ist entstanden, weil hier ein Zerfall sichtbar wurde. Das Gewaltmonopol des Staates konnte sich nicht behaupten, der Landfrieden war tagelang außer Kraft gesetzt. Damit verlor das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft seine Verlässlichkeit.
04.08.2017 17:54:49 [Die Kolumnisten]
Maduros Diktatur
Die Maske ist gefallen. Keine demokratische Fassade hübscht mehr die realsozialistische Fratze des Maduro-Regimes auf. Da der venezolanische Präsident nicht einmal mehr gefälschte Wahlen gewinnen dürfte, hat er sich ganz offensichtlich entschieden, bei der Umwandlung seines Landes in eine kommunistische Diktatur à la Kuba den Endspurt einzulegen. Eine linientreu gepolte Verfassungsgebende Nationalversammlung soll Parlament und Generalstaatsanwalt formal entmachten.
04.08.2017 20:28:38 [Querdenkende]
Lang- oder Kurzweil - beides rasten
Müßiggänger in Villen lebend? Jeder kennt es, das Gefühl der Langeweile, gähnende Langeweile. Das Gefühl der Kurzweil, wenn die Zeit fliegt. Besonders in Urlaubszeiten kann die Langeweile zu einem fürchterlichen Gemütszustand führen oder die Kurzweile zu angenehmen Stunden. Warte noch ein Weilchen, ein bißchen Geduld, eine kleine Zeitspanne gönnen, vorbei gehen lassen.
05.08.2017 10:44:15 [Verfassungsblog]
Über Ähnlichkeiten
Richter sind für ihre ästhetischen Akte, also für diejenigen Handlungen, die explizit auf Wahrnehmbarkeit zielen, nicht bekannt. Man kennt sie vor allem wegen des juristischen Akts des Urteilens. Auch wenn Kant mit der „Kritik der Urteilskraft“ zur ästhetischen Theorie beigetragen hat, gilt das Urteilen in der Regel nicht als ästhetische, sondern als juristische Praxis. In der anhaltenden Rechtsprechung zu Kopftüchern und anderen Kleidungsstücken verschaltet sich beides, vor allem dann, wenn es um die Bekleidung der Richter selbst geht. Die Auseinandersetzung klafft auf, ausgerechnet um eine Kluft, also eine Kleidung, die einen Abstand um ihr Subjekt einrichtet.
05.08.2017 10:49:24 [The Vineyard Saker]
A. Gasparjan – Sachartschenko als moderner Satonskyj
Die Verkündung Sachartschenkos über die Gründung Kleinrusslands hat alle beunruhigt. Die OSZE und das US-amerikanische Außenministerium versanken in tiefe Beklommenheit, Kiew und die russländischen Liberalen in traditionelle Hysterie. Aber was ist denn nun genau passiert? Sind denn für jemanden die Worte des Haupts der Donezker Vorlkrepublik eine Offenbarung? Er hat oftmals seine Prioritäten angedeutet und im Grunde auch deshalb „direkte Telefonlinien“ mit ukrainischen Regionen durchgeführt.
05.08.2017 17:35:10 [MenschenZeitung]
Deutschland, deine Politik – Am Rande des Wahnsinns!
Bauer produziert Ei, verkauft Ei, Kunde erhält schlechte Ware, Bauer erstattet Geld gegen Ei. So schaut für mich Unternehmertum aus, doch was wir derweil für einen Schwachsinn erleben, das kennzeichnet nicht nur den Zustand des Landes, es beweist, wie verkommen in gewissen Bereichen Unternehmertum geworden ist, es zeugt aber auch von der Dummheit aller, die Parteien wählen, die all das ermöglichen. Wer Mist produziert gehört an keinen Markt. Jedenfalls aus meiner offensichtlich viel zu eingeschränkten Weltanschauung
05.08.2017 17:36:10 [Zettels Raum]
Wir werden alle sterben! Eine kleine Dieselei
Man hat es schon nicht leicht, wenn man dieser Tage die Zeitung liest.Statt das Sommerloch mit den vielleicht dringenden Problemen unserer Tage zu füllen (anschwellende Flüchtlingszahlen in Italien, überbordende Sozialausgaben, steigende Kriminalität) hat sich das deutsche Establishment auf ein neues Thema gestürzt: Das Ende des Verbrennungsmotors für Fahrzeuge, und wenn nicht das, wenigstens für Dieselfahrzeuge. Die Rede ist dabei ständig vom "Dieselkandal" und den 10.000 Toten, die man durch das Verbot dieser Fahrzeugtypen demnächst einsparen werde.
05.08.2017 19:37:18 [Telepolis]
Darf man noch mit der bolivarianischen Revolution solidarisch sein?
Die linksliberale Taz hat sich in den letzten Monaten besonders als Verteidigerin der Offenen Gesellschaft profiliert. Sie steht in Frontstellung einerseits zu den verschiedenen rechtspopulistischen Anwandlungen von Trump bis Erdogan. Aber genauso gegen alle Versuche, eine linke Alternative gegen die Rechten auch gegen den kapitalistischen Normalzustand zu finden.
Für einen solchen Ausweg stand seit 1998 Venezuela nach der Regierungsübernahme durch den Linksnationalisten Chavez. Nach einem Putschversuch und einem Unternehmerstreik radikalisierte sich ein Teil der bolivianischen Basis, aber auch deren Leitfigur Chavez.
06.08.2017 17:00:43 [Polit Platsch Quatsch]
Flüchtlingskrise: Warum kein Geld mehr gefunden wird
Es war einer der beeindruckendsten Phänomene auf dem Höhepunkt des "Flüchtlingszustroms" (FAZ): Männer und Frauen, Kinder und Alte, die gerade "neu zu uns gekommen" (Merkel) waren, meldeten sich im Dutzend bei Polizeidienststellen und meldeten fantastische Bargeldfunde. Tausend Euro entdeckt ein Iraker und gibt sie ehrlich ab - unter Verzicht auf den Finderlohn. Gleich 150.000 findet ein junger Syrer in einem alten Schrank und meldet seine Entdeckung sofort.
06.08.2017 17:11:12 [Mars von Padua]
Nach UN-Sanktionen: Droht eine Eskalation des Nordkorea-Konfliktes
Der Konflikt um die Atomtests Pjöngjangs nimmt kein Ende und nahm durch die gestrigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates eine neue Form an. Nordkorea wird seit 2006 sanktioniert und durch die jüngsten Verschärfungen kann es zu einem globalen Flächenbrand kommen. Nordkoreas Verbündeter China hat zusammen mit Russland die Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat am 5. August verabschiedete unterstützt, warnt aber nun vor einer Eskalation des Konfliktes.
06.08.2017 19:58:30 [Salonkolumnisten]
Lindners Bewerbung bei Gazprom
„Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab“, sagt der FDP-Chef. Ein einfaches Parteimitglied widerspricht.
„Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nichts, aber auch gar nichts spricht dagegen, die Sanktionen gegen Russland ebenfalls als dauerhaftes Provisorium anzusehen und so lange bestehen zu lassen, bis die russische Autokratie mit dem Gini-Koeffizienten 1 die Bedingungen erfüllt, die Sanktionen zurückzunehmen.
06.08.2017 22:03:13 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Ein umstrittener Gast
Zum Jubiläum der Oktoberrevolution soll über ihr Erbe debattiert werden. Im Vorfeld gibt eine Einladung zu reden. «Sozialismus und Demokratie»: Unter diesem Motto lädt der linke Thinktank Denknetz am 10. November zu einer Tagung nach Bern. Thema ist die Russische Revolution, die sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt – ein Ereignis, «das wie kein zweites die globale Konstellation des 20. Jahrhunderts prägte und bis heute massgeblich nachwirkt», wie es in der Veranstaltungsankündigung heisst. Diskutiert werden soll unter anderem die Frage, welche Schlüsse sich aus dem Umsturz für eine aktuelle emanzipatorische Politik ziehen lassen.
Zwar sind es bis zur Tagung noch einige Monate, zu reden gibt aber schon jetzt vor allem ein Gast: Boris Kagarlitzky, ein marxistischer Soziologe aus Moskau.
07.08.2017 07:09:58 [Antikrieg]
Seuchen
Wie weit die Entwicklung der Menschheit ist, kann man unter anderem daran erkennen, wie viele Menschen an vermeidbaren Krankheiten und an großflächig auftretenden Seuchen sterben.
Zum Beispiel ist die Pest, als „Schwarzer Tod“ der Schrecken des Mittelalters, in Europa praktisch ausgerottet, ist weltweit aber noch gelegentlich anzutreffen – in „unterentwickelten“ Gebieten natürlich. Unzureichende hygienische Verhältnisse sind die erste Voraussetzung für das Auftreten und die Verbreitung dieser Krankheit. Immerhin gibt es wirksame Medikamente dagegen.
07.08.2017 07:19:58 [Mathias Broeckers]
Aus den geheimen JFK-Akten
Dass in den letzten, nach mehr als einem halben Jahrhundert nun zur Veröffentlichung kommenden Akten zum Kennedy-Mord wohl keine “smoking gun” gefunden wird, hatten wir hier schon des Öfteren betont. Hoch interessant sind die bisher geheimen Unterlagen aber dennoch, weil sie zahlreiche Mosaiksteine enthalten, mit denen schon bestehende Szenarien belegt ( oder verworfen ) werden können. Professor John Newman, einer der führenden Experten in der Auswertung historischer Geheimdienstakten, fühlt sich deshalb derzeit “wie ein Kind im Bonbonladen”, weil er nun Akten im Klartext erhält, die er bisher nur stark redigiert oder überhaupt nicht einsehen konnte.
07.08.2017 12:20:07 [Quergedacht!]
Denkt mal nach!
Denkt mal nach! Wer verkörpert eigentlich Deutschland? Sind es die Quandts, Albrechts, Ottos? Die Merkels, Gabriels, Schäubles, Steinmeiers, von der Leyens, Dobrindts, Nahles? Viele Leute glauben das. Ich nicht. Ich meine vielmehr, dass diejenigen, die Deutschland wirklich verkörpern, auch diejenigen sind, die den ganzen Laden hier (noch) am Laufen halten. Während die einen kassieren darben die anderen. Das Abkassieren obliegt denjenigen, denen keine noch so abgefuckte Spinnerei groß genug sein kann, weil sie längst jeglichen Realitätsbezug verloren haben. Beispiel gefällig?
07.08.2017 12:23:21 [Der Spatz im Gebälk]
Wer die Wahl hat...
Wie schön, nun werden wir von Fake News und Hasstiraden gerettet und können uns wieder voll auf die Hofberichterstatter-Medien verlassen. Das kommt gerade recht vor der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten. Und was hören wir?
Die Wirtschaft boomt. Dank der Regierung gibt es so wenige Arbeitslose wie seit langem nicht mehr. Im Juli waren es bundesweit nur noch rund 2,5 Millionen Menschen. Wenn da nicht der Arbeitsmarktforscher Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wäre: Die Zahl „beschreibt nur die Untergrenze der Arbeitslosigkeit. Die für den Arbeitsmarkt eigentlich relevante Größe ist die Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten.“
07.08.2017 15:32:21 [Mars von Padua]
Macron ist einer der Drahtziehers des Staatsstreiches in der Ukraine
Auf WikiLeaks wurden über 75.000 E-Mails in der letzten Woche veröffentlicht, wo die Korrespondenz zwischen den amtierenden Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron veröffentlicht wurden. Diese E-Mail-Edition gilt als geprüft und WikiLeaks garantierte, dass die Fälschungen aus dem Datensatz entfernt wurden.
07.08.2017 17:17:05 [Polit Platsch Quatsch]
Faktencheck Demoskopie: Martin Schulz im Stimmungssog
Der 6. Februar war der Tag, an dem Martin Schulz am Ziel aller seiner Wünsche angekommen war. Wie ein Mann jubelten die Leitmedien dem als "Gottkanzler" (Spiegel) gefeierten gescheiterten EU-Parlamentspräsidenten zu. "SPD überholt Union in Umfrage", hieß es allenthalben, "die Sozialdemokraten kommen auf 31 Prozent, die Union liegt knapp dahinter". Als hätten die Redakteure in ihren Großraumbüros nun endgültig jeden Kontakt zur Realität verloren, berichteten sie übereinstimmend, dass der trockene Machtmensch aus Würselen sein Ziel im Grunde genommen bereits erreicht habe.
07.08.2017 19:57:32 [Querdenkende]
Schwelgen bis zur Orgie
Gute Redner lassen Zuhörer an ihren Lippen kleben. Es gibt Menschen, die in einem fort über alle möglichen Dinge ins Schwelgen kommen, dies gerne und oft in Gesprächen kundtun. Der Urlaub war so grandios, das Essen göttlich, der Krimi bis zum letzten Satz spannungsgeladen, die Landschaft phänomenal, und überhaupt wird in solchen Momenten gerne nur in Superlativen gesprochen.
07.08.2017 20:10:13 [QPress]
Bei der Beerdigung der Menschheit dabei sein
Viele Leute wissen intuitiv, dass es so nicht weitergehen kann. Nur weil wir nichts anderes gelernt haben und einige wenige Leute den jetzigen Zustand der Menschheit als recht komfortabel bis profitabel empfinden, wird sich an der Situation nichts ändern. Schauen wir also gelassen bei der Beerdigung der Menschheit zu oder möchten wir vielleicht doch lieber ein nachhaltigeres Leben auf diesem Planeten gestalten?
08.08.2017 06:44:06 [Mathias Broeckers]
Aus den geheimen JFK-Akten (2)
Warum die historische Rolle des “tiefen Staats” bei der Entfernung des 35. Präsidenten der USA aus dem Amt untersuchen, wo diese Rolle doch bei der Entfernung des 45. Präsidenten jetzt gerade “live” zu besichtigen ist ? Zwar (noch) nicht gewalttätig, aber – mit der kruden Verschwörungstheorie einer “russian collusion”, der Trump angeblich den Thron verdankt – durchaus schon illegal und kriminell ? Nun…mit JFK fing in gewisser Hinsicht alles an und solange die große Lüge, dass er Opfer eines einsamen kleinen Kommunisten wurde, Bestand hat und seine Ermordung nicht als Staatstreich von innen bewiesen und aufgeklärt ist, solange werden auch andere große Lügen – allen voran 9/11 – unangefochten im Lexikon stehen.
08.08.2017 10:41:45 [Friedensblick]
Lorenz Wolf: Beim NSU-Fall müssen Staatsorgane ermitteln
Mitte Februar 2017 schrieb ich eine Programmbeschwerde über den als „Dokumentarfilm“ beworbenen „Der NSU-Komplex“, für den Stefan Aust und Dirk Laabs verantwortlich sind. Als Antwort schrieb mir Dr. Lorenz Wolf, Vorsitzender des BR-Rundfunkrates, sinngemäß, dass doch nicht ernsthaft an der Schuld der zwei Männer gezweifelt werden könnte. Ende Mai 2017 erhob ich Einspruch und widersprach den angeführten Punkten. Gestern erhielt ich folgende Antwort:
08.08.2017 10:59:51 [Querdenkende]
Kohls Mädchen versucht’s zum vierten Mal
Sie schafft es schon, sie kann’s nicht mehr, Angie vor, Erika M stürzt tief – alles platte Phrasen, keineswegs der Realitität dienlich, weil Angela Merkel sich einfach grinsend zurücklehnt. Kohls Mädche versucht’s zum vierten Mal, was das Pfälzer Urgestein damals gelang, soll der promovierten Physikern erst recht glücken, schließlich hatte sie im Gegensatz zum inzwischen verstorbenen sechsten Bundeskanzler keine Affäre zu meistern, ihrer Raute sei Dank.
08.08.2017 14:28:50 [Der Nachrichtenspiegel]
Die Weltherrschaft der USA
Wissen Sie eigentlich, wann die „herrschenden Kreise“ in den USA die Pläne für die Weltherrschaft geschmiedet haben? Wann jene Nation, die in unzähligen Werbefilmen als „Hort der Demokratie, der Freiheit und der Menschlichkeit“ gepriesen wird, beschlossen hat, dass die Welt nur noch einen Herren zu haben hat? Wann beschlossen wurde, dass man nach dem Fällen der Bäume und Indianer und der Eroberung des Westens den unaufhaltsamen Siegeszug des „american way of live“ weltweit ausweiten würde? Ich kann ihnen den genauen Tag auch nicht sagen, aber mir ist bekannt, dass es mit Kuba begann – und dem US-Präsidenten John Quincey Adams … und zwar 1820.
08.08.2017 16:20:41 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
US-Kongreßsanktionen: Wird Deutschland endlich dem Empire die Stirn bieten?
Helga Zepp-LaRouche rief in ihrer jüngsten Erklärung Deutschland und andere betroffene Länder auf, die extraterritorialen Ansprüche der Vereinigten Staaten zurückzuweisen, wie sie der US-Kongreß gegen den Willen von US-Präsident Trump verabschiedet hat. Das angemessene Forum dafür sei die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September beginnt.
08.08.2017 19:37:38 [Berlin Athen]
Ein Sicherheitsgürtel um Russland
Laut dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen muss sich die US-Führung aktiver in die Lösung von Weltkonflikten einmischen. „Wir brauchen die USA in der Rolle einer Weltpolizei. Wir müssen die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten durchsetzen“, so Rasmussen.
„Die Supermächte haben keine Zeit zur Entspannung. Schauen Sie sich einmal um, dann werden sie die Welt in Flammen sehen. Syrien, das vom Krieg und Konflikt zerrissen wird. Der Irak kurz vorm Zerfall. Libyen – ein zerfallender Staat in Nordafrika“, sagt der Ex-Nato-Generalsekretär weiter. „Das alles bedarf eines internationalen Polizisten zur Wiederherstellung des internationalen Rechts und der Ordnung.“
08.08.2017 21:19:08 [Deliberation Daily]
Pfad zur Staatsbürgerschaft?
In der Geschichte um die 15jährige Gymnasiastin Bivsi R., die aus dem Unterricht geholt, abgeschoben und nun wieder zurück nach Deutschland gebracht wurde, jagt eine Enthüllung die nächste – und jede widerlegt die vorherige. Die FAZ hat nun in einem dreiseitigen Porträt die Schlussfolgerung gezogen, dass alles mit rechten Dingen zuging, sämtliche Kommissionen und Härtefallanträge ausgeschöpft waren und dass das Mädchen vor allem „ein Opfer seiner Eltern“ sei, weil diese jahrelang die Behörden belogen haben, um nicht abgeschoben zu werden. Der Fall zeigt die vielen Probleme und Widersprüche des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Deutschland.
09.08.2017 08:51:57 [Die Kolumnisten]
Über die Demontage der Demokratien
Welche Lehren hinterlässt uns die erste Hälfte des XX. Jahrhunderts? Welche Auswirkungen kann die Wahl Donald Trumps zum US- Präsidenten auf das amerikanische System von „checks and balances“ haben? Lassen sich Parallelen zwischen den heutigen amerikanischen Entwicklungen und der Erosion der europäischen Demokratien in den 1930er Jahren ziehen? Nach dem Sieg Donald Trumps bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen warnte der amerikanische Historiker und Totalitarismusforscher Timothy Snyder seine Landsleute davor, die Fehler vieler Europäer zu wiederholen, die seinerzeit nicht imstande gewesen waren, die Demontage der demokratischen Systeme in ihren jeweiligen Ländern zu verhindern.
09.08.2017 10:27:35 [Blauer Bote]
Keine völkerrechtswidrige Annexion der Krim
Das Völkerrecht ist ein Staatenrecht. Es handelt entgegen seines deutschsprachigen Namens nicht vom Volk, Volksgruppen oder Völkern, sondern soll Staaten Schutz vor gewaltsamer äußerer Einmischung garantieren. Wer wie in einem Staat an die Macht kam, interessiert dabei nicht. Angriffskriege gegen einen Staat oder Durchführung und Unterstützung von Regime Changes von außen sind völkerrechtlich verboten. Mit mittlerweile einer Ausnahme: Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Staatengemeinschaft
09.08.2017 12:24:28 [Tichys Einblick]
Staatsmonopolkapitalismus, Filz und Korruption
Was haben Niedersachsens Ministerpräsident und die iranischen Revolutionswächter gemeinsam? Ganz einfach: Wenn es ums Grundsätzliche geht, kennen Sie kein Pardon. Das bekommt gerade die Opposition im niedersächsischen Landtag zu spüren, die in intrigantester Weise eine Überläuferin aus dem links-grünen in das verspießert-grüne Feuchtbiotop an der Leine gelockt hat. Dass es solche Wellen schlägt, wenn einer vom Lager der erklärten Staatsmonopolkapitalisten ins Lager der heimlichen Staatsmonopolkapitalisten wechselt, kann man wohl nur mit machttaktischen Erwägungen erklären.
09.08.2017 15:53:26 [Geolitico]
Merkels Journalisten-Klüngel
Wie soll die CDU mit der AfD umgehen? Bei der Beantwortung dieser Frage schöpfen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Berater gern treu ergebene Journalisten ab.
09.08.2017 21:20:56 [Makroskop]
222 Millionen Euro gegen die Demokratie
Vergangenen Donnerstag stand es dann endlich fest. Der brasilianische Fußballspieler Neymar wechselt für 222 Millionen Euro von Barcelona nach Paris. Ein Deal, der unsere „demokratische Ordnung“ gefährdet?
Viele Fußballfans regen sich über solche Transfersummen auf. Viele haben aber auch schon resigniert und schütteln nur noch den Kopf. Der „Fußballphilosoph“ Christian Streich – im Nebenberuf Trainer des SC Freiburg – stellte fest, der Gott des Geldes verschlinge alles. Er mache sich Sorgen und frage sich, was Leute denken, die nichts haben.
10.08.2017 11:52:09 [World Economy]
Dieselverschwörung evident
Kommentar von einer der angesehensten Wiener Persönlichkeiten aus der Familie des Bundeskanzlers des Staatsvertrages und der österreichischen Neutralität, Julius Raab. Da in den letzten Monaten die indirekten (untergriffigen) und direkten Angriffe auf die europäische Automobilindustrie zugenommen haben und insbesondere bezüglich Dieselfahrzeugen oft unkritische Meldungen über Anklagen, Gerichtsverfahren, Verbote und neue Steuern die Zeitungen füllen, ist es an der Zeit einige Hintergründe der ‚Dieselhatz‘ anzuleuchten.
Ich nehme hierbei meine Legitimation aus meiner langjährigen Beschäftigung mit erneuerbaren Treibstoffen und den erduldeten Verhinderungsstrategien der Mineralölwirtschaft zusammen mit der Autoindustrie sowie der Handlangung durch die Behörden.
10.08.2017 13:30:28 [Alles Schall und Rauch]
USA haben alle Vereinbarungen mit Nordkorea gebrochen
Die Fake-News-Medien lügen wieder wie gedruckt, warum die Situation mit Nordkorea so brenzlig geworden ist. Ja sie reden einen Krieg herbei, genauso wie sie den Angriffskrieg gegen den Irak herbeigeredet haben. Nur diesmal geht es um den Einsatz von Atomwaffen. Schuld an dem Streit ist nicht Kim Jong Un oder die Regierung von Nordkorea sondern alleine Washington. Warum? Weil die Clinton-, Bush- und Obama-Regime sämtliche Vereinbarungen und Versprechungen mit Nordkorea aus dem Jahr 1994 gebrochen und nicht eingehalten haben.
10.08.2017 13:33:44 [Mars von Padua]
WikiLeaks veröffentlicht weiteres CIA-Tool aus der Reihe Vault 7
Heute veröffentlicht WikiLeaks, wie fast jeden Donnerstag, einen neuen Einblick in das CIA-Hacker-Programm Vault7. Heute wurde neben der Pressemitteilung eine Bedienungsanleitung des Tools CouchPotatoe. Die Ingenieure des US-Auslandsnachrichtendienst haben ein Tool entwickelt, womit Videostreams abgefangen werden können können. Allerdings bietet das 11seitige Dokument nur einen kleinen Einblick in die Funktionsweise von CouchPotatoe, das gleichwohl als geheim eingestuft wurde.
10.08.2017 18:39:37 [Blauer Bote Magazin]
Nachrichtensperre zum Bana-Alabed-Medienskandal des Stern
Die bizarre Lügengeschichte vom Twittermädchen Bana Alabed – reichlich plumpe Kriegspropaganda inklusive des bedenkenlosen Missbrauchs eines kleinen siebenjährigen Mädchens dafür – beherrschte wochenlang die deutschen Medien, welche diese schon auf den ersten Blick hanebüschene Story als die pure Wahrheit verkauften.
10.08.2017 18:40:25 [Spiegelkabinett]
Venezuela: Der Hegemon hat zur finalen Jagd geblasen
Der Hegemon hat zur finalen Jagd geblasen. Und da stehen sie bereit, die Heckenschützen in den deutschen Medienkonzernen, die willfährigen Leihfedern, wie sie Albrecht Müller einst bezeichnete.
Jahrelang haben die unterschiedlichsten US-amerikanischen Präsidenten das kleine Venezuela in seinen verzweifelten Bemühungen seine Souveränität zu erlangen nach Kräften behindert.
10.08.2017 18:55:30 [Neues Deutschland]
Mehr Planwirtschaft, bitte
Die Debatte über das, was einmal ein Skandal um frisierte Abgaswerte war, läuft inzwischen auf ziemlichen vielen Ebenen. Das erschwert mitunter den Überblick, was in der einen Echokammer gesagt wird, hat manchmal auch etwas mit einer ganz anderen zu tun - oder auch nicht. Und nur weil es immer krawalliger wird, muss es ja nicht erkenntnisreicher werden. Aber eben vielleicht doch. Also, wie ist die Lage? Auf einer technisch-ökologischen Ebene stellt sich die Frage, was eigentlich ein Umstieg auf Elektro-Autos bringen würde, wenn es beim bisherigen Mobilitätsmodell bleibt - die Minderung der Emission ist zunächst begrenzt, es geht eher um technologische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern, in denen bestimmte Entwicklungen weiter sind. Tesla lässt grüßen.
| | | | | | | | Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (122) | | |
01.08.2017 07:12:57 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Deindustrialisierung geht weiter
Der Krise in Griechenland fielen eine Reihe traditionsreicher Industriebetrieb zum Opfer, wie beispielsweise nun auch die von der Nationalbank zur Zwangsversteigerung gebrachte Hauptfabrik der Petzetakis und die in Konkurs stehende Hellenic Steel.
01.08.2017 09:02:16 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Das lächerliche KGV der Nasdaq
Technologie ist eine feine Sache. Auch viele Technologieaktien können langfristig viel Freude bereiten. Einfach nur einen Tech-Index zu kaufen, wird aber erneut zu Schmerzen führen, die man schon zur Jahrtausendwende erfahren hat. Daran ändert auch die lächerliche Art und Weise der Ermittlung des Kurs-Gewinn-Verhältnisses der Nasdaq nichts.
01.08.2017 09:54:08 [Zebralogs]
Die Kosten der Zuwanderung – ein Konjunkturprogramm
Neben den Kosten sorgen die Flüchtlinge auch für zusätzliche Einnahmen. Tatsächlich sprechen Wirtschaftsforscher mittlerweile von einem Konjunkturprogramm durch die Flüchtlingskosten. Die Flüchtlinge kurbeln durch ihren Konsum die Wirtschaft an und durch sogenannte Multiplikatoreffekte schaffen sie Arbeitsplätze und erhöhen das Steueraufkommen.
01.08.2017 09:59:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Hunderttausende Menschen werden kalt enteignet“
Die Führung der Gewerkschaft IG Metall reagiert bestürzt auf die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten. „Ich bin mit Vehemenz gegen pauschale Fahrverbote, wenn sie kurzfristig eingeführt werden, sich die Leute darauf nicht einstellen und nicht dagegen wehren können“, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Hunderttausende Verbraucher werden dadurch um den Wert ihres Fahrzeuges betrogen, das heißt Hunderttausende Menschen werden kalt enteignet. Die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, trifft es besonders hart.“
01.08.2017 10:06:44 [Makroskop]
Japan und der zerbrochene dritte Pfeil
Im Jahr 2006 gab es in der internationalen Wirtschaftspolitik einmal einen kurzen Lichtblick. Der damals neu gewählte japanische Premierminister Shinzo Abe hatte endlich erkannt, was die wahre Ursache der japanischen Deflation war und erklärte seine Bereitschaft, dagegen vorzugehen (wir haben u.a. hier darüber berichtet). Abe erläuterte der staunenden Öffentlichkeit, was Heerscharen von Ökonomen bis dahin nicht verstanden hatten und bis heute immer noch nicht verstehen: Die langanhaltende japanische Deflation war nicht die Folge falscher und zu wenig expansiver Geldpolitik, sondern resultierte aus der deflationären Lohnentwicklung, die sich in Japan schon in der Mitte der 90er Jahre festgesetzt hatte.
01.08.2017 10:07:47 [Wirtschaftliche Freiheit]
Weiter geht’s: EU-Kapitalmarktunion
In ihrem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das am 31. Mai 2017 erschienen ist und die Inhalte des Weißbuchs zur Zukunft Europas konkretisieren soll, betont die Europäische Kommission, was bis 2019 zwecks Fortschritten hin zu einer Europäischen Finanzunion zu geschehen hat. So soll nicht nur eine Einigung über die Eindämmung von Risiken der Banken durch eine europäische Strategie für notleidende Kredite gefunden werden, sondern zusätzlich gilt es die beiden noch ausstehenden Komponenten der Bankenunion in trockene Tücher zu bringen.
01.08.2017 10:12:55 [Tichys Einblick]
Das Marktversagen als Sündenbock der Politik
„Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist purer Wahnsinn.“ Mit diesen scharfen linkspopulistischen Worten geißelte Horst „ich-springe-immer-als-Tiger-und-lande-als-Bettvorleger-im-Kanzleramt“ Seehofer den aus seiner Sicht Hauptschuldigen am Entstehen der Finanzkrise. Man könnte jetzt geneigt sein, diesen Obrigkeitsspruch zur Seite zu legen, der vielbeschworenen Liberalitas Bavariae nachzutrauern und zur Tagesordnung überzugehen, wenn er damit ein Außenseiter des Politikbetriebes wäre.
01.08.2017 11:28:57 [Zeit Online]
Opel ist an PSA verkauft
Der Verkauf von Opel an den französischen Autokonzern PSA ist abgeschlossen. Das teilten beide Unternehmen mit. Opel-Chef Michael Lohscheller sprach von einem historischen Tag und versprach, das Unternehmen bis 2020 wieder profitabel zu machen.
PSA hatte im März angekündigt, Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall vom US-Autokonzern General Motors übernehmen zu wollen.
01.08.2017 12:58:38 [Trading-Treff]
Starker Zinsanstieg voraus?
Aktuell gibt es eine Diskrepanz in den Märkten, die in meinen Augen nach Auflösung strebt. Ausdruck dieser Diskrepanz ist der Anstieg im Euro zum Dollar.
Im Gesamtkontext aus Zinsdifferenz, Konjunktur und vor allem Teuerungsraten kann ein ein echter Ansatz aus dem Ganzen abgeleitet werden.
Die Zeichen deuten auf Sturm für die amerikanischen Renditen! Sollte sich dieser Umstand bewahrheiten, dürfte der Kapitalmarkt nun in stürmisches Fahrwasser geraten.
01.08.2017 13:31:20 [Freisleben News]
Mit der Transfer-Union tiefer in die Schuldenfalle
Die neuesten Vorschläge der Kommission haben es in sich. Denn es geht nicht nur um einen gemeinsamem Staatshaushalt für alle Staaten der Euro-Zone und einen einzigen dafür zuständigen Finanzminister. Vielmehr kommt als ultimativer Anschlag auf den letzten Rest Souveränität der einzelnen Länder die Vergemeinschaftung der Schulden hinzu.
Dafür sieht die Kommission Wertpapiere vor, in der die gesamten Schulden der Euro-Zone erst gebündelt und dann tranchiert werden.
01.08.2017 15:01:11 [Keimform]
Geldfreie Produktion: Subsistenz, Zentralplanung, Commons
Produktion verstehe ich in einer umfassenden Weise, die in Anlehnung an Dalton (1971: 25) den Versorgungsprozess mit notwendigen und gewünschten Tätigkeiten und Gütern umfasst. Zuhause essen kochen oder die Kinder ins Bett bringen ist in diesem Sinne ebenso Produktion wie das Installieren einer Software auf einem Computer oder die Herstellung des Computer.
Bei der Frage, wie produziert wird, ist zunächst zwischen Produktion für den erweiterten Eigenbedarf und Produktion für allgemeine andere zu unterscheiden.
01.08.2017 17:10:51 [Egon W. Kreutzer]
Die 1-Billion-Euro-Lücke - Es begann mit der Bahnsteigkarte
Als es praktisch keine Arbeitslosen mehr gab, wurde die Bahnsteigkarte abgeschafft - und mit der Bahnsteigkarte der Bahnbeamte, der im kleinen, wettergeschützten Schilderhäuschen saß, das die Bahnsteige vom frei zugänglichen Bahnhofsbereich trennte. Denn die Aufgabe dieses Bahnbeamten bestand darin, Fahrkarten und Bahnsteigkarten zu kontrollieren und durch das Stanzen eines kleinen Loches in den Karton zu entwerten. Diese Tätigkeit wurde - aus Kostengründen - wegrationalisiert. Zur gleichen Zeit fuhren in den Straßenbahnen Straßenbahnfahrkartenverkäuferinnen mit, die den frisch zugestiegenen Fahrgästen eine Fahrkarte verkauften. Auch diese Tätigkeit wurde wegrationalisiert.
01.08.2017 17:33:31 [Trading-Treff]
Teslas Model 3 - eine Gefahr für den Aufwärtstrend?
Alle reden von Tesla Model 3 aber wie sieht der Chart aus? Das Model 3 wird seit kurzem ausgeliefert, zuerst an die Mitarbeiter von Tesla und SpaceX und bald an die außenstehenden Vorbesteller. Was zu beobachten ist bei diesem Model, ist dass es einen Status erlangen kann wie einst das iPhone. Doch das alles zählt erst einmal wenig an der Börse, hier wird gerade das Spiel Sell on good News gespielt und die Aktie befindet sich in einer Korrektur.
01.08.2017 18:36:23 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Bank Run: EU-Staaten arbeiten an Konten-Sperrungen
Die EU-Staaten beraten über die europaweite Einfrierung von Konten im Falle eines drohenden Ansturms von Sparern auf Banken, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. So sollen Repräsentanten der Mitgliedsländer bereits seit Jahresbeginn darüber nachdenken, wie mehrtägige Auszahlungsblockaden von Bargeld praktisch umgesetzt werden können, um Notmaßnahmen für Banken in Schieflage zu beschließen.
01.08.2017 20:00:14 [Telepolis]
Streit um amerikanische Chlorhühnchen im Brexit-Großbritannien
Einer der Aufreger während der Auseinandersetzungen um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA waren neben genveränderten Pflanzen und hormonbeladenem Fleisch die Chlorhühnchen, die in die EU gelangen könnten. Das fanden viele unappetitlich oder fürchteten gesundheitliche Folgen. In den USA werden Hühnchen mit Chlor desinfiziert, was in der EU verboten ist. Wie schon damals bekannt, steht hinter der Chlordesinfektion der Hühner das Problem der Massentierhaltung und der damit verbundenen Hygiene.
01.08.2017 22:04:33 [Makronom]
Schalten die USA noch einmal in einen richtigen Aufschwungmodus?
Die Wirtschaftsleistung in den USA ist im zweiten Quartal um 0,6% gewachsen, wie das Handelsministerium am Freitag vermeldet hatte (nach US-Rechnung sind das 2,6% auf das Jahr hochgerechnet). Damit wuchs die amerikanische Wirtschaft also langsamer als die Spaniens oder Österreichs, wo der Zuwachs jeweils bei außerordentlich starken 0,9% lag. Deutschland veröffentlicht erst in gut zwei Wochen eine erste Schätzung, und die Schweiz kommt noch später.
02.08.2017 06:31:20 [Griechenland-Blog]
Gehaltspyramide im Griechenland der Krise
In Griechenland büßten seit Ende 2009 junge Arbeitnehmer des privaten Sektors 42 Prozent ihres Einkommens ein und 24-Jähre werden heutzutage mit durchschnittlich 381 Euro und 18-Jährige sogar nur mit 265 Euro netto im Monat entlohnt.
02.08.2017 06:41:43 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Zentralbanken haben keine Munition mehr
Krise war gestern – auf in die Zukunft: Getreu dieser Losung haben sich die großen Notenbanken beiderseits des Atlantiks auf den Weg Richtung geldpolitische Normalität gemacht. In den USA steigen die Zinsen bereits seit Ende 2015 wieder, in der Euro-Zone bereitet EZB-Chef Mario Draghi zumindest verbal einen weniger lockeren Kurs vor. Mit dem Abbau der Konjunkturhilfen in vielen kleinen Schritten müssen Wirtschaft und Börsen künftig wieder auf eigenen Beinen stehen.
02.08.2017 06:47:39 [Tagesschau]
Zehn Jahre nach IKB-Crash: "Stupid Germans in Düsseldorf"
Am 30. Juli 2007 brach die Düsseldorfer IKB zusammen – der Beginn der Finanzkrise in Deutschland. Warum wackelten hierzulande bereits die Banken, als der Lehman-Crash noch mehr als ein Jahr entfernt war? Als die Nachricht kam, ahnte noch niemand ihre Folgen. Am 30. Juli 2007, einem ungewöhnlich kühlen Sommertag, gab die damals weithin unbekannte Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB) eine sogenannte Ad-Hoc-Meldung heraus.
02.08.2017 09:59:05 [Trading-Treff]
Wasser ist ein wichtiges Gut, wie kann ich in den Sektor investieren?
Die im Vorangegangenen aufgestellte Behauptung, dass Wasser nicht knapp sei, werden nicht alle Menschen zustimmen. Das trifft, zumindest periodisch, unter anderem für Landwirte in so unterschiedlichen Regionen wie Eritrea und derzeit Nord Dakota und Süd-Arizona zu.
Doch heute geht es ganz konkret um Möglichkeiten in diesem Sektor zu investieren. Ich stelle Ihnen ein paar Werte vor, die in diesem Segment tätig sind.
02.08.2017 10:08:58 [Makroskop]
Portugal: Der Kampf der prassenden Südländer
In der deutschen Presse wurde Portugal bis vor kurzem als Beispiel für gelungene Austeritätspolitik präsentiert. Doch dann der Schock: Ende 2015 kam eine Linksregierung ins Amt, die seitdem natürlich alle bisherigen Erfolge fahrlässig verspielt.
Doch wie so oft – wenn man genauer hinschaut, bleibt von dieser gängigen Mainstream-Interpretation der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts übrig.
02.08.2017 10:10:48 [Sozialismus Aktuell]
Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa
Die Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena ist offiziell in Kraft getreten. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste Bank der Welt einen Umbau des Geschäftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. Die Rettung bleibt in Italien und der EU umstritten. Der italienische Staat stützt das in Schieflage geratene Geldhaus aus der Toskana mit insgesamt 5,4 Mrd. Euro.
02.08.2017 10:19:52 [Junge Welt]
Plündern mit Konzernhilfe
Südafrikas Präsident Zuma und dessen Geschäftspartner nahmen Staatsfirmen aus und kooperierten dabei auch mit deutschen Unternehmen. Es ist eine feine Gesellschaft europäischer Spitzenunternehmen, die momentan in den Korruptionsstrudel um Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma gezogen wird. In der vergangenen Woche flog der deutsche IT-Konzern Software AG auf, auch der Walldorfer Programmentwickler und Softwaremulti SAP war zuvor wegen mutmaßlich korrupter Zahlungen in die Schlagzeilen geraten. Selbige zu beeinflussen, war zuvor Aufgabe der britischen PR- und Marketing-Firma Bell Pottinger, die im Auftrag der mit Zuma eng verbundenen Unternehmerfamilie Gupta das die Plünderung der Staatskassen flankierende Propagandakonzept entworfen hatte.
02.08.2017 11:57:50 [Makronom]
Auch in der Ökonomie dreht sich die Erde um die Sonne
Die Unterschiede zwischen einer realwirtschaftlichen und einer geldwirtschaftlichen Analyse sind so fundamental wie der Unterschied zwischen dem kopernikanischen und dem ptolemäischen Weltbild – und so wie das geozentrische Weltbild jahrhundertelang Seefahrer in die Irre führte, hat auch die weitere Verwendung realwirtschaftlicher Modelle erhebliche negative Folgen für die Ökonomie.
02.08.2017 15:06:52 [Trading-Treff]
Kaffee nicht nur als Genussmittel, sondern Spekulationsobjekt
Kaffee ist der zweitwertvollste Rohstoff nach Öl, den die Entwicklungsländer exportieren. Pro Jahr wird Kaffee im Wert von ca. 22 Mrd. USD gehandelt. Dieser Wert sollte nicht mit dem an der Börse gehandelten Futures verwechselt werden, denn dieser liegt höher. Die Preisentwicklung des Rohstoffs Kaffee war seit dem Jahr 2011 sehr enttäuschend und führte erneut zum unteren natürlichen Preislimit....
02.08.2017 16:53:16 [Berliner Zeitung]
Vor Autobahnprivatisierung: Versicherungskonzerne bei Ministern zu Besuch
In nur 48 Stunden brachte die Bundesregierung im Juni den Grundgesetzentwurf zur Einführung der Infrastrukturgesellschaft durch Bundestag und Bundesrat. Sie soll den Betrieb und den Unterhalt der deutschen Autobahnen übernehmen. Mit der Zentralisierung der Verwaltung wird nach Einschätzung von Experten eine weitreichende Teilprivatisierung der Autobahnen möglich. Auch deswegen stellten die linken Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig und Caren Lay eine Anfrage zum Thema „Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft“.
02.08.2017 19:46:47 [Start Trading]
DAX: Haussephase geht zu Ende
Der DAX kam nach einem kurzen Höhenflug wieder zurück auf den Boden der Tatsachen. Für steigende Kurse fehlt dem Markt derzeit einfach die Basis. Das ist gar nicht überraschend, wie manch ein Anleger noch annimmt. Die Wirtschaft kühlt ab, die Zentralbanken bremsen die Geldflutung und die Haussephase neigt sich dem Ende zu. Nur vereinzelt gibt es noch Anlegergruppen, die sich zu Käufen verleiten lassen. Doch der Index hat tiefere Ziele im Sinn.
03.08.2017 06:53:41 [N-TV]
"Politik ist vor der Autoindustrie eingeknickt"
Der ADAC hat der Bundesregierung und den Ländern vorgeworfen, beim Dieselgipfel vor der Autoindustrie gekuscht zu haben. "Wo es technisch machbar und finanziell angemessen ist, sollten die Hersteller nach Ansicht des ADAC weiterhin auf eine Hardware-Nachrüstung von modernen Dieselfahrzeugen der Euro-Klassen 5 und 6 verpflichtet werden, mit der sich Emissionen nachweislich um bis zu 90 Prozent reduzieren lassen", erklärte der Verein.
03.08.2017 08:00:04 [Die Kolumnisten]
Ein Grundeinkommen, das die Ärmsten ärmer macht?
Es scheint, mittlerweile bekommen auch die Reichen langsam Muffensausen. Der Kapitalismus erweist sich auch im Westen wieder als System von großer sozialer Sprengkraft. Die Reichen werden reicher, die Massen bleiben zurück. Vor allem erwarten zahlreiche Analysten steigende Arbeitslosenzahlen durch steigende Automatisierung. Das muss auch die davon nicht direkt Bedrohten ängstigen. Irgendjemand muss ja all die Produkte kaufen, die die Fabriken ausspucken.
03.08.2017 09:38:46 [Der Tagesspiegel]
Es gibt kein Recht auf Rendite – auch nicht für deutsche Sparer
Ohne die Intervention der EZB wäre der Euro längst Geschichte. Das sollten alle, die dauernd über die niedrigen Zinsen meckern, nie vergessen. Es gibt nur sehr wenige Menschen, die mit einem einzigen Satz Geschichte geschrieben haben. Einer von ihnen ist Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank.„Die EZB ist bereit, zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren“, erklärte er am 26. Juli 2012 – und bewahrte Europa so vor einer wirtschaftlichen Katastrophe.
03.08.2017 09:41:08 [Heise]
Bitcoin Cash: Neues Kryptogeld mit Kursexplosion nach Abspaltung
Die neue Kryptowährung Bitcoin Cash hat sich erfolgreich vom Bitcoin gespalten. Nachdem am frühen Dienstagnachmittag zunächst der letzte gemeinsame Datenblock mit der Nummer 478558 erreicht war, gingen noch einmal rund sechs Stunden ins Land, bis die Bitcoin-Cash-Miner den ersten Block der abgespaltenen Blockchain erzeugen konnten. Der erste Block war rund 1,9 Mbyte groß und ist folglich nicht mehr mit dem derzeitigen Bitcoin-Protokoll vereinbar, das 1 Mbyte große Blöcke vorsieht.
03.08.2017 09:43:13 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Russland: USA haben uns soeben vollen Handelskrieg erklärt
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg bezeichnet. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew am Mittwoch über Facebook mit. Das russische Außenministerium erklärte, Versuche Druck auszuüben, seien nicht geeignet, den Kurs Russlands zu ändern. Das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
03.08.2017 09:48:43 [Deutschlandfunk Kultur]
Abgasskandal: Rendite um jeden Preis?
Wie konnte es zu den jahrelangen Betrügereien der Automobilkonzerne kommen? Ulrich Thielemann sieht hier einen "Rentabilitätsextremismus" am Werk, der sich durch Managementausbildung und Unternehmenskultur ziehe. Gewinnmaximierung um jeden Preis.
"Made in Germany". Dies stand einmal für ein Wirtschaftsverständnis, welches just der Automobilhersteller Audi treffend auf den Punkt brachte: "Vorsprung durch Technik". Damit eroberten die deutschen Autobauer die Welt. Heute müsste es wohl eher heißen: "Vorsprung durch Betrug".
03.08.2017 11:32:50 [Trading-Treff]
Ist die Korrektur im DAX vorbei?
Der DAX befindet sich aktuell aus charttechnischer Sicht im Bereich eines möglichen Bodens. Es gibt zwar gewichtige Gründe die dagegen sprechen, wie etwa der starke Euro oder auch die Dieselproblematik, allerdings interessieren mich diese Dinge nicht bei der Betrachtung der aktuellen Situation, denn ob sich der DAX vor einer Bodenbildung befindet, entscheiden alle Umstände zusammen.
Regieren nun also die Bullen oder die Bären?
03.08.2017 11:48:44 [Makronom]
Die Probleme mit dem Potenzialwachstum
Wer vor einer Überhitzung der deutschen Wirtschaft warnt, will damit oftmals eigentlich die EZB für ihre angeblich zu lockere Geldpolitik kritisieren. Andere rechtfertigen damit seit fast einem Jahr, dass deutsche Politiker es nicht auf die Reihe kriegen, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur aufzuhalten – schließlich dürfe der Staat eine heißlaufende Wirtschaft nicht noch weiter anheizen. Zugleich wissen aber selbst die Warner (z.B. der Sachverständigenrat oder das Kieler Institut für Weltwirtschaft) nicht, wann es in Deutschland wieder Preiszuwächse von dauerhaft um die 2% geben wird.
03.08.2017 13:31:37 [Junge Welt]
Landraub in Kornkammer
Gehäuft räuberische Übernahmen von Agrarunternehmen in der Ukraine. Faschistenbanden profilieren sich als »Hofschützer«. Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeforderte Freigabe des Handels mit Grund und Boden in der Ukraine wirft ihre Schatten voraus. Vor allem im fruchtbaren Schwarzerdegürtel, der Kornkammer des Landes, häufen sich räuberische Übernahmen von Agrarbetrieben oder entsprechende Versuche. Mehr als 7.000 solche Fälle zählte der Branchenverband »Agrarische Selbstverteidigung« allein für das Jahr 2016.
03.08.2017 13:33:48 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Handelsstreit zwischen USA und China droht zu eskalieren
Der seit Monaten schwelende Handelsstreit zwischen den USA und China droht zu eskalieren. Präsident Donald Trump denkt angeblich über weitreichende Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen nach, berichtet Reuters. Die chinesische Regierung wiederum mobilisiert die großen Schwellenländer Indien, Russland, Brasilien und Südafrika gegen die USA.
Trump stehe kurz vor einer Entscheidung darüber, wie er auf die als unfair betrachteten Handelspraktiken Chinas reagieren wolle, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung in Washington.
03.08.2017 15:08:59 [Trading-Treff]
Rohstoffe im Comeback - profitiert die Deutsche Rohstoff AG?
Rohstoffe sind wieder IN, davon könnte dieses Unternehmen sehr profitieren. Seit Anfang des Jahres verlor die Aktie der Deutsche Rohstoff AG in Spitze mehr als 37% an Wert. Diese Talfahrt scheint vorerst gestoppt und eine neue Chance tut sich vielleicht auf. Ein guter Grund sich den Chart genauer anzuschauen, um zu prüfen ob da was glänzt.
03.08.2017 18:36:11 [Gegenblende]
Die sanfte Macht des Kapitalismus
Beim möglichen Wechsel des Fußballers Neymar vom FC Barcelona zu Paris Saint Germain geht es um viel mehr als Sport. Da hat der Freiburger Trainer Christian Streich Recht. Der Transfer ist wirtschaftlich und politisch weit bedeutsamer als auf den ersten Blick scheint. "Der Gott des Geldes wird immer größer, und irgendwann verschlingt er alles." Oder: "Die Macht des Geldes ist grenzenlos." Diese Kapitalismuskritik hat kein linker Politiker geäußert, sondern der Fußballtrainer Christian Streich, als er von dem möglichen Transfer Neymars vom FC Barcelona zu Paris Saint Germain (PSG) erfuhr. 222 Millionen Euro soll die vertraglich festgeschriebene Summe betragen, die aus Frankreich nach Spanien fließt.
03.08.2017 19:49:42 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Varoufakis: Tsipras befürchtete einen Staatsstreich samt Standgericht
In seinem neuen Buch schildert der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis „meine Schlacht mit Europas ´tiefem´ Establishment“. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung zwischen der Syriza-Regierung in Athen und der Troika, den „Institutionen“ der Kreditgeber, die den Schuldner Griechenland erstens per Sparauflagen gegenüber der eigenen Bevölkerung zur Schuldenbedienung zwingen und zweitens durch möglichst schroffe und sozial verheerende Auflagen andere Staaten und Völker zu demütiger Haltung gegenüber Direktiven der „Institutionen“ anhalten wollten.
03.08.2017 22:11:19 [KenFM]
Versklavt durch das westliche Geldsystem?
Elektronisches Geld, die bargeldlose Gesellschaft, ist vielleicht das ultimative und direkteste Mittel der Neuen Weltordnung (NWO), genannt auch „One World Order“ (OWO), mit dem Ziel, uns alle über ihr Finanzsystem zu kontrollieren. Ein Finanzsystem, das die NWO gerne der ganzen Welt aufoktroyieren würde. Inzwischen scheint es auf das westliche Finanzsystem reduziert worden zu sein.
Warum diese geographische Reduzierung? – Weil der Orient, China, Russland und die anderen Länder der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) und der Eurasien-Wirtschaftsunion (EEU) sich bereits weitgehend von dem betrügerischen, westlichen dollarbasierten System abgekoppelt haben. Sie haben sich vor der Versklavung gerettet.
04.08.2017 07:00:03 [Telepolis]
BRICS: Gemeinsame Freihandelsstrategie?
In der chinesischen Küstenmetropole Shanghai treffen sich dieser Tage die Handelsminister der sogenannten BRICS-Staaten, wie die chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Der BRICS, einer losen Kooperation aufstrebenden Schwellenländer sowie Russlands, gehören neben diesem Brasilien, Indien, China und Südafrika an. Auf der Tagesordnung stehen diverse technische Fragen zur Erleichterung des Handels zwischen den Teilnehmern.
Derlei Treffen sind inzwischen nichts besonderes mehr.
04.08.2017 08:45:35 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Der Funken Wahrheit der in einer Explosion endet
Die Beschreibung der Lage an den internationalen Finanzmärkten erinnert an 2007. Es gibt reichlich Liquidität, sinkendes bis nicht vorhandenes Interesse an Anlagen in klassischen Papieren wie Staatsanleihen, Risiken werden ignoriert und die Hoffnung auf zukünftige Erträge kennt keine Grenzen.
04.08.2017 10:01:38 [Konjunktion]
Neues IWF-Papier - Ende der großen Geldscheine kann höhere Negativzinsen ermöglichen
Immer wieder lasst uns das Establishment bzw. deren Institutionen, von denen viele fälschlicherweise ausgehen, dass diese neutrale Entitäten seien, wissen, was sie in naher bis mittlerer Zukunft planen. So auch im gestern veröffentlichten Policy Paper (Strategiepapier) Negative Interest Rate Policies – Initial Experiences and Assessments des Internationalen Währungsfonds.
04.08.2017 10:03:26 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Für ein Europa der vielen kleinen Staaten
Wer auch immer einen Blick auf eine Karte Europas wirft, bemerkt sofort die vielen Grössenunterschiede der Länder. Der alte Kontinent ist übersät mit Nationen von der Grösse Rhode Islands. Während diese Länder in der Geographieklasse jedoch unerwähnt bleiben, werden sie in der Ökonomie umso mehr bestaunt: Sie tendieren nämlich dazu einen kleineren Staat zu haben und deshalb wirtschaftlich besser dazustehen.
04.08.2017 13:04:22 [Trading-Treff]
Erschreckend! Die Marktbreite im DAX
Der DAX ist zur Zeit von Schwäche befallen. Auf die ersten Warnzeichen wie die Marktbreite im DAX wiesen wir hier auf Trading-Treff nun schon öfter hin. Heute nutze ich die Zeit vor den Arbeitsmarktdaten, um nochmals die Marktbreite zu beleuchten. Lesen Sie dies hier nach:
04.08.2017 13:15:05 [Project Syndicate]
Warum Steuersenkungen für die Reichen keine Lösung sind
Auch wenn Amerikas rechte Plutokraten sich über die Rangfolge der großen Probleme des Landes uneins sein mögen – z. B. die Ungleichheit, niedriges Wachstum, geringe Produktivität, das Rauschgiftproblem, die schlechten Schulen und die zerfallende Infrastruktur – ist ihre Lösung dafür immer dieselbe: Steuersenkungen und Deregulierung, um Investoren Anreize zu bieten und die Wirtschaft zu „befreien“. Derzeit zählt Präsident Donald Trump auf dieses Paket, um „Amerika wieder groß zu machen“.
04.08.2017 13:54:21 [Gegenfrage]
Irans Öl-Exporte nach China erreichen Rekordhoch
Laut PressTV erreichen iranische Öl-Exporte nach China im August ein neues Rekordhoch. Dem voraus ging eine Entscheidung der Regierung in Teheran, die Preise für Rohöl zu senken, heißt es in dem Bericht. Angeblich um zwei Cent pro Barrel in den vergangenen drei Monaten.
04.08.2017 15:14:31 [Der Freitag]
Mehr Europa lohnt sich
In der EU läuft ein ruinöser Steuerwettbewerb, der allein Konzerne freut. Das könnte sich jetzt ändern. Egal, wie beliebt die Burger oder wie niedrig der Lohn der Mitarbeiterinnen – viel Gewinn macht ein europäisches McDonald’s-Restaurant in der Regel nicht. Die Franchisenehmer des US-Konzerns überweisen McDonald’s luxemburgischer Tochtergesellschaft stattdessen hohe Lizenzgebühren für die Nutzung von Patent- und Markenrechten. Dank der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie geschieht dies ohne Steuerabzug am Standort des Restaurants.
04.08.2017 16:36:17 [DWN]
Unternehmen: US-Sanktionen treffen Achillesferse der deutschen Wirtschaft
Das US-Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland drückt die Stimmung in vielen deutschen Firmen, insbesondere im Energiebereich, berichtet Reuters. Schon jetzt gebe es „eine große Verunsicherung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Freitag im Deutschlandfunk.
04.08.2017 20:24:04 [Konjunktion]
IWF-Papier – Ende der großen Geldscheine kann höhere Negativzinsen ermöglichen
Immer wieder lassen uns die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) bzw. deren Institutionen, von denen viele fälschlicherweise ausgehen, dass diese neutrale Entitäten seien, wissen, was sie in naher bis mittlerer Zukunft planen. So auch im gestern veröffentlichten Policy Paper (Strategiepapier) Negative Interest Rate Policies – Initial Experiences and Assessments des Internationalen Währungsfonds.
05.08.2017 08:40:40 [Tichys Einblick]
Bericht der Bundesbank: Auf jeden Sonnenschein folgt Regen
Wer an die Zinswende glaubt, sollte den aktuellen Bericht der Bundesbank lesen. Mitte der 1990er Jahre lagen die staatlichen Zinsausgaben bei 3,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Heute liegen sie gerade mal bei 1,5 Prozent. Im Schnitt bezahlt der deutsche Staat unter 2 Prozentpunkte Zinsen für seine Schulden. 1992 lag der Durchschnittszins der Schulden noch bei 8 Prozentpunkten. Allein im letzten Jahr lag die Zinsersparnis dadurch bei 47 Milliarden Euro – seit 2008 bei insgesamt 240 Mrd. Euro.
05.08.2017 10:34:01 [Trading-Treff]
Die Themen der Woche: Währungshype und Upgrades
Am Ende der Woche wurde alles gut...zumindest im Index DAX und mit neuen Rekorden an der Wall Street. Die Details liegen jedoch unter dem Teppich. Quartalszahlen und Politik "wüteten" unter dem Deckmantel des Sommers. Erfahren Sie hier, was die Märkte wirklich bewegte und bewegen wird...
05.08.2017 10:42:50 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie
Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden?
05.08.2017 12:40:54 [Junge Welt]
ASEAN feiert Einigkeit
Gemeinsamer Binnenmarkt, wirtschaftliches Gefälle: Auf den Philippinen begeht das Wirtschaftsbündnis den 50. Gründungstag. Als Einheit wäre der Staatenbund weltweit die Nummer sechs unter den größten Wirtschaftsmächten nach den USA, China, Japan, Indien und Deutschland. 50 Jahre ist es her, seit die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) am 8. August 1967 mit der »Deklaration von Bangkok« aus der Taufe gehoben wurde. Nicht nur auf den Philippinen wird das Jubiläum mit erwarteten 1.700 VIP-Gästen gefeiert – der Inselstaat hält turnusgemäß den Vorsitz. Seit Mittwoch tagen in Manila die Außenminister. Zahlreiche weitere Veranstaltungen schließen sich bis Sonntag an.
05.08.2017 12:52:39 [Makroskop]
Extremisten der Freiheit
Fast zu allen Zeiten haben die Menschen gewusst, dass die eigene Freiheit immer genau da ihre Grenzen findet, wo sie die Freiheit der anderen beschneidet. Im deutschen Exportwahn werden selbst solche grundlegenden Prinzipien in Frage gestellt.
Manchmal frage ich mich, warum sich kluge Köpfe über hunderte von Jahren Gedanken darüber gemacht haben, wie der Wunsch eines Menschen, frei und ungebunden zu handeln, in Übereinstimmung gebracht werden kann mit dem Wunsch eines anderen Menschen, genau das Gleiche zu tun.
05.08.2017 12:54:53 [Wirtschaftswunder]
Beginnender (Konjunktur-)kater in Großbritannien
Nach der Entscheidung der Briten im Juni 2016, die EU zu verlassen, wurde vielerorts zunächst ein unmittelbarer Konjunktureinbruch prognostiziert. Stichwort Unsicherheitsschock. Gute sechs Monate lang schien die britische Wirtschaft oberflächlich betrachtet „über Wasser laufen zu können“ – die Wachstumsraten blieben auf anhaltend hohem Niveau. Seit Jahresbeginn 2017 läuft es aber nicht mehr rund, Tendenz deutlich abnehmend.
05.08.2017 13:02:28 [RT Deutsch]
Deutschlands Stellung in der Welt (III): Die Geißel Welthandel
Freihandel, das ist der Tenor der vergangenen Bundesregierungen, welcher Koalitionskonstellation auch immer. Freihandel bringt Wohlstand für alle! Entsprechend fördert Deutschland den Freihandel, denn er ist ein Garant für Wachstum und Beschäftigung, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Solche Schlagzeilen kann man nicht nur in den Gazetten des Mainstreams immer wieder lesen, auch Politiker von der SPD, den Grünen, der FDP sowie CDU/CSU werden nicht müde, auf die vermeintlichen Vorteile des freien Handels und der Globalisierung hinzuweisen. Von der Globalisierung profitieren einfach alle. Ihre naturgegebenen Mechanismen zu ignorieren wird mit ökonomischem Abstieg bestraft.
05.08.2017 15:51:02 [RT Deutsch]
Handelskrieg mit China und EU
Der amerikanische Präsident will durch Handelsgesetze Chinas Handel zähmen. Die Chinesen fordern für den Zutritt zum Markt Informationen zu neuen Technologien, aber gerade diese will Trump den Chinesen nun verweigern. Der "Trade Act" von 1974 Abschnitt 301 erlaubt Washington die Untersuchung von Chinas Handel und die Anhebung der Importzölle von Gütern aus dem Land der Mitte. Darüber hinaus könnten Sanktionen implementiert werden. Hiermit will Trump auf die "erzwungenen Technologietransfers" abzielen.
05.08.2017 17:54:51 [Rubikon]
Der heimliche Krieg
Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland gefährdet die EU-Energieversorgung. Und die EU lässt das zu. Der US-Wirtschaftskrieg gegen Russland wird seit Jahren auf dem Rücken der EU ausgetragen. Diese hat sich als Partner beteiligt und als willfähriger Vasall gebeugt. Leiten die umfassenden neuen US-Sanktionen den Widerstand der EU ein? Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte am 28. Juli auch der US-Senat nahezu einstimmig für erweiterte Sanktionen gegen Russland. Sie werden mit der angeblichen 'Annexion' der Krim, der „anhaltenden russischen Aggression in Syrien“ sowie der unbewiesenen Behauptung legitimiert, Russland habe in den US-Wahlkampf eingegriffen.
05.08.2017 19:25:44 [Godmode-Trader]
Kein Bargeld mehr: Das sind die 20 Staaten, die am weitesten sind
Durch die faktische Bargeldabschaffung in Form von gesetzlichen Restriktionen in Kombination mit dem stark zunehmenden, bargeldlosen Zahlungsverkehr wird Bargeld faktisch immer unwichtiger. Der Bargeldanteil in Schweden liegt nur noch bei 1,24 % des BIPs
Wenig überraschend ist im Ergebnis, dass zahlreiche Länder aus Skandinavien auf den vorderen Plätzen der bargeldlosesten Staaten liegen. Schweden, mit der Schwedischen Krone liegt auf dem ersten Platz mit einem Bargeldanteil am Bruttoinlandsprodukt in Höhe von lediglich noch 1,24 %. Norwegen mit seiner Norwegischen Krone folgt dahinter mit einem ebenfalls sehr geringen Bargeldanteil in Höhe von 1,38 %.
05.08.2017 19:32:18 [Abgeordnetenwatch]
Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen
120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach unseren Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln. Ideen, um Politik transparenter zu machen, gibt es zuhauf. Die wohl pfiffigste lautet: Die Kleidung der Abgeordneten mit Nebeneinkünften mit Firmenlogos versehen – schon weiß die Öffentlichkeit Bescheid.
05.08.2017 21:20:49 [Lausitzer Allgemeine Zeitung]
Warum die Schattenwirtschaft ins Bruttoinlandsprodukt miteinfließt
Wer einen Auftragskiller anheuert, tut etwas für das Bruttoinlandsprodukt. Klingt reichlich abwegig, entspricht aber der Realität. Seit einigen Jahren fließen in die Berechnung des BIP, auch die wirtschaftliche Aktivitäten der Schattenwirtschaft mit ein. Oder genauer gesagt, die hypothetischen Zahlen davon.
05.08.2017 21:36:42 [Ökonomenstimme]
Verdient Deutschland an Griechenland?
Kommt darauf an, lautet die korrekte Antwort. In den deutschen Zeitungen wird derzeit diskutiert, ob Deutschland durch die Zinsen auf Kredite an Griechenland einen "Gewinn" erzielt und sich somit auf Kosten Griechenlands bereichert. Sowohl in der Frage als auch den aufgezeigten Antworten stecken jedoch einige ökonomische Ungenauigkeiten. Laut Süddeutsche Zeitung (Brössler 2017) beträgt der "Profit", den Deutschland aus Krediten an Griechenland und Staatsanleihekäufen bezieht, rund 1,34 Mrd. Euro. Dies wirft die Frage auf, wie diese Einnahmen verwendet werden sollen und ob sie aus moralischen Gründen an Griechenland auszuschütten sind.
06.08.2017 09:06:40 [Der Freitag]
Aura des Marktes
Zäsur: Die G20 wollen nicht nur die Rohstoffe Afrikas, sondern auch billige Arbeitskräfte – von ausgewählten Staaten. „Underpolluted“ – für den Amerikaner Larry Summers war es nur eine interne Notiz, doch wurde seine Sentenz zum Sinnbild des Zynismus, mit dem der Westen zuweilen auf Afrika schaut. Giftmüll ließe sich in Afrika am besten lagern, rechnete der damalige Chefökonom der Weltbank 1992 vor, da der Kontinent doch noch „unterverschmutzt“ sei, eben „underpolluted“.
06.08.2017 09:14:59 [Tichys Einblick]
Rumstehen statt Vorstehen
Die Verfilzung von Staat und Konzernen ermöglicht eine stille Komplizenschaft zwischen Unternehmen und Politik. Dienen, statt unverdiente oder durch Risikoabwälzung erschlichene Boni, Pflicht, statt Partydemokratiebraucht's. MEGA: Make Europe Great Again. Es ist eine wohlfeile Übung, der Politik – zu Recht – ein Versagen vorzuwerfen, wenn es um Gestaltung, Erhalt und Sicherung der freien und sozialen Marktwirtschaft geht, dem ökonomischen Grundpfeiler auf dem unsere politische Freiheit und demokratische Grundordnung seit 1948 ruht.
06.08.2017 09:16:31 [Infosperber]
«Eigenverantwortung» der Credit Suisse in Mosambik
Die CS begab sich tief in den Sumpf der Korruption in Mosambik, um hohe Profite und Gebühren zu kassieren. Jetzt drohen Verluste. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2013 schloss die Credit Suisse London in Kooperation mit der russischen Bank VTB London Kreditgeschäfte von insgesamt 2,07 Milliarden Dollar mit Mosambik, dem neuntärmsten Land, ab – mit fatalen Folgen. Eine handverlesene Truppe um den damaligen Präsidenten, Armando Guebuza, und einen früheren Geheimdienstchef, Antonio do Rosario, wollte für Verteidigungszwecke in geheimer Mission einen Kredit von über 2 Milliarden US-Dollar aufnehmen.
06.08.2017 09:24:06 [Börse am Sonntag]
Boom: Müssen wir uns fürchten?
Eine eigenartige Wirtschaftsmischung beherrscht die Nachrichten, Meldungen, und offenbar die Realität dahinter: Die Unzufriedenheit mit der abnormen Zinslage dringt allerorten zu Gehör. Gleichzeitig aber folgt eine Höhenflugsmeldung der anderen auf dem Fuße, an der Wall Street werden Rekorde gefeiert. Was blüht dem DAX? Unlängst gab es aus Nürnberg die Arbeitslosenzahlen für Juli – so niedrig wie kaum je zuvor in einem solchen Monat. Dass der Arbeitsmarkt in gewissen Bereichen bereits leergefegt ist, hatte man kurz zuvor vernommen. Im Segment der Fach- und Führungskräfte, gar nicht mal nur auf den oberen Etagen, herrscht bereits Mangel.
06.08.2017 12:48:49 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Korrektur zu Ende?
Der DAX scheint wieder zu Kräften zu kommen. Mit einem guten Tagesplus verabschiedete er die Anleger ins Wochenende und verbreitet damit Zuversicht. Angeblich gute Arbeitsmarktzahlen aus den USA hätten die Stimmung gebessert und die Kauflaune der Anleger wieder entfacht. Nicht wenige Marktteilnehmer glauben nun an direkt weiter steigende Notierungen. Manche glauben gar die Korrekturphase könnte schon zu Ende sein. Sie erwarten eine neue Phase des Kursanstiegs.
06.08.2017 15:03:41 [Der Freitag]
Wenn Marxisten joggen
Thyssenkrupp will seine deutsche Stahlsparte gen Indien abstoßen. Dagegen kämpft die Belegschaft, die aber in zwei Lager gespalten ist. Auf der Spitze des Hochofens 5 weiß Peter Römmele nicht, ob er schwärmen oder schweigen soll. Unter ihm liegt der Landschaftspark Duisburg-Nord, Ankerpunkt auf der „Route der Industriekultur“ und ausgezeichnet für seine Landschaftsarchitektur. Der Stahlarbeiter verbindet mit seinem Finger die rotbraunen Klötze, die schief aus dem üppigen Grün des Parks ragen: Erzbunkeranlage, Gießhalle, Hochofen, Kaltwalzwerk.
06.08.2017 16:51:46 [Elliott Waves]
DAX: Sommerrally oder Sommerloch?
Der DAX macht bereits seit Anfang Mai eine Pause und pendelt nervös auf und ab. Per Tendenz setzten sich jedoch die Bären durch und seit dem Jahreshoch im Juni ging es bereits 859 Punkte abwärts. Und das, obwohl die US-Indizes Dow & Co. sich ohne großartige Korrekturen von einem neuen Rekordhoch zum nächsten schwingen. Hat der DAX damit jetzt Aufholpotenzial zu den US-Märkten oder läuft der DAX ausnahmsweise mal voraus und kündigt eine große Trendwende an?
06.08.2017 16:52:38 [Die Wirtschaftsnews]
dm-Drogeriemarktkette – erfolgreich mit dialogischem Führungsstil und Mitbestimmung
Im Gegensatz zu anderen bekannten Drogeriemarktketten, die in den letzten Jahren häufig durch Unzufriedenheit der Mitarbeiter und schlechtem Arbeitsklima in die Schlagzeilen der Medien gerieten, häufte die Geschäftsführung der dm Deutschland GmbH & Co. KG Auszeichnungen für ihr besonderes Führungskonzept ein. Das Konzept des 1973 gegründeten Unternehmens basiert auf einer betont unautoritären Mitarbeiterführung, die auch die Wahl von Betriebsräten in allen Filialen ab 2002 einschließt.
06.08.2017 17:12:07 [Novo Argumente]
Zehn Jahre Finanzkrise – Willkommen in der Zombiewirtschaft!
Niedrigzinspolitik und Finanzmarkt-Boom verschleiern die eigentliche Krise der Realwirtschaft.
Vor zehn Jahren sendete die Finanzkrise ihre ersten Schockwellen nach Deutschland. Am 30. August 2007 gestand die IKB Deutsche Industriebank in einer Ad-hoc-Mitteilung ein, in eine existenzbedrohende Schieflage geraten zu sein. Schließlich kollabierte die IKB, deren Rettung den Steuerzahler bis heute etwa zehn Milliarden Euro kosten sollte. Wegen der für die Staaten sehr teuren und für einige Staaten zu teuren Rettung „ihrer“ Banken entwickelte sich daraus die Euro-Krise.
06.08.2017 18:07:11 [Elliott Waves]
GBP/USD: Der letzte Akt hat begonnen
In der letzten Handelswoche sah es zwischenzeitlich gut für das Britische Pfund aus. Gegenüber dem US-Dollar wurde mit dem Tageshoch vom 3. August bei 1,3266 USD der höchste Stand seit September 2016 erreicht. Seit dem Crash-Tief im Oktober 2016 ist eine stetige Erholung zu erkennen. Diese hat jedoch einen markanten Schönheitsfehler und mit dem jüngsten negativen Wochen-Reversal bahnt sich jetzt sogar eine neue Verkaufswelle zuungunsten des Britischen Pfunds an.
06.08.2017 18:09:22 [Wirtschaftliche Freiheit]
Ohne Unternehmer gibt es keine Arbeitsplätze!
Das mediale Bild des Unternehmers wird häufig von negativen Konnotationen geprägt. Oft findet er sich in der “bad guy”-Rolle: in politischen Talk-Formaten, ja selbst in Schulbüchern. Dabei ist eine erfolgreiche Wirtschaft ohne Unternehmer nicht denkbar.
Es ist eine Binsenweisheit und doch muss man selbst für einen so selbstverständlichen Satz im unternehmerskeptischen Deutschland die Trommel rühren: Wo es keine Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, da gibt es keine Arbeitsplätze und damit auch keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
06.08.2017 18:18:06 [WSWS]
Massenandrang auf Amazon-Jobmessen und Rekordwert für den Dow Jones
Am Mittwoch spielten sich in Amerika zwei Szenen ab, die einen Einblick in zwei getrennte Welten lieferten. In einer von ihnen lebt eine kleine, wohlhabende Elite; in der anderen die Arbeiterklasse, die zusammen ungefähr die unteren 90 Prozent der Bevölkerung ausmacht.
Kurz nach Beginn des Handelstags an der Wall Street überschritt der Dow Jones Industrial Average zum ersten Mal in seiner Geschichte die Marke von 22.000 Punkten. Die Mainstreampresse reagierte darauf mit überschwänglichen Schlagzeilen. Später war das Ereignis das Topthema in den Abendnachrichten von NBC.
06.08.2017 20:01:27 [Börse am Sonntag]
Deutsche Umwelthilfe: Abmahnverein als Aktionärsschreck
Deutsche Umwelthilfe. Wie gut das klingt. Nach Rettung für seltene Vogelarten vor Baggern mit grausamen Stahlzähnen. Liebe Leser – vergessen Sie’s. Diese „Umwelthilfe“ ist eine Organisation mit heute rund 80 Mitarbeitern, die als Wirtschaftsbetrieb straff geführt wird, seit mehr als 40 Jahren. Nicht Spenden oder Mitgliedsbeiträge sind seitdem die wichtigste Geldquelle, sondern es war immer die Auftragsarbeit für Konzerne, zum Beispiel das Verfassen von Nachhaltigkeitsberichten. Das meiste Geld aber wird mit „guter“ Schnüffelei gemacht.
06.08.2017 21:56:32 [Trading-Treff]
DAX-Ausblick auf kommende Woche im GAP
Wird der DAX erneut in der Range des Macron-GAP seitwärts tendieren oder gelingt der Befreiungsschlag? Die Zeichen sehen durchaus gut aus, wie folgende Chartanalyse hier aufzeigt...
07.08.2017 07:11:22 [Griechenland-Blog]
Steuerwahn zwingt Griechenlands Haushalte in die Knie
Infolge der steuerlichen Erschöpfung der privaten Haushalte in Griechenland hat ein Drittel der Steuerpflichtigen die erste Rate der Einkommensteuer 2017 nicht entrichtet.
07.08.2017 07:12:51 [Junge Welt]
»Das Unternehmen blutet aus«
Aggressive Preispolitik und Mieterhöhungen bringen Warenhauskonzern in Bedrängnis. Gespräch mit Helmut Born: Vor zwei Jahren wurde Galeria Kaufhof von der kanadischen Hudson’s Bay Company, HBC, erworben. Jetzt hat HBC offenbar Probleme mit den dafür aufgenommenen Krediten. Was sind die Hintergründe?
Ob Hudson's Bay Probleme mit den Krediten hat oder mit deren Bedienung, steht nicht so genau fest. Fakt ist, dass der Kreditversicherer »Euler Hermes« nicht mehr bereit ist, den Kreditrahmen der Kaufhof-Lieferanten in alter Höhe vor Forderungsausfall zu schützen, sondern diese Absicherung um bis zu 80 Prozent gesenkt hat. Das hat ganz offensichtlich mit dem schlechten Geschäftsverlauf des Kaufhofs, aber auch des Gesamtkonzerns Hudson’s Bay zu tun.
07.08.2017 09:02:43 [Trading-Treff]
Kommt es zum Showdown im DAX?
In der letzten Woche zeigte der DAX sich uneinheitlich. Trotzdem konnte er sich nicht deutlich von seinen Tiefstkursen lösen.
In dieser Woche kommt hinzu, dass der Wetteralgorithmus deutliche Warnsignale sendet. Kommt es in dieser Woche zum entscheidenden Showdown im DAX? Die Daten legen es jedenfalls nahe. Gerade der Wochenbeginn und der letzte Handelstag dürften besonders spannend sein.
07.08.2017 09:08:07 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Pipi Langstrumpf hat längst übernommen
Die US-Börsen sind seit 71 Handelstagen kein einziges Prozent mehr gefallen. Dort wurde die böse Schwerkraft durch fröhlichen Leichtsinn erfolgreich ersetzt.Wie lange geht das gut?
Wir wissen es nicht. Zwar sind US-Aktien so teuer wie bislang nur zweimal in der Börsengeschichte, doch diesmal ist es bestimmt ganz anders. Bestimmt!
07.08.2017 10:31:54 [Konjunktion]
Peking will Blockchain-Technologie bei der Steuereintreibung einführen
Im 13. Fünfjahresplan, der 2015 von der chinesischen Regierung bekannt gegeben wurde, wurde erstmals die Technologie Blockchain thematisiert. Seitdem hat Peking viele Schritte unternommen und Maßnahmen aufgelegt, um die Technik still und leise in den Alltag seiner Bürger zu implementieren.
Vor kurzem hat nun Peking in einer offiziellen Mitteilung erklärt, dass man die Blockchain-Technologie bei der „Sozialbesteuerung (social taxation)“ und bei elektronischen Rechnungen verwenden will.
07.08.2017 10:40:25 [Junge Welt]
Mehrwertsteuersenkung
Kluge Wirtschaftsforscher – wo gibt es die schon? Hier eine Ausnahme: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen vernünftigen Vorschlag zur Steuerreform gemacht. Er besteht darin, die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) zu senken. Die Idee, das zu tun, ist weder neu noch revolutionär. Sensationell ist aber, dass sie von einem Institut kommt, dessen Chef Marcel Fratzscher die Autobahnprivatisierung wesentlich vorangetrieben hat.
07.08.2017 10:42:11 [Tichys Einblick]
Der Marktausblick: Hoher Risikoappetit
Der Dow-Jones-Index verzeichnete am Freitag am achten Handelstag in Folge eine neue Höchstmarke. Knapp 22.093 Punkte standen zur Schlussglocke an der Kurstafel. Auch der MSCI World ist auf Rekordjagd, viele europäische Märkte wie zum Beispiel der Schweizer verzeichnen Jahreshöchststände. Der Risikoappetit der Investoren ist angesichts des niedrigen Zinsumfelds hoch. Das zeigt sich auch auf dem Anleihemarkt. Vor wenigen Wochen schaffte es Argentinien ohne Probleme, eine Anleihe mit 100 Jahren Laufzeit und rund acht Prozent jährlicher Verzinsung zu platzieren.
07.08.2017 10:45:57 [Süddeutsche Zeitung]
Das Kartell der Sünder
Die Skandale in der Automobilindustrie sind dramatisch genug. Schlimmer noch ist der Versuch der Hersteller, die Wahrheit zu vertuschen und somit das Vertrauen der Mitarbeiter, Aktionäre, der Automobilkunden und der Zulieferindustrie völlig zu verspielen. Scheibchenweise werden strafrechtlich relevante Fakten offenkundig. Von Selbstaufklärung keine Spur. In inniger Verbundenheit agierten Vorstände der Autoindustrie mit den zuständigen Bundesministerien, den Lobbyisten des Verbandes der Automobilindustrie und mit dem einen oder der anderen großen Zulieferer.
07.08.2017 12:13:05 [Neuland Rebellen]
Neues Lügenpresswerk in Betrieb genommen
Die Absprache der Autokonzerne zur Täuschung von Kunden und Öffentlichkeit ist mehr als nur ein Skandal: Sie ist Beleg dafür, dass die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen mehr scheint als sie ist. Im gewaltigen Maschinenpark deutscher Industrie lärmen allerhand Anlagen: Allen voran das Lügenpresswerk.
Die deutsche Wirtschaft boomt. Alleine dieser Satz – oft gehört, oft gelesen – beinhaltet so eine Aussage des schönen Scheins. Klar doch, die deutsche Wirtschaft darbt nicht in Agonie, wie es ihre griechische Schwester tut. Sie schrumpft nicht. Ein bisschen Wachstum geht noch. Aber muss man deshalb gleich vom Boom sprechen?
07.08.2017 14:03:52 [Finanzmarktwelt]
„Zäsur“: Erste Sparda Bank kippt um
Der Vorstand der Sparda Bank Berlin bezeichnet es wortwörtlich als eine „Zäsur“. Die Sparda-Banken gelten bisher als der Hort von kostenlosen Girokonten. In Berlin aber rückt man jetzt von diesem ungeschriebenen Gesetz ab, und führt Kontogebühren ein. In einem Video erklären die Vorstände ganz klar, dass dies nicht mit der Nullzinspolitik, sondern der Negativzinspolitik der EZB zu tun habe. Die Einführung der Gebühr sei „ein Gebot der Rahmenbedingungen und der Zeit“, so der Bankvorstand.
07.08.2017 14:05:39 [Makronom]
Wenn jetzt die Aktienmärkte korrigieren, wird es weh tun
Der deutsche Aktienmarkt ist derzeit um rund 50% überbewertet und dürfte nur noch wenig Potenzial nach oben haben. Daran kann man auch gut sehen, wie Real- und Geldwirtschaft zusammenhängen. Anfang Juli haben wir hier im Blog das State-of-Swing-Aktienbewertungsmodell vorgestellt. Es zeigt, an welchen volkswirtschaftlichen Größen sich die Marktkapitalisierung in Deutschland (praktisch wie durch eine unsichtbare Hand geleitet) orientiert. Die Idee dazu kommt aus den USA, wo der Großinvestor Warren Buffett vor Jahren einmal die Marktkapitalisierung mit dem Bruttoinlandsprodukt verglichen und dieses Verhältnis als vielleicht besten Bewertungsindikator des Gesamtmarktes ausgemacht hat.
07.08.2017 17:21:07 [Ökonomenstimme]
Makroökonomie und Wirtschaftspolitik
Die Kritik an der Makroökonomie beruht auf zwei Missverständnissen: Erstens sind ihre Modelle nicht für den Einzelfall, sondern für allgemeingültige gesamtwirtschaftliche Beziehungen gemacht und zweitens ist die Makroökonomie, im Gegensatz zur praktischen Wirtschafspolitik, vorwiegend analytisch.
"Why did nobody notice it?" soll Queen Elisabeth II mit vorwurfsvollem Unterton gefragt haben, als sie im November 2008 die London School of Economics besuchte.[ 1 ] Der Ausbruch der Finanzkrise hatte bei der Queen offenbar Zweifel am Nutzen der Volkswirtschaftslehre geweckt. Unzählige Beobachter teilten die Bedenken, und bis heute ist die Kritik am ökonomischen Mainstream und insbesondere an der Makroökonomie nicht verstummt.
07.08.2017 19:55:35 [Süddeutsche Zeitung]
Arme Statistik
Die Armut nehme weltweit ab, konnte man zuletzt immer wieder lesen. Ist der Wunsch hier der Vater der Feststellung? Wie es zu den Statistiken kam, ist ziemlich rätselhaft. Die Wahrheit ist konkret. Ich atme Steine", hat der kapitalismuskritische Dramatiker Heiner Müller geschrieben. Müller ist 1995 gestorben. Er konnte beides sein, ein Zyniker von großen Gnaden und im Detail, also von Angesicht zu Angesicht, ein einnehmend netter Mann. Er war, mit einem Wort, ein Realist.
07.08.2017 19:57:00 [Makronom]
Die Plurale Ökonomik setzt ihren Erfolg aufs Spiel
Die Bewegung Plurale Ökonomik erhält rasanten Zulauf. Doch der Erfolg stellt die Bewegung vor die Entscheidung: Will sie weiter Fundamentalopposition sein oder wirklich etwas verändern? Wie kann man die Bewegung für Plurale Ökonomik nicht mögen? Junge Menschen, viele davon Studierende der VWL, die sich so sehr für ökonomische Fragen interessieren, dass sie Lesekreise bilden, aktuelle Probleme diskutieren und sich eigene Gedanken um das an den Hochschulen gelehrte Curriculum machen. Und was kann man ihnen schon entgegenhalten? Dass kritisiert wird, dass der Studienplan in vielen Fällen kaum Veranstaltungen zur Finanzkrise, dem prägenden Großereignis dieser Generation, zu bieten hat – absolut plausibel.
07.08.2017 21:55:44 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Neue Pläne der EU: Bail- in und "argentinische Lösung"?
2001 erließ der argentinische Wirtschaftsminister Domingo Cavallo auf dem Höhepunkt der Finanzkrise des Landes eine Sperre für Abhebungen von Bankkonten - das berüchtigte corralito („Ställchen”). Dies sollte einen Run auf die Banken verhindern, der wegen Cavallos verheerender Wirtschaftspolitik drohte - einer Politik, die der heutigen der EU in vieler Hinsicht ähnelt, etwa in Bezug auf das goldstandard-ähnliche Währungssystem und die Austeritätspolitik.
07.08.2017 21:58:06 [Junge Welt]
Maritimes K.-o.-System
Kein Ende beim Bau von Riesencontainerschiffen. Global agierende Großreeder erhöhen Preisdruck, um Konkurrenten auszuschalten. Die einen sehen es sportlich und reden von »Wettlauf«, die anderen bevorzugen den eher kriegerischen Begriff »Wettrüsten« – der Konzentrationsprozess in der internationalen Seeschiffahrt geht munter weiter: Die französische Reederei CMA CGM will noch in der ersten Augusthälfte neun Containerschiffe von bislang einmaliger Größe in Auftrag geben. Mit einer Kapazität von 22.000 Standardcontainern (TEU) sollen die kommenden Giganten die »OOCL Hong Kong« (und ihren bestellten fünf Schwesterschiffen) von deren erst jüngst eroberten Spitzenplatz (jW vom 3. Juli) zu verdrängen.
08.08.2017 06:58:07 [Süddeutsche Zeitung]
Deutsche Umwelthilfe: Wie sich der größte Schreck der deutschen Autoindustrie finanziert
Der kleine Öko-Verband mit lediglich 273 Mitgliedern klagt quer durch die Republik gegen Städte und Konzerne, um Fahrverbote für Dieselautos durchzusetzen.
Einer der Finanziers der Umwelthilfe ist ein Unternehmen, das Geschäfte mit den Autoherstellern macht: die Deutsche Telekom.
Auch Bundesstiftungen unterstützen die Umwelthilfe, was Geschäftsführer Resch nicht davon abhält, insbesondere in der Abgasaffäre der Bundesregierung Vorwürfe zu machen.
08.08.2017 09:07:59 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Nicht nachdenken als Massenhobby
Eine passive Haltung wird zunehmend salonfähig. Jeder Marktzyklus hat seine Besonderheiten. Waren es vor Ewigkeiten mal die Goldminen, von denen einem jeder erzählte, folgten zur Jahrtausendwende die Technologiefirmen oder die sich als solche verkauften. Vor dem Nahtod des Finanzsystems 2008 und 2009 fand man es ganz normal, wenn die Wirtschaftsleistung ganzer Regionen zu 50% aus Finanzdienstleistungen bestand. Derzeit ist vielen alles egal und nach einigen Jahren Bullenmarkt lässt man alles einfach liegen. Gutgehen wird auch das nicht.
08.08.2017 10:42:41 [Trading-Treff]
Bitcoin nur eine Blase? Kursziel 500 USD!
Der Wahnsinn geht weiter. Bitcoin klettert von einem Hoch zum nächsten. Doch wie geht es weiter?
Natürlich sollte man Bitcoin nicht blind shorten. Das haben einfach alle Basiswerte so an sich, selbst die, bei denen man sich recht sicher ist. Trotzdem halte ich Bitcoin schon jetzt für völlig „überbewertet“. Ein deutliche Korrektur ist aus den folgenden Gründen für mich sehr wahrscheinlich. Die Züge einer sogenannten Dienstmädchenhausse sind für mich offensichtlich.
08.08.2017 10:45:17 [Süddeutsche Zeitung]
Amerikansche IT-Konzerne: Im Tal der Heuchler
Die Manager im Silicon Valley sprechen gerne davon, dass sie die Welt verbessern wollen.
Allerdings handeln sie nicht immer so. Wenn es irgendwo Profit zu machen gibt, werfen sie auch gerne mal alle Prinzipien über Bord.
Das zeigt auch das aktuelle Beispiel Apple: Das Unternehmen entfernte auf Druck der chinesischen Behörden eine App von seinen Plattformen. Es gibt eine Tonlage, die im Silicon Valley überaus populär ist: hehres Pathos. Ob einer nun selbstfahrende Elektroautos oder Smartphones baut, ob er die Taxibranche oder die Hotelindustrie aufmischt, ob er sich ein soziales Netzwerk oder eine Kryptowährung ausdenkt. Stets geht es dann um nicht weniger als um dies: die Verbesserung der Welt.
08.08.2017 12:45:28 [Telepolis]
Markt und Eigeninteresse positiv, Kommunismus und Regierung negativ
Gängige Ökonomiebücher versuchen Studierende zu manipulieren, kritisiert eine Studie. Gemäß Karl Marx sind bekanntlich die "herrschenden Ideen einer Zeit stets nur die Ideen der herrschenden Klasse". Kritische Zeitgenossen haben schon länger den Verdacht, dass das auch auf die heutigen Wirtschaftswissenschaften zutrifft: Zu viel neoliberale Ideologie, zu wenig kritische Wissenschaft, so der Vorwurf.
Befeuert wird die Debatte nun durch die neue Studie "Beeinflussung und Manipulation in der ökonomischen Bildung", die Silja Graupe für das Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung vorgelegt hat.
08.08.2017 14:25:11 [Telepolis]
Politische Ökonomie des Krisennationalismus
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auf diesen Nenner lassen sich die handelspolitischen Ergebnisse des G20-Gipfels von Hamburg bringen. Während der konfrontativ geführten Verhandlungen konnte der drohende Handelskrieg zwischen den USA und der BRD, der vor allem am Streit um Stahlimporte zu entfachen drohte, vorerst abgewendet werden.
In der Herzkammer der Deutschen Exportindustrie sprach die Schwäbische Zeitung anschließend von einem "bröckelnden Bekenntnis" der Gipfelteilnehmer zum Freihandel.
08.08.2017 14:36:15 [RT Deutsch]
Moskau verabschiedet sich vom US-amerikanischen Zahlungssystem
Nach den jüngst von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen will Moskau aus dem US-amerikanischen Zahlungssystem aussteigen. Die Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergei Ryabkow:
"Wir werden natürlich unsere Arbeit in Bezug auf Import-Ersatz sowie der Verminderung der Abhängigkeit vom amerikanischen Zahlungssystem und dem US-Dollar als Leitwährung weiter intensivieren. Dies ist eine entscheidende Notwendigkeit."
08.08.2017 16:44:10 [Novo Argumente]
Wie die Ukraine im Sanktionsstrudel ertrinkt
Der 11. Juni dieses Jahres war ein historischer Tag für die Ukraine: Die EU hat die Visumspflicht aufgehoben. Am Vortag fand ein Konzert in Kiew statt, mit dem dieser bislang einzige nennenswerte Erfolg der prowestlichen Regierung von Petro Poroschenko gefeiert wurde. Die Visafreiheit in die EU, die bereits für mehr als 50 Staaten gilt, darunter Trinidad und Tobago, Chile und Georgien, wird als Meilenstein auf dem Weg der Ukraine Richtung EU angesehen. Poroschenko wertete dieses Ereignis als „endgültige Lossagung unseres Landes vom Russischen Reich“.
08.08.2017 18:16:07 [Makroskop]
Mit den Ersparnissen des Auslandes wachsen…
Auch große Schwellenländer wie Brasilien mit einer eigenständigen Tradition in kritischer Ökonomik können sich dem neoklassischen Mainstream und einer ultraorthodoxen Zentralbank nicht widersetzen. Das treibt ungeahnte Blüten. Ein Erfahrungsbericht aus Sao Paolo: Entwicklungs- und Schwellenländer müssen nicht nur mit den Produkten leben, die ihnen der Norden permanent aufzwingt (McDonalds lässt grüßen), sondern sie sind leider auch nicht immun gegen den intellektuellen Fast Food, den ihnen der Norden dauernd um die Ohren schlägt und dessen sie sich kaum erwehren können.
08.08.2017 19:43:42 [Telepolis]
Deutschland: Ein Ausrutscher in der Exportbilanz
Frankreich: Weiter Handelsdefizit und Warten auf den Aufschwung. Die Kritik an Merkels Wirtschaftspolitik wird vernehmbarer. In der deutschen Bilanz sind die Exporte im Monatsvergleich gefallen; saisonbereinigt nahmen sie im Juni um 2,8 Prozent im Vergleich zum Mai ab, meldet das statistische Bundesamt am heutigen Dienstag. Der Einbruch bei der Exportmacht wurde sofort kommentiert: "deutlicher Dämpfer" (Spiegel), "Exportüberschuss wird kleiner, der Leistungsbilanzüberschuss sinkt" (Handelsblatt), "stärkster Export-Rückgang seit zwei Jahren" (FAZ).
Auch wenn Experten beruhigen, eine gewisse Beunruhigung ist in den Reaktionen nicht zu übersehen.
08.08.2017 21:05:18 [Start Trading]
DAX: Im Trendkanal geht es weiter
Der DAX befindet sich in seiner Sommerpause. Die Umsätze werden geringer und die Ausschläge ebenso. Anleger halten sich fern ist die allgemeine Interpretation. Dazu passt, dass sich der Index seit Ende Juli innerhalb einer Seitwärtsphase bewegt. Das Spannende ist jedoch, dass eine Seitwärtsphase eine Reaktion auf eine vorherige Bewegung ist. Sie wird in der Regel schon bald aufgelöst werden und dann geht es in der ursprünglichen Richtung weiter.
09.08.2017 07:06:21 [Godmode-Trader]
Der Sumpf in Washington: Alles andere als trockengelegt
Trump wollte den Sumpf in Washington trockenlegen. Das ist löblich, denn kaum sonst irgendwo in der Welt wird so viel für Lobbying ausgegeben. Trump ist ein halbes Jahr im Amt. In diesem halben Jahr ist generell noch nicht viel geschehen. Ein paar Bomben wurden geworfen, verbal werden immer noch Handelskriege angezettelt, Einreisestopps für einige Länder wurden verhängt und Transgender Soldaten soll es nicht mehr geben.
09.08.2017 08:39:26 [Trading-Treff]
Finale Vermögensblase
Geehrte Leser, ich sehe aktuell immer mehr den Fluch der niedrigen Zinsen in der Welt die uns umgibt. Auf der einen Seite retten diese die alten Dinosaurier – Unternehmen vor schmerzhaften Sparprogrammen und damit erhöhter Arbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite erzeugen sie überall Blasen in den Preisen für Anlagegüter oder Finanzprodukte. Selbst an Stellen, an denen man gar nicht danach sucht, werden sie immer offensichtlicher.
09.08.2017 10:30:03 [Goldreporter]
Alan Greenspan: Der Crash wird alle überraschen
Der ehemalige Chef der US-Notenbank warnt vor den Folgen des langanhaltenden „abartig niedrigen“ Zinsniveaus. Auf das Platzen der Bondblase werde eine lange Phase der wirtschaftlichen Kontraktion folgen. Die Geldpolitiker hätten keinen Plan über die langfristigen Folgen ihres Handelns.
09.08.2017 12:37:43 [Junge Welt]
Krise oder Krankheit
Am 9. August 2007 bricht die Spekulation mit US-Hypotheken zusammen und löst die Weltwirtschaftskrise aus. Es ist der Vormittag des 9. August 2007, ein Donnerstag. In den Räumen der Schweizer Nationalbank berät das Direktorium die aktuelle Geldpolitik. Es klopfte sehr heftig an der Tür, berichtet zwei Jahre später ihr Präsident Jean-Pierre Roth. Der Chef der Marktabteilung trat ein und sprach atemlos von nach oben schießenden Sätzen, großer Nervosität und einem Bedarf der Banken nach Liquidität. »Geben!« wies Roth seinen Chefhändler an. Und der stellte daraufhin umgehend den Geschäftsbanken kurzfristigen Kredit in unbegrenzter Höhe zur Verfügung.
09.08.2017 13:59:11 [Trading-Treff]
Warum viele Anleger an der Börse ihr Geld verlieren
Im Zeitalter der Digitalisierung stehen uns unglaubliche Mengen an Informationen zur Verfügung. Das Problem ist nun allerdings die Qualität dieser Informationen. Denn im Internet darf bekanntlich jeder Mensch seine Meinung frei äußern und dabei fällt eines doch ganz besonders auf: Menschen mit besonders wenig Ahnung haben besonders viel Meinung. Gerade an der Börse ist dieses Phänomen besonders oft zu beobachten.
09.08.2017 16:10:57 [Ökonomenstimme]
Die Rendite auf deutsche Ersparnisse im Ausland: Welches Maß gilt?
Um die Rendite der deutschen Auslandsinvestitionen zu beurteilen, lassen sich verschiedene Messgrößen heranziehen: TARGET2-Salden, Direktinvestitionen oder Portfolio-Auslandsinvestitionen. Welche dieser drei Masse vermittelt das akkurateste Bild? Die wirkliche Lage der deutschen Auslandsinvestitionen wird oft missverstanden oder falsch dargestellt. Dieses Missverständnis lässt sich durch die folgenden drei Aussagen verdeutlichen.
09.08.2017 18:54:18 [Junge Welt]
Attacke gegen VW-Gesetz
»Der Staat soll sich aus dem Autokonzern heraushalten«: Unionsfraktionsvize fordert Abschaffung der Regelung. Wieder einmal. Eine Attacke mit Ansage: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. Als Vorwand dient dem Politiker neben der »Abgasaffäre« die derzeitige kleine Staatskrise in Niedersachsen. Die war durch den Übertritt einer Abgeordneten der Grünen zur CDU ausgelöst worden, denn dadurch hat die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Landtag.
09.08.2017 20:21:13 [Makronom]
Wie das ifo-Institut den neuen deutschen Merkantilismus legitimiert
Die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen reißt nicht ab. Das ruft nun die Verteidiger auf den Plan, die das Problem abstreiten, verharmlosen oder gar als Segen sowohl für Deutschland wie für die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten interpretieren.
Ein Beispiel lieferte unlängst eine zusammenfassende Bewertung von Clemens Fuest, dem medial sehr einflussreichen Chef des Münchener ifo-Instituts. In einem gemeinsam mit zwei Mitarbeitern verfassten Aufsatz geht Fuest den für die Debatte wichtigsten Fragen nach: wie kam der deutsche Überschuss zustande, ist er schädlich, und sollte Deutschland etwas dagegen tun.
10.08.2017 08:23:07 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Sharing Economy – gut oder böse?
In der „Sharing Economy“ können Güter und Dienstleistungen kostengünstiger, ressourcenschonender und nachhaltiger angeboten, verkauft oder getauscht werden. Mithilfe innovativer Mietkonzepte, Tausch-, und Vermittlungsplattformen für geteilte Güter- und Dienstleistungsnutzung sprangen neben gemeinnützigen Plattformen (z. B. Foodsharing, FragNebenan, Fairleihen) auch viele gewinnorientierte Unternehmen (z. B. Airbnb, Book a Tiger, Car2Go) auf den Trend des Teilens auf.
10.08.2017 08:29:43 [Frankfurter Rundschau]
Finanzmarkt: „Wir alle sind Spielfiguren“
Andres Veiels neues Theaterstück thematisiert eine Finanzkrise im Jahr 2026. Im Interview spricht er über das Wesen der Banker und eine Prognose von Joseph Beuys. Seit der jüngsten Finanzkrise ist viel geschehen: Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten, der Finanzsektor wird schärfer kontrolliert. Was macht Sie so sicher, dass die nächste Krise kommt?
Es stimmt, Banken haben heute ein minimal dickeres Polster, sie müssen sich Stresstests unterziehen, und bei Bankpleiten muss nicht länger der Staat sofort einspringen. Aber es ist immer noch so, dass der Realwirtschaft ein Finanzsektor gegenübersteht, der um ein Vielfaches größer ist. Unmassen von Geld vermehren sich weiter quasi aus sich heraus.
10.08.2017 10:06:28 [Trading-Treff]
Keine Panik an der Wall Street: ES sieht gut aus
Das sieht gut aus im S&P500 - dem marktbreiten Aktienindex an der Wall Street. Der Charttechnik-Experte Stephan Hillenbrand schaut auf die Märkte und beurteilt die Wall Street weiter positiv.
10.08.2017 11:56:26 [Süddeutsche Zeitung]
Die Diesel-Abwrackprämie hat mit Umweltschutz nichts zu tun
Auf den ersten Blick sieht das doch sehr attraktiv aus für die Kunden. Sogenannte "Umweltprämien" will der Volkswagen-Konzern jetzt zahlen, wenn jemand einen neuen Wagen kauft und dafür einen alten Diesel stilllegt. Je nach Modell beträgt diese neue Art von Abwrackprämie - diesmal glücklicherweise nicht vom Staat finanziert - zwischen 2000 und 10 000 Euro. Auch anderen Hersteller wie BMW, Daimler, Ford oder Toyota haben schon solche Nachlässe angekündigt, auch wenn die zumeist bislang deutlich niedriger ausfallen.
10.08.2017 16:59:07 [Start Trading]
DAX: Schwächesignale häufen sich
Die Haussephase an der Börse ist zu Ende. Nicht alle Anleger wollen das wahrhaben. Nach acht Jahren Börsenboom ist man nicht gewillt aufzugeben. Man klammert sich an die eigenen Aktien und hofft auf eine baldige Besserung. Es ist ein übliches Muster, dass zum Ende einer langen Trendphase die Anleger nicht glauben wollen, was das Auge sieht. Die Schwächesignale häufen sich nämlich, da Trendlinien nicht halten und Unterstützungslinien gebrochen werden. Auch heute wieder.
10.08.2017 17:04:27 [LabourNet]
Kurz vor der nächsten Finanzkrise
Die wichtigste Lektion aus 10 Jahren Finanzkrise. Kommentierte Presseschau: Claudia Buch ist seit Mai 2014 Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank. Dort ist sie zuständig für Finanzstabilität, Statistik und Revision… “Trügerischer Schein” – dank mangelnder Eigenkapitalausstattung der Banken. Auch wenn die deutsche Wirtschaft wächst, die Spuren der Finanzkrise sind noch lange nicht verschwunden. Erhebliche Risiken wurden nur vom privaten auf den staatlichen Sektor verschoben. Genauer also muss man sich diese Ausführungen der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank in der Wochenend-Ausgabe der Süddeutschen anschauen
10.08.2017 17:05:28 [Makroskop]
Vom Nutzen strukturell-institutioneller Erklärungen
Auch wenn die Öffentlichkeit in Deutschland es kaum mehr wahrnimmt, ist die Eurokrise noch lange nicht überwunden. Angesichts der Hartnäckigkeit der Krise ist die Bestimmung ihrer Ursachen nach wie vor von großer Brisanz.
Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur in Griechenland, sondern auch in Ländern wie Italien und Spanien mit etwa 40% nach wie vor unerträglich hoch. Hier droht eine verlorene Generation heranzuwachsen.
10.08.2017 18:49:25 [Junge Welt]
Die Großen klagen
Platzhirsche im deutschen »Bierkartell« wehren sich gegen Strafen. Kleine zahlen lieber gleich. Erst die Autoindustrie, nun wieder die Bierbrauer: Die Hersteller von Deutschlands liebsten Konsumartikeln stützen sich offenbar gerne auf die Macht des Kartells. Wie der Kölner Stadtanzeiger am vergangenen Freitag, dem Tag des Bieres, berichtete, wird die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen fünf deutsche Brauereikonzerne eröffnen. Die Justiz sieht laut dem Blatt einen »hinreichenden Tatverdacht für die zur Last gelegten Kartellordnungswidrigkeiten«. Seltsam nur, dass die potentielle Sommerlochsensation medial wenig Resonanz fand.
| | | | | | | | Sport (66) | | |
01.08.2017 07:14:41 [Zeit Online]
Olympische Spiele: Erst Paris, dann Los Angeles
Das Internationale Olympischen Komitee (IOC) hat Paris als Gastgeber der Olympischen Spiele 2024 und Los Angeles als Gastgeber der Sommerspiele 2028 bekanntgegeben. Zuvor hatten sich die Metropolen gemeinsam mit dem IOC auf diese Reihenfolge geeinigt. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat die Bewerbung von Los Angeles für Olympia 2028 begrüßt. Sie sei glücklich, dass ihr amerikanischer Amtskollege den wichtigen Schritt für die Vereinbarung gemacht habe, schrieb sie auf Twitter.
01.08.2017 07:16:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tennisturnier am Rothenbaum: Notfalls auf Kuhmist
Plädoyer für die Hansestadt: „Der Star ist das Turnier“. „Mich interessiert nur die Qualität des Tennissports, weniger interessieren mich die Namen der Spieler“, sagte Michael Stich, „und die Qualität war wirklich außergewöhnlich.“ Der Turnierdirektor der German Open am Hamburger Rothenbaum zog ein zufriedenes Fazit zum Ende der 111. Auflage des deutschen Traditionsturniers. Dass mit Florian Mayer aus Bayreuth und Leonardo Mayer aus Argentinien zwei Spieler jenseits der Top 100 der Weltrangliste im Finale standen – Leonardo Mayer siegte 6:4, 4:6, 6:3 – das machte überhaupt nichts.
01.08.2017 16:49:40 [Mia san rot]
Salihamidžic wird Sportdirektor: Merkwürdig träge
Der FC Bayern hat eine der größten personellen Baustellen im Verein geschlossen und nach monatelanger Suche einen Sportdirektor präsentiert. Hasan Salihamidžic ist dabei nicht die von vielen erhoffte große Lösung. Der FC Bayern wirkt in seinen Personalentscheidungen zuletzt merkwürdig träge. Hasan Salihamidžic hat sich in seinen neun Jahren als Spieler beim FC Bayern große Verdienste erworben. Auch nach seinem Karriereende im Jahr 2012 war er als Repräsentant der Münchner stets präsent. Mit ihm kehrt ein Publikumsliebling in prominenter Rolle zurück in den Verein.
01.08.2017 16:51:40 [Journal 21]
Sport ist Mord
American Football gehörte aufgrund medizinischer Erkenntnisse verboten. Doch wer schlachtet die heilige Kuh?
Amerika, wir wissen es nicht erst seit Donald Trump, ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Auch im professionellen Sport, von der Vermarktung sowie von den Salären und Profiten her erst recht. Baseball, Basketball und Football gehören zu den heiligen Kühen der Nation, mit einem Nährboden an liebgewonnenen Bräuchen und Ritualen. Der Herbst, wenn die Lüftchen kühler werden und die Blätter sich verfärben, gehört dem Football, jenem komplexen Spiel, das seiner häufigen Besprechungen und Unterbrüchen wegen einst als „Sport mittels Kommission“ definiert worden ist.
01.08.2017 20:02:14 [Süddeutsche Zeitung]
Neymar: Die teuerste Seifenoper des Weltfußballs
Der Kauf des Stürmers könnte Paris Saint-Germain bis zu 600 Millionen Euro kosten - auch der Vater will offenbar wieder abkassieren. Weil die Uefa eine Prüfung ankündigt, wird über Finanzierungsmodelle spekuliert. Egal, was man vom Sommertheater um Neymar Junior und dessen sich abzeichnendem Rekordtransfer vom FC Barcelona zu Paris Saint-Germain auch halten mag, eine Bewandtnis erstaunt besonders: Der junge Brasilianer hält dem immensen Druck aus der Öffentlichkeit mit geradezu aufreizender Ruhe stand und lächelt alle Fragen weg, die ihm überall zugebrüllt werden.
02.08.2017 06:32:29 [Mia san rot]
Audi Cup: FC Bayern München – Liverpool FC 0:3
Nach der China-Reise, die trotz drei Niederlagen in vier Spielen und ebenso vielen angeschlagenen Spielern von Karl-Heinz Rummenigge als “großartige Reise” und “totaler Erfolg” bezeichnet wurde, ging es für den FC Bayern in das nächste Vorbereitungsturnier. Wie jeden zweiten Sommer veranstaltete man dazu an zwei Tagen in der heimischen Allianz-Arena den Audi-Cup mit drei internationalen Top-Teams.
02.08.2017 06:34:24 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia: 340 Millionen Dollar Vorschuss
"Sie machen es finanziell für uns so attraktiv, dass wir dumm wären, nicht auf 2028 auszuweichen", sagt Los Angeles' Bürgermeister Eric Garcetti über den Deal mit dem Internationalen Olympischen Komitee.
Die Organisatoren rechnen derzeit mit Kosten von 5,3 Milliarden und einem Gewinn von 437 Millionen Dollar.
Die Vereinbarung verdeutlicht, wie sehr das IOC von seinem jahrzehntelang gepflegten Selbstverständnis abgewichen ist. Und wie sehr es schöne Bilder von schönen Ausrichterstätten braucht.
02.08.2017 10:01:57 [Zettels Raum]
Nicht Hilfreiches über Frauenfußball
Königin Fußball regiert derzeit Europa: In den Niederlanden findet gegenwärtig die Kontinentalmeisterschaft im Balltretsport statt. Die deutsche Mannschaft (Frage an die Emma: Müsste es „Frauschaft“ heißen?) ist im Viertelfinale gegen Dänemark ausgeschieden. Die Damen aus dem Norden kämpfen am Donnerstag gegen die Österreicherinnen um den Einzug ins Endspiel. Die zweite Semifinalpartie bestreiten nur wenige Stunden später die Gastgeberinnen und die Engländerinnen.
02.08.2017 11:47:07 [Rote Brause Blogger]
Kaderschmiede RB Leipzig 2017/2018
Ralf Rangnick hat gestern via BILD die Kaderplanung bei RB Leipzig für beendet erklärt. Man hat die von Anfang an als Ziel avisierten 20 Feldspieler (plus ein paar Nachwuchsakteure) zusammen. Und man hat die Abgänge und Leihspieler allesamt verarztet und neue Vereine oder neue Leihstationen gefunden. Entsprechend kann man Anfang August und einen Monat vor Schließen des Transferfensters mit den Händen im Schoß ganz entspannt zugucken, wie es auf dem Spielermarkt Europas so weitergeht.
02.08.2017 13:46:26 [Fußball Wirtschaft]
Mein Vortrag auf der Spielmacherkonferenz zum digitalen Fan-Erlebnis
Die Spielmacherkonferenz war eines der Großereignisse in der Fußballbranche. Gut 500 Fußball-Verantwortliche, -Interessierte und Digitalisierungsexperten diskutierten über die Zukunft von Deutschlands Sportart Nummer 1. Ich war live dabei und durfte sogar einen Vortrag über die Digitalisierung des Fan-Erlebnisses halten. Dabei wartet mehr als eine Überraschung auf Dich.
02.08.2017 18:21:53 [Süddeutsche Zeitung]
Das Gezerre um Neymar beginnt erst
Der Abschied dauerte nur eine Stunde, alles inklusive: parken, reden, erklären, herzen, wieder wegfahren. Als der Fußballer Neymar junior am Mittwoch kurz nach neun Uhr mit seinem blauen Wagen eines deutschen Sponsors im Trainingszentrum des FC Barcelona vorfuhr, im weißen Poloshirt und mit Sonnenbrille, da hing über der Szene noch ein Hauch von Spannung, ein letzter Hauch nach langem Rätseln und Säuseln über seine weltweit verhandelte berufliche Zukunft. Trainiert er mit? Oder kommt er nur, um zu gehen?
02.08.2017 21:51:34 [Zeit Online]
Neymar: 222.000.000
Paris hat den Fußball vollauf verstanden: Man braucht nicht nur Gute, man braucht die Größten. Neymar. Paris investiert in glorreiche Zeiten. Ein wirklich bedeutendes Ereignis. Neymar verlässt Barcelona, globale Heimat des schönen und erfolgreichen Fußballs, und geht nach Paris. Neymar ist ein grandioser Fußballer. Er rennt schnell, schlägt Haken, kommt an jedem Gegner vorbei. Tore macht er auch sehr viele. Er wird Barcelona fehlen, Paris lacht vor Glück.
02.08.2017 21:53:34 [Süddeutsche Zeitung]
FC Bayern: Letzter beim Heimturnier
Das Testspielturnier im eigenen Stadion endet für den FC Bayern ernüchternd. Der Deutsche Meister schießt auch beim 0:2 gegen Neapel kein Tor und wird Letzter. Drei Minuten waren noch zu spielen, da dribbelte Timothy Tillman zur Grundlinie, er flankte in die Mitte, auf den Kopf von Mario Crnicki. Ein schnelles Nicken, und dann flog der Ball tatsächlich auf das gegnerische Tor. Er flog allerdings auch direkt in die Arme von Rafael Cabral. Kurz danach war das Spiel vorbei.
03.08.2017 06:44:11 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Der BVB im Deutschen Pokal - Teil 2 (1976 bis 2010)
Seit 82 Jahren gibt es nun diesen Pokalwettbewerb für die (meist) deutschen Vereinsmannschaften. Deshalb wollen wir mal gucken, wie Borussia Dortmund sich in diesen über acht Jahrzehnten geschlagen hat. Neben vier Pokalsiegen, noch mehr Final- und Halbfinal-Teilnahmen stehen auch elf Erstrunden-Niederlagen und diverse Enttäuschungen. Könnt ihr euch daran auch noch erinnern? Heute geht es im zweiten Teil um die Jahre 1976 bis 2010.
03.08.2017 11:33:58 [Süddeutsche Zeitung]
Wladimir Klitschko beendet seine Karriere
Wladimir Klitschko hat nach reiflicher Überlegung seine Karriere als Box-Profi beendet. Selbst die Aussicht auf einen millionenschweren Rückkampf gegen Anthony Joshua konnte den Ukrainer nicht mehr umstimmen. Der 41-Jährige wurde 1996 Profi und bestritt seitdem 69 Kämpfe (64 Siege, 54 Knockouts). Klitschko war von 2000 bis 2003 und von 2006 bis 2015 Schwergewichts-Weltmeister.
03.08.2017 16:36:10 [Süddeutsche Zeitung]
Frauenfußball-EM: Österreich in Ekstase
Österreichs Spielerinnen sind erstmals bei einer Frauenfußball-EM dabei. Doch an diesem Donnerstag könnten sie sogar ins Finale einziehen.
Das ganze Land fiebert und träumt mit.
Marcel Hirscher gratuliert, der Kanzler schaut zu - und das Wiener Stadtderby wird womöglich verlegt. Österreich und die Nationalmannschaft - das ist bisher selten eine Liebesbeziehung gewesen. Doch das hat sich gewandelt: Spielerinnen, die vor der EM nur wenigen Fans ein Begriff waren, jubeln nun von allen Titelseiten und sorgen für Rekordeinschaltquoten. Das Team um Laura Feiersinger, Sarah Zadrazil oder Nina Burger sorgt für den größten Erfolg seit dem Halbfinale der Männer bei der WM 1954.
03.08.2017 18:27:01 [Neues Deutschland]
Eine WM als Abschiedsvorstellung
Am Freitag beginnen die Weltmeisterschaften der Leichtathleten - zu letzten Mal mit Usain Bolt, zum ersten Mal ohne eine eigene Mannschaft aus Russland. Superstar Usain Bolt will mit einer letzten Show und Doppel-Gold in Rente gehen, den deutschen Leichtathleten bleibt beim finalen Auftritt des Jamaikaners nur eine Nebenrolle. Auch wenn die deutschen Speerwerfer um Olympiasieger Thomas Röhler und den deutschen Rekordler Johannes Vetter selbst Historisches schaffen können - der Hype um Bolt wird die am Freitag startende Leichtathletik-WM in London (4. bis 13. August) prägen.
03.08.2017 22:02:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-EM der Frauen: Österreichs Traum endet am Elfmeterpunkt
Deutschland-Bezwinger Dänemark hat als erste Mannschaft das Finale der Fußball-Europameisterschaft der Frauen in den Niederlanden erreicht. Die Mannschaft von Trainer Nils Nielsen besiegte am Donnerstag im ersten Halbfinale in Breda EM-Neuling Österreich im Elfmeterschießen mit 3:0 (0:0, 0:0). Sowohl nach 90 Minuten als auch nach der Verlängerung hatte es 0:0 gestanden. In Laura Feiersinger, Viktoria Pinther und Verena Aschauer vergaben im Elfmeterschießen gleich die drei ersten österreichischen Schützinnen.
04.08.2017 06:47:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fußball-EM der Frauen: Das Endspiel wird zum Heimspiel
Gastgeber Niederlande und Deutschland-Bezwinger Dänemark bestreiten das Finale der Frauenfußball-Europameisterschaft. Somit steht fest, dass es im zwölften kontinentalen Frauenturnier einen Premierensieger und somit den vierten Titelträger nach Rekord-Europameister Deutschland, Norwegen und Schweden geben wird. Die Niederlande wie Dänemark haben noch nie zuvor im Endspiel eines Turniers gestanden.
04.08.2017 08:36:34 [Mia san rot]
Vorschau: Supercup in Dortmund
Das erste Pflichtspiel der Saison ist mal wieder der Supercup. In Dortmund werden die Bayern auf den BVB treffen, um den ersten Titel auszuspielen. Für beide lief die Vorbereitung bisher nicht optimal. Was ist also zu erwarten? Mit Borussia Dortmund haben die Bayern in den letzten Jahren sehr viele unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Nachdem Thomas Tuchel sich im Sommer mit dem Gewinn des DFB-Pokals verabschieden musste, steht nun Peter Bosz an der Seitenlinie der Schwarz-Gelben.
04.08.2017 11:24:08 [Süddeutsche Zeitung]
Der Gott des Geldes frisst sehr viel
Der Brasilianer Neymar wird mutmaßlich für 222 Millionen Euro von Barcelona nach Paris wechseln.
Dass solche Summen irgendwann real werden, war schon lange klar.
Doch wie soll man als sogenannter normaler Mensch damit umgehen? Den besten Kommentar zum Neymar-Wahnsinn gab Christian Streich ab, natürlich. Er wurde gefragt, ob er was dazu sagen wolle und der Trainer des SC Freiburg sagte sofort "Nein", aber dann erzählte er doch, wie er sich die Tage seine Gedanken gemacht habe. Es gab vor Kurzem einen anderen Wechsel im europäischen Fußball, erzählte Streich, Leonardo Bonucci ging von Juventus Turin zum AC Mailand.
04.08.2017 11:26:25 [Merkur]
Manipulation – ein leichtes Spiel
Der unbekannte Wettskandal. Seit einer Woche läuft in Österreich wieder der Bundesliga-Spielbetrieb. Eine kleine Liga, die international wenig Beachtung findet. Trotz oder wegen ihres Schattendaseins wurde sie Schauplatz eines Wettskandals. Einer der Beteiligten, Dominique Taboga, bekannte die eigenen Vergehen und verriet Wahrheiten über den österreichischen Fußball.
Der Mann hat was angestellt. Aber er hat auch gelitten. Am Ende so sehr, dass seine Geschichte auch ein Happy-End haben muss. Ein kleines.
04.08.2017 15:08:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Leichtathletik-WM: Der unvergleichliche Mister Bolt
Der große Meister auf Abschiedstournee: Usain Bolt ist vor der Leichtathletik-WM ganz auf Show eingestellt. Nur bei der Frage nach einem Nachfolger wird er schmallippig. Das dürften Journalisten, auch Sportreporter, selten erleben. „Ihr habt mir keine Liebe gegeben. Ihr habt nicht richtig gejubelt“, warf Usain Bolt einem Teil der Besucher seiner Pressekonferenz vor, die, wie üblich, zu einer großen Show wurde. „Erst mal dürfen die auf der anderen Seite Fragen stellen.“
04.08.2017 15:10:20 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Wende im Streit zwischen Eurosport und Sky
Es gibt eine Überraschung im Streit um die Übertragung der kommenden Fußballbundesligasaison - allerdings keine, die dem Pay-TV-Anbieter Sky besonders gut gefallen dürfte: Nach SZ-Informationen werden die 45 Spiele, an denen Sky nicht die Rechte hält und um deren Liveübertragung wochenlang gekämpft wurde, von der kommenden Saison an außer im Eurosport Player auch über die Satellitenplattform HD+ zu sehen sein.
04.08.2017 16:33:24 [KenFM]
Tagesdosis 4.8.2017 ? Milliarden für den Fußball: Der Markt funktioniert!
Die Transfersummen der europäischen Fussballclubs erreichen in diesem Sommer völlig neue Dimensionen. Manchester City gibt 250 Millionen für neue Spieler aus, und Paris St. German kauft für insgesamt über 300 Millionen Euro den brasilianischen Star Neymar von FC Barcelona. Davor wurden Wochenweise die Rekorde gebrochen: Summen von 100 Millionen Euro sind inzwischen selbstverständlich, um Spieler von anderen Vereinen frei zu kaufen.
05.08.2017 07:15:44 [Freitum]
Neymar: Das 222-Millionen-Euro-Schnäppchen
Ist der Fußball schon wieder tot? Das ist der Ton, den der Rekord-Transfer von Neymar vom FC Barcelona zu Paris Saint-Germain begleitet. 222 Millionen Euro zahlt Paris an Barcelona – mehr als doppelt so vielwie beim letzten Rekord-Transfer vor einem Jahr. Die romantischen Fußballfans und diverse Kommentatoren sehen die Zukunft des Fußballs in Gefahr. Außerdem wiederholen sie unermüdlich, dass „kein Mensch 222 Millionen wert ist“ und man „mit diesem Geld so vielen Armen hätte helfen können.“
05.08.2017 12:44:47 [Handelsblatt]
Das Milliardenspiel im deutschen Fußball
Supercup BVB vs. Bayern: Borussia Dortmund gegen FC Bayern München: Das ist nicht nur der Kampf der beiden besten Mannschaften der vergangenen Saison. Hier treffen zwei Klubs aufeinander, die den Fußball über die Milliardengrenze hieven. Die Statistik spricht am Samstag für den FC Bayern. Von den vergangenen zehn Partien gegen die Münchner konnte Borussia Dortmund nur drei für sich entscheiden. Darunter war allerdings ein ganz wichtiges Match: Der Sieg im Halbfinale des DFB-Pokals Ende April, und das sogar in München. Das letzte Kräftemessen im Supercup gewann die Mannschaft von Trainer Carlo Ancelotti.
05.08.2017 12:46:19 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
BVB gegen Bayern – Die unendliche Geschichte
Wieder einmal beginnt die Saison mit dem Supercup und erneut heißt das Duell BVB gegen Bayern, zum fünften Mal in den letzten sechs Jahren. Was soll man darüber noch schreiben, was in den letzten 325 Duellen nicht schon erwähnt wurde? Hier ein Versuch.
Seit nun dreißig Jahren gibt es den Supercup in Deutschland (zwischen 1997 und 2009 wurde der Wettbewerb nicht ausgetragen, dafür gab es den Ligapokal). Am Samstag treffen nun die beiden Rekordsieger in diesem Wettbewerb im Westfalenstadion aufeinander.
05.08.2017 17:25:14 [Zeit Online]
"Der Fußball verfällt in Maßlosigkeit"
Neymar da Silva Santos Júnior wechselt für die Rekord-Ablösesumme von 222 Millionen Euro vom FC Barcelona zu Paris Saint-Germain. In den französischen Medien wird der Rekordtransfer engagiert kommentiert – und überwiegend als Trumpf für den Hauptstadtclub beschrieben. Die hohe Ablösesumme stößt allerdings auf Kritik. "Der Fußball verfällt in Maßlosigkeit", titelt etwa die konservative Zeitung Le Figaro. Aus Fußballern würden Halbgötter gemacht. "Braucht die Gesellschaft wirklich so viel Geld nur für die Unterhaltung der Menschen?"
06.08.2017 07:02:50 [Mia san rot]
Supercup: Borussia Dortmund – FC Bayern 4:5 n.E.
Beinahe traditionell geht es mit dem Duell Bayern gegen Dortmund im Supercup in die heiße Phase der Saisonvorbereitung.
Es wurde ein durchaus interessantes Spiel zweier ersatzgeschwächter Mannschaften. Mit besserem Ende für die Münchner. Beide Trainer mussten verletzungsbedingt improvisieren. Am deutlichsten wurde das in Person von Rafinha, den Ancelotti im 4-4-2 als Linksverteidiger aufbot. Ribéry, Tolisso, Rudy und Vidal bildeten das Mittelfeld. Müller quasi als zweite Spitze neben Lewandowski davor. Kimmich begann rechts hinten.
06.08.2017 09:10:28 [Süddeutsche Zeitung]
Leichtathletik-WM : Die große Welle der Scheinheiligkeit
Usain Bolts letzter Auftritt über 100 Meter verkommt zur surrealen Veranstaltung. Der einstige Dopingsünder Gatlin ist womöglich genau der Weltmeister, den sich der Sport verdient hat. Auf der einen Seite des Stadions passierte genau das, was sich an diesem Abend abspielen sollte, nach dem letzten 100-Meter-Wettkampf von Usain Bolt. Der Jamaikaner mit dem Ansehen einer Sportikone lief seine Ehrenrunde im Londoner Olympiastadion und holte die Zuschauer noch einmal vor Begeisterung von ihren Sitzen, die Flagge um die Schultern gelegt.
06.08.2017 11:14:34 [Neues Deutschland]
13.000 Jahre Arbeit
Was braucht man, um einen Turm zu bauen, der genau 517,26 Kilometer hoch ist? Beispielsweise 222 Millionen Ein-Euro-Münzen! Absolut unrealistisch. Aber solche Vergleiche kursieren derzeit unzählige. Weil die Transfersumme von 222 Millionen Euro für den bevorstehenden Wechsel des Brasilianers Neymar vom FC Barcelona zu Paris St. Germain eine neue Dimension für den Fußball darstellt. Das stimmt aber nur insofern, dass sich die Ablösesumme für den teuersten Spieler der Welt innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat.
06.08.2017 11:16:24 [Junge Welt]
»Wie Sisyphos oder Don Quijote«
Wie überlebt ein kleiner Verein im Milliardengeschäft Profifußball? Ein Gespräch mit Jochen Saier: Herr Saier, Sie sind Sportökonom und arbeiten beim Fußballbundesligisten SC Freiburg. – Die Trainerlegende César Luis Menotti sprach mal von »linkem Fußball«. Gibt es den bei Ihnen ?
Ich glaube schon, dass sich Vereine in ihrer Kultur und der Herangehensweise unterscheiden. Wir versuchen es über ein junges Kollektiv, mit Leuten, die eine möglichst hohe Sozialkompetenz haben und die bereit sind, unsere Arbeitsweise mitzugehen.
06.08.2017 18:11:02 [TAZ]
Austrias Freude, Grindels Bedauern
A-Z der Frauenfußball-EM. Leiden, Lust und Lockerheit – die Frauenfußball-EM in den Niederlanden hatte alles. Die taz bringt Ordnung ins Turnier. Außenseiter: Der Europameisterschaft in den Niederlanden kommt schon jetzt epochale Bedeutung zu. Vor dem Turnier fiel kleinen Nationen nur die Rolle von Statisten zu, die es gerade mit dem Verteidigen nicht so genau nähmen – was zu Ergebnissen führte, die man vom Wasserball kennt. Doch bei dieser EM stehen die Defensivverbünde dichter denn je.
06.08.2017 18:12:52 [Zeit Online]
Frauen-EM: Die Fußballnation Holland ist weiblich
Die Niederländer lieben plötzlich ihre Fußballerinnen. Im Finale gegen Dänemark ist erstmals ein EM-Titel möglich. Nur ein alter Held von 1988 meckert unverbesserlich. Als Sarina Wiegman und Vivianne Miedema am Samstagabend im Stadion des FC Twente das Podium betraten, drückten die vielen Fotografen auf ihre Auslöser. Dann sprachen die beiden Hauptdarstellerinnen der holländischen Nationalmannschaft vor der internationalen Presse abwechselnd in der Landessprache und in Englisch.
06.08.2017 19:42:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Finale der Frauen-EM: Niederlande feiern rauschendes Fußballfest
Eine oft zähe Fußball-Europameisterschaft der Frauen ist mit einem rauschenden Fußballfest zu Ende gegangen. Vor 28.000 Zuschauern im ausverkauften De-Grolsche-Vest-Stadion von Enschede besiegten die Gastgeberinnen aus den Niederlanden im Endspiel Deutschland-Bezwinger Dänemark mit 4:2 nach Toren von Vivianne Miedema (10./89. Minute), Lieke Martens (28.) und Sherida Spitse (52.) bei Gegentreffern durch Nadia Nadim (5.) und Pernille Harder (33.).
06.08.2017 22:00:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Videobeweis im Fußball: Zeigt das Video im Stadion!
Die Schwäche bei der Umsetzung des Videobeweises im Supercup ist kein Argument gegen die Hilfe für die Schiedsrichter, sondern eines für sie. Nur eines sollte die DFL noch verbessern. Im Fußballstadion gibt es vieles gleich mehrmals. Im Dortmunder zumindest, wenn die Bayern mal wieder aufkreuzen wie am Samstag zum Supercup: Nicht nur 80.000 Fans, davon gefühlt 79.999 als gelbe Loyalitätsdemonstration für die Borussia, sondern scheinbar auch fast so viele Schiedsrichter, Trainer, Spieler – und Reporter. Einige sitzen einem im Nacken.
07.08.2017 07:18:10 [Der tödliche Pass]
Vom sich verselbständigenden Geld
Neymar hat sich für 222 Millionen transferieren lassen. Ein Aufschrei des Entsetzens, zumindest ein offener Mund ungläubigen Staunens bei Fußballfans und wohl auch Vereinsmanagern ob dieser schwindel(!)erregenden Höhe.
222 ist also die neue Zahl der Hölle - vorläufig, denn die biblische 666 für den Teufel wird auch noch erreicht werden. Geld im freischwebenden Turbokapitalismus hat nun einmal die Tendenz, sobald angehäuft sich zu verselbständigen.
Der "gemeine" im Sinne von gewöhnlich verdienende Fußballliebhaber hat nur die Möglichkeit, sich vom Profitfußball abzuwenden oder das zu tun, was die Briten mit "grin and bear it" umschreiben: gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
07.08.2017 10:34:43 [Die Welt]
Die Fans sind am Millionen-Irrsinn selbst schuld
Für 222 Millionen Euro wechselt Superstar Neymar vom FC Barcelona zu Paris St.-Germain. Die Fans fluchen. Und fragen vor Wut: Wer versaut uns den Fußball? Als Antwort genügt ein Blick in den Spiegel. An jedem Wochenende wird im Fußball das Beste prämiert, der Spieler des Tages oder das Tor des Monats – diesmal war es das Wort zum Sonntag. Es ist von Martin.
Martin schrieb in einer Debatte im Internet über die 222 Millionen Euro für Neymar: „So lange Fans genügend Geld für Pay-TV, Eintrittskarten, Trikots und Merchandising ausgeben, darf man sich über solche Summen nicht wundern und muss auch nicht mit dem Finger auf die bösen Vereine und Investoren zeigen.“
07.08.2017 10:36:27 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Ein netter Ausflug mit der Familie
Borussia Dortmund unterlag im Supercup dem FC Bayern denkbar knapp mit 6:7 nach Elfmeterschießen. Ob das ein gutes Omen für die anstehende Saison ist? Was im und um das Stadion herum geschah, was sich auf dem Platz abspielte und ob wir alle Angst vor dem Abstieg haben müssen, lest ihr hier.
Dass der BVB in den letzten sieben Jahren sechs mal im Supercup antreten durf musste, hat sicherlich wenig zum Stellenwert dieses Pokals beigetragen.
07.08.2017 13:47:00 [Süddeutsche Zeitung]
Die gefallenen und die echten Helden des Fußballs
Ist neben Geld, Profit und Show überhaupt noch Platz für Werte? Wie sich der Fußball auf die dunkle Seite zubewegt. Die Weltmeisterschaft 1978 gilt als Sündenfall der Fußballgeschichte. Sie fand in Argentinien statt, wo zu jener Zeit General Videla mit seiner Faschistenriege herrschte und Regimekritiker foltern, verschwinden, umbringen ließ. Das alles war bekannt, Amnesty International hatte entsprechende Informationen auch an die deutschen Nationalspieler weitergeben lassen.
Aber boykottiert wurde das Turnier vom Deutschen Fußball-Bund natürlich nicht, es stand Wichtigeres auf dem Spiel.
07.08.2017 15:34:09 [Süddeutsche Zeitung]
Leichtathletik-WM: Misstraut allen!
Justin Gatlin wird niedergepfiffen, Usain Bolt bejubelt - das ist peinlich. Denn so wird ein Problem auf eine Person verknappt, das viel größer ist. Manchmal ist die Leichtathletik schwer zu ertragen. Sie ruft die Besten zur ihren Leistungsmessen zusammen, feiert die Rekorde, das Außergewöhnliche, obwohl jeder weiß, wie oft hinter diesen heiteren Bildern später ganz andere Wahrheiten hervorkamen. Das ist das historische Erbe, das nun wieder auf vielen Siegern der WM in London lastet.
07.08.2017 18:57:22 [Die Kolumnisten]
Jenseits von Neymar
Warum in aller Welt, zahlt Paris Saint Germain (PSG) unvorstellbare 222 Millionen Euro für Neymar? Die Antwort lautet einfach: Weil sie es können! Nicht der Klub selbst, sondern seine Geldgeber aus Katar. Und weil der europäische Fußballverband UEFA ziemlich lax mit seinen eigenen Regeln zum Financial Fairplay umgeht. Grob umrissen, sollen die Vereine seit 2013 nicht wesentlich mehr Geld ausgeben als sie in einem Zeitraum von drei Jahren eingenommen haben. Zwar sehen die UEFA-Statuten Puffer und Ausnahmen vor, doch auch die sprengen die Pariser mit ihrem Neymar-Deal deutlich.
08.08.2017 08:45:58 [TAZ]
Gegen die Lähmungserscheinungen
Kommentar Ende der Fußball-EM. Das Turnier hat gezeigt, die Spitze im Frauenfußball ist enger zusammengerückt. Und das ist gut so. Es war eine EM der Rekorde. Aber was davon bleibt? Die gute Botschaft dieses Turniers ist offenkundig. Am Ende gewinnt eben doch nicht immer Deutschland. Jede Sportart profitiert davon, wenn man nicht schon vorher weiß, wie es ausgeht. Insofern hätte der siebte Titel der Deutschen in Serie gewisse Lähmungserscheinungen im Frauenfußball eher befördert.
08.08.2017 08:47:32 [Junge Welt]
Auf Teufel komm raus
Im Zwielicht der Sportmedizin: Leichtathletik-WM in London. Wir arbeiten hart, wir trainieren jeden Tag – und ihr tippt nur auf euren Computern rum«, erklärte der neue 100-Meter-Weltmeister Justin Gatlin (USA) am Samstag abend auf der Pressekonferenz in London den anwesenden Journalisten. In 9,92 Sekunden hatte der 35jährige den fünf Jahre jüngeren Usain Bolt entthront. Der Jamaikaner (9,95 Sekunden) gewann in seinem letzten Einzelrennen Bronze hinter Christian Coleman (9,94 Sekunden, USA). Es war ein eher langsames WM-Finale.
08.08.2017 12:20:56 [Deutschlandfunk]
Eine vertane Chance
Vor dem Olympischen Spielen in Rio gab es zahlreiche Konzepte und Ideen, wie die Sportstätten später genutzt werden könnten. Doch daraus wurde zum großen Teil nichts. Viele Stadien sind mittlerweile marode. Die Hoffnung, private Investoren zu finden, hat sich zerschlagen. Zumindest am Wochenende kehrt ein bisschen Leben in den Olympiapark von Rio ein. Ein paar Jugendliche haben den Skaterpark entdeckt und eine Familie spielt Volleyball, irgendwo zwischen den riesigen Hallen, die für das Sportfest hingeklotzt wurden. Andrea, die Mutter der Familie findet das Gelände toll - aber außer dem kleinen Volleyballfeld gebe es hier gar nichts.
08.08.2017 12:23:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neymars Gefahr
Wie kann man bei der Erwähnung des Namens Neymar gleich an die Fußball-Kreisliga denken? Das ist wahrscheinlich eine Majestätsbeleidigung. Oder aber ein Kurzschluss im Oberstübchen als Reaktion auf die kolportierte Ablösesumme von 222 Millionen Euro, die Paris Saint-Germain (PSG) für den Brasilianer an den FC Barcelona gezahlt haben soll. Ein Irrsinn, steht weltweit zu lesen, verrückt. Bleibt dem von der Klarheit des Spiels faszinierten Fußballfan nichts anderes übrig, als zu den Wurzeln zurückzukehren, zur Wurst für Bares beim Blick auf ein durchschaubares Spiel auf dem Dorfplatz?
08.08.2017 16:24:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neymar und das Financial Foul Play
Neymars Transfer zu Paris Saint-Germain spaltet die europäische Klubgemeinschaft. Experten halten das Financial Fair Play endgültig für gescheitert. Zweihundertzweiundzwanzig Millionen Euro. Der spanische Ligaverband LFP lehnte sie ab. Ohne Angaben von Gründen, ohne rechtliche Grundlage. Der Wechsel von Neymar vom FC Barcelona zu Paris Saint-Germain ist zu einem Politikum geworden, das die europäische Klubgemeinschaft zu spalten droht. Javier Tebas, der LFP-Präsident, beruft sich auf die Regularien des Financial Fair Play (FFP) der Europäischen Fußball-Union (Uefa).
08.08.2017 16:26:12 [TAZ]
Kein Anpfiff gegen diese Mannschaft
Iranische Fußballer sollen nicht gegen israelische Mannschaften spielen. Damit könnte das Land sich für die WM 2018 disqualifizieren. Im Ausland spielende iranische Fußballer sollen vertraglich klarstellen, dass sie nicht gegen israelische Mannschaften antreten. Das fordert das Außenministerium, wie Sprecher Bahram Ghassemi am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA erklärte. Demnach solle dieses Verbot schon im Vorfeld in den Verträgen verankert werden.
08.08.2017 18:01:41 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Was Stadionbesucher von Pyrotechnik halten
Nachdem die Gespräche zum Thema Pyrotechnik zwischen DFB und organisierten Fanszenen Ende 2011 abgebrochen wurden, ließ der DFB zur Bestätigung seiner Position eine Telefonumfrage durchführen. BVB-Fan Philipp war damit nicht zufrieden und machte selbst eine Umfrage. Wir dokumentieren die Ergebnisse: Wir schreiben das Jahr 2011: Borussia Dortmund ist amtierender und verteidigender Deutscher Meister, das Spielsystem des Jürgen Klopp noch nicht entschlüsselt und auch sonst macht Fußball gerade eigentlich relativ viel Spaß.
08.08.2017 18:03:51 [Süddeutsche Zeitung]
Leichtathletik-WM: Sein Welpenblick täuscht
Mit 17 Jahren ist Armand Duplantis der bislang jüngste Stabhochspringer, der es ins Finale einer WM geschafft hat. Wie er mit dem Besenstiel im Wohnzimmer aufs Sofa gesprungen ist, haben die Eltern von Armand Duplantis noch nicht gefilmt, er war ja gerade mal fünf Jahre alt. Das Kind war nicht mehr zu stoppen, sprang immer weiter, das Sofa wurde zu klein, der Vater baute ihm eine Anlage im eigenen Vorgarten, zwischen Lattenzaun und Bäumen, ramponiert sieht sie mittlerweile aus. Armand Duplantis aus Lafayette, Louisiana, Spitzname Mondo, ist mittlerweile das größte Nachwuchstalent seiner Sportart.
08.08.2017 21:11:53 [TAZ]
Kurs in Richtung Isolation
Im Iran sollen zwei Fußballspieler bestraft werden, weil sie gegen einen israelischen Verein gespielt haben. Diese Haltung aber führt nur zurück ins Abseits. Was haben Federica Mogherini und der iranische Fußball gemein? Auf ersten Blick nichts. Aber die Teilnahme der EU-Außenbeauftragte bei der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Hassan Rohani und die iranischer Spitzenfußballer an einem Spiel gegen eine israelische Mannschaft haben konservativen Kreisen im Iran neue Munition geliefert gegen den von Rohani verfolgten Kurs der Öffnung.
08.08.2017 21:23:55 [Telepolis]
Knast für Fußball-Star Ronaldo?
Messi konnte die Haft noch umgehen, doch für den Star-Kicker von Real Madrid wird es langsam eng. Die Uhr tickt immer lauter und die Zeit für Cristiano Ronaldo läuft ab, dem wegen massiver Steuerhinterziehung eine siebenjährige Haftstrafe in Spanien droht. Entweder er überweist innerhalb einer Woche bis zu 28 Millionen Euro an und verhandelt mit der Staatsanwaltschaft eine Strafminderung oder das Ende seiner Karriere könnte besiegelt sein. Denn er hat nur zwei Monate nach seiner Anklage am 14. Juni Zeit, um zu einer Einigung zu kommen, wie sie einst der Star des FC Barcelona Lionel Messi gesucht hat.
09.08.2017 06:55:46 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Die Spirale der Ignoranz
Während der zweiten Hälfte des diesjährigen Finales um den DFB-Pokal kam es zu beindruckenden Szenen, als Hundertschaften der Polizei in Kampfausrüstung den Innenraum des Berliner Olympiastadions im Laufschritt betraten, um sich vor den Blöcken der BVB-Fans aufzubauen. Nachdem in den Blöcken G, H, K und J mehrfach Bengalos gezündet worden waren, entschied man sich auf Seiten der Polizei zu diesem Schritt.
Pyrotechnik im Fußballstadion beschäftigt Fans, Vereine und den DFB sowie die Deutsche Fußball Liga (DFL) seit langen Jahren.
09.08.2017 08:44:32 [Zeit Online]
Der amerikanische Fußballtraum
Wer in Deutschland Profifußballer werden möchte, hat viel Konkurrenz. Im Schatten von Bastian Schweinsteiger versuchen viele junge deutsche Kicker ihr Glück in den USA. Profifußballer ist kein Ausbildungsberuf. Die Wege in den Job als Kicker sind vielfältig. Am vielversprechendsten ist es immer noch, wenn man in den Nachwuchsakademien der Bundesligaclubs alle Stufen durchläuft. Und, ach ja: Man fängt besser früh damit an, als 15-Jähriger ist man wahrscheinlich schon zu alt.
09.08.2017 12:35:43 [Fußball Wirtschaft]
Ein ganz persönliches Vorwort zur Bundesliga Saison 2017/18
Jeder Fan fiebert einer neuen Saison auf seine Art und Weise entgegen. Ich bin mir sicher, dass die kommende Saison besonders spannend wird und lasse Dich an meinen Gedanken zur Bundesliga Saison 2017/18 teilhaben. Außerdem erfährst Du in dem Beitrag von einem außergewöhnlichen Tippspiel mit fantastischem Preis.
09.08.2017 14:07:08 [Süddeutsche Zeitung]
Leichtathletik-WM: "Ich glaube fast, das ist Sabotage"
Warum durfte der 400-Meter-Läufer Isaac Makwala im Finale nicht starten?
Darüber, wie krank er bei der Leichtathletik-WM in London gewesen ist, gibt es unterschiedliche Versionen. Die Leichtathletik pflegt eine besondere Liebe zu ihren Läufern, und wann immer ein Finale ansteht bei der WM in London, werden sie mit kleinen Feuerwerkfontänen begrüßt. Am Dienstagabend zum Beispiel, Finale über 400 Meter, Einlaufen der Sportler, Funkenflug der Pyrotechnik. "Wir begrüßen die Finalisten im Theater der Träume", sagte der Stadionsprecher. Nur einer durfte im Theater der Träume nicht antreten, obwohl er sich sportlich qualifiziert hatte: Isaac Makwala.
09.08.2017 15:55:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Uefa fährt bald Volkswagen
Volkswagen wird im Fußball-Sponsoring immer mehr zum „Big Player“. Nach dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) wird der kriselnde Mutterkonzern vom Bundesligisten VfL Wolfsburg künftig auch Partner der Europäischen Fußball-Union Uefa. Im Rahmen eines Vierjahresvertrages werde VW auch die Europameisterschaft 2020 begleiten, teilte der Autobauer am Mittwoch mit. Die EM wird anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Wettbewerbs erstmalig in 13 Ländern ausgetragen. Der Vertrag mit der Uefa gilt ab 2018.
09.08.2017 17:14:19 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Dembélé und die Millionen
Man fühlt sich dieser Tage beim Blick auf den Fußball-Transfermarkt an die absurde Preisentwicklung während der Hyperinflation vor bald hundert Jahren erinnert, als ein Brot plötzlich 105 Milliarden Mark kostete. Der Neymar-Transfer sticht wegen seiner hohen Transfersumme heraus, aber er ist nur das namhafteste Beispiel einer Spirale, die sich immer schneller dreht. Die Spuren dieses Irrsinns sind beim BVB in diesem Sommer schon längst unübersehbar, wenn man sich allein die Transfers von Mikel Merino, Emre Mor und Maximilian Philipp anschaut. Die beiden Abgänge bringen dem BVB ein deutliches Transferplus gegenüber dem Vorjahr, obwohl sie es gemeinsam lediglich auf 1.005 Minuten Pflichtspielzeit beim BVB gebracht haben.
09.08.2017 18:50:39 [Pro Fans]
Offener Brief eines ProFans Mitglieds an DFB-Präsident Reinhard Grindel
Lieber Reinhard,
ich grüße dich aus der schwersten Zeit des Jahres – der Sommerpause. Woanders rollt schon der Ball, ich muss leider noch etwas geduldig sein. Sicher geht es dir wie mir und du hast über die lange Durststrecke der spielfreien Zeit ein wenig Frust angestaut. Anders kann ich mir deinen trotzigen Wutanfall am Anfang der Woche nämlich gar nicht erklären.
Ich weiß ja nicht, ob du dir mit deinem unrefkletierten und weltfremden Geschimpfe einen Gefallen getan hast, mein Lieber. Denn was du da forderst von den Ultras, dass dich diese hätten zu einem Gespräch bitten können, ist doch etwas geheuchelt.
10.08.2017 06:36:12 [Niemals allein!]
Fragen zum Saisonstart
Anstelle des fast schon traditionellen Vorbereitungsgesprächs zwischen den Niemals Allein-Autoren blicken wir mit Hilfe einiger Leser aus der Twitter-Sphäre auf die kommende Erstligasaison voraus. Man lehnt sich mit der Annahme nicht weit aus dem Fenster, dass Hannover 96 mit der Verpflichtung von Michael Esser keinen Preis für die ambitionierteste Transferleistung gewinnen wird. Esser ist weder entwicklungsfähig, noch verspricht er eine wesentliche Stilveränderung im Vergleich zu Tschauner – und man hätte durchaus Spieler finden können, auf die beides zutrifft.
10.08.2017 06:39:05 [TAZ]
Rassismus im grönländischen Fußball
Tekle Ghebrelul stammt aus Eritrea. Er floh zunächst nach Dänemark und wurde später Nationalcoach von Grönland. Jetzt erhielt er die Kündigung. Grönlands Fußball hat ein Problem. Ende vergangener Woche kündigten zwanzig von denen, die bislang zum Aufgebot der Fußball- und Futsalnationalmannschaft gehörten, einen Boykott an – falls die „bisherige inkompetente Verbandsführung“ nicht geschlossen zurücktreten sollte. Ein seit zwei Wochen schwelender Konflikt spitzt sich weiter zu. Ausgelöst worden war er von der Entlassung des Mannes, der das Amt des Nationaltrainers innehatte.
10.08.2017 10:11:51 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Der BVB im Deutschen Pokal - Teil 3 (2011 bis 2017)
Seit 82 Jahren gibt es nun diesen Pokalwettbewerb für die (meist) deutschen Vereinsmannschaften. Deshalb wollen wir mal gucken, wie Borussia Dortmund sich in diesen über acht Jahrzehnten geschlagen hat. Neben vier Pokalsiegen, noch mehr Final- und Halbfinal-Teilnahmen stehen auch elf Erstrunden-Niederlagen und diverse Enttäuschungen. Könnt ihr euch daran auch noch erinnern? Heute geht es im dritten Teil um die Jahre 2011 bis 2017. In der Saison 2011/12 lief es dann besser. In der ersten Runde spielte die Borussia beim Drittligisten SV Sandhausen. Die Dortmunder setzten sich klar mit 3-0 durch. Es folgte in der 2. Runde ein Heimspiel gegen Dynamo Dresden.
10.08.2017 13:27:00 [Berliner Zeitung]
Fußball ist eine Gelddruckmaschine
Meine letzte Kolumne zur Abseits-Kostenfalle hat einige Kommentatoren aus der Kabine auf den Bolzplatz gerufen. Das wundert mich nicht, denn wenn es um Fußball und Geld und um die finanzielle Verantwortung für Polizeieinsätze gegen Fankrawalle geht, dann schäumen offenbar die Emotionen schnell über. Ich bleibe dabei, kein Verständnis dafür aufzubringen, dass der Steuerzahler die Sicherheit gewinnorientierter Veranstaltungen aus seiner Tasche bezahlen soll. Wer die Kapelle bestellt, soll gefälligst für die Musik und das Drumherum bezahlen.
10.08.2017 18:45:42 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball-TV-Experten: Pool der Plaudertaschen
Im Fernsehen sind Ex-Fußballer Zeitfüller rund um die Spiele. Wenn sie reden, sind journalistische Qualitätsansprüche auf einmal ziemlich egal. Einer kommt, einer geht: Auch wenn der ARD in Mehmet Scholl gerade ein Fachmann von der Fahne gegangen ist, Mangel herrscht im Pool der Plaudertaschen deshalb sicher nicht. Im Gegenteil, es werden immer mehr. Zur Europameisterschaft 2016 versammelten die verschiedenen Sender gleich ein ganzes Heer Ex-Profis in ihren Studios.
10.08.2017 18:47:35 [Heise]
E-Sports als Teil der Olympischen Spiele 2024 in Paris im Gespräch
E-Sports könnten 2024 in Paris erstmals olympisch werden – eventuell ringen Gamer dann zusammen mit allen anderen Olympioniken um Medaillen. Gespräche zwischen IOC (International Olympic Committee), Repräsentanten der E-Sport-Community und französischen Olympia-Verantwortlichen sind angesetzt. Das erklärte Tony Estanguet, ehemaliger Olympia-Kanute und derzeitiger Co-Präsident des Pariser Olympia-Komitees der Nachrichtenagentur AP. Die Stadt ist einziger verbliebener Bewerber für die Ausrichtung der Spiele im Jahr 2024.
| | | | | | | | Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (48) | | |
01.08.2017 07:19:32 [NachDenkSeiten]
Über Grenzen nachdenken
Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration, edition Körber-Stiftung, Hamburg 2017, Gebundene Ausgabe, 241 Seiten, 20 Euro. Rezension eines neuen Buches zur Ethik der Migration. Bei der Flüchtlingsdebatte hat mich immer wieder eines geärgert: Dass die Befürworter einer Politik der offenen Grenzen die mit der Einwanderung verbundenen Konflikte schlichtweg leugnen. Die Betroffenen an der Basis aber müssen mit diesen Konflikten zurechtkommen und werden dabei meistens allein gelassen.
Lehrer etwa, die zum Beispiel selber entscheiden und verantworten müssen, wie sie damit umgehen, wenn muslimische Eltern ihren Kindern verbieten, tagsüber zu trinken und zu essen, weil Ramadan ist.
01.08.2017 07:21:31 [Cicero]
Mozart - Sommermusik mit Sturmwarnung
Morgens um halb sechs. Die Musik Wolfgang Amadeus Mozarts gilt weithin als kitschig. An der Ablehnung zeigt sich eine Grundüberzeugung der Moderne: Nur was schwer zugänglich und kompliziert daherkommt, ist Kunst. Schade eigentlich. Wenn der Sommer uns zwischen Sturm und Sonne hin- und herwirft, ist Mozartzeit. Wo sich Hell und Dunkel schlagartig abwechseln und wie launische Kinder auf der Wippe sitzen, hebt Mozart ab. Wie kommt es, dass der zappelige Luftzar zwar oft gespielt, jedoch nur selten verstanden wird? Hinken wir ihm immer noch hinterher?
01.08.2017 08:40:36 [Süddeutsche Zeitung]
Sam Shepard: Aus der Sicht des Cowboys
Nachruf: Er mischte das Kino und den Broadway mit seiner genialen Knurrigkeit auf: Der amerikanische Dramatiker, Drehbuchautor, Musiker und Schauspieler Sam Shepard ist gestorben. Es gab in Hollywood schon immer ziemlich viele Menschen, die sich für echte Cowboys hielten, aber nur sehr wenige, die es wirklich waren. Erkennen kann man die echten Hollywood-Cowboys daran, dass sie ihr Handwerk nicht auf einer dieser verweichlichten und überteuerten Schauspielschulen an der Ostküste gelernt haben, sondern in den letzten Resten des Wilden Westens.
01.08.2017 11:20:34 [Geolitico]
Stachel im Fleisch der Politik
In Tirol ist das Streben nach Wiedervereinigung ungebrochen. Ein neues Buch zeigt auf, wie die Südtiroler Schützen zum Stachel im Fleisch der Politik wurden.
01.08.2017 16:53:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Es gehört sich nicht, mit Schwänen zu schlagen
Neue, böse Lieder, und gleich ein Doppelalbum davon: Andreas Dorau singt auf seine unnachahmliche Art von Gewalt, Nachtleben und Liebe – reizend unterlegt mit Electro-Grooves der Stunde. Der Fall an sich klingt schon ziemlich unglaublich, aber dass man daraus ein Lied machen könnte, umso mehr: Weil sie etwas gegen seinen Dialekt hatten, verprügelten im Sommer 2009 in München zwei bayerische Männer einen Ostdeutschen – mit einem lebendigen Schwan.
01.08.2017 22:07:30 [Zeit Online]
Jeanne Moreau: Das Zittern einer starken Frau
Sie war zierlich und attraktiv. Doch die Schauspielerin Jeanne Moreau machte ihr Äußeres nie zum Spiegel einer schönen Seele. Ein Nachruf auf die Unnahbare: Das Kino feierte gerade die Sexsymbole Sophia Loren, Marilyn Monroe und Brigitte Bardot, als Jeanne Moreau mit dem Glamour gefälliger Weiblichkeit und großen Dekolletés Schluss machte. Die grazile Pariserin bewegte sich zwar elegant wie eine Diva auf Stöckelschuhen, hantierte souverän mit mondänem Rauchbesteck und setzte ihr im Theater geschultes, näselnd-kratziges Timbre ein, doch naive Koketterie, wie sie der Zeitgeist der 1950er Jahre den Stars abverlangte, hätte ihre Intelligenz unterfordert.
02.08.2017 06:36:15 [Telepolis]
Die Retter Europas
Flaschenpost an die Gegenwart: Christopher Nolans "Dunkirk" ist ein Drama des Überlebens und des Widerstands im Angesicht eines überlegenden Feindes. Dies ist einer der besten Filme des Jahres. Aber schon jetzt ist er der meist überschätzte. Auf der für solche Dinge immer sehr hilfreichen Website Metacritic erfährt man, dass der Film 94% von 100 Prozent Zustimmung bei den englischsprachigen Kritikern bekommt: Von 52 Kritiken sind 51 positiv.
Das ist natürlich einfach himmelweit übertrieben. Ein derart einhelliges Urteil schreit nach Protest und nach Relativierung.
02.08.2017 06:38:21 [Spiegel Online]
"Planet der Affen - Survival"
Der dritte Teil von "Planet der Affen" kommt ins Kino. Regisseur Matt Reeves exerziert die großen Themen Verrat, Schuld und Vergebung durch - nur mit Tieren statt Menschen. Darf man nicht unterschätzen! "Monkey Killer" prangt auf dem Helm des Soldaten. Er schleicht gemeinsam mit einer paramilitärischen Truppe durch eine grüne Hölle, einem Überraschungsangriff auf die Affen entgegen. Seite an Seite mit den Menschen kämpfen ebenfalls Affen: Einer der Kollaborateure, ein robuster Gorilla, trägt den Soldaten die Munition.
02.08.2017 19:53:44 [Blick nach rechts]
Die Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“
„Die guten Feinde“ (Deutschland 2017), ein Film von Christian Weisenborn, 90 Minuten. Jetzt im Kino. Mit Lebenslust gegen Hitler: Der Dokumentarfilm „Die guten Feinde“ porträtiert Widerstandskämpfer, die noch lange nach Kriegsende als Stalins Spione angefeindet wurden. Nachdenklich steht die kleine blonde Frau von knapp 80 Jahren in der Berliner Gedenkstätte Plötzensee. Es ist die Tochter von Erika Gräfin von Brockdorff. 1943 starb von Brockdorff als Mitglied der so genannten „Roten Kapelle“ unter dem Fallbeil. In der nächsten Szene liest die Tochter den Abschiedsbrief vor, den sie erst 63 Jahre später erhalten hat.
02.08.2017 21:55:56 [Qantara]
Das Kunst- und Theaterkollektiv "Ruhrorter"
Seit nunmehr fünf Jahren arbeitet das Mülheimer Theaterkollektiv "Ruhrorter" mit Geflüchteten. Ihre aktuelle Arbeit "Ich hielt in meinen Armen das Unmögliche" umkreist mit Johann Wolfgang von Goethe Motive wie Erinnerung, Verlust und die Grenzen des Sagbaren. Auf zahlreichen deutschen Theaterbühnen werden derzeit Geschichten von Flüchtlingen erzählt. Meist haben die Arbeiten einen dokumentarischen Ansatz und ein ehrenwertes Anliegen: Sie wollen den Blick auf marginalisierte Biographien lenken, Fluchtgeschichten eine individuelle Stimme geben: "Man will der Fremdenfeindlichkeit etwas entgegensetzen. Aber ist das nicht selbst ein Übergriff?", fragt die Schriftstellerin Lena Gorelik in der "Zeit".
03.08.2017 06:46:52 [Qantara]
Dem Leben in Gaza entkommt man nicht
Palästinas Comedy-Star Reham al-Kahlout. Reham al-Kahlout ist 19 Jahre alt und hat sich einen unmöglichen Job ausgesucht: Sie unterhält Menschen an einem Ort, an dem es nicht viel zu lachen gibt. Sie wird dafür sogar von der eigenen Familie kritisiert. Als Verkehrspolizistin steht Reham al-Kahlout auf einer staubigen Kreuzung: die Fingernägel signalrot lackiert, die Uniform figurbetont, das lange Haar weht im Wüstenwind. Sie will die Autos durchwinken, doch vor ihr bildet sich ein langer Stau. "Fahrt doch, fahrt doch", ruft Reham al-Kahlout. Doch einer der Kerle, die ihre Köpfe aus dem Autofenster recken, um sich diesen Anblick nicht entgehen zu lassen, erwidert: "Nein, nein, wir sind gerne hier." So geht Comedy im palästinensischen Gazastreifen.
03.08.2017 06:49:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
In einem Land vor unserer Zeit
Das Wahlrecht allein genügt nicht, ist aber ein guter Anfang: „Die göttliche Ordnung“ erzählt im Kino vom späten Erwachen der Schweiz in Sachen Gleichberechtigung. Stillstand. Das ist das erste Wort, das einem in den Sinn kommt beim Schnitt auf das Schweizer Bergdorf, in dem dieser Film spielt. Wir schreiben das Jahr 1971, aber das spielt keine Rolle: Hier ist alles noch genauso, wie es immer war. Es sind nicht nur die praktischen Kopftücher und kratzigen Wollröcke, an denen man das sieht, sondern vielmehr die Kleinigkeiten.
03.08.2017 11:42:20 [Junge Welt]
Nora steht auf
»Die göttliche Ordnung« Regie: Petra Volpe, Schweiz 2016, 97 min, Kinostart heute. Wann kam die Frauenbewegung noch mal in die Schweizer Provinz? »Die göttliche Ordnung« im Kino. Ärzte-Sänger Farin Urlaub antwortete einmal in einem Interview, warum er keine Songs über Kirche und Religion schreibe, es mache ihm einfach keinen Spaß. Das sei, wie auf einen Toten einzudreschen. Manche, die gern totgesagt werden, sind es nicht: Fremdenhass, Geschlechterklischees, Bigotterie ... Solche Untoten beherzt abzuwatschen, kann nicht verkehrt sein.
03.08.2017 13:16:03 [TAZ]
Kinostart von „Planet der Affen: Survival“
Der dritte Teil ist erschienen: Western-, Knast- und Kriegsmotive werden darin geschickt verwoben. Toll ist, dass der Film seinen Figuren zuhört. Es herrscht Krieg. Ein wahnsinniger Menschengeneral ist der festen Überzeugung, dass es auf dem Planeten keinen Platz gibt für zwei Spezies. Doch – und schon da wird es spannend – er glaubt interessanterweise für keinen Moment an die Überlegenheit seiner Herde. Das ist die Ausgangssituation im neuen Film der „Planet der Affen“-Reihe, der insgesamt neunten Produktion auf Grundlage des Romans von Pierre Boulle (1963) und dem dritten Teil der 2011 begonnenen Neuverfilmungen.
03.08.2017 13:18:09 [Kontext Wochenzeitung]
Die Welt ist nicht flach
Adam Smiths "Das Gesetz der Familie" kommt am Donnerstag, den 3. August in die deutschen Kinos. In "Das Gesetz der Familie" brillieren Brendan Gleeson als Patriarch eines kriminellen Clans und Michael Fassbender als sein Sohn, der sich dem väterlichen Machtbereich entziehen will. Vorurteilslos und empathisch, hart und unsentimental, meint unser Filmkritiker.
Wrrroomm! Umstandslos hinein in die Action: übers Feld rasen, immer dem Hasen nach! Wenn das in Panik übers hügelige Gelände flüchtende Tier Haken schlägt, bricht auch das hochgetunte Auto aus und schleudert hinterher.
03.08.2017 22:07:10 [Süddeutsche Zeitung]
Robert Hardy ist tot
Der britische Schauspieler Robert Hardy ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Hardy wurde einem internationalen Publikum vor allem durch seine Rolle als Zaubereiminister Cornelius Fudge in den Harry-Potter-Verfilmungen bekannt.
Hardy, Jahrgang 1925, studierte in Oxford bei J. R. R. Tolkien und C. S. Lewis Literaturwissenschaften, bevor er sich Anfang der 1950er Jahren für die Schauspielerei entschied. Er spielte zunächst am Shakespeare Memorial Theatre in Stratford-upon-Avon, wandte sich dann aber zunehmend dem Film zu.
04.08.2017 11:28:36 [Zeit Online]
"Rache ist ein rein menschliches Konzept"
Der Regisseur Matt Reeves hat die Fortsetzung von "Planet der Affen" konsequent aus der Perspektive der Primaten gedreht. So, meint er, erkennen wir uns besser selbst. Interview: ZEIT ONLINE: Mr. Reeves, wie schafft man es, einen Film zu machen, in dem die Affen sehr viel menschlicher erscheinen als die Menschen?
Matt Reeves: Zum einen arbeiten wir mit dem Performance-Capture-Verfahren, das uns erlaubt, die Affen von menschlichen Darstellern spielen zu lassen. Zum anderen erzählen wir eine menschliche Geschichte. Im Gegensatz zu den Vorläuferfilmen in diesem Franchise nimmt der Film diesmal konsequent die Perspektive der Affen ein.
04.08.2017 11:30:25 [TAZ]
Na dann mal prost, Mrs. Robinson
Zu seinem 50. Geburtstag bekommt Mike Nichols’ Klassiker „Die Reifeprüfung“ ein neues digitales Gewand. Ein freudiges Wiedersehen. Hello darkness my old friend / I’ve come to talk with you again.“ Paul Simon singt tief, Art Garfunkel sehr hoch, dazu eine spärliche Mollgitarre. Und Dustin Hoffman, 29 Jahre alt, weißes Hemd mit Krawatte, graues Jackett. Hoffman steht im rechten Bilddrittel auf einem (unsichtbaren) Rollsteg, seitlich zur parallel fahrenden Kamera, schaut und fährt ins Nichts. „Within the sound of silence“.
05.08.2017 12:48:17 [Telepolis]
Primat des Optimismus
Ape-ocalypse Now: Matt Reeves "Planet der Affen 3: Survival" ist ein Western über die Grenzen des Menschlichen. Menschen gegen Menschenaffen - in den ersten Minuten, als ein Platoon amerikanischer Soldaten schwerbewaffnet und so gut getarnt wie möglich durch einen modrigen Wald schleicht, vermutet man sich in einen Vietnam-Film versetzt. Man fühlt die Anspannung der Männer, die in das unübersichtliche Gelände eindringen, wo von überall her Gefahr droht. Aber schnell ist klar, dass es sich eigentlich um einen Indianer-Western handelt.
05.08.2017 12:50:15 [Deutschlandfunk Kultur]
Doppelbödige Songs über die Seele Amerikas
"Dark Matter" von Randy Newman. Neun Jahre mussten die Fans auf ein neues Studioalbum warten: Mit "Dark Matter" knüpft Randy Newman an seine frühen, vielleicht besten Songs an – und erzählt seine Version von Amerika. "Keine Musik, zu der man Chips futtert", urteilt er selbst.
Ein neues Randy Newman Album ist nichts, was man einfach zur Kenntnis nimmt und abnickt. Für langjährige Newman-Fans und Musikfreunde ist es eine kleine Sensation. Eine seltene Praline, die man am liebsten noch zwei Tage auf der Anlage liegen lässt und betrachtet, bevor man sie sich, in höchster Erwartung, in Ohr und Herz zergehen lässt.
05.08.2017 17:27:40 [TAZ]
„Emoji – Der Film“
Es hätte ein Film über das Vernetztsein werden können – bei dem sogar Emojis in die Krise geraten. Dazu fehlt den Ideogrammen aber der Tiefgang. Warnung an Kulturpessimisten: Diesen Film sehen Sie auf eigenes Risiko. Auch wenn er nicht viel mehr wird anrichten können, als vorhandene Abneigungen gegen Smartphones und ihre sozialen Auswirkungen zu verstärken. Andererseits: Kann „Emoji – Der Film“ das wirklich? Und was will dieser Animationsversuch im besten Sinne des Wortes überhaupt?
05.08.2017 17:30:32 [Handelsblatt]
Teutonische Fehlschlüsse
Buchtipp: Das Ende der Alchemie. In seinem Buch übt der Ex-Chef der englischen Notenbank harte Kritik an Deutschland. Die Eurozone stecke auch deshalb in der Krise, weil Wolfgang Schäuble die Währungsunion falsch einschätze. Mervyn King ist nie um eine Provokation verlegen. Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, im Dezember 2015 die Reaktion der Kapitalmärkte auf seine Geldpolitik völlig falsch eingeschätzt hatte, nahm King ihn am folgenden Tag ins Kreuzverhör. „Das hat gestern nicht so geklappt, oder?“, sagte er unter dem Gelächter der Zuhörer im feinen Economic Club of New York.
05.08.2017 19:35:06 [Fliegende Bretter]
Kost alles extra
Ins Kino zu gehen ist inzwischen eine anspruchsvolle, mit zahllosen Entscheidungen gepflasterte Angelegenheit. Früher konnte man wählen zwischen Parkett bzw. Sperrsitz und Loge. Wobei 'Loge' in den meisten Provinzkinos nichts anderes hieß, als dass Plätze in den letzten Reihen 1 bis 2 Mark extra kosteten. Einem alten, nicht auszurottenden Ammenmärchen zufolge, weil man dort die beste Sicht auf die Leinwand hat. War natürlich Quatsch, in Wahrheit ging es um was anderes. Wer es als Jungspund schaffte, eine Angebetete ins Dunkel des Kinos auszuführen, investierte hier. Erstens, weil hier die Chance auf ungestörtes Rumknutschen und Fummeln bestand, da ja niemand mehr hinter einem saß, und und zweitens in der stillen Hoffnung, die Dame würde vielleicht denken: Wow, ein Logenplatz, welch ein Gentleman! Heute ist die Sache trotz moderner Technik nicht einfacher, sondern eher noch komplizierter.
06.08.2017 07:05:14 [Junge Welt]
Sogar derbe komisch
Eine Neuaufnahme von Beethovens Cellosonaten, die es mit ihren besten Vorgängern aufnehmen kann. Keine drei Jahre müssen wir noch schlafen, dann ist wieder Beethoven-Jahr. 2020 jährt sich der Geburtstag der Leitkulturfigur zum 250. Mal. Vielleicht noch nichts damit zu tun hat die neue CD des Cellisten François Salque und des Pianisten Eric La Sage. Sie haben Beethovens Cellosonaten wohl eher aus Dankbarkeit neu aufgenommen. Denn mit ihnen hat der Komponist dem seit Barockzeiten wie auf die Galeere ins Generalbassfundament der Musik verbannten Cello eine neue Identität verschafft.
06.08.2017 07:09:00 [Rubikon]
Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach, welche Mechanismen es sind, die bewirken, dass von Demokratie im Lande lange schon keine Rede mehr sein kann. Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen.
06.08.2017 11:20:09 [Tlaxcala]
Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt
Markus Bickel, Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt. Westend Verlag, 3.4.2017, 224 Seiten, 18,00 €. Buchrezension von Markus Bickels „Die Profiteure des Terrors“: Markus Bickels „Die Profiteure des Terrors“ ist ein Buch, das nichts als Verdruss bereitet, zerstört es doch endgültig die schöne Illusion, die Bundesregierung verfolge weltweit eine Friedenspolitik, setze sich für Demokratie und Menschenrechte ein und – wenn schon mal militärische Gewalt eingesetzt werden muss – dann nur um Gutes und Gerechtes zu erreichen.
06.08.2017 11:22:47 [Das Narrenschiff]
Buchempfehlung: Der Präsident
Die Geschichte beginnt gleich auf den ersten Seiten mit dem Befehl des US-Präsidenten an das Pentagon, alle boden-, see- und luftgestützten Atomwaffen in Richtung China und Nordkorea in Marsch zu setzen. Nach einem Wortgefecht mit den Staatsführern fühlte sich der Präsident beleidigt. Sein Finger liegt bereits auf dem "roten Knopf", denn er wartet im Oval Office auf die Bestätigung der Startcodes.
06.08.2017 12:59:08 [Streifzüge]
Wir sind Zombie
Anlässlich des Todes von George Andrew Romero:
Ein kurzer Exkurs zu der steilen kulturindustriellen Karriere, die dem Phänomen der Untoten in den vergangenen Jahren beschieden war. Knapp 400 Millionen US-Dollar – soviel soll die Produktion und Vermarktung des Zombiespektakels World War Z verschlungen haben. Wenn Hollywood eine solch üppige Summe in die Verwertung eines jahrzehntelang randständigen Kulturphänomens investiert, dann muss es inzwischen im Mainstream der westlichen Kulturindustrie angekommen sein. Zumal sich diese enorme Investition letztendlich offenbar rentierte.
Die Zombies sind überall. Eine regelrechte Flut untoter Kulturprodukte ergießt sich über uns, bei der jährlich Dutzende von zombieverseuchten Filmen und Videospielen publiziert werden.
06.08.2017 13:01:07 [Geschichte der Gegenwart]
Warum man heute Toni Morrison lesen sollte
Vereinfacher und Polarisierer finden derzeit viel Gehör. Populisten aller Couleur fordern klare Grenzen und stabile Identitäten, Moralisten glauben, stets sauber zwischen zwischen richtig und falsch, gut und böse trennen zu können. Eine Zeit, Bücher von Toni Morrison zu lesen. Toni Morrison muss man als Autorin niemandem mehr vorstellen. Schon häufig ist darauf hingewiesen worden, dass die Schriftstellerin zu den herausragenden Vertreterinnen der afroamerikanischen Literatur zählt. Ihren ersten Roman Sehr blaue Augen veröffentlichte sie im Jahr 1970; mit Solomons Lied gelang ihr 1977 der Durchbruch. Ein Jahr nach der Veröffentlichung von Menschenkind (1987) erhielt sie den Pulitzer Preis, auf Jazz folgte 1993 der Nobelpreis für Literatur.
06.08.2017 13:04:23 [Rentnerblog]
Die "documenta 14" auf Abwegen
Die "documenta" ist die weltweit bedeutendste Ausstellung für zeitgenössische Kunst. Sie findet alle fünf Jahre statt (früher alle vier Jahre) und dauert jeweils 100 Tage, weswegen sie auch als das Museum der 100 Tage bezeichnet wird. Die erste documenta, die documenta 1, wurde 1955 veranstaltet und ging auf die Initiative des Kunsthistorikers Arnold Bode zurück. Der Standort aller documenta-Ausstellungen war bisher stets die hessische Stadt Kassel. Die diesjährige documenta 14 wurde am 10. Juni 2017 in Kassel eröffnet; gleichberechtigter Standort ist erstmals die griechische Hauptstadt Athen, wo die Eröffnung schon früher, nämlich am 8. April 2017 erfolgte.
06.08.2017 18:14:37 [Telepolis]
Schutzheiliger des Lebenswerten?
Wer nach praktikablen urbanen Zukunftsrezepten sucht, findet in den Arbeiten von Jan Gehl umfangreiches Anschauungsmaterial. Denn die Frage danach, wie die Stadt als Lebensraum zeitgemäß zu verstehen und in ihrer Gestalt zu fassen sei, erweist sich hier als eine prägende Konstante.
Paradoxer Weise hat Gehl freilich seit jeher eine profunde Skepsis gegenüber Architektur in Form gebracht: indem er sie als Prozess praktiziert, der auf genauen Fragen und Beobachtungen beruht. Das ist schon deshalb erwähnenswert, weil Planer und Entwerfer noch immer dankbar für das sind, was hierzulande "Sachzwang" genannt wird.
06.08.2017 19:46:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Martin Roth
Martin Roth war nicht nur ein großer Kurator, sondern auch ein Genie des Fundraising. Unter seiner Ägide erblühten die Museen. Jetzt ist der Ausstellungsmacher gestorben. Man müsste ihn einen Museumsmacher nennen. Martin Roth machte nicht nur Ausstellungen, besorgte das Geld, kümmerte sich um den politischen Kontext und tat, was alle Museumsdirektoren tun. Er erfand das Museum neu, und zwar jedes, das man ihm anvertraute. Er erweckte die Häuser aus dem Schlaf, erinnerte sie an ihre Idee und gab ihnen eine Anziehungskraft, zumal auf junge Besucher, die niemand diesen ehrwürdigen Kästen zugetraut hätte.
07.08.2017 10:38:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Naturbelassen? Naturverlassen!
„Planet der Affen“ im Kino. Von allen Zielen der Geschichte ist der Naturzustand vielleicht das nächstliegende. Die Menschheit kann ihn schwerlich anstreben, denn sie hätte mit ihm ja nichts mehr zu tun. Aber er hat immerhin den Charme des Zyklischen, dass nämlich hinten wieder herauskommt, was am Anfang mühevoll überwunden wurde. In der Science-Fiction-Serie „Planet der Affen“, die nach fünf Filmen zwischen 1968 und 1973 nun ein zweites Mal eine Schneise durch die Evolution schlägt (und ihr dabei das Telos abbricht), geht es zwar genaugenommen nur um Zwischenziele in der Geschichte, aber die Reflexion entbehrt nicht des Grundsätzlichen und Endgültigen.
07.08.2017 15:41:55 [World Economy]
Lego, ergo sum – Ich lese, also bin ich?
Kulturloser Lesekonsum wird zur Trash-Falle. Früher war das Lesen den Gebildeten vorbehalten. In den Klöstern wurden Texte per Hand abgeschrieben und für eine Elite zur Verfügung gestellt. Nur ein kleiner Teil dessen, was sich Menschen erzählten, galt als erhaltenswert, Boulevardgerüchte und „Infosmog“ gab es zumindest nicht in Schriftform. Die Menschen lebten von den Erzählungen anderer – vom „Hörensagen“. Das Zuhören war enorm wichtig – heute lebt die Masse vom Zusehen. Der Voyeurismus ist gefährlich. Die Wahrscheinlichkeit des sich Versehens, des sich Täuschens, ist wesentlich größer als die des sich Verhörens. Das Auge führt in die Außenwelt, das Ohr nach innen.
07.08.2017 18:59:04 [Journal 21]
Salzburger Festspiele: Mozart, Terror und ein magic moment
Zum 97. Mal steht Salzburg zurzeit voll im Taumel der Festspiele, alles dreht sich um Musik und Theater, da kann einem schon mal schwindlig werden.
Markus Hinterhäuser, der neue Intendant dieses bedeutendsten Klassik-Festivals, versucht allerdings, auf der Klaviatur der Gerüchteküche zwischen Klatsch und Tratsch und grosser Kunst die richtigen Töne zu finden. Bislang mit Erfolg. Er kennt sich aus auf der Tastatur, schliesslich ist er selbst Pianist. 195 Aufführungen in 41 Tagen an 15 Spielstätten hat er zu verantworten und ein frischer Wind soll die Festspiele gut durchlüften. Die neue Ära startete furios.
08.08.2017 08:49:25 [Spiegel Online]
Urzeit-Kunst: Gefürchtet, geliebt, gemalt
Halb Reptil, halb Monster, schockierend brutal und doch majestätisch - Dinosaurier-Gemälde sind eine eigenwillige Kunstform. Ein neuer Bildband zeigt, was Paläo-Kunst über den Zeitgeist verrät. Die ersten Knochenfunde lieferten noch Stoff für Drachen-Mythen, später sprach man dann von Dinosauriern: Seit Jahrhunderten ist der Mensch fasziniert von diesen unwirklich anmutenden Tieren, die er nie zu Gesicht bekam. Vor 66 Millionen Jahren verschwanden sie von der Erde.
08.08.2017 10:54:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dustin Hoffman zum 80.
So groß wird man nicht nur mit Methode. Er ist mehr als ein manieristischer Multimaskenmann. Schon in den sechziger Jahren zeigte er sein ganzes Können. Zum Achtzigsten des Filmschauspielers Dustin Hoffman. Das erste muss nicht immer gleich das zündende Erlebnis ein. Wer um 1960 geboren wurde, dürfte Dustin Hoffman im Kino zum ersten Mal als „Little Big Man“ gesehen haben: einen Mann von 1,67 Metern, der nicht nur einen Veteranen der Indianerkriege im Alter von 120 Jahren darstellte, sondern auch die verschiedenen Ausgaben von dessen jüngerem Selbst seit dem 17. Lebensjahr.
08.08.2017 14:23:28 [Süddeutsche Zeitung]
Dustin Hoffman: Meister der Zurückhaltung
Seine Darstellkunst ist so groß, dass man ihm das Spiel kaum noch ansieht und er hinter seiner Rolle allzu unsichtbar wird: Dustin Hoffman, der Inbegriff des "Method Actors", wird 80. "Wäre Dustin Hoffmans Gesicht sein Vermögen, er wäre er zu einem Leben in Armut verdammt." So witzelte das Life-Magazin 1967, als gerade "Die Reifeprüfung" ins Kino kam.
Hoffman war damals dreißig Jahre alt, in der Rolle lief er meist wie betäubt durch die Gegend, aber der Film wurde trotzdem ein Riesenhit und sein Hauptdarsteller schlagartig bekannt - er kam zu einer Karriere und somit auch zu Vermögen.
08.08.2017 19:33:22 [Die Kolumnisten]
Ach du großer Gott!
Als Kolumnist für klassische Musik führt man ja ein Nischendasein: In einer von einer flackrigen Laterne, die von der Stadtverwaltung seit Jahrzehnten nicht repariert wird, beleuchteten Seitengasse, in der Regel unbeachtet vom Publikumsverkehr auf der Hauptstraße, manchmal bespuckt, an sonnigen Tagen manchmal auch wohlwollend belächelt von ansonsten freundlich desinteressierten Passanten.
Ich möchte dafür aber bitte kein Mitleid, mir gefällt´s hier nämlich, vielen Dank. Ich habe zwar rein gar nichts gegen Harmonie – ich bin sogar ein bißchen harmoniesüchtig – aber Dauerharmonie würde mich wahnsinnig machen, das ist Alpenschlager, das läßt sich nur mit sehr vielen Obstlern ertragen.
09.08.2017 08:49:08 [Kontext Wochenzeitung]
Letzte Tage einer Kronkolonie
Gurinder Chadhas "Der Stern von Indien" kommt am Donnerstag, den 10. August in die deutschen Kinos. Die britische Regisseurin Gurinder Chadha blickt in ihrem Film "Der Stern von Indien" zurück auf das Jahr 1947, als Großbritannien seine Kronkolonie in die Unabhängigkeit entlässt. Cineastisch misslungen aber historisch interessant, meint unser Filmkritiker.
Das ist aber mal ein Palast! Ein cremefarbenes Prachtstück, in dem fünfhundert Angestellte beschäftigt sind mit dem Fegen der Tennisplätze, dem Säubern der Pools und dem mit weißen Handschuhen zu bewerkstelligenden Decken der vielen Tafeln.
09.08.2017 10:35:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Glen Campbell mit 81 Jahren gestorben
Der amerikanische Country-Sänger Glen Campbell, der durch den Hit „Rhinestone Cowboy“ weltberühmt wurde, ist tot. Er sei nach einem „langen und mutigen Kampf“ gegen Alzheimer gestorben, teilte die Familie des Musikers am Dienstag auf Campbells Facebook-Seite mit. Der achtfache Vater wurde 81 Jahre alt.
09.08.2017 17:16:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Der dunkle Turm“ im Kino
Stephen Kings Herz kommt ins Kino: „Der dunkle Turm“ mit Idris Elba und Matthew McConaughey wirft einen langen Schatten. Wände und Grenzen sind Schein, die Wirklichkeit hat überall Türen. Durch eine davon betritt ein Junge namens Jake Chambers eine andere Welt. Er wundert sich nicht, dass es mehr als eine Welt gibt; seine unruhigen Künstlerhände wissen längst Bescheid, sie zeichnen wie besessen immer wieder einen unirdischen Turm aus lauter Zinnen, außerdem einen grausamen Mann in Schwarz und schließlich einen Samurai, der zugleich Clint-Eastwood-Double und mittelalterlicher Gralssucher zu sein scheint.
09.08.2017 17:19:47 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Müssen wir immer weiter wachsen?
Erhard Eppler und Niko Paech streiten darüber. Eine Lektüreempfehlung von Udo Simonis. Dr. Erhard Eppler, Niko Paech (2016): "Was Sie da vorhaben, wäre ja eine Revolution…" Ein Streitgespräch über Wachstum, Politik und eine Ethik des Genug. Gelegentlich ist es gut und angemessen, das Lesen eines Buches mit dem letzten Teil zu beginnen. Im Anhang des vorliegenden Buches sind zwei kurze Essays der beiden Kontrahenten Erhard Eppler und Niko Paech abgedruckt. Epplers Essay trägt den Titel „Selektives Wachstum“ – und beginnt so: „Was wir heute ‚wirtschaftliches Wachstum‘ nennen, war ursprünglich nur eine statistische Zahl. Man hatte sich verständigt, wie die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Staates, das Bruttoinlandsprodukt, errechnet werden könne.
09.08.2017 17:32:54 [Süddeutsche Zeitung]
Der strassbesetzte Cowboy
Zum Tod von Glen Campbell: Glen Campbell, der Country- und Fernseh-Star, war ein schillerndes Pop-Monument. Jetzt ist er im Alter von 81 Jahren in Nashville gestorben. Pop, so heißt es, sei ein Spiel mit Identitäten. Pop erlaube einem, mit sehr wenig sehr viel aus sich zu machen. Und morgen dann wieder etwas ganz anderes. Glen Campbell, vor 81 Jahren in eine kinderreiche, ansonsten arme Familie aus Arkansas hineingeboren, hat diese Chance zur Vielfalt geradezu archetypisch genutzt.
Und das, obwohl er stets sehr eindimensional wahrgenommen worden ist: als "Rhinestone Cowboy", als "Strass-Cowboy", als eine Nashville-Figur im Glitzergewand.
09.08.2017 21:16:11 [Heise]
50 Jahre Kindertraum: Das Fliewatüüt hat Geburtstag
Im August 1967 erschien die Erstauflage von Boy Lornsens Kinderbuch „Robbi, Tobbi und das Fliewatüüt“, Anfang September wird die kongeniale Verfilmung des WDR 45. Eine Gratulation: Davon dürften nicht nur Kinder geträumt haben, sondern auch Erwachsene: ein Fahrzeug, das fliegt, schwimmt und fährt. Der kleine Erfinder Tobias Findeisen aus der dritten Volksschulklasse hat die Pläne für das „Fliewatüüt“ (es kann fliegen, im Wasser fahren und auf der Straße tuten) fix und fertig und fragt sich: „Aber wer baut es mir?“ Eines Abends klopft „Robbi“ (genau: „ROB 344-66/IIIa,“) aus der dritten Roboterklasse ans Fenster und eröffnet ihm, dass er ein bisschen geschmult und Tobbis Pläne in die Tat umgesetzt, also das Fliewatüüt gebaut habe.
10.08.2017 06:40:58 [Heise]
Stephen Kings "Der Dunkle Turm" im Kino
Es war ein schwieriges Projekt. Stephen Kings epische Geschichte, die sich um die wiederholenden Anstrengungen des Gunslingers rankt, den dunklen Turm als tragendes Element verschiedener Paralleluniversen gegen die Zerstörungswut des Mannes in Schwarz zu verteidigen, ist nicht einfach zu verfilmen. Denn das Material ist sperrig: Nicht nur umfasst die Roman-Serie ganze acht Bände. Die Reihe gilt als Kings Opus Magnum, ein eklektizistischer Genre-Mix aus Western, Science-Fiction und Fantasy, angereichert mit der überbordenden Fantasie des Autors und der typischen Selbstreferenzialität.
10.08.2017 06:42:59 [Journal 21]
Lucerne Festival 2017: Ein Stern am Himmel von Luzern
«Artiste étoile» dieses Jahr beim Lucerne Festival, «Artist in residence» im Konzerthaus Berlin … Und zuhause ist sie in Bern. Dort wird sie ab nächstem Jahr auch die Camerata Bern leiten.
Patricia Kopatchinskaja hat sich mit ihrer Geige, mit ihrem Können, ihrem queren Geist und ihrer ungestümen Lust am Musizieren endgültig an die Spitze hochgearbeitet, kompromisslos und mit dem absoluten Willen, einem heutigen Publikum unbedingt Zeitgenössisches zu präsentieren. Und andererseits die Stücke von früher mit dem Blick und Ohr von heute zu interpretieren.
10.08.2017 10:13:50 [Kontext Wochenzeitung]
Liebesbrief in den Himmel
Jetzt ist Christoph Schlingensief bald sieben Jahre tot. Die Welt ist seitdem um ein ganzes Stück irrer geworden. In Zeiten von AfD, Pegida, Trump und Co. fehlt ein effektiver Störenfried wie nie zuvor. Denn der Berliner Aktionskünstler terrorisierte die Deutsche Volksseele und zwang sie so, sich mit ihren Dämonen auseinander zu setzen.
Lieber Christoph,
in zwei Wochen sind es sieben Jahre, dass Dich der scheiß Krebs besiegt hat. Als am 21. August 2010 die Nachricht durch die Medien gereicht wurde, war ich das erste und bislang letzte Mal wirklich traurig über den Tod eines Künstlers. Heute sind in den Sozialen Medien ja irgendwie plötzlich alle Motörhead-Fans, wenn Lemmy stirbt.
| | | | | | | | Aktuelle Themen (56) | | |
01.08.2017 07:25:50 [Der Freitag]
Das Kartell
Deutschlands Autobauer haben sich abgesprochen, um ihre Kunden zu betrügen. Unsere Leitindustrie ist eine kriminelle Vereinigung. Mit den Kartell-Enthüllungen des Spiegels zu den geheimen Absprachen der deutschen Automobilkonzerne ist „Dieselgate“ endgültig zum größten Umweltskandal seit der Wiedervereinigung aufgestiegen. Die kriminellen Motormanipulationen und der millionenfache Ausstoß giftiger Abgase weit über den erlaubten Grenzwerten konnten noch als „Schummelei“ und „Trickserei“ verharmlost werden. Doch jetzt wird über die Umweltverbrechen hinaus eine syndikatähnliche Gemengelage sichtbar.
01.08.2017 15:16:00 [N-TV]
Die mediale Zerlegung einer Paradebranche
Die deutsche Autoindustrie kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. VW-Skandal, diverse Abgasmanipulationen und nun Kartell-Vorwürfe. Klingt nach medialer Hexenjagd. "Fama crescit eundo"! Schon die alten Lateiner wussten, dass man missliebige Personen oder Sachverhalte am besten dadurch in Misskredit oder zu Fall bringen kann, wenn man sie üblen Gerüchten aussetzt. Denn, so die weise Erkenntnis: "Das Gerücht wächst im Weiterschreiben."
Die deutschen Medien scheinen das voll verinnerlicht zu haben.
01.08.2017 17:05:34 [Deliberation Daily]
Die Ausrede mit dem Islam
Ein abgelehnter Asylbewerber, der sich in der letzten Zeit stark radikalisiert hat, hat in Hamburg in einem Supermarkt mit dem Messer bewaffnet einen Amoklauf begangen, einen Menschen getötet und sieben verletzt. Die erwartbare Reaktion der Politik: Abschiebegesetze verschärfen! Und sicher, in dem Fall hätte es vermutlich geholfen. Was dabei gerne ausgeblendet wird ist zweierlei: zum Einen die gewaltigen menschlichen Kosten, die das für zehntausende mit sich bringt die grundlos und unverschuldet in eine nunmehr „scharfe“ Abschiebepraxis geraten (wie das aussieht kann man in den USA sehen, wo die Einwanderungsbehörde ICE sich alle Mühe gibt, wie ein faschistischer Schlägertrupp zu operieren), und zum Anderen, dass das Problem ein kriminalistisches ist, kein kulturelles, und sicherlich nicht auf Muslime begrenzt.
01.08.2017 21:56:28 [WSWS]
Russland-Sanktionen: Deutsche Ministerin droht USA mit Gegenmaßnahmen
Nach der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland durch beide Kammern des amerikanischen Parlaments hat die deutsche Wirtschaftsministerin die Drohung mit Gegenmaßnahmen bekräftigt.
„Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Brigitte Zypries (SPD). Sie warf den Amerikanern vor, deutsche Unternehmen zu bestrafen, „weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“. Das US-Gesetz, so Zypries, sehe auch Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen vor.
„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg“, versuchte die Ministerin zu beschwichtigen. Doch die Amerikaner hätten die Linie der gemeinsamen Sanktionen verlassen.
02.08.2017 10:04:38 [Publik Forum]
Das ist Irrsinn!
Die Erdressourcen werden knapp. Der »Erd-Erschöpfungstag«, der angibt, wann sie für das laufende Jahr eigentlich verbraucht sind, liegt immer früher: diesmal am 2. August. Das ist ein deutliches Zeichen für den beunruhigenden Zustand der Welt. Hat die Vernunft in der Politik ausgedient? Der Earth Overshoot Day, der Erd-Erschöpfungstag, gibt an, wann die Ressourcen verbraucht sind, die von der Natur innerhalb des Jahres regeneriert werden können. Ab diesem Tag leben wir von den Erd-Reserven, auf Kosten künftiger Generationen. Errechnet wird der Tag von Global Footprint Network. 1987 war der Earth Overshoot Day am 19. Dezember. Seither ist er im Jahreslauf immer mehr nach vorne gerückt.
02.08.2017 10:06:55 [DGB]
Autobauer, es dieselt!
„Diesel-Gipfel“ klingt positiv – und so gar nicht nach dem Krisentreffen, das es eigentlich ist. Nur: Wenn bislang etwas der Gipfel war, dann die Unverschämtheit, mit der Deutschlands große Autokonzerne die Öffentlichkeit und vor allem ihre Kunden belogen haben. Fast ebenso dreist haben allerdings auch die politisch Verantwortlichen gehandelt, die erst nichts wussten, dann nichts wissen wollten und zuletzt – wenn jüngste Berichte stimmen – auch noch via Bundesprüfstelle Berichte zu Abgaswerten sprachlich schönen ließen.
02.08.2017 13:24:20 [Junge Welt]
Terror hat viele Gesichter
Pilotprojekt zur »Gefahrenabwehr« in Berliner Bahnhof gestartet. Am Berliner Bahnhof Südkreuz kommt seit Dienstag eine neue Software zur Gesichtserkennung zum Einsatz. Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Pilotprojektes, welches – unterstützt von der Deutschen Bahn – von der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt durchgeführt wird, soll dort ein halbes Jahr lang »intelligente Videotechnik zur Gesichtserkennung« erprobt werden.
02.08.2017 16:55:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Dieselgipfel: Politik und Autoindustrie einigen sich auf Diesel-Nachrüstung
Mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) als ein Ergebnis des Dieselgipfels mit Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin mit. Es handele sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6.
02.08.2017 18:35:57 [Deutschlandfunk Kultur]
Erdüberlastungstag: "Ab heute machen wir ökologische Schulden"
Die Menschheit beutet die Erde rücksichtslos aus. Forscher berechnen deswegen jedes Jahr den Erdüberlastungstag - das ist der Zeitpunkt, an dem wir alle natürlichen Ressourcen für das Jahr verbraucht haben. Heute ist es wieder soweit. Heute ist Erdüberlastungstag, das bedeutet, weltweit betrachtet und auf den ganzen Planeten berechnet, haben wir heute schon als Menschen die Ressourcen verbraucht, die die Erde uns für ein Jahr bereitstellt. Berechnet man das übrigens nur für Deutschland allein, ist dieser Tag schon längst vorbei, das war nämlich in diesem Jahr für Deutschland der 24. April.
02.08.2017 19:58:22 [Süddeutsche Zeitung]
Autokonzerne sind die Sieger des Diesel-Gipfels
Die Autohersteller kommen glimpflich davon, teure Maßnahmen können sie abwenden. Die Autohersteller dürften zufrieden sein: Vor dem Diesel-Gipfel in Berlin betonten sie wieder und wieder, dass Software-Updates ausreichten, um schmutzige Dieselautos deutlich sauberer zu machen. Nach zähem Ringen zwischen Bund, Ländern, Autoherstellern und Verbänden steht nun das Ergebnis des Gipfels fest: Mehr als fünf Millionen Dieselautos, so verkauft es zumindest der Verband der Automobilindustrie (VDA), sollen künftig weniger Schadstoffe ausstoßen - dank neuer Software.
02.08.2017 22:07:19 [Zeit Online]
Dieselgipfel: Was für eine peinliche Inszenierung
Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet: Die Bundesregierung lässt die Autoindustrie im Dieselskandal viel zu billig davonkommen. Nehmen wir mal an, der Bäcker backt dreckige Brötchen. Davon werden Menschen krank. Ziemlich sicher schreiten dann Behörden gegen die Schlampereien in der Backstube ein. Sie verwarnen, verhängen Bußgelder, und wenn es nicht besser wird, schließen sie die Backstube. Wir nennen das Rechtsstaat.
03.08.2017 08:11:39 [Berliner Zeitung]
Beschlüsse des Dieselgipfels sind nur ein Beruhigungsmittel
Wer saß beim Dieselgipfel am großen Tisch? Auto-Manager, Vertreter der Wirtschaftsverbände, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker. Sie bilden gemeinschaftlich seit gut einem Jahrzehnt ein Kartell des Ignorierens, Verschweigens und Vertuschens, wenn es um die Belastungen mit giftigem Stickoxid (NOX) geht. Kein Wunder, dass auf dem Gipfel, der mit viel Getöse und mit den Managern der besten Autobauer der Welt sowie mehr als einer Fußballmannschaft an Spitzenpolitikern inszeniert wurde, nur Jämmerliches herauskam: Im Wesentlichen Software-Updates angereichert mit viel Unverbindlichem.
03.08.2017 11:55:01 [NachDenkSeiten]
Abgas-Anarchie
Das Ergebnis des mit großem Tamtam angekündigten „Diesel-Gipfels“ blieb sogar noch hinter den ohnehin schon sehr niedrig bemessenen Erwartungen zurück. Offensichtlich hat die Kungelei zwischen Automobilherstellern und Politik in der Dieselrepublik Deutschland bereits ein irreparables Maß angenommen. Die Kommentare der meisten Medien sind dementsprechend verheerend. Man muss sich zunächst einmal die ganz grundsätzlichen Fragen stellen, um die volle Tragweite dessen zu verstehen, was gestern in Berlin seinen vorläufigen Höhepunkt hatte. Vor den Augen der Öffentlichkeit haben Politik und Wirtschaft nicht nur dem Verbraucher, sondern auch dem Rechtsstaat den Stinkefinger gezeigt.
03.08.2017 15:28:16 [Telepolis]
Deutschland droht den USA
Nach der Eskalation im Streit um US-Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung Gegenmaßnahmen prüfen. Droht ein Handelskrieg samt Spaltung der EU?
Die geopolitischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik scheinen - mitten in der heißen Wahlkampfphase - zu eskalieren. Die Bundesregierung halte die neuesten Sanktionen, die Washington als Vergeltung für angebliche russische Manipulationen im US-Wahlkampf erlassen habe, "schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", erklärte Wirtschaftsministerin Zypris am 29. Juli.
03.08.2017 16:52:45 [Junge Welt]
Menschenjagd vor Libyen
Paolo Gentilonis »Wendepunkt« kann kommen: Am Mittwoch haben das italienische Abgeordnetenhaus und der Senat in Rom für den vom Premierminister veranlassten Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. Am Vormittag ebneten die Abgeordneten mit 328 von 630 Stimmen den Weg, der Senat gab am Nachmittag mit 170 Stimmen grünes Licht. Als Ziel wird die effektive Bekämpfung von »Schlepperkriminalität« angegeben. Neu ist allerdings der ebenfalls gebilligte Vorstoß italienischer Marineschiffe in libysches Hoheitsgewässer. Die Rede ist von Kriegsschiffen, Drohnen und bis zu 1.000 Soldaten.
03.08.2017 18:47:07 [WSWS]
WSWS und andere linke Publikationen verzeichnen massiven Rückgang der Zugriffe über Google
Der massive Rückgang der Leserzahlen bei sozialistischen, pazifistischen und progressiven Websites in den letzten drei Monaten ist darauf zurückzuführen, dass ihr Google-Suchtraffic um insgesamt 45 Prozent abgenommen hat. Das geht aus aktuellen Daten hervor, die die World Socialist Web Site in Zusammenarbeit mit anderen Online-Redaktionen und Experten für Suchtechnologien erhoben hat.
Der Rückgang setzte ein, nachdem Google die Richtlinien für die Beurteilung seiner Suchergebnisse geändert hatte. Ben Gomes, Vice President of Engineering bei Google Search, hatte am 25. April angekündigt, Google werde mit der Aktualisierung seiner Suchalgorithmen den Zugang zu „anstößigen“ Seiten unterbinden und dafür sorgen, dass „zuverlässigere Inhalte angezeigt werden“.
03.08.2017 19:30:28 [Telepolis]
Kumpanei zwischen Autoindustrie und Politik
"Autobauer sind die Gewinner" und "Bundesregierung möchte Autoindustrie schonen" lauten die Schlagzeilen nach dem mit hohen Erwartungen überfrachteten sogenannten Diesel-Gipfel. Zeitweise sah es so aus, als werde im Sommer 2017 der Anfang vom Ende der Autogesellschaft in Deutschland eingeleitet. Die Serie der Skandale und Krisen in der deutschen Autoindustrie wuchs. Und neben den Abgasmanipulationen kommen jetzt auch noch die Vorwürfe der Kartellbildung auf den Tisch.
Doch es war tatsächlich naiv, davon zu sprechen, dass die Autoindustrie vor dem Ende stehe.
04.08.2017 10:16:33 [Spiegel Online]
Dieselgipfel in Berlin: Mit Abgas in den Abgrund
Die Autohersteller sind angeschlagen, ihre Diesel-Verkäufe sinken dramatisch. Mit dem Gipfel sollte hektisch Vertrauen zurückgewonnen werden, doch das Gegenteil ist der Fall. So ist die Branche dem Untergang geweiht. Die "Auto Bild" galt bislang nicht als Speerspitze umweltbewusster Mobilität. Sie war im Gegenteil ein Refugium gusseiserner Auto-Ideale: Beschleunigung, Straßenlage, das zählte. Vernunft war vor allem gefragt, wenn es um das Ausmessen des Kofferraumvolumens ging. Anfang Juli hat die Fachzeitschrift einen Sieben-Punkte-Plan veröffentlicht mit Vorschlägen, wie man angesichts der Dieselkrise das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen und die deutsche Autobranche retten könne.
04.08.2017 11:46:31 [Telepolis]
Erste der letzten Kennedy-Akten freigegeben
Seit einigen Tagen veröffentlichen die USA erste Akten aus dem JFK-Material, das spätestens zum 26.10.2017 vollständig freigegeben werden muss. Bislang spektakulärster Fund ist die Tatsache, dass der Bürgermeister von Dallas höchstpersönlich CIA-Agent gewesen war – und dass diese Information ein halbes Jahrhundert lang als geheimhaltungsbedürftig eingestuft wurde.
Earle Cabell (1906-1975) stammte über zehn Vorfahren von der legendären Indianerin Pocahontas ab. Bereits Cabells Vater und Großvater hatten jeweils in Dallas das Bürgermeisteramt ausgeübt.
04.08.2017 13:25:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ministerpräsident Weil verliert Mehrheit in Niedersachsen
Regierungskrise in Hannover. Die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen vor einer Übernahme der Mehrheit im niedersächsischen Landtag. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, die bei den Grünen ausgetretene Abgeordnete Elke Twesten in die CDU aufzunehmen, wie er am Freitag in Hannover sagte. Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze, SPD und Grüne 68 Sitze. Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl am 14. Januar steckt Niedersachsen damit in einer tiefen Regierungskrise.
04.08.2017 14:07:41 [Neues Deutschland]
Abschottung schlägt Völkerrecht
»Wir tun das, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre.« So ist ein Interview mit dem Berliner Rechtsradikalen Robert Timm in der »Jungen Freiheit« überschrieben. Der deutsche Kopf der »Identitären Bewegung« spricht dort über die Behinderung der Seenotretter im Mittelmeer. Für ihn bedeutet es »Grenzschutz«. Timm ist Besatzungsmitglied auf dem Schiff »C-Star«. Mit weiteren völkischen Kadern aus ganz Europa will er die bereits unter politischem Beschuss stehenden Hilfsorganisationen von ihrer Arbeit abhalten.
04.08.2017 18:02:06 [N-TV]
Niedersachsen wählt schon im Herbst
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Es sei "unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt", sagte der SPD-Politiker.
Weil hatte nur Stunden zuvor seine Mehrheit im Landtag von Hannover verloren, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel zur CDU bekanntgegeben hatte.
04.08.2017 18:06:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Regierungskrise in Hannover: Der Frust einer Hinterbänklerin
Über Jahre schien in Niedersachsen die knappe Mehrheit von Rot-Grün stabil zu sein. Bis in Rotenburg an der Wümme eine Grünen-Politikerin in ihren Gefühlen verletzt wurde. Knappe Regierungsmehrheiten hatten in Deutschland lange keinen guten Ruf. Ähnlich wie bei Minderheitsregierungen fürchtet man die politische Instabilität. Zur Begründung wird dabei etwa auf den bis heute gesuchten „Heide-Mörder“ verwiesen, jenen sagenumwobenen Abweichler aus den rot-grünen Reihen, der im Jahr 2005 im Kieler Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis verhindert hatte.
04.08.2017 19:12:12 [Süddeutsche Zeitung]
Sonderermittler setzt „Grand Jury“ ein - Trumps Finanzen im Fokus
Hat der Sonderermittler in der Russland-Affäre neue Beweise gegen Donald Trump? Offiziell bekanntgegeben hat er nichts dergleichen, einiges deutet allerdings daraufhin, dass Robert Mueller seine Ermittlungen gegen den US-Präsidenten konkretisiert. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat Mueller eine sogenannte Grand Jury einberufen; ein Gremium, das prüft, ob die vorgelegten Beweise eine Anklage wegen eines Straftatbestands rechtfertigen würden.
04.08.2017 22:21:53 [RT Deutsch]
Pentagon-Studie warnt vor drohendem US-Kollaps
Im Zuge der vom US-Repräsentantenhaus unterzeichneten neuen Sanktionen gegen Russland öffnete sich vielen interessierten Beobachtern ein Fenster der Erkenntnis. Selten wurde wohl derartig offen dargelegt, worum es hinter der Fassade der Bestrafung, in diesem Falle Russlands, tatsächlich geht - Macht, Machterhalt und Machtzuwachs. Aufgrund dieser Offenheit findet nun ein zähes Umdenken innerhalb der politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU statt.
04.08.2017 22:29:00 [TauBlog]
Neuwahlen: Die Begründung ist schwach
Mehrheiten stehen nie fest, sondern müssen immer wieder neu gefunden werden. Mehrheiten können auch mal wechseln. Das ist das Wesen von Demokratie und in anderen Ländern völlig normal, ohne dass es ständig Neuwahlen deswegen gibt.
05.08.2017 10:50:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
EU-Report: Schlimme Zustände in libyschen Flüchtlingslagern
Der „Spiegel“ berichtet von einem jetzt bekanntgewordenen EU-Report über menschenverachtende Zustände in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge. „Der Zustand bestätigt die Erwartungen – schlechte sanitäre Verhältnisse, vom Platz her und der Hygiene ungeeignet, über tausend Flüchtlinge in Haft zu halten“, zitiert das Magazin aus einem vertraulichen Besuchsprotokoll von EU-Diplomaten nach ihrer Visite im Flüchtlingslager Tarek Al-Sika in Tripolis im April.
05.08.2017 13:53:44 [Süddeutsche Zeitung]
Der Freitag der Schwarzen
Eine Landesregierung kippt man nicht alle Tage, und ein solches Rampenlicht, wie es sie am Freitag in Hannover anstrahlte, ist die Politikerin Elke Twesten auch nicht gewohnt. Sie war deshalb ziemlich nervös, als sie vor laufender Live-Kamera ihren Übertritt von der Grünen- in die CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags erklärte. Ihre Stimme bebte, sie atmete schnell.
05.08.2017 14:21:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fipronil-Eier: Weder Chlorhuhn noch Eukalyptushenne
Auch die Aufregung über diese Eier-Krise wird sich wieder legen. Und es werden weiter Massenerzeugnisse aus Holland gegessen werden. Es gäbe aber auch einen dritten Weg. Ei, Ei, Ei – die Aufregung über die jüngste Schweinerei in der industrialisierten Massenlebensmittelherstellung droht sogar noch der Empörung über den Diesel-Skandal den Rang abzulaufen. Eier waren in den deutschen Kühlschränken, in denen sie bis zum Ausbruch der Fipronil-Affäre noch sein durften, ja auch deutlich sichtbarer als die Feinstäube und Stickoxide im Esszimmer.
05.08.2017 16:06:26 [Telepolis]
Ende von Rot-Grün in Niedersachsen
Maßgeblich waren wohl persönliche Karriereinteressen und Machtkalküle der CDU, womit die Politikerin nicht nur ihrer Partei und der SPD, sondern auch ihrer Kaste weiteren Schaden zugefügt hat. Nein, eine Verräterin sei sie nicht, sagte Elke Twesten, bislang Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag. Sie hat kurz vor den Bundestagswahlen erklärt, aus der Fraktion der Grünen auszutreten und zur CDU zu wechseln. Das wäre nicht so dramatisch, wenn damit nicht die Mehrheit der rot-grünen Regierung mit gerade einmal einer Ein-Stimmen-Mehrheit beendet würde.
05.08.2017 17:51:30 [Tichys Einblick]
Online-Pranger der Heinrich-Böll-Stiftung geht vom Netz
Eine Liste von Bösen stellte Agent*in an den Pranger - nun steht Agent*in selbst am Pranger. Und Zahl der Kritiker übertraf in kürzester Zeit die Zahl der an den Pranger Gestellten. Noch ist also nicht jeder Hopfen und jedes Malz verloren. Da hat sich doch tatsächlich eine ganze Palette von Personen gegen den/der/die/das Agent*in gewandt, berichtet unter anderem die taz: „Thomas Assheuer erinnerte daran, dass auch Heinrich Böll mal auf einer Liste der RAF Sympathisanten gestanden habe. Autorin Magarete Stokowski schrieb auf Spiegel Online: „Es ist nicht gut, Listen von Menschen nach politischer Gesinnung anzulegen“.
05.08.2017 21:44:32 [N-TV]
UN bestrafen einstimmig Nordkorea
Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen verhängt und will das kommunistisch regierte Land damit wirtschaftlich noch stärker unter Druck setzen. Das höchste UN-Gremium stimmte einstimmig für eine Resolution, die Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält. Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wurde auch mit den Stimmen von China und Russland angenommen.
06.08.2017 13:06:25 [Neues Deutschland]
Hiroshima: Gedenken und Rufe nach Abrüstung
Mit einer Schweigeminute haben Tausende Menschen in Hiroshima des Abwurfs der US-Atombombe auf die japanische Großstadt vor 72 Jahren gedacht. An der zentralen Gedenkzeremonie am Sonntagmorgen nahmen neben Ministerpräsident Shinzo Abe auch Überlebende teil. Die Schweigeminute begann um 8.15 Uhr Ortszeit - zu diesem Zeitpunkt hatte der US-Bomber Enola Gay damals die erste im Krieg eingesetzte Atombombe mit dem Namen »Little Boy« über der Stadt im Westen des Landes abgeworfen. Zehntausende Bewohner waren sofort tot, insgesamt starben bis zum Ende des Jahres 1945 schätzungsweise 140.000 Menschen.
06.08.2017 15:37:16 [RT Deutsch]
Militärrebellion in Venezuela: Aufruf zum Putsch gegen Nicolás Maduro
In der venezolanischen Stadt Valencia gibt es offensichtlich einen Militäraufstand und Aufrufe zum Putsch gegen den Staatspräsidenten Nicolás Maduro. Unklar war zunächst, wie viele Soldaten an der Rebellion im Komplex Fuerte Paramacay, 170 Kilometer westlich von Caracas beteiligt waren. Bisher wurde von sieben Festnahmen berichtet.
Ein führender Vertreter der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, teilte am Sonntag auf Twitter mit: "Die Kontrolle in Fuerte Paramacay ist nach der Attacke der erwähnten terroristischen Gruppen komplett wiederhergestellt worden. Einzelheiten in Kürze."
06.08.2017 16:53:16 [TauBlog]
Simulierter Lagerwahlkampf
Je mehr nun über Intrigen und Verrat auf der einen Seite sowie Versagen auf der anderen Seite gesprochen wird, desto klarer ist, dass der Vorgang von SPD und Union als Geschenk betrachtet wird. Der reguläre Landtagswahltermin am 14. Januar liegt ungünstig. Der Urnengang würde stattfinden, nachdem sich im Bund eine neue oder alte Koalition gefunden hat. Vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen passen daher vor allem den Strategen im Bund.
06.08.2017 19:44:46 [Heise]
Elektronische Gesundheitskarte: Kommt nach der Wahl das Aus?
Mehr als elf Jahre nach ihrem offiziellen Start könnte die elektronische Gesundheitskarte faktisch vor dem Aus stehen. Der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte der dpa, es sei "unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt". Hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und gesetzlichen Krankenkassen berichten, es gebe in der Bundesregierung Pläne, die E-Card nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. Damit bliebe die Plastikkarte nichts weiter als ein Versicherungsnachweis, heißt es aus Kassenkreisen.
06.08.2017 19:54:37 [Zeit Online]
Venezuela: Regierungstruppen nehmen abspenstige Soldaten fest
In der venezolanischen Stadt Valencia haben Militärangehörige zum Widerstand gegen die regierenden Sozialisten unter Staatspräsident Nicolás Maduro aufgerufen. Nach Angaben des Vizechefs der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, konnte ihr Aufruhr schnell niedergeschlagen werden. Er sprach auf Twitter von "terroristischen Attacken"an der Militärbasis Fuerte Paramacay. Sieben Angreifer seien festgenommen worden, die Situation sei wieder unter Kontrolle. Augenzeugen berichteten von Gewehrschüssen.
06.08.2017 22:10:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Niedersachsen: Im Schlamm der großen Schlacht
Der Wahlkampf in Niedersachsen hat begonnen, im Stundentakt gibt es am Sonntagabend neue Wendungen: Es geht um Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil, eine geheime Akte und immer neue Gerüchte. Kaum zu unterscheiden ließ sich etwa, wie lange die Empörung bei SPD und Grünen über den Seitenwechsel Twestens Ausdruck echter Enttäuschung war und ab wann es sich um künstliche Erregung handelte mit dem Zweck, den Wahlkampf zu emotionalisieren. Formal ist Twestens Verhalten von der Freiheit des Mandats gedeckt, wie auch Ministerpräsident Stephan Weil zugesteht.
06.08.2017 22:15:37 [Neues Deutschland]
Weil lässt Regierungserklärung von VW aufhübschen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen. Demnach bekam der Autobauer die Rede, die der Sozialdemokrat Weil am 13. Oktober 2015 im niedersächsischen Landtag hielt, vorab zugeschickt. Redenschreiber des Vorstandes hätten den Text dann »aufgehübscht«. »Problematische Passagen« seien gestrichen und »positivere Formulierungen« eingefügt worden.
07.08.2017 09:11:26 [Rationalgalerie]
Grünes Ende ohne Schrecken
Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. Die GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben.
07.08.2017 12:06:12 [Neues Deutschland]
UN-Sonderermittlerin für Syrien wirft frustriert hin
Verbunden mit scharfer Kritik hat die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien angekündigt. Sie werde im September letztmals an einer Sitzung teilnehmen, sagte Del Ponte der Schweizer Boulevardzeitung »Blick« am Sonntag. Sie sei »frustriert«. Der Kommission warf sie vor, »nichts zu tun«. Diese würdigte Del Pontes »Beitrag«, betonte aber, die Arbeit müsse weitergehen.
07.08.2017 12:32:03 [NachDenkSeiten]
Die künstliche Aufregung um Wulffs Ehrensold
Christian Wulff hat einen neuen Job. Als Prokurist wird er künftig die Interessen einer türkischen Kleidungsfirma in Deutschland vertreten. Die Aufregung darüber ließ nicht lange auf sich warten. Zu Recht, denn Wulff bezieht als ehemaliger Bundespräsident ja noch einen stattlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro pro Jahr. Zwischen die nachvollziehbare Kritik mischt sich jedoch einmal wieder auch ideologischer Firlefanz. So wird beispielsweise behauptet, eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre mit der Würde des Präsidentenamtes eher zu vereinbaren als eine bezahlte Arbeit. Das ist hochnäsig und auch inhaltlich fragwürdig, wie ein Blick auf die post-präsidialen Tätigkeiten des jüngst verstorbenen Roman Herzog zeigt.
07.08.2017 17:34:43 [Cicero]
Elke Twesten - Ein Gewissen mit Gschmäckle
Elke Twesten hat das Recht, aus Partei und Fraktion auszutreten, doch der plötzliche Wechsel zur CDU macht ihre Entscheidung wenig glaubwürdig. Der Fall verdeutlicht einmal mehr die tiefen Gräben bei den Grünen. Seit es frei gewählte Parlamente gibt, wechseln frei gewählte Abgeordnete die Seiten, nicht gerade scharenweise, aber doch gelegentlich. Der Wechsel Elke Twestens von den niedersächsischen Grünen zur CDU ist also nicht der erste dieser Art. Neu sind auch nicht die Reaktionen.
08.08.2017 08:42:04 [TauBlog]
Jede Menge Mehrarbeit für Nichts
Der Termin für Neuwahlen in Niedersachsen steht. Es ist nicht der 24. September, wie von einigen Strategen erhofft, sondern der 15. Oktober, letzter Feriensonntag. Der neue Landtag tritt dann vermutlich im November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und damit ganze drei Monate früher als das ohne Auflösungsbeschluss der Fall gewesen wäre. Der ganze Vorgang zeigt, den Aufwand hätten sich alle Beteiligten sparen können. Denn der viele Lärm führt vor allem zu jeder Menge Mehrarbeit.
08.08.2017 10:47:18 [Nordbayern]
Keine Hilfe für Afrika
Die deutsche Bundesregierung, insbesondere ihr zuständiger Minister Gerd Müller, ist mächtig stolz auf ihre neue Entwicklungspolitik. Und tatsächlich, dass das Thema Afrika im Zentrum des jüngsten G 20-Gipfels in Hamburg stand, war ein politisches Signal. Das hatte es zuvor so noch nicht gegeben. Auch der von Müller propagierte "Marshallplan mit Afrika" gibt ambitionierte Ziele aus. Vor allem: Die Entwicklungskooperation soll erstmals auf Augenhöhe mit den Ländern praktiziert werden.
So viel der schönen Theorie. Mit der Realität hat das leider nach wie vor nicht viel zu tun.
08.08.2017 12:48:20 [NachDenkSeiten]
FDP-Chef Lindner sagt einmal etwas Vernünftiges...
...und die Medien laufen Amok - es ist wirklich hoffnungslos. Die Äußerungen zur Ostpolitik, die FDP-Chef Lindner an diesem Wochenende in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe kundtat, sind durchaus lesenswert. Lindner plädiert für pragmatische Lösungen, um den unseligen Konflikt mit Russland endlich zu begraben und eine neue europäische Friedensordnung zu entwerfen. Dabei gibt er nichts preis, was nicht ohnehin schon verloren wäre und empfiehlt politische Schritte, die abseits der Sanktionen im Kleinen schon längst gegangen werden. Warum also die ganze Aufregung? Und warum der hyperventilierende Ton einiger Kommentatoren, der kaum noch zu ertragen ist?
08.08.2017 16:21:57 [Ceiberweiber]
VW und Airbus: Angriff auf Europas Industrie
Mit dem „Dieselskandal“ und dem „Eurofighterskandal“ steht die deutsche und europäische Industrie unter Attacke. Es ist kein Zufall, dass die neu gegründete „Liste Pilz“ als erste Aktion Anzeige gegen VW erstattet hat und dass Pilz noch als Abgeordneter der Grünen an der Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus mitwirkte.
08.08.2017 16:32:25 [Süddeutsche Zeitung]
Niedersachsen: Betreutes Regieren
Die Regierungserklärung vorab bei VW zum Redigieren vorzulegen - das ist peinlich und etwas tölpelhaft. Aber der Vorgang ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie. Ein Aufsichtsrat ist verpflichtet, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Ein Ministerpräsident ist verpflichtet, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn ein Ministerpräsident zugleich Aufsichtsrat ist, muss er Schaden vom Land und vom Unternehmen abwenden; er muss die Interessen des Landes und des Unternehmens gleichermaßen vertreten.
08.08.2017 16:46:32 [Telepolis]
Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt
Mit der Beschlagnahme des deutschen Rettungsschiffes "Iuventa" durch italienische Behörden Anfang August wurde ein neuer Höhepunkt in der seit Monaten anhaltenden Kampagne europäischer Regierungen gegen die privaten Seenotretter erreicht. Nach zahllosen verbalen Angriffen nun ein erster handfester Übergriff auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Mittelmeer jeden Tag Männer, Frauen und Kinder aus Afrika vor dem Ertrinken retten. Als Beihilfe zur ungesetzlichen Einreise wird das denunziert. Flüchtlinge werden illegalisiert und Helfer kriminalisiert.
Erst vor wenigen Tagen hat die Crew der "Aquarius" 272 Menschen, aber auch acht Tote an Bord genommen. Einer der Geretteten wies Schussverletzungen auf.
09.08.2017 09:00:26 [Telepolis]
Nordkorea soll tatsächlich über einsetzfähige atomare Langstreckenraketen verfügen
Trump ist bislang sowohl gegenüber Nordkorea als auch in Afghanistan einfalllos, im Weißen Haus tobt ein Streit zwischen Bannon und Sicherheitsberater McMaster
Nordkorea scheint die Lage zuspitzen zu wollen. Auf die neuen Sanktionen, die einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, kam nur als Reaktion, man werde auf die Atomwaffen zur Selbstverteidigung nicht verzichten und bezeichnete die Sanktionen als "terroristischen Akt", den man "physisch" beantworten werde. Auch wenn Nordkorea etwa durch das Exportverbot für Kohle viel Geld verlieren, scheint das Regime nicht willens zu sein einzulenken.
09.08.2017 10:34:10 [Süddeutsche Zeitung]
Venezuelas Verfassungsgebende Versammlung entmachtet das Parlament
Die neue Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat sich über alle anderen Institutionen der Regierung gestellt. Ein entsprechendes Dekret gab sie in der Nacht auf Mittwoch heraus.
Die Räume der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung - dem eigentlichen Parlament - nahm sie auch gleich ein: Oppositionspolitiker durften nicht mehr in das Palastgebäude, nachdem die Präsidentin der Verfassungsversammlung, Delcy Rodríguez, mit Sicherheitskräften am späten Montag in die Einrichtung eingedrungen war.
09.08.2017 10:39:00 [Querdenkende]
Nordkorea-Krise: Krieg nach Verbalattacken und Sanktionen?
Nichts wirkt dramatischer als zwei Staatsführer, deren Charaktere sich nicht nur gleichen, sondern die obendrein beschwichtigende Ratschläge ihrer Verbündeten in den Wind schießen. Seitens Nordkoreas verstärkt sich dies seit geraumer Zeit im wahrsten Sinn des Wortes mit den Raketentests. Allerhöchste Zeit für ein Comeback der Sechser-Gespräche, wie China jüngst völlig zurecht forderte.
09.08.2017 21:32:53 [Egon W. Kreutzer]
Ausnahmepolitiker beim Raketenpoker
Kim Jong Un und Donald Trump als Ausnahmepolitiker zu bezeichnen ist schon alleine dadurch gerechtfertigt, dass sie von weiten Teilen der westlichen Qualitätsmedien gleichermaßen als "verrückt" hingestellt werden. Staatsmänner, die ihre Ziele und Absichten klar benennen, die ihre Staaten groß machen wollen, die sich nicht von anderen ins Bockshorn jagen lassen, die sich von Feinden umzingelt sehen und sich mit allen Mitteln gegen die Opposition, auch in den eigenen Reihen zur Wehr setzen, Männer, die offenbar überzeugt sind "von Gottes Gnaden" eingesetzt zu sein und als Werkzeug eines höheren Willens nichts falsch machen zu können, allenfalls fürchten, bei der Ausführung ihres Auftrags behindert zu werden, hat die Welt seit Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy nicht mehr auf offener Weltbühne miteinander ringen gesehen.
10.08.2017 08:49:41 [Telepolis]
Autoanschlag in Frankreich: Soldaten als Ziele
Der mutmaßliche Täter des Angriffs auf Wachsoldaten wurde von Polizeieinheiten angeschossen und gefasst. Die Operation Sentinelle zum Schutz der Bevölkerung gerät in die Kritik. Noch wird der Angriff mit einem Auto auf zehn Soldaten gestern Morgen in Levallois-Perret (Hauts-de-Seine) an der Peripherie von Paris offiziell nicht als "Terroranschlag" bezeichnet, auch wenn vieles darauf hindeutet, dass es sich um einen solchen handelt. Die Ermittlungen der für solche Delikte zuständigen Staatsanwaltschaft laufen unter der Anklage des Mordversuchs auf Vertreter des Staates in Zusammenhang mit einem terroristischen Unterfangen.
10.08.2017 17:24:55 [Spiegel Online]
Jemen: Schlepper werfen erneut Flüchtlinge ins Meer
Menschenschmuggler haben offenbar erneut Dutzende Flüchtlinge vor der Küste Jemens ins Meer gestoßen. Demnach kamen mindestens fünf afrikanische Flüchtlinge ums Leben, 50 weitere würden vermisst. Es handelte sich bereits um den zweiten derartigen Vorfall innerhalb von 24 Stunden.
10.08.2017 17:27:26 [RT Deutsch]
BILD-Zeitung deckt auf: Russischer Spionage-Jet über Weißem Haus
Am gestrigen Mittwoch, einem Tag, an dem sich Kim Jong-un und Donald Trump gegenseitig einen kriegerischen Schlagabtausch lieferten, mischten sich ausgerechnet auch noch die Russen in die ganze Misere mit ein. Erst kam die Nachricht, dass ein Ballon in Form eines Trump-Huhns mit goldener Matte unweit des Weißen Hauses in die Luft gestiegen wäre, dann folgte ein russisches Flugzeug vom Typ Tupolew Tu-154.
Die Bild-Zeitung titelte: "Was macht der Russen-Jet über dem Weißen Haus?" Der Gedanke an die Tupolew ließ die Redakteure des Qualitätsblatts nicht mehr los.
| | | | | | | | Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (15) | | |
01.08.2017 07:27:46 [Bild der Wissenschaft]
Gammastrahlenausbruch "ertappt"
Gammastrahlenausbrüche gehören zu den hellsten Ereignissen im Kosmos, doch sie sind schon nach wenigen Sekunden wieder vorüber. Das macht es so schwer, mehr über diese kosmischen Explosionen zu erfahren. Jetzt haben Astronomen jedoch genau im richtigen Moment "hingeschaut": Sie konnten einen solchen Gammablitz von Beginn an erfassen und seine frühe, helle Phase mit gleich mehreren Teleskopen verfolgen. Dies lieferte den Forschern entscheidende Einblicke in die Prozesse, durch Gammastrahlenausbrüche entstehen.
02.08.2017 08:22:16 [Der Freitag]
Die Furcht der Experten
Künstliche Intelligenz: Auch KI-Forscher haben Sorgen vor manchen Begleiterscheinungen des eigenen Fachgebiets. Ein Wissenschaftler erzählt: Als KI-Forscher begegne ich oft dem Umstand, dass viele Menschen Angst haben, was KI für die Zukunft bedeuten könnte. Angesichts der Geschichte und der Unterhaltungsindustrie ist es wohl wenig überraschend, dass wir Angst vor einer kybernetischen Machtübernahme haben, die uns zwingt, eingesperrt zu leben wie in der „Matrix“ – als eine Art menschliche Batterie.
02.08.2017 22:11:29 [Heise]
Erstmals Gen-Editierungen an menschlichen Embryos in den USA
Ein Forscherteam an der Oregon Health and Science University hat in einer Studie die DNA von "zig" per künstlicher Befruchtung entstandenen menschlichen Embryos verändert und soll dabei gezeigt haben, dass es sicher und effizient möglich ist, defekte Gene zu korrigieren. Der Studienleiter Shoukhrat Mitalipov wollte dazu nicht Stellung nehmen, weil die Ergebnisse noch nicht offiziell publiziert seien, doch Insider bestätigten die Informationen.
03.08.2017 08:19:38 [Zeit Online]
Crispr: Das genmanipulierte Baby wird Realität
Erbgut vor der Geburt so zurechtschneiden, dass ein Mensch geboren wird, wie Mediziner und Eltern ihn sich wünschen? Längst schon ist nicht mehr die Frage, ob das geht. Sondern vielmehr: Wann macht es der Erste? Und: Sollte es erlaubt sein?
Die Wissenschaft wartet nicht, bis sich alle geeinigt haben. Ein Genforscherteam aus Portland hat mit seinen Experimenten an erbkranken Embryonen die Grenze des technisch Machbaren soeben beachtlich ausgeweitet: "Aufregend", sagen die einen. "Unverantwortlich" die anderen.
03.08.2017 19:46:30 [Telepolis]
Durchbruch bei der gentechnischen Veränderung des Menschen
Mit dem Umbau des Menschen geht es weiter. Der neue Traum ist es, mit der Genschere CRISPR-Cas9 das Genom des Menschen gezielt verändert zu können. Das nennt man Gene Editing. Jetzt haben amerikanische Wissenschaftler erklärt, erstmals erfolgreich in einem menschlichen Embryo Gene so verändert zu haben, dass durch die Ausschaltung einer krankheitsverursachenden Mutation gesunde Embryonen entstehen. Versprochen wird, dass damit Kinder auf die Welt können, die nicht mehr mit Erbkrankheiten belastet sind, erbkrankheitsfreie Kinder also.
04.08.2017 08:25:50 [Spektrum]
Vom Eisball direkt zur Gluthölle
Sonnenähnliche Sterne geben für einige Milliarden Jahre annähernd gleichmäßig ihre Energie ab, die sie in ihrem Inneren durch die Fusion von Wasserstoff zu Helium erzeugen. Gleichzeitig werden solche Sterne mit zunehmendem Alter langsam, aber sicher heller. Für eisige Planeten ohne flüssiges Wasser könnte dies theoretisch eine gute Nachricht sein, wenn sie sich in ihren Sternsystemen bislang zu weit von ihren Zentralgestirnen entfernt befinden.
04.08.2017 22:22:40 [Spektrum]
Biogeografie: Spinne überquerte den Ozean
Spinnen besitzen erstaunliche Fähigkeiten, doch Hochseetauglichkeit zählte man bislang eher nicht dazu. Eine australische Art belegt nun das Gegenteil.
05.08.2017 08:42:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eine Grenze ist eingerissen
Wissenschaftler haben bei menschlichen Embryonen das Gen für eine Herzkrankheit repariert, ohne ihnen dabei zu schaden. Damit wird es schwieriger, der Veränderung des Erbguts auf Dauer eine Absage zu erteilen. Es ist Zeit, dass sich die Ethik zu Wort meldet. Es ist einfach, Grenzen zu respektieren, wenn es keine Möglichkeiten gibt, sie zu überwinden. Bei der Keimbahntherapie, die das Erbgut generationsübergreifend verändert, ist in dieser Woche eine Grenze eingerissen worden. Amerikanische Wissenschaftler haben bei 42 von 58 menschlichen Embryonen das Gen für eine Herzkrankheit repariert, ohne den Embryonen dabei auf andere Weise zu schaden. Das Verbot der Keimbahntherapie ist bisher auch mit Sicherheitsrisiken begründet worden.
06.08.2017 07:10:56 [Telepolis]
Much Ado about "Weird!-Signal"
Viel unnötige Aufregung um mysteriöse Radiosignale aus dem erdnahen Sternsystem Ross 128. Das perfekte von einer außerirdischen Zivilisation und Technologie emittierte Radiosignal, nach dem SETI-Forscher (SETI=Search for Extraterrestrial Intelligence) im Rahmen von verschiedenen Suchläufen seit 1960 händeringend fahnden, sollte im Idealfall folgende Kriterien erfüllen: Es sollte schmalbandig sein, eine gezielt gewählte Frequenz haben, einen starken Puls aufweisen, einen hohen Amplitudenausschlag generieren, einen rhythmischen Intervall haben und aus einer bestimmen Richtung respektive einem kleinen Raumgebiet eintreffen.
06.08.2017 09:08:24 [Telepolis]
ADHS und die Suche nach dem Heiligen Gral
Im ersten Teil "30 Jahre Aufmerksamkeitsstörung ADHS" diskutierten wir einige Auffälligkeiten der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS). Beispielsweise schwankt deren Diagnosehäufigkeit zwischen den Ländern teils erheblich, selbst zwischen den Bundesländern in Deutschland. Auch das Geschlecht oder das Alter bei der Einschulung spielen eine Rolle. Wie wir sahen, gibt es die Störung in dieser Form erst seit 30 Jahren.
Da gegen Kritik an ihrem Konzept häufig auf Genetik und Erblichkeit verwiesen wird, endete Teil 1 mit einer Analyse von Erblichkeitsschätzungen und Zwillingsstudien.
07.08.2017 07:21:32 [Telepolis]
Könnte ein Ereignis alles Leben auf der Erde oder erdähnlichen Planeten auslöschen?
Unwahrscheinlich, sagen Wissenschaftler mit Blick auf die schier unverwüstlichen Bärtierchen, solange die Sonne nicht stirbt. Der Kalte Krieg ist vorbei, aber das Wettrüsten, auch das nukleare, ist längst wieder im Gange. Dazu kommen die Folgen der Klimaerwärmung und das vom Menschen bewirkte Massenaussterben. Ein Szenario, bei dem man mal wieder mit dem Weltuntergang spielen kann. Forscher der Oxford University und der Harvard University haben sich allerdings in einer Studie, die in den Nature Scientific Reports erschienen ist, mit den Folgen verheerender astrophysikalischer Ereignisse beschäftigt, die einen Planeten völlig "sterilisieren" können, also mit dem Einschlag eines großen Asteroiden, dem Vorbeizug von Sternen, einer Supernova oder einer Gammastrahlenexplosion, durch die Temperaturen über 300 Grad Celsius erzeugt werden.
07.08.2017 17:29:21 [Heise]
Geo-Engineering: China betreibt eines der größten Forschungs-Programme weltweit
Kaum ein Land beschäftigt sich derzeit so intensiv wie China mit der Frage, ob sich dem Klimawandel mit technischen Eingriffen begegnen lässt und welche weiteren Folgen das hätte. In den vergangenen drei Jahren hat die Volksrepublik eines der größten staatlich finanzierten Geo-Engineering-Forschungsprogramme weltweit zusammengestellt. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Land anderen Nationen in Klimafragen enteilt, berichtet Technology Review online in "China erkundet Geoengineering".
07.08.2017 19:52:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Letzter Ausweg
Forscher haben jüngst bei Dutzenden Embryonen ein Gen repariert, das für Herzmuskelschwäche verantwortlich ist. Was hat das zu bedeuten? An Nachrichten aus der Biomedizin hat man sich gewöhnt. Sie müssen schon spektakulär ausfallen, wenn sie noch Aufmerksamkeit erregen sollen. Vergangene Woche war das wieder mal der Fall. Da wurde bekannt, dass ein Team von amerikanischen, chinesischen und südkoreanischen Forschern unter Leitung des Zellbiologen Shoukhrat Mitalipov von der Oregon Health and Science University in Portland das Erbgut von Embryonen verändert hat.
08.08.2017 18:12:55 [Grenzwissenschaft Aktuell]
Erstmals Stratosphäre um Exoplaneten entdeckt
Exeter (Großbritannien) – Ein internationales Astronomenteam hat erstmals eine heiße, wasserhaltige Stratosphäre um einen Planeten außerhalb unseres Sonnensystems nachgewiesen.
Wie die Forscher um Dr. Tom Evans von der University of Exeter aktuell im Fachjournal „Nature“ (DOI: 10.1038/nature23266) berichten, handelt es sich mit WASP-121b um einen heißen Gasriesen, einen sogenannten Hot-Jupiter, der den 900 Lichtjahre von der Erde entfernten Stern „WASP-121“ sehr dicht – einmal alle 1, 3 Tage – umkreist.
10.08.2017 10:27:20 [LinksNet]
Ende der Zurückhaltung
Noch im Jahr 2015 hatten sich hochrangige internationale Forscher für ein Moratorium für Genome Editing an menschlichen Embryonen ausgesprochen. Schon auf dieses hatten sie sich jedoch nicht endgültig einigen können. Nun gab eine Stellungnahme der US-amerikanischen Wissenschaftsakademien den Startschuss für das Ende der Zurückhaltung - auch für deutsche Wissenschaftler. Im Februar 2017 veröffentlichten die Nationalen Wissenschaftsakademien der USA einen 300-seitigen Bericht, in dem sich das Komitee für menschliches Genome Editing der Organisationen prinzipiell für Genome Editing an Embryonen ausspricht.
| | | | | | | | Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (52) | | |
01.08.2017 07:30:47 [Gewerkschaftsforum]
Die Leihkeule – unabhängige Zeitung für Leiharbeiter
Über 50.000 Sklavenhändler verleihen inzwischen rund eine Million Arbeitskräfte, so viele, wie noch nie. Migranten steht auf dem Arbeitsmarkt fast nur der Niedriglohnsektor offen. Die Bundesregierung beschloss eine Ausnahmeregelung für Zugewanderte, um für sie den Mindestlohn unterschreiten zu können, wenn ein ausländischer Berufsabschluss nachqualifiziert wird.
Der Niedriglohnsektor ist ein geschlossener Arbeitsmarkt, in dem die Beschäftigten kaum eine Chance haben, jemals eine Anstellung mit besseren Bedingungen zu erhalten
01.08.2017 17:02:36 [Finanzmarktwelt]
Arbeitslosigkeit in Deutschland: Mehrere Merkwürdigkeiten
Aufgrund der Sommerpause ist die offizielle (!) Zahl der Arbeitslosen im Juli um 45.000 auf 2,52 Millionen gestiegen, wie heute vermeldet wurde. Das ist der niedrigste Juli-Anstieg seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich von Juli 2016 auf Juli 2017 ist die Zahl aber um 143.000 Arbeitslose rückläufig. Die Arbeitslosenquote steigt auf Monatsbasis von 5,5% auf 5,6%. Vor einem Jahr lag sie noch bei 6,0%. Wie die folgende Grafik zeigt: 2,52 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos!
Die Zahl der „Unterbeschäftigten“ ist zuletzt sogar noch gestiegen von 3,48 auf 3,51 Millionen Menschen.
02.08.2017 10:25:27 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der Arbeitsmarkt auf der statistischen Sonnenseite
Der Arbeitsmarkt auf der statistischen Sonnenseite. Aber die Lohnentwicklung will nicht so mitspielen, wie sie eigentlich sollte. Von tarifflüchtigen Unternehmen, Gewerkschaften in den Seilen und schon wieder die Produktivität. Mit solchen Nachrichten kann aus Sicht der Regierung jeder Monat anfangen: "Die deutsche Wirtschaft wächst weiter kräftig. Auch für den weiteren Jahresverlauf lassen die Konjunkturindikatoren eine gute Entwicklung erwarten". So die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Monatsbericht für Juli 2017. Und auch das Statistische Bundesamt reiht sich ein in die Schar der Jubelmeldungsverbreiter: "Im Juni 2017 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,2 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands".
02.08.2017 12:00:21 [Querdenkende]
Miesmacher unter uns – Störenfrieden keinen Raum geben
Es scheint keinerlei Streit in der Luft zu liegen, manche laufen sich freudig nach, fröhliches Lachen durchdringt den lichten Platz, überall offene Gesichter, die sich gegenseitig anlachten, während die herbstlichen Strahlen der Nachmittagssonne noch etwas Wärme spenden. Wer kennt nicht jene ausgelassene gute Laune, die dem Tag einen besonders schönen Eindruck vermittelt, mit welch einfachen Mitteln doch Menschen sich begeistern lassen, vorausgesetzt, sie harmonieren im Miteinander.
02.08.2017 20:00:20 [Anderwelt Online]
918 Milliarden € für Sozialleistungen – Fake News von Ministerin Nahles
Schon häufiger kam mir der Verdacht, dass Sozialministerin Nahles nicht zu den hellsten Köpfen zählt. Allerdings hatte ich erwartet, dass sie wenigstens die Grundrechenarten beherrscht und vielleicht noch den Dreisatz. Nun wird offensichtlich, dass ich mich da getäuscht habe. Noch schlimmer empfinde ich aber, dass unsere Systemjournalisten auch diese Fähigkeiten vermissen lassen. Wie kann Frau Nahles 918 Mrd. € ausgeben, wenn der gesamte Staatshaushalt 2016 nur 317 Mrd. € betrug?
Als ich heute morgen beim Zähneputzen die Nachrichten auf Bayern 5 hörte, dachte ich zunächst, mein schlaftrunkenes Gehirn würde mir einen Streich spielen.
02.08.2017 22:00:46 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Hartz IV für Österreich
Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister! Ende Mai gab es Schlagzeilen zu einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe und die Aufregung war groß: Nur über Umwege hat eine vom Finanzministerium beauftragte Studie zur „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ die Öffentlichkeit erreicht. Im Rahmen dieser Studie wurde geprüft, wie sich die Übernahme des deutschen Modells, das de facto eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr vorsieht, in Österreich auswirken würde.
02.08.2017 22:21:13 [Egon W. Kreutzer]
Die neu angefachte Sozialausgaben-Lohnnebenkosten-Panik
Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen. Es wird wieder einmal sehr viel Blödsinn verzapft.
Der "horrende" Anstieg der Sozialausgaben auf 918 Milliarden Euro, steiler als das Wirtschaftswachstum, der unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten führen wird, ist weder erschreckend noch schlimm. Dazu drei Aussagen, mit denen sich die Panikmacher widerlegen lassen. 1. Die 918 Milliarden stammen aus unterschiedlichsten Quellen. Es wird schon lustig, wenn man sich klar macht, was alles unter "Sozialausgaben" zusammengeworfen wird, um auf eine große Zahl zu kommen, mit der dann Panik gemacht werden kann.
03.08.2017 07:00:56 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,48 Millionen Menschen ohne Arbeit
Im Juli meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,52 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 965.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
03.08.2017 09:50:42 [Aachener Nachrichten]
„Viele Jobs sind schlechter bezahlt“
Sinkende Arbeitslosenzahlen und eine größere Nachfrage nach Arbeitskräften: Vom Arbeitsmarkt kommen seit geraumer Zeit vorwiegend positive Meldungen. Doch wie sieht es hinter der Fassade aus? Ist dort alles in Ordnung? Wie haben sich die Löhne entwickelt? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Arbeitsmarktforscher Stefan Sell von der Hochschule Koblenz.
Herr Sell, nach offizieller Lesart waren im Juli bundesweit rund 2,5 Millionen Menschen arbeitslos. Wie ehrlich ist diese Zahl?
03.08.2017 16:38:10 [Humanistischer Pressedienst]
Umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut in Deutschland notwendig
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts der heute vom WSI veröffentlichten Auswertung zur steigenden Armut der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, dass strukturelle sozialpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut insgesamt sowie verstärkte und vorausschauende Integrationsmaßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche zu einer Priorität in der neuen Legislaturperiode gemacht werden.
03.08.2017 18:50:38 [O-Ton Arbeitsmarkt]
7,07 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
Knapp 2,5 Millionen Arbeitslose gab es im Mai 2017. Doch mit knapp 7,07 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
03.08.2017 22:13:11 [Hinter den Schlagzeilen]
Sittenwidrige Verträge zu Lasten der Ärmsten
Warum leben überhaupt noch so viele Menschen am unteren Rand der Gesellschaft auf der Straße, nächtigen unter Brücken, setzen sich einem für die meisten unvorstellbaren Elend aus? Gibt es nicht längst genügend Schlafplätze in diversen Obdachlosenunterkünftigen und anderen von edlen Charity-Organisationen betriebenen Zentren? Der Knackpunkt ist der, dass es in solchen Unterkünften oft menschenunwürdig zugeht, so dass viele Insassen lieber „draußen“ leben, selbst wenn manche dort erfrieren. Wer dennoch „drin“ bleibt, sieht sich entrechtet, gegängelt und muss für wahre Hungerlöhne arbeiten. Über solche Schattenseiten unseres „Sozialstaats“ wird nur selten öffentlich geredet. Eulenfeder ist seit einem Jahr Bewohner einer „christlichen Einrichtung“. Dies ist sein Zeugenbericht.
04.08.2017 06:52:10 [Kontrast-Blog]
Warum unser Pensionssystem weniger kostet als gedacht
Pensionen sind alles, nur kein Randthema: Es geht um den Lebensunterhalt eines Viertels der gesamten Bevölkerung. Österreich setzt auf staatliche Pensionen und das hat sich bezahlt gemacht: In Österreich bekommen PensionistInnen um bis zu 500 Euro mehr Pension als in Deutschland, wo die private Vorsorge stark gefördert wird. Insgesamt zeigt sich: Private Pensionsvorsorge ist risikoreich und rechnet sich erst, wenn man ein hohes Alter erreicht.
04.08.2017 06:56:58 [Quergedacht!]
Selbstversorgung?
Es gibt immer wieder Menschen, welche eine Selbstversorgung propagieren und sich selbst als Selbstversorger bezeichnen. Ich halte das für eine (Selbst-) Täuschung, für einen schönen Traum. Teilselbstversorgung – ja, natürlich, das geht. Aber komplette Selbstversorgung? Nein, nicht machbar! Das soll auch einmal begründet werden. Unsere Gesellschaft ist heute ein durch und durch vernetztes System. Jeder hängt irgendwie und irgendwo vom anderen ab. Selbstversorgung würde bedeuten, diese Abhängigkeit aufzugeben und sich komplett auszuklinken.
04.08.2017 08:44:00 [DGB]
Faktencheck: Armut in Deutschland
Das Ausmaß der Armut stagniert in Deutschland seit Jahren auf hohem Niveau. Fast 13 Millionen Menschen sind von Armut bedroht. Das Ausmaß der Armut stagniert in Deutschland seit Jahren auf hohem Niveau. Die Armutsrisikoquote lag 2015 bei 15,7 Prozent. Somit ist jede und jeder Sechste arm oder von Armut bedroht. In absoluten Zahlen sind das fast 13 Millionen Menschen. Die Bundesregierung stellt in ihrem Armutsbericht (S. 386) fest: „Menschen aber, die einmal unter die Armutsrisikoschwelle geraten, tun sich vergleichsweise schwer, diesen Zustand zu überwinden.“
Mit anderen Worten: Millionen Menschen verharren in Deutschland in Armut.
04.08.2017 11:41:03 [BMAS]
Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017
Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder in der laufenden Legislaturperiode. Darüber hinaus veröffentlicht das BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021.
04.08.2017 17:48:16 [DGB]
Faktencheck: Niedriglöhne in Deutschland
Der Niedriglohnbereich wächst nicht mehr – auch dank des Mindestlohns und der guten Konjunktur. Wenn die Wirtschaft boomt, müsste auch der Niedriglohnsektor kleiner werden. Das ist aber nicht der Fall. Das reiche Deutschland hat den größten Niedriglohnbereich in Westeuropa – nur übertroffen von den EU-Ländern Lettland, Rumänien, Litauen, Polen und Estland. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte muss für weniger als 10 Euro die Stunde arbeiten.
05.08.2017 07:42:25 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Bedarfsorientierte Sozialleistungen versus bedingungsloses Grundeinkommen
Die Idee, dass jedes Mitglied einer Gesellschaft unabhängig von seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen regelmäßig und ohne Gegenleistung eine staatliche Zuwendung bekommen soll (bedingungsloses Grundeinkommen), wird weltweit seit vielen Jahren diskutiert.
Im Folgenden will ich anhand einer kurzen Präsentation einen Beitrag zu dieser Diskussion beisteuern. Im Blickpunkt steht die Frage, welche Auswirkungen auf die Einkommensverteilung der Umstieg von einem bedarfsorientierten System auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hat.
05.08.2017 14:30:16 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Soziale Ungerechtigkeiten – Spirale ohne Ende?
Die Zweiteilung der Welt in Arm und Reich war nie größer als heute. Oxfam hat im letzten Jahr festgestellt, dass acht Menschen ein größeres Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Menschheit. Ein knappes Jahr später waren es sechs Personen, heute sind es noch gut fünf. Diese absurde Teilung in immer mehr Reiche und immer mehr Armut hat verheerende Folgen für die Welt und für das konkrete Leben von uns allen. Denn die Kehrseite des immer größeren Reichtums für wenige ist die größere Armut für die Vielen. In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 14: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Wirklichkeit spricht diesem Verfassungsgrundsatz Hohn, sowohl global wie in Deutschland.
05.08.2017 16:02:42 [Die Kolumnisten]
„Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Hier finden Sie Hilfe.“
Alle 53 Minuten stirbt ein Mensch, dessen Tod man vielleicht hätte verhindern können. Unsere Gastkolumnistin, Robin Urban, über die Odyssee von Depressiven auf der Suche nach einem Therapieplatz: „Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Hier finden Sie Hilfe.“ Diesen Satz habe ich die letzten Tage so oder ähnlich dutzende Male gelesen. Er findet sich zusammen mit den Nummern der Telefonseelsorge am Ende fast jeden Artikels zum Tode Chester Benningtons, der sich am 20. Juli das Leben genommen hat. Dieser kleine Zusatz ist die wohl sichtbarste Maßnahme, zu der sich viele Redaktionen seit Jahren selbstverpflichtet haben, um den Werther-Effekt zu vermeiden.
05.08.2017 19:28:03 [Gewerkschaftsforum]
Sanktionen bei Hartz IV sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung ausgesprochen. Die Zahl der Sanktionen sei damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken. Der überwiegende Teil, nämlich 76 Prozent aller Sanktionen, komme durch Meldeversäumnisse zustande.
Im Rahmen der Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV werden wissenschaftliche Studien ausgewertet, die die nicht intendierten Effekte von Sanktionen untersuchen.
06.08.2017 15:12:07 [Rubikon]
15 Jahre Rentenpropaganda
Noch immer verstricken sich die Parteien in einem Gestrüpp vom Rentenlügen. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Ist der Titel „Die große Rentenlüge“ nicht ein wenig marktschreierisch? Maßlos übertrieben? Oder vielleicht gar abgelutscht als x-ter Aufguss eines der zahlreichen Lügenbücher? Nein, er ist die logische Folge einer skandalösen Politik der vergangenen 15 Jahre.
Wären die großen politischen Parteien Energie- oder Autokonzerne, man müsste sich ernsthaft Sorgen um sie machen.
06.08.2017 16:56:54 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die Bundesagentur für Arbeit „schwimmt im Geld“: Was tun?
Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit und der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sind im Sommer 2017 wieder Gegenstand einer heftigen Debatte. Der Bund der Steuerzahler hat diese Diskussion angestoßen.
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der guten Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Senkung des Beitragssatzes von 3 auf 2,5 Prozent (FAZ, S. 17). Die Arbeitslosenversicherung sei kein Sparschwein der Politik (FAZ, S. 17).
06.08.2017 16:59:00 [Sozialismus]
Deutschland kein Krisenfall, aber mit Schattenseiten
Trotz hoher Beschäftigung können die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften nur bescheidene Lohnerhöhungen durchsetzen. Jahrelang mussten sie sich in ziemlicher Lohnzurückhaltung üben, sahen sich viele Jahre sogar sinkenden Löhnen gegenüber. Zwar hat sich auch auf der Gehaltsfront in der jüngsten Vergangenheit einiges getan: 2014 kletterten die Reallöhne wieder über das Niveau der Jahrtausendwende, 2015 zogen sie um 2,4% an, 2016 um 1,8%. Dies allerdings in Zeiten einer äußerst niedrigen Inflation.
06.08.2017 18:28:05 [Junge Welt]
Geförderte Verdrängung
Mangelware bezahlbarer Wohnraum: Städte müssen immer mehr Familien notdürftig unterbringen. Betreiber von Hostels und Pensionen als Profiteure. Die eigenen vier Wände sind zum Luxusgut geworden. Bundesweit mangelt es an bezahlbaren Wohnungen. Vor allem Erwerbslose und Geringverdiener leiden darunter. Die niedrig angesetzten Mietobergrenzen bei Hartz IV und der Grundsicherung halten mit den explodierenden Kosten nicht mit. Immer mehr Betroffene finden deshalb keine Bleibe.
06.08.2017 19:52:41 [Deutschlandfunk]
Programmiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle
Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.
07.08.2017 08:45:12 [Ludwig von Mises Institut Deutschland]
Wer soll die Ausbildung unserer Kinder bestimmen – Eltern oder Staat?
Die grundsätzliche Frage in der gesamten Diskussion ist einfach: Sollen die Eltern oder der Staat die Aufsicht über das Kind haben?
Ein wesentliches Merkmal des menschlichen Lebens ist es, dass ein Kind viele Jahre lang relativ hilflos ist und seine Möglichkeiten, sich selbst zu versorgen, erst spät reifen. Bis diese Fähigkeiten voll entwickelt sind, kann es nicht als selbstverantwortliches Individuum für sich handeln. Es muss bevormundet werden. Diese Vormundschaft ist eine komplexe und schwierige Aufgabe. Von einer Kindheit in völliger Abhängigkeit von und Unterwerfung unter Erwachsene muss das Kind allmählich in den Zustand eines selbstständigen Erwachsenen hineinwachsen.
07.08.2017 08:56:27 [Zeit Online]
Homosexualität: Tagesgeschäft Schwulenverfolgung
In den Sechzigern schickte der Richter Klaus Beer Homosexuelle in den Knast. Viele Berufskollegen fällten solche Urteile. Beer ist der einzige, der heute darüber spricht. Im Sommer 1965 betritt der 39-jährige Wilhelm G., ein stadtbekannter Kleinkrimineller, das Bratwurststüble am Ulmer Bahnhof. Darin wartet wie abgemacht Walter S., 69 Jahre alt, etwas gebrechlich. Die beiden Männer haben sich die Nacht zuvor beim Roten Kreuz kennengelernt. Dort verbrachten sie die Nacht, beide sind seit Jahren obdachlos. Der Alte überzeugt den Jungen, "ihm zur Verfügung zu stehen". So steht es in den Gerichtsakten.
07.08.2017 10:52:26 [Querdenkende]
Fernsehen: Konsumieren oder einfach abschalten?
Kaum ein Medium beeinflußt uns wie die „Weitsicht“, die schon lange meist in den Wohnzimmern mit ihrer regelmäßigen Berieselung für entsprechende „Unterhaltung“ sorgt. Das Fernsehen, im Englischen television, aus dem Griechischen tele (τ ῆ λε) für weit und dem Lateinischen visio für auf Sicht, somit ein aus zwei Sprachen zusammengesetztes Wort, welches Constantin Perskyi im Jahre 1900 bereits auf der Pariser Weltausstellung prägte, konnte in seiner Entwicklung bis zum tatsächlichen, einsetzbaren Fertigprodukt nur durch einzelne Erfindungen entstehen.
07.08.2017 13:53:37 [WSWS]
Bombardier und Siemens bereiten weitere Massenentlassungen vor
Hinter verschlossenen Türen hat der Siemens-Aufsichtsrat über die Fusionspläne mit Bombardier beraten, die den Zusammenschluss der beiden Sparten Zugherstellung und Signaltechnik in zwei Gemeinschaftsunternehmen beinhalten. Die allgemein erwartete Entscheidung des Siemens-Aufsichtsrats wurde jedoch ohne öffentliche Begründung vertagt. Siemens-Chef Joe Kaeser erklärte nur, es ginge nicht so schnell. Bombardier hat sich zu dem Plan nicht geäußert.
Eine Fusion der Zugsparten der beiden Konzerne steht schon länger im Raum. Ursprünglich sollte dies zu einem einzigen Joint Venture, und nicht zu zwei Sparten-Unternehmen führen, was kartellrechtliche Probleme mit sich gebracht hätte.
07.08.2017 15:38:46 [Miese Jobs]
Erneut weniger abhängig erwerbstätige Aufstocker
Auch wenn ihre Zahl stetig schrumpft, es gibt immer noch weit über 1,1 Mio. Erwerbstätige in Deutschland, deren Einkommen aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit so niedrig ist, dass sie ergänzende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhalten, um über die Runden zu kommen. Nach den aktuellen Zahlen der Statistik zu den Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende der Bundesagentur für Arbeit (BA) lag allein die Zahl der abhängig erwerbstätigen Leistungsbeziehern, im allgemeinen Sprachgebrauch auch Aufstocker genannt, Ende März 2017 bei 1,064 Millionen Immerhin: das sind knapp 21.000 Menschen weniger als im Vorjahresmonat, ein Minus von 1,9 Prozent.
07.08.2017 15:44:27 [Kontext Wochenzeitung]
Falsche Versprechungen
Die Politik von Rechtspopulisten beruht auf einem einzigen Grundgedanken: Hier sind Wir und dort sind die Anderen. Diese beiden Gruppen braucht es. Sonst nichts. Rechtspopulisten haben stets dieselbe Erzählung: jene von einer zutiefst gespaltenen Welt, in der zwei Gruppen gegeneinander kämpfen. Wer so eine Welt predigt, den bezeichnen wir als Demagogen. Der Begriff Demagogie kommt aus dem Altgriechischen und leitet sich ab aus den Wörtern "démos" (= das Volk) und "agógein" (= führen). Demagogie ist die Führung des Volkes in einem zweifachen Sinn: Erstens als Ver-Führung, eine unzufriedene Bevölkerung wird mit Verheißungen einer besseren Politik verführt.
07.08.2017 15:47:38 [Fliegende Bretter]
Kultureller Käse
Der bayerische Obazda ist, sofern ich recht informiert bin, ursprünglich eine Möglichkeit, Camembert, Brie oder anderen Schimmelkäse, der ein wenig 'drüber' ist, genießbar zu machen. Irgendwer hatte herausgefunden, dass ein Matsch aus überreifem Käse, Butter, gehackter Zwiebel, edelsüßem Paprika und eventuell etwas Kümmel hervorragend zu Bier und Brezn passt. Dass aus Resteverwertungen Spezialitäten werden, ist übrigens etwas durchaus Alltägliches. Und etwas Sympathisches, weil es darum geht, nichts wegzuwerfen. Das hiesige Hühnerfrikassee ist nichts anderes als eine Möglichkeit, das weitgehend geschmacksfreie Fleisch, das nach dem Auskochen von einem alten Suppenhuhn übrig ist, in etwas Essbares zu verwandeln.
07.08.2017 15:49:06 [Neues Deutschland]
Der »große Bluff« Bafög-Reform
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen 2016 5,5 Prozent weniger Studenten und Schüler die staatlichen Hilfen in Anspruch, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Zugleich stiegen die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge an: bei Studierenden um 16 Euro (3,6 Prozent), bei Schülern um 14 Euro (3,3 Prozent). Die Bundesregierung sieht durch die Daten die Wirksamkeit der Hilfen bestätigt. Studentenwerk und Opposition kritisierten die Ergebnisse der Reform aus dem Jahr 2016 jedoch als unzureichend.
07.08.2017 17:27:23 [RT Deutsch]
Die Welt der Drohnen von morgen
Von fliegenden Taxis und Essenslieferungen aus der Luft. Sie sind Erwachsenen-Spielzeuge, Paketlieferanten und fragwürdige Waffen. Wie sehr Drohnen das menschliche Leben noch verändern werden, ist kaum absehbar. Eine Ausstellung in New York feiert die unbemannten Flugobjekte als technische Heilsbringer von morgen.
So ganz klappen will der Vorführflug noch nicht. "Ich muss die Batterie wechseln", sagt Roman Aracelio vom New Yorker Museum für See-, Luft- und Raumfahrt, als seine Drohne störrisch am Boden sitzen bleibt. "Gestern hat das Teil noch funktioniert." Aber das "Starchaser" getaufte Gerät, das seinem Namen zufolge den Sternen nachjagen soll, piepst nur.
07.08.2017 19:03:19 [Infosperber]
«Ich erwarte, dass ich zur Zielscheibe werde.»
Ein neuer islamischer Verein schreibt sich demokratische Werte auf die Fahnen und will den Frieden fördern. Kerem Adigüzel (30) ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er studierte an der Universität Zürich Mathematik, aktuell arbeitet er als Software-Entwickler. Adigüzel gründete im Jahr 2006 ein islamisches Wissensportal, auf dem er redaktionell tätig ist. Im Herbst 2015 veröffentlichte er das Buch «Schlüssel zum Verständnis des Koran». In einigen Tagen wird Kerem Adigüzel zusammen mit Menschen aus dem Umfeld des islamischen Wissensportals einen neuen islamischen Verein gründen.
07.08.2017 19:07:29 [Gewerkschaftsforum]
Minijobs – Fehlsubventionen, von denen die Falschen profitieren
Mit der rechtlichen Möglichkeit der Pauschalbesteuerung sind die Verdienste der Minijobber steuerfrei gestellt, was einer staatlichen Subventionierung der geringfügigen Beschäftigung gleichkommt. Doch die damit intendierten Effekte werden nicht erreicht. Auch kommen die Subventionen Beschäftigtengruppen zugute, denen sie nicht zugedacht waren. Eine grundlegende Revision der Minijobregelungen ist daher überfällig.
Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, umgangssprachlich Minijobs genannt, haben sich lang schon als „alternative“ Beschäftigungsform am Arbeitsmarkt etabliert.
08.08.2017 16:38:36 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 2016
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 2016: Budget gewachsen, Ausschöpfung stagniert. Jährlich weist der Bund den Jobcentern Gelder zu, mit denen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, darunter beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs, finanziert werden sollen. Die so genannten Eingliederungsmittel werden den Jobcentern nach einem Schlüssel zugeteilt, der die Zahl der vom jeweiligen Jobcenter zu Betreuenden berücksichtigt. Zur Verwendung dieser Mittel veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich eine Auswertung, die Eingliederungsbilanzen.
09.08.2017 10:37:38 [Junge Welt]
Schulen bestreikt
Seit fast 60 Tagen befinden sich die Lehrerinnen und Lehrer in Peru im Streik. Der Protest begann am 15. Juni in Cusco und hat sich in den vergangenen Wochen auf das ganze Land ausgeweitet. Für den kommenden Samstag hat die Lehrergewerkschaft SUTEP zur unbefristeten Arbeitsniederlegung aufgerufen. Auslöser des gewerkschaftlichen Widerstands war ein Vorhaben der Regierung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski. Unter dem Deckmantel der »Leistungsbewertung« soll es regionalen Regierungen erleichtert werden, Lehrer zu entlassen, anstatt wie behauptet sie zu fördern.
09.08.2017 10:41:39 [Neues Deutschland]
Leiharbeit legt um 4,4 Prozent zu
Die Leiharbeit hat nach Zahlen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte, 4,4 Prozent mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2013 sei das ein Anstieg um 16,4 Prozent. Und seit 2003 habe sich die Zahl sogar verdreifacht.
09.08.2017 14:15:38 [Gewerkschaftsforum]
Der DGB will seine eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen
Da muss man vor den Richtern am Sozialgericht Gotha den Hut ziehen: Nachdem der erste Vorlagenbeschluss zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, haben sie einen weiteren Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemacht, um eben die Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen. Denn die Gothaer Richter sind der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher nicht das Arbeitslosengeld gekürzt werden darf, weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und diese geltende Praxis verfassungswidrig ist, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann.
09.08.2017 15:59:20 [Junge Welt]
Prekär im Hamsterrad
Die Leiharbeit boomt. In den vergangenen Jahren hat der »staatlich geförderte Menschenhandel«, wie ein Gewerkschafter einst die damals neue Praxis nannte, rasant zugenommen.
Im Dezember 2016 registrierten die Behörden 993.000 Arbeitskräfte, die in Leiharbeitsverhältnissen ihr Dasein fristeten. Das waren 4,4 Prozent mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor.
09.08.2017 17:35:02 [Junge Welt]
Wieder Streik an der Charité
Erneut treten die Pflegekräfte des Uniklinikums in den Ausstand. Der Kampf um mehr Personal und eine Entlastung der Beschäftigten geht an der Berliner Universitätsklinik Charité weiter. Mehr als 150 Krankenpfleger beteiligten sich am Dienstag an einem Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. Hintergrund des Arbeitskampfs ist das Ringen um den »Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Demographie« (TV-GS), mit dem der Klinik Vorgaben gemacht werden, wie viel Personal mindestens auf einer Station sein muss.
09.08.2017 18:52:42 [Der Freitag]
Recht auf Sex
Bis ins Alter sexuell aktiv zu sein, wird in unserer Gesellschaft nur Männern zugestanden. Frauen müssen für dieses Recht streiten. Notfalls vor Gericht. Frauen werden im Alter unsichtbar, heißt es. Frei übersetzt bedeutet das: Sie werden nicht mehr als sexuelle Wesen wahrgenommen. Darin steckt zweierlei: Sie werden weder als sexuell attraktiv noch als sexuell aktiv eingestuft. Es ist in etwa die Logik, auf die Kinder beim Spielen reinfallen: Sie halten sich die Augen zu und weil sie selbst jetzt nichts mehr sehen können, meinen sie, auch nicht mehr von den anderen gesehen zu werden.
09.08.2017 18:59:57 [Neues Deutschland]
Staatsversagen Leiharbeit
Die Regierung müsste Leiharbeiter schützen, lässt aber Unternehmen freie Hand. Unternehmen müssen flexibel sein. Menschen brauchen Stabilität. Für Leiharbeit müssten sie deshalb eigentlich entschädigt werden. Doch Leiharbeiter verdienen fast immer weniger als fest angestellte Kollegen. Die Zeitarbeit könnte ein erträgliches Instrument der Wirtschaftspolitik sein, würde den Leiharbeitern für die erduldete Unsicherheit eine satte Entschädigungsprämie ausgezahlt. Der Staat müsste die Unternehmen dazu zwingen.
09.08.2017 21:29:02 [Junge Welt]
Reallohnverluste verhindert
Tarifeinigung im bayerischen Einzel- und Versandhandel erzielt. Nach vierzehn Wochen Tarifauseinandersetzung im bayerischen Einzel- und Versandhandel haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Unternehmer auf einen Abschluss geeinigt. Das teilte Verdi am Dienstag in München mit.
Nach Angaben der Gewerkschaft waren der Einigung in dem Bundesland mehr als eintausend Streikaktionen der Verkäuferinnen vorausgegangen. Der nun in der vierten Verhandlungsrunde erzielte Kompromiss sieht eine Erhöhung der Löhne um insgesamt 4,3 Prozent in den nächsten zwei Jahren vor.
10.08.2017 06:45:30 [Junge Welt]
Von wegen »gute Arbeit«
Wer in Großbritannien schuftet, wird oft in Leiharbeits- oder Zero-Hours-Verträge gedrängt. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie beschönigt die Lage. Mitte Juli erschien der von der britischen Regierung in Auftrag gegebene »Taylor-Report«, der sich mit den Arbeitsbedingungen auf der Insel auseinandersetzt. Vor rund einem Jahr hatte Premierministerin Theresa May den Bericht bestellt. Damals wollte sie sich noch als Vertreterin der Lohnabhängigen präsentieren und den regierenden Tories den Mantel einer »Arbeiterpartei« umhängen.
Der Bericht steht unter der Überschrift »Gute Arbeit«. In ihm sind Formulierungen enthalten, die den prekär Beschäftigten die Schuld an ihrer Lage zuschieben.
10.08.2017 10:07:40 [FirstLife]
Stammtisch zur Pforte: Zuhören und Brötchen schmieren
Der „Stammtisch“ ist ein beliebter Treffpunkt für Obdachlose und sozial Ausgegrenzte aus ganz Bonn. Das Besondere: Hier engagieren sich ausschließlich Studenten, und das auch oder sogar hauptsächlich am frühen Morgen. In den Räumlichkeiten der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) frühstücken sie mit den Gästen, tauschen sich aus, führen Gespräche. Ein Portrait mit Gespräch, wie wichtig christliche Werte dabei sind.
10.08.2017 10:21:08 [Deutschlandfunk]
Die hässliche Fratze der "Sharing Economy"
Der erste Tag bei einem neuen Arbeitgeber. Unbekannte Kollegen, unbekanntes Umfeld. Das ist aufregend, kann aber auch nervenaufreibend sein. Es gibt Menschen in Deutschland, die erleben das alle paar Monate. Leiharbeiter wechseln den Arbeitgeber wie andere ihre Zahnbürste. Jeder zweite Leiharbeiter bleibt nicht länger als drei Monate bei einem Unternehmen. Ein Albtraum für einen Beschäftigten.
Es gibt keine Sicherheit, keine Wertschätzung, und er ist der erste der gehen muss, wenn es schlecht läuft.
10.08.2017 13:42:03 [Querdenkende]
Diplomatisches Fingerspitzengefühl vs. lautem Getöse
Zwischen Umgangsformen und leisen Klängen. Im Alltag beschäftigt uns die Stimmung, die sich aufs Empfinden überträgt, löst gewisse Gefühlsausbrüche aus, die keineswegs gleich lautstark für jedermann sichtbar erwidert werden mögen, da Menschen ohnehin sich ganz unterschiedlich äußern. Manchmal mag für den einen just kaum ein passender Moment sich offenbaren, während der andere direkt den Überblick behält, entsprechend gezielt und erfolgreich reagiert.
10.08.2017 13:45:11 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
Globales Subunternehmertum für maximalen Profit
Etiketten-Schwindel: Wie unter „Freihandel“ das weltweite Lohndumping organisiert wird. Eigentliches Ziel diverser Abkommen ist der Schutz von Investoren vor fairen Löhnen und sozialverträglichen wie umweltschonenden Produktionsbedingungen. Im Mai 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EUGH) über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur: Die Ratifizierung darf sich nicht auf die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament beschränken!
Auch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen über das Abkommen entscheiden. Denn: Die EU hat zwar laut EU-Vertrag das Mandat für die Außenhandelspolitik. Aber das Abkommen EU-Singapur geht weit über Außen- und Freihandel hinaus: Da werden auch die Rechte von Investoren und die private Schiedsgerichtsbarkeit geregelt, und dies fällt in den Aufgabenbereich der nationalen Gesetzgeber.
10.08.2017 18:38:54 [Querdenkende]
Ich bin anders
Natürlich bin ich anders. Ich bin gerne allein. Zugegebenermaßen trifft dies auch auf viele andere zu, dennoch mein Alleinseingefühl unterscheidet sich doch wesentlich von dem der anderen. Zu den Einsiedlern zähle ich mich nicht, auch nicht zu den Alleinseinfetischisten, die ihre Therapieaufgabe erfüllen, indem sie sich zeitweilig fern aller Hektik in eine stille Oase zurückziehen.
| | | | | | | | International (119) | | |
01.08.2017 07:32:30 [Das Blättchen]
Das großartige Amerika hinterm Stacheldraht
„Der wilde, wilde Westen fängt gleich hinter Hamburg an…“ So sangen einst die Hamburger Truck Stop über den Mythos von den unendlichen Weiten und der Freiheit des Westens. Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Zu Anfang, als die Vereinigten Staaten gegründet waren, erstreckten sie sich entlang der Ostküste – grob gesagt: östlich des Mississippi, der sich von Nord nach Süd durch den Kontinent zieht, bis er in den Golf von Mexiko mündet. Westlich des Mississippi war weites, offenes Land, Prärien, aufsteigend in die Bergwelt der Rocky Mountains. Für Auswanderer aus dem engen Europa waren das unendliche Weiten.
01.08.2017 08:42:51 [Neues Deutschland]
Washington verhängt Sanktionen gegen Maduro
Die USA verschärfen ihre Gangart gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Führende US-Politiker brandmarkten den Präsidenten des südamerikanischen Landes am Montag als »Diktator« und gaben die Verhängung von Sanktionen gegen den linksnationalen Politiker bekannt. Washington reagierte damit auf die von Maduro veranlasste Wahl einer verfassunggebenden Versammlung, welche die seit Monaten andauernden Unruhen in Venezuela weiter verschärft hatte.
01.08.2017 08:47:20 [Cicero]
Erdogans Achillesferse
Deutschland hat den diplomatischen Kuschelkurs zur Türkei beendet. Der türkische Präsident Recep Erdogan gibt sich davon wenig beeindruckt. Zum Verhängnis könnte ihm aber werden, dass er der schwächelnden türkischen Wirtschaft weiter schadet. Vor zwei Wochen wurden in einem Hotel in Istanbul zehn Menschenrechtler festgenommen. Unter ihnen war auch der Deutsche Peter Steudtner. Sie wurden von Anti-Terror-Einheiten der türkischen Polizei abgeführt. Es war klar: Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Regime in der Türkei würden reißen.
01.08.2017 08:49:47 [Cashkurs]
Donald allein im Weißen Haus
Den neugewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten kann man entweder bedauern oder bewundern. Bedauern deshalb, weil im Kongress das gesamte politische Establishment gegen ihn steht. Natürlich kann er keine Unterstützung für seine Vorhaben bei der Opposition in beiden Häusern des Kongresses erwarten. Schon das ist gegen jede Gewohnheit in Washington, dem größten Basar der Welt. Aber dafür war selbst dieser Wahlkampf und die damit verbundene Auseinandersetzung zwischen Hillary Clinton und Donald Trump zu erbittert.
01.08.2017 11:27:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neuseeland: Oppositionschef tritt kurz vor Wahl zurück
Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Neuseeland hat Oppositionsführer Andrew Little seinen Rücktritt erklärt. Der bisherige Chef der sozialdemokratischen Labour Party begründete seinen überraschenden Abgang am Dienstag mit den schlechten Umfragewerten seiner Partei. Die Nachfolge übernahm die Abgeordnete Jacinda Ardern.
01.08.2017 12:58:59 [Gegenfrage]
Bolivien produziert 95 Prozent aller Nahrungsmittel selbst
Bolivien produziert 95 Prozent seiner Nahrungsmittel selbst, sagte Landwirtschaftsminister Cocarico in einem Interview. Das südamerikanische Land plant eine komplette Nahrungsmittelautarkie bis 2020.
01.08.2017 13:05:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Ein Intermezzo namens Scaramucci
Die Freude von Anthony Scaramucci, dass seine Widersacher – Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer und Stabschef Reince Priebus – vom amerikanischen Präsidenten geschasst wurden, währte nur kurz. Dem Drehbuch einer stark überzogenen Fernseh-Seifenoper ähnelnd, traf es nun auch ihn. Nur zehn Tage nach seiner Ernennung zum Kommunikationsdirektor musste Scaramucci seinen Posten schon wieder räumen.
01.08.2017 13:06:56 [Ein Parteibuch]
Neues von der Trumphouse Daily Soap
Nachdem Goldman „The Mooch“ für den Rauswurf von Ryans Boy Priebus und den Rücktritt von Commander Spicer gesorgt hat, haben Generalleutnant McMaster und General Kelly nun für den Abgang von Neocon Harvey und The Mooch gesorgt.
Anders ausgedrückt: Wall Street und das zionistische Establishment haben in ihrem Krieg gegen Trump und seine Unterstützer im Militär bei dem Gemetzel der letzten Tage ihre wichtigsten Einflussagenten im weißen Haus verloren, während die Position des Militärs gestärkt wurde.
01.08.2017 13:29:39 [WSWS]
Russland weist amerikanische Diplomaten aus
Am Freitag wies Moskau hunderte amerikanische Diplomaten an, das Land zu verlassen. Zuvor hatte der amerikanische Senat mit 98 zu 2 Stimmen einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der neue Sanktionen gegen Russland verhängt und damit die Beziehungen zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt deutlich verschlechtert. Die russische Regierung deutete an, sie sei zu dem Schluss gekommen, das amerikanische politische Establishment strebe eine Konfrontation mit Russland an - dem Land mit dem weltweit zweitgrößten Atomwaffenarsenal.
01.08.2017 16:57:42 [Alles Schall und Rauch]
Moskau schickt 755 US-Diplomaten nach Hause
Damals im Dezember 2016 hat Obama zwei russische Anwesen in Maryland und New York schliessen lassen und 35 russische Diplomaten ausgewiesen, mit dem vorgegebenen Grund, Russland hätte sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt. Beweise dafür gibt es bis heute keine. Die russische Regierung reagierte nicht darauf und sagte, sie warte ab, ob der neue Präsident Trump eine bessere Beziehung mit Russland eingehen würde. Die Beziehungen haben sich in den ersten sechs Monaten von Trumps Amtszeit nicht verbessert.
01.08.2017 18:34:45 [Junge Welt]
Strategische Wahl
Tritt die Türkei als erstes Land aus der NATO aus? Bisher dient eine mögliche Neuorientierung Ankaras vor allem als Druckmittel. Im eskalierenden Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei spielt im Hintergrund eine Frage eine wichtige Rolle, die öffentlich wenig diskutiert wird: Die nach den Bündnisoptionen, über die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jenseits von EU und NATO verfügt. Der Entwurf für den offiziell weiterhin angestrebten Vertrag zum EU-Beitritt ist längst Makulatur. In Berlin hat es ohnehin stets massive Widerstände gegen ihn gegeben, und zuletzt wurden die entsprechenden Verhandlungen von deutscher Seite aus nur noch mit der Absicht geführt, Ankara durch eine Angleichung der Normen so eng wie möglich an Brüssel zu binden.
01.08.2017 19:57:06 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 31. Juli 2017
Sieben Monate nach der Ausweisung von einem Dutzend russischer Diplomaten aus den USA unternimmt Russland jetzt Gegensanktionen. Am heutigen Freitag forderte das russische Außenministerium die USA auf, die Zahl ihrer Diplomaten zum 1. September zu vermindern. Hunderte amerikanische Beamte müssen nun nachhause reisen. Außerdem schließt Moskau die Freizeitanlage in Serebrjannyj Bor, ein Waldgebiet in Moskau, das für das amerikanische Botschaftspersonal zur Verfügung stand.
01.08.2017 20:12:30 [Junge Welt]
Hoffnungslose Situation
Die Verhandlungen über ein unabhängiges Palästina treten seit langem auf der Stelle. Der seit 1967 forcierte Siedlungsbau der israelischen Regierungen macht eine »Zweistaatenlösung« immer unrealistischer. Seit 50 Jahren hält Israel das Westjordanland, Ostjerusalem, die syrischen Golanhöhen und indirekt durch eine Blockade auch den Gazastreifen besetzt. In der ersten Hälfte dieser Zeit gab es zwischen der israelischen Regierung und den Palästinensern nicht einmal Verhandlungen.
01.08.2017 21:58:05 [Das Blättchen]
Hysterischer Niedergangstaumel
Die Psychotherapie erlebte in den USA einen steilen Aufstieg. Auch wenn heute immer häufiger Medikamente das Gespräch ersetzen, ist sie fest im amerikanischen Alltag verankert. Seit Jahren gilt der Psychologe Phil McGraw mit breitem Lächeln, dichtem Schnauzbart und lichtem Haar als „Therapeut der Nation“. Sein TV-Format „Dr. Phil Show“ zeigt, dass die moderne Psychotherapie in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte ein Massenphänomen wurde. Einst Exklusivprodukt für die gehobenen Schichten, entwickelte sie sich zu „einem Grundbestandteil des Mainstreams in der amerikanischen Medizinpraxis und einem Fixpunkt unserer Popkultur“, zitiert aerzteblatt.de den US-Journalisten Scott Stossel.
02.08.2017 06:50:25 [Telepolis]
Commedia dell’arte im Weißen Haus
Der "Scaramuccia" oder "Scaramouche", das "Großmaul", ist seit dem Ende des 17. Jahrhunderts eine feste Figur in der Commedia dell’arte. Dort wird der dunkel gekleidete Aufschneider am Schluss eines Stücks häufig vom Harlekin, einer Trickster-Figur, verprügelt. Ähnlich erging es jetzt Donald Trumps Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci, der gestern nach nur zehn Tagen im Amt entlassen wurde, nachdem er vorher einem Reporter des New Yorker nicht nur offenbarte, dass er Trumps kurz darauf entlassenen Stabsschef Reince Priebus für einen "scheißparanoiden Schizophrenen" hält, sondern auch sagte: "Ich bin nicht Steve Bannon. Ich versuche nicht, meinen eigenen Schwanz zu lutschen."
02.08.2017 08:06:11 [Journal 21]
Pakistan: Die Generäle opfern Ministerpräsident Sharif
Wird der jetzt triumphierende Oppositionsführer Imran Khan bald zum Werkzeug des Militärs?
Der Cricket-Star und pakistanische Oppositionsführer Imran Khan hatte unmittelbar nach den Wahlen von 2013 auf einen Rücktritt von Ministerpräsident Nawaz Sharif hingearbeitet. Jetzt hat Khan sein Ziel erreicht: Sharif wurde gestürzt.
Imran Khan hatte das Ergebnis der Wahlen von 2013 angefochten, doch damit kam er nicht durch. Er warf dem Ministerpräsidenten Korruption vor und organisierte mehrere spektakuläre Demonstrationen gegen ihn. Die grösste war sein Marsch auf Islamabad und die Besetzung der Innenstadt im August und September 2014.
02.08.2017 08:28:31 [RT Deutsch]
Putin-Interview zu russischen Gegenmaßnahmen gegen US-Sanktionen
Warum genau 755 Mitarbeiter der US-Botschaft demnächst das Land verlassen oder zumindest ihre dortige Tätigkeit aufgeben sollen und ob es weitere Schritte zur Einschränkung der Zusammenarbeit mit den USA geben wird, hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Gespräch mit dem Moderator des Fernsehsenders Rossija 1, Wladimir Solowjow, beantwortet. RT Deutsch bringt das Interview in exklusiver deutscher Übersetzung.
02.08.2017 15:16:12 [Infosperber]
Abtreibung nur mit Zustimmung des Erzeugers
Ein neues Gesetz in Arkansas verlangt, dass Frauen vor einer Abtreibung die Erlaubnis des biologischen Vaters einholen müssen. Das Gesetz, das im März ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, tritt Ende Juli 2017 in Kraft, falls es vor Gericht nicht gestoppt werden kann.
Sogar nach einer Vergewaltigung müssen Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, demnach die Meinung des Täters oder ihres übergriffigen Partners anfragen. Ausnahmen gibt es keine. Der biologische Vater kann die Erlaubnis verweigern und damit die Abtreibung verhindern. Das gilt selbst dann, wenn eine Inzestschwangerschaft vorliegt.
02.08.2017 15:18:19 [Telepolis]
Türkische Justiz schont IS-Kämpfer
Während die Opposition verfolgt wird, rückt die AKP näher an radikalislamische Organisationen, IS-Kämpfer werden aus der Haft entlassen.
Es wird viel demonstriert in der Türkei. Zahlreiche oppositionelle Gruppen stellen sich der regierenden AKP zunehmend mutiger in den Weg. Nach dem von der CHP initiierten Gerechtigkeitsmarsch ist nun auch die HDP auf den Straßen, doch ihre Demos und Kundgebungen werden von der Polizei massiv behindert. Ein Park in Ankara, in dem Abgeordnete der Partei sprechen wollten, wurde abgeriegelt, so dass es kein Publikum gab.
02.08.2017 16:42:07 [Mars von Padua]
Taliban sprechen Katar eine Hauptrolle zu
Das Krisenland Katar spielt nach Angaben eines führenden Mitglieds der Taliban in Afghanistan eine zentrale Rolle im Hinblick auf die Friedensgespräche, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency. Diese beruft sich dabei auf durchgesickerte E-Mails aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wonach die Taliban in der Hauptstadt des Königreichs Katar, in Doha, mit offiziellen Vertretern sowie Journalisten verhandeln können.
02.08.2017 17:04:09 [VoltaireNet]
Das US-Establishment gegen den Rest der Welt
Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich durch die internationalen von Präsident Trump gestarteten Veränderungen bedroht. Sie hat sich gerade zusammengeschlossen, um ihn unter die Kontrolle des Kongresses zu stellen. Sie hat in einem einstimmig beschlossenen Gesetz Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Russland verordnet und die Investitionen der Europäischen Union und China zunichte gemacht. Es gilt für sie, die Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung des Präsidenten zu brechen und wieder zur Wolfowitz-Doktrin der Konfrontation und des Vasallentums zurückzukehren.
02.08.2017 18:31:26 [Junge Welt]
Sanktionen gegen Maduro
Nach der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela gibt sich die selbsternannte »internationale Gemeinschaft« empört. Präsident Nicolás Maduro habe »gegen deren ausdrücklichen Rat« den Prozess zur Constituyente »nicht angehalten«, beschwerte sich ein namentlich nicht genannter Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. »Die vorhersehbare Eskalation der Gewalt hat an diesem Wochenende mehr als 15 Todesopfer gefordert«, heißt es in dem Statement.
03.08.2017 06:52:17 [WSWS]
Turbulenzen im Weißen Haus gehen auch unter General Kelly weiter
General John Kelly übernahm am Montagmorgen sein Amt als Stabschef des Weißen Hauses. Seiner Autorität verlieh er umgehend Nachdruck, indem er Anthony Scaramucci, der erst vor elf Tagen von Trump zum Kommunikations-Chef ernannt worden war, aus dem Amt drängte.
Die Entlassung von Scaramucci diente schon am Tage von Kellys Vereidigung als öffentliche Demonstration seiner Vormachtstellung im Weißen Haus. Die Entlassung erfolgte um 9:30 Uhr, nur eine halbe Stunde bevor Kelly als Vorsitzender am ersten Treffen von Trumps Kabinett teilnahm.
03.08.2017 06:58:27 [N-TV]
Brasiliens Präsident Temer bleibt im Amt
Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt der brasilianische Präsident Michel Temer im Amt. Er überstand eine entscheidende Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Entschieden wurde über einen Antrag des Obersten Gerichtshofs, eine entsprechende Anklage zuzulassen. Doch die dafür notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten (342 Stimmen) kam nicht zustande. Am Ende stimmten 263 Abgeordnete dagegen und wiesen gegen 227 Stimmen die Anklage zurück.
03.08.2017 09:53:17 [Telepolis]
Trump beugt sich dem Kongress und billigt Sanktionen gegen Russland
Der Stern von US-Präsident Donald Trump sinkt weiter nach unten. Selbst das Meinungsforschungsinstitut, das bislang für Trump immer die höchsten Popularitätswerte ermittelte, weswegen dieser gerne Rasmussen gegen die Ergebnisse der anderen Umfragen ausspielte, kam jetzt nur noch auf 38 Prozent Zustimmung für Trump, was auch vom Trump-freundlichen Drudgereport verlinkt wurde.
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass das Lager der Trump-Anhänger weiter einbricht und gleichzeitig die Bevölkerung sich polarisiert.
03.08.2017 09:58:52 [Fassadenkratzer]
Der eiskalte Geostratege – Zum Tode von Zbigniew Brzezinski
Am Freitag, dem 26.5.2017, verstarb Zbigniew Brzezinski im Alter von 89 Jahren. Er war gebürtiger Pole, als Russland-Hasser bekannt und wichtiger Berater aller amerikanischen Präsidenten seit Carter (1976). Zusammen mit Henry Kissinger gehörte er zu den einflussreichsten amerikanischen Geopolitikern der Gegenwart. Ende der 60er Jahre veröffentlichte er sein Werk Between Two Ages. Americas Role in the Technectronic Era. [Technic und Electronic, der Mensch wird als Technetron gesehen]. In diesem Buch sprach er sich für eine führende Rolle Amerikas bei der Mechanisierung des Menschen aus.
03.08.2017 11:37:43 [Deutschlandfunk]
Die humanitäre Katastrophe im Jemen
Die humanitäre Katastrophe im Jemen: Verdrängt und nicht wichtig genug. Im Jemen entfaltet sich lautlos eine menschliche Tragödie, die außerhalb des Landes kaum auf Interesse stößt. An Krieg und Elend sind zwar alle Konfliktparteien schuld, aber Saudi-Arabien spielt eine besondere Rolle. Denn mit dem Königreich bombardiert eines der reichsten Länder der Welt eines der ärmsten. Vor ein paar Tagen habe ich mit ausländischen Helfern telefoniert, die im Jemen fieberhaft versuchen, Menschenleben zu retten. Sie erzählten mir, dass sie das Elend natürlich emotional belastet. Schlimmer sei allerdings, dass sich die Tragödie lautlos entfaltet und außerhalb des Landes kaum auf Interesse stößt.
03.08.2017 11:53:05 [Telepolis]
US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Direktor
Fast drei Monate, nachdem US-Präsident Donald Trump FBI-Chef James Comey entließ (vgl. Trump setzt FBI-Chef Comey ab) hat der US-Senat jetzt seinen Nachfolger Christopher Wray bestätigt. Mit 92 zu fünf Stimmen fiel das Votum für den eingetragenen Republikaner überparteilich einhellig aus, lediglich die Demokraten Kirsten Gillibrand, Ed Markey, Jeff Merkley, Ron Wyden und Elizabeth Warren stimmten gegen den bereits am 7. Juni nominierten promovierten Juristen.
03.08.2017 13:29:13 [Rubikon]
Ein Hoffnungsschimmer
Die USA sind zu einem trostlosen Landstrich verkommen. Doch es gibt Hoffnung. Die USA sind ein recht trostloser Landstrich, seit die Neokonservativen zur Zeit des Clinton-Regimes die US-Außenpolitik übernommen und damit die nunmehr zwei Jahrzehnte währende Ära der Kriegsverbrechen, die das Amerika des 21. Jahrhunderts kennzeichnen, begonnen haben und seitdem US-Unternehmen die US-amerikanische Arbeitnehmerschaft verrieten, indem sie Arbeitsplätze aus den USA nach Asien verlagerten.
03.08.2017 15:24:23 [Süddeutsche Zeitung]
Luisa Ortega, Figur der Hoffnung für Venezuela
Wenn im spätsozialistischen Krisenstaat Venezuela noch so etwas wie Hoffnung keimt, dann wird sie von einer 59-jährigen Frau symbolisiert, die mit ihrer blonden Scheitelfrisur, ihrer randlosen Brille und ihren Hosenanzügen nicht wie eine todesmutige Rebellin aussieht. Luisa Ortega Díaz aber hat zuletzt eine ganz besondere Form des Mutes bewiesen. Den Mut nämlich, einen großen Fehler einzugestehen.
03.08.2017 15:26:12 [Zeit Online]
Nordkorea: Stufe zwei
Donald Trump vor laufender Kamera, zu Beginn der Kabinettssitzung am Montag: "Wir klären das mit Nordkorea. Wir können das klären. Das wird geklärt. Wir können alles klären." Tags darauf wurde ein neuerlicher Raketentest Nordkoreas bekannt, diesmal von einem U-Boot aus.
Nein, wer zurzeit etwas klärt, das ist der Diktator Kim Jong Un. Am vergangenen Freitag startete eine nordkoreanische Rakete, die etwa 45 Minuten lang flog und eine Höhe von 3000 Kilometern erreichte.
03.08.2017 16:32:12 [Qantara]
Vom Schurkenstaat zum Partner
Die USA und die EU sollten die Normalisierung ihrer Beziehungen zum Sudan an klare Bedingungen knüpfen. Nur so können sie auch ihre eigenen Interessen – die Eindämmung von Migration und Terrorismus – langfristig sinnvoll verfolgen. Nach mehr als 20 Jahren hat sich der Westen entschieden, den Sudan aus der Ecke der Schurkenstaaten herauszuholen und zum Partner zu machen. Spätestens mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA und dem sudanesischen Geheimdienst NISS im September vergangenen Jahres hat sich der Wind für die Regierung in Khartum gedreht.
03.08.2017 19:31:57 [Junge Welt]
Hegemonie in der Adria
US-Vizepräsident Pence besucht jüngstes NATO-Mitglied Montenegro. Am Dienstag ist der US-Vizepräsident Michael Pence in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica gelandet. Am Mittwoch nahm er am Treffen der Adria-Charta teil, einem Zusammenschluss von mehreren Ländern des Balkans, die sich auf den Weg der »euro-atlantischen Integration« befinden. Dem 2003 in Tirana gegründeten Zusammenschluss gehörten anfangs Albanien, Kroatien, Mazedonien und die Vereinigten Staaten an; 2008 folgten Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.
03.08.2017 19:41:25 [RT Deutsch]
Korrupte Think-Tanks
Wie sich die Vereinigten Arabischen Emirate in die US-Außenpolitik einkaufen. Die US-Außenpolitik orientiert sich maßgeblich an den Analysen und Empfehlungen etablierter Think-Tanks. Wie geleakte Dokumente zeigen, werden US-Denkfabriken wiederum von finanziellen Zuwendungen ausländischer Regierungen beeinflusst – in diesem Fall von den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als eines der repressivsten Regimes der Welt.
04.08.2017 06:45:24 [Amerika 21]
Wahlen in Venezuela provozieren internationale Debatte
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Krise in Venezuela nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung weiter zuspitzt. "Die Wahl der Delegierten war weder frei noch geheim noch gleich und verstieß somit gegen demokratische Grundprinzipien", hieß es aus dem Auswärtigen Amt am Montag. Deutschland bedauere, dass die Regierung von Präsident Nicolás Maduro die Wahl trotz Kritik im eigenen Land und Warnungen aus dem Ausland nicht abgesagt habe.
04.08.2017 10:05:36 [Telepolis]
US-Justizministerium will Diskriminierung durch Quotenregelungen untersuchen
North Carolina verabschiedet Gesetz zum Schutz von Redefreiheit an Hochschulen. Der New York Times zufolge will das US-Justizministerium untersuchen, ob die zur Beseitigung von Diskriminierungen eigenführten Affirmative-Action-Quotenregelungen für Minderheiten inzwischen nicht dazu geführt haben, dass dadurch andere Gruppen diskriminiert werden. Werden solche Auswirkungen festgestellt, sollen Universitäten verklagt werden, wenn sie sich weigern, ihre Praktiken entsprechend zu ändern.
04.08.2017 10:11:09 [Zeitpunkt]
Schweizer Studentin gründet ein kleines Hilfswerk in Guatemala
Wer heute nach Guatemala reist, trifft auf ein Land mit scharfen Kontrasten. Die landschaftliche Schönheit und der Reichtum an natürlichen Ressourcen stehen in krassem Gegensatz zur ökonomischen und sozialen Realität. Das Land wird von einigen wenigen Familien kontrolliert und regelrecht geplündert, während die grosse Mehrheit ums tägliche Überleben kämpft. 68 Prozent der Bevölkerung verfügen über weniger als zwei Franken Tageseinkommen, 2 Millionen müssen sogar mit 50 Rappen pro Tag auskommen. Chronische Mangel- und Fehlernährung, Alkoholismus und eine hohe Kriminalitäts- und Gewaltrate sind die Folgen.
04.08.2017 10:26:04 [Telepolis]
Es ging und geht um geostrategische Interessen
Karin Leukefeld über die Geschichte Syriens und die beiden Assads. Karin Leukefeld ist eine Journalistin, die den Orient aus eigener Anschauung kennt und auch dann in Länder wie Syrien oder den Irak reist, wenn dort Krieg herrscht. Dabei kommt sie oft zu ganz anderen Ergebnissen als das Gros der Kommentare in deutschen Mainstreammedien, die trotzdem immer wieder auf ihre Vor-Ort-Berichte zurückgreifen.
04.08.2017 11:43:25 [Freisleben News]
Israel verhindert mit brutaler Gewalt kritische Medienberichte
Zuletzt wurden Journalisten gewaltsam an der Berichterstattung über die Unruhen am Tempelberg in Jerusalem gehindert. Der Verband der Auslandsjournalisten in Israel (Foreign Press Association – FPA) wehrt sich nun mit einer Klage beim Obersten Gericht. „Journalisten sind mehrfach daran gehindert worden, Jerusalems Altstadt und den Tempelberg mit der Al-Aqsa-Anlage zu besuchen, während Touristen freien Zugang hatten und Videos von gewaltsamen Zusammenstößen machten“, hieß es in einer Mitteilung der FPA.
04.08.2017 11:49:45 [World Economy]
Trumps Problem: Merkel und nicht McCain
Seit wann ist die Aussicht auf friedlichen Interessenausgleich verabscheuenswert? Die präsidiale Unterschrift unter das vom Kongress mit überwältigender Mehrheit beschlossene Gesetz über eine neue Barrage von Sanktionen gegen den eigenen US-Präsidenten, die europäischen NATO-Mitglieder und nicht zuletzt die Russische Föderation offenbaren das Dilemma, in dem wir alle stecken. Wie andere Leute den Colt ziehen, so geht das, was in den USA gemeinhin Regierung genannt wird, gegen unbotmäßige Staaten vor.
04.08.2017 13:22:06 [Ein Parteibuch]
Militär räumt im Weißen Haus weiter auf
Am gestrigen Donnerstag wurde bekannt, dass nach einer Reihe von anderen Abgängen nun auch der erst 31-jährige Ezra Cohen-Watnick, der die Position des „Senior Directors for Intelligence Programs for the United States National Security Council (NSC)“ hatte, seinen Posten räumen muss. Der neue Stabschef des Weißen Hauses, General Kelly, und NSC-Chef Generalleutnant McMaster räumen in Trumps Weißem Haus also weiter auf. Und nun gibt es auch das typische Geschrei aus Israel dazu, das immer kommt, wenn jemand es wagt, die Israel-Lobby in ihre Schranken zu weisen.
04.08.2017 14:00:02 [Junge Welt]
Blamage für Brasilien
Geben und Nehmen: Käufliches Parlament bewahrt kriminellen Präsidenten Michel Temer vor einem Prozess und hält diesen so an der Macht. Der Basar blieb geöffnet: Noch während der Sitzung der Deputiertenkammer, die am Mittwoch darüber zu entscheiden hatte, ob Brasiliens Staatschef Michel Temer vor dem Obersten Gericht wegen Bestechlichkeit der Prozess gemacht werden darf, wurde um Stimmen gefeilscht. Die Regierung hat dazu zuletzt umgerechnet Hunderte Millionen Euro für Investitionswünsche von Abgeordneten lockergemacht.
04.08.2017 18:11:22 [Sicht vom Hochblauen]
Wer zu Unrecht schweigt, macht sich schuldig!
Während die Judaisierung Palästinas ungestört voran schreitet, die illegale Besatzung Palästinas aufrecht erhalten wird, die Situation auf dem Haram al-Sharif und die al-Aqsa Moschee durch das Netanjahu-Regime immer rechtloser wird und rechtsextremistische Politiker, von Lieberman bis Bennett schon über „Transfer“ von palästinensischen Bürgern, israelischen Staatsbürgern in das illegal besetzte Westjordanland fabulieren, schweigt die Bundesregierung zu all den jüdischen Schandtaten.
04.08.2017 19:08:52 [Euro-Med]
Trumps einzige Chance, Präsident zu bleiben: Krieg gegen Russland.
„Unsere Beziehung zu Russland ist auf ein gefährliches All-Zeit-Tief gesunken. Sie können dem Kongress dafür danken, den gleichen Leuten, die uns nicht einmal Gesundheitsfürsorge geben können !” sagte Trump in einer Twitter-Einlage einen Tag nach der Unterzeichnung des Gesetzes der US-Sanktionen gegen Russland (Sputnik 3 Aug. 2017).
04.08.2017 19:13:07 [Contra-Magazin]
Libyscher General will italienische Schiffe bombardieren lassen
Die politisch undurchsichtige Lage in Libyen sorgt dafür, dass sich die italienische Marine mit militärischen Drohungen von General Haftar konfrontiert sieht. Dieser will keine italienische Militärpräsenz in seinem Land haben.
04.08.2017 22:18:50 [FAZ]
Champagner und U-Boote
Benjamin Netanjahu verlebt keinen angenehmen Sommer. Das Einlenken in der Tempelberg-Krise mit dem Abbau der Metalldetektoren hat ihm in den Reihen der eigenen Koalition scharfe Kritik eingebracht.Selbst Netanjahus bisheriges Haus- und Hofblatt, die von dem amerikanischen Milliardär Sheldon Adelson bezahlte Gratispostille „Israel Hayom“, lobte nicht etwa die erfolgreiche Deeskalation, sondern schrieb von einer „Flucht vom Tempelberg“.
04.08.2017 22:24:13 [Telepolis]
Türkische Satire: Das Ende des Humors
Seit Anfang der Neunziger lebt die deutsche Journalistin Sabine Küper-Büsch in Istanbul. Sie arbeitet gemeinsam mit ihrem Mann Thomas Büsch als Dokumentarfilmerin und portraitiert immer wieder für deutsche Medien die Situation in der Türkei, aber auch in angrenzenden Ländern. Nun hat sie unter dem Titel "Schluss mit Lustig. Aktelle Satire aus der Türkei" 46 Karikaturisten und Comiczeichner in einem Buch versammelt und zeigt die letzte noch halbwegs freie Bastion der türkischen Medienwelt.
05.08.2017 07:20:50 [Der Freitag]
Schule des Verbrechens
Brasilien: Das Land schottet seine Gefängnisse ab, Presse unerwünscht. Unser Korrespondent schmuggelte sich als Missionar ein. Nervös trippelt Marcelo von einem Bein auf das andere. Er leidet unter Mangel an Bewegung, ist 23 Jahre alt, kurzgewachsen, hat kindliche Gesichtszüge. Auf dem rechten Arm findet sich ein Clowntattoo, auf dem linken ein brennendes Herz. Ein Diamant ist in seine kurzen Haare einrasiert, der typische Favela-Look. Nur seine Bekleidung passt nicht ganz ins Bild des coolen Jungen aus der Vorstadt: beige Hose, schlichtes weißes Shirt, Flip-Flops. Das ist die Einheitskleidung hier. Marcelo sitzt im Gefängnis.
05.08.2017 07:25:32 [N-TV]
USA legen neue Nordkorea-Sanktionen vor
Der UN-Sicherheitsrat will über einen Resolutionsentwurf mit schärferen Sanktionen gegen Nordkorea abstimmen. Die Abstimmung über den von den USA eingebrachten Entwurf sei für den Samstagnachmittag (21.00 Uhr MESZ) geplant, sagte ein Diplomat in New York. Seinen Angaben zufolge wird damit gerechnet, dass auch China und Russland den verschärften Sanktionen zustimmen.
Der Resolutionsentwurf zielt auf die Exporteinnahmen des diktatorischen Landes ab.
05.08.2017 07:27:40 [Die Welt]
USA erklären offiziell Austritt vom Klimaabkommen
Die USA haben am Freitagabend bei den Vereinten Nationen offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass den UN eine entsprechende Erklärung übermittelt worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte das Klimaabkommen bereits Anfang Juni verkündet und diesen weltweit kritisierten Schritt damit begründet, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen.
05.08.2017 07:33:39 [Telepolis]
Krim: Probleme auf der jetzt russischen Halbinsel
Die Euphorie über die Vereinigung der Krim mit Russland ist verflogen. Der Alltag auf der Halbinsel ist wieder eingekehrt. Vieles hat sich auf der Insel schon verbessert. Die Löhne der Staatsangestellten sind deutlich gestiegen. Die medizinische Versorgung ist besser geworden. Doch vieles bleibt zu tun, meint der Leiter des "Institut Strategie Krim", Eduard Blochin, dessen kritische Bestandsaufnahme vergangene Woche vom Moskauer Massenblatt Moskowski Komsomolez veröffentlicht wurde. Der Experte lebt selbst auf der Krim.
05.08.2017 07:44:21 [WSWS]
China weist Trumps Anschuldigungen wegen Nordkoreas Atomprogramm zurück
Die chinesische Regierung hat Vorwürfe der Trump-Regierung zurückgewiesen, sie würde Nordkorea nicht zur Einstellung seines Atom- und Raketenprogramms drängen. Nach dem nordkoreanischen Test einer Langstreckenrakete letzten Freitag twitterte Trump, er sei „sehr enttäuscht von China“. Er warf dem Land vor, es erziele im Handel mit den USA einen enormen Überschuss, tue aber „für uns NICHTS gegen Nordkorea… Wir werden nicht länger zulassen, dass es so weitergeht“, warnte Trump.
05.08.2017 08:53:37 [Rubikon]
Trumps Ohnmacht und Inkompetenz
Trump kann die Beziehungen zu Russland nicht verbessern, wenn seine Regierung und die US-Medien einer Verbesserung der Beziehungen entgegenwirken. Seine eigene Regierung hat Präsident Trump widersprochen. Sie hat sich gegen ihn in Stellung gebracht, zugunsten Hillary Clintons, des Demokratischen Nationalkomitees und der russophoben Mainstream-Medien, die allesamt dem Militär- und Sicherheitskomplex und den Neokonservativen dienen.
05.08.2017 09:07:00 [World Economy]
Donald Trump und das Land der Morgenröte
In Korea war man daran gewöhnt, täglich den Überschall-Knall amerikanischer Aufklärungsmaschinen zu vernehmen, die mit höchster Geschwindigkeit über Nordkorea hinweg geflogen, um letzte Informationen zu erhalten. Der Knall, mit dem die amerikanischen Aufklärer die Schallmauer durchstießen, erschütterte die südkoreanische Hauptstadt Seoul in der Sekunde, in der Nordkorea an der gut 60 Kilometer von Seoul entfernten Grenze über den Besuch der Aufklärungsmaschinen informiert wurde. Ein untrügliches Zeichen dafür, daß der Waffenstillstand von 1953 so fragil war, wie stets seither.
05.08.2017 10:52:33 [Süddeutsche Zeitung]
Der Kronzeuge
Premier Netanjahu gerät nun auch offiziell unter Korruptionsverdacht. Sein Ex-Stabschef will aussagen. Schon die vergangenen Tage waren nicht angenehm für Benjamin Netanjahu: Während die Sonne über Jerusalem glühte, erhitzten sich die Gemüter rund um den Tempelberg. Zwei Wochen schwebte die Gefahr einer neuen Intifada über der Stadt, dann gab Israels Premier nach und ließ alle neu installierten Sicherheitsmaßnahmen demontieren.
05.08.2017 13:51:02 [Gegenfrage]
USA: 72-stündiger Waffenstillstand in Baltimore ausgerufen
Die eskalierende Gewalt in Baltimore ist in den vergangenen zwei Jahren auf ein neues Rekordhoch gestiegen. 200 Personen wurden seit Jahresbeginn getötet. Nun haben die Bewohner zu einem Waffenstillstand aufgerufen.
05.08.2017 14:14:43 [Junge Welt]
Chavistas feiern Eröffnung
Venezuela: Tausende begleiten gewählte Abgeordnete zur ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung. In Caracas haben am Freitag Tausende Menschen ihre Unterstützung für die verfassunggebende Versammlung demonstriert, die am vergangenen Sonntag in Venezuela gewählt worden war. Die 545 Abgeordneten der Constituyente sollten im Laufe des Tages im Parlamentspalast, in dem sonst die Nationalversammlung tagt, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
05.08.2017 15:49:09 [Gegenfrage]
Nordkoreas Widerstand gegen USA „lobenswert“
Der Widerstand Nordkoreas gegen die Provokationen der USA sei „lobenswert“, sagte Irans Parlamentspräsident Larijani am Freitag bei einem Treffen mit nordkoreanischen Abgeordneten in Teheran.
05.08.2017 15:53:22 [Neue Rheinische Zeitung]
Endlich europäische Interessen in den Vordergrund stellen
Verlängerte Sanktionen gegen Russland mit raffinierter hinterlistiger Desinformation vorbereitet. Die Europäische Union (EU) hat lange Zeit die europäischen Interessen vernachlässigt, indem sie sich immer wieder und in jeder Hinsicht der Dominanz der Obama-Regierung ergab und deren willkürliche Sanktionen gegen Russland und Syrien mitmachte. Ein in Lausanne gescheiterter und frustrierter US-Außenminister Obamas, John Kerry, wo er vergeblich gegen Syrien und Russland agierte, flog im Oktober 2016 schnell nach London, um doch noch etwas im Interesse seiner Kreise zu erreichen. Er zettelte dort eine Intrige gegen Russland an, und zwar mit Geschrei nach „verstärkten Sanktionen“.
05.08.2017 19:19:13 [Der Freitag]
Farmer im Slum
Südafrika Immer mehr Menschen drängen in die Metropolen. Agrocitys wie in der Region Kapstadt sollen die ländliche Kultur erhalten. Stolz ist der schlaksige Mittdreißiger mit dem breitkrempigen Hut, sehr stolz sogar. Hier in Green Point, einem der ärmsten Quartiere in der Township Khayelitsha („Neue Heimat“), hat Sweet Boy Mdani etwas erreicht, um das ihn viele beneiden. Er steht vor seiner Hütte, um ihn herum nur Blech- und Holzbuden, dazwischen staubige Wege und hohe Zäune, alle hundert Meter eine Wasserstelle.
05.08.2017 19:39:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Venezuela: Maduro lässt Generalstaatsanwältin entfernen
Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entlassen. Dies entschied das von der Staatsführung neu eingerichtete Gremium am Samstag. Ortega ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft.
Wie Ortega auf ihrem Twitter-Account mitteilte, hatten Soldaten der Bolivarischen Garde am Samstagmorgen das Gebäude der Staatsanwaltschaft versperrt. „Ich lehne die Belagerung ab“, schrieb Ortega.
05.08.2017 21:19:37 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
US-Kongreß-Sanktionen entbehren jeder Grundlage
Interview mit Ray McGovern zur Wahrheit über "russische Hacker". Die neuen Sanktionen des US-Kongresses, die gegen den Willen von US-Präsident Trump durchgesetzt wurden, schaden sowohl dem Weltfrieden als auch den Wirtschaftsinteressen Deutschlands und Europas und stellen eine eklatante Verletzung der Souveränität Deutschlands dar. Vor diesem Hintergrund sind die Enthüllungen der VIPS-Gruppe hochrangiger ehemaliger US-Geheimdienstexperten, daß es im US-Wahlkampf keine "russischen Hackerangriffe" auf die Computer der Demokratischen Parteiführung gab, von höchster Wichtigkeit und müssen in die Öffentlichkeit. Im folgenden der Wortlaut des Interviews von Jason Ross (LPAC) mit Ray McGovern von VIPS.
05.08.2017 21:38:17 [Hinter den Schlagzeilen]
Donald Trump – Hoffnungen und Chaos
Donalds Trump hat – bereits im Wahlkampf – viel Porzellan zerschlagen. Auf ihn richteten sich dennoch auch einige Hoffnungen auf einen Neuanfang. Würde der Neue im Weißen Haus entspannter mit Russland umgehen? Und würde er, der mit dem „Establishment“ der USA oft im Clinch liegt, die Interventionspolitik der USA beenden? Vieles bleibt zum heutigen Zeitpunkt ungewiss. Wolfgang Bittner, Experte für transatlantische und Ost-West-Beziehungen, analysiert den Stand der Dinge scharfsinnig und gibt Anregungen, was zu tun ist.
06.08.2017 09:27:34 [NachDenkSeiten]
Venezuela: Polarisierung bis an den Rand des Bürgerkrieges
Die Einberufung des Verfassungskonvents folgt einem plausiblen Kalkül. Die ideologische Polarisierung hat Venezuela in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Mit zwei Blöcken regierungsfreundlicher und -feindlicher Gouverneure und Bürgermeister hat der Riss selbst das tiefe Hinterland erfasst. Zum ersten Mal seit sechzehn Jahren strafte 2015 die konservative Opposition den in sämtlichen Vorwahlen siegreichen Chavismo mit einem beachtlichen Wahlsieg in der Nationalversammlung (Parlament).
06.08.2017 11:33:14 [IMI-Online]
Ein Marshall-Plan für Afrika?
Neoliberale Erneuerung der Entwicklungspolitik im Vorfeld des G20-Afrika-Gipfels. Noch bevor der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Januar 2017 seine „Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika“ veröffentlichte, hagelte es Kritik an einem solchen Vorhaben. Bereits im November 2016 verfassten Wissenschaftler, ein ehemaliger Diplomat und ein ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Entwicklungsdienstes das „Kölner Memorandum für eine andere Entwicklungspolitik“, in dem es u.a. heißt, dass die „Entwicklungshilfe bisher keine grundlegende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika in Gang gesetzt“ und stattdessen vielmehr „die Abhängigkeit der Empfängerländer verstärkt und das Entstehen wirtschaftlicher Eigendynamik behindert“ habe.
06.08.2017 18:16:01 [BüSo-Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Rußland-Sanktionen: ein Coup gegen US-Verfassung
Die beinah gleichgeschaltete Abstimmung in beiden Häusern des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Rußland (sowie den Iran und Nordkorea) stellen einen beispiellosen Skandal dar, der auf mehreren Ebenen bahnbrechende Implikationen hat.
06.08.2017 19:48:30 [RT Deutsch]
Moskau: USA rutschen immer tiefer in Klischees aus der Zeit des Kalten Krieges ab
Die USA rutschen immer tiefer in "absolut realitätsfremde" Klischees aus der Zeit des Kalten Krieges ab, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums. Moskau fordert Washington dazu auf, das “Anprangern Russlands und seiner Außenpolitik” zu stoppen.
"Am 2. August machte der Vizepräsident der USA, Mike Pence, in Podgorica eine weitere Runde antirussischer Verkündigungen“, ist auf der Seite des russischen Außenministeriums zu lesen. Er soll die Anführer der Westbalkan-Staaten mit einer fiktiven „russischen Bedrohung“ verängstigt haben. Der US-Vertreter werfe Russland vor, „Versuche einer gewaltsamen Neugestaltung der Grenzen in der Region“ zu machen.
06.08.2017 19:50:58 [Deutschlandfunk Kultur]
Kongo: Die Vergewaltigungshochburg der Welt
In der Demokratischen Republik Kongo wird die Zivilbevölkerung seit Jahren mit Vergewaltigungen terrorisiert. Ganze Dörfer, aber auch Coltan-Minen werden deshalb verlassen. Damit haben die Täter ihr Ziel erreicht. Denn die sexuelle Gewalt ist eine Waffe im Krieg um die reichen Rohstoffvorkommen der Region.
Junge Frauen in farbenfroh bedruckten Kleidern und bunten Kopftüchern sitzen im hohen Gras vor einem gelb gestrichenen Haus. Sie schwatzen und lachen. Ein Bild wie auf jedem beliebigen Dorfplatz in der Demokratischen Republik Kongo. Aber die Normalität täuscht. Jede der Frauen in der kleinen Gruppe hat Schreckliches erlebt.
06.08.2017 21:56:52 [Einartysken]
Skandal: China und Russland machen das Spiel der USA mit
Das schlägt dem Fass den Boden aus: „China verlangt von Nordkorea, die UN-Sanktionen einzuhalten und die Raketentests zu stoppen und nicht „den guten Willen der internationalen Gemeinschaft“ zu provozieren, indem sie Raketen abschießen und Atomtests durchführen.“
Und China war nicht allein, sondern hat im UN-Sicherheitsrat gemeinsame Sache mit Russland gemacht.
06.08.2017 22:04:59 [World Economy]
Ist Trump der, der er vorgibt zu sein?
Die augenblickliche Washingtoner Kraftmeierei gegen Moskau und den Rest der nichtamerikanisierten Welt muß als böse Rückerinnerung an den Kalten Krieg angesehen werden, da gebe ich Herrn Wimmer recht. Was aber, wenn Trump in diesem Spiel nur der vorgeschobene Bajazzo ist, der als Volkstribun auftritt und als Erneuerer des "american dream", in Wirklichkeit aber nur den Darsteller einer perfiden Aktion gibt? Ist das neue westatlantische Spiel eine doppelbödige Werbestrategie, hinter der sich nur das altbekannte "und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt" versteckt und die nichts mit Friedenserhaltung und Friedensausbau zu tun hat? Allein die UN-Charta verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zum bedingslosen Verzicht auf Gewaltanwendung jeglicher Art. Wurde und wird sie denn eingehalten?
06.08.2017 22:13:42 [RT Deutsch]
Seth Rich leakte E-Mails der Demokraten, nicht die Russen
Laut dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh handelt es sich bei dem vor einem Jahr getöteten Seth Rich um den Insider, der interne E-Mails der Demokraten während des US-Wahlkampfes an WikiLeaks weitergab. US-Geheimdienste machen hingegen russische Hacker für die E-Mail-Affäre verantwortlich.
Seth Rich war Mitarbeiter des Nationalkomitees der Demokraten (DNC). Mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf wurde er am 29. Juni 2016 um 4:20 Uhr in der Frühe auf seinem Nachhauseweg in Washington mit zwei Schüssen niedergestreckt.
07.08.2017 07:10:58 [Nachrichten heute]
Südafrika nach Mandela: Kein Glück mit seinen Nachfolgern
Morgen wird über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Südafrikas Präsident Jacob Zuma im Parlament abgestimmt
Chancen hat der Antrag jedoch nur, wenn geheim abgestimmt wird, denn nur dann würden auch eine ganze Reihe von ANC Mitgliedern gegen ihren Parteivorsitzenden und Präsidenten stimmen.
07.08.2017 08:51:31 [Süddeutsche Zeitung]
Türkei: Wer das falsche T-Shirt trägt, wird festgenommen
In den vergangenen Wochen häuften sich Meldungen, wonach Menschen vorübergehend festgenommen wurden, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift "Hero" trugen.
Vertreter der Staatsmacht und Medien behaupten, das Tragen des Shirts sei eine Sympathiebekundung für Fethullah Gülen, der für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.
Auch generell werden US-Marken ins Visier genommen. Darin schwingt Antiamerikanismus mit, aber auch der konkrete Vorwurf, die USA unterstützten Gülen, um der Türkei zu schaden.
07.08.2017 08:54:27 [RT Deutsch]
Nach Umsturzversuch in Venezuela: Maduro sieht US-Söldner am Werk
Das Land mit den größten Ölreserven kommt nicht zur Ruhe. Am Sonntag kam es zu einem Angriff abtrünniger Soldaten auf einen Militärkomplex. Für den Umsturzversuch macht Venezuelas Staatschef die USA verantwortlich. Maduro kündigte an, die "Söldner und Terroristen" zur Rechenschaft ziehen.
Nach einer Attacke auf einen Militärstützpunkt am Sonntag hat Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro eine harte Reaktion angekündigt.
07.08.2017 12:14:37 [Amerika 21]
Präsident von Ecuador entzieht seinem Vize alle Funktionen
Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat den Vizepräsidenten Jorge Glas aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr. So darf er nicht mehr die Flugdienste nutzen, Mitarbeitern wurde der Zutritt zu Regierungsgebäuden entzogen, einer wurde entlassen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Alianza País (AP) und dem Präsidenten. Am Dienstag ging Glas mit einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem er begründete, warum er "nicht mehr schweigen" könne und welche Kritik er an der Politik und der Zusammenarbeit mit Moreno hat.
07.08.2017 15:46:16 [Amerika 21]
Entwicklungsmodell in Chile bereichert Minderheiten und lässt Mehrheiten verarmen
Am 19. November dieses Jahres finden in Chile die Präsidentschaftswahlen für den Zeitraum 2018-2022 statt. Gleichzeitig werden auch die Abgeordneten und Senatoren neu gewählt, ebenso wie die Regionalräte. Obwohl die meisten Formeln, die die Präsidentschaft erreichen wollen, noch nicht definiert sind, scheinen sich zwei Gewissheiten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen abzuzeichnen.
An erster Stelle steht, dass zum ersten Mal seit der Rückkehr zur Demokratie in Chile das Spiel offener ist als je zuvor.
07.08.2017 17:20:01 [Der Freitag]
So wird das nichts
USA/Russland Donald Trump betreibt eine viel zu erratische Russland-Politik, um die Beziehungen mit Moskau entspannen zu können. Der russischen Regierung bleibt nichts anderes übrig. Sie muss sich zu der Einsicht durchringen, dass es mit Donald Trump im Weißen Haus und dem gemäßigten Rex Tillerson im Außenministerium nichts wird mit der Entspannung. Trotzdem wirkt es eher symbolisch, wenn Wladimir Putin die vom US-Kongress beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit einem Platzverweis für gut 700 US-Diplomaten in Moskau pariert.
07.08.2017 17:32:00 [Telepolis]
US-Army verbietet die Verwendung von DJI-Drohnen
Spätestens seit Anfang 2015 eine Drohne des chinesischen Herstellers DJI unerkannt im Garten des Weißen Hauses abgestürzt ist, geht die Angst vor den Möglichkeiten, was sich auch mit kleinen Drohnen anstellen lassen könnte, die es zu Hunderttausenden in den USA und zu Millionen weltweit bereits gibt. Die Ängste wurden bestätigt, nachdem der Islamische Staat Hobbydrohnen so umrüsten konnte, um von ihnen gezielt Granaten abzuwerfen oder sie mit einer Sprengbombe in ein Ziel zu stürzen. Sie kauften Bausätze für Drohnen und brachten sie nach Syrien oder in den Irak.
07.08.2017 19:01:04 [Der Freitag]
Jede Menge Gewissensfragen
Venezuela: Rechtfertigt der Erhalt sozialer Standards, die es ohne die Bolivarische Revolution kaum gäbe, die jüngsten Maßnahmen von Präsident Nicolás Maduro? Auf welche Seite soll man sich schlagen im Streit um Venezuela, Nicolás Maduro und die Bolivarische Revolution? Haben es die Chavisten verdient, fallen gelassen zu werden, weil sich der Sozialismus des 21. Jahrhunderts zwar nicht als Totgeburt, aber als Tod der Demokratie zu erweisen scheint? Oder soll man sich der unbestreitbaren, vor allem unbequemen Wahrheit stellen, dass soziale Gerechtigkeit noch nirgendwo vom Himmel fiel, sondern erstritten und zu guter Letzt behauptet sein will?
07.08.2017 22:06:12 [Zeit-Fragen]
Neue Sanktionsbeschlüsse im US-Kongress gegen Russland
Es ist nur ein Beispiel von vielen. Das Amtsgericht Leipzig hat am 24. Juli für das ortsansässige Stahlbauunternehmen IMO einen Insolvenzverwalter eingesetzt. Das 120 Jahre alte Unternehmen mit 320 Mitarbeitern, spezialisiert auf Stahlbaukonstruktionen und bis vor kurzem auch im Russlandgeschäft tätig, ist pleite. Die Sanktionen gegen Russland hatten für das Unternehmen nicht mehr auszugleichende Umsatz- und Gewinneinbussen zur Folge. So wie IMO Leipzig wird es zunehmend vielen europäischen Unternehmen ergehen, sollten die am 25. Juli vom US-Repräsentantenhaus mit nur 3 Gegenstimmen und am 27. Juli vom US-Senat mit nur 2 Gegenstimmen angenommenen neuen Sanktionsbeschlüsse gegen Russland tatsächlich in Kraft treten und durchgesetzt werden.
07.08.2017 22:10:22 [Amerika 21]
Mitgliedschaft von Venezuela im Mercosur suspendiert
Die Außenminister von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben alle Rechte Venezuelas in dem lateinamerikanischen Regionalbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) "auf unbestimmte Zeit" suspendiert. Die Entscheidung wurde über die Anwendung der sogenannten Demokartieklausel formalisiert, wonach in Venezuela ein "Bruch der demokratischen Ordnung" festzustellen sei.
Nach den Statuten des Mercosur ist für die getroffene Entscheidung Einstimmigkeit die Voraussetzung.
07.08.2017 22:19:31 [Qantara]
Was das Recht in Ägypten wert ist
Die zunehmende Anzahl von Hinrichtungen nach unfairen Gerichtsverfahren zerstört das Vertrauen in Ägyptens Rechtswesen. Am 7. Juni hat das Kassationsgericht – das höchste Gericht Ägyptens – das Todesurteil über sechs junge Männer aus al-Mansura bestätigt, die seit 2014 in Haft sind. Dieses Urteil reiht sich in eine Vielzahl von Hinrichtungen ein: Von 15 Hinrichtungen im Jahr 2014 und 22 Hinrichtungen im Jahr 2015 stieg die Zahl auf 44 im Jahr 2016. Dagegen gab es in den Jahren 2012 bis 2013 überhaupt keine Hinrichtungen.
Unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak waren es etwa vier pro Jahr.
08.08.2017 06:40:59 [TAZ]
Kalkül hinter dem Chaos
Was der Trubel um Trump verdeckt: Die Republikaner schaffen Fakten. Sie schaffen Fakten, die noch lange nach Trumps Ende wirken werden. Donald Trump hat die bislang rumpeligste Woche seiner Präsidentschaft hinter sich. Es kam heraus, dass er seinem 39-jährigen Sohn dessen Lüge über Kontakte zu einer russischen Anwältin diktiert hat. Anthony Scaramucci musste nach 10 Tagen das Amt des Kommunikationschefs wieder aufgeben. Die öffentliche Kritik führender Militärs und republikanischer Politiker an Trumps Hasstiraden gegen transsexuelle Soldaten wurde lauter.
08.08.2017 06:50:03 [Telepolis]
Migranten aus Libyen: Deutlicher Rückgang der Zahlen im Juli
Die erhitzte Diskussion über den "Pull-Faktor" NGOs nimmt nur Teile eines größeren Bilds zur Kenntnis. In Italien, genauer in der sizilianischen Provinz Ragusa, wurden, wie die FAZ berichtet, 15 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr festgenommen, weil sie unter Verdacht stehen, selbst Ursache der Waldbrände zu sein, für deren Löschen sie extra Aufwandsentschädigungen kassierten.
Sind damit sämtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr Brandstifter? Zumal in Sizilien, der legendären Heimat der Mafia?
08.08.2017 06:52:51 [Der Freitag]
Zündeln am Tempelberg
Der Konflikt um die heiligen Stätten von Juden und Arabern geht weiter. Den IS freut es – aber nicht nur ihn. Man muss die äußerst aufgeheizte Stimmung am Jerusalemer Tempelberg einmal erlebt haben, wenn wichtige jüdische und muslimische Gebetszeiten zusammenfallen. Das kann beim Gebet vor dem Sabbat und der Nachmittagsandacht der Muslime während des Ramadan der Fall sein. Herzzerreißend laut kämpfen die Klagen der Juden gegen die ebenso herzzerreißenden, durch Lautsprecher verstärkten Rufe des Muezzins der Al-Aksa-Moschee, die wie Kampfrufe wirken.
08.08.2017 08:56:08 [LinksNet]
Ein anderer Iran
Soziale Bewegungen von unten als Hoffnungsträger. „Für mich ist es schon zu einem Klischee geworden. Denn alle, die den Iran einmal besucht haben sagen es mittlerweile. Der Iran ist anders, als es immer verbreitet wird. Und für mich ist dieses Klischee schon ein großer Fortschritt“, so fasste eine Freundin aus den Niederlanden ihre Iranerfahrungen zusammen.
Tatsächlich bin ich in keinem anderen Land je auf so freundliche Menschen gestoßen. Immer offen und überraschend waren die Gespräche im Iran, ob mit dem Mullah in der Teheraner U-Bahn, in traditionellen Familien in ländlichen Regionen oder bei Whiskey und Party mit jungen Studenten der Metropole.
Das Leben im Iran gestaltet sich viel alltäglicher, als es von Außen den Anschein hat.
08.08.2017 08:59:20 [RT Deutsch]
Viele Probleme auf der Krim müssen noch gelöst werden
Die Euphorie nach der Vereinigung der Krim mit Russland ist verflogen. Auf der Halbinsel ist der Alltag eingekehrt. Blochin weist in seiner Analyse, die im Moskowski Komsomolez veröffentlicht wurde, darauf hin, dass laut einer Umfrage vom März 2017 des Meinungsforschungsinstituts WZIOM 74 Prozent der Krim-Bewohner die Vereinigung mit Russland als erfolgreich beurteilen. Unzufrieden sind die Einwohner mit dem niedrigen Tempo beim Straßenbau (25 Prozent der Befragten), den hohen Preisen (23 Prozent), dem Abbau von Arbeitsplätzen (13 Prozent) und stagnierenden Löhnen (zwölf Prozent).
08.08.2017 10:43:09 [Konjunktion]
US-Sanktionsgesetz: Washington isoliert sich zunehmend selbst
Sanktionen werden von vielen als Vorstufe zu einem Krieg gewertet. Kein Wunder, dass das kürzlich unterschriebene US-Sanktionsgesetz daher in aller Munde ist. Nicht nur bei den Kritikern, sondern auch beim US-Präsidenten selbst, der das Gesetz als Beschneidung seiner außenpolitischen Kompetenzen erachtet.
Aber das Gesetz ist nicht allein gegen Russland gerichtet.
08.08.2017 11:02:47 [IMI-Online]
Regime Change in Venezuela?
Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat in einer Pressekonferenz am 31. Juli 2017 unverhohlen geäußert, die US-Regierung prüfe Möglichkeiten, in Venezuela einen Regimewechsel durchzuführen.
Hintergrund ist das von Staatschef Maduro bereits im Juni angesetzte Referendum über die Konstituierung einer verfassungsgebenden Versammlung, das am Sonntag letzter Woche (30. Juli) stattfand. Kurz nachdem die USA am Montag in einer ersten konkreten Reaktion Sanktionen gegen den venezolanischen Präsidenten verhängt hatten, sprach Tillerson vor Pressevertretern.
08.08.2017 14:33:57 [Telepolis]
Venezuela macht USA und Kolumbien für Angriff auf Kaserne verantwortlich
In Venezuela ist es zum wiederholten Mal seit Beginn der oppositionellen Proteste gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro Anfang April zu einem Angriff dissidenter Militärs gekommen.
Während westliche Medien schon von einem laufenden Putsch schrieben, wurde die Attacke auf den Militärstützpunkt Paramacay in der Stadt Valencia, rund 170 Kilometer westliche der Hauptstadt Caracas, am Sonntagmorgen offenbar rasch niedergeschlagen. Sieben Angreifer seien festgenommen worden, zehn weitere auf der Flucht, hieß es seitens der Armee und Regierung.
08.08.2017 18:06:09 [RT Deutsch]
"Hinnahme von US-Dominanz in der Welt ist beendet"
Iran, China und Russland fordern die USA in den Meeren und am Himmel heraus. Es ist ein Symptom für Amerikas rückläufigen globalen Einfluss. In seinem neuen Buch über den Niedergang der US-Weltmacht schreibt der Historiker Alfred McCoy, dass durch das Verblassen der Supermacht, die nicht in der Lage ist, ihre Rechnungen zu bezahlen, andere Mächte anfangen werden, die US-Herrschaft in den Meeren und am Himmel provokativ herauszufordern.
Dies geschieht bereits und scheint noch regelmäßig zuzunehmen, obwohl "provokativ" hier vielleicht nicht das richtige Adjektiv ist.
08.08.2017 18:14:29 [WSWS]
Russland-Sanktionen der USA verschärfen Konflikt mit Europa
Nach der einseitigen Verhängung neuer amerikanischer Sanktionen gegen Russland haben die Spannungen zwischen den USA und Europa ein dramatisches Ausmaß erreicht. Vor allem in Deutschland werden die vom US-Kongress mit großer Mehrheit beschlossenen Sanktionen als Handelskriegsmaßnahme gegen Europa interpretiert.
Die Sanktionen zielen auf die Energieexporte Russlands, des größten Erdgas- und zweitgrößten Ölexporteurs der Welt. Betroffen sind nicht nur die Erschließung neuer Vorkommen und der Bau neuer Pipelines, sondern auch die Instandhaltung, Modernisierung und Reparatur bestehender Pipelines, die für die Energieversorgung Deutschlands und anderer europäischer Länder von großer Bedeutung sind.
08.08.2017 18:22:44 [Anderwelt Online]
Sanktionen haben immer das Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen
Vor drei Jahren gab es noch ehrliche Stimmen, die den Zweck der Sanktionen gegen Russland benannt haben: Wir werden Russland solange sanktionieren, bis es der Bevölkerung so schlecht geht, dass sie gegen Putin aufstehen. Sanktionen gegen Staaten treffen immer die einfache Bevölkerung und es war noch nie anders, als dass damit ein Umsturz, eine Revolution herbeigeführt werden sollte, weil ein Staat sich nicht bedingungslos dem Diktat des Kapitals unterwerfen wollte.
Gibt es einen Unterschied zwischen Sanktionen und Embargos? Eigentlich nicht. Beides zielt darauf ab, einem Land Schaden zuzufügen, es von der allgemeinen (technischen) Entwicklung und ungestörtem Handel fern zu halten.
08.08.2017 19:41:45 [TAZ]
Niederlagen der Trump-Regierung: Kalkül hinter dem Chaos
Was der Trubel um Trump verdeckt: Die Republikaner schaffen Fakten. Sie schaffen Fakten, die noch lange nach Trumps Ende wirken werden. Donald Trump hat die bislang rumpeligste Woche seiner Präsidentschaft hinter sich. Es kam heraus, dass er seinem 39-jährigen Sohn dessen Lüge über Kontakte zu einer russischen Anwältin diktiert hat. Anthony Scaramucci musste nach 10 Tagen das Amt des Kommunikationschefs wieder aufgeben. Die öffentliche Kritik führender Militärs und republikanischer Politiker an Trumps Hasstiraden gegen transsexuelle Soldaten wurde lauter.
08.08.2017 19:47:29 [Süddeutsche Zeitung]
Südafrikas Präsident Zuma übersteht Misstrauensvotum
Die Opposition in Südafrika ist zum achten Mal mit einem Misstrauensantrag im Parlament gegen Präsident Jacob Zuma gescheitert. Obwohl in der geheimen Wahl offensichtlich auch Abgeordnete der Regierungspartei ANC gegen Zuma stimmten, verfehlte die Opposition die notwendige Mehrheit. Nur 177 Abgeordnete sprachen dem Präsidenten ihr Misstrauen aus, 198 stimmten hingegen gegen seine Amtsenthebung. Neun enthielten sich.
08.08.2017 21:15:38 [Amerika 21]
Kubas Hilfe für die Opfer von Tschernobyl
Seit dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl in der Ukraine im Jahr 1986 haben Mediziner aus Kuba in einem Kinderhilfsprojekt über 26.000 Opfer der Nuklearkatastrophe behandelt. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina unter Berufung auf eine in der wissenschaftlichen Datenbank SciELO veröffentlichte Studie. Nach Angaben des am 1. August veröffentlichten Berichts kamen dabei rund 84 Prozent der behandelten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine sowie aus Russland und Weißrussland.
08.08.2017 21:20:08 [WSWS]
UNO beschließt harte Sanktionen gegen Nordkorea
Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag unter großem Druck vonseiten der Trump-Regierung einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der neue Strafsanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Raketentests im letzten Monat verhängt werden. Die Sanktionen werden Nordkorea hart treffen. Sie werden die spannungsgeladene Konfrontation auf der koreanischen Halbinsel noch verschärfen, die zu einem Krieg zu eskalieren droht.
Anders als die früheren UN-Resolutionen, die sich gezielt gegen Pjöngjangs Atom- und Raketenprogramm richteten, zielt die jüngste Resolution darauf ab, Nordkorea wirtschaftlich lahmzulegen.
09.08.2017 06:58:46 [Infosperber]
Trotz Todesrisiken von Afrika nach Europa. Warum?
In Libyen erwartet sie die Hölle, auf dem Meer der Tod und, falls sie es schaffen, in Europa die Ausschaffung. Ein konkreter Fall.
«Wenn Du einen Weg siehst, um dorthin zu gelangen, solltest Du es vielleicht versuchen», hatte sein Vater zu ihm gesagt.
Auf dem Weg nach Europa waren tausende Kilometer gnadenloses Wüstengelände und Meer zu überwinden. Monate vergingen ohne Nachricht. Dann der Anruf. Freunde aus Frankreich hatten eine Liste mit Namen von ertrunkenen Migranten ausfindig gemacht. Auch sein Name stand darauf.
Amadou Annes jüngerer Bruder Gibbe versuchte ebenfalls, nach Italien zu gelangen. Auch er verlor sein Leben auf hoher See.
09.08.2017 07:00:25 [Junge Welt]
Exportschlager Gesundheit
Die medizinische Ausbildung in Kuba kommt Menschen in aller Welt zugute – selbst in den USA. Die Lateinamerikanische Schule für Medizin (ELAM) in Havanna hat in den vergangenen zwölf Jahren 170 Studenten aus den USA zu Ärzten ausgebildet. Wie ELAM-Direktorin Zenia Díaz Catalá am Mittwoch gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Agencia Cubana de Noticias (ACN) erklärte, haben in dieser Einrichtung seit 2005 mehr als 28.500 angehende Ärzte aus 103 Ländern die staatliche Abschlussprüfung zum »Doktor der Medizin« bestanden. Die meist aus armen Verhältnissen stammenden Absolventen, darunter auch Stipendiaten aus den USA, verpflichteten sich vorab, als Ärzte in ihre Heimatländer zurückzukehren.
09.08.2017 09:02:59 [Deutschlandfunk]
Versorgungsengpässe: Das Alltagsleid der Venezolaner
Kaum Grundnahrungsmittel in den Supermärkten, schlechte Versorgung in den Krankenhäusern und eine Hyperinflation: Die Engpässe machen den Venezolanern schwer zu schaffen. Viele sind verzweifelt und werden aggressiv, wenn es um die Frage geht, wer die Schuld für die Misere trägt. Seit halb fünf Uhr in der Früh steht Carlos Schlange. Die Frustration steht dem hageren Mittfünfziger ins Gesicht geschrieben. Um elf hat er noch nicht einmal eine Wartenummer ergattert. Harina Pan, das für das Nationalgericht Arepas unerlässliche Maismehl wird heute verkauft, seit Tagen mal wieder. José zählt zu den wenigen Glücklichen.
09.08.2017 10:31:41 [Zeit Online]
Waterboarding: US-Gericht genehmigt ersten Prozess wegen CIA-Foltermethoden
Wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA in den USA müssen sich erstmals zwei Angeklagte vor Gericht verantworten. Zwei Psychologen, die maßgeblich an der Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beteiligt waren, müssen sich ab September einem Strafprozess stellen. Das entschied ein Bundesgericht im nordwestlichen Bundesstaat Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte bis zuletzt versucht, das Verfahren zu verhindern – unter anderem mit dem Argument, dass sensible Fragen der nationalen Sicherheit geheim gehalten werden sollten.
09.08.2017 12:16:46 [Infosperber]
Frustrierter Rückzug mit schlechter Begründung
Del Ponte gibt als Syrien-Sonderermittlerin auf und wirft der UNO-Kommission vor, untätig zu sein. Doch dieser Vorwurf ist falsch.
Als Carla Del Ponte im September 2012 in die dreiköpfige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates zu Syrien berufen wurde, war sie noch voller Tatendrang und Enthusiasmus. Jetzt hat sie ihren Rücktritt erklärt. «Ich bin frustriert und gebe auf», sagte die 70-jährige Tessinerin am Sonntagabend gegenüber Journalisten am Rande des Filmfestivals von Locarno. Sie werde im September ein letztes Mal an einer Sitzung der Kommission teilnehmen.
09.08.2017 12:22:05 [TAZ]
Landkonflikte in Kenia: Am Fluss der zwei Löwen
Maiskolben trocknen auf einem Stück Leinwand neben einem Haus aus Lehm und Stroh. Die Blätter der Bananenbäume rascheln im Wind. Das kenianische Dorf Owiro liegt idyllisch am Fuß der Nandi-Hügel im Westen Kenias, den 3.000 Einwohnern mangelt es nicht an Nahrung.
Aber sie fürchten um ihr Leben. „Vor ein paar Tagen wurden wir von einer Gruppe Männern mit giftigen Pfeilen und Bögen angegriffen“, erzählt Wilfrida Owino, eine alte Frau, die gerade geerntete Süßkartoffeln sortiert. „Einer von uns wurde verwundet. Die Angreifer sagten kein Wort, aber wir kennen ihre Botschaft.“
09.08.2017 12:31:31 [RT Deutsch]
Pulverfass Korea: Pjöngjang und Washington graben Kriegsbeil aus
"Feuer, Wut und Macht" gegen "grenzenlosen Krieg". Mit ihrem verbalen Schlagabtausch fachen Washington und Pjöngjang den höchst gefährlichen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel weiter an. Die Sorge wächst, dass es nicht bei Worten bleibt.
Nordkoreas Militär hat den Vereinigten Staaten mit einem Raketenangriff auf die US-Pazifikinsel Guam gedroht und damit einen der gefährlichsten Konflikte der Welt weiter angeheizt.
09.08.2017 14:03:35 [Sozialismus]
Trump erholt sich vom politischen Establishment
Trotz der schlechten Umfragewerte gibt es für Trump keinen Handlungsdruck. Er muss sich erst 2020 einer Wiederwahl stellen. Auch bis zu den Kongresswahlen, die zu einem Referendum über seine Amtsführung werden könnten, dauert es noch 15 Monate. Gleichwohl: Die Tatsache, dass auch die große Gruppe der Parteiunabhängigen mit einer Zustimmungsrate von nur 32% größtenteils in Opposition zu ihm steht, bedeutet, dass er ohne einen stärkeren Rückhalt aus diesem Bevölkerungsteil nur geringe Chancen für eine zweite Amtsperiode hat.
09.08.2017 16:05:00 [Telepolis]
Trump droht Nordkorea mit "Feuer und Zorn, wie es die Welt noch nicht gesehen hat"
Nachdem Nordkoreas Militär gedroht hatte, den US-Stützpunkt in Guam im Falle einer Bedrohung mit einer Atomrakete anzugreifen, griff US-Präsident Donald Trump rhetorisch zur Kriegsandrohung. Obgleich sich bis auf die Erkenntnis, dass Nordkorea tatsächlich über funktionsfähige Langstreckenraketen verfügen könnte, die mit ebenso funktionsfähigen kleinen Atomsprengköpfen bestückt werden können (Nordkorea soll tatsächlich über einsatzfähige atomare Langstreckenraketen verfügen), im Muskelspiel von Kim Jong-un und Donald Trump nicht viel verändert hat, sind die amerikanischen Medien aufgeschreckt bzw. wittern ein Medienspektakel.
09.08.2017 16:09:18 [Journal 21]
Iran: Der erzwungene Burgfrieden
Die Strassen der iranischen Hauptstadt Teheran, wo über elf Millionen Menschen wohnen, waren am vergangenen Samstag praktisch leer - aus Sicherheitsgründen. Zur Vereidigungszeremonie des wiedergewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani waren fünfhundert ausländische Gäste gekommen. Rouhanis Botschaft an diesem Tag: Ab heute gebe es im Iran nur eine Herrschaft. Die Botschaft der Fotografie ist unmissverständlich: Alle, Anhänger und Gegner, wo sie auch sein mögen, im In- oder Ausland, sollten sich ein Bild machen können von dem Burgfrieden, der von nun an und in den nächsten vier Jahren im Iran herrschen werde. Vorbei sei der Zwist, alle stünden zusammen.
09.08.2017 18:58:09 [Deutschlandfunk Kultur]
Mit Power gegen Trumps Tower
Die junge linke Alternative in den USA. Lieber cooler Sozialismus à la Bernie Sanders als Chaos und Kabarett à la Donald Trump: Amerikas Jugend politisiert sich. Sie fordert Solidarität statt Neoliberalismus.
Washington – Union Station. Aus dem Hauptbahnhof tritt man auf den Columbus Circle. Links herum geht es in die 2nd Street. Nr. 603 ist ein kleines zweistöckiges Haus. Die Tür steht offen. Hier ist die Zentrale von "Our Revolution". Die Organisation will die Demokratische Partei umkrempeln und nach links rücken. Shannon Jackson ist ihr Chef.
09.08.2017 20:12:32 [Info-Welt]
Offener Brief an Michel Temer – „Brasilien kann euch nicht mehr ertragen!“
In einem offenen Brief schreibt die Journalistin des Observador, Ruth Manus, über die Gefühle der Brasilianer gegenüber ihrem „Präsidenten“ Michel Temer. Wie lange noch, wird ihn das korrupte System schützen? Welchen Preis bezahlt Brasilien, um die Räuberbande an der Macht zu halten?
09.08.2017 20:25:15 [Cashkurs]
Trump wird zum Kriegspräsidenten
US-Präsident Trump sieht sich durch den militärisch-industriellen Komplex unseres Landes geschlagen, woraufhin Trump nun dazu gezwungen ist, sich der orchestrierten und anhaltenden Verschärfung der gefährlichen Spannungen mit Russland zu unterwerfen.
Trumps Niederlage hat den Russen eben jene Lektion gelehrt, die ich dem Land bereits seit Jahren zu vermitteln versucht hatte. Dabei handelt es sich um die plumpe Tatsache, dass Russland für Washington als Feind ein weit wertvolleres Juwel darstellt als das Land als Freund jemals sein könnte.
09.08.2017 21:24:32 [Spiegel Online]
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Venezuela
Die USA haben Sanktionen gegen acht weitere Funktionäre in Venezuela verhängt. Wie die US-Regierung mitteilte, kommt unter anderem der Bruder des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez, Adán Chávez, auf die Sanktionsliste. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen prominente Vertreter von Politik, Militär und staatlicher Wirtschaft des Landes.
Die USA hatten bereits Sanktionen gegen weitere hochrangige Vertreter des Landes ausgesprochen.
10.08.2017 06:47:45 [Cicero]
„Das einzige, was boomt, ist das Verbrechen“
Venezuela steht am Rande eines Bürgerkriegs. Präsident Nicolas Maduro lässt sich davon nicht beirren und baut seine Herrschaft weiter aus. Eine friedliche Lösung wird immer unwahrscheinlicher, auch weil eine andere Macht in der Region ihre Hände im Spiel hat. Jesus Martinez sitzt vor seinem Haus am Strand und blickt aufs Meer. „Früher kamen die Leute jedes Wochenende zu uns nach Coro“, sagt der 50-Jährige melancholisch. „Sie mieteten mein Boot an, um fischen zu fahren oder einen Ausflug zu machen.“ Seit einigen Jahren sei aber gar nichts mehr los. „Die Leute haben kein Geld fürs Vergnügen“, klagt der Fischer. „In Venezuela kämpft heute jeder ums Überleben.“
10.08.2017 06:49:53 [Handelsblatt]
Mehrere Tote nach Wahl in Kenia
Vorwürfe, wonach die Präsidentschaftswahl manipuliert wurde, haben in Kenia zu Unruhen mit mindestens drei Toten geführt. Die Polizei eröffnete am Mittwoch das Feuer auf aufgebrachte Anhänger von Oppositionskandidat Raila Odinga, der behauptete, Hacker hätten die Wahlergebnisse gefälscht. Odinga lag nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich hinter Amtsinhaber Uhuru Kenyatta. Die Wahlkommission wies die Manipulationsvorwürfe zurück. Internationale Beobachter riefen zur Ruhe auf.
10.08.2017 06:51:51 [Zeit Online]
Schlepper ertränkt bis zu 50 Migranten
Ein Schlepper soll vor der Küste Jemens für den Tod von bis zu 50 Migranten verantwortlich sein. In einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) heißt es, der Kapitän eines Flüchtlingsschiffs habe alle Insassen gezwungen, ins Wasser zu springen. Insgesamt sollen sich 120 Passagiere aus Somalia und Äthiopien an Bord befunden haben. Das Durchschnittsalter der Migranten lag demnach bei 16 Jahren.
10.08.2017 08:36:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Identitätsfassaden
Mit Personenkult wird in Venezuela Politik gemacht. Das funktioniert unter Maduro aber nicht mehr reibungslos. Die Geschichte des eigenen Landes in den Dienst politischer Interessen zu stellen, ist in Lateinamerika weit verbreitet. Sei es der Bezug auf 100 Jahre Unabhängigkeit oder auf die mexikanische Revolution (1910) beziehungsweise den Umsturz in Kuba (1959), immer wieder wird in unterschiedlichen Deutungsansprüchen auf historische Wendepunkte zurückgegriffen, um aktuelles politisches Handeln zu rechtfertigen. Hintergrund dafür ist eine nationale, aber auch regionale Geschichte, die reich an Brüchen ist und sich damit in besonderer Weise eignet, bestimmte Episoden oder Personen in den Dienst des eigenen politischen Projektes zu stellen.
10.08.2017 08:44:03 [Tichys Einblick]
Trump und die Illusion der Realität
Trump der totale Versager, wie ihn deutsche Medien darstellen - oder mit einer Reihe von Erfolgen, und davon immer mehr? Regierung, Politik, Medien und die eigene Erwartung erschaffen eigene Realitäten, die nur schrittweise zur Deckung kommen. Der ZDF-Studioleiter in Washington, D.C., Ulf Röller, sagte kürzlich im heute journal, Donald Trump habe „bisher, nach sechs Monaten, keinen einzigen Erfolg vorzuweisen“. Daraufhin erhielt Herr Röller von einigen Zuschauern Hinweise auf Entwicklungen, die man recht uneindeutig als Erfolge für Präsident Trump werten müsse.
10.08.2017 13:41:03 [Telepolis]
Chinesische Hersteller bieten "hochqualitative Flüchtingsboote" an
Ein zynisches, wohl aber reales Angebot macht ein chinesischer Hersteller auf der Handelsplattform Alibaba.com. Wie Will Horner auf Middleeasteye.com bemerkt hat, werden dort weiterhin Schlauchboote für Flüchtlinge angeboten, optional mit Schwimmwesten. Vermutlich hat man nicht die Flüchtlinge selbst im Auge, sondern Schlepperorganisationen, die damit ihr Geld machen. Obgleich die EU versucht, den Handel mit solchen großen aufblasbaren Booten zu unterbinden, wird dafür, wie das Beispiel zeigt, ganz offen geworben. Ein Großteil der Schlauchboote, die in der EU auf den Markt sind, stammen ebenfalls aus China.
10.08.2017 15:35:32 [TAZ]
Krieg um das öffentliche Bild
Generalstreik im Kongo. Pünktlich zu einem neuen Generalstreikaufruf lässt die Regierung das Internet herunterfahren und in Kinshasa seltsame Milizen gewähren. Es ist ein vertrautes Ritual, wenn die Opposition in der Demokratischen Republik Kongo zum Generalstreik ruft. Oppositionelle verbreiten in sozialen Netzwerken Bilder von menschenleeren Straßen. Regierungsanhänger halten dagegen mit Meldungen, die Märkte seien belebt und der Nahverkehr in Betrieb, meist ohne Bilder.
10.08.2017 17:33:36 [World Economy]
Das hat Guam mit Nordkorea gemein
Das kaiserliche Schiff mit dem Namen ''Comoran'' ist heute noch von der Hafenmole aus in Guam auszumachen. Dort hat es sich 1917 selbst versenkt, nachdem die USA den ersten amerikanischen Schuß auf Deutschland nach der amerikanischen Kriegserklärung gegen das kaiserliche Deutschland erklärt hatten. Die deutschen Marinesoldaten fühlten sich auf der Insel wegen der überaus freundlichen Aufnahme durch die örtliche Bevölkerung wohl, bis die USA das Feuer auf das deutsche Schiff eröffneten. Auch heute ist die Verbindung nach Deutschland eng. Repräsentanzen deutscher Automobilkonzerne sind wie im Falle von BMW angeblich die größten auf amerikanischem Territorium. Dafür gibt es gute Gründe und diese liegen im Wochenend-Verhalten betuchter Japaner.
| | | | | | | | Topthemen (60) | | |
01.08.2017 07:34:29 [Telepolis]
Venezuela: Kein Befreiungsschlag für niemanden
Der Vorschlag einer verfassunggebenden Versammlung wurde am Sonntag zwar angenommen, ob das die politische Krise löst, ist aber fraglich. Mit einer relativ geringen Beteiligung von 41,5 Prozent hat sich in Venezuela am Sonntag eine Mehrheit der Wahlberechtigten für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ausgesprochen. Das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatte allerdings zum Boykott der Wahl aufgerufen und sich auch an der üblichen Überprüfung der Abstimmung in den Wahllokalen nicht beteiligt.
01.08.2017 10:10:20 [Norbert Häring]
Lässt Google nun alles verschwinden, was nicht Mainstream ist?
Eine große linke Website aus den USA hat festgestellt, das bei ihr die Google-Verweise eingebrochen und bei anderen linken und progressiven Webseiten die Besucherzahlen gesunken sind, seit Google eine Umstellung seines Suchalgorithmus angekündigt hat, der den Zugang zu „Fake News“ erschweren soll. Es würde mich sehr wundern, wenn es rechten und anderen Webseiten, die nicht der Meinungsmitte huldigen, besser erginge.
01.08.2017 11:30:51 [NachDenkSeiten]
Muss man auch Bernie Sanders vergessen?
Er glaubt das Ammenmärchen, Russland habe in die US-Wahlen eingegriffen. Auch unser Hoffnungsträger, Senator Bernie Sanders, unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Er hat das in einer Verlautbarung vom 15. Juni damit begründet, es sei nicht akzeptabel, dass sich Russland in die US-amerikanischen Wahlen einmischt (= interfere). Auch sonstwo in der Welt darf Russland das nicht tun, meint der Senator. – Das sollte eigentlich für alle gelten. Auch für die USA, auch für uns. Senator Sanders hat entweder keine Ahnung davon, dass die USA weltweit in die Innenpolitik anderer Länder eingreifen, auch in Russland, auch bei uns. Und dass es im Übrigen nicht geklärt ist, ob Russland in die letzten US-amerikanischen Wahlen eingegriffen hat und welchen Effekt dies auf die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler hat. Die unten in der Anlage wiedergegebene Einlassung von Sanders ist in jeder Hinsicht enttäuschend.
01.08.2017 11:34:30 [IMI-Online]
Deutsche Atombewaffnung: Wege und Irrwege
Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen, mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten „Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen“ ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen. Die USA haben in fünf Ländern zwischen 150 und 200 Atomwaffen stationiert – unter anderem wohl 20 davon in Deutschland (Büchel). Obwohl die USA bis zur Zündung die volle Kontrolle über diese Waffen haben, wären es im Einsatzfall deutsche Soldaten, die sie ans Ziel bringen würden.
01.08.2017 14:56:41 [Ceiberweiber]
Journalismus: Das ist der wahre Preis der Wahrheit
Das Publikum kritisiert gerne Journalistinnen und Journalisten, weil sie zu sehr mainstream sind und unangenehme Wahrheiten nicht berichten bzw. nicht kritisch recherchieren. Und viele wollen, dass ausschliesslich so geschrieben wird, wie es in ihr Weltbild passt, ohne Nuancen und Zwischentöne, verallgemeinernd statt differenziert. Wer aber das tut, was man sich von echtem Journalismus erwartet, ist nur allzu oft damit dann auch weitestgehend allein, weil die meisten sich gar nicht vorstellen wollen, wie weit Schikanen gehen können.
01.08.2017 15:13:28 [Junge Welt]
Pflugschare zu Schwertern
Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt. Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«. Dahinter stehe die Idee, »regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen«.
01.08.2017 18:41:00 [Gewerkschaftsforum]
Wie unter „Freihandel“ das weltweite Lohndumping organisiert wird
Im Mai 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EUGH) über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur: Die Ratifizierung darf sich nicht auf die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament beschränken!
Auch die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen über das Abkommen entscheiden. Denn: Die EU hat zwar laut EU-Vertrag das Mandat für die Außenhandelspolitik. Aber das Abkommen EU-Singapur geht weit über Außen- und Freihandel hinaus.
01.08.2017 18:57:06 [The Future World of Work]
TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert
Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind.
01.08.2017 20:10:07 [Rubikon]
Nach einer Pentagon-Studie droht dem US-Imperium der "Kollaps"
Zur Sicherung des weltweiten "Zugangs zu Ressourcen" müsse der militärisch-industrielle Komplex massiv ausgeweitet werden. Eine außergewöhnliche, neue Pentagon-Studie mit dem Titel "At Our Own Peril: DOD-Risk Assessment in a Post Primacy World" ("Die uns drohende Gefahr: Risikoeinschätzung des Verteidigungsministeriums für eine Welt ohne US-Vorrangstellung") ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete, von den USA dominierte Weltordnung "zerfallen" und sogar "zusammenbrechen" könnte, wodurch die USA ihre globale "Vorrangstellung" verlieren würden.
01.08.2017 22:13:45 [Telepolis]
Demagogen: "Alle sprechen vom 'Volk', das von 'der Elite' unterdrückt wird"
Walter Ötsch, Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte, zum Thema Rechtspopulismus. "Ein Ansteigen des Rechtspopulismus", sagt Walter Ötsch im Interview mit Telepolis, "bedeutet in jedem Fall, dass die anderen Parteien etwas falsch gemacht haben und weiter falsch machen." Zusammen mit der Journalistin Nina Horaczek hat der Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte gerade das Buch "Populismus für Anfänger - Anleitung zum Volksverführer" veröffentlicht, das zum Ziel hat, den Lesern aufzuzeigen, wie Demagogen bei ihrem Stimmenfang vorgehen.
02.08.2017 08:14:51 [Neue Rheinische Zeitung]
Venezuela: ein Putsch gegen die gewählte Regierung droht
Zur Verleumdungskampagne gegen Venezuela. Die Wahlen am 30. Juli 2017 zur verfassungsgebenden Versammlung waren ein Erfolg. Bedroht ist Venezuela trotzdem - oder gerade deshalb. Zu einem Aufruf schreiben die Initiatoren: "Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der dramatischen und beängstigenden Situation in Venezuela, wo ein Putsch gegen die gewählte Regierung droht, senden wir Ihnen - zu Händen des Schweizerischen Bundesrates und der Bundesversammlung - den Aufruf der verschiedenen in der Schweiz ansässigen Solidaritätsorganisationen. Wir ersuchen Sie dringend, diesem gefährlichen weltpolitischen Ereignis die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und öffentlich gegen diesen von den USA propagierten Putschversuch Stellung zu beziehen.
02.08.2017 11:56:11 [Sozialismus Aktuell]
Der willige Komplize
Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat damals bereitwillig mit der Junta zusammengearbeitet: Schwarze Listen wurden erstellt, Gewerkschafter und Linke auf dem Werksgelände bespitzelt und misshandelt.
02.08.2017 13:34:19 [Neuland Rebellen]
Wahlkampf im S-Bahn-Tunnel
Grundsätzlich hört sich der Zukunftsplan der SPD gut an. Wer aber jetzt vorgibt in Straßen investieren zu wollen, die er vor Monaten noch zu privatisieren beabsichtigte, der darf nicht erwarten, dass man ihm Seriosität abnimmt. Die Berichterstatter machten aber zugleich das berechtigte Anliegen eines solchen Planes nieder.
Ich wartete auf meine S-Bahn. Zur Ablenkung von den Wartezeiten hat man irgendwann damit begonnen, in den S-Bahn-Schächten Nachrichten auf Wände zu projizieren. So auch an jenem Tag. Man berichtete kurz und knapp, dass Schulz einen Zukunftsplan vorgestellt habe. Und dass Merkel diesen kritisiere. Zur bildlichen Untermalung setzte man zwei unabhängig voneinander gemachte Filmausschnitte mit den jeweiligen Kandidaten nebeneinander.
02.08.2017 15:08:28 [Junge Welt]
Rechtswidriger Einsatz
Nach dem G-20-Gipfel werden immer neue Details zum Vorgehen der Polizei bekannt. Fast vier Wochen liegt der G-20-Gipfel zurück, und es scheint, als verziehe sich allmählich der Pulverdampf und gebe den Blick frei auf das, was an den ersten Julitagen in Hamburg geschehen ist. In der allgemeinen Verwirrung und der vielstimmigen Debatte nach dem Gipfel ging vieles unter. So wird erst jetzt klar: Die Warnung, an der Elbe wollten die Sicherheitskräfte den Bürgerkrieg üben, hat sich fast auf katastrophale Weise bewahrheitet.
02.08.2017 18:39:54 [CIVES]
Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden
Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz 2 nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus.
02.08.2017 22:18:38 [Makroskop]
Die neoliberale Autokratie
In Brasilien vollzieht sich derzeit ein kalter Coup. Ohne größere Widerstände setzen Politiker mit höchst zweifelhafter demokratischer Legitimation eine umfangreiche neoliberale Restauration durch.
Brasilien hat inzwischen einen besonderen Rekord eingestellt. Zwischen 1889 und 2016 haben nur vier der gewählten Präsidenten ihr Mandat vollständig umgesetzt. Inzwischen war das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von 24 Jahren zu erleben.
03.08.2017 09:45:46 [WSWS]
Google-Zensur der WSWS wurde mit deutschen Regierungskreisen abgestimmt
Googles Zensur von linken und progressiven Websites ist eng mit der deutschen Regierungspolitik abgestimmt. Am 5. April nahm Ben Gomes, Chefingenieur für die Suchmaschinen bei Google, an einem Treffen der Rundfunkkommission der Länder in Berlin teil, um Googles neuen Such- oder besser Zensur-Algorithmus mit hochrangigen deutschen Regierungsvertretern zu diskutieren.
Die Rundfunkkommission der Länder ist eines der höchsten Gremien zur Organisation und Kontrolle der Medien in Deutschland und umfasst Vertreter aller 16 Landesregierungen. Den Vorsitz der Kommission hat traditionell der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz inne, gegenwärtig die Sozialdemokratin Manu Dreyer.
03.08.2017 11:44:04 [Amerika 21]
Richter in Argentinien wegen Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt
In der argentinischen Provinz Mendoza ist ein Gerichtsprozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit mit einem wegweisenden Urteil zu Ende gegangen. Den 28 Angeklagten wurde Beteiligung an der Entführung und dem Verschwindenlassen von 207 Personen während der Militärdiktatur (1976 – 1983) vorgeworfen. Fast dreieinhalb Jahre nach Prozessbeginn wurden am 26. Juli die Urteile verkündet. Die Richter verhängten insgesamt zwölf lebenslange und 13 Haftstrafen zwischen drei und 20 Jahren.
03.08.2017 11:47:05 [IMI-Online]
Mali: Wie bei einem „Routineeinsatz“ Soldaten „verunglücken“
Wenn statt über einen Krieg über technische Defekte diskutiert wird. Am 26.7.2017 ist um etwa 14:00 Uhr deutscher Zeit in Mali nach Angaben der Bundeswehr „circa 70 km nordöstlich von Gao“ ein Kampfhubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt. Am Abend wurde bestätigt, dass beide Besatzungsmitglieder verstorben seien. Man gehe zunächst von einem technischen Defekt aus, hieß es auf der Facebook-Seite der UN-Mission MINUSMA, in deren Rahmen die Bundeswehr vor Ort ist. Noch am späten Abend äußerte auch der stellvertretende Generalinspekteur, Admiral Rühle, dass keine Hinweise auf Fremdeinwirkung bestünden.
03.08.2017 13:37:30 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Juli 2017
Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Nahe des Militärflughafens Miterga bei Tripolis sind Kämpfe ausgebrochen. Beim Einschlag einer vom Militärflughafen abgefeuerten Granate wurde an einem Strand nahe Tripolis eine fünfköpfige Familie, darunter zwei Kinder und zwei Frauen, getötet. 32 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Kämpfe halten an. Unter dem Titel "Der tiefe Staat, die Rattenlinie und ein Inside Job" weist der Journalist Peter Frey in einem wichtigen und gut recherchierten Artikel die politischen Verstrickungen bei dem Mord am US-Botschafter Stevens 2012 in Libyen ebenso nach wie Verschwörungen gigantischen Ausmaßes gegen Syrien.
03.08.2017 15:09:14 [Konjunktion]
Geopolitik als Ablenkungswerkzeug für die Massen
Beschäftigt man sich seit Jahren mit den geopolitischen und fiskalischen Entwicklungen in unserem System, dann weiß man um die Konsequenzen und die Ereignisse, die stattfinden werden bzw. bereits stattgefunden haben. Auch wenn man als Warner versucht seine Mitmenschen wach zu rütteln, kann man die Katastrophe selbst nicht aufhalten oder gar umdrehen. Denn die Katastrophe, Krise, Kollaps oder nennen Sie es wie sie wollen, ist bereits eingetreten. Wir sind nur noch Zeitzeuge dessen, was die ERST
03.08.2017 16:42:30 [Der Heppenheimer Hiob]
Verbietet Bertelsmann-Studien – jetzt!
In einer Populismus-Studie wurde der Begriff zu einer Haltung von überkritischem Wichtiggetue umgedeutet. Sie haben heute schon Herrn Dobrindt für seine Kulanz gegenüber der Autoindustrie kritisiert und vielleicht auch sinngemäß festgestellt, dass Sie mit der Demokratie in diesem Lande nur teilweise zufrieden sind? Hatten Sie unter Umständen heute auch schon ein Gespräch, in dem Sie zum Beispiel durchschimmern ließen, dass Sie mit der Europäischen Union, die sich als reine Währungs- nicht aber als Sozialunion staffelt, nichts anfangen können? Falls ja, passen Sie bloß auf. Denn mit diesen Aussagen fallen Sie für die Meinungsforscher von Infratest - die für Bertelsmann diese Studie austüftelten - schon unter das Label populistischer Anfälligkeit.
03.08.2017 16:55:37 [QPress]
So lindern Migranten die Armut der Deutschen
Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl ist “Armut in Deutschland” an sich ein ziemlich unangenehmes Thema. Deshalb muss man sich jetzt umfassend bemühen dieses Thema kleinzuschreiben. Der Spiegel, als altgediente Systemstütze, hilft nach Kräften dabei mit. Besonderes Augenmerk liegt derzeit darauf, dass die Armut der Deutschen rückläufig ist. Das ist eine tolle Tatsache, solange man sich nicht mit den Ursachen und der Realität auseinandersetzt. In der Theorie glänzt alles.
03.08.2017 18:31:10 [NachDenkSeiten]
Fake-News werden maßlos überschätzt
Sie sind Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe auf Facebook? Oder haben Sie bei Facebook Freunde, die ihre Timeline mit offen ausländerfeindlicher Hetze zumüllen? Nein? Dann ist es auch extrem unwahrscheinlich, dass Sie etwas von dem „Experiment“ der ARD mitbekommen haben, bevor die Macher der – inhaltlich ansonsten recht soliden – Dokumentation „Im Netz der Lügen“ ihren Test auflösten. Und das hat auch seinen Grund.
03.08.2017 22:15:58 [Rubikon]
Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.
04.08.2017 08:31:04 [World Economy]
Stepan Bandera - ein Agent Hitlers, der von der CIA gedeckt wurde
''Der Held der Ukraine'' - Bandera diente nicht nur seinen Herren von der SS, SA und der Abwehr. Viele Jahre lang wurde er von der CIA geführt, die den Nationalisten und Terroristen gedeckt und ihm geholfen hat. Die Freude über die Nachricht, dass das Normandie-Quartett endlich das langersehnte Telefonat über „Minsk II“ geführt hat, währte nur kurz. Hoffnungen, dass endlich Bewegung in den Prozess kommt und Kiev - gemäß den Minsker Vereinbarungen - Wahlen im Osten des Landes zulässt, wurden nicht erfüllt. Präsident Macron, der durch den Ausgang der Gespräche seine Umfragewerte etwas aufpolieren wollte, machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung.
04.08.2017 13:23:59 [Norbert Häring]
Wie die EZB trickst und täuscht um aus Katastrophen Erfolgsstorys zu machen
Dank verbesserter Institutionen haben es die baltischen Staaten geschafft, auf beeindruckende Weise beim Pro-Kopf-Einkommen zur übrigen EU aufzuschließen, lobt die Europäische Zentralbank ausführlich in ihrem aktuellen „Wirtschaftsbericht“. Wer den Artikel nicht ganz genau liest, bekommt gar nicht mit, dass Lettland und Litauen leergelaufen sein könnten, bis der Aufholprozess abgeschlossen ist. Die letzten paar-tausend Dagebliebenen hätten dann ein Pro-Kopf-Einkommen auf EU-Niveau.
04.08.2017 14:15:55 [CIVES]
Kunden sind verzichtbar: Telekom und VoIP
Wie Golem heute berichtet, kündigt die Deutsche Telekom massenhaft wegen IP-Umstellung. Wir veröffentlichen hier den Erfahrungsbericht eines Geschäftskunden der Telekom, der eine solche Kündigung schon vor zwei Jahren erhalten hat. Und sich daraufhin einen anderen Provider gesucht hat. Das Geschäftsverhältnis zur Telekom war damit allerdings noch lange nicht beendet. Denn die streitet, inzwischen per Mahnbescheid, um Geld für angebliche Leistungen lange nach Vertragsende …
04.08.2017 17:57:19 [Telepolis]
Italienisches Parlament genehmigt Militäreinsatz vor der libyschen Küste
General Khalifa Haftar soll gedroht haben, Schiffe der ehemaligen Kolonialmacht zu bombardieren. Das italienische Parlament hat der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni diese Woche einen Einsatz des Militärs vor der libyschen Küste genehmigt. In der Camera dei deputati stimmten 328 Abgeordnete dafür und 113 dagegen, im Senato della Repubblica, den es nach der gescheiterten Verfassungsreform immer noch gibt, votierten 191 Senatoren mit "Ja" und 47 mit "Nein".
04.08.2017 20:28:12 [Informationsdienst Gentechnik]
Die Monsanto-Akten: Sturm gegen kritische Studie
Seit Monaten verhandelt ein Gericht in Kalifornien eine Sammelklage von Menschen, die ihre Krebserkrankung auf das Herbizid Glyphosat von Monsanto zurückführen. Die Anwälte der Kläger erzwangen, dass Monsanto interne Akten offenlegen musste. Diese offenbaren, wie der Konzern Wissenschaftler bezahlte und Behörden beeinflusste.
05.08.2017 08:57:41 [Neue Rheinische Zeitung]
Eingesperrt und ausgesperrt
"Zerstört sind die Hoffnungen der Palästinenser auf ein menschenwürdiges Leben und Frieden: Eine riesige Sperrmauer trennt Bauern von ihren Äckern, israelische Siedler rauben sich das fremde Land, unzählige Militärkontrollposten behindern die Mobilität der Bevölkerung, wirtschaftliche Aktivitäten werden erstickt, die Zerstörung von Häusern gehört ebenso zum Strafinstrument israelischer Besatzung wie nächtliches brutales Eindringen in die Wohnungen." So der Aufruf zum Protest gegen die von der internationalen Staatengemeinschaft geduldete Besatzung und Beraubung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung - im eklatanten Widerspruch zur IV. Genfer Konvention.
05.08.2017 14:11:32 [Netzpolitik]
Fuck off Google
Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“
Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Überwachung sind keine Gegensätze. Wer sich dem allgegenwärtigen „Smart“ verweigert, macht sich erst recht verdächtig. Was wurde eigentlich aus digitalem Widerstand wie Anonymous und LulzSec? Ein Aufruf zum nächsten kommenden Aufstand. Die Herkunftsgeschichte ist wenig bekannt, aber nicht unwichtig: Twitter beruht auf einem Programm namens TXT-Mob, das von amerikanischen Aktivisten erfunden wurde, um sich an Demonstrationen gegen den nationalen Konvent der Republikaner im Jahr 2004 über Mobiltelefone zu verständigen.
05.08.2017 14:19:24 [VoltaireNet]
Die US-Flagge auf den drei Meeren Europas
Während die Europäische Union in internen Problemen zu stecken scheint, haben die Vereinigten Staaten eine Reorganisierung von Zentral-Europa unter dem Titel "Initiative der drei Meere" begonnen. Es ist ein großes von der Obama-Administration konzipiertes Projekt, und von der Trump-Verwaltung umgesetzt, um einen antirussischen Block zu schaffen der Westeuropa schützt.
05.08.2017 15:56:28 [Ständige Publikumskonferenz]
Fluchtgründe
Menschen fliehen nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch aufgrund der von außen in die Herkunftsländer getragenen bzw. geförderten sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Konflikte. Zuvor schützende Verhältnisse können so zusammenbrechen und wirtschaftliche Rezessionen zu unzureichenden Lebensgrundlagen, Hunger und Armut führen. Die Folge ist Flucht, Vertreibung und Elend. Die Folgen postkolonialer Repressalien, wirtschaftlicher Interessen, Ausbeutung fremder Ressourcen und militärischer Interventionen fallen wie ein Bumerang in Form von zigtausend Flüchtigen aus den verschiedensten Herkunftsländern auf uns zurück. Die Folgen unserer Fehlentscheidungen sind nicht mehr aufzuhalten.
05.08.2017 21:26:00 [Junge Welt]
Italien als Vorreiter
Alte Kolonialmacht öffnet EU-Militär Weg in libysche Territorialgewässer. Italiens Absicht, in Libyen einen Militäreinsatz zur Flüchtlingsabwehr zu starten, stößt dort auf scharfen Widerspruch. Das Abgeordnetenhaus in Tobruk verurteilte das Vorhaben am Mittwoch als Verletzung der nationalen Souveränität und rief die UNO zum Eingreifen auf. Das Parlament in der ostlibyschen Hafenstadt ist die einzige international anerkannte Volksvertretung des Landes, respektiert aber nicht die ebenfalls international anerkannte »Einheitsregierung« in der Hauptstadt Tripolis, die von EU und UNO eingesetzt wurde.
06.08.2017 09:13:07 [Neue Rheinische Zeitung]
Was ist in Venezuela los? Behauptungen und Wahrheit.
Behauptet wird in fast all unseren Medien: Die Venezolaner sind im Aufstand gegen einen Diktator, der mit blutiger Gewalt friedliche Demonstranten daran hindert, zu demonstrieren. Die sozialistische Misswirtschaft und die Hilfe für Kuba und andere Karibikländer sowie die allgegenwärtige Korruption haben Venezuela in den Ruin geführt. Die Regierung unternimmt nichts und muss zurücktreten oder abgesetzt werden, um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. Notfalls muss die Armee putschen, oder die wichtigsten OAS-Länder, angeführt von den USA, müssen intervenieren, denn Maduro hat das Parlament entmachtet und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen, indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. Das alles wird behauptet, doch die Wahrheit sieht anders aus.
06.08.2017 09:19:09 [Kontext Wochenzeitung]
Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe
Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört. Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll.
06.08.2017 15:05:13 [Neue Rheinische Zeitung]
Venezuela und Chile
Der Außenminister von Chile, Heraldo Muñoz, beging eine ernsthafte Torheit, als er ohne Grund und ohne Anlass eine Erklärung gegen die in Venezuela geplante verfassungsgebende Versammlung, die „Asamblea Constituyente“, abgab. Gerade Chile erlebte eine ähnliche, alarmierende Lage wie jetzt in Venezuela, eine sich destabilisierende Lage, die von den USA und der chilenischen Reaktion orchestriert wurde, um die legitime Regierung von Präsident Salvador Allende mit einem terroristischen Militärputsch 1973 zu stürzen. Das ist sicherlich dem chilenischen Außenminister und allen Diplomaten weltweit bekannt.
06.08.2017 18:26:12 [Hinter den Schlagzeilen]
Entzieht Vater Staat das Sorgerecht!
Die schwarze Pädagogik der Macht funktioniert schon im privaten Bereich nicht. Mit Erziehungsgrundsätzen wie „Wer nicht hören will, muss fühlen“ werden Seelen zerstört – die der Opfer und teilweise auch der Täter. Umso schlimmer wenn sich Politiker gegenüber ihren Bürgern eine Elternfunktion anmaßen, sie mit Strengstrafer-Mentalität drangsalieren und entmündigen. Selbst in der Außenpolitik agieren Alpha-Tiere oft wie emotional unreife prügelnde Väter: „Alles ist steuerbar und kontrollierbar, mit Belohnung und Strafe, mit Gewalt und Kontrolle.“ Das ist gefährlich, privat wie politisch. Zeit, den angemaßten Vormündern den Rohrstock aus der Hand zu nehmen!
06.08.2017 19:56:13 [NachDenkSeiten]
Zur Zukunft der Europäischen Union: Deutsche Debatten
Zur Zukunft der Europäischen Union führen Politik und Leitmedien in Deutschland Diskurse über die Ursachen des Auseinanderdriftens der Staatengemeinschaft. Als Hauptursachen registriert und analysiert werden neoliberale Dominanz mit vor allem von der deutschen Regierung geprägter restriktiver Finanzpolitik, Globalisierungsängste mit Stärkung rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Kräfte, auch durch Versagen der Sozialdemokratie, sowie Umbruch internationaler Konstellationen. Zur Therapie werden Lösungen vorgeschlagen, die sich entweder bereits als wirkungslos erwiesen haben (Europa verschiedener Geschwindigkeiten/Kerneuropa) oder aber als Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges brandgefährlich sind (Militärische Stärke, sogar völkerrechtswidrig mit deutschen Atomwaffen).
07.08.2017 13:51:15 [Rubikon]
Das kollektive Stockholm-Syndrom
Über die ungesunde Identifikation mit unseren Peinigern. Wie funktioniert Unterdrückung? Wie schafft es militärischer Drill, Menschen so zu deformieren, dass sie bereitwillig töten? Wie kommt es immer wieder zu entsetzlichen Massakern und Folterungen? Und nicht zuletzt: Warum wächst der Widerstand der Bevölkerung nicht mit dem Grad der Zumutungen? Der Versuch, einer Erklärung näherzukommen.
07.08.2017 14:10:04 [Telepolis]
Mit fünf Sternen in den Jüngsten Tag
ISIS, Zika, Putin, Trump: Wohlhabende Doomsday-Prepper sorgen für ein Comeback des Bunkers. Mit der Veränderung der Weltlage und dem ständigen Hinzukommen neuer Bedrohungsszenarien feiert in den Vereinigten Staaten eine sehr spezielle Immobilie Konjunktur: der Bunker. Üppig ausgestattet, bildet er heute das Fundament einer florierenden Doomsday-Bunkerindustrie, das bevorzugte Zielpublikum: Superreiche. Die wollen sich aus ihrer Verantwortung für die Gesellschaft stehlen und deren Kollaps gemütlich unter Tage aussitzen, ohne dabei auf ihre gewohnten Annehmlichkeiten verzichten zu müssen.
07.08.2017 22:22:41 [Der Freitag]
Italien will die Kriegsmarine entsenden
Die libysche Bevölkerung kocht. Saif al-Islam und Heftar verurteilen das italienische Vorgehen aufs Schärfste. Heftar droht einen Angriff auf die italienische Marine an. Am 2. August hat das italienische Parlament für einen Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern gestimmt.
Saif al-Islam Gaddafi verurteilt den Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als erneuten Versuch Italiens, Libyen zu kolonialisieren. Italien hätte wohl Sehnsucht nach den alten Zeiten, als Libyen noch italienische Kolonie war. Schon 2011 habe Italien einen Verrat an den zwischen den beiden Ländern bestehenden Beziehungen begangen als es die Erlaubnis gab, von italienischen Militärstützpunkten aus Angriffe auf Libyen zu fliegen.
08.08.2017 10:49:20 [Zeit Online]
Der Rüstungsminister
Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus. In Kiel gab es im Dezember 2016 auf dem Gelände der altehrwürdigen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) Grund zu feiern. Deutschlands größter U-Boot-Bauer, der weltweit unter den Namen Thyssen Krupp Marine Systems operiert, taufte die S42, Klasse 209, Baunummer 448. Sie ging an einen neuen wichtigen Kunden. Den Deal hatte die Bundesregierung genehmigt. Per Amtes für den Export von deutscher Rüstungstechnik zuständig war damals Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister. Empfänger der vier modernen U-Boote: Ägypten.
08.08.2017 10:50:54 [Junge Welt]
Feindbild Flüchtling
Deutsche Fregatte verstärkt EU-Einsatz gegen Migranten. Libysche Küstenwache transportiert Hunderte Menschen zurück in zerrüttetes Land. Mit Pauken und Trompeten sollte am Montag abend das Kriegsschiff »Mecklenburg-Vorpommern« in Wilhelmshaven ablegen. Fast ein halbes Jahr lang werden die Matrosen an Bord ihrem »Kernauftrag« nachgehen: der »Bekämpfung der Schleusernetzwerke«, so Fregattenkapitän Christian Schultze in einer Pressemitteilung. Neben den Angehörigen der Besatzung war auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), für einen Besuch angekündigt, um feierlich der Crew seine Landesflagge zu überreichen.
08.08.2017 12:25:42 [Junge Welt]
Persilschein für Polizei
Fragwürdiges Rechtsverständnis und zunehmende Militarisierung sind bezeichnend für Einsätze der Staatsmacht. Die Polizeieinsätze, zu denen es Anfang Juli rund um den »G- 20-Gipfel« kam, werfen nach wie vor viele Fragen auf. Hochgerüstete und militarisierte Polizeieinheiten waren mit teils brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Zunehmend entwickelt die Staatsmacht ein gefährliches Eigenleben. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Statement ihrer Organisation vor einem »Missbrauch des Monopols auf physische und psychische Gewaltsamkeit« durch die Beamten.
08.08.2017 18:10:59 [Das Blättchen]
Alles im Griff
Als Psychologe in der Kinder- und Jugendhilfe kam ich oft mit Eltern zusammen, die Prügelstrafe für eine sinnvolle Erziehungsmethode hielten. Genauer: Die sich keinen anderen Weg wussten, mit ihren Problemen und Gefühlen umzugehen. Meist ließen die Folgen nicht lange auf sich warten: Werden nämlich Kinder misshandelt, vernachlässigt oder mit ihren Gefühlen nicht akzeptiert, dann fühlen sie sich abgelehnt und reagieren mit Verhaltensauffälligkeiten. So wuchsen also die Probleme in der Familie, der Streit eskalierte, die Stimmung in der Familie war von Ärger und Verdruss geprägt. Die Eltern waren genervt, fühlten sich von den Kindern provoziert, die Strafen wurden drakonischer: ein Teufelskreis.
08.08.2017 18:20:01 [Netzpolitik]
Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit
Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich. Die Bundestagswahlen stehen an, was einige Spitzenbeamte und Spitzenpolitiker unweigerlich ihren Job kosten wird. Es mag nach den derzeitigen Umfragen nicht eben wahrscheinlich sein, aber die Wähler könnten selbst die Rekord-Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt hieven.
09.08.2017 08:42:13 [Antikrieg]
Die Kriegsverbrechen mit Atomwaffen
„Über das Pro und Contra von Hiroshima lässt sich streiten,“ sagte einmal Telford Taylor, der Chefankläger von Nürnberg, „aber ich habe nie eine plausible Rechtfertigung für Nagasaki gehört“ – das er als ein Kriegsverbrechen einstufte.
In seinem 2011 erschienenen Buch Atomic Cover-Up (atomare Vertuschung) sagt Greg Mitchell: „Wenn Hiroshima darauf hinweist, wie billig Leben im atomaren Zeitalter geworden ist, dann zeigt Nagasaki, dass es als absolut wertlos beurteilt werden könnte.“ Mitchell erwähnt, dass der amerikanische Autor Dwight MacDonald 1945 als Beispiel für Amerikas „Abstieg in die Barbarei“ den Abwurf von „kaum bekannten Giften“ auf eine zivile Bevölkerung anführte.
09.08.2017 12:29:23 [Neuland Rebellen]
Ich verabscheue ja Verschwörungstheorien, aber...
Da ist doch was im Busch. Amri verlor ein Ausweisdokument. Terroristen in Frankreich auch. Selbst Einbrecher und Diebe im Blumenladen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden Kriminelle zunehmend schusseliger oder aber... Islamistische Terroristen, so haben wir das im Laufe der letzten beiden Jahre gelernt, neigten wohl dazu, etwaige Ausweisdokumente am Tatort zu hinterlegen. Die fallen ihnen nicht etwa aus der Tasche, wie Terrorexperten erklärten, sondern werden gezielt dort abgelegt. Der Verlust des Ausweises soll die Hintermänner darüber in Kenntnis setzen, wer da im Namen des Islamismus gemordet habe.
09.08.2017 14:01:02 [Le Monde Diplomatique]
Wahrheit für Tunesien
Die junge Demokratie versucht, staatliche Verbrechen aus sechzig Jahren aufzuarbeiten. Tunesiens Wahrheitskommission hat sich viel vorgenommen: Die „Instanz für Wahrheit und Würde“ (L’Instance Vérité et Dignité, IVD) soll die staatlichen Verbrechen aus sechs Jahrzehnten autoritärer Herrschaft aufarbeiten: von 1955 – ein Jahr vor der Unabhängigkeit Tunesiens – bis zum Dezember 2013, als das Gesetz zur Einrichtung der Wahrheitskommission verabschiedet wurde.
Die IVD ist das wichtigste Instrument der Übergangsjustiz, das nach dem Sturz des Diktators Zine El Abidine Ben Ali eingerichtet wurde, um Menschenrechtsverletzungen und Korruption aufzudecken.
09.08.2017 14:10:38 [Telepolis]
Saudi-Arabien: Mit westlichem Kriegsgerät gegen Oppositionelle
Nun hat sich augenscheinlich ereignet, was auf doch keinen Fall geschehen sollte. Saudi-Arabien setzt vom Westen geliefertes Kriegsgerät im Kampf gegen die Opposition ein. Der Düpierte ist in diesem Fall Kanada, aber es könnte auch andere Waffenhandels-Partner treffen, die USA oder auch Deutschland.
Das in Kanada viel und lange diskutierte Waffengeschäft mit Saudi-Arabien stammt noch aus Zeiten der Vorgängerregierung. Es hat ein Volumen von 15 Milliarden Dollar, dazu gehört die Lieferung von gepanzerten Patrouillenfahrzeuge des Typs Gurkha. Das Fahrzeug, das dem amerikanischen Hummer ähnelt, wird von der Firma Terradyne mit Sitz in Ontario hergestellt.
09.08.2017 14:14:03 [Makroskop]
Neues Wirtschaftswunder
Sich inhaltlich mit der ZDF-Sendung gleichen Titels auseinanderzusetzen, ist verschwendete Zeit. Eine Auseinandersetzung aber lohnt trotzdem, weil die Sendung eindrucksvoll vorführt, wie man effektiv neoliberale Propaganda betreibt. «Deutschland im Jahr 2017, die Wirtschaft boomt wie lange nicht.»
Mit der Verkündung dieser „Tatsache“ eröffnet die von Spiegel-TV produzierte Sendung für das ZDF. Mit dem Begriff des „Wirtschaftswunders“ wird offensichtlich auf den enormen wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Bezug genommen und signalisiert, dass in der Sendung über vergleichbar Wundersames berichtet werden wird.
09.08.2017 17:25:47 [Norbert Häring]
Ein neuer staatlich gedeckter Betrug der Autobranche
Nachdem aufgeflogen ist, dass die Automobilbranche mit Rückendeckung sukzessiver Regierungen unterschiedlicher Couleur die Käufer bei den Abgas- und Verbrauchswerten immer dreister betrogen hat, folgt nun das staatlich gedeckt Betrugsmanöver Teil 2, die Umweltprämie.
Der Absatz ist aufgrund des Diesel-Skandals eingebrochen. Die Halden unverkaufter Neuwagen werden größer. Die Autohersteller müssen die Preise kräftig senken. Gleichzeitig werden sie von den Vorwahl-Politikern massiv bedrängt, wenigstens so zu tun, als würden sie etwas zur Behebung des angerichteten Schadens beitragen.
09.08.2017 20:18:41 [Katapult]
Sinn und Unsinn der Polizeilichen Kriminalstatistik
Das Spiel mit der Angst: Die AfD meint, Deutschland hat laut Polizeilicher Kriminalstatistik ein Gewalt- und Sicherheitsproblem. Das ist falsch. Denn im langjährigen Vergleich blieb die Gewaltkriminalität in fast allen Bereichen nahezu gleich hoch, teilweise ist sie sogar rückläufig. Es gibt also keine Rechtfertigung für Panik. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden sämtliche im Vorjahr angezeigten Straftaten erfasst, die zur Staatsanwaltschaft gelangen und Ermittlungen zur Folge haben. Die Statistik zeigt auch an, ob es sich beim Täter um einen Deutschen oder einen Ausländer handelt.
10.08.2017 06:54:39 [Telepolis]
Zur Wiederkehr der nationalistischen Ideologie
Bei einem Defizitkreislauf, der vor allem zwischen den USA und China - und mittlerweile stark abgeschwächt zwischen der BRD und der südlichen Eurozone - besteht, wird der Warenfluss im Rahmen der Exportüberschüsse von einem Strom von Schuldtiteln in die entgegengesetzte Richtung begleitet. Die exportorientierten Länder wie China, Japan oder Deutschland liefern beispielsweise ihre Waren in die USA und investieren das Geld dort sogleich wieder - vornehmlich in deren Finanzsektor.
Somit fließen etwa in dem größten pazifischen Defizitkreislauf die chinesischen Waren in Richtung USA - und auf dem Rückweg strömt ein geisterhafter Fluss von amerikanischen "Wertpapieren" in Richtung China zurück. Was China ja eine Zeit lang zum größten Auslandsschuldner der USA machte.
10.08.2017 08:40:31 [Novo Argumente]
Geplante Zwangsabstinenz
In den USA könnten Zigaretten bald ihr Nikotin verlieren. Eine faktische Prohibition, die auch in der EU Nachahmer finden wird. Die US-amerikanische Lebensmittel- und Medienaufsicht FDA will künftig die Nikotinmenge in Zigaretten minimieren. Nach Ankündigung der Bundesbehörde soll so die „Abhängigkeit“ entfallen und das Rauchen unattraktiv werden. Ein extremer Vorschlag, aber wenig überraschend. Extrem, weil er faktisch eine Prohibition bedeutet – als wäre nur noch alkoholfreies Bier (das ja winzige Mengen Alkohol enthält) erlaubt.
10.08.2017 12:07:57 [Ein Parteibuch]
Diesmal, meine Herren, könnt’s Euch sicher sein daß ihr mit uns verreckt’s
„Die feige amerikanisch-artige Prahlerei, bloß militärisch schwache Länder und Nationen zu tyrannisieren, die keine Nuklearwaffen haben, kann bei der DVR Korea niemals funktionieren und ist hochgradig lächerlich.“ (Kim Jong Un – 15.5.2017) Korea ist sich sehr bewusst, was passiert, wenn ein Land sich von den USA entwaffnen lässt. Vor etwas mehr als 10 Jahren haben die USA Korea gesagt, sie sollten sich genau anschauen, wie gut es Muammar Gaddafi und Libyen gehe nachdem Libyen seine strategischen Waffenprogramme gegen Nichtangriffsverträge und Freundschaftsversprechen der USA eingetauscht hat. Nach dem Beginn des US-geführten Angriffskrieges gegen Libyen 2011 hat Korea darauf geantwortet, dass Korea genau hingeschaut hat.
10.08.2017 15:39:30 [Junge Welt]
Nicht mehr allein
Zuerst kämpften Kolleginnen der Uniklinik Charité um mehr Personal. Nun will Verdi Beschäftigte im ganzen Land in die Auseinandersetzung führen. Zehn Minuten dauert es sicher, bis alle Solidaritätsfotos geschossen sind. Rund 200 Beschäftigte stehen jetzt, am Dienstag vormittag, vor dem Hauptsitz des Charité. Sie alle haben die Arbeit niedergelegt, um bessere Regelungen durchzusetzen, damit endlich mehr Kolleginnen auf den chronisch unterbesetzten Stationen eingesetzt werden (siehe jW vom 9. August). Doch für zehn Minuten geht es einmal nicht um den Kampf an der Berliner Uniklinik.
10.08.2017 17:11:05 [Junge Welt]
Griff nach den Ressourcen
Konzerne der EU-Staaten sichern sich Zugang zu Ackerflächen weltweit. Spielraum für Kleinbauern verringert sich. Die Zeit der Kolonialreiche ist formal vorbei. Und doch erinnert nicht nur der Gestus, mit dem westliche Politiker und Wirtschaftsbosse, nicht zuletzt deutsche, gegenüber ihren afrikanischen oder asiatischen Kollegen auftreten, an diese unselige Epoche. Da wird zwar viel von »Partnerschaften« auf »Augenhöhe« geredet. Doch die Bedingungen stellen Agrar- und andere Konzerne aus der EU und den USA.
| | | | | | | | Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (46) | | |
01.08.2017 08:36:44 [Goldreporter]
Wie sich echte und gefälschte Goldbarren unterscheiden
Immer wieder sehen interessierte Käufer Gold zum Schnäppchenpreis. Doch das günstige Angebot entpuppt sich schnell als ausgeklügelte Betrugsmasche: Statt Edelmetall verkaufen Schwindler ahnungslosen Kunden vergoldetes Messing, Kupfer oder Wolfram.
01.08.2017 11:23:36 [Infosperber]
Wie der steigende Meeresspiegel die Welt verändert
Der Klimawandel trifft die Menschheit unterschiedlich hart. Das Meer steigt weltweit, aber Wind, Strömungen und Wellen beeinflussen den Pegel regional. In einigen Regionen steigt der Meeresspiegel um 10 Millimeter pro Jahr, dreimal schneller als im weltweiten Durchschnitt. Der liegt aktuell bei rund 3,4 Millimetern pro Jahr. Sicher ist nur: Je näher und tief gelegener Menschen am Meer wohnen, desto stärker werden sie vom Klimawandel betroffen sein.
01.08.2017 11:26:21 [Eike]
G20 Klimafakten ohne Hysterie betrachtet
Teil 3: Der pH-Wert der Meeresoberfläche liegt aktuell im weltweiten Mittel bei etwa pH 8,1 und ist damit gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um rund pH 0,1 gesunken. Dies bedroht zahlreiche Meereslebewesen, da sich Kalk bei niedrigeren pH-Werten nicht mehr gut als Schale etwa bei Muscheln und Schnecken anlagert. Ursache für diese sogenannte Versauerung ist der Anstieg von Kohlendioxid in der Luft, das teilweise von den Ozeanen aufgenommen wird.
01.08.2017 13:33:20 [Telepolis]
Verbrennungsmotor: Tot oder nur ein bisschen tot?
Egal ob der Dieselmotor nun tot ist oder nicht, die Branche steht vor einem gewaltigen technologischen Umbruch und die deutsche Industrie zeigt sich besonders schlecht vorbereitet. Obwohl der Wandel sich bereits seit Jahrzehnten ankündigt, wurde die meiste Energie und das meiste Talent der Entwicklungsabteilungen offensichtlich eher darauf verwendet, Autos mit allerlei Schnick-Schnack immer schwerer zu machen und die Messung und Auslegung der Abgaswerte immer kreativer zu gestalten.
01.08.2017 15:10:22 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Das Kartell der Giftschleudern
Erforderliches Fahrverbot für Diesel-PKW noch lange nicht durchgesetzt. Ausgesprochen mutig und begrüßenswert ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart am 28. Juli der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgab und nun verlangt, dass es bereits ab Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Pkw in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geben müsse. Erstaunlich und positiv zu werten ist auch, dass sich noch vor dieser Urteilsverkündung eine große Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Stuttgart für Fahrverbote für Diesel-Pkw aussprach.
Dennoch gibt es wenig Anlass für Optimismus bei diesem Thema.
01.08.2017 16:56:02 [Eike]
G20 Klimafakten ohne Hysterie betrachtet
Teil 4: Man muss einmal ganz klar sagen: Eine Listung von Schwergewitterschäden seit 1980 aus einer Datenbank einer Versicherung sagt nichts über das Klima aus. Dass es trotzdem im G20-Faktenpapier alleine zu dem Thema erwähnt wird – und sonst nichts an weiteren Daten -, belegt, dass es keine negative Klimaaussage dazu gibt.
Es bedeutet: Die Schäden selbst können sehr wohl ansteigen, aber es liegt nicht am Klimawandel, sondern im Wesentlichen an der zunehmenden Bebauung und Versiegelung.
Das hätten die G20-Autoren natürlich auch schreiben können, wollten sie aber nicht.
01.08.2017 17:07:28 [Deutschlandfunk]
Der Fluch im Nigerdelta
Im Nigerdelta wird seit den 50er-Jahren Öl gefördert. Mangroven, Sümpfe, Flussarme und Trinkwasser sind dadurch verseucht. Die Lebensbedingungen des dort ansässigen Ogoni-Volkes haben sich erheblich verschlechtert. Vor einem Jahr wurde eine großangelegte Sanierung angekündigt - passiert ist noch nichts. uni 2016: Ein Lied hatten sie geschrieben für den Präsidenten, von einem "historischen Tag" gesungen. Endlich sollte es losgehen mit der Säuberung des ölverseuchten Landstrichs im Nigerdelta. Das Medienecho war groß, immerhin wurde für das staatlich angekündigte Großreinemachen eine Milliarde US-Dollar veranschlagt.
02.08.2017 06:44:11 [Tichys Einblick]
„Die Welt“: Gescheiterte Energiewende
Die Energiewende ist krachend gescheitert. Das bemerkt man jetzt auch in den Redaktionsstuben der Welt. Dort kommt Autor Daniel Wetzel zu einem bemerkenswerten Schluss in einer Zwischenbilanz, die ihn zu verstören scheint: „Die zentralen Versprechungen der Ökostrom-Revolution wurden noch nicht eingelöst. Die Politik ist ratlos.“
Das „noch nicht“ hätte er sich sparen können. Immerhin redet hier jemand halbwegs Klartext in Sachen Energiewende. Daniel Wetzel besucht die neuen Leute, die jetzt den Ton in der Energiepolitik angeben sollen.
02.08.2017 08:09:42 [Infosperber]
Beschleunigte Erwärmung des Klimas: Die Fakten
Noch nie hat sich das globale Klima auf der Erde in einem so rasanten Tempo verändert wie seit der Industrialisierung: Die Zahlen. Das Klima auf der Erde war schon immer starken Schwankungen ausgesetzt. Auf Eiszeiten folgten Wärmeperioden und wieder Eiszeiten, verursacht durch leicht veränderte Umlaufbahnen der Erde um die Sonne. Doch hatten die Natur und die Menschen jeweils mehrere tausend Jahre Zeit, um in diejenigen Regionen auszuwandern, wo das Klima noch am erträglichsten war, oder um sich ans veränderte Klima anzupassen.
02.08.2017 11:43:06 [Goldreporter]
Offizielle weltweite Goldreserven um 65,9 Tonnen gestiegen
Die aktuelle Liste der offiziellen weltweiten Goldreserven impliziert Goldverkäufe Aserbaidschans im Volumen von bis zu 18 Tonnen Gold. Die Bundesbank hat vermutlich wieder Gold an das Bundesfinanzministerium abgegeben. Und dennoch sind die globalen Goldbestände laut World Gold Council gegenüber Vormonat deutlich gestiegen.
02.08.2017 11:50:28 [Telepolis]
Trumps propagierte Wiederbelebung der Atomenergie erfährt Dämpfer
Nach der Pleite von Westinghouse wird der Bau von zwei neuen Reaktoren eingestellt, zeitlich und finanziell waren sie aus dem Ruder gelaufen. Ende Juni rief US-Präsident Donald Trump die "amerikanische Energiedominanz" aus, die natürlich global sein soll. Ein Kern der neuen Energiepolitik ist nicht nur eine Abkehr vom Umwelt- und Klimaschutz und eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen, sondern auch eine Wiederbelebung der Atomenergie.
"Wir werden unseren Atomenergiesektor wiederbeleben und ausbauen, über den ich so glücklich bin und der saubere, erneuerbare und emissionsfreie Energie produziert", kündigte Trump an.
02.08.2017 13:29:38 [Die Welt]
Kurzschluss bei der Energiewende
Die Energiewende verändert Natur und Landschaft, verteilt Milliarden um und verheißt Rettung vor dem Klimawandel. Doch ein Blick auf das bislang Erreichte ernüchtert: Die zentralen Versprechungen der Ökostrom-Revolution wurden noch nicht eingelöst. Die Politik ist ratlos. Eine Zwischenbilanz: Andreas Kuhlmann kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als die Großen der Kraftwerksbranche, die Strombarone und Atomlobbyisten beim ihm ein und aus gingen. Man trug Anzug und Krawatte, ließ vielleicht im "Konferenzraum Ulrich Hartmann" bei Kaffee und Plätzchen eine Powerpoint-Präsentation über sich ergehen, sprach Deutsch und rechnete in Megawatt. So war sie, die Welt der alten Energiewirtschaft, als Kuhlmann noch Chefstratege und politischer Leiter des Bundesverbands der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft war.
02.08.2017 13:37:36 [Kontext Wochenzeitung]
Mit Lastenrädern bis ans Meer
Lastenräder erobern weltweit die Innenstädte. Weil sie nicht in Staus steckenbleiben, keine Abgase produzieren und flexibel sind. Und man kann mit dem umweltfreundlichen Gefährt sogar in den Urlaub fahren. Wie Carsten Hendricks und Martina Schmitt, die gerade von einem dreiwöchigen Sommerurlaub-Road-Trip zurück sind. Ein Beitrag zum Autogipfel: Herrliche Berglandschaften, extravagante Wege über alte Eisenbahnbrücken, durch Schluchten und über Berge, ein softes Dahingleiten durch die italienische Sommerluft... hach, wie wunderbar. Einziges Geräusch: der Fahrtwind, ja gut, und die Tochter, die vorne im Lastenrad-Aufsatz sitzt und "Schneller! Mama, Papa schneller!" ruft.
02.08.2017 13:39:48 [Telepolis]
Dieselgate: Bundeskanzlerin abgetaucht
Auch in dieser Woche ist das überragende Thema unseres wöchentlichen Überblicks die Zukunft des Autoverkehrs und des Verbrennungsmotors. Eigentlich sollte Sommerpause sein und die Bundeskanzlerin hatte sich schon auf einen möglichst inhaltsleeren Wahlkampf gefreut. Doch vergebens. In den letzten Wochen ist der Abgasskandal wieder so richtig schön hoch gekocht, und am heutigen Mittwoch soll ein "Nationales Diesel-Forum" die Sache richten.
03.08.2017 08:02:47 [Eike]
Der Totalitarismus der Klima-Alarmisten
Seit dem Fall des Kommunismus‘ war die globale Erwärmung zweifellos die stärkste Waffe in der Hand all jener, die Kontrolle zu erlangen wünschen über das Leben ihrer Mitmenschen.
Im vorigen Jahr habe ich vor College-Studenten in Ottawa einen Vortrag gehalten zum Thema menschlicher Fortschritt. Ich redete mich durch die gewöhnliche Vielzahl von Indikatoren – steigende Lebenserwartung, Bildung und Pro-Kopf-Einkommen, abnehmende Kindersterblichkeit, Mangelernährung und Krebs-Todesfälle – um darzulegen, dass die Welt zu einem deutlich besseren Ort wird trotz der immer weiter zunehmenden Bevölkerung.
03.08.2017 08:21:54 [Telepolis]
Spanische Regierung gibt sich beim AKW-Garoña geschlagen
Eine breite Widerstandsfront verhinderte, den Uraltreaktor wieder bis 2031 ans Netz zu bringen. Vor allem im Baskenland knallten am Dienstag die Sektkorken, nachdem die spanische Regierung sich geschlagen gegeben hatte. Die Konservativen im fernen Madrid wollen den ältesten Atomreaktor des Landes nun doch nicht erneut anfahren lassen, der direkt an der baskischen Grenze in Burgos steht. Auch Umweltschützer in ganz Spanien feierten, dass dieser "Unsinn" nun endlich beendet wird und sprachen von einem "großen Sieg" der Anti-AKW-Bewegung.
03.08.2017 09:36:50 [Goldreporter]
So entwickelt sich der Goldpreis im August
Der August gehört statistisch gesehen nicht zu den besten Monaten des Jahres. Ein Blick auf unsere Goldpreis-Statistik verrät, wie der Euro-Goldpreis in den letzten Jahren in diesem Monat abgeschnitten hat.
03.08.2017 16:49:08 [Tagesschau]
Der Kampf um Europas letzten Urwald
So massiv wie gegen Polen in der Frage zur Abholzung im Naturschutzgebiet Bialowieza ist die EU-Kommission bislang noch nicht gegen ein Mitglied der Europäischen Union vorgegangen. Angesichts von Berichten über illegale Abholzungen in dem Gebiet des letzten großen europäischen Tiefland-Urwalds im Osten des Landes droht die Brüsseler Behörde Polen mit ernsten Konsequenzen.
Sollte sich bestätigen, dass im Bialowieza-Wald weiter Holz gefällt wird, dann verstieße die Warschauer Regierung gegen eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
03.08.2017 19:39:07 [Tichys Einblick]
Nach der Energie- jetzt die Verkehrswende?
Kommt nach der Energiewende jetzt die „Verkehrswende“? Nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert, „dass wir endlich damit beginnen müssen, die Verkehrswende zu organisieren“. Nun sind Fehler von Teilen der Auto-Industrie offenkundig und der Betrug einer Gruppe von Managern hauptsächlich im halbstaatlichen VW-Konzern nicht zu beschönigen. Aber ist die Energiewende wirklich ein gutes Beispiel?
Gerade in diesen Monaten wird die Hilflosigkeit der Energiewende-Macher immer deutlicher: Sie ist längst ein Trümmerhaufen, ein sehr, sehr teurer sogar.
04.08.2017 08:23:43 [Qantara]
Isam und Umweltschutz: Von der Natur lernen
Welche Anhaltspunkte für Umwelt- und Artenschutz finden sich in der islamischen Theologie sowie im Koran und in den Überlieferungen? Antworten von Muna Tatari, Professorin am Seminar für Islamische Theologie der Universität Paderborn. Seit wann beschäftigen sich Muslime mit Natur- und Tierschutz?
Muna Tatari: Ein besonderes Thema ist das seit dem 20. Jahrhundert – zum einen als intellektuelle Herausforderung, weil es die These gab, dass die große Umweltkrise vor allem deshalb existiert, weil alle drei monotheistischen Religionen allein den Menschen in den Mittelpunkt rücken und die Umwelt vernachlässigen.
04.08.2017 13:19:25 [Ausgestrahlt]
Urananreicherung: Urenco spielt „Uranopoly“
Atomkraftgegner fordern von dem Betreiber der einzigen Urananreicherungsanlage in Deutschland, dass er die Genehmigung für eine große Lagerhalle für Atommüll aus dem Produktionsprozeß „freiwillig und rechtsverbindlich zurückgibt“. Der Konzern verschiebt offenbar große Mengen Uranmüll ohne Entsorgungskonzept über die Landesgrenzen hin- und her. Die Urenco Deutschland GmbH hat es mit der Inbetriebnahme ihrer neuen Lagerhalle für 60.000 Tonnen Uranoxid offenbar nicht eilig, berichteten die „Westfälische Nachrichten“ vor einer Woche. Die Inbetriebnahme des Uranoxid-Lagers werde „nicht prioritär angegangen“.
05.08.2017 08:45:01 [Eike]
Deutschland vollzieht Klima-Kehrtwende á la Trump
Deutschland ist drauf und dran, stillschweigend Präsident Trump zu folgen und sich aus dem Paris-Abkommen zurückzuziehen. Zwei Landesparlamente des Landes haben beschlossen, den Erhalt von Arbeitsplätzen in Kohleminen und Kraftwerken höher zu bewerten als die Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen.
Falls die größte Volkswirtschaft Europas ihre Ziele nicht erreicht, würde der Nimbus der Umwelt-Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Angela Merkel – und der der globalen Bemühungen selbst – erheblichen Schaden nehmen. Offiziell steht Deutschland voll hinter dem Paris-Abkommen.
05.08.2017 12:59:58 [Ausgestrahlt]
Nach der Kette ist vor dem Abschalten
Atomkraft spielt bisher kaum eine Rolle im Wahlkampf. Dabei entscheidet die kommende Bundesregierung, ob die Energiewende wieder Fahrt bekommt und die AKW in Deutschland tatsächlich vom Netz gehen. Der FDP-Bundestagskandidat grinst in die Kamera, er hat das Foto selbst gepostet: Frank Schniske am 25. Juni in Aachen, das Anti-Atom-Kettenband in der Hand: „Atomkraft überall abschalten", darunter exemplarisch die Namen von neun Reaktoren aus vier Ländern, vom niedersächsischen AKW Grohnde bis zum niederländischen AKW Borssele.
05.08.2017 14:26:35 [Novo Argumente]
Der grüne Zeigefinger
Die Anti-Diesel-Kampagne moralisiert gegen die Grundlagen der modernen Lebensweise.
Es liegt eine erhellende Ironie im Umstand, dass der große Diesel-Gipfel mit dem diesjährigen „Earth Overshoot Day“ zusammenfiel. Während Politik und Autobosse vorgestern in Berlin konferierten, gedachte die globale Öko-Community der Endlichkeit irdischer Ressourcen. Alles, was wir ab diesem Tag an Wasser, Fleisch, Eisen oder Erdöl „verbrauchen“, laufe „auf Pump bei Mutter Erde“. Aktuell sind wir bereits bei „eineinhalb Planeten pro Jahr" angekommen, so die Warnung.
05.08.2017 16:04:56 [Eike]
Dekarbonisierung – ein wahrhaft menschenfeindliches Konzept
Was mit dem noch vergleichsweise harmlosen Begriff „Energiewende“ anfing, hat sich inzwischen zur Forderung nach „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ gemausert. Unter dem Beifall von WWF und European Climate Foundation verkündete Kanzlerin Merkel schon beim G7 Gipfel 2015 auf Schloß Elmau: „ Wir wissen, dass wir im Laufe des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen“ und ihr Berater Schellnhuber vom WBGU ( Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen) ließ am 15.3. dieses Jahres bei einem Interview in der Deutschen Welle wissen, was das im Klartext bedeutet.
05.08.2017 19:23:04 [Eike]
Talsperren und deren tödliche Elektroenergie
Das ZDF brachte zur Klimawandelschulung zwei Informationsvideos, in denen über eine neue Gefahr durch den tauenden Permafrost in den Alpen berichtet wird. Informierte Sprecher*innen erklären darin, wie demnächst Berghänge in die Speicherseen rutschen (könnten) und ganze Alpenstädte überfluten werden (könnten). Der Grund: Der Klimawandel. Ein unbedarfter Zuhörer war vielleicht bis hierher der Ansicht, eine Staumauer wäre so konzipiert, dass sie das Wasser auch wenn sie voll ist, stauen könnte, ohne gleich Risse zu bekommen, was aber wohl ein großer Irrtum war.
06.08.2017 09:21:51 [Eike]
Täglich ein neuer Klimaalarm in den Deutschen Medien
Fast kein Tag vergeht, an welchem wir in Deutschland nicht mit neuen angeblichen Klimaalarmfakten überschüttet werden. In einem Teil der Welt herrscht Trockenheit und Waldbrände und in anderen Teilen Kälte und zu viel Regen.
Aber insgesamt läuft alles unter Indizien der bevorstehenden menschengemachten Klimakatastrophe für unseren Planeten. Das wären doch unerschütterliche Beweise einer drohenden Gefahr für die Erde und unser Leben, so wird in die Köpfe der Deutschen pausenlos mit Bildern und Kommentaren eingehämmert.
06.08.2017 11:28:04 [Infosperber]
Wir Menschen als Verursacher: Die Fakten (2)
Naturereignisse wie die Aktivität der Sonne haben das irdische Klima seit 1750 kaum verändert. Es waren die Menschen. Über Zeiträume von Jahrtausenden haben Naturereignisse wie die Aktivität der Sonne, Veränderungen der Erdumlaufbahn und grosse Vulkanausbrüche sowie Einschläge riesiger Meteoriten das globale Klima auf der Erde verändert. Doch seit Beginn der Industrialisierung beeinflussten die Sonnenaktivität oder Vulkanausbrüche das Klima nur marginal. Einschläge grosser Meteoriten gab es in dieser Zeit keine.
06.08.2017 15:14:09 [Telepolis]
Clean Energy: Ihr seid doch nicht ganz sauber!
Anstatt aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, wird ihre Nutzung sprachlich reingewaschen. Für manchen ist es nur eine Frage der Sprachregelung in der Öffentlichkeitsarbeit, neudeutsch "Wording" genannt, für andere haben Begriffe wie "Clean Coal" oder "Clean Diesel" aber eine Funktion. Sie sollen uns glauben machen, dass die Prämisse "Augen zu und durch" noch immer als Leitlinie unserer Lebensweise funktioniert und wir guten Gewissens weiter destruktiv in der Welt herumtollen dürfen.
06.08.2017 21:58:49 [Telepolis]
Hitzewellen könnten am Ende des Jahrhunderts jährlich 150.000 Tote in Europa verursachen
Südeuropa und der Balkan befinden sich weiterhin unter einer Hitzeglocke - seit Wochen. Jetzt wurden vieler Orts Temperaturen von über 40 Grad erreicht. Der Trend ist, dass die Sommer im Süden und Südosten Europas weiter erwärmen werden, dazu kommen andere Extremwetterereignisse (Die Sommer werden heißer). Für die Menschen in den betroffenen Ländern wird es zunehmend ungemütlich, wenn die Klimaerwärmung weiter zunimmt und zu wenig gemacht wird, um sie zu begrenzen, wenn dies überhaupt noch möglich sein sollte.
07.08.2017 10:31:33 [Goldreporter]
Terminmarkt: „Managed Money“ kauft 2.300 Tonnen Silber
Die spekulativen Silber-Händler an der US-Warenterminbörse haben ihre Terminkäufe in der vergangenen Woche fast verdreifacht. Aber auch die „Swap Dealers“ bleiben (knapp) auf der Käuferseite.
07.08.2017 10:50:00 [Info-Welt]
Hitzewelle über Europa – Tödliche Temperaturen von bis zu 46ºC
Eine Hitze, wie in Dantes Inferno, große Trockenheit, Winde aus Afrika heizen das Mittelmeer auf, und fachen Waldbrände an. Vom Südwesten der Iberischen Halbinsel bis zum Balkan haben die Behörden Katastrophenalarm der Stufe 5 ausgelöst.
07.08.2017 13:55:32 [Blog der Republik]
Fipronil in Hühnereiern
Der Skandal um die mit dem hochgiftigen Fipronil kontaminierten Hühnereier hat mittlerweile weite Kreise gezogen. In 12 Bundesländern sind die gesundheitsgefährdenden Eier derzeit noch im Handel. Bisher hat nur der Discounter Aldi die „Notbremse“ gezogen und generell alle Frischeier aus dem Handel genommen. Wie groß die Problematik ist, können die zuständigen Behörden derzeit noch nicht abschätzen. Allein in Niedersachsen sollen mehr als 10 Millionen Eier mit dem Gift belastet sein.
07.08.2017 22:17:35 [Infosperber]
Energie und Bevölkerungsvermehrung
Der Verbrauch von Kohle, Erdöl, Erdgas, Uran sowie die stark steigende Erdbevölkerung erwärmen das Klima am meisten. Immer wieder verbreiten Medien, dass beispielsweise bei den CO2-Emissionen China an der Spitze sei, gefolgt von den USA, Indien, Russland, Japan und Deutschland. Solche häufig zitierten Emissions-Ranglisten der Länder sind in zweifacher Hinsicht irreführend
08.08.2017 06:36:37 [Starke Meinungen]
Ökokrieger gegen das Automobil
Ich habe den Verdacht, dass sich die Kritik am Dieselmotor aus einer finsteren Quelle speist: aus dem Hass auf das Automobil generell. In Berlin wird gerade vorexerziert, wohin die Reise gehen soll: Die Hauptstadt soll in eine Fahrradstadt umgebaut werden. Die Prachtstraße Unter den Linden wird zur Fahrradzone, die Hochbahn-Trassen werden mit Fahrradschnellstraßen kombiniert. Quer durch die Stadt sollen Fahrradschnellwege entstehen. Auf den privaten PKW-Verkehr und auf den gewerblichen Lieferverkehr wird nur wenig Rücksicht genommen. Die Öko-Krieger fühlen sich im Recht, weil in ihrem Wertesystem der Fahrradfahrer dem Autofahrer moralisch überlegen ist.
09.08.2017 16:01:57 [Eike]
Langer Abschied von der Kohle in Deutschland
Es sieht so aus, als ob das Verbrennen von Kohle weiterhin und noch viele Jahrzehnte lang das Rückgrat der Energieerzeugung in Deutschland ist, obwohl dies im Gegensatz zu den Ambitionen von Kanzlerin Merkel steht, dass die größte Volkswirtschaft Europas mit dem Kampf gegen Klimawandel vorangeht.
Bei der Wahlkampagne für die Wahlen am 24. September, bei der sie auf eine vierte Amtszeit hofft, vermeidet Merkel das brisante Thema der Schließung von Kohlekraftwerken, was zehntausende Arbeitsplätze vernichten könnte.
09.08.2017 18:56:01 [Telepolis]
Im Land der Dreckschleudern
Nun also doch: Die USA haben am Freitag schriftlich ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die USA wollen aber weiterhin an den Klimagesprächen teilnehmen, bis der Austritt rechtsgültig ist.
Unter juristischen Aspekten ist die Erklärung überflüssig und ein Austritt vor 2020 gar nicht möglich. Susan Biniaz, frühere Rechtsberaterin der Auswärtigen Amtes der USA, stellt außerdem klar, dass die USA damit nur das Pariser Abkommen, nicht aber die Klimarahmenkonvention verlassen würden.
09.08.2017 19:02:32 [Informationsdienst Gentechnik]
USA: Millionen Mücken gegen die Mückenplage?
Ein Unternehmen des Google-Konzerns setzt seit Mitte Juli in Kalifornien Millionen von Tigermücken frei. Da den Männchen das Bakterium Wolbachia eingepflanzt wurde, können bei der Paarung mit wilden Weibchen die Larven nicht überleben, erklärt eine Webseite zum Projekt. Man hoffe, die Zahl der Mücken und damit die Übertragung von Krankheiten, etwa des Zika-Virus, auf diesem Weg deutlich zu reduzieren.
Insgesamt 20 Wochen lang will das Unternehmen Verily in Kooperation mit der zuständigen Behörde von Fresno jeweils eine Million Tigermückenmännchen fliegen lassen.
09.08.2017 20:15:49 [Wirtschaftliche Freiheit]
Contra Mieterstrom
Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt in Deutschland in einem rasanten Tempo. So stieg der Anteil „grünen“ Stroms am Stromverbrauch von unter 7% im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt wurde, auf 32% im Jahr 2016. Dies hat seinen Preis: Rund 25 Mrd. Euro pro Jahr lässt Deutschland sich die Förderung mittlerweile kosten – mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt.
09.08.2017 21:22:11 [Eike]
Die Rolle von Internet-Zensoren bei Klima-Alarmismus
Man hört, dass von der neuen Regierung ein sog. „Red Team“ ins Leben gerufen wird, welches sich noch einmal die „Klimawissenschaft“ vornehmen soll. Aber wozu soll ein Red Team gut sein, falls es noch bevor es seine Arbeit aufnimmt geschmäht und angegriffen wird? Dann werden dessen Schlussfolgerungen unter einem Berg von Lügen begraben werden seitens Umweltaktivisten und Main Stream-Medien.
10.08.2017 08:47:03 [Ausgestrahlt]
Garchinger Atommüll ist ein „Sonderfall“
Die Bundesregierung hat für den deutschen Atommüll eigentlich eine „Lösung“: Der geringer strahlende kommt in den Schacht Konrad, für den hochaktiven wird bis 2050 eine unterirdische Lagerstätte gefunden. Doch im Forschungsreaktor Garching stapelt sich Atommüll, bei dem dieses Konzept nicht greift. Die Forschungs-Neutronenquelle FRM II in Garching arbeitet mit hochangereichertem, waffenfähigen Uran-235. Diese abgebrannten Brennstäbe, die momentan im Abklingbecken des Reaktors lagern, sind „so nicht endlagerfähig“, warnt Ingrid Wundrak, Vorsitzende des Vereins „Bürger gegen Atomreaktor Garching“.
10.08.2017 17:07:00 [Eike]
Die sechs wichtigsten Gründe, warum ich ein Klimaskeptiker bin
Ein Klimaskeptiker zu sein bedeutet nicht, dass man wissenschaftliche Ergebnisse oder den Umstand leugnet, dass sich das Erdklima erwärmt hat. Es bedeutet einfach, dass man Fakten an Stelle von Spekulation und Angstmache bei der Debatte in den Vordergrund stellen sollte. Falls das für Sie vernünftig klingt, sind Sie vielleicht auch ein Klimawandel-Skeptiker.
Seit nunmehr 30 Jahren haben einige Wissenschaftler und viele linke Aktivisten unterstellt, dass die Welt am Rande des Zusammenbruches steht infolge der Verbrennung fossiler Treibstoffe seitens der Menschen. Diese soll globale Erwärmung verursacht haben.
10.08.2017 18:36:26 [Einartysken]
Wann werden Vorstandsmitglieder von Firmen wie Monsanto und Bayer vor Gericht gestellt?
Die Öffentlichkeit wird vergiftet, Krankheitsraten steigen rasant, Gewässer werden verseucht, Böden werden verschlechtert, Insekten, Vögel, Wirbellose Tiere und die Pflanzenvielfalt gehen dramatisch zurück. Die Menschheit und der Planet werden für den Profit vergiftet.
Wir alle erfahren einen Angriff auf das Leben durch die Agro-Gift-Industrie, die tatsächlich zur sechsten Massenauslöschung beiträgt.
| | | | | | | | Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (50) | | |
01.08.2017 08:44:48 [Meedia]
„Gerade den Spiegel finde ich erstaunlich mittelmäßig“
Ex-Chefredakteur Werner Funk rechnet mit dem Nachrichtenmagazin ab. Bereits vor 15 Jahren hatte Funk den Verfall des Printjournalismus prognostiziert, seine Befürchtungen wurden noch übertroffen – zumindest, wenn es nach ihm geht. Besonders am aktuellen Magazinjournalismus lässt er kein gutes Haar. „Mit wenig Vergnügen“ lese er heute seine ehemaligen Blätter, darunter Spiegel, Geo und stern.
Der Grund dafür: Dem Journalismus mangele es an Glaubwürdigkeit.
01.08.2017 08:56:56 [Telepolis]
Fake News in ARD-Dokus
Am späten Montagabend versteckte die ARD zwei Dokumentationen zu einem in diesem Bundestagswahlkampf besonders heißen Thema: politische Fake News im Internet. Beide Dokus sind durchaus sehenswert, scheitern aber am verfehlten Selbstanspruch gepachteter Wahrheit. "Im Netz der Lügen" untersucht u.a. mit einer von einem Kommunikatonswissenschaftler lancierten Fake News, wie sich eine eigentlich leicht erkennbare Lügengeschichte im Netz verbreitet, etwa wenn sie das gewünschte Feindbild bedient.
01.08.2017 13:28:15 [Tichys Einblick]
Tiefstpunkt eines „ARD-Energieexperten“
Bei der ARD rechtfertigt anscheinend der Kampf gegen das Auto jedes Mittel: Im Streit über Abgaswerte im Grenzbereich wird von "Vergasung" gesprochen. Eine erschreckende Verflechtung von Sender und Solar-Lobby wird deutlich. Wissen die noch, was sie sagen? Haben die eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
Es geht um die Aussage eines in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, in diesem Fall um Jürgen Döschner.
01.08.2017 15:07:57 [Preußische Allgemeine Zeitung]
»Spiegel« in Scherben
Im 70. Jahr seines Bestehens laufen dem „Spiegel“ die Leser weg. Die Themen setzen andere und der Belegschaft stehen erstmals betriebsbedingte Kündigungen bevor – vom Bedeutungsverlust eines Magazins, das einst stolz darauf war, sich die Wut der Mächtigen erabeitet zu haben.
„Schmierblatt“ ätzte Konrad Adenauer. Willy Brandt sagte es noch deftiger: „Scheißblatt“. Dass der „Spiegel“ just in seinem Jubiläumsjahr das Verdikt der beiden Kanzler quasi in Endlosschleife zitierte, mag manchem als Zeichen von Selbstbewusstsein erscheinen.
01.08.2017 20:08:33 [Journal 21]
„Eingebetteter Journalismus“
Der „embedded journalism“ hat die Glaubwürdigkeit des Journalismus nachhaltig beschädigt.
Michael R. Gordon war während Jahrzehnten „Korrespondent für nationale Sicherheit“ bei der New York Times und gilt als Prototyp des „eingebetteten Journalisten“. Im September wird Gordon zusammen mit anderen prominenten Mitarbeitern der Zeitung pensioniert. Dem Berufskollegen Gordon begegnete ich im Tschetschenien-Krieg. Dort war er ein „embedded journalist“ der russischen Armee. Seine Berichte in der NYT widerspiegelten die Sichtweise des russischen Militärs.
01.08.2017 22:03:03 [EJO - European Journalism Observatory]
Kampf gegen deutsche Dominanz
Die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um den vermeintlichen Einfluss deutscher Verlage auf die polnische Politik zu bekämpfen. Was hat es damit auf sich? Die Medienlandschaft in Polen sieht sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung unter der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im November 2015 weitreichenden Veränderungen ausgesetzt. Zuerst bekamen dies die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu spüren: Nicht mehr der Rundfunkrat, sondern der Schatzminister war ab Januar 2016 berechtigt, das Führungspersonal der Sender zu berufen.
02.08.2017 08:31:28 [Süddeutsche Zeitung]
Apple entfernt Anti-Zensur-Apps
Kritiker werfen dem amerikanischen Konzern Komplizenschaft mit Pekings Zensoren vor. Apple hingegen beruft sich auf chinesische Gesetze. Der Konzern macht dort 20 Prozent seines Umsatzes. Vor sieben Jahren, im März 2010, fällte der IT-Konzern Google eine bis heute einmalige Entscheidung: Der Konzern entschloss sich zum Rückzug aus dem chinesischen Markt - wegen der Zensur. "Wir lösen damit unser Versprechen ein, der Zensur auf Google.cn ein Ende zu setzen", hieß es damals in einem Blog der Firma. Der Rückzug löste kontroverse Debatten aus.
02.08.2017 08:32:45 [WSWS]
Googles Chefingenieur für Suchmaschinen legitimiert Algorithmen für Zensur
Zwischen April und Juni hat Google die Funktionen seiner Suchmaschine bearbeitet, um den öffentlichen Zugang zu Webseiten, die außerhalb der kommerziellen und staatlich kontrollierten Medien operieren, deutlich einzuschränken. Seit diesen Veränderungen verzeichneten viele linke, Antikriegs- und progressive Webseiten einen deutlichen Rückgang der Seitenaufrufe durch Google-Suchen. Die Zahl der Zugriffe von Google auf die World Socialist Web Site ist in nur einem Monat um 70 Prozent gesunken.
02.08.2017 11:52:24 [Süddeutsche Zeitung]
Der Sultan, der das Hassen lehrt
Mit opulenten Serien und fragwürdigen Talkshows glorifiziert das türkische Staatsfernsehen TRT die Nation - und inszeniert Präsident Erdoğan als historischen Führer. Für Sultan Abdülhamid II. besteht die Welt aus Gut und Böse. Gut, das sind er selbst und das Osmanische Reich, welches er regiert. Böse sind der christliche Westen und die nicht-muslimischen Minderheiten seines Landes. Das ist der Plot von Payitaht Abdülhamid (Hauptstadt Abdülhamid), einer Geschichtsserie im türkischen Staatsfernsehen, die vor allem ein Ziel verfolgt: Propaganda.
02.08.2017 12:03:23 [Rubikon]
Oktoberfestattentat: Presse im Tiefschlaf
Wer von den Medien Aufklärung zu einem der schwersten Terroranschläge der deutschen Geschichte erhofft, wird bitter enttäuscht: Staatskritik ist sakrosankt. Die höchsten Richter in Deutschland haben kürzlich klargestellt: Die Informationsblockade der Bundesregierung in Sachen Oktoberfestattentat muss aufhören. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist auch im Hinblick darauf, dass in Sachen „NSU“ ein Bericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt wurde, von Bedeutung. Doch wie haben die Medien auf die Entscheidung aus Karlsruhe reagiert? Ihre Reaktion lässt sich als Totalausfall des kritischen Journalismus bezeichnen. Wieder einmal hat nahezu eine komplette Medienlandschaft bei einer der journalistischen Kernaufgaben versagt: dem Einordnen und gewichten von Nachrichten.
02.08.2017 13:32:30 [Ständige Publikumskonferenz]
Berichterstattung zur Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
Haushoch überlagert von der Abstimmung über die „Ehe für alle“ hat der Bundestag am 30.06.2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Linksfraktion und eines Unionsabgeordneten beschlossen. Für unsere Beschwerde wird es Zeit, denn sie kommt einen Monat nach der Abstimmung reichlich spät. Nie zu spät ist es für die Dokumentation des interessanten Falles. Die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung fand im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als TOP ZP12 direkt nach der Gesetzesabstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle“ statt.
02.08.2017 18:27:34 [Carta]
„Flüchtlingskrise“ = „Journalismuskrise“?
Haben die Medien in der Flüchtlingsdebatte versagt? Gleich zwei kommunikationswissenschaftliche Studien haben sich in letzter Zeit mit der „Flüchtlingskrise“ und ihrer Wiedergabe in den Medien befasst. Zum einen hat Michael Haller in einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung Tausende von Artikeln aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Süddeutschen Zeitung, der WELT, der BILD sowie zahlreichen Regionalzeitungen analysiert. Zum anderen haben Dorothee Arlt und Jens Wolling mehr als 800 Nutzer nach Art und Umfang ihrer bevorzugten Informationsquellen zum Flüchtlingsthema befragt.
02.08.2017 18:29:19 [Meedia]
Medienforscher blamiert sich in der ARD beim Thema Fake-News
Der Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Schweiger wird gerne zitiert, wenn Medien über das Thema Fake-News berichten. Sein Auftreten in der ARD-Dokumentation „Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News“ wirft allerdings die Frage auf, was außer seinen akademischen Weihen ihn eigentlich zum Experten macht. Wer hätte das geahnt: Rechtsausleger sind in der Auswahl ihrer Kombattanten herzlich beliebig, wer will, der darf auch mitmarschieren. Und so ist es zwei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen des Hohenheimer Professors Wolfgang Schweiger gelungen, sich mit Fake-Profilen in einige sehr deutsche Facebook-Gruppen reinzuschmuggeln – „ohne Kontrollen, ohne Aufnahmetests“ (Off-Stimme). Ja sapperlot!
03.08.2017 08:06:24 [Tagesschau]
Fake News von Fake-Autoren
Ein skurriler Fall von Fake News beschäftigt die serbische Öffentlichkeit. Die regierungsnahe Traditionszeitung "Politika" hat in den vergangenen Monaten drei frauenfeindliche Meinungsbeiträge veröffentlicht. Die Autoren waren vermeintliche Experten aus dem Ausland mit wohlklingenden Titeln. Das Problem: Sie existieren nicht.
Sanja Pavlović vom Autonomen Frauenzentrum in Belgrad ist sauer: "Das ist ein Skandal - weil es sich um die 'Politika' handelt, weil die Identitäten der Autoren erfunden waren und auch wegen des Inhalts."
03.08.2017 15:23:06 [Deus ex Machina]
Die schwarzen Listen der Mitarbeiter des Böll-Prangers „Agentin“
Am 18. Dezember 2015 verabschiedete sich die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit einem Email unter der Überschrift “Feministischer Denkstoff zum Jahresausklang“ in die Weihnachtsferien. 2016 werde man sich dem Thema “Feministische Öffentlichkeiten stärken – Strategien gegen Anti-Feminismus und Rechtspopulismus” widmen, und wie das mit einer damals noch offen eingestandenen Gesinnungsdatenbank über Gegner gehen soll, erklärte die Stiftung auch gleich:
"Europaskepsis, Islamfeindlichkeit, Homophobie und Ablehnung von “Gender-Ideologie“ verbinden Rechtsaußenparteien, Gruppierungen und fundamentalistischen Bewegungen in Europa. Wir werden eine Datenbank erstellen, die die Vernetzungen dieser Szenen und Akteur_innen transparent macht…"
03.08.2017 19:36:21 [Meedia]
Wie dieses Affen-Selfie Fotograf David Slater in den Ruin getrieben hat
Was für ein Affentheater: Seit 2015 streitet Peta mit Fotograf David Slater über die 2011 aufgenommenen Makaken-Selfies. Die Tierschutzorganisation meint: Der Affe Naruto, der sich mit Slaters Kamera fotografierte, habe die Urheberrechte an der Aufnahme. Eigenen Aussagen zufolge hat der Prozess den Briten mittlerweile in den Ruin getrieben. Peta denkt aber nicht daran, die Sache auf sich beruhen zu lassen.
03.08.2017 19:44:51 [Journal 21]
Mafia versus Terrorismus
Die Medien widmen dem Islamistischen Terror viel Aufmerksamkeit. Eine andere Gefahr wird dabei unterspielt: die organisierte Kriminalität.
Insgesamt 287 Jahre Gefängnisstrafe hat eine römische Richterin soeben 41 von 46 Angeklagten verpinselt, die in Italiens Hauptstadt in einen gigantischen Korruptionsskandal verwickelt waren. Dabei wäre das Strafmass noch weit höher ausgefallen, wenn die Richterin der Staatsanwaltschaft gefolgt wäre und die Angeklagten der Mafia zugerechnet hätte. Ihre eigenwillige Interpretation, wer zur Mafia gehört und wer nicht, hat weltweit unter Journalisten irritiertes Kopfschütteln ausgelöst.
04.08.2017 13:09:34 [Süddeutsche Zeitung]
Nachricht von Lady Di
Wirbt Diana aus dem Jenseits für den Brexit? Kurz vor ihrem 20. Todestag ist der britischen Boulevardpresse keine Geschichte zu abstrus. Prinzessin Diana findet, dass Kate, die Ehefrau ihres Sohnes William, schlicht perfekt sei. Ja, eine Weile sei sie besorgt darüber gewesen, dass Kate zu viel Gewicht verliere, aber dieser Sorge sei sie ledig. Was ihren zweiten Sohn Harry angehe: Sie glaube nicht, dass dessen Freundin Meghan Markle wirklich die Richtige für ihn sei. Das Verwunderliche an diesen Aussagen ist, dass Diana am 31. August 1997 bei einem Autounfall in Paris ums Leben kam.
04.08.2017 13:57:54 [Netzpolitik]
Facebook will Fake-News jetzt unauffälliger bekämpfen
Im Januar 2017 hatte Facebook vorgestellt, wie in Zukunft Falschmeldungen markiert werden sollen. Der Plan war, dass Faktenprüfer von Nutzern gemeldete Artikel prüfen sollten. Unseriöse Artikel sollten dann als umstritten („disputed“) gekennzeichnet und eine Begründung geliefert werden, warum der Artikel markiert ist. Offenbar ist dieser Plan nicht aufgegangen, wie im Mai der Guardian berichtete – und sich jetzt durch eine Änderung der Strategie bewahrheitet.
04.08.2017 17:53:09 [Infosperber]
Journalisten im Dienst der «nationalen Sicherheit»
Der «eingebettete Journalismus» hat die Glaubwürdigkeit der Medien nachhaltig beschädigt. Dem Berufskollegen Gordon begegnete ich im Tschetschenien-Krieg. Dort war er ein «embedded journalist» der russischen Armee. Seine Berichte in der NYT widerspiegelten die Sichtweise des russischen Militärs. Für Gordon, den ich in einem Schützengraben beobachtete, waren die russischen Soldaten die einzigen Bezugspersonen. Kritische Bemerkungen zum Einsatz der russischen Armee in Tschetschenien, über die hohe Zahl der zivilen Opfer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen der Militärs waren nicht zu lesen.
04.08.2017 20:20:02 [RT Deutsch]
Nachrichtenunterdrückung bei ARD-aktuell zur Rolle der USA in Afghanistan
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterdrückung von Informationen zur Lage in Afghanistan. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.
05.08.2017 08:49:42 [Netzpolitik]
Die Netzbetreiber wollen wissen, was auf Deinem Rechner los ist
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will eine umfangreiche Datenbank aufbauen, die Detailinformationen über alle Rechner, darauf laufende Software sowie das lokale Netzwerk enthalten soll, von denen aus eine Messung der Internetgeschwindigkeit durchgeführt wurde. Das geht aus einer Präsentation (PDF) des Dienstleisters Zafaco hervor, der derzeit mit der BNetzA an einer installierbaren Version der Breitbandmessung arbeitet. Letzte Woche fand hierzu ein Workshop mit den Netzbetreibern statt.
05.08.2017 10:37:25 [ZG Blog]
Die „Le Monde Diplomatique“ und die „Blätter“
Seit vielen Jahren habe ich die "Blätter für deutsche und internationale Politik" sowie die "Le Monde Diplomatique" abonniert. Ich fühle mich stets mit vielen interessanten und alternativen Blickwinkeln, Analysen, Interpretationen und Bewertungen versorgt. Doch in letzter Zeit lese ich immer wieder Beiträge in beiden Publikationen, die unverhohlen im NATO-Mainstream-Meer fischen. Zwar gibt es immer wieder sehr gute, linke und kritische Berichte, Artikel und Reportagen, aber sobald es beispielsweise um Themen wie Trump oder Putin geht, wird- ähnlich wie auf Spiegel Online, Zeit, Welt oder sueddeutsche.de– nicht selten der Populismus- und Verschwörungstheorie-Hammer geschwungen und/oder häufig sehr einseitig analysiert. Dafür habe ich diese linken Monatszeitungen aber nicht abonniert.
05.08.2017 10:48:10 [Michael Marti Blog]
Wie Bewertungskultur und Datenanalyse den Journalismus radikal verändern
Es ist das Ende einer traditionellen Ignoranz. Auf einmal kennen die Redaktionen ihre Leser und das Urteil der Leser zu ihren Artikeln. Damit sind kommerzielle Chancen verbunden. Doch viele Journalisten müssen erst noch lernen, täglich bewertet zu werden. Es gibt kaum einen zweiten Berufsstand, der die Bedürfnisse seiner Zielgruppen so lange und so skrupellos ignorieren konnte wie derjenige der Journalisten.
Wen von den Schreibern interessierte es in der Print-Epoche wirklich, wie viele Leserinnen und Leser einen Zeitungsartikel lasen? Ob sie bis zum letzten Satz dranblieben – oder schon nach dem Lead absprangen?
05.08.2017 14:17:08 [WSWS]
Google hat die 45 wichtigsten Suchbegriffe der WSWS blockiert
Eine sorgfältige Auswertung der Internetdaten zeigt, dass Google die Verbindungen zwischen der World Socialist Web Site und den 45 Suchbegriffen gekappt hat, die bisher die meisten Leser auf die WSWS führten. Googles physische Zensur ist so umfangreich, dass die WSWS bei 145 von 150 Suchbegriffen, die sie noch im April 2017 mit ihren Lesern verbanden, nicht mehr erscheint.
Diese Ergebnisse machen deutlich, dass der Rückgang des Google-Suchtraffic für die WSWS nicht auf technische Probleme, sondern auf eine bewusste Zensurpolitik zurückzuführen ist.
05.08.2017 19:20:50 [Novo Argumente]
Die Presse als Sprachrohr Merkels
Die Medien haben in der Flüchtlingskrise nicht objektiv berichtet und so die Spannungen innerhalb der Gesellschaft verstärkt. So lautet das verheerende Urteil einer Studie der zur IG Metall gehörenden Otto-Brenner-Stiftung.
Die Studie wurde von der Hamburger Medienschule unter der Leitung von Professor Michael Haller durchgeführt. Analysiert wurden über 35.000 Artikel, die in dem Zeitraum zwischen 2015 und 2016, also dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, veröffentlicht wurden. Im Mittelpunkt standen die überregionalen Tageszeitungen, sowie über 80 Regionalzeitungen. Auch Online-Medien wie Focus Online, tagesschau.de und Spiegel Online wurden ausgewertet.
05.08.2017 21:23:45 [Deus ex Machina]
Böll-Stiftung nimmt Onlinepranger Agentin vom Netz
Kritik gab es genug: Selbst feministische Kommentatorinnen von Spiegel Online über SZ bis zur Zeit beschlich beim Betrachten des Onlineprangers “Agentin.org” ein mulmiges Gefühl. Unter Leitung einer dreiköpfigen Redaktion hatte das Gunda Werner Institut der grünennahen Böll-Stiftung ein Wiki erstellt, in dem von ihr identifizierte Gegner der Genderideologie denunziert und in einem Kontext bis hin zu eindeutigen Rechtsextremisten dargestellt wurden. Dabei traf es nicht nur knallharte Reaktionäre oder Lebensschützer, sondern auch den liberalen Journalisten Harald Martenstein, den stets diskussionsfreudigen Blogger Hadmut Danisch, und auch absolute Randfiguren von regionalen Vereinen, die eine abweichende Meinung zur Familienpolitik vertraten.
06.08.2017 07:00:41 [EJO - European Journalism Observatory]
So setzen SZ, Welt und Zeit Online-Bezahlsysteme ein
1998 fing das Wall Street Journal als weltweit erste Zeitung an, Beiträge im Internet hinter eine Paywall zu stellen. Auch viele Medien in Deutschland setzen inzwischen auf mehrstufige Modelle, bei denen der Nutzer einige Inhalte im Netz frei abrufen kann, für andere aber bezahlen muss. Auf der Jahreskonferenz 2017 des Netzwerk Recherche diskutierten Jochen Wegner, Chefredakteur von ZEIT ONLINE, Stefan Plöchinger, Mitglied der Chefredaktion von SZ.de, und Oliver Michalsky, stellvertretender Chefredakteur von WeltN24, wie sie mit ihren jeweiligen Modellen in Zukunft Leser behalten und gewinnen können.
06.08.2017 07:17:33 [Neue Zürcher Zeitung]
Sie haben Fake-News den Krieg erklärt
Es rumort in der Medienwelt. Spätestens seit der amerikanischen Präsidentenwahl verbreitet sich die Sorge, dass Fake-News Wahlen beeinflussen, dass sich Desinformationen über soziale Netzwerke in Windeseile verbreiten, dass Gerüchte, Falschinformationen und Manipulationen ein grösseres Publikum als je zuvor erreichen.
Während sich in Deutschland verschiedene Organisationen für den Umgang mit Desinformationen während des Wahlkampfs rüsten, haben andere Länder Europas bereits gewählt.
06.08.2017 13:13:15 [Paul Craig Roberts]
Fake News A US Media Speciality
The American media specializes in fake news. Indeed, since the Clinton regime the American media has produced nothing but fake news. Do you remember the illegal US bombing and destruction of Yugoslavia? Do you remember “war criminal” Slobodan Milosevic, the Serbian president branded “the butcher of the Balkans,” who was compared to Hitler until Hillary passed the title on to the President of Russia? Milosevic, not Bill Clinton, was arrested and placed on trial at the International Criminal Tribunal. He died in prison, some say murdered, before he was cleared of charges by the International Criminal Tribunal.
06.08.2017 15:25:45 [Swiss Propaganda Research]
Das American Empire und seine Medien
Viele Top-Journalisten und Führungskräfte nahezu aller bekannten amerikanischen Medien sind in das Netzwerk des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) eingebunden.
Gegründet 1921 als eine private, überparteiliche Organisation international orientierter Unternehmer und Bankiers, prägt der CFR und seine inzwischen knapp 5000 renommierten Mitglieder seit Jahrzehnten die amerikanische Außenpolitik und deren mediale Darstellung. Wie ein bekanntes CFR-Mitglied einst erklärte, bestehe das Ziel tatsächlich in der Etablierung eines „Imperiums“, allerdings eines „benevolenten“, d.h. „wohlwollenden“, Imperiums.
07.08.2017 12:08:51 [RT Deutsch]
1984: Wie US-Nachrichtendienste die Medien beeinflussten
Aufgrund freigegebener CIA-Dokumente kann nun erstmals das Ausmaß nachvollzogen werden, mit dem US-Nachrichtendienste daran arbeiteten, die öffentliche Meinung und Wahrnehmung zu beeinflussen. Demnach handelt es sich bei neuen Erkenntnissen womöglich nur um die Spitze des Eisbergs.
Bei den nun zugänglichen Dokumenten handelt es sich demnach um über 900.000 interne Notizen aus dem Jahr 1984. Diese sind Teil der jüngsten Veröffentlichung von über 900.000 ehemals als geheim klassifizierte Dokumente im Rahmen von CREST (CIA Records Search Tool) und wurden von der investigativen arbeitenden Organisation MuckRock veröffentlicht.
07.08.2017 17:37:17 [The Guardian]
Can you trust the Mainstream Media?
After Brexit, Trump, the 2017 election and Grenfell, increasing numbers of people express no faith in ‘the MSM’. So what has caused such a crisis of faith in journalism? If any piece of video can stand for the spirit of the times, then this fevered, resentful summer of 2017 could well be summed up in a clip of west London activist Ishmahil Blagrove, a film-maker and member of Justice4Grenfell, dispensing a furious dressing-down to a Sky reporter sent to cover the aftermath of London’s most catastrophic fire in generations.
07.08.2017 17:39:59 [Rationalgalerie]
Die Rundfunk-Räte schweigen
An die 60 Rundfunk-Räte sitzen und sitzen und sitzen. Rundherum um die Redaktion der Tagesschau. Immer wieder flattern den Räten Programmbeschwerden auf den Tisch, so wie die jüngste zur Nachrichten-Unterschlagung: Da gibt der Präsident der USA selbst zu, dass es beim Afghanistan-Krieg der USA, an dem die deutsche Bundeswehr so erfolgreich beteiligt ist, weder um Terrorismus-Bekämpfung noch um Demokratie oder Frauen-Rechte geht. Die USA wollen vielmehr die afghanischen Rohstoffe rauben. Mehr nicht. Das wäre für anständige Journalisten ein Grund zum Senden. Doch für die unanständige Tagesschau nicht. Das müsste jetzt ein Grund für den Rundfunkrat des NDR, dem Heimatsender der Tagesschau, für sein Eingreifen sein.
07.08.2017 19:59:17 [EJO - European Journalism Observatory]
Mittendrin statt nur dabei?
Journalismus soll objektiv sein. Doch ist das möglich, wenn doch notgedrungen immer Subjekte berichten und ihre Sicht der Dinge schildern? Wäre es da nicht viel besser, wenn wir uns alle ein eigenes Bild machen könnten, als ob wir selbst am Schauplatz des Geschehens wären? An diese Vision knüpfen Virtual Reality-Journalisten an, die mit 16 Objektiven der Rundum-Kamera eine 360°-Berichterstattung liefern.
07.08.2017 22:07:03 [WSWS]
Apple und Amazon unterstützen Internetzensur der chinesischen Regierung
Die chinesische Regierung hat begonnen, im großen Stil gegen virtuelle private Netzwerke (Virtual Private Networks, VPN) vorzugehen, mit denen chinesische Internetnutzer die staatliche Zensur umgehen können. Unterstützung erhält sie dabei von mehreren amerikanischen Unternehmen.
Chinas drei staatseigene Telekommunikationsunternehmen wurden mit einer Regierungsverordnung angewiesen, bis Februar 2018 den Zugang zu VPN einzuschränken. Scheinbar wird diese Verordnung bereits umgesetzt. Apple und Amazon unterstützen die chinesischen Telekommunikationsunternehmen dabei, VPN zu blockieren.
07.08.2017 22:12:16 [Telepolis]
Nach dem Vorbild der Golfstaaten will nun auch Israel Al Jazeera schließen
Der Streit der Golfstaaten mit Katar, das vor allem wegen Kontakten mit dem saudi-arabischen Widersacher Iran und der Unterstützung der Muslimbrüder mit ambivalenter Unterstützung der USA durch Boykotte auf Linie gebracht werden soll, ist auch zu einem Medienkrieg ausgeufert, dem sich nun auch Israel anschließt. Es geht um den katarischen Sender Al Jazeera (al-Dschasira), der 1996 seinen Betrieb aufnahm, die arabische Öffentlichkeit veränderte und schon 2001 den Unwillen der USA hervorrief.
08.08.2017 06:39:11 [Infosperber]
Wie Redaktionen freien Journalismus ausschalten
Redaktionen bilden Artikel-Pools und verdrängen den freien Journalismus. Die höchste Weihe erfuhren selbständig erwerbende Medienschaffende 1980 in der «Thurgauer Zeitung» (TZ): Unter dem Titel «Das können nur grosse regionale Tageszeitungen bieten» präsentierte das Ostschweizer Provinzblatt in ganzseitigen Eigeninseraten die Portraits von 19 freien Journalistinnen und Journalisten plus das Bild des einzigen angestellten Inlandredaktors.
08.08.2017 06:46:18 [OSK Blog]
Text wird weiterleben
Daisuke Furuta zur Zukunft des Journalismus. Qualität und die richtige Strategie – diese zwei Dinge hält Daisuke Furuta für unabdingbar, um Inhalte möglichst weit zu verbreiten. Gleichzeitig brauchten Verlage aber auch den Mut, sich auf technologische Neuigkeiten einzulassen, erklärt der Gründungs-Chefredakteur von BuzzFeed Japan. Im Gespräch erzählt Furuta, wie sich BuzzFeed an neue Social-Media-Plattformen herantastet und warum sich die Finanzierung des Journalismus erst einmal nicht grundlegend verändern wird.
08.08.2017 12:30:32 [Meedia]
Die fotografische Dämonisierung der Elke Twesten in den Medien
Kann man von fairem Journalismus sprechen, wenn er eine Politikerin aussehen lässt wie Mephisto an der Landesbühne? Elke Twesten, die mit ihrem Fraktionswechsel die rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen erledigt hat, wurde von einem dpa-Fotografen in diabolisches Licht getaucht – und zahlreiche Redaktionen haben die manipulativen Bilder veröffentlicht. Dass die dämonisierten Bilder plötzlich derart gefragt waren, dürfte daran liegen, dass viele Medien die Überläuferin mittlerweile als selbstsüchtige Verräterin eingestuft hatten und nun auch noch darüber berichteten, dass sie gegenüber Dritten schon mehrmals ein „unmoralisches Angebot“ der CDU erwähnt haben soll. Das ist eine Erklärung – eine Entschuldigung ist es nicht.
08.08.2017 14:31:19 [Süddeutsche Zeitung]
Gefällt nicht
Ein Musical würdigt die Nutzungsbedingungen von Facebook. Nicht ohne Grund: Das Netzwerk hat einen enormen Erfolg und verdient kräftig mit Werbung. Weil das so ist, sollten die Nutzer endlich ihr Verhalten überdenken und sich besser informieren. Am Donnerstag wird in Bremen ein Musical uraufgeführt, in dem die Autoren einen der legendärsten Texte unserer Zeit würdigen: die Nutzungsbedingungen von Facebook. Es sei doch schade, dass sich bisher nur ein kleiner Kreis von Datenschützern, Anwälten und Liebhabern juristischer Fließtexte für die Inhalte interessiere, wo doch so viel darin stehe, das alle angeht, die sich im Internet bewegen. Recht haben sie!
08.08.2017 19:55:04 [Ständige Publikumskonferenz]
Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017
In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.
Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
09.08.2017 10:45:19 [WSWS]
Immer mehr Beweise für Googles schwarze Listen linker und progressiver Websites
Eine wachsende Zahl führender linker Websites hat bestätigt, dass ihr Google-Suchtraffic in den letzten Monaten dramatisch zurückgegangen ist. Das belegt erneut, dass Google unter dem betrügerischen Vorwand eines Vorgehens gegen „Fake News“ ein System systematischer und umfassender Zensur einführt.
Bei Truthout, einer nicht-kommerziellen Nachrichten-Website, die sich auf politische, soziale und ökologische Entwicklungen von einem linken, progressiven Standpunkt aus konzentriert, ist die Leserschaft seit April um 35 Prozent zurückgegangen.
09.08.2017 12:18:11 [Die Kieker]
Zeitungsmarkt wird Wüstenlandschaft
Ach, ist das schön. Man kann bequem zuschauen, wie es mit Lügenpresse den Bach heruntergeht. Aber die Qualitätsjournalisten fälschen, lügen und verdrehen bis zum (nur für sie) bitteren Schluss. Jüngst wurde das Buch „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle aus politisch-ideologischen Gründen von der Liste der SPIEGEL-Sachbuch-Bestseller genommen. Wie seinerzeit im „Neuen Deutschland“ oder vorher im „Völkischen Beobachter“ findet ganz einfach in der Presse nicht statt, was nicht sein darf.
09.08.2017 14:05:12 [RT Deutsch]
Bildmanipulation bei Tagesschau zum NetzDG im Bundestag
Die Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung der Tagesschau zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingereicht. Der Vorwurf lautet auf manipulative Bilderauswahl. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde.
Programmbeschwerde: Bildtäuschende Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz" im Bundestag.
09.08.2017 17:28:11 [EJO - European Journalism Observatory]
Polnische Medien und Flüchtlinge
Laut einer Befragung durch das polnische Meinungsforschungsinstitut CBOS ist eine Mehrheit der Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Viele sprechen sich dafür aus, nur christliche Flüchtlinge aus entsprechenden Gebieten aufzunehmen. Grund für diese religiöse Sichtweise ist vor allem ein verzerrtes Bild vom Islam, das im Zuge der „europäischen Flüchtlingskrise“ vornehmlich von rechtsradikalen Medien wie dem konservativ-katholischen Nachrichtenportal Fronda.pl in Polen kreiert wurde, so in einer Studie des Observatorium der Öffentlichen Debatte der Stiftung Kultura Liberalna aus dem Jahr 2016. Flüchtlinge werden demnach in rechten Medien als islamistische Kolonisatoren und Vergewaltiger dargestellt.
09.08.2017 20:14:35 [Journalism Reloaded]
Der Journalismus braucht eine Lobby!
Wenn ich im Folgenden von Journalismus spreche, dann meine ich Journalismus als gesellschaftliches und demokratierelevantes Gut. Rede ich vom Journalismus als Produkt im Sinn eines Geschäftsmodells, dann erwähne ich das explizit. Spreche ich von Journalismus als Handwerk, führe ich das ebenfalls aus. In der analogen Welt wurden diese Begriffe synonym verwendet, in der digitalisierten Welt ist eine Unterscheidung nötig.
Wir haben erst ansatzweise verstanden, wie disruptiv Digitalisierung wirkt. Wir sind noch nicht (kaum) in der Lage, die Breite und die Tiefe der Folgen abzuschätzen (und schon gar nicht, wie schnell das gehen kann).
10.08.2017 11:54:04 [Meedia]
Donalds Trumps Anhänger und ihre Medien
In Donald Trumps Amerika gibt es viele Wirklichkeiten. TV-Sender wie CNN, MSNBC, CBS und ABC oder die Zeitungen Washington Post und New York Times sind für den US-Präsidenten und seine Anhänger "Fake News", gefälschte Nachrichten. Trumps Ökosystem wird anders versorgt. Von Fox News oder InfoWars, dem National Enquirer, rechten Talk-Radios und Youtubern. Streifzug durch eine Art Fantasy-Amerika, ein dunkles Land hinter den Spiegeln.
10.08.2017 15:26:30 [EJO - European Journalism Observatory]
Die unterschätzten Propaganda-Attacken der Autokraten
Es ist merkwürdig, wie die meisten Medien im deutschen Sprachraum und in der westlichen Welt mit Propaganda umgehen. Autokraten, seien das nun Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan haben leichtes Spiel: Die Mehrzahl der Medien widmet sich kaum ihren Manipulationsversuchen der öffentlichen Meinung, wie sie ja auch sonst die Öffentlichkeit nur wenig über die Wirkungsmacht von Werbung und Public Relations aufklären.
10.08.2017 15:28:30 [Tageswoche]
Flüchtlinge aus Afrika sind schwarz – und sie machen Kinder!
Die rechtsnationale Schweizer Publizistik verbreitet Angst vor schwarzen Männern, Frauen und Kindern. Liegt es daran, dass manche zu viel Sünneli abbekommen haben? In der Sauhitze des Sommers schmilzt manches Hirn dahin und verdirbt wie eine geschälte Banane in der Sonne. Meist sind die Folgen höchstens im nahen Umfeld spürbar. Für gewöhnlich können Hirnverbrannte weiter einer Arbeit nachgehen und bis ans Ende ihrer Tage als sogenannt normale Bürger weiterleben, ohne, dass man sich um die Volksgesundheit grosse Sorgen machen müsste.
| | | | | | | | Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (56) | | |
01.08.2017 08:53:03 [The European]
Der Schulz-Zug – Endhaltestelle Populismus?
Die SPD hat es sich zum Ziel gemacht, Deutschland „stärker, sicherere und gerechter“ zu machen. Wie genau dieses Ziel aber erreicht werden soll, lässt sich dem Wahlprogramm nicht entnehmen. Alleinig in den Bereichen der Steuer und der Rente ist die SPD diesem Ziel wie noch zu zeigen sein wird, grob und unvollständig begegnet. Die Sozialdemokraten sprechen sich weiterhin für eine Stärkung Europas und gleichzeitig für eine Stärkung der inneren Sicherheit aus. Die Partei bleibt mit ihrem Wahlprogramm dennoch ihren Kernaussagen einer starken Wirtschaft, eines sozialen Staates und einer menschlichen Gesellschaft treu.
01.08.2017 08:54:41 [Junge Welt]
Millionen für den Frieden
Mehr als acht Millionen Menschen haben am Sonntag in Venezuela an der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung teilgenommen. Diese Zahl, die 41,5 Prozent aller Wahlberechtigten entspricht, nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Abend (Ortszeit) in einer von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des südamerikanischen Landes verbreiteten Ansprache.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro feierte das Ergebnis als den »größten Sieg der Revolution in 18 Jahren«, denn es sei die höchste Stimmenzahl, die je bei Wahlen für die Bolivarische Revolution abgegeben worden sei.
01.08.2017 09:53:32 [Post von Horn]
Schulz: Auf verlorenem Posten
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl steht ein Gewinner bereits fest: der rechte Flügel der SPD. Lange sah er zu, wie sich die SPD-Linke und Kanzlerkandidat Schulz abmühten, über eine rot-rot-grüne Allianz CDU-Kanzlerin Merkel in Bedrängnis zu bringen. Dabei ist der Plan angesichts der Umfragen, der Differenzen mit der Partei Die Linke und der Resultate der jüngsten Landtagswahlen aussichtslos. Dennoch hält Schulz, der auch Parteichef ist, die Tür für Rot-Rot-Grün offen. Nun hat die
01.08.2017 10:04:37 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Roter Teppich für die Rechten
Wie ein zwanzig Jahre altes Buch nicht nur Trump vorhersagte, sondern auch verrät, wie er zu besiegen ist. Vor zwanzig Jahren machte der Philosoph Richard Rorty eine Vorhersage. Seine Worte verschwanden zunächst in der Versenkung, bis sie durch den unerwarteten Aufstieg des Donald Trump eine geradezu prophetische Note erhielten.
„Gewerkschaftsmitglieder und ungelernte Arbeiter werden früher oder später erkennen, dass das System sie im Stich gelassen hat, und einen starken Mann wählen, der ihnen bereitwillig verspricht, dass nach seiner Wahl die feinen Bürokraten, die raffinierten Anwälte, die überbezahlten Anlageberater und die postmodernistischen Professoren nicht mehr das Sagen haben werden.“
01.08.2017 11:43:11 [Gert Flegelskamp]
Meine Wahlempfehlung: "Lassen Sie es!"
In meinen Beiträgen vor den Wahlen habe ich meine Leser stets aufgefordert, wählen zu gehen, denn mit einer Nichtwahl oder einem ungültigen Stimmzettel wäre kein Protest gegen die herrschenden Verhältnisse möglich, weil das Wahlrecht in Deutschland diese Nichtwähler oder ungültig-Wählenden wie nicht vorhandene Menschen sieht, es ignoriert sie einfach bei der prozentualen Stimmen-Auszählung und der darauf beruhenden Vergabe der Parlamentssitze. Die niedrigste Wahlbeteiligung hatten wir 2009 (70,8 %) und 2013 (71,5%).
01.08.2017 14:58:56 [Euro Exit]
Ein treuer Transatlantiker und EU-Lobbyist
Peter Pilz ist sicher kein Kandidat der sozialen Bewegungen. Die eigenartige Verbindung von sozialem Anstrich und autoritärer Ordnungspolitik, getarnt als „Sicherheit“, ist in Österreich kein alleiniges Monopol der Freiheitlichen: „Diese Bewegung ist der Versuch einer pragmatischen Verbindung von Gerechtigkeit und Sicherheit. Ich will den Rechten den Heimatbegriff wegnehmen.“ So verortet Peter Pilz seinen politischen Standort. Das Thema Gerechtigkeit aber ist für ihn „im Kern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit“.
01.08.2017 15:11:23 [Klaus Peter Krause]
Das also ist Populismus
Das also ist Populismus: „Anti-Establishment-Haltung, die sich in Kritik an politischen Parteien, Institutionen und Medien ausdrückt“. So jedenfalls sieht ihn die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap, und so ist es in der diesbezüglichen Studie nachzulesen. Sie beruht, wie es heißt, auf drei repräsentativen Online-Befragungen des Instituts. Repräsentativ mögen sie in der Tat sein, man wünschte nur, es gäbe in Deutschland in diesem Populismus-Sinn weit mehr Populisten. Denn diesen so definierten Populismus haben sich die politischen Parteien, viele Institutionen und Medien, weiß Gott, redlich verdient. Redlich? Nein, unredlich.
01.08.2017 18:38:32 [Kontrast-Blog]
Wie die ÖVP den Sozialstaat demontieren möchte
ÖVP-Obmann Kurz will 14 Milliarden Euro einsparen. Das ist eines der wenigen Dinge, die man über sein Programm weiß. In den letzten Jahren war der Staatshaushalt nahezu ausgeglichen, das Defizit ging zurück. Will man derartige Beträge einsparen, dann steigt entweder das Defizit – oder man kürzt die Leistungen des Staates. Die ÖVP will kürzen. Und sie wird den Sozialstaat damit schwer beschädigen.
01.08.2017 18:42:32 [Verfassungsblog]
Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH
Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen vom toten Pferd, von dem die Luxemburger Richter nicht absteigen wollen. Das tote Pferd ist die Dublin-Verordnung, die am Mittwoch ergangenen Urteile in A.S. und Jafari sind das Sitzenbleiben. Das Bild ist gut, aber unvollständig – zum Glück. Der Zustand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) lässt sich kaum schönreden, aber es gibt wichtige Akteure, die in dem Bild vom toten Pferd fehlen: Die Asylsuchenden selbst.
02.08.2017 10:17:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wenn Poldi Werbung für Erdogans Türkei macht
Fußballstars verdienen durch Werbeinnahmen gutes Geld. Lukas Podolski ist da keine Ausnahme und posiert für Girokonten, Kaugummis und Mobilfunkanbieter. Aber warum ausgerechnet auch für die Türkei unter ihrem autoritären Präsidenten? Auf der Website von Lukas Podolski waren Profis am Werk. Wer die Internetpräsenz des 130fachen Nationalspielers besucht, wird von einem coolen Werbeclip begrüßt, in dem coole Models zu sehen sind. Eines davon ist Podolski selbst, der bekanntlich auch cool ist.
02.08.2017 11:54:16 [TAZ]
Das Kapital will Lindner
Schwarz-Gelb hat wieder Hochkonjunktur – zumindest bei den Großspendern der Republik. Das deutsche Kapital zeigt sich nicht knausrig: In der Hoffnung auf eine Merkel-Lindner-Regierung nach der Bundestagswahl investiert es Rekordsummen. Mehr als 1,9 Millionen Euro hat die CDU in diesem Jahr bereits eingenommen, auf mehr als 1,5 Millionen Euro kommt die FDP. Zum Vergleich: SPD und Grüne erhielten bis Ende Juli je 100.000 Euro, die Linkspartei ging – wie üblich – leer aus.
02.08.2017 15:22:25 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die neue Linke und die alte Gewaltfrage
Die Rauchschwaden über Hamburg haben sich verzogen, aber die politische Deutungsschlacht ist in vollem Gange. Eines steht fest: Der G20-Gipfel markiert eine Zäsur. Er hat das Thema linker Gewalt mit aller Macht zurück auf die politische Agenda gebracht, mit bereits heute verheerenden Konsequenzen. Am klarsten zeigt dies ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, der G20-Gipfel wäre nach der ersten Demonstration am Donnerstag zu bilanzieren gewesen. Dann sprächen wir heute über den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei, eine Stadt im polizeilichen Ausnahmezustand durch den Schutz des Gipfels sowie über dessen dürftige Ergebnisse – aber nicht über die Verwüstung eines ganzen Straßenzuges durch völlig außer Rand und Band geratene Gewalttäter.
02.08.2017 16:44:21 [Süddeutsche Zeitung]
Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste
Die Abgeordneten des Bundestags sind nicht gekauft; diesen Eindruck möchten der Autor und sein Auftraggeber erst gar nicht erwecken. Aber: "Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich." So steht es in der Studie, die die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall bei dem Berliner Sozialwissenschaftler Sven Osterberg bestellt hat. Er untersuchte die Nebeneinkünfte der 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben. Das Ergebnis: Nur 45 geben an, keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten zu haben; 610 führen solche auf.
02.08.2017 18:37:53 [Zeit Online]
Bundestagsabgeordnete beziehen mindestens 26,5 Millionen Euro nebenher
Bundestagsabgeordnete haben in der aktuellen Legislaturperiode mindestens 26,5 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat eine Tabelle mit Nebeneinkünften seit 2013 veröffentlicht. An der Spitze stehen vor allem Politiker von CSU und CDU. Jeder vierte der 655 Abgeordneten hatte demnach meldepflichtige Einkünfte.
02.08.2017 19:48:45 [Ceiberweiber]
Roter Wahlkampf-Vollholler
„Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ lesen wir zum Foto eines Bauarbeiters auf dem geleakten Wahlprogramm der SPÖ, das morgen beim Bundesparteirat vorgestellt werden soll. Inhaltlich ist es ein mit vielen Abbildungen und großen Überschriften ähnlich dicker Aufguß des im Jänner präsentierten „Plan A“. Der Slogan sorgt schon für Spott im Netz, etwa wenn Claus Pandi von der „Krone“ auf Twitter dazu Fotos von Auto- und Uhrengeschäften zeigt.
03.08.2017 06:55:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Venezuela: Ermittlungen wegen Wahlbetrug
Wegen der Vorwürfe eines millionenfachen Wahlbetrugs hat die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz Ermittlungen gegen die eigene Regierung und die Wahlbehörde eingeleitet. „Zwei Staatsanwälte ermitteln in diesem Betrugsfall bei der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung, nach einer Anzeige von Smartmatic“, teilte sie am späten Mittwochabend in Caracas mit.
03.08.2017 11:51:00 [Querdenkende]
Bundestagswahl: Viel Rauch um nichts bei der SPD
Siebeneinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verharrt oder sinkt die SPD in ihren Prognosen, schaut es für diese Partei keineswegs gut aus.
Daran vermag auch der Vizekanzler wenig ändern, Sigmar Gabriels Gezeter hilft weder Martin Schulz noch den Sozen selbst, zumal die Kritik an die Kanzlerin, sie wolle die Sozialausgaben zugunsten einer Erhöhung des Militärbudges kürzen, bei kritischen Wählern natürlich kaum glaubwürdig rüberkommt angesichts der Tatsache, daß Sozialabbau spätestens mit der Schröder-Ära usus geworden.
03.08.2017 16:40:09 [Telepolis]
Gerüchte um Wahlbetrug in Venezuela machen Schlagzeilen
Londoner Hersteller von Wahlcomputern sorgt mit Erklärung für Aufregung. Zahlen und Argumente kaum nachprüfbar. In Venezuela hat die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der Abstimmung über die verfassungsgebende Versammlung am vergangenen Sonntageingeleitet. Sie habe zwei Staatsanwälte mit Ermittlungen "zu diesem skandalösen Vorgang" beauftragt, sagte Ortega am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender CNN.
04.08.2017 06:50:27 [Fortunanetz]
Die Rechnung bitte, Frau Bundeskanzler!
Die widerrechtlich erhobene Atomsteuer auf Brennelemente wird den Steuerzahler ca. 7 Milliarden Euro kosten, obwohl dieser als Energiekunde diese Brennelementesteuer schon längst aufgebrummt bekam!
Des Weiteren die 180 Grad Wendehalspolitik in der Energiepolitik, also von einer Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zum verkürzten Atomausstieg und die enormen Risiken für die fehlende Grundlastenergieversorgung Deutschlands. Was, wenn der Wind für die Windkrafträder fehlt und es Nacht ist und die Solarzellen nichts bringen?
04.08.2017 06:54:03 [Tichys Einblick]
Venezuela – Das Traumland der Linken am Abgrund
In Venezuela hat es am Sonntag ziemlich sicher einen massiven Wahlbetrug gegeben, mit dem der sozialistische Präsident Nicolás Maduro das Land einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur führt. Angeblich – laut Regierungsangaben – gingen bei der von Maduro angeordneten Wahl zu einer Verfassungsversammlung mehr als acht Millionen Bürger an die Urnen, das wäre eine Wahlbeteiligung von 41 Prozent. Aber Fotos zeigen leere Wahllokale – obwohl Arbeiter der Staatsbetriebe vor der Wahl von der Regierung noch durch Textnachrichten auf ihre Mobiltelefone sowie Drohungen zur Stimmabgabe gedrängt worden waren.
04.08.2017 07:03:41 [Junge Welt]
Kampf um Schalthebel
Bei den Wahlen in Kenia geht es vor allem darum, wer an wen Aufträge vergeben darf. Wenn in Kenia am kommenden Dienstag zeitgleich der Präsident, das Parlament und die Lokalregierungen neu gewählt werden, dann schauen auch die Menschen in den umliegenden Ländern in Richtung Nairobi. Denn die knapp hinter dem Nachbarn Äthiopien zweitgrößte Volkswirtschaft Ostafrikas ist mit ihrem Tiefseehafen Mombasa vor allem für Staaten ohne Meereszugang ein wichtiger Partner. Wenn es in Kenia zu Konflikten kommt, steigen auch in Uganda und Südsudan die Lebensmittelpreise.
04.08.2017 10:14:33 [Ceiberweiber]
SPÖ: Die Aufholjagd beginnt
Pannen am laufenden Band wie im bisherigen SPÖ-Wahlkampf sind ebenso wenig Zufall wie das Herunterschreiben eines zuvor noch gehypten Kandidaten. Dieses Muster können wir auch in Deutschland beobachten, wo SPD-Herausforderer Martin Schulz zuerst zum Messias gemacht wurde, während jetzt Angela Merkel wieder deutlich vorneliegt. Mit der Kür des bewusst als Superstar gefeierten Sebastian Kurz zum ÖVP-Spitzenkandidaten geriet die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern ins Hintertreffen.
04.08.2017 13:13:24 [Amerika 21]
Venezuela: Eine ungeprüfte Zahl erobert die internationalen Medien
In den Tagen unmittelbar vor den Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela und in der Bewertung der Ergebnisse ist in den internationale Medien erneut eine Zahl über die informelle Abstimmung verbreitet worden, die das rechtsgerichtete venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) vor zwei Wochen organisiert hatte.
Der MUD verkündete nach einer Unterschriftensammlung im In- und Ausland eine Ablehnung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Wahl zu einem Verfassungskonvent mit etwa 7,5 Millionen Stimmen.
04.08.2017 14:17:52 [Der Freitag]
Venezuela: Stellungnahme zu Vorwürfen
Vorwurf Wahlfälschung. Stellungnahme des Nationalen Wahlrats zu den schweren Vorwürfen der Zulieferfirma für Wahlmaschinen. Der Vertreter der Zulieferfirma für Wahlmaschinen, Antonio Mugica, behauptet, es seien bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung am letzten Wochenende die Zahl der abgegebenen Stimmen gefälscht worden. Dagegen sieht der Nationale Wahlrat von Venezuela die Einmischungen des Unternehmens als Teil der Aggression, die seit geraumer Zeit gegen den Wahlrat ausgeübt wird.
Laut Mugica hätten eine Million weniger Venezolaner gewählt als angegeben.
04.08.2017 20:26:01 [Tichys Einblick]
ZDF-„Doku“: Wahlwerbung für Grün
Während langsam den letzten Redakteuren in Berlin klar wird, dass die Energiewende krachend scheitert, klagt der Film, dass die Bundesregierung auf die Kostenbremse tritt. Die Autorin verschweigt, dass ein Zurückfahren der Subventionen immer geplant war.
05.08.2017 07:23:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wahl in Ruanda: Dritte Amtszeit für Präsident Kagame
Ruandas Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 59-Jährige erhielt bei der Präsidentschaftswahl am Freitag 98,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen mitteilte. Nach Schätzungen der Wahlkommission gaben 97 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
05.08.2017 10:35:58 [Süddeutsche Zeitung]
Das Fanal von Hannover
Kurz vor der Bundestagswahl muss die SPD einen herben Schlag hinnehmen: Ministerpräsident Weil verliert wegen einer Überläuferin seine Mehrheit im Landtag. Ist damit der Machtwechsel in Niedersachsen besiegelt? Eigentlich hatten Martin Schulz und seine Sozialdemokraten im laufenden Bundestagswahljahr auf Rückenwind aus den Ländern gesetzt. Sie hatten gehofft, im Saarland Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ablösen zu können. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ging die SPD davon aus, dass die von ihnen gestellten Ministerpräsidenten ihre Ämter verteidigen können.
05.08.2017 17:33:07 [RT Deutsch]
Venezuela: Ein manipulierter Wahlgang und die Doppelmoral des Westens
Sowohl die Regierung Venezuelas als auch die Opposition hatten in den vergangenen Wochen jeweils zu einem Referendum aufgerufen. Ein Journalist versuchte, bei beiden Abstimmungen mehrfach zu wählen. Seine Recherche förderte Erstaunliches zutage und belegt nebenbei den Doppelstandard des Westens. An der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag nahmen nach offiziellen Angaben 8,1 Millionen Venezolaner teil. Gegner der Regierung, darunter die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, behaupteten daraufhin, die Beteiligung sei in Wahrheit viel niedriger ausgefallen.
05.08.2017 17:49:23 [Telepolis]
Die PiS als neue polnische Linke?
Medien haben im Einklang mit der Politik den Wirtschaftsliberalismus zu ihrem Credo erhoben und der nationalkonservativen Kaczynski-Partei den Weg bereitet. Als die PiS plante, ihr Sozialprogram "500 plus" ein Kindergeld von 500 Zloty (ca. 120 Euro), das an alle Familien für jedes Kind ab dem zweiten Kind ausgezahlt wird einzuführen, waren die Gegner auf Internetforen und Kommentatoren liberaler Medien außer sich.
05.08.2017 21:21:28 [Ceiberweiber]
Offener Brief an Norbert Darabos
Oft wird Menschen, die sich für etwas ausserhalb ihrer unmittelbaren Umgebung einsetzen, der Vorwurf gemacht, es sei alles ja nur „persönlich motiviert“, besonders dann, wenn sie dafür Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wie etwas zugleich politisch, persönlich, aber auch privat sein kann und wie man unterschiedliche Aspekte verbindet und unterscheidet, zeige ich in einem offenen Brief an Norbert Darabos, mit dessen Situation ich erstmals vor 10 Jahren zu tun hatte, als er Verteidigungsminister war
05.08.2017 21:27:57 [Süddeutsche Zeitung]
Niedersachsen: Die SPD verbrennt
Für Martin Schulz ist der Machtverlust der Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Desaster. Was hilft es ihm, dass er ungeheuer fleißig ist und sich für seine Partei abstrampelt. Mit einem kleinen Licht kann man ein großes Feuer entzünden. Das kleine Licht ist - bei allem Respekt vor dem freien Mandat - die bisher grüne niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten. In dem Feuer, das sie mit ihrem Fraktionswechsel von den Grünen zur CDU entfacht hat, verbrennt soeben die rot-grüne Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, die ja nur eine Stimme Mehrheit hatte.
05.08.2017 21:34:41 [Neues Deutschland]
Unternehmen päppeln die FDP
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erhält die neoliberale Partei auffällig viele Großspenden. Ihr Ausscheiden aus dem Bundestag hatte für die FDP auch finanzielle Konsequenzen. Wer von weniger Menschen gewählt wird, der erhält eine geringere staatliche Unterstützung. Zudem existiert seit vier Jahren im Bund keine Fraktion der Freien Demokraten mehr. Auch deswegen fehlen der Partei staatliche Zuschüsse. Dafür kann die FDP weiterhin auf die Unterstützung diverser Unternehmen zählen.
06.08.2017 07:14:56 [LinksNet]
Eine Implosion des Parteiensystems
Der Anteil des kritischen Journalismus und die anarchistische Wahlenthaltung in Frankreich. Das klassische französische Parteiensystem existiert nicht mehr. Es hat sich quasi in Luft aufgelöst bei den Präsidentschaftswahlen am 23. April und 7. Mai 2017. Dazu haben jeweils auf ihre eigene Weise ein kritischer Investigativjournalismus und auch die anarchistische Wahlenthaltung beigetragen. Zunächst ein anarchistisches „Touché!“ auf den „Canard enchaîné“! Das ist eine einzigartige satirische und gleichzeitig investigativjournalistische Wochenzeitung, für die es in Deutschland kein Pendant gibt: Stellt euch vor, über die „Titanic“ würde nicht nur gelacht, sondern sie würde ernst genommen und die Politiker und Konzernbosse zitterten vor ihr – dann könnt ihr ungefähr die immense politische Bedeutung des „Canard“ in der französischen Presselandschaft erahnen.
06.08.2017 07:19:41 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Saison der politischen Chamäleons
Wenn Politiker ihren Farben untreu werden. Jim Justice, Gouverneur West Virginias, wettet gerne gegen die Geschichte. Mit Kohleabbau in Zeiten der erneuerbaren Energien wurde er Milliardär. Nun setzt er als Demokrat auf den im Umfragetief befindlichen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Republikanische Partei. Am Donnerstag kündigte Justice Seite an Seite mit Trump an, in die Grand Old Party (GOP) der Republikaner zu wechseln. Der Wechsel von Blau zu Rot ist jedoch nicht sein erster.
06.08.2017 11:11:54 [Ceiberweiber]
Offener Brief an Christian Kern
Kurzfristig schien es so, als habe SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern mit einer mitreißenden Parteiratsrede das Ruder noch einmal herumgerissen. Doch in Umfragan bleibt die SPÖ nachhaltig ca. 11 % hinter der ÖVP und soll inzwischen von dieser sogar in Wien überholt werden. Doch Kern mäandert zwischen unterschiedlichen Positionen und Verhaltensweisen, sodass man nicht weiss, was noch kommen wird. Nach Querelen im Wahlkampfteam hat er dieses reduziert, doch er verzichtet nach wie vor auf den
06.08.2017 11:13:03 [Querdenkende]
Niedersachsen: Vorgezogene Neuwahlen stehen an
Am 14. Januar 2018 sollen eigentlich die planmäßigen Landtagswahlen in Niedersachsen stattfinden, das könnte sich jetzt aber ändern, nachdem Elke Twesten plötzlich die Grünen verließ. Sorgt ihr Parteiwechsel zur CDU für ein politisches Sommergewitter? Kurz vor den Bundestagswahlen durchaus denkbar, ein Willkommensgeschenk für die ein oder andere Partei, wobei natürlich die Frage im Raum steht, ob und wann Neuwahlen stattfinden mögen.
06.08.2017 11:24:55 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Der lange Herbst der Patriarchen
Schweiz: Die Delegierten der Tessiner FDP haben entschieden: Sie setzen nur einen Kandidaten auf ihr Bundesratsticket. Einen Mann, Ignazio Cassis. Mit der Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro hat zwar bereits eine Frau ihr Interesse angemeldet – und auch Nationalrätin Isabelle Moret denkt über eine Kandidatur nach. Doch der Wille an der Parteispitze, eine Frau in den Bundesrat zu hieven, ist nicht erkennbar.
Er fehlt selbst bei den FDP-Frauen. Nationalrätin und FDP-Frauen-Präsidentin Doris Fiala verstieg sich zur Aussage, die Zeit sei noch nicht reif für eine reine Frauenkandidatur. Und sie strickte mit an der Erzählung, die Ignazio Cassis zu seiner Favoritenrolle verhalf.
06.08.2017 11:30:19 [Rubikon]
Wenn ein Bürger auf seinem Recht besteht
Es darf bezweifelt werden, dass alle Gesetzeshüter wirklich Gesetzeshüter sind. In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Um ganz deutlich zu sein: In Österreich ist es nicht ge-setzlich vorgeschrieben, ohne Vorliegen eines guten Grundes der Polizei den eigenen Namen zu nennen , geschweige denn den Wohnort. Gegenüber der Polizei darf man anonym bleiben. Und Österreich ist mit diesem Recht auf Privatsphäre international nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Nur – hierzulande auf sein Recht auf Privatsphäre zu bestehen, ist offenbar nicht unbedingt ratsam, wie das folgende Beispiel zeigt.
06.08.2017 15:10:12 [Blick nach rechts]
Rechtspopulistisch ohne Wochenschau-Töne
„Ihre“ AfD ist Frauke Petry mehr und mehr entglitten. Jetzt sammeln sich Anhänger der Parteichefin in einer neuen Gruppe, der „Alternativen Mitte“. Der Kölner Parteitag im April ließ Frauke Petry auflaufen, als sie die AfD auf einen „realpolitischen“ Kurs bringen wollte. Auf die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl verzichtete sie, nachdem klar war, dass dafür keine Mehrheit zu finden wäre. Im Vorstand fehlte sie zuletzt regelmäßig. Ihr Versuch, Sympathiepunkte mit einem Wahlplakat zu sammeln, das sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn Ferdinand zeigt, ist selbst in den eigenen Reihen umstritten.
07.08.2017 07:14:40 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Die feinen Unterschiede
Nicht links oder rechts, nicht pro oder contra Migration, der Bildungsgrad entscheidet, wie gewählt wird. Das Brexit-Referendum und die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich haben gezeigt, dass der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz hinfällig wird. Beobachtern zufolge spaltet die Globalisierung Westeuropa entlang der Themenbereiche Migration und europäische Integration, die besonders umstritten sind. Wir wollen aufzeigen, dass nicht nur Globalisierung und EU diese Kontroversen befördern. Die neue politische Spaltung ergibt sich auch aus demographischen Veränderungen und ist Ausdruck einer eher strukturellen Kluft in der Bildung.
07.08.2017 08:50:21 [Pique Dame]
Multiple kognitive Dissonanzen bei der SPD und ihrer Wählerschaft
Wie mächtig sie sich ins Zeug legten, die Genossinnen und Genossen, in den späten Junitagen beim Parteitag! Mit Verve, Leidenschaft und kämpferischem Engagement warben sie am Rednerpult bis zur Heiserkeit für mehr soziale Gerechtigkeit. Und die Delegierten fingen Feuer und jubelten angesichts der mutigen Rufe nach einer guten Rente, unbefristeten Jobs, gerechten Steuern. Ja, es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!
07.08.2017 15:39:53 [Verfassungsblog]
Über Kooperationen zwischen Recht und Literatur
Wenn Rechtstexte auf literarische Texte treffen, dann treffen Wahrheitsformen aufeinander. Es treffen unterschiedliche Weisen, Wahrheit zu produzieren, aufeinander. Zu den zahlreichen Unterschieden gehören, historisch bedingt, unterschiedliche Stile, die sich um die Objektivierung und ‚Subjektivierung‘ der Aussagen bilden. Das fängt bei den banalen „wir“ und „man“ rechtswissenschaftlicher Texte an, geht über allgemein gehaltene, enthistorisierende und systematisierende Definitionen bis zu einem Fussnotenapparat, der in manchen Rechtstexten beinahe jede Aussage als nachweisbare Aussage absichern soll.
07.08.2017 15:51:25 [TAZ]
Vor der Wahl in Kenia: Ein Land hält die Luft an
Es gäbe viele Gründe, die Regierung von Präsident Uhuru Kenyatta am Dienstag abzuwählen. Wenn nur die Furcht vor ethnischer Gewalt nicht wäre. Die Spannung steigt in Kenia vor den Wahlen am Dienstag. Die erhitzten Gemüter werden nur wenig besänftigt durch die aktuelle Winterkälte. Die Gruppen von Kenianern, die überall in Nairobi, der Hauptstadt auf rund 1.500 Meter Höhe, über die Wahlen diskutieren, tragen dicke Jacken und Stiefel. „Kenia ist mehr oder weniger zum Stillstand gekommen“, sagt John Githongo, der international bekannte frühere Chef der Antikorruptionsbehörde, jetzt Leiter einer Organisation für politische Bildung.
08.08.2017 06:55:20 [Spiegel Online]
Unverschämt! Darf die das?
Twestens Parteiwechsel in Niedersachsen. Der Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU dreht die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen - aus persönlichen Gründen. Doch Twestens Wechsel ist vollkommen legitim. Und lehrreich. Was erlaubt sich diese Twesten? Da stellt sich diese bundesweit vollkommen unbekannte Abgeordnete vor die Presse, neben ihr schon der lächelnde CDU-Fraktionsvorsitzende von Niedersachsen, und erklärt einfach so, dass sie bei den Grünen, für die sie bisher im Landtag saß, austritt und zur CDU rübermacht. Unter Beibehaltung ihres Mandats wohlgemerkt, also weiterhin 6809,85 Euro im Monat, dazu noch mal 1088 Euro als steuerfreie Aufwandsentschädigung.
08.08.2017 08:53:24 [Die Kolumnisten]
Papier ist geduldig – Videovernehmung jetzt!
In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die Aussagen, sondern nur das, was der jeweilige Vernehmer davon aufgenommen hat. Es ginge besser. Im Interesse beider Seiten und der Wahrheitsfindung. Ein Appell für die Videovernehmung. Es ging in einem Mordprozess um die Frage, ob der Beschuldigte bei seiner ersten Vernehmung von der Polizei ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden war. Das war aus mehreren Gründen zweifelhaft. Zum einen war die Belehrung im Vernehmungsprotokoll nicht unterschrieben, zum anderen sprach der Beschuldigte kein Deutsch, außerdem hatte er ordentlich Alkohol im Blut.
08.08.2017 08:57:41 [Michael Schöfer]
Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter
Wenn eine Politikerin bei ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU ausdrücklich betont, sie sei keine Verräterin, dann weiß sie natürlich, was die ganze Welt von ihr denkt. Nämlich genau das, dass sie eine Verräterin ist. Entfremdungsprozesse in politischen Parteien sind keine Ausnahme, und wenn man deswegen die Partei wechselt, ist das an sich nicht schlimm. Allerdings gibt es im Fall Twesten zwei Besonderheiten: Erstens verliert die rot-grüne Landesregierung dadurch ihre parlamentarische Mehrheit im niedersächsischen Landtag, es kommt wahrscheinlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Zweitens begründet Elke Twesten ihren Übertritt mit den Vorgängen in ihrem bisherigen Kreisverband, der sie vor kurzem nicht mehr als Landtagskandidatin aufgestellt hat.
08.08.2017 09:10:06 [Altermannblog]
Entführte Mandate und Gewissen
Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass nach 1949 (damals wurden drei parteilich unabhängige Kandidaten gewählt) ein unabhängiger Kandidat – ohne Partei im Rücken – jemals ein Mandat für den Bundes- oder Landtag errungen hat. Auch die sog. Direktmandate sind parteiabhängig. In den Tiefen des bayrischen Waldes, in den „todsicheren Wahlkreisen“ könnte man auch einen schwarzen Besenstil aufstellen. Der würde direkt gewählt werden. Bei den Sozen wird das langsam kritisch. Die roten Hochburgen bröckeln, weil der ehem. Volkspartei das Volk wegstirbt und das Restvolk ersetzt oder ausgetauscht werden soll.
08.08.2017 16:30:07 [Zeit Online]
Präsidentenwahl in Kenia: Kenyatta oder Odinga?
In Kenia haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. In Umfragen lagen der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta von der Jubilee Partei und der ehemalige Ministerpräsident Raila Odinga vom Parteienbündnis Nasa nahezu gleichauf. Beobachter befürchten, dass es wie bei der Wahl 2007 zu Unruhen kommen könnte. Damals starben bei Kämpfen zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen mehr als 1.000 Menschen, rund 150.000 mussten flüchten.
08.08.2017 18:08:19 [Salonkolumnisten]
Niedersachsen: Mandat ist Mandat
Ein Mandat ist ein Mandat. Man muss Twesten nicht mögen, aber ihr Recht zum Fraktionswechsel verteidigen.
Das bestimmende Thema ist überraschenderweise Niedersachsen. Ausnahmsweise mal nicht wegen des Automobilkonzerns VW und den Verstrickungen in die Diesel-Affäre, sondern weil eine Grünen-Abgeordnete ihre Fraktion und Partei verlassen und sich der CDU angeschlossen hat. Dadurch hat die rot-grüne Regierung ihre Regierungsmehrheit verloren und Schwarz-Gelb hätte im Prinzip genug Stimmen, um Ministerpräsident Stephan Weil abzuwählen.
08.08.2017 19:53:14 [Blick nach rechts]
Wütende Kirchgänger
Für Sozialdemokraten ist die Sache klar: Die AfD kann keine Alternative sein. Ganz anders sehen das die „Christen in der AfD“. Was hält ihre unheilige Allianz zwischen Gläubigen und Rechtspopulisten zusammen? „Refugees Welcome“ – das steht schon in der Bibel. Nicht in diesem Wortlaut natürlich, doch die Botschaft der Heiligen Schrift ist deutlich: Niemand dürfe einen Flüchtling abweisen oder ausliefern, heißt es im Alten Testament. „Bei dir soll er wohnen dürfen, in deiner Mitte, in einem Ort, den er sich in einem deiner Stadtbereiche auswählt“, steht im Fünften Buch Mose. Asylrecht und Integration – laut Bibel sind beide göttliches Gebot.
09.08.2017 06:52:47 [Ceiberweiber]
Warum ein Rekrut zu Tode gequält wurde
Zuerst wollte das Verteidigungsministerium vertuschen, dass der Tod eines Rekruten durch Überhitzung kein tragischer Unfall war. Dann aber wurde bekannt, dass andere junge Soldaten bei Übungen bei großer Hitze in Ohnmacht fielen und dass in der Kaserne in Horn extrem rüder Umgangston an der Tagesordnung ist. In einem „Falter“-Interview erzählt der Vater eines Kameraden des Opfers von Nachrichten, die ihm sein Sohn geschickt hat.
09.08.2017 08:55:48 [Tichys Einblick]
Wohin, Christian Lindner?
Was sieht man von Lindner im Wahlkampf?
Viele Medien wissen wenig über Christian Lindner, sieht man von oberflächlichen Storys über sein flottes Auftreten und ebenso flotten Inszenierungen der neuen Werbelinie der FDP ab (die Agentur „Heimat“ konnte das auch schon in Möllemanns sehr erfogreichem Landtagswahlkampf 2000 sehr gut). Aber wenn die Oberfläche so richtig ist, dann wird sie eben herausgestellt.
09.08.2017 12:20:23 [Netzpolitik]
Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“
Wenn Spitzenpolitiker oder Spitzenbeamte ihre Posten räumen, müssen für den Umgang mit ihren dienstlichen Unterlagen rechtliche Regeln beachtet werden. Denn auch wenn der Amtsträger wechselt, sollen wesentliche Vorgänge vollständig und wahrheitsgemäß und damit nachvollziehbar aktenkundig sein und bleiben. Seit einem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 20. Juni 2017, über den wir mit der Beschwerdeführerin Gaby Weber und dem Bundesarchiv sprachen, stellen sich einige neue Fragen in Bezug auf die Informationsfreiheit. Denn amtliche Dokumente können zwar nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder von Jedermann angefordert werden. In der Praxis heißt das aber noch lange nicht, dass man sie auch bekommt.
09.08.2017 21:18:45 [Novo Argumente]
„Demokratie ist nie der leichteste Weg“
Brexit-Entscheidung und Trump-Wahl haben antidemokratische Ressentiments in der politischen Elite offenbart, die man schon seit Platon kennt. Interview mit Mick Hume. Marco Visscher: Herr Hume, kürzlich ist Ihr Buch „Revolting! How the Establishment Are Undermining Democracy and What They’re Afraid Of“ erschienen. Als vehementem Verfechter der Demokratie dürfte Ihnen deren gegenwärtige Krise nicht behagen.
Mick Hume: Freilich kann man behaupten, dass sich die Demokratie in einer Krise befände – wie es unter Intellektuellen momentan gang und gäbe ist. Aber genauso gut lässt sich sagen, dass gerade eine demokratische Revolte stattfindet, und das stimmt mich positiv.
10.08.2017 13:29:02 [Abgeordnetenwatch]
Spenderlisten von FDP und AfD für 2015 veröffentlicht
Zwei Monate nach den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Parlamentsverwaltung nun auch die Berichte von FDP, AfD und weiterer Parteien für das Jahr 2015 in einer Vorabfassung veröffentlicht. Diese geben u.a. einen Einblick in die Finanzsituation der Parteien und enthalten auch bisher unbekannte Spenden und Sponsoringeinnahmen. Aus dem nun veröffentlichten Rechenschaftsbericht geht hervor, dass die FDP 2015 etwas weniger Spendengelder als im Jahr zuvor erhalten hat. Von Privatpersonen strichen die Liberalen demnach knapp 5,3 Mio.
10.08.2017 15:42:16 [Freisleben News]
Nur direkte Demokratie ist echte Demokratie!
Wahlkampf in Österreich. Und die Medien überbieten sich mit Berichten, Analysen, Kommentaren über aktuelle oder ehemaligen Kandidaten. Doch eine neue Bewegung wird von den Medien mit Ignoranz bedacht. Sie passt nämlich nicht ins Schema der politischen Parteien und ihrer indirekten Demokratie, wie sie in der ganzen EU üblich ist. Denn „Die Weißen“ wollen die „direkte Demokratie“ auch in Österreich stärker verankert wissen. Sie nehmen den zentralen Passus in der Österreichischen Bundesverfassung ernst, den sie endlich auch vollzogen sehen wollen: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Klingt gut und ist es auch.
| | | | | | | | Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (54) | | |
01.08.2017 09:06:22 [Luftpost]
Killerdrohnen und die Militarisierung der US-Außenpolitik
Ann Wright, die früher Oberst in der U.S. Army und im diplomatischen Dienst der USA tätig war und heute Friedensaktivistin ist, weist auf den Zusammenhang zwischen den US-Killerdrohnen und der Militarisierung der US-Außenpolitik hin. Die Militarisierung der US-Außenpolitik hat nicht erst unter dem Präsidenten Donald J. Trump begonnen, sondern mehrere Jahrzehnte vorher. Wenn Trump so weitermacht wie in seinen ersten 100 Tagen, beabsichtigt er auch nicht, diesen Trend zu verlangsamen. Während einer einzigen Woche im April hat die Trump-Regierung 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf einen syrischen Flugplatz abfeuern und die größte konventionelle US-Bombe auf ein in Afghanistan vermutetes ISIS-Tunnelsystem abwerfen lassen.
01.08.2017 09:55:46 [RT Deutsch]
Der Absturz eines Kampfhubschraubers und die Bundeswehr in Mali
Am vergangenen Mittwoch stürzte ein Bundeswehrhubschrauber vom Typ "Tiger" aus bisher noch ungeklärten Umständen in Mali ab und brannte vollständig aus. Bei dem tragischen Vorfall kamen die beiden Besatzungsmitglieder ums Leben. Ihren ohnehin geplanten Besuch in Westafrika zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Folge vor, um den Soldaten im Camp Castor ihr Beileid auszusprechen. Dort sind etwa 800 deutsche Soldaten stationiert. Das Unglück ereignete sich etwa 70 Kilometer nordöstlich der Stadt Gao.
01.08.2017 11:39:28 [Telepolis]
As-Suchna: Meinungsverschiedenheiten zwischen Syrien und Russland?
As-Suchna (übersetzt: "die Heiße") ist eine syrische Kleinstadt, die in der Wüste zwischen Palmyra und dem Ölförderzentrum Deir ez-Zor liegt. Diese Provinzhauptstadt mit knapp 300.000 Einwohnern ist seit Jahren von der Terrororganisation IS eingeschlossen, wird aber zur Hälfte von Regierungstruppen kontrolliert, die man aus der Luft versorgt. Nun will sich die Regierung mit der Eroberung von As-Suchna einen Landversorgungsweg nach Deir ez-Zor bahnen und wieder an die Ölvorkommen kommen, die dort lagern.
01.08.2017 13:35:16 [Junge Welt]
Das Massaker von Mossul
Die siegreichen Truppen feiern, die Einwohner der einstigen irakischen Metropole nicht: Die Rückeroberung war Teil eines Vernichtungsfeldzuges. Neun Monate nach Beginn der Offensive auf Mossul erklärte der irakische Premier Haider Al-Abadi am 10. Juli die Stadt für vom »Islamischen Staat« (IS oder arabisch Daesch) befreit. Die Kämpfe mit einzelnen Widerstandsnestern sind jedoch noch lange nicht zu Ende. Dschihadistenzellen operieren offensichtlich noch im gesamten Gebiet der früheren Metropole. Auch zwei Wochen nach Abadis Siegesmeldung saßen noch 250 Familien aufgrund anhaltender Gefechte in der Altstadt fest.
01.08.2017 19:58:34 [Antikrieg]
Nordkorea oder Iran … wo wird Präsident Trump zuerst angreifen?
Präsident Trump scheint ungeduldig auf mindestens einen katastrophalen Krieg zuzurasen. Vielleicht zwei. Die große Frage ist, wer der erste sein wird? Nordkorea oder Iran?
Im Lauf der letzten paar Tage hat Präsident Trump zwei atomwaffenfähige B-1-Bombenflugzeuge über die koreanische Halbinsel geschickt, um eine klare Botschaft zu senden, dass er bereit ist, Nordkorea anzugreifen. Am Samstag gab er China die Schuld an der Weigerung Nordkoreas, seine Raketentests einzustellen.
01.08.2017 20:07:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mindestens 30 Tote bei Anschlag in Afghanistan
Bei einem Terroranschlag in einer schiitischen Moschee in Herat sind am Dienstagabend mindestens 30 Menschen getötet worden. Laut Angaben der Polizei waren zwei Terroristen beteiligt – demnach zündete einer seinen Sprengstoffgürtel, der andere schoss mit einem Maschinengewehr in die Menge. Zuvor hatte „Al Dschazira“ berichtet, dass die Explosion durch eine Autobombe erzeugt wurde.
02.08.2017 10:14:37 [PC Welt]
Railgun: US-Marine feuert fürchterliche Waffe ab
Mit 6-facher Schallgeschwindigkeit treffen die von einer Railgun abgefeuerten Geschosse ihre Ziele. Ab 2018 fährt ein US-Zerstörer mit so einer Super-Waffe über die Meere. Als Railgun bezeichnet man eine Waffe, die mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen ein Projektil entlang zweier parallel laufender Schienen massiv beschleunigt. Vereinfacht gesagt ersetzt Strom hier die sonst übliche Treibladung einer Rakete oder eines sonstigen Geschosses.
02.08.2017 11:43:47 [Konjunktion]
Ukraine: USA planen Lieferung von Panzerabwehrraketen
Während sich – nach aktuellem Stand – der Westen in Syrien eine blutige Nase holt (was sich aber durchaus wieder mittels neuer Waffenlieferungen an die Terroristen ändern kann) und die syrische Armee immer mehr Gebiete von den vom Westen unterstützten Terroristen zurückerobern kann, scheinen die USA den Schauplatz ihrer Provokationen gegen Russland wieder auf einen anderen Teil der Welt zu lenken: die Ukraine.
02.08.2017 13:27:25 [Augen geradeaus!]
DroneWatch: Die Eurodrohne wird eine Turboprop-Maschine
Die europäische Militär-Drohne, die Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gemeinsam mit Luftfahrtunternehmen aus den vier Ländern entwickeln wollen, soll keinen Jetantrieb bekommen – sondern Turobprop-Triebwerke. Auf dieses grundsätzliche Design des unbemannten Flugsystems, das auch bewaffnet eingesetzt werden soll, verständigten sich die vier Nationen und die Industrie, wie die Rüstungsagentur OCCAR bereits Ende Juli mitgeteilt hatte.
02.08.2017 13:42:01 [NachDenkSeiten]
Die neue Militärregierung der USA
Der alte Stabsschef Reince Priebus, ein eher diplomatischer Jurist, der in seiner Freizeit Klavier spielte, wird nun ersetzt durch den 4-Sterne-General John Kelly, der zuvor Truppen im Irak befehligte und anschließend als Chef des Southern Command die Befehlsgewalt über sämtliche US-Soldaten und Militäroperationen in Mittel- und Südamerika, inklusive Guantánamo besaß. Jetzt organisiert er das Tagesgeschäft des Präsidenten, koordiniert dessen Termine und entscheidet, wer ins Oval Office vorgelassen wird.
02.08.2017 15:10:26 [Augen geradeaus!]
ExerciseWatch: 60 Bundeswehrsoldaten in Georgien
In Georgien hat am vergangenen Wochenende die von der U.S. Army Europe geführte Übung Noble Partner begonnen, und die Bundeswehr ist dabei. Die – inzwischen zum dritten Mal stattfindende – Übung soll die ehemalige Sowjetrepublik weiter an die NATO heranführen. Zumal georgische Soldaten nicht nur regelmäßig an der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan beteiligt sind, sondern auch ein Kontingent für die NATO Response Force (NRF) bereitstellen – obwohl das Land nach wie vor kein Mitglied des Bündnisses ist und trotz einer Zusage 2008 auch so schnell nicht werden dürfte.
02.08.2017 16:50:46 [N-TV]
Italien stimmt Militäreinsatz vor Libyen zu
Das italienische Parlament hat für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung von Menschenschmuggel gestimmt. Von den 630 Abgeordneten sprachen sich 328 für die Mission aus, die die Regierung in Rom auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch in der vergangenen Woche beschlossen hatte. Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Im Laufe des Nachmittags stimmt auch der italienische Senat über den Einsatz ab. Seine Zustimmung gilt als sicher.
02.08.2017 22:04:31 [Telepolis]
Wer hat Angst vor dem russischen Manöver Zapad 2017?
Über die geplante russische Herbstmanöver Zapad 2017 zirkulieren schon längere Zeit Gerüchte und werden Ängste geschürt. Das schon lange angekündigte Manöver findet dort an der Ostgrenze der Nato-Staaten statt, in der die Nato-Strategen mit der sogenannten Suwalki-Lücke einen schwachen Punkt sehen, auf den es die Russen bei einem Konflikt abgesehen haben könnten. Mit der Besetzung dieser 100 km langen "Lücke" an der polnisch-litauischen Grenze zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Weißrussland könnten die russischen Streitkräfte die Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und den europäischen Nato-Staaten durchschneiden
03.08.2017 08:13:13 [Zeit Online]
Polnisches Parlament prüft Reparationsforderungen an Deutschland
Mehr als 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges fordert die polnische Regierung wieder Reparationszahlungen von Deutschland. Nach Angaben eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) untersucht der wissenschaftliche Dienst im polnischen Parlament derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten die Regierung dafür hat. Ein Ergebnis soll dem Abgeordneten zufolge bis zum 11. August vorliegen. Aus Deutschland wurden mögliche Forderungen bislang zurückgewiesen.
03.08.2017 16:33:58 [RT Deutsch]
USA wollen Kampfflugzeug-Flotte in Litauen verdoppeln
Die USA werden ihre militärische Präsenz in Litauen stärken. Sie könnten im September, während Russland die Militärmanöver Zapad-2017 durchführt, die Zahl der Stationierung von Kampfflugzeugen verdoppeln, kündigte die Präsidentin des baltischen Landes an.
Die geplante militärische Übung von Russland dauert vom 14. bis zum 20. September an. Die routinemäßige Übung alarmierte NATO-Führer und löste Panik bei den baltischen Staaten aus.
03.08.2017 18:40:57 [Russland News]
Dritte Deeskalationszone in Syrien eingerichtet
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat heute erklärt, dass bei einer neuen Gesprächsrunde in Kairo am 31. Juli zwischen Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums und der gemäßigten syrischen Opposition eine Einigung über die dritte Deeskalationszone nördlich der Stadt Homs erziel wurde. Diese umfasst 84 Siedlungen mit einer Bevölkerung von mehr als 147.000 Personen. Der Waffenstillstand in der Deeskalationszone trat am 3. August 12.00 Uhr Ortszeit in Kraft.
03.08.2017 18:45:55 [Luftpost]
Das Manöver "Noble Partner" in Georgien hat begonnen
An dem US-Manöver "Noble Partner" in Georgien, das nicht der NATO angehört, nimmt auch eine Bundeswehreinheit mit Schützenpanzern des Typs Boxer teil. Mit einer Eröffnungszeremonie auf der Militärbasis Vaziani hat am 30. Juli das Manöver "Noble Partner" begonnen. "Noble Partner" (Hehrer Partner) ist ein vom U.S. European Command / EUCOM veranstaltetes bilaterales Manöver, das dem Training einer Kompanie Leichter Infanterie aus Georgien in ihrem Heimatland dient; diese Kompanie ist zur Integration in die NATO Response Force vorgesehen.
03.08.2017 18:53:07 [Rubikon]
Irreführung in der Irreführung
Der angebliche Sarin-Angriff in Syrien. Seymour Hersh, Amerikas berühmtester Enthüllungsreporter, ist zur Persona non grata im amerikanischen Propagandaministerium geworden, das sich als Nachrichtenmedium gebärdet, aber nur dazu dient, die Kriegslügen der US-Regierung zu decken. Neben seinen vielen anderen Triumphen hat Hersh die Wahrheit über das amerikanische Massaker von My Lai in Vietnam und über das von den Amerikanern betriebene Foltergefängnis von Abu Ghuraib im Irak enthüllt. Heute müssen seine Enthüllungsberichte in der London Review of Books oder in den deutschen Medien erscheinen.
04.08.2017 08:27:30 [Rubikon]
Eine Brücke nach Damaskus
Bürger in einer bayerischen Kleinstadt leisten wertvolle Friedensarbeit. Seit mittlerweile mehr als 6 Jahren führen die Nato-Staaten Krieg gegen Syrien: Sie haben umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen verhängt. Sie haben mit Milliarden Dollar Terrorbanden und separatistische Kräfte zur Zerstörung des multiethnischen säkularen Staates ausgebildet und bewaffnet. Unter offener Missachtung des Völkerrechts operieren sie in Syrien mit Spezialkräften, bombardieren mit ihrer Luftwaffe und errichten eigene Militärstützpunkte. Hunderttausende Syrer haben infolge dieser Aggression bereits ihr Leben verloren, Millionen wurden zu Flüchtlingen.
04.08.2017 08:33:52 [Telepolis]
Nordirak: Christen und Eziden unter Druck
Am 3. August jährte sich der jüngste Genozid an den Eziden (auch kurd. Êzîden, dt. Jesiden, engl. Yezidis) im Shengal zum dritten Mal. Noch immer befinden sich tausende ezidische Frauen und Mädchen in den Fängen des IS. Der Großteil des ezidischen Siedlungsgebietes im Nordirak ist zwar mittlerweile vom IS befreit. Doch die Region kommt nicht zur Ruhe. Ausgerechnet die nordirakischen Kurden von Masud Barzanis Partei KDP setzen den Eziden und Christen zu. In ganz Europa finden dazu heute Gedenkveranstaltungen statt.
04.08.2017 08:41:20 [Einartysken]
Die schwachsinnige Politik gegenüber Nordkorea
In diesem Jahr gedenken wir des 72. Jahrestages der ungerechtfertigten Benutzung von Atombomben der USA gegen Zivilisten in Hiroshima und Nagasaki. Diese beiden Angriffe demonstrierten die schreckliche Gewalt der Atom-Bombe, eine Bombe, die winzig ist im Vergleich mit den heute vorhandenen.
Hier kommen ein paar Zitate, die es wert sind zu begründen, wo wir jetzt der vermeidbaren Krise mit Nordkorea, ein Land mit wenigen Atomwaffen, gegenüberstehen.
04.08.2017 13:05:53 [Infosperber]
Deutsche Panzer für Erdoğan
Interne Unterlagen beweisen, wie trickreich der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde.
04.08.2017 14:13:26 [Telepolis]
Werden die USA Waffen an die Ukraine liefern?
Mit den neuen Sanktionen gegen Russland fordern angeblich Pentagon und Außenministerium Waffenlieferungen und damit eine Zuspitzung des Konflikts mit Russland. In Washington ist man auch im Widerstand zu US-Präsident Donald Trump und dem zumindest ein wenig auf die Bremse tretenden Barack Obama gewillt, den Konfrontationskurs vor allem mir Russland zu verschärfen. Mit großer Mehrheit wurde im Kongress das Gesetz Countering America's Adversaries Through Sanctions Act verabschiedet, das neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen angeblicher Einmischung in die US-Wahl und die Annexion der Krim verhängt.
04.08.2017 15:12:04 [Cicero]
Wieso eigentlich Mali?
Nach dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers in Mali und dem Tod zweier Soldaten stellt sich die Frage, wozu solche Auslandseinsätze eigentlich gut sind. Wird Deutschlands Sicherheit wirklich in den Krisenregionen dieser Welt verteidigt? Als die Nachricht kam, dass ein Hubschrauber der Bundeswehr in Mali abgestürzt und dabei zwei Soldaten getötet worden seien, mögen sich viele gedacht haben: Ach, die Bundeswehr ist auch in Mali? Und warum nochmal? Welche sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands werden in diesem afrikanischen Land berührt?
04.08.2017 20:27:22 [Telepolis]
Pentagon will mehr kleinere, taktische Atomwaffen
Das nukleare Wettrüsten ist längst wieder im Gang. Auch wenn kürzlich 122 Staaten einen Gesetzesentwurf für einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben, der ab September ratifiziert werden kann, wird dies an dem Wettrüsten und der Modernisierung der Atomwaffen nichts ändern. Vermutlich wird die Schwelle zu einem Einsatz sogar sinken, denn seit Jahren denkt man daran, kleine, so genannte taktische Atombomben nicht nur zu entwickeln und vorrätig zu haben, sondern sie auch einzusetzen.
05.08.2017 14:23:38 [Telepolis]
Interpol fahndet nach 173 potenziellen IS-Selbstmordattentätern
Interpol fahndet der Tageszeitung Die Welt zufolge nach 173 Personen, die im Verdacht stehen, von der Terrororganisation IS zu "Märtyrern" - also Selbstmordattentätern -ausgebildet worden zu sein. Die 175 Namen stammen angeblich aus einer Personalkartei, die bei der Befreiung der irakischen Stadt Mosul erbeutet wurde. Neben den bürgerlichen Namen, den Kampfnamen und den Geburtsdaten kennt Interpol auch die Herkunftsländer der selbstmordattentatsbereiten Salafisten: Die klare Mehrheit davon kommt mit 132 Personen aus dem Irak. Der Rest stammt vorwiegend aus arabischen Ländern, aber auch aus Staaten wie Tadschikistan und Bangladesch.
05.08.2017 19:44:54 [Luftpost]
Der Drohnenkrieg beschleunigt den moralischen Niedergang
Der ehemalig CIA-Analyst und heutige Friedensaktivist Ray McGovern berichtet über den
gewaltlosen Widerstand, den US-Bürger gegen den Drohnenkrieg leisten. Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und befürchtete Proteste aus der US-Bevölkerung zu minimieren, erhöht damit aber gleichzeitig die moralische Verpflichtung jedes Einzelnen, gegen das ferngesteuerte Morden aufzustehen. Obwohl wir als auswärtige Beklagte am 12. Juli bereits vor einem Gericht in Syracuse im Bundesstaat New York erschienen waren, erfuhren wir erst dort, dass der Richter die Verhandlung verschieben musste, weil der Anklagevertreter um mehr Zeit für Ermittlungen in unserem Fall gebeten hatte; wir von der Brigade Jerry Berrigan sollten uns für eine Aktion gewaltlosen Widerstandes gegen den Drohnenkrieg verantworten, die wir bereits am 28. Januar 2016 durchgeführt hatten.
06.08.2017 06:58:20 [Griechenland-Blog]
Griechenland rüstet gegen Türkei auf
Im Rahmen einer Blitzantwort Griechenlands auf den Erwerb der S-400 durch die Türkei sollen die ATACMS der griechischen Artillerie zu ASBM aufgerüstet werden, was die türkische Marine aus der nördlichen Ägäis praktisch aussperren könnte.
06.08.2017 11:26:42 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Forderung mit Hintergedanken
US-Regierung fordert von Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben – und hofft auf gute Rüstungsgeschäfte. Mit rund zehn Jahren Verspätung erfolgte im Jahre 2006 der erste Flug einer Lockheed Martin F 35, des Flugzeugs, von dem sich Auftraggeber wie Konstrukteure wahre Wunder erhofften. Der Kampfjet sollte eine fliegende, eierlegende Wollmilchsau werden und alles können, was man ansonsten in Summe von den verschiedensten anderen Typen erwartet. Mit diesem Gerät sollen die bisherigen US-Kampf-Jets abgelöst werden, die, wie die F 16 Falcon oder die F 22 Raptor, samt und sonders aus den 70er Jahren stammen.
06.08.2017 13:09:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bedeutender Etappensieg für Assads Armee
Die syrische Armee hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der letzten von ihr kontrollierten Stadt in der Provinz Homs vertrieben. Die Regierungstruppen eroberten die Stadt Al Suchna, die rund 70 Kilometer nordöstlich von Palmyra liegt, am Samstag nach heftigem Artilleriefeuer und russischen Luftangriffen zurück, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.
06.08.2017 15:21:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Atombomben nach Hiroshima: Zynisches Feuerspiel
Vor 72 Jahren warf amerikanische Streitkräfte Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Seither setzen die Nuklearmächte auf gegenseitige Abschreckung. Doch die Menschheit ist einem Atomkrieg oft allein durch Glück entgangen. Im August 1945 verschwanden die beiden Städte Hiroshima und Nagasaki im Inferno der Atombomben. Mehr als 200.000 Menschen wurden durch die Angriffe getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. Die Überlebenden dieser Angriffe eint seit 72 Jahren ein gemeinsames Ziel: Sie wollen noch in ihrer Lebenszeit eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung erreichen.
06.08.2017 16:52:07 [Gegenfrage]
Taliban erobern Region in Nord-Afghanistan
Die Taliban haben nachschweren Gefechten die Kontrolle über eine Region im Norden Afghanistans übernommen. Dies meldet AP in Berufung die lokale Verwaltung. Bei den Zusammenstößen sollen mindestens sieben Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein.
06.08.2017 19:40:31 [Antikrieg]
McMaster: die USA sind bereit, einen ‘Präventiven Krieg’ gegen Nordkorea zu beginnen
Indem er weiterhin die Gefahr aufbauschte, die Nordkorea angeblich darstellt, obwohl seine beiden Tests von Interkontinentalraketen sich letztendlich als Misserfolge herausstellten, blieb der nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster dabei, dass die Vereinigten Staaten von Amerika vollauf bereit sind, einen „präventiven Krieg” gegen Nordkorea zu beginnen, um dieses daran zu hindern, die Vereinigten Staaten von Amerika zu bedrohen.
06.08.2017 22:12:12 [Süddeutsche Zeitung]
Afghanistan Angriff auf Unschuldige
Extremisten haben in der nordafghanischen Provinz Sar-i Pul nach Angaben der Regierung ein Massaker verübt. Laut afghanischem Verteidigungsministeriums starben dabei mindestens 50 Zivilisten. "Wir haben wieder einmal viele unschuldige Menschen verloren", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Kabuler Ministeriums der Süddeutschen Zeitung am Sonntag. Die bei der Attacke verübte Brutalität übersteige alle Vorstellungskraft, er sei "am Boden zerstört", sagte der Regierungsbeamte. Die Terroristen hätten sich lange Kämpfe mit den Sicherheitskräften geliefert, dann ein Dorf in der Provinz eingenommen und anschließend Zivilisten brutal ermordet.
07.08.2017 09:06:12 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Armeeprogramm Fitania: Milliarden in den Untergrund
Schweiz: Die Armee baut elektronische Schaltzentralen in die Berge. Die geheimen – und nun in einem Buch enttarnten – Standorte sind Teil eines Programms, das 3,8 Milliarden Franken kosten soll. Das Dorf wirkt verlassen an diesem heissen Sommertag im Juni. Am Bahnhof warten ein paar Autos auf den Zugverlad, die Berggipfel, die das Dorf umschliessen, kratzen an einer vorbeiziehenden Wolke, die Kühe grasen, die Sonne brennt, und hin und wieder röhrt ein Motorrad über die Passstrasse. Hier am Ende des Urserenhochtals, kurz vor dem Furkapass, liegt Realp, ein 140-Seelen-Dorf – Schweizer Idylle, in der so manches nicht ist, was es scheint.
07.08.2017 10:44:23 [Heise]
US-Armee verbietet Truppen Nutzung von DJI-Drohnen
Die US-Armee hat die Nutzung sämtlicher Produkte des chinesischen Drohnen-Herstellers DJI verboten. Das berichtet unter anderem das Portal sUAS News, dem die offizielle Anweisung vorliegt. Auslöser für das Verbot sind Sicherheitsbedenken. Diese sollen unter anderem auf einen geheimen Bericht mit den Titel "DJI UAS Technology Threat and User Vulnerabilities" und auf das Memorandum "Operational Risks with Regards to DJI Family and Products" aus dem Mai dieses Jahres zurückgehen.
07.08.2017 10:47:09 [WSWS]
Italienische Kriegsschiffe in libyschen Hoheitsgewässern
Am 3. August schickte die italienische Regierung die Fregatte „Commandante Borsini“ in libysche Hoheitsgewässer. Damit verletzt Italien die Souveränität seiner ehemaligen Kolonie Libyen.
Das italienische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das der Marine erlaubt, in libysche Gewässer einzudringen. Der Vorwand dafür lautet, sie helfe der libyschen Küstenwache, Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Die Flüchtlingsboote sollen zerstört und die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Libyen gezwungen werden. Dort halten die Milizen, die das Land seit dem Nato-Krieg 2011 kontrollieren, die Menschen unter erschütternden Bedingungen gefangen.
07.08.2017 13:58:37 [Infosperber]
Kontraproduktive Nato-Raketenabwehr in Europa
Eine deutsche Studie zeigt, wie tief Deutschland punkto Nato-Raketenabwehr in Europa im Dilemma steckt.
Deveselu und Redzikowo sind keine weltpolitischen Brennpunkte. Die beiden Ortschaften sind auch nicht aus anderen Gründen im Bewusstsein der Massen eingebrannt. Und doch sind es militärstrategische Hotspots erster Güte: Im rumänischen Deveselu wurde im Mai 2016 unter Federführung der USA die erste grosse Abschussbasis des Nato-Raketenabwehrsystems eröffnet. Im gleichen Monat begannen die Arbeiten an der zweiten Abschussstation im nordpolnischen Redzikowo, nicht weit weg von der russischen Exklave Kaliningrad; 2018 soll sie einsatzbereit sein.
07.08.2017 19:15:02 [RT Deutsch]
Deutschland baut militärische Kooperation mit Chinas Rivalen in Ostasien aus
Wie die auf Außenpolitik spezialisierte Nachrichtenseite German Foreign Policy diese Woche berichtete, baut Deutschland seine militärische Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen Chinas aus. So haben Berlin und Tokio weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Mitte Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die „Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie“ intensiviert. Berlin ist bestrebt, von dem wachsenden Militärhaushalt Japans, der dieses Jahr zum fünften Mal in Folge erhöht wurde, durch den verstärkten Export von Rüstungsgütern an den Inselstaat zu profitieren.
07.08.2017 20:04:40 [TAZ]
Türkei bereitet Syrien-Einmarsch vor
An der Grenze zu Syrien marschiert das türksiche Militär auf. Nahe der Stadt Kilis wurden Artilleriegeschütze und Panzerhaubitzen stationiert. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Veranstaltung in Malatya an diesem Wochenende über Syrien sprach, hob er zuvor ausführlich den Erfolg der Militäroperation hervor, die im letzten Sommer und Herbst stattfand und mit der Eroberung der Stadt al-Bab nördlich von Aleppo ihr vorläufiges Ende gefunden hatte. Allen Beobachtern in der Türkei war deshalb klar: Als Erdoğan am Wochenende von „wichtigen Entscheidungen“ sprach, ging es um eine neuerliche türkische Militäraktion in Syrien.
07.08.2017 20:07:17 [Junge Welt]
Abzug aus dem Libanon
Al-Qaida aus Nachbarland Syriens vertrieben. Iran und Türkei bemühen sich um Deeskalation im Bürgerkrieg. In der bergigen Provinz um Arsal unmittelbar an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien hat der Abzug begonnen: 1.116 Kämpfer der dschihadistischen »Nusra-Front«, die sich nun »Front zur Eroberung der Levante« (Dschabha Fatah Al-Scham) nennt, und ihre Angehörigen wurden in einer von der libanesischen Armee kontrollierten Aktion mit Bussen nach Syrien gebracht. Insgesamt seien 8.893 Menschen evakuiert worden, berichtete der libanesische, der Hisbollah nahestehende Nachrichtensender Al-Manar.
08.08.2017 09:02:11 [Tichys Einblick]
Von der Leyen hat sich im Raumschiff eingerichtet
Von der Leyen (vdL) zieht Bilanz und zwar in einem Interview mit dpa, das bislang neben t-online kaum veröffentlicht wurde. Aufschlussreich ist das Interview gleichwohl. Vor allem aus einem Grund: Die „IBuK“ (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt) hat nichts kapiert. Kein Wort von den von ihr inszenierten „Säuberungen“; kein Wort von den Rügen, die sie von Staatsanwälten bekam; kein Wort von den grundlosen Strafversetzungen hoher Offiziere. Allerdings hat dpa auch nicht nachgefragt.
08.08.2017 14:39:36 [Luftpost]
Warum führt Washington seit 16 Jahren Krieg?
Die USA führen seit 16 Jahren Krieg im Mittleren Osten und in Nordafrika; in diesen endlosen Kriegen werden Billionen Dollars verschwendet, unbeschreibliche Kriegsverbrechen begangen und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die Europa schwer belasten. Gleichzeitig behauptet Washington, seinen Zahlungsverpflichtungen für die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge nicht mehr nachkommen und sich keine staatliche Krankenversicherung leisten zu können, über die alle anderen zivilisierten Länder verfügen. Angesichts der enormen Defizite bei den Sozialausgaben, die vor allem auf die hohen Kriegskosten zurückzuführen sind, sollte man doch meinen, dass die US-Bürger endlich zu fragen beginnen, was ihre Regierung eigentlich mit diesen Kriegen bezweckt? Was bringen ihr die hohen Ausgaben ein?
08.08.2017 21:13:45 [Telepolis]
Vom asymmetrischen Krieg zurück zur konventionellen Kriegsführung
Schon länger ist wieder ein Wettrüsten, auch ein nukleares, eingetreten. Aber im Unterschied zum Kalten Krieg werden die Konflikte nicht mehr im Wesentlichen von zwei Blöcken, geführt von den Weltmächten Sowjetunion und USA, bestimmt, die Welt ist multipolarer geworden. Zwar wird die derzeit herrschenden Situation wieder durch die Konkurrenz zwischen Russland und den USA dominiert, aber dazu kommt längst auch China, das sich zwar gegen die USA mit Russland verbündet hat, aber keineswegs einen Block bildet.
09.08.2017 07:04:10 [Zeit Online]
Alle haben in Syrien versagt
Syrien-Ermittlerin Carla Del Ponte hat aufgegeben, ihr Vertrauen in die UN-Institutionen ist gebrochen. Das zeigt einmal mehr: Die Kriegsverbrecher werden davonkommen. Viele Meldungen aus Syrien klingen im Moment ganz gut: Hunderttausende Menschen kehren in ihre einstigen Wohnorte zurück, manche bauen etwa in Aleppo die zerstörte Altstadt wieder auf. Oder: Regierungstruppen und Rebellen haben eine Waffenruhe in der Provinz Homs vereinbart, auch dorthin kehren Dutzende Menschen zurück. Begriffe wie Waffenruhe, Deeskalationszonen und Flugverbotszonen schwirren durch die sozialen Netzwerke.
09.08.2017 08:53:48 [Qantara]
Krieg ohne Strategie
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat schon vor Wochen eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Für Amerikas längsten Krieg fehlt jedoch von Anfang an eine politische Vision. Jim Mattis reichte ein einziger, schnörkelloser Satz, um den längsten Krieg der Vereinigten Staaten zusammenzufassen. "Wir gewinnen in Afghanistan im Augenblick nicht", sagte der US-Verteidigungsminister am 13. Juni 2017 vor dem Senatsausschuss, der für die parlamentarische Kontrolle des Militärs zuständig ist. "Wir werden das so schnell wie möglich korrigieren", kündigte Mattis an. Die Korrektur lässt bis heute auf sich warten.
09.08.2017 17:24:29 [Alles Schall und Rauch]
Das Verbrechen des Einsatzes der ersten Atombomben
Heute jährt sich zum 72. Mal der Tag an dem die Vereinigten Staaten die zweite Atombombe in der Geschichte der Menschheit zum Einsatz brachte. Am 9. August 1945 wurde die japanische Stadt Nagasaki aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung mit einem Atomblitz ausradiert. Die Stadt hatte zu diesem Zeitpunkt ca. 260.000 Einwohner und mit der Explosion der "Fat Man" genannten Plutoniumbombe mit 21 Kilotonnen an Sprengkraft starben sofort 22.000 Menschen und zerstörte fast das halbe Stadtgebiet. Die Hitze- und Druckwelle vernichtete im Umkreis von einem Kilometer 80 Prozent aller Gebäude – zumeist Holzhäuser – und ließ nur wenige Überlebende zurück.
09.08.2017 18:47:16 [Antikrieg]
Ein ständig wechselndes Aufgebot offizieller Feinde
Nachdem George W. Bushs Überfall auf den Irak zur Entstehung des ISIS führte, welcher schnell zum neuen offiziellen Feind der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht wurde, bin ich mir sicher, dass viele Amerikaner zu sich selbst sagten: „Meine Güte, schon wieder ein neuer Feind. Aber sobald wir diesen bezwingen, wird es endlich vorbei sein. Dann werden wir endlich Frieden, Ruhe und Wohlstand haben.“
Diese Menschen leben in einem Luftschloss. Bringt das Pentagon etwa die Truppen nachhause, jetzt wo ISIS besiegt worden ist? Gibt es eine große Militärparade mit Konfettiregen in New York City? Wird George W. Bush ein Bild mit dem Titel „Mission Accomplished“ malen?
10.08.2017 10:08:36 [Konjunktion]
Blackwater-Gründer will den Krieg in Afghanistan weiter privatisieren
Die Privatisierung des Krieges. Ein unter dem damaligen Kriegsminister Donald Rumsfeld eingeführter Weg, der dem militärisch-industriellen-geheimdienstlichen Komplex Aberbillionen an US-Dollar in die Kassen schaufelte. Einer der größten Gewinner dieser Maßnahme ist Erik Price, den wohl die wenigsten vom Namen her kennen. Was man hingegen von seiner Firma Blackwater (spätere Xe und heute Academi) nicht behaupten kann.
10.08.2017 15:45:12 [Justice Now!]
Der finale Sieg über den IS in Mossul? Noch lange nicht!
Der IS wird nun zu seinen Wurzeln des Guerillakriegs zurückkehren. Der IS wird in seinem Kampf nun zu Guerilla-Taktiken übergehen und wird sich auch weiterhin aus dem institutionalisierten Sektierertum des Staates nähren – solange bis die irakische Regierung endlich die konfessionellen Spaltungen überwindet und an einem Strang zieht. Am 17. Oktober 2016 begannen in Mossul blutigste Kämpfe, die mehr als acht Monate andauern sollten und die meisten Viertel der Stadt in ein Trümmerfeld verwandelten. Am 10. Juli schließlich verkündete der irakische Premierminister Haider al-Abadi den Sieg über den Islamischen Staat (IS).
10.08.2017 17:01:41 [Gegenfrage]
6.800 Atomwaffen (USA) vs. 15 (Nordkorea)
Das gefährliche Nordkorea verfügt nach Schätzungen über 15 Atomwaffen, wenn überhaupt. Die friedlichen USA besitzen hingegen 6.800 Stück davon und sind das einzige Land, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat.
10.08.2017 17:08:33 [Telepolis]
Nordsyrien: Türkische Provokationen an der syrischen Grenze
Die Türkei verstärkt ihre Militärpräsenz an der Grenze zu Syrien. Täglich greifen türkische Truppen und ihre islamistischen Verbündeten den Kanton Afrin und die Sheba-Region an. Auch in Kobane wird von Angriffen der türkischen Armee berichtet.
Das Verhältnis zwischen Washington und Ankara könnte schlechter nicht sein, denn die USA durchkreuzen mit ihrer Unterstützung der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF) immer wieder die Pläne Ankaras. Die Türkei ist außenpolitisch komplett gescheitert.
| | | | | | | | Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (29) | | |
01.08.2017 09:52:34 [Konjunktion]
Biometrie und Kontrolle
Wie man die Identifizierung per Gesichtserkennungssoftware den Menschen schmackhaft machen will. Was im alten Rom die Löwen und Gladiatoren waren, sind heute Fußball und technische Geräte wie Smartphones. Beide dien(t)en zur Ablenkung der Massen, so dass diese das herrschende System nicht hinterfrag(t)en. Letzteres erfüllt zudem eine Zusatzfunktion: mittels Smartphone und Co. werden wir peu à peu an die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gewöhnt, die es den gleichen Gruppierungen ermöglicht, die Massen auch dann zu beherrschen, wenn sie doch einmal den Aufstand proben sollten.
01.08.2017 15:19:20 [Rubikon]
Deine Daten gehören mir!
Über eine schleichende Enteignung. „Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (1) wiederholt und Meglena Kuneva, ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, bezeichnete persönliche Daten als das neue Öl des Internets und die neue Währung der digitalen Welt.
Diese neue „Ölquelle“ hat gigantische Ausmaße. So haben Experten berechnet, dass die gesamte Menschheit von Beginn der Zeitrechnung bis zum Jahr 2003 fünf Milliarden Gigabyte an Daten erzeugt hat.
01.08.2017 18:52:47 [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]
Bundesregierung startet umstrittenen Test zu Gesichtserkennung
Unter dem Protest von Datenschützern hat am Dienstag der Testlauf für die Gesichtserkennung per Videokamera begonnen, berichtet AFP. „Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Start des Pilotprojektes. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte das Verfahren, das am Berliner Bahnhof Südkreuz für ein halbes Jahr erprobt wird, als schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Für das Verfahren gebe es keine Rechtsgrundlage.
01.08.2017 20:03:59 [Netzpolitik]
Die automatische Gesichtserkennung beginnt
Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz haben wir uns heute auf eine Außenmission begeben, um einen Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik zu bekommen. Es fand sich vormittags eine ganze Reihe von Fernsehteams am Ausgang des Bahnhofs zusammen, um zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras aufzunehmen und die anwesenden Vertreter der Bundespolizei zu befragen. Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem heutigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen Gutschein dafür einzuheimsen.
01.08.2017 22:01:15 [Rubikon]
Nichts bleibt verborgen
Der digitale Alltag der Menschen wird zum Produkt umprogrammiert. Schon seit der kommerziellen Einführung des Telefons wurden Bürger aller Herren Länder abgehört und ihre Gespräche aufgezeichnet. Die Basis dieser “Mithörerschaft” ist heute nicht anders als damals. Lediglich das Gerüst, welches auf der immer fester zementierten Basis steht, wurde optimiert und hat mittlerweile so eine Unübersichtlichkeit in der gesamten IT-Branche hinterlassen, dass es heutzutage leider nicht mehr damit getan ist, irgendwelche Kabel umzustöpseln. Aber womit ist es dann getan?
02.08.2017 08:26:39 [Motherboard]
Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter
Für die Polizei ist es ein Leichtes, an Nutzerdaten der größten deutschen Bitcoin-Börse zu gelangen. Kunden der Plattform können mit einem weit geringeren Schutz rechnen als bisher angenommen. Stephan Jansen hat Angst. Seit bekannt wurde, dass Deutschlands größte Online-Drogenbande die Daten ihrer Kunden der Polizei auf einem Silbertablett serviert hat, bangt er um seine Freiheit. "Wenn ich jetzt Probleme mit der Polizei bekomme, verliere ich meinen Job, meine Wohnung … dann verliere ich alles", sagt Jansen, der als leitender Angestellter in der chemischen Industrie arbeitet.
02.08.2017 15:12:00 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Gesichtserkennung funktioniert
Videoüberwachung wird intelligenter: Computer lernen, einzelne Menschen zu erkennen. Ein Albtraum für Datenschützer. Es waren Sätze, die Polizisten aufstöhnen und Datenschützer aufatmen ließen. "Biometrische Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum sind derzeit nicht einsatzfähig", sagte Jörg Ziercke. "Ihre Erkennungsleistung ist nicht ausreichend genug. Außerdem ist das Potenzial einer Falscherkennung zu hoch." Das war 2007. Damals war Ziercke Präsident des Bundeskriminalamts, das gerade einen Test am Mainzer Hauptbahnhof beendet hatte.
02.08.2017 15:13:15 [Deutschlandfunk Kultur]
Überwachungssoftware austricksen: "Ein schiefer Pony kann helfen"
Die Bundespolizei testet ab sofort in einem Berliner Bahnhof Gesichtserkennung durch Überwachungskameras und Computer. Für die linke Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Anne Roth ist das ein Horrorszenario. Und sie gibt Tipps, wie Passagiere die Kameras austricksen können.
Sechs Monate dauert der Test der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz. Mit Überwachungskameras und Computern will sie herausfinden, ob die Gesichter von Passanten erkannt werden können. Ziel soll es sein, Straftaten und Gefahren zu verhindern.
02.08.2017 15:14:56 [Netzpolitik]
"Echte Leute wollen doch gar keine Verschlüsselung"
In einem Gastbeitrag im Telegraph (Paywall) anlässlich eines Treffens mit Internetunternehmen beim Global Internet Forum hat die britische Innenministerin Amber Rudd „so genannte Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung“ als Herausforderung bezeichnet und deren weitverbreitete Nutzung beklagt. Es sei in der Theorie richtig, dass man bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Kommunikation nicht entschlüsseln könne, schreibt Rudd in ihrem Gastbeitrag. Die Realität sähe aber anders aus. Echte Leute würden Benutzerfreundlichkeit und eine Vielzahl von Features gegenüber perfekter, nicht-knackbarer Sicherheit bevorzugen.
02.08.2017 16:46:19 [Heise]
Automatische Gesichtserkennung
Test der Bundespolizei bringt "gesteigertes Sicherheitsgefühl" oder "Überwachungsdruck". Zum Start des Testlaufes der automatische Gesichtserkennung per Software haben die üblichen Verdächtigen ihre Duftnoten gesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt eine "Steigerung des Sicherheitsgefühls" in Aussicht, die Kritiker von Digitalcourage sprechen von einer enormen Zunahme des Überwachungsdruckes.
Erst mit dem Start des Testes wurden die am Test beteiligten Firmen bekannt gegeben, zuvor gab es wettbewerbsrechtliche Probleme: die Rechner kommen von Dell, die Kameras von Elbex und die Gesichtserkennung, das Herzstück des gesamten Testsystems, liefert L1Identity Solutions.
03.08.2017 08:17:38 [Netzpolitik]
Gesichtsscanner am Südkreuz: „Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig“
Passanten am Bahnhof Südkreuz nur mit Hinweisschildern auf das automatische Gesichtserkennungssystem aufmerksam zu machen, genügt nicht. Zu dieser Bewertung kommt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar: Der Pilotbetrieb ist unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dienstag ist die erste Testphase einer automatisierten biometrischen Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz gestartet: Die Bundespolizei, das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn und das Bundeskriminalamt erproben gemeinsam ein optisches Überwachungssystem mit mehreren Kameras.
03.08.2017 15:16:25 [Handelsblatt]
Warum gibt die Bundespolizei Steuergelder für Amazon-Gutscheine aus?
Pilotprojekt Gesichtserkennung: Für die 300 Testpersonen des Video-Pilotprojekts der Bundespolizei am Berliner Südkreuz winkt am Ende ein Amazon-Gutschein. Bezahlt wird der mit Steuergeldern. Zum Ärger von Verbraucherschützern und Gewerkschaften. Eigentlich sollten es maximal 275 Testteilnehmer werden. Doch der Andrang war größer als gedacht. Mehr als 300 Menschen wollten am Pilotprojekt der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz teilnehmen. Die Behörde darf nun die Fotos ihrer Gesichter in einer Datenbank speichern, damit sie mit einer Gesichtserkennungssoftware abgeglichen werden können.
03.08.2017 15:19:42 [Süddeutsche Zeitung]
Wie der Staatstrojaner eine Demokratie aushöhlt
In Mexiko werden Anwälte, Aktivisten und Politiker der Opposition mit mächtiger staatlicher Spionagesoftware attackiert.
Der Staatstrojaner sollte eigentlich nur gegen Terroristen und Schwerverbrecher eingesetzt werden.
Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. Vieles deutet aber auf die mexikanische Regierung hin.
Offenbar gelingt es nicht, den Missbrauch von Spionage-Software zu verhindern. Der Bericht trägt den Titel eines schlechten Drehbuchs: "Reckless IV" - Grob fahrlässig, vierter Teil. Der Eindruck setzt sich am Telefon fort. John Scott-Railton klingt wie der Protagonist eines billigen Spionage-Thrillers.
03.08.2017 18:28:33 [Amerika 21]
Mexiko: Die Regierung spioniert
Mit einer Spionage-Software namens "Pegasus" soll die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto Regierungskritiker ausspioniert haben. Das Programm wird von der israelischen Firma NSO Group produziert und an Regierungen verkauft. Es soll ausschließlich benutzt werden, um Kriminelle zu überwachen.
Dem Hersteller zufolge installiert die Firma selbst Software und Hardware.
04.08.2017 10:13:02 [Netzpolitik]
Der Spion in der Hosentasche
Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden. Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.
04.08.2017 16:37:20 [Trueten]
FIfF lehnt automatisierte Identifizierung und Verhaltenskontrolle am Berliner Bahnhof Südkreuz ab
Am Berliner Bahnhof Südkreuz testen die Deutsche Bahn, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt ab heute, ob es möglich ist, mit biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nach Menschen zu fahnden. In einer späteren Phase des Projektes sollen zusätzlich Verhaltenserkennung und Verhaltensbewertung zum Einsatz kommen.
05.08.2017 10:45:45 [Netzpolitik]
Weltkarte der Videoüberwachung wächst rasant
Mehr als 50.000 Überwachungskameras sind mittlerweile auf OpenStreetMap und der Weltkarte der Videoüberwachung erfasst. Das geht aus Statistiken hervor, die das Projekt „Surveillance under Surveillance“ veröffentlicht hat. Von den mehr als 50.000 Kameras wurde fast ein Drittel seit Projektstart im August 2016 erfasst. Dieses Jahr sind es mit Stand August und über 9.000 Kameras schon mehr als im gesamten letzten Jahr. Mehr als ein Viertel der weltweit digital verzeichneten Kameras hängt in Deutschland.
06.08.2017 19:49:29 [Netzpolitik]
Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe
Die Bürgerrechtler der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordinieren eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern. Als erstes und einziges Bundesland erlaubt Bayern seinem Landesamt für Verfassungsschutz auf die Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen. Das entschied der Bayerische Landtag im Juli vergangenen Jahres mit der Verabschiedung des neuen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG).
07.08.2017 20:02:51 [Heise]
EU-Rat will
Anfang Juli hatte die neue estnische Präsidentschaft des EU-Ministerrates bereits eine Expertengruppe eingesetzt, um beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung doch noch zu einer einheitlichen Lösung für alle Mitgliedsstaaten zu kommen. Einen Monat später wird deutlich, dass die Bemühungen der Ratsspitze in dieser Frage deutlich weiter gehen. "Alle gesetzgeberischen und nicht-gesetzgeberischen Optionen sollten untersucht werden, um das Thema der Vorratsdatenspeicherung anzugehen", heißt es in einem als vertraulich eingestuften Papier der Esten, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.
08.08.2017 12:27:54 [Zeit Online]
Google Home: Googles schlauer Datenschlucker
Nach Amazons Echo kommt nun Googles smarter Lautsprecher nach Deutschland. Wir haben ihn ausgefragt und die Wohnung steuern lassen. Am Ende hatte er Trennungsschmerzen. Beim zweiten Mal geht alles leichter. Vergangenen Herbst musste ich mich noch überwinden, ein Gespräch mit dem smarten Lautsprecher Echo von Amazon zu beginnen. Mit Google Home, der nun neben meinem Fernseher steht und bunt blinkt, gehen mir die Befehle gleich viel einfacher von den Lippen. "Ok Google, guten Tag." – "Hi, Eike. Schön, dich zu hören."
Wie Amazons Echo kommt auch Google Home etwas verspätet nach Deutschland. Ab dem heutigen Dienstag ist er für 149 Euro erhältlich.
08.08.2017 12:38:40 [Pester Lloyd]
Ungarn will alle Daten aller Bürger auf einem Server
Es ist ein erneuter Vorstoß des Innenministeriums, die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern. Offiziell geht es in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nur um "Kriminalitätsvorbeugung, Strafverfolgung, nationale Sicherheit und Terrorbekämpfung". Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch Video- und Audioaufnahmen der Polizei.
08.08.2017 12:42:08 [Süddeutsche Zeitung]
Die einen sagen "Smart City", die anderen "Polizeistaat"
In Dubai gehen Robocops auf Streife, Drohnen überwachen den Verkehr. Angeblich alles nur, um die Stadt zur glücklichsten der Welt zu machen. Dubais Robocop wird nicht wie im Science-Fiction-Streifen von 1987 wild schießend auf Verbrecherjagd gehen. Aber 30 Jahre nach dem Filmdebüt haben Polizeiroboter Einzug gehalten in die Realität des Golfemirats. In drei Jahren, wenn Millionen Besucher zur Expo 2020 nach Dubai strömen, sollen sie auf dem Gelände der Weltausstellung Sicherheit und Ordnung gewährleisten und vorher schon in den riesigen Malls und auf den Straßen der Glitzer-Metropole Dienst tun.
08.08.2017 21:07:06 [Ceiberweiber]
Überwachung und Politiker-Privatleben
Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab.
09.08.2017 12:26:04 [Heise]
Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner
Vor gut einem Jahr ist die Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft getreten. Vorige Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Beschwerde gegen einige der darin enthaltenen umstrittenen Regeln beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich etwa gegen das Zugriffsrecht des Landesamts für Verfassungsschutz auf die von Telekommunikationsanbietern aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bei dem Gesetzesbeschluss eingeräumt, mit diesem bundesweitem Novum bei der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung an rechtsstaatliche Grenzen zu gehen.
09.08.2017 15:57:48 [Netzpolitik]
Telefonüberwachung
Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört. In Berlin wurden letztes Jahr über eine Millionen Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.
09.08.2017 19:04:29 [Netzpolitik]
Stiftung Wissenschaft warnt vor Schwächung der Verschlüsselung
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt in einem Papier vor der Schwächung von Verschlüsselung und Cyber-Sicherheit. Gegenwärtig formiere sich weltweit eine unfreiwillige Allianz von Gegnern der Verschlüsselung. Neben autoritären Regimen setzten auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionage-Software auf Smartphones zu nutzen. Damit würde ein globaler Normsetzungsprozess beschleunigt, der die Bemühungen um Cyber-Sicherheit konterkariere.
10.08.2017 11:48:05 [Gewerkschaftsforum]
BAG stoppt Kontrolle durch Spähsoftware
Eine Keylogger-Software zeichnet alle Tastatureingaben an einem Computer auf. Diese Überwachung ist dem Arbeitgeber nur gestattet, wenn er einen belegten Verdacht gegen seinen Arbeitnehmer hat – auf eine Straftat oder schwere Pflichtverletzung. »Ins Blaue hinein« ist die heimliche Kontrolle verboten und rechtfertigt keine Kündigung – so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Mit diesem Grundsatzurteil hat das BAG einer engen digitalen Überwachung am Arbeitsplatz den Riegel vorgeschoben.
10.08.2017 12:04:00 [Telepolis]
Mikrochip und Überwachung
Herzlich Willkommen im coolen Neototalitarismus der Gegenwart. Besonders erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der all das seitens der Informationsindustrie und seitens der modernen Untertanen, die von den eigenen Ketten begeistert sind, präsentiert und zelebriert wird. Der Sklave aller Sklaven ist der, dem nicht bewusst ist, ein solcher zu sein.
Die liberale Vulgata sättigt weiterhin den Raum des Symbolischen mit der großen selbstbeweihräuchernden Erzählung unserer Gesellschaft als freie Demokratie, die den verabscheuungswürdigen roten und schwarzen Totalitarismen des kurzen 20. Jahrhunderts entgegengesetzt wird.
10.08.2017 15:31:28 [LinksNet]
Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse
Sicherheitspolitiker drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Und Bayern fordert zudem, auch die Analyse „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren.
| | | | | | | | Deutschland (57) | | |
01.08.2017 09:57:42 [Spiegel Online]
Autoindustrie: Kranker Kapitalismus
Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal "too big to fail", dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis - sogar die Grünen. Es gibt eine Definition der Justiz- und Innenminister der Länder, wie man den Begriff der organisierten Kriminalität zu verstehen hat: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig ... unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken."
01.08.2017 11:37:02 [Civaka Azad]
Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…
In den über 150-jährigen deutsch-türkischen Beziehungen war die enge Kooperation zwischen den herrschenden Klassen in beiden Ländern eine Konstante. Selbst der verlorene Weltkrieg, der deutsche Faschismus oder die zahlreichen Interventionen der türkischen Militärs konnten dieser engen Kooperation nichts anhaben. Für die Bundesregierungen war das Festhalten an der »deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft« und die Unterstützung aller bisherigen türkischer Regierungen, stets eine strategische Imperative. Und unter dem Protektorat der BRD konnten türkische Regierungen ihre Politiken umsetzen.
01.08.2017 16:59:22 [Junge Welt]
Der lange Weg der Ceska
NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft sieht Vorwurf der Beihilfe zu neun Morden gegen Ralf Wohlleben und Carsten S. bestätigt. Es war der vierte Tag des 22stündigen Plädoyers der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Nach seinen beiden Kollegen ergriff am Montag Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten das Wort und eröffnete den Komplex der Beihilfe zum Mord. Auch wenn Ralf Wohlleben und Carsten S., André Eminger und Holger Gerlach bislang im Schatten der Angeklagten Beate Zschäpe gestanden hätten, werde die Wahrnehmung der Bundesanwaltschaft durch öffentlichen Schattenwurf nicht beeinträchtigt, stellte Weingarten gleich zu Beginn fest.
01.08.2017 18:48:23 [Blick nach rechts]
Gute Geschäfte mit fiktiven Ausweisen?
Mitglieder des Phantasie-Staates „Republik Freies Deutschland“ müssen sich aktuell vor dem Landgericht Memmingen verantworten, weil sie gewerbsmäßig Ausweise gefälscht und für rund 32 000 Euro verkauft haben sollen. Wegen mangelhaft erhobener Beweise ist allerdings fraglich, ob es zu einer erneuten Verurteilung kommen kann. Bereits das Amtsgericht Günzburg verhandelte Ende 2016 wegen der im Namen der „Republik Freies Deutschland“ (RFD) herausgegebenen Ausweise, Reisepässe und Führerscheine, die die Angeklagten verkauft haben sollen und verurteilte sie wegen Urkundenfälschung teils zu Haftstrafen.
01.08.2017 18:50:17 [Neuland Rebellen]
Mit Vollgas auf die Mietpreisbremse
Wir lesen immer wieder darüber: Die als revolutionäres Instrument gefeierte Mietpreisbremse funktioniert vorne und hinten nicht. Doch selbst wenn ein Mieter sie in Anspruch nehmen will, wird es schwer, sein Recht durchzusetzen. Die Grund: Mieter werden im Bedarfsfall alleine gelassen. Weswegen auch kaum jemand gegen überhöhte Mieten vorgeht.
Zunächst einmal ist die Mietpreisbremse eine Konstruktion, die kaum jemand bis in die Tiefe versteht. Außerdem gibt es (natürlich) Schlupflöcher, durch die sich Vermieter mit Hilfe findiger Anwälte gern schlängeln, um ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen.
02.08.2017 08:16:39 [Kontext Wochenzeitung]
Auf dem Holzweg
Fehler sind dazu da, um daraus zu lernen? Seit mindestens zwei Jahrzehnten widerlegen deutsche Autobosse diese gewagte These. Dass dies dem Image bisher nicht ernsthaft schadet, liegt am enormen Verdrängungsdrang: beim Publikum wie in der Politik. Ein Neuanfang nach dem Dieselgipfel kann nur gelingen, wenn damit endlich Schluss ist.
02.08.2017 16:57:10 [Cicero]
Die deutsche Auto-Kratie
Angesichts des immer weiter ausufernden Dieselskandals ist es höchste Zeit, in deutschen Landen endlich gründlich mit liebgewordenen Traditionen und Illusionen aufzuräumen. Ein Teil unseres Regierungssystems ist im doppelten Sinn zu einer Auto-Kratie degeneriert.
Erstens gilt dies etymologisch: Dem klassisch-griechischen Ursprung des Wortes folgend bedeutet dies Allein- oder Selbstherrschaft, bei der jemand „in einem bestimmten Gebiet die Herrschaftsgewalt aus eigener Machtvollkommenheit ausübt und in seiner Machtfülle durch nichts und niemanden eingeschränkt ist“.
02.08.2017 17:01:52 [Junge Welt]
Opfer zum Sterben entsorgt
Mord an Yangjie Li in Dessau: Lebenslange Haft für Polizistensohn gefordert. Im Prozess um die im Mai 2016 getötete chinesische Studentin Yangjie Li will das Landgericht Dessau-Roßlau am Freitag ein Urteil fällen. Die Nebenklage plädierte am Dienstag für Höchststrafen gegen die beiden Anklagten. Für den inzwischen 22jährigen Polizistensohn Sebastian F. beantragte sie lebenslange Haft nach Erwachsenenstrafrecht. Die Anwälte der Opferfamilie sehen auch eine besondere Schwere der Schuld. Stellt das Gericht dies fest, könnte der Verurteilte nicht damit rechnen, nach 15 Jahren vorzeitig entlassen zu werden.
03.08.2017 07:03:26 [Telepolis]
Automobile Revolutionen und ihre Nebenwirkungen
Deutschland zeigt sich überrascht von der kriminellen Energie seiner Autoindustrie. Wenn die Presse nahezu unisono hierzulande ihre große, nahezu unfassbare Bestürzung bekundet, dann kann man fast immer davon ausgehen, dass es sich um eine Bestürzung über Tatsachen handelt, die eigentlich jedem bekannt sein konnten. Die offenen Geheimnisse werden immer mit dem größten Radau aufgedeckt, ob es sich nun um gekaufte Sportereignisse, den Kindesmissbrauch in religiösen Einrichtungen oder eben die Autoindustrie dreht.
03.08.2017 08:09:06 [Blick nach rechts]
Brennende Fackel auf Flüchtlingsunterkunft
Haftstrafen auf Bewährung für fremdenfeindlichen Brandanschlag in Köln – die Täter stammen aus dem rechtsradikalen Hooligan-Umfeld. Da hatten sich zwei sehr rechte Freunde aus der nordrhein-westfälischen Fußball-Hooligan Szene für 2016 gute Vorsätze gemacht: Am 2. Januar vergangenen Jahres attackierten die jungen Rechten in Köln-Mülheim eine Flüchtlingsunterkunft: Sie schlugen kurz vor 20.00 Uhr die Scheibe der Unterkunft mit einem Teleskopschlagstock ein und versuchten, Silvesterböller sowie brennende Fackeln in die erleuchtete, im Erdgeschoss befindliche Wohnung zu werfen.
03.08.2017 13:25:25 [NSU Watch]
Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess
Überraschenderweise beendete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am 18. Juli – und damit sieben Verhandlungstage vor der Sommerpause – die Beweisaufnahme im NSU-Prozess. Die Bundesanwaltschaft (BAW) kündigte an, dass sie bereits am folgenden Tag mit ihrem 22-stündigen Plädoyer beginnen könne. Die BAW setzt damit ihre bisherige Prozesspolitik fort und hält stoisch an den vielfach widerlegten Erkenntnissen ihrer Anklageschrift fest, wonach der NSU als isoliertes Trio und ohne Mitwissen des Staates agierte.
03.08.2017 15:14:12 [Junge Welt]
Staatsdiener in Panik
Polizeigewerkschaft und Richterbund warnen vor »Erosion des Rechtsstaats« durch bevorstehende Pensionierungswelle. Mit drastischen Worten haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund (DRB) am Mittwoch in Berlin vor einer möglichen »Erosion des Rechtsstaats« gewarnt. Dessen Stabilität sei durch die in den nächsten Jahren bevorstehende Pensionierungswelle bei Polizei und Justiz gefährdet, hieß es.
04.08.2017 08:48:30 [Junge Welt]
Bundeswehr: Aus braunem Geist erschaffen
Die Bundeswehr wurde von Generälen Hitlers von Anfang an als Aggressionsarmee aufgebaut. Es ging und geht um die Verwirklichung der Expansionsziele des deutschen Imperialismus. Um den in jüngster Zeit wieder bekannt gewordenen Zuständen über die braune Vergangenheit ihrer Truppe zu entgegnen, behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Widerstand der Offiziere um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 das Attentat gegen Hitler ausführte, sei das Fundament der Bundeswehr seit ihrer Gründung im Jahre 1955. Mit dieser infamen Lüge betätigt sich von der Leyen als Geschichtsfälscherin.
04.08.2017 11:33:06 [Cicero]
Bertelsmann Studien - Opium für die Mächtigen
Wieder einmal macht die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie von sich reden, diesmal über Populismus. Das Muster ist dabei immer gleich: Unter dem Deckmäntelchen des „zivilgesellschaftlichen“ Engagements soll die Gesellschaft auf Linie gebracht werden. Demokraten sind Populisten. Das geht gar nicht anders. Denn die Demokratie ist die Herrschaft („kratos“) des Volkes („demos“). Und letzteres heißt auf Latein „populus“. Soviel dazu. In Deutschland jedoch genießt der Populist keinen guten Ruf, im Gegenteil. Anti-Populismus gehört zur neuen deutschen Staatsräson.
04.08.2017 11:36:13 [Blick nach rechts]
Immer mehr rechte Straftaten im Freistaat
Vorläufige Zahlen des bayerischen Landeskriminalamts, die das Innenministerium auf eine Anfrage der SPD im Bayerischen Landtag bekannt gegeben hat, belegen, dass sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern im ersten Halbjahr 2017 weiter auf einem hohen Niveau bewegt. In einer Pressemeldung fasst die SPD-Landtagsfraktion die Zahlen zusammen. Demnach wurden in der ersten Jahreshälfte in Bayern 62 antisemitische Straftaten verübt, darunter waren 61 Straftaten rechtsextrem motiviert und eine Straftat stammte aus dem Bereich Ausländische Ideologie (Volksverhetzung).
04.08.2017 14:15:08 [IMI-Online]
G20: Aufmarsch des Militärs
Die zunehmend militärisch agierende Polizei wurde in Hamburg auch durch die Bundeswehr unterstützt. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels stellte die Stadt Hamburg mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr. Neben logistischer Hilfe wurden durch die Bundeswehr unter anderem „Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen“ (Spiegel Online, 5.7.2017), ein Mehrzwecklandungsboot, drei Hubschrauber, zwei Unterwasserdrohnen, sowie mehrere Abfangjäger zur Sicherung des Luftraums bereitgestellt.
04.08.2017 16:30:20 [TauBlog]
In Niedersachsen sind die Sommerferien vorbei
Zunächst einmal muss man die Aufregung verstehen. Niedersachsen ist neben Bremen das einzige Bundesland, das seine Sommerferien in dieser Woche schon beendet hat. Dabei wird es erst jetzt richtig warm. Aber das ist nicht das Thema. Eine Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages wechselt die Fraktion und ändert damit auch die bisherigen Mehrheitsverhältnisse. Vielfach ist nun von Verrat die Rede, aber das ist Quatsch. Wie sich die Abgeordneten organisieren, bleibt ihnen überlassen.
04.08.2017 19:10:10 [Peter Nowak]
Flashmob gegen Verdrängung
30 Uhr lief am vergangenem Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Circa 50 Personen besetzten die Fahrbahn an der Kreuzung zur Vogtstraße. Viele PassantInnen zückten ihr Handy. Die AutofahrerInnen warteten geduldig, nur wenige hupten. Als die Polizei anrückte, beenden die Ak- tivistInnen die Aktion und verschwanden in alle Richtungen.
04.08.2017 22:25:44 [Blog der Republik]
Was alles faul ist: Eier, Autos, Nebenverdienste der Abgeordneten
Gähnende Leere herrscht in den Supermarktregalen da, wo sonst die Eier stehen. Alle Kartons sind ausgeräumt, Eier aus Bodenhaltung, Freilandhaltung und auch die Bioeier sind verschwunden. Es hätte wohl eh niemand mehr zugegriffen, den Verbrauchern ist der Appetit auf Hühnereier gründlich vergangen. Fipronil, ein Gift gegen Läuse, hat selbstredend nichts im Ei verloren. Doch angesichts der Dimension, die der Skandal im Laufe der Woche angenommen hat, mag man an einen Unfall durch ein verpanschtes Reinigungsmittel nicht mehr glauben.
05.08.2017 07:40:41 [Kontext Wochenzeitung]
E-Mobilität ohne Daimler
Bei seinen Bussen setzt Esslingen künftig ganz auf Elektromobilität. Das Oberleitungsnetz wird ausgebaut. Daimler hat sich aus dieser Entwicklung längst verabschiedet. Die Geschichte der Konzernentwicklungen steckt voller Zögerlichkeiten.
Streng vertraulich steht über dem Protokoll. Am 13. November 1967 treffen sich in Stuttgart-Untertürkheim Daimler-Benz-Vorstände mit Vertretern von VW, um über das "Entwicklungsprojekt Elektromobil" zu beraten. Es geht um Entwicklungsaufträge unter anderem für den elektrischen Antrieb eines Stadtbusses und eines Transporters.
05.08.2017 08:51:44 [Junge Welt]
Freunde und Helfer
NSU-Prozess: Schalldämpfer wiegt im Plädoyer der Bundesanwälte gegen mutmaßliche Unterstützer schwer. Staatliche Verstrickungen bleiben Reizthema. Fertig ist die Bundesanwaltschaft mit ihrem mehrtägigen Schlussvortrag vor der Sommerpause im NSU-Prozess nicht mehr geworden. Nachdem sie vergangene Woche Belege für die Mittäterschaft von Beate Zschäpe referiert hatte, aber auch Seitenhiebe gegen Nebenklagevertreter nicht lassen konnte, ging sie diese Woche ausführlich auf die mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten S. ein.
05.08.2017 09:03:29 [Junge Welt]
Lebenslänglich für den Mörder
Urteil im Mordfall Yangjie Li: Haupttäter muss lebenslang in Haft, Mitangeklagte kommt mit Jugendstrafe davon. Sebastian F. muss lebenslang ins Gefängnis. Der heute 22jährige habe die chinesische Studentin Yangjie Li am 11. Mai 2016 brutal vergewaltigt, um seine sadistischen Phantasien auszuleben. Später habe er sie ermordet, um die Tat zu vertuschen, konstatierte Richterin Uda Schmidt am Freitag in Dessau bei der Urteilsverkündung. Sie stellte eine besondere Schwere der Tat des Sohnes zweier Polizeibeamter fest. Somit kann der Verurteilte nicht nach 15 Jahren vorzeitig auf Bewährung entlassen werden. Dies hatten auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert.
05.08.2017 10:41:24 [Kontext Wochenzeitung]
Ei der Tauss
Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Zuhause kann der Staatsanwalt warten. Wie im Fall des Jörg Tauss, den Ex-Kollegen von der SPD angezeigt haben.
Einmal angenommen, Neckermann böte eine Reise auf die Krim an. Baden im Schwarzen Meer, Schönheitssalon, Casino, Nachtclub. Das wäre verboten, weil die Europäische Union nicht will, dass Neckermann und Co. die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Unter Strafe stellt sie die "Erbringung von Dienstleistungen" in unmittelbarem Zusammenhang mit "tourismusbezogenen Aktivitäten" auf der Krim. Putin soll spüren, was ihm die Annexion bringt.
05.08.2017 12:42:50 [Neues Deutschland]
Wenn »die Ahnung aufdämmert«
Man könnte den Ausgang des Diesel-Gipfels in einem Satz zusammenfassen: Autominister Alexander Dobrindt kann von Glück reden, dass ihn die Konzerne nicht entlassen haben. Schon klar, eigentlich sollte es umgekehrt sein, die Politik stellt Regeln auf, die Unternehmen halten sich daran. Doch davon kann nicht die Rede sein, das um ein paar Zuarbeiter aus der Politik erweiterten Kartelltreffen der Autoindustrie hat dies noch einmal belegt: Es kann dieser Fraktion des Kapitals offenbar egal sein, wer unter ihm regiert.
05.08.2017 15:55:00 [Wirtschaftliche Freiheit]
Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität
Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates und eine Geringschätzung, vielleicht sogar Verachtung föderaler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.
Zum Beispiel die sogenannten Zukunftsinvestitionen. Wir finden hier im Zukunftsplan eine umfassende Liste von Feldern, auf denen investiert werden soll. Hier kann sich jeder angesprochen fühlen; vermutlich wäre eine Liste der Felder, auf denen nicht investiert werden soll kürzer gewesen.
05.08.2017 16:00:13 [Blick nach rechts]
Brauner Musikzirkus im Ländle
Mehrere Kleine Anfragen im Landtag von Baden-Württemberg beschäftigen sich mit rechtsextremen Musikveranstaltungen, zuletzt eine Kleine Anfrage der Grünen. Dabei stellte sich jetzt heraus, dass seit dem Jahr 2010 im Südwest-Staat deutlich mehr solche Veranstaltungen stattfanden, als in den Landesverfassungsschutzberichten genannt waren.
06.08.2017 13:07:51 [Zeit Online]
Berliner Flughafen soll frühestens im Herbst 2019 eröffnen
Der Berliner Hauptstadtflughafen BER kann einem Zeitungsbericht zufolge frühestens in zwei Jahren in Betrieb gehen. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Projektunterlagen berichtet, werden sich die Bauarbeiten im Fluggastterminal bis September 2018 hinziehen. Eine Eröffnung sei so erst im Herbst 2019 möglich.
Die ursprünglich für das Jahr 2011 geplante Inbetriebnahme des BER ist bereits mehrfach verschoben worden.
06.08.2017 15:06:45 [Kontext Wochenzeitung]
Fliegengesumme
Im Münchner NSU-Prozess sind an 373 Verhandlungstagen 815 Zeugen vernommen worden. Die Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz, die Ermittlungspannen oder die Vernichtung von Akten kamen dabei nicht zur Sprache. Nicht nur Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Zweifel, "ob wir ansatzweise an der Wahrheit dran sind".
Es sei unzutreffend, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer am ersten Tag der Plädoyers, "wenn immer noch kolportiert wird, der NSU-Prozess habe seine Aufgaben nur unzureichend erfüllt".
06.08.2017 15:23:17 [Junge Welt]
»Sorge vor zuviel Aufklärung«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozess wirft Bundesanwälten Vertuschung vor. V-Mann könnte bei Auswahl von Anschlagszielen geholfen haben. Ein Gespräch mit Yavuz Narin: Die Bundesanwaltschaft sieht in ihrer Beweiswürdigung die Mittäterschaft von Beate Zschäpe und die Beihilfe zu neun Morden durch Ralf Wohlleben und Carsten S. bestätigt. Zugleich verteidigen die Staatsanwälte ihre Theorie einer »isolierten Vereinigung aus drei Personen« und bezeichnen Erkenntnisse zu NSU-Unterstützern an den Tatorten als »Irrlichter«. Wie beurteilen Sie das bisherige Plädoyer im NSU-Verfahren?
06.08.2017 17:02:26 [Zeit Online]
Flughafen BER: Ach, das kann dauern
Alle warten, dass der BER endlich eröffnet. Alle? Nein: Manche in den Brandenburger Dörfern rund um den neuen Flughafen sind über Aufschub ganz froh. Es gibt ein paar Dörfer am Rande des BER, in denen sehnen sie sich nach dem großen Tag, dem Tag, an dem dieser Flughafen endlich eröffnet. Wann wird er kommen? Das fragen sie sich, in der brandenburgischen Gemeinde Schönefeld, in der die Ortsteile niedliche Namen tragen wie Kiekebusch, Großziethen, Waßmannsdorf. Lange soll es nicht mehr dauern, bis ganz Berlin hierherkommt, um in den Urlaub oder auf Geschäftsreise zu fliegen.
06.08.2017 18:21:22 [Tichys Einblick]
Gender Studies
Gender Studies – Jobwunder für Genderisten oder überflüssig wie ein Kropf? Liebe Leser! Pardon: Liebe Leserinnen und Leser! Liebe LeserInnen! Liebe Leser_innen! Liebe Leser*innen! Liebe Leser/innen! Liebe Leserixe! Liebe Lesa! Liebe Lesende!
Fühlt sich jetzt jede*r/jedix mit diesen von führenden GenderlinguistInnen empfohlenen, „entpatrifizierten“ Anreden angesprochen? Dann kann ich ja endlich starten mit meiner ganz großen Bitte um ganz viel Geduld für das Nachfolgende. Sie müssen es wirklich geduldig lesen, und Sie müssen jeden Tobsuchtsanfall, auch jeden Lachkrampf gewaltsam unterdrücken, sonst wird Ihnen nicht klar, welche Blüten mittlerweile Deutschlands Bildungs- und Forschungs(un)wesen treibt.
06.08.2017 18:24:09 [Blick nach rechts]
Ideologische Bildung für die Neonazi-Szene
Das Zeitungsprojekt „N.S Heute“ will auf eine Neuausrichtung der „nationalen Bewegung“ hinwirken. Versucht wird der Spagat zwischen einer deutlichen Öffnung der eigenen Reihen in Richtung Strategien der Neuen Rechten – und dem Verharren in alter NS-Tradition. Sascha Krolzig hat eine eigene Zeitschrift. „N.S. Heute“ könnte den Anspruch haben, neues ideologisches Leitmedium der Neonazi-Szene außerhalb der digitalen Welt zu werden. Der Diplom-Jurist aus Ostwestfalen setzt dabei auf eine grobe Mischung aus traditionellem NS und moderner Subversion.
06.08.2017 22:08:32 [Die Kieker]
Diesel-Gipfel war Lügen-Gipfel
Nach dem Berliner Diesel-Gipfel hat Lügenpresse Schnappatmung: Abgas- und Dieselexperte Heribert Prantl kriegt sich in der Süddeutschen Zeitung vom 3. August 2017 gar nicht mehr ein: „Von der größten Rückrufaktion in der deutschen Automobilgeschichte ist die Rede. Mag sein, fünf Millionen Autos, großer Bohei. Aber installiert wird nur digitaler Klimbim. Das ist Augenwischerei. Das alles kostet nicht nur nicht viel, es ist auch nicht viel wert“, weiß die Prantl-Prawda schon – lange bevor ein Fahrzeug nachgerüstet wurde. „Kein Wunder, dass auf dem Gipfel, der mit viel Getöse inszeniert wurde, nur Jämmerliches herauskam“ ist auch für die Frankfurter Rundschau klar.
07.08.2017 07:16:22 [Süddeutsche Zeitung]
Ministerpräsident Weil entgleitet seine Macht
Ministerpräsident Weil ist ohnehin gebeutelt, weil Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU wechselte und damit die Einstimmen-Mehrheit seiner rot-grünen Regierungskoalition zerstörte.
Nun setzte es einen zusätzlichen Hieb: Medien berichteten, Weil habe sich im Oktober 2015 seine Regierungserklärung zum Abgasskandal von VW frisieren lassen.
Nach SZ-Informationen unterwarf sich der gesamte Aufsichtsrat inklusive Weil damals einer Clearingstelle, über die der Konzern öffentliche Aussagen auf falsche oder gerichtlich anfechtbare Inhalte prüfen wollte.
07.08.2017 07:23:59 [Tichys Einblick]
Demokratie nicht verstanden? Gezeter in Niedersachsen
Wie kann so etwas bloß geschehen? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, zu einem Zeitpunkt, zu dem die rotgrünen Medien ein Weltuntergangszenario des „Dieselgates“ ebenso hochschreiben wie einen „Eierskandal“ von wahrlich apokalyptischen Ausmaßen, um so den dahinschmelzenden Grünen noch ein wenig Wahlhilfe auf den letzten Metern zu geben, wagt es in Niedersachsen eine Landtagsabgeordnete, die Fraktion zu wechseln.
07.08.2017 08:47:15 [TAZ]
Was, wenn sie mich auch abholen?
Trotz des Krieges behält Afghanistan seinen Status als sicheres Herkunftsland. Unser Autor begleitet Freunde, die vor der Abschiebung stehen. Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.
07.08.2017 12:27:59 [Blick nach rechts]
Ernst Zündel gestorben
Er zählte zu den bekanntesten Leugnern des Judenmords: Der deutsche Rechtsextremist Zündel (Jg. 1939) ist am vergangenen Samstag im baden-württembergischen Bad Wildbad (Kreis Calw) gestorben. Zündel, der mit 19 Jahren nach Kanada auswanderte, wandte sich schnell der nationalsozialistischen Ideologie zu. Der fanatische Judenhasser versuchte vor allem mit der Leugnung von NS-Verbrechen das „Dritte Reich“ reinzuwaschen. Im Fokus stand dabei das deutsche Vernichtungslager Auschwitz – das Symbolbild des Holocaust.
In Kanada und Deutschland musste sich Zündel mehrfach vor Gericht wegen seiner antisemitischen Hetze verantworten.
07.08.2017 13:48:51 [Kontext Wochenzeitung]
Juristisch ein paar auf die Ohren
Unser Autor wollte vom Staatsministerium Einsicht in Akten zum Polizeieinsatz am 30. September 2010. Die wurde ihm teilweise verweigert. Zu Unrecht, wie nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geurteilt hat. Einblicke in die Politik des Gehörtwerdens aus der Sicht eines Betroffenen.
"Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." So heißt das Buch, das Kontext-Autor Jürgen Bartle und ich 2015 über den Wasserwerferprozess geschrieben haben. Juristisch geklärt ist immerhin inzwischen, dass der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Aber gesühnt ist nichts. Die Verantwortlichen, vor allem auf politischer Ebene, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Von Seiten der Polizei hat sich niemand entschuldigt.
07.08.2017 14:07:11 [Junge Welt]
Karrieresprungbrett des Tages: Niedersachsen
Niedersachsen hat es nicht leicht. Die höchste Erhebung der Hauptstadt: der Hannoveraner Müllberg. Eine eigene Landesgeschichte: Fehlanzeige. Die Treue der Einwohner gehört, so das Erinnerungsvermögen nicht durch Braunschweiger Bier ausgelöscht wurde, dem Geschlecht der Welfen, dessen Stammhalter ein notorischer Wildpinkler ist. Der berühmteste Sohn des Landes, Carsten Maschmeyer, wäre in einem Rechtsstaat keinesfalls auf freiem Fuß, geschweige denn im Fernsehen.
07.08.2017 17:24:14 [Junge Welt]
Stahlknechts Containerknast
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht erhält wieder einmal Beifall von rechtsaußen. Der CDU-Politiker plant einen eigenen Abschiebeknast für sein Bundesland. Wie der MDR am Samstag berichtete, will er Container mit 20 bis 30 Plätzen auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt errichten lassen. Wer sich »wiederholt der Ausreise widersetzt«, solle dort bis zur Abschiebung interniert werden.
07.08.2017 20:01:06 [Blick nach rechts]
Koordinierte braune Randale
Gewaltbereite Teilnehmer aus der rechten Szene, die am 1. Mai nachmittags im thüringischen Apolda randalierten, für Sachbeschädigungen sorgten und auch die Polizei angriffen, kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Thüringer Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor.
Von einer auf den Bahnhof in Halle/Sachsen-Anhalt beschränkten und von der Polizei abgesperrten Kundgebung der Neonazi-Partei „Die Rechte“ hatten sich am 1. Mai bis zu 350 als sehr aggressiv beschriebene Teilnehmer abgesetzt, um eigenmächtig andernorts zu demonstrieren.
07.08.2017 22:08:44 [Tichys Einblick]
Merkel: Nicht schlecht, nur anders gut
Was ist los mit den deutschen Wählern? Wie kann es sein, dass die Union mit Angela Merkel an der Spitze aktuell in der Wählergunst bei fast 40 Prozent liegt? Nur ein Mangel an Alternativen? Ein fehlendes Sicherheitsversprechen? Oder gar eine Art Stockholmsyndrom?
Wahrscheinlich eine Mixtur aus allem. Und der Umstand, dass es den meisten Deutschen noch gut geht. Dass es Ihnen in den Merkeljahren immer gut ging.
08.08.2017 06:42:49 [Blog der Republik]
Wo war eigentlich Merkel beim Diesel-Gipfel?
Wo war eigentlich Angela Merkel, als der Diesel-Gipfel in Berlin veranstaltet wurde? Warum hat sie nicht teilgenommen, warum fand die Veranstaltung nicht unter ihrer Leitung statt? Man möge mir nicht mit der Ausrede kommen, die Kanzlerin sei beim Wandern in den Alpen und auch eine vielbeschäftigte Frau wie Merkel habe das Recht auf Urlaub. Stimmt, aber einen Urlaub kann man auch unterbrechen, wenn es einen wichtigen Grund dafür gibt. Und der Diesel-Gipfel war doch einer.
08.08.2017 14:21:40 [WSWS]
Deutschland schiebt wieder Flüchtlinge nach Griechenland ab
Aus Deutschland werden erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben, obwohl sie dort katastrophale Bedingungen vorfinden und Asylbewerber in Obdachlosigkeit und existenzieller Not leben. Offiziellen Verlautbarungen zufolge haben sich die Innenministerien beider Länder darauf geeinigt, Flüchtlinge gemäß der Dublin III-Verordnung zurückzuführen. Tatsächlich hat sich die Syriza-Regierung den Forderungen aus Deutschland, Frankreich und der EU-Kommission nach Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens zunächst verweigert, ist aber letztendlich eingeknickt.
08.08.2017 16:28:06 [Junge Welt]
Polizei verliert Deutungshoheit
Gewalt bei G-20-Protesten: Eigenes Video straft rabiate Beamte Lügen. Ein Hinterhalt im Hamburger Schanzenviertel, der keiner war, angebliche Wurfgeschosse wie Gehwegplatten und Molotowcocktails, die niemand vorweisen kann; Stein- und Flaschenwürfe an einem Ort, wo sie nur die Polizei gesehen hat, nicht aber ihr Kameramann – einen Monat nach dem G-20-Gipfel bricht die polizeiliche Darstellung immer mehr in sich zusammen.
Jetzt erweist sich auch die Rechtfertigung für den brutalen Zugriff der Einsatzkräfte auf rund 200 Demonstranten im Industriegebiet Rondenbarg in Bahrenfeld am Morgen des 7. Juli als falsch.
08.08.2017 21:21:24 [Junge Welt]
Zockende Kommune
Vom Juli 2001 bis zum Juli 2009 kam die Bevölkerung der baden-württembergischen Stadt Pforzheim in den Genuss einer FDP-geführten Kommunalpolitik. In diese Zeit fallen auch die hochriskanten und für die Gemeinde äußerst verlustreichen Finanzgeschäfte, deren strafrechtliche Aufarbeitung ab heute vor dem Landgericht Mannheim stattfinden soll. Dort müssen sich die damalige FDP-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein, die Kämmerin, deren Stellvertreter sowie zwei Banker wegen Untreue bzw. Beihilfe verantworten.
09.08.2017 16:13:00 [Netzpolitik]
Drohnen und Drohnenabwehr beim G20-Gipfel
Polizeiliche Großlagen sind auch Experimentierfelder für unbemannte Luftfahrzeuge. Beim G20-Gipfel in Hamburg erfolgten Einsätze durch die Bundespolizei, die Deutsche Bahn und das BKA. Weil außerdem Angriffe aus der Luft erwartet wurden, standen Jammer und Strahlenwaffen bereit. Die Bundeswehr wiederum steuerte Unterwasserdrohnen bei.
09.08.2017 19:06:20 [Zeit Online]
Flüchtlinge: Afghanen dürfen in Deutschland bleiben
Im Streit um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan haben sich Innenministerium und Auswärtiges Amt darauf verständigt, auch künftig Flüchtlinge nur in Ausnahmefällen in das Krisenland zurückzuschicken. Auf Grundlage einer neuen Sicherheitseinschätzung würden nur noch Straftätern sowie Gefährder abgeschoben, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Ebenso solle mit Afghanen verfahren werden, "die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern".
09.08.2017 21:31:00 [Zeit Online]
Niedersachsen: VW sprach sich offenbar auch mit Schwarz-Gelb ab
Kommunikationsabsprachen zwischen Volkswagen und der Landesregierung in Niedersachsen sind offenbar auch vor Rot-Grün eine regelmäßige Praxis gewesen. Laut Recherchen der Nordwestzeitung versorgte der Autokonzern auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung regelmäßig mit "Formulierungshilfen". Demnach legten der frühere CDU-Ministerpräsident David McAllister und der FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode VW Pressemitteilung vor. 2010 soll zudem eine gemeinsame Kommunikationsrichtlinie zum Thema Porsche vereinbart worden sein.
10.08.2017 06:56:52 [Blick nach rechts]
Wachsender Rechtsextremismus in Brandenburg
Die Lagebeurteilung im Verfassungsschutzbericht von Brandenburg über rechtsextreme Umtriebe sollte für die Sensibilität sorgen, die eine erhöhte Wachsamkeit zufolge hat. Statistische Höchstwerte seit 1993 sprechen für sich. So ist die Zahl der erfassten Delikte politisch motivierter Kriminalität rechts für das Berichtsjahr 2016 von 1581 auf 1664 angestiegen. Die Gewalttaten darunter erreichten mit 167 (plus 38) eine Höchstmarke seit 1993. Immer wieder kam es zu Körperverletzungen, vornehmlich gegen Flüchtlinge. Insgesamt 312 Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte wurden gezählt, im Berichtsjahr zuvor
10.08.2017 08:27:21 [Deutschlandfunk Kultur]
Gentrifizierung in Berlin
Die Näherei, die sich die Miete nicht mehr leisten kann, oder der Blumenladen, der der zigsten Kneipe weichen muss: In Berlin wehren sich immer wieder Bürgerinitiativen gegen Verdrängung durch steigende Mieten. Die Berliner Politik hinkt anderen deutschen Städten bei dem Thema um Jahre hinterher.
Vom gut situierten Grunewald mitten nach Neukölln. Wer sich in Berlin dem Thema Gentrifizierung nähern will - und das ziemlich gediegen -, der fährt am besten mit der Buslinie M29 von West nach Ost. Von den Villen im Wald über den Kurfürstendamm und die schicke City West hinein nach Kreuzberg und Neukölln.
10.08.2017 08:32:48 [Der Freitag]
Motorschaden
Der politisch-automobile Komplex sollte eigentlich streng sein. Jetzt gibt’s erst mal Steuererleichterungen. Der Autogipfel wollte Probleme lösen. Die Skandale der letzten Zeit gingen aber nicht unter die Haut der Verursacher des politisch-automobilen Komplexes aus Wirtschaft und Politik. Im sogenannten „Nationalen Forum Diesel“ stand der Super-GAU der Autoindustrie auf der Tagesordnung: Abgasbetrug, geschönte Verbrauchsangaben, mutmaßliche Kartellverstöße. Wie war das alles möglich? Warum konnten die Akteure trotz früher Warnhinweise einfach weitermachen?
10.08.2017 11:46:55 [WSWS]
Aachener Professor fordert Weltkriegsgeneräle als Vorbilder für die Bundeswehr
Am 3. August erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein bemerkenswerter Kommentar des Politikwissenschaftlers Ralph Rotte. Unter dem Titel „Richthofen statt Rommel“ plädiert der Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen an der RWTH Aachen dafür, die vermeintlichen Kriegshelden der deutschen Reichswehr im Ersten Weltkrieg als traditionsstiftende Figuren für die heutige Bundeswehr zu etablieren.
Als Ausgangspunkt dient Rotte der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als Teil eines Neonazi-Netzwerks innerhalb der Armee Terroranschläge u.a. auf hochrangige Politiker plante, um sie dann Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.
10.08.2017 12:01:10 [Junge Welt]
Schäuble gegen ATTAC
Bundesfinanzminister will Globalisierungskritikern immer noch die Gemeinnützigkeit entziehen lassen. Die Bertelsmann-Stiftung macht Politik oder lässt Politik machen, vornehmlich in Gestalt neoliberaler »Reformen«. So agierte sie etwa als Wegbereiter der »Agenda 2010« oder allgemeiner Studiengebühren. Das alles erledigt die Gütersloher Denkfabrik unter dem Label der Gemeinnützigkeit. Das Netzwerk ATTAC fördert laut Satzung die politische Bildung, den Schutz von Umwelt, Demokratie und Solidarität.
10.08.2017 12:11:35 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Das Scheitern der »Hamburger Linie«
Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um Körperverletzung im Amt. Dennoch bestreitet Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, noch immer vehement, dass es zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen sei. Scholz’ Behauptung erscheint grotesk auch angesichts zahlreicher Berichte, wonach die Polizei in den Tagen rund um den Gipfel massiv gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgegangen ist – sei es mit Tritten, Fausthieben und Schmerzgriffen, sei es mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern.
10.08.2017 13:39:03 [Junge Welt]
Wieder mal ein Einzelfall
Die Polizei hebt regelmäßig Waffen bei Neonazis aus, zuletzt in Hamburg. Doch solche Funde interessieren sie nicht. Am 1. Juli konnte die Hamburger Polizei einen bedeutenden Erfolg melden: Ein »umfangreiches Waffenarsenal« sei in Rostock gefunden worden, der Besitzer habe »im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg Straftaten von erheblicher Bedeutung« geplant, so die Pressemeldung. Das »Arsenal« wurde mit Bild dargestellt, es umfasste zwei handelsübliche Silvesterraketen, zwei Jagdmesser, Zwillen und »mit Farbe gefüllte Feuerlöscher«.
10.08.2017 15:32:50 [WSWS]
Berlin: Warum musste Slavissa D. sterben?
Vor drei Wochen stürzte sich der Arbeiter Slavissa D. aus dem vierten Stock seiner Wohnung in Berlin-Wedding, um einer spontanen Verhaftung seitens der Polizei zu entgehen. Er brach sich die Beine und verstarb im Krankenhaus wenige Stunden später an inneren Blutungen.
Wie sich kurz danach herausstellte, war der Haftbefehl, den die Polizeibeamten an seiner Wohnungstür präsentierten, falsch. Er galt nicht Slavissa D., sondern einer anderen Person. Der zuständige Beamte, der die Daten per Telefon an die vor Ort anwesenden Polizisten weitergegeben hatte, war „mit dem Finger eine Zeile zu weit nach unten“ gerutscht, hieß es als Entschuldigung seitens der Behörde.
| | | | | | | | Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (45) | | |
01.08.2017 10:01:52 [Journal 21]
Italien: „Die Maus im Käse“
Das Fernsehen reisst sich um ihn. Er strahlt, hat abgespeckt und reisst Witze. Silvio Berlusconi ist wieder da.
Kein Tag ohne Auftritt. Alle wollen etwas von ihm. In Römer Souvenirläden werden wieder Berlusconi-Plastikfigürchen verkauft. Das Stück zu acht Euro. Der 81-Jährige wird umworben und ist glücklich wie eine Maus im Käseladen. „Die Maus im Käse“, witzelt denn auch Bruno Vespa, der bekannteste italienische Kommentator und TV-Moderator.
01.08.2017 10:09:10 [Der Freitag]
Demokratie und Liberalität sind unzertrennbar
Die Kritik der EU-Länder an der polnischen Justizreform ist richtig. Damit sie glaubhaft wird, müsste man allerdings auch vor der eigenen Türe kehren. Zehntausende Polen protestieren auf der Straße gegen den Umbau des Justizsystems durch die Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, „Recht und Gerechtigkeit“). Die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, Małgorzata Gersdorf, warnt vor den von der PiS-Regierung eingebrachten Gesetzen. Sollten sie in Kraft treten, „dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr in Polen“.
01.08.2017 13:03:27 [Süddeutsche Zeitung]
Spanien droht den Katalanen anstatt sie zu umwerben
In Katalonien sollen die Bürger über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen.
Spaniens Zentralregierung will das unbedingt verhindern. Sie droht Politikern mit ruinösen Geldstrafen und soll Aktivisten polizeilich unter Druck setzen.
In Barcelona spricht man von einem "schmutzigen Krieg hinter den Kulissen". König Felipe VI. wirkte noch gehemmter als sonst, als er auf einer Feier zum 25. Jahrestag der Olympischen Spiele von Barcelona mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zusammentraf. Während Puigdemont gute Laune ausstrahlte, sprach der König umständlich von "Zielen, die nur gemeinsam zu erreichen sind".
01.08.2017 18:44:13 [Telepolis]
Spanien zieht alle Register gegen Katalonien
Im Eilverfahren stoppt das Verfassungsgericht die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum und droht nun Politikern mit Haft. Es ist wahrlich nicht neu, dass in Spanien die höchsten Gerichte in Eilverfahren immer neue Rekorde aufstellen, wenn es darum geht, den Katalanen in die Parade zu fahren, um Abstimmungen über die Unabhängigkeit zu verhindern. So traten schon 2014 die Verfassungsrichter eiligst zusammen, um sogar eine unverbindliche Volksbefragung zu untersagen.
02.08.2017 08:07:33 [Marx 21]
Eine neue Linke für Frankreich
Als klar war, dass die Stichwahl um das französische Präsidentenamt zwischen der Faschistin Marine Le Pen und Emmanuel Macron entschieden würde, gab der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon die Parole aus: »Keine Stimme für Le Pen – Widerstand jetzt!«. Seine Weigerung, zur Wahl Macrons aufzurufen, brachte ihm viel Kritik ein. Doch sie war die richtige Taktik angesichts der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise in Frankreich. Jetzt kann Mélenchon eine Bewegung des Widerstands und damit eine wirkungsvolle Alternative zu Le Pen aufbauen.
02.08.2017 09:59:48 [Info-Welt]
Euthanasie – Portugals Gesellschaft diskutiert gesetzliche Regelung
Die portugiesische Gesellschaft ist teilweise noch recht konservativ-katholisch. In den Städten aber leben eher liberal laizistische Menschen, die unabhängig von ihrem Glauben, für den „guten Tod“ sind. Die Polemik geht aber über Glaubens- und Parteigrenzen hinweg. Dabei hat das Thema auch eine wirtschaftliche Seite. Am Ende geht es darum, ob wir selbst über unseren Todeszeitpunkt bestimmen dürfen.
02.08.2017 13:25:52 [Zeit Online]
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Arbeitsmarktreform
Die französische Nationalversammlung hat für die umstritteneArbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Es geht um eine Lockerung des Arbeitsrechts. Die Abgeordneten sprachen sich mit breiter Mehrheit dafür aus, dass die Regierung die Reform mittels Verordnungen umsetzen darf.
Am Donnerstag muss noch der Senat abstimmen – Vertreter beider Parlamentskammern hatten sich zuvor auf einen Kompromisstext geeinigt.
02.08.2017 16:48:24 [Handelsblatt]
Frankreich setzt auf Abschreckung und riskiert Verfassungskrise
In Frankreich kommt es zum offenen Streit zwischen dem Staatsrat, dem höchsten Gericht des Landes, und der Politik. In einem Urteil hat der Staatsrat am heutigen Montag die Regierung und die Stadt Calais verpflichtet, für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge dort zu sorgen.
Beide Ebenen der Exekutive hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Lille gewandt, dass sie bereits verpflichtete, zumindest Trinkwasser, Duschen und Toiletten bereitzustellen.
02.08.2017 16:59:42 [Telepolis]
Ex-Chef der griechischen Statistikbehörde verurteilt
Der frühere Chef der griechischen Statistikbehörde ElStat, Andreas Georgiou, wurde am Dienstag wegen Amtsmissbrauch zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Berufungsgericht in Athen befand den früheren Chefstatistiker in einem von drei Anklagepunkten für schuldig und verhängte die mögliche Höchststrafe, die für eine Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Prozess kam es, weil am 19. Juli der Areopag eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts, das Verfahren ruhen zu lassen, aus formalen Gründen als rechtswidrig kassierte.
02.08.2017 19:55:35 [Telepolis]
Mit dem Brexit ist die Grenze dicht, kündigt Theresa May an
Mit der Personenfreizügigkeit soll Schluss gemacht werden, aber das Kabinett ist zerstritten und vieles weiterhin unklar. Im März 2019 ist bekanntlich Brexit. Was das konkret bedeutet, weiß bislang allerdings niemand so recht. Jetzt hat Theresa May eine Vorentscheidung getroffen. Die Personenfreizügigkeit der EU werde enden, ließ die britische Premierministerin bekannt geben - von ihrem Sprecher, denn sie selbst weilt im Urlaub. Es werde aber neue Regelungen gaben, versprach dieser, einschließlich einer Registrierung für EU-Einwanderer, sagte er weiter, ohne nähere Erläuterungen.
02.08.2017 20:03:39 [Pro Asyl]
Flüchtlingspolitik am Nullpunkt: die Orbanisierung Europas
Gibt es noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik? Unterhalb vom »Schießbefehl« an den Grenzen oder der Forderung, Flüchtlingsboote direkt im Mittelmeer zu versenken, scheint fast jeder Vorschlag diskussionswürdig. Die wenigen Momente der Selbstkritik, etwa nach dem 360-fachen Tod vor Lampedusa im Oktober 2013, sind passe. Es gibt keine offizielle Schweigeminute mehr für ertrunkene Fluchtlinge. Stattdessen: Flüchtlingsdeal mit Erdogan (Marz 2016), mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen (Februar 2017), das EU-Abkommen mit Afghanistan (Oktober 2016), die Endlosdebatte über »Lager in Nordafrika«, »Migrationspartnerschaften« mit diktatorischen Regimen. Es droht die Orbanisierung Europas.
03.08.2017 06:42:50 [Griechenland-Blog]
„All Inclusive“ repräsentiert nur 2,2 Prozent der Hotels in Griechenland
Die Urlaubsform all inclusive repräsentiert in Griechenland derzeit gerade einmal 2,2 Prozent aller Hotels des Landes, während Hoteliers im Rahmen entsprechender Pauschalangebote zunehmend eigene Vouchers ausstellen um ihre Gäste zum Ausgehen zu animieren.
03.08.2017 06:51:12 [Telepolis]
Portugal will junge Menschen aus der Emigration zurückholen
Die portugiesische Linksregierung und der Unternehmerverband AEP sind sich einig und mit vereinten Kräften soll nun daran gearbeitet werden, junge Menschen ins Land zurück zu holen. Sie wurden aus Perspektivlosigkeit in acht Krisenjahren in Scharen aus dem Land getrieben wurden, was einen enormen "BrainDrain" mit sich gebracht hatte. Doch sie werden gebraucht, da Portugal nach der Aufgabe der Austeritätspolitik einen nachhaltigen Aufschwung erlebt. Das Land ist damit sehr erfolgreich, die Arbeitslosigkeit sinkt und ist nun mit 9% sogar unter dem Durchschnitt im Euroraum.
03.08.2017 09:55:04 [Junge Welt]
Kapitulation auf Raten
Am 24. Juli rettete ein Veto des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda den Obersten Gerichtshof (OGH) in seiner jetzigen Zusammensetzung. Acht Tage später konnte Duda mit Hilfe der Richter sein Gesicht wahren. Ob zwischen beiden Entscheidungen ein Zusammenhang besteht, wird in Polen heftig diskutiert; der OGH bestreitet es. Er beschloss jedenfalls am Dienstag, ein Verfahren gegen eine Entscheidung Dudas von vor zwei Jahren zu suspendieren, bis das Verfassungsgericht entschieden hat, ob der Gerichtshof in der Angelegenheit überhaupt verhandeln darf.
03.08.2017 11:39:42 [TAZ]
Flüchtlingsretter in Italien: Wer hilft, wird plattgemacht
Die deutsche NGO „Jugend rettet“ wollte nicht mit der italienischen Justiz kooperieren. Jetzt wurde ihr Schiff beschlagnahmt. Zufall ist das nicht. Das glaube, wer will: Seit einem Jahr ermittelt die italienische Justiz gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Dann sollen sich die Verdachtsmomente gegen die NGO „Jugend Rettet“ plötzlich so weit erhärtet haben, dass ihr Schiff beschlagnahmt wird – und das genau einen Tag nach dem großen Streit mit dem Innenminister?
03.08.2017 13:20:24 [Neue Debatte]
Mariano Rajoy und die Korruption in Spanien
Im wohl größten Korruptionsfall der spanischen Demokratie musste Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid als Zeuge vor Gericht aussagen. Sein Auftritt wurde zu einer Inszenierung von Amt und Person.
Im sogenannten Fall Gürtel stehen zahlreiche Unternehmer und politische Akteure der aktuellen Regierungspartei Partido Popular (PP) aus der Region Madrid und Valencia im Zentrum des Verfahrens.
Die Liste der Vorwürfe reicht von Vorteilsgewährung, Bestechung, Betrug, Unterschlagung, Urkundenfälschung, Geldwäsche bis hin zur Steuerhinterziehung.
04.08.2017 06:44:03 [Griechenland-Blog]
88 Prozent der Bürger Griechenlands misstrauen der Regierung
Das Eurobarometer für Frühling 2017 verpasst der Regierung Griechenlands eine harsche Backpfeife, da 88 Prozent der Befragten erklären, kein Vertrauen in die Regierung haben, und 98 Prozent glauben, die Wirtschaft des Landes sei abgesoffen.
04.08.2017 17:50:59 [Der Freitag]
Frankensteins Staat
Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt. Viktor Orbán ist der Pionier des Populismus an der Macht in Europa. 2010 errang seine Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dies reichte, um die Verfassung zu ändern und schließlich durch ein neues, allein von der Regierungspartei getragenes „Grundgesetz“ zu ersetzen. Fidesz baute systematisch den Rechtsstaat um: So wurden beispielsweise ältere Richter zwangspensioniert und Gerichte je nach Bedarf erweitert, damit man die eigenen, parteinahen Leute in die wichtigen Positionen hieven konnte.
04.08.2017 17:59:07 [WSWS]
Europa verschärft Abwehr von Mittelmeerflüchtlingen
Fast 2400 tote oder vermisste Menschen im Mittelmeer – das ist die grausige Bilanz der europäischen Flüchtlingspolitik von Januar bis Juli 2017. Und geht es nach dem Willen der EU und ihrer Mitgliedsländer, dann wird sich die Zahl noch erheblich erhöhen.
Die Mission „Sophia“, die Deutschland, Italien, Frankreich und andere EU-Länder gemeinsam betreiben, soll angeblich durch Bekämpfen der „Schleuserkriminalität“ den Tod durch Ertrinken eindämmen. Die Kriegsschiffe sind mit modernsten Drohnen und Satellitentechnik ausgestattet und können jeden Zentimeter des Mittelmeers überwachen. Dennoch mussten laut den Zahlen der IOM (International Organisation of Migration) bis Ende Juli 2385 Menschen sterben oder sind vermisst.
04.08.2017 18:09:14 [Zeit Online]
EU weitet Sanktionen gegen Russland aus
Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hat die EU Strafmaßnahmen gegen drei russische Firmen und drei Einzelpersonen beschlossen. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter ist auch der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow.
04.08.2017 20:22:26 [Alles Schall und Rauch]
Präsident Putin wird die Republik Abchasien besuchen
Leider besucht er nicht mich am kommenden Dienstag (grins) sondern nimmt an den Feierlichkeiten anlässlich des 9. Jahrestages der Abwehr des Angriffskrieges Georgiens gegen seine Nachbarn in der abchasischen Hauptstadt Suchum teil. Zur Erinnerung, am 8.8.2008 hat das von den USA besetzte und gelenkte Georgien die Länder Südossetien und Abchasien angegriffen, genau an dem Tag als die Olympischen Spiele eröffnet wurden und die Aufmerksamkeit der Welt auf Peking gerichtet war.
05.08.2017 07:16:46 [Griechenland-Blog]
Griechenland verliert seine Talente
Griechenland verliert seine Jüngsten, Besten und Talentierteste, und im Gegensatz zu den alten Gastarbeitern, die früher oder später in ihr Heimatland zurückkehrten, werden die meisten neue Auswanderer für immer im Ausland bleiben.
05.08.2017 09:00:25 [Süddeutsche Zeitung]
Frankreich: Erst das Vorbild, dann die Reform
Die Parlamentsmehrheit von Präsident Macron müht sich um mehr Moral in der Politik. Den Franzosen soll die Lockerung des Arbeitsrechts erträglicher gemacht werden. Keine Extrawürste mehr für Frankreichs Politiker - sondern: "Gleichheit zwischen Bürgern und Parlamentariern". Das jedenfalls verspricht François de Rugy, neuer Präsident der Pariser Nationalversammlung und Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron. Althergebrachte Vorteile müssten abgeschafft werden, damit das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückkehre.
05.08.2017 10:38:57 [Der Freitag]
Langsam wird den Briten mulmig
Nicht nur die Konservativen lavieren sich in den EU-Ausstiegsprozess hinein. Auch Jeremy Corbyn fehlt es an Weitsicht. Urlaubszeit auf der Insel. Millionen von Briten starten in die Ferien. Am Flughafen konnten sie dieser Tage die Folgen des Brexits da erfahren, wo es wehtut – am eigenen Portemonnaie. Wer so unklug war, am Flughafen zu tauschen, bekam weniger als einen Euro für sein Pfund, mancherorts waren es gerade mal 88 Cent. Das freut die Europaurlauber wenig, noch weniger die Briten, die auf dem Kontinent leben und ihr Einkommen in Pfund beziehen. Aber die durften beim Referendum vor einem Jahr ohnehin nicht mitstimmen.
05.08.2017 17:46:20 [Freisleben News]
George Soros wünscht der EU eine Million Flüchtlinge pro Jahr
George Soros wünscht der EU eine Million Flüchtlinge pro Jahr. Verteilt auf alle EU-Staaten. Davor finanzierte er mit Otpor eine professionelle Revolutionszelle, die in bisher 37 Ländern destabilisierend tätig war. Die Folge waren Bürgerkrieg, Tod und Zerstörung. Nach seinen Vorstellungen soll die EU auch 20 Milliarden Euro für Lager in Nahost spenden. Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 17. Juli 2017 in Budapest zu einem Staatsbesuch eintraf, lag ein Skandal in der Luft. Denn die ungarische Regierungspartei hatte in Budapest an Straßenecken und im Inneren öffentlicher Verkehrsmittel Plakate und Poster affichiert, auf denen der US-Milliardär George Soros unvorteilhaft dargestellt war.
06.08.2017 06:58:50 [Meine Meinung - meine Seite]
Italien wehrt sich
Zuerst hat Italien damit gedroht, 200.000 Asylwerber bzw. Migranten mit Notvisum auszustatten und an die österreichische bzw. französische Grenze zu bringen. Dann wurden die Vorwürfe gegen Schlepper- NGO´s immer lauter und es wurde ein Verhaltenskodex mit 13 Punkten erstellt, den die im Mittelmeer aktiven NGO´s unterzeichnen sollten.
06.08.2017 13:11:11 [Pro Asyl]
Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!
Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.
07.08.2017 12:11:00 [Junge Welt]
Vorspiel zum Austritt?
Warschau setzt auf Konfrontation mit EU. Auf den ersten Blick ist es widersinnig, dass die polnische Regierung in der Frage der Abholzungen im Naturschutzgebiet von Bialowieza auf Teufel komm raus den Konflikt mit der EU sucht. Gerade wenn die Theorie des Umweltministers stimmt, dass die Aktionen der Bekämpfung des Borkenkäfers dienten, fällt der Kontrast zwischen der drittrangigen Bedeutung dieses Themas und den potentiellen Folgen ins Auge. Aber wahrscheinlich ist der PiS dieses Sommerlochthema den Konflikt mit Brüssel wert, weil sie genau diesen zu inszenieren sucht.
07.08.2017 12:25:22 [Telepolis]
Kann EU-weites Wassersparen den Wassermangel mindern?
Die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser ist innerhalb des EU-Binnenmarkts sehr ungleich verteilt. In den südlichen Ländern Spanien und Italien kommt es auch in diesem Sommer wieder zu signifikantem Wassermangel. Das hatte die Brüsseler EU-Kommission und ihre Generaldirektion Umwelt schon vor Jahren dazu veranlasst eine Ökodesign-Vorbereitungsstudie zu Optimierung von Wasserhähnen und Duschköpfen (Taps and Showers) als energieverbrauchsrelevante Produkte in Auftrag zu geben. Eine EU-Verordnung zu Wasserhähnen und Duschköpfen gibt es bis heute jedoch nicht. Offensichtlich war die Begeisterung für einen reduzierten Wasserverbrauch nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten gleich hoch.
07.08.2017 19:09:17 [Telepolis]
Frankreich: Asylsuchende sollen deutlicher von Migranten unterschieden werden
Innenminister Collomb reagiert auf schlechte Umfrageergebnisse. Man kennt den Ausdruck "Flüchtlingskrise", der hierzulande immer wieder kritisiert wird, auch im Französischen. Dort wird er entweder mit "la crise migratoire" oder mit "crise des migrants" wiedergegeben. Letzterer gäbe auch Anlass zur Sprachkritik, wie sie in Deutschland vorgebracht wird, da die Krise, welche die politischen Lager im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Anzahl von Zuwanderern beschäftigt, ja mehr die der Aufnahmeländer ist als die der Migranten.
08.08.2017 14:20:49 [Griechenland-Blog]
Brillenzuschuss in Griechenland
Anträge auf Bezuschussung einer Sehbrille werden in Griechenland von dem EOPYY ab sofort nur noch angenommen, wenn gleichzeitig die neu gekaufte Brille vorgzeigt wird.
08.08.2017 14:26:58 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Die grösste Gefahr für Kaczynski ist er selbst»
Slawomir Sierakowski ist einer der führenden linken Intellektuellen Polens. Ein Gespräch über die Ursachen des autoritären Rechtsrucks, den Einfluss der kommunistischen Vergangenheit auf die Region und die schwache Opposition. WOZ: Slawomir Sierakowski, fast überall in der westlichen Welt sind rechte, populistische Parteien auf dem Vormarsch, die gegen das Establishment wettern. Polen, wo aktuell eine höchst umstrittene Justizreform das Land in Aufruhr versetzt, ist dabei keine Ausnahme. Doch sind auch die Ursachen überall gleich?
Slawomir Sierakowski: Die Ursachen der Probleme in unserer Region decken sich teilweise mit jenen in westlichen Staaten. Zum einen verschwimmen die Unterschiede zwischen den Parteien des Mainstreams, und dies stärkt Populisten.
08.08.2017 19:35:17 [Junge Welt]
Wie eine Gabe vom Staat
Geringere Rechte für »glückliche« Wohnungsinhaber: Polen schafft mit Sozialprogramm Mieter zweiter Klasse. Das Programm »Wohnung plus« ist neben dem Kindergeld »500 (Zloty) plus« die zweite große sozialpolitische Versprechung der polnischen Regierungspartei »Prawo i Sprawiedliwosc« (Recht und Gerechtigkeit; PiS). Insgesamt 20.000 Mietwohnungen sollen bis 2020 im ganzen Land entstehen, 1.200 sind gegenwärtig im Bau, vor allem in Provinzstädten mittlerer Größe.
08.08.2017 19:39:18 [Der Freitag]
Das Ende der Party
Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft. Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.
08.08.2017 19:50:00 [Pester Lloyd]
Militarisierung an Schulen in Ungarn
"Patriotische körperliche Ausbildung" heißt das neue Unterrichtsfach, das in allen Pflichtschulen bis Ende des Jahres einzuführen ist. So befiehlt es ein von Premier Orbán unterzeichnetes Regierungsdekret, das jetzt im Amtsblatt "Magyar Közlöny" veröffentlicht wurde. Im Zusammenhang damit soll das Curriculum, also der nationale Leitlehrplan ergänzt werden. Er hält bereits jetzt die Pädagogen an, den "Patriotismus der Jugend durch Erlernen und Respektieren der Werte und Traditionen der ungarischen Kultur" zu erhöhen. Ziel ist das "Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der Patrioten des Ungarntums zu steigern".
09.08.2017 07:10:52 [Telepolis]
Bulgaren und Mazedonier - Freunde und gute Nachbarn per Vertrag
ine "Ära der Kooperation" soll die Streitereien der beiden Staaten beenden, Widerstand ist von mazedonischen Nationalisten zu erwarten. Ilinden, der Tag des Elias am 2. August, ist für Bulgaren und Mazedonien ein besonderer Tag. Am bulgarischen Schwarzen Meer hissen die Rettungsschwimmer an ihm oft die rote Fahne und warnen Badegäste vor der sogenannten tödlichen Welle, die an diesem Tag so viele Opfer forderte wie an keinem anderen.
09.08.2017 12:33:29 [Telepolis]
Saakaschwilis geplante Comeback-Tour in die Ukraine
Micheil Saakaschwili will keineswegs in den USA als politischer Dissident verbleiben, sondern die Ukraine umkrempeln. Zuvor sucht er in Europa Verbündete. In Warschau begeisterte der ehemalige georgische Staatspräsident und vormalige Gouverneur von Odessa schon mal die dort lebenden Ukrainer mit seinem geplanten Kreuzzug gegen die Korruption "Die Ukraine ist ein fantastisches Land, aber es darf keine Zeit mehr verlieren!", erklärte er in dem gerammelt vollen Vortragsraum der NGO "Freies Wort".
09.08.2017 14:12:24 [Berliner Gazette]
Wie die korrupte Politik in Rumänien vom Aufstand der Massen profitiert
Zu Beginn dieses Jahres gingen in Rumänien Hunderttausende auf die Straße. Die Demonstrationen gelten als der größte Massenprotest in der Geschichte des Landes. Sie verliefen friedlich, erregten viel Aufsehen und waren auf den ersten Blick erfolgreich: Eine Gesetzesinitiative zur Begnadigung von Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern wurde zurückgezogen. Ein Grund zum Feiern für die Zivilgesellschaft? Mitnichten, meint der Sozialforscher Florin Poenaru, denn die korrupten Institutionen seien gestärkt worden.
09.08.2017 17:39:51 [VoltaireNet]
Was Präsident Macron vorbereitet
Die Bestürzung erfasst die Franzosen, die entdecken - aber ein wenig zu spät -, dass sie ihren neuen Präsidenten, Emmanuel Macron, nicht kennen. Seit dem Schlaganfall von Jacques Chirac hat Frankreich keinen Präsidierten mehr. Während der letzten zwei Jahre seines Amtes ließ er seine Minister Villepin und Sarkozy sich zerfleischen. Dann wählten die Franzosen zwei Persönlichkeiten, Nicolas Sarkozy und François Hollande, denen es nicht gelang dem Präsidentenamt würdig zu sein. Sie beschlossen dann Emmanuel Macron in den Elysée-Palast zu befördern, da sie dachten, dass der ungestüme junge Mann das Ruder wieder aufnehmen könnte.
09.08.2017 20:23:21 [Ceiberweiber]
Tod eines Rekruten: Minister Doskozils „lückenlose Aufklärung“
Seit bekannt wurde, dass ein Rekrut als Folge von Überhitzung nach einem Marsch starb, gehen die Wogen hoch. Der „Falter“ wird mit Schilderungen von Schikanen beim Bundesheer überschwemmt, während die „Kronen Zeitung“ beschwichtigen will. Dabei spielt auch ein Schreiben eine Rolle, das drei Rekruten verfasst haben sollen. Freiloch wird auch z.B. im Forum des „Standard“ von Quälereien, Demütigungen, Hitzekollapsen, Erfrierungen, Nierenschäden und toten Soldaten berichtet.
10.08.2017 08:25:14 [Junge Welt]
Smolensker Religion
Die polnische Regierungspartei PiS lässt sich vom Veto des Staatspräsidenten gegen zwei ihrer Gesetze zur »Justizreform« nicht davon abhalten, sich die »dritte Gewalt« unterzuordnen. Eine Neuregelung des bereits im Frühjahr novellierten Gesetzes über die Aufgaben der Staatsanwaltschaft macht in diesen Tagen politische Furore. Anlass war ein weiterer Termin zur Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk vor der Warschauer Staatsanwaltschaft. Es ging um mögliche Nachlässigkeit ihm unterstehender Dienststellen bei der Identifizierung der Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk im April 2010.
10.08.2017 10:09:39 [Ceiberweiber]
Hans Peter Doskozil, Minister ohne Empathie
Dass als Spitze des Eisbergs ein Rekrut an Überhitzung nach einem Marsch starb, ist für den Verteidigungsminister nur ein „Vorfall“, wie er in der Zeit im Bild 2 im Interview mit Armin Wolf sagte. „Oje, sehr schlechtes Krisenmanagement und Kommunikation von #Doskozil. Nun wirklich rücktrittsreif“, postete dazu ein User auf Twitter. Oder dies: „#Doskozil technisch, macht die #Mauer. Gute Krisenkommunikation sieht anders aus.“
10.08.2017 10:18:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Europas abtrünniger Sohn
Recep Tayyip Erdogan galt einst als Hoffnungsträger für Demokratie und freie Marktwirtschaft. Dass er mit der Demokratie gebrochen hat, wollen ihm Europas Eliten noch verzeihen. Doch nun, da er sich an ihre Wirtschaftsinteressen macht, wird es ernst. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 16. April seine Verfassungsreform an der Urne durchbrachte, mit der er sich zum Alleinherrscher gemacht hat, zeigten sich die Investoren erfreut: Die Aktienkurse der hundert grössten Firmen der Istanbuler Börse machten in den folgenden Tagen einen weiten Sprung nach oben.
10.08.2017 15:37:58 [Sozialismus]
»England ist verloren« (Mick Jagger)
Brexit-Perspektiven 20 Monate vor dem Austrittstermin. Ende August steht in Brüssel die nächste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an. Während es Mitte Juli erwartungsgemäß in den drei für die erste Verhandlungsphase verabredeten Themenbereichen keine Annäherung gegeben hat, geht die nervöse politische Auseinandersetzung in Britannien in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima weiter.
In der Frage der gegenseitigen Anerkennung der Bürgerrechte wurde der Vorschlag der britischen Regierung als unzureichend von der EU-Verhandlungskommission zurückgewiesen.
10.08.2017 18:41:13 [Ceiberweiber]
Die SPÖ und das Bundesheer
Der Skandal um einen Rekruten, der einen Marsch bei größter Hitze nicht überlebt hat, stellt auch wegen beschwichtigender Reaktionen die SPÖ mitten im Wahlkampf auf den Prüfstand. Was jetzt an Berichten über Schikanen zutage tritt, wirft die Frage auf, warum sich über die Jahre so wenig geändert hat. Immerhin schwächt es den Auftrag des Bundesheers und die mit dem Wehrdienst verknüpfte Miliz, wenn Mißstände geduldet werden und das Militär wenig attraktiv machen.
| | | | | | | | Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (20) | | |
01.08.2017 20:05:35 [Der Postillon]
Stabschef Kelly mistet weiter aus: Präsident Trump gefeuert
(Satire): Dieser Mann greift durch. John Kelly ist erst seit gestern offiziell der neue Stabschef im Weißen Haus, doch der neue Besen kehrt gleich ordentlich durch. Bereits gestern wurde nach nur 10 Tagen der Kommunikationschef Anthony Scaramucci entlassen, der in erster Linie durch niveaulose Beleidigungen und Pöbeleien auffiel. Diesen Kurs fährt Stabschef Kelly konsequent weiter und findet bereits heute das nächste Opfer: Präsident Donald Trump muss seinen Stuhl räumen.
01.08.2017 22:16:29 [QPress]
Scaramucci will Anti-Trump-Tweets zurück haben
Der kleine Wadenbeißer Scaramucci war und ist eine selten schräge Figur. Für 10 Tage im Weißen Haus hat er fast seine komplette Persönlichkeit (zumindest bei Twitter) aufgegeben. Ob er die jetzt wiederbekommen kann, oder ob die bei Twitter auf ewig verschollen bleibt, das steht völlig in den Sternen. Wie es im Moment aussieht, muss er jetzt völlig neue Hate-Tweets auf Trump verfassen.
02.08.2017 09:59:20 [Kontext:Wochenzeitung]
Oberkante Unterlippe
Manche Männer sehen nicht über ihrer Schwanzspitze hinaus, pflegt man im Weißen Haus zu sagen. Die US-Militärregierung hatte im Frühling 2017 den Wehretat um reichlich etwa 50 Milliarden Dollar erhöht - aber das reicht jetzt hinten und vorne nicht. Hätte man wissen müssen! "Korea, Korea, der Krieg kommt immer näha", sang meine Omi Glimbzsch in Zittau bei den Jungen Pionieren aus voller Brust. Wie recht sie hatte!
02.08.2017 18:19:57 [Querdenkende]
Wenn Treue geteert und gefedert wird
In alten Westernfilmen, so jedenfalls die Erinnerung der Textschreiberin, sah man hin und wieder Personen, die mit Teer und Federn geschmückt aus den Ortschaften vertrieben wurden. Oder war das bei Lucky Luke? Damit der treue Leser es nicht bereut, ab dem nächsten Abschnitt weitergelesen zu haben, hier vorab die Information über das Teeren und Federn, denn eigentlich geht es hier im Text um Treue und Reue.
02.08.2017 18:33:41 [Die Welt]
Alle Büros im Weißen Haus bekommen Schleudersitz
(Satire): Umbaumaßnahmen in Washington! Nachdem die Trump-Administration qualvolle zehn Tage brauchte, um Kommunikationschef Anthony Scaramucci aus dem Weißen Haus zu entfernen, soll nun alles schneller gehen. Der Grund für die hektische Betriebsamkeit: Um die immer öfter nötig werdenden Personalwechsel künftig schneller und effektiver gestalten zu können, hat US-Präsident Donald Trump eine Baufirma damit beauftragt, in jedem Büro des Weißen Hauses einen Schleudersitz zu installieren.
02.08.2017 20:05:46 [QPress]
Scharia und Abbau der Frauenrechte unverzichtbar
Die Europäer und nicht zuletzt die Deutschen gefährden Wohlstand und Reichtum der Elite aufs Äußerste, wenn sie sich der Bestandserhaltungsmigration in den Weg stellen. Die Siedler werden zwar nicht die Renten der hiesigen Bevölkerung sichern, wohl aber die Zersetzung und Abschaffung des Sozialstaates forcieren, was am Ende noch mehr Profit und Wohlstand für die Elite bedeutet. Und nur um solche Ziele kann es gehen, wenn man für einen Humankapital-Überschuss in dieser Region sorgt.
03.08.2017 15:09:29 [Die Weltpresse]
Hartz-IV-Empfänger spendet CDU Geld, damit sie endlich auch Politik für ihn macht
(Satire) - Paul Beringer aus Wuppertal hat es satt, bei politischen Entscheidungen ständig übergangen zu werden und will der größten Regierungspartei deshalb eine Spende in Höhe von 50 Euro zukommen lassen. Damit hofft der 2015 wegen einer Rationalisierungsmaßnahme entlassene Bauzeichner, bei kommenden politische Entscheidungen ebenso wie Großkonzerne und andere Spender berücksichtigt zu werden.
03.08.2017 15:11:24 [Der Postillon]
Nach Softwareupdate: Kohlekraftwerk plötzlich sauber
(Satire): Wer hätte gedacht, dass Emissionsreduktion so einfach sein kann? Nach einem Softwareupdate produziert das Braunkohlekraftwerk Niederaußem so gut wie keine schädlichen Abgase mehr. Die Betreiber haben sich bei ihrem Coup nach eigenen Angaben von den technischen Errungenschaften der Autoindustrie inspirieren lassen.
04.08.2017 13:56:27 [Die Welt]
Eier von Aldi bekommen Software-Update
(Satire): Der Dieselgipfel, bei dem sich Bund und Länder mit der Autoindustrie im Umgang mit giftbelasteten Fahrzeugen einigten, macht Schule: So sollen auch die mit dem Antiläusemittel Fipronil verseuchten Eier, die Aldi Nord und Aldi Süd zurückgerufen haben, bald wieder problemlos einsetzbar sein.
Ähnlich wie die VW, Mercedes und BMW verpflichteten sich die aus den Niederlanden stammenden Eierhersteller dazu, durch das Aufspielen einer aktualisierten Software die Fehler zu beheben.
04.08.2017 16:34:21 [Der Postillon]
9 eindeutige Anzeichen, dass Ihre Eier vergiftet sind
Der Skandal um mit Insektizid Fipronil belastete Eier zieht immer weitere Kreise. Selbst Aldi (!) hat die beliebten Frühstückssnacks schon aus dem Sortiment genommen. Wir präsentieren Ihnen 9 untrügliche Anzeichen, anhand derer Sie erkennen können, ob auch Ihre Eier* betroffen sind:
05.08.2017 10:34:14 [Querdenkende]
Märchen werden wahr: Seht allesamt die politische Vogelschar
Satirischer Rückblick: Drum prüfe, wer sich für vier Jahre bindet, ob man nicht ne bessere findet. Mal Hand aufs Herz, wer verträgt dabei noch den Weltenschmerz, der sich bereits seit Jahren einschleicht, keineswegs mehr von dannen weicht? Überall Mißstände eigentliche Beweggründe offenbaren, ganz besonders durch solch politische Vogelscharen. Darüber seid Euch im Klaren!
05.08.2017 14:32:36 [QPress]
B-Pinkeln für 103 Millionen Euro (gendergerecht)
Die hohe Kunst des Stehpinkelns soll nach Jahrzehnten der Ächtung endlich weiter kultiviert werden. Diesmal allerdings nicht für das “starke Geschlecht”, sondern für die vielen “penislosen Menschen”, damit diese nicht das Gefühl einer Benachteiligung erleiden. Neben der Gefahr einer totalen Verwässerung der hart erstrittenen Sitz-Pinkel-Kultur kommen noch enorme Kosten für gendergerechte Umrüstungen der Wasserlassanstalten hinzu. Berlin will zu diesem Thema die Vorreiterrolle übernehmen.
06.08.2017 13:18:06 [QPress]
SPD will mit Big-Null-Schulz richtig Punkte machen
Wie in vielen anderen Ländern auch, bleibt Deutschland im September nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das bundesdeutsche Schein-Demokratie-System lässt keine echte Wahl zu. Umso beachtlicher, dass sich derzeit nur der SPD-Frontmann Martin Schulz zur echten Super-Null aufbläht, wohingegen Angela Merkel die politische Null mittels Abwesenheit zelebriert. So ist sichergestellt, dass nur Schulz verheizt wird und Merkel danach frisch und erholt zur Verschrottung Deutschlands bereit steht.
08.08.2017 14:42:09 [QPress]
Einbrecher-Besserstellung nach Bundestagswahl 2017
Einbrecher haben zu jeder Zeit ein schweres Los. Das soll sich nach der Bundestagswahl im Zuge von Gleichstellungsmaßnahmen ändern. Einbrecher wurden bislang stark diskriminiert und in gar nicht so wenigen Fällen sogar ins Gefängnis gesteckt. Ausweislich ihrer Fähigkeiten und der grundgesetzlich verbrieften Verpflichtungen des Eigentums ein unverzeihlicher Irrtum, der alsbald korrigiert werden muss. Erste vergleichbare Ansätze werden bereits seit Jahren auf EU-Ebene praktiziert.
08.08.2017 16:36:08 [Der Postillon]
Das sind die wichtigsten neuen Wörter im Duden
(Satire): Der neue Duden ist da und zeigt, wie sich unsere Sprache erweitert: Gleich 5000 neue Wörter haben es in die neueste Auflage des Nachschlagewerks geschafft. Wie gut kennen Sie die deutsche Sprache von heute? Hier erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuzugänge: 1.) Aus der Jugendsprache: frrrrrrrrpppppzschow: krümelig ("Ich mag die Muffins nicht. Sie sind mir zu frrrrrrrrpppppzschow.")
rabuster: schön, stylisch ("Hey, deine Schuhe sind ja sehr rabuster!")
09.08.2017 14:19:20 [Konjunktion]
Ein ganz gewöhnlicher Tag im Jahre 2024
(Satire): Pünktlich um 6:00 Uhr weckt mich Alexa aus meinen schlechten Träumen mit den neuesten Nachrichten aus aller Welt. Durch die Speicherung meines Surfverhaltens der letzten Tage hat mir Google eine kleine Auswahl an Meldungen an den Spiegel in meinem Badezimmer projiziert. Peinlich ist nur, dass ich ganz vergessen habe, dass ich vorgestern eine verbotene Seite mit Hilfe eines Anonymisierungsdienstes angeschaut und einen Post abgesetzt habe, der – nun ja – nicht ganz „systemkonform“ war. Anscheinend war aber der Dienst dann wohl nicht ganz so anonym wie gedacht, da mir Google den Hinweis an den Spiegel wirft, dass ich vom Ministerium für Verbotene Schriften und Hasskommentare eine Strafzahlung über 100 Phoenix aufgebrummt bekommen habe.
09.08.2017 14:22:09 [QPress]
Kim Jong-un zu Staatsbesuch in den USA eingelaufen
Es hat verhältnismäßig lange gedauert, bis sich Donald Trump dazu durchringen konnte, auf das Niveau des Diktators Kim Jong-un einzusteigen. Jetzt hat er äußerst unterflorig zurückgepöbelt, was er sehr gut kann. Allerdings sehr zum Leidwesen der Diplomaten, die ruhiger Töne gewünscht hätten. So bürgt Trumps verbale Eskalation dafür, dass der Druck im Kessel steigt und irgendwann auch real gebombt werden kann.
09.08.2017 17:36:48 [QPress]
Dank Fukushima … nie wieder Fisch essen
Viele Leute zeigen sich immer noch irritiert von Fukushima, dabei ist das alles ganz harmlos. Nur weil der Pazifik stirbt, muss uns das doch in unseren Lebensidealen nicht irritieren. Wenn wir dann auch die übrigen Fakten zu dem Supergau noch ignorieren, ist das Leben plötzlich wieder schön. Dennoch gibt es immer wieder Leute die diesbezüglich Angst verbreiten wollen. Das sollten wir einfach nicht zulassen.
10.08.2017 15:24:46 [Polit Platsch Quatsch]
Für mehr Internetsicherheit: Ein Passwort für alle
Um den allgemeinen Schutzgrad vor sogenannten Cyberangriffen durch überwiegend russische Hacker weiter zu erhöhen, wird das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin ab der heißen Wahlkampfphase im Sommer einen eigenen Passwort-Dienst anbieten. Gemeinsam mit der Bundesdruckerei wird die Zentralstelle für Inhaltssicherheit bei Internetinhalten ein sogenanntes "Bundespasswort" für jeden zur Verfügung stellen, der schon länger oder kürzer hier lebt und damit Teil des deutschen Volkes geworden ist. Eine Bundespasswortvergabestelle soll die sechsfach kryptografierten Passworte dann nach dem Zufallsprinzip deutschlandweit zuteilen.
10.08.2017 17:14:29 [Die Welt]
Kims und Trumps Atombomben verstoßen gegen EU-Norm
(Satire): Herber Dämpfer für Nordkorea und die USA in dem Bemühen, einen atomaren Krieg anzuzetteln! Nachdem sich die beiden Länder mit immer martialischeren Drohungen gegenseitig hochgeschaukelt haben, spricht jetzt endlich die Europäische Union ein Machtwort.
| | | | | | | | Bundestagswahl 2017 (17) | | |
03.08.2017 19:53:34 [Egon W. Kreutzer]
Über die Zukunft der SPD
Die SPD macht die "Zukunft" zu einem Subjekt mit Bedürfnissen und stellt sie damit in eine Reihe mit der Blume, die frisches Wasser braucht, oder dem Hefeteig, der in Ruhe gären muss. Das ist Blödsinn. Die Zukunft braucht keine neuen Ideen. Sie kommt auch so. Die Zukunft braucht auch keinen, der die neuen Ideen durchsetzt. Die Zukunft kommt auch mit den alten Ideen klar. Manchmal sogar besser mit bewährten alten Ideen als mit unausgegorenen neuen. Was also soll der überragende Slogan der SPD in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs suggerieren?
04.08.2017 13:16:47 [Tichys Einblick]
SPD wagt doch keinen richtigen Flüchtlings-Wahlkampf
Gut sieben Wochen vor dem Wahltag startete die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs. Mit fünf Themenplakaten setzt sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Darunter versteht die SPD: Lohngleichheit für Frauen, bessere Bildung, höhere Renten, Förderung von Innovationen, mehr Zeit und Geld für Familien. Es sind klassische SPD-Themen. Sie scheinen eher geeignet, die eigene Basis zu mobilisieren, als Wechselwähler in der Mitte der Gesellschaft zu überzeugen. Auch der Schulz-Slogan „Deutschland kann mehr“ ist nicht sonderlich originell. Den hat die CDU zu Oppositionszeiten schon verwendet.
04.08.2017 14:09:49 [Blick nach rechts]
NPD ohne Berliner Liste
Bundeswahlausschuss lehnt Beschwerde der NPD über Nichtzulassung ihrer Berliner Landesliste ab, die rechtsextreme Partei ist damit zur Bundestagswahl in Berlin mit Zweitstimme nicht wählbar.Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der Berliner NPD über die Zurückweisung der Landesliste in der Hauptstadt heute Mittag abgelehnt. Am vergangenen Freitag wurde bei der Sitzung des Berliner Wahlausschusses, der über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zu entscheiden hatte, die Liste der NPD wegen Formfehlern zurückgewiesen.
05.08.2017 21:30:17 [Tichys Einblick]
Hannoveraner Weckruf im „Schlafwahlkampf“?
Sage keiner, die CDU mache keinen Wahlkampf. Am Montag wird Generalsekretär Peter Tauber die Grossflächenplakate vorstellen. Wird sicher sehr pfiffig - irgendwas mit #fediudwigugl oder so. Ein Schlaf-Wahlkampf ist nicht notwendig ein Schlafzimmer-Wahlkampf. Aber die AfD bietet parteiintern doch so etwas ähnliches. Bei den beiden verfeindeten Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen besteht der Nebeneffekt ihrer bisherigen politischen Karriere im Zerbrechen der alten und dem Beginn einer neuen Beziehung. Ein Kollateralschaden oder -nutzen, je nach Sichtweise.
06.08.2017 22:06:31 [Gewerkschaftsforum]
Bundestagswahl 2017: Die das Orchester bezahlen, bestimmen auch, welche Musik gespielt wird
Die Bundestagsverwaltung hat die Parteispenden, die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, veröffentlicht.
Wenn die Höhe der Spenden von Konzernen und Verbänden ausschlaggebend wäre, würde es eine schwarz/gelbe Regierung geben.
Von den Großspenden an Parteien stammen mehr als 50 Prozent von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Seit Jahren kann sich besonders die CDU auf treue Einzelspender verlassen, Platz zwei nimmt die FDP ein.
07.08.2017 15:36:51 [Jürgen Fritz Blog]
Mehr als 50 Prozent wollen auf keinen Fall Merkel als Kanzlerin
Was für niederschmetterndes Ergebnis für die beiden Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD. Fast 53 Prozent der Deutschen möchten auf keinen Fall Angela Merkel als Kanzlerin und knapp 73 Prozent noch weniger Martin Schulz, wie jetzt eine aktuelle Umfrage von Civey ermittelte. Demokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, in welcher die Regierung vom Volk bestimmt wird respektive von diesem abgelöst werden kann. Eine Schlüsselposition kommt in der deutschen repräsentativen Demokratie dem Bundeskanzler zu, der über seine Richtlinienkompetenz den politischen Kurs der Regierung vorgibt. Der Kanzler wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern vom Deutschen Bundestag.
07.08.2017 17:22:13 [Zeit-Fragen]
Deutschland vor (und nach) der Bundestagswahl
In weniger als 2 Monaten wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Derzeit weisen alle Umfragen und viele Erzeugnisse deutscher Leitmedien darauf hin, was gewollt wird: Angela Merkel soll auch die nächste deutsche Kanzlerin sein – in welcher Koalition mit CDU/CSU auch immer, das spielt für Frau Merkel nur eine zweitrangige Rolle. Der Gegenkandidat um die Kanzlerschaft, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, agiert ohne Überzeugungskraft und Fortune, und niemand nimmt es ihm ab, wenn er jetzt zum Beispiel vor einer neuen Flüchtlingswelle nach den Bundestagswahlen warnt. Obwohl er wahrscheinlich Recht damit hat. Aber schlechte Prognosen für die Zeit nach den Wahlen sind derzeit gar nicht gefragt, und Frau Merkel bemüht sich sehr, von allen Widrigkeiten der nationalen und internationalen Politik abzulenken und das Land mit politischem Mehltau (Beschwichtigung und Einschüchterung) zu überziehen und am Nachdenken zu hindern.
08.08.2017 10:58:03 [Netzpolitik]
Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich
Teil 1: Transparenz und offene Daten. Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im ersten Teil dieser Serie geht es um Transparenz, Informationsfreiheit, offene Daten und Freie Software. Weitere Folgen werden sich mit den Themen Überwachung, innere Sicherheit, Infrastruktur, digitale Wirtschaft, E-Government, digitale Bildung und Wissenschaft, Urheberrecht und Digitalkultur, Verbraucherschutz und Plattformregulierung beschäftigen.
08.08.2017 12:35:47 [Tichys Einblick]
Realpolitiker Schulz muss keine Anschlussverwendung suchen
Ein Wahlergebnis steht schon mal fest: Martin Schulz wird, ganz gleich wie die Wahl ausgeht, sein Bundestagsmandat annehmen. Und SPD-Vorsitzender will er auch bleiben. „Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben“, kündigte er jetzt an.
Dass Schulz auf Fragen, was er im Fall einer SPD-Niederlage tun werde, überhaupt eingeht, ist neu. Irgendwie scheinen die Umfragen aus dem einstigen Gottkanzler einen Realpolitiker gemacht zu haben.
08.08.2017 21:27:12 [NachDenkSeiten]
In sieben Wochen wird Bilanz gezogen
In sieben Wochen wird Bilanz gezogen. Dann ist Schluss mit Martin Schulz und der gesamten SPD-Führung. Seit 1998, einem Zwischenhoch der SPD, geht es mit ihr bei Wahlen und Umfragen permanent bergab. Die letzten Umfragen signalisieren, dass die Wahl am 24. September eine Katastrophe für die älteste Partei Deutschlands bringen wird: ca.23%. Bisher kümmern solche trüben Aussichten das sozialdemokratische Führungspersonal anscheinend nicht. Und Schulz wird bedauert, als habe er nichts damit zu tun.
09.08.2017 07:02:21 [Süddeutsche Zeitung]
Merkels inhaltsbefreiter Sonnenschein-Wahlkampf
Die Union präsentiert sich kurz vor der Bundestagswahl inhaltsleer wie selten. Was will sie wirklich erreichen? Die Wähler verdienen endlich Antworten. Es ist eine heile Welt, die Peter Tauber da vorstellt. Konzentriert bearbeitet ein Tischler sein Werkstück. Eine Welle der guten Laune schwappt durchs Wohnzimmer einer jungen Familie. Eine Polizistin und ein Polizist gehen im gleißenden Sonnenlicht Streife. "Für gute Arbeit und gute Löhne" steht auf einem Plakat. "Familien sollen es kinderleichter haben" und "Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind" auf den anderen.
09.08.2017 09:04:21 [CIVES]
Was die Regierungsprogramme von CDU und SPD erwarten lassen
Was ist für die Politik der Inneren Sicherheit in der nächsten Wahlperiode zu erwarten? Mit dieser Fragestellung haben wir uns die Regierungs- bzw. Wahlprogramme der Parteien angesehen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl beteiligt sein werden. In diesem Teil 1 beleuchten wir die Regierungsprogramme von CDU und SPD.
10.08.2017 10:16:23 [Deliberation Daily]
Von Parteien für Besserverdiener
Bald ist die Bundestagswahl 2017 gelaufen, höchste Zeit also, die Vorschläge der Parteien für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu bewerten. Aber die Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen von Union bis LINKE wirkt inzwischen wie Schattenboxen. Tatsächlich ist es ziemlich uninteressant geworden, sich mit den Ideen des linken Lagers zu beschäftigen, sollte nach dem 24. September der Bundeskanzler Martin Schulz heißen. Es wird nicht passieren, dazu ist der Vorsprung der von Angela Merkel gefährten christlichen Union zu deutlich in den Umfragen.
10.08.2017 10:30:03 [NachDenkSeiten]
Zukunft ist gut für alle... die paradoxe Parallelwelt der Wahlplakate
Nun sind es nur noch sieben Wochen bis zum Wahlsonntag. Alle Jahre wieder buhlen die Parteien mit bunten, mal mehr, meist weniger originellen Plakaten um Wählerstimmen. Wobei der Begriff „Wahlkampf“ eigentlich nicht mehr zutreffend ist. Die CDU sitzt die Wahlen ganz einfach aus, ist ihr Sieg doch ohnehin nicht ernsthaft bedroht und die SPD weigert sich beharrlich, inhaltliche Alternativen anzubieten, wie am Dienstag bereits Albrecht Müller treffend analysierte. Zwei der vier kleinen „kleinen Parteien“ bewerben sich handzahm um die Juniorpartnerschaft, die Linkspartei appelliert einsam auf weiter Flur an die unteren 90% und die AfD suhlt sich in der Rolle des Parias.
10.08.2017 13:35:08 [Netzpolitik]
Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich
Teil 2: Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im zweiten Teil dieser Serie geht es um eGovernment. Bald gibt es endlich mehr eGovernment! Auf einem Portal! Das versprechen zwar unsere Bundesregierungen seit bald 20 Jahren, aber so konkret wie in den aktuellen Wahlprogrammen stand es vor einer Wahl bisher noch nicht zu lesen.
10.08.2017 13:37:17 [Tichys Einblick]
Aus dem Wörterbuch des Gift- und Galle-Politikers Stegner
Wahlkämpfe sind nichts für Feingeister. Da wird polemisiert und geholzt, Unterstellungen und Beleidigungen inklusive. Das Ende der rot-grünen Koalition in Hannover durch den Wechsel einer Grünen zur CDU hat den Adrenalin-Spiegel auf allen Seiten ansteigen lassen. Keiner schlägt aber so wild zu und um sich wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Auf Twitter lässt er seiner Wut auf den politischen Gegner freien Lauf. Genau genommen behandelt Stegner „die schwarzen Brüder“ nicht als Gegner, sondern wie Feinde.
10.08.2017 17:19:52 [Blick nach rechts]
Warum sich Wähler/innen für die AfD entscheiden
Mit Klischees ist es so eine Sache: Beliebt, weil sie das Leben einfacher machen, haben sie mit der Realität nicht zwingend etwas gemein. Das gängige Klischee über AfD-Wähler/innen – männlich, ungebildet, abgehängt – macht da nur bedingt eine Ausnahme: Eine von der Hans-Böckler Stiftung geförderte Befragung zu Einstellungen und sozialer Lebenslage von Wählerinnen und Wählern rechtspopulistischer Parteien zeigt: Die Realität ist eine andere, einmal mehr.
| | | | | | | | Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (6) | | |
04.08.2017 10:09:18 [Süddeutsche Zeitung]
So verflochten sind Autoindustrie und Politik
Betrogen hat die Industrie. Es waren die deutsche Autokonzerne, die über Jahre ihre unerlaubt hohen Abgaswerte durch manipulierte Software vertuscht und sich dabei wohl auch unerlaubt abgesprochen hat. Möglich ist dieser Skandal aber nur, weil die Politik den Herstellern seit vielen Jahren den Rücken freihält. Die Bundesregierung verhinderte in Brüssel strengere Grenzwerte und schärfere Kontrollen. Und auch in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals zeigen deutsche Behörden bei weitem nicht die Härte wie etwa in Amerika.
05.08.2017 13:52:24 [Die Linke]
(Auto-) Konzerne und Verbände kaufen sich Schwarz-Gelb
Konzerne und Lobbyverbände versuchen sich im Bundestagswahljahr die ihnen genehme Koalition von Union und FDP zusammenzukaufen. Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro werden Konservative und Liberale von Konzernen und Milliardären hofiert. Mit der Annahme dieser beträchtlichen Summen begeben sich CDU und FDP in Abhängigkeiten moralischer und struktureller Natur. Denn auch in der Politik wollen die, die das Orchester bezahlen, schließlich auch bestimmen, welche Musik gespielt wird.
05.08.2017 15:58:51 [Abgeordnetenwatch]
Studie empfiehlt Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten
Es sind nur einige wenige Abgeordnete, die durch ihre Lobbyjobs das gesamte Parlament in Verruf bringen. Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung empfiehlt nun einen radikalen Schritt: Das Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten. Zunächst einige Zahlen:
Nur 45 Abgeordnete haben in der aktuellen Legislaturperiode keinerlei veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten, was umgekehrt bedeutet: 610 von 655 Volksvertreter (inkl. Ausgeschiedene und Nachrücker) gehen oder gingen zumindest einem Nebenjob nach.
Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete verfügt über Einkünfte neben dem Mandat (29,5 Prozent bzw. 193 von 655 MdBs).
08.08.2017 21:17:31 [Zeit Online]
Wenn die Lobby die Feder führt
Der Abgasskandal zeigt: Der Austausch von Politik und Wirtschaft ist eng, die Grenze zum Regelbruch nahe. Jahrelang hatten Lobbyisten ihre Leute in den Ministerien. Vertreter von Verbänden, die Gesetzentwürfe beeinflussen; Fachleute von Unternehmen, die aktuelle Politik mitgestalten; von Unternehmen redigierte Redetexte – zur Frage, wie stark Politik von außen zu manipulieren ist, gibt es nicht erst seit dem Abgasskandal eine rege Diskussion.
Allein drei in der vergangenen Woche bekannt gewordene Beispiele zeigen, wie nah sich Politik und Wirtschaft stehen
09.08.2017 07:07:26 [WSWS]
VW war Komplize der brasilianischen Militärdiktatur
Die kriminellen Machenschaften des VW-Konzerns erschöpfen sich nicht mit dem Dieselabgasskandal und der Bildung eines Autokartells. Volkswagen, der größte deutsche Autobauer, dessen Aufstieg unter Hitlers Naziregimes begann, ist erneut von seiner Geschichte eingeholt worden. Recherchen der Fernsehsender NDR und SWR sowie der Süddeutschen Zeitung bestätigen, dass sich der VW-Konzern in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 herrschte, aktiv an der politischen Verfolgung von Regime-Gegnern beteiligte.
09.08.2017 21:27:14 [Tichys Einblick]
Finanzquellen der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Verschlossen über die eigene Finanzierung zeigte sich die DUH der Süddeutsche Zeitung. Aber es ist wohl nur eine Zeitfrage, bis jemand gegen die DUH klagt wegen Aufhebung der Gemeinnützigkeit. Auch die hessischen Steuerzahler leisten ihren Beitrag zur finanziellen Unterstützung der dubiosen Deutschen Umwelthilfe DUH. Das kam in einer Kleinen Anfrage an die Hessische Landesregierung heraus. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders wollte wissen, ob die Hessische Landesregierung Aufträge an die Deutsche Umwelthilfe vergeben hat.
Ergebnis: Die grünen Minister Hessens haben dem Abmahnverein DUH Gelder in Höhe von 145.000 Euro ohne Ausschreibung zugeschanzt, so schreibt die hessische FDP.
| | | | | | | | Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (3) | | |
04.08.2017 22:20:19 [Idea]
Christ wegen angeblicher Beleidigung Mohammeds inhaftiert
Als „Gefangenen des Monats August“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea den in Pakistan inhaftierten Christen Ashfaq Masih benannt. Sie rufen dazu auf, sich für den Betroffenen einzusetzen und für ihn zu beten. Der 25-Jährige wurde am 15. Juni in Lahore wegen des Verdachts der Gotteslästerung von der Polizei in seiner Werkstatt festgenommen.
05.08.2017 07:18:43 [Qantara]
Wo Religionen Brücken bauen
Drei Gotteshäuser in unmittelbarer Nachbarschaft - eine Moschee, eine katholische und eine orthodoxe Kirche: die Altstadt von Elbasan ist ein Sinnbild der religiösen Toleranz in Albanien. Allein die Extremisten stören sich an diesem Bild. Wenn Gëzim Karaj, der Imam der Königsmoschee in der mittelalbanischen Stadt Elbasan, auf dem Heimweg Pater Nikolla, den orthodoxen Priester der Marienkirche, sieht, hält er sein Auto an, nimmt den alten Herrn mit, bringt ihn nach Hause und fährt dann weiter. "Das ist normal für uns, wir plaudern gern miteinander. Klar, wir glauben anders an Gott, aber das hindert uns nicht, gute menschliche Beziehungen zu haben. Wir brauchen einander und wir helfen einander", sagt der Imam.
09.08.2017 21:13:31 [Telepolis]
Atheisten werden als gefährlich betrachtet
Religion, so glaubt man vielfach, sei wichtig, um Gesellschaften zusammenzuhalten und für moralisches Verhalten zu sorgen. Dabei spielen Religionen immer eine wichtige Rolle bei der Ausgrenzung von Andersgläubigen und der Gewalt gegen diese, um die Glaubensgemeinschaft aufrechtzuerhalten.
Zu den verschiedenen, im Heilsanspruch miteinander konkurrierenden, mehr oder weniger extremen Religionen und Sekten kommen nun aber immer mehr Atheisten, die das religiöse Grund- und Gemeinschaftsgefühl zu gefährden scheinen.
| | | | | | | | Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (5) | | |
05.08.2017 12:58:14 [Novo Argumente]
Rauchverbote zerstören die Kneipenkultur
Am 1. Juli jährte sich die Einführung des Rauchverbotsgesetzes in England zum zehnten Mal. Das Gesetz untersagt seit 2007 das Rauchen an Arbeitsplätzen und an einer Vielzahl öffentlicher Orte. An vielen Arbeitsplätzen waren Raucher bereits vorher in spezielle Räume verbannt bzw. das Rauchen generell verboten worden. Obwohl ein Ärgernis, war das Verbot also nur die Fortsetzung eines bereits bestehenden Trends. Wo es jedoch wirklich einschlug, war in den Gaststätten. Sie haben sich verändert, oft zum Schlechten. Viele traditionelle Kneipen verschwanden ganz, als die Gäste ausblieben.
05.08.2017 17:39:36 [Junge Welt]
Kontaminierte Nahrung
Saubere Ställe, vergiftete Verbraucher? Giftbelastete Hühnereier machen wenig Appetit auf Omeletts. Nach der Entdeckung von Resten des Mittels Fipronil in dem Nahrungsmittel, erhöht sich die Zahl der Regionen weiter, in die kontaminierte Eier geliefert worden sind. Das bewog führende Einzelhandelskonzernen inzwischen zu drastischen Maßnahmen: Aldi Süd und Aldi Nord, die beiden Megadiscounterketten des Albrecht-Familienimperiums, nehmen deutschlandweit sämtliche Eier aus dem Verkauf. Das teilten die Unternehmensgruppen am Freitag mit. Es sei eine »reine Vorsichtsmaßnahme«, hieß es in der Mitteilung.
06.08.2017 13:15:18 [Hinter den Schlagzeilen]
Gesundheit für Alle!
Wenn es das deutsche Gesundheitssystem nicht schon gäbe, müsste man es erfinden. Es ist enorm effektiv, da es Arbeitsplätze schafft, die im Grunde gar nicht gebraucht werden (z.B. für gut bezahlte Kassenvorstände), die Arbeitgeber von Zusatzbeiträgen und die Krankenkassen von Leistungen entlastet, die sie normalerweise tragen müssten – z.B. für Brillen und Zahnersatz. V.C. Herz wagt das Gedankenexperiment und nimmt in der ihm eigenen „heimtückisch“-satirischen Art wieder einmal versuchsweise die Position seiner Gegner ein. Ein entlarvendes Lesevergnügen.
06.08.2017 15:19:24 [Süddeutsche Zeitung]
Elektronische Gesundheitskarte offenbar vor dem Aus
Elf Jahre nach der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sehen Ärzteverbände und Kassen das Projekt als gescheitert an.
Insgesamt 1,7 Milliarden Euro wurden in die E-Card investiert.
Von den versprochenen Funktionen der Karte werden bislang nur wenige genutzt. Röntgenbilder anzeigen, Rezepte abspeichern, Diagnosen und Arztbriefe dokumentieren, oder gar eine elektronische Patientenakte sein. Das alles könnte eine kleine Scheckkarte bieten, die jeder Versicherte in Deutschland von seiner Krankenkasse bekommt. Doch was den Ausbau der Infrastruktur dafür anbelangt, ist Deutschland digitales Ödland.
10.08.2017 11:59:17 [Deutschlandfunk]
Vom fragwürdigen Wettbewerb der Krankenkassen
Seit Jahren müssen die Versicherten mehr Geld für ihre Gesundheit bezahlen. Die Kassen schieben das auf gestiegene Kosten im Gesundheitswesen. Doch ist das allein der Grund? Der Wettbewerb der Krankenkassen in Deutschland wird intensiver. 113 Gesetzliche Krankenversicherungen kämpfen um 220 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Nach Recherchen von ZDFzoom und dem Deutschlandfunk bedienen sie sich dabei auch fragwürdiger Praktiken.
Ziel der Politik ist eigentlich, dass der Wettbewerb zu einer höheren Effektivität und besseren Versorgung bei den Kassen führen soll.
| | | | | | | | Katastrophen, Unglücksfälle (3) | | |
08.08.2017 21:09:44 [Spiegel Online]
Prozess zur Hillsborough-Katastrophe: 28 Jahre hat es gedauert
Mehr als 28 Jahre nach der Katastrophe bei einem Fußball-Pokalspiel im Hillsborough Stadion müssen sich ab Mittwoch erstmals fünf Angeklagte vor einem britischen Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni Anklage erhoben. Bei dem Unglück in Sheffield am 15. April 1989, einer der größten Katastrophen der Fußballgeschichte, waren 96 Menschen ums Leben gekommen.
09.08.2017 06:51:47 [Griechenland-Blog]
Neues starkes Erdbeben auf Kos in Griechenland
Die Insel Kos wurde am 08 August 2017 erneut von einem heftigen Nachbeben erschüttert, das die Seismologen für das nach dem am 21 Juli 2017 verzeichneten Erdbeben erwartete starke Nachbeben halten.
09.08.2017 20:27:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Hillsborough-Prozess: Angeklagte wollen auf „nicht schuldig“ plädieren
Mehr als 28 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe in Sheffield mit fast 100 Todesopfern haben fünf Angeklagte zum Prozessauftakt im britischen Warrington angekündigt, auf „nicht schuldig“ zu plädieren. Nach einer kurzen Anhörung am Mittwoch wurde der Fall an ein höheres Gericht in Preston verwiesen. Die nächste Anhörung soll am 6. September stattfinden.
Vor dem Gerichtsgebäude in Warrington demonstrierten am Mittwoch mehrere Angehörige der Opfer und hielten Fotos hoch. „Ohne Verantwortung keine Gerechtigkeit“, war auf Plakaten zu lesen.
| | | | | | | | | Regeln | | | Hier veröffentlichte Artikel dürfen Grundgesetz, Völkerfrieden und Religionsfreiheit nicht in Frage stellen oder diesen zuwiderlaufen.
Die Verantwortung für Inhalte verlinkter Publizierungen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Medienanbietern.
Impressum | | | | | | |
