Net News Express

 
       
   
 Kategorien:
Topthemen (7)
Aktuelle Themen (6)

Frei lassen für wichtige Themen (0)

Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (6)

Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (5)

Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (0)

Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (3)

Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (11)

Katastrophen, Unglücksfälle (0)

Deutschland (5)

Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (3)

International (6)

Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (1)

Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (4)

Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (7)

Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (9)

Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (0)

Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (0)

Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Medizin, Ernährung (7)

Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (6)

Sport (7)

Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (0)

Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (0)

Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (0)
 International (108)
01.11.2018 06:28:12 [Der Überflieger]
Protestwelle in China – weil die Immobilienpreise sinken...
Die Financial Times hat davon berichtet, dass es in Shanghai, Xiamen, Guiyang und einige andere Städte zu Demonstrationen inklusiver Randale gekommen ist, weil die Wohnimmobilien immer billiger werden. In Shanghai wurde dabei das Verkaufsbüro einer Entwicklungsgesellschaft zerstört. Die Financial Times beruft sich in ihrem Artikel auf mehrere Online-Berichte, welche von der staatlichen Zensur, binnen kürzester Zeit gelöscht wurden.
01.11.2018 07:50:44 [WSWS]
Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Geburtsortsprinzip per Dekret abzuschaffen. Das erklärte er in einem Interview gegenüber „Axios on HBO“, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Gemäß der amerikanischen Verfassung erhalten alle, die in den USA geboren werden, die amerikanische Staatsbürgerschaft. Trumps Pläne, dieses Prinzip auszuhebeln, ist ein Frontalangriff auf die Verfassung und die demokratischen Grundrechte. Trump nannte zwar keine Details, wann er das Dekret veröffentlichen wird oder wie es umgesetzt werden soll, doch seine Anwälte im Weißen Haus sollen bereits ihre Zustimmung erteilt haben.


01.11.2018 07:52:40 [Telepolis]
Gotteslästerungs-Freispruch einer Christin in Pakistan
Gestern sprach das Oberste Gericht Pakistans die international bekannt gewordene Christin Asia Bibi nach über neun Jahren Untersuchungshaft vom Vorwurf der Blasphemie frei und ordnete ihre Entlassung an, wie ihr Rechtsbeistand Saiful Malook mitteilte. Grundlage für die Anklage gegen sie war ein 1986 unter dem damaligen US-hofierten Diktator Zia ul-Haq verschärftes Gesetz, das im § 295C für die Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed die Todesstrafe vorsieht. Bibi, eine Landarbeiterin aus dem 1.500-Einwohner-Dorf Ittanwali, hatte im Juni 2009 für sich und andere Arbeitskräfte des örtlichen Großgrundbesitzers Mohammed Idrees Wasser geholt.
01.11.2018 09:51:30 [Der Freitag]
Es klopft
Portrait: Alexandria Ocasio-Cortez ist jung, links, Latina und fast schon im nächsten US-Kongress. Der Asteroid heißt „23238 Ocasio-Cortez“, befindet sich viele Millionen Kilometer von dem Planeten Erde entfernt und wurde im Jahr 2000 von der US-Forschungseinrichtung Lincoln Laboratory entdeckt. Lincoln nennt „seine“ Asteroiden gern nach Schülern, die sich für Naturwissenschaften interessieren. Alexandria Ocasio-Cortez (28) wurde die Ehre zuteil wegen ihrer 2007 bei einem Wettbewerb ausgezeichneten Studie über die Wirkung von Antioxidantien auf den Alterungsprozess. Damals war sie 17. Elf Jahre später ist Ocasio-Cortez Kandidatin der Demokraten für den US-Kongress bei den am 6. November anstehenden Zwischenwahlen.
01.11.2018 11:03:11 [Der Freitag]
Der Prinz des Präsidenten
Operation Regime Change: Trump braucht Saudi-Arabien für seinen Kampf gegen Teheran. Altruismus ist die Sache dieses US-Präsidenten nicht. Seine wahren Motive dafür, in die Khashoggi-Affäre einzugreifen und unbeholfen zu versuchen, den Eingeständnissen der saudischen Autokratie Absolution zu erteilen, stehen außer Zweifel. Er will an einem möglichst unbelasteten Verhältnis zu Riad festhalten. Was ist der Grund für ein solches Begehren? Trump hat den Royals in Riad von Anbeginn seiner Amtszeit an den Hof gemacht. Sein Schwiegersohn, Jared Kushner, hat den Kronprinzen Mohammed bin Salman ständig besucht und bearbeitet. Dabei ist Trump nicht unbedingt für seine Loyalität bekannt.
01.11.2018 13:50:53 [Politica-Comment]
Ruandas Präsident Paul Kagame: Darling des Westens
Paul Kagame: Darling des Westens, Killer von Oppositionspolitikern – und ein Massenmörder? Er ist ein Darling des Westens, Ruandas Präsident Paul Kagame. Milliarden US Dollar an Entwicklungshilfe wurden in sein Land gepumpt So gut ist Kagame mit Entwicklungshilfegeldern offenbar versorgt worden, dass er gleich mal 39 Millionen US Dollar – 1% des Nationalbudgets – dem britischen Fussballclub Arsenal spendierte. Begründung: Arsenal sei sein Lieblings-Fussballverein. Gleichzeitig leiden rund 30% der Kinder in Ruanda unter Unterernährung, wie der US Arzt Vincent DeGennaro nach jahrelanger Tätigkeit in Ruanda zu berichten wusste. Er ging, weil er nicht als Feigenblatt für die Politik dieses Präsidenten dienen wollte.
01.11.2018 13:58:39 [TAZ]
Kommunalwahlen in Israel: Palästinensischer Kandidat verliert
Ramadan Dabasch wird nicht ins Jerusalemer Rathaus einziehen. Der einzige palästinensische Kandidat bei Israels Kommunalwahlen scheiterte am Boykott seiner Landsleute. Die Palästinenser in Ostjerusalem gaben dem Druck des Muftis nach. Scheich Mohammed Hussein hatte eine Fatwa, eine religiöse Order, ausgerufen, um die Wahlen zu boykottieren.

In einigen Bezirken lag die Wahlbeteiligung zwar bei fünf bis sechs Prozent, was im Vergleich zu den Wahlen 2013, als nur knapp zwei Prozent der Bürger Ostjerusalems ihre Stimme abgaben, eine Steigerung ist. Für Dabasch reichte es dennoch nicht.

01.11.2018 15:31:33 [Amerika 21]
Bolsonaro stellt "Brasilien über alles"
Designierter Präsident bezeichnet seine Wahl als "Mission Gottes" und strebt "Säuberungen" an. Selbst konservative brasilianische Medien besorgt . Mit dem Slogan "Brasilien über alles. Gott über allem" wird der Ultrarechte Jair Bolsonaro am 1. Januar das Präsidentenamt in Brasilien übernehmen. Damit wird er der 42. Präsident in der Geschichte des Landes und der 8. seit Ende der Militärdiktatur (1964-1985), die der Hauptmann der Reserve bewundert und deren diktatorischen Charakter er relativiert.

Direkt nach dem Wahlsieg am 28. Oktober sagt Jair Bolsonaro: "Ich will zuerst Gott danken."

01.11.2018 16:55:37 [Amerika 21]
Kubas Dialog mit seinen Emigranten
Seit 1978 haben sich die Beziehungen zwischen der sozialistischen Regierung und den kubanischen Auswanderern grundlegend verändert. Hunderttausende im Ausland lebende Bürger aus Kuba nehmen heute an der Debatte über das Verfassungsprojekt teil, das die sozialistische, demokratische und nachhaltige Zukunft bestimmen wird, die im Bestreben der weit überwiegenden Mehrheit der Kubaner liegt. Dies ist zweifelsohne ein Erfolg für die Nation.

Die Beziehung Kubas zu seinen Auswanderern war kein Randproblem des historischen Konfliktes mit den USA und der bedingungslosen Unterstützung Washingtons für Emigrantengruppen, die zum Sturz der Revolution seit jenem 1. Januar 1959 auf Terrorismus und Aggression setzten.

01.11.2018 18:34:47 [Amerika 21]
Erneut Mehrheit gegen US-Blockade in UN-Vollversammlung erwartet
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird am heutigen Donnerstag erwartungsgemäß zum 27. Mal in Folge die US-Blockade gegen Kuba verurteilen. Im vergangenen Jahr hatten 191 der 193 Mitgliedsstaaten gegen die 1961 in Kraft getretenen unilateralen Maßnahmen gestimmt, die seither mehrmals verschärft wurden. Ein ähnliches Ergebnis wird heute erwartet. Am Mittwoch hatten Dutzende Redner die US-Blockade verurteilt, es gab keine Fürsprecher. Die zunächst für den gleichen Tag angesetzte Abstimmung wurde auf den heutigen Donnerstag verschoben, weil die Aussprache lange dauerte und die USA acht Änderungsanträge eingebracht hatten.
01.11.2018 19:28:18 [Blog der Republik]
Chinas Suche nach Partnern
Die politische und wirtschaftliche Weltordnung befindet sich in einem großen Wandel.

US-Präsident Donald Trump wirbelt mit seiner unorthodoxen und unberechenbaren Politik alles durcheinander, erklärt die Partner von gestern heute zu Feinden der USA, verordnet Handelsrestriktionen und setzt mit allem auf „America first“. Die Irritationen darüber haben stark zugenommen – in Europa, Russland, Japan und insbesondere auch in der Volksrepublik China. Deshalb suchen viele Staaten der multipolaren Welt nach neuen Partnern und Allianzen.

01.11.2018 20:50:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Krieg in den Favelas: Bolsonaro-Regierung will Scharfschützen einsetzen
Die Elendsviertel rund um Rio de Janeiro sind regelmäßig Schauplatz kriegsähnlicher Gefechte zwischen Drogenhändlern und Sicherheitskräften. Brasiliens Ultranationalisten haben nun einen Plan, der Menschenrechtler Alarm schlagen lässt. Der von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro als Verteidigungsminister vorgesehene General Augusto Heleno hat sich für den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle ausgesprochen. „Es ist eine notwendige Reaktion auf das auffällige Zurschaustellen von Kriegswaffen, oft in den Händen junger Menschen“, sagte der General im Ruhestand dem Radiosender Nacional am Mittwoch.
02.11.2018 06:33:17 [Antikrieg]
Warum brauchen wir einen nationalen Sicherheitsstaat?
Angesichts Präsident Trumps impulsiver Entscheidung, plötzlich 5.200 bewaffnete US-Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu entsenden, um einige tausend Frauen und Kinder und andere daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten den Flüchtlingsstatus zu erlangen, zu dem ausländische Bürger nach US-Recht berechtigt sind, stellt sich natürlich eine Frage in Bezug auf diese Truppen: Was haben die getan, bevor sie an die Grenze geschickt wurden?
02.11.2018 06:45:51 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Konzentration auf die Mitte ist Ressourcen-Verschwendung!“
Alexandria Ocasio-Cortez über ihre Auseinandersetzung mit dem Establishment. Fangen wir mit einer pragmatischen Frage an: Wie haben Sie gewonnen? Wie verlief Ihre Arbeit vor Ort?

Am Anfang des Wahlkampfs wusste ich noch nicht im Detail, worauf ich mich da einlasse, aber ich wusste, was für einen Wahlkampf mein Gegner führen würde: die übliche Standard-Kampagne der Demokraten. Solche Wahlkämpfe konzentrieren sich meist nicht auf den Bezirk. Ich ging mit meinen Erfahrungen aus der Gemeinwesenarbeit in den Wahlkampf. Von Anfang an lag mein Schwerpunkt konsequent darauf, die Aufgaben zu verteilen, eine Koalition zu schaffen und diese Koalition mit weiteren Helfern vor Ort auszubauen.

02.11.2018 10:23:44 [Qantara]
Transgender in Pakistan: Menschenrechte einer Minderheit
Im März 2018 gab es für Pakistans Transgender-Menschen eine erstaunliche Revolution. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zu ihrem Schutz. Dieser Schritt führt in Richtung der Beendigung von Ausgrenzung und Armut. Der Transgender Persons (Protection of Rights) Act 2018 formuliert das Recht, als Person mit jedwedem Geschlecht, das als das eigene empfunden wird, anerkannt zu werden. Er erkennt darüber hinaus andere Grundrechte der betroffenen Menschen an. Transmänner und -frauen haben demnach das aktive und passive Wahlrecht sowie Anspruch auf Erbe, Bildung, Berufsanstellung, Gesundheit, Eigentum, Zugang zu öffentlichen Räumen und Versammlungsfreiheit.
02.11.2018 10:25:32 [Der Freitag]
Wählen heißt strafen
Brasilien: Die Präsidentschaft von Jair Bolsonaro kann auch als Chance für die Opposition begriffen werden. Der Sieg des ultrarechten Bewerbers Bolsonaro bei der Präsidentenwahl in Brasilien ist eine historische Niederlage für die Linken. Er markiert das tragische Ende des Linksrucks in Lateinamerika, der Anfang des Jahrhunderts zu einem Hoffnungsprojekt der globalen Linken wurde. Die Frage, wie konnte es dazu kommen, sollte nicht mit gedanklichen Schnellschüssen beantwortet werden, die rasch zu Kurzschlüssen werden. Es braucht Zeit zum Nachdenken – auch wenn eine extreme Polarisierung in Brasilien und die Gefahr von politischer Verfolgung dies nicht begünstigen.
02.11.2018 10:38:09 [Amerika 21]
Waffengesetz in Brasilien wird früher gelockert
Der gewählte Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro. will die Liberalisierung des Waffengesetzes noch vor Amtsantritt 2019 durch das Parlament bringen. Die Gesetzesreform soll den Kauf und Besitz von Waffen erleichtern. "Jeder, der will, soll eine Waffe zu Hause haben, um die Integrität seiner Familie zu verteidigen", fordert Bolsonaro seit Langem. Angetrieben von seinem Wahlsieg plant der rechtsextreme Abgeordnete die umstrittene Reform im November vom Parlament beschließen zu lassen. Damit würde eines seiner wichtigsten Wahlkampfthemen noch vor Amtsantritt umgesetzt werden.
02.11.2018 12:16:10 [Amerika 21]
Ex-Agenten der Diktatur in Chile zu hohen Haftstrafen verurteilt
Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile hat fünf ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Militädiktatur (1973-1990) unter Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gesprochen. Juan Morales Salgado, Pedro Espinoza Bravo, Carlos López Tapia, Rolf Wenderoth Pozo und Ricardo Lawrence Mires wurden zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde nachgewiesen, dass sie im Zeitraum zwischen Juli und August 1976 an der Entführung und am gewaltsamen Verschwindenlassen von acht linken Aktivisten beteiligt waren. Im anhängigen Zivilverfahren wurde der chilenische Staat zudem dazu verurteilt, rund 750.000 Euro an die Angehörigen der Opfer zu zahlen.
02.11.2018 13:45:14 [WSWS]
Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft
Die Drohung der Trump-Regierung, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen, markiert einen erneuten Höhepunkt der Angriffe auf demokratische Rechte. Der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert allen Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Mit ihrem jetzigen Vorstoß weist die amerikanische Oligarchie das demokratische Grundprinzip zurück, auf dem die Republik einst gegründet wurde und das in der Unabhängigkeitserklärung verankert ist: „Alle Menschen sind gleich geschaffen.“ Wenn der amerikanische Präsident eigenmächtig den 14. Zusatzartikel streichen kann, was soll ihn daran hindern, die gesamte Bill of Rights abzuschaffen, die so grundlegende Prinzipien wie die Meinungsfreiheit, den Schutz vor willkürlicher Durchsuchung und Beschlagnahmung und das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren garantiert?

02.11.2018 13:57:06 [Freisleben News]
USA: Wie die Bürger bei den Wahlen betrogen werden
Am 6. November finden in den USA die „Midterms“ statt – die Kongress-Wahlen. Die Republikaner bedienen sich vorweg vieler Tricks, um ihre schwindenden Chancen zu wahren. So wurden z. B. im US-Bundesstaat Georgia bereits hunderttausende Bürger unter fadenscheinigen Begründungen einfach von den Wahllisten gestrichen. Als Wahlleiter fungiert seltsamerweise der republikanische Kandidat um den Gouverneursposten. Wie praktisch. Manipulationen vor und während politischen Wahlen sind im Zwei-Parteien-Staat keine Seltenheit. Man erinnere sich nur an die Präsidentschaftswahlen im November 2000, als die Wahl zwischen Al Gore und George W. Bush in Florida entschieden wurde.
02.11.2018 16:36:22 [Politica-Comment]
Der wahre Trump und seine Betrügereien
In vier Tagen, am kommenden Dienstag, sind Wahlen in den USA: das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats werden neu gewählt.
Donald Trump hat die Wahlen zur Chefsache gemacht: die Wähler sollen nicht nur die Abgeordneten wählen, sondern damit gleichzeitig auch über ihn abstimmen, eine kleine “Präsidentschaftswahl” sozusagen: Trump 2.0, denn er fürchtet eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, die ein Absetzungsverfahren gegen ihn in Gang bringen könnten.

02.11.2018 16:40:27 [Neue Zürcher Zeitung]
Nun befiehlt das Militär in Sri Lanka
Beim Putsch in Sri Lanka geht es um strategische und geschäftliche Interessen – und um die Verhinderung von Untersuchungen gegen Kriegsverbrecher. Die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka können nur als Putsch oder Putschversuch gedeutet werden. Die Vorgänge erscheinen reichlich verworren und undurchsichtig. Die Regierung wird ausgewechselt, das Parlament nach Hause geschickt, alles in offenkundig verfassungswidriger Weise. Die bisherige Regierung weigert sich, ihre Absetzung hinzunehmen. Das Parlament soll nun doch noch aufgeboten werden, um den Machtwechsel im Nachhinein zu genehmigen oder allenfalls zu widerrufen.
02.11.2018 16:42:25 [Der Standard]
"Kein Millimeter" für Indigene: Ungewisse Zukunft unter Bolsonaro
Seine Präsidentschaft könnte eine Katastrophe für unkontaktierte Völker bedeuten – und jede andere indigene Person in Brasilien. Brasilien hat gerade einen rechtsextremen Nationalisten mit autoritären Tendenzen und faschistischen Neigungen zum Präsidenten gewählt. Die 900.000 indigenen Bürger des Landes gehören zu den vielen Minderheiten, die Jair Bolsonaro häufig mit wüsten Beschimpfungen attackiert hat. "Es ist eine Schande, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effektiv war wie die Amerikaner, die ihre Indianer ausgerottet haben", sagte er einmal.
02.11.2018 18:24:21 [Cicero]
Jair Bolsonaro - Das konnte nur in Brasilien passieren
Es ist ein globales Phänomen. Die Aufstieg populistischer Führer, sowohl von links als auch von rechts des politischen Spektrums, angeheizt von Angst. In Zeiten der Dekadenz und Verzweiflung opfern die Menschen ihre Klugheit für das Versprechen einer Schmerzlinderung. Die dreifache Krise, in der sich Brasilien befindet – bezüglich der Sicherheit, der öffentlichen Ethik und der Wirtschaft – hat den Präsidenten Jair Bolsonaro hervorgebracht, ganz ähnlich wie die Krisen in Ungarn, Italien und den Philippinen Viktor Orbán, Matteo Salvini und Rodrigo Duterte hervorgebracht haben.
02.11.2018 18:43:31 [Süddeutsche Zeitung]
„Die Situation in Mittelamerika wird immer schwieriger“
Armut, Gewalt und Drogen: Warum so viele Menschen aus Mittelamerika in die USA fliehen. Die Geschichte von Donny Reyes aus Honduras: Donny Reyes hätte allen Grund, Honduras zu verlassen. Er ist schwul und arbeitet für eine Organisation, die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) verteidigt. Deshalb muss er in Honduras in Todesangst leben. Donny Reyes wurde geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und geächtet. Doch er gibt nicht auf, und das, obwohl er wenig Hoffnung sieht: "Die Situation in Mittelamerika wird immer schwieriger" - und er meint nicht nur die der Homosexuellen. "Armut, Gewalt, Ungleichheit, Korruption, Perspektivlosigkeit", das sei die Aussicht für jeden, der arm ist; und das sind praktisch alle Honduraner, die nicht zur winzigen Oberschicht gehören.
02.11.2018 20:45:01 [Telepolis]
Indien: Religionspolitik als Umweltschutz
Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh möchte der Ministerpräsident mit Vorschriften und Behörden Gerbereien schließen. Kanpur erkennt man mit geschlossenen Augen: am süßlich-sauren Gestank seiner Gerbereien. Einmal gerochen, vergisst man ihn nie wieder. Ich streife durch Jajmau, dem Ledergerberviertel der nordindischen Industriestadt am Ganges. Über zahllosen bunten Rinnsalen haben Obst- und Gemüsehändler ihre Stände aufgestellt. Die Menschen beäugen mich misstrauisch, die Kamera lasse ich stecken. Schustereien, Nähereien und Färbereien verraten, dass der ganze Stadtteil von der Lederproduktion abhängt. Spielende Kinder und Alte, die auf Stühlen in den Gassen sitzen: 24 Stunden am Tag leben sie mit dem Gestank.
03.11.2018 06:32:34 [Marx 21]
PYD in Syrien: Unsere Schicksale sind miteinander verbunden
Die türkische Besatzung von Afrin zeigt die wachsende Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien. Der kurdischen Bevölkerung muss die Solidarität aller Linken gelten – aber eine kritische Analyse der der Politik der PYD ist nötig. Der Ausbruch des Volksaufstands in Syrien im März 2011 ermöglichte die Konstituierung der kurdischen nationalen Frage auf eine Art und Weise, wie sie in der Geschichte des Lands in vielerlei Hinsicht neu ist. Der Aufstand bot der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden ist, die Gelegenheit, zum dominanten kurdischen politischen Akteur in Syrien aufzusteigen.
03.11.2018 06:39:36 [Der Freitag]
Die Straße des reichen Mannes
Kenia: In Nairobi muss ein Slum einer Autobahn weichen. Die Bewohner werden vertrieben und der Obdachlosigkeit preisgegeben. Ein Straßenprojekt hat die Wohnungen von mehr als 2.000 Familien an der Peripherie Nairobis verschwinden lassen, ohne dass diese dafür auch nur minimal entschädigt worden wären. Es habe sich um eine Demütigung und Entrechtung sondergleichen gehandelt, meint Elijah Musembi, ein Metallarbeiter, der seit den 1980er Jahren hier lebt und öffentlichen Protest für ein angemessenes Zeichen der Gegenwehr und des Aufruhrs hält. So versammeln sich an einem frühen Sonntagmorgen in einem der Außenbezirke Nairobis viele hundert Menschen zwischen Steinhaufen und Bauschutt.
03.11.2018 06:43:46 [Journal 21]
„Geschlagen, verprügelt, vergewaltigt, gequält“
Junge Indonesierinnen, die ihr Glück als Hausbedienstete im Ausland suchen, erleben oft die Hölle. Als Sumiati in Dschiddas König-Fahd-Hospital eingeliefert wurde, war ihr Körper übersät von zahlreiche Brandwunden, sie konnte ihre Beine kaum noch bewegen, Teile der Kopfhaut fehlten und zahlreiche Narben am ganzen Körper zeugten von früheren Verwundungen. In der Hoffnung, ihre Familie unterstützen zu können, war die 23-Jährige aus Westjava einem Angebot aus Saudi-Arabien gefolgt. Doch anstatt dort als Hausmädchen 200 Dollar, mehr als das Doppelte ihres Verdienstes in Indonesien, zu verdienen, wurde sie „von ihrem ersten Arbeitstag an misshandelt und geprügelt“, wie ein indonesischer Konsularbeamter berichtete. „Sie litt unter Unterernährung und exzessivem Blutverlust.“
03.11.2018 08:55:14 [Junge Welt]
Bolsonaros Inquisitor
Fall von Selbstenttarnung in Brasilien: Lulas Verfolger Sérgio Moro wird Justizminister. Zu sagen, dass er in die Politik wechselt, wäre die falsche Beschreibung. Am Donnerstag hat der brasilianische Bundesrichter Sérgio Moro das von ihm zuvor als »ehrenvoll« bezeichnete Angebot des am 1. Januar 2019 das Amt antretenden Präsidenten Jair Bolsonaro nach kurzer, aber stilvoller Bedenkzeit angenommen. In der Regierung des Faschisten wird Moro Justizminister und mit enormer Machtfülle ausgestattet. Der in hiesigen Medien gern als »Starrichter« Porträtierte hatte als zuständiger Ermittlungsrichter für die »Operation Lava Jato« um Korruptionsskandale Berühmtheit erlangt.
03.11.2018 08:56:57 [RT Deutsch]
John Boltons Kaukasus-Reise: Das Buhlen um Armenien
John Bolton reiste nach seinem Moskau-Besuch weiter in die südkaukasischen Hauptstädte Baku, Erivan und Tiflis. Das zeigt neuerlich: Washington hat es besonders auf die russisch-armenische Partnerschaft abgesehen. Thema waren auch Waffenverkäufe nach Armenien. Wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Monaten, reiste der Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton gleich nach seinen zweitägigen Gesprächen in Moskau in drei südkaukasische Republiken. Nur die Reihenfolge war bei ihm andersherum. Statt mit Tiflis anzufangen - wie Merkel - landete er zunächst in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
03.11.2018 10:02:18 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Raus aufs Land
Neueinwanderer in Australien sollen nach dem Willen des zuständigen Ministers gezwungen werden, sich in Kleinstädten und auf dem Land anzusiedeln.

Auswanderer des 19. Jahrhunderts zog es zumeist in landwirtschaftlich leere Räume, dort wurde ihnen oft auch kostenlos Land zur Verfügung gestellt, um es urbar zu machen. Diese Einwanderer entwickelten dann ihre Gastländer und brachten den Wohlstand in diese Regionen. Heutige Wirtschaftsflüchtlinge zieht es in die Städte, je größer desto besser. Dort lässt sich leichter eine Subkultur bilden, um Kultur, Sprache, Religion und Essensgewohnheiten aus der Heimat fortzusetzen.

03.11.2018 11:43:25 [Junge Welt]
Kantersieg für Kuba
Mit 189 zu zwei Stimmen: UN-Vollversammlung verurteilt erneut US-Blockade. Diplomatische Manöver Washingtons erfolglos. In New York stand in dieser Woche wie jedes Jahr die Abstimmung über die von Havanna eingebrachte Resolution an, mit der die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschaftsblockade verurteilt wird. Diesmal jedoch wollte Washington das Ritual durchbrechen, um nicht mehr – wie in den vergangenen Jahren – fast allein gegen alle zu stehen. Dazu hatte man acht Änderungsanträge eingebracht, in denen man der kubanischen Führung unter anderem eine Verletzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen vorwarf und das Fehlen von Frauen im Ministerrat und in der obersten Militärführung sowie das »Monopol« der Kubanischen Arbeiterzentrale (CTC) auf gewerkschaftliche Organisation bemängelte.
03.11.2018 11:49:59 [RT Deutsch]
US-hörige OAS feiert Sieg von Bolsonaro
Der umstrittene Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, beglückwünschte auf Twitter das brasilianische Volk zu der Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens.

Almagro bekundete in der Twitter-Botschaft seinen Willen, "gemeinsam (mit Bolsonaro) für die Demokratie, die Menschenrechte, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region zu arbeiten." Dafür sei Brasilien der wichtigste Akteur in Südamerika.

Von welcher Botschaft der Wahrheit spricht Almagro? Von welchem Frieden? Von welchen Menschenrechten?

03.11.2018 13:16:32 [Junge Welt]
»Kein Zweifel, dass Bolsonaro Faschist ist«
Die Krise und die Desinformation haben der extremen Rechten in Brasilien viele Wähler beschert. Ein Gespräch mit Florisvaldo Fier: Der linke Kandidat, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, kam in der Stichwahl um die Präsidentschaft in Brasilien am vergangenen Sonntag mit 47 Millionen Stimmen auf 44,9 Prozent. Der Sieg von Jair Bolsonaro konnte nicht verhindert werden. Wie sieht Ihr erstes Fazit aus?

Die Linke in meinem Land – und ich möchte es noch etwas weiter fassen: das demokratische Lager insgesamt – ging aus den Wahlen einig hervor. Einig in dem Sinne, dass es die Wahl von Bolsonaro als eine große Gefahr für den demokratischen Prozess ansieht.

03.11.2018 13:18:04 [Amerika 21]
El Salvador: Haftbefehl wegen Mordes an Oscar Romero
In El Salvador hat die Justiz Haftbefehl gegen Álvaro Rafael Saravia erlassen, einen Ex-Militärangehörigen, der für die Ermordung des katholischen Bischofs und Befreiungstheologen Oscar Arnulfo Romero im Jahr 1980 mit verantwortlich sein soll. Die Behörden sind angehalten, nach dem ehemaligen Hauptmann wegen Mordes zu fahnden und ihn zu verhaften.

Der Generalstaatsanwalt von El Salvador, Douglas Meléndez, bestätigte, dass Richter Rigoberto Chicas den Haftbefehl über die nationale Polizei und Interpol vollstrecken lassen will.

03.11.2018 13:24:10 [Süddeutsche Zeitung]
Wie Mexikanerinnen sich gegen häusliche Gewalt wehren
In Mexiko geschehen sieben bis zwölf Frauenmorde pro Tag, auch häusliche Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet. Es war bereits dunkel, als sich Lilia Alejandra García Andrade an jenem 14. Februar 2001 nach ihrer Arbeit in einer Fabrik auf den Weg nach Hause machte. Dort sollte die 17-Jährige nie ankommen. Noch in derselben Nacht meldete ihre Mutter Norma Andrade sie als vermisst, doch die Polizei unternahm nichts. Sieben Tage später, dank eines anonymen Anrufs, fand man sie nahe der Fabrik, auf einem brachliegenden Grundstück. Das Mädchen war einen Tag zuvor gestorben, vorher war sie gefoltert und vergewaltigt worden, sechs Tage lang.
03.11.2018 15:22:20 [Cicero]
Mit Soldaten und Gesetz-Geschützen
In der Endphase des „Midterms“-Wahlkampfs setzt US-Präsident Donald Trump auf Stimmungsmache gegen Immigranten. An der Grenze zu Mexiko sollen Soldaten auf sie schießen dürfen und das Staatsbürgerschaftsrecht soll geändert werden. Das geht selbst vielen Republikanern zu weit. Nur Tage vor den Zwischenwahlen zum Kongress, den „Midterms“, zieht US-Präsident Donald Trump alle Register, um republikanische Wähler an die Urne zu bringen. Kein Wunder, denn viele gehen davon aus, dass ein Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat dazu führen könnte, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump ins Leben rufen könnten.
03.11.2018 16:40:51 [Antikrieg]
Die USA unterstützen die reaktionärste Nation des Nahen Ostens
Saudi-Arabien wurde durch den grausamen Mord an dem Journalisten Adnan Khashoggi bis ins Mark erschüttert.

Der türkische Geheimdienst hat bekannt werden lassen, dass der saudische Journalist, der Gastkommentare für die Washington Post schrieb, im saudischen Konsulat in Istanbul erwürgt, dann in Stücke zerschnitten und zur Entsorgung gebracht oder in Säure aufgelöst wurde. Seine Überreste wurden noch nicht gefunden.

03.11.2018 17:00:13 [Telepolis]
Trump: Die nächste Eiszeit mit Iran beginnt
Die USA wollen mit "maximalen Druck" erzwingen, dass sich Iran zu einer neuen Vereinbarung bereit erklärt. Dort heißt es, dass man gut mit Sanktionen umgehen kann. Kommenden Montag gibt es "maximalen Druck auf Iran" (US-Außenminister Mike Pompeo) und am kommenden Dienstag wird in den USA gewählt ("Denkzettelwahlen"), US-Präsident Trump legt sich ins Zeug und plakatiert im Games of Thrones-Stil: "Die Sanktionen werden kommen."

Der Winter kann ein Leben lang halten, heißt es beim Sender HBO zur Serie. Wie lange der Winter oder die Eiszeit zwischen den USA und ihren Verbündeten und Iran dauern wird?

03.11.2018 17:02:04 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Der Fall Kavanaugh - oder: Backlash in the USA
Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hat der 45. US-Präsident mehr Richterstellen neu besetzt als irgendeiner seiner Vorgänger. Das betrifft vor allem die Posten an Berufungsgerichten, schlägt sich inzwischen allerdings auch am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, nieder.

03.11.2018 18:18:24 [Telepolis]
Scharia-Staaten kaufen sich in westliche Gesellschaften ein
Handelsbeziehungen mit arabischen Staaten haben weitreichende Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, fand Anfang September 2018 in Berlin das Katar-Deutschland Forum für Business und Investment statt: Ein Treffen etwa 900 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft verschiedener europäischer Staaten mit einer mehr als 300-köpfigen Delegation aus Katar, angeführt von Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. Der Emir hatte 10 Milliarden Euroim Gepäck, die er in Europa zu investieren gedachte. Dieses Treffen ist nicht das einzige seiner Art, auch mit anderen Staaten findet ein entsprechender Austausch statt.
03.11.2018 18:20:08 [WSWS]
Regierung von Ecuador isoliert Julian Assange
Die ecuadorianische Botschaft in London hat Julian Assange jeden Besuch, auch den seiner Anwälte, untersagt – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, bei dem eine wichtige Gerichtsverhandlung stattfand. Das hat die Courage Foundation, die sich für Julian Assanges Freiheit einsetzt, bekannt gemacht.

Das Verbot behinderte unmittelbar die Berufungsverhandlung, die Assange gegen eine richterliche Entscheidung aus der vorigen Woche angestrengt hatte. Die Richterin bestätigte das drakonische „Verhaltensprotokoll“, das Präsident Lenín Morenos Regierung über Assange verhängt hatte, und mit dem sie sein Recht auf politisches Asyl bedroht.

03.11.2018 19:51:03 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Midterms» in den USA: Eine Kandidatin für alle
Vor den US-Zwischenwahlen sind alle Augen auf das konservative Georgia gerichtet. Auf Wahlkampftour mit Stacey Abrams, die gute Chancen hat, zur ersten schwarzen Gouverneurin des Landes zu werden. Stacey Abrams will den Menschen, die sich an diesem Nachmittag für sie versammelt haben, Hoffnung machen. Also erzählt sie die Geschichte eines jungen Mannes, der vom Weg abkam.

Die Spitzenkandidatin der DemokratInnen steht auf einem Parkplatz in Augusta, Georgia, und schildert, wie der Mann erst drogensüchtig und dann kriminell wurde.

03.11.2018 19:53:09 [Infosperber]
Die russische Einmischung in US-Wahlen wird massiv aufgebauscht
Die Russen hatten einen «unbedeutenden» Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen in den USA. Zu diesem Schluss jedenfalls kommt Gareth Porter, ein unabhängiger Recherchier-Journalist, der auf Sicherheitspolitik spezialisiert ist. Porter hat von grossen Medien verbreitete Zahlen der Einträge auf Facebook und Twitter, die aus russischen Quellen stammen, auf der Webseite «Consortium News» näher analysiert. Sein Fazit: Auf die Präsidentschaftswahlen bezogen waren sie unbedeutend.
04.11.2018 09:30:10 [NachDenkSeiten]
Brasilien - Teil 2: die Protagonisten
Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene. Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden.
04.11.2018 10:56:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Trump spielt seine größten Hits
Doch die Wiederholung seiner Strategie von 2016 wird ihm bei den Midterms nur wenig bringen. Erfahrene Politiker wissen, dass man im Wahlkampf eine Art Schlussplädoyer braucht, um noch unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen oder die eigene Basis zu mobilisieren. In den letzten beiden Wochen vor den US-Zwischenwahlen hat auch Donald Trump sein Schlussplädoyer gehalten, das sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Die Lügenpresse ist der Feind, und Journalisten sollte man eins auf die Nase geben. Der Mittelschicht werde ich mit Steuersenkungen und einer Preissenkung für verschreibungspflichtige Medikamente unter die Arme greifen, und niemand bekämpft die illegale Einwanderung härter als ich, zum Beispiel, indem ich Tausende von Soldaten an die Südgrenze schicke oder das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffe.
04.11.2018 13:01:53 [Junge Welt]
»Schon jetzt wird auf Teufel komm raus abgeholzt«
Regenwald und indigene Bevölkerung Brasiliens durch Kahlschlagpolitik von Präsident Bolsonaro in großer Gefahr. Ein Gespräch mit Werner Würtele: Am Donnerstag hatte das Lateinamerika-Forum Berlin in die Bundeshauptstadt geladen. Wer fand sich dort zusammen, und welchen Schwerpunkt hatte die Veranstaltung?

Gemeinsam mit Misereor, dem Klimabündnis europäischer Städte, dem Forschungs- und Dokumentationsforum Chile-Lateinamerika und anderen haben wir über die Zerstörung Amazoniens, den verschärften Klimawandel und die Rolle der Kommunen hierzulande diskutiert. Bereits in den 1990er Jahren wurde schließlich erkannt, dass auch europäische Städte etwas tun müssen zur Unterstützung der Völker in den Regenwäldern.

04.11.2018 17:23:11 [Amerika 21]
Internationaler Zuspruch nach Verurteilung von US-Blockade gegen Kuba
Die erneute deutliche Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York ist in Deutschland und international begrüßt worden. Trotz Verzögerungen aufgrund von Änderungsanträgen der US-Delegation war die Wirtschaftsblockade mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden: 189 Staaten stimmten für die kubanische Resolution zur Abschaffung der 1961 eingeführten Sanktionen. Gegen den Antrag stimmten nur die USA und Israel, während die Vertreter von Moldawien und der Ukraine vor der Abstimmung den Saal verließen und nicht teilnahmen.
04.11.2018 19:37:41 [Der Freitag]
Internat. Strafgerichtshof übt Siegerjustiz
Libyen/UN/IStGH. Der IStGH will den internationalen Strafbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi nicht aufheben. Am 5. November 2018 berichtete die Generalanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Fatou Bensouda, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Lage in Libyen.

Dabei erklärte Frau Bensouda, dass der Haftbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi nicht aufgehoben werde. Der IStGH bestehe auf seiner Festnahme und Auslieferung nach Den Haag.

Die Anwälte Saif al-Islam Gaddafis hatten am 5. Juni 2018 beim IStGH eine Unzulässigkeitsklage eingereicht. Die Begründung lautete, dass Saif al-Islam Gaddafi am 12. April 2016 aufgrund eines libyschen Amnestiegesetztes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen worden ist.

04.11.2018 21:24:32 [Amerika 21]
„Mexiko ist ein Friedhof“
Seit acht Jahren sucht Ana Enamorado nach ihrem Sohn. Wie aus einer Mutter eine Aktivistin wurde, die alles diesem Ziel unterordnet. Wir treffen uns am frühen Abend beim Revolutionsdenkmal in Mexiko-Stadt. Die Sonne taucht das Monument in ein warmes Licht, das viele Leute für Erinnerungsfotos oder Selfies nützen. Obwohl es unsere erste Begegnung ist, beginnt Ana ohne Umschweife zu erzählen. "Meine Geschichte hat kein Ende", lautet einer ihrer ersten Sätze. Sie hat ein Porträtfoto mitgebracht, das sie mit ernster Miene mustert bevor sie es in die Kamera hält. Darauf zu sehen ist ihr Sohn Óscar. Er war 17, als sie ihn zum letzten Mal gesehen hat.
05.11.2018 06:53:51 [Arbeitermacht]
Die Krise in Südafrika
Bis heute inspiriert die Geschichte des Anti-Apartheidskampfes Millionen, die gegen Rassismus und für Befreiung kämpfen. Und das sollte sie auch. Aber nur die Geschichte zu erzählen, als ob der Kampf um Gleichheit mit der Auflösung des Apartheid-Systems beendet worden wäre, würde denjenigen, die es bekämpft haben, einen Bärendienst erweisen. Wir müssen uns auch mit dem Erbe dieses Kampfes und den Herausforderungen befassen, die er für eine neue Generation mit sich bringt.

Beginnen wir mit einigen unbequemen Fakten. Südafrika ist offiziell das ungleichste Land der Welt und das schon seit einigen Jahren. Bis zu 65 Prozent der SüdafrikanerInnen leben in Armut, die Lebensmittelpreise steigen.

05.11.2018 14:06:05 [Telepolis]
Pakistan: Fanatiker halten ein Land in Geiselhaft
Die Regierung hat nach dem Freispruch von Asia Bibi den Forderungen religiöser Extremisten nachgegeben. Bei den Demonstrationen von Islamisten in Pakistan gegen die Freilassung der Christin Asia Bibi waren letzte Woche in Islamabad und einer Handvoll anderer Städte jeweils "nur" ein paar Tausend Fanatiker auf den Straßen. Doch es waren jeweils ein paar Tausend ganz spezielle Fanatiker, die eine Drohung vor sich her tragen: Das Land mit einem Bombenteppich zu überziehen.

Im November 2017 hatte sich die Armee geweigert, eine Blockade von ein paar Tausend Islamisten aufzulösen.

05.11.2018 15:32:48 [Amerika 21]
Bauernaktivisten in Venezuela ermordet
Luis Fajardo und Javier Aldana, Bauernführer und Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), sind am Mittwoch in Nueva Bolivia im Bundesstaat Mérida ermordet worden. Beide waren aktiv an Landkämpfen in der Region Sur del Lago im Westen des Landes beteiligt. Fajardo war zudem Mitglied des Zentralkomitees der KP Venezuela.

Aus einer Pressemitteilung von PCV-Generalsekretär Oscar Figuera geht hervor, dass Fajardo und sein Schwager Aldana mit einem Motorrad auf dem Heimweg waren, als sie aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen und dabei getötet wurden.

05.11.2018 16:58:32 [WSWS]
Trump fordert die unbefristete Inhaftierung von Immigranten
Kürzlich machte US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Vorschlägen zum Thema Einwanderung, die in der Geschichte der USA ohne Beispiel sind. Er bezeichnete die Zuwanderung als „Invasion“ und erklärte, er wolle die neuen Maßnahmen bereits Anfang nächster Woche per Dekret einführen.

Einige Stunden vor einer Wahlveranstaltung in Missouri schilderte Trump seine Vision von riesigen Konzentrationslagern und Grenzgefechten zwischen bewaffneten Soldaten und wehrlosen Asylsuchenden. Später wurde er dort mit lautstarken „USA! USA“- und „Bau die Mauer“-Rufen begrüßt.

05.11.2018 18:16:37 [Blog der Republik]
Trumps Amerika nach den Kongresswahlen: Müssen wir uns fürchten?
Amerika: Das war eine Nation im Dialog mit ihren Gründervätern. Was die dachten, schrieben und schufen – eine Republik in einer Welt voll (manchmal aufgeklärter) Autokratien – haben Historiker seit der Gründung dieser „neuen Nation“ im Jahr 1776 immer wieder analysiert und für die Zeitgenossen neu gedeutet. Dabei wurde klar, wie der Historiker Arthur A. Schlesinger einst aus Anlass des 200-jährigen Bestehens der USA schrieb, dass die Gründerväter sich bewusst waren, dass das, was sie schufen, ein Experiment war. Ein Experiment, das scheitern kann, wie vor ihm schon andere Republiken gescheitert waren.
05.11.2018 18:20:51 [Linke Zeitung]
Neue Iran Sanktionen bergen Risiko langfristiger US-Isolation
Der nächste Schritt in der „Höchstdruck“-Kampagne der Trump-Administration gegen den Iran kommt an diesem Sonntag, dem 4. November, wenn die schwersten Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt werden. Entscheidend ist, dass sie nicht nur für den Iran gelten, sondern für jeden, der weiterhin mit ihm Geschäfte macht.

Es ist noch nicht klar, welche Folgen diese Maßnahme haben wird. Während die Absicht der USA darin besteht, den Iran zu isolieren, sind es die USA, die stärker isoliert werden könnten. Es hängt von der Reaktion des Restes der Welt ab, und insbesondere von der Europas.

Das Thema ist von solcher Bedeutung, dass Streitigkeiten über die Anwendung der neuen Sanktionen sogar die Trump-Administration gespalten haben.


06.11.2018 06:42:05 [Pro Asyl]
»Eritrea funktioniert nicht wie ein normales Land«
Seit Juli blickt man hoffnungsvoll auf die Situation am Horn von Afrika, vor der deutsche & europäische Politiker sonst gern die Augen verschließen. Dort nähern sich Eritrea und Äthiopien nach jahrzehntelangen Konflikten wieder an, schlossen vor kurzem sogar ein Friedensabkommen. Aus diesem Grund schon über Rückkehr nachzudenken, ist aber verfrüht. Zwar ist der Konflikt mit dem Nachbarstaat einer der Hauptgründe für die Flucht aus Eritrea, denn mit diesem rechtfertigt das Regime den unbefristeten Nationaldienst seiner Bürgerinnen und Bürger. Doch mit dem Friedensvertrag ist noch keine Änderung der dortigen Verhältnisse in Sicht.
06.11.2018 08:06:21 [Deutschlandfunk]
Syrische Flüchtlingskinder und ihre Hoffnung auf die Zukunft
Im Libanon ist mittlerweile jeder vierte Einwohner ein Flüchtling. Das Land bemüht sich um die Integration. Ein besonderer Augenmerk: die syrischen Kinder. Immer mehr von ihnen schaffen einen Schulabschluss – und haben ganz ähnliche Träume, wie alle Kinder auf der Welt. 20 Jungen, Mädchen, junge Frauen, in bunten Jogginghosen, rosa und lila Kopftüchern, Turnschuhen, zwischen Zelten aus Plastikplanen, drücken die Fersen in den schotterverstärkten Ackerboden oder applaudieren am Rand. Tauziehen ist Spiel und Unterrichtsgegenstand in der kleinen Zeltsiedlung für syrische Flüchtlinge in der libanesischen Bekaa-Ebene. Soziale Fähigkeiten heißt diese Unterrichtseinheit. An sich soll das Miteinander der Kulturen eingeübt werden, der syrischen Flüchtlinge und der aufnehmenden libanesischen Gesellschaft.
06.11.2018 13:55:29 [Amerika 21]
Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten
Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu "Feinden" erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten. Das berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur unter Berufung auf die brasilianische Tageszeitung Folha de S. Paulo. Die Persönlichkeiten hatten im Vorfeld der Wahlen das Manifest "Demokratie Ja" unterzeichnet, in dem sie vor den Gefahren eines Wahlsieges der Rechten gewarnt und aufgerufen hatten, gesellschaftliche Kräfte zur Verteidigung der Demokratie und der Toleranz zusammenzubringen.
06.11.2018 13:59:40 [TAZ]
Die Brandstifter von Gaza
Die Luftwaffe der islamistischen Hamas. Sami und Ahmad gehören zu einer neuen Art von Kämpfern im Gazastreifen. Am Anfang bastelten sie Papierdrachen, steckten die Schwanzenden in Brand und ließen sie über die Grenze nach Israel treiben. „Jede Aktion aus dem Volk fängt klein an und entwickelt sich“, sagt Ahmad. Er trägt ein braunes Polohemd und Trainingshosen. „Die Palästinenser sind kreativ. Wir zerbrechen uns die Köpfe, wie man etwas verändern kann.“ Bisweilen heften sie Botschaften auf Hebräisch an die Drachen: „Haut ab, bevor es zu spät ist“, und: „Das ist unser Land. Wenn wir leiden müssen, dann nicht allein.“ Oder sie notieren die Namen von Minderjährigen, die bei den Demonstrationen den Tod fanden, auf die Zettel.
06.11.2018 14:09:41 [Cicero]
USA: Entscheiden die Frauen oder die Einwanderer?
Bei den Midterms in den USA gehen alle Beobachter von einem äußerst knappen Rennen aus. Die Demokraten setzen auf die Frauenstimmen, die Republikaner um Donald Trump auf die Einwanderer als Drohkulisse. Sicher ist nur: Die Spaltung des Landes wird so weiter vorangetrieben. Natürlich gibt es viele andere, weitaus kritischere Stimmen vor den Midterm-Wahlen, und natürlich gibt es einen Wust von Zahlen. Aber alle haben eines gemeinsam: Keiner wagt wirklich eine Vorhersage darüber, wie das Rennen am Dienstag ausgehen wird. Dass Umfragen auf dramatische Weise falsch liegen können, haben vor zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen auf geradezu historische Weise gezeigt.
06.11.2018 18:23:05 [Amerika 21]
Bolsonaro droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Kuba
Wenige Tage nach seiner Wahl hat Brasiliens designierter Präsident Jair Bolsonaro erklärt, es gebe für sein Land "keinen Grund", mit Kuba weiterhin diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Das sozialistische Land würde "gegen die Menschenrechte verstoßen" und darüber hinaus seien dort "keine Geschäfte zu machen", sagte der Ultrarechte. In einem Interview mit der Zeitung "Correio Braziliense" kritisierte Bolsonaro darüber hinaus das kubanische Ärzteprogramm in seinem Land.
06.11.2018 19:14:31 [Der Tagesspiegel]
Im Schatten des Silicon Valley
Der Technologieboom führt zu Obdachlosigkeit. Die Krise in und rund um San Francisco ruft selbst die UN auf den Plan, Politik und Unternehmer streiten nun um Lösungen. Der Siegeszug der Digitalisierung ist omnipräsent. In fast jedem Block im Zentrum San Franciscos prangen die Logos erfolgreicher Internetkonzerne, die hier beheimatet sind. Die Kehrseite liegt direkt vor der Tür. In der Market Street, wo Twitter und Uber ihren Sitz haben, sitzen und schlurfen unzählige Obdachlose, sie schlafen auf dampfenden Gullideckeln, um sich an der aus den Metroschächten aufsteigenden Luft zu wärmen.
Anzeige
Anzeige

Wenige Meter neben dem Haupteingang des Newsportals Reddit, derzeit auf Platz fünf der meistbesuchten US-Webseiten, haben Wohnungslose ein schäbiges Zelt auf dem Bürgersteig aufgeschlagen.

06.11.2018 19:23:47 [Jacobin]
We Need a Socialist Caucus in Congress
To make sure newly elected socialists don’t end up looking like corporate Democrats, we need a democratic socialist caucus in Congress. Alexandria Ocasio-Cortez’s primary victory in June took the Democratic Party and media establishment by surprise. Running in New York’s fourteenth congressional district, she handily defeated one of the party’s most entrenched politicians and quickly became a national figure.

But the question suddenly became, “What now?”

There’s every reason to believe that Ocasio-Cortez’s success in NY-14 can be replicated. Previously powerful Democratic machines are sputtering.

07.11.2018 06:24:01 [Antikrieg]
USA drohen mit Ausstieg aus UPU und ITU, die Hitler überlebt haben, aber nicht Trump
Die Vereinigten Staaten von Amerika drohen, sich aus zwei internationalen Organisationen zurückzuziehen, die den Ersten und Zweiten Weltkrieg überlebt haben, aber die rückschrittliche neokonservative Außenpolitik von Donald Trump nicht überleben werden. Die drittälteste internationale Organisation der Welt, die 1874 in Bern, Schweiz, gegründete Universal Postal Union (UPU), wurde von Washington über den Rückzug der USA informiert. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden unter der Leitung von Präsident Ulysses Grant zu einem Gründungsmitglied der UPU.
07.11.2018 06:37:10 [Süddeutsche Zeitung]
Was die Niederlage im Repräsentantenhaus für Trump bedeutet
Der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus ist ein schwerer Rückschlag für Trump. Der Mann, der immer nur Sieger sein kann, er hat verloren. Die Demokraten haben das Repräsentantenhaus gewonnen. Und damit die Mehrheit in einer der beiden Kammern im US-Kongress, die US-Präsident Donald Trump braucht, um neue Gesetze beschließen zu können. Es ist nur eine halbe Niederlage, der Senat ist weiter in republikanischer Hand. Aber aus der halben wird eine vollständige Niederlage, weil die Demokraten jetzt so gut wie jeden Wunsch von Trump blockieren können.
07.11.2018 09:47:30 [Inkota Netzwerk]
Neues Projekt gegen Land Grabbing im Süden Mosambiks
Mit unserem Projektpartner ORAM aus Mosambik gehen wir in die nächste Runde: Zum 1. Oktober hat ein neues, dreijähriges Projekt begonnen.

Bereits seit 2011 arbeitet INKOTA mit dem Kleinbauernverband ORAM im Norden Mosambiks zusammen, um Landrechte für Bauern und Bäuerinnen zu sichern und Land Grabbing zu verhindern. Nun wollen wir die Arbeit von ORAM auch im Süden des Landes, in den Provinzen Maputo, Gaza und Inhambane, unterstützen und den Menschen einen dauerhaften Zugang zu ihrem Land ermöglichen.

07.11.2018 13:30:18 [TAZ]
Flüchtlingslager Rukban in Syrien: Im Dreieck des Todes
Im größten Flüchtlingslager Syriens leben bis zu 80.000 Menschen. Seit Monaten ist Rukban nahezu vom Lebensmittelnachschub abgeschnitten. Kaum noch Nahrungsmittel, kaum noch Medizin, Kindestod aufgrund von Durchfall­erkrankungen. Neun Monate lang warten Zehntausende Menschen mitten in der Wüste auf Hilfe. Am Samstagnachmittag schließlich erreichen tatsächlich die ersten Lkws eines UN-Konvois das Rukban-Camp. Sie bringen dringendst benötigte Nahrungsmittel und Medizin ins größte Flüchtlingslager Syriens. Seit Monaten ist Rukban vom Lebensmittelnachschub abgeschnitten. Die Zufahrtswege, über die Schmuggler den Schwarzmarkt des völlig isolierten Camps mit Waren versorgten, werden vom syrischen Regime blockiert.
07.11.2018 13:39:38 [Jacobin]
Why Non-Citizens Should Be Allowed to Vote
Undocumented immigrants are part of the political community just like any other resident. They should have full voting rights. Imagine: what if today, instead of being consigned to the shadows, the more than 22 million noncitizen immigrants in the US were heading to the polls? Sound preposterous? Voting by non-citizens is actually as old America itself. From the founding of the American Republic, voting rights were determined not by citizenship but by other criteria, such as race, gender, and property holdings. When women, post-emancipation African Americans, and poor white men were denied voting rights, it was due to elite antipathy — not because they lacked citizenship. Non-citizens in those years picked electoral winners and losers, and even held political office. What brought this period of “alien suffrage” to a close was simple nativism.
07.11.2018 16:54:55 [TAZ]
Wahlen in den USA: Der Sieg der Frauen
Das, was die Menschen in den Vereinigten Staaten in der Nacht zu Mittwoch auf den Bildschirmen verfolgen konnten, war ein großer Schritt für die Diversity. Aber es war höchstens ein kleiner Schritt für die Demokratie in Amerika.

Schon am 21. Januar 2017 hatten viele Hunderttausende in Washington gegen den sexistischen, rassistischen neuen US-Präsidenten demonstriert. Im ganzen Land gingen damals zum „Women’s March“ weit über eine Million Frauen und Männer auf die Straßen. Angewidert von Donald Trump bildeten viele Leute Graswurzelbewegungen, Frauen wie Mikie Sherill, eine Ex-Pilotin, stiegen in die aktive Politik ein.

07.11.2018 17:01:44 [NachDenkSeiten]
USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl
Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt.
07.11.2018 18:06:26 [Deutschlandfunk]
Bolsonaros Nachbarn
Das Pendel ist umgeschlagen. Nach einem Jahrzehnt mehrheitlich linker Regierungen in Lateinamerika rückten Staaten wie Argentinien, Chile, Peru und Kolumbien weiter nach rechts. Und jetzt Brasilien mit Jair Bolsonaro. Kommt es zum Konflikt mit den linksregierten Nachbarstaaten wie Venezuela und Bolivien? „Chile und Brasilien sind strategische Verbündete und diese Beziehung werden wir verstärken.“ Chiles Präsident Sebastián Piñera beglückwünschte den ultrarechten brasilianischen Wahlsieger Jair Bolsonaro in dieser Woche vor laufenden Kameras. Sebastián Piñera wirkte äußerst zufrieden, dass Jair Bolsonaro seinen ersten Auslandsbesuch voraussichtlich Chile abstatten will.
07.11.2018 18:18:39 [Recentr]
Republikaner verlieren Mehrheit im Abgeordnetenhaus
Die Republicans verlieren im Zuge der wichtigen Midterm-Wahlen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, behalten gleichzeitig die Mehrheit im Senat. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das immer wieder ins Gespräch gebracht worden war, hat praktisch keine Aussichten auf Erfolg, es sei denn die Mueller-Ermittlungskommission kann bald sensationelle Ergebnisse vorlegen. Aber selbst dann würde Trump eher abtreten und sich nicht dem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die Democrats können die nächsten zwei Jahre massenhaft Untersuchungen einleiten und Personen vorladen und zur Aussage zwingen – auch öffentlich.
08.11.2018 06:32:17 [WSWS]
Heftige Konflikte um Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran
Die neuen umfassenden Sanktionen, mit denen Washington die iranische Wirtschaft abwürgen und einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen will, erschüttern die internationale Geopolitik.

Seit gestern haben die USA ein Embargo auf alle iranischen Energieexporte verhängt und das Land aus dem US-dominierten internationalen Finanzsystem ausgesperrt. Ihr Ziel ist es, den restlichen Handel des Iran abzuwürgen und ihm den Erwerb von Maschinen, Ersatzteilen und selbst Grundnahrungsmitteln und Medizin unmöglich zu machen.

Mit diesem Schritt nimmt der US-Imperialismus wieder einmal das Recht in die eigene Hand.

08.11.2018 06:40:59 [Junge Welt]
Kampf der Mapuche: »Wir erleben eine neue Form der Vertreibung«
Die Mapuche in Argentinien und Chile wehren sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Gespräch mit Adrián Moyano: Am 25. November jährt sich die Tötung eines jungen Mapuche in Bariloche im Südwesten Argentiniens durch die Polizei. Was passierte damals?

Im vergangenen Jahr hat eine Gruppe von Mapuche aus Bariloche und anderen Regionen damit begonnen, traditionell von den Indigenen besiedelte Ländereien zu besetzen. Daraufhin wurde aus Buenos Aires eine Sondereinheit in Marsch gesetzt, die mit Gewalt, aber erfolglos versuchte, die Menschen aus diesem Gebiet zu vertreiben. Die Aktion kostete einen 22jährigen Mapuche, Rafael Nahuel, das Leben.

08.11.2018 06:44:48 [Sozialismus]
Von Washington nach West-Virginia
Die Kollegen in den Think Tanks Washingtons warten auf die Wahlergebnisse, während über den Dächern um den Dupont Circle Regierungshubschrauber rattern. Auch wenn sie es nur verhalten zu verstehen geben, schütteln sie die Köpfe und sind im Grunde ratlos, was die Zukunft der amerikanischen Regierung anbelangt. Charlottesville war am 11. und 12. August 2017 der Schauplatz einer dramatischen Eskalation zwischen verschiedenen teils bewaffneten Gruppen der extremen Rechten, die sich unter dem Motto »Unite the Right« versammelt hatten und zahlreichen Gegendemonstranten.
08.11.2018 08:03:47 [Marx 21]
Recht auf Abtreibung in Argentinien: »Beinahe hätten wir gesiegt«
Das grüne Halstuch (pañuelo) ist in Argentinien zum Symbol aller geworden, die sich für die Legalisierung der Abtreibung einsetzen. Die Pañuelazos-Bewegung mobilisierte hunderttausende Menschen. Wir sprachen mit der Aktivistin Violeta Luanda über die Rebellion, eine knappe Senatsabstimmung, und warum die Bewegung den Begriff des Klassenkampfes erweiterte. marx21: Die Frauenbewegung in Argentinien ist eine Inspiration für Aktive weltweit. Schreibt ihr mit dieser Bewegung gerade Geschichte?

Violeta Luanda: Ja, das stimmt. Wir sind wirklich viele und beinahe hätten wir gesiegt.


08.11.2018 10:39:34 [Carta]
Die Macht der Wählerinnen
Die amerikanischen Mid-Term Wahlen waren dieses Jahr spannend wie nie. Mehr als 114 Millionen Wähler haben abgestimmt, gegenüber den letzten Mid-Term-Wahlen (ohne parallelem Präsidentschaftswahlkampf) von 2014 eine deutliche Veränderung. 2014 nahmen 83 Millionen Wähler an den Wahlen teil.

Trotz der hohen Wahlbeteiligung und der niedrigen Zustimmung für Trump haben die Demokraten die Senatsmehrheit deutlich. In North Dakota verliert Heidi Heitkamp (D) ihr Rennen, in Indiana Joe Donnelly (D), in Missouri Claire McKaskill (D). Lediglich Joe Manchin (D) hat voraussichtlich West Virginia gewonnen.

08.11.2018 12:03:59 [Qantara]
Trump, das saudische Regime und der Fall Khashoggi
Anders als Donald Trump sollten Spitzenpolitiker mit Prinzipien weltweit klar und deutlich erklären, dass der Mord an Jamal Khashoggi vollkommen inakzeptabel ist. Anderenfalls geben wir den Diskurs über bisher geltende Normen und Werte gänzlich auf. Anfang Oktober betrat Jamal Khashoggi – Kolumnist der Washington Post und prominenter Kritiker der saudischen Regierung – das saudische Konsulat in Istanbul, um die für die Heirat mit seiner türkischen Verlobten notwendigen Papiere abzuholen. Doch anstatt von der Regierung seines Landes Hilfe zu erhalten, wurde er von ihren Agenten gefoltert, ermordet und zerstückelt.

Dabei handelt es sich um ein schockierendes Verbrechen, das einige ernste Fragen aufwirft, nicht zuletzt im Hinblick auf die angemessene Balance zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Erhaltung lange währender (und lukrativer) Allianzen.

08.11.2018 13:43:45 [Jacobin]
The Struggle For Rent Control
In California’s fight over Proposition 10, it’s Wall Street versus the working class. Every month, tenants in more than 14,000 California rental properties fork over huge portions of their paychecks to Blackstone, a Wall Street asset-management company that’s notoriously reluctant to perform maintenance duties. This year, Blackstone has been throwing millions of dollars of that money into the fight against Proposition 10, a ballot measure that would pave the way for rent control across the state.
08.11.2018 13:49:29 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Midterms» in den USA Die Hoffnung von Millionen und trotzdem eine Farce
Immerhin: Das Repräsentantenhaus wird Donald Trump künftig Steine in den Weg legen können. Und ein paar interessante neue Persönlichkeiten wurden bei den Zwischenwahlen in den USA auch gewählt. Um 22.21 Uhr steht sie dann endlich auf der Bühne: Alexandria Ocasio-Cortez, die 29-jährige Latina, die in einer Arbeiterfamilie in der Bronx gross wurde, vor einem Jahr noch als Barkeeperin arbeitete und im Januar nun als jüngste Abgeordnete aller Zeiten in den US-Kongress einziehen wird. «Wir haben heute Geschichte geschrieben», ruft Ocasio-Cortez ins Mikrofon und demonstriert in den darauffolgenden Minuten, warum sie die Hoffnung von Millionen von US-Amerikanern ist.
08.11.2018 13:52:28 [Amerika 21]
Morde an Lehrern in indigenen Gebieten in Kolumbien
In den letzten Wochen nehmen die Morde an Sprechern sozialer und indigener Bewegungen im südlichen Bundesgebiet Cauca wieder massiv zu. Zuletzt sind besonders Lehrer an indigenen Schulen und Mitglieder der Lehrergewerkschaft ins Visier geraten.

Am 1. November wurde Javier Ancizar Fernández am helllichten Tag auf der Landstraße bei Suárez mit einem Schuss getötet. Der Lehrer und Führungsmitglied der Gewerkschaft der Bildungsinstitutionen im Cauca (ASOINCA) hatte mehrfach Todesdrohungen bekommen.

08.11.2018 16:45:17 [Makroskop]
Bolsonaro und der Verfall der Demokratie
Erstmals seit fünf Jahrzehnten hat in Brasilien ein Bündnis von Eliten wieder eine Massenunterstützung für die extreme Rechte mobilisiert. Der Korruptionsskandal ist dabei Mittel zum Zweck. Mit Jair Bolsonaro erhält ein autoritärer Neoliberalismus Einzug im Land.

Brasilien befindet sich in einer beispiellosen wirtschaftlichen und politischen Krise. Auf die schon seit 2010 geringeren Wachstumsraten folgte zwischen 2014 und 2016 eine tiefe Rezession mit einem starken Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion und dann eine wirtschaftliche Stagnation.

08.11.2018 16:51:37 [Junge Welt]
Nahostkonflikt: »Er sieht sich als Teil einer neuen Achse«
Über den radikalen Rechtskurs der Regierung Netanjahu und die Lähmung der israelischen Zivilgesellschaft. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann: Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dankte am Montag US-Präsident Trump für die neuen Iran-Sanktionen und lobte dessen »mutige Entscheidung«: Es sei »der Umbruch, auf den der Nahe Osten gewartet« habe. Ist Teheran wirklich der Hauptaggressor? Iran ist nicht nur nicht der Hauptaggressor in dieser Region, sondern er dient der israelischen Politik, insbesondere Netanjahu, als Ablenkung von den eigenen aggressiven geopolitischen Interessen.
08.11.2018 18:28:57 [Cicero]
Trumps symbolischer Triumph
Für viele fühlte sich die Präsidentschaft von Donald Trump wie eine Art Fiebertraum an. Nicht zuletzt für ihn selbst. Wie konnte es sonst sein, dass dieses im Grunde tief optimistische Land, das sich in seinem Streben nach dem Guten als Modell für die Welt begreift, in Wahrheit so unglücklich war? So gespalten, dass es einen Mann wählte, der nach allen gängigen Standards nicht wählbar schien? Trump selbst schien das lange nicht glauben zu können. Von seinem Wahlsieg 2016 war er selbst überrascht, gar überwältigt. Das zeigt sich noch heute.
08.11.2018 19:28:22 [Jacobin]
Trump Was Repudiated
The electoral victories that broke the Republican hold on the House of Representative have pierced the perceptions of Trumpism as all-powerful and impenetrable. This includes all kinds of progressive referenda, left candidates in state races, and most dramatically, the restoration of voting rights for (most of) the formerly incarcerated in Florida. There were significant victories in the Midwest where Trump secured his electoral outcome in 2016. The demise of troglodyte governors Scott Walker and Bruce Rauner, in Wisconsin and Illinois respectively, is also welcome. These are important repudiations of the white supremacy emanating from the White House.
08.11.2018 21:17:15 [Telepolis]
Syrien: Anzeichen einer Verständigung zwischen Golfstaaten und al-Assad
Auf dem diplomatischen Feld bahnt sich eine Entwicklung an, welche die Gegner der syrischen Regierung schon länger befürchteten, eine "Normalisierung", die de facto eine internationale Anerkennung von Baschar al-Assad als Präsident bedeutet.

Erste Anzeichen dafür sind Vereinbarungen zu Wiedereröffnung des syrisch-jordanischen Grenzübergangs bei Nasib wie auch des syrisch-israelischen Grenzübergangs bei Quneitra. Auch die Öffnung der Grenze im Südosten bei al-Bukamal zum Irak wird laut Informationen von al-Monitor vorbereitet.

08.11.2018 21:23:50 [Der Freitag]
Trump kann doch verlieren
Die Zeit der Einparteienregierung in Washington ist vorbei, auch wenn den Demokraten der große Triumph verwehrt bleibt. E in Härtetest für die Stärke der Opposition waren diese Wahlen. Kann sie Donald Trump ausbremsen? Die Antwort ist ja. Ein Stück weit zumindest. Trumps Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Anders formuliert: Die Demokraten stellen nun die Mehrheit der 435 Abgeordneten, sie können blockieren, und Untersuchungsausschüsse einsetzen. Schon meint Jerry Nadler, der kommende demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus: Trump werde „erfahren, dass niemand über dem Gesetz steht“.
09.11.2018 07:11:50 [Jacobin]
The Third Way Isn’t Dead Yet
Die-hard opponents of Corbynism can look to the Australian Labor Party as a model of non-radical social democracy. That’s exactly why the party needs to change. The next year may be pivotal for the future of social-democratic parties. Brexit could result in an early election and a Corbyn government. Corbyn and his agenda have captured the imagination of the Left, and not just in Britain. Even those not on the left wing of Labour have recognized that Corbyn’s critics within his own party struggle to outline an alternative agenda. However, to assume there is no clear alternative would be naive.
09.11.2018 11:08:31 [TAZ]
Neuer US-Justizminister: Der nächste Wahnsinnige
Der Nachfolger von Jeff Sessions ist fundamentaler Christ, will die Russland-Ermittlungen gegen Trump stoppen und Hillary Clinton einsperren. Matthew Whitaker, der neue Interimsjustizminister in Washington, hat zwei Positionen, die ihn in den Augen des US-Präsidenten besonders qualifizieren: Er plädiert dafür, die Russlandermittlungen von Robert Mueller zu beenden oder zumindest finanziell auszuhungern. Und er will Hillary Clinton vor Gericht bringen. Darüber hinaus – und das gefällt den Evangelikalen im Land – ist der 49-jährige Whitaker ein fundamentalistischer Christ. Von RichterInnen erwartet er, dass sie religiös sind und ihre Urteile „aus biblischer Sicht“ fällen.
09.11.2018 11:16:06 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Ein New Deal zwischen Trump und den Demokraten
Die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus nützt dem Präsidenten. Anders als viele Schlagzeilen hierzulande suggerieren, ist Trump unterm Strich nicht wirklich geschwächt aus den Kongresswahlen hervorgegangen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren könnte er dank der neuen Machtkonstellation sogar noch weiter in die Kernwählerschaft der Demokraten eindringen und verstärkt Arbeiterinnen und Arbeiter für sich gewinnen. Das Wahlergebnis ist wenig überraschend, bestätigt es doch ein historisch etabliertes Muster: Bis auf wenige Ausnahmen hat die Partei des Präsidenten bei den ersten Zwischenwahlen immer Sitze im Kongress verloren – umso mehr, je geringer die Zustimmungsrate für den Präsidenten war.
09.11.2018 16:26:27 [Amerika 21]
Brasilien plant Umzug der Botschaft in Israel nach Jerusalem
Der gewählte Präsident Brasiliens, Jair Messias Bolsonaro, hat eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wiederholt, dem Beispiel der USA folgen zu wollen und die brasilianische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Nach ersten daraus resultiernden diplomatischen Spannungen erklärte Bolsonaro nun, er wolle die Entscheidung für einen Umzug möglichweise überdenken.

Die Regierung Ägyptens hatte kurzfristig den geplanten Besuch des brasilianischen Außenministers Aloysio Nunes auf unbestimmte Zeit verschoben.

09.11.2018 16:40:03 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
US-Wahlen – zerrissene USA
Die Halbzeitwahlen zum US-Kongress haben der Demokratischen Partei zum ersten Mal seit 2010 wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebracht. Im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre bisherige Mehrheit noch ausweiten. Damit sind die Projekte, die in der Trump-Propaganda ganz oben stehen, aber der Zustimmung des Hauses bedürfen – vor allem die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Zerschlagung von Obamacare, dem staatlichen Gesundheitsdient – in weite Ferne gerückt. Doch braucht die Verabschiedung internationaler Verträge wie auch die Besetzung der höchsten Richterstellen und Kabinettsposten nur die Zustimmung des Senates, hängt also letzten Endes von den Stimmen der republikanischen Senatoren ab.
09.11.2018 18:07:48 [Mathias Broeckers]
Macht Trump den Hanf endlich legal?
Mit dem Ergebnis der Halbzeitwahlen in USA können sich beide Seiten als Gewinner fühlen: die Demokraten haben wieder eine Mehrheit im Parlament und die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat gehalten, was Trump als großen Sieg feiert. Ansonsten wird sich im us-amerikanischen Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln nicht viel ändern – im Wahlkampf waren die permanente Aufrüstung und die Kriege in aller Welt kein Thema. Daran wird wohl auch die Tatsache nichts ändern, dass jetzt soviele Frauen wie nie zuvor ins Repräsentantenhaus gewählt wurden – #me too gilt ja nun leider auch für den Drohnenkrieg und die Bombardements in aller Welt.
09.11.2018 18:12:49 [Amerika 21]
Ecuador: Anklage gegen Ex-Präsident Rafael Correa
Correa soll für Entführung verantwortlich sein. Interpol hatte Fahndung jedoch abgelehnt. Ex-Vizepräsident Glas nach Hungerstreik wieder im Gefängnis. Die Anklage der Staatsanwaltschaft in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007‒2017) wegen der versuchten Entführung eines Oppositionspolitikers ist vom Gericht zugelassen worden. Es lägen ausreichende Beweise vor, um einen Prozess gegen den Politiker als mutmaßlichen Drahtzieher der gescheiterten Verschleppung von Fernando Balda zu eröffnen, so Richterin Daniella Camacho am Mittwoch in Quito.
09.11.2018 19:33:01 [Ein Parteibuch]
Drei Schwalben machen noch keinen Sommer
Es ist zu begrüßen, dass es bei den Zwischenwahlen in den USA mit Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib auf der demokratischen Spur drei expliziten Kritikerinnen des Apartheidregimes „Israel“ gelungen ist, in das Repräsentantenhaus einzuziehen, doch ist die Demokratische Partei damit keineswegs aus dem Würgegriff der zionistischen Mafia befreit.

Außer diesen drei Hoffnungsträgerinnen haben auf der demokratischen Spur nämlich noch viel mehr Einflussagenten von AIPAC und der zionistischen Lobby den Einzug in den Kongress erstmals oder wieder geschafft, so wie zum Beipiel Robert Menendez, der selbst vom israelischen Hasbara-Outlet Haaretz offen als eng mit AIPAC verbunden beschrieben wird.

09.11.2018 20:55:04 [Das Blättchen]
Afghanistans Wahldilemma
Am 20. Oktober fanden in Afghanistan die Parlamentswahlen statt. Um genau zu sein: In 33 der 34 afghanischen Provinzen, denn aufgrund ethnischer Spannungen musste die Wahl in Ghasni abgesagt werden und soll nun am 20. April nächsten Jahres stattfinden, wenn auch der neue Präsident gewählt werden soll. Vorläufige Ergebnisse sind erst für den 20. November angekpndigt, das Endergebnis für den 20. Dezember. Wenn alles gut geht. Nachdem nun – auch durch Absage der erstmals geplanten Distriktratswahlen – zumindest klar ist, wer wo worüber genau abstimmen sollte, ist allerdings offen, ob die meisten Afghanen überhaupt die Chance dazu hatten.
09.11.2018 21:17:49 [Der Freitag]
Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben
Über die Politik in Libyen bestimmen ausländische Akteure. Mit dieser Zermürbungstaktik wird die libysche Bevölkerung weiter hingehalten. Das Land bleibt gespalten. Zunächst sah der Aktionsplan des UN-Sondergesandten für Libyen Ghassan Salamé vor, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch bis Ende dieses Jahres durchzuführen. Dann sollten die Wahlen zwar verschoben, doch bis spätestens Ende März 2019 abgehalten werden.

Nun machte Salamé einen erneuten Rückzieher. Die Demokratie muss warten. Wahlen werden bis auf weiteres zurückgestellt. Stattdessen wollen sich laut Salamé die UN und der Westen verstärkt um die Aussöhnung der verfeindeten politischen Fraktionen in Libyen bemühen.

10.11.2018 06:34:59 [Qantara]
Niemand will den offenen Konflikt mit Saudi-Arabien
Auch wenn der Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Khashoggi schwer wiegt, will keine Regierung einen offenen Konflikt mit den Saudis riskieren. Derweil wachsen die Sorgen von Dissidenten, die aus ihren autoritär regierten Herkunftsländern in den Westen geflohen sind. Die Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten haben ein Interesse daran, ihre Beziehungen nicht zu schädigen. Es ist daher nicht zu übersehen, dass die Trump-Administration versucht, Maßnahmen gegen die Saudis zu vermeiden. Ich glaube nicht daran, dass eine saudische Untersuchung die Wahrheit ans Licht bringt.
10.11.2018 09:31:11 [Geschichte der Gegenwart]
Der Blick eines Histo­ri­kers auf die Brasi­li­en­wahl
Der Faschismus des 20. Jahrhunderts zielte auf staatliche Verführung und Kontrolle. Die Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten markiert den Triumph eines neuen, digitalen Faschismus, in dem die Massen der Motor ihrer eigenen Manipulation sind. Doch das macht ihn nicht weniger gefährlich. Ist Jair Bolso­naro, der neue, mit 55 Prozent der Stimmen trium­phal gewählte Präsi­dent Brasi­liens, ein „Faschist“? Bolso­naro hat öffent­lich Folter befür­wortet, bedauert, dass die ehema­lige Diktatur seines Landes nicht genü­gend Menschen getötet habe, und Brasi­lien einen Bürger­krieg mit 30.000 Toten gewünscht, in dem sich das Land rege­ne­rieren könne.
10.11.2018 15:00:46 [Zeit]
Nato: Europa soll mehr Geld für Rüstung ausgeben
Am Freitag fühlte sich US-Präsident Donald Trump noch von Frankreichs Präsident "beleidigt". Jetzt sind sie sich einig: Es brauche mehr europäische Verteidigung.
10.11.2018 15:03:16 [Telepolis]
Mutmaßlicher russischer Spion in Österreich enttarnt
Gestern bestätigte die Salzburger Staatsanwaltschaft, dass sie auf eine Anzeige des österreichischen Verteidigungsministeriums hin gegen einen inzwischen pensionierten Oberst ermittelt, der seit den 1990er Jahren für Russland spioniert und dafür insgesamt etwa 300.000 Euro erhalten haben soll. Verteidigungsminister Mario Kunasek zufolge wurde man durch einen Hinweis eines "befreundeten Nachrichtendienstes" auf dem Spion aufmerksam.
10.11.2018 17:19:33 [Amerika 21]
Karawane von Geflüchteten passiert Mexiko-Stadt, Berichte von Entführungen
Nach einigen Tagen in Mexikos Hauptstadt will Karawane Marsch fortsetzen. 100 Migranten gelten als vermisst. Trump will Bedingungen für Asyl verschärfen Mexiko-Stadt. Aus den mexikanischen Bundesstaaten Veracruz und Puebla gibt es Berichte, wonach möglicherweise bis zu 100 Flüchtende, die Teil der seit einigen Wochen von Honduras in Richtung USA ziehenden Karawane waren, entführt worden sein sollen.
10.11.2018 18:34:33 [Jacobin]
Solving California’s Housing Crisis
More private development isn’t enough to solve California's massive housing crisis — we have to break with the for-profit model and build affordable social housing for all. “What happens if my rent goes up and I have to move out?”

“Will we ever be able to buy a house?”

“What if people like me just can’t afford to live in the Bay Area? Should I give up and move away?”

As a thirty-year resident of the East Bay and a two-term Richmond City Councilmember, I’ve heard concerns like this from friends, neighbors, and constituents over and over. The housing crisis is on everyone’s mind, and it’s affecting almost everyone.

10.11.2018 19:50:03 [Telepolis]
Streit um Prozesse gegen Ex-Regierung in Ecuador
In Ecuador mehren sich die kritischen Stimmen angesichts einer Prozess- und Inhaftierungswelle gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung.

Ex-Präsident Rafael Correa (2007-2017) warf seinem Nachfolger Lenín Moreno und Teilen der Justiz nun erneut vor, mit manipulierten Prozessen politische Fakten schaffen zu wollen. Über den Umweg der Justiz laufe ein "Rachefeldzug", die Prozesse gegen ihn und ihm nahestehende Politiker seien hochgradig fragwürdig. Der Streit zwischen den Anhängern des ehemaligen und des amtierenden Präsidenten droht das südamerikanische Land zunehmend zu destabilisieren.

10.11.2018 21:08:47 [Amerika 21]
Venezuela: Vier Soldaten bei bewaffnetem Angriff getötet
Beim Überfall einer bewaffneten Gruppe sind vergangenen Sonntag vier Soldaten der venezolanischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) getötet worden. Zehn weitere wurden verletzt. Der Angriff geschah in der Nähe der Stadt Puerto Ayacucho im Bundesstaat Amazonas, nahe der Grenze zu Kolumbien.

Wie die Tageszeitung Últimas Noticias berichtete, hatten die Militärs kurz zuvor den kolumbianischen Staatsbürger Luis Felipe Ortega Bernal festgenommen.

11.11.2018 06:57:12 [Junge Welt]
Tunesien: Für Wahrheit und Würde
In Tunesien haben sich mehrere Nichtregierungsorganisationen zu Wort gemeldet, um den anhaltenden Attacken mehrerer Parteien und Polizeigewerkschaften gegen die Aufarbeitung der Vergangenheit im Land entgegenzutreten. 2014 war in dem nordafrikanischen Land eine Wahrheitskommission ins Leben gerufen worden, die »Instanz für Wahrheit und Würde« (IVD). Sie soll die Untersuchung der Verbrechen vorantreiben, die zwischen 1956 und 2013 von staatlichen Stellen unter den damaligen Staatschefs Habib Bourguiba und Zine El-Abidine Ben Ali begangen wurden.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (101)
01.11.2018 06:29:11 [Antikrieg]
Massenmord und amerikanische Geschichte
"Scheiß auf deine Philosophie, ich gehe rein."

Das geht über Hass hinaus, diese letzte Massenerschießung am vergangenen Wochenende in der Baum-des-Lebens-Synagoge in Pittsburgh, in der, oh mein Gott, 11 weitere unschuldige Seelen durch die Hände eines einheimischen Terroristen starben.

Die Anti-Immigranten-Tweets des Präsidenten mögen in grotesker Synchronizität mit denen des Mörders gewesen sein: "Viele Bandenmitglieder und einige sehr böse Menschen haben sich in die Karawane gemischt, die auf dem Weg zu unserer Südgrenze ist. ... Das ist eine Invasion unseres Landes und unser Militär wartet auf euch!" Und sie haben zweifellos das Klima, in dem Robert Bowers agierte, genährt, aber das geht über Donald Trump hinaus.

01.11.2018 09:49:40 [Deliberation Daily]
Die neue Mitte
Ich habe in letzter Zeit sowohl auf Twittter als auch hier in den Kommentaren ziemlich weit reichend den Begriff der „Mitte“ benutzt, ohne darauf zu achten, den vorher vernünftig zu definieren. Dieses Versäumnis will ich hier nachholen, denn zumindest mein Begriff von „Mitte“ hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt, und ich habe zumindest den Eindruck, dass dieser Wandel bei vielen anderen auch stattgefunden hat.

In meinen früheren Blogger-Zeiten hätte ich den Begriff der „Mitte“ nur mit der Beißzange angefasst. Er war immer ein extrem wirksamer Werbebegriff von CDU und FDP (vor allem aber der CDU), die sich als „Mitte“ definierten, womit in Deutschland allerlei Positives verbunden war.

01.11.2018 10:58:58 [Querdenkende]
CDU-Führungsgeplänkel: Wenn weiße Elefanten auftauchen
Fühlt ein Jens Spahn sich bestätigt. Fallen wir doch mal mit der Tür ins Haus, denn wo gehobelt wird, fallen Späne. Das betrifft zumindest den alten Handwerksberuf des Tischlers, in der Politik bedeutet dies keineswegs gutes, denkt man beispielsweise an sogenannte Reformen, die bei den meisten heftiges Zucken auslösen hinsichtlich vergangener Entscheidungen, besonders im sozialen Bereich oder im Gesundheitsressort.
01.11.2018 12:24:45 [KenFM]
Bye bye, Frau Bundeskanzlerin!
Tja, nun sind wir sie los! Bald. Die Kanzlerin. Kanzlerin Merkel hatte einen lichten Moment. Ob Gott zu ihr sprach und sagte, dass sie nun nicht mehr das Reich Honeckers weiterführen solle? Immerhin, so könnte Gott zu ihr gesprochen haben, ist für die nächsten fünfzig Jahre genug Schaden angerichtet. Und, so wird er vielleicht gemahnt haben, mit erhobenem Zeigefinger: Du hast dieses Land in so viele Schlachten geführt, da könnte einer deiner Vorkanzler neidisch werden, auf dein Wie, nicht auf dein Was. Befreie dich von dem Wunsch, als solcher den Geschichtsunterricht zu belästigen.
01.11.2018 12:39:52 [Polit Platsch Quatsch]
Migrationspakt: Berichterstattungspremiere im "Spiegel"
Du stehst als ehemals führendes Nachrichtenmagazin im größten Staat der Europäischen Union plötzlich dumm da, wenn dich ein unter die Populisten gefallenes Nachbarland zwingt, über die Dinge zu schreiben, die zu erwähnen du tunlichst vermieden hast. Doch ach, zwei Seelen nun in deiner Brust, "Spiegel"! Einerseits die Versuchung, dem verdächtig rechtsnationalen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz mal wieder eine Untat gegen die Gemeinschaft aller friedliebenden Völker nachzuweisen und die frühere Ostmark damit als Schurkenregime zu überführen.
01.11.2018 13:49:08 [Die Wahrheit brennt]
Täuschland…..immer und immer wieder! Werdet endlich wach!
Eigentlich müsste man verrückt werden wenn man in DE die Nachrichten und Geschehnisse hinterfragt. Da die geneigte Presse aber lieber die vorgekaute Meinung der jeweiligen Politbüros widerkäut bleibt mir leider nichts anderes übrig als mir mal wieder Luft zu machen bevor ich platze. Zum überkochen brachte mich letzten Endes „Der Rückzug der Kanzlerin“ und das in Stellung bringen eines transatlantischen Wiesels der Extraklasse aus der Schmiede des Finanzgiganten Black Rock - Friedrich Merz. Ein transatlantischer Täuschkörper tritt zurück und der nächste wird vorbereitet.
01.11.2018 13:52:27 [Vera Lengsfeld]
Die Wiedergutmacher – Das Nachkriegstrauma und die Flüchtlingskrise
Angela Merkel könnte schon Geschichte sein, wenn die Leser dieses Buch in die Hand bekommen, bemerkt auf Seite 31 der Autor Raymond Unger sehr hellsichtig. Er war damit einer der ganz Wenigen, die nicht überrascht worden sind, als Merkel nach der Hessenwahl ihren Rückzug aus der Politik ankündigte, wenn auch noch nicht vollzog. Es war, als hätte ihr Versprechen, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, den Korken aus der Flasche gezogen und den lange eingesperrten Geist entlassen. Ohne Zeitverzug begann der Kampf um die Nachfolge. Gleichzeitig wurden Forderungen laut, auch das Kanzleramt aufzugeben.
01.11.2018 14:01:13 [Anti-Spiegel]
Dänemark: Wieder ein Mordversuch, wieder der Ruf nach Sanktionen
In Dänemark gab es einen Mordversuch gegen einen iranischen Oppositionellen, sagt Dänemark. Ich habe bei der Sache gleich zwei Déjà-vu. Wenn ich so etwas höre, dann frage ich ganz automatisch cui bono, also wem nützt es? Dem Iran wohl eher nicht.

Erinnern Sie sich an den Fall Skripal? Klar, natürlich, ist ja noch ganz frisch und auch da hatte Russland keinen Nutzen von dem Anschlag, selbst wenn Skripal getötet worden wäre. Profitiert von dem Fall Skripal haben aber alle Hardliner, die ein Interesse an einer Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland haben. Aber hierzu kann man nur spekulieren, es gibt keine Beweise in die eine oder die andere Richtung.

01.11.2018 16:50:05 [Barth-Engelbart]
Propagiert amnesty international den Afghanistan-Krieg?
Wenn man den Worten des Sprechers der amnesty-Deutschland-Afghanistan-Koordination Tillmann Schmalzried glaubt, dann besteht zumindest der Verdacht. Denn bei einer Amnesty- Veranstaltung propagierte er den Bundeswehreinsatz dort wie auch den in Mali, wo der Raubabbau von Gold, Uran, Bauxit, Kupfer usw. militärisch abgesichert wird.
Keine Schmalzried-Silbe zum Bundeswehr-Luftschlag-Oberst Klein, der für die Ermordung von 143 Zivilisten zum Brigadegeneral befördert wurde.

01.11.2018 17:08:18 [Polit Platsch Quatsch]
SPD-Spitze: Steinbrück bringt sich ins Gespräch
Mit Friedrich Merz hat ein erster Politrentner eine Rückkehr als Retter seiner Partei angekündigt, damit wächst der Druck auf die andere Verliererpartei der letzten jahre: Auch die bisher erfolglose SPD-Erneuerer geraten unter Zugzwang, ein Zeichen für "keinen Umsturz", aber für "neue Orientierung" und "Ordnung und Erneuerung" (alle Zitate Friedrich Merz) zu setzen. Erkannt hat das als erster in der wankenden SPD der frühere Wirtschaftsminister und gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der die erste sich bietende Gelegenheit nutzte, sich selbst als neuen Erneurer anstelle der derzeit im Parteivorstand irrlichternden Generation Parteiarbeiter anzubieten.
01.11.2018 18:24:11 [Anderwelt Online]
Migration war immer – Im Zeichen der Globalisierung birgt sie große Gefahren
Der Drang nach Veränderung, das Streben nach Glück, nach möglichst günstigen Lebensbedingungen und die Bereitschaft, dafür auch Strapazen und Risiken auf sich zu nehmen, sind wesenhafte Eigenschaften der Menschheit. Seit es ihn gibt, ist der Mensch unterwegs und hat mit seinem unaufhörlichen Streben nach immer neuen Zielen großartige Kulturen geschaffen – und zerstört. In der Geschichte gibt es unzählige Beispiele für diesen „Mobilitätstrieb“ und stets haben die großen Migrationsbewegungen wie z.B. die „Völkerwanderung“ in der europäischen Spätantike zu durchgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen geführt.
01.11.2018 18:31:54 [Wissensfieber]
Merkels Nachfolge
Politik ist ein mieses Geschäft. Politiker predigen den wahren Sozialismus und machen sich den Kapitalismus für ihre kleine Welt zu nutze. In den obersten Reihen scheint nur noch Korruption und Vetternwirtschaft zu herrschen. Friedrich Merz soll Nachfolger von Merkel werden. Dabei dürften die meisten Menschen bisher nicht wissen, daß er beispielsweise Vorsitzender der Atlantik-Brücke oder Vorstand von Black Rock, einer der größten Vermögensverwalter, in Deutschland war/ist. Die Atlantikbrücke ist ein Verein, eine Institution, die im Interesse von ausschließlich Privilegierten geschaffen wurde, um deren Motivation letztlich auch politisch umzusetzen.
02.11.2018 06:34:27 [Meine Meinung - meine Seite]
Verweigerung ist Notwehr
Im Juli haben sich in New York bei der UN- Vollversammlung alle Mitgliedsstaaten der UNO auf einen sogenannten weltweiten Migrationspakt geeinigt. Nicht alle Mitglieder; die USA haben sich schon im Vorfeld davon distanziert, weil dieser Pakt der US- Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik widerspricht und aus demselben Grund hat sich auch Ungarn dazu entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zusätzlich fürchten die Ungarn, dass dieser Pakt dazu führen könnte, dass Länder zur Öffnung ihrer Grenzen für Flüchtlinge und Zuwanderer gezwungen werden könnten.
02.11.2018 06:41:36 [Rubikon]
Faschismus 2.0
Der Neofaschismus blüht — und niemand macht es zum Thema. Seit mehr als einem Jahr ist im US-Außenministerium der Posten des Sonderbeauftragten für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus unbesetzt. Gleichzeitig findet der weltweite Zuwachs von Neonazismus kaum ein angemessenes mediales Echo. Wie gefährlich und besorgniserregend diese Ignoranz gegenüber faschistischen Tendenzen ist, zeigt Hannah Rosenthal anhand eines Artikels der New York Times über ethnisch motivierte Pogrome in der Ukraine. In diesem Beitrag werden nationalistische Gangs, die offen den Nazi-Gruß zeigen, gefährlich verharmlost.
02.11.2018 08:32:09 [Peds Ansichten]
Gegen das Vergessen – Eine Rede
Die Ohrfeige eines syrischen Außenministers für den Wertewesten.

Dieser Artikel ist einer gegen das Vergessen. Er führt uns zurück in das Jahr 2014, jenem Jahr, in dem der Krieg gegen Syrien auf eine neue Ebene gehoben wurde, während parallel dazu eine Flut von Verleumdungen über diesen Staat ausgeschüttet wurde. Wer Kraft genug hatte, die Sedierung zu überwinden und Mut zum Hinterfragen, konnte schon damals die Lüge allein anhand der im Mainstream verwendeten Sprache erkennen. Die Sprache des Syrers, der nun zu Wort kommt, sie klingt authentisch. Sie ist bewegt, verletzt und mutig. Sie ist glaubhaft.

02.11.2018 10:40:04 [Neuland Rebellen]
Bloß von Außen Minister
Er beteuert, erbaut, bekennt, animiert und belehrt: Der amtierende Außenminister scheint der wichtigste Gesinnungsgenosse im Land zu sein. Ist das seine ministerielle Aufgabe? Heiko Maas ist letztlich nur von Außen Minister.

Okay, ich gebe es ja zu, vielleicht bin ich da hoffnungslos nostalgisch: Aber jemand wie Hans-Dietrich Genscher, der deutsche Außenminister schlechthin, hätte sich nicht vor einem Publikum produziert wie ein plumper Narzisst. Nun gut, die These hinkt, denn der Mann kannte Twitter oder Facebook noch nicht. Seiner Versuchung waren insofern Zügel angelegt.

02.11.2018 12:07:10 [KenFM]
Herz, Merz und dies und das
Nein, in konservativen Parteien wird selten nachgetreten. Bei personellen Rücktritten und Abgängen wird meistens gelobt und geherzt bis es unangenehm wird. So widerfährt es nun natürlich auch Angela Merkel. Medien, Weggefährten, sie alle voll des Lobes und schon jetzt wird selig zurückgeblickt. Wollen Sie auch nochmal in Erinnerungen schwelgen? Nehmen wir das Jahr 2015. Das Schicksals Wendejahr für Frau Merkels politische Zukunft in Deutschland. Ein Teil der Deutschen wollte partout ihre Qualitäten nicht erkennen, bzw. huldigen und aus der Person des Jahres 2015 wurde die Unperson des Landes. Merkel muss weg schallte es fortan vermehrt auf deutschen Straßen.
02.11.2018 14:01:10 [ZG Blog]
Merkel‐Versteher
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht erneut für den CDU‐Vorsitz kandidieren und sie wird nach dieser Legislaturperiode nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung stehen. Die Kommentare unserer LeiDmedien verdeutlichen, dass wir Inhalte längst überwunden haben, wie es die PARTEI so schön ausdrückt. Wichtiger ist, wie sie wirkt, was wir von ihr als Mensch halten (weil wir sie ja auch alle persönlich kennen) und was wir in ihr gerne sehen wollen.
02.11.2018 16:46:29 [Polit Platsch Quatsch]
Migrationspakt: Was wir wissen und was wir nicht wissen sollen
Und wieder bleibt nur der Abwehrkampf, verzweifelt, mit der ganz großen Fake-News-Kanone, befehligt von Patrick Gensing, dem Ein-Mann-Sturmgeschütz einer Wahrheit, die ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit immer stimmt, weil sie sich einfach auf Glaubenssätze konzentriert, die nicht falsch sein können, so lange man glaubt.

Im "Faktenfinder" der Tagesschau, die den beim Faktenfinden noch jedesmal gescheiterten Ideologen Gensing inzwischen wie aus Trotz gegen Anfeindungen beschäftigt, geht es diesmal um den „UN-Migrationspakt“, ein ebenso wichtiges wie „rechtlich nicht bindendes Papier“ (Tagesschau), gegen das Gensing zufolge allerlei rechtsradikale Kreise hetzten und wüten.

02.11.2018 16:55:12 [Rubikon]
Das Skripal-Labyrinth
Im „Fall Skripal“ wird die Öffentlichkeit von Politik und Medien belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Exakt ein halbes Jahr nach den versuchten Morden an dem Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter Julia und nach Monaten mehr oder minder ereignislosem Wartens präsentierte die britische Polizei Fotos und Namen der beiden angeblichen Täter: Ruslan Boschirow und Alexander Petrow. Wenig später wartete das Recherchenetzwerk bellingcat mit der Enthüllung auf, in Wirklichkeit seien die Namen Decknamen für zwei russische Geheimdienstmitarbeiter. Die Bild-Zeitung jubelt: „Skripal-Attentäter arbeitet für Russen-Geheimdienst“.
02.11.2018 18:25:59 [Wissensfieber]
Es ist ein Machtkampf
Man muss schon verstehen, was gerade zwischen den elitären Strukturen, letztlich der Politik in den Vereinigten Staaten passiert. In den USA spielt sich ein Machtkampf zwischen dem Deep-State und der Gruppe bzw. Interessen um Trump ab. Die Medien in Deutschland spielen dieses verlogene Spiel ausnahmslos mit, bei jeder Gelegenheit wird Trump einseitig verhöhnt und verhetzt. Ganz gleich was man über Trump denken mag, es ist ein falsches Spiel. Eines das ausschließlich auf eigenen Interessen der sog. Demokraten gebaut ist. Das hat wirklich nur noch wenig mit Politik im Interesse des Landes und der Menschen zu tun.
03.11.2018 06:28:20 [Neue Debatte]
Vom Sinne der Konsistenz
Wo die Konsistenz von Denken und Handeln fehlt, da ist die Glaubwürdigkeit von Politik dahin. Wenn ein Begriff häufig gebraucht wird, kann das verschiedenes bedeuten. Entweder hat er Konjunktur, weil sich etwas im Sinne des Begriffes bewegt. Oder er wird häufig gebraucht, weil seine Substanz in starkem Maße vermisst wird. Und so ist zu beobachten, dass man es noch lange nicht mit Strategen zu tun hat, wenn viel über Strategie geredet wird. Es kann das Gegenteil bedeuten.
03.11.2018 10:08:47 [M 7]
Football Leaks: Macht euch vom Acker, Freunde!
Es gibt Akteure in unserem Leben, über die wir uns immer wieder ärgern, egal, was passiert. Ob es sich um Personen, Institutionen oder Organisationen handelt, ist unerheblich. Sie gehören einfach dazu und immer, wenn sich etwas ereignet, sind sie dabei und gießen trübes Wasser in den schönen Wein. Das ist ihre Rolle. Dem werden sie gerecht. Manchmal stellt sich die Frage, wie das Leben wohl ohne sie wäre und die Betrachtung, dass dann vielleicht etwas fehlen würde, keimt zuweilen auf. Vielleicht brauchen wir den Drecksack in unserem Dasein, der im kritischen Fall den Unmut auf sich zieht und uns selbst etwas entlastet. Ab und zu, aber selten, sorgt diese Instanz dann aber selbst dafür, dass es einfach nicht mehr weiter geht.
03.11.2018 11:45:45 [Vera Lengsfeld]
Lügen in Zeiten des Globalen Migrationspaktes
Als kürzlich die Meldung über die deutschen Qualitätsmedien kam, dass auch Österreich den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ am 10. Dezember in Marrakesch nicht unterzeichnet, wird es für viel zu viele Bürger hierzulande das erste Mal gewesen sein, dass sie von diesem Pakt gehört haben. Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Wenn man sich nach den Gründen dafür fragt, kommt man automatisch zu dem Schluss, dass den Europäischen „Eliten“ sehr wohl klar ist, welche fundamentale Veränderung der europäischen Gesellschaft er bewirken wird.
03.11.2018 11:48:21 [Alles Schall und Rauch]
Es wird Zeit, den Deutschen den Gashahn zuzudrehen
Merkel besuchte die Ukraine und hat dabei angekündigt, Berlin plane, für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Dezember auf EU-Ebene sich einzusetzen. Sie behauptet, Moskau habe den Waffen- stillstandsvertrag von Minsk mit der Ukraine 2015 nicht umgesetzt und muss deshalb weiter bestraft werden.
"Das Minsker Abkommen wird nicht erfüllt, und wir machen wenn überhaupt, nur millimeterweise Fortschritte, und manchmal machen wir Rückschritte", erklärte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, um Gespräche mit Präsident Petro Pornoschenko zu führen.


03.11.2018 13:21:29 [Der Volksverpetzer]
Vier Fakten über den „Migrationspakt“
Um was geht es?

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten und den kriminellen Grundlagen illegaler Migration den Nährboden entziehen.

03.11.2018 15:18:30 [Der Spatz im Gebälk]
Vorwärts oder von Fall zu Fall?
Wenn man den Medien glauben will, sollen es „Linke“ gewesen sein, die die Busse der Bergarbeiter im Hamberger Forst angezündet haben. Warum eigentlich nicht „grüne“ Aktivisten oder die Antifa (ist die etwa „links“? Letztere verhält sich wie einst die SA). Warum wird die menschengemachte Klimaerwärmung ausgerechnet ohne stichhaltige Beweise dem CO2, der wichtigsten Pflanzennahrung zugeordnet und nicht dem Zubetonieren immer größerer Landflächen (Straßen Flugplätze etc.), dem sogenannten Wärmeinsel-Effekt und den zahlreichen Windrädern.
03.11.2018 16:53:56 [Alles Schall und Rauch]
Warum gibt es keinen Aufstand gegen Merkel?
Bei meinen seltenen Besuchen Deutschlands fällt mir immer wieder auf, wie das Land mehr und mehr verlottert, was die Infrastruktur betrifft und wie die Menschen herumlaufen. Wenn man im Land ständig "lebt", fällt einem der Zerfall nicht so auf, aber als Besucher kann man vergleichen und ich sehe, wie Deutschland mehr und mehr in einen liederlichen, verwahrlosten Zustand zerfällt. Komplette Strassenzüge bestehen in einigen Quartieren von Gelsenkirchen und Duisburg, aber auch in Städten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen manchmal nur noch aus abbruchreifen Häusern.


03.11.2018 18:02:57 [Polit Platsch Quatsch]
Die Grünen und der Bitcoin: Nur noch ein Monat bis zur absoluten Mehrheit
Fukushima war ein Strohfeuer. Damals, als eine Atomkatastrophe im Grunde genommen 16.000 Menschen tötete, nahm der deutsche Wahlbürger Reißaus ins Grüne: Die frühere Alternativpartei stürmte in Umfragen von Sieg zu Sieg, je länger in Japan "Tausende als vermisst" (DPA) galten und der Wetterbericht im Ersten von einer "radioaktiven Wolke" berichtete, die unaufhaltsam auf deutsche Kinderspielplätze und Altenheime zutrieb, desto höher stieg die Zustimmung zur Partei der Künasts, Özdemirs, Trittins und Roths, die anboten, aus allem auszusteigen. Außer am Donnerstag aus Kohlsuppe.

03.11.2018 18:04:35 [Maskenfall]
Friedrich Merz – Die Gelegenheit für einen wirklich sozialen und demokratischen Gegenentwurf
Nachdem nun die parteipolitische Landschaft auch auf der Insel der Exportglückseligen nicht zuletzt nach Hessen- und Bayernwahl gewaltig ins Rutschen geraten ist und die volksparteiliche Konsensfabrikation mit ihren Irreführungsbegriffen (“die Mitte”, “Verantwortung übernehmen”, “Stabilität” etc.) nicht mehr so problemlos gelingen will, wie dies die vielen Jahre zuvor der Fall war, besteht immerhin die Chance, dass endlich jene Widersprüche aufgearbeitet werden, die bislang unter der bleiernen Decke großkoalitionärer “Regierungsverantwortung” konserviert wurden. Die Agenda 2010 und ihre damalige mediale Begleitmusik, die das soziale Klima hierzulande vergiftete, scheint mittlerweile voll eingepreist in den gesellschaftlichen Verhältnissen.
04.11.2018 06:49:01 [Neue Debatte]
Kein Weg aus dem Dilemma?
Die Erkenntnis, dass etwas nicht mehr so weitergehen kann wie bisher, ist die Voraussetzung für Veränderungen. Fast täglich ist zu erleben, dass die Länge von Diskussionen dazu herhalten muss, um die ungeheure Leistung hervorzuheben, die sich hinter dem erzielten Ergebnis verbirgt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Hervorheben der stundenlangen, intensiven Beratungen immer dann besonders stark akzentuiert wird, wenn das Ergebnis dürftig ist.

Diejenigen, die sich dieser Argumentation bedienen, sind sich anscheinend nicht darüber im Klaren, dass sie damit nicht punkten können.

04.11.2018 09:10:04 [Der Nachrichtenspiegel]
Warum Deutschland niemals eine soziale Regierung bekommen wird
Es ist doch schön, in einer Welt voller Wunder zu leben, einer Welt, die ständig neue Offenbarungen bereit hat. So hat man ständig neue Herausforderungen für das Denken – was ja sehr lebendig und jugendlich frisch halten soll. Nehmen wir zum Beispiel mal die Kornkreise. Nein – bitte jetzt noch nicht „Aluhut“ rufen … erstmal ist „Aluhut“ rufen immer und überall ein Zeichen für eine äußerst geringe intellektuelle Belastbarkeit und zweitens ein brutales Vorurteil, das Menschen zur blinden Hexenjagd freigeben soll – und somit Bürgern eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig, nein – auch selbst dann nicht, wenn man sich selbst gerade mal als „links“ und somit „etwas besseres“ definiert hat.
04.11.2018 12:56:51 [Dushan Wegner]
Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt
Haben Sie auch schon von diesen Verschwörungstheoretikern gehört? Was für lächerliche Theorien die verbreiten! Was für unsinnige Lügen die erzählen!

Sie werden lachen! Es soll Spinner geben, die haben behauptet, dass unter Ronald Reagan heimlich Waffen an den Iran verkauft wurden – und unter Barack Obama sollen sogar 1.7 Milliarden Dollar in kleinen Scheinen und buchstäblich kistenweise in den Iran geschifft worden sein! Ernest Hemingway glaubte, das FBI beobachte ihn – hätte er bloß seine Fantasie auf seine Geschichtlein mit den viel zu kurzen Sätzen beschränkt!

04.11.2018 14:37:02 [The European]
Friedrich Merz hat eine hervorragende Vita
Neulich bei Maybrit Illner. Es geht um die Stärken und Schwächen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Zu Friedrich Merz heißt es in einem mit dramatischer „Star Wars“-Musik untermalten Einspielfilm, sein größter Nachteil sei seine Tätigkeit bei Blackrock. Denn: „Der Vermögensverwalter Blackrock ist für viele eine Art Todesstern der Globalisierung. Und Merz ist der deutsche Aufsichtratschef". Man kann schon jetzt voraussagen, dass die Tätigkeit von Merz als Aufsichtsrat vieler Unternehmen im Mittelpunkt der Kampagne seiner politischen Gegner stehen wird – von den Linksgrünen innerhalb und außerhalb der Union.
04.11.2018 16:15:04 [Spiegel Online]
Dann doch lieber noch ein bisschen Merkel
Es hätte gute Anlässe gegeben, Angela Merkel in die Wüste zu schicken. Aber jetzt? Das ergibt keinen Sinn, solange die möglichen Nachfolger auch keine Antwort auf die Megaprobleme unserer Zeit haben. Die Welt steht vor einer womöglich dramatischen Zeit. Donald Trump zertrümmert die Beziehungen zwischen Ländern, die früher für Wohlstand sorgten. Die Brasilianer wählen sich freiwillig einen Halb-Diktator. Türken und Russen haben schon welche. Einstige Volksparteien werden plötzlich durch humorlose Sprücheklopfer und Nationalisten an den Rand gedrängt - egal, ob in Frankreich, Italien oder den Niederlanden.
04.11.2018 17:32:30 [Jürgen Fritz Blog]
Sie geht und das wird kommen
Anfang Dezember wird die CDU Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Dieser wird zunächst betonen, dass er gut mit Merkel zusammenarbeiten werde. Auch sie wird das betonen und sagen, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freue. Dann wird Merz innerhalb der nächsten Monate anfangen, die CDU umzubauen. Er wird Merkels Vermächtnis natürlich nicht gänzlich zerstören, aber er wird viele Korrekturen vornehmen, so dass die Partei in wenigen Jahren wieder eine völlig andere sein wird. Schon ab Dezember wird Merkel in den Koalitionsgesprächen mit CSU und SPD gar nicht mehr im Namen der CDU sprechen können. Das werden alle wissen, die am Tisch sitzen. Doch dies ist nur der Anfang.
04.11.2018 17:34:33 [ScienceFiles]
UN-Migrationspakt: Mündige Bürger verursachen politischen Hühnerhaufen
In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste für die mündigen Bürger ist, dann sind Politiker zufrieden. Wenn sie über die Köpfe der Bürger hinweg Gesetze erlassen, Steuergelder verteilen und internationale Abkommen unterschreiben dürfen, dann sind Politiker ganz sie selbst und voll der Mundigkeit über die mündigen Bürger.

Aber wehe, der mündige Bürger fragt nach.

Wehe, er kritisiert.

Wehe, er verschafft sich einen eigenen Eindruck und formt auf dessen Basis eine abweichende Meinung.

04.11.2018 19:23:57 [Polit Platsch Quatsch]
Migrationspakt: Regierungssprecher als Faktenchecker
Über Monate und Jahre war der sogenannte "Migrationspakt" für deutsche Medien kein Thema für irgendeine Art der Berichterstattung. Weder öffentlich-rechtliche Anstalten noch private Nachrichtenmagazine oder überregionale Großschreibstuben hielten es für angebracht, das Thema auch nur zu erwähnen - wenn es nicht gerade sein musste, weil die Bezichtigung, der "irre" (FR) US-Präsident wende sich nun grausam lächelnd auch von diesem großen Menschheitsprojekt ab, einfach zu verführerisch war um nicht verwendet zu werden.
04.11.2018 21:11:24 [RT Deutsch]
Vom Glück, Gesinnungsethiker zu sein
An sauberen Händen besteht kein Mangel, die Gesinnungsethiker sind Legion. Für den Gesinnungsethiker zählt nur die Lauterkeit seiner Absichten, nicht dagegen die Folgen seines Tuns. In einer Sintflut von guten Absichten werden wir ersaufen! Ich wäre auch gerne Gesinnungsethiker! Ich stelle mir das richtig toll vor. Es muss ein gutes Gefühl sein, immer auf der richtigen Seite zu stehen. Mit flammender Leidenschaft das Böse und die Bösen anklagen. Die Lauen aufrütteln und ihnen ins Gewissen reden. Keine Nacht würden sie mehr schlafen! Das gesamte Elend dieses Planeten – ich würde es liebend gerne auf meine schmalen Schultern laden. Und die ganze Welt würde es sehen!
04.11.2018 21:15:58 [Vera Lengsfeld]
Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten
Man kriegt ja immer gesagt, man soll sich vor schlechten Nachrichten hüten, diese schaden der Gesundheit. Das stimmt ganz sicher, ist aber gar nicht so leicht. Man müsste sich ziemlich aus dem Leben zurückziehen. Sich um Gottes Willen nicht mit Politik beschäftigen. Sehr gesundheitsschädlich. Keine Zeitung, kein Fernseher, vor allem keine Talkshows. Höchstens ein Tierfilm.

Gerade die Zeitungen strotzen nur so vor schlechten Nachrichten. Mir hat mal jemand gesagt, schlechte Nachrichten verkaufen sich besser als gute, der Mensch braucht das eben.

05.11.2018 06:40:05 [Neue Debatte]
Die Lehre aus Chemnitz und der Fall des politischen Systems
Der Fall Maaßen ist beispielhaft. Ein einzelner Beamter legt eine Regierung lahm. Die Causa Maaßen wird von den Systemmedien wie ein politisches Kasperltheater präsentiert, um es sofort mit dem Thema Rechtsradikalismus zu überspielen und vergessen zu machen. Ein erster Gedanke ist: Es gibt kein Niveau, was nicht noch unterboten werden könnte.

Inzwischen werden jedoch die Regie und auch die Methodik des Polittheaters erkennbar. Denn in der Politik geschieht nichts ohne Grund – so sagte es einst Horst Seehofer. Es lohnt also, die Frage nach dem Grund und auch nach dem Ziel der Kampagne zu stellen.

05.11.2018 06:51:37 [Novo Argumente]
Die verborgene Geschichte der Identitätspolitik
Identitätspolitik bestimmt heute das öffentliche Leben im Westen. Viele halten die identitären Aktivisten des 21. Jahrhunderts einfach für die aktuelle Version der Aktivisten, die sich in den 1960er-Jahren für die Befreiung der Frau oder der Schwarzen engagiert haben. Diese Annahme ist jedoch falsch. Sie übersieht, wie sehr sich der Antrieb und die Belange der Identitätspolitik über die Jahrzehnte verändert haben.

Die Identitätspolitik hat sich seit ihrem Aufkommen im späten 18. Jahrhundert erheblich verändert. Konservative Bewegungen haben sie aufgenommen und sie wurde von Radikalen gefeiert.

05.11.2018 10:05:39 [Dushan Wegner]
So entsteht die politisch korrekte Einheitsmeinung
Linker, der einst für US-Demokraten arbeitete, beschmiert Synagoge antisemitisch und will Feuer legen – in Medien aber wirkt es, als sei Trump schuld. Glauben Sie NIEMALS »einfach so«, was Leitmedien sagen! Hier dokumentiere ich ein Beispiel von vielen. Wenn Sie einen der folgenden Filme nicht kennen, sollten Sie auf keinen Fall nach diesem Absatz weiterlesen: Total Recall, Der Zauberer von Oz, Repo Men, Vanilla Sky (bzw. das Original »Abres los ojos«), Mulholland Drive, Shutter Island, Sucker Punch – was haben diese Filme gemeinsam, abgesehen davon, dass es richtig gute Filme sind? (Man könnte auch Inception nennen, aber bei dem bin ich mir bis heute nicht ganz sicher.)
05.11.2018 11:44:45 [Neuland Rebellen]
Merzensonne – kurze Wonne
SPON und Friedrich Merz also: Da haben sich zwei nach langen Jahren wiedergefunden. In der Sturm-und-Drang-Zeit neoliberaler Reformitis, um die letzte Jahrhundertwende, hatte man schon schrecklich unkritisch über diesen vermeintlich innovativen und reformerischen Geist aus dem Sauerland berichtet. Das war damals Usus und Zeitgeist. Heute trifft das nur noch sehr bedingt zu. Friedrich Merz ist ein glasklarer Neoliberaler, ein hochdotierter und viel beschäftigter Hardliner dieser Ideologie (mein werter Kollege hat darüber informiert), die uns allen Ernstes weismachen möchte, dass sie gar keine Ideologie sei.
05.11.2018 13:49:13 [Konjunktion]
USA: Jamal Kashoggi, Immigrantenkarawane und die Fed - Drei besondere Ereignisse
Das Jahr 2018 dürfte eines der ereignisreichsten Jahre der letzten Dekaden gewesen sein. Auch wenn die Presse fast alle Ereignisse im ökonomischen, sozialen und vor allem geopolitischen System falsch interpretiert und damit die sich beschleunigten Veränderungen und die zunehmende Destabilisierung bewusst negiert. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass die aus diesen Ereignissen erwachsenen Implikationen seit JAHREN vorbereitet wurden – und nicht erst seit wenigen Monaten oder gar nur Wochen.
05.11.2018 13:57:45 [Polit Platsch Quatsch]
Steinmeier in Chemnitz: Deutschland im Herbst
Es ist kalt, als Steinmeier um die Ecke biegt. Er winkt, niemand reagiert. "Hau ab", schallt es einmal einsam über den Platz, schnell ist die Polizei da und Steinmeier im Gebäude verschwunden. Draußen schießt ein Junge eine tote Taube durch die leere Fußgängerzone. Es beginnt, nicht zu regnen. Aus Tschechien zieht ein dumpfer brauner Qualm heran. Der Bundespräsident in der Höhle der Löwen, am Ursprungsort ostelbischer Reaktion. Doch der mit allen Wassern der Weltpolitik gewaschene Walter Steinmeier zeigt keine Angst bei seinem Besuch in Chemnitz, dem dunkeldeutschen Schicksalsort der Merkel-Demokratie.
05.11.2018 15:12:34 [Spiegelkabinett]
Der Schwachsinn ist nahezu grenzenlos - Deutschlandfunk Kultur:
Eifrige Konsumenten der Maunstreampresse und gläubige Zuschauer deutscher Fernsehberichterstattung haben es wohl irgendwie schon immer gewußt. Nun ist es praktisch offizielles Öffentlich-rechtliches Wissensgut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird insgeheim aus Moskau ferngesteuert und das Land, der mächtigste Hegemon aller Zeiten wird von Putin aus dem Kreml heraus gelenkt und beherrscht.
05.11.2018 15:13:43 [Antikrieg]
McNamara's Märtyrer: Low-IQ-Ersatz für College-Männer mit Aufschub
Das ist keine bekannte Geschichte. Der Kongress hat sie damals vertuscht. Das war überparteilichen Mord.

Das Militär konnte seine Quoten nicht einhalten. Die Einberufung war gescheitert. Freiwillige konnten die Ränge nicht füllen. Als Antwort darauf entwickelte Robert McNamara eine Lösung: Einberufung von Männern mit niedrigem IQ, die nicht lesen oder schreiben konnten. Das Militär hat über 300.000 von ihnen eingezogen. Über 10% der Männer, die in Vietnam starben, konnten ihre eigenen Hundemarken nicht lesen. Sie starben mit dreifach höherer Rate als die Soldaten mit einem IQ von 85+.

05.11.2018 15:20:12 [Zeit Online]
Hans-Georg Maaßen: Im Felde unbesiegt
Nicht er sei schuld an seinem Ende, findet Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Sondern die linke Meinungsdiktatur. Er strickt an einer gefährlichen Dolchstoßlegende. Kurz nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg begann die deutsche Oberste Heeresleitung damit, eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die deutschen Soldaten seien im Felde unbesiegt geblieben. Militärisch habe sie niemand schlagen können, behaupteten die Generäle. Schuld an der Niederlage seien vielmehr vaterlandslose Gesellen an der Heimatfront, vor allem aus der Sozialdemokratie. Die hätten dem Heer einen Dolch in den Rücken gestoßen – nur deshalb sei der Krieg verloren worden.
05.11.2018 15:24:15 [Prinzipia]
Eigenmeldung: Frau Nahles, ich kann es besser
Wer will – kann. Ich auch, Frau Nahles. Ich kann es besser und um die Wahrheit zu sagen, jeder kann es besser als sie. Deshalb melde ich mich jetzt auch auf Twitter, unter dem Hashtag: #ichkannesbesser. Und ich fordere Dich auf, das auch zu tun. Denn wir können es tatsächlich besser, was immer auch Frau Nahles meint, was immer auch die SPD, in der Vergangenheit angestellt hat, jeder dahergelaufene Heckenpenner hätte es besser gekonnt. Fast immer wäre einfach nur das genaue Gegenteil von dem was gemacht oder gesagt wurde ein wahrer Volltreffer gewesen, aber das nur nebenbei.
05.11.2018 18:23:18 [Telepolis]
Migration - Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?
Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen. "Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land." Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gambische Journalist einige Argumente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der "Refuge Welcome"-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz individuellen Folgen der Migration am Beispiel seiner beiden Brüder.

05.11.2018 19:44:04 [Indiskretion Ehrensache]
Die Iden des Merz
Seit einigen Tagen frage ich mich, ob Chemtrails keine Verschwörungstheorie sondern Realität sind. Sie wissen schon, das ist diese Behauptung, Kondensstreifen am Himmel seien gar keine Kondensstreifen, sondern Gase die von Bundesregierung/EU/jüdischer Weltregierung (suchen Sie sich was aus) versprüht würden um die Bevölkerung ruhig zu halten. Auch habe ich am vergangenen Mittwoch nicht konzentriert in den Himmel geschaut, um vermehrte Kondenstrailaktivitäten zu erspähen. Vielleicht war da ja was und wir alle haben es übersehen?


05.11.2018 19:52:59 [Dushan Wegner]
Was braut sich da zusammen?
Ein Polizeichef wird für klugen Rat angepampt. Maaßen wird fürs Aussprechen der Wahrheit fertigemacht. Ex-Verfassungsgericht-Chef warnt, dass Deutschland die eigenen Gesetze ignoriert. Was braut sich da zusammen? Es wäre ein Verlust; nein, halt, lassen Sie es mich genauer sagen, präziser, gewissenhafter, minutiöser: es wäre ein traurigkeitsbehaftetes Abwesenheitsereignis!

Ja, es wäre zum Mäusemelken und zum Haareraufen sowieso, wenn uns die Fähigkeit zur Wortkomposition verloren ginge!

06.11.2018 06:36:54 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 5. November 2018
Präsident Putin nahm am Donnerstag am siebten Weltkongress für russische Landsleute im Ausland teil. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gerieten ca. 30 Millionen Russen und Menschen mit Russisch als Muttersprache außerhalb der Russischen Föderation. Der Begriff «die russische Welt» ist aber noch größe. Russisch wir von nahezu 300 Millionen Menschen in der Welt gesprochen.

06.11.2018 09:51:55 [Polit Platsch Quatsch]
Maaßen: Koalition klärt endlich ihr größtes Problem
In einer geheimen Rede, die auf der Intranetseite des Verfassungsschutzes, bei "Bild" und bei der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, soll der abgelöste Geheimdienstpräsident Hans-Georg Maaßen krude Thesen von einer Kampagne gegen sich, einer in Teilen linksradikalen SPD und einem Medienhype zu Chemnitzer „Hetzjagden“ wiederholt haben. Wegen ähnlicher Äußerungen hatte die SPD im Spätsommer gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen und Deutschland unregierbar zu machen, wenn Maaßen nicht befördert werde. Später entbrannte ein Streit um eine Endlagerung des Spitzenbeamten im Innenministerium, der die Umfragewerte der SPD von zuvor 18 auf inzwischen nur noch 13 Prozent trieb.
06.11.2018 11:43:03 [Querdenkende]
Trumps Rassismus widerlicher denn je
Wahlwerbespot führt zur Verweigerung der Ausstrahlung. Unsensibler und ungehobelter trat bisher kein US-amerikanischer Präsident auf, Donald Trump als der Inbegriff dessen, dies zu toppen, beweist dies unübersehbar seit seinem Wahlkampf und bisheriger Präsidentschaft. Dabei legt ers ich gern mit jeden an, der nicht in sein Weltbild paßt, von den Medien bis zum weltpolitischen Parkett.
06.11.2018 11:48:58 [Gedankenmomente]
Problem Mensch
Die Menschheit hat viele Probleme. Einige wenige davon, wären mit Vernunft und gutem Willen zumindest temporär zu überwinden. Dies sind nachrangige Probleme des Umgangs der Menschen miteinander, die in Folge eines vorrangigen Problems entstehen. Hierzu zählen unter anderem Kriege, die allesamt geführt werden, weil zumindest eine kriegführende Partei sich davon die Erlangung einer Ressource verspricht. Der eigentliche und damit vorrangige Grund eines Krieges sind Rohstoffe, Energieträger oder Land. Das vorrangige Probleme der Menschheit ist der Mangel. Im Grunde ist es der Menschheit egal, ob sie das Wasser, die Böden oder die Luft vergiftet und es berührt sie nur wenig, für den täglichen Genozid vieler Lebensformen, auf diesem Planeten verantwortlich zu sein.
06.11.2018 11:50:18 [Gero Jenner]
Klimawandel und Massenmigration
Ich habe das Glück, in einem Staat zu leben, wo niemand Hunger leidet, man weder wegen seines Glaubens, noch seiner Hautfarbe oder Rasse verfolgt wird und selbst nachts nicht zu befürchten hat, von Verhungernden, von verzweifelten Dieben oder politischen Fanatikern aus dem Hinterhalt angegriffen oder ermordet zu werden. Hätte mich der Zufall der Geburt allerdings in Somalia zur Welt kommen lassen, dann würde ich selbstverständlich alles tun, um einem mörderischen Regime zu entgehen oder auch schlicht dem Verhungern. Ich würde die Heuchelei des Westens anprangern, der eine künstliche Grenze zwischen politisch Verfolgten und den Verhungernden zieht: Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten, so als wäre das eine zu tadeln und das andere erlaubt.
06.11.2018 13:50:11 [Neue Debatte]
Immun gegen Infiltration?
Besonders Justiz, Verfassungsschutz, Presse und Finanzverwaltung haben durch ihr Handeln zu einem wachsenden Misstrauen beigetragen. In Zeiten wie diesen, in denen sich so vieles verändert und manches, von dem wir alle glaubten, es sei ein fester Bestandteil unseres Lebens, über Nacht verschwinden kann, in diesen Zeiten beginnt nun das große Bangen. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Reise in eine Richtung geht, die durchaus dazu führen kann, dass die Brutalität zum Alltag der internationalen Politik wird.
06.11.2018 15:27:17 [Polit Platsch Quatsch]
Migrationspakt: EU-Experten für EU-Obergrenze von 3,3 Milliarden
Alt, theoretisch und längst nicht mehr aktuell ist, was Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Gegner des UN-Migrationspaktes da ausgegraben haben. Dennoch wurde eine ursprünglich schon 2010 veröffentlichte EU-Studie namens "Über die Möglichkeiten der Erstellung eines Mechanismus für die Umsiedlung von Begünstigten des internationalen Schutzes (Umsiedlung von Flüchtlingen)" jetzt gezielt publiziert. Berliner Kreise vermuten, um Faktenchecker im Bereich Migrationspakt in die Defensive zu drängen.
06.11.2018 18:17:08 [Vera Lengsfeld]
Das Lügengebäude bricht zusammen
In den USA ist trotz oder wegen Donald Trump noch kritischer Journalismus möglich. Lügen werden, egal in wessen Interesse sie geäußert wurden, aufgedeckt und sanktioniert.

Eine Frau, berichtet kath.net, hatte behauptet, sie wäre von Brett Kavanaugh, der kürzlich zum US-Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt wurde, vergewaltigt worden. Nun musste sie zugeben, dass sie Kavanaugh nie getroffen hat und sich vor Gericht verantworten.

In Deutschland muss sich die Wahrheit mühsam durch Schlupflöcher verbreiten, aber manchmal bekommt sie ungewollte Helfer.

Zum Beispiel gestern, am 5.November, im heute-journal. Spitzenmeldung war die Versetzung des Verfassungsschutzchefs Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

06.11.2018 19:16:36 [Wissensfieber]
Von politischen Ideologien und falschen Annahmen
Der Faschismus war eine politische Bewegung, zeitweise unter dem italienischen Ministerpräsidenten Mussolini, von 1919 bis 1945. Zunächst war es eine Eigenbezeichnung, die sich zur politische Ideologie in Italien entwickelte. Historiker haben nie eine Erklärung außerhalb des italienischen Faschismus zuordnen können, obwohl es von Feinden des „Nationalsozialismus“ bis heute stetig benutzt wurde/wird. In seiner begrifflichen Bedeutung heißt Faschismus ausschließlich so viel wie ein „Bund“ bzw. ein „Bündlertum“, also keinerlei Bezug auf übergeordnete Eigenheiten, Spezifikationen oder dergleichen. Die heutige „Definition“ wurde eben später von anderen Seiten durch die Entwicklung hinzugefügt und in die liebsame Propaganda eingebaut.
07.11.2018 08:37:08 [KenFM]
Ob Merkel, Black Rock oder Goldman Sachs: Ganz egal…
Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert. Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt. Ob die globale PR-Firma McKinsey, große Handelsketten, Energie- und Agrarkonzerne oder die Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank – sie alle sind seit langem vertreten. Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.
07.11.2018 09:52:39 [Recentr]
Systemling Maaßen will nach “Geheimrede” in die Politik
Es gibt also einen geheimen „Berner Club“ wo sich die Chefs der europäischen, schweizer und norwegischen Inlandsgeheimdienste austauschen. Ex-BfV-Präsident Maaßen soll dort in einer Rede, die natürlich nach außen gesickert ist, erzählt haben, dass die SPD ihn loswerden wollte, da er generell bekannt war als kritisch ggü. der bisherigen Migrationspolitik und er nicht die unbestätigten Informationen über vermeintliche “Hetzjagden” in Chemnitz unkommentiert lassen wollte. Jetzt soll Maaßen entlassen werden. Nicht versetzt, nicht wegbefördert, sondern entlassen.
07.11.2018 12:18:14 [Querdenkende]
Rechter Terroranschlag gegen Macron vereitelt
Die Neue Rechte wittert weltweit ihre Chancen, sich zu festigen, Macht an sich zu reißen, schließlich gibt es genügend Länder, wo dies längst greift. Anstatt aus der Vergangenheit zu lernen, ziehen es weiterhin Menschen vor, jene rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, ob mittels Wahlen in Demokratien oder sogar über Terrornetzwerke, die von langer Hand organisiert entstehen.
07.11.2018 12:19:42 [Antikrieg]
Renazifizierung
Sogar von denen, die selbst fleißig an der „Bewegung nach Rechts“ mitziehen / mitschieben / mitpeitschen ist immer öfter zu hören, dass „sich die Politik nach Rechts bewegt,“ „ein allgemeiner Rechtstrend unübersehbar ist“ usw. usf.

Das klingt ja nicht schlecht, wenn sich möglichst viele Menschen Sorgen um unsere politische Zukunft machen, dass die nicht zu weit nach rechts geht. Zu weit ist ja nie gut, wie wir wissen.


07.11.2018 12:25:47 [KenFM]
Wenn Medien etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten
Eigentlich heißt der kluge Satz der Anarchistin und Friedensaktivistin Emma Goldman, geboren 1869: Wenn Wahlen etwas ändern würden, hätten DIE sie schon längst verboten. Emma Goldman war der Meinung, dass es eine Gruppe gab und gibt, die nicht zulässt, von der Macht entfernt zu werden: die Herrschenden. Warum sollten sie zustimmen, dass andere ihre Position einnehmen, nur weil eine hergelaufene Bevölkerungsmehrheit es so will?

Das Paradoxon der Demokratie, die genau das verspricht, abänderbare Herrschaft auf Zeit, ist bei Tageslicht betrachtet wenig schlüssig und wurde tatsächlich immer wieder ausgehebelt. Wenn die Bevölkerung falsch abstimmt, gibt es dienstbereites Personal, das im Sinne der Herrschenden korrigiert.

07.11.2018 13:28:08 [Neue Debatte]
Das Big Game wird ohne die Kanzlerin gespielt
Von den Medien gezielt aufgebaut und verherrlicht, konnte angeblich niemand Angela Merkel das Wasser reichen. Vorwürfe der Rechtsbeugung tropften an der Kanzlerin ab. Chaotisch anmutende Entscheidungen, wie zum Beispiel der medial umjubelte Atomausstieg, den sie ohne Konzept für eine alternative Energiepolitik vollzog, waren keine Ausnahme, sondern geradezu ihr Markenzeichen.

Es gab unter Merkel, das ist keine Übertreibung, lähmenden Stillstand. Der war in Politik und Rechtspflege durchaus erwünscht. Denn ein Nachtwächterstaat ist das Ideal der Spekulanten.

07.11.2018 13:35:13 [Vera Lengsfeld]
Hard Law, Soft Law und Murks Law
Der „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), dessen ausdrückliche Zielsetzung die Schaffung einer sicheren, geordneten und regulären Migration ist, ist mittlerweile bekannter geworden. Unklar ist nach wie vor, als was er eigentlich zu qualifizieren ist.

Im Völkerrecht gibt es das sogenannte Hard Law, also völkerrechtliche Verträge zwischen zwei oder mehreren Staaten, in denen sich ein Staat zu Handlungen oder Unterlassungen rechtlich verpflichtet. „Ein Vertrag im Sinne des Völkerrechts ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden.“, so Wikipedia.

07.11.2018 13:41:16 [Fußball Wirtschaft]
eSports-Events sind fantastisch, brauchen aber noch Zeit zur Entwicklung
Ich habe schön häufiger eSports-Events besucht. Letztes Jahr war ich bei den EU LCS (League of Legends), bei der ESL One (Dota 2) und bei der eBundesliga in Österreich (FIFA 18).

Dabei würde ich mich definitiv nicht als Zocker bezeichnen. Ich spiele ab und zu FIFA. Gelegentlich auch mal andere Spiele, aber weder League of Legends, noch Dota 2 habe ich je gespielt.

Dass mich eSports-Events trotzdem begeistern, habe ich schon häufiger geschrieben. Ich sehe eSports nicht nur als Gefahr beziehungsweise Chance für den traditionellen Sport. Zusätzlich sehe ich nämlich auch eine Gefahr für den eSports selbst.

In diesem Beitrag zeige ich Dir, was diese Gefahr ist und wie der eSports in meinen Augen damit umgehen sollte.

07.11.2018 15:16:12 [Feynsinn]
Nach Maaßen: Der Putsch geht weiter
Mit Hans-Georg Maaßen hatten wir einen Chef beim Bundesverfassungsschutz, der nicht nur wie schon seine nationalsozialistischen Vorgänger außerhalb jeder Kontrolle Untergrundaktivitäten steuern und Verbrechen begehen durfte; wir hatten auch einen, der sich in obszöner Weise öffentlich damit brüstete und es obendrein für seine Aufgabe hielt, totalitäre Politik zu machen.

Man könne "all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos", so sein Vorstoß, um Verbrechernachwuchs für seine Behörde zu rekrutieren. Er bedrohte Journalisten, beriet Rechtsextreme und ließ zuletzt erkennen, dass er selbst paranoiden rechtsextremen Verschwörungstheorien anhängt, indem er "linksradikale Kräfte" in der SPD sehen wollte, die ihm übel mitspielten.

07.11.2018 17:58:41 [Einartysken]
Als Amerika groß war, vergewaltigten weiße Nicht-Siedler einen Kontinent
Eine Zusammenfassung amerikanischer Geschichte: Ich wurde an Trumps Erklärung erinnert kürzlich, als ich über den bemerkenswerten Rekord von Klimawechsel beeinflussten extremen Wetterereignissen nachdachte, die in den vergangenen Jahren die USA heimgesucht haben. Epische Brände, Dürren, Regen, Überflutungen, Tornados, Schneefälle und Hurrikane demütigen Amerika. Sie sind nur der Vorgeschmack der strengen kontinentalen Zähmung, die US-Amerikaner zu erwarten haben von Mutter Natur in den kommenden Jahren. Wo soll man anfangen, die Unwahrheiten und Beleidigungen zu verarbeiten, die in Trumps Überlegung stecken, wie «Amerika» einmal «groß» gewesen ist?
07.11.2018 18:00:21 [Geolitico]
Die Deutschen brauchen Heimat
Für die Deutschen ist „Heimat“ einer der wichtigsten Bezugspunkte im Leben. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Bundesinnenministerium beauftragte Studie. Für die Deutschen ist „Heimat“ einer der wichtigsten Bezugspunkte im Leben. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Bundesinnenministerium beauftragte Studie.

Was ist Heimat? Ist sie ein Ort, für den es im Englischen nicht einmal ein Wort gibt? Wenn ja, ist sie der Geburtsort eines Menschen, also die Gegend, in der er aufgewachsen ist? Oder ist Heimat vielmehr ein Lebensgefühl, das entsteht, wenn sich ein Mensch geborgen, sprich aufgehoben fühlt? Ist der Heimat also primär geografisch oder durch das gesellschaftliche Umfeld bestimmt? Für nicht wenige Menschen dürften sich beide Merkmale vermischen. Andere wiederum werden sagen, ihre Heimat sei dort, wo sie gerade leben.

07.11.2018 18:03:05 [Vera Lengsfeld]
Neues von der Klimareligion
Das irre Gleichnis vom Asteroiden. Natürlich sind Wissenschaftler nicht die geborenen Theologen und auch nicht die geborenen Politiker und Aktivisten. Es ist sicherlich so, dass man ein exzellenter Wissenschaftler sein kann und trotzdem als Aktivist, Politiker oder Wanderprediger ein Totalausfall ist. Andererseits muss sich auch ein Wissenschaftler an dem messen lassen, was er oder sie außerhalb der Wissenschaft so treibt. Deshalb beschäftigt sich diese Analyse mit einem verunglückten PR-Gag eines Klimaforschers.
07.11.2018 18:11:20 [KenFM]
Frieden schaffen mit Heiko Maas
Am 3. November 2018 erschien ein Bericht des Außenministers Heiko Maas im Spiegel, in dem er dazu aufruft, einen neuen Frieden zu denken, der auf Vertrauen aufbauen soll. Maas macht dort hauptsächlich Russland für den Vertrauensverlust verantwortlich, da Russland den INF-Vertrag nicht einhalte. Natürlich haben die USA, seit Ronald Reagan, der diesen Vertrag zusammen mit Michail Gorbatschow unterzeichnete, im vollen Umfang eingehalten – denkt der deutsche Außenminister wahrscheinlich. Ist aber überhaupt nicht so. Denn die USA wollen diese auf den neusten Stand bringen und große Teile dieser Friedensbewahrungs- und Abschreckungswaffe im Orbit installieren.
07.11.2018 18:13:15 [Dushan Wegner]
Eine Falle für Idioten
USA: Charaktere wie Pelosi und Waters gewannen Mehrheit im R'haus. – DE: Atlantiker reagieren, äh, »emotional«. – Derweil: Dt. Unterzeichner des Migrationspakts half Gattin bei Jobsuche und präsentiert sich grinsend mit Soros. – Und wie geht es Ihnen so?! Die Lage 1: USA: In Amerika waren Midterm-Wahlen. Trump vs. die Propaganda-Maschine postdemokratischer Globalisten. Man könnte sagen, dass es 1:1 ausging.

Das Repräsentantenhaus ging an die US-Demokraten.

08.11.2018 13:41:57 [Polit Platsch Quatsch]
Migrationspakt: Sie haben verstanden
Es hat Wahlniederlagen in Serie gebraucht, Pleiten bei der Bundestagswahl, in Bayern und in Hessen, den Verlust des Fraktionsvorsitzes für die Kanzlerin und den Verlust der Parteichefin für die CDU und eine quälend langsame Niedergangsphase bei der SPD - dann endlich signalisierten die beiden früheren Volksparteien, dass sie die Botschaft der Wählerinnen und Wähler verstanden haben: Auf Initiative der Union soll der Bundestag in Kürze ein "klares Bekenntnis" zum erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Migrationspakt abgeben. Ein deutliches Zeichen, mit dem sich CDU, CSU, die Grünen und die Linke demonstrativ gegen die USA, Ungarn, Tschechien und Österreich stellen, die eine Unterzeichnung des rechtlich nicht verbindlichen Abkommens verweigern.
08.11.2018 19:23:57 [Antikrieg]
Die Probleme, die nicht verschwinden werden
Wie viel echte Veränderung manifestierte sich in den Midterms 2018? Wie tief spiegelt das Ergebnis die amerikanische Seele wider?

Anscheinend fühlten sich etwa 113 Millionen Amerikaner, im Wesentlichen die Hälfte der Wählerschaft, gezwungen, sich an den Halbzeitwahlen ("Midterms") zu beteiligen, was entweder durch intensiven Widerstand gegen oder Unterstützung für Donald Trump aufgepeppt wurde. Das ist viel mehr als üblich für eine Nicht-Präsidentschaftswahl, aber immer noch ziemlich erbärmlich für "die größte Demokratie der Welt".

08.11.2018 19:30:10 [Neuland Rebellen]
Wir brauchen mehr Leute aus der Wirtschaft im Bundestag!
Die Deutschen sind dumm, denn sie sind misstrauisch, wenn Politiker mal in der Wirtschaft Geld verdient haben. Grundsätzlich stimmt das: Wir brauchen mehr Leute in der Politik, die ihr Geld in der Wirtschaft verdienen. V-e-r-d-i-e-n-e-n wohlgemerkt.

»Wenn Politiker mal Geld in der Wirtschaft verdient haben, macht das viele Deutsche automatisch misstrauisch.« Mit diesem Satz eröffnet Tim Bartz, ein Frankfurter Spiegel-Mann, einen der vielen Artikel, die man bei SPON neuerdings zur Causa Merz wie am Fließband fabriziert. Dass da Merz-Fanboys am Werk sind, kann man nun wahrlich nicht mehr übersehen. Es ist einfach zu offensichtlich, die wollen diesen Mann als Richtlinienkompetenz etablieren.

08.11.2018 21:21:48 [Polit Platsch Quatsch]
US-Kongresswahlen: Der verhasste Sieger
Donald Trump hat vor zwei Jahren die Präsidentschaftswahl gewonnen, die Welt an den Rand eines Atomkrieges geführt, die Nato und nahezu alle deutschen Journalisten provoziert, er hat Angela Merkel lächerlich gemacht, im Wahlkampf gelogen, gegen Migranten und die deutsche Flüchtlingspolitik gehetzt, den Brexit begrüßt, Walter Steinmeier bis heute nicht empfangen, um seine Ratschläge zu hören, und auch auf die Hinweise seiner deutschen Kritiker, wie er mal langsam anfangen könnte, zurückzutreten, hat er nicht gehört.
09.11.2018 07:04:52 [Rubikon]
Der Rufmord
Die Behauptung, Xavier Naidoo stünde den Reichsbürgern nahe, ist falsch — und wurde nie überprüft. „Xavier Naidoo – ist das nicht der mit dem Reichsbürger-Auftritt?“ Seit 2014 klebt diese Unterstellung hartnäckig an dem bekannten Soul-Sänger und hat seinem Image schwer geschadet. Die Wahrheit ist eine andere. Wie es scheint, hatte sich Naidoo nur in der Bühne geirrt und wollte lediglich an einer Friedenskundgebung teilnehmen. Die Irritation, die das in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, ist verständlich; unverständlich ist jedoch, dass sich keines der „Qualitätsmedien“ offenbar die Mühe gemacht hat, bloße Gerüchte zu überprüfen und die Wahrheit aufzudecken.
09.11.2018 07:17:50 [Abfall aus der Warenwelt]
Quizás
Vielleicht sollte ich nur noch über die schönen Phänomene schreiben. Über das Klagen der Bussarde da oben oder das Plappern der Spatzen hier unten. Über den Halbmond, wie er nachts die Wolken versilbert, oder über die Sonne, wie sie sich abends in Purpurtücher hüllt. Über das Tuscheln der Bäume oder das Taumeln der Hummeln. Über die Marienkäfer, die sich vorm Winterschlaf zu einem letzten Tanz versammeln, oder die Eichkater, die das Vorrätehorten aussehen lassen wie den größten Spaß der Welt. Über das neptunische Blau der Korn- oder das saturnische Orange der Ringelblumen, satt und warm sogar jetzt noch, Mitte Oktober. Vielleicht sollte ich den Rest meines Lebens, will ich das Schreiben nicht ganz lassen, nur mehr über das Gute schreiben, das ja doch in diesem einen oder jenem anderen Menschen steckt, und nicht mehr über das Schlechte, das die meisten Artgenossen, leider, kultivieren.
09.11.2018 08:41:11 [Schramm's Blog]
Was im UNO-Migrationspakt verborgen steht
Die Presse hat dem Leitartikel vom Freitag, 2. 11. 2018 den Titel “Was im UNO-Pakt wirklich steht”
gegeben. Dieser verharmlost die Art, Zielrichtung und Wirkung dieses ‘Paktes’, wobei schon zu denken gibt, dass man einen ‘Pakt’ schließt und gleichzeitig verharmlosend sagt, dass er ohnehin nicht verbindlich sei. Wozu dann der ‘Pakt’?! Weiters wird nicht die normale Abstimmung und Ratifikation gewählt, sondern Annahme ‘per acclamationem’ – also eine Umgehungsform, weil ein formeller Vertrag mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wiener Konvention über Internationale Verträge widersprochen hätte und daher nichtig gewesen wäre.

09.11.2018 10:53:59 [Einartysken]
Nein, Xis China ist nicht in Gefahr
Wie westliche Presse immer alles in den falschen Hals kriegen. Hierum geht es: «Magnus schreibt über die Gefahren von Xis wahrscheinlichem Aufstieg zum Präsidenten auf Lebenszeit. Seit den Exzessen von Maos Ein-Mann-Herrschaft hat die Kommunistische Partei Chinas (CPC) im großen und ganzen im Konsens regiert und die Provinz-Regierungen dienten als Gegengewicht zur föderativen Autorität via Kontrolle ihres Landes und viele der lokalen staatlichen Unternehmen (SOEs). Xi fordert den status quo heraus.

09.11.2018 10:57:47 [Querdenkende]
CNN-Eklat: Weißes Haus geht Verschwörungsseite auf den Leim
Keineswegs zufällig, mit gezielter Absicht. Donald Trump und die Medien, eine never ending story, die bisher kein US-Präsident derart harsch weiter vorantreibt wie jener Heißsporn, der keine Gelegenheit verstreichen läßt, seine Antipathie zum Ausdruck zu bringen wie der jüngste CNN-Eklat mit dem Reporter Jim Acosta, dem im Anschluß am öffentlichen Streit seitens des Weißen Hauses die Akkreditierung „bis auf Weiteres“ entzogen wurde.
09.11.2018 14:50:05 [Geolitico]
Weltfremd und radikal bis in die SPD
Bei Ostdeutschen gibt es – anders als bei den ideologisierten Westdeutschen – ein Bewusstsein dafür, dass ein Sozialstaat nur als Nationalstaat zu haben ist.

Heute verstehen die durch Diktatur und Kommunismus sensibilisierten Ostdeutschen viel besser als die Westdeutschen, dass der Begriff Rechtspopulismus ein Kampfbegriff ist. Er dient allein dazu, politisch Andersdenkende zu bekämpfen und nicht etwa dazu, wirkliche Verhältnisse in Deutschland zu beschreiben. Die sächsische Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hat in Gespräche mit Pegida herausgefunden, warum das Misstrauen und die Distanz zu Demokratie und Politik in Ostdeutschland so groß ist.

09.11.2018 14:53:11 [OXI Blog]
»Ich tricks dich aus, du System!«
Vom überwachenden »Führer« zum kontrollierenden »Sextoy«: Die industrielle Digitalisierung führt zu einem neuen Produktionsregime, in dem Warenproduktion, Datenverarbeitung und Kontrolle in ein und denselben Prozess fallen. Ein Update zum kybernetischen Kapitalismus. Ich sitze an meinem Arbeitsplatz in der Fabrikhalle und schraube Steckdosenpaneele zusammen. Ich bin mir unsicher, wie der Konstruktionsprozess genau funktioniert, lehne mich immer wieder zu meinem Nebenmann hinüber und frage nach. Als der Teamleiter auf seiner Route durch die Halle an mir vorbeikommt, bleibt er sofort stehen und hält mir eine Standpauke.
09.11.2018 15:12:03 [Mathias Broeckers]
Der Wink mit dem Zeitpfahl
Wenn in Deutschland jemand einen Witz macht, sitzt bekanntlich die halbe
Nation auf dem Sofa und nimmt übel. Kaum ist in Deutschland einmal
irgendetwas Außerordentliches passiert, muß jemand gleich einen
National-Feiertag daraus machen – und die halbe Nation nimmt übel. Über
Hans-Jochen Vogels schlechten Witz, den 9. November zum Nationalfeiertag zu machen haben sich sofort diverse Bedenken erhoben und auf die Kollison mit der Pogromnacht 1938 und die Unvereinbarkeit von Bußtag und Freudenfest verwiesen.

09.11.2018 18:10:55 [Polit Platsch Quatsch]
Hartz V: Die letzte Karte der SPD
Die SPD ist im Überlebenskampf, die Traditionspartei sinkt und sinkt und hat immer noch nicht erkannt, wo oben ist und in welche Richtung sie strampeln müsste. Zum Glück wissen das wenigstens einige altgediente Genossen, die sich im Kampf um die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Angela Nahles jetzt darauf einschießen, die von der Zeit längst „überholten“ (Lars Klingbeil) Hartz-IV-Regeln zu schleifen. An deren Stelle soll mit Hartz V ein System treten, das staatliche Alimentierung für jedermann zugänglich macht, glutenfrei und ohne Antragsfrist.
10.11.2018 06:29:55 [Rubikon]
Der Verstoßene
Der russische Journalist Andrei Babitsky findet hierzulande kein Forum mehr, da er den westlichen Medien widerspricht. Andrei Babitsky wurde während des Tschetschenien-Krieges von deutschen Medien wegen seiner mutigen Reportagen mit Lob überschüttet. Doch seit der Journalist die Vereinigung der Krim mit Russland begrüßte und ihm daraufhin von seinem Arbeitgeber – dem US-Sender Radio Liberty – gekündigt wurde, tun deutsche Medien so, als würden sie Babitsky nicht mehr kennen. Hier erzählt der Kriegsreporter rückblickend, was er im Tschetschenien-Krieg erlebt hat und wie er heute zur russischen und zur westlichen Politik steht.
10.11.2018 09:49:48 [Telepolis]
Vorreiter der Unmenschlichkeit
Selten schritt die moralische Gebrechlichkeit des Politischen so rasch voran, wie in diesem Jahr. Eine Polemik gegen die politische Niedertracht der Gegenwart. Der "natürliche Hang zum Bösen", den Immanuel Kant der menschlichen Natur attestiert, wird dieser Tage wieder einmal mit grellem Scheinwerferlicht ausgeleuchtet. Dabei wirft Kant dem Menschen nicht Bosheit als Gesinnung vor, sondern als "Verkehrtheit des Herzens". Diese stamme primär daher, dass Menschen nicht stark genug seien, die moralischen Grundsätze zu befolgen. Sie kippen gewissermaßen aus innerer Schwäche oder, wie er es nennt, aus "Gebrechlichkeit" in die böse Haltung.
10.11.2018 10:42:16 [Querdenkende]
„Proud Bear“ feiert Putins Einflussnahme beim Brexit
Hackerkollektiv Sofacy Group nur vorgeführt?

Wenn Saubermann Wladimir Putin in Großbritanniens Hauptstadtmetrople London von Plakatwänden mit dem linken Auge zwinkert, ein russisches Fähnchen hochhaltend, dann mag die Welt derer in Ordnung sein, die ihn als den Initiatior des Brexits hervorheben wollen, nur daß in Wirklichkeit einerseits Satire ernsthaft versucht, sich kritisch zu äußern, während andererseits sowohl die britische Regierung als auch die russische darauf bestehen, es habe keinerlei Einflüsse gegeben.

10.11.2018 15:06:25 [Neulandrebellen]
Was uns fehlt, sind Erzählungen und Visionen
Dieser kleine Text greift vor. Auf unseren nächsten Podcast und das Thema, mit dem wir uns in diesem beschäftigen werden: Politikverdrossenheit. Genauer: unsere Politikverdrossenheit. Denn schon im Vorfeld haben wir festgestellt, dass der Verdruss, der Frust und die Lustlosigkeit uns erwischt haben. Gehört sich eigentlich nicht für Blogbetreiber und Podcaster, die sich politische Themen auf die Fahne geschrieben haben. Aber es ist, wie es ist.

Was hat uns denn die politische Landschaft schon zu bieten?

Wenig. Sehr wenig.

10.11.2018 17:14:56 [Politikstube]
Jetzt dreht er komplett durch: Grönemeyer hält Flüchtlingssituation in Deutschland für einen „Glücksfall“
Herbert Grönemeyer, einer der Befürworter der Willkommenskultur, hält die Flüchtlingslage in Deutschland für einen Glücksfall, weil „wir“ endlich wieder gefordert werden. Wer ist „wir“? Der Nuschelbarde erklärt seine Welt, selbst lebt er nicht in Deutschland, sondern in einem feinen Stadtteil von London, sein Anwesen geschützt durch eine Mauer, abgeschottet von der Realität, lässt es sich leicht reden, wenn man von den negativen Auswirkungen nicht betroffen ist.
10.11.2018 18:36:35 [Neue Rheinische Zeitung]
Faschismus beginnt da, wo sich eine Regierung über Recht und Gesetz hinwegsetzt
Der Fall Maaßen wirft die Frage auf, ob die deutsche Außenpolitik der CDU/CSU/SPD-Koalition verfassungsmäßig oder verfassungswidrig einzustufen ist. Mit dieser Frage gelangt die bekannte deutsche Regierungsallianz mit bewaffneten Kampfgruppen in Syrien auf die politische Tagesordnung, was die kriminelle CDU/CSU/SPD-Außenpolitik bloßstellt. Ein schlecht beratener, schwacher deutscher Außenminister Heiko Maas stellt sich völlig abseits der Weltordnung der Vereinten Nationen (UN) mit seinem moralisierenden Getue. Erstaunlich und befremdlich, dass ein Völkerrechtler ignorieren will, dass Moral in den persönlichen Bereich jedes Menschen fällt, während die internationalen Beziehungen unter Staaten von internationalen Regeln, nicht von Moral, bestimmt sind.
10.11.2018 18:42:09 [Der Spatz im Gebälk]
„Alle Macht geht vom Volk aus“
Von was für einem Volk? Politiker (nicht alle – ich weiß – wohl aber die hauptsächlichen oder bekannt gemachten) reagieren gelassen, wenn einfache Bürger nach den Gründen ihre Entscheidungen und deren Nutzen für die Gesellschaft fragen. Wenn neuerdings Bürger ihnen ihre Plattitüden aber nicht abnehmen, werden sie pampig. Wenn dann noch Kritik am sogenannten Genderismus aufkommt oder an der unkontrollierten Zuwanderung, die Kritiker Verständnis für den Brexit zeigen oder gar äußern: Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen oder gar zu singen und zu musizieren sei in der Grundschule wichtiger als Einführung in alle möglichen Sexualpraktiken, klingt die Antwort mehr oder weniger gleich: „Hate speech! Sie sind rechts, mit so etwas rede ich nicht.“
10.11.2018 19:37:07 [Journal 21]
Eigenartige Despotenliebe
Was ist es, das trotz verheerender historischer Erfahrungen immer wieder Tyrannen und autoritäre Figuren an die Macht bringt?

Der autoritäre Führungsstil in vielen Ländern der Welt wirft die Frage auf, warum viele scheinbar so aufgeklärte Zeitgenossen den Despoten verfallen. Die Frage betrifft eine Relation, muss also zwei Psychologien berücksichtigen, jene des Führers und jene des Anhängers. Was gibt einer Person derart Auftrieb, sich über die anderen aufzuschwingen? Und: Was ist der Antrieb des Anhängers, der sich derart dem verführerischen Einfluss einer anderen Person unterwirft? Welche unheimlichen Kräfte spuken da im Kellergeschoss unserer Psyche?

10.11.2018 19:41:05 [Polit Platsch Quatsch]
Amtlich: Absage an neuen Nationalismus
Es war der Vorabend des Schicksalstages der Deutschen, als Stephan Harbarth, seines Zeichens immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, das alte, schlimme Deutschland wiederauferstehen ließ. Von "nationalem Interesse" sei eine Unterschrift von Europas wichtigstem Mitgliedsstaat unter den Uno-Migrationspakt, so der Rechtsanwalt der SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, der nicht ahnen konnte, dass er damit einen erneuten Koalitionskrach heraufbeschwören würde.
10.11.2018 21:04:44 [Einartysken]
Menschen haben keine Sonderrechte
Dies ist eine Rede, die ich für den Solidarity Media Awards vorbereitet habe.
Diese Auszeichnung wurde Countercurrents.org und mir für die mutigen Einsätze für Menschenrechte und Bürgerrechte verliehen. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Ich habe keine solchen Ansprüche. Ich tue alles, was ich kann, in meiner begrenzten Kapazität für die Menschheit und andere Arten auf der Erde. Da die Organisatoren mir eine so große Verantwortung übertragen haben, lassen Sie mich meine Erkenntnisse über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Menschenrechte teilen.

10.11.2018 21:12:15 [Wissensfieber]
Gedanken zur Zeit
Klar ist, wir alle müssen für unseren Lebensunterhalt was tun. Lebensmittel, Kleidung und ein warmes Dach über den Kopf kosten Leistung. Wohlstand fängt dort an, wo die lebensnotwendigen Bedürfnisse aufhören. Deshalb ist er nicht zwingend erforderlich, macht aber das Leben angenehmer und bequemer. Viel der heute erbrachten Leistung fördert Wohlstand, nicht immer nur den eigenen. In der Mittelschicht könnte man vielleicht tatsächlich mit der Hälfte an Leistung, der daraus erstatteten Vergütung auskommen, müsste aber etwa auf Teile des hiesigen Wohlstands verzichten oder könnte sich dahin nicht verwirklichen.
10.11.2018 21:19:52 [Unbesorgt]
GCM: Links- oder Rechtsverkehr auf der galaktischen Umgehungsstraße?
Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema GCM zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut gegen die AfD. Und das obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet eure Chance, inhaltlich etwas beizusteuern, jetzt ist es zu spät dafür. Im Dezember rücken in Douglas-Adams-Manier die galaktischen Bautrupps der Vogonen an. Der Drops ist gelutscht, der Kater gekämmt, Feierabend! Petitionen, Kampagnen, vor die Bagger legen…alles vergeblich.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (69)
01.11.2018 06:30:53 [Griechenland-Blog]
Arbeitslosigkeit in Griechenland blieb stabil
Laut den am 31 Oktober 2018 an die Öffentlichkeit gegebenen Angaben des Europäischen Amts für Statistik (Eurostat) blieb in Griechenland im Juli 2018 die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zum Vormonat auf stabilen Niveaus, nämlich bei 19%.

Zusätzlich blieb im September 2018 die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im Verhältnis zum Vormonat stabil bei 8,1% und verzeichnete damit das niedrigste Niveau seit November 2008. In der EU blieb die Arbeitslosigkeit stabil bei 6,7%, damit das niedrigste Niveau seit Januar 2000 verzeichnend.

01.11.2018 15:29:36 [VoltaireNet]
Der Steinerne Gast am Tisch mit Italien und Russland
Seit der Zeit von Silvio Berlusconi versucht Italien sich Russland anzunähern, mit dem es einige gemeinsame Interessen hat. Das Eheversprechen hat jedoch noch nie zu wichtigen konkreten Maßnahmen geführt, denn Italien ist Mitglied der NATO und als solches verpflichtet, ein Feind Russlands zu sein. „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir einen strategischen Partner wie die Russische Föderation treffen, und auch für notwendig, um Lösungen für die wichtigsten regionalen Krisen zu finden" - so die Erklärung von Premierminister Giuseppe Conte auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Vladimir Putin am 24. Oktober in Moskau.
01.11.2018 18:33:26 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Repression in Basel: «Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!»
Achtzehn junge Leute standen letzte Woche wegen einer Demonstration 2016 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will im Massenprozess alle für alles verurteilen. Das ist absurd – und gefährlich. Es ist noch dunkel vor dem Basler Strafgericht am Mittwochmorgen letzter Woche. Früh versammeln sich gut hundert Personen auf dem Vorplatz – in Solidarität mit den achtzehn Angeklagten. Musik schallt aus den Boxen. Blitzlichter schneiden die Dunkelheit. AnwältInnen drängeln sich durch die Menge ins Gericht. Es ist der Beginn einer viertägigen Verhandlung, die mit jedem weiteren Prozesstag einen Dreh absurder erscheint.
01.11.2018 19:25:06 [Der Standard]
Die ignorierte Katastrophe an Österreichs Schulen
Eine funktionierende Demokratie braucht möglichst gut informierte Bürger. Die Schule sollte eine zentrale Rolle beim Erreichen dieses Ziels spielen. Aber das Bildungswesen hat auf diesem Gebiet noch viel Luft nach oben. Die Demokratie in Europa ist in Gefahr. Darauf hat am Geburtstag der Bundesverfassung auch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, hingewiesen. Die parlamentarisch-demokratische Gesellschaftsordnung sei nicht selbstverständlich, hat sie festgestellt, und diese Grundlage unseres Zusammenlebens müsse sorgsam geschützt werden.
01.11.2018 19:26:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brief aus Istanbul: Der Welt ein Vorbild – leider ein schlechtes
Der türkische Präsident hat eingestanden, dass sein Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt – mit einer Schuldzuweisung. Unterdessen dürfen Männer und Frauen in Zügen nicht mehr nebeneinandersitzen. Die Schaffung der „neuen Türkei“ sollte es sein, darunter wollte die AKP-Regierung es nicht machen. Dieses grandiose Ziel stellten Erdogan und seine Getreuen den Wählern in Aussicht, um ihre Regierung auf Dauer zu etablieren. Schlussendlich kreierten sie dann zwar tatsächlich eine neue Türkei. Doch nach ihren bisher sechzehn Jahren an der Regierung kann man darüber streiten, ob die neue besser ist als die alte.
01.11.2018 19:29:48 [Telepolis]
Puigdemont bildet nach einem Jahr in Belgien eine katalonische Exilregierung
Vor einem Jahr internationalisierte er mit seinem Auftritt in Brüssel den Konflikt mit Spanien, der auch im eigenen Lager umstrittene "Republikrat" soll die Unabhängigkeit voranbringen. Vor genau einem Jahr kursierten am 30. Oktober erste Gerüchte, dass sich der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nach der Ausrufung der unabhängigen katalanischen Republik, angesichts der anlaufenden spanischen Repression nach Belgien abgesetzt habe. Tatsächlich bestätigte sich durch einen Auftritt vor der internationalen Presse in Brüssel, dass sich Puigdemont und einige seiner Minister tatsächlich ins Exil abgesetzt haben.
01.11.2018 19:41:25 [Telepolis]
Britischer Finanzminister: "Das Ende der Sparpolitik ist in Sicht"
Philip Hammond stellte den Haushaltsentwurf für 2019 mit Mehrausgaben vor und droht seinen Parteikollegen mit den Folgen eines "No deal"-Brexit. Der britische Finanzminister Philip Hammond ist ein "Remainer" - ein Gegner des Austritts Großbritanniens aus der EU. Er ist außerdem Mitglied der Konservativen Partei. Das macht alles seinen Job nicht einfacher. Was auch immer er tut, große Teile seiner eigenen Parlamentsfraktion und der Parteimitgliedschaft werden ihn immer - teilweise zu Recht - vorwerfen, sein Amt für eine Kampagne zur Rückgängigmachung des Brexit-Votums zu gebrauchen.
02.11.2018 06:35:54 [Griechenland-Blog]
Griechenland wird immer geschäftsunfreundlicher
„Jedes Jahr kommt schlimmer als das Vorjahr„: nur diese Phrase vermag mittlerweile die (seitens der Regierung bejubelten …) „Entwicklung“ und „Fülle“ der (ausländischen) Investoren in Griechenland zu beschreiben, da laut den am 31 Oktober 2018 von der Weltbank veröffentlichten Angaben das Land auf der Liste bezüglich des geschäftsbezogenen Rankings (Ease of Doing Business Index) einen neuen Absturz verzeichnete.

Detaillierter fiel Griechenland den Angaben des sich auf 190 Länder beziehenden Reports „Doing Business 2019“ innerhalb eines Jahres um fünf Positionen und konkret von Rang 67 auf Rang 72 zurück.

02.11.2018 08:45:16 [Junge Welt]
Geschichte Österreichs: In der Nische
Vor hundert Jahren wurde in Wien die KPÖ gegründet. Ihre Geschichte war nicht sonderlich reich an Erfolgen. Ihr größter ist wohl, dass es sie immer noch gibt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts blickten Arbeitende aller Länder respektvoll nach Berlin und Wien. Die mächtigen sozialdemokratischen Parteien des Deutschen Reiches und der Habsburgermonarchie galten als Leitsterne der Zweiten Internationale, ihre führenden Gestalten wie August Bebel und Victor Adler wurden nahezu verehrt. Doch 1914 war plötzlich alles anders. Die Nachfolger von Bebel schlossen mit dem bürgerlichen Gegner einen »Burgfrieden« und votierten im Reichstag einstimmig für Kriegskredite.
02.11.2018 12:21:21 [Telepolis]
Polen: Exodus der Ukrainer befürchtet
"Dunkle Wolken über Polen. Die Deutschen nehmen uns die Arbeiter weg!" alarmierte die polnische Boulevardzeitung "Fakt"

In dem Fakt-Artikel geht es um die ukrainischen Malocher und ein vermeintlich neues Arbeitsgesetz in Deutschland, das ab nächstem Jahr in Kraft treten soll. Demnach würde es Arbeitserleichterungen für Personen außerhalb der EU geben. Nach Einschätzung des Unternehmens "Work Service" könnten dann 59 Prozent der ukrainischen Arbeitskräfte in Polen zum reicheren Nachbarn abwandern.

Dabei braucht Polen die ukrainischen Arbeitskräfte dringend.

02.11.2018 13:48:18 [Junge Welt]
Seenotrettung im Mittelmeer: »Bestehende Regelungen werden gezielt untergraben«
Seevölkerrecht stößt angesichts der Abschottungspolitik im Mittelmeer an seine Grenzen. Ein Gespräch mit Valentin Schatz: Im Mittelmeer sind zivile Rettungsschiffe an die Kette gelegt, während die sogenannte libysche Küstenwache Flüchtlinge weiter in Massen auf offener See abfängt. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist Libyen in diesem Jahr eine »Search and Rescue«- bzw. SAR-Zone von 80 Seemeilen zugestanden worden, in der es selbst für die Suche und Rettung Schiffbrüchiger zuständig ist?

Das ist im Übereinkommen über Seenotrettung von 1979 geregelt, zu dessen Parteien sowohl die EU-Küstenstaaten am Mittelmeer als auch Libyen zählen.

02.11.2018 14:08:54 [Brave New Europe]
Catalan pro-independence leaders to be charged with rebellion without arms or combat
In the meantime the weak minority government of the Social Democrats needs the votes of the Catalan indpendence parties to pass its budget. There may be some creative real politik providing a solution to this black chapter in Spanish democracy. The role of the EU in this affair has been, as usual, calamitous. According to TV3 sources, the Spanish public prosecutor will charge Catalan pro-independence leaders with rebellion so, when the prosecution issues written charges this Friday, the most serious of the charges will be maintained despite recognising that there no weapons were involved.

The same sources also confirm that the pro-independence leaders will be charged with rebellion without arms or combat.

02.11.2018 16:38:24 [Junge Welt]
Österreich: Husch-Pfusch-Gesetz
Wien: Frau entlassen, weil sie nicht zwölf Stunden am Tag arbeiten wollte. Gewerkschafter fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt. Seit dem 1. September gilt in Österreich ein neues Arbeitszeitgesetz. Es erlaubt den Unternehmern, ihre Beschäftigten bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Natürlich dürften die Angestellten dazu nicht gezwungen werden, hatten die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Vorfeld immer wieder versichert. Zumindest die elfte und zwölfte Arbeitsstunde am Tag seien freiwillig. So behauptete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Mai in einer Diskussion beim Sender Puls 4, dass es jeder Chef akzeptieren werde, wenn eine Angestellte etwa aus familiären Gründen nicht so lange arbeiten könne.
02.11.2018 18:39:43 [Telepolis]
"Verrückte" Strafanträge "ohne juristische Basis" gegen Katalanen
Das Ministerium für Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre wegen der von Spanien erfundenen katalanischen Rebellion

Man kann es lauter als der spanische Verfassungsrechtler Joaquín Urias sagen, aber kaum deutlicher. "Die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof schüttet Benzin ins Feuer." Es sehe so aus, als ob das Ministerium für Staatsanwaltschaft den Konflikt mit Katalonien anheizen wolle, twittert der Professor an der andalusischen Universität in Sevilla. "25 Jahre für Junqueras, 17 für Jordis und Forcadell für den Prozess in Katalonien zu fordern, ist absolut überzogen. Es ist eine Verrücktheit ohne plausible juristische Basis, stattdessen wird Hass freigesetzt."

02.11.2018 20:49:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Die Erntesklavinnen Europas
Sexuell belästigt, beleidigt und vergewaltigt: Erntehelferinnen in Europa werden für ihre harte Arbeit auf Obst- und Gemüse-Plantagen nicht nur schlecht bezahlt. Die für die Übergriffe und Taten Verantwortlichen kommen meist ungestraft davon. Kalima ist Erdbeerpflückerin im spanischen Huelva und ist gerade von der Farm geflohen, auf der sie arbeitet. Wir sitzen im Auto, mit dabei eine Anwältin. Es ist Anfang Mai 2017. Ihr Vorarbeiter, sagt Kalima, habe sie und ihre Arbeitskolleginnen mehrfach vergewaltigt, seit sie vor zwei Monaten aus Marokko nach Spanien gekommen ist. Jetzt will sie ihn anzeigen. Damit ist sie eine der ganz wenigen Frauen, die sich das trauen. Die meisten haben zu große Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.


03.11.2018 10:13:16 [Telepolis]
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung
Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission. Anfang 2018 hat die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier für den weiteren Sozialabbau in der EU, dem so genannten Länderbericht, auch Österreich Vorgaben für den Umbau des Sozialstaats in ein Geschäftsmodell gemacht. Vorauseilend und in diesem Falle auf Merkel-Linie hat die neue Wiener Kurz-Regierung noch 2017 eine einschneidende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. Allerdings hatte der SPÖ-Sozialminister Alois Stöger der Vorregierung diese Untat schon fleißig vorbereitet.
03.11.2018 13:31:22 [Brave New Europe]
Who really won Poland’s local elections?
The liberal-centrist opposition mobilised its core supporters in urban areas winning high profile mayoral races, but the right-wing ruling party won the more politically significant regional polls. Unless the opposition can broaden its appeal and attract more voters in smaller towns and rural areas, the governing party remains on track to win next year’s parliamentary election. Poland’s autumn local elections – the first of a series over the next year-and-a-half that will include European Parliament (EP) elections in summer 2019, parliamentary in autumn 2019, culminating in the summer 2020 presidential poll – were always going to be difficult for the right-wing Law and Justice (PiS) grouping, the country’s ruling party since autumn 2015.
03.11.2018 15:29:38 [Telepolis]
Jean-Luc Mélenchon: "Die Republik bin ich!"
Der Anführer der linken Bewegung "Das unbeugsame Frankreich" liegt im Streit mit öffentlich-rechtlichen wie auch linksliberalen Medien, mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei - und mit linken Inhalten. Etwas seltsame Kapriolen in seiner Medienpolitik vollführte in jüngster Zeit der französische, linkssozialdemokratische und linksnationalistische Politiker Jean-Luc Mélenchon. Von ihm erwartet man, dass er prinzipiell öffentlich-rechtliche gegen private Medien, aber auch linke Alternativmedien in Schutz nimmt und dabei eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten anstrebt, um diese möglichst dem Einfluss der Regierung zu entziehen und die Kontrolle von gesellschaftlichen Nutzergruppen in den Aufsichtsräten zu stärken.
03.11.2018 16:43:21 [Süddeutsche Zeitung]
Ukraine: Schutzlos in Odessa
Wer in der Ukraine gegen Korruption oder für Bürgerrechte kämpft, lebt gefährlich: Die Angriffe auf Aktivisten nehmen überall im Land zu. Oleg Mykhailyk ist dem Tod zum zweiten Mal in fünf Jahren von der Schippe gesprungen. Am 22. September kehrte der 43-jährige Lokalpolitiker von einer Kundgebung zu seiner Wohnung im Zentrum Odessas zurück, da schoss ihm ein Attentäter in die Brust. Er war klinisch tot. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer ist eine der reichsten Städte der Ukraine - und eine der korruptesten und kriminellsten. Bürgermeister Gennadij Truchanow gehörte einem italienischen Polizeibericht von 1998 zufolge in Odessa zu einer Mafiagruppe.
03.11.2018 16:47:47 [Junge Welt]
Referendum gegen Macron
Zwei Wochen nachdem die Pariser Staatsanwaltschaft am 16. Oktober seine Privatwohnung und die Büros seiner Partei »La France Insoumise« (LFI) durchsuchen ließ, hat Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, eine »Verrechtlichung« der Politik beklagt. Er sieht seine Partei und sich selbst als Opfer einer von der Regierung und Staatschef Emmanuel Macron gesteuerten Aktion, mit der rund sechs Monate vor den Europawahlen die politische Linke in Misskredit gebracht werden solle. Die für den 23. bis 26. Mai 2019 angesetzte Abstimmung will Mélenchon unter dem Motto »Stoppt Macron – stoppt das Finanzkapital« zu einem »Referendum« gegen den neoliberalen Präsidenten machen.
04.11.2018 06:51:57 [Griechenland-Blog]
Was Griechen glauben
Laut einer Studie des Pew Research Centers glauben Griechenlands Bürger nicht nur zu 92% an Gott, sondern zu 66% auch an den sogenannten Bösen Blick.

Detaillierter antworteten 66% der Griechen positiv auf die Frage, ob sie glauben, dass es den „Bösen Blick“ gibt, und verzeichnen damit unter den in 34 Staaten West- und Osteuropas teilnehmenden 56.000 Volljährigen den höchste Anteil.

04.11.2018 13:07:58 [Pere Grau Rovira]
Die hässliche Fratze des spanischen Nationalismus
Nun haben wir es schwarz auf weiß: der spanische Nationalismus, der den anderen Völkern Spaniens nur eine folkloristische Relevanz zugesteht, will die katalanischen Häretiker, welche die hochheilige Einheit Spaniens in Frage gestellt haben, mit hohen Gefängnisstrafen bestrafen, als Warnung an alle, die noch so eine Sünde im Sinne haben könnten. Es spielt dabei keine rolle, dass um die „Verbrechen“ der Angeklagten so zu bestrafen, man das spanische Strafgesetzbuch ignorieren oder die spanische Verfassung nach Lust und Laune interpretieren muss. Weil es sich nicht um Gerechtigkeit oder Demokratie dreht, sondern um ein abschreckendes Beispiel durchzusetzen und bittere Rache gegen alle zu üben, die den Willen des katalanischen Volkes höher als die Drohungen des spanischen Staates stellen.
04.11.2018 17:41:02 [RT Deutsch]
Die Vergiftung der Skripals - Motive, Plausibilitäten und gezielte Irreführung
In den Augen der britischen Behörden ist der Fall Skripal gelöst: Zwei russische Agenten haben das Nowitschok-Attentat auf Sergej Skripal und seine Tochter verübt. Doch Londons Darstellung bleibt voller Widersprüche und hält einer Überprüfung nicht stand. Es ist still geworden um den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März im englischen Salisbury. Wird womöglich befürchtet, dass eine andauernde Kampagne Gelegenheiten für unbequeme Fragen bietet, wie etwa jene nach den Absichten hinter der Abschirmung der Opfer?

Ein Etappenziel ist erreicht: Russland wurde ein weiteres Mal an den Pranger gestellt.

04.11.2018 19:17:46 [Prabels Blog]
Nordstream 2 bleibt ein Zankapfel
Man fühlt sich in die 80er Jahre zurückversetzt. Damals rauchte es zwischen den Bruderländern DDR und Polen ganz schön. Das ging bis zu Rempeleien zwischen den beiden Kriegsmarinen im Oderhaff. Die Grenze nach Polen war von den Ostberliner Marionetten bis 1972 und ab 1980 hermetisch abgeriegelt worden. Der Ton war rauh: Auf einer Gewerkschaftsversammlung äußerte sich ein Genosse zu den Streiks in Danzig wie folgt: „Die faulen Schweine sollen arbeiten, und nicht streiken.“ Das „Neue Deutschland“ wiederum nannte die Streiks „Störungen im Arbeitsrhythmus“. Heute gibt es erneut viele Differenzen. Polsat News berichtete über den Merkelbesuch in Warschau.
04.11.2018 19:31:12 [Telepolis]
Spanische Staatsanwaltschaft sorgt für vorgezogene Neuwahlen?
Während die spanische Staatsanwaltschaft bis zu 25 Haft für katalanische Politiker und Aktivisten fordert, wollen rechtsradikale Nebenkläger sie bis zu 74 Jahre hinter Schloss und Riegel sehen. "Die Regierung hat ihr Urteil gesprochen", hatte der katalanische Vize-Regierungschef Pere Aragonès die Strafforderungen gegen katalanische Politiker und Aktivisten durch das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft bezeichnet. Eine ganz ähnliche Meinung vertritt auch der Chef der spanischen Linkspartei Podemos ("Wir können es"). Da katalanische Politiker und Aktivisten bis zu 25 Jahren wegen der fabrizierten Anklage der Rebellion - "erfundene Rebellion" - ins Gefängnis sollen, meint auch Pablo Iglesias im Interview mit der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia: "Nach dem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft sind wir Neuwahlen näher gekommen."
04.11.2018 21:21:04 [NPR News]
Die Herrschaft der EU beendete Großbritanniens Freiheit und Unabhängigkeit
Ein Blick in die Geschichte macht verständlich warum die „Europäische Union“ den Austritt Englands mit allen Mitteln verhindern will. Die Unterwerfung Britanniens wurde seit 1957 geplant und, durch das „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“, eingefädelt. Dieser Bericht legt die perfiden Machenschaften und der Personen und Hintergründe hinter der Europäischen Union offen. Von all der stolzen, von Freiheit und Unabhängigkeit geprägten Geschichte Europas, die durch eine Herrschaft der Brüsseler EU zu Ende gehen würde, wäre besonders das Ende der jahrhundertelangen Freiheitsgeschichte und Selbstbestimmung Großbritanniens ein sehr tragischer Verlust.
05.11.2018 06:47:41 [Griechenland-Blog]
Korruption war in Griechenland die Regel
Die landesweite Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens RASS für Rechnung der griechischen Zeitung „Nea Selida“ bestätigt die völlige Abkehr der Bürger von dem alten politischen System, in dessen Jahren die Korruption und Verflechtung der Macht mit dem Unternehmertum genährt wurden und Phänomene à la Akis Tsochatzopoulos und Giannos Papantoniou blühten.

Fast sechs von zehn Teilnehmern (57,5%) antworten, für die Lage, in der Griechenland sich heute befindet, sei die Regierungsführung der Nea Dimokratia (ND) und PASOK verantwortlich, während 29,8% antworten, die Regierungsführung der SYRIZA sei dafür verantwortlich.

05.11.2018 08:32:57 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Santorin, die zerfurchte Schönheit
Müll, Bauruinen und Luftverschmutzung entstellen das Antlitz der malerischen Agäis-Insel. Die schwere Staats- und Finanzkrise der letzten Jahre hat Griechenland deutlich verändert. Dabei fiel der Wandel aber nicht überall gleich aus. So sorgte er auf der malerischen Ägäis-Insel Santorin weniger für Stagnation als vielmehr für eine drastische Verschlechterung der Umweltsituation.

Sie lärmen und stinken wie leibhaftige Ausgeburten der Hölle und zerstören restlos jede Romantik in den Dörfern rund um den alten Vulkankrater: die vierrädrigen Nervensägen namens Quad, deren Ökobilanz schlichtweg verheerend aussieht.

05.11.2018 08:43:11 [Telepolis]
Zentrale Mittelmeerroute: Weniger Überquerungsversuche und weniger Tote
Auf der Webseite der Internationale Organisation für Migration (IOM) kann man die Zahlen zur Migration auf den Mittelmeerrouten erfahren, wie sie sich bis Ende Oktober entwickelt haben. Die IOM unterteilt in die westliche Mittelmeerroute mit Spanien als Ankunftsland, die zentrale Mittelmeerroute mit Italien und die östliche mit Griechenland (zu einem sehr kleinen Teil auch Zypern) als EU-Ankunftsländer.

Es zeigt sich, dass, wie auch seit Wochen berichtet wird, dass die Überquerung des Mittelmeeres Richtung Spanien zur Hauptroute geworden ist. Insgesamt meldet die IOM von Anfang Januar bis Ende Oktober dieses Jahres 97.857 Ankünfte von Migranten, die über alle drei Mittelmeerrouten gekommen sind.

05.11.2018 10:32:07 [RT Deutsch]
Die Vergiftung der Skripals (Teil 2)
In den Augen der britischen Behörden ist der Fall Skripal gelöst: Zwei russische Agenten haben das Nowitschok-Attentat auf Sergej Skripal und seine Tochter verübt. Doch Londons Darstellung bleibt voller Widersprüche und hält einer Überprüfung nicht stand. Dass die Entenfütterung nicht mehr in der Zeitleiste der Skripals auftaucht und dass die Bewegungen von Petrow und Boschirow anscheinend gerade soweit veröffentlicht wurden, wie ein Verdacht auf sie gelenkt werden konnte, lässt Zweifel aufkommen, ob die Ermittler eine sachgerechte Aufklärung anstreben. Zwar geht Scotland Yard ein guter Ruf voraus, hat aber dessen Stammpersonal überhaupt das Sagen?
05.11.2018 14:08:34 [Polit Online]
EU - Drohungen im Namen der Toleranz
Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen im Mai 2019, Alexander Stubb, hat der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban soeben mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP gedroht: »Orban muß sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muß er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz«. Zugleich verteidigte der frühere Aussenminister und jetzige Vize-Chef der Europäischen Investitionsbank Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik ihrer Asylpolitik. Die zitierten ›Werte‹ erlauben Stubb zufolge eine recht eigenartige Sichtweise: »Wer hat denn die Migrationskrise gelöst? Es war Angela Merkel mit dem EU-Türkei-Abkommen.
05.11.2018 15:16:56 [Ceiberweiber]
Der Plan: F-16 statt Eurofighter?
„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben.
05.11.2018 15:28:00 [Anti-Spiegel]
Politische Morde in der Ukraine
Die westliche Presse stellt aber keine unangenehmen Fragen. Seit dem Maidan herrscht in der Ukraine ein rechtsextrem-nationalistisches Regime, in dem Korruption und Vetternwirtschaft blühen, während das Volk verarmt. Seit dem Maidan ist das BIP um 50% und die Löhne um 70% gefallen. Der Grund ist nicht etwa die „russische Aggression“, wie es das Regime behauptet, sondern Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland durch das Regime selbst. Vor dem Maidan machte der russische Anteil im ukrainische Außenhandel fast 50% aus. Davon ist fast nichts mehr übrig und so brachen eben auch Wirtschaftsleistung und Löhne ein.

Auch von den vielen politischen Morden, die es seit dem Maidan in der Ukraine gibt, liest man im Westen fast nie etwas

05.11.2018 18:06:59 [Kontrast]
Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft Familien, die sich bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben
Österreich: Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen. Jobsuchende sollen von der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Jetzt sind Details aus den Verhandlungen bekannt geworden: Die ÖVP besteht auf den Zugriff auf Haus, Wohnung, Auto und Sparbuch von Arbeitslosen – dem stimmt die FPÖ jetzt zu. Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP will Arbeitslose, die bisher Notstandshilfe bezogen haben, in die Mindestsicherung drängen. Dann soll der Staat auch Zugriff auf Erspartes und das Eigenheim der Arbeitslosen erhalten. Die FPÖ scheint dem jetzt zuzustimmen – trotz bisheriger Beteuerungen, dass es keinen Zugriff auf Eigenheime und Sparbücher von Arbeitslosen geben wird.
06.11.2018 06:52:02 [Griechenland-Blog]
Heimliche Strompreiserhöhungen in Griechenland
Wegen der von der Regierung bezüglich der Gewährung sogenannter Gemeinnütziger Dienste (YKO) beschlossenen Änderungen blähten die Stromrechnungen der Haushalte sich im ersten Halbjahr des Jahres im Verhältnis zum zweiten Halbjahr des Vorjahres um bis zu 18% auf.

Wie aus den neuen Angaben der Eurostat (die letzte Aktualisierung erfolgte am 23 Oktober 2018) hervorgeht, stieg in Griechenland der von den Haushalten einschließlich auch der Steuern und Belastungen gezahlte Endpreis der Kilowattstunde in der Verbrauchskategorie bis zu 1.000 Kilowattstunden um 18% und in den mittleren (1.000 bis 2.500 Kilowattstunden) und höheren (2.500 bis 5.000) Verbrauchskategorien um über 15% an.

06.11.2018 06:54:16 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Illusion: Das Soziale Europa kommt
Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da. Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher. Das Soziale Europa kann empirisch oder prognostisch gemeint sein. Wahrscheinlich stimmen Sie mir zu, dass der Begriff als Zustandsbeschreibung der Europäischen Union nicht wirklich passt.
06.11.2018 08:18:31 [WSWS]
Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen
Mit Haftstrafen für Obdachlose und Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger knüpft die ungarische Regierung von Viktor Orbán an die barbarischen Praktiken des Faschismus und des Frühkapitalismus an. Orbáns Partei Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die deutsche CDU und CSU sowie die polnische Bürgerplattform (PO) angehören.

Im Sommer letzten Jahres hatte Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die den „gewöhnlichen“ Aufenthalt im öffentlichen Raum verbietet. Ein entsprechendes Gesetz trat vor kurzem in Kraft. Im letzten Monat kam der erste Fall vor Gericht.

06.11.2018 10:02:08 [Junge Welt]
Obdachlosigkeit in Ungarn: Feuchte Keller und Paläste
Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn: Demonstranten fordern vor Verfassungsgericht, Gesetz abzuschaffen. Am Sonntag nachmittag de­mons­trierten in Budapest mehrere hundert Menschen vor dem Verfassungsgericht gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn. Aufgerufen hatte die Organisation »Die Stadt gehört allen«.

Seit dem 15. Oktober sind die neuen Regelungen des Strafgesetzes und der neue Verfassungsparagraph wirksam. Der Paragraph verbietet es, sich »lebensführungsmäßig« auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Laut dem neuen Strafgesetz muss jetzt sofort verhaftet und innerhalb von 72 Stunden vor Gericht gestellt werden, wer innerhalb von 90 Tagen dreimal verwarnt wurde.

06.11.2018 14:11:49 [Telepolis]
Neuorientierung in Moskau?
Veronika Krascheninnikowa, führendes Mitglied der Regierungspartei "Einiges Russland", kritisiert Kontakte zu AfD und Front National. Im Museum für Neuere russische Geschichte an der Twerskaja-Straße, nicht weit vom Kreml, gab es am 1. November eine Veranstaltung, die nicht in das gängige Russland-Bild passte. Veronika Krascheninnikowa, Leiterin der Abteilung für Auswärtige Politik der Regierungspartei "Einiges Russland", trug Thesen zu den Rechtspopulisten in der Europäischen Union vor, die es in sich hatten.
06.11.2018 16:47:48 [Der Freitag]
Tour de France
1918 – 2018 Der französische Präsident Emmanuel Macron bereist eine Woche lang die Schauplätze des Ersten Weltkriegs. Nebenbei schwört er Europa auf einen harten Wahlkampf ein. Emmanuel Macron offenbart einen feinen Sinn für Symbolik, wenn er eine Woche lang nicht nur Schauplätze des Ersten Weltkrieges in Frankreich – Schlachtfelder, Soldatenfriedhöfe, Gedenkstätten – aufsucht. Der französische Präsident will dort nicht nur erinnern, sondern auch regieren, wenn etwa in der Ardennenstadt Charleville-Mézières eine Kabinettssitzung anberaumt ist. Eine Woche lang kann Macron das Image des kaltblütigen Technokraten ablegen, der seine Landsleute maßregelt, wenn sie nicht voller Selbstentsagung als Arbeitssklaven zur Verfügung stehen.
06.11.2018 17:03:31 [Telepolis]
Macron will eine "wahre europäische Armee"
Europa müsse sich verteidigen "mit Blick auf China, auf Russland und die USA"; der französische Präsident setzt auf einen erfolgreichen Wahlkampf gegen Nationalisten. Der französische Präsident Macron will eine "wahre europäische Armee"; er fordert sie sogar, wie das heute in deutschen Leitmedien, wie dem Spiegel (aber auch in SZ, FAZ und Bild) zu lesen ist. Wer aber nimmt den Vorschlag, den Macron in unterschiedlichen Variationen schon früher geäußert hat, wahrhaftig ernst? Und was hat das für Auswirkungen, wenn er nicht ernst genommen wird?
06.11.2018 18:05:43 [Lost in EUrope]
Mit “Big Short” gegen den Brexit-Deal
Kommt er, oder kommt er nicht? Je mehr Zeit vergeht, desto unwahrscheinlicher wird ein Brexit-Deal, also ein gütlicher Scheidungsvertrag mit der EU. Nun wettet ein prominenter Investor gegen ein Happy end.

Der Spekulant ist niemand Geringer als S. Eisman, der schon vor der Finanzkrise 2008 gegen die USA gewettet hatte. Eisman brachte es sogar in den Film “The Big Short”, wo er von S. Carell dargestellt wurde.

Nun spielt er “Big Short” gegen die britische Regierung. Premierministerin May, so gibt sich Eisman überzeugt, werde im Parlament keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne finden. Deshalb “shorted” er zwei Börsenwerte.

06.11.2018 18:18:45 [Telepolis]
Spanien für erfundene Anschuldigungen von Menschenrechtsgerichtshof verurteilt
Der baskische Friedensstifter Arnaldo Otegi und vier weitere Basken hatten keinen fairen Prozess, saßen dafür sechseinhalb Jahre in Haft und wurden von Wahlen ausgeschlossen. Nun ist über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt, dass man in Spanien nicht auf einen fairen Prozess hoffen darf, wenn eine Verurteilung wie im Fall von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez praktisch Staatsräson ist. Dann sind trotz einer offensichtlichen Parteilichkeit einer Richterin alle Ebenen gleichgeschaltet und offensichtliche Unrechtsurteile werden wie im Fall der Basken einfach durch die Instanzen abgenickt. Dass die Befangenheitsanträge der Verteidiger gegen Ángela Murillo nicht ernst genommen wurden, war dem Gerichtshof nun definitiv zu viel.
06.11.2018 19:22:13 [Sozialismus]
Die Regierung May kündigt das »Ende der Austerität« an
Am 1. November hat das Unterhaus des britischen Parlaments das Gesetz zum Staatsbudget für das nächste Haushaltsjahr (April 2019 bis März 2020) verabschiedet. Der Etat wird wenige Tage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Ende März 2019 in Kraft treten.

Der Staatshaushalt wird getragen von den beiden unionistischen Fraktionen im britischen Zentralparlament: von der regierenden Konservativen Partei und der mit ihr durch ein Unterstützungsabkommen verbundenen nordirischen Democratic Unionist Party, die in Westminster mit zehn Abgeordneten vertreten ist.

07.11.2018 06:25:56 [Griechenland-Blog]
Sparen bleibt für Griechenlands Bürger ein Traum
Für die meisten Haushalte in Griechenland bleibt es ein unerreichbarer Traum, sei es auch nur etwas Geld zurücklegen zu können.

Trotz des formalen Ausgangs Griechenlands aus den sogenannten Memoranden hat sich im schweren Alltag seiner Bürger nicht viel geändert.

Laut der Wirtschaftsklima-Studie des Instituts für Wirtschafts- und Industrieforschung (IOBE) für Oktober 2018 erklären 6 von 10 Konsumenten, „gerade so über die Runden zu kommen„, und von diesen ist wiederum 1 von 10 gezwungen worden, auf Ersparnisse zurückzugreifen zu müssen um seinen Verpflichtungen entsprechen zu können.

07.11.2018 08:28:27 [A&W-Blog]
Schritt für Schritt gegen die Arbeitnehmer
Von Sozialversicherung bis Konsumentschutz: Mit zahlreichen Maßnahmen verschiebt die Bundesregierung das Gleichgewicht im Staat zulasten der Arbeitnehmer. Das ist eine Abkehr vom langjährigen österreichischen Erfolgsprinzip des Ausgleichs zwischen Wirtschaft und Arbeit. In den Gebietskrankenkassen sind sieben Millionen ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen versichert. Gemäß dem Prinzip der Selbstverwaltung haben dort ihre demokratisch legitimierten VertreterInnen das Sagen. In der neuen, fusionierten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) soll ihnen diese Entscheidungshoheit genommen werden.
07.11.2018 09:46:09 [Lost in EUrope]
Wehrlos gegen Trump – Wehrhaft mit Maaßen?
Und es hat psscht gemacht. So würde man in Frankreich die Nicht-Reaktion der EU auf die US-Sanktionen gegen Iran umschreiben. Aus Brüssel kam nichts als heiße Luft – Europa ist wehrlos und lässt sich von US-Präsident Trump vorführen.

Trump verband die “härtesten Sanktionen aller Zeiten” (Eigenlob) nämlich mit Ausnahmen für Italien und Griechenland. Beide EU-Länder dürfen weiter Öl aus Iran importieren, ohne US-Sanktionen fürchten zu müssen.

Für alle anderen hingegen gelten strikte Beschränkungen, die sogar mit Hilfe des Finanzdienstleisters SWIFT durchgesetzt werden sollen. Dabei sitzt SWIFT nicht in Washington, sondern in Brüssel – und untersteht EU-Recht!

07.11.2018 10:10:11 [Brave New Europe]
Matteo Salvini – Italy’s Salvation?
Is it entirely unreasonable to expect that Italy’s populists in power, though unavoidable, will end up like many governments before them – mugged by harsh reality? One of the most famous clichés in Italian contemporary political historiography is the phrase, lifted from Giuseppe Tomasi de Lampedusa’s novel Il Gattopardo (The Leopard), “For everything to stay the same, everything has to change.” The recent formation of the first purely populist government in western Europe, a coalition between the MoVimento 5 Stelle and the Lega, satisfies the second part of the phrase. Whether or not it will be able to satisfy the first will have to be seen.
07.11.2018 13:34:02 [Der Freitag]
Der Coup ist gelungen
Spanien: Seit Pedro Sánchez regiert, sind plötzlich die Altparteien wieder im Aufwind. So konfrontativ wie am 24. Oktober war in Madrid lange keine Parlamentsdebatte mehr. Der konservative Oppositionsführer Pablo Casado beschuldigte den sozialistischen Premier Pedro Sánchez, „Teilhaber und Verantwortlicher eines Staatsstreiches zu sein“. Schließlich kollaboriere er mit katalanischen Separatisten. Damit war eine rote Linie überschritten, Casado brach den Burgfrieden zwischen Sozialisten und seinem Partido Popular (PP). Bis dahin hatte man aus staatspolitischer Verantwortung oft kooperiert.
07.11.2018 16:42:06 [Makronom]
Der Weg zur neuen EU-Kommission
Ende Mai wählt Europa ein neues Parlament. Erste wichtige Weichenstellungen wird es bereits in den kommenden Wochen geben. Aber wer tatsächlich künftig die politischen Geschicke in der EU bestimmt, wird sich erst einige Zeit nach der eigentlichen Europawahl entscheiden. Die Tage der Kommission Juncker sind gezählt: Bis zum 26. Mai sind es noch genau 200. Dann wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Mal das Europäische Parlament, das im Herbst 2019 über eine neue Europäische Kommission abstimmen wird. Auch in der Frage, wer Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident beerben wird, stehen die Namen der ersten Bewerber bereits fest.
07.11.2018 18:22:45 [ARD Wien]
Stimmungsmache mit Messer-Migranten
Während Österreich intensiv über den Ausstieg des Landes aus dem globalen Migrationspakt diskutiert, erscheint am 04. November 2018 in der „Kronen Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel: „Jetzt kommen ganz andere“. Was schreibt die Kronenzeitung?
Ein Durchbruchsversuch von mindestens 20.000 Migranten aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet Richtung Mitteleuropa könnte kurz bevorstehen, schreibt das regierungsnahe Boulevardblatt. Einem Abteilungsleiter im Wiener Innenministerium liegen nach Angaben der „Kronen Zeitung“ entsprechende Informationen von „Verbindungsoffizieren“ aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet vor.

07.11.2018 18:25:25 [Telepolis]
Österreichs Regionalkassen-Konflikt
Ein Spiegel für Merkel-Deutschland. Wir haben in Telepolis in dem Artikel "Österreich als sozialpolitischer Prügelknabe der Merkel-EU?" über die neoliberale Gesundheits-"Reform" in Österreich im Ländervergleich mit Deutschland und die beachtenswerte Gegenwehr der österreichischen Regionen gegen die geplante Zentralkrankenkasse in Händen der Wiener Regierung berichtet. Die deutschen Medien haben das Thema kaum behandelt. Dabei könnte Deutschland aus der EU-konformen Gesundheits-"Reform" in Österreich wenigstens nachträglich lernen, was da bei seinem Reformschrecken der zurück liegenden fünf Jahrzehnte eigentlich passiert ist.
08.11.2018 06:36:56 [Ceiberweiber]
Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses
Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben.
08.11.2018 15:21:51 [Brave New Europe]
Inequality in Scotland: despite Nordic aspirations, things are not improving
When it comes to social policy, Scottish politicians have tended to look across the North Sea, rather than the Atlantic, for inspiration. The desire to follow the more progressive Nordic model on issues of social and economic inequality has become one of the defining features of Scottish politics in comparison with the rest of the UK.

Since the introduction of the Scotland Act in 1998, more and more of the powers needed to achieve this “idyll” have been devolved from Westminster to Holyrood, enabling the Scottish parliament to take a different course to its southern neighbour.

Given that 2018 is the 20th anniversary of the Scotland Act, it is a timely moment to take stock.

08.11.2018 18:45:09 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Uno-Migrationspakt: Ein europäisches Gerücht
Quer über den Kontinent kämpft eine rechte Allianz gegen eine Vereinbarung der Vereinten Nationen. In der Schweiz haben sich auch die Bürgerlichen der Opposition angeschlossen. Über die Karriere einer Kampagne: Martin Sellner schaut freundlich in die Kamera. «Der Uno-Migrationspakt besiegelt den Untergang der europäischen Völker», sagt der Wortführer der rechtsextremen Identitären Bewegung – und ruft für Deutschland, Österreich und die Schweiz zum Widerstand gegen die Vereinbarung auf. Das Video, das sich inzwischen fast 150 000 Personen angesehen haben, ist Teil eines von Sellner ausgerufenen «Info-Kriegs». Dass sich mit dem Pakt Ängste schüren lassen, hat sein Netzwerk schnell erkannt.
08.11.2018 21:05:10 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Neue Arbeitsteilung
In der Migrationspolitik führt es nicht weiter, von allen EU-Staaten das Gleiche zu erwarten. Der Sinn Europas liegt darin, dass Europa liefert. Zu jeder Zeit das liefert, was einzelne Staaten alleine nicht gewährleisten können: Frieden, Wohlstand, oder eben heute die Bekämpfung von Klimawandel oder die Steuerung und Ordnung von Flucht und Migration. Wie kann das gelingen? Wie lässt sich die Blockade lösen? Unser Wohlstand fußt auf Arbeitsteilung. So kann auch eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik funktionieren.
08.11.2018 21:10:47 [Preußische Allgemeine Zeitung]
EGMR amputiert Meinungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 25. Oktober unter dem Vorsitz der deutschen Richterin Angelika Nußberger ein Urteil erlassen, das eine Richtungsänderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit zur Folge haben wird und von weitreichender Bedeutung für die 47 davon betroffenen europäischen Staaten sein kann. Darin wird die Meinungsfreiheit zugunsten der Religion des Islam deutlich eingeschränkt. Dem Urteil liegt der Fall der Österreicherin Frau S. zugrunde, die im Rahmen eines im Jahre 2008 für jedermann offenen mehrtägigen Seminars zum Thema „Grundlagen des Islam“ auch auf das Leben des Propheten Mohammed einging.
09.11.2018 07:08:05 [Griechenland-Blog]
Griechenland verliert seine Chirurgen
Die Griechische Chirurgengesellschaft schlägt wegen der Chirurgen die Alarmglocke, da ihre Zahl wegen der Auswanderung ins Ausland immer mehr schrumpft – mit allem, was dies für die Gesundheit des griechischen Patienten impliziert.

Laut den offiziellen Angaben der Panhellenischen Ärztekammer betrug 2010 bei insgesamt 42.233 registrierten Ärzten im gesamten Staatsgebiet die Anzahl der mit der Qualifikation des Allgemeinchirurgen registrierten Ärzte insgesamt 2.138 (1.934 Männer, 204 Frauen), wogegen es 2017 nur noch 1.583 (1.366 Männer, 217 Frauen) waren.

09.11.2018 08:42:45 [TAZ]
Mit Elektroschockern gegen Migranten
Rom zeigt erneut Härte gegen Menschen, die in Italien Asyl suchen. Ein Dekret droht tausende Migrant*innen in die Illegalität zu treiben. Lega-Chef Matteo Salvini hat den nächsten Schritt getan, um das unmenschliche Vorgehen der italienischen Regierung gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu legitimieren. Am Mittwoch winkte der Senat das von Salvini eingebrachte Einwanderungsdekret mit großer Mehrheit durch. 163 Senator*innen stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 59 votierten dagegen. 19 Parlamentarier*innen enthielten sich, darunter fünf Vertreter*innen der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie hatten sich bereits vor der Abstimmung gegen die Pläne ausgesprochen.
09.11.2018 08:59:27 [Ceiberweiber]
Eurofighter: U-Ausschuss als Farce
Österreich: Im Schatten des „spektakuläreren“ BVT-U-Ausschusses dümpelt jener zu den Eurofightern dahin. Das liegt auch an weit geringerer Berichterstattung und an weniger Engagement der Abgeordneten, wenn es darum geht, für ihre Arbeit zu werben. Aber warum muss das so sein – muss es wirklich so sein? Es scheint ja auch auf die geladenen Zeugen abzufärben, die wortkarg sind oder wie Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser mitteilen, dass sie eh nichts von Bedeutung beitragen können: „Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser will seine geplante Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter vermeiden."
09.11.2018 11:06:56 [Telepolis]
Spanischer Sumpf: Wen trifft es als Nächsten?
Die ehemalige Generalsekretärin der spanischen Volkspartei (PP) María Dolores de Cospedal stürzt über skandalöse Aufnahmen eines inhaftierten korrupten Polizeikommissars. Die Frage war nicht mehr, ob die Ex-Generalsekretärin der Volkspartei (PP) abtreten wird, sondern nur noch wann es geschehen würde. María Dolores de Cospedal war eine der starken Frauen der Regierung von Mariano Rajoy bis zu dessen Abwahl über einen Misstrauensantrag im Juni.

Zunächst trat die ehemalige Verteidigungsministerin wegen ihrer Verwicklungen in diverse Skandale am Montag aus dem Parteivorstand der PP zurück. Sie wollte aber weiterhin im Parlament bleiben und einer der wichtigsten Kommissionen vorstehen.

09.11.2018 11:10:55 [Kontrast]
ÖVP und FPÖ wollen auf das Ersparte von Arbeitslosen zugreifen
Antwort an den Vizekanzler zum Thema Notstandshilfe und Arbeitslosengeld. Sehr geehrter Herr Strache,

Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. Wir nehmen Reaktionen auf unsere Inhalte immer ernst – und das machen wir auch in diesem Fall.

Wir haben uns noch einmal genau angesehen, was Ihre Partei und die Ihres Koalitionspartners ÖVP zur Abschaffung der Notstandshilfe und der Reform des Arbeitslosengeldes gesagt haben. Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass alle Reaktionen seit Beginn der schwarz-blauen Regierung darauf hindeuten, dass die Regierung eine Regelung plant, bei der es zum Verlust von Sparbuch, Auto, Haus oder Wohnung von Jobsuchenden kommen kann – spätestens nach Ablauf des Arbeitslosengeldes.

09.11.2018 12:58:09 [Ceiberweiber]
Spionage beim Bundesheer
Ein nicht namentlich genannter Offizier, der seit fünf Jahren in Pension ist, soll beginnend in den 1990er Jahren und bis 2018 dem russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen geliefert haben. Dies lässt Journalisten verständlicherweise vor Erregung bibbern, die gewohn sind, bei Spionage etwa der USA wegusehen, die gar nicht wissen, wie man diese erkennen kann. Es gab eine kurze Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek, bei der zu erfahren war, dass Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger zu sich zitierte und eine Moskau-Reise absagte.
09.11.2018 18:18:32 [Spiegel Online]
Macron ehrt Nazi-Kollaborateur Pétain
Philippe Pétain war für die Deportation von Juden verantwortlich, nach 1945 wurde er zum Tode verurteilt. Trotzdem hat Frankreichs Staatschef Macron den Soldaten nun geehrt - als Held des Ersten Weltkriegs. Der Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain sei ein "großer Soldat" des Ersten Weltkriegs gewesen, sagte Macron im ostfranzösischen Charleville-Mézières. "Ich erkenne die Rolle an, die unsere Marschälle und unsere Armee gespielt haben."

Der Armee verdanke Frankreich den Sieg.

10.11.2018 06:42:52 [Griechenland-Blog]
Griechenland fällt in alte Gewohnheiten zurück
Griechenland kam aus dem 3. Programm heraus, dabei ungefähr 25% seines Wirtschaftsprodukt verloren habend. Nachdem es nun praktisch in ein Wahlkampfjahr eintritt, zeigt es jedoch, diverse alte schlechte Gewohnheiten nicht vergessen zu haben.

„Wenn die Familien Kanellopoulou und Papalexopoulou beschließen, den Sitz der Titan aus Griechenland ins Ausland zu verlegen, was nicht einmal in Kriegsperioden geschehen war, und zwei große Unternehmerfamilien des Landes sich benehmen als ob sie sich in einer Bananenrepublik befänden, bedeutet dies, dass wir die ‚letzten Tage Pompejis‘ durchleben„, meinte jüngst ein Marktfunktionär (eines Funds) zu uns.

10.11.2018 09:42:21 [Junge Welt]
Nationalismus: Chaos zur Feier des Tages
Ein EU-Staat trottet dem rechten Mob hinterher. Das wird sehenswert. Polen feiert an diesem Sonntag den hundertsten Jahrestag der Wiedererlangung seiner staatlichen Unabhängigkeit. Das Jubiläum sollte etwas ganz Besonderes werden. Seit Monaten bereiten die staatlichen Medien die Bevölkerung darauf vor, im Fernsehen singen schon jetzt Kinderchöre unablässig im Werbeblock die Hymne. Eine eigens eingerichtete Stiftung bekam Hunderte Millionen Zloty, um würdige Feiern vorzubereiten, aber es ist einstweilen wie im Russland der Jelzin-Zeit: »Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.« Unter anderem kommen keinerlei ausländische Gäste.
10.11.2018 10:46:51 [Anti-Spiegel]
Ukraine: Knappe Kassen, kein Geld zum Heizen
Die Ukraine verarmt, was jedoch in den westlichen Medien nicht berichtet wird. In Kiew gibt es teilweise seit Monaten kein warmes Wasser und Gas wurde zum 1. November, dem IWF sei Dank, um 23% teurer. Da die ukrainischen Winter kalt sind, wird Heizen in der Ukraine für viele zum Luxus. Daher hat ein Abgeordneter vorgeschlagen, den Winter gesetzlich zu verbieten.

Der IWF hat der Ukraine als Bedingung für finanzielle Hilfe gestellt, die Subvention der Wohnnebenkosten, also vor allem Gas und Heizung, einzustellen. Das führte zu Preiserhöhungen von 23% im November, pünktlich zur kalten Jahreszeit, und dazu, dass viele Menschen ihre Heiz- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können.

10.11.2018 21:27:42 [Andreas Wehr]
Die EU ist kein Staat und wird auch keiner werden
Wo liegen die größten Probleme der EU? Zur Beantwortung der Frage sollten wir einen Blick auf die inzwischen mehr als 60-jährige Geschichte der EU werfen. Sie lässt sich in verschiedene Phasen gliedern. Zwischen 1985 – als das Binnenmarktkonzept startete - bis 2005, als der EU-Verfassungsvertrag scheiterte, gab es eine lange Phase der forcierten Integration. Diese Jahre waren zugleich die Hochzeit des Neoliberalismus. Danach setzte eine bis heute dauernde Phase der Rückschläge und Krisen ein. 2007 begann die noch immer schwelende Eurokrise, die zu erheblichen Spannungen zwischen dem Kern der EU und ihren südlichen Peripheriestaaten führte.
11.11.2018 06:59:07 [Kontrast]
Geheime Regierungs-Studie zur Notstandshilfe
Österreich: Die Regierung arbeitet an einer Reform des Arbeitslosengeldes, wie im Regierungsprogramm festgelegt. Kern der Reform: Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das „Arbeitslosengeld Neu“ integriert werden. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, soll dann bis zu zwei Jahre lang versichert sein – danach aber in die Mindestsicherung fallen. Dort kommt es zum Zugriff auf Sparbuch, Auto und Wohnung von Arbeitslosen: Wer dann noch keinen Job gefunden hat, läuft Gefahr bis auf 4.200 Euro enteignet zu werden.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (52)
01.11.2018 06:33:12 [Eike]
Ist Afrika klüger als Deutschland?
In manchen Punkten heute schon, zum Beispiel im einfachen rechnen bei der elektrischen Energieversorgung! Die Afrikanische Entwicklungsbank zieht nämlich dem International Monitary Fund (IMF) eine Nase und entscheidet sich an Stelle der vom IMF geforderten „Erneuerbaren“ für neue moderne Kohlekraftwerke in Nigeria, Kenia und Senegal. Die entsprechende Nachricht ist in den Energy News vom 10.4.2018 zu finden. Kenia baut ein 1 GW Kohlekraftwerk neuesten Typs in Lamu. Die Hintergründe für diese Entwicklung sind von hier aus schlecht zu beurteilen. Auf jeden Fall sind – wie schon seit längerem in Afrika – anscheinend auch die Chinesen irgendwie mit dabei.
01.11.2018 09:57:34 [Klima-Lügendetektor]
Stromwirtschaft: Die Tatsachen verschweigen
Heute geht es wieder einmal um den Strompreis. Der ist nämlich beim Bundesverband der Energiewirtschaft aktuell die „Zahl der Woche“. Und hey, das ist doch wirklich ein Skandal. EINHUNDERTZEHN PROZENT!!!!

Echt jetzt, so geht das nicht. „Steuern, Abgaben und Umlagen“ – der Staat saugt seine Stromkunden gnadenlos aus? Also Sie und mich und dich?!

So einfach, wie es uns der Branchenverband der Fossilwirtschaft verkaufen will, ist es natürlich nicht! Denn beim Strom ist Kunde nicht gleich Kunde.

01.11.2018 11:06:04 [TAZ]
Wildtiere bald nur noch im Zoo?
Der weltweite Bestand von Wirbeltieren ist seit 1970 um 60 Prozent geschrumpft. Das ist das Hauptergebnis des „Living Planet Reports 2018“, den der WWF am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. In den zwei Jahren seit der letzten Studie war demnach ein weiterer Rückgang um 2 Prozent zu verzeichnen.

Der Living Planet Report, der zum zwölften Mal erstellt wurde, gilt als wichtiges Barometer für den weltweiten ökologischen Zustand der Welt.

01.11.2018 13:55:44 [Gegenblende]
Ausweg aus der Klimakrise
Der Ausstoß von Kohlenstoff muss reduziert werden. Am besten wäre, es gäbe gar keinen mehr. Das ist eine große Herausforderung, doch notwendig. Und wir können es schaffen. Die technischen Voraussetzungen existieren, die Kosten sind tragbar - wenn man es wirklich will. Mit dem Pariser Klima-Abkommen verpflichteten sich fast alle Länder im Dezember 2015, dass sie die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen. Sie stimmten zu, national Klimaschutzbeiträge zu beschließen, die ihre Emissionen im Verlauf des nächsten Jahrzehnts begrenzen oder reduzieren würden.
01.11.2018 16:54:13 [Junge Welt]
Im Treibhaus
Nachdem sich jahrzehntelang in den internationalen Klimaverhandlungen viel zu wenig getan hat, drängt die Zeit inzwischen sehr. Das hat Anfang Oktober der IPCC, die UN-Organisation für Klimawissenschaften, deutlich gemacht. Dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre steigt, ist spätestens seit den späten 1950er Jahren durch Messungen auf Hawaii belegt. Die an der dortigen Station festgestellten Werte kommen wegen der Höhe des Messpunktes und seiner Ferne von allen Quellen und Senken dem atmosphärischen Durchschnitt sehr nahe.
01.11.2018 20:43:44 [TAZ]
Weltweites Wildtiersterben: Die Lethargie muss enden
Die Zahl ist erst mal schwer zu glauben. 60 Prozent – um diesen Wert ist der Bestand an Wirbeltieren in den letzten 46 Jahren zurückgegangen. Wo früher noch zehn Vögel, Fische, Säugetiere oder Reptilien lebten, sind heute im Schnitt also nur noch vier zu finden. Das ist ein absolut dramatischer Trend. Denn auch wenn sich nicht bei jedem Tier dessen Nutzen für den Menschen unmittelbar erschließt, ist die schwindende Vielfalt nicht nur ein Problem von Ethik und Ästhetik.

Der Rückgang der Tierbestände, der vor allem am Schwinden ihrer Lebensräume und am menschlichen Eintrag von Schadstoffen liegt, bedroht ganze Ökosysteme.

01.11.2018 20:54:24 [Telepolis]
Energiewende: Fuß auf der Bremse festgeklebt
Die Koalitionsspitzen in Berlin haben offensichtlich endlich eine Einigung in der Frage der Sonderausschreibungen für Windkraft- und Solaranlagen erzielt. Die berichtet unter anderem der Energate Messenger. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart sollen für beide Technologien zusätzlich 4.000 Megawatt (MW) ausgeschrieben werden.

Allerdings sollen diese in drei Stufen von 1.000 MW, 1.400 MW und 1.600 MW bis 2021 gestreckt werden. Die Union habe die Sonderausschreibungen sogar noch weiter, über die Legislaturperiode hinaus strecken wollen. Da gegen hätten sich die Sozialdemokraten aber gesperrt.

02.11.2018 08:27:27 [Eike]
Immer teurere und ineffek­tivere Klimaziele
Vorab-Berichte aus einer neuen IPCC-Studie bringen schlechte Nachrichten für all jene, die glauben, dass die Menschen einen gefährlichen Klimawandel verursachen und dass internationale Verträge zur Vermeidung desselben notwendig sind. Das Journal The Hill berichtet: „Regierungen auf der ganzen Welt sind ‚durchweg neben der Spur‘ bzgl. des Erreichens ihrer Ziele. Mit diesen Vorgaben soll die globale Erwärmung auf höchstens 1,5°C über der vorindustriellen Zeit begrenzt werden“. Nur eine massive und weltweite Transformation von Stromverbrauch, Transportwesen und Landwirtschaft kann den Temperaturanstieg um 2°C verhindern. Genau dazu haben sich Nationen im Pariser Klima-Abkommen verpflichtet.
02.11.2018 10:27:37 [Prometheus]
Handel gegen Klimawandel
Bis 2020 sollte in Deutschland der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 40 % gegenüber 1990 sinken, so der 2007 beschlossene Plan von Kanzlerin Merkel. Nachdem sich in den letzten Jahren abzeichnete, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wird, erklärte die neue schwarz-rote Bundesregierung den Klimaplan Anfang des Jahres für gescheitert. Umweltpolitiker und Interessengruppen schlagen Alarm. Vielleicht sei das ursprüngliche Einsparungsziel tatsächlich nicht mehr zu halten, aber das könne nur bedeuten, dass künftig noch mehr Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen seien – durch neue Subventionen, einen schnelleren Kohleausstieg und gesetzliche Anreize zur Emissionsminderung.
02.11.2018 13:43:06 [Spiegelkabinett]
Ina Ruck, Tagesschau, Propagandalüge vergessen, muß in der nächsten Sendung nachsitzen
Steter Tropfen höhlt den Stein heißt eine alte Weisheit. Die Tagesschau sieht darin seit nunmehr einigen Jahren eine klare Handlungsanweisung. Dereinst als reine Nachrichtensendung konzipiert, mauserte sich das Format im Laufe der Jahre zu einem als Nachrichtensendung getarntem Meinungs- und Manipulationsmedium.

Dabei sind es selten die großen Manipulationen, die Unterschlagungen oder Falschdarstellungen, die in der Tagesschau gepflegt werden.

03.11.2018 08:48:40 [Infosperber]
Was Steuerparadiese mit Umweltverbrechen zu tun haben
Ob illegaler Fischfang oder Abholzung des Regenwaldes, Steueroasen helfen dabei.

Steuerparadiese ermöglichen es Akteuren, bei Umweltverbrechen unerkannt zu bleiben, oder sie tragen zumindest zur Verschleierung umweltfeindlicher Aktivitäten bei. Zu diesem Schluss kommen die Autoren von «Tax heavens and global environmental degradation», über die unter anderen der «Guardian» berichtete. Die Studie zeigt auf, wie die Überfischung der Meere und die Abholzung des Amazonasregenwalds durch Steueroasen begünstigt werden.

03.11.2018 10:03:51 [Wissensfieber]
Der Weltklimarat unterliegt staatlicher Beeinflussung
Sowie es bei der Datenschutzgesetzgebung darum geht, große politischen E-mail-Kampagnen zu unterbinden, die der elitären und alteingesessenen Politik schaden könnten, soll die Internetzensur sichtlich grundlegend kritische Stimmen und alternative Fakten verbergen. Einmal mehr wurde mir diese Zensur bewusst, als meine Kritik an der verbreiteten Klimawandelthese durch Steigbügelhalter wie Greenpeace, dem Raster zum Opfer gefallen ist und Kommentare schlicht nicht mehr möglich oder andere nicht mehr aufzufinden waren. Viele meinen Organisationen, wie Greenpeace seien unabhängig, dabei sind sie scheinbar vor allem speziellen Interessen und Regierungsorganisationen anhänglich.
03.11.2018 11:33:46 [Süddeutsche Zeitung]
Das Ende der Wildnis
Bald wird es auf der Erde keine unberührten Flecken mehr geben. Alleine zwischen 1993 und 2009 ist auf der Erde Wildnis auf einer Landfläche von der Größe Indiens verloren gegangen. Wild sehen sie aus, so als seien sie unbezwingbar und würden dem Menschen auf ewig den Zutritt verweigern. Aber auch der Nationalpark Torres del Paine mit seinen nadelartigen Granitgipfeln im Süden Chiles ist längst erschlossen und dem Reich der Wildnis weitgehend entrissen. Busse bringen Wanderer, Kletterer und andere Abenteuertouristen in das Gebiet, wo sie dann die Illusion unberührter Landschaft genießen können.
03.11.2018 19:54:35 [Süddeutsche Zeitung]
Saatgut: Ein Makel, der bleibt
Hat es sich für Bayer gelohnt, Monsanto zu kaufen? Einerseits sind da fast 9000 Glyphosat-Klagen, die teuer werden könnten. Andererseits sind da treue Kunden wie der Sojabauer Mark Scott. Mark Scott, 53, will noch einmal raus aufs Feld. Die Zeit drängt, es soll Regen geben. Auf dem Hof steht abfahrbereit sein Mähdrescher. Scott ist Landwirt. Sein Hof liegt in Wentzville im US-Bundesstaat Missouri im sogenannten Corn Belt. Mais bauen sie dort an, und Sojabohnen, so wie Scott. Er bewirtschaftet 1700 Acres, fast 690 Hektar. "Meine Silos sind voll", sagt er. Es ist Anfang November. 90 Prozent der Ernte sind eingefahren. Nur ein paar Hektar Sojabohnen stehen noch.
04.11.2018 11:01:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Umweltskandal in Amerika: Die ignorierte Öl-Katastrophe
Mehr als 110.000 Liter am Tag: Seit 15 Jahren sickert Öl ungehindert in den Golf von Mexiko. Alle Versuche, die vielen Lecks zu stoppen, sind gescheitert – und finanzielle Interessen verhindern eine Besserung. Im April 2010 ereignete sich im Golf von Mexiko eine der größten Öl-Katastrophen. Eine Explosion zerstörte die Bohrinsel Deepwater Horizon, tötete elf Menschen und ließ Öl in nie gesehenem Ausmaß ins Meer fließen – mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt. Das Desaster brachte eine andere schleichende Öl-Katastrophe an die Oberfläche. Im Juni jenes Jahres werteten Experten der Umweltorganisation Skytruth Satelliten- und Luftbilder der betroffenen Region aus und entdeckten eine dunkle Öllinie, die sich wie ein langer Faden durch das Gewässer des Golfs von Mexiko zog.
04.11.2018 12:46:10 [Eike]
Milder Oktober 2018 – Eine bloße Laune der Natur?
Mit einem Schnitt von etwa 10,7°C für diesen Oktober 2018 handelte es sich laut DWD um einen eher „warmen“ Oktober mit vielen Sonnenstunden und unterdurchschnittlichem Niederschlag, der deutlich über dem Schnitt von 1961 bis 1990 liegt, aber noch leicht unter dem Oktober 2017. Milde, goldene Oktober gab es schon immer. Zunächst lohnt ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Oktobertemperaturen und deren Ursachen. Die vom Deutschen Wetterdienst (DWD) veröffentlichten Temperaturdaten reichen allerdings nur bis 1881 zurück. Es handelt sich um Durchschnittsdaten von vielen hundert Stationen über ganz Deutschland verteilt; die neuerdings in ein 1×1 Km²- Rastermittel umgerechnet werden.
04.11.2018 12:52:55 [Wissensfieber]
Die Interessen für und gegen das Klima sind vielfältig
Nun, ich hege keinerlei Vertrauen in ein Medium wie die „Zeit“. Zu stark sind in meinen Augen Interessenskonflikte hinsichtlich der Einflussnahme auf Vertreter dieser Medien durch wirtschaftliche und politische Größen oder Ziele. Die „Zeit“ gründete sich 1946. 1952 war jene Mitherausgeberin und Chefredakteurin der „Zeit“ eines der Gründungsmitglieder der Atlantikbrücke. Eines auf wirtschaftlichen und politischen Interessen ausgelegtes Bündnis aus Wirtschafts-, Banken-, Medien- und politischen Größen. Diese Medien waren damit schon immer zu stark mit großen privaten Organisation bzw. der Politik verflochten, als das man sie als unabhängig und grundlegend seriös einstufen könnte.
04.11.2018 16:06:30 [Süddeutsche Zeitung]
Im Labyrinth des Atommülls
Finnland baut das erste Endlager für hochradioaktiven Müll, ein Tunnelsystem unter der Halbinsel von Olkiluoto. Nicht alle glauben, dass es wie versprochen 100 000 Jahre hält. Als Letztes wird dann die Frage stehen, wie man den Menschen noch in 100 000 Jahren zuverlässig Angst wird machen können. Am meisten Chancen hat derzeit wohl ein gelbes Dreieck mit einem Totenkopf vor überkreuzten Schienbeinknochen. Dahinter steht Hoffnung, dass dieses Zeichen auch in fernster Zukunft als Omen für das Böse verstanden wird. Obwohl, einige Stimmen halten das nicht für ausreichend.
04.11.2018 16:08:34 [Telepolis]
Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene
Tue Böses und rede nicht darüber - unter dieser Devise könnte die Klimapolitik der Bundesrepublik unter der Regentschaft Angela Merkels zusammengefasst werden. Während die Bundesregierung immer noch sorglich das Image des Vorreiters beim Klimaschutz pflegt, war die Realpolitik der Bundesrepublik seit Jahren vom Bestreben geprägt, jedweden nennenswerten Fortschritt beim Klimaschutz in Europa weitestgehend zu torpedieren.

Letztendlich unterscheidet sich die Klimapolitik Merkels kaum von derjenigen Trumps - mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin nicht so dumm ist, dieses, angereichert durch absurde Klimaleugnung, in alle Welt hinauszuposaunen. Man kann das Klima auch ruinieren, ohne den Klimawandel zu leugnen.

04.11.2018 21:14:00 [Telepolis]
Verlorenes Ackerland - Boden unter Beton
In Deutschland gehören rund 29 Millionen Hektar Acker, Wiesen und Wald zur Land- und Forstwirtschaft, das sind 81 Prozent der Gesamtfläche. Der größte Teil davon - 11,8 Millionen Hektar - wird als Ackerland bewirtschaftet. Das Dauergrünland umfasst etwa 4,7 Millionen Hektar.

Während die für Bebauung und Verkehr genutzte Fläche von 1992 bis heute um 1,05 Millionen auf 5,1 Millionen Hektar angewachsen ist, ist die Landwirtschaftsfläche im selben Zeitraum um rund 1.247.000 Hektar geschrumpft, heißt es im Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von 2017/18. Bedingt durch den Ausbau von Siedlungen, Einkaufs- und Logistikzentren und sonstige Verkehrsinfrastruktur gehen täglich 62 Hektar Land - eine Fläche von rund 90 Fußballfeldern - verloren.

05.11.2018 06:50:02 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Forstwirtschaft: Der Wurm im System
Das Holzlabel FSC steht in der Kritik. Weder trage es zum Schutz bedrohter Waldflächen bei, noch würden die Interessen von Indigenen ausreichend geschützt. Auch der WWF muss sich erklären. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr braut sich etwas zusammen über den Kronen der bedeutendsten Organisation, die für eine nachhaltige Holzwirtschaft steht. Seit 25 Jahren gibt es das weltweit agierende Zertifizierungssystem Forest Stewardship Council, kurz FSC. Doch jetzt wird die Kritik lauter, dass der FSC zunehmend nur noch den Interessen der Holzwirtschaft diene. Die Umweltorganisation Greenpeace ist deshalb kürzlich aus dem FSC ausgetreten.
05.11.2018 08:38:53 [Publik Forum]
»Kluge Energiewende geht anders«
Ein Kohleausstieg bis 2030 ist sozialverträglich machbar, sagt die Ökonomin Claudia Kemfert. Die meisten in der Kohleindustrie Beschäftigten seien dann in Rente. Die Bundesregierung verspiele die großen wirtschaftlichen Chancen, die der Klimaschutz biete. Publik-Forum.de: Frau Kemfert, kürzlich haben 50.000 Menschen im Hambacher Forst für den Erhalt des Waldes und den Ausstieg aus der Braunkohle demonstriert und anschließend 20.000 Menschen dagegen, weil sie den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten. Müssen Klimaschutz und Jobs gegeneinander ausgespielt werden, wie das derzeit oft geschieht?


05.11.2018 10:01:40 [Goldreporter]
Weltweite Goldreserven: Neue Zahlen überraschen!
Die neue Liste der weltweiten Goldreserven des World Gold Councils weist zahlreiche überraschende Veränderungen auf. Die Bestände Marokkos sind stark gesunken. Für die Türkei, Katar und die Mongolei werden deutlich gestiegene Goldreserven gemeldet. Sogar Chinas Bestände und jene der Eurozone wurden angepasst. Der World Gold Council (WGC) hat eine neue Rangliste der weltweiten Goldreserven veröffentlicht. Darin enthalten sind die offiziellen nationalen Goldbestände per August/September 2018. Folgende Veränderungen haben sich gegenüber der WGC-Tabelle des Vormonats ergeben.
05.11.2018 10:28:14 [Spektrum]
Die vernetzte Welt der Pflanzen
Der Großteil der Landpflanzen ist unterirdisch über hauchdünne Pilzfäden mit benachbarten Pflanzen verknüpft. In diesem Netzwerk findet ein reger Handel mit Nährstoffen statt. Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass Pflanzen mittels des Pilzgeflechts auch kommunizieren – und einzelne Wissenschaftler ziehen bereits Parallelen zu neuronalen Netzwerken. Die feinen Fäden der Pilze, die Hyphen, weben sich in die Spitzen der Pflanzenwurzeln ein und schließen sich zu einer so genannten Mykorrhiza zusammen. Das Wort ist ebenfalls ein Zusammenschluss, nämlich aus den beiden griechischen Wörtern für Pilz (mykes) und Wurzel (rhíza).
05.11.2018 17:00:15 [Ausgestrahlt]
40 Jahre Zwentendorf-Aus
Mit einer geschichtsträchtigen Volksabstimmung sorgte eine hauchdünne Mehrheit in Österreich dafür, dass das einzige Atomkraftwerk im Land nie den Betrieb aufnehmen durfte. Am 4. April 1972 erfolgte der Spatenstich für das Bauprojekt „Atomkraftwerk Zwentendorf“. In Niederösterreich an der Donau entstand der erste große Leistungsreaktor des Landes. Es war auch der letzte, denn während der Bauphase formierte sich breiter Widerstand. 1975 gründete sich die „Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner“. 1976 sorgte ein Hungerstreik von Müttern aus Vorarlberg vor dem Kanzleramt für Aufsehen.
06.11.2018 09:42:23 [Goldreporter]
Venezuela will 14 t Gold aus London abziehen
Venezuela hat nach wie vor Gold bei der Bank of England gelagert und will das Edelmetall nun in die Heimat holen. Das zumindest sind Informationen, die dem Nachrichtendienst Reuters vorliegen. Venezuela befindet sich seit fünf Jahren in einer Rezession. Die Wirtschaftskrise ist begleitet von einer Hyperinflation mit einem jährlichem Anstieg der Verbraucherpreise von zuletzt annähernd 490.000 Prozent. Das Land braucht Devisen, um dringend benötigte Importwaren zu bezahlen. US-Sanktionen kommen belastend hinzu.
06.11.2018 10:08:16 [Eike]
Die „Zukunftstechnologie“ Windkraft steht vor unlösbaren Problemen
Beim Beginn der Energiewende beruhten die visionären Träume der Politiker auf zwei Zukunftstechnologien, die die Umwandlung der gesamten Energiewirtschaft in ein Öko-Paradies garantierten: Solarenergie und Windenergie. Beides von der Natur kostenlos bereitgestellt („Die Sonne schickt keine Rechnung“; die Leser erinnern sich. Dass es dann die Chinesen sein würden, konnte ja keiner ahnen.). Und noch mehr Umweltfreundlichkeit war schlicht nicht möglich. Deutschland werde der Welt die größte Erfolgsgeschichte der Wirtschaftspolitik demonstrieren.
06.11.2018 11:45:56 [Eike]
Klimawandel befeuerte Hexen­jagden – damals und heute
Ein Glaube, wonach böse Menschen Klima und Wetter negativ beeinflussen, war zu jener Zeit „Konsens“. Welche unheimliche und grauenhafte Gemeinsamkeit besteht hier zum derzeitigen, wieder und immer wieder wiederholten Mantra, dass menschliche Aktivitäten das Klima kontrollieren und zu katastrophalen Konsequenzen führen?

Die ersten extensiven Hexenjagden in Europa fielen zusammen mit dem raschen Rückgang der Temperaturen, als auf dem Kontinent die vorteilhaften Bedingungen der Mittelalterlichen Warmzeit (während der Jahre 850 bis 1250) zu Ende gingen.

06.11.2018 11:55:16 [Der Tagesspiegel]
Wenn ökologischer Wahnsinn den Weltfrieden bedroht
Ökologisches Bewusstsein und pazifistische Gesinnung, das sind bisher zwei Grundpfeiler der Grünen. Und auch der meisten Grünen-Wähler.
Anzeige
Anzeige

Als abschreckende Beispiele gelten für sie (und andere) die Interventionen und Interventionskriege, die in der jüngeren Vergangenheit direkt oder indirekt ums Öl geführt wurden. Jetzt heißt es, digitale Datenflüsse und deren Beherrschung seien das Öl des 21. Jahrhunderts. Aber wenn zur Sicherung dieses schwer fasslichen Rohstoffs von möglichen Kriegen die Rede ist, dann erst mal nur von Wirtschaftskriegen. Oder Cyberwars.

Ganz reale Kriege mit materiellen Waffen, meinen zahlreiche Politologen, werden in Zukunft eher um etwas vermeintlich Selbstverständliches und bei uns nahezu Kostenloses geführt: ums Wasser.

06.11.2018 18:10:14 [Eike]
Die „Zukunftstechnologie“ Windkraft steht vor unlösbaren Problemen
Teil 2: Beim Beginn der Energiewende beruhten die visionären Träume der Politiker auf zwei Zukunftstechnologien, die die Umwandlung der gesamten Energiewirtschaft in ein Öko-Paradies garantierten: Solarenergie und Windenergie. Beides von der Natur kostenlos bereitgestellt („Die Sonne schickt keine Rechnung“; die Leser erinnern sich. Dass es dann die Chinesen sein würden, konnte ja keiner ahnen.). Und noch mehr Umweltfreundlichkeit war schlicht nicht möglich. Deutschland werde der Welt die größte Erfolgsgeschichte der Wirtschaftspolitik demonstrieren.
06.11.2018 21:08:45 [TAZ]
Italiens Unwetter und die Folgen: Hausgemachte Katastrophe
Nach seit gut einer Woche anhaltender Unwetter, die bisher 32 Todesopfer forderten, hat in Italien die Diskussion über die Gründe für die dramatische Opferbilanz eingesetzt. Schwere Regenfälle, dazu heftiger Wind und an vielen Orten über die Ufer getretene Flussläufe haben das Land vom Alpenraum im Norden bis hinunter nach Sizilien im tiefen Süden heimgesucht.

Menschen wurden von Bäumen erschlagen, ertranken in ihren Autos und gar in ihren Häusern. So starben neun Mitglieder einer Familie in den Schlamm- und Wassermassen, die in ihr Ferienhaus unweit Palermos eindrangen.

06.11.2018 21:19:54 [Informationsdienst Gentechnik]
USA wollen Regelungen zu Genome Editing in der Welthandelsorganisation diskutieren
Die USA haben zusammen mit zwölf anderen Staaten gemeinsame Eckpunkte für die gesetzliche Regulierung neuer gentechnischer Verfahren vorgestellt. Sie wollen Genome Editing in der Landwirtschaft möglichst schnell umsetzen und mögliche „Handelshemmnisse“, sprich strenge Regulierungen, verhindern. Dabei soll die Welthandelsorganisation WTO helfen. Vorgestellt wurden die Eckpunkte im Rahmen der Welthandelsorganisation, wo sie als Input für die Arbeit des zuständigen Ausschusses dienen sollen.
07.11.2018 12:16:03 [Goldreporter]
Gold-Manipulation: Ex-JP-Morgan-Trader schuldig gesprochen
Ein langjähriger Beschäftigter der US-Investmentbank JP Morgan wurde vor einem US-Gericht der Manipulation der Edelmetallpreise im Zeitraum von 2009 bis 2015 schuldig gesprochen. Es ist ein weiterer Fall nachweislicher Manipulation der Gold- und Silberpreise in den USA. Der frühere Trader der US-Investmentbank JP Morgan, John Edmonds (36), wurde nun laut US-Medienberichten vor einem US-Gericht schuldig gesprochen. Ihm wurden manipulative und konspirative Handelspraktiken am Markt für US-Futures im Zeitraum von etwa 2009 bis 2015 nachgewiesen. Es geht konkret um Manipulationen bei Gold, Silber Platin und Palladium.
07.11.2018 18:08:37 [Mutantia]
Wo sich der Tod fauchend in die Körper frisst
Verkohlte Insekten, vergiftete Flüsse und Erdöl-Bohrtürme, die es so eigentlich gar nicht mehr geben sollte: Auf der Toxic-Tour durch Ecuadors Regenwald führt Donald Moncayo Interessierte aus der ganzen Welt zu veralteten Erdöl-Anlagen. Anlagen, die über ein Prozent des Co2-Ausstosses ausmachen. Donald Moncayo kratzt mit der Schaufel den sandigen Untergrund auf, geht in die Knie und klaubt eine Handvoll Boden auf. Dann öffnet er seine Handfläche, seziert vorsichtig die dunkle Masse und pflückt ein Insekt nach dem anderen heraus: Käfer, Nachtfalter, Wespen, Ameisen. „Zu Tausenden sterben hier Nacht für Nacht alle möglichen Insektenarten“, sagt Moncayo und schüttet sie zurück ins Massengrab.
07.11.2018 19:44:46 [Eike]
Verirrter Vorreiter
Seit fast 20 Jahren läuft das deutsche Unterfangen, Energie zu wenden. Ihre Umwandlung in Strom, Wärme oder Bewegung soll weder auf nuklearem noch fossilem Weg erfolgen. Mehrere hundert Milliarden Euro später ist immer noch nicht klar, wie viel Geld noch fließen wird, denn es gibt keinen Plan und die Zwischenziele werden fast alle verfehlt. Kaum ein anderer Teil der Wirtschaft wird in Deutschland politisch so reguliert wie die Energiewirtschaft. Technologiescharfe politische Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und die auf das Zehntelcent genaue Festlegung von Fördersätzen sind planwirtschaftlich angelegt und verhindern Wettbewerb.
08.11.2018 06:42:27 [Telepolis]
Kohlekommission: Noch keine Einigung auf das Ausstiegsdatum
Die Energie- und Klimawochenschau: Der Arbeitsmarkt in den Kohlerevieren, Defizite bei der Gebäudedämmung und statische Wetterlagen. Während im Rahmen des Protestcamps von Ende Gelände im Rheinischen Revier tausende Klimaaktivisten u.a. die Hambachbahn blockierten, hat die Kohlekommission in derselben Woche einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Dieser beschäftigt sich in erster Linie mit Maßnahmen zur Strukturentwicklung und wird so ihrem offiziellen Namen "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gerecht.

Was in dem Papier bislang fehlt, sind das Abschlussdatum für die Kohleverstromung sowie Maßnahmen um die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2020 sowie das deutsche Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

08.11.2018 08:00:56 [Eike]
Klamm­heimlich definiert das IPCC um, was ,Klima‘ ist
Für seine jüngste Angabe von 1,5 Grad hat das IPCC die Definition von ,Klima‘ verändert zu etwas, das man lose als „das Klima, in dem wir uns befinden“ bezeichnen könnte. Es zieht immer noch den 30-Jahre-Zeitraum für seine Abschätzung der globalen Erwärmung heran und nennt das folgerichtig Klima – aber jetzt sind es die 30 Jahre um den heutigen Tag.

Es gibt einige offensichtliche Probleme mit dieser heimlichen Verschiebung der Torpfosten. Wir haben gemessene Temperaturdaten aus den letzten 15 Jahren, aber natürlich keine einzige Messung aus den kommenden 15 Jahren.

08.11.2018 10:41:24 [Informationsdienst Gentechnik]
Glyphosat-Ausstieg: Ministerinnen planen um die Wette
Landwirte, die Pflanzengifte nutzen, müssen künftig auf ihren Ackerflächen pestizidfreie Bereiche für Tier- und Pflanzenarten garantieren. Das ist Teil eines Vorschlags von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), wie sie den Abschied vom Totalherbizid Glyphosat bis 2023 organisieren will. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Schulzes Vorgehen.

Die Umweltministerin will bereits jetzt per Verordnung festlegen, dass Glyphosat in Deutschland Ende 2023 verbindlich und umfassend verboten werden soll.

08.11.2018 12:07:36 [Süddeutsche Zeitung]
Die Insekten verschwinden - aber welche?
Vor ziemlich genau einem Jahr haben Wissenschaftler das Insektensterben in Deutschland erstmals nachgewiesen. Die sogenannte Krefelder-Studie, die im Oktober 2017 in der Fachzeitschrift Plos One erschien, belegte, dass die Masse der Insekten seit dem Jahr 1989 um durchschnittlich 76 Prozent zurückgegangen ist.

Um dem Insektensterben genauer auf den Grund zu gehen, versuchen Entomologen überall in Deutschland seitdem herauszufinden, welche Arten besonders leiden.

08.11.2018 19:26:08 [VoltaireNet]
Der geheime Markt des iranischen Öls
Obwohl die Vereinigten Staaten am 5. November 2018 ihre Sanktionen gegen iranische Bank- und Ölfirmen gestartet haben, hat Präsident Scheich Hassan Rohani versichert, dass sein Land „sie stolz umgehen werde“.

Laut den US-Schätzungen stellt der Iran 2 % des weltweiten Ölmarktes dar. Die Rückkehr der Sanktionen sollten ihm 1,4 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag unzugänglich machen. Die bloße Ankündigung von Sanktionen hat bereits 800 000 Barrel pro Tag zurückgezogen.

09.11.2018 10:52:26 [Trading-Treff]
Gold gibt Novembergewinn ab: Chartanalyse Tageschart mit Kurslevel
Der Goldpreis ist nach der US -Notenbanksitzung weiter unter Druck geraten und hat aktuell seine Gewinne des Kalendermonats November abgegeben. Was sagt das große Chartbild für die weitere Entwicklung aus?
09.11.2018 16:28:27 [Ausgestrahlt]
Das Fessenheim-Risiko steigt weiter
Abgeschaltet werden soll das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim nach neuen Plänen erst in einigen Jahren. Nach einem Hackerangriff wurden brisante Baupläne im Internet veröffentlicht. Das Risiko steigt weiter. Das französische Bauunternehmen Ingérop ist Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem den Hackern zahlreiche hochsensible Dokumente unter anderem zu kritischen Infrastrukturen wie Atomanlagen in die Hände fielen. Der geklaute Datensatz soll mehr als 11.000 Dateien mit einer Gesamtgröße von rund 65 Gigabyte umfassen, berichteten kürzlich Journalisten der Süddeutschen Zeitung und der ARD nach gemeinsamen Recherchen mit der Zeitung Le Monde.
09.11.2018 20:53:44 [Eike]
Wie gesichert sind die Aussagen des Klimarates IPCC?
Stellen Sie sich vor, sie fahren mit dem Auto über eine Brücke. Zögern sie vorher, weil sie Bedenken haben, das Bauwerk könnte vielleicht einstürzen? Nein, wir verlassen uns heutzutage darauf, dass beim Bau alle vorgeschriebenen Normen eingehalten wurden, die Statiker die Pläne richtig berechnet und die Physiker die richtigen Formeln für die Statiker entwickelt haben. Betrachten wir in diesem Zusammenhang nun die Klima-Entwicklungs-Prognosen des Klimarates IPCC, so wird offensichtlich, dass diese naturwissenschaftlich nicht bewiesen sein können.
10.11.2018 06:32:12 [Kontext Wochenzeitung]
Mehrwert für die Umwelt
Ein Tübinger Pfarrer will umsteuern: Bio muss billiger werden, das Schnitzel aus konventioneller Herstellung teurer. Dafür kämpft Frithjof Rittberger seit Jahren hartnäckig und unverdrossen.

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Menschen glücklich machen. "Endlich habe ich einen Brotaufstrich gefunden, der nicht nur bio ist, sondern auch palmölfrei – und der sogar unseren Kindern schmeckt." Frithjof Rittberger, der auf Einladung des örtlichen Naturschutzbundes (Nabu) in Walldorf seine Initiative für eine ökologische Reform der Mehrwertsteuer vorstellt, hält in jeder Hand ein Glas Nuss-Nougat-Creme.

10.11.2018 06:40:26 [Novo Argumente]
Keine Angst vor dem Atommüll
Wenn wir unsere unbegründete Angst vor Nuklearabfall ablegen, können wir ihn in Zukunft als Brennstoff verwenden.

In den USA wollen alle irgendetwas gegen Atommüll tun. Die Kraftwerksbetreiber und die meisten Kongressabgeordneten möchten ihn in Nevada vergraben. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hätte gerne, dass sich die einzelnen Bundesstaaten in einem Ausschreibungsverfahren als Endlager-Standorte bewerben. Bill Gates und andere Unternehmer wollen den Atommüll recyceln und als Brennstoff für die nächste Generation von Kernreaktoren verwenden.

10.11.2018 08:41:23 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Der Diesel-Deal ist eine Luftnummer
Als am Tag nach der Dieselgipfelnacht die Bundesregierung die Ergebnisse präsentierte, wähnten sich etliche Journalisten auf einer Autoverkaufsshow. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze erklärte den Diesel höchstpersönlich zur Zukunftstechnologie und der CSU-Verkehrsminister Scheurer pries in Autoverkäufermanier «attraktive Leasingangebote» sowie Prämien und Sonderangebote der einzelnen Autohersteller.
Beim jüngsten Dieselgipfel ging es nicht darum, etwas gegen die Gesundheitsrisiken, gegen Feinstaub oder Stickoxide zu tun. Sollte es zwar, tat es aber nicht.

10.11.2018 10:48:29 [Eike]
Warum Windkraft nicht die Antwort ist
Wie eine neue Studie bestätigt, müssten Windturbinen über die gesamte Landschaft der USA verteilt auf Flächen in der Größe von Staaten errichtet werden.
Am 8. Oktober hat das IPCC einen Report veröffentlicht mit der Warnung, dass die Nationen der Welt ihre Treibhausgas-Emissionen drastisch reduzieren müssten, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Der Report empfiehlt „die rasche Ausweitung von Erneuerbaren wie Solar und Wind“ und ignoriert dabei die wesentliche Rolle, welche die Kernenergie bei jedweden Bemühungen zur Dekarbonisierung spielen muss.

10.11.2018 12:59:38 [Goldreporter]
Gold: Erneute Zeichen von Marktschwäche
Vergangene Woche gab es im US-Handel mit Gold-Futures fallende Kurse bei steigendem Open Interest. Das deutet auf erneute Marktschwäche hin. Die jüngsten CoT-Daten vom Handel mit Gold-Futures an der US-Warenterminbörse COMEX zeigen per 7. November 2018 folgende Veränderungen in den Positionen der größten Händlergruppen.

Die Netto-Short-Position der „Commercials“ ist gegenüber Vorwoche um 22 Prozent angestiegen auf 38.136 Kontrakte. Dabei verringerte sich die Netto-Long-Position der „Swap Dealers“ (darunter Großbanken) um 19 Prozent auf 24.175 Kontrakte.

10.11.2018 15:05:07 [Faszination Mensch]
Es gibt keinen Treibhauseffekt auf der Erde!
Überall, wo es Macht, Geld, und Einfluss gibt, wo die Fleischtöpfe sitzen, dort richten sich die Menschen ein und lassen sich für diese Sachen gewinnen, egal ob es stimmt oder nicht. Robert Stein Es werden aktuell wieder seit Wochen Kampagnen gefahren, um Mensch Angst vor der Zukunft zu machen Angst, dass die Welt untergeht.
10.11.2018 17:21:38 [Unser Politikblog]
Der magnetische Wechsel – wieviel Zeit haben wir für den globalen Atomausstieg?
Dieser Artikel ist geschrieben aus der Sorge, dass die Kühlsysteme der AKWs weltweit ausfallen könnten. Wenn dies geschähe, würden die Folgen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima weit in den Schatten und das Überleben der Menschheit in Frage stellen.

Das universelle Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch dazu, für gesunde Umweltbedingungen und die Minderung des Risi

10.11.2018 18:24:31 [Rubikon]
Die Mobilität der Zukunft
Klimafreundliche Mobilität ist nur mit kleineren und leichteren Fahrzeugen zu erreichen. Das Auto bestimmt unseren Alltag in einer Weise, die uns oft nicht mehr bewusst ist. Hans Boës stellt nicht nur effiziente, sondern auch Lebendigkeit spendende Alternativen vor. Am Ende haben wir die Qual der Wahl, wie wir unsere Alltagswege umweltfreundlicher und fröhlicher zurücklegen. In der Politik wird immer noch händeringend nach Ideen für den Klimaschutz gesucht, aber der Klimaschutz bleibt bisher meist im alltäglichen politischen Stau stecken. Das liegt daran, dass Industrie und Politik immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben.
11.11.2018 06:45:27 [Eike]
Trump hat Recht, die Ursachen des Klimawandels in Frage zu stellen
Präsident Donald Trump hatte in seinem Interview vom 14. Oktober im CBS-Fernsehen „60 Minutes“ zu Recht Skepsis geäußert, über den Einfluss der Menschen auf einen Klimawandel. Al Gore behauptete in seinem am 12. Oktober ausgestrahlten PBS-Interview, dass es nur wenige „Ausreißer“ in der wissenschaftlichen Gemeinschaft gibt, die die Schlussfolgerungen des IPCC (UN-Weltklimarat) nicht unterstützen. Im Gegenteil, es sind sehr viele Wissenschaftler, die anders darüber denken.
 Aktuelle Themen (89)
01.11.2018 06:36:04 [Junge Welt]
Alle Kräfte vereint für den Frieden
Initiative »Abrüsten statt aufrüsten« ruft in 40 Städten zum Protest gegen herrschende Politik der Konfrontation und Eskalation auf. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, mehr Mittel in die Rüstung zu stecken und den Wehretat mittelfristig auf eine Summe entsprechend zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Das haben die Mitgliedstaaten der Kriegsallianz NATO unter US-Führung so vereinbart. Im Deutschen Bundestag soll dazu demnächst der entsprechend ausgestaltete Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Darin ist eine Aufstockung des Militäretats um rund zwölf Prozent auf knapp 42 Milliarden Euro vorgesehen.
01.11.2018 07:48:34 [Junge Welt]
BRD/Ukraine: Schwierigkeiten mit Mündel
Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht am heutigen Donnerstag zu einer Kurztour in zwei wichtige Staaten im Osten Europas auf. Erst besucht sie Kiew, morgen wird sie in Warschau zu Gast sein. Der Besuch in der Ukraine folgt einer Einladung, die der dortige Präsident Petro Poroschenko ausgesprochen hat. Mit ihm soll die Kanzlerin die Lage im Donbass und die einstweilen ausbleibende Umsetzung der Verhandlungsergebnisse von Minsk besprechen. Bei Ministerpräsident Wolodymyr Grojs­man soll es vorrangig um wirtschaftliche Fragen, die ukrainischen Staatsfinanzen und deutsche Investitionen in der Ukraine gehen.
01.11.2018 11:16:45 [RT Deutsch]
Wie brasilianische Militärs Jair Bolsonaro zum Präsidentschaftskandidaten aufbauten
Bereits im Jahr 2014 beschlossen ranghohe Offiziere, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um den Posten als Staatsoberhaupt zu schicken. Nach anfänglichen Zweifeln entschieden sich die Generäle für den früheren Hauptmann Bolsonaro. Teile der Streitkräfte halten sich für die beste Interessenvertretung der brasilianischen Nation. Insbesondere "strategische Bereiche", wie die Erdölförderung und Stromerzeugung, stehen unter ihrem "Schutz". 33 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur scheinen die Militärs in Brasilien nun wieder das erste und letzte Wort zu haben.
01.11.2018 11:18:19 [Norbert Häring]
Warum sich vor allem die Linke vor einer Merz-CDU fürchten muss
Die Kommentatoren interpretieren die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bevorzugt als Problem für die AfD, weil Merz konservativ und leitkulturaffin ist. Das ist viel zu kurz gedacht. Das größte Problem hätte die Linke.

Friedrich Merz ist ein marktliberaler Sozialstaatskritiker und ein mit der internationalen Finanzbranche assoziierter Transatlantiker, der sich für die Durchsetzung einer deutschen Leitkultur ausgesprochen hat. Wenn er den CDU-Vorsitz übernehmen und die Partei in seine Richtung drehen sollte, könnte diese tatsächlich von der AfD einige Wähler zurückholen, und zwar vom marktliberalen, gemäßigt islamkritischen Flügel, also von der Alice-Weidel-Fraktion.

01.11.2018 15:33:29 [Junge Welt]
Berlin hofiert Al-Sisi
Rüstungsexporte und polizeiliche Hilfestellung: Ägyptens Diktator trifft beim Deutschland-Besuch auf Wohlwollen und Unterstützung. Kaum ein anderer Staats- und Regierungschef wurde im Rahmen des »Afrika-Gipfels« in Berlin am Dienstag von der deutschen Politik derart umgarnt wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi. Zuvor war der seit 2013 autoritär regierende frühere General am Montag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und den Bundesministern für Wirtschaft und internationale Entwicklung, Peter Altmaier (CDU) und Gerd Müller (CSU), zusammengetroffen.
01.11.2018 20:52:53 [Deutschlandfunk]
Musterfeststellungs-Klage: Besser nicht zu früh freuen
Mit der neuen Klage-Möglichkeit hätten Verbraucher ein neues, wirksames Instrument im Rechtsstreit mit großen Unternehmen, meint Klemens Kindermann. Aber trotzdem könnten viele Kläger langfristig in die Röhre gucken. Denn das Gesetz hat einige Schwachstellen. Sammelklage nach US-Vorbild – die bessere Variante?

Sollten die VW-Kläger am Ende genauso lange wie die Telekom-Kläger warten müssen, müsste man sich zur Sicherung eines kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher das amerikanische Modell der Sammelklagen ansehen. Diese umfassen die Fälle aller Geschädigten, die nicht ausdrücklich widersprechen.

02.11.2018 06:50:26 [Junge Welt]
Merkel in der Ukraine
Während die NATO seit letzter Woche im Norden Europas mit einem riesigen Manöver Russland provoziert und allein die Bundeswehr etwa ein Fünftel der beteiligten Soldaten stellt, reist Angela Merkel, die Bundeskanzlerin auf Abruf, in die Ukraine. Innerhalb weniger Tage also die nächste außenpolitische Aktion Berlins, die in Moskau mit begründeter Skepsis betrachtet werden dürfte. In der Ukraine trifft Merkel Petro Poroschenko, einen Präsidenten auf Abruf. Mit ihrem Besuch in Kiew verfolgt die Kanzlerin das Ziel, den Einfluss der deutschen Politik und die Interessen deutschen Kapitals in der seit 2014 prowestlich gewendeten Ukraine zu sichern.
02.11.2018 08:42:10 [Telepolis]
Wird Merz der neue Schulz?
Der aktuelle Hype um Friedrich Merz erinnert etwas an den Schulzzug Anfang 2017. Genauer besehen haben beide Politiker vor allem einen Vorzug: Dass sie nicht Angela Merkel sind.

Nachdem Angela Merkel am Montag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz ankündigte, gibt es aktuell sechs Bewerber für die Nachfolge. Drei Kandidaten aus der Basis (die bereits vor ihrem Rückzug ihre Kandidatur angekündigt hatten) - und Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz, die sich kurz nach ihrer Ankündigung als Kandidaten meldeten. Der ebenfalls als Bewerber gehandelte nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte am Mittwoch, dass er ein Antreten erst dann in Betracht ziehen will, wenn nicht nur der Bundesparteivorsitz, sondern auch der Kanzlerposten zur Verfügung steht.

02.11.2018 10:43:44 [Der Freitag]
Libyen/Belgien: Milliarden an Volksvermögen verschwunden
Libyen/Belgien: Fast sechs Milliarden Dollar sind in Belgien in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von dschihadistischen Milizen gelandet zu sein. Zu Anfang des Nato-Krieges gegen Libyen wurden weltweit aufgrund von UN-Sanktionen libysche Konten eingefroren. Es handelte sich dabei um Milliarden libyschen Staatsvermögens, in der Presse als „Gaddafis Milliarden“ betitelt.

Bereits im Febuar dieses Jahres fragten "Politico" und "Die Welt", wer die Zinsen der libyschen Vermögen in Belgien abschöpft. Damals war unklar, ob Zinsen und Dividenden aus diesem Vermögen ausgezahlt wurden, und wenn ja, an wen.

02.11.2018 12:17:50 [Deutschlandfunk]
Merkwürdige Mehrheiten für Merz
Schon kurz nachdem Angela Merkel ihren Rückzug als CDU-Chefin ankündigte, schrieben viele Medien über den Kandidaten Friedrich Merz – noch bevor er überhaupt seine Bewerbung für den Parteivorsitz bestätigte. Umfragen sollen das öffentliche Interesse am Politiker belegen – doch es fehlt an Aussagekraft. Wen wollen „die Deutschen“ als Nachfolger oder Nachfolgerin von CDU-Chefin Angela Merkel haben? Eine Frage, die Medien seit Montag auch mit Umfragen zu klären versuchen. Reporter von RTL und n-tv haben zum Beispiel auf der Straße gefragt, was Leute von Friedrich Merz halten: „Gar nicht, noch nie gehört.“
02.11.2018 15:23:06 [Zeit Online]
Ingérop: Daten zu Atomanlagen von Hackern erbeutet
Tausende sicherheitsrelevante Dateien sind von den Servern eines französischen Konzerns gestohlen worden. Während eines Angriffs auf ein französisches Bauunternehmen konnten die Angreifer zahlreiche Dokumente zu kritischer Infrastruktur wie Atomkraftwerken, Gefängnissen und Straßenbahnnetzen kopieren, wie NDR, Süddeutsche Zeitung und Le Monde berichten. Der Konzern Ingérop, der seinen Hauptsitz nahe Paris hat und weltweit an großen Bauprojekten beteiligt ist, bestätigte den Angriff.
02.11.2018 15:27:19 [Lost in EUrope]
Merkels Ukraine-Politik ist gescheitert
Müssen wir uns um die deutsche Europapolitik sorgen, weil Kanzlerin Merkel ihren Rückzug plant? Nein, beruhigt die “Tagesschau”: Merkel stehe zu ihrem Kurs, wie ein Besuch in der Kiew zeige. Dabei ist genau das das Problem.

“Ruhig bleiben und weitermachen” überschreibt die “Tagesschau” ihren Bericht aus Kiew. Merkel hatte dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko den Rücken gestärkt und eine Verlängerung der Russland-Sanktionen angekündigt.

Dass sie “äußerst ungerührt” ihre Politik bekräftigt, ist keine Überraschung.

02.11.2018 15:36:15 [German Foreign Policy]
Der neue Systemkonflikt
Führende Kreise der deutschen Wirtschaft dringen auf mehr ökonomische Distanz gegenüber China. Das Land, größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt, sei zwar "ein dynamischer Markt", stehe allerdings gleichzeitig in einem "Systemwettbewerb" mit dem Westen, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme deshalb darauf an, "bestehende Abhängigkeiten" von der Volksrepublik "zu minimieren". Der BDI äußert das zu einer Zeit, zu der Washington seinen Wirtschaftskrieg gegen Beijing verschärft und deutsche Unternehmer die Befürchtung äußern, die Trump-Administration könne von ihnen - wie im Falle der Iran-Sanktionen - einen schrittweisen Rückzug aus China fordern. Am heutigen Freitag treiben Unternehmer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Wirtschaftskonferenz in Jakarta die Suche nach alternativen Standorten in Südostasien voran.
02.11.2018 16:52:23 [Telepolis]
Merkel will Russlandsanktionen noch einmal verlängern
Der Einfluss der deutschen Kanzlerin in der EU scheint zu schwinden, auch wenn eine Machtabgabe vor 2019 unwahrscheinlich ist. Bei ihrem Besuch beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bekannt gegeben, dass sie die 2014 begonnenen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland im Dezember für ein weiteres halbes Jahr verlängern will. Als Grund dafür nannte sie, dass der Kreml ihrer Wahrnehmung nach das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine "nur - wenn überhaupt - millimeterweise" umsetzt.
02.11.2018 18:36:04 [Spiegel Online]
Tech-Blogger Robert Basic ist tot
Mit "Basic Thinking" wurde er zu einem Vorreiter der deutschen Bloggerszene. Mit dem Verkauf der Seite machte er sogar international Schlagzeilen. Nun ist Robert Basic gestorben. In Kroatien geboren, lebte Robert Basic seit seiner Kindheit im Rhein-Main-Gebiet. Nach einem BWL-Studium arbeitete er zunächst als IT-Projektleiter bei der Deutschen Bank. 2003 gründete er "Basic Thinking" - und avancierte zum Pionier der deutschen Bloggerszene. Basic - ausgesprochen wie Baschitsch, er selbst sagte allerdings "Basik" - war einer der ersten Blogger, die hierzulande über Technik schrieben und davon (und von den Folgeaufträgen als Berater und Redner) leben konnten.
02.11.2018 20:35:04 [Cicero]
Merkel in Polen - Der austauschbare Feind
Der Auftakt ihrer Abschiedstournee als CDU-Vorsitzende und (Noch)-Bundeskanzlerin, hätte für Angela Merkel angenehmer ausfallen können. Nach einem gestrigen Besuch in der Ukraine, wo unter anderem auch der Konflikt im Donbass ein Thema war, den sie 2015 mit dem Minsker Abkommen zu befrieden versuchte, weilt sie heute in Warschau zu den 15. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen. Der Hauptstadt eines Landes, in dem man ein ambivalentes Verhältnis zu der deutschen Regierungschefin pflegt.
02.11.2018 20:39:43 [TAZ]
Pragmatische Annäherung: Merkels Besuch in Polen
Pragmatisch beschwor Polens Premier Mateusz Morawiecki auf den 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen die „gemeinsamen Herausforderungen“, denen sich Berlin und Warschau in Zukunft stellen müssten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zählte am Freitag in Warschau zunächst gemeinsame positive Wirtschaftsdaten auf, ein jährliches Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro und die in beiden Ländern niedrige Arbeitslosenquote, bevor auch sie sich außen- und sicherheitspolitischen Themen zuwandte. Die altbekannten Streitpunkte – Kriegsentschädigungen, die Gaspipeline Nord Stream 2, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie die umstrittenen Justizreformen in Polen – blieben außen vor oder wurden nur kurz gestreift.

02.11.2018 20:52:48 [Egon W. Kreutzer]
Migrationspakt: Rrrrechtlich unnnverrrrbinnnndlich!
Die schnarrende Stimme von Anton Hynkel in „Der große Diktator“, synchronisiert von Hans Hessling, die muss es gar nicht sein. Es genügt auch das Altmännergequieke von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, um mir einen eiskalten Schauer über den Rücken laufen zu lassen. Fangen wir mit dem Aufdröseln der eigentlichen Aussage dieses Textes von hinten an. Der „Pakt“ enthält, das wird zugegeben, politische Vorgaben. Diese Vorgaben stünden, so heißt es, im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Das heißt aber weder, dass sie so drinstehen, noch dass die Vorgaben oder das was im Koalitionsvertrag damit im Einklang steht, auch mit dem Grundgesetz in Einklang steht – und das tut der Pakt eben nicht!


03.11.2018 09:01:58 [Telepolis]
Angeblich bereitet das Pentagon einen Cyberangriff auf Russland vor
Angeblich haben die US-Geheimdienste und das Pentagon beraten, wie sie einen Cyberangriff auf Russland ausführen könnten, falls von dort aus versucht werden sollte, sich elektronisch in die Midterm-Wahlen einzumischen. Das sollen aktive und frühere "Offizielle" dem Center for Public Integrity berichtet haben, die mit den Plänen vertraut sein sollen.

Gerade hatte auch Sicherberater John Bolton gedroht, dass die USA Cyberoperationen ausführen würden, um die Wahlen zu sichern. Schon vorher wurde berichtet, dass das US-Cyberkommando russische Akteure gewarnt habe, dass man ihre Aktivitäten verfolge.

03.11.2018 10:05:35 [Anti-Spiegel]
Merkel für Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau
Bei Merkel nichts Neues, die Russland-Sanktionen sollen verlängert werden, hat sie in Kiew verkündet. Die Sanktionen werden damit begründet, dass das Abkommen von Minsk nicht eingehalten wird. Nur wenn das der Grund ist, dann treffen die Sanktionen das falsche Land.

Der Spiegel interessiert sich hier auch nicht sonderlich für die Wahrheit, denn er schreibt, ganz auf Merkel-Linie: „Deutschland wird sich im Dezember auf EU-Ebene für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. "Wir haben ja immer gesagt, die Sanktionen werden gebunden an einen bestimmten Zustand", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine. Derzeit gehe es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen "nur - wenn überhaupt - millimeterweise" voran, kritisierte Merkel. Manchmal gebe es auch Rückschläge. Die Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn es Fortschritte gebe.“

03.11.2018 10:07:17 [Junge Welt]
Kooperation statt Reparationen
Deutschland und Polen haben am Freitag in Warschau die 15. Regierungskonsultationen beider Länder abgehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel war gemeinsam mit 14 Fachministern in die polnische Hauptstadt gereist.

Der Besuch kam zu einer Zeit, als es zwischen Berlin und Warschau auf mehreren Ebenen knirscht. Wichtigste Streitthemen sind von polnischer Seite der begonnene Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« und die immer wieder aufgenommene Forderung nach deutschen Reparationen für die Kriegszerstörungen während des Zweiten Weltkrieges. Polen erhebt Ansprüche in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe.

03.11.2018 13:19:45 [RT Deutsch]
Merkel in Kiew, Deutschland in Moskau
Während sich Angela Merkel in Kiew um ihre politischen Zieh-Kinder kümmerte, tagte eine Delegation der deutschen Wirtschaft im Kreml mit der russischen Regierung und besprach mit Putin große Fragen der Zukunft. "Grüße euch, Krieger" – rief Angela Merkel auf Ukrainisch einer im Spalier stehenden Ehrenwache der ukrainischen Armee zu. "Ruhm den Helden", hallte es über Kiews Straßen der deutschen Kanzlerin entgegen. Ein Augenblick, der den Gastgeber und ihm treue Medien sofort mit Stolz erfüllte. Die anderen mit erstaunter Starre. Wann haben die deutschen Repräsentanten solche Begrüßung hier in Kiew schon mal gehört? Zum letzten Mal war es vor über 75 Jahren, als die Stadt von Hitler-Truppen besetzt war.
03.11.2018 15:31:33 [LobbyControl]
Comeback in die Politik: Wer ist Friedrich Merz?
Er ist zurück. Kurz nachdem Angela Merkel am Montag nach der Hessen-Wahl ankündigte, nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen, reagierte Merz sofort: Nur weniger Minuten später meldete die “Bild” exklusiv, der ehemalige Politiker und heutige Multifunktionär und Lobbyist Friedrich Merz wolle Merkel als CDU-Vorsitzende beerben.

Doch wer genau ist dieser Friedrich Merz, der den Älteren noch als Merkel-Konkurrent und Bierdeckel-Steuererklärer bekannt sein dürfte?

03.11.2018 16:51:09 [Heise]
Neuer Facebook-Hack? Angeblich Daten von 120 Millionen Nutzern erbeutet
Facebook kommt aus den schlechten Nachrichten aufgrund massiver Hackerangriffe nicht heraus. Nachweislich seien von einer erneuten Cyberattacke persönliche Nachrichten von mehr als 81.000 Facebook-Nutzern betroffen, berichtet die BBC. Die Angreifer haben demnach gegenüber dem Russland-Dienst des Senders angegeben, Details von über 120 Millionen Konten aus dem sozialen Netzwerk in ihre Finger bekommen zu haben. Laut der Meldung haben die Hacker Teile der abgegriffenen Daten bereits online zugänglich gemacht und zum Verkauf angeboten.
03.11.2018 18:08:40 [Liberale Warte]
Der teuflische Pakt
Die Offensive nach dem Scheitern des Totschweigens. Eine Lawine ist ins Rollen gekommen, direkt aus den österreichischen Alpen bis hinunter ins deutsche Flachland. Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich wird den globalen Migrationspakt ebenso wenig unterzeichnen wie ein Dutzend weiterer Staaten, viele davon in Europa gelegen. Hatten sich Australien und die USA früh von der UN-Vereinbarung distanziert, die zwar nicht völkerrechtlich, sehr wohl aber politisch und moralisch bindend sein wird, folgt nun ein Land nach dem anderen auch in Europa. Neben Österreich haben bereits Ungarn, Kroatien und Tschechien signalisiert, der feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch fernzubleiben.
04.11.2018 14:33:09 [Junge Welt]
Operation Heimatfront. Texas vor den Midterms
Wird es der nächste Triumph von Donald Trump? Bei den Midterms am 6. November wählen die US-Amerikaner alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses (435) und 35 der 100 Senatoren. Bauen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern aus, kann der Präsident seine Politik leichter durchsetzen als bislang. Doch wie ist die Stimmung im Staat nach fast zwei Jahren Trump? Das billigste Bier von San Antonio gibt es in einer Kneipe, die sich nördlich des Zentrums in einer viktorianischen Villa am Ufer des San Antonio River befindet. Über der Thekenwand ist das Gewehr eines japanischen Fallschirmjägers aus dem Zweiten Weltkrieg ausgestellt.
04.11.2018 14:34:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Referendum in Übersee: Neukaledonien bleibt bei Frankreich
Frankreich darf sein Überseegebiet Neukaledonien auf der anderen Seite der Erdkugel behalten. Auf der Inselgruppe im Pazifik - 18.000 Kilometer entfernt von Paris - entschied sich am Sonntag eine Mehrheit der Bevölkerung klar gegen die Unabhängigkeit.

In einer Volksabstimmung waren nach Auszählung fast aller Stimmen knapp 57 Prozent dagegen, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Inselgruppe berichtete. Für die Trennung nach mehr als anderthalb Jahrhunderten stimmten etwa 43 Prozent.

04.11.2018 14:40:28 [Anderwelt Online]
Russland-Sanktionen – Merkel will verbrannte Erde hinterlassen
Im Trubel um ihrem Rückzug vom Parteivorsitz hat Frau Merkel unauffällig ihren Freund Poroschenko in der Ukraine besucht. Erwartungsgemäß hat sie ihm versprochen, sich im Dezember für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen. Ihr Verhalten ist nur noch vergleichbar mit dem Obamas, der, bereits abgewählt, noch maximalen Schaden gegen seinen Nachfolger Trump angerichtet hat. Merkels Argumentation für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist immer dieselbe und immer gleich falsch. So lange der Prozess des Friedensplans von Minsk nicht vorankommt, werden die Sanktionen aufrecht erhalten.
04.11.2018 17:25:24 [Unbesorgt]
GCM: CDU-Falschfahrer senden Verkehrsnachrichten
Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher?
04.11.2018 19:21:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Muss Maaßen nun doch gehen?
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nun wohl doch entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Dies verlautete am Sonntagabend aus Koalitionskreisen in Berlin. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Hintergrund sei, dass Maaßen in der Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz verteilt worden sei, vor allem die SPD scharf attackiert und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe. Maaßen habe von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen, hieß es weiter.
04.11.2018 19:39:32 [Neues Deutschland]
Ryanair: Ende einer Streikbasis
Am Sonntag wird Flugbegleiterin Susanna Laris zum letzten Mal mit einer Ryanair-Maschine in Bremen landen. Abheben wird sie von hier nicht noch einmal. Denn ab Montag ist die Basis geschlossen. Vor nicht einmal vier Wochen hat es Susanna aus einer E-Mail an alle Ryanair-Beschäftigten erfahren. Unter der Überschrift Gewinnwarnung, die für dieses Jahr »nur noch« gut eine Milliarde Euro prognostiziert, enthielt die Nachricht auch die Ankündigung, dass deshalb in Deutschland ab 5. November die Basis Weeze am Niederrhein verkleinert und Bremen geschlossen wird. In den Niederlanden trifft es den Standort Eindhoven.
05.11.2018 10:16:06 [Junge Welt]
»Compact for Africa«: Blick nach Süden
Das deutsche Kapital, vormals Platzhirsch, droht auf dem afrikanischen Kontinent ins Hintertreffen zu geraten. Jetzt wird gegengesteuert. Ob es diesmal klappt? Mit einer Menge Geld und deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Berliner Gipfeltreffen zum »Compact with Africa« (in etwa »Vertrag mit Afrika«) am vergangenen Dienstag versucht, deutsche Unternehmer zu neuen Investitionen in Afrika anzuspornen. »Über viele Jahre hinweg waren wir sehr auf Asien konzentriert«, sagte die Kanzlerin in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und Afrika sowie einer ganzen Reihe hochrangiger Politiker aus insgesamt elf afrikanischen Staaten, die gekommen waren, um ein Jahr nach dem Start des »Compact«-Projekts unter deutschem G-20-Vorsitz Bilanz zu ziehen.
05.11.2018 11:46:37 [Junge Welt]
Wahlen in den USA: Im Aufwind
Die US-amerikanische Linke konnte sich trotz oder vielleicht wegen der Präsidentschaft Trumps fester verankern. Das Establishment der Demokraten reagiert ratlos und borniert. Die Halbzeitwahlen in den USA am 6. November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt wird und 35 von 100 Senatssitzen vergeben werden, sind ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei. Der rechtsautoritäre Nationalist und Milliardär hatte am Wahlabend vor zwei Jahren vollmundig verkündet, dies sei der Tag der Rache der US-amerikanischen Arbeiterklasse.
05.11.2018 11:56:25 [Egon W. Kreutzer]
Maaßen – Der Demontage nächster Akt
Die Gerüchteküche brodelte an diesem Wochenende. War es nun ein Vortrag, den Maaßen vor drei Wochen in Warschau vor europäischen Mitschlapphüten gehalten haben soll, oder soll es in dem Manuskript einer Rede, die er nun offensichtlich nicht mehr halten soll, von Ausbrüchen insubordinativen Gedankengutes nur so wimmeln? Man weiß es nicht. Man weiß es nicht.

Seehofer sagt auch nichts dazu. Wattennu?

Gehen wir ein paar Wochen zurück. Zu dem Augenblick, in dem sich Steffen Seibert und Angela Merkel auf den Terminus „Hetzjagden“ verständigt hatten.

Das muss der Augenblick gewesen sein, als dem Chef des Inlandsgeheimdienstes die Zornesader dick angeschwollen ist.

05.11.2018 14:12:50 [Rationalgalerie]
Sklaven auf Bestellung: Gesetzlicher Sozialbetrug ohne Medien-Echo
Ein Beben geht durch Deutschland: „Hartz -IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen“ meldet uns die TAGESSCHAU und gibt den Takt zum Nachplappern für FAZ, ZEIT und viele andere an. Sozialbetrug! Hallt das Echo und die ohnehin als Faulenzer-Alimente geschmähte mickrige Hartz-Vier-Hilfe gerät weiter in den Verdacht der Schmarotzerei. Und natürlich sind es Banden aus „osteuropäischen Ländern“, die ausgerechnet von der Steuervermeidungs-Partei FDP entdeckt und angeprangert wurden. Das übliche Bildzeitungs-Niveau kennt zwar noch den einzelnen Hartz-Vierer, der versucht, seine Almosen z. B. durch das Verschweigen von Erspartem aufzubessern.
05.11.2018 15:29:57 [Telepolis]
Eurofighter: Steuerzahlern droht Milliardenstrafe
Einem Bericht der Tageszeitung Die Welt nach drohen deutschen, britischen, italienischen und spanischen Steuerzahlern Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil sich die von diesen vier Ländern eingerichtete NATO Eurofighter 2000 and Tornado Management Agency (NETMA) im Dezember 2017 auf eine "Verjährungsverzichtsvereinbarung" zugunsten der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingelassen hat, die erst jetzt durch den Bundesanzeiger öffentlich wurde.

Durch diese Verzichtserklärung behält Eurofighter den Informationen der Zeitung nach Ansprüche auf "Ausgleichszahlungen" dafür, dass weniger Eurofighter als ursprünglich geplant abgenommen wurden.

05.11.2018 15:39:13 [German Foreign Policy]
Der Mond als Marktplatz
Die Europäische Raumfahrtagentur ESA soll laut jüngsten Planungen verstärkt in Rivalität zu privaten US-amerikanischen Weltraumunternehmen treten. Die ESA "positioniert sich gegen die US-Konkurrenz", fassen Beobachter die Ergebnisse eines Treffens der zuständigen Minister aus den 22 ESA-Mitgliedstaaten Ende Oktober zusammen. Hintergrund sind die Erfolge von US-Unternehmen bei der Kommerzialisierung des Alls, die in der europäischen Industrie Befürchtungen nähren, ins Hintertreffen zu geraten. Der deutsche Airbus-Chef Tom Enders wirbt für eine "Orbital Economy", die den Aufbau eines weltraumgestützten Wirtschaftssystems jenseits der Erde vorsieht.
05.11.2018 17:02:13 [Jürgen Fritz Blog]
Maaßens Rede im Wortlaut, welche die SPD rasend macht
Nun droht die ohnehin schon schwerst angeschlagene SPD, die inzwischen 13 Prozent-Partei, bei der die Nerven schon zuvor blank lagen, vollkommen auszurasten. Der Grund: Es wurde publik, was Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs über diese Partei, von der nicht wenige schon länger der Auffassung sind, dass sie starke verfassungs-, volks-und demokratiefeindliche Züge trage, sagte. Das muss man gelesen haben, denn Maaßens Beschreibung hat es in sich.
05.11.2018 17:03:51 [TAZ]
SPD nach ihrer Klausurtagung: Stumme Sozis auf dem Podest
Die SPD ist nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in keiner guten Situation. Bei anderen Parteien würde in solch dramatischer Lage erbitterter Streit ausbrechen und hektisch nach Auswegen gesucht, es würden Intrigen gesponnen und Pläne geschmiedet.

Bei der SPD geht am Montag nach dem Treffen der Parteispitze alles seinen Gang. Die Pressekonferenz beginnt, wie fast immer, zu spät. Es ist alles ist beim Alten. Anders ist, dass nicht nur SPD-Chefin Andrea Nahles die Glastreppen ins Atrium des Willy-Brandt-Hauses herunter kommt.

05.11.2018 17:11:09 [Migazin]
AfD schürt Ängste: Falschinformationen über UN-Migrationspakt
Um den UN-Pakt für Migration kursieren derzeit viele Unwahrheiten. Das Auswärtige Amt beklagt, mit Fehlinformationen würden gezielt Ängste geschürt. AfD-Politiker Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben. Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll und Migranten vor Entrechtung und Ausbeutung schützen soll.
05.11.2018 19:47:37 [Der Freitag]
Entert wer das Narrenschiff?
Sowohl für Präsident Donald Trump als auch die Demokraten sind die Midterm Elections 2018 eine Schicksalswahl. Die Mutter zweier Kinder hat Tätowierungen am Arm. Diese kaschieren Narben von 2009, als die frühere Air-Force-Hubschrauberpilotin unter Beschuss kam in Afghanistan. Heute kandidiert Mary Ottilie „MJ“ Hegar in einem bislang stockkonservativen Wahlkreis in Texas als Demokratin für das US-Repräsentantenhaus gegen einen seit 2003 amtierenden Tea-Party-Republikaner. Dieser ist anscheinend beunruhigt, klagt er doch über Hegars Wahlspenden von „außerhalb“.
06.11.2018 06:58:58 [Junge Welt]
Ryanair: Rache für Streik
Ryanair setzt sich über Urteil hinweg: Standort in Eindhoven geschlossen. Der Arbeitskampf zwischen Ryanair und seinen 147 Mitarbeitern am Flughafen im niederländischen Eindhoven eskaliert. Ende letzter Woche setzte ihnen die irische Billigfluglinie die Pistole auf die Brust: entweder freiwillige Versetzung ins Ausland oder Entlassung. In Eindhoven gibt es nichts mehr für sie zu tun – Ryanair hat den Standort am Montag geschlossen, wie BNR Nieuwsradio berichtete.

Damit setzt sich das Unternehmen über eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Den Bosch hinweg, das Ryan­air vorerst untersagt hatte, die Dependance zu schließen und die Mitarbeiter ins Ausland zu versetzen.

06.11.2018 08:22:07 [Telepolis]
Maaßen: Jetzt doch "inakzeptabel"
Der Verfassungsschutzchef fällt seinem Innenminister mit einer selbstherrlichen Rede in den Rücken und verblüfft mit einem eigenartigen Wirklichkeitssinn. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat veranlasst, Hans-Georg Maaßen, der auf der Seite des Bundesamts für Verfassungsschutz noch als dessen Präsident geführt wird, in den "einstweiligen Ruhestand" zu versetzen. In seiner Erklärung bei einer Pressekonferenz begründete Seehofer seinen Schritt mit dem Inhalt eines Redemanuskripts, das "inakzeptable Formulierungen enthält".
06.11.2018 10:13:59 [Ständige Publikumskonferenz]
Gegner des „Rundfunkbeitrags“ zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier „Leitverfahren“ den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen „Rundfunkbeitrag“ für „im Wesentlichen verfassungsgemäß“ erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum „Rundfunkbeitrag“ anhängig.
06.11.2018 11:58:36 [Anti-Spiegel]
UNO zur sozialen Lage in Deutschland
UNO zur sozialen Lage in Deutschland: Kinderarmut, Niedriglöhne, Lehrermangel, Pflegenotstand usw. Deutschland ist ein reiches Land, wird uns immer gepredigt. Aber wenn das stimmt, stellt sich die Frage, warum der Bericht des Sozial- und Wirtschaftskomitees Deutschland so heftig kritisiert. In den Medien gibt es über den Bericht und die Kritik an Deutschland keine Berichte, dort wird das Mantra von dem reichen Deutschland gepredigt, dabei ist der Bericht eine Ohrfeige für die deutsche Politik! Der UNO-Bericht kritisiert, dass 20% der Kinder in Deutschland in Armut leben, das ist immerhin jedes fünfte Kind in Deutschland. Viele von diesen Kindern gehen hungrig zur Schule, Hunger sollte aber in einem „reichen“ Land nicht vorkommen.
06.11.2018 12:03:54 [Telepolis]
US-Midterm-Wahlen 2018 werden die teuersten Wahlen aller Zeiten
US-Präsident Donald Trump, der selbst ernannte Nationalist, agiert vor den Midterm-Wahlen heute, als würde es um seine Wiederwahl gehen. Ununterbrochen ist er in der letzten Zeit umhergereist, um republikanischen Kandidaten zu helfen. Dabei riss er ihnen in der Regel das Zepter aus den Händen und stellt sich selbst in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, womit er demonstrierte, dass für Trump die Republikanische Partei seine Partei geworden ist. Widerspruch und Kritiker in seiner Partei hat er weitgehend weggeräumt oder zum Schweigen gebracht.
06.11.2018 12:07:46 [German Foreign Policy]
Sanktionskrieg um Iran
Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe "Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen". Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran.
06.11.2018 15:20:32 [Paul Craig Roberts]
What This Election Is About
I never cease to be amazed at the insouciance of Americans. Readers send me emails asking why I ever supported Trump when he was the Establishment’s candidate. If Trump was the Establishment’s candidate, why has the Establishment spent two years trying to destroy him? The failure to put two and two together is extraordinary. Trump declared war on the Establishment throughout the presidential campaign and in his inaugural address. As I wrote at the time, Trump vastly over-estimates the power of the president. He expected the Establishment, like his employees, to jump to his will, and he did not know Washington or who to appoint to support his goals.
06.11.2018 17:05:38 [Klaus Peter Krause]
Maßlos gegen Maaßen
Die Meute hat es nun doch geschafft. Wahrheit ist unerwünscht, und wenn sie gar ein Verfassungsschutzpräsident wie Hans-Georg Maaßen äußert, wird er geschasst. Selbst Berater von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf er nicht mehr sein, obwohl dieser seinen Amtsleiter in der ganzen Zeit des politischen und medialen Kesseltreibens gestützt hatte. Aber seit Maaßens interne Abschiedsrede als Amtsleiter vor seinen Kollegen der europäischen Inlandsgeheimdienste am 18. Oktober in Warschau öffentlich geworden ist, fühlte sich Seehofer genötigt, seine schützende Hand von Maaßen fortzuziehen und seinen ehemaligen Amtsleiter in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Maaßen selbst mag das mit der Rede herausgefordert haben.
06.11.2018 18:08:16 [Qantara]
US-Sanktionen gegen den Iran: Allein auf der "Achse des Bösen"
Im neuen Kalten Krieg zwischen den USA und der Islamischen Republik nimmt der Gottesstaat nunmehr den Stellenwert der untergegangenen Sowjetunion ein, meint der Publizist Ali Sadrzadeh. Doch auf Trumps verschärfte Sanktionspolitik reagieren die Mächtigen in Teheran mit Gegenstrategien. Wie kann ein Staat den "Schwarzhandel" effektiv organisieren? Eine merkwürdige Frage, möchte man meinen: Der Staat ist doch gerade dafür da, Schmuggel und Schieberei zu bekämpfen – nicht zu organisieren.

Aber der Einwand ist nur im Prinzip richtig, denn es gibt Ausnahmen und Sonderfälle. Ein Staat, der den "Schwarzhandel" bekämpfen will, muss selbst ein halbwegs normaler Staat sein; außerdem muss die Zeit, in der er agiert, ebenfalls eine normale, will heißen, eine Friedenszeit sein. Und genau diese Ausnahmen sind es, die uns zum Iran und zu seinem Erdöl führen.

06.11.2018 18:14:53 [Zeit Online]
Cum Ex: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume von BlackRock
In München haben offenbar Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln Räume der Vermögensverwaltung BlackRock durchsucht. Das habe eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Demnach suchten die Ermittler nach Material zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften im Zeitraum von 2007 bis 2010. Die Staatsanwaltschaft Köln gab dazu keine Stellungnahme ab.

Die Bild-Zeitung zitiert das Unternehmen: "BlackRock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum von 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen."

06.11.2018 18:21:47 [Netzpolitik]
US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen
Wenn die Medien über die Verbreitung politischer Falschmeldungen berichten, ist es häufig schon zu spät. Noch bevor die Kongresswahlen in den USA begannen, fasste die New York Times daher zusammen, wie WählerInnen Manipulationsversuche über soziale Netzwerke erkennen und sich davor schützen können. Wie auch bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren ist das Streuen von Falschinformationen zur Beeinflussung von WählerInnen ein großes Thema in den Vereinigten Staaten. Maßgeblich erfolgte die Verbreitung bisher über soziale Netzwerke.
06.11.2018 19:28:56 [Telepolis]
Warten auf das Halbzeitwahlergebnis
Eine Vorschau für die Nachtschwärmer: Heute Mitternacht Mitteleuropäischer Normalzeit schließen in den USA die ersten Wahllokale an der Ostküste. In Hawaii, dem westlichsten Bundesstaat, machen sie erst um sechs Uhr morgens Mitteleuropäischer Normalzeit zu. Wann feststeht, wer von den beiden großen Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit errungen hat, hängt davon ab, wie knapp die Wahl ausgeht und ob es Schwierigkeiten bei den Auszählungen gibt.

Die Ergebnisse, die vor drei Uhr Mitteleuropäischer Normalzeit eintrudeln, werden zuerst nur als Einzelergebnisse von Bedeutung sein.

07.11.2018 06:32:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kongresswahlen: Kleiner Denkzettel für Trump
Präsident Donald Trump hat bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten die Mehrheit im Repräsentantenhaus eingebüßt, kommt aber mit vergleichsweise moderaten Verlusten davon. Seine Republikaner konnten die Mehrheit im Senat dank günstiger Voraussetzungen klar halten. Im Abgeordnetenhaus werden künftig die Demokraten - erstmals seit acht Jahren - das Sagen haben. Dies wird Trump das Regieren erschweren. Der Präsident resümierte dennoch auf Twitter: „Großartiger Erfolg heute abend.“
07.11.2018 06:34:22 [Zeit Online]
Kongresswahlen: Republikaner verlieren Mehrheit im Abgeordnetenhaus
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat, der zweiten Kammer im Parlament. Das meldeten mehrere US-Sender auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen. Der Wahlausgang ist ein Rückschlag für Trump. Ab Januar – wenn die neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Sitze einnehmen – können die Demokraten zahlreiche Gesetzesvorhaben blockieren. Zudem haben sie die Möglichkeit, Untersuchungen zu beschließen.
07.11.2018 08:34:57 [Thomas Schmid]
Fast durchgewitscht. Der UN-Migrationspakt muss diskutiert werden
Es ist noch keine vier Wochen her, da wussten nur die Wenigsten vom Migrationspakt der Vereinten Nationen. Fünf Wochen vor seiner geplanten Verabschiedung in Marrakesch ist er nun aber doch ins Gerede gekommen. Es war, nicht zum ersten Mal, eine Skandalisierung von rechtsaußen her, die das Thema auf die Agenda gebracht hat. Aus dieser Richtung ertönt nun der Ruf, der Pakt trage auf unverantwortliche Weise zur Beschleunigung von Migration bei. Und er sei im Grunde ein weiterer großer und kosmopolitisch angelegter Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben.
07.11.2018 09:58:22 [Telepolis]
Republikaner halten Senat, Demokraten gewinnen Repräsentantenhaus
Bei den US-Halbzeitwahlen blieb den Hochrechnungen nach eine große Überraschung aus. Bei den Halbzeitwahlen im Senat, in dem 35 der insgesamt hundert Sitze dort neu vergeben wurden, konnten die Republikaner einer Hochrechnung des Senders NBC nach ihre Mehrheit nicht nur halten, sondern sogar ausbauen. Als wichtiger republikanischer Senatssieg gilt der des Quereinsteigers Mike Braun, der im Schlachtfeldstaat Indiana den demokratischen Senator Joe Donnelly besiegen konnte. Clou von Brauns Wahlkampf war, dass er kaum in Hotels, sondern stattdessen bei Familien übernachtete. Ähnlich wichtig ist der Sieg des Republikaners Josh Hawley, der der Demokratin Claire McCaskill den Senatssitz im Schlachtfeldstaat Missouri abnahm.
07.11.2018 12:36:17 [World Economy]
„Trident Juncture“. Was ist das, eine Vorbereitung auf den Krieg?
Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy (WE). WE: Sprechen wir über das „Trident Juncture“-Manöver in Norwegen, das gerade statt findet und im Zusammenhang damit auch über andere beunruhigende Meldungen, wie die, dass die USA weitere Waffen nach Deutschland liefern. Was ist das, eine Vorbereitung auf den Krieg? Willy Wimmer: Wir haben schon seit geraumer Zeit, schon seit den 90er Jahren, eine Entwicklung, die uns als Bürger und auch als Europäer regelrecht umtreiben muss. Wir sind in Europa in einer Stimmungslage mit allen unseren Nachbarn gut zusammenleben zu wollen.
07.11.2018 15:14:33 [TAZ]
Midterm-Wahlen: So gespalten wie das Land
Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird Trump das Leben zwar schwerer machen. Aber er wird das für sich zu nutzen wissen. Das Ergebnis der Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA ist genauso gespalten wie das Land selbst: Die Demokraten übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus, verlieren aber weitere Sitze im Senat und gewinnen nur wenige Gouverneursposten hinzu. Für Präsident Donald Trump, der in zwei Jahren für eine weitere Amtszeit gewählt werden möchte, bedeutet das: weitermachen, weiter polarisieren.
07.11.2018 15:23:19 [German Foreign Policy]
Die nukleare Frage
Die politischen und militärischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver für nukleare Aufrüstung aussprechen und eine "Europäisierung" des französischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtkämpfe mit den USA, die Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten einen willkommenen Anlass bieten, die angebliche Notwendigkeit eines "europäischen Nuklearschirms" zu postulieren. Zuletzt ist dazu mehrmals eine "deutsche Bombe" gefordert worden. Einflussreiche Außenpolitikexperten nutzen dies nun, um das Plädoyer für die "europäische" Nutzung des französischen Nuklearpotenzials als vermeintlich gemäßigte Forderung zu präsentieren. So heißt es etwa, Frankreich könne die EU-Beistandsklausel im Sinne einer Nukleargarantie interpretieren und zur Bekräftigung französische Kampfjets auf Stützpunkten östlicher EU-Länder stationieren.
07.11.2018 16:46:39 [RT Deutsch]
Bundespressekonferenz: Mehr Widersprüche zu Weißhelmen und Tilo Jung als devoter Stichwortgeber
Highlight der aktuellen Bundespressekonferenz waren die Äußerungen zu den acht Weißhelmen, die eigentlich nach Deutschland kommen sollten. Von RT auf dem falschen Fuß erwischt, retteten sich die Sprecher erstmal ins Schweigen, bevor Tilo Jung ihnen gegen "die russische Propaganda" beisprang. Die Bundesregierung verstrickt sich in immer mehr Widersprüche, was die geplante Umsiedlung der selbsternannten "syrischen Zivilschützer", besser unter der Benennung "Weißhelme" bekannt, angeht.
07.11.2018 19:42:58 [Gegenblende]
Daumen runter für Trump
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Donald Trump hat diese Midterms verloren. Bitterer ist die Niederlage im Abgeordnetenhaus allerdings noch für seine Partei, die Republikaner. Sie können nun etliche Vorhaben streichen: weitere Steuererleichterungen für die Reichen und die großen Unternehmen, weitere Abstriche bei Obamas Gesundheitsreform, weitere Gesetze, die Minderheiten das Wählen schwer machen. Der Wahlsieg der Demokraten im Abgeordnetenhaus wird all das verhindern und noch mehr.
08.11.2018 06:35:15 [Süddeutsche Zeitung]
US-Justizminister: Trump schasst den nächsten Unliebsamen
Donald Trump liefert sich erst mal ein heftiges Wortgefecht mit einem CNN-Reporter. Dabei hätte er eigentlich mit bester Laune in seine Pressekonferenz am Tag nach den Midterms gehen können. Er hat schließlich am Dienstag einen - in seinen Augen - historischen Wahlsieg eingefahren. Außerdem, das kam eine Stunde nach der Pressekonferenz heraus, hat er seinen Justizminister rausgeschmissen. Den Mann also, den Trump im Kern dafür verantwortlich macht, dass im Mai 2017 die Untersuchungen in der Russland-Affäre mit einem Sonderermittler weitergingen.
08.11.2018 08:14:15 [Süddeutsche Zeitung]
Weißes Haus entzieht CNN-Reporter Akkreditierung
Es war ein Eklat, den der Zuschauer von Pressekonferenzen mit dem US-Präsidenten nun schon zu genüge kennt. Doch das Wortgefecht zwischen CNN-Reporter Jim Acosta und Donald Trump vom Mittwochnachmittag hatte für den Journalisten nun schwere Folgen. Wenige Stunden nach dem Vorfall entzog das Weiße Haus ihm "bis auf Weiteres" die Presseakkreditierung. Das teilte Sprecherin Sarah Sanders am Mittwochabend mit. Acosta ist dafür bekannt, als CNN-Reporter dem US-Präsidenten gerne unliebsame Fragen zu stellen.
08.11.2018 08:17:49 [Der Freitag]
Noch trumpiger?
Midterms: Er mag es noch nicht wissen, doch für Donald Trump wird sich einiges ändern. Tief in den dunklen Winkeln von Donald Trumps sehr, sehr großem Gehirn macht sich gerade ein dumpfes Gefühl breit, das an seinem großkotzigen Narzissmus nagt: Seine eigenen Unterstützer finden ihn nicht mehr ganz so toll. Sicher, nicht alle haben sich von ihm abgewandt. Die verärgerten alten Männer sind immer noch da und diffamieren lauthals Migranten, die Medien und alle, die keine verärgerten alten Männer sind.
08.11.2018 08:21:48 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Friedrich Merz – übernimmt die Wall Street jetzt Berlin?
Dass die CDU der politische Wurmfortsatz des großen Kapitals ist, ist nichts Neues. Ur-Kanzler Adenauer hatte im Bundestag einen einzigen Duzfreund, Robert Pferdmenges. Sein „Finanzberater“, der im Privatberuf Teilhaber beim Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie in Köln. Von 1948 bis 1951 leitete Pferdmenges gemeinsam mit dem zweiten Finanzberater Adenauers, Hermann Josef Abs, treuhänderisch den Flick-Konzern, dessen Eigentümer sich wegen krimineller Kooperation mit dem Nazi-Staat vor dem Nürnberger Militärgericht zu verantworten hatte. Abs, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde nur deshalb nicht BRD-Außenminister, weil er lieber den „Welt-Bankier“ machte.
08.11.2018 10:48:56 [German Foreign Policy]
Die Koalition der Kriegswilligen (Teil 2)
Die von Paris initiierte und von Berlin mitgetragene Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI) wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Dies haben Vertreter der zehn beteiligten Staaten am gestrigen Mittwoch in der französischen Hauptstadt beschlossen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit; sie ist vom französischen Präsidenten Macron forciert worden, der sich um Unterstützung für die überlasteten Streitkräfte seines Landes bemüht. Berlin tritt bislang eher als Bremser auf: Die Bundesregierung setzt auf die systematische Verschmelzung europäischer Truppen beispielsweise im Rahmen der "PESCO"-Projekte der EU, zudem auf die Verzahnung europäischer Waffenschmieden mit Hilfe von Zuschüssen aus dem EU-Rüstungsfonds. Letzterer soll im künftigen EU-Haushalt um den Faktor 30 gesteigert werden und sich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen.
08.11.2018 14:00:08 [Telepolis]
Und dem Präsidenten ist es - egal
Die Voraussagen vor den US-Halbzeitwahlen waren klar: Die Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus, die Republikaner verteidigen den - wichtigeren - Senat. Damit werde Regieren zwar schwieriger und gegenseitige Blockade sowie neue Vorstöße der Opposition in kritischen Fragen wie der Gesundheitsreform wahrscheinlicher. Aber die Zügel blieben fest in der Hand von Donald Trump.

Diese lagerübergreifend weitgehend übereinstimmenden Voraussagen waren insofern erstaunlich, als die Halbzeitwahlen vom amtierenden Präsidenten praktisch immer verloren werden - so auch von den mehr oder weniger erfolgreichen Bill Clinton und Barack Obama.

08.11.2018 15:17:36 [Telepolis]
Trump entfernt Jeff Sessions
US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions bis zur Ernennung eines dauerhaften Nachfolgers durch Matthew Whitaker ersetzt, der vorher Stabschef im Justizministerium war. Der Schritt selbst kommt weniger überraschend als der Zeitpunkt: Trump hatte Sessions bereits seit dessen Befangenheitserklärung zu den Russlandermittlungen öffentlich kritisiert und unter anderem verlautbart, wenn er das vorher gewusst hätte, dann hätte er den Südstaatler aus dem konservativen Establishment gar nicht zum Justizminister ernannt.
08.11.2018 15:24:35 [Egon W. Kreutzer]
Migrationspakt: Sternstunde im Bundestag
Üblicherweise versucht der Teufel, den frommen Christenmenschen zu einem Pakt zu überreden. Heute haben sich die Frommen aller Heilslehren gegen den Teufel verschworen. Es war klar, dass die heutige Aussprache über den Antrag der AfD, die Bundesregierung aufzufordern, den „Pakt“ nicht zu unterschreiben, nicht zur vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltung geraten würde. Es war klar, dass sich hinter den erklärten Zwanzig-Fünfzehnern (es handelt sich dabei um eine Unterart der Transatlantiker) schnell der ganze Rest des Bundestages zusammenrotten würde, um gemeinsam auf die AfD einzuprügeln, weil man sich in der Masse halt so stark fühlt. Es war nicht klar, dass der Kommentator bei Phönix auf eine derart schamlose Weise Partei ergreifen würde.


08.11.2018 16:56:24 [Telepolis]
Studie "Flucht ins Autoritäre": Zunahme von Ausländerfeindlichkeit in Deutschland
Die Zunahme der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland und der "erschreckend hohe Anstieg" der Abwertung von Muslimen fallen als Einstellungsänderung in Deutschland besonders auf. Das sagen die beiden Wissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig (KReDo) in der Pressemitteilung zu ihrer Studie "Flucht ins Autoritäre", die rechtsextreme Einstellungen zum Hauptthema hat.

Die Aussage, wonach die Ausländerfeindlichkeit im gesamten Land immer stärker verbreitet ist, entstammt also keiner subjektiven Wahrnehmung eines Beobachters oder Medienkonsumenten, sondern einer methodischen Untersuchung.

08.11.2018 19:36:55 [KenFM]
Der Migrationspakt
Am 10. und 11.Dezember 2018 wird in Marrakech, Marokko, der sog. Migrationspakt voraussichtlich von mehr als 185 UNO Staaten unterschrieben. Der Titel der Zusammenkunft lautet: Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Der „Globale Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ birgt Interpretationsfreiräume. Das Zünglein an der Waage betrifft das Wort regular im englischen Originaltitel, mehrheitlich übersetzt als geregelte, oder auch ordentliche Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Nun befinden nicht wenige Kritiker, dass sehr wohl für den Begriff regular auch die deutsche Übersetzung regelmäßige, bzw. ständige Migration genutzt werden kann, bzw. genutzt werden sollte.
08.11.2018 19:38:59 [TAZ]
Ryanair: Billigflieger einigt sich mit Verdi
Die irische Billig-Airline Ryan­air hat sich nach eigenen Angaben mit der Gewerkschaft Verdi bei den Tarifverhandlungen für ihr deutsches Kabinenpersonal geeinigt. Das teilte Ryanair am Donnerstag mit. Verdi bestätigte, dass es eine „Vorvereinbarung“ zu einem Tarifvertrag und einen Sozialplan gebe. Die Vereinbarung betreffe sowohl die festangestellten Kabinenbeschäftigten bei Ryanair in Deutschland als auch die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Der Sozialplan umfasse auch die ehemaligen Beschäftigten des kürzlich geschlossenen Standortes Bremen.
09.11.2018 08:52:50 [Telepolis]
Reichspogromnacht
Am 9. November 2018 jährt sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. 1300 Menschen starben in ihrer Folge, 30.000 jüdische Männer wurden verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt, 1.400 Synagogen wurden zerstört, 7500 Geschäfte geplündert und verwüstet. Das gesamte jüdische Leben in Deutschland wurde ruiniert und in weiten Teilen unwiederbringlich zerstört.

Es waren einfache Frauen und Männer, die, angestachelt durch die Rädelsführer der SA, ihre jüdischen Nachbarn drangsalierten, entmenschlichten und erniedrigten. Die sich in nur wenigen Stunden von Mitmenschen in Unmenschen verwandelten und den Weg in eine besondere Hölle ebneten, die zu diesem Zeitpunkt noch niemand erahnen und vorhersehen konnte.

09.11.2018 13:15:58 [Aktuelle Sozialpolitik]
Vom „solidarischen Grundeinkommen“ jetzt zum „Grundeinkommensjahr“?
Neues aus der sozialdemokratischen Debattenwelt. Vor einigen Monaten wurde einen Moment lang heftig diskutiert über das Grundsicherungssystem, landläufig als Hartz IV tituliert. Sogar eine Abschaffung des bei vielen Menschen und vor allem bei enttäuschten Sozialdemokraten oder ihren (früheren) Wählern verhassten Erbes der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder wurde in den medialen Raum gestellt. Auslöser waren Vorschläge des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD). Der hatte bereits im Oktober 2017 geschrieben: »Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen … Sehr wohl kann ich mir aber ein solidarisches Grundeinkommen vorstellen.« Was man sich darunter vorstellen muss?
09.11.2018 15:04:59 [Junge Welt]
Rentensinkflug verzögert
Bundesregierung beschließt leichte Verbesserungen der Altersvorsorge. Die Linke kritisiert: Altersarmut werde damit nicht gestoppt. Dank Kürzungsorgien in der Vergangenheit droht Millionen Menschen die Altersarmut. Ein Rentenpaket soll den Absturz der gesetzlichen Altersbezüge ab 2019 bremsen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangten weitere Verbesserungen, erstere enthielt sich, während letztere dagegen votierte.
09.11.2018 15:14:02 [German Foreign Policy]
Billiges Gedenken
Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen.
09.11.2018 18:14:56 [Anti-Spiegel]
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums über den Pakt für Migration
Bei der gestrigen Pressekonferenz der Sprecherin des russischen Außenministeriums stellte sie auch das Verhältnis Russlands zum Pakt für Migration dar. Wo Maria Sacharova bei Kritik am Westen und den USA normalerweise eine sehr spritze Zunge hat, war sie bei diesem Thema ganz Diplomatin. Daher lohnt sich auch eine Analyse der russischen Sichtweise. Aber zunächst die Übersetzung der offiziellen Erklärung.

Beginn der Übersetzung:

Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch (Marokko) eine internationale Konferenz statt, bei der der Globale Pakt für Migration unterzeichnet wird. Dieses Dokument ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen, umfassenden, internationalen Zusammenarbeit, um die Migrationsströme zu regulieren und die Koordinierung zwischen den Staaten in Bezug auf Migranten und die Mobilität der Menschen zu stärken.

09.11.2018 19:26:19 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Teilhabechancengesetz: Bundestag beschließt sozialen Arbeitsmarkt
Am 8. November 2018 hat der Bundestag dem Teilhabechancengesetz zugestimmt. Nach mehreren Änderungen liegt nun die Reform des Zweiten Sozialgesetzbuchs vor. Mit der Einrichtung des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und einer veränderten Fassung der bereits existierenden „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) arbeitsmarktferne Langzeitbezieher von Hartz IV ab Januar 2019 in Beschäftigung bringen. Das beschlossene neue Regelinstrument ist vorerst bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Es sieht vor, dass Arbeitgeber fünf Jahre lang einen gestaffelten Lohnkostenzuschuss für die Einstellung von Hartz-IV-Langzeitbeziehern erhalten.
09.11.2018 21:03:06 [RT Deutsch]
Bilanz des 11. Rohstoff-Forums in Potsdam
Von vielen Medien kaum beachtet, besiegelte das 11. deutsch-russische Rohstoff-Forum das Projekt Nord Stream 2. Die Konferenz zeigte auch: es geht um mehr als nur um Gas oder Rohstoffe. Was die Russen anstreben ist der Zusammenhalt zweier "großer Kulturnationen". Leute wie Horst Teltschik sind geschult. Fast im Wochentakt nehmen sie an großen Konferenzen teil und wissen, dass die meisten Journalisten großer deutschen Medien nur am Anfang – spätestens bis zur Mittagspause – da sind, wenn die prominentesten Gäste ihre Reden und Presseauftritte halten. Denn dann gehen sie in Nebenräume und schreiben ihre Berichte. Danach wieder zu den letzten Panels zu gehen, bleibt bei den meisten Journalisten weder Zeit noch Lust.
09.11.2018 21:07:40 [Netzwerk Flüchtlingsforschung]
Wer hat Angst vor einem globalen Pakt (für Migration)?!
Dem in einem zweijährigen Aushandlungsprozess erarbeiteten Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) droht kurz vor seiner Verabschiedung im Dezember diesen Jahres die Luft auszugehen. Der Pakt wird aktuell von populistischer Seite als direkter Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten dargestellt. Der Beitrag tritt dieser Ansicht entgegen und gibt einen Überblick über Entstehungsgeschichte, Ziele und den juristischen Gehalt des GCM und ordnet ihn anlässlich der Debatte in die Diskussion um internationale Verantwortungsteilung und Steuerung von Migration ein.
10.11.2018 06:45:18 [Telepolis]
Pakistan: Asia Bibi freigelassen
Die letzte Woche vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochene pakistanische Christin Asia Bibi wurde nach einem Tweet des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und einem Bericht von Vatican News aus dem Gefängnis entlassen und an einen "sicheren Ort" verbracht, an dem sich auch ihr Ehemann Asiq Masih aufhält.

Der pakistanische Außenministeriumssprecher Mohamed Faisal bestätigte, dass Bibi nun "eine freie Bürgerin" sei, dementierte aber Spekulationen, sie habe Pakistan habe verlassen. Dies, so Faisal, sei ihr erst dann möglich, wenn gerichtlich über einen neuen Revisionsantrag entschieden wurde.

10.11.2018 08:44:14 [Junge Welt]
Rechte Netzwerke: Terroristen in Uniform
Skandal um faschistischen Soldaten Franco Albrecht weitet sich aus. Hinweise auf konspiratives Netzwerk in der Bundeswehr. Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist wegen Geheimnisverrats im Fall des neofaschistischen Bundeswehr-Offiziers Franco Al­brecht angeklagt, wie Recherchen des Magazins Focus am Freitag ergaben. Der Offizier soll die Ermittlungen zu Albrecht behindert haben. Franco Albrecht war im April 2017 unter dem Verdacht, Attentate auf Politiker und Menschenrechtler geplant zu haben, verhaftet worden.
10.11.2018 10:54:19 [Junge Welt]
Pakistan: Geisel einer Minderheit
Pakistans Islamisten verhindern Freilassung von Asia Bibi. Eine Pakistanerin, die wegen »Blasphemie« die letzten acht Jahre in der Todeszelle verbrachte, bleibt auch nach einem Freispruch durch das Oberste Gericht des Landes weiter in Lebensgefahr. Pakistan hat auf diesem Gebiet eine Gesetzgebung, die selbst in strikt islamischen Ländern als extravagant gelten muss. Einerseits wurde bisher nicht ein einziges von Gerichten ausgesprochenes Todesurteil wegen »Beleidigung« des Korans und des Propheten Mohammed tatsächlich vollstreckt.
10.11.2018 12:55:37 [RT Deutsch]
USA: Liberale demonstrieren gegen die Entlassung von Justizminister Jeff Sessions (Video)
Als Jeff Sessions 2017 von US Präsident Donald Trump zum Justizminister ernannt wurde, haben Liberale und Progressive gegen die Entscheidung protestiert. Sessions sei ein Rassist und kein Freund der Bürgerrechte. Heute ist die Entlassung des US-Justizminister den gleichen Liberalen und Progressiven auch nicht recht. Obwohl sie sich Sessions nicht mehr verbunden, als damals. Der Vorgang selber und auch der Folgekandidat seien jedoch inakzeptabel.
10.11.2018 15:01:14 [N-TV]
Beweise in der Kanalisation: Khashoggis Leiche wurde in Säure aufgelöst
Wo verstecken die Mörder nach ihrer Tat die Leiche des saudischen Journalisten Khashoggi? Türkische Ermittler in Istanbul haben die Antwort auf die Frage anscheinend gefunden: in der Kanalisation des saudischen Konsulats.
10.11.2018 15:04:30 [Idea]
Antisemitische Gewalt geht meist von Muslimen aus
Die polizeiliche Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) steht hinsichtlich antisemitischer Straftaten in offensichtlichem Widerspruch zur Wirklichkeit. Darauf hat die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) in Berlin aufmerksam gemacht. Im Jahr 2017 wurden 94 Prozent der 1.504 erfassten Taten Rechtsextremisten zugeordnet.
10.11.2018 17:10:20 [Augen geradeaus]
Berater, Berater, Berater
Die Frage, ob das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren bei der Vergabe von Aufträgen an Beratungsfirmen sauber gearbeitet hat, bleibt offensichtlich weiterhin unbeantwortet – im Gegenteil, fast im Tagesrhythmus wecken neue Medienberichte Zweifel an der Vergabepraxis für Beratungs- und Untrstützungsleistungen. Daran hat auch wenig geändert, dass das Ministerium in der zurückliegenden Woche erneut versuchte, die Bundestagsabgeordneten von der Notwendigkeit der erteilten Aufträge zu überzeugen.
10.11.2018 17:22:53 [Politaia]
Das große Versprechen: SPD will Hartz IV abschaffen
Das klingt in den Ohren der Kritiker nach neuer Vernunft. Die SPD möchte das Hartz-IV-System nach Angaben ihres Generalsekretärs Lars Klingbeil komplett ad acta legen. Sie möchte ein anderes Konzept und einen anderen Namen. Das ist ehrlich. Ehrliche SPD: Das System funktioniert nicht mehr. Die Digitalisierung wird ihren Lauf gehen und dabei auch „höher“ oder „hoch“ qualifizierte Menschen in die Arbeitslosigkeit überführen. Davon ist die SPD offenbar überzeugt und glaubt nicht mehr daran, dass Hartz-IV hier hilft.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (7)
01.11.2018 06:39:35 [Jungle World]
Bis zum letzten Tropfen
In El Salvador protestieren Zehntausende gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung. Selbst die katholische Kirche schaltet sich ein. »Das Wasser steht nicht zum Verkauf, es wird geschützt und verteidigt«, ­riefen rund 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen San Salvadors. Frauen trugen zum Protest tönerne Wasserkrüge auf dem Kopf, was auf dem Land heutzutage noch ein alltägliches Bild ist. Seit Juni wird in dem kleinen mittelamerikanischen Staat El Salvador um das Wasser gestritten. Es begann mit der Wahlniederlage der aus der Guerilla entstandenen linken Partei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) bei den Parlaments- und Gemeinderatswahlen im März.
01.11.2018 11:11:03 [Jacobin]
The Teachers’ Strike Wave Comes to Charter Schools
Chicago charter school educators are poised to strike. Their unionization and militant organizing show how teachers around the country can fight corporate education reform. Yesterday, 98 percent of teachers and staff in the Acero charter network in Chicago voted to authorize a strike. Acero, the largest network of unionized charter educators in the city, represents over five hundred members at nineteen schools across the city. Four schools associated with the Chicago International Charter Schools (CICS) network will take a strike-authorization vote this Friday.
01.11.2018 12:32:24 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Hut ab», sagt der Polizist
Am Wochenende hat «Ende Gelände» in Deutschland eine Bahnlinie für den Kohletransport blockiert. Die gewaltfreie Bewegung für den Kohleausstieg hat eine kluge Strategie gewählt. Am Tagebau Hambach liegt das Verdrängte offen da. Hier im Rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln sieht man, was für eine brutale Angelegenheit der Abbau fossiler Brennstoffe ist: Er hinterlässt eine Landschaft, die eher an den Mars erinnert als an Deutschland. Wie der Mars hat auch der Tagebau Hambach etwas erschreckend Schönes – aber leben lässt sich da nicht. Hier ist sichtbar, was man in Westeuropa gern vergisst, weil der Bergbau und auch die meisten anderen dreckigen Industrien auf andere Kontinente ausgelagert sind und die hiesige Ökobilanz nicht mehr belasten.
01.11.2018 12:37:30 [Der Freitag]
Google-Campus: Beim Image packen
Der erfolgreiche Protest gegen den Internetriesen kann als Lehrstück für erfolgreichen Protest gegen Tech-Konzerne betrachtet werden. Auch wenn es zunächst wie ein Scherz klang: Es stimmt. Zumindest fürs Erste eröffnet Google keinen Start-up-Campus in Berlin-Kreuzberg. Stattdessen soll eine Begegnungsstätte für die Zivilgesellschaft entstehen, inhaltlich gestaltet von der Online-Spendenplattform betterplace und dem gemeinnützigen Verein Karuna, der in Berlin unter anderem eine Straßenzeitung herausgibt. Google trägt Kosten für Umbau, Ausstattung, Miete und Nebenkosten des alten Umspannwerks am Landwehrkanal für fünf Jahre.
03.11.2018 19:48:47 [Junge Welt]
Protestbewegung in Österreich: Jede Woche Widerstand
In Österreich demonstrieren jeden Donnerstag Tausende Menschen gegen die Rechtsregierung. Am Donnerstag abend hat in Wien erneut eine Demonstration gegen die nationalkonservative Regierung stattgefunden. »Armut tötet«, war auf Schildern ebenso zu lesen wie Parolen gegen die kürzlich beschlossene Verlängerung der Höchstarbeitszeiten oder gegen Abschiebungen. Die Teilnehmer versammelten sich vor dem »Mahnmal gegen Krieg und Faschismus« des kommunistischen Bildhauers Alfred Hrdlicka neben der Staatsoper. Anschließend zogen sie über die Ringstraße zum Ballhausplatz, dem Sitz des Bundeskanzleramts.
05.11.2018 18:26:05 [WSWS]
Italien: Proteste und Streiks gegen die Regierung
Vergangene Woche kam es in ganz Italien zu Streiks und Protesten gegen die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Immer mehr Italiener fürchten einen schnellen Niedergang ihres Lebensstandards.

Am Samstag protestierten fast 10.000 Einwohner Roms gegen den Zerfall der Infrastruktur in der italienischen Hauptstadt. Der Protest ging von einer Gruppe von Frauen aus, die sich „Roma dice Basta“ (Rom sagt Basta) nennen. Sie fordern, dass Rom wieder zu einer „lebenswerten und offenen Stadt“ werden müsse.

Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung hat praktisch jede Unterstützung verloren.

06.11.2018 08:20:10 [Blick nach rechts]
„Wutbürger“-Demo hinter Sperrgittern
Verschiedene äußerst rechte Gruppierungen demonstrierten am Sonntag auf dem Kölner Neumarkt – die angemeldete Teilnehmerzahl von 300 wurde mit 110 Anwesenden deutlich unterschritten und schmolz rasch auf 70 zusammen. Es waren skurrile Szenen, die sich auf dem Kölner Neumarkt ereigneten: Am Sonntagmittag hatten sich anfangs 110 proletarisch anmutende „Wutbürger“ versammelt, deren Zahl rasch auf 70 zusammenschmolz. Bei der Polizei angemeldet waren 300 Teilnehmer, die Polizei zeigte sich demgemäß zahlreich präsent. Angemeldet wurde die Kundgebung offenkundig von einem ehemaligen NPD-Mitglied im Namen des Anfang 2016 gegründeten „Kölner Begleitschutz“.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (78)
01.11.2018 06:42:22 [WOZ - Die Wochenzeitung]
«Wir zielen immer auf die Spitze»
Ob gegen Donald Rumsfeld, Nestlé oder an der Seite von Edward Snowden: Der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights hat keine Angst, die Mächtigen der Welt zur Verantwortung zu ziehen. Ein Gespräch über die globale Situation der Menschenrechte und die kommende SVP-Initiative. WOZ: Wolfgang Kaleck, wenn man einen so mächtigen Zeitgenossen wie den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor Gericht bringen möchte: Wie stellt man das an?
Wolfgang Kaleck: Angefangen hat die ganze Arbeit für mich 1998 mit den Fällen gegen die argentinischen Militärs. Wir haben in der sogenannten Koalition gegen Straflosigkeit deutsch-argentinische Mütter vertreten, deren Kinder vom Militär entführt oder ermordet worden waren.

01.11.2018 06:47:36 [Zeit-Fragen]
Was in Deutschland not tut – Verfassungsrecht statt Politpropaganda
Viele Deutsche glauben zu wissen, was ganz oben auf der politischen Prioritätenliste zu stehen hat: der «Kampf gegen rechts». Sie glauben, ganz sicher zu wissen, dass man heute gegen rechts «aufstehen» muss – um eine erneute Machtergreifung der «Nazis» zu verhindern, damit Deutschland ein «liberales», ein «weltoffenes» Land bleibt. Die heutigen «Rechten», so denken sie – und so haben sie es auch in Medien gelesen und von Politikern gehört –, sind die direkten Nachfahren der Nationalsozialisten des vergangenen Jahrhunderts.
Im «Kampf gegen rechts» ist dann auch fast alles erlaubt: Diffamierung, soziale Ausgrenzung, Sachbeschädigung und auch Körperverletzung.

01.11.2018 09:59:46 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Nachruf auf eine schon zu lange Regierende
Viele Anzeichen sprechen für ein nahendes Ende der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel. Daran wird auch ihre Drohung nichts mehr ändern können, sie wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Es ist also Zeit für eine Bilanz ihrer Amtszeit seit 2005. Um es vorwegzunehmen: Diese Bilanz fällt selbst bei wohlwollender Bewertung insgesamt ernüchternd aus. Merkels widersprüchlicher Regierungsstil, der zunehmend autokratische und realitätsferne Züge annahm, war einerseits geprägt von Konzeptionslosigkeit, hilfloser Entscheidungsunwilligkeit und Sprunghaftigkeit sowie andererseits von Starrsinn und Machtbesessenheit.

01.11.2018 12:26:05 [Cicero]
Mut zur Ehrlichkeit
Während noch alles über die CDU spricht, steckt gerade die SPD mehr denn je in einer Existenzkrise. Bis in die Parteispitze hinein kursiert nun dieses Papier zur Zukunft der Sozialdemokratie und wird viel diskutiert. Demnach hat die Partei nur eine Überlebenschance. Auch für die älteste Partei Deutschlands gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Die SPD kämpft ums Überleben. Wer daran zweifelt, ist blind oder nicht ehrlich. Die SPD leidet an Burn-Out. Das ist ein Zustand tiefer emotionaler, geistiger und körperlicher Erschöpfung. Patienten in dieser Situation verkrampfen, agieren wie gelähmt.
01.11.2018 12:45:19 [Rubikon]
Die Scheindemokratie
Demokratie und Freiheit. Zwei Wörter, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert? Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich so folgenschwerer Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen.
01.11.2018 14:05:42 [NachDenkSeiten]
Hannes Hofbauer: „Kriege stoppen! Das wäre das oberste Gebot“
Medien berichten viel über Migration, aber die Auswirkungen der Migration auf die Herkunftsländer übersehen sie oft. Das sagt der Wiener Verleger Hannes Hofbauer im Interview mit den NachDenkSeiten. Hofbauer, der sich seit Jahren mit dem Thema Migration beschäftigt, betont im Interview, welche weitreichenden Auswirkungen die Abwanderung vieler Menschen aus ihrer Heimat für diese Herkunftsländer hat und warnt davor, die politischen Ursachen und Hintergründe von Migration auszublenden.
01.11.2018 15:35:06 [RT Deutsch]
Merkels Rückzug hat begonnen – Und die AfD hat jetzt ein Problem
"Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin", sagt AfD-Chef Meuthen. Und er ist nicht der einzige in seiner Partei, der so denkt. Doch wie geht es jetzt weiter für die AfD, nachdem die Kanzlerin ihren Rückzug - wenn auch in Etappen - eingeläutet hat?

"Merkel muss weg" ist seit Jahren der kleinste gemeinsame Nenner der AfD. Ein Slogan, hinter dem sich Asyl-Gegner, Wirtschaftsliberale, Anti-Windpark-Aktivisten und Rechtsnationale versammelt haben. Jetzt ist das Ende der Ära Merkel absehbar. Wie geht die AfD mit dem Verlust ihres Lieblings-Feindbildes um? Brechen jetzt die inneren Konflikte auf? Und wie soll die AfD künftig Protest-Wähler mobilisieren, wenn die Erneuerung plötzlich aus der Mitte der CDU kommt?

01.11.2018 15:42:14 [Sozialismus]
Ende der Ära Merkel
Ob Merkel wirklich noch drei Jahre als Kanzlerin vergönnt sind, ist fraglich. Vieles wird von der Europawahl im Mai abhängen und erst recht von den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2019. Entscheidend aber: Die christdemokratische Partei hat nur bis Dezember Zeit, mit der Nachfolgefrage auch zu klären, wie die weitere programmatische Aufstellung der CDU aussehen soll. Nicht nur für die Union, sondern für die anstehende weitere Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in der »Berliner Republik« ist wichtig, ob die Volkspartei ihren Mitte-Kurs halten und ausbauen will.
01.11.2018 15:44:21 [Hintergrund]
Einer muss den Bluthund machen!
Die deutschen Sozialdemokraten haben nichts gelernt – nichts aus der Zeit der Berliner Republik und schon gar nichts aus ihrer eigenen Geschichte. Bloß keine Neuwahlen“, war der mehrheitliche Tenor der Genossen nach den verheerenden Verlusten bei der Bundestagswahl im vergangenen September und dem anschließenden Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Auf Biegen und Brechen musste eine Große Koalition her – und wichtiger noch: Es galt, gut eine Viertelmillion Parteimitglieder dafür zu gewinnen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen.
01.11.2018 18:42:23 [Blick nach rechts]
NPD auf der Suche nach Öffentlichkeit
Wenige Wochen nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Hessen veranstaltet die NPD in Büdingen am 17. November einen Bundesparteitag unter dem Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ mit europäischen Gesinnungsfreunden. Nach einem mehr als desaströsen Hessen-Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl in Form von gerade einmal 0,2 Prozent der Wählerstimmen und somit keinem Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung muss die NPD eigentlich darum kämpfen, am äußersten rechten Parteienrand nicht gänzlich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
01.11.2018 20:48:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Sprachlos in Warschau
Warum sich Deutschland und Polen immer weiter von einer strategischen Partnerschaft entfernen. Am Freitag (2.11.) ist Bundeskanzlerin Merkel mit vielen Kabinettsmitgliedern zu Gast in Warschau. Vergangene Woche feierten die beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Andrzej Duda 100 Jahre der polnischen Unabhängigkeit gemeinsam in Berlin. Doch von Einigkeit sind Polen und Deutschland gerade weit entfernt.

Wollte Bundespräsident Steinmeier mit der Einladung seines Counterparts ein positives Zeichen zum geschichtsträchtigen Jubiläum setzen, musste er dabei zusehen, wie sein Plan zugrunde ging.

02.11.2018 06:43:43 [Kontext Wochenzeitung]
War was?
Hessen hat gewählt. Aber interessiert das überhaupt noch jemanden nach Merkel? Ja, uns! Noch redete niemand vom Ende der Ära Merkel. Noch hatte die Kanzlerin ihren Verzicht auf das Amt der CDU-Vorsitzenden nicht erklärt. Noch schien es, als hätte das "Weiter so" der großen Koalition in Berlin doch noch eine Chance. Es war Sonntagabend, Hessen hatte seinen neuen Landtag gewählt. CDU und SPD, die großen Verlierer, erzählten etwas von "Fahrplänen" und "Sacharbeit" und einem Leben ohne Streit, mit dem man den Leuten schon zeigen werde, was für eine tolle Politik man macht.
02.11.2018 08:30:19 [Gegenblende]
Kleine Chance für Sozialdemokraten
Eigentlich kann man es kaum noch glauben. Schon gar nicht nach einem Debakel wie der Bayern-Wahl. Doch: Die Sozialdemokraten waren einmal erfolgreich. In Deutschland und in ganz Europa. Im Jahr 2000 regierten sozialdemokratische oder sozialistische Parteien in 15 von damals 16 EU-Staaten. Heute bestimmen sie nur noch in zwei von mittlerweile 28 Staaten der EU die Geschicke, in sieben weiteren sind sie Partner in Koalitionen. Der Niedergang der SPD spiegelt mithin einen europäischen Trend gegen die Genossen.
02.11.2018 08:40:09 [Die Freiheitsliebe]
Das Duisburger Modell der Linken
Ein Erfahrungsbericht und eine Möglichkeit LINKE Kreisverbände basisdemokratisch, offen und erfolgreich zu gestalten. Was veranlasst mich ein Papier über die Organisation unseres Kreisverbands nieder zu schreiben? DIE LINKE. steht vor gewaltigen Aufgaben. Um es mal klar zu benennen: DIE LINKE. hat die Aufgabe das große Erbe der SPD zu übernehmen und insbesondere in den unteren und mittleren Einkommensschichten die politische Mitkämpferin und Vertretung zu sein. Kaum einer anderen Partei kann es gelingen den Rechtsrutsch zu verhindern. Dazu bedarf es Gliederungen, die sowohl attraktiv für Mitglieder und MitstreiterInnen sind, dafür oder dennoch Basisdemokratie leben und voranbringen, aber in ihrer politischen Arbeit auch effizient und effektiv sind.
02.11.2018 10:34:10 [Anti-Spiegel]
Treffen sich drei Transatlantiker auf dem CDU-Parteitag
Welche Wahl hat die CDU im Dezember? Es ist entlarvend, dass sich alle Berichte über die möglichen Merkel-Nachfolger als CDU-Chef(in) fast nur auf außenpolitische Themen beziehen. Die zentrale Frage in den meisten Berichten ist, wie sie es mit dem Verhältnis zum Westen halten. Und da muss man sagen, dass niemand eine Veränderung erwarten darf. Aber was unterscheidet dann die drei Kandidaten?

Da ist zunächst Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Nachname macht den ausländischen Korrespondenten noch Probleme, wie ich amüsiert in den russischen Nachrichten gesehen habe, wo der Moderator nach einigen Versuchen etwas wie „Krampf-Karauer“ hingenuschelt hat.

02.11.2018 12:04:56 [Blick nach rechts]
NRW-AfD: Das Ende des Scheinfriedens
Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen streitet wieder. Es geht um einen Auftritt von Björn Höcke – und um den noch nicht entschiedenen Richtungskampf in der Partei. Vor knapp einem Jahr schien es, als sei die Zeit der öffentlich zelebrierten Zerwürfnisse im nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD an ein Ende gekommen. Ex-Landeschef Markus Pretzell hatte die Partei verlassen, sein Ko-Sprecher und jahrelanger Gegenspieler Martin Renner war in den Bundestag eingezogen und mochte nicht mehr für den NRW-Vorstand kandidieren.
02.11.2018 18:37:56 [Jacobin]
A Departure With Consequences
Angela Merkel has announced she will not seek another term as Chancellor. The candidates lining up to replace her suggest the transition will be anything but smooth. “It would be a joke of history,” said Angela Merkel in Monday afternoon’s press conference, “to break up the coalition after a little over six months, just because the current government has not managed to work in a way that does not repel the people.” And people do feel repelled. In an election held in the state of Hesse last Sunday, Merkel’s Christian Democratic Union (CDU) and its federal coalition partner, the Social Democratic Party (SPD), together lost around 20 percent of their support.
02.11.2018 20:33:26 [Blick nach rechts]
Antisemitischer Verschwörungstheoretiker in der AfD
Der AfD-Bundesvorstand hat nach Presseberichten einstimmig einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Wolfgang Gedeon beschlossen. Der AfD-Politiker war nach einem Antisemitismus-Skandal aus der Fraktion in Baden-Württemberg ausgetreten, aber noch als Mitglied in der Partei geblieben, wo er sowohl als Mitglied im Bundesausschuss wie im Landesausschuss Außenpolitik wirkt. In seinem neuen Buch schreibt er über die Parteiführung: „Zionismushörige Politiker und Parteien haben wir in Deutschland mehr als genug. Da brauchen wir nicht auch noch den Gauland und die Weidel und eine zionistische AfD!“
02.11.2018 20:37:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition in Bayern
Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend im Landtag, und auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Durchbruch erreicht.“

Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide nichts. Zunächst sollen am Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien informiert werden und die Koalition billigen. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

03.11.2018 06:37:32 [Sozialismus]
Solidarität in unsicheren Zeiten
Überall in Europa haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien an Zustimmung eingebüßt. Manche sind fast oder gar vollständig verschwunden. In Deutschland liegt die SPD in Umfragen inzwischen bei rd. 16% und damit in der Wählergunst gleichauf mit der AfD.

Das ist ein Hintergrund für den Prozess einer umfassenden »Erneuerung« der SPD, der sowohl von der Parteispitze wie von der Parteilinken gewünscht wird. Allerdings sind die bisherigen Schritte wenig überzeugend, die angestrebte Erneuerung müsste auf ein anderes Fundament gestellt werden.

03.11.2018 08:59:39 [WSWS]
SPD unterstützt Rechtsruck der CDU
Die SPD setzt darauf, dass ein möglichst rechter Kandidat Parteivorsitzender der CDU wird. Ein Rechtsruck der Union, so ihre Argumentation, werde der SPD den nötigen Spielraum verschaffen, um sich zu regenerieren und wieder Unterstützung zu gewinnen.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bezeichnet Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz als Chance für die SPD. Viele Menschen hätten in den letzten Jahren das Gefühl gehabt, Union und SPD seien zwei Flügel einer Partei, die von Merkel moderiert werde, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Deshalb favorisiere er als Nachfolger einen konservativen Kandidaten. So werde der Kontrast zwischen beiden Parteien deutlicher.

03.11.2018 09:05:36 [NachDenkSeiten]
Chemnitz ist überall
Von Lutz Hausstein: Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten.
03.11.2018 10:10:28 [RT Deutsch]
Wunschkandidat der Eliten
Er kommt als Wolf im Schafspelz. Friedrich Merz' Auftritt nach Jahren des Rückzugs ist nichts weniger als spektakulär. Und genauso ehrgeizig sind seine Pläne zur Erneuerung des kranken Mannes CDU. Er ist ohne Frage der Kandidat der Eliten, denen er selbst angehört. Merz' Vorteil: Er muss sich nicht im Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts aufreiben wie sein Konkurrent Jens Spahn. Und der steht schon unter Druck, nimmt Merz ihm doch vor aller Augen die Butter vom Brot.

Von den Massenmedien wird er schon zum Wunderheiler der an Profilosigkeit leidenden Partei hochgeschrieben wie einst Martin Schulz.

03.11.2018 10:15:28 [Novo Argumente]
Das Ende der Alternativlosigkeit?
Merkels angekündigter Abschied von der Macht ist ein Gewinn für die Demokratie. Endet damit auch die Ära technokratischer Politikansätze? Leider nicht... Am Montag verkündete Bundeskanzlerin Merkel ihren baldigen Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz. Damit hat sie auch das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet. Für unsere Demokratie ist das eine gute Nachricht. Merkel ist vor allem eine Meisterin darin, Debatten aus dem Weg zu gehen. Mit ihrem Mantra der „Alternativlosigkeit“ verkörpert sie wie kaum ein zweiter Politiker den vorherrschenden technokratischen Politikstil der letzten Jahrzehnte.


03.11.2018 15:33:29 [Zeit Online]
Björn Höcke als Vorsitzender der AfD in Thüringen wiedergewählt
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist auf dem Landesparteitag der Partei in Thüringen als Landeschef bestätigt worden. Höcke, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt bei der Abstimmung im Kreis Weimarer Land 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Höcke hat auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden der AfD im thüringischen Landtag in Erfurt inne. Im Oktober hatte sich der 46-Jährige als Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl 2019 aufstellen lassen.

03.11.2018 18:06:38 [TAZ]
Braune Schlammschlacht in der AfD
Zwei Gruppen im Landesverband Sachsen-Anhalt werfen sich gegenseitig Nähe zum Rechtsextremismus vor. Interne Berichte zeigen das Ausmaß. In den Papieren für den AfD-Bundesvorstand geht es um Sympathiebekundungen für NS-Größen, um eine „stark erhöhte Dichte an rechtsextremen Inhalten“ in einem Kreisverband oder auch um ein Treffen eines Bundesvorstandsmitglieds mit bekannten Rechtsextremisten im Bundestag. Im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt werfen derzeit zwei verfeindete Gruppierungen einander rechtsextreme Inhalte oder die Nähe dazu vor. Der zerstrittene Landesvorstand hat in unterschiedlicher Zusammensetzung den Bundesvorstand um den Ausschluss von Protagonisten erst der einen, dann der anderen Seite gebeten.
04.11.2018 07:00:55 [Kontext Wochenzeitung]
Vom Übergang zum Untergang
Jeder Abschied ist ein kleiner Tod. "Über 140 Jahre lang lebte die Sozialdemokratie von der Spannung aus Gegenwart und Zukunft", analysierte Albrecht von Lucke vor elf Jahren. Damals hatte sich die Partei aufgemacht in Richtung "neues Leitbild", um das Berliner Programm durch das Hamburger Programm zu ersetzen. Letzteres, verabschiedet 2007, werde so der Politologe in prophetischer Weitsicht, "keine Debatte in der Gesellschaft anstoßen, von einer gesellschaftlichen Vorreiterrolle ganz zu schweigen". Anstatt eine Auseinandersetzung darüber zu führen, was in einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft vertretbar sei, "verabschiedet sich die SPD mit ihrem neuen Programmentwurf von der dringend erforderlichen Wachstums- und Fortschrittskritik".
04.11.2018 11:05:35 [Telepolis]
Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu
"Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018." Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein.

Diese Zeilen handeln tatsächlich von einer Liebesgeschichte, der des grünen Milieus in Deutschland zu Angela Merkel. So beginnt in der aktuellen Ausgabe der taz eine sentimentale Rührstory über den politischen Weg von Merkel. Die Fischerhütte wird da zum romantischen Mythos und gleichzeitig zur Projektion. So geht es in der aktuellen taz-Ausgabe auf vielen Seiten weiter. Anlass ist das absehbare Ende der Ära Merkel-Schäuble nach dem angekündigten Verzicht auf den Unionsvorsitz durch Merkel.

In unterschiedlichen Artikeln wird der Heiligen Angela gehuldigt.

04.11.2018 14:28:06 [Sozialismus]
Was wird Merkel gewesen sein?
Der Kampf um die Merkel-Nachfolge ist jetzt voll entbrannt und wird die Öffentlichkeit über den Hamburger CDU-Parteitag am 7./8. Dezember hinaus beschäftigten. Nicht nur, weil die CDU mit der Entscheidung über ihren Vorsitz nach Merkel gleichzeitig auch über ihre Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl befindet, markiert dieser Abschnitt auch einen Einschnitt in der Geschichte der Partei und der jüngeren politischen Geschichte der Bundesrepublik überhaupt.

Die CDU entscheidet darüber, wie sie mit der politischen Erbschaft Angela Merkels umgeht, die nach wie vor Bundeskanzlerin ist.

04.11.2018 16:04:40 [Verfassungsblog]
Gewolltes Recht
Das lange geheim gehaltene und nunmehr in englischer Sprache über eine griechische Webseite verfügbare „Verwaltungsabkommen zwischen dem griechischen Ministerium für Migrationspolitik und dem deutschen Ministerium für Inneres, Bau und Heimat zur Zusammenarbeit bei einer Einreiseverweigerung für schutzsuchende Personen im Kontext der vorübergehenden Kontrollen an der Binnengrenze zwischen Deutschland und Österreich“ ist politisch eine abenteuerliche Konstruktion: eine Zusammenarbeit mit Griechenland an der deutsch-österreichischen Grenze. Rechtlich ist es ein Dokument, das zeigt, dass die geltenden rechtlichen Standards ignoriert und durch gewollte rechtliche Standards ersetzt und umgangen werden.
04.11.2018 16:12:38 [TAZ]
Koalition in Bayern: Ein mutloses Weiter so im Freistaat
Der CSU geht es in Bayern nur um den nackten Machterhalt und der Koalitionspartner Freie Wähler macht es ihr das möglich. Weitgehend visionslos hat sich in Bayern die Spezi-Koalition zusammengefunden aus der schwarzen CSU und den orangenen Freien Wählern (FW). Es ist ein alt-bürgerliches und pragmatisches Bündnis, sehen die Christsozialen die Truppe um Hubert Aiwanger doch als so etwas an wie die entfremdete Verwandtschaft vom Lande. Für den Ministerpräsidenten Markus Söder ist es ein bequemes Bündnis, es ändert sich nicht allzu viel im Freistaat. So lässt sich auch verschleiern, dass die CSU mit ihren 37,2 Prozent mehr als zehn Prozent verloren hat und damit längst nicht mehr den absolut-bayerischen Machtanspruch besitzt.
04.11.2018 19:33:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Einigung mit der CSU: Bayerns neue Regierung steht
Die Freien Wähler werden künftig in Bayern drei Ministerien besetzen: Bildung, Umwelt sowie Wirtschaft und Energie. Das erfuhr die F.A.Z. aus der Sitzung von CSU-Vorstand und CSU-Landtagsfraktion, die am Sonntagnachmittag von Ministerpräsident Markus Söder über den Koalitionsvertrag informiert wurden. Vorstand und Landtagsfraktion der CSU stimmten dem gemeinsamen Koalitionsvertrag einstimmig zu. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer einer gemeinsamen Sitzung der Gremien in München. Zuvor hatten Vorstand und Landtagsfraktion der Freien Wähler dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CSU zugestimmt.
05.11.2018 10:10:49 [Wissensfieber]
Die etablierte Politik zerfällt
In den USA stehen die Wahlen zum Repräsentantenhaus an. Am 6. November wird also in den Vereinigten Staaten wieder gewählt. Die Demokraten scheinen weiter an Boden zu verlieren und das allgemeine Erscheinungsbild zu festigen einer grundlegend unsozialen und undemokratischen Clique, die sich Politiker schimpfen. Kritiker sehen sogar die Gefahr massiver Wahlmanipulation, viel stärker als man sie in den letzten Jahrzehnten betrieben haben könnte. Die Republikaner im Allgemeinen verlieren gleichermaßen an Zustimmung, da auch hier der gleiche alte Filz ansässig ist, so dass für die Menschen auch hier eine grundlegende Veränderung nicht wirklich greifbar erscheint.
05.11.2018 10:13:24 [Netzpolitik]
Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt
Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Am rechten Rand sitzen sie bereits, die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten. Rechtsextrem will die Partei aber nicht genannt werden, doch langsam werden die Argumente knapp. In Bayern werden schon AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet. In dieser Woche kommen die Landeschefs aller Verfassungsschutz-Behörden zusammen und diskutieren, ob die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Unfreiwillige Argumentationshilfe dabei liefern die Rechtsaußenpolitiker nun selbst.
05.11.2018 11:40:17 [Die Freiheitsliebe]
Die Krux mit der politischen Immunität
Die Immunität der Abgeordneten ist ein hart erkämpftes Projekt des Liberalismus. Im Hinblick auf eine starke Exekutive in Deutschland, beispielsweise in Gestalt von Monarchen mit umfassenden Rechten, wurde sie eingeführt um einerseits die Arbeitsfähigkeit der Paramente zu gewährleisten, und andererseits um Abgeordnete vor politischer Verfolgung zu schützen. Nun hat die Bundesrepublik keinen mächtigen Monarchen mehr, die Immunität findet sich aber weiterhin im Grundgesetz, was auch historische Gründe hat.
05.11.2018 11:42:58 [Wissensfieber]
Die fehlende Demokratie wird immer ersichtlicher
Beide Parteien werden keine Verluste in der Wahl zum US-Repräsentantenhaus akzeptieren. Der Zeitplan bis zur nächsten Präsidentschaftswahl scheint abgesteckt. Die Spannung werden weiter zunehmen. Wir befinden uns in einem politischen Abwärtstrend. Politische Korruption und Vetternwirtschaft bestimmen seit mindestens 100 Jahren das Bild in den USA. In der Politik gibt es nur schwer ein Gegengewicht, da sie grundlegend die gleichen Ziel und Interessen verfolgen. Sie sitzen regelmäßig in übergeordneten Organisationen an ein und dem selben Tisch und verhandeln die Zukunft der Gesellschaft ohne auch nur eine derer da unten anzuhören und einzubeziehen.
05.11.2018 15:15:05 [TauBlog]
Große Märchenerzählung
Zurzeit läuft eine große Märchenerzählung, wonach die SPD in der Bundesregierung doch eine gute Politik betreibe, diese nur nicht wahrgenommen würde, weil Streitereien und Ähnliches diesen positiven Eindruck überlagerten. Das ist so schrecklich schlecht, dass man ausrasten könnte. Die SPD macht keine gute Regierungsarbeit, sondern das glatte Gegenteil von dem, was einmal mit sozialer Gerechtigkeit beschrieben worden ist.
05.11.2018 17:08:02 [Telepolis]
CDU-Vorsitzkandidaten sollen sich auf acht Regionalkonferenzen vorstellen
Heute Mittag stellten die Noch-CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler das vorher auf einer Parteiklausur vereinbarte Verfahren zur Wahl des neuen Parteichefs vor. Danach wird es weder einen Mitgliederentscheid noch Regionalkonferenzen in jedem Bundesland geben, sondern nur in der Hälfte davon. Gelegenheit, sich bei diesen zwischen Mitte und Ende November geplanten Regionalkonferenzen vorzustellen, erhalten nicht alle aktuellen Bewerber (deren Zahl sich am Wochenende auf zwölf ausdehnte), sondern nur solche, die sich vorher einen Kandidatenstatus sichern.
05.11.2018 19:45:40 [Liberale Warte]
Ein inszeniertes Halleluja und die Angst vor Friedrich Merz
Nun ist sie eben weg – zumindest als CDU-Chefin. Kaum hatte Angela Merkel verkündet, im Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, holten Deutschlands Journalisten ihre lange vorbereiteten Liebesbriefe aus der Schublade. Jeder hatte gewusst, dass dieser Tag nicht mehr fern sein würde, und alle waren bestens vorbereitet. Lobhudeleien an der Grenze zur Peinlichkeit begleiteten den Rückzug einer Frau, die nach den heftigen Turbulenzen in Bayern und Hessen den Notausstieg genommen hat, bevor andere den Schleudersitz aktivieren konnten. Kaum ein Presseorgan, das nicht in den Jubelchor einstimmen wollte.
05.11.2018 19:55:10 [TAZ]
Großkoalitionäre Notgemeinschaft
Egal, ob Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz: Die Wahl zum CDU-Bundesvorsitz wird eine Richtungsentscheidung. Die Vorbereitung der CDU auf ihren Bundesparteitag laufen erwartbar dynamisch. An diesem Montag will die Noch-Parteivorsitzende Angela Merkel in ihrer Noch-Parteizentrale erklären, was der Bundesvorstand in seiner Klausursitzung beschlossen hat. So ein Neuanfang sei doch etwas Schönes, hat Merkel in der zurückliegenden Woche erklärt. Und ja, das könnte so sein – wären die Zeiten nicht derart trübe, wie sie nun einmal sind.
05.11.2018 20:01:54 [TAZ]
Kommunalwahlen in Polen: PiS verliert in weiteren Städten
Das hatten sich Polens regierende Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihren schwärzesten Träumen nicht vorstellen können: In den Großstädten erlitten sie bei den Regionalwahlen eine schwere Schlappe. Schon in der ersten Runde vor zwei Wochen stimmten die Bürger von Warschau, Breslau, Posen, Lodz und Lublin für europafreundliche Oberbürgermeister von der liberalkonservativen Bürger-Koalition (KO).

In der Stichwahl am Sonntag setzten sich in Krakau und Danzig mit jeweils mehr als 60 Prozent der Stimmen die bisherigen Amtsinhaber Jacek Majchrowski und Pawel Adamowicz durch.

05.11.2018 20:06:11 [NachDenkSeiten]
Hype oder Kairos? – Thesen zum Höhenflug der Grünen
Von Götz Eisenberg: Was ist ein Kairos? Es gibt Ideen und politische Projekte, die existieren lange, ohne nennenswerte Beachtung zu finden. Sie dümpeln im Abseits vor sich hin und vermögen nur eine kleine Anhängerschaft zu mobilisieren, der mitunter etwas Sektenartiges anhaftet. Ideen und Projekte benötigen einen geschichtlichen Atem, brauchen den Wind einer historischen Tendenz im Rücken. Wenn die Wirklichkeit sich endlich zum lang gehegten Gedanken drängt, kommt es plötzlich zu einer Verbindung von aus den Subjekten kommenden Kräften mit den objektiven Verhältnissen. So etwas nannte man im alten Griechenland Kairos.
06.11.2018 10:04:53 [Telepolis]
Freie Wähler erstmals an Landesregierung beteiligt
Bayerischer Koalitionsvertrag unterzeichnet - Asylbewerber sollen künftig vorrangig Sach- statt Geldleistungen erhalten. Die in der Kommunalpolitik entstandenen Freien Wähler, die sich als Pragmatiker jenseits der Ideologien verstehen, werden ab morgen erstmals an einer Landesregierung beteiligt sein. Gestern unterzeichneten ihr Bundesvorsitzender und bayerischer Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und ihr alter Landtagsfraktionsgeschäftsführer und neuer Fraktionschef Florian Streibl einen gut 60-seitigen Koalitionsvertrag, den die zuständigen Gremien ihrer Partei und der CSU am Vorabend abgesegnet hatten.
06.11.2018 13:51:59 [Der Freitag]
Kohl sah keine Gefahr
CDU: Zurück in die 1990er Jahre? Darüber wird die Nachfolge von Angela Merkel entscheiden. In der CDU wird Angela Merkel zunehmend als Belastung empfunden. Dass sie nur den Parteivorsitz abgeben, Kanzlerin aber bleiben will, ist vielleicht nicht genug. Ein Vergleich mit der Kanzlerdämmerung ihres Vorgängers Helmut Kohl bietet sich an. Der hatte sich wie Merkel vier Mal ins Amt wählen lassen, zuletzt 1994, und das war schon ein Mal zu viel gewesen. Die Unionsparteien verloren 2,3 Prozent, die FDP als Koalitionspartner verlor 4,1 Prozent. Kohl trat dennoch 1998 zum fünften Mal an, und nun sackten allein die Unionsparteien um weitere 6,3 Prozent ab.
06.11.2018 16:53:33 [Blick nach rechts]
AfD-Nachwuchs: Abgrenzung light
Die „Junge Alternative“ (JA) hat ihren niedersächsischen Landesverband aufgelöst. Die JA-Organisation in Bremen bleibt hingegen – zumindest vorerst – ungeschoren. Damit stand am Ende eines JA-Bundeskongresses in Barsinghausen ein Ergebnis, das AfD-Bundessprecher Alexander Gauland schon vor Wochen so skizziert hatte: Auflösung und Neustart in Niedersachsen, Vertagung im Fall Bremen. (bnr.de berichtete) JA-Bundeschef Damian Lohr hielt dem niedersächsischen Landesverband vor, er habe erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.
06.11.2018 21:10:57 [Der Tagesspiegel]
Berliner AfD schließt Jessica Bießmann aus
Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die bislang als familienpolitische Sprecherin eingesetzte Abgeordnete Jessica Bießmann am Dienstagabend aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. "Die AfD-Fraktion hat am Abend die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen", sagte Sprecher Thorsten Elsholtz. Über die Details und das Abstimmungsergebnis in der Fraktionssitzung wurde Stillschweigen vereinbart. Anlass für den Ausschluss Bießmanns aus der Fraktion sind offenbar zehn Jahre alte Bilder, auf denen sie vor mit dem Konterfei Adolf Hitlers beklebten Weinflaschen posierte.
07.11.2018 09:56:30 [Junge Welt]
Präsidentschaftswahl in Madagaskar: Wer hat, der hat Chancen
Wahlen in Madagaskar werden vor allem über das Budget der Kandidaten entschieden. Aus gleich 36 Kandidaten dürfen die knapp zehn Millionen registrierten Wähler in Madagaskar am heutigen Mittwoch einen neuen Präsidenten wählen. Die besten Chancen werden dabei genau den drei Männern eingeräumt, die zuletzt nacheinander an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean standen: Hery Rajaonarimampianina, der sein Amt erst im September verfassungsgemäß niederlegte, um nun wieder antreten zu dürfen, Vorgänger Andry Rajoelina, der sich 2009 an die Macht geputscht hatte und bis 2014 blieb, sowie Marc Ravalomanana, Präsident von 2002 bis zum Putsch 2009.
07.11.2018 12:21:50 [Gegenblende]
Gut, dass sie geht!
Angela Merkel hat ihre Verdienste als Kanzlerin. Doch sie hat vor allem in den letzten Jahren schwere politische Fehler gemacht. Ihr lethargischer Führungsstil wäre in einem kleinen Land in ruhigen Zeiten hinnehmbar. Für Europas dominante Macht ist er gerade in dieser Ära der Umwälzungen eine Katastrophe. Merkels Abschied ist eine Chance. Man hat sie als Königin von Europa bezeichnet und, seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump, als Führerin der freien Welt. Während die Europäische Union im Verlaufe des letzten Jahrzehnts von Krise zu Krise gehumpelt ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der ruhigen Hand dazu beigetragen, den Block zusammenzuhalten.
07.11.2018 13:32:05 [Blick nach rechts]
Südwest-AfD: Aufruf mit Sprengkraft?
Ein „Stuttgarter Aufruf“, lanciert von Abgeordneten der AfD in Baden-Württemberg spitzt die innerparteiliche Debatte um den Umgang mit einer drohenden Überwachung durch Verfassungsschutzämter weiter zu. Initiatorin Christina Baum und ihre Mitstreiter/innen beklagen „Denk- und Sprechverbote innerhalb der Partei“. Ausgerechnet der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und sein Parteikollege Dubravko Mandic gehören zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs, der seit einer guten Woche auf AfD-nahen Seiten in sozialen Netzwerken kursiert.
07.11.2018 16:58:44 [Justice Now!]
Cannabis endlich legalisieren!
Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Seit dem 17. Oktober 2018 ist in Kanada Cannabis legal. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland Cannabis legalisiert. Die Legalisierung von Cannabis würde die Gesundheit der Konsumenten schützen, die Bürgerrechte stärken und den Schwarzmarkt eindämmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, an der irren Verbotspolitik weiter festzuhalten.
Seit dem 17. Oktober 2018 ist in Kanada Cannabis legal. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland Cannabis legalisiert. Die Legalisierung von Cannabis würde die Gesundheit der Konsumenten schützen, die Bürgerrechte stärken und den Schwarzmarkt eindämmen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, an der irren Verbotspolitik weiter festzuhalten.

In Deutschland ist der Verkauf, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis illegal, außer zu medizinischen Zwecken bei Verschreibung durch einen Arzt.

07.11.2018 19:58:15 [NachDenkSeiten]
Hans-Georg Maaßen und die „linksradikalen Kräfte in der SPD“
Wenn der Wahnsinn einen Lauf hat. Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten. Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit.
08.11.2018 08:08:27 [KenFM]
Merkels Abgang: Das Big Game wird ohne die Kanzlerin gespielt
Von den Medien gezielt aufgebaut und verherrlicht, konnte angeblich niemand Angela Merkel das Wasser reichen. Vorwürfe der Rechtsbeugung tropften an der Kanzlerin ab. Chaotisch anmutende Entscheidungen, wie zum Beispiel der medial umjubelte Atomausstieg, den sie ohne Konzept für eine alternative Energiepolitik vollzog, waren keine Ausnahme, sondern geradezu ihr Markenzeichen.

Es gab unter Merkel, das ist keine Übertreibung, lähmenden Stillstand. Der war in Politik und Rechtspflege durchaus erwünscht. Denn ein Nachtwächterstaat ist das Ideal der Spekulanten.

08.11.2018 10:34:19 [Cicero]
Midterms in den USA: Schaulaufen auf der blauen Welle
Die ganz große blaue Welle wurde es dann doch nicht bei den Zwischenwahlen in den USA am Dienstag – aber immerhin, die Demokraten haben das Repräsentantenhaus erobert, und zudem einige Gouverneursposten in konservativen Staaten ergattert. Nur mit der Mehrheit im Senat, der wichtigeren der beiden Kammern im US-Kongress, hat es nicht geklappt. Im Gegenteil, die Demokraten gaben mehrere Sitze ab. Gleich mehrere Hoffnungsträger scheiterten, allen voran Beto O'Rourke, der liberale Herausforderer des erzkonservativen Senators Ted Cruz in Texas.
08.11.2018 13:45:51 [RT Deutsch]
Potsdamer Außenpolitischer Dialog zur Entspannung mit Russland
Eine Konferenz des Instituts WeltTrends zur Außenpolitik zeigte aufs Neue, dass ost- und westdeutsche Sichtweisen auf die Sicherheitslage heute noch sehr verschieden sein können. Aber recht einhellig wurde klar: Es bleibt keine Zeit mehr für "kleine Schritte". "Warum hat Deutschland bei euch so einen großen Bonus?", fragte verwundert der Obmann für Verteidigungspolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Neu, den tschechischen Gast am Ende der Tagung. "Hat euch etwa nicht das Deutsche Reich einmal überfallen und sich euch einverleibt?".
08.11.2018 15:07:55 [Sozialismus]
Eine schwache »blaue Welle«
Die Midterm-Wahlen gelten als Gradmesser dafür, wie fest Präsident Donald Trump im Sattel sitzt. Das heißt, der Ausgang der Wahlen ist für dessen weitere Präsidentschaft von Bedeutung, sie zeigen, wie zufrieden die Wähler*innen mit seiner Leistung sind. Die Amerikaner konnten erstmals landesweit zu Trump Stellung beziehen. Der Präsident hat massiv in den Wahlkampf eingegriffen und dessen Ausgang zur Schicksalswahl ausgerufen: »Das ist die wichtigste Wahl in unserem ganzen Leben. Diese Wahl entscheidet darüber, ob wir den außergewöhnlichen Wohlstand, den wir erreicht haben, weiter aufbauen oder ob wir die radikalen Demokraten den Kongress übernehmen und unsere Wirtschaft und unsere Zukunft mit einer riesigen Abrissbirne zerstören lassen.«
08.11.2018 18:23:11 [Blick nach rechts]
Alternative „Fakten“
AfD-Politiker organisieren unter dem Label eines „Vereins zur Förderung des politischen Dialogs“ ihren vierten „Wissenskongress“. Die AfD bemüht sich um eine seriösere Optik. Nicht zuletzt die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz sorgt für Druck von außen. Doch es gibt Gegenkräfte zu denen, die sich gemäßigt geben wollen. Vor allem im Rechtsaußen-Flügel rund um Björn Höcke. Doch das Biedermann-Image beschädigen auch jene Teile der AfD, die nicht zwingend den ideologischen Vorgaben des Thüringers folgen, dafür aber ein Faible für Verschwörungstheoretisches haben. Am kommenden Sonntag lädt der AfD-nahe „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ zu seinem mittlerweile schon vierten „Alternativen Wissenskongress“ ein.
08.11.2018 18:36:53 [Vera Lengsfeld]
Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst
In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Dass die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

08.11.2018 19:32:08 [Süddeutsche Zeitung]
Die AfD ist eine politische Trickbetrügerin
Die rechte Partei fürchtet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nun soll eine Fibel klären, was Mitglieder sagen dürfen und was nicht. Das Ziel: Camouflage in der politischen Debatte. In der politischen Landschaft hat sich die AfD als erfolgreiche Trickbetrügerin etabliert. Im bürgerlichen Gewand geben sich ihre Politiker staats- und rechtstreu, verstoßen aber gezielt gegen die Regeln des Anstands und die Gebote der Toleranz und der Menschlichkeit. Wenn ihre Grenzverletzungen Entsetzen auslösen, liegt das ganz in ihrer Absicht.
09.11.2018 07:21:50 [Das Blättchen]
Die Linken – auf ewig gespalten?
Mit der Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag durch die Abgeordneten der SPD 1914 wurde offensichtlich, dass die Auseinandersetzung innerhalb der Partei in Richtung reformistischer Entwicklung entschieden war. Unter dem Eindruck der russischen Revolution von 1917 strebten Sozialdemokraten eine Abspaltung von der SPD an mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Nach dessen Beendigung fehlte der Partei der „Kitt“, der sie zusammenhielt. Linke Kräfte in der Partei wollten eine Partei mit revolutionärem Ziel, das heißt den Sturz des Kapitalismus in Deutschland, gründen. So entstand im Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
09.11.2018 11:05:32 [Wirtschaftliche Freiheit]
Ist die AfD liberal?
Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen ihre Partei gern als „freiheitlich“. Dabei scheint das Gros der Mitglieder eher mit der Autokratie zu liebäugeln.

Am Wahlabend in Hessen (28. Oktober) verwunderte der Vorsitzende der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) die Zuhörer mit der Bemerkung, die Partei sei ordoliberal. Er nutzte dieses Adjektiv im Zusammenhang mit seiner – berechtigten – Abneigung gegen die Mietpreisbremse. Diese Aussage ist gleich doppelt eine Überraschung. Zum ersten ist das Konzept des Ordoliberalismus seit Jahren in der öffentlichen Diskussion nicht mehr präsent; es jetzt im ersten Statement nach der Hessenwahl zu verwenden, ist zumindest ungewöhnlich.

09.11.2018 13:05:53 [Junge Welt]
Geheimdienste: Braune Schatten kaschieren
Verfassungsschützer debattieren über Beobachtung der AfD. Das sorgt für Konfliktpotential und Aktionismus innerhalb der Partei. Seit Donnerstag wird im Verfassungsschutzverbund über die AfD verhandelt: Das Bundesamt des Inlandsgeheimdienstes will im Zusammenwirken mit den Landesämtern eine Empfehlung geben, ob und wenn ja in welcher Form die die Partei zum Beobachtungsobjekt wird. Was die AfD sichtlich in die Bredouille bringt, muss Antifaschistinnen und Antifaschisten schier zur Verzweiflung treiben: Seit Jahren sammeln und präsentieren sie Woche für Woche Belege für die enge Verbindung von AfD und neofaschistischer Szene, beinahe ohne etwas zu bewirken.
09.11.2018 15:10:02 [RT Deutsch]
Warum sich die SPD eine neue Klientel suchen muss
Die SPD erlebt einen beispiellosen Abstieg. Niemand braucht die Partei in ihrer gegenwärtigen Form. Will sie nicht in der Versenkung verschwinden, muss sich die SPD völlig neu erfinden. Dazu gehört vor allem, dass sie sich eine neue Klientel sucht. Die SPD verliert zweistellig bei Landtagswahlen und steht in Umfragen mittlerweile zwischen 13 und 14 Prozent. Dementsprechend verzweifelt präsentiert sie sich. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel beklagt in einem Interview, es gebe keinen "guten Grund", die SPD zu wählen. Am Dienstag kam die Meldung, dass die Partei für die fällige Neuausrichtung ein "Debattencamp mit internationalen Gästen" plant.
09.11.2018 16:35:54 [Lost in EUrope]
Macron und Lindner vs. Weber und Merkel
Nur einen Tag nach dem EVP-Kongress, bei dem Kanzlerin Merkel ihren Liebling Weber zum Spitzenkandidaten küren ließ, halten die Liberalen dagegen. Dabei sind nicht nur die üblichen Verdächtigen.

Nein, nicht nur Frankreichs Macron und ALDE-Chef Verhofstadt aus Belgien sagen Merkel und Weber den Kampf an. Auch FDP-Chef Lindner reiht sich ein – beim ALDE-Kongreß in Madrid macht er sogar gemeinsame Sache mit Macron.

Das ist eine kleine Sensation – wenn man bedenkt, wie sehr sich Macron und Lindner vor einem Jahr noch bekriegt haben.

09.11.2018 16:38:12 [ScienceFiles]
Warum Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreibt
Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht? Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette – mindestens 75% den Global Compact for Safe, Orderly or Regular Migration nicht gelesen haben, ist die Sache klar. Die Behauptungen: nicht bindend, ausdrücklich die staatliche Souveränität anerkennend, gar kein Vertrag, sondern ein Rahmenwerk, das illegale Migration verringern soll, also ein ganz tolles Abkommen, an das sich niemand halten muss, sie werden Gebetmühlenartig wiederholt.
09.11.2018 19:11:32 [Unsere Zeit]
Wer braucht diese SPD?
Für ihr „Debattencamp“ an diesem Wochenende formuliert die SPD als Ziel: „Eine starke, stolze, erneuerte SPD.“ In der Vorweihnachtszeit sicherlich brauchbar als Wunschzettel, aber kaum geeignet, der SPD einen Ansatz von Glaubwürdigkeit zurückzugeben.
Als die SPD per Mitgliederentscheid die Neuauflage der Groko absegnen ließ, äußerte sich Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil, diese Abstimmung sei nur der Auftakt für eine notwendige Erneuerungsdiskussion in der SPD. „Denn in einem sind wir uns einig: es kann nicht so weitergehen wir bisher.“
Seitdem sind fast zehn Monate ins Land gegangen, bei der SPD ist alles wie gehabt weitergegangen inklusive dramatischer Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen.

09.11.2018 19:14:37 [Telepolis]
Merz vor Kramp-Karrenbauer vor Spahn
Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember entscheiden tausend Delegierte, die vorher von Landes-, Bezirks- oder Kreisparteitagen bestimmt wurden, über einen neuen Bundesvorsitzenden. Dazu, welche Personen diese Delegierten dabei favorisieren, gibt es aktuell keine Umfragen. Zumindest keine offiziellen. Stattdessen veröffentlichen die Meinungsforschungsinstitute Erhebungen, für die sie Wähler befragen.

Bei Kantar Emnid (wo man im Auftrag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung nicht nach einem guten CDU-Vorsitzenden, sondern nach einem guten Kanzler fragte) führt derzeit der Medienliebling Friedrich Merz mit 36 Prozent.

09.11.2018 20:58:27 [ZG Blog]
Neusprech: »Freiwillige Selbstverpflichtung«
Das Schlagwort »freiwillige Selbstverpflichtung« ist in Politik und Wirtschaft ein beliebtes Argument, um verbindliche Regelungen zu vermeiden. Es wird suggeriert, dass eine gesetzliche Regulierung nicht nötig sei, da Konzerne, Banken und Unternehmen freiwillig ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen würden. Warum sie -ohne effektive Sanktionsmöglichkeiten‐ überhaupt etwas anderes machen sollten, was nicht in ihrem ureigenen (Profit-)Interesse liegt, verraten uns weder das Schlagwort, noch Politiker, die diese Phrase verwenden.
09.11.2018 21:13:10 [Kontext Wochenzeitung]
Zeter und Mordio
In der AfD tobt ein Grundsatzstreit darüber, wieviel Radikalität schadet oder nützt. Zehn der 20 Abgeordneten in Baden-Württembergs Landtag proben als Erstunterzeichner des "Stuttgarter Aufrufs" den Aufstand gegen den Bundesvorstand. Sie wollen weiter polarisieren und Ängste schüren.

"Wenn man Umvolkung nicht mehr sagen darf, dann müssen wir das in Kauf nehmen", bekennt die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Ein Satz, der denen in der Partei, die für Mäßigung werben und für klare Abgrenzung von Rechtsextremisten, einen Strich durch die Rechnung macht.

10.11.2018 08:37:30 [Jacobin]
Labour Has A Plan
Under Jeremy Corbyn, the Labour Party's goal is to create nothing less than a twenty-first century democratic socialism. When Mio Tastas Viktorsson and I argued that the Left should revisit the Meidner Plan last year, we could have hardly expected that a strikingly similar policy would be adopted by British shadow chancellor John McDonnell and the Labour Party at this year’s conference. The Inclusive Ownership Funds (IOF) proposal — drawing its name and much of its inspiration from a recent report by researchers Matthew Lawrence, Andrew Pendleton, and Sara Mahmoud of the New Economics Foundation — calls for transferring 10 percent of the equity in all British firms with over 250 employees into worker-owned and -controlled funds over the next ten years.
10.11.2018 08:47:52 [Telepolis]
Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet
Auf der ukrainischen Fahndungsliste Mirotworez ("Friedensstifter" bzw. Peacemaker) wurde am 8. November neben Tausenden anderen Menschen auch Gerhard Schröder eingetragen. Die Liste war 2014 von Anton Geraschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers, initiiert worden. Hier werden die Namen und oft auch Adressen (!) von Personen aufgeführt, die irgendwie anti-ukrainisch sind. Es handelt sich um Separatisten, aber auch um Politiker, Journalisten oder Aktivisten, auch aus dem Ausland, darunter auch Deutsche. Einige der Journalisten fielen bereits Mordanschlägen zum Opfer.
10.11.2018 09:26:57 [DemokratiEvolution]
Unsere schöne neue Demokratie
Wie wird das einmal gewesen sein, als wir in den goldenen 2020er Jahren den Durchbruch von der repräsentativen zur kommunikativen Demokratie geschafft haben? Ein zukünftiger Blick zurück: Wer hätte früher gedacht, dass die Welt im Jahr 2048, jedenfalls politisch betrachtet, einmal so schön sein würde! Ich erinnere mich noch gut, wie ich mir vor 30 Jahren ziemlich große Sorgen um die Demokratie gemacht habe. Und ich war damals bei Weitem nicht der Einzige. Spätestens als nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2022 sowohl Union als auch SPD unter 10 Prozent Stimmenanteil gefallen waren und AfD und die gerade erst ein Jahr zuvor gegründeten „Guten“ mit ihren jeweils 27 Prozent versuchten, gegeneinander gerichtete Minderheitsregierungen zu bilden und es in vielen Städten zu Unruhen kam… da hätte sich ja wirklich niemand mehr vorstellen können, wie weitgehend reibungslos und erfolgreich die erneuerte Demokratie im Jahr 2048 arbeiten würde.
10.11.2018 10:43:32 [Politica-Comment]
Die SPD, 13%, ihre “Abrissbirne” Nahles und die Grünfrage
13% für die SPD in den letzten Umfragen, so weit ist es mittlerweile gekommen. Die 46%, die Willy Brandt 1972 erzielte, sind nichts als Erinnerung an bessere Zeiten, und schon stellen sich Fragen: ob die SPD sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet oder ganz verschwinden wird? Es sind nicht nur, aber vor allem die Grünen – und ein wenig die Linken – die vom Niedergang der Traditions-Volkspartei, profitieren Der Partei, die als einzige 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetze gestimmt hatte – die KPD durfte nicht abstimmen – und viele ihrer Mitgleider von den Nazis in Konzentrationslager geworfen, und nicht wenige dort getötet worden waren.
10.11.2018 12:54:07 [N-TV]
Roth ist kompromissbereit: Grüne entschärfen Asyldebatte
Die Grünen demonstrieren beim Thema Migration vor allem eines: Geschlossenheit. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig räumen sie fast alle strittigen Punkte ab, bevor es zur Debatte auf der Parteitagsbühne kommt.
10.11.2018 13:06:00 [Politikstube]
Meuthen: Merkels Nachlassverwalterin bringt sich in Position – Masseneinwanderung für AKK „unumkehrbar“
Liebe Leser, in der CDU steht bekanntlich in wenigen Wochen die Entscheidung an, wer denn diese Partei nach 18 Jahren der unfehlbaren, stets „vom Ende her denkenden“ Alternativlosigkeit einer gewissen Frau Merkel in die Zukunft führen soll. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Merkel sich hierfür Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht, unionsinternes Kürzel AKK. Deshalb hat Merkel diese ihr treu ergebene Merkelistin auch zur Generalsekretärin des Kanzlerwahlvereins namens CDU gemacht.
10.11.2018 19:43:58 [Süddeutsche Zeitung]
Parteitag der Grünen: Mit Wucht für Europa
Am Ende kommt etwas, mit dem er nicht gerechnet hatte. Sven Giegold ist zwar schon eine ganze Weile bei den Grünen. Aber so was ist ihm bisher nicht vorgekommen. 97,9 Prozent haben ihm für die Spitzenkandidatur ihre Stimme gegeben. Das ist so viel mehr als der 48-jährige erwartet hatte, dass er jetzt auf der Bühne nicht mehr weiß, wo er hin soll mit seinen Händen.

Die Delegierten jubeln, weil Giegold sie mit seiner Leidenschaft von den Stühlen geholt hat. Also geben sie ihm was zurück, nicht nur in Form sehr vieler Stimmen.

10.11.2018 21:07:13 [Unsere Zeit]
Die deutsche Asienpolitik zwischen Kommerz und Geostrategie
Das Pentagon hat eine Studie veröffentlicht, nach der das US-Militär bei wesentlichen technologischen Produkten und Materialien in erheblichem Maße von Importen aus der VR China oder anderen asiatischen Staaten abhängig ist. Dies beträfe Computerplatinen, Lithium-Batterien, seltene Erden und anderes Equipment, welches für das US-Militär von strategischer Bedeutung sei. Auch sei das Pentagon seit langem besorgt über in gelieferter Elektronik verborgene sogenannte Kill Switches (Not-Ausschalter), mit denen sich im Konfliktfall strategisch wichtige Elektronik ausschalten ließe. Ebenso befürchten die US-Militärs, dass Chips zur Spionage oder zum Abhören genutzt würden.
11.11.2018 06:47:33 [Der Tagesspiegel]
"Aufstehen"-Sammlungsbewegung: „Die Angst war vorher da“
Der Dramaturg Bernd Stegemann ist "Aufstehen"-Vordenker. Ein Gespräch über die soziale Frage sowie den Unterschied zwischen Politischem und Politik. Herr Stegemann, über Ihr politisches Engagement in der linken Bewegung „Aufstehen“ ist viel berichtet worden. Es wirkt, als seien Sie überrascht, in welchen Trubel Sie da geraten sind. Bereuen Sie es schon? Bereuen auf gar keinen Fall. Überrascht bin ich allerdings, und zwar über den Wind, der im sogenannten politischen Diskurs weht. Man hat das Gefühl, viele warten nur darauf, Äußerungen falsch zu verstehen, um sie gegen einen verwenden zu können.
11.11.2018 08:06:59 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Raus aus dem linksliberalen La La Land
Warum sich die Sozialdemokratie für die Kommunitaristen entscheiden muss. Wahl- und Umfrageergebnisse der linken Mitte in Europa werden immer beunruhigender. Immerhin werden mittlerweile die Gründe für diese Krise ernsthafter in den Blick genommen. Viel zu lange weigerte sich die linke Mitte schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Welt, in der sie sich bewegt, verändert.

Die sozio-ökonomische wie die sozio-kulturelle Landschaft ist aber seit langem in Bewegung. Der Grund dafür ist relativ einfach zu benennen: Der entgrenzte „globalisierte“ und europäisierte Kapitalismus schafft andere Gegensätze und Konflikte als der alte, nationalstaatlich verfasste Kapitalismus des 19. und 20. Jahrhunderts.

 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (71)
01.11.2018 06:45:37 [Der Freitag]
Gegen die Ausbeuter der Meere
Kapitalismus: Zwei Dollar pro Stunde? Hamani Amadou bekämpft die Auswüchse der Billigflaggenseefahrt. Eine frische Brise weht über den Wismarer Hafen, doch die Sonne hat noch Kraft. Möwen drehen schreiend ihre Bahnen über Fischkuttern und Barkassen. Zwischen alten Getreidespeichern und der „Städtischen Warmbadeanstalt der Werktätigen“ werden Busladungen von Rentnern abgekippt, immer rein in die eines neben dem anderen liegenden Restaurants, wo man ihnen „Seelachs“ vorsetzt, der weder mit der See noch mit Lachs viel zu tun hat. Die Zeiten, in denen hier Hafenarbeiter und Seeleute nach der Arbeit einkehrten, sind vorbei.
01.11.2018 06:49:51 [Prometheus]
Sparschweine mästen, und nicht abmagern
Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in einer Volkswirtschaft steigt mit dem Volumen ausstehender Schulden. Das legen Ergebnisse ökonomischer Forschung nahe. Zwar ist Deutschlands Schuldenbelastung im internationalen Vergleich gering, doch gibt der hohe Schuldenstand in vielen anderen Ländern Anlass zur Besorgnis. Kommt es im Ausland zu ausgeprägten Verwerfungen auf den Finanzmärkten und in der realen Wirtschaft, bleibt ein hochgradig in die Weltwirtschaft integriertes Land wie Deutschland von den Wirkungen auch bei niedrigem Schuldenstand nicht vollends verschont.
01.11.2018 09:48:23 [Marx 21]
FAQ: Was steckt hinter der Staatsschuldenkrise in Italien?
Im Streit um den Haushaltsentwurf bleibt die italienische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union – das Land will mehr Schulden machen als die EU-Kommission erlauben will. Droht ein Wiederaufflammen der Staatsschuldenkrise in Europa und worum geht es eigentlich in dem Konflikt? Was hat die EU am italienischen Staatshaushalt auszusetzen? Die Europäische Union schreibt mit den sogenannten Maastricht-Kriterien (EU-Konvergenzkriterien) eine Obergrenze für die Staatsverschuldung (brutto) von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) fest.
01.11.2018 12:28:50 [Süddeutsche Zeitung]
Blackrock, die unbekannte Finanzmacht
Seit Frühjahr 2016 ist Friedrich Merz, der CDU-Parteivorsitzender werden will, Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock. Als die Bürger Großbritanniens für den Austritt aus der Europäischen Union votierten, war Friedrich Merz zur Stelle. Am Tag nach dem Referendum wählte er die Nummern von Konferenzschaltungen, organisiert von Blackrock, jener gigantischen Fondsgesellschaft, für die Merz damals seit drei Monaten arbeitete. Hunderte Kunden waren in der Leitung, sie wollten verstehen, was nun passieren würde an den Finanzmärkten und mit dem Geld, das sie bei Blackrock investiert hatten.
01.11.2018 16:57:51 [Klaus Peter Krause]
Nix wie raus aus dem Euro
Der Euro gerettet? I wo. Das Retten nimmt kein Ende. Zwar wird den wohl meisten Bürgern in Deutschland nicht bewusst sein, dass die Negativ-Zinspolitik und der Aufkauf von Schuldpapieren notleidender Staaten und Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) letztlich nur dazu dienen, den Euro über Wasser zu halten. Aber Euro-Mitgliedstaaten wie vor allem Griechenland und Italien würden finanziell und politisch kollabieren, wenn die EZB ihre brutale Intervention in die Finanzmärkte und das gesetzte Recht aufgäbe und damit ihr eigentliches Mandat nicht mehr ungehemmt und unverdrossen überschritte. Ihre Abkehr davon wäre für den Bestand des Euro eine Art GAU (größter anzunehmender Unfall).
01.11.2018 17:13:02 [Brave New Europe]
A Government is not a household
The single greatest masterstroke of the Cameron-Osborne era was to undercut future progressive policy by mainstreaming the idea that the government needs to manage its finances like a household. As the Budget approaches, we should remain sceptical of any claims, like those made by the prime minister, that the belt tightening of government finances is over, until the household analogy is publicly accepted for what it is: a fallacy. The household analogy is simple: the government needs to live within its means. Like a typical household, if the government consistently spends more than it receives in income, the nation’s debt will ultimately become unsustainable, and the country will go broke.
01.11.2018 19:23:29 [Prometheus]
Fiskalpakt und ESM: zwei Seiten einer Medaille
Die Zurückweisung des italienischen Haushaltsplanes durch die EU-Kommission klingt nach einem formalen Akt. Man empört sich, dass die italienische Regierung ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent für 2019 plant. Auf den ersten Blick wirkt das etwas verwirrend. Liegt das Defizitkriterium im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) doch bei 3 Prozent. Somit ist Italien unter der vereinbarten Grenze geblieben. Zwar liegt die gesamtstaatliche Verschuldung in Italien bei über 130 Prozent zur Wirtschaftskraft und damit über dem 60 Prozentkriterium im SWP, doch auch Frankreich, Spanien und selbst Deutschland liegen darüber.
01.11.2018 20:46:20 [Makronom]
Wie die Veränderung der Wohnausgaben die Ungleichheit erhöht hat
In vielen Industrieländern wird derzeit intensiv über den Anstieg der Wohnkosten und deren Auswirkungen auf die Ungleichheit der Lebensverhältnisse diskutiert – so auch in Deutschland. Klar ist, dass hierzulande die Ungleichheit der Verdienste und der Haushaltsäquivalenzeinkommen seit Mitte der 1990er Jahre stark angestiegen ist. In der Literatur hat jedoch bisher wenig Aufmerksamkeit erfahren, ob und in welchem Umfang Veränderungen der Wohnkosten dem Anstieg der Einkommensungleichheit nach Abzug der Wohnkosten entgegenwirken – oder diesen sogar verstärken.
02.11.2018 08:47:51 [Brave New Europe]
EU’s dysfunctional fiscal rules empower the far right
No one doubts that Italy’s economy is in a mess. It has been for a long time. It was not always so. From 1971 until 1992, income per capita increased on average by 2.7% per year. Among G7 countries this was second only to Japan, and ahead of Germany and France. Since then, the position has dramatically reversed – with a post-1992 average growth rate (also GDP per head) of just 0.4% per year.

Since 2000, broadly corresponding to the Euro era, real GDP per head has declined by 0.2% per year on average. And over the last decade, i.e. since the Global Financial and Euro zone crises from 2008, the decline has been severe, as this chart (comparing 10 “developed economies”) shows.

02.11.2018 13:59:18 [Telepolis]
Trump begünstigt durch seine Politik ein Zusammenwachsen des eurasischen Raums
Donald Trumps aggressives Vorgehen mit der Aufrüstung, der Eröffnung des Handelskriegs, weiteren Sanktionen von Russland und dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen, um das Land im Verein mit der verbündeten Regionalmacht Saudi-Arabien zu isolieren und wirtschaftlich auszubluten, wird die USA nicht wieder groß machen. Es stärkt vielmehr die Bemühungen, von den USA unabhängiger zu werden und neue Koalitionen zu schmieden. Russland hat bereits amerikanische Staatsanleihen in größerem Ausmaß abgestoßen, China hat ebenfalls Anleihen in den letzten Jahren verkauft.
02.11.2018 16:49:18 [Rüdiger Rauls]
Und die Erde ist eine Scheibe
Leserbrief zu „Entnationalisierung durch die Brieftasche?“ in FAZNr. 243 vom 19.10.2018 (bisher nicht veröffentlicht).

Der obige Beitrag versucht sich an einer Einschätzung der Bedeutung des Bitcoin für die weitere Entwicklung der Geldschöpfung. Er geht aus von der Annahme, dass die Banken und Notenbanken „Geld aus dem Nichts schöpfen“. Wenn auch die weiteren Schlussfolgerungen methodisch wissenschaftlich sein mögen, so stellt sich dennoch die Frage, wie wahr das Ergebnis einer „wissenschaftlichen“ Untersuchung sein kann, wenn die Voraussetzung dieser Untersuchung falsch ist.

Falsche Behauptungen werden nicht richtiger durch ständige Wiederholung. Eines dieser Mantren ist das der Geldschöpfung aus dem Nichts, was auch von den beiden Autoren im vorliegenden Artikel wieder bemüht wird.

02.11.2018 18:33:39 [Junge Welt]
Treffen der EU-Handelsminister: Wachsende Unruhe
Eine ereignisreiche Woche für die transatlantischen Handelsbeziehungen steht bevor. Am Montag treten zunächst die US-Sanktionen gegen Iran in vollem Umfang in Kraft; dann wird sich zeigen, ob US-Präsident Donald Trump in diesem Zusammenhang auch gegen Firmen aus der EU vorgeht. Bei den folgenden Zwischenwahlen steht Trumps Mehrheit im US-Kongress auf dem Spiel. Am Freitag schließlich treffen sich die EU-Handelsminister. Sie dürften eine Menge zu besprechen haben.

Da wären zunächst die US-Straf- und die EU-Gegenzölle, die in der Wirtschaft für Unruhe sorgen.

03.11.2018 06:24:43 [Konjunktion]
Handelskrieg: Das perfekte Ablenkungsmanöver und seine x-fache Wiederholung
Der gemeine Investor konnte sich in den letzten Jahren darauf verlassen, dass die Federal Reserve als “buyer of the last resort (Käufer der letzten Instanz)” auftreten würde, wenn die Aktienmärkte gen Süden drehen. Immer dann wenn das Establishment in der jüngeren Vergangenheit woll(t)en, dass der Einbruch an den Märkten abgebremst wird, setz(t)en sie auf positive Schlagzeilen wie die über eine mögliche Einigung im Handelskrieg mit China.
03.11.2018 06:25:53 [Griechenland-Blog]
Paralytische Stagnation der Wirtschaft Griechenlands
Christos Staikouras, Abgeordneter des Wahlkreises Fthiotida und Leiter des Wirtschaftsressorts der Nea Dimokratia (ND), präsentierte insgesamt acht Indizes, die laut ihm die paralytische Stagnation der Wirtschaft Griechenlands belegen.

Wie Christos Staikouras anführte, „Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, Verschlechterung des Wirtschaftsklimas, Aufblähung der privaten Verschuldung, Vervielfachung der Zwangspfändungen und Zwangsversteigerungen, anhängige Verbindlichkeiten des Fiskus, Schrumpfung der wirtschaftlichen Freiheit, Unvermögen zur Rückführung der Spareinlagen zu Banken und Schrumpfung des Kreditwesens: das ist die ‚Normalität‘ der Regierung Tsipras„.

03.11.2018 06:46:37 [Ökonomenstimme]
Ataraxie statt Hysterie
Die Thucydides Trap. Kern des Problems ist nicht zuletzt, dass China sein langfristiges Ziel einer Rolle als globaler Hegemon in der Welt aufzusteigen, zwangsläufig mit den USA als derzeitigen Incumbent in einen fundamentalen Konflikt geraten muss. Das Reich der Mitte strebt letztendlich nach alter Größe, dass aus chinesischer Sicht einer Hegemonie gegenüber allen Ländern der damaligen bekannten Welt darstellte. Das Thema wird ja bereits in den USA unter dem Rubrum, Thucydides Trap diskutiert. Es steht also letztendlich mehr als nur das System des globalen Welthandels auf dem Spiel.
03.11.2018 08:52:22 [Wirtschaftliche Freiheit]
Was machen eigentlich Banken?
Am 14. Juni dieses Jahres gab Mario Draghi, Chef der EZB, bekannt, dass das monatliche Volumen des Anleihekaufprogrammes ab Oktober auf 15 Milliarden reduziert und ab Dezember dieses Jahres ganz beendet werde. Der Leitzins bliebe voraussichtlich bis Ende 2019 unverändert bei null Prozent. In den gängigen Lehrbüchern der Ökonomie sind Finanzintermediäre wie Banken und Investmentgesellschaften Organisationen, die „die Ersparnis einer Volkswirtschaft mit den Realinvestitionen in Einklang bringen“: Ihre Aufgabe besteht darin, „Einlagen von denjenigen anzunehmen, die sparen wollen, und diese Einlagen zur Kreditvergabe an diejenigen zu verwenden, die Geld aufnehmen möchten.“
03.11.2018 11:51:44 [Telepolis]
Griechenland: Der goldene Zugang zur EU
Wie Griechen mit dem "Goldenen Visum" und POS-Terminals Geschäfte machen. Bislang wurde über den Missbrauch von POS-Terminals in Griechenland hauptsächlich im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Umgehung der Kapitalverkehrskontrollen berichtet. Dass es auch anders geht, zeigt der jüngste Fall. Griechische Unternehmer nutzten, mit oder ohne Wissen der National Bank of Greece, griechische POS-Terminals in China zur Umgehung der dortigen Kapitalverkehrskontrollen. Sie verkauften europäische Aufenthaltstitel und Immobilien.
03.11.2018 18:14:45 [Junge Welt]
Angriff auf den Ölexport
Ab Montag wollen die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Irans Erdölexport wieder anwenden. Es geht dabei um alte Sanktionen, die aufgrund des Wiener Abkommens vom 14. Juli 2015 zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber suspendiert worden waren. Donald Trump, der das Präsidentenamt am 20. Januar 2017 übernahm, hatte schon während des Wahlkampfs angekündigt, dass er die Vereinbarungen mit dem Iran entweder »zerreißen« oder eine Neuverhandlung erzwingen wolle.

Seither hat die US-Administration bis Anfang August 17 neue Sanktionspakete gegen Iran angeordnet, die sich gegen 145 Unternehmen und Personen richten.

04.11.2018 07:04:55 [Scharf Links]
Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen!
Bargeld, das sind Münzen und Banknoten die man in die Hand nehmen, in seinen Geldbeutel stecken oder unter sein Kopfkissen legen kann, wenn man Lust hat. Bargeld ist 100 %-Geld. Es ist wirkliches, richtiges Geld, das Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen etc.) nicht selbst herstellen können. Bargeld müssen sich die Banken bei der Zentralbank besorgen, weil es das nur dort gibt. Bargeld ist Zentralbankgeld und steht damit unter öffentlicher Verfügungsgewalt. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Bargeld. Noch!
04.11.2018 09:27:46 [Wissensfieber]
Das Scheitern des Euro ist das Erbe
Merkel war das Gesicht der europäischen Union. Sie hat nun angekündigt nicht mehr zur Wahl des CDU-Parteivorsitzenden anzutreten. Damit geht die Ära wohl ihrem schon lange absehbaren Ende entgegen. Ihre gewünschten „Erfolge“ wird sie wohl gehabt haben. Es gibt Stimmen, die sagen, es wäre das Schlimmste, was Deutschland und Europa jemals hätte passieren können, von einer derartigen Person in einer solchen Art und Weise der völligen Arroganz und Ignoranz (vor)geführt wurden zu sein. Bisher hatte man sich in Euroland auf die deutsche Stabilität verlassen.
04.11.2018 12:54:52 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Die UBS in der Bredouille
Die UBS steht wegen illegaler Kundenanwerbung und Geldwäscherei in Paris vor Gericht. Juristisch dreht sich der Prozess um die Vergangenheit. Politisch geht es aber auch um das Hier und Jetzt. Das reichste Prozent der Menschen auf diesem Planeten sitzt auf fast der Hälfte der weltweiten Vermögen, wie jüngst eine Untersuchung der Credit Suisse (CS) zeigte. Drei Viertel der Weltbevölkerung besitzen dagegen so gut wie nichts (1,9 Prozent der Vermögen). Und auch die Staaten werden ärmer: Ihre Schulden schiessen weiter in die Höhe. Eine Zeitbombe.

Einer der zentralen Gründe dafür ist die Steuerhinterziehung: Die Reichen nehmen sich das Geld, das den Staaten fehlt.

04.11.2018 14:23:28 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Am Ende eine rote Woche
Die neue Woche steht ganz im Fokus der Zwischenwahlen in den USA. Sie werden Auswirkungen auf das Kursgeschehen an der Wall Street und in der Folge auch auf den DAX haben. Es ist mit erhöhter Volatilität zu rechnen und auch mit trügerischem Kursverhalten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit endet die Woche nicht, wie sie begonnen hat. Besonders US-Präsident Trump wird versuchen marktbeeinflussend einzugreifen. Doch schon kurz nach der Wahl werden die Anleger deutlich reagieren.
04.11.2018 17:20:00 [Goldswitzerland]
Der Bulle stirbt
Bullen sind nicht leicht totzukriegen, sie sind stark, kämpferisch und haben wirklich Durchhaltevermögen. Und nichts anderes sollte man am Höhepunkt eines säkularen Bullenmarkts auch erwarten. Ob verletzt oder geschwächt, der Bulle wird weiterleben, so wie es bei zahlreichen Aktienmärkten gerade der Fall ist. Während einige Aktienmärkte ihre Höchststände schon erreicht haben, zeigen andere Stärke. Vor einer Woche wurden die Märkte nun durch starke Kursrückgänge erschüttert. War das das Signal für das Ende eines mehrjährigen Bullenmarktes, oder war es nur eine weitere kurze Korrektur, bevor der Bullenmarkt zu viel höheren Ständen aufbricht?
04.11.2018 17:38:48 [Der Freitag]
Zinsen als Waffe
Sachzwang: Rom und die EU streiten über Italiens Neuverschuldung. Gekämpft wird nicht gerade sauber. Die EU-Kommission und die Regierung in Rom streiten sich über Italiens Neuverschuldung, und in linken Kreisen wird debattiert, auf wessen Seite man sich schlagen soll. Auf die der EU als Bollwerk gegen Nationalismus und Rassismus der Lega? Oder auf die Seite der italienischen Regierung, die einen Kampf gegen Austerität und starre Defizitregeln führt? Der Wunsch nach Parteinahme stößt auf das Problem, dass keine Seite ein irgendwie progressives Projekt verfolgt. Beide Seiten führen gewichtige Berufungstitel ins Feld.
04.11.2018 19:16:18 [Trading-Treff]
Wende am Aktienmarkt von Dauer? DAX-Chartanalyse KW45
Mit rund 2,8 Prozent Wochengewinn hat sich der Aktienmarkt in der vergangenen Woche ein wenig von seinen Kursverlusten erholen können. Von einer Wende am Aktienmarkt zu sprechen ist sicherlich zu früh, doch könnte diese zumindest eingeleitet sein. Welche Marken sind hierfür in der neuen Handelswoche maßgeblich?
04.11.2018 19:20:04 [Cashkurs]
Zypern: Gasstreit droht sich zu globalem Konflikt auszuwachsen
Im östlichen Mittelmeer braut sich ein Sturm zusammen. Selbstverständlich drehen sich die Dinge um noch nicht erschlossene, jedoch prospektierte Tiefseegasvorkommen, die zwischen den vorgelagerten Küsten von Zypern, der Türkei, Griechenland, Ägypten, Israel, Syrien und dem Libanon lokalisiert worden sind. Die aufgezählten Mittelmeeranrainer- und Nachbarstaaten sind sich untereinander größtenteils so oder so schon nicht politisch grün. Da kommt ein sich intensivierender Konflikt um die Gasausbeutungsrechte in der Region gerade recht, um noch mehr Öl ins lodernde Feuer der politischen Spannungen zu gießen.
04.11.2018 21:09:38 [Time Pattern Analysis]
USA: Arbeitsmarkt weiter robust
Die US-Arbeitsmarktdaten zeigen für Oktober eine Zunahme der Arbeitsplätze (non-farm) um 250.000. Das ist deutlich mehr als erwartet. Die durchschnittlichen Löhne stiegen im Jahresvergleich um 3,2%, so stark wie seit April 2009 nicht. Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 3,7%. Die Erwerbsbeteiligungsquote ist leicht angestiegen.

Wer bisher noch glaubte, die Fed könnte auf der nächsten FOMC-Sitzung in der kommenden Woche eine Pause bei ihren Zinsschrittchen einlegen – er wird eines besseren belehrt. Die Fed beginnt gewöhnlich mit einer Steigerung der Leitzinsen bei einem lokalen Minimum der Lohnsteigerung von zwei Prozent oder leicht darüber.

04.11.2018 21:17:39 [WSWS]
Umfassende Eskalation im US-Wirtschaftskrieg gegen China
Die USA verschärfen mittlerweile fast täglich ihren Wirtschaftskrieg gegen China. Diese Woche vollzogen sich in nur zwei Tagen drei umfassende Entwicklungen: die Drohung mit einer Ausweitung bereits eingeführter Zölle, das Verbot von Geschäften mit einem chinesischen Hightech-Konzern und die Anklagen gegen zehn Personen aus China wegen angeblichen Diebstahls von Luftfahrttechnologie.

Am Dienstag bestätigte Präsident Trump faktisch einen Bericht von Bloomberg, laut dem er Zölle auf weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar einführen werde, falls er bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires Ende November kein zufriedenstellendes Angebot erhalte.

05.11.2018 06:45:56 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Nicht empören - reformieren!
Was linke Parteien jetzt tun müssen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise 2008 war schlicht ein Supergau. Sie entblößte den kindlichen Glauben an die Selbstregulierungskräfte der Finanzmärkte. Die großen Schwachstellen des Weltfinanzsystems traten offen zutage: die schiere Größe sowie die starke Vernetzung der Finanzmärkte machten es unmöglich, die Krise lokal oder sektoral zu begrenzen. Es kam zu Unternehmenspleiten, Volkswirtschaften schrumpften weltweit und die Arbeitslosigkeit stieg.

Gleichzeitig aber waren es gerade der von Neoliberalen vielgeschmähte Staat und die Sozialpartner, die Schlimmeres verhinderten.

05.11.2018 08:47:48 [Brave New Europe]
Forensic Analysis of the Spanish Financial Crisis
The Spanish Parliamentary Commission to investigate the financial crisis in Spain and the following rescue programme, which began its inquiry on 11 May 2017, has just concluded its work. Representatives of credit institutions, regional, state, and European regulatory and supervisory institutions, politicians who participated in the management and administration of institutions or who took important decisions in relation to the crisis, technicians, academics, researchers, and also representatives of those affected by the poor practices and frauds of these entities, appeared before the committee.
05.11.2018 11:54:55 [Brave New Europe]
The myth of monetary sovereignty
How many countries can really claim to have full monetary sovereignty? The simplistic answer is “any country which issues its own currency, has free movement of capital and a floating exchange rate.” I have seen this trotted out MANY times, particularly by non-economists of the MMT persuasion. It is, unfortunately, wrong. This is a more complex definition from a prominent MMT economist: 1. Issues its own currency exclusively. 2. Requires all taxes and related obligations to be extinguished in that currency. 3. Can purchase anything that is for sale in that currency at any time it chooses, without financial constraints. That includes all idle labour.
05.11.2018 14:00:25 [BR24]
Mächtig und unbekannt – Der Vermögensverwalter BlackRock
BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und dennoch bei vielen unbekannt – bis jetzt. Denn nun will der Aufsichtsratsvorsitzende des Deutschlandgeschäftes, der ehemalige Spitzenpolitiker Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender werden. BlackRock verwaltet ein Vermögen von gut 5,5 Billionen Euro , ausgeschrieben also fünftausendfünfhundert Milliarden Euro. „Verwalten“ bedeutet Kundenvermögen anzulegen und dafür Menschen und Technik bereitzustellen. Hierbei ist BlackRock Marktführer und diese Dienstleistung ist es im Kern, mit der BlackRock 2017 knapp elf Milliarden Euro umsetzte und daraus einen Gewinn von 4,37 Milliarden Euro zog.
05.11.2018 14:02:01 [Junge Welt]
Nord-LB: Schlusslicht bei Stresstest
Test der EZB: Deutsche Großbanken würden einer mittleren Wirtschaftskrise nur bedingt standhalten. Wie widerstandsfähig sind die Großbanken im Bereich der Europäischen Union gegenüber wirtschaftlichen Schocks? Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsicht (EBA) haben am Freitag abend die Ergebnisse ihres Bankenstresstests veröffentlicht, um darüber Auskunft zu geben. Untersucht wurden 48 Banken von 15 EU-Mitgliedsstaaten, welche etwa 70 Prozent der Bankenvermögenswerte in der EU besitzen, darunter acht deutsche Banken.
05.11.2018 15:35:40 [Attac]
Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter
Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 5. November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und reichen Einzelpersonen. Sie sind dabei aber nur ein Teil einer langen Kette von Steuerskandalen seit 2014. So verweisen im vergangenen Jahr die Verwicklung großer Europäischer Banken in Geldwäscheskandale oder der Diebstahl von 55 Milliarden Euro Steuergeld durch Cum-Ex-Geschäfte innerhalb der Europäischn Union auf die weiterhin enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft.
05.11.2018 17:14:12 [Norbert Häring]
Ab Mittwoch reiten die Wirtschaftsweisen wieder gegen die Arbeitnehmerinteressen
Wirtschaftspolitik im Arbeitgeberinteresse wird von den Wirtschaftsweisen als alternativlos dargestellt. Die wissenschaftliche Redlichkeit bleibt dabei oft auf der Strecke. Umso erbitterter kämpft die Mehrheit im Sachverständigenrat darum, arbeitnehmernahe Störenfriede fernzuhalten oder wenigsten zu diskreditieren und auszugrenzen. Am Mittwoch den 7.11. ist es wieder soweit. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übergibt der Bundesregierung sein angebotsorientiertes Jahresgutachten. Der Nimbus der Wirtschaftsweisen hat zwar gelitten. Aber dennoch ist der Sachverständigenrat das prominenteste Beratergremium der Bundesregierung.
05.11.2018 18:10:57 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn Forscher teuer täuschen
Oft sind Wirtschaftsforschungen fehlerhaft. Manchmal aus finanziellem Druck, manchmal, weil sie manipuliert sind.
Das Problem: Auf der Grundlage fehlerhafter Forschung wird Politik gemacht. Wie viel sollen die Griechen sparen? Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff erregten 2010 Aufsehen, als sie das in einer Studie exakt bezifferten: Ab 90 Prozent Staatsschuld bricht die Wirtschaft ein. Griechenland hatte Schulden von 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher rechtfertigte die US-Studie den umstrittenen Sparkurs für Griechenland und andere Euro-Krise-Staaten. Bis Prüfer feststellten: Reinhart/Rogoff hatten sich verrechnet. Deutsche Ökonomen wollen solche Studien nun öfter nachprüfen.

05.11.2018 18:14:40 [Der Tagesspiegel]
Wie eng die Bande zwischen Politik und Wirtschaftsprüfern sind
Die vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen helfen Konzernen, Steuern zu sparen. Das hindert die Regierung nicht daran, sie ebenfalls anzuheuern. Wenn es darum geht, möglichst wenig Steuern zu zahlen, sind Unternehmen pfiffig. Deutschland verliert jährlich rund 17 Milliarden Euro, weil internationale Konzerne wissen, wie man – legale – Steuervorteile und -schlupflöcher nutzt. Beraten werden sie dabei häufig von den vier größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen, den sogenannten „Big Four“: PricewaterhouseCoopers (PWC), KPMG, Deloitte und Ernst & Young (EY). Gleichzeitig vergibt der Staat Millionenaufträge an die vier großen Wirtschaftsprüfer.
05.11.2018 19:59:39 [Telepolis]
Iran-Sanktionen: Washington muss acht Ländern Ausnahmen gewähren
Neben China, Indien und der Türkei, den Großabnehmern iranischen Öls, gehören dazu auch Griechenland und Italien, womit Trump einen Spalt in die EU treiben will. Heute sind die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump war aus dem Iran-Abkommen, den er als den "schlechtesten Vertrag" bezeichnete, so ausgestiegen, dass die Sanktionen einen Tag vor den Midterm-Wahlen beginnen. Damit sollte wohl auch ein Finale für den Wahlkampf gesetzt werden. Wie immer bei Trump sollen auch die Sanktionen einzigartig sein, nämlich die "stärksten", die jemals von den USA gegen den Iran verhängt worden seien.
06.11.2018 06:56:44 [Ökonomenstimme]
Banken profitieren von engen Kundenbeziehungen
Sparer halten "ihrer" Bank auch in Krisenzeiten die Treue. Während der Finanzkrise erlitt die britische Hypothekarbank Northern Rock einen echten "bank-run": Kunden standen in Schlangen vor der Bank, um ihre Ersparnisse abzuheben. Zahlreiche weitere europäische und amerikanische Grossbanken mussten massive Abflüsse bei den Spareinlagen verkraften. In der Schweiz hatte insbesondere die UBS mit dem Abzug von Depositen zu kämpfen. Dieser Beitrag zeigt, welche Schweizer Haushalte ihr Geld von welchen Banken abgezogen haben. Das war bei UBS-Kunden viel häufiger der Fall als bei Kunden anderer Banken. Enge Bankbeziehungen halfen allerdings den Abfluss zu vermindern.
06.11.2018 08:13:19 [Sozialismus]
Ein »Haushalt des Volkes«?
Der Bruch mit der EU-Austeritätspolitik muss nicht unbedingt zu einer Abkehr von der neoliberalen Politik führen. Deshalb sollte die »Rebellion« der italienischen Regierung gegen den Zwang des Fiskalpaktes aus linker Sicht nicht als Befreiungsschlag oder als Sieg der Politik über die Märkte gefeiert werden.

Der Fiskalpakt muss im Namen einer konsequenten Investitions- und Beschäftigungspolitik bzw. sozial gerechten Steuerpolitik überwunden werden. Dazu braucht es außerdem eine andere Wirtschafts- und Industriepolitik.

06.11.2018 10:15:56 [Brave New Europe]
The Economic Situation in Bulgaria and Romania
It is astonishing that people in Western Europe rarely speak about the countries that stumbled into a new economic system after the fall of the Berlin Wall and have since been swimming in the great European economic stream in very different ways and with varying degrees of success. Even more astonishing is the fact that in the past ten years, i.e. after the global financial crisis and since the beginning of the euro crisis, almost nothing has been heard about these nations, although the latter crisis in particular has been a decisive turning point for many countries.
06.11.2018 15:33:26 [Brave New Europe]
Italy: Change is not enough; it has to be for the better
Is it really such a reckless move to decide for a 2.4% deficit? Is it completely unlikely to say that next year’s GDP will grow by 1.5%? Judging by the reactions these forecasts have provoked – more at a political and institutional level than at a market level – it would seem that these objectives contained in the Italian government´s Update Report to the Def (the programmatic fiscal budget 2019-21), are the work of a band of madmen.

Perhaps the economist Mario Nuti is right to speak of “hysteria”. In his blog, he comes to the conclusion that the deficit would not increase the debt-to-GDP ratio and, using the IMF’s estimates and prudently assuming a growth in 2019 of 1% and an inflation of 1.4, he derives that the ratio would not increase to a deficit of 3.04%.

06.11.2018 17:00:56 [RT Deutsch]
Handelskrieg gegen China: Trumps Krieg gegen die transnationalen Konzerne
Den Sack "China-Handel" schlagen, um den Esel "neoliberale Globalisierung" zu treffen? Ist das die Taktik, die hinter US-Präsident Trumps so genanntem US-Handelskrieg gegen China steckt? Einen offenen Angriff gegen die internationalisierten Produktions-, Handels- und Finanzpraktiken der von der Wallstreet beherrschten, mächtigen, transnationalen Konzerne kann selbst US-Präsident Trump nicht wagen. Zudem würde er sich damit auch viele Feinde unter seinen Wählern in der Mittelschicht machen, denn die Wirkung der jahrzehntelangen Indoktrination mit den Glaubenssätzen der neo-liberalen Globalisierung, die Wohlstand für alle versprach, verschwindet nur langsam. Daher scheint Trump bei der Durchsetzung eines seiner wichtigsten Versprechen einen indirekten Weg zu gehen.
06.11.2018 19:18:20 [Herdentrieb]
Euroland spart sich arm
Aus amerikanischer Sicht sind die Bürger der Währungsunion ziemlich arm. Zum jetzigen Euro-Wechselkurs von 1,14 Dollar dürfte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in diesem Jahr bei 34.000 Euro liegen, verglichen mit 55.000 Euro in den USA. Das sind nur 62 Prozent des US-Wertes. Außerdem wächst die amerikanische Wirtschaft neuerdings deutlich rascher, und die Arbeitslosenquote ist auf 3,7 Prozent gefallen, während es im Euroraum immer noch 8,1 Prozent sind. Daher kann die Fed weiter die Leitzinsen erhöhen und so die Geldpolitik normalisieren, während sich die EZB das angesichts einer Kerninflationsrate von nur 1,1 Prozent und des mickrigen Wirtschaftswachstums auf absehbare Zeit nicht leisten kann.
06.11.2018 19:25:38 [Junge Welt]
Welthandel: Fiktion des Westens
Bundesverband der Deutschen Industrie fordert größere Unabhängigkeit von chinesischer Wirtschaft. Die Volksrepublik China hat am Montag in der Wirtschaftsmetropole Shanghai ihre erste Importmesse eröffnet. Rund 3.600 Unternehmen aus etwa 130 Ländern stellen im Verlauf dieser Woche ihre Waren aus, um sie potentiellen chinesischen Kunden zu präsentieren. Die Organisatoren rechnen bis einschließlich Sonnabend mit rund 150.000 Besuchern. Viele Beschäftigte in Shanghai sind ausdrücklich aufgerufen worden, die Messe zu besichtigen. Mit ihr setzt Beijing seine Bemühungen fort, nicht nur Exporte, sondern auch Importe zu steigern.
07.11.2018 06:41:37 [Lars Schall]
Klarer Vorteil für Russland
Die gesamten Goldreserven Russlands sind immer noch geringer als die der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings lagert Russland inzwischen mehr Goldreserven auf eigenem Boden als es die Deutschen tun. Der eine große Vorteil, den Gold im Vergleich zu allen anderen finanziellen Vermögenswerten aufweist – kein Ausfallrisiko -, ist nur dann gegeben, wenn man es physisch im eigenen Besitz hat, das heißt: dass es einem jederzeit uneingeschränkt zur eigenen Verfügung steht. Deutschland lagert ungefähr 49 Prozent seiner Goldreserven in New York City und in London. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich nur die Hälfte von insgesamt circa 3.300 Tonnen auf deutschem Boden befindet – und damit keinem Ausfallrisiko unterliegt.
07.11.2018 06:44:20 [Telepolis]
Industrie 4.0 - paradiesische Aussichten mit Marx und Keynes?
Als "4. industrielle Revolution" seit einigen Jahren in der Diskussion, weckt die mehr und mehr Fahrt aufnehmende Verschmelzung von IT und Produktion Befürchtungen, den Menschen könnte bald die Arbeit ausgehen: "Arbeitnehmer spüren, dass sich gerade gewaltig etwas ändert. Täglich künden die Medien, was neue Algorithmen, Roboter oder künstliche Intelligenz alles können. Im Zweifel mehr als sie, die Menschen. Maschinen, die ja 24 Stunden schuften, nie erkranken oder den Chef kritisieren, scheinen gerade die Zukunft zu besetzen."
07.11.2018 06:52:26 [Ökonomenstimme]
Welche Unternehmen profitieren von Investitionen in grüne Energietechnologien?
Trotz grossem Potenzial von grünen Technologien ist deren Verbreitung immer noch relativ gering. Woran liegt das?

Obwohl von grünen Technologien ein grosses Potenzial erwartet wird (Ambec & Lanoie 2008), bleibt die Verbreitung dieser Technologien in Unternehmen gering (Arvanitis et al. 2016). In der Literatur wird dieses Phänomen als "Effizienzlücke" oder "Energieparadoxon" bezeichnet und wird im Allgemeinen von institutionellen, marktbezogenen, organisatorischen und verhaltensbedingten Barrieren getrieben (Jaffe & Stavins 1994). Letztendlich wird die geringe Verbreitung von grünen Technologien oft als Beweis dafür interpretiert, dass Manager systematisch Gewinnmöglichkeiten übersehen.

07.11.2018 08:32:52 [Kontext Wochenzeitung]
Too Big to Jail
Die Aktienanteile steigen: Der Finanzgigant Blackrock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt und hat mit Deutschlandchef Friedrich Merz einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite. Für Mieter, insbesondere von Vonovia und Co., ist das eine weitere Hiobsbotschaft.

Es sind Summen, die jedes Verstellungsvermögen übersteigen. Mit 6,3 Billionen US-Dollar verwaltet der weltweit aktive Finanzdienstleister Blackrock ein Vermögen, das fast doppelt so groß ist wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (3,685 Billionen US-Dollar). Wäre Blackrock ein Land, wäre es nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft des Planeten – und das, obwohl das Unternehmen erst 1988 gegründet worden ist.

07.11.2018 10:05:34 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Warum Experten mit einem Abschwung rechnen
Der deutsche Aktienindex Dax fiel an dem besagten Dienstag zum fünften Mal in Folge und schloss auf einem 22-Monats-Tief. Auch an der New Yorker Wall Street standen die Signale auf Krisenmodus. Zum Wochenende hin erholten sich die beiden Märkte zwar, dennoch sorgten die Tiefschläge für Irritationen. „Die Stimmung am Markt bleibt wackelig, aber die Widerstandskraft der Wall Street zeigt, dass die Stimmung nicht komplett eingebrochen ist“, sagte Währungsstratege Junichi Ishikawa von IG Securities in Tokio gegenüber dem Online-Portal der „Tagesschau“. Bis zu den US-Kongresswahlen am 6. November werde man wohl noch die ein oder andere „Mini-Panik“ sehen.
07.11.2018 12:31:40 [RT Deutsch]
Bereitet Italien den Austritt aus der Eurozone vor?
Italien und die Europäische Union streiten heftig um den italienischen Haushalt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Hinter den Kulissen bereitet Italien die Einführung einer Parallelwährung vor. Steht die Europäische Währungsunion vor ihrem Ende? Die italienische Regierung sieht für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Sie hat angekündigt, dem Druck aus Brüssel nicht nachgeben zu wollen.
07.11.2018 13:37:25 [Telepolis]
Weltwährung Renminbi?
Chinesischer Zentralbanker denkt laut über freie Devisenkurse und einen liberalisierten Kapitalverkehr nach. Aber soll man sich das wirklich wünschen? Chinas Währung Renminbi könnte binnen fünf Jahren zu einer der wichtigsten Devisen aufsteigen, meint die in Hongkong erscheinende South China Morning Post. Derzeit würden weltweit zwei Prozent aller Transaktionen mit dem chinesischen "Volksgeld" (Renminbi heißt die Währung, die Währungseinheit heißt Yuan, sprich: Jüän) getätigt, während der US-Dollar für immerhin 40 Prozent aller Überweisungen genutzt wird.


07.11.2018 15:20:39 [Telepolis]
US-Sanktionen und die iranische Flotte von Geistertankern
Der Iran weiß, wie er Sanktionen umgehen kann, zudem haben die USA unter Trump weltpolitisch an Einfluss eingebüßt

Die amerikanischen Sanktionen gegen den iranischen Energie-, Banken- und Transportsektor sind am Montag in Kraft getreten. Die US-Regierung gewährte acht Ländern vorübergehende Ausnahmen, es sind aber ausgerechnet die Hauptabnehmer iranischen Öls. Ziel der Sanktionen ist es, die iranische Führung klein zu kriegen, um in Verhandlungen einzutreten, oder einen Regime Change zu bewirken. Von den Sanktionen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten bedroht wenn sie weiter Geschäfte mit dem Iran machen. Trotz der Ausnahmen hatte US-Außenminister Pompeo Ländern mit harten Reaktionen gedroht, wenn sie sich nicht daran halten.

07.11.2018 16:53:20 [Infosperber]
#GPGate: Bulgariens kriminelle Netzwerke
nfang Oktober wurde Viktoria Marinova ermordet. Der Korruptionsskandal, an dem sie gearbeitet hatte, ging darüber fast vergessen.

Am 6. Oktober wurde die Journalistin Viktoria Marinova tot in einem Park in Ruse, Bulgarien, gefunden. Marinova war beim Joggen überfallen, vergewaltigt und ermordet worden. Nach Daphne Caruana Galizia, die vor einem Jahr in Malta starb und Ján Kuciak, der im Februar in der Slowakei erschossen wurde, war eine weitere Journalistin tot. «Die nächste», dachten viele.

Der mutmassliche Täter wurde drei Tage später festgenommen und sagte am 19. Oktober zum ersten Mal vor Gericht aus. Anscheinend war er der Moderatorin eher zufällig begegnet, bisher gibt es keine Hinweise auf einen Auftragsmord.

07.11.2018 18:15:26 [LobbyControl]
“Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock führt direkt in die nächste Finanzkrise”
Interview mit Gerhard Schick über Friedrich Merz, Blackrock und Lobbyismus in der Finanzbranche. Es könnte das politische Comeback des Jahres werden: Der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat angekündigt, im Dezember als Nachfolger von Angela Merkel für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Eine gute Gelegenheit, um darüber mit Gerhard Schick zu sprechen. Der Finanzexperte der Grünen geht gerade den umgekehrten Weg, verlässt den Bundestag zum Ende des Jahres, um mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ die Finanzwirtschaft von außen zu reformieren.
07.11.2018 18:26:59 [Norbert Häring]
Ausgerechnet Schwedens Notenbank wird zur Kämpferin für das Bargeld
Schweden ist nicht nur das Land, in dem die Verdrängung des Bargelds am weitesten fortgeschritten ist - unter langjähriger tätiger Mithilfe der Notenbank. Es ist auch das Land, in dem sich die Nachteile dieser Entwicklung bereits am deutlichsten zeigen. Deswegen plädiert die Schwedische Reichsbank nun für ein scharfes Gesetz, um die Banken zu zwingen, die Bargeldversorgung aufrecht zu erhalten.

Die Reichsbank hatte eine Kommission einberufen, die Vorschläge zur Sicherstellung der Bargeldversorgung machen sollte.

07.11.2018 19:47:46 [Wirtschaftliche Freiheit]
Zur Rolle des Volkswirts in der Gesellschaft
Volkswirte, ich selbst eingeschlossen, entwerfen gerne Regelwerke, nach denen die Privaten spielen sollen, das was sie “intelligentes, institutionelles Design” nennen. Wir prognostizieren mit unserer Theorie, was bei diesem Spiel rauskommen würde, und hoffen, dass die Politik unsere Regeln implementiert und einhält. Hier und da hat dieser Ansatz funktioniert.

Doch: Wenn mir die letzten zwanzig Jahre eines gezeigt haben, dann dass es so allein nicht geht. Erstens verwässern die Politiker unsere Regeln oder machen ganz andere Regeln, die gar nicht funktionieren.

08.11.2018 06:38:20 [Griechenland-Blog]
Wann in Griechenland Verdacht auf Geldwäsche entsteht
Eine Liste mit möglichen Anzeichen dafür, dass jemand in die Wäsche von Schwarzgeld verwickelt ist, aber auch andere Anweisungen umfasst die Präsentation, die der Leiter der sogenannten „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), Giorgos Pitsilis, vor Vertretern – wie Buchhaltern, Steuertechnikern und Immobilienmaklern – von Trägern abhielt, die in in Griechenland das Prozedere der Kontrolle und Bekämpfung der Praktiken zur Legalisierung von Einnahmen aus illegalen Aktivitäten involviert sind.

Buchhalter, Makler und Händler werden das Sieb der AADE während der Kontrollen durchlaufen, die sie ab 2019 wegen der Geldwäsche auf Basis des neuen Gesetzes zu beginnen plant.

08.11.2018 13:40:13 [Junge Welt]
Der Wirtschaftsweisen letzter Schluss
Aufwärts immer, rückwärts nimmer? Im gemeinen Kapitalismus ist das nicht zu machen. Zu diesem Schluss sind offenbar auch die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gekommen – seit den »goldenen Zeiten« der alten BRD »die Wirtschaftsweisen« genannt. Die Ökonomen rechnen nun in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten für 2018 mit einem geringeren Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts als zuletzt von ihnen prognostiziert. Zwar sehe man »keine akute Gefahr einer Rezession«, hatte der Vorsitzende des Rates, Christoph M. Schmidt, zuvor der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Das klang aber nicht sehr beruhigend.
08.11.2018 14:59:47 [Start Trading]
Gold: Eine Kopfsache
An der Börse ist vieles eine Kopfsache. Besonders die Linien und Zonen im Chartbild wirken magisch auf die Marktteilnehmer und lassen sie an brisanter Stelle entsprechend handeln. Je mehr Investoren nun davon ausgehen, dass es dem Goldpreis nicht gelingt, den Widerstandsbereich bei 1.236 USD zu überwinden, umso fester zementiert sich diese Zone in den Köpfen. Die nachfolgende Erklärung zeigt, was sich da abspielt und wie es mit dem Goldpreis weitergehen könnte.
08.11.2018 21:06:57 [Wirtschaftswunder]
Das Brexit-Trilemma
Von Beginn an hat sich die Diskussion über die Art und Weise des Austritts Großbritanniens aus der EU daran festgefahren, dass die Briten sich einigen Illusionen hingeben. Oder im Ökonomensprech formuliert: inkonsistente Positionen vertreten. Der noch zu gehende Weg bis zum Brexit ist durch instabile Parlamentsmehrheiten mehr als holprig. Straucheln nicht ausgeschlossen.

Man kann diese inkonsistenten Positionen formell in Form eines Trilemma darstellen. Es gibt drei Grundpositionen, von denen je nur eine Kombination aus zweien in sich schlüssig ist.

Pol 1: Keine harte Grenze in Irland.

Pol 2: UK verlässt den Binnenmarkt.

Pol 3: Es gibt keinen Unterschied in der Behandlung von Ulster (Nordirland) und dem Rest Großbritanniens.

08.11.2018 21:14:40 [RT Deutsch]
Peter Altmaier will in Beziehungen zu Russland Primat der Politik über Wirtschaft beenden
In Potsdam tagt derzeit das 11. Deutsch-Russische Rohstoff-Forum. Jedes Jahr gewinnt das Forum an politischem Gewicht. Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt auf dem Forum für eine umfassendere Zusammenarbeit mit Russland "zum Wohle aller". "Wir können es uns dauerhaft nicht erlauben, dass ungelöste Probleme unser Wachstum behindern." Mit diesen Worten gab der Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, den Ton seiner Rede vor dem 11. Deutsch-Russischen Forum in Potsdam vor. Dann lobte er die "pulsierende und prosperierende Stadt" Moskau und ihre jungen Menschen, die ihre Motivation "nicht in Konflikten" schöpfen, sondern in "Austausch und Kooperation".
09.11.2018 16:48:32 [Brave New Europe]
The Economic Situation in Bulgaria and Romania
Part 2: How little the two Eastern European countries that we have focused on can be compared with Western countries can be seen very clearly in the development of unemployment (Graph 1). Following the major crisis of 2008/2009, the unemployment rate in Romania hardly rose at all. In Bulgaria it increased significantly, but despite weak economic development after 2013 it is falling at an astonishing rate, almost to the relatively low Romanian level. For Romania, this can only mean that unemployment is not recorded as such or that the outflow of labour is so rapid that, despite significant declines in production, the labour force does not register as unemployed at home.
09.11.2018 19:12:54 [Schöne Neue Welt]
Schönes neues Geldsystem - ein Rückblick. Berlin, 2048
Was für eine Ironie, dass es am Ende ausgerechnet die Banken waren, die den Kapitalismus zu Fall brachten. Den Anfang vom Ende des alten Systems, da sind sich die Historiker heute einig, leitete 2008 die Lehman Pleite ein. In den darauffolgenden 15 Jahren beständiger Krisenpolitik steuerte die damalige Eurozone kontinuierlich auf ihren Zusammenbruch zu und den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, bescherte schließlich 2023 der Euroaustritt Italiens gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Euroleaks-Paper. Dieser Moment wird heute auch als der „Big Bang“ bezeichnet.
09.11.2018 19:18:00 [Makroskop]
Alte Liebe rostet nicht
Das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist da! Und das Interesse so groß, wie es bei der Wiederholung der schon in den 70er Jahren lächerlichen „Erotikshow“ Klimbim wäre.

Wir erinnern uns. Vier der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen haben sich in der FAZ zu ihrer Liebe zum Markt bekannt (mein Kommentar dazu hier). Dem fünften, Peter Bofinger, haben sie vorgeworfen, dass wer wie er, die Finanzkrise als Marktversagen kritisiert, den Markt nicht wirklich liebt.

09.11.2018 19:20:41 [Neue Zürcher Zeitung]
Das hat Brasiliens künftiger Superminister vor
Als Wirtschafts- und Finanzminister will Paulo Guedes Reformen durchführen und Staatsbetriebe privatisieren. Seine Agenda ist der Grund, weshalb ein Grossteil der Unternehmer Jair Bolsonaro unterstützt hat. «Ich werde Paulo Guedes fragen», lautet jeweils Jair Bolsonaros Antwort, wenn er zu Wirtschaftsthemen befragt wird. Brasiliens gewählter Präsident macht kein Hehl daraus, dass er nicht die geringste Ahnung von Ökonomie hat. Darum hat er auch den liberalen Wirtschaftswissenschafter und Investmentbanker Paulo Guedes an seine Seite geholt. Dem 69-Jährigen kommt in Bolsonaros Kabinett ab dem 1. Januar die Rolle als Superminister für Wirtschaft und Finanzen zu.
10.11.2018 06:36:44 [A&W-Blog]
Deregulierter Handel und internationale Solidarität
In den Diskussionen über CETA, TTIP und einen angeblich drohenden „Handelskrieg“ überschneiden sich Politik und Wirtschaftswissenschaft. Die traditionelle neoklassische Volkswirtschaftslehre betrachtet „freien Handel“ als „Einbahnstraßen-Mechanismus“, bei dem die Wohlfahrt aller Beteiligten direkt mit dem Handelsvolumen steigt. Die Realität sieht aber weltweit anders aus. Viele fortschrittliche ÖkonomInnen haben sich kritisch mit den Grundlagen auseinandergesetzt: eine notwendige Basis, um eine solidarische Alternative zu formulieren.
10.11.2018 08:46:07 [Wirtschaftliche Freiheit]
Immer wieder Ärger mit Italien
Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. Sie ist weiter im Reformstau. Der Kaiser hat keine neuen Kleider. Die EWU ist fiskalisch weiter nackt. Das zeigt der Konflikt um den italienischen Haushaltsentwurf. Die Geisterfahrer aus Rom sind nicht bereit, die fiskalischen Regeln der EWU zu akzeptieren. Für sie sind sie nur „dämlich“. „Prima gli italiani“ ist das Motto. Das ist eine Herausforderung für die E(W)U. Sie steht auf der Kippe. Viele glauben, die EU-Kommission könne nur zwischen Pest und Cholera wählen. Komme sie den italienischen „Rotzlöffeln“ (Werner Mussler) fiskalisch entgegen, sei der „Fiskalpakt“ endgültig tot.
10.11.2018 09:39:22 [Wirtschaftswunder]
US-Präsident Trump – Größter Schuldenbringer der Geschichte
Warum bloß wählen in den USA immer noch so viele Trump? Das könnte auch damit zu tun haben, dass der eine Riesentüte Steuergeschenke verteilt hat. Auf Pump.

Ganz toll, hat Donald Trump gesagt, seien die Wahlen diese Woche für ihn ausgefallen. Das ist ein klein bisschen übertrieben. Ganz falsch ist es nur auch wieder nicht. Zumindest gemessen daran, was Trump bisher an unzweideutig Gutem geschafft hat – das ist wenig. Und wie viele Amerikaner ihn, beziehungsweise seine Partei trotzdem bei den Midterms noch einmal gewählt haben.

Nun kann sein, dass Amerikas Gesellschaft so tief gespalten ist, dass ein Teil Trump wählt, nur um nicht die Gegenseite zu wählen.

10.11.2018 12:51:25 [Trading-Treff]
General Electric Sturz einer Ikone
Der Daumen wurde über GE gesenkt. Zuerst erfuhren die Anleihen und Commercial Paper ein Downgrade, nun änderte auch noch JPM ihre Kurszieleinschätzung für die Aktie von General Electric. Das Kursziel wurde von vormals $10,- auf $6,- je Aktie gesenkt.
10.11.2018 17:07:34 [RT Deutsch]
SWIFT knickt nach US-Druck ein: Iranische Banken werden ausgeschlossen
Das internationale Finanztransaktionssystem SWIFT hat angekündigt, dass mehrere iranische Banken aus dem System ausgeschlossen werden. Der Schritt erfolgt, da die Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran und die Regierung in Teheran wieder Sanktionen einführen. "Im Einklang mit unserer Mission, die Widerstandsfähigkeit und Integrität des globalen Finanzsystems als globaler und neutraler Dienstleister zu unterstützen, setzt SWIFT den Zugang bestimmter iranischer Banken zum Messaging-System aus", erklärte SWIFT.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (43)
01.11.2018 06:51:23 [RT Deutsch]
Der Bayerische Rundfunk ist ein heimliches Propagandainstrument – gesteuert von Außerirdischen
Kein seriöser Journalist würde eine solche Schlagzeile wie diese Überschrift voranstellen. Denn Behauptungen sollte man belegen können. Nur wenn es um RT Deutsch geht, gelten offenbar andere Regeln. Das jüngste Beispiel dafür liefert der Bayerische Rundfunk. In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks (BR) vom 20. Oktober sagt die Journalistin Sissi Pitzer während eines Interviews, RT Deutsch sei ein Fernsehsender, der in deutscher Sprache sende. Er sei ein Propagandainstrument, ein ganz übles sogar, aus Russland, das sehr viel rechte Propaganda verbreite.

In dem Interview mit dem ARD-Geschäftsführer und Intendanten des BR, Ulrich Wilhelm, geht es um eine gemeinsame Medien- und Kulturplattform für Europa.

01.11.2018 07:44:00 [EJO - European Journalism Observatory]
Publizistische Vielfalt ist bedroht
Die abnehmende publizistische Vielfalt ist auch im kürzlich erschienen Jahrbuch „Qualität der Medien – Schweiz“ ein großes Thema, und zwar auf mehreren Ebenen. Zum ersten Mal wurde nicht bloß die Anbieter-Vielfalt oder die Vielfalt der Berichterstattung innerhalb eines einzelnen Mediums analysiert, sondern systematisch die Vielfalt der Berichterstattung innerhalb von redaktionellen Verbundsystemen. Ähnlich wie in Deutschland, wo sich der Trend zu „Zentralredaktionen“ etwa bei den Medienhäusern Funke oder Madsack und Dumont zeigt, haben auch in der Schweiz die redaktionellen Kooperationen in den letzten Monaten stark zugenommen.
01.11.2018 12:22:32 [Edito]
Von wegen Vertrauenskrise
Bei uns im hohen Schweizer Norden gibt es Grund zur Hoffnung. Während sich die Vertrauenskrise der Medien immer breiter macht, die Menschen «Lügenpresse» und «Mainstream-Medien» schreien, Journalisten selbst in Deutschland auf offener Strasse attackiert werden, zeigt eine Abstimmung in Schaffhausen, dass unsere Arbeit durchaus geschätzt wird.

Ende September sagte die Schaffhauser Stimmbevölkerung Nein zu einer neuen Verordnung, die das Öffentlichkeitsprinzip beschränken wollte. Für Akteneinsicht wären neue Gebühren fällig geworden. Die Behörden hätten den Medien das Zitieren verbieten können. Sie hätten die Akteneinsicht unterbinden können, wenn der Aufwand in den Amtsstuben «nicht verhältnismässig» geworden wäre. Einige Gremien hätte die Verordnung gar gänzlich vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen.

01.11.2018 15:27:43 [Übermedien]
Youtuber zeigt Kindern, wie man mit Glücksspiel reich wird
Fragt man einen durchschnittlichen, zehnjährigen Jungen, was er am liebsten in seiner Freizeit macht, bekommt man derzeit vermutlich folgende Antwort: „Fortnite“ spielen, das aktuell beliebteste Videospiel, auch auf der Streaming-Plattform Twitch.tv, wo Gamer live zocken und ihnen weltweit Millionen von Menschen zusehen. Der Streamer Ninja, der dank „Fortnite“ zum Star wurde, brach im April den Zuschauer-Rekord: Seinen Stream guckten gleichzeitig mehr als 667.000 Menschen – viele davon Kinder. Auch Deutschland hat so einen Star. Er nennt sich MontanaBlack und ist zwar schon lange auf Twitch und auf YouTube unterwegs, aber auch er hatte seinen Durchbruch mit „Fortnite“.
01.11.2018 16:52:42 [Deutschlandfunk]
Zu nah dran an Facebook?
Wie viel Nähe zur Wirtschaft darf eine Bildungseinrichtung für Journalisten zulassen? Die halbstaatliche Hamburg Media School finanziert sich durch viele Unternehmen. Doch eine Förderung steht gerade besonders in der Kritik: ein Weiterbildungsangebot in Kooperation mit Facebook. Wo sollten angehende Journalisten ihr Rüstzeug lernen: ganz praktisch in einer Redaktion oder akademisch an einer Hochschule? Journalisten können über diese Frage leidenschaftlich streiten. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sagt hingegen:

Natürlich hat es Sinn, Menschen, die ‚was mit Medien‘ machen wollen, an Hochschulen auszubilden und mit einem Rüstzeug auszustatten, das eben mehr ist als das Wissen, das in einer Redaktion schon vorhanden ist.

01.11.2018 17:02:34 [Markus Kompa]
Creative-Commons-Abzocke
Seit 2011 beobachte ich diverse „Fotografen“, die ihre Werke auf Plattformen wie Wikipedia, Flickr oder der eigenen Homepage unter kostenlosen Creative Commons-Lizenzen verbreiten. Oft wird sogar die kommerzielle Nutzung kostenlos gestattet. Aber wenn mal jemand einen Fehler bei der komplizierten Benennung macht, kriegt man von den scheinbar so freigiebigen Fotografen plötzlich saftige Rechnungen oder gar Anwaltspost. Stolz berufen sich die vorgeblich so selbstlosen Fotografen auf die Honorar-Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
02.11.2018 08:25:43 [JakBlog]
Medien und die digitale Deathroll
In der Wirtschaft gibt es einen ebenso martialischen wie bildhaften Begriff: Deathroll. Damit gemeint ist sinnbildlich das, was Krokodile mit ihren Opfern machen. Sie beißen sich fest, zerren sie erstmal langsam ins Wasser. Und wenn sie dann in der richtigen Position sind, drehen sie sich quasi einmal um die eigene Achse. Es entsteht ein buchstäblich tödlicher Sog, der das Opfer in die Tiefe reißt. In der Konsequenz bedeutet das meistens, dass ein längerer Kampf ganz schnell und schlagartig zu Ende geht.
02.11.2018 15:29:07 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Polens Ministerpräsident sagt Medien in deutschem Besitz den Kampf an
Polens rechtsnationalistische Regierung hat kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden „interne Angelegenheiten Polens“ beeinflussen und „die derzeitige Regierung angreifen“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch dem Privatsender Republika. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder „polnischer“ zu machen.
03.11.2018 06:34:27 [EJO - European Journalism Observatory]
Der dänische Rundfunk im Würgegriff
Der dänische Rundfunk wird zukünftig aus Steuern und nicht mehr aus Gebühren finanziert. Zudem muss er in den nächsten fünf Jahren 20 Prozent seines Budgets einsparen. Das ist ein Generalangriff auf die freie Meinungsbildung. Mein Friseur – ein älterer Herr im Rentenalter – ist auch Jazzmusiker. Vor der Eröffnung seines Salons musiziert er jeden Tag eine halbe Stunde mit der Trompete am frühen Morgen, wenn die Büros im Zentrum von Kopenhagen noch unbemannt sind. Im Laufe des Tages schaltet er oft sein DAB-Radio auf P8 Jazz ein.

Das hört bald auf. P8 Jazz macht dicht im Rahmen eines Riesensparprogramms des Dänischen Rundfunks (DR).

03.11.2018 13:29:07 [Ständige Publikumskonferenz]
ARD-aktuell macht dem Merz die Räuberleiter
Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz wird der Rote Teppich ausgerollt / ARD-aktuell missachtet ihre gesetzlichen Programmrichtlinien. Die Tagesschau und ihre Geschwistersendungen der ARD-aktuell bewähren sich derzeit als Steigbügelhalter des Finanzmanagers Friedrich Merz bei dessen Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Er ist als Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“ ein Wasserträger der USA und der Geldaristokratie; ein Transatlantiker par excellence, verbrüdert im Geiste mit ARD-Repräsentanten wie dem Tagesthemen-Moderator Zamperoni, Tina Hassel, dem WDR-Intendanten Buhrow, WDR-Fernsehprogrammdirektor Schönenborn und dem BR-Intendanten Wilhelm, die wie viele andere namhafte Figuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Atlantikbrücken-Vereinsmitglieder sind.
03.11.2018 15:36:33 [Infosperber]
«Wir haben keine Angst. Wir werden die Wahrheit erzählen.»
Italiens links-liberale Presse nimmt den Kampf auf gegen eine Regierung, die ihr den Tod ankündigt.

Die Schlagzeile auf dem Aushang am Kiosk sprang mich an. «Sie haben Asyl verlangt und Drogen gedealt.» Das hatte ich doch schon einmal gelesen. Zuhause, in der Schweiz. Zuerst waren es Tamilen, dann ex-Jugoslawen, dann Nigerianer, wie hier.

Ich hatte mich fünf Tage lang – drei Arbeitstage und ein Wochenende – der Kultur und der Behebung einer Reifenpanne gewidmet. «Die Situation ist dramatisch», war der Standardsatz über die Lage in Wirtschaft und Politik, den ich in diesen italienischen Tagen immer wieder hörte, vom Abschleppunternehmer, vom Hotelier in der Emilia und der Gastgeberin in der Toscana, und schliesslich vom Autohändler in Arezzo. Dort wurde der kleine Schaden schliesslich behoben.

03.11.2018 19:57:13 [RT Deutsch]
Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Der Rückzug von CDU-Chefin Angela Merkel, der darum drohende Einsatz des BlackRock-Veteranen Friedrich Merz und der UN-Migrationspakt: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für verzerrende Berichterstattung. „Merkel muss weg“ – wer hätte diesen Satz in den vergangenen Jahren nicht unterschreiben mögen? Nun, da die Dämmerung der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unaufhaltsam scheint, bleiben die Worte aber so manchem Beobachter im Halse stecken: Wenn die Alternative zur Anti-Konflikt-Kanzlerin einer der mutmaßlich härtesten Agenten ist, den die Finanzwirtschaft aufzubieten hat, werden auch Merkel-Kritiker plötzlich nostalgisch.
04.11.2018 07:07:15 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Nietzsche, der erste Troll
Wie konnten Social-Media-Plattformen zum perfekten Werkzeug für rechte Hetze werden? Die US-Journalistin Angela Nagle taucht tief ein in unheimliche Onlinesubkulturen. Was sie findet, sollte Linken zu denken geben. Es ist erst ein paar Jahre her, da schwärmten viele Linke von Social Media: Facebook und andere Plattformen schienen perfekte Vernetzungswerkzeuge für Mobilisierungen von unten. Der Arabische Frühling, Occupy Wall Street, die Indignados in Spanien schienen ihnen recht zu geben. Die «linken Cyber-Utopisten» hätten geglaubt, «die Empörung habe sich vernetzt, die etablierten alten Medien könnten die Politik nicht weiter kontrollieren und der neue öffentliche Raum würde zukünftig auf führerlosen, nutzergenerierten sozialen Medien beruhen», schreibt die US-Journalistin Angela Nagle.
04.11.2018 16:03:18 [Golem]
Wie Konzerne und Staaten das Netz zerschlagen
Google, China, EU und USA basteln an ihrer eigenen Vision des Internets - das so immer weiter zersplittert. Kein Design geht unter, ohne Nostalgiker zu hinterlassen. Irgendwann werden altmodische Menschen eine weiße Webseite bauen, in deren Mitte sie Wörter eintippen. Dann spuckt die Seite eine Liste mit Ergebnissen aus. Das Google-Gefühl. So, wie die Suchmaschine immer war, wie sie aber bald nicht mehr sein wird. Google wird in Zukunft - zunächst in seiner mobilen Such-App - statt einer starren Ergebnisliste einen Strom von Informationen zeigen, sortiert anhand der Daten, die das Unternehmen über Nutzer gesammelt hat.
05.11.2018 08:30:25 [Der Rechte Rand]
Zum völkischen Blätterwald in Österreich
Die extrem rechte Publizistik erfreut sich in Österreich besonderer Kontinuität und damit Stärke. Ihre Flaggschiffe erscheinen seit Anfang der 1950er Jahre – als der Entnazifizierungseifer erlahmte und sich die Szene reorganisieren konnte. Die Zeitschriften sind mehrheitlich nicht im freien Handel, sondern nur im Abonnement erhältlich, dementsprechend sind die Auflagenzahlen zumeist nicht bekannt. Sie werden bis auf »fakten« und »PHOENIX« maßgeblich von deutsch-völkischen Korporierten gestaltet und finanzieren sich neben Abos und – in Ausnahmefällen – Verkauf vor allem mittels Spenden und Inseraten, wobei es einschlägige Wirtschaftstreibende und Gruppen oder die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) sind, die solcherart für Geldfluss sorgen.
05.11.2018 08:34:45 [EJO - European Journalism Observatory]
Social Media: Erinnerung an Nachrichtenquelle verblasst
Das Wachstum von sozialen Medien und anderen Nachrichtenaggregatoren hat die Art des Online-Nachrichtenkonsums erheblich verändert. Wie der Reuters Institute Digital News Report 2018 zeigt, beziehen 65 Prozent der 74.000 befragten Online-Nachrichtennutzer aus 37 Ländern ihre Nachrichten lieber über Suchmaschinen, soziale Medien oder Nachrichtenaggregatoren als direkt von den Medien – eine erstaunliche Zahl. Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang immer wieder gestellt hat, war, ob die Nutzer dabei wahrnehmen, woher die Nachrichten, die sie konsumieren, tatsächlich stammen.
06.11.2018 14:16:55 [NachDenkSeiten]
Facebook zensiert alternative Medien
„Das ist erst der Anfang“, meint ein neokonservativer Insider. Im Oktober löschten Facebook und Twitter die Accounts von Hunderten Nutzern, darunter auch etliche Accounts von alternativen Medien, denen viele Amerikaner folgten. Zu denen, die dieser koordinierten Aktion zum Opfer fielen, gehörten beliebte Webseiten, die Recherchen zur Brutalität der Polizei und zum US-Interventionismus veröffentlichten, z. B. The Free Thought Project, Anti-Media und Cop-Block sowie die Seiten von Journalisten wie Rachel Blevins. Facebook behauptete, dass diese Seiten „gegen unsere Spam-Regeln verstoßen und gemeinschaftliches unauthentisches Verhalten gezeigt” hätten.
06.11.2018 15:31:26 [TAZ]
Zeitungssterben in den USA: Enthüllen ist zu teuer
Politische Organisationen in den USA fangen an, Aufgaben des Lokaljournalismus zu übernehmen. Sie haben dafür teils mehr Zeit und Geld. Curt Guyette ist das, was man im Englischen einen „Muckraker“ nennt. Er wühlt im Dreck oder besser: in Akten und Dokumenten. „Muckraking“ (dt. „Wühlen im Dreck“) nennt man im Englischen den Investigativ­journalismus. Guyette hat einen der größten US-Skandale der letzten Jahre mit aufgedeckt: die „Flint Water Crisis“. Aber er ist kein journalistischer Reporter. Zumindest arbeitet er nicht bei einer Redaktion, sondern ist bei der American Civil Liberties Union (ACLU), eine der größten liberalen NGOs des Landes, angestellt.
06.11.2018 21:04:10 [Peter Welchering]
Es gilt das gesprochene Wort
Zum Autorisierungswahn in deutschen Redaktionen. Print-Interviews von deutschen Journalisten gelten bei angelsächsischen Kollegen meist als Laff-Storys: Wenig provokant, nachträglich geglättet, bloße Verlautbarungen des Gesprächspartners. Schuld daran ist eine ängstliche Autorisierungspraxis in deutschen Redaktionsstuben. Doch die muss nicht sein. Es sei oft geübt, aber selten gekonnt – das Interview als journalistisches Gespräch, beschwert sich Altmeister Emil Dovifat in seiner Zeitungslehre. Das war im Jahre 1931. Viel verbessert hat sich seither nicht.
06.11.2018 21:06:28 [EJO - European Journalism Observatory]
Wider eine Diktatur der Wahrscheinlichkeit
Die Art, wie unsere Daten kombiniert und interpretiert werden, kann Folgen ungeahnten Ausmaßes haben. Davor zu warnen, ist auch eine Aufgabe des Journalismus. Keine Weiterbildung? Kein Kredit? Sie werden als labiler Charakter taxiert und deshalb von einer Beförderung ausgeschlossen? Wie wir eingeschätzt werden, beruht zunehmend auf der Interpretation von Statistik. Die Wahrscheinlichkeit, mit der wir handeln, entscheidet über unser Leben, und zwar auf der Basis von Daten über uns, die Datenanalysten kombinieren und anhand von mit Hilfe von Algorithmen gebildeten Mustern interpretieren.
07.11.2018 08:42:08 [Fassadenkratzer]
Die Täuschungen der ARD-Tages(propaganda)schau zum UN-Migrationspakt
Da nach den USA, Ungarn und Australien nun auch Österreich erklärt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, fühlten sich die Bundesregierung und ihr Propaganda- Lautsprecher ARD bemüßigt, das uninformierte Wahlvolk mit dosierter Scheininformation zu beruhigen. Die Tagesschau brachte am Freitag, 2.11.2018, wieder einen entlarvenden Propaganda-„Bericht“, der hier genauer betrachtet werden soll.1 Denn man ist immer wieder überrascht, wie viele Bürger noch gläubig am Tropf dieser Bewusstseins-Manipulateure hängen und deren einsuggerierte Urteile unhinterfragt übernehmen.
07.11.2018 09:50:27 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Pelda ermittelt
Darf ein Journalist eine Straftat provozieren, über die er dann berichtet? Der An-Nur-Prozess wirft einige medienethische Fragen auf. Die Rüge an die Adresse der Medien war gepfeffert. Im Prozess um die Winterthurer An-Nur-Moschee von letzter Woche sprach der Gerichtspräsident Andreas Oehler von einer «massiven Vorverurteilung in den Medien» und einer «eigentlichen Kampagne». Einer der Strafverteidiger sprach von einer «medialen Hetzjagd» und davon, dass die Unschuldsvermutung mit Füssen getreten worden sei.

Im Zentrum dieser Kritik steht der Journalist Kurt Pelda, der heute für Tamedia tätig ist.

07.11.2018 15:08:23 [Süddeutsche Zeitung]
Tim Berners-Lee: Der Erfinder des Netzes will seine Schöpfung retten
Tim Berners-Lee stellt eine "Magna Carta für das Internet" vor, um das Netz zu einem besseren Ort für alle Menschen zu machen.
Mit diesem "Vertrag" will der Web-Erfinder Unternehmen und Regierungen verpflichten, zu einem offenen Netz beizutragen. Tim Berners-Lee ist sich keiner Schuld bewusst. "Ich bereue es nicht, das Netz erschaffen zu haben", sagte er auf der Internet-Konferenz "Web Summit" in Lissabon zu Politico. Dennoch hat er begonnen, die Auswirkungen seiner Schöpfung zu hinterfragen. "Wir können nicht davon ausgehen, dass Vernetzung automatisch zu mehr Verständigung führt."

08.11.2018 10:30:35 [Medienwoche]
Ende der Schonzeit? Digitalsteuer für Techno-Konzerne in Europa
Als der britische Finanzminister Philip Hammond vergangene Woche seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr präsentierte, sorgte vor allem eine Ankündigung für Überraschung: Er stellte eine Digitalsteuer in Aussicht, um grosse internationale Internet-Konzerne stärker zur Kasse zu beten. Dass gerade ein konservativer Schatzkanzler eine solche Abgabe ins Auge fasst, ist insofern bemerkenswert, als die britische Regierung in den vergangenen Jahren kaum als Vorreiterin der Steuergerechtigkeit auffiel.
08.11.2018 10:44:07 [Anti-Spiegel]
Trump "teilt gegen CNN-Journalisten aus"?
Wie der "Spiegel" durch Wegglassen Nachrichten verfälscht. Gestern geriet Trump bei der Pressekonferenz zu den Wahlen mit einem Journalisten von CNN aneinander. Die westlichen Medien melden nur, dass Trump einen Journalisten von CNN beschimpft hat, die Vorgeschichte lassen sie aber weg. Dabei ergibt sich dann ein ganz anderes Bild.

Der Spiegel titelte gestern: „Eklat bei Trump-Pressekonferenz: "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person"“ Und der Artikel begann so: „Bei einer Pressekonferenz hat der US-Präsident den Medien "Feindseligkeit" unterstellt und heftig gegen einen CNN-Journalisten ausgeteilt. Dem Reporter wurde nun "bis auf Weiteres" die Akkreditierung entzogen.“

08.11.2018 12:05:43 [EJO - European Journalism Observatory]
Wer checkt die Fact-Checker?
Wenn Trump twittert, zücken sie die Lupe. Jedes Wort kommt auf die Goldwaage. Doch das Vertrauen in die Faktenprüfer schwindet. Und es zeigt sich: Fact-Checking ist keine Allzweckwaffe – eher eine journalistische Darstellungsform. Im März dieses Jahres kündigte das amerikanische „Media Research Center“ eine neue Fact Checking-Initiative an. Das Besondere: Gegenstand der Initiative sind nicht Facebook und Twitter oder die Massenmedien. Gecheckt werden sollen vielmehr: andere Fact Checker.
08.11.2018 15:15:37 [RT Deutsch]
Wie Großverlage wie Spiegel Auflagenverluste verschleiern wollten - und scheiterten
Spiegel, Stern, Zeit und Focus wollten mit einem Taschenspielertrick ihre Auflagenverluste kaschieren. Zahlen über verkaufte Exemplare wollten sie nur alle drei Monate melden. Doch ihre Rechnung ging nicht auf. Die Werbebranche zwang sie in die Knie.

Woche für Woche zeigen die Auflagen der deutschen Magazine und Wochenzeitungen nur in eine Richtung - nach unten. Dank der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) kann man dies in den einschlägigen Branchendiensten auch verfolgen. So können Interessierte in regelmäßigem 7-Tage-Abstand zur Kenntnis nehmen, welche Titel sich am Kiosk wie gut oder wie schlecht verkauft haben.

08.11.2018 15:19:29 [Netzpolitik]
Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler
Es ist ein klarer Fall von Etikettenschwindel: Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. Der Entwurf enthielt äußerst umstrittene Vorschläge für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Dennoch gab es dafür eine Mehrheit. Viele Abgeordnete der politischen Mitte, darunter einige Sozialdemokraten, stimmten nicht zuletzt für die Reform, da der Text des Parlaments gute Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Kunstschaffenden enthält. Doch genau diese Vorschläge werden bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen komplett verwässert. Im Europaparlament rumort es deshalb.
08.11.2018 18:26:43 [Anti-Spiegel]
Fox und Trump: eine "Analyse" im "Spiegel"
Ein Paradebeispiel für Manipulation in den Medien. Der Spiegel hat sich heute in einer „Analyse“ den US-Sender Fox vorgenommen. Und wenn der Spiegel etwas zu den Themen Russland, Syrien, Ukraine oder auch Trump „analysiert“, ist dem informierten Leser hochkarätige Unterhaltung garantiert. Nur eben keine Analyse oder gar Informationen, nur reine Stimmungsmache.

Eins vorweg: Ich will Fox ganz sicher nicht verteidigen. Die Medien in den USA sind noch unterirdischer, als in Deutschland. Mit der Wahrheit haben sie es da alle nicht so, sie machen ganz offen Stimmung für eine bestimmte Interessengruppe. Aber das betrifft eben nicht nur Fox, sondern auch die Gegenseite, allen voran CNN.

08.11.2018 18:42:26 [RT Deutsch]
Die Empörung über Trumps Journalisten-Bashing ist verlogen
Donald Trump liefert sich in einer Pressekonferenz ein Wortgefecht mit einem Reporter und entzieht ihm die Akkreditierung. Die Empörung ist groß, auch hierzulande. Die Kritik der Medien wäre glaubwürdiger, wenn sie nicht ständig mit zweierlei Maß messen würden. Donald Trump liefert sich während einer Pressekonferenz ein hitziges Wortgefecht mit dem CNN-Reporter Jim Acosta. In der Folge entzieht das Weiße Haus dem Journalisten die Akkreditierung. Nun ist die Empörung groß, vor allem auch in Deutschland.

Die hiesigen Mainstream-Medien sind sich einig: Sie kritisieren Trump für seine Angriffe auf Acosta und dessen Aussperren aus dem Weißen Haus.

08.11.2018 21:28:25 [Rationalgalerie]
Don’t worry, be happy: Die Tagesschau macht glücklich
Die Tage werden kürzer, die Tagesschau will uns die dunkle Zeit versüßen. Darüber redet Uli Gellermann diesmal in der "Macht um acht", der Gebrauchsanweisung für die Tagesschau. Mit Meldungen wie „So viele Milliardäre wie nie zuvor“ lässt die Hamburger Nachrichtensendung den Sonnenschein der Reichen in die Wohnzimmer der TV-Konsumenten, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie zum Beispiel der Milliardär Karl Albrecht (ALDI) an seine 25,5 Milliarden Dollar gekommen sein könnte. Kein Wort von der brutalen Ausbeutung der Verkäuferinnen. Be happy!


09.11.2018 12:54:41 [Neuland Rebellen]
Krückenpresse: Unser täglich Wort gib uns heute – und kritisiere es nicht!
Trump ist nicht Gott, auch wenn er sich gerne so gibt, als sei er im Grunde auf Augenhöhe mit Ihm. Zumindest in einem Punkt aber sind beide – Gott und Trump – gleichauf: Medienkritik geht gar nicht. Sagen zumindest die Medien, die sich von Trump (nicht von Gott, zumindest derzeit nicht) zu Unrecht angegriffen fühlen.

Der US-Präsident hatte nach dem Paketbombenangriff auf einige US-Politiker die Mainstreammedien mitverantwortlich gemacht. Weil sie, so Trump, mit ihrer Berichterstattung dazu beitragen, dass die politische Stimmung im Land ins Radikale kippt. Dass ausgerechnet eine Hassbratze wie Trump einen solchen Vorwurf erhebt, mag zynisch oder gar lustig oder ins Alberne abdriftend wirken. Im Kern ist aber was dran. Auch wenn man schnell mal verbal was auf die Fresse kriegt, wenn man behauptet, Trump habe was Richtiges gesagt.

09.11.2018 13:09:50 [Swiss Propaganda Research]
Migration und Medien
Worum geht es bei der Migration nach Europa, und warum wird sie von den etablierten Medien zumeist begrüßt, während ihre Ursachen und Folgen kaum kritisch hinterfragt werden? Es geht um Geostrategie: Trans­at­lan­tische und trans­pazifische Frei­han­dels­zonen sollten das auf­stre­ben­de China in Schach halten, und durch Migration ließe sich die national­staatliche Frag­men­tierung und demo­gra­phi­sche Schrum­pfung des europäischen Markt­ge­bietes über­winden – tatsächlich war der UNO-Mi­gra­tions­beauftragte zuvor WTO-Ge­ne­ral­di­rek­tor und EU-Wett­be­werbs­kommissar.
09.11.2018 14:54:55 [Neue Zürcher Zeitung]
Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links
Neutralen Journalismus gibt es kaum. Das fängt bei der Themenwahl an und endet beim Kommentar. In der Politikberichterstattung scheint das Phänomen jedoch besonders virulent zu sein, denn bei der Parteinähe haben deutsche Journalisten stark andere Präferenzen als der Durchschnitt der Bevölkerung. «Lügenpresse, Lügenpresse», schallt es in Deutschland seit mehreren Jahren immer wieder durchs Land. Zwischen Alpen und Nordsee haben vor allem Anhänger und Vertreter der AfD und Gruppierungen mit ähnlichen Einstellungen den Eindruck, Medien würden nicht objektiv berichten. Besonders stark scheint diese Wahrnehmung im Osten Deutschlands vorzuherrschen.
09.11.2018 15:03:15 [Persönlich]
Der gewerkschaftliche Aufschrei bleibt aus
Nach sieben Jahren wird die «TagesWoche» liquidiert. Diese Nachricht vom Montagabend ist tragisch und zeigt, wie schwierig es ist, mit Journalismus einen Markt zu finden. Irritierend ist dabei die Resonanz. Wenn rund 30 Mitarbeiter ihre Anstellung verlieren, erwartet man eigentlich eine starke Wortmeldung der Journalistenverbände und der Gewerkschaften. Warum bleibt diesmal der gewerkschaftliche Aufschrei aus? Warum sind weder am Montag noch am Dienstag Klagen über die «Schwächung des Medienplatzes Basel» zu hören? Warum gibt es keine Beschwerden über Management-Fehler oder Forderungen, die Stiftung Neue Medien Basel solle doch zusätzliches Geld einschiessen?
09.11.2018 16:44:35 [Übermedien]
Lügen fürs Leistungsschutzrecht (das hört nie auf)
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ behauptet, in der Online-Welt gebe es kein Urheberrecht.

Das ist, einerseits, überraschend, denn diese Behauptung ist selbstverständlich falsch, und die FAZ gilt gemeinhin noch als Zeitung, deren Journalisten sich Mühe geben, nichts zu behaupten, was offensichtlich falsch ist.

Es ist aber, andererseits, nicht so überraschend, denn die FAZ kämpft seit einiger Zeit gemeinsam mit anderen Verlagen für ein Leistungsschutzrecht für die Presse, und dabei sind ihr alle Mittel recht.

10.11.2018 06:39:13 [Ben Rüegg]
Die Tricks der Influencer
Sie sind Statussymbol und Geschäftsmodell: Likes auf Social Media. Entsprechend oft wird getrickst. Teilweise ziemlich dreist. Vor der Übernahme durch Facebook hatte Instagram noch keinen Algorithmus. Dieser wurde im August 2016 eingeführt, seitdem wird der Instagram Feed nicht mehr chronologisch dargestellt, sondern von Instagram für die Nutzer priorisiert. Früher konnte man noch um 17 Uhr ein Foto posten und war sich sicher, dass viele Likes und Kommentare generiert wurden, da die Leute auf dem Heimweg waren. Inzwischen bestimmt Instagram, welche Fotos zuoberst im Feed angezeigt werden, was zu immer neuen Methoden der User führt, um den Algorithmus auszutricksen.
10.11.2018 09:37:08 [BILD Blog]
FAZ.net: „Wie erkläre ich’s meinem Kind“? So am besten nicht!
Bei FAZ.net gibt es die Rubrik „Wie erkläre ich’s meinem Kind?“, die Redaktion verspricht dort „einfache Antworten auf kniffelige Fragen“. Zum Beispiel: „Warum wir eine Gänsehaut bekommen“. Oder: „Wann die Menschen zu lesen begannen“. Die aktuellste Ausgabe der „einfachen Antworten“ hat FAZ.net bei Twitter gestern Abend so angekündigt. Die Reichspogromnacht, bei der „es ein bisschen wie bei jeder Prügelei auf dem Schulhof“ gewesen sein soll? Ein Nazi-Verbrechen mit vielen Todesopfern, Verhaftungen Unschuldiger, brennenden Synagogen und zerstörten Geschäften jüdischer Mitbürger, bei dem „es ein bisschen wie bei jeder Prügelei auf dem Schulhof“ gewesen sein soll?
10.11.2018 13:01:37 [KenFM]
Facebook als Waffe
Für viele Menschen haben alternative Internet-Medien längst die Mainstream-Medien als Vierte Gewalt im Staate abgelöst. Sie genießen bei ihnen den Ruf der letzten Bastion unbestechlicher Analyse und Kritik der Macht. Für den militärisch-industriellen Komplex und die mit ihm verbundenen neoliberalen Eliten stellen sie deshalb eine immense Gefahr dar. So verwundert es wenig, dass in den USA die Zeichen seit 2016 zunehmend auf Zensur stehen.
10.11.2018 17:08:50 [Telepolis]
Weniger Spaß und weniger Opposition
Google warnt vor dem neuen EU-Urheberrecht nicht nur aus Eigennutz, sondern vertritt dabei auch die Interessen seiner Nutzer - ein Kommentar. YouTube-CEO Susan Wojcicki, eine Dame, die in der letztjährigen Forbes-Liste der der mächtigsten Frauen der Welt immerhin auf Platz 6 geführt wurde, hat mit ihren jüngsten Appell an die europäischen Nutzer der Video-Plattform einen nicht unerheblichen Wirbel in den sozialen Netzwerken ausgelöst.
10.11.2018 19:52:34 [Kontext Wochenzeitung]
Medien: Info als Kostenfaktor
Das Presserecht garantiert Journalisten Zugang zu Informationen bei Behörden. Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt auch BürgerInnen kritisches Nachfragen und Akteneinsicht. Nur: zu welchen Preisen? Ein Erfahrungsbericht aus der Praxis eines freien Journalisten.

Das Monsanto-Pflanzenschutzmittel Glyphosat steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Ich wollte genauer wissen, welche Rolle das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bei der Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels spielte, deshalb beantragte ich als freier Journalist Akteneinsicht in E-Mails.

10.11.2018 21:21:45 [Heise]
US-Wahl: Gesetz für Netzneutralität wird schwieriger
"Es wird eine Herausforderung, das Gesetz im nächsten Kongress zu ändern", formuliert Chris Lewis diplomatisch. Er ist Vizepräsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge und spezialisiert auf Telekommunikation. Mit "das Gesetz" meint er Public Law 115-22. Damit haben die Republikaner US-Internetprovidern ein Zubrot mit Beigeschmack gesichert: US-Internetprovider dürfen die Browserhistory ihrer Kunden an Dritte verkaufen. Ebenso dürfen sie Bewegungsmuster ihrer Kunden und Listen deren installierter Apps an Dritte verkaufen. Eine Zustimmung der betroffenen Kunden ist nicht erforderlich.
10.11.2018 21:24:57 [Rubikon]
Die Gott-Kanzlerin
Der Verzicht Angela Merkels auf künftige Politkandidaturen hat zu journalistischer Götzenverehrung geführt. Der Parteitag der CDU mit Wahlen zum Parteivorsitz findet erst im Dezember statt. Trotzdem bestand das Nachrichtenmenü der ARD-aktuell nach "Änschiis" erklärtem Verzicht auf Wiederkandidatur drei lange Tage hauptsächlich aus Spekulationen über ihre möglichen Nachfolger. Dazu schüsselweise Geschwätz über die Absichtserklärung der Kanzlerin, sich am Ende der Legislaturperiode gänzlich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Tag für Tag monothematisches Gelaber am Stück.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (58)
01.11.2018 06:55:12 [Rubikon]
Ich glotze, also bin ich
Die Schattenseite der schönen, neuen Internet-Welt ist die Sucht. Diese Seite findet bis jetzt immer noch zu wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, obwohl sie das Leben von immer mehr Menschen heutzutage bestimmt. Woran liegt es, dass sich so viele Menschen der virtuellen Welt zuwenden? Worin liegt ihr Reiz? Was können wir daraus über uns und unsere Gesellschaft lernen? Unter Mediensucht fallen letztendlich alle Suchtverhalten, die in Verbindung mit Medien stehen. Wie zum Beispiel PC- oder Konsolen-Spiele, Smartphone, Fernsehen – Serien, Filme und Pornographie. Dieser Artikel wird exemplarisch auf Mediensucht anhand von PC-Spielsucht eingehen.
01.11.2018 07:42:16 [Ossietzky]
Weder gerecht noch realistisch
Seit von der Digitalisierung als einem technologischen Quantensprung gesprochen wird, der die Arbeitswelt revolutioniert und in Kürze angeblich selbst Berufe wie Arzt, Apotheker oder Anwalt überflüssig macht, ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Durch diesen steuerfinanzierten Universaltransfer sollen alle Menschen ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Verpflichtung zur Erwerbsarbeit, wie sie im bestehenden Sozialstaat existieren, ein Leben in Würde führen können. BGE-Befürworter sehen darin eine Lösung für massive Arbeitsplatzverluste im Zuge der Digitalisierung und erwarten mehr individuelle Kreativität und gesellschaftliche Produktivität.
01.11.2018 07:54:27 [Migazin]
Deutschland liegt bei Bildungsgerechtigkeit weit hinten
Deutschland liegt in einer Rangliste zur Bildungsgerechtigkeit für Kinder in Industrieländern nur im unteren Mittelfeld. Von 41 untersuchten Staaten belegt Deutschland Rang 23, wie aus einer Untersuchung des Kinderhilfswerks Unicef hervorgeht, die am Dienstag in Köln vorgestellt wurde. Lettland steht an der Spitze des Rankings, Bulgarien und Malta sind die Schlusslichter. Die Grünen mahnten mehr Engagement in der Bildungspolitik an. Man müsse entschiedener dagegen vorgehen, dass in Deutschland Bildungserfolg noch immer stark von der Herkunft der Kinder abhänge.
01.11.2018 10:03:47 [Fassadenkratzer]
Schule als staatliches Herrschafts- und Verformungs-Instrument
Der Staat bestimmt über Gesetze und Bildungspläne die Art der Schulen des staatlichen Bildungssystems und was in ihnen gelehrt und unterrichtet werden soll. Das Bewusstsein der Kinder, ihr Bildungshorizont, ihre Einstellungen und Meinungen zum Leben, zu anderen Menschen, zur Gesellschaft und eben auch zum Staat werden in seinen Schulen stark geprägt. Die Eltern haben darauf keinen Einfluss. Sie müssen als Untertanen hinnehmen, was in dieser Beziehung die „Obrigkeit“ mit ihren Kindern vollzieht. Der Staat ist aber in der Demokratie kein über dem Menschen thronendes Wesen. Die angemaßte „Obrigkeit“ besteht aus Vertretern der Parteien, die die Schaltstellen der Staatsmaschine in der Hand haben und vielfach nicht für das Wohl der Menschen, sondern für ganz andere Interessen missbrauchen.
01.11.2018 12:34:49 [Anti-Spiegel]
Warum sind in Deutschland so wenig Frauen in Führungspositionen?
In Deutschland und im Westen wird viel über die Gleichstellung von Mann und Frau gesprochen, aber anstatt die wahren Probleme anzupacken, wird mit Quoten versucht, ein Problem zu lösen, das ganz woanders liegt.

Dieser Artikel im Spiegel ist der Grund, dass ich mich dieses Themas annehme, dass ich schon lange mal behandeln wollte. Im Spiegel kann man lesen, dass in den deutschen Auslandsvertretungen, also Konsulaten und Botschaften, der Frauenanteil bei den Leitern bei nur 15,9% liegt. Aber das eigentliche Problem spricht der Spiegel nur am Rande an.

01.11.2018 13:57:12 [Gewerkschaftsforum]
Tatsächliche Arbeitslosigkeit: Immer noch 3,2 Millionen Erwerbslose
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
01.11.2018 18:36:32 [Junge Welt]
Sozialstaat: Karlsruhe prüft Hungerstrafen
Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen. Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent, Millionen mussten es seit 2005 erleiden. Ihr »Vergehen«: Sie haben eine Maßnahme abgebrochen, ein Arbeitsangebot abgelehnt, nicht genug Bewerbungen nachgewiesen oder schlicht den wohnortnahen Bereich ohne Erlaubnis des Jobcenters verlassen. Jedes Jahr verhängen Jobcenter deshalb fast eine Million Sanktionen gegen rund 420.000 Bedürftige.
02.11.2018 12:03:56 [Querdenkende]
Schulwesen: Pädagogischer Auftrag verliert auf ganzer Linie
Gefangen im System einer aussichtslosen Zukunft. Merken die Menschen nicht, was hier vor ihren Augen sich abspielt? Vor lauter Konsum, TV-Ablenkung und Internet-Games, einer streng reglementierten Arbeitswelt, in der ein jeder den anderen belauert, weil er morgen schon auf einem Abstellgleis der Sozialrutsche sich befinden könnte, die Bevölkerung im Kollektiv in die Pflicht genommen wird, sich abzurackern für ein wenig Luxus, der da lautet, ganz nach oben zu gelangen in die Welt des Glamours?
02.11.2018 20:31:01 [Makroskop]
Schon Fake oder nur Shake?
Statistiken werden meist so interpretiert, dass ein für die Masse der deutschen Medien „richtiges Ergebnis“ herauskommt. Das gilt besonders bei der Arbeitslosigkeit, wo man seit Jahrzehnten auf Intelligenz verzichtet.

„Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert“, so oder ähnlich vermeldeten landauf landab unsere ach so verlässlichen Medien, dass wieder einmal ein toller deutscher Erfolg am „Arbeitsmarkt“ zu verzeichnen ist. Und in der Tat, die Quote ist im Oktober sehr niedrig gewesen. Sie ist aber, und darauf kommt es bei der Betrachtung von Monat zu Monat eigentlich an, schon seit vielen Monaten sehr niedrig.

03.11.2018 08:51:02 [Prometheus]
7 Millionen Roboter übernehmen unsere Jobs – was für ein Segen!
Schon wieder eine Woche rum und der Elektriker hat sich nicht gemeldet! „So ein Mist“, denke ich mir. Allmählich nervt es, ihm hinterher zu telefonieren und zu -mailen. Was war passiert? Vor einem halben Jahr bin ich mit der Familie umgezogen. Die Wohnung ist größer, die Gegend grüner und – hurra! – wir sind jetzt Immobilienbesitzer. Alles prima soweit. Aber es ist dann doch noch nicht alles ganz fertig. Hier und da fehlt ein passendes Möbelstück und – jetzt kommt der Elektriker ins Spiel – die Lampen im Flur neben dem Spiegel müssen noch angebracht werden. Bei einem solchen Auftrag kann der Elektriker natürlich im Anschluss keine dicke Rechnung schreiben, sondern eher eine dünne.
03.11.2018 18:01:36 [Der Freitag]
Unser Sterben wird teuer
Der Autozulieferer Neue Halberg Guss will sein Werk in Leipzig schließen. Die Arbeiter wehren sich mit einer beispiellosen Härte. Ironie können sie ja manchmal, diese Großkonzerne: Direkt vor der Einfahrt der Gießerei „Neue Halberg Guss“ in Leipzig wirbt ausgerechnet Amazon mit Jobangeboten. Versandmitarbeiter werden gesucht. Die vorbeilaufenden Schichtarbeiter schauen ungläubig auf die Werbung direkt vor ihrer Zufahrt. Noch sind sie ja nicht arbeitslos. Die Arbeiter sind auf dem Weg zur „Halberg-Kantine“. Einige der knapp 700 Beschäftigten treffen sich dort zum Essen. Seit einigen Wochen ist hier, vom üblichen Lärm einer Gießerei einmal abgesehen, wieder Ruhe. Ein Pförtner wird unruhig, als Fotos gemacht werden.
03.11.2018 19:46:32 [Ada-Magazin]
Weshalb die Reichen das Burning Man lieben
Das Burning Man wurde zum Lieblingsfestival reicher Libertärer, weil radikale Kritik dort nie im Mittelpunkt stand.

Im Prinzip klingt das jährliche „Burning Man“-Festival nach sozialistischer Utopie: Tausende Menschen versammeln sich mitten in der Wüste, um eine alternative Gesellschaft aufzubauen. Geld und Werbung sind verboten, die Wirtschaft basiert auf gegenseitigem Schenken. Jede bringt in die neue Welt mit, was sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten beisteuern kann.

„Radikale Inklusion“, „radikale Selbstentfaltung“ und „Dekommodifizierung“ sind die Grundprinzipien dieser alternativen Gesellschaft, die als Freiraum angelegt ist: Sexuelle und Gender-Identitäten sind fluide und sollen überwunden werden.

03.11.2018 20:02:21 [Neues Deutschland]
Geschäft mit der Armut: Arbeitslosigkeitserhaltungsarbeit
Über die privatwirtschaftliche Sozialindustrie, die sich von Armut ernährt. Das Elend, das Hartz IV darstellt, ist auch deswegen so schlecht abzuschaffen, ja auch nur wegzudenken, weil es sich selbst motorisiert hat, selbstständige Expansionskräfte entfaltet. Im Schatten der durch Verwaltung erzeugten und durchgesetzten Armut blüht und gedeiht ein paralleler Arbeitsmarkt, der den Ämtern sekundiert, millionenfache Willkür privatwirtschaftlich munitioniert.

Jedes Jahr wächst die Zahl der privaten Beratungs-, Gutachten- und Fortbildungsunternehmen, die den Ämtern zuarbeiten, den bürokratischen Wahnwitz optimieren und auf Wachstumskurs bringen.

04.11.2018 06:55:33 [Rubikon]
Das Krisensymptom
Die Brutalität von Neofaschisten ist auch eine Folge der Gewalttätigkeit des Systems. Hitlergrüße, „Ausländer raus!“-Gebrüll, Attacken gegen Linke und Migranten — und Tausende „normale Bürger“ laufen mit. Nach zwei tödlichen Streits zwischen Asylbewerbern und Einheimischen mit zwei deutschen Opfern in Chemnitz und Köthen bricht sich die Aggression auf der Straße Bahn. Rechtsradikale und faschistische Kräfte heizen die Gewaltspirale an und gewinnen massiv an Zulauf. Sowohl die Gewalt als auch die Rechtsentwicklung haben Ursachen, die vom Kapitalismus nicht abzukoppeln sind.
04.11.2018 09:14:37 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eltern, die auf Smartphones starren
Kennen Sie sie auch? Diese modernen Mütter und Väter, die alle Hände voll damit zu tun haben, sich um all ihre Babys gleichzeitig zu kümmern: um ihr Kind und um ihr Smartphone. Eine Hand am Buggy, eine Hand am Display, verpassen sie vor lauter Tipperei die Grünphase an der Ampel. Im Supermarkt versperren sie mit ihrem Einkaufswagen den Gang, weil sie ihre Nachrichten checken, während sich ihr Kleinkind unbemerkt auf den Weg zum Süßigkeitenregal macht. Und auf dem Spielplatz hört man sie, den Blick auf das Handy gerichtet, auf „Mama, guck mal!“ immer erst mit Verzögerung antworten, oder mit: „Warte Schatz, gleich!“
04.11.2018 11:00:13 [Deutschlandfunk]
Armut in Deutschland: Vom Verlust der inneren Würde
Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte. Viele kämpfen nicht nur gegen den Geldmangel – sondern auch darum, ihr Gesicht zu wahren. „Ja, Tomaten, Paprika, keine Grüne – und wenn es geht Suppengrün.“ Jeden Donnerstag kommt Brigitte Köhler zu einer der 45 Lebensmittelausgabestellen der Berliner Tafel. Für den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. „Na die ersten eins, zwei Male, da habe ich geweint. Ja, ja. Man muss erst mal diesen inneren Schweinehund überwinden, erst mal diesen ersten Schritt machen, wo viele sich sagen: ich gehe nicht betteln.“
04.11.2018 14:24:49 [Auswege]
Erste systematische Untersuchung der Lebenslagen wohnungsloser Menschen
Erstmalig wird ein Lebenslagenindex entwickelt, der wissenschaftlich signifikante Aussagen zur Lebenslagen wohnungsloser Menschen in Deutschland ermöglicht. Der Evangelische Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET) – Fachverband für Wohnungsnotfall- und Straffälligenhilfe und die Alice Salomon Hochschule Berlin haben wohnungslose Menschen anhand von objektiven Kriterien nach ihrer materiellen Situation, ihrem Erwerbsstatus, ihrer Gesundheit, nach ihrer Wohnsituation, ihren sozialen Netzwerken und ihrer Sicherheit befragt. Außerdem wurden sie um eine subjektive Einschätzung ihrer Lebenssituation gebeten.
04.11.2018 14:26:41 [Arbeitermacht]
Stückwerk Pflegepolitik
Der Pflegenotstand spitzt sich zu. Bis zum Jahr 2035 werden 4 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein. Die Zahl der Pflegefachkräfte müsste bis dahin um 44 % steigen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) konnten sich bis zum 30. Juni 2018 nicht auf Personaluntergrenzen auf sog. pflegesensitiven Stationen einigen, die Anfang 2019 in Kraft treten sollten. Laut einer Gesetzesänderung von 2017 müsste jetzt eigentlich das Bundesgesundheitsministerium eine Verordnung dazu erlassen. Wahrscheinlicher ist aber eine Zwangsschlichtung.
04.11.2018 16:22:05 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der nicht-politische Mindestlohn und seine regelmäßige Politisierung, wenn es gelegen kommt
Ein erneuter Vorschlags-Luftballon, diesmal von Herrn Scholz. Ach, der gesetzliche Mindestlohn. Was war das für ein typischer deutscher Streit, bevor er überhaupt das Licht der Welt erblicken durfte zu Beginn des Jahres 2015. Vom „Jobkiller“ war die Rede gewesen, von Hunderttausenden, die wegen dieses schwerwiegenden Eingriffs in die Lohnbildung Lohn und Brot verlieren werden. Nun sind wir schlauer, worauf im Vorfeld auch einige sehr deutlich hingewiesen haben, die noch in der Lage sind, volks- von betriebswirtschaftlichen Effekten auseinanderhalten können. Umstritten war natürlich auch die Höhe der Lohnuntergrenze – dass wir mit 8,50 Euro pro Stunde gestartet sind, ist ja nun wirklich nicht sachlogisch im engeren Sinne begründbar gewesen, sondern war und ist eine politische Setzung.
04.11.2018 17:28:33 [Infosperber]
Das anonyme Sterben der Obdachlosen
Sie leben unter Brücken und in Stadtparks, sie wärmen sich an Abluftschächten, und sie sterben nicht selten anonym und einsam: die Obdachlosen. Jetzt, wo es wieder kälter wird, reicht es manchmal für eine kurze Pressemeldung, wenn eine oder einer von ihnen auf einer Parkbank die Nacht nicht überlebt und an Unterkühlung stirbt. Aber sonst weiss man wenig über sie, und niemand kennt ihre genaue Zahl. Nun haben britische Journalistinnen und Journalisten etwas genauer hingeschaut und Erschütterndes zutage gefördert: Zwischen Oktober 2017 und Oktober 2018 sind im Vereinigten Königreich 449 obdachlose Menschen verstorben – rund die Hälfte von ihnen irgendwo draussen auf der Strasse. So wurde eine Frau tot auf einem Parkplatz gefunden.
05.11.2018 10:03:38 [Querdenkende]
Tablettenabhängigkeit Indiz unserer hektischen Welt
Eine gerechtere Gesellschaft der Schlüssel zur Besserung. An Symptomen herumdoktern, bringt überhaupt nichts, wie eigentlich bekannt sein sollte. Andererseits neigt Mensch leider schnell dazu, sich in vielerlei Hinsicht blenden zu lassen. Der Glamour einer heilen Welt, die ohnehin nur für die wenigsten Wirklichkeit wird, sorgt für die nötige Ablenkung vom Wesentlichen. Kein Wunder, daß auch die Tablettenabhängigkeit sich dermaßen still und leise durchsetzt, obwohl sie im Grunde genommen nur ein Indiz unserer hektischen Welt. Insofern stellt sich die Frage, welche Ursachen zu einer solchen Sucht führen, die nicht unerheblich den Alltag belastet.


05.11.2018 11:41:14 [WSWS]
Neue Halberg Guss: IG Metall drängt auf Verkauf an Sanierungsberater
Beim Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) sind die Arbeitsplätze weiterhin akut gefährdet. Der Eigentümer Prevent hat erneut angedroht, die Gießerei in Leipzig bis Ende März zu schließen und im Saarbrücker Stammwerk massiv Arbeitsplätze abzubauen. Die IG Metall und die Betriebsräte drängen auf einen raschen Verkauf der NHG an den Finanzinvestor One Square Advisors, hinter dem vermutlich Vertreter der wichtigsten Abnehmer (VW, Daimler, Motorenwerk Deutz) stecken.

In Leipzig arbeiten maximal noch 650 Arbeiter in der Gießerei; von 80 Leiharbeitern wurden schon 60 entlassen. In Saarbrücken-Brebach stehen inzwischen mindestens 480 von heute noch 1300 Arbeitsplätzen auf der Kippe. Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze hatten die Beschäftigten im Juni und Juli bereits sechs Wochen lang gestreikt.

05.11.2018 13:51:58 [Die Kolumnisten]
Islamischer Feiertag: Warum nicht?
Bei einem Dutzend gesetzlicher Feiertage, die auf christlicher Tradition gründen, wird es Zeit, ebenfalls den Muslimen einen entsprechenden Tag zuzugestehen. Fest steht: In Deutschland leben aktuell knapp 5 Millionen Muslime. Tendenz steigend. Diese verteilen sich auf Sunniten (75%), Aleviten (13%), Schiiten (7%), andere (5%). Setzt man die 5 Millionen in Relation zur Gesamtbevölkerung, dann machen die Muslime 6 Prozent aus. Ins Verhältnis zu den Kirchgängern (also die Konfessionslosen subtrahiert) gebracht, steigt der prozentuale Anteil sogar auf 10. Wir kennen in Deutschland rund ein Dutzend gesetzliche Feiertage, die auf christlicher Tradition gründen. Dem gegenüber stehen Null Festtage für die Korangläubigen. Das ist schon ein ins Auge springendes Missverhältnis.
05.11.2018 18:12:59 [RP Online]
Rassismus unter Polizei-Anwärtern: „Wir hassen alle Afrikaner“
Ein junger Kölner hat bei der Polizei in Sachsen Fremdenfeindlichkeit erlebt und seine Erlebnisse öffentlich gemacht. Was er heute macht – und wie die Polizei in NRW ähnliche Vorfälle verhindern will. Simon Neumeyer überlegt lange, bevor er antwortet. Er wägt ab. Doch in der Zeit zwischen Herbst 2016 und Mai 2017 hat sich für den mittlerweile 21-jährigen Kölner ein klares Bild ergeben: „Bei der Bereitschaftspolizei in Sachsen gibt es Leute, die eigentlich keine Polizisten sein sollten.“ Unter Auszubildenden und Ausbildern an der Leipziger Polizeiakademie seien abfällige Bemerkungen über Migranten und Minderheiten an der Tagesordnung gewesen. „Nicht alle Äußerungen waren Straftaten, aber Fremdenfeindlichkeit ist per se keine gute Eigenschaft, vor allem nicht für Polizisten“, sagt Neumeyer.

06.11.2018 06:39:20 [Neue Debatte]
Basisdemokratie: Was hindert Menschen an der Umsetzung des 7er-Konzepts?
Die Wirkungen von Protest sind begrenzt und kurzfristig. Einen Systemwandel der Gesellschaft, wie ihn bereits Erich Fromm wollte, wird es damit nie geben. Ein paar Argumente und Ideen mögen noch keine Überzeugung zur Folge haben. Es wurde schon manches angedacht, was dann wieder in der Versenkung verschwand. Wie soll abgeschätzt werden, dass der 7er-Ansatz all die Probleme lösen kann, die man für dringlich hält?

Erst einmal gibt es natürlich keine Garantie fürs Gelingen. Doch das gibt es hinsichtlich der Zukunft nirgendwo. Man kann nur Gesichtspunkte sammeln und in ihrer Bedeutung abschätzen.

06.11.2018 06:44:26 [Qantara]
Was macht eine rechte deutsche NGO im Libanon?
Selbsternannte Helfer, die den Identitären nahe stehen, verteilen Geld in einem libanesischen Flüchtlingslager. Worum geht es ihnen bei dieser Förderung wirklich? Muazzaz Ali und ihre Tochter Lama Farzad sitzen im Schatten eines Kreuzes. Sonnenlicht fällt durch ein Fenster auf die weiße Zeltplane; die Streben, die das Glas unterteilen, werfen einen kreuzförmigen Schatten auf das Tuch. Die beiden Frauen sind syrische Flüchtlinge, der Krieg hat sie zu Witwen gemacht. Sie sitzen auf dem Boden des Zelts, die Hände zusammengefaltet, den Blick nach unten gerichtet. Fast sieht es aus, als beteten sie zu dem Kreuz. Aber sie sind Muslime, was für sie selbst nur eine von vielen Informationen über sie ist. Für die Deutschen, die die Miete für dieses Zelt überweisen, ändert das jedoch alles.
06.11.2018 06:47:46 [Le Monde Diplomatique]
Wie Zeit zu Geld wurde
Stellen Sie sich vor, sie müssten Ihren Chef jedes Mal um Erlaubnis fragen, ob Sie pinkeln gehen dürfen. Dafür sollte doch eigentlich immer Zeit sein, oder?

Doch das ist keinesfalls überall so – und genau darum geht es bei einer Versammlung von Arbeiterinnen im Northwest Arkansas Worker’s Jus­tice Center in der Südstaatenkleinstadt Spring­dale, nicht weit von der Grenze zu Oklahoma und Missouri. Trotz müder Gesichter dauert die hitzige Debatte bis tief in die Nacht.

Hilda, Fließbandarbeiterin bei der Tyson Fastfood-Fabrik, berichtet, dass eine Supervisorin ihre Toilettenpausen mit der Stoppuhr timt und manchmal sogar an die Tür klopft, bevor Hilda ihre Notdurft verrichtet hat.

06.11.2018 06:50:15 [Gewerkschaftsforum]
Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte
Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht: Arbeitslosenversicherung: 2019 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,6 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung ist einer der fünf Sozialversicherungszweige in Deutschland (neben der Renten-, der Gesetzlichen Kranken-, der Sozialen Pflege- und der Gesetzlichen Unfallversicherung).
06.11.2018 08:10:21 [Peter Nowak]
Noch immer diskriminiert
Die Berichterstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Ressentiments geprägt. Die Ansichten der Verbände dieser Minderheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teilnehmer der diesjährigen Bundesjugendkonferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. September bis zum 1. Oktober über ihre Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft und den Kampf gegen Rassismus diskutierten, kam kein einziger der eingeladenen Medienvertreter. Für Anita Burchardt von der Organisation Amaro Drom e.V., die für die Bürgerrechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Überraschung.

06.11.2018 14:04:13 [Junge Welt]
Bildung: Billiglohn statt Wertschätzung
In der Bundesrepublik herrscht Lehrermangel. Besonders akut ist die Personalnot im Osten, auch und gerade in Sachsen-Anhalt. Dramatisch ist die Lage auf dem Land. So haben sich dieser Tage Eltern von Schülern der Sekundarschule Bodfeld in Elbingerode im Harz mit einem Brandbrief an Abgeordnete des Magdeburger Landtags gewandt. Darin beklagen sie, dass in den 7. und 8. Klassen der Unterricht in Chemie und Biologie seit dem Schulstart im August komplett ausgefallen sei. Zudem sei Physik auf eine Wochenstunde gekürzt sowie das Angebot an Religion und Ethik halbiert worden.
06.11.2018 15:29:21 [Telepolis]
Radikaler Systemwechsel statt Bildungskosmetik
Im Bildungswesen herrscht ein Durcheinander von Zuständigkeiten und Gremien mit ungeklärten Aufgaben. Der von der Koalition angekündigte Nationale Bildungsrat kommt nicht in die Gänge. Doch für das Gerangel und die Trödelei haben wir keine Zeit mehr, wenn unser Bildungssystem künftig Klasse statt Masse liefern soll. Zuerst sollte einmal geklärt werden, welche Art von Bildung wir künftig brauchen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Was wir mit Sicherheit nicht brauchen werden, sind Menschen mit Verwaltungsmentalität, die das Risiko und Veränderung scheuen, die nicht rechts und nicht links schauen.
06.11.2018 16:55:00 [Deutschlandfunk]
Verteilungsbericht 2018: Zahl der Armen steigt, Mittelschicht schrumpft
Wer arm ist, bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit arm. Wer reich ist, bleibt reich. Und das dauerhaft. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, WSI, der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Trotz positiver konjunktureller Entwicklungen, sagte die Autorin der Studie, Dorothee Sparnnagel, würden sich die Ränder verfestigen. Das lasse sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm oder einkommensreich seien.
06.11.2018 16:59:01 [Zeit Online]
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Auch können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen, wenn dieser seinen bezahlten Jahresurlaub nicht genommen hat.

Zwei deutsche Gerichte hatten ihre Fälle an den EuGH verwiesen. Sie wollten unter anderem wissen, ob finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub davon abhängig gemacht werden darf, ob der oder die Betroffene einen Urlaubsantrag gestellt hat.

06.11.2018 18:12:06 [Junge Welt]
Vermögensverteilung und Teilhabe: Tellerwäscher qua Geburt
Vom Tellerwäscher zum Millionär? Weit gefehlt – in der Exportweltmeisternation Deutschland werden die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten immer größer. Fast jeder sechste Haushalt gilt inzwischen als dauerhaft arm. Und wer zu den Reicheren gehört, muss kaum Angst haben, abzurutschen. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kommt der am Montag veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders ausgeprägt sei diese Entwicklung in Ostdeutschland, konstatieren die Autoren. Arme würden dauerhaft von sozialer Teilhabe ausgeschlossen und hätten immer weniger Chancen, den Zustand zu überwinden.
06.11.2018 19:20:37 [Gegen Hartz]
Vereinte Nationen rügen Deutschland für Hartz IV Regelsätze
Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinte Nationen hat die unzureichende soziale Absicherung im SGB II und SGB XII angeprangert, diese ermögliche keinen angemessenen Lebensstandard und verstoße damit gegen den UN-Sozialpakt.

Ursache seien die unzureichenden Regelsätze, die Sanktionspraxis der Jobcenter und die nicht bedarfsdeckenden Unterkunftskosten.

Das Hochkommissariat mahnt eine Änderung der Berechnungsmethode der Regelsätze sowie eine Überprüfung der Sanktionspraxis an und fordert bedarfsdeckende Unterkunfts- und Stromkosten.

06.11.2018 21:22:14 [O-Ton Arbeitsmarkt]
OECD: 44 Prozent Langzeitarbeitslose in Deutschland
Langzeitarbeitslosigkeit ist eins der letzten verbleibenden Probleme des deutschen Arbeitsmarktes. Bei einer vergleichsweise geringen Zahl von Arbeitslosen insgesamt ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter ihnen sehr hoch. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren 43,8 Prozent aller Arbeitslosen 2017 länger als 12 Monate ohne Arbeit.

Der Anteil der Langzeit- an allen Arbeitslosen ist gegenüber dem Vorjahreswert von 43,1 Prozent nun wieder leicht gestiegen, liegt aber immer noch unter dem Wert von 2015 mit 44,0 Prozent.

07.11.2018 06:27:48 [IAB-Forum]
Auswirkungen des Mindestlohns auf die Nachfrage nach freien Mitarbeitern sind gering
Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Damit waren Befürchtungen verbunden, dass Unternehmen nunmehr verstärkt Mitarbeiter beschäftigen würden, denen kein Mindestlohn gezahlt werden muss.

Arbeitgeber könnten demnach auch vermehrt Aufträge an freie Mitarbeiter vergeben haben. Diese besitzen einen Werk- oder Dienstvertrag und sind im rechtlichen Sinne selbstständig. Sie fallen daher nicht unter den Mindestlohn. Freie Mitarbeiter werden zudem nicht dauerhaft eingestellt, sondern erbringen einzelne, zeitlich begrenzte Leistungen.

07.11.2018 15:17:54 [Junge Welt]
Subventionen für das Kapital: Sozialprogramm für Firmen
Die Wirtschaft darf sich freuen: Zehntausende kostenlose Arbeitskräfte soll ihr ab 2019 das neue Programm »Sozialer Arbeitsmarkt« bescheren. Kurz vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung im Bundestag will die Bundesregierung das zugrunde liegende »Teilhabechancengesetz« über den ursprünglichen Plan hinaus noch einmal ausweiten. Darüber informierten Regierungsvertreter der CDU/CSU-SPD-Koalition am Dienstag. So bekommen Unternehmen demnach noch höhere Lohnzuschüsse vom Staat, wenn sie Langzeiterwerbslose einstellen. Außerdem soll die Zielgruppe für die geförderten Jobs erweitert werden.
07.11.2018 19:41:15 [Deutschlandfunk Kultur]
Dänemark:Wo Pflegenotstand ein Fremdwort ist
Nötige Leistungen werden in Dänemark bei Bedarf gratis zugeteilt, damit alte Menschen möglichst lange zu Hause wohnen. Wenn es dann nicht mehr geht, legt bei der Miete im Altersheim der Staat einfach den Rest drauf – sollte die Rente nicht reichen.

Wenn Birgit Breman Kaffee in ihre feine Porzellantasse einschenkt, zittern ihre Hände etwas. Sie ist 83 Jahre alt und wohnt am nordwestlichen Rand Kopenhagens in einer einfachen Zwei-Zimmer-Wohnung. Auf dem Wohnzimmerschrank stehen Fotos von ihren Enkeln und Urenkeln.

08.11.2018 06:33:41 [Neue Debatte]
Der Digital-Imperialismus
Manifest gegen die digitale Diktatur und das Ende der Privatsphäre. Wir sind in Gefahr. Die neodigitale Revolution ist im vollen Gange und die technischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Bürgerrechte, von Freiheit und Demokratie liegen bereits vor. Die Menschen sind durch Bequemlichkeit korrumpiert und glauben, dass Widerstand gegen die übermächtigen Konzerne nicht möglich ist. Und wie sollte ein Mensch seine eigenen Interessen wahrnehmen können, wenn er bis in die Ursprünge seiner Gedanken von einer mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenz ausspioniert wird?
08.11.2018 12:13:20 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Teilhabechancengesetz: Sozialer Arbeitsmarkt mit Ablaufdatum
Nach der Expertenanhörung am 5. November 2018 im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag beantragen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD Änderungen am Gesetzentwurf. Sie betreffen vor allem das geplante Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (O-Ton berichtete). Anders als ursprünglich vorgesehen soll das Instrument mit einer befristeten Laufzeit versehen werden, die nach Wunsch der Fraktionen am 31. Dezember 2024 endet. Langzeitarbeitslose könnten demnach bis längstens Ende 2029 gefördert werden.
08.11.2018 12:16:29 [Berliner Zeitung]
Groko verschiebt Ausbau von Ganztagsschulen
(Anm. v. NNE: Mehr Geld für Rüstung und dafür weniger Mittel für Bildung. Ob das die klaren Ziele und Botschaften sind, von denen die SPD-Führungsspitze zu Beginn der Woche gesprochen hat?) Artikeltext: Union und SPD verschieben eines ihrer zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag: den Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die eigentlich für dieses Programm eingeplanten zwei Milliarden Euro wieder aus der Haushaltsplanung für 2019 gestrichen.


08.11.2018 12:25:30 [Blickpunkt WiSo]
Jobwunder? Nein, die Agenda 2010 hat keine Arbeit geschaffen.
Die rot-grüne »Agenda 2010« der Regierung Schröder habe Arbeit geschaffen, so der Tenor vieler Medienberichte zu den jüngst veröffentlichten Beschäftigungszahlen des Statistischen Bundesamts. Doch davon kann keine Rede sein. In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine »Agenda 2010« mit den Worten angekündigt: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.« Die Agenda 2010 hat eines ihrer Ziele, nämlich einen großen Niedriglohnsektor zu schaffen, durchaus erreicht.
08.11.2018 15:11:21 [Neue Debatte]
Der Weg abwärts: Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu
Xenophobie hat in Deutschland weiter zugenommen. Fast jeder Dritte vertritt ausländerfeindliche Positionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Autoritarismus-Studie 2018 der Universität Leipzig. Ein Forschungsteam um Dr. Oliver Decker und Prof. Elmar Brähler hat für die aktuelle Untersuchung, die unter dem Titel Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft als Buch veröffentlicht wurde, mehr als 2400 Menschen in Deutschland nach ihren Einstellungen zu autoritären und rechtsextremen Positionen befragt: Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Chauvinismus, Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Verharmlosung des Nationalsozialismus.
08.11.2018 16:48:49 [WSWS]
München: 700 Arbeiter protestieren gegen Schließung des Augsburger Fujitsu- Werks
Gestern demonstrierten rund 700 Fujitsu-Arbeiter in München gegen das Aus des Augsburger Werks. Rund 500 von ihnen waren mit zehn Bussen aus dem 80 Kilometer entfernten Augsburg angereist, um auf dem Messegelände der bayerischen Hauptstadt für den Erhalt ihres Werkes zu demonstrieren. Ihnen schlossen sich etwa 200 Fujitsu-Beschäftigte aus München an. Die Fujitsu-Geschäftsführung hatte auf einer Betriebsversammlung im Oktober die Schließung des Standortes verkündet. Spätestens bis September 2020 sollen sämtliche Bereiche der Produktion, Entwicklung und Logistik „abgewickelt“ werden. Dadurch entfallen etwa 1500 Arbeitsplätze in Augsburg sowie weitere 300 in München und anderen Standorten.
08.11.2018 17:02:59 [NachDenkSeiten]
Grundeinkommensjahr: Sollen Sie sich doch einmal Auszeit gönnen!
Die Idee des „Grundeinkommensjahres“ zeigt, wie weit die SPD sich mittlerweile von den Menschen entfernt hat. Die jüngsten Umfragen legen nahe, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die SPD auch von Linken und FDP überholt wird und ihren Weg in Richtung außerparlamentarische Opposition fortsetzt. Unzählige Male haben wir auf den NachDenkSeiten mögliche Auswege aufgezeigt, die jedoch von der Partei offenbar nicht wahrgenommen werden. Stattdessen tritt man mit einer Schnapsidee nach der anderen an die Öffentlichkeit. Nun will die SPD mit einem „Grundeinkommensjahr“ punkten, bei dem Arbeitnehmer sich ein Jahr Auszeit nehmen können. Finanzieren soll dies der Steuerzahler. Fragt sich nur, welcher Arbeitnehmer sich eigentlich ein Jahr freinehmen kann und dann mit 1.000 Euro im Monat auskommt. Anstatt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Opfer ihrer Politik anzugehen, verhöhnt die SPD die Menschen anscheinend lieber.
08.11.2018 19:50:55 [Gegen Hartz]
Hartz IV: Bundesweite Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen werden im Jobcenter unzureichend betreut. Der sparbedingte Personalmangel im Jobcenter und die fehlenden Fachkenntnisse der Mitarbeiter verhindern eine individuelle Betreuung von eingeschränkten Menschen. Eine erfolgreiche Eingliederung in das Arbeitsleben bleibt daher in vielen Fällen aus.

Das Problem liegt vor allem daran, dass Sachbearbeiter auf die verschiedenen Bedürfnisse der Betroffenen nicht eingehen können und Abläufe nicht ausreichend definieren können.

09.11.2018 07:20:09 [Novo Argumente]
Meine Religion ist die Liebe
Virtue Signalling heißt, sich gegenseitig zu versichern, dass man auf der ‚richtigen‘ Seite steht. Dann macht auch widersprüchliches Handeln nichts mehr aus. Ich gehöre ja zu den Guten. Da ist es mir ein Anliegen, anderen ein Leitstern zu sein, indem ich ab und zu zeige, was ich für richtig erachte, aber auch, wann ich Flagge zeigen muss. Zum Beispiel bei klaren Fällen von Faschismus, Frauen- oder Fremdenfeindlichkeit und fiesem Musikgeschmack. „Virtue Signalling“, die Zurschaustellung von Tugend und Moral zur Verbesserung der Stellung in der eigenen sozialen Gruppe, gehört zu den Pflichtübungen fortschrittlich Denkender. Meine peer group ist auch nicht faul und so entsteht ein enges Netz der gegenseitigen Bestärkung und der Zivilcourage.
09.11.2018 08:47:05 [Auswege]
Fast jeder dritte Deutsche vertritt ausländerfeindliche Positionen
„Die Ausländerfeindlichkeit ist im gesamten Land immer stärker verbreitet, das zeigt unsere aktuelle Befragung ganz deutlich“, sagt Studienleiter Dr. Oliver Decker. Insgesamt stimmen 36 Prozent der Deutschen der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen (Ost: 47,1 Prozent, West: 32,7 Prozent). Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden (Ost: 32,4, West: 25). Rund 36 Prozent halten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet (Ost: 44,6, West: 33,3).
09.11.2018 09:03:09 [Der Freitag]
Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel
#unten: Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei: Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte meine Bedenken in Grund und Boden. Gerade für mich als Arbeiterkind, sagte er, sei die Offizierslaufbahn lukrativ, denn ein Anwärter studiere bei vollem Gehalt und erhalte nach zwölf Dienstjahren einen Beamtenstatus. Man lebe unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, häufe keine BAföG-Schulden an und habe niemals Existenzsorgen.
09.11.2018 16:30:50 [Telepolis]
Erste Annäherungen an den
Die SPD will Hartz-IV abschaffen. In den wohlhabenden südlichen Außenbezirken Münchens winken die Spaziergänger ab, wenn man mit ihnen über die SPD sprechen will, aber sie wissen Bescheid, zögern nicht mit der Antwort: "Ich sag ihnen, wo das Problem der SPD liegt. Wir haben einen Wohlfahrtsstaat; uns geht es sehr gut. Wir brauchen keine SPD. Und für die Ärmeren ist sie auch nicht mehr die richtige Adresse. Die gehen entweder gleich richtig links oder nach rechts. Da gibt es nichts zu reden. Das ist sehr schwierig für die SPD, da gibt es auch keine Lösung."
09.11.2018 19:24:13 [Der Freitag]
Armut ist kein Verbrechen
Der Freitag hat eine längst überfällige Debatte angestoßen: die Sichtbarmachung der Unsichtbaren. Unter dem Hashtag #unten melden sich Menschen, die tagtäglich unter Armut, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung litten und leiden. In der BRD gilt Armut als selbstverschuldet, was durch die Regierung Gerhard Schröders mittels der Agenda 2010 juristisch zementiert wurde. Anstatt etwas gegen den strukturellen Klassismus zu unternehmen, werden erwerbslose Menschen speziell durch Behörden schikaniert und wie moderne Sklaven behandelt.
10.11.2018 08:52:34 [Berliner Zeitung]
Für Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr
Die hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdrängung geht um. Sie hat nicht viel Geld, sonst wäre sie jetzt nicht hier. So ist das bei fast allen, die in der Bäckerei am Ende der kleinen Geschäftszeile sitzen. Manuela Preussner kam aus Nord-Köpenick, die Familie, die an der Rückwand ihr Frühstück isst, aus Rudow, der Alte am Fenster aus Britz. Wo sie früher wohnten, mussten sie weg. Manuela Preussner will nicht noch einmal weg. Sie möchte bleiben. “Das Schlimmste wäre, wenn ich im Alter obdachlos werde”, sie lauscht dem Gedanken kurz nach und sagt dann ganz nüchtern: “Das wird kommen.”
10.11.2018 13:04:36 [Infosperber]
USA: Die Lebenserwartung sinkt trotz Wachstum und Reichtum
Zu viele Arme, zu viele Bewegungsmuffel, zu viel Junkfood und zu viele Kranke drücken die Lebenserwartung in den USA nach unten. Zum ersten Mal seit über sechzig Jahren ist das durchschnittliche Todesalter in den USA während zwei Jahren in Folge gesunken. Das geht aus dem Jahresbericht der US-Gesundheitsschutzbehörde CDC hervor (Centers of Disease Control and Prevention). Die durchschnittliche Lebenserwartung ging in den Jahren 2015 und 2016 zurück und betrug Ende 2017 noch 78,5 Jahre.
10.11.2018 18:43:41 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Kranke Ryanair-Piloten müssen Kündigung fürchten
Wer krank ist, der sollte besser zu Hause bleiben, statt zur Arbeit zu gehen. Im Durchschnitt fallen Mitarbeiter in deutschen Unternehmen jedes Jahr an 17 Tagen krankheitsbedingt aus. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair allerdings betrachtet auch weit geringere Fehlzeiten als ein inakzeptables Ärgernis: Nach Informationen der F.A.Z. erhielten zuletzt zahlreiche Ryanair-Piloten Mahnschreiben, in denen das Unternehmen ihnen vorwirft, sich zu häufig krankzumelden. Der größte europäische Billigfluganbieter übt dabei starken Druck aus auf die Mitarbeiter im Cockpit.
10.11.2018 19:33:47 [Neue Zürcher Zeitung]
Wo Schüler marschieren wie in Nordkorea
In Japan ist das deutsche Wort «Drill» geläufig. Quasimilitärisches Verhalten durchzieht den Alltag bis in die Schulen. Ein ausgewanderter Österreicher wundert sich, was seiner Tochter alles abverlangt wird. Die japanische Sprache nahm nach 1867, als sich das Land westlichen Einflüssen zu öffnen begann, eine Reihe von deutschen Wörtern auf, in Bereichen wie Medizin, Skisport, klassische Musik. Einige davon sind kaum noch in Gebrauch, andere höchst lebendig. Wohl am häufigsten hört man das Wort «Arbeit», freilich in einer Aussprache, die es einem Ahnungslosen unmöglich macht, es aus einem japanischen Gespräch herauszuhören: arübaito, von jungen Leuten oft verkürzt zu baito.
10.11.2018 19:35:43 [Gewerkschaftsforum]
Was wird aus Sozialstaat und Arbeit?
Claus Offe ist einer der bekanntesten deutschen Soziologen und Politikwissenschaftler. Seine Studien zu Strukturproblemen im Spätkapitalismus sowie seine jüngeren Interventionen zur europäischen Politik waren und sind maßgebend für kritische Gesellschaftsforschung und linke Politik. Maya Razmadze hat mit ihm über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft gesprochen.
11.11.2018 06:50:00 [A&W-Blog]
Faktencheck Lohnkonvergenz: Wächst Europa zusammen?
Österreich hat mit 1.259 km von allen EU-15-Staaten die längste Grenze mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Eine positive Lohnentwicklung in diesen Nachbarstaaten ist daher massiv im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, um den Pendel- und Migrationsdruck am Arbeitsmarkt zu mildern. Vor allem aber, um den Wohlstand und damit die Nachfrage bei unseren NachbarInnen zu erhöhen. Die AK forderte daher bereits 2004 von der EU Unterstützungsmaßnahmen für das Lohnwachstum in den Nachbarstaaten, da andernfalls selbst vier Jahre nach Ende der Übergangsfristen nur Slowenien mehr als 50 Prozent des österreichischen Lohnniveaus erreichen würde. Zeit für einen Faktencheck.
 Topthemen (73)
01.11.2018 07:46:36 [Süddeutsche Zeitung]
Wer keine Biometrie hat, ist kein Bürger
Gesichtserkennung, Fingerabdrücke, jetzt Spracherkennung: Mit diesen Techniken hält ein radikaler Biologismus Einzug. Eine Gefahr für die offene Gesellschaft. Im Silicon Valley haben sie die nächste Revolution ausgerufen. "Voice" lautet der Revolutionsruf, der den etwas drögen Komplex der Spracherkennung auf eine griffige Formel bringt und auf einer zweiten Ebene auch noch eine Ermächtigungsbotschaft mit sich bringt: Jeder soll eine Stimme haben. "Wir befinden uns im Jahr null der Voice-Revolution", sagte Google-Mitarbeiter Lionel Mora auf dem diesjährigen Smart Voice Summit in Paris.
01.11.2018 10:01:43 [TauBlog]
Legendenbildungen
Nachdem Angela Merkel ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU erklärt hat, schlägt die Stunde der Legendenbilder. Die noch handelnden Personen erzählen die Geschichte plötzlich ganz anders. So behauptet Alexander Dobrindt, die Verhandlungen zu Jamaika im letzten Jahr seien nicht an Christian Lindner, sondern an Angela Merkel gescheitert. Das ist ein Versuch der Imagekorrektur, um die davongelaufene FDP mit ihrem mutlosen Vorsitzenden wieder ins Spiel zu bringen.

Das Ziel der Jamaika-Verhandlungen war, diese irgendwie zum Scheitern zu bringen. Regieren wollten nur die Grünen zusammen mit Angela Merkel. Insofern stimmt der Eindruck schon, dass der Kanzlerin Schwarz-Grün lieber gewesen wäre.

01.11.2018 11:14:05 [Telepolis]
Hauptsache rumballern?
Wo war das noch gleich, wo der Bundestag überall Krieg führen lässt? Ach egal, kennt sowieso keiner

Hierzulande macht man sich ja gerne über US-Präsidenten lustig, die Österreich (Austria) und Australien (Australia) verwechseln. Auch sonst geht der sich aufgeklärt wähnende Deutsche meist davon aus, dass das US-Regierungspersonal die Namen der Länder kaum buchstabieren oder auf der Landkarte verorten kann, in dem es bombardieren und töten lässt.

01.11.2018 14:08:06 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ausbildungsmarktbilanz 2017/18
„Erstmals nach 1994 war die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen höher als die Zahl der gemeldeten Bewerber. Allerdings haben regionale, berufliche und qualifikatorische Ungleichgewichte weiter zugenommen. In der Folge blieben erneut deutlich mehr Ausbildungsstellen unbesetzt als im letzten Jahr. Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der unversorgten Bewerber leicht erhöht.“ Mit diesen Worten wird der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, anlässlich der Vorstellung der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2017/2018 in der Pressemitteilung Ausbildungsmarktbilanz 2017/2018 zitiert. Und die hat noch eine Unter-Überschrift, damit das nicht ganz so trocken stehen bleibt und die uns zugleich hoffnungsfroh stimmen soll: „Bessere Chancen für Ausbildungssuchende als im Vorjahr“.
01.11.2018 14:10:22 [Blickpunkt WiSo]
Willkommen in der schmutzigen Welt des Energiecharta-Vertrags
Während die Paralleljustiz für Konzerne im Kontext von TTIP und CETA quasi zum Stammtischthema geworden ist, ist der Energiecharta-Vertrag weniger bekannt. Dabei ist er das vielleicht gefährlichste Investitionsabkommen der Welt. Nun soll es auf zahlreiche Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgeweitet werden.

Vor gut 20 Jahren, am 28. April 1998 platzten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen MAI. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus aller Welt jubelten.

01.11.2018 19:32:22 [RT Deutsch]
Mit transatlantischer Treue in den Wahnsinn!
Marco Henrichs ist Extremschwimmer und startet als deutscher Athlet für den Schwimmstützpunkt der Wolgaregion. Seit Jahren setzt er sich für die russisch-deutsche Freundschaft ein. In einem offenen Brief an Verteidigungsministerin von der Leyen kritisiert er deren Russland-Kurs. Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin!

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Familienvater und deutscher Staatsbürger. Ein deutscher Staatsbürger, der seit 2017 als Leistungsschwimmer für den Wolgastützpunkt in der Russischen Föderation schwimmt. Angegliedert ist dort auch eine Kinderliga mit ca. 1.000 russischen Kindern. Kinder, deren Angehörige genauso in Frieden leben wollen wie Familien in Deutschland!

01.11.2018 19:34:32 [Netzpolitik]
Wikimedia kämpft vor Gericht für Gemeinfreiheit
Entsteht durch bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht am Foto oder Scan? Darüber streiten die Reiss-Engelhorn-Museen seit drei Jahren mit der Wikimedia Foundation vor Gericht. In der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof hatten Freunde der Gemeinfreiheit wenig zu lachen. Wer demnächst plant, ein Museum zu besuchen, sollte auf den Besichtigungsvertrag achten. Ein solcher kommt schlicht durch das Betreten eines Museums zustande. Das Eintrittsgeld spielt dabei keine Hauptrolle, es braucht auch kein Vertragsdokument. Was beinhaltet ein solcher Besichtigungsvertrag? Wesentlich ist die Besucherordnung (juristisch AGB), verdeutlicht durch allerlei Ge- und Verbote auf Schildern, zum Beispiel: „Essen und Trinken untersagt“.
01.11.2018 19:37:11 [Jacobin]
Naturalizing Fear
Trump wants to end birthright citizenship for children born in the US to non-citizens. His plan shows how little has been added to the stock of anti-immigrant rhetoric over the past century. Reports of the forcible separation of parents and children at the border by US immigration authorities tell only part of the story of the violence now being directed against hard-won norms of civil society. To continue doing harm to children once the risk of long-term damage has been spelled out requires something worse than callous indifference. It verges on the deliberate use of cruelty as a deterrent.
02.11.2018 12:10:58 [NachDenkSeiten]
„Das Abschlachten meiner Freunde war kein syrisches Projekt. Die Pläne dazu wurden in Europa entwickelt.“
Das steht im Brief einer amerikanischen Ärztin, die im syrischen Latakia lebt, an Bernd Duschner von der Hilfsorganisation Freundschaft-mit-Valjevo. Wir geben diesen Brief wieder, verbunden mit einer Einführung von Bernd Duschner. Dürfen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen?

Tiefe Enttäuschung spricht aus dem Brief, den mir vor wenigen Tagen die in Syrien lebende Ärztin Lilly Martin Sahiounie geschrieben hat. In ihren Augen tragen wir als EU Bürger mit unserer Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der Sanktionen erhebliche Mitschuld an der Not, dem Elend, den Zerstörungen und dem Blutvergießen in Syrien.

02.11.2018 12:14:42 [Sputnik]
„Der Mann ist bis ins Mark seiner Knochen ein Lobbyist“
Friedrich Merz, einer der bestvernetzten Wirtschaftsanwälte Deutschlands, will aus der Industrie zurück in die Politik wechseln. Der Finanzexperte Ernst Wolff ist sich sicher, dass Merz auch weiterhin die Interessen des Kapitals vertreten wird. Es gehe darum, Wirtschafts-Lobbyisten gezielt in Top-Positionen der Politik zu platzieren.

Herr Wolff, der erfahrene Wirtschaftsmanager Friedrich Merz will zurück in die Politik und wird schon als Favorit gehandelt für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Wirtschaftsexpertise kann doch nicht schaden in der Politik, oder?

02.11.2018 12:23:19 [Egon W. Kreutzer]
Was geht mich die Union an?
Wer nicht die Absicht hat, CDU oder CSU zu wählen, kommt leicht in Versuchung, den jetzt ausgebrochenen Kampf um den Parteivorsitz nicht weiter ernst zu nehmen, ganz nach dem Motto: Was geht’s mich an? Wenn die sich streiten, freut sich der Dritte!

Falsch! Ganz falsch!

Dreizehn Jahre lang wurde die deutsche Politik von der Vorsitzenden der Christdemokraten bestimmt. Dreizehn Jahre lang konnten sämtliche Koalitionspartner diese Politik nicht beeinflussen, sondern allenfalls ein paar eigene Schleifchen dranbinden.

Ob nun Friedrich Merz, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer oder einer der No-Names, die sich ebenfalls bewerben, die Ausrichtung der CDU bestimmen wird, ist für alle Deutschen von eminent wichtiger Bedeutung.

02.11.2018 16:44:49 [Anti-Spiegel]
Russische Außenamtssprecherin über die lange Liste der Vertragsbrüche der USA
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat eine sehr deutliche Kritik an den USA geübt und die lange Liste von Vertragsbrüchen, völkerrechtswidrigen Kriegen und Verstößen der USA gegen internationale Abkommen thematisiert. Ich habe diesen Teil der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums übersetzt. Beginn der Übersetzung: Es ist kein Geheimnis, dass die moderne, globalisierte Welt zunehmend von der Qualität der Umsetzung internationaler Abkommen über die Beziehungen zwischen den Ländern abhängt. Dies ist besonders wichtig in Bereichen wie der Achtung der Menschenrechte, natürlich dem Umweltschutz, Abrüstungsfragen und dem Verbot von Massenvernichtungswaffen.
02.11.2018 18:28:06 [Verfassungsblog]
Wie das Auswärtige Amt das Menschenrecht der Auswanderungs­freiheit kriminalisiert
Die Piroge treibt auf hellblauen Wellen. Ihr Ziel wird durch ein Schild angezeigt: „UE“, Union européenne, die Europäische Union also. An Bord zwei Insassen: Ein Mann dunkler Hautfarbe, der seinen erschrockenen Blick auf den zweiten Mann an den Rudern richtet: dieser verkörpert den Tod. Abgedruckt auf der Rückseite eines Magazins, das sich an die afrikanische Diaspora in Deutschland richtet („LoNam – das Afrika-Magazin“), ist die Botschaft der Annonce eindeutig: Wer sich als afrikanischer Bootsflüchtling in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa auf das Geschäft von Schleppern einlässt, riskiert sein Leben. Der Hinweis auf die Finanzierung der Anzeige findet sich rechts unten: „supported by Auswärtiges Amt“, nebst Bundesadler und den Farben der deutschen Flagge.
02.11.2018 20:42:53 [Infosperber]
Eingefleischter Atlantiker will Nachfolger von Merkel werden
Der heutige Konzern-Verwaltungsrat Friedrich Merz rief dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen. «Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», hatte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September 2016 an einem Impuls-Apéro in Bern erklärt. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest».
03.11.2018 10:20:27 [Brave New Europe]
How the precariat – and UBI – can stop neoliberalism from destroying the planet
Taxes on exploiting the commons – both exhaustible and non-exhaustible resources – could be used to give people basic financial security. Historically, every progressive surge has been propelled by the demands of the emerging mass class. Today’s progressive transformation must, therefore, be oriented to the precariat, driven by a strategy that appeals to enough of all its factions to garner adequate strength.

Unlike the proletariat, which sought labor security, the progressives among the precariat want a future based on existential security, with a high priority placed on ecology – environmental protection, the “landscape,” and the commons.

03.11.2018 11:41:22 [Netzpolitik]
„Ich gebe die Hoffnung nicht auf“
Julia Reda im netzpolitik.org-Podcast über den Kampf für ein neues Urheberrecht. Niemand hat so hart für ein modernes Urheberrecht gestritten wie die EU-Abgeordnete Julia Reda. Trotz ihrer Bemühungen drohen die Einführung von Uploadfiltern und einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Am Rande unserer Konferenz erzählte die Piratin aus vier Jahren im EU-Parlament und sagt, warum es sich weiter zu kämpfen lohnt. Die Abgeordnete erzählt in dem Podcast vom jahrelangen Kampf gegen Ideen, die zum Schutz von Rechteinhabern die Freiheit aller Internetnutzer einschränken könnten.

03.11.2018 15:20:27 [World Economy]
Migrationspakt
Zu den Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser nichts, wenn Sie sich nicht verdächtig machen wollen. Im Folgenden werde ich zwei Bemerkungen zum UNO-Migrationspakt, der Anfang Dezember 2018 unterzeichnet werden soll, aufschreiben. Sie gelten dem Streit um seinen Namen, der bedeutsamer ist, als man im ersten Moment vermuten könnte, und sie gelten der Neu- Aufteilung der Welt in Unterzeichner- und Nichtunterzeichner-Staaten. 1. Sag mir deinen Namen, und ich sag dir, wer du bist. Vor allem, liebe Leser, sollten Sie nicht fragen, wie das staunenswerte Ding, genannt der Migrationspakt, eigentlich heißt. Klar ist nur, wie es auf Englisch heißt, nämlich Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration.
03.11.2018 15:26:53 [Junge Welt]
Asylpolitik: In permanenter Angst
Jetzt auch offiziell: Bundesregierung missachtet bei Abschiebeflügen humanitäre Standards – und handelt systematisch eigenen Maßstäben zuwider. In letzter Zeit häufen sich Berichte von Flüchtlingsräten und Abschiebungsbeobachtern über die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, Fesselungen, Familientrennungen und das Schlagen von Asylsuchenden. Insbesondere bei Abschiebungen in andere EU-Staaten komme es zu drastischer Polizeigewalt. Seit einiger Zeit setzen die Abschiebebehörden vermehrt auf Charterflüge: Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag teilte die Bundesregierung mit, dass im bisherigen Jahr 2018 bereits dreimal so viele Asylsuchende per Charterflug in andere europäische Staaten überstellt worden sind wie im gesamten Jahr 2017.
03.11.2018 16:58:13 [Norbert Häring]
Wie Regierung und Tagesschau den Migrationspakt schönlügen
Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mit Blick auf Kritik der AfD habe ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin gesagt, wer sich die Mühe mache, den Pakt anzusehen, werde feststellen, "dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind".

03.11.2018 20:04:50 [Der Freitag]
EU: Finanztransfers an Menschenschmuggler
Belgien/Libyen: Bei den Erträgen aus libyschen Staatsvermögen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind. Wie bereits in meinem letzten Blog-Beitrag berichtet, sind in Belgien fast sechs Milliarden Dollar von Erträgen aus libyschen Anlagevermögen in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von libyschen Milizen gelandet zu sein.

Der britische Express erhebt jetzt aber noch viel weitergehende Vorwürfe. Denn von diesen Erträgen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind.

04.11.2018 06:58:00 [Jacobin]
The Debt We Owe Central America
The migrant caravan is full of people fleeing a world of inequality and violence that US elites helped create. We can't turn our backs on them. A caravan of migrants is slowly making its way to the US’s southern border, and the anti-immigrant right thinks Americans should be afraid. The migrants are traveling primarily on foot, fleeing a region wracked by poverty, corruption, and violence. Many are seeking asylum. Numbering somewhere between about four and ten thousand and likely to dwindle before they reach the United States, the group — which is largely comprised of Hondurans — has nonetheless been likened to a flood, an invasion, or even an army.
04.11.2018 09:22:10 [Ceiberweiber]
Die BAWAG-Affäre – ein transatlantischer Skandal
Wer meint, das Wahljahr 2017 sei für die SPÖ besonders dramatisch gewesen, sollte sich an 2006 mit der Pleite der Gewerkschaftsbank BAWAG erinnern. Diese stieg 1998 beim US-Brokerhaus Refco ein, dessen später zu einer hohen Haftstrafe verurteilter CEO Phillip Bennett in jenem Jahr mit Fake-Bonds zu jongluieren begann. Von Milliardenforderungen wegen der Refco-Pleite musste sich die BAWAG dann freikaufen, nachdem Bennett 2005 vor seiner Verhaftung schnell noch einen „Blitzkredit“ von 425 Millionen Euro bekommen hatte. Als viertgrößte Bank Österreichs verpfändete die BAWAG dann den Streikfonds seines Besitzers, des ÖGB, und am Ende vom Lied landete die Bank beim US-Hedgefonds Cerberus.
04.11.2018 11:13:18 [Brave New Europe]
Stan wojenny: My memories of the (post) Martial Law
When several days ago I ran into a Polish bar tender(ness) in a restaurant in New York and she told me she was born in 1981, I, wanting to impress her, pronounced these two Polish words “stan wojenny” (the state of war). They brought in a veritable surge of memories. My interest for Poland began with the Solidarity movement in 1980. The movement was extremely important. It was a movement for the true independence of Poland, and it was supposed to have never happened in a socialist country: workers standing up, in millions, against a workers’ state!
04.11.2018 13:05:53 [NachDenkSeiten]
„Wie man es dreht und wendet: Gegen Armut hilft Geld“
„Der Familienausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV müssen erhöht werden.“ Das sagt Ulrich Schneider im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist der Auffassung, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein „Bürokratiemonster“ ist und es an der „bedrückenden Situation“ von Kindern aus armen Familien nichts ändere. Schneider betont wie notwendig ein „umfassendes Maßnahmepaket“ sei, das Armut gezielt in den Familien bekämpfe.
04.11.2018 14:38:40 [Rubikon]
Schuften bis zum Tod
Die Anhebung des Rentenalters in Russland offenbart eine tiefgreifende soziale Schieflage. Die Produktivität steigt - wie Putin nicht müde wird zu erzählen. Dennoch sollen die Russen jetzt länger arbeiten. Weniger statt mehr Freizeit als Folge der angeblich positiven Wirtschaftsentwicklung. Russlands Führung ist dabei, das letzte Tabu aus der Sowjetzeit zu brechen und das Rentenalter für Männer und Frauen um je 5 Jahre heraufzusetzen. Weiß der Präsident nicht, dass eine solche Maßnahme bei seinen Landsleuten nicht gut ankommt? Und gibt es verborgene Gründe für seine Entscheidung?
04.11.2018 16:17:36 [Netzpolitik]
Repair Cafés gegen die Kultur des Wegwerfens
Sie wollen die Konsumgesellschaft verändern: Das ist eines der Ziele der Aktiven in Repair Cafés. In Repair Cafés kommen Menschen zusammen, um defekte Alltagsgegenstände gemeinsam zu reparieren. Während einige TeilnehmerInnen ehrenamtlich ihre Hilfe bei diesen Veranstaltungen anbieten, suchen andere Unterstützung beim Reparieren und bringen kaputte Fahrräder, Textilien oder Elektrogeräte, insbesondere Medien- sowie Küchengeräte, mit. Die Reparatur dieser unterschiedlichen Gegenstände wird räumlich oftmals an verschiedenen „Stationen“ durchgeführt: Schilder über oder auf Tischen kündigen an, welche Alltagsgegenstände die jeweiligen, an den Tischen sitzenden HelferInnen reparieren können.
05.11.2018 08:45:07 [Anti-Spiegel]
Das russische Fernsehen rechnet mit der Ära Merkel ab - eine bittere Bilanz
Das russische Fernsehen hat sich am Sonntag in dem politischen Wochenrückblick "Nachrichten der Woche" mit mit Angela Merkels Rücktritt vom Amt der Parteichefin der CDU beschäftigt und in wirklich ungewohnt deutlicher Weise mit Merkel und ihrer Politik abgerechnet. Ich übersetze hier den Beitrag.

Beginn der Übersetzung:

Wahrscheinlich war das zentrale Ereignis Europas letzte Woche die Ankündigung von Angela Merkel, dass sie 2021 nicht mehr als Kanzlerin antritt. Klingt nach einer persönlichen Entscheidung, aber tatsächlich wurde sie, wie es heißt, von dem Druck der Volksmassen getroffen, die regelmäßig und immer wieder bei Landtagswahlen in Deutschland Angela Merkel und ihre Partei immer mehr das Vertrauen entzogen haben.

05.11.2018 10:09:05 [Peds Ansichten]
Das schmutzige Spiel von Inherent Resolve
Das Projekt zur Spaltung Syriens ist nicht vom Tisch. Dieses Spaltungsprojekt verfügt nach wie vor über mächtige Instrumente, wie zum Beispiel Inherent Resolve. Unter der lügenden Flagge „Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat“ werden nach den Konzepten wahnhafter Gestalter aus Ideologieschmieden des Westens noch immer Pläne des Greater Middle East und eines Neuen Nahen Ostens verfolgt. Wochenlang hatte Russland mit den USA verhandelt und schließlich eine Einigung erzielt, dass Hilfslieferungen in das Flüchtlingslager al-Rukban – befindlich im völkerrechtswidrig von Inherent Resolve besetzten Gebiet von al-Tanf – entsandt werden können.

05.11.2018 11:50:25 [NachDenkSeiten]
Iran-Atomabkommen: Trumps Rückzug als Chance für die EU
Von Mohssen Massarrat. Der Iran Atomkonflikt ist zweifellos ein Bestandteil des regionalen Wettrüstens und man muss hinzufügen, das gefährlichste Element dieser Entwicklung. Einerseits ist dieser Konflikt sehr stark mit dem vielschichtigen israelisch-iranischen Konflikt verwoben. Andererseits entstand er auch vor dem Hintergrund des irakischen Chemiewaffeneinsatzes im iranisch-irakischen Krieg in den 1980er Jahren.

Der iranisch-israelische Konflikt entstand einerseits dadurch, dass der Iran sich nach der Islamischen Revolution klar gegen die israelische Besatzung Palästinas positionierte, und andererseits, weil Israel mit seinem Atomarsenal als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten eine nukleare Bedrohung auch für den Iran darstellte.

05.11.2018 11:52:47 [Kritische Polizisten]
Eine ganz ganz „normale“ Ermittlungsarbeit. Oder etwa nicht?
Ende Oktober wurden aufgrund der methodisch unterirdischen Minusleistung der Hamburger Polizei erschütternde Fakten bei einem „cold case“ bekannt. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung: Eine einzige Richterin fordert rechtsstaatlich sauberes Arbeiten von Kriminalisten. „Das Opfer von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg, 54 Jahre alt, soll vor 38 Jahren als 16-Jähriger in Steilshoop eine gleichaltrige Schülerin niedergestochen, missbraucht und beinahe umgebracht haben. Das führte zur Anklage wegen Mordversuchs. Nun wurde offenbar, dass ein Mitbürger überflüssigerweise wegen der „cold case“-Truppe der HaHa-Polizei unnötig vier Monate in Untersuchungshaft einsaß.
05.11.2018 14:11:06 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Schatten ihrer selbst? Die Flexi-Rente und ihre Nicht-Inanspruchnahme
Die älteren Semester werden sich noch an die Einführung der Altersteilzeit in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre erinnern. Wie so oft in der Sozialpolitik gab es überzeugend klingende gute Absichten, die man damit verwirklichen wollte: Älteren Mitarbeitern einen gleitenden und frühzeitigen Übergang in den Ruhestand ermöglichen und gleichzeitig sollten Anreize geschaffen werden, die freiwerdenden Arbeitsplätze mit jüngeren Arbeitskräften neu zu besetzen. Ganz offensichtlich eine win-win-Situation, sowohl für die Älteren, die vorzeitig in den Ruhestand wechseln konnten, wie auch für die vielen Jüngeren, die damals mit hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert waren.
05.11.2018 17:05:20 [Deutschlandfunk Kultur]
Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Wie weiter mit Stuttgart 21? Bei den Demonstranten, die sich jeden Montag versammeln wie gehabt: Sie hoffen, dass ihr Protest vielleicht doch noch etwas bewirkt. Am 20. November wird sich nun das Verwaltungsgericht Mannheim mit dem Projekt beschäftigen.

„Wir haben Zähigkeit, ob es Hoffnung ist, weiß ich langsam nimmer.“

So oder so ähnlich antworten viele auf die Frage, aus welchem Grund sie immer noch kommen. Immer montags treffen sie sich. Punkt 18 Uhr geht die Kundgebung los. Meist auf dem Kleinen Schlossplatz in Stuttgart, je nachdem, wo es das Stuttgarter Rathaus erlaubt.

05.11.2018 19:49:28 [Publico]
UN: Migrationspakt: Ganz unverbindlich Fakten schaffen
Kritiker des „Global Compact for Migration“ verbreiten angeblich „Fake News“. Tatsächlich? Es gibt gute Gründe, ihn nicht zu unterschreiben. Angenommen, jemand hält Ihnen einen Vertrag vor die Nase. Nein, Sie sollen jetzt nicht alle Seiten lesen, derjenige mit dem Vertrag sagt Ihnen schon, was drinsteht. Vor allem sagt er, dass alles unverbindlich ist. Ihre Unterschrift verpflichtet Sie zu nichts. Trotzdem ist es von höchster Wichtigkeit, dass Sie unterschreiben. Zügig. Die Zeit drängt nämlich. Und: hören Sie bloß nicht auf Leute, die den Vertrag genauer gelesen haben und meinen, er sei doch nicht so unverbindlich und werde Folgen haben. Nicht unbedingt gute. Das sind Fake News! Unterschreiben Sie jetzt!
05.11.2018 19:57:19 [RT Deutsch]
Maaßen muss gehen, weil er recht hat
Verfassungsschutzchef Maaßen ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Sein Vergehen: Er hatte in der "Hetzjagd"-Debatte die Regierung und die Medien bloßgestellt. Nun bestand er darauf, recht gehabt zu haben. Damit war Maaßens Maß voll. n den sechs Jahren von Maaßens Amtszeit gab es etliche Gründe, den Mann zu entlassen: Seine Rolle in der NSA-Affäre, im "NSU"-Komplex, beim Anschlag auf den Breitscheidplatz, vorher im Fall Kurnaz, der alberne ZDF-Propagandafilm über einen angeblichen FSB-Überläufer: Überall war sein Wirken so undurchsichtig wie zweifelhaft, nur handelte er in diesen Fällen im Sinne der Regierung. Diese hat er nun im Fall der angeblichen Hetzjagden bloßgestellt. Wie sagte schon Voltaire? "Es ist gefährlich recht zu haben, wenn die Regierung unrecht hat."
06.11.2018 08:24:23 [Kontext Wochenzeitung]
"Mitglieder einer Bande"
Verantwortliche von Heckler & Koch wussten genau, dass illegale Waffenexporte in mexikanische Unruheprovinzen gingen. Dennoch könnte es im Prozess gegen die Oberndorfer Waffenfirma vor dem Stuttgarter Landgericht Freisprüche geben. Ein Überblick über die Verhandlungstage und ihre Vorgeschichte. Alles ist zäh an diesem Verfahren: Als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin im April 2010 seine Anzeige gegen zahlreiche Verantwortliche bei Heckler & Koch an die Rottweiler Staatsanwaltschaft geschickt hat, da hat er sich nicht vorstellen können, dass es acht Jahre dauern würde, bis das Ganze in einen Prozess mündet. Seit dem 15. Mai 2018 verhandeln nun der Vorsitzende Richter Frank Maurer und seine Kammer am Landgericht Stuttgart den Fall der mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Oberndorfer Waffenfirma.
06.11.2018 09:59:26 [Heise]
Chinas Plan für Künstliche Intelligenz: Orwell live erleben
China baut mithilfe von Maschinenlernen und Social Scoring ein gigantisches Kontrollsystem auf, hieß es in der KI-Kommission des Bundestags. Der Paderborner Medienwissenschaftler Jörg Müller-Lietzkow sieht China schnurstracks auf dem Weg zur Weltmacht im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Das Reich der Mitte dominiere schon heute den Hardwaremarkt, erklärte der Forscher am Montag in einer öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestags für KI. Werde diese Position nun plangemäß mit smarter Software kombiniert, könne China auf dem gesamten Sektor "weltweit Standards setzen".
06.11.2018 11:53:00 [Bill Mitchell]
Italy should lead the Member States out of the neoliberal Eurozone dystopia
The German hegemon, hiding behind its policy of EU and Eurozone rules that benefit Germany have to observed, but Germany, as EU hegemon, is free to do what it wants (Germany´s EU policy is the same as Trump´s for the world stage), is willing to destroy the Eurozone and the EU. Good, Hitler believed in victory until the last moment, and normal German were lynching deserters up to the last days of the Second World War as well). Maybe this is simply the Götterdämmerung mentality of the Germans. The “ooooooh EU” German enthusiasts do not realise that they are the greatest danger for the Union.
06.11.2018 14:06:59 [Sozialismus]
Drohung mit neuem atomarem Wettrüsten
Vor 100 Jahre, am 11. November 1918, endete der Erste Weltkrieg. Er kostete rund 17 Millionen Menschen vor allem in Europa das Leben. Ein Jahrhundert später legt der Präsident der USA die Axt an einen wichtigen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mit der Verlautbarung, den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty), in dem die Abrüstung von bodengestützten Mittelstreckenraketen geregelt ist, aufzukündigen, stellt Trump einen der wichtigsten Abrüstungsverträge infrage. Zugleich verschärft er seine Rhetorik gegen Russland und China und kündigt an, das US-Atomprogramm aufzurüsten – und zwar so lange, bis beide Staaten »zur Vernunft« gekommen seien.
06.11.2018 15:25:19 [RT Deutsch]
NATO-Manöver Trident Juncture: Eine große Show und eine noch größere Lüge
Das Medieninteresse an der größten NATO-Übung seit Ende des Kalten Krieges war riesig. Die NATO legte sich auch entsprechend ins Zeug, um Medienvertretern aus aller Welt etwas bieten zu können. Und mittendrin eine wissentliche Falschdarstellung des Generalsekretärs. Über 120 Medienvertreter drängten sich in den frühen Morgenstunden des 30. Oktober in die Lobby eines Hotels im Zentrum der norwegischen Stadt Trondheim. Für 6 Uhr wurde kurzfristig eine Sicherheitsüberprüfung mit Spürhunden einberufen, ohne allerdings diese Information der zuständigen norwegischen Armeeeinheit zeitnah übermittelt zu haben. Und ohne die Schnüffelnasen konnten die Medienleute nicht in den dafür vorgesehenen Warteraum hereingelassen und entsprechend auch nicht zum Veranstaltungsort außerhalb Trondheims gebracht werden.
06.11.2018 21:14:48 [Netzpolitik]
Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben. Der Finanzminister bricht damit ein Gelöbnis von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni in der Meseberger Erklärung eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen. Scholz spricht nun zwar von einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bis Dezember. Doch eine starke Lösung sieht anders aus.
06.11.2018 21:17:04 [Infosperber]
Umstrittener «Globaler Migrationspakt» der UNO: Was steht drin?
Die Diskussion um den Globalen Migrationspakt ist kontrovers. Was steht drin, was steht nicht drin? Eine Klarstellung: Im Juli dieses Jahres hatten sich 192 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten nach zweijährigen Verhandlungen auf einen «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» geeinigt. Die USA waren schon nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Anfang 2017 aus den Verhandlungen ausgestiegen mit der Begründung, dass «Entscheidungen über die Einwanderungspolitik der USA immer von Amerikanern getroffen werden müssen, und nur von Amerikanern».
07.11.2018 08:41:04 [Fliegende Bretter]
Der Weiter-so-Mann
Einem Bonmot zufolge, dessen Urheber mir nicht mehr erinnerlich ist, wählten die meisten Journalisten ihren Beruf, weil sie Mathe in der Schule gehasst hätten. Das liefert immerhin eine schöne Erklärung dafür, wieso Teilen der Qualitätspresse angesichts des unverhofften Wiederauftauchens des einst weggemerkelten neoliberalen Messias Friedrich Merz der Sabber der Vorfreude aus allen Knopflöchern quillt. Merz ist einer breiten Öffentlichkeit nämlich vor allem durch die Forderung erinnerlich, eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen. Ich fand es schon als Schüler, als ich gelegentlich mit Spickzetteln arbeitete, immer bloß die entscheidende Frage, wie klein man zu schreiben imstande ist.
07.11.2018 09:54:24 [TAZ]
Privatisierung des Gesundheitswesens: Das Märchen von den teuren Alten
Die Gesellschaft wird älter und dem Gesundheitswesen droht die Kostenexplosion. Klingt einleuchtend, ist aber falsch. Unser Gesundheitswesen ist in Gefahr! Das hört man immer wieder. Die größte Gefahr gehe davon aus, dass die Gesundheit bald nicht mehr bezahlbar sein werde. Der medizinische Fortschritt mache die Medizin immer teurer, deswegen könne er nicht mehr allen zugutekommen. Man werde rationieren, prio­risieren und zuteilen müssen. Und dann ist da außerdem auch noch die immer weiter steigende Lebenserwartung, die immer größer werdende Zahl alter Menschen. Älter ist kränker ist teurer, so lautet die Schreckensformel. Aber stimmt das eigentlich alles?
07.11.2018 12:23:36 [TAZ]
Europäische Maulhelden
Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Teheran sind inkraft. Die EU tut nichts – die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu groß. Der Atomdeal mit dem Iran gilt den Europäern als Schmuckstück europäischer Verhandlungskunst. Sie wollten alles tun, um dieses Abkommen zu retten, als US-Präsident Donald Trump ihn vor einem halben Jahr einseitig aufkündigte. Nun sind die US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft getreten. Doch trotz monatelanger Vorbereitungszeit haben die Europäer nichts entgegenzusetzen.

Die geplante Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle – SPV), die den Handel mit Iran am US-Finanzsystem vorbei organisieren sollte, ist nicht einsatzbereit.

07.11.2018 12:29:14 [Junge Welt]
Jemen: Drama im Armenhaus
Auch in dieser Woche steht der Krieg im Jemen nicht auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Beim Internetportal Relief Web, einem Informationsdienst des UN-Büros für die Koordination humanitärer Hilfe (OCHA), schafft es das Kriegsland nur auf Platz sechs der »Hitliste« internationaler Krisen und Katastrophen.

Dabei ist der Jemen nach Angaben von UNICEF-Regionaldirektor Geert Cappelaere eine »Hölle für Kinder«. Bei einer Pressekonferenz des UN-Kinderhilfswerks in Amman erinnerte Cappelaere am vergangenen Sonntag an das siebenjährige Mädchen Amal Hussein, dem die New York Times zuvor eine Titelgeschichte gewidmet hatte.

07.11.2018 15:05:33 [Zeitgeist]
Deutschland vor der Bewährung
Erneuter „Rammbock“ gegen Russland oder Lernen aus der Geschichte? In Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs wird Bundeskanzlerin Merkel dieser Tage an einer französischen Militärzeremonie in Paris teilnehmen. Dabei wird sie, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, den unseligen Platz in der Lichtung des Waldes von Compiègne aufsuchen, wo jenes Abkommen geschlossen wurde, das in der Folge so viel weiteres Unheil heraufbeschwor. Im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs anderer am Ersten Weltkrieg beteiligter Staaten wird die deutsche Kanzlerin keinen Soldatenfriedhof aufsuchen, den deutschen Gefallenen diese Ehre verweigern.
07.11.2018 15:12:53 [Amerika 21]
Warum ich niemals müde werde zu fordern: "Schluss mit der Blockade!"!
Wie viel glücklicher die Kubaner wären und wie viel mehr die Gesellschaft prosperieren würde, gäbe es die Blockade nicht mehr. Schafft sie endlich ab, und alle Zweifler werden sehen. Vor einigen Jahren rief unsere Solidaritätsorganisation Cuba Sí eine Spendenkampagne ins Leben, um Spenden für den Kauf eines Bulldozers für den Zuchtbetrieb Valle del Perú in der Provinz Mayabeque zu sammeln. Dort sollte das schwere Gerät beim Kampf gegen den Dornenstrauch Marabú zum Einsatz kommen, der in Kuba noch weite Gebiete zugewuchert hat.

Die Kampagne wurde ein großer Erfolg: In weniger als drei Monaten kamen die benötigten 160.000 Euro zusammen.

07.11.2018 15:25:01 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von dauerhafter Armut und verfestigtem Reichtum
Mit Blick auf die Einkommen kann für Deutschland von einer doppelten Polarisierung gesprochen werden: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist. Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern.
07.11.2018 16:44:43 [SWR]
Drohnen für die Bundeswehr: Täuscht Ursula von der Leyen die Öffentlichkeit?
Im Juni 2018 hat der Bundestag die Anschaffung von neuen Drohnen nach jahrelangem Streit beschlossen. Offiziell sind sie unbewaffnet, doch Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ zeigen, die Bewaffnung ist konkreter als bislang bekannt. Im Vertrag für die Anschaffung der israelischen Drohne HERON TP werden detaillierte Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt. So wird unter anderem die Anpassung der Munition nach deutschen Anforderungen beschrieben. Auch der Einbau und Test der Munition ist ausdrücklich festgehalten. Dafür sind 51 Millionen US-Dollar veranschlagt. Dabei ist die Bewaffnung der Drohne noch gar nicht beschlossen.


07.11.2018 16:56:28 [Telepolis]
Posse mutiert zum Justizskandal zur Rettung spanischer Banken
Das Plenum am Obersten Gerichtshof kassierte nun die eigene Rechtsprechung, um Banken vor Milliardenkosten zu schützen. Die Wellen schlagen hoch in Spanien. Nachdem schon gestern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Justizskandal in Spanien offengelegt wurde und die spanische Justiz für die illegale Inhaftierung von Politikern abgewatscht wurde, legte der Oberste Gerichtshof in Madrid nach. Er brachte den nächsten Skandal auf den Weg, über den erneut europäische Instanzen entscheiden müssen, um zahllosen Verbrauchern zu dem Recht zu verhelfen, das ihnen in Spanien verweigert wird.
07.11.2018 20:00:39 [Brave New Europe]
Glasgow strike shines light on hidden work done by women
Last week, a group of women brought the city of Glasgow to a standstill. These women, an 8000-strong force of striking carers, cleaners and caterers, took to the streets following a twelve-year embittered dispute over gender parity in pay.

The origins of this strike are ironically in a 2006 job evaluation scheme to address equal pay, which resulted in female-dominated jobs like cleaning, catering and care work being paid up to £3 an hour less than male-dominated roles such as refuse collection and street sweeping. This was primarily because the new scheme effectively penalised those with irregular hours or on split shifts.

08.11.2018 08:23:56 [Brave New Europe]
Here’s a simple solution to the green growth
A number of high-profile economists – people like Carlota Perez and Michael Liebreich – have recently come out swinging in favor of “green growth” theory, trying to assuage mounting public concerns about the fact that climate change and ecological breakdown are being driven by capitalist growth.

What’s interesting about these interventions is that they explicitly pit themselves against their opposite – the idea of de-growth. Even just a year or two ago, de-growth wouldn’t have been part of the conversation. Once the province of ecological economists, it’s now gaining more mainstream attention as the evidence against growth mounts – and orthodox economists have no choice but to reckon with it.

08.11.2018 10:47:03 [Telepolis]
Der Fall Skripal: Ein perfektes Alibi?
Die bisher veröffentlichten Fakten geben den beiden verdächtigten Russen ein wasserdichtes Alibi. Stellen Sie sich einen Mordfall vor, bei dem ein Verdächtiger zur Tatzeit ein einwandfreies Alibi hat. Es belegt zweifelsfrei, dass er nicht am Tatort gewesen sein kann. Er würde nach Prüfung des Alibis unmittelbar von der Liste der Verdächtigen gestrichen. Im Fall Skripal deuten alle von der britischen Polizei bisher vorgelegten Fakten darauf hin, dass die beiden verdächtigten Russen Ruslan Boschirow und Alexander Petrow ein einwandfreies Alibi haben. Erstaunlicherweise wird dies weder offiziell bemerkt und kommentiert, noch die Namen Boschirow und Petrow von der Liste der Verdächtigen gestrichen.
08.11.2018 13:35:36 [Konjunktion]
Finanzsystem: Warum es keine Rolle spielt, wer die US-Midterm-Wahlen gewonnen hat
Die Midterm-Wahlen in den USA sind gelaufen. Die Hysterie in den deutschen Leitmedien ebbt langsam ab. Es bleibt der übliche Eindruck des Hauens und Stechens im medialen Zirkus zurück. Das falsche Rechts-Links-Paradigma wurde einmal mehr bis zum Exzess bedient. Das Kabuki-Theater in seiner Aufführung fortgesetzt. Der Durchschnittsamerikaner – genauso wie der Durchschnittsdeutsche – wird immer mehr mit den Kampfbegriffen “links” und “rechts” belegt, obwohl beide Seiten des politischen Spektrums den gleichen Interessen folgen. Diese Teilung der Gesellschaft ist aber nicht nur eine politisch gewollte; sie ist auch ein natürlicher Teil des sozialen Diskurs.
08.11.2018 13:37:38 [NachDenkSeiten]
Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun.
Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat.