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	01.12.2018 06:32:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Eduardo Chillida in Wiesbaden: Sehen, wie der Wind klingt Wiesbaden zeigt in der bislang größten Eduardo-Chillida-Retrospektive in Deutschland, wo das Denken endet. Aber auch, was auf dieses Ende folgt. Es ist die bekannteste Skulptur in Deutschland: Allabendlich in den Nachrichtensendungen steht sie vor dem Bundeskanzleramt in der Hauptstadt, monumentale fünfeinhalb Meter hoch, über achtzig Tonnen edelrostigen Cortenstahls schwer. Und dennoch wirken die beiden Eisenhände mit ihren sich nur zum Teil berührenden „Fingern“ zweifelnd unsicher, hadernd. Die beiden Hände selbst entwachsen getrennt stehenden Vierkantstäben, gehören demnach zu den Armen zweier unterschiedlicher Individuen. 01.12.2018 06:34:31 [Süddeutsche Zeitung] "Der Markt hat sich völlig verschoben" Seit 40 Jahren führt Bernd Klüser seine Münchner Galerie, mittlerweile auch an einem zweiten Standort. Angefangen hat alles mit Joseph Beuys - und dann kam auch noch Andy Warhol. Es war, wie man so schön sagt, der Beginn einer wunderbaren Freundschaft", erinnert sich Bernd Klüser an die erste Begegnung mit Joseph Beuys vor bald 50 Jahren. Einer Freundschaft, die bis ans Lebensende des Künstlers 1986 hielt und zu einer der Säulen des Erfolgs des Münchner Galeristen wurde. Die andere ist Andy Warhol, der 1980 dazu kam. Schon zu Beginn der Zusammenarbeit schuf der ein paar typische Warhol-Siebdrucke des Galeristen, die dieser bei sich zu Hause an die Wand hängte. 01.12.2018 08:35:23 [Qantara] Die Stimme der Revolution Das neueste Album der türkischen Sängerin und Songwriterin Gaye Su Akyol nimmt ebenso Anleihen an der kalifornischen Surfmusik der 1960er Jahre wie an den Liedern der anatolischen Sängerin Selda Bağcan und an der Grunge-Musik der 1990er Jahre. Als konsequent unabhängige Künstlerin hat Gaye Su Akyol ihr drittes Album "Istikrarl Hayal Hakikattir" (dt.: Der beständige Traum wird zur Realität) mit ihrem eigenen Label in der Türkei produziert und vertreibt es weltweit über Glitterbeat. Sie selbst bezeichnet ihr Werk als "befreites und revolutionäres Album auf der Grundlage einer Do-it-yourself-Philosophie, das von kapitalistischen oder sonstigen Verpflichtungen weder bevormundet noch befleckt werden kann". 01.12.2018 08:38:03 [Der Freitag] Metaphernmeer Das Alphabet der Schöpfung I. L. Callis Emons 2018, 464 S., 22 €. Die Biotech-Zukunft kommt uns entgegen wie eine Flut. I. L. Callis’ Thriller bereist diesen düsteren und schwankenden Ozean. Stellen wir uns die Zyklen des Fortschritts der letzten 130 Jahre als Gezeiten vor, so setzt mit dem Ende des 19. Jahrhunderts eine Flutwelle ein, die ihren schrecklichen Höhepunkt in den Abwürfen der Atombomben findet. Dann ebbt die Entwicklung in der zweiten Hälfte dieses von Drangsal durchsetzten 20. Jahrhunderts ab, bis sie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks von einer neuen Flut abgelöst wird. 01.12.2018 10:38:45 [Querdenkende] In Erinnerung an Alex Wiska Nachdem Alex Wiska ab 2005 aufgrund einer Krankheit seinen schier unermüdlichen Drang, live auf der Bühne sein Können zu präsentieren, für die nächsten drei Jahre aussetzen mußte, trat er wieder ab 2009 auf mit seiner bekannten Band Alex Oriental Experience, und zwar mit Ufo Walter, eigentlich Uwe Friedrich Otto Walter, am Baß und Manni von Bohr am Schlagzeug. Aber schon zwei Jahre später verstarb dieser große Ausnahmemusiker am 03. März 2011 an den Folgen einer Krebserkrankung im Alter von 60 Jahren. 01.12.2018 16:57:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Film „Piripkura“ im Kino So lange sie leben – aber leben sie noch? Sie sind ein Volk: Die Piripukra im Regenwald Brasiliens zählen noch drei lebende Angehörige. Und ihre Zukunft schrumpft täglich. Ein Dokumentarfilm geht der Verdrängung indigener Völker nach. Das Volk der Sentinelesen, das sich kürzlich einen christlichen Missionsversuch mit tödlichen Pfeilen auf den amerikanischen Staatsbürger John Allen Chau verbeten hat, hat gegenüber dem indigenen Volk der Piripkura in Brasilien einen großen Vorteil: Sie leben auf einer selbst für heutige globalisierte Verhältnisse abgelegenen Insel. 01.12.2018 17:00:07 [Süddeutsche Zeitung] Profil: Neil Young Der ewige Hippie und Weltverbesserer vermarktet seine Musik nun selbst. "Look at mother nature on the run in the nineteen seventies", singt Neil Young in einem seiner berühmtesten Songs, "After the Gold Rush". Das war im Jahr 1970, Young hatte gerade sein drittes Album veröffentlicht, und diese Zeilen müssen damals wie eine düstere Prophezeiung geklungen haben. Der lange Sommer der Blumenkinder war eben erst zu Ende gegangen, die Welt schien ein Stück weit besser geworden zu sein: Warum also sollte Mutter Natur auf der Flucht sein? 01.12.2018 18:17:40 [Der Freitag] Außerhalb der staubigen Villa Kino: „Die Erbinnen“ erzählt vom Gefangensein in Konventionen und einem ganz leisen Aufbegehren. Die Dunkelheit ist das, was zuallererst auffällt. Wenig ist zu sehen, wenn wir im Haus von Chela (Ana Brun) und Chiqita (Margarita Irún) sind, dem in die Jahre gekommenen Paar, von dem der paraguayische Regisseur Marcelo Martinessi in Die Erbinnen erzählt. Überhaupt machen es die Kadrierungen von Luis Armando Arteaga dem Zuschauer nicht leicht. Der Kameramann filmt durch Türrahmen und Gefängnisgitter, ist nicht daran interessiert, mit seinen Einstellungen einen Überblick zu verschaffen. 01.12.2018 18:19:40 [Zeit Online] "Die katholische Schule": Der Mann als unheilbare Krankheit Ein neuer Literaturstar aus Italien: Edoardo Albinati erkundet in einem Monumentalroman die Geschichte der männlichen Gewalt. Nackte, weißhäutige Wirbeltiere mit staksigen Beinen, pickligem Rücken, Hühnerbrust und viel zu langen Armen – so präsentieren sich die Schüler des katholischen Jungengymnasiums San Leone Magno in Rom am Beckenrand ihres Schwimmbads. Sie sind vierzehn Jahre alt und kämpfen mit ihren Körpern. Selbst aus den brünstigsten Draufgängern werden bei dieser Gelegenheit ungelenke Herumhampler, die krampfhaft versuchen, den mühselig erworbenen Respekt bei ihren kaulquappenhaften Bewegungen nicht zu verlieren. 02.12.2018 06:44:49 [Der Tagesspiegel] Manga „Die Walkinder“: Die Zerstörung der Idylle Comic: In der Manga-Reihe „Die Walkinder“ werden große Fragen vor einer dystopischen Wüstenkulisse behandelt, die an klassische Ghibli-Szenarien erinnert. Von der Utopie zur Dystopie in nur einem Band: Manga-ka Abi Umeda zertrümmert gleich im ersten Teil ihrer Utopie „Die Walkinder“ die karge aber idyllische Lebensweise einer kleinen abgeschotteten Gesellschaft, die auf einer Schiffinsel, dem „Schlammwal“, über ein endlos scheinendes Sandmeer treibt. 02.12.2018 06:47:14 [Radio FM4] Hostile Environment Mit „Merrie Land“ haben The Good The Bad & The Queen das wesentliche Werk der Brexit-Ära hervorgebracht. Schon wieder Damon Albarn? Hatten wir mit dem nicht gerade erst über sein letztes Gorillaz-Album gesprochen? Aber wir erinnern uns, schon damals – im Sommer, wie lang der schon wieder her zu sein scheint – hat er uns für den Herbst das zweite Album von The Good, The Bad & The Queen versprochen. Der sogenannten „Super Group“, mit der er vor elf Jahren sein möglicherweise schönstes Album, eine schwermütige Liebeserklärung an seine Geburtsstadt London gemacht hatte. 02.12.2018 12:45:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Simulationskrieg der Sterne Die Frage nach dem Verlust ihrer Prog-Rock-Identität beantwortet die Band Muse mit Selbstironie: Auf dem neuen Album „Simulation Theory“ wird mit Klischees gespielt und mit großen Synthesizern geschossen. „Pressure“ - der Titel ist Programm. Im Video zur Single vom neuen Album „Simulation Theory“ sieht man die britischen Rocker von Muse ungewohnt selbstironisch. Als „Rocket Baby Dolls“ - das war 1994 der Gründungsname - treten sie mit wilden Rockriffs auf einem Schulabschlussball auf und werden von Achtzigerjahre-Anspielungen wörtlich aufgefressen. 02.12.2018 12:47:08 [Der Freitag] Ideal und Alltag „Cold War“ handelt von einer unmöglichen Liebe im Kalten Krieg. Zwei Herzen“ heißt das Lied, mit dem Zula beim Vorsingen Eindruck machen will. Es verfehlt seine Wirkung nicht. Wiktor ist eingenommen von der Chuzpe und Schönheit der jungen Frau. Der Musiker aus Warschau bereist mit seiner Kollegin Irena die ländliche Provinz, um traditionelles Liedgut zu sammeln. Im Auftrag des neuen Regimes wollen sie ein Folkloreensemble zusammenstellen. Irena beobachtet die aufkeimende Faszination mit ironischer Skepsis; vom Talent der Kandidatin ist sie nicht überzeugt, spürt aber deren Ehrgeiz und Durchsetzungskraft. 02.12.2018 17:22:48 [Neue Debatte] Baader, der Staat und wir Rezension zum Film «Baader». Wer von Christopher Roths Baader-Movie erwartet, über die Geschichte der RAF und die politischen Umstände Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre in einer Art semi-dokumentarischen Weise aufgeklärt zu werden, sollte den Streifen lieber meiden – oder doch nicht? Jedenfalls unterscheidet sich die neuerliche filmische Bearbeitung der RAF deutlich von anderen Streifen wie „Blackbox BRD“ oder auch „Innere Sicherheit“. Allein die Figur des Andreas Baader – Frank Giering – hat nun – jedenfalls äußerlich – so gut wie keine Ähnlichkeit mit dem RAF-Führer. 02.12.2018 17:24:19 [Spiegel Online] Violinen: Bartók würde sich wundern Gegen die Konventionen und voller Gegensätze: Die Violinistinnen Franziska Pietsch und Vilde Frang widmen sich virtuos der Musik von Béla Bartók. Der Wind weht rau! Franziska Pietsch behandelt die Solosonate Sz 117 von Béla Bartók (1881-1945) ganz unfolkloristisch karg und klar, wie es sich der ungarische Musik-Innovator wohl vorgestellt hat. Volksmusik als Inspiration, aber nicht als Abbildung: Den stilistischen Bogen seines Werks spannte der akribische Volksliedsammler Bartók sehr weit. Genau dieser Spannung nachzuspüren, ist hier die Aufgabe des Interpreten. 02.12.2018 20:45:48 [Medienrealität] Das Chomsky-Revival Vergesst Noam Chomsky, sagt Tanjev Schultz (2018) in der Süddeutschen Zeitung. Ein „zorniger und paranoider“ alter Mann. Die Verlagsbranche sieht das anders. Zwei Bücher, die gerade bei bei Westend und Nomen erschienen sind, haben Mandy Tröger angeregt, über den großen Medien- und Gesellschaftskritiker nachzudenken. Noam Chomsky, der Name ist Programm, neulich sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Für die einen ein selten radikaler Lichtblick im Brei intellektueller Gleichförmigkeit, für die anderen gefährlich nervender Dogmatismus. Der jüngeren Generation ist Chomsky, wenn überhaupt, als weißhaariger, ewig diskutierender (Medien- und Kapitalismus-) Kritiker ein Begriff. Die, die seine Bücher kennen, wissen vom Propagandamodell und einer ganzen Bandbreite reißerischer Titel wie Media Control. 02.12.2018 20:48:07 [Der Freitag] Nixon is back Dann sei wenigstens vorsichtig Ross Thomas Jochen Stremmel (Übers.), Alexander Verlag 2018, 288 S., 16 €. Im Alexander Verlag erscheint die erste vollständige Edition des Altmeisters Ross Thomas jetzt auf Deutsch. Zwölf Jahre im Dienst der Regierung haben Decatur Lucas’ Moral geschmeidig gemacht. Dann sei wenigstens vorsichtig – die Story ist so verzwickt, wie man es von Ross Thomas erwarten darf. Ein Senator kommt zu Fall. Die Hintergründe der Story führen zurück zum Tag der bedingungslosen Kapitulation Japans im September 1945, einem Freudenfest der amerikanischen Geschichte mit Trunkenheit, Sex und Gewalt. 03.12.2018 09:20:33 [Brand Eins] Tschüs, Tschaikowski! Weshalb werden im Klassik-Betrieb am liebsten die Hits des 18. und 19. Jahrhunderts recycelt? Christoph Lieben-Seutter, Generalintendant der Hamburger Elbphilharmonie, wünscht sich mehr Gegenwart im Konzertsaal. Popkonzertveranstalter Berthold Seliger fordert, dazu den Mut aufzubringen. Im August hat der Kritiker Reinhard J. Brembeck in der »Süddeutschen Zeitung« der Klassik-Branche einen Hang zu Leerlauf und Routine attestiert: „Es gibt zu viele Künstler, die zu häufig die bekannten Stücke aufführen.“ Besteht der Konzertbetrieb im Kern aus Wiederholungsschleifen der Werke, die vor rund 200, 250 Jahren komponiert wurden? 03.12.2018 09:24:22 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Der Staat tut so, als stünde er im Krieg Thomas Fischer: „Über das Strafen“. Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft. Droemer Verlag, München 2018. 384 S., geb., 22,99 €. Thomas Fischers Strafrechtbuch. Die Justiz bekämpft, anstatt zu verfolgen: Thomas Fischer, einer der bekanntesten Strafjuristen Deutschlands, will das Strafrecht vor dem Populismus schützen. Unter den großen Rechtsgebieten weist das Strafrecht die archaischsten Züge auf. Zwar leuchtet es ohne Weiteres ein, dass ein Autofahrer, der auf der Heimfahrt von einer feucht-fröhlichen Weihnachtsfeier einen Fußgänger angefahren und schwer verletzt hat, diesem Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen muss und zur Verhinderung künftiger Trunkenheitsfahrten die Fahrerlaubnis entzogen bekommt. 03.12.2018 15:12:19 [Neue Zürcher Zeitung] Vor zwei Jahren verschwanden die Bücher von G. Simenon aus den Läden – jetzt sind sie wieder da Der Schöpfer von Kommissar Maigret gilt als erfolgreichster Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Warum zieht der Vielschreiber immer noch so? Die Weihnachtstage nahen, doch anders, als Kranzkerzen und Lichtergirlanden vorgaukeln, herrschen in dieser Zeit des Jahres nicht überall Wärme und Heiterkeit vor. Dunkle Schatten liegen auf vielen Gemütern, und manch ein Mensch blickt bang aufs Fest – denn nie prallen Ideale und Realitäten schmerzhafter aufeinander als im Dezember. Nie fühlt sich die Einsame elender als in den Tagen, da alle Welt von der Liebe redet, und nie spürt der Traurige stärker als neben vielen Geschenken, dass ihm zum wahren Glück doch etwas fehlt. 03.12.2018 15:14:53 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ozzy Osbourne wird siebzig Ozzy Osbourne ist genau so schwerzerstörbar wie seine Musik. Wer hätte gedacht, dass er überhaupt das Rentenalter erreichen würde? Die Wissenschaftler, die sein Genom entschlüsselten, auf jeden Fall. Wer sich Sorgen um Bestand und Zukunft unserer Spezies erst macht, seit bekannt wurde, dass ein Chinese menschliches Erbgut manipuliert hat, um Kinder zu erzeugen, die gegen gewisse Erkrankungen gefeit sind, hat vor acht Jahren nicht aufgepasst. Damals nämlich, im Jahr 2010, wurde Wissensdurstigen, die zum Beispiel den „Scientific American“ lesen, die bestürzende Nachricht bekannt, dass der 1948 geborene britische Sänger John Michael Osbourne, den viele Menschen und alle Dämonen der Hölle unter dem Vornamen „Ozzy“ und als „Prince of Darkness“ kennen, sein Genom von der Firma Cofactor Genomics in Saint Louis hatte sequenzieren lassen. 03.12.2018 15:36:31 [Brave New Europe] A Happy Future is a Thing of the Past Book review by Mathew D. Rose. Together with the European Union refugee policy, the EU’s handling of the Greek crisis is the other great disgrace that has scarred its history – our history – in this century. This colonisation of Greece led by the Germans – with finance instead of armed force – was probably the turning point which will lead to the dissolution of the euro zone, if not the EU. It is surprising how little this process within Greece has been critically analysed. 03.12.2018 18:21:44 [Neue Zürcher Zeitung] Der beliebteste Fernsehsketch kommt nach Hause In Deutschland und der Schweiz programmiert das Fernsehen die englische Slapstick-Komödie «Dinner for One» seit Jahrzehnten an jedem Silvester. Der Sketch ist in seinem Heimatland unbekannt. Das hat sich am Wochenende geändert. «Same procedure as last year?», fragt der Butler James. «Same procedure as every year!», antwortet Miss Sophie, die in ihrem englischen Gutshaus zum Dinner aus Anlass ihres 90. Geburtstags lädt. Der tatterige Bedienstete nimmt den Befehl resigniert entgegen und führt ihn in den folgenden rund 18 Minuten mit zunehmender Mühe aus. 03.12.2018 18:24:01 [Der Freitag] Macht das Licht aus Die Verdunkelten Jérôme Leroy Cornelia Wend (Übers.), Nautilus 2018, 256 S., 19.90 €. Jérôme Leroy hat ein Händchen dafür, politische Realität in äußerst spannende Prosa zu packen. Im vergangenen Jahr war das pünktlich zur Präsidentschaftswahl in Frankreich sein rasanter Roman Der Block. Darin geht es um eine Regierungsbeteiligung einer dem Front National ähnelnden Partei. Nun legt Leroy mit Die Verdunkelten ein Buch vor, das nichts weniger als den Zusammenbruch des Kapitalismus in Szene setzt. 03.12.2018 19:48:30 [Junge Welt] Alter Mann in 14 Stationen Ein im C.-H.-Beck-Verlag erschienenes Buch will »Licht in das Vorleben« des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland bringen. Gelungen ist das nicht. Der Journalist Olaf Sundermeyer ist einer »der profiliertesten Kenner der rechten Szene in Deutschland«, wie immer wieder zu lesen ist. In seinem jüngsten Buch »Gauland – Die Rache des alten Mannes« will er den Weg der Selbstradikalisierung eines »konservativen Gentlemans« nachzeichnen – hin zum Strippenzieher einer neuen rechten Bewegung, deren parlamentarischer Arm die »Alternative für Deutschland« (AfD) darstelle. 04.12.2018 06:27:06 [Der Freitag] Blut ist mein Lakritz Ute Cohen hat Ökokrimis gelesen, sich unter fiese Profiteure, Aktivisten und sozialpanische Neodörfler gemischt. Kein Stoff für Hypersensible! Treuherzig steht sie da, die Kuh, auf saftig grüner Weide. Knuffige Buchstaben tänzeln über den blitzeblauen Himmel, ratzfatz sind wir verführt von Glyphosateiscreme, stecken damit mittendrin im Schlamassel, müssen uns das Hirn zerbrechen, anstatt die Papillen zu verwöhnen. Wie kommt das Gift in das Eis? Wer steckt hinter dieser Schweinerei? Ehe wir’s versehen, schleichen wir mit einer Uzi durch die Wälder, paktieren mit dem Bösen oder strecken die Waffen, indem wir uns in ein Bauernhäuschen in der Uckermark zurückziehen. 04.12.2018 06:29:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Literarischer Wühltisch: Aldi als Buchhändler Führt das Leute zum Lesen oder schadet es der angeschlagenen Branche nur noch mehr? Aldi Süd und Aldi Nord verkaufen im aktuellen Sortiment Bestseller-Literatur – in einer Preisklasse, die im Sortiment des Discounters selten ist. Bei Aldi Süd läuft die Aktion seit vergangenem Donnerstag, bei Aldi Nord startet sie am kommenden Donnerstag. In den rund 4200 Filialen der beiden Discount-Ketten sind dann Bücher zu haben. Nicht, dass es noch nie Bücher dort gegeben hätte, aber die waren stets preisreduziert. Nun aber sind achtzehn Titel im Angebot, die genauso viel kosten wie im Buchhandel oder im Versand: 9,99 Euro. 04.12.2018 10:25:01 [Neue Zürcher Zeitung] Andrei Bitow ist gestorben Mit Andrei Bitow verliert die russische Literatur einen ihrer Grossen. Konsequent arbeitete er sich mit seinem ästhetisch avancierten Erzählen aus dem Korsett des Sowjetstaates heraus. Das Leben war für ihn der Literatur nachgeordnet. Andrei Bitows schriftstellerisches Lebensprojekt zielte auf die Errichtung eines Gesamtwerks, dessen einzelne Texte nicht isoliert nebeneinanderstehen, sondern eine organische Einheit bilden. Literatur war für Bitow unteilbar: Im Grunde genommen schrieb er das ganze Leben an einem einzigen Text. 04.12.2018 14:25:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Bloß nicht so werden wie Schwiegerpapa! Vivaldi-Oper in Schwetzingen. Die Idioten in dem Stück sind eindeutig die Männer. Nein, keine weltfremden Gutmenschen wie in Fjodor Dostojewskis Roman, sondern echte Jammerlappen. Vater Mamud ist in der Midlife-Crisis und kann es nun plötzlich nicht mehr ertragen, dass er als knackiger Jungspund gleichzeitig seine Frau Rustena und seine Haushälterin Damira schwängerte und dann die beiden Neugeborenen heimlich tauschte, um den Sohn der Haushälterin zu seinem Erben zu machen. Er outet sich, und die ohnehin ziemlich labilen Söhnchen brechen in ihren derangierten Schuluniformen zusammen und heulen, klagen und jammern, was das Zeug hält. 04.12.2018 14:27:27 [Zeit Online] Mein Name ist Flüchtling In einem Essay beschrieb Hannah Arendt 1943, wie Geflüchtete mit dem Verlust der Heimat umgehen und sich eine neue aufbauen. Ich erkenne darin viele Parallelen zu heute. Als ich den Essay "Wir Flüchtlinge" von Hannah Arendt las, war ich regelrecht schockiert. Obwohl ich von vielen ihrer Schriften über Revolution, Demokratie und totalitäre Regime sehr beeindruckt bin, hat mich dieser Text früher nicht interessiert. Doch nun lese ich ihn so, als wäre er wie ein Brief an mich persönlich gerichtet, und er verdeutlicht mir, wie aktuell die Fluchterfahrungen der Vergangenheit sind. 04.12.2018 16:03:09 [TAZ] Slayer-Konzert in Berlin: Das Ende ist da Die Metal-Institution Slayer ist gerade auf Abschiedstournee. Niemand versteht es so gut wie sie, Katastrophisches in Pop zu übersetzen. Und dann heulen die Gitarren auf, die Flammenwerfer pinseln ein Inferno in die Luft, ein markerschütternder Schrei von Tom Araya, seines Zeichens Leadsänger der Band Slayer, erschallt. Das letzte Drittel des Konzertabends ist angebrochen, die Band ist gerade bei den absoluten Klassikern angelangt, das Publikum langsam warm geworden. 04.12.2018 16:06:47 [Deutschlandfunk Kultur] Delphine Minoui: „Die geheime Bibliothek von Daraya“ Zigtausende Bücher retteten Aktivisten aus den Trümmern des syrischen Bürgerkriegs und brachten sie in eine geheime Bibliothek in Daraya. Deren Geschichte erzählt Delphine Minoui engagiert und voller Sympathie. „Vorsichtig tastet Ahmad sich ins Wohnzimmer vor. Das Parkett ist mit Büchern übersät, die zwischen den Schutthaufen verstreut liegen. Langsam geht er in die Hocke und nimmt aufs Geratewohl eines davon in die Hand. Der Titel des Buches ist auf Englisch. Ahmad schlägt die erste Seite auf, entziffert die wenigen bekannten Wörter dieser fremden Sprache, die er kaum spricht. Aber im Grunde ist das Thema auch egal. Er zittert." 04.12.2018 18:33:26 [Radio FM4] Das Indie-Brettspiel „World Control“ passt perfekt in unsere Zeit politischen Wahnsinns Einmal vollkommen skrupellos die Weltherrschaft übernehmen, das geht mit dem sehr unmoralischen österreichischen Indie-Brettspiel „World Control“. Wir haben den Remix aus „Monopoly“, „Risiko“ und „Die Siedler von Catan“ ausprobiert. Alle Regierungen und Institutionen haben versagt und es gibt nur mehr eine Hand voll Multibillionäre, die um die Welt zocken. Soweit die Ausgangssituation des Spiels „World Control“. Sobald die doch recht komplexen Spielregeln verstanden sind, wird jegliche Moral über Bord geworfen. Ab jetzt geht es nur mehr um das Recht des Stärkeren, bis zum bitteren Ende. Wenn die Reichen und Mächtigen um die Welt würfeln, werden Rohstoffe getauscht, Grenzen überschritten, Milliardenbeträge wandern hin und her und wer nicht mehr zahlen kann, muss in den Krieg ziehen. 04.12.2018 18:35:04 [Süddeutsche Zeitung] Die Ruhe im Hip-Hop Thebe Kgositsile, der sich Earl Sweatshirt nennt, stellt mit "Some Rap Songs" ein überwältigendes Album vor. Als die Mitglieder des Hip-Hop-Kollektivs Odd Future vor bald einem Jahrzehnt zu Erneuerern ihres Genres wurden, fiel Thebe Kgositsile, alias Earl Sweatshirt, durch seine introvertierte Art auf. Seine schlaftrunkene Phrasierung klang nach medikamentös induzierter Gelassenheit, sein scheinbar emotionsloser Mono-Ton täuschte, das verrieten die Texte, über einige Ängste hinweg. Für eine sonst mit Selbstüberhöhung operierende Kunstform wie den Hip-Hop war und ist das ziemlich ungewöhnlich. 05.12.2018 06:35:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Ein Klangerlebnis wie eine Gruppentherapie Christian Thielemann dirigiert in Dresden die Premiere der Oper „Ariadne auf Naxos“ von Richard Strauss. Der orchestrale Zauber trägt über den Feinfrost der Szene hinweg. Leise sein, mit halber Stimme sprechen und doch unüberhörbar bleiben: Das muss man sich leisten können als Ensemble, das muss man riskieren als Dirigent. Viel ist im Text dieser Oper, den Hugo von Hofmannsthal für Richard Strauss schrieb, von Verzauberungen und Verwandlungen die Rede. 05.12.2018 06:38:11 [Süddeutsche Zeitung] Was fehlt Claudia Hontschiks nüchterne Notizen über den Alltag mit Multipler Sklerose sind für diejenigen geschrieben, die nicht darunter leiden. Am Geburtstag ihres Mannes fing es an. Sie stolperte, blieb mit dem Fuß hängen, ihr war schwindelig. Auch der rechte Arm machte nicht mehr richtig mit; schon seit Wochen putzte sich Claudia Hontschik die Zähne nur noch mit der linken Hand. Erste Untersuchungen erbrachten den niederschmetternden Verdacht: Krebs. Diese Diagnose bestätigte sich zum Glück nicht, doch bei "Frau C.", wie sie sich selbst nennt, wurde Multiple Sklerose (MS) festgestellt. 30 Jahre ist das jetzt her. 05.12.2018 13:45:19 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Karlsruher Mykene-Ausstellung: Nur Zeus und Poseidon haben überlebt Wachstum, Blüte, rätselhafter Zusammenbruch: In Karlsruhe zeigt das Badische Landesmuseum eine einzigartige Ausstellung mit zum Teil völlig unbekannten Schätzen der mykenischen Kultur. Die Welt ist ungerecht und vergisst allzu rasch: So ist der Name des amerikanischen Flugnavigators und Architekten Michael Ventris heute nur noch Experten bekannt, obwohl er eines der größten archäologischen Rätsel aller Zeiten löste. Ventris, der als Schüler von Arthur Evans persönlich durch den von diesem ausgegrabenen Palast von Knossos geführt worden war, wollte sich nicht damit abfinden, dass man die vielen Tontäfelchen, die man hier und in den Trümmern anderer Paläste gefunden hatte, einfach nicht entziffern konnte. 05.12.2018 13:47:14 [Kontext Wochenzeitung] Vier gegen Chicago Steve McQueens "Widows – tödliche Witwen" ist ab Donnerstag, 6. Dezember, in den deutschen Kinos zu sehen. Steve McQueens "Widows" ist ein ebenso komplexer wie spannender Film, in dem vier Frauen zur Emanzipation gezwungen werden. Was hier heißt: Wenn sie nicht untergehen wollen, müssen sie einen Raubzug durchführen. Das ist Selbstermächtigung auf die harte Art, meint unser Kritiker, im vielleicht besten Thriller des Jahres. In dem gut gemeinten, aber allzu nostalgisch-betulichen Drama "The Help" (2011) spielt Viola Davis eine unterdrückte schwarze Bedienstete in den rassistischen Südstaaten der 1960er Jahre. 05.12.2018 16:21:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Film „Roma“: Wie viel Leben passt in einen Film? Der Film läuft ab Donnerstag in ausgewählten Kinos, ab 14. Dezember bei Netflix. In seinem Film „Roma“ erzählt Alfonso Cuarón die Geschichte seiner Kindheit im gutbürgerlichen Teil Mexiko-Stadts. Doch im Kern ist es eine offensichtliche Hommage an das Kindermädchen Cleo, das in der Frage von Leben oder Tod die Klassenschranke hinter sich lässt. Was ist die Essenz der Kindheit? Die nahen Menschen, das Haus, in dem sie stattfindet, wenn es ein Haus ist, die Straßen draußen, Tiere möglicherweise, die Festtage. Ausflüge anderswohin. Historische Ereignisse, falls sie in die Zeit fallen. 05.12.2018 16:23:15 [TAZ] Prodigy-Album „No Tourists“ The Prodigy, drei elegant bis an die 50 herangealterte Briten mit Punk-Vergangenheit und -Gegenwart, deren „Firestarter“ der Tanzfläche einst ein neues Energielevel bescherte, haben sich musikalisch in den letzten Jahrzehnten nicht verändert, wieso auch. Es liegt so viel Wucht in ihrer Musik. Auf „No Tourists“ stellen sie in zehn knallenden Tracks klar, wie EDM klingen könnte, wenn man die richtigen Ideen hat und nicht auf Airplay spekuliert. Natürlich beschwören sie dabei vor allem die alten Geister: Ob „Light up the sky“ oder „Fight fire with fire“ – es geht um eine Lebenslust, die aus dem Flirt mit dem Desaster entspringt, und nicht-affirmative Jugendkulturen vermutlich für immer prägte. 06.12.2018 06:23:52 [TAZ] Neues Album von Anderson .Paak Dem kalifornischen Vorzeigerapper ist mit „Oxnard“ ein zeitgemäßes HipHop-Album gelungen. Jedoch hat es einen sexistischen Schönheitsfehler. Trump, Trump, immer nur Trump. Abgehakt, vorerst. Trotzdem muss es in dieser Kritik über „Oxnard“, das neue Album des kalifornischen Rappers Anderson .Paak, auch um Donald Trump gehen. Dazu später mehr. Der 32-jährige Anderson .Paak gilt neben Kendrick Lamar als einer jener Vorzeigekünstler von der US-Westküste, deren Stimme nicht nur für Teenager mit portablen Bluetooth-Boxen, sondern auch für mittelalte Frühaufsteher mit Jazzalben im Regal bedeutsam ist. 06.12.2018 06:25:42 [Blick nach rechts] Gefährliche „Einsame Wölfe“ Florian Hartleb, Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter, Hamburg 2018 (Hoffmann und Campe), 253 Seiten, 22 Euro. Der „Lone Wolf-Terrorismus“ wird bislang als Phänomen unterschätzt. Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb hat jetzt ein Buch dazu vorgelegt. Wenn von Einzeltätern im Rechtsextremismus gesprochen wird, kommt immer schnell der Vorwurf der Verharmlosung auf. Der Einfluss der Gesellschaft und der Szene auf den Täter werde ignoriert. Dabei handelt es allerding um einen Fehlschluss, geht es bei der Bezeichnung doch nur um die allein durch ein Individuum erfolgte Planung und Umsetzung. Der bekannteste Fall dürfte der von Anders B. Breivik in Norwegen gewesen sein, hatte dieser doch im Juli 2011 allein 77 Menschen getötet. 06.12.2018 08:07:25 [Neue Zürcher Zeitung] Mit Mangoblättern Geigen reparieren Geld haben sie kaum, Idealismus umso mehr: Die Luthiers Sans Frontières greifen ein, wo Instrumente darben – auch in Krisengebieten. Eine junge, in Zürich tätige Geigenbauerin erzählt von ihrer abenteuerlichen Arbeit. Die Médecins Sans Frontières kennt jeder. Wer sich für couragierte, unabhängige Berichterstattung interessiert, dem sind auch die Reporter ohne Grenzen ein Begriff. Aber Luthiers Sans Frontières? Nie gehört. Doch auch dieses kleine internationale Netzwerk von Geigenbauerinnen und Geigenbauern leistet Erstaunliches. Und man muss nicht einmal die Zürcher Stadtgrenze überschreiten, um aus erster Hand davon zu hören. 06.12.2018 08:09:35 [Süddeutsche Zeitung] Komödie: Weihnachten kaputt Jochen Schölch inszeniert Anthony Neilsons "Frohes Fest" am Theater Ingolstadt als handwerklich präzise Umsetzung des Irrsinns der Vorlage. Das Schöne an den Exemplaren aus der Gattung Weihnachtsvernichtungsstück ist, dass man sich nach ihrem Besuch für sämtliche Katastrophen scheiternder, familiärer Besinnlichkeit gerüstet fühlt. "Frohes Fest" von Anthony Neilson ist da keine Ausnahme, allerdings würde man den gebürtigen Schotten gerne einmal kennenlernen, um zu erfahren, wie ein Typ so drauf ist, in dessen Kopf ein solches Stück entstehen kann. 06.12.2018 13:02:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Jarre und Berger im Gespärch: Wie klingt das Internet? Sie machen beide elektronische Musik. Der eine etwas länger als der andere. Jean-Michel Jarre und Flavien Berger im Gespräch über Maschinen und künstliche Intelligenz, Fellini und Elektropop und darüber, wie die Welt so rauscht. Der eine ist der neue Stern am Himmel des französischen Elektropop, der andere der Himmel. Zumindest hat Jean-Michel Jarre diesen Himmel ausgemalt, als er um 1970 damit begann, Musik auf Synthesizern zu machen, wie Kraftwerk zur selben Zeit in Deutschland. Mit „Equinoxe Infinity“ hat der Siebzigjährige jetzt an sein zweites Album „Equinoxe“ von 1978 angeknüpft, von dessen Cover einen schon dieselben osterinselhaften Eulenskulpturen anstarrten. Wollten wir ihn interviewen? 06.12.2018 13:04:21 [TAZ] Kolonialgeschichte in Kenia: „Die Bücher richten sich an Weiße“ Viele Bücher in Bibliotheken in Nairobi stammen aus Kolonialzeiten. Eine Verlegerin und eine Schriftstellerin wollen das ändern. Die breiten Stufen der McMillan-Bibliothek im Zentrum Nairobis sind belebt an diesem Samstag, dem 13. Oktober. Der prunkvolle Bau, geschmückt von zwei Steinlöwen wurde 1931 zu britischen Kolonialzeiten eröffnet – damals ausschließlich für weiße Besucher*innen. Während die Innenstadt Nairobis mit ihren modernen Glasfassaden und Wolkenkratzern ständig weiter in den Himmel wächst, scheint in dem alten Kolonialbau die Zeit stehengeblieben zu sein. 06.12.2018 14:32:40 [Der Freitag] In ein anderes Mädchen Unter den Udala Bäumen Chinelo Okparanta Sonja Finck, Maria Hummitzsch (Übers.), Indra Wussow (Hrsg.), Wunderhorn Verlag 2018, 336 S., 25,80 €. LGBTQ: Chinelo Okparanta erzählt klar und poetisch vom Queersein in Nigeria. Der Roman Unter den Udala Bäumen beginnt zur Zeit des Biafra-Krieges in Nigeria. 1967 hatte die hauptsächlich von christlichen Igbo bewohnte Provinz Biafra im Südosten des Landes ihre Unabhängigkeit erklärt, unmittelbar danach kam es zu Gewaltausbrüchen und Massakern, bei denen über eine Million Menschen starben. 06.12.2018 14:52:19 [TAZ] Marius Müller-Westernhagen wird 70 Westernhagen ist einer der erfolgreichsten deutschen Musiker. Warum wird er eigentlich nicht schon längst so geliebt wie Lindenberg oder Grönemeyer? Als am 26. April 2013 im Berliner Friedrichstadtpalast alle Deutschen Filmpreise verliehen waren und der Film „Oh Boy“ den Hauptpreis gewonnen hatte, da kam Marius Müller-Westernhagen auf die Bühne. Es war eine Premiere, er wollte den Song „Clown“ aus seinem neuen Album „Alphatier“ präsentieren, und als er gerade loslegte, da ließ das ZDF den Abspann über das Bild laufen und klinkte sich aus. Die FernsehzuschauerInnen sahen und hörten so gut wie nichts von Westernhagens neuem Lied. Oh Boy. 06.12.2018 19:06:31 [Der Freitag] Toujours Tristesse "Loyalitäten", Delphine de Vigan, Dumont 2018, 176 S., 20 €. In Delphine de Vigans „Loyalitäten“ ist die Jugend ein Abgrund. Loyalität ist ein Begriff, dem ein altmodischer Klang anhaftet, ein Pathos, das nach Liebesschwüren riecht, nach einem immerwährenden Versprechen, unverbrüchlichen Gesetzen, die sich von selbst verstehen, denn: Loyalität ist auch eine Frage der Haltung. Im Plural zersplittert das Wort jedoch plötzlich, es kommen andere Assoziationen auf, zu Verrat, Konflikt, Vertrauensmissbrauch, falscher Parteinahme, struktureller Gewalt. 06.12.2018 19:08:40 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Prokofjew-Oper in Stuttgart: Ein Virtuose des Lachens Der „Tatort“-Regisseur Axel Ranisch macht in Stuttgart Sergej Prokofjews komische Märchenoper „Die Liebe zu den drei Orangen“ zu einem Riesenerfolg des Familientheaters. Einen wie ihn braucht Deutschlands Opernszene. Mit der grünen Kissenhülle, reich bestickt, wird das Verhältnis von Ornament und Erbrechen als Behältnis begriffen: Der Prinz übergibt sich stracks dort hinein, das Publikum lacht zaghaft, doch nur fünf Sekunden später quieken die Kinder im Saal völlig enthemmt, weil Truffaldino mit der Hand ins Kissen fasst und den grünen Glibber begutachtet. 07.12.2018 06:29:19 [TAZ] Auf den Dächern der Moderne Das Epos „Der Wilde“ ist packend erzählt. Es verknüpft die schmerzhaften Erlebnisse eines Jugendlichen in Mexiko mit einem Wolf in Kanada. Als Drehbuchautor der vielfach prämierten Spielfilmtrilogie „Amores Perros“, „21 Gramm“ und „Babel“ wurde Guillermo Arriaga international bekannt. Nun hat der 1958 in Mexiko-Stadt geborene Schriftsteller seinen ambitionierten und mit über 700 Seiten opulenten Roman „Der Wilde“ vorgelegt. Darin erzählt er von den existenziellen Erlebnissen eines Jugendlichen, der Anfang der 1970er Jahre mit seinen Freunden im Viertel Unidad Modelo in der mexikanischen Hauptstadt aufwächst. 07.12.2018 06:31:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] „Kidding“ mit Jim Carrey: Ein Clown kämpft gegen den Tod Jim Carrey ist zurück: In der Serie „Kidding“ spielt er einen Kindershowstar, der mit einer existentiellen Krise kämpft. Nah am Schauspieler fressen sich Komik, Trauer und Realität hier gegenseitig auf. Man kann sich hegen, pflegen und so achtsam sein, bis der Atem einem wie ein Sturm in den Ohren rauscht. Hilft alles nichts. Es macht die vermeintlich grundlose Wut oft noch viel schlimmer: Mittags hingesetzt, siebenundzwanzig Minuten im Diamantsitz gesessen und tief in den Bauch geatmet; eine Stunde später einen „dämlichen Pfosten“ an der Ampel über drei Spuren hinweg aus vollem Halse angebrüllt, weil er einem vor die Füße läuft. Das ist menschlich. Und doch für einen Teil der Menschheit nur schwer auszuhalten. 07.12.2018 06:33:14 [Junge Welt] Eine Lektion über Schönheit Regelwerk und Tradition: Die Shanghai Kunqu Opera Company gastierte bei den Berliner Festspielen. Ein Zeichen ist eine Abkürzung. Es dient der schnellen Verständigung über eine Sache. Das funktioniert, wenn alle die Zeichen kennen; Zeichen brauchen Verabredung. Wohl kaum eine andere Kunstform beruht so sehr auf Zeichen wie die chinesische Kun-Oper. Die Kostüme, die Maske oder der Gesichtsausdruck, die Hand- und Fingerhaltung, die Gangart: Der Kenner weiß sofort, welchen Stand, welches Alter, welchen Charakter und welches Gefühl die Figur hat. 07.12.2018 13:16:15 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei] Literatur-Rezensionen Man kann die Entwicklung der bundesdeutschen Apparate der Inneren Sicherheit in den letzten Jahrzehnten als eine Geschichte fortlaufender Entgrenzungen lesen. Die Grenzen, die in diesem Prozess in immer wieder neuen Versionen aufgeweicht, durchlöchert, verschoben werden (sollen), sind diejenigen, die die BürgerInnen vor staatlichen Eingriffen schützen sollen. Der normative Bezugsrahmen solcher Grenzziehungen war und ist das spezifisch bürgerliche Modell staatlicher Herrschaft, in dem der Staat nur unter (gesetzlich) genau bestimmten Bedingungen in den gesellschaftlichen Verkehr und die „Privatsphäre“ der Individuen eindringen darf. 07.12.2018 13:18:17 [Zeit Online] "Astrid": Gegen die verdammte Scham "Astrid" läuft ab 6. Dezember in den deutschen Kinos. Astrid Lindgren war nicht nur Schöpferin wunderbarer Kinderbücher. Sie war auch eine Frau, die für ihr uneheliches Kind kämpfen musste. Davon erzählt der Film "Astrid". "Hallo Astrid, ich frage mich, warum du so gut darüber schreiben kannst, wie es ist, ein Kind zu sein, obwohl deine Kindheit so lange her ist", schreibt ein kleiner Junge. Während die alte Astrid Lindgren an ihrem Schreibtisch steht und in den Bergen von Geburtstagsbriefen ihrer jungen Leser stöbert, öffnet der Film ein Fenster in die Kindheit der Schriftstellerin. 07.12.2018 14:50:17 [Süddeutsche Zeitung] Die Abgründe der Carrera Séptima Kolumbiens Schicksal im 20. Jahrhundert war geprägt von zwei politischen Morden. Jetzt hat Juan Gabriel Vásquez einen Roman darüber geschrieben, über Bürgerkrieg, Chaos und Versöhnung. Als Jorge Eliécer Gaitán am 9. April 1948 seine Kanzlei in Bogotá verließ und auf den Boulevard der Carrera Séptima trat, wurden, kaum dass er ein paar Schritte gegangen war, vier Schüsse auf ihn abgefeuert. Tödlich getroffen stürzte er nieder. Kurz darauf wurde der Täter von der Polizei geschnappt und in einer Apotheke in Sicherheit gebracht - vor dem aufflammenden Volkszorn. Aber es half nichts. Sie lynchten den Täter. 07.12.2018 14:51:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Golden-Globes-Nominierungen: Wie man ein Star wird Die Favoriten der Golden Globes stehen fest: "Vice - Der zweite Mann", ein biographischer Film über den früheren amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, wurde am Donnerstag für sechs der amerikanischen Filmtrophäen nominiert. Fünf Nominierungen bekamen der Musikfilm „A Star Is Born“ mit Lady Gaga, das im England des 18. Jahrhunderts spielende Drama „The Favourite - Intrigen und Irrsinn“ und „Green Book - Eine besondere Freundschaft“ über die Zeiten der Rassentrennung im Süden der Vereinigten Staaten. 07.12.2018 17:55:50 [Deutschlandfunk Kultur] Kunstwerke aus dem Krieg Auch im Krieg haben Soldaten ihre Erlebnisse in Kunstwerken ausgedrückt. Die „Taz“ stellt zwei Ausstellungen in Stade vor, deren tausende Objekte vor allem an den ersten Weltkrieg erinnern. „Frankreich zerstört sich selbst – und sucht Rat bei einem Monstrum der Revolution: Robesspierre“ titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Joseph Hanimann entschlüsselt die Behauptung. Er schreibt: „Die einen, vor allem radikale Linke, wollten in ihm den – wenn auch dogmatischen – Garanten des revolutionären Programms sehen. Die anderen betrachteten ihn als Vorläufer sämtlicher Diktatoren des 20. Jahrhunderts.“ 07.12.2018 17:57:22 [TAZ] Punklegende Pete Shelley ist tot Einfach, schnell, roh und schön. Pete Shelley, der Gitarrist, Songwriter und Sänger der Punkband Buzzcocks, ist gestorben. Als Pete Shelley vor zwei Jahren mit den Buzzcocks auf Jubiläumstour war, konnte man sich wundern. Hinter dem Mikrofon auf der Bühne des Berliner SO36 stand ein rundlicher Mann mit Halbglatze und grauem Bart, den man im Pub niemals als Punk-Ikone identifiziert hätte. Pete Shelley sah aus wie jedermann. Dann fing er zu singen an wie ein junger Gott. Der Sound der Buzzcocks war geprägt gewesen von dieser hohen, hellen, frischen Jungsstimme, die so ganz anders war als die der meisten Punksänger. 07.12.2018 18:07:16 [Anderwelt Online] Was der Deutsche Michel schon immer über Pearl Harbour nicht gewusst hat Eine historische Hintergrund-Analyse von Wilfried Schuler: In Japan war der Besitz von Feuerwaffen bis 1868 bei Todesstrafe verboten. Die 300 Jahre währende Edo-Zeit, war eine Zeit des Friedens und des Wohlstands. Der Grad der Alphabetisierung lag bei deutlich über 90%. Man vergleiche damit das Europa dieser Epoche. Der interne Handel blühte, aber Ausländer waren unerwünscht. Lediglich über den Hafen von Nagasaki gab es spärliche Kontakte mit Holländern und Portugiesen, die aber von der Regierung streng reglementiert wurden. 08.12.2018 06:35:40 [Radio FM4] Nie Game Over Sie spielen und probieren immer: Bilderbuch veröffentlichen ihr fünftes Album „Mea Culpa“. Im Februar folgt bereits der nächste Longplayer „Vernissage My Heart“. Musikalisch geht’s auf „Mea Culpa“ entspannt groovend Richtung Lounge. Alle Songs gibt’s hier zu hören. Solche Aktionen kennt man eigentlich nur von Stars wie Kanye West oder Beyonce, und nicht von österreichischen Indie-Bands. Quasi über Nacht ein neues Album veröffentlichen, das niemand in dieser Form am Schirm hatte. 08.12.2018 06:37:39 [Süddeutsche Zeitung] Es ist angerichtet Ein musikalischer Trip von Nigeria über die Schweiz, Italien, Portugal nach Irland, von Mexiko über Belgien, England und Frankreich nach Brasilien oder von Kanada über Indonesien, Libanon, China nach Burundi, Russland und in die Ukraine gefällig? Wer Lust auf eine solche Weltreise hat, sollte in den kommenden zehn Tagen mal auf der Webseite des Kunstvereins oder der von Radio 80 000 vorbeischauen. Oder noch besser: in den Münchner Kunstverein am Hofgarten gehen. Denn dort haben sich die Kunstvereinsmacher wieder etwas Besonderes einfallen lassen, um die traditionelle Jahresgaben-Ausstellung aufzupimpen. 08.12.2018 10:38:44 [Die Kolumnisten] Der gutmütige Zyniker Am 28. November feierte einer der interessantesten Songwriter aller Zeiten seinen 75. Geburtstag. Allemal Grund genug, diesem Unikum den verdienten roten Teppich auszurollen. Der Läufer sollte Platz bieten für drei essentielle Verkörperungen seiner Künstlerpersönlichkeit. Da gibt es zunächst das Genie im Hintergrund, das mit zielgenauer Präzision diversen Sängern perfekt passende Lieder schneidert. So stammt etwa Joe Cockers Klassiker „You Can Leave Your Hat On“ von Newman. Dusty Springfeld schrieb er mehrere Hits auf den Leib. Auch der berühmte Soul-Klassiker „Mama Told Me Not to Come“ – den meisten bekannt in der Version Wilson Picketts – schrieb er bereits als 19 Jähriger für Eric Burdons erstes Soloalbum. 08.12.2018 10:41:14 [Der Freitag] Weltflucht mit Rumba Wenzels neue Lieder sind weniger pessimistisch als früher. Doch die neuen Rechten lassen ihm keine Ruhe. Sollte er sich versöhnt haben mit der Welt? Wenzel konnte so herrlich an ihr verzweifeln. Sein neues Album scheppert dahin wie ein Segelboot im Mecklenburger Sommer. Es ist so fröhlich. "Wo liegt das Ende dieser Welt" klingt mit Akkordeon, Jazz -und Blues-Elementen, Trompete und karibischen Rhythmen. Man könnte mitschunkeln. Das erste Lied dreht sich ums Begehren, das diesmal erwidert wird. Unkorrekte Küsse, ein eingebildetes Königspaar. 08.12.2018 14:32:28 [Süddeutsche Zeitung] Für sie alle ist es nicht einfach, im Buchhandel sichtbar zu sein Noch fehlt das große Schild am Eingang, "Münchner Buchmacher" wird darauf stehen. Doch die Eröffnung musste schnell gehen; erst vor zwei Wochen bekamen die sieben unter dem Namen zusammengeschlossenen Verlage die Zusage, im Rathaus zwischen Schirm-Geschäft und "München-Ticket" einen Laden zwischennutzen zu dürfen. Binnen weniger Tage haben sie geputzt, einen Boden verlegt und "Regale im Akkord zusammengekloppt", wie Martin Arz vom Hirschkäfer Verlag erzählt. Und dann, am ersten Dezember: "Zack, auf!" 08.12.2018 14:34:46 [Tagesschau] Jim Morrison wäre 75 geworden Auch Jahrzehnte nach seinen Tod hat Jim Morrison weltweit viele Fans. Sein Aufstieg war steil - aber auch bergab ging es schnell, bis er jung in Paris starb. Heute wäre er 75 Jahre alt geworden. Es gibt einen Radiosender in Los Angeles, der spielt an Regentagen - und davon gibt es hier ja nicht so viele - immer dieses Lied: "Riders on the Storm". Hypnotisierende, wunderbare sieben Minuten lang. Der Song stammt vom sechsten Album von "The Doors", einer der einflussreichsten Bands der 60er-Jahre. Jim Morrison war einer der beiden Gründer der "Doors" - 1965 in Venice, einem Stadtteil von Los Angeles. 08.12.2018 17:38:51 [Marx 21] Computerspiel »Orwell«: Spitzel spielen Das Spiel: »Orwell«, Osmotic Studios, für Windows, Mac OS und Linux per Internet-Download, 9,99 Euro. Stundenlang für den Geheimdienst politisch Aktive überwachen. Wer »Orwell« spielt, fühlt sich dabei immer wieder furchtbar. Aber das macht das Spiel brillant. Alles beginnt damit, dass in einer fiktiven Stadt eine Bombe explodiert. Daraufhin startet die Regierung das Überwachungsprogramm »Orwell«. Es ermöglicht dem Geheimdienst das maximale Eindringen in die Leben aller Bürgerinnen und Bürger. 08.12.2018 17:41:29 [Spiegel Online] "Macbeth" in München: Schauprozess gegen Shakespeare Wozu ein 400 Jahre altes Mord- und Totschlagsstück noch spielen? In München nutzt Regisseur Amir Reza Koohestani den "Macbeth"-Stoff, um Shakespeare anzuklagen - als Duckmäuser vor dem englischen Königsthron. Es ist ein merkwürdiger, weitverbreiteter Irrglaube unter Theaterkünstlern, dass sie ihr Publikum mit einem Blick hinter die Kulissen mehr beglücken könnten als mit dem fertigen Bühnenprodukt. In den Münchner Kammerspielen sehen die Zuschauer nun aus der Schauspielerklo-Perspektive auf Shakespeares blutigste Tragödie. Nicht der Palast, in dem der Krieger Macbeth seinen Kriegsherrn und König Duncan ermordet, ist auf der Bühne aufgebaut, sondern ein Theaterwaschraum mit einer Reihe von Pissoir-Schüsseln sowie, durch eine Wand abgetrennt, Sitztoilette und Waschbecken. 08.12.2018 21:22:32 [TAZ] Thriller „Widows“: Exquisiter sozialer Realismus Plötzlich sind die Männer tot: Steve McQueens feministischer Thriller „Widows“ hat den Mut, die Pfade des Genrefilms zu verlassen. Das Kino treibt ein seltsames Spiel mit den Erwartungen der Zuschauer. Einerseits setzt man mehr und mehr auf die Verfilmung bereits bekannter Stoffe und eine Starbesetzung mit immer gleichen Namen. Andererseits soll alles neu und nie da gewesen sein; die „überraschende Plotwendung“ ist das wohl am meisten herbeigesehnte Element im Mainstreamkino. Wenn nun allein das Unerwartete und Ungewöhnliche zählen würde, dann müsste „Widows“, der neue Film des britischen Videokünstlers und Turner-Preisträgers Steve McQueen, ein Boxoffice-Hit werden. 08.12.2018 21:24:21 [Deutschlandfunk Kultur] Niederländer erkunden Thüringer Heimatgefühle Das niederländische Kollektiv „Wunderbaum“ leitet seit Oktober das Theaterhaus Jena. In „Megamix Thüringen“ spielt es mit dem Ländermarketing und dem eigenen Ankommen: Nein, Chemnitz ist nicht in Thüringen und ja, es gibt viele Rechtsrock-Konzerte. Theater macht man in Jena schon lange etwas anders. 1991 übernahm ein Abschlussjahrgang der Berliner Schauspielschule Ernst Busch die Leitung, und seitdem setzt man beim Theaterhaus Jena auf Kollektive und aufs Erforschen neuer Theaterformen. 09.12.2018 06:58:57 [PR Journal] Kommunikation als Lebenskunst – ein faszinierendes Buch Kommunikationspsychologie – kein anderer deutscher Gelehrter steht mit seinem Namen so für diese Disziplin wie Friedemann Schulz von Thun. Im Gespräch mit Bernhard Pörksen zieht er die Summe seines wissenschaftlichen Lebenswerks. Ein faszinierendes Buch, weil der Meister selbst noch einmal seine Grundaxiome knapp und verständlich erklärt. Ein faszinierendes Buch aber auch, weil der Medienwissenschaftler Pörksen ebenfalls ein interdisziplinärer Könner ist. Bedarf es wirklich noch eines weiteren Buches über die Grundlagen der Kommunikationspsychologie von Friedemann Schulz von Thun? 09.12.2018 07:01:19 [Der Freitag] Mimimillennials Das Millennial-Manifest Bianca Jankovska Rowohlt 2018, 240 S., 10 €. Vorsicht! Was junge Leute so denken, könnte Sie alt aussehen lassen. Gehören Sie zu den Menschen, die bei dem Wort „Millennial“ vor allem „Mimimi“ hören? Millennials jammern immer, heißt es, sind Snowflakes und glauben, dass die Welt ihnen gehöre. Aber die Welt haben wir alle nur von Immobilienivestoren geleast, das weiß doch jeder. Am liebsten essen Millennials Avocado-Toast (wtf?) und fotografieren ihn auch noch. Überhaupt sind sie total entitled. Klar, wenn man es für anspruchsvoll hält, dass sich jemand wünscht, für ein Praktikum nach dem Studium Lohn zu erhalten, dann stimmt das wohl. 09.12.2018 08:49:46 [Junge Welt] Verbrechen der Wehrmacht: Stadt der Märtyrer Geschichte: Vor 75 Jahren verübte die Wehrmacht in der Ortschaft Kalavryta ein Massaker an griechischen Zivilisten. Mit der Vernichtung der deutsch-italienischen Verbände in Nordafrika zwischen November 1942 und Mai 1943 geriet die Wehrmacht auch im Mittelmeergebiet in die strategische Defensive. Seit Ende 1942 ging die deutsche Führung davon aus, dass die Alliierten die neuen operativen Möglichkeiten für Großlandungen besonders in Westgriechenland nutzen werden. Die Wehrmachtsführung betonte, die »gefährlichste Stoßrichtung« einer alliierten Offensive sei »die gegen den Golf von Patras«. Eine solche Operation könne über den Isthmus von Korinth direkt nach Athen und Mittelgriechenland führen. 09.12.2018 10:47:56 [Der Freitag] Post von Hans Magnus! Andreas Thalmayr gibt jungen Schriftstellern Ratschläge für den Weg in den Literaturbetrieb. Aber wer ist eigentlich Andreas Thalmayr? Ob es zu der Entstehung eine verbriefte Geschichte gäbe? Nein, schmunzelt die Pressechefin des Hanser Verlags. Aber vielleicht hänge es ja mit dem Debüt seiner Tochter Theresia zusammen? Doch auch wer den Literaturbetrieb kennt, kann den Namen Thalmayr nicht mit einer Jungautorin namens Theresia in Verbindung bringen. – Doch, Moment! Fast jeder Autor lässt sich inzwischen mit einem Portrait darstellen, nur Thalmayr nicht. 09.12.2018 10:49:16 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Christoph Marthaler in Zürich Es gibt nichts zu sagen, daher sag ichs ja. Heimgekehrt: Nach mehr als zehn Jahren ist mit „44 Harmonies from Apartment House 1776“ im Züricher Schiffbau wieder eine Inszenierung von Christoph Marthaler zu sehen. Von Schelling, dem schwäbisch-bayrischen Philosophen, stammt diese Variante der Weltgrundfrage: „Warum ist nicht nichts, warum ist überhaupt etwas?“ Sosehr sich die Aufklärung auch darum bemühte, den Menschen als Quelle des Guten und der Verbesserung der Welt anzusprechen und an die Stelle Gottes das innerweltliche Kollektiv einrücken zu lassen, so hilflos blieb sie gegenüber das Ganze betreffenden Ausgangsfragen. 09.12.2018 12:24:10 [Die Welt] „Unsere aktuelle Gesellschaft lehrt uns das Gruseln“ Ein Paar wie Strauss und Hofmannsthal? Der Komponist Johannes Maria Staud und der Lyriker Durs Grünbein haben für die Wiener Staatsoper eine Oper geschrieben. Es geht um das zerrissene Europa von heute. An der Wiener Staatsoper gab es am 8. Dezember nach langen Jahren wieder eine große Uraufführung. In ihrer dritten gemeinsamen Musiktheaterarbeit „Die Weiden“ beschäftigen sich Durs Grünbein und Johannes Maria Staud nach Vorlagen von Algernon Blackwood, Joseph Conrad und Howard Phillips Lovecraft mit einer, so Grünbein, „Expedition in das Herz Europas, eines neuerdings wieder zerrissenen Kontinents“. 09.12.2018 12:26:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Wenn ihr schon geht, lasst wenigstens die Sonne hier! Damon Albarn hat mit seiner Supergroup The Good, the Bad and the Queen ein Album namens „Merrie Land“ aufgenommen. Es steht zynisch zum Brexit, ist trotzdem nicht ohne Heimatliebe – und großartig. „Let England shake“, sang P.J. Harvey vor ein paar Jahren mit manisch-depressivem Timbre. Die Landschaft, die nun auf „Merrie Land“, dem neuen Album der englischen Supergroup The Good, The Bad and The Queen in den Liedtexten sowie in den konzeptuellen Musikvideos präsentiert wird, sieht aus, als hätte das große Beben inzwischen stattgefunden - graue, postapokalyptische Szenarien, vor denen ein seltsamer Clown seltsame Untergangslyrik von sich gibt. 09.12.2018 12:34:21 [Tagesschau] Being John Malkovich - seit 65 Jahren Als Theaterstar kam er zum Film, gleich seine erste Rolle brachte ihm eine Oscar-Nominierung ein: John Malkovich eroberte Hollywood in Rekordzeit. Heute wird der Mann mit der markanten Stimme 65. Er arbeite in den verschiedensten Bereichen des Geschichtenerzählens - so beschreibt John Malkovich seinen Beruf. Er spricht langsam, überlegt, betont, sehr bewusst - selbst, wenn er nicht auf einer Theaterbühne oder vor einer Filmkamera steht. Dabei mag er seine eigene Stimme gar nicht hören, wie er bei einem Besuch in der Show von Conan O’Brien zugab. 09.12.2018 18:32:46 [Der Freitag] Wenn Frauen trauern Widows – Tödliche Witwen Steve McQueen Großbritannien/USA 2018, 129 Minuten. Bei Steve McQueen erobern Gangsterwitwen viel Terrain, das im Film sonst Männern vorbehalten bleibt. Das amerikanische Mainstreamkino hat wenig Geduld mit Trauernden. Dem Verlorenen nachzuhängen, ist kein Akt, dem hinreichende Dynamik innewohnt. Diesem Kino ist an Aufbruch gelegen, weniger an Bewältigung. Steve McQueens neuer Film vereint beide Erzählimpulse: Widows ist Elegie und Thriller in einem. Bereits die Exposition verrät diesen doppeldeutigen Ehrgeiz, indem sie den Zuschauer in ein Wechselbad von Ruhe und Chaos taucht. Rabiat blendet der Filmanfang von der Idylle einer letzten Zärtlichkeit voraus zum Furor einer Verfolgungsjagd, deren Ende das Scheitern eines Einbruchs explosiv besiegelt. 09.12.2018 18:34:54 [Deutschlandfunk Kultur] „Roma“: Ein Kinodenkmal für ein Kindermädchen Ein Kindermädchen muss seine Familie zurücklassen, um in der Stadt für einen bürgerlichen Haushalt zu arbeiten. Und ihre Familie zerbricht. „Roma“ erzählt brillant von Klassenunterschieden und Sehnsüchten – einer der besten Filme des Jahres! Alfonso Cuarón setzt mit „Roma“ seinem eigenen Kindermädchen ein Kinodenkmal. In herrlich luftigen und exquisiten Schwarz-Weiß-Aufnahmen schildert der Regisseur ein Frauenschicksal in Zeiten des Umbruchs. Cleo wird dabei neben ihrer Rolle als Dienst- und Kindermädchen auch als eigenständige Frau mit Sehnsüchten und Träumen gezeigt. 10.12.2018 06:30:01 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Panafrikanischer Musikkongress Urheberrecht, Kunsttrends, Schulunterricht, Infrastruktur: In Kenia macht man sich mehr als nur Gedanken zur Zukunft der Musik in Afrika. Auf der Bühne des Kenianischen Nationaltheaters in Nairobi sitzt die Schlagzeugerin Kasiva Mutua und gibt im Face-to-Face-Interview Auskunft über sich und ihre Musik. Jeder Zoll eine Powerfrau, auf unprätentiöse Weise selbstsicher und reflektiert. „Wer sind wir im 21. Jahrhundert?“ lautet das Motto der Diskussion. Es geht somit um die Frage der Identität, und die Musikerin verweist dazu auf die Transformationsprozesse, denen die afrikanische Musik heute unterliegt. 10.12.2018 06:31:20 [Deutschlandfunk Kultur] Fernando Menis‘ Berliner Ausstellung: Magie und Vernunft Zum ersten Mal ist eine Retrospektive des Architekten Fernando Menis in Deutschland zu sehen. Tobias Wenzel hat die Ausstellung im Aedes Architekturforum in Berlin besucht und mit ihm über seine emotionale und seine rationale Seite gesprochen. Im Zentrum des Ausstellungsraums im Aedes Architekturforum steht ein von schwarzen Theatervorhängen eingehüllter Kubus. „Wie abweisend!“ denkt man, bis man ihn betritt und von den im Halbdunkel golden angestrahlten, bis hoch über den Köpfen gestapelten Modellen des spanischen Architekten regelrecht verzaubert wird. 10.12.2018 08:23:02 [Der Freitag] Geist aus der Maschine Streaming: In Sam Esmails neuer Serie „Homecoming“ gerät Julia Roberts in die Mühlen des militärisch-industriellen Komplexes. Etwas im Leben von Heidi Bergman (Julia Roberts) muss gewaltig schiefgelaufen sein. Im Frühjahr 2018, so zeigt der eine Teil der Szenen der Amazon-Serie Homecoming, scheint alles noch in bester Ordnung: Die Sozialarbeiterin hat gerade erst einen wahren Karrieresprung gemacht. Ein großer Konzern hat ihr die Leitung einer neu eröffneten Einrichtung namens „Homecoming“ in Tampa, Florida, anvertraut. Dort ist sie für die Betreuung von US-amerikanischen Soldaten zuständig, die gerade aus Kriegseinsätzen in Krisengebieten zurückgekommen sind. 10.12.2018 08:24:58 [Deutschlandfunk Kultur] Frank Zappa: „Er hat benannt, woran das Musikbusiness gescheitert ist“ Für den Journalisten David Schraven war Frank Zappa eine Ausnahmeerscheinung. Der Rockmusiker, der 1993 mit nur 53 Jahren starb, sei kreativ, experimentierfreudig und ohne Angst vor dem Scheitern gewesen. Solche Größen gebe es heute nicht mehr. Frank Zappa war Musiker, Sänger und Komponist – vor allem aber ein musikalischer Provokateur, der sich auf nichts festlegen lassen wollte. Er veröffentlichte mehr als 100 Musikalben und hat die Rockmusik erheblich beeinflusst, sowohl durch seine von Stilanleihen und rhythmischer Vielfalt geprägten Kompositionen als auch durch seine Texte. 10.12.2018 12:36:30 [Junge Welt] Ausstellung: Im falschen Knast Vom Racial Profiling bis zur Henkersmahlzeit: Eine Kunstausstellung in Houston über das US-Justizsystem. Das Contemporary Arts Museum in Houston ist eigentlich kein Museum, sondern eine Kunsthalle, verfügt es doch über keine eigene Sammlung. Im Museum District, wo zwischen den Hochhäusern von Downtown und denen des Texas Medical Center das Museum of Fine Arts und die Menil Collection Gediegenes auf Weltniveau präsentieren, setzt es aufregende zeitgenössische Akzente – und demonstriert gegenwärtig, wie ernstzunehmende politische Kunst aussehen kann. 10.12.2018 12:40:05 [Blickpunkt WiSo] Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute Kai Eicker-Wolf: Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute. Büchner Verlag. 150 Seiten, ISBN 978-3-941310-82-7, 16,00 Euro. »Wirtschaftswunderland«, das ist ein Titel, der aufhorchen lässt: Das Buch von Kai Eicker-Wolf wirft einen kritischen Blick hinter die glitzernde Fassade des angeblichen deutschen Exportwunders. Das Grundrezept des neuesten deutschen »Wirtschaftswunders« ist eine Wirtschaftspolitik, die sich durch Deregulierungen, durch zu geringe Lohnsteigerungen und durch ein ideologisches Festhalten am falschen Ideal der Nullverschuldung auszeichnet. Wegweisend hierbei waren die Agenda 2010 und die Leitidee der »schwarzen Null«. 10.12.2018 17:02:28 [Der Freitag] Sag nicht immer Trumpland Südstaaten: Ein Italiener mischt sich in den USA mit seiner Kamera unter die Ausgegrenzten. Roberto Minervini macht Filme von erschütternder Nähe. Nur wenige bewegen sich in ihren Arbeiten wohl so weit – und gleichzeitig respektvoll – auf die „andere Seite“ wie der in 1970 im italienischen Fermo geborene Regisseur. The Other Side, so der Titel seines vielleicht beunruhigendsten Films, ist zunächst geografisch zu verstehen. Denn Minervini lebt und filmt in den USA, genauer: in jenen ländlichen Regionen des Südens, wohin es das Kino nur selten verschlägt – Texas, Louisiana, Mississippi. 10.12.2018 17:07:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Helge Malchow: Die geheimste Lektüre des Bücherfrühlings Ein Sohn von Republikflüchtlingen, vom DDR-Spitzel verraten, als Deutschlehrer immer auf Kriegsfuß mit dem Kanon: Helge Malchow, scheidender Verleger von Kiepenheuer & Witsch, erzählt aus seinem Leben. Sie rissen ihm den Lesestoff aus der Hand. Dabei entsprachen die beiden Herren, konservativ eingestellte Staatsdiener, gar nicht dem Sozialprofil des Publikums, für das Helge Malchow, damals Lektor und noch bis zum letzten Tag dieses Jahres Geschäftsführer des Kölner Verlags Kiepenheuer & Witsch, 37 Jahre lang Programm gemacht hat. Die beiden von Lesehunger überwältigten Beamten nahmen Malchow allerdings auch keine Bücher ab und zahlten nichts.

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	01.12.2018 06:36:29 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Wohin treibt Brasilien? Bolsonaro und seine Unterstützer, auch in den anderen bürgerlichen Parteien, konnten – unter offener Missachtung der noch zu PT-Zeiten verschärften Wahlgesetzgebung – reichlich illegale Spenden einsacken. So finanzierte u.a. die Einzelhandelskette Hang massive Lügen- und Verleumdungskampagnen über WhatsApp und Facebook und zwang ihre Angestellten zur Stimmabgabe für den rechten Kandidaten. Das oberste Wahlgericht (STE) erwies sich als unfähig, mit energischen Schritten dagegen vorzugehen und in der Konsequenz die Liste Bolsonaro für ungültig zu erklären. 01.12.2018 06:38:26 [Neue Rheinische Zeitung] Für eine europäische Union der Menschen statt neoliberale EU als US-Vasall Die Europäische Union (EU) kann nicht glaubwürdig bleiben, weil sie es nicht ist. Nicht Europa, sondern die EU ist das Problem. Das neoliberale Europa, für die die Konkurrenz und der Markt Anfang und Ende sind. Der europäische Kontinent begrenzt sich erbärmlicherweise auf einen organisierten Markt, unfähig auf der internationalen Bühne mit einer Stimme und Gewicht zu handeln. Wer könnte damit zufrieden sein? Die Neoliberalen vielleicht, die hier ihr Modell weitgehend verwirklicht finden; die Vereinigten Staaten, denen die EU wie ein Vasall zur Seite steht und hilft, ihre Welthegemonie aufrecht zu erhalten. 01.12.2018 08:55:42 [WOZ - Die Wochenzeitung] Kohleindustrie: Ein Schnäppchen für Glencore Die Klimaberichte werden immer alarmierender, nichtsdestotrotz investieren Konzerne weiterhin in klimaschädigende Energieträger. Doch es regt sich Widerstand. Von Euphorie kann vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz keine Rede sein. Nachdem das Klimaabkommen von Paris vor drei Jahren von vielen als Durchbruch gefeiert worden war, hat sich inzwischen Ernüchterung eingestellt. Viele Staaten haben bisher wenig Anstalten gemacht, ihre in Paris gegebenen Versprechen auch wirklich einzuhalten. In Kattowitz sollen jetzt die Umsetzungsregeln verhandelt werden. Doch gleichzeitig muss auch über weit ambitioniertere Ziele als jene von Paris gesprochen werden. 01.12.2018 10:42:00 [Ada-Magazin] Syriza wird repressiv Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen. Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben. 01.12.2018 15:36:20 [Junge Welt] Die „junge Welt“ in Gefahr! Wie Sie konkret helfen können. Genossenschaftsvorstand beruft außerordentliche Mitgliederversammlung ein. Heute vor acht Wochen startete an dieser Stelle unsere aktuelle Kampagne. In einem Aufruf erklärten wir, dass für den Erhalt und die Weiterentwicklung der jungen Welt zusätzlich 1.300 Print- und 600 Onlineabos benötigt werden. Nur so sei unser Verlag in der Lage, trotz steigender Kosten die Herausgabe unserer der Aufklärung verpflichteten Tageszeitung längerfristig zu sichern. Was wir vor acht Wochen allerdings nicht wussten: Die Deutsche Post hält ihr Versprechen nicht und erhöht die Zustellpreise statt um 2,8 Prozent um satte 28,5 Prozent. 01.12.2018 20:56:09 [TAZ] Oury-Jalloh-Ermittlungen: Rassismus? Bei uns doch nicht Das Ende der Ermittlungen zu dem mysteriösen Todesfall ist ein Manifest des Scheiterns. Die entscheidenden Fragen sind noch lange nicht geklärt. Es ist schon der Tonfall. Er ist trotzig und auftrumpfend: „Aus der Luft gegriffen“ sei die „Unterstellung eines ‚institutionellen Rassismus‘ “, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. „Irgendgeartete Hinweise darauf, Oury Jalloh könnte aus rassistischen Gründen getötet worden sein, liegen evident nicht vor“, lässt sie wissen. Und klappt den Deckel zu. 01.12.2018 21:01:49 [Brave New Europe] Solidarity with the Catalan political prisoners! Statement by the President of Catalonia: The Spanish judicial authorities are committing one of the worst outrages seen in Europe in recent years. Up to 2017, there have been many signs of degradation through the politicization of the judiciary and through procedural and judicial irregularities. It’s for these reasons that there have been a variety of pronouncements in different higher courts of Europe, such as the recent one in the European Court Of Human Rights, denouncing such actions. 02.12.2018 08:18:22 [Junge Welt] Kampf um ein Kulturgut An allen Fronten wird an der Abschaffung gedruckter Tageszeitungen gearbeitet. Noch sind nicht alle Bereiche des Landes dem totalen Diktat des Marktes unterworfen. So sorgt das Presse-Grosso-System dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein reichhaltiges Presseangebot am Kiosk zur Auswahl steht. Natürlich wird auf Rentabilität geachtet – aber um Pressevielfalt und damit auch Pressefreiheit zu gewährleisten, zählen eben nicht nur Kostenfaktoren. Auch Institutionen wie die Deutsche Post haben laut Grundgesetz Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu übernehmen und nicht nur nach Maximalprofiten zu gieren. 02.12.2018 08:23:55 [RT Deutsch] Müllskandal in Sachsen-Anhalt: Die Großen lässt man laufen Einer der größten Müllskandale in der BRD beschäftigte mehr als zehn Jahre die Gerichte. Als einzig politisch Schuldiger muss nun ein ehemaliger Landrat ins Gefängnis. Doch die Großen aus Landespolitik und Wirtschaft kommen unbehelligt davon. Aus zwei Tongruben im Jerichower Land sickert und dünstet Gift. Rohre fördern die gefährlichen Schadstoffe nach oben. Das Land Sachsen-Anhalt betreibt Gefahrenabwehr. Gut 30 Millionen Euro bis ins Jahr 2033 hat es veranschlagt, um die rund 1,3 Millionen Tonnen Haus- und Giftmüll "kontrolliert verrotten" zu lassen. 02.12.2018 09:49:39 [Süddeutsche Zeitung] Afrika: Die Landbesitzer Wem gehört eigentlich Sambia? Die Menschen in dem afrikanischen Staat fragen sich immer häufiger, ob China dort nicht längst alles im Griff hat. Die Einheimischen fühlen sich bei den Projekten übergangen. Sie haben es sich heimelig gemacht. Das Neonlicht strahlt so stark, dass man blinzeln muss, wenn man das chinesische Restaurant in Lusaka betritt, der Hauptstadt Sambias. Der große Raum sieht aus, als wäre er gerade erst spontan mit Plastikstühlen ausgestattet worden, dabei gibt es das Lokal schon viele Jahre. Das Hotel daneben wirbt damit, sowohl ein Kasino zu besitzen als auch Tischtennisplatten, was auch schon das Freizeitverhalten der chinesischen Community beschreibt, die zu den größten in Afrika gehört. 02.12.2018 09:57:09 [Jacobin] We Don’t Forget, We Don’t Forgive Fifty years since the Tlatelolco massacre of 1968, Mexican students again face repression and violence. Today they draw inspiration from that past, in the name of building another future. On September 3 of this year, the peaceful demonstration called by students at two schools of the National Autonomous University of Mexico (UNAM) was attacked by a group of “porros.” In Mexico, “porros” are shock-groups of (often fake) students who try to break student strikes in high schools or universities or themselves strike against leftist school leaders. 02.12.2018 11:50:08 [RT Deutsch] Der "Staubsaugereffekt" – oder: Deeskalation jetzt! Der Critical Incident im Asowschen Meer ist der vorläufige Höhepunkt eines geopolitischen Konfliktes, der sich in den vergangenen fünf Jahren immer mehr Lebensbereiche einverleibt hat. Je schwieriger der Ausstieg wird, desto dringender ist er geboten. Haben Sie schon mal etwas vom „Integrationssog“ gehört? Das ist ein Begriff aus der Konfliktforschung, der die Tatsache umschreibt, dass länger andauernde Konflikte die Tendenz haben, sich auszuweiten, genauer: immer mehr Lebensbereiche zu infizieren und in den Ursprungskonflikt zu integrieren. Etwas weniger akademisch könnte man auch von einem „Staubsaugereffekt“ sprechen. 02.12.2018 13:52:54 [Junge Welt] Neonazinetzwerke: Die Schwarze Internationale Der deutsche Neonazi Joachim Fiebelkorn war Mitglied der spanischen Fremdenlegion. In Bolivien kommandierte er in den 1970er Jahren eine paramilitärische Einheit. Heute lebt er auf einer Finca in der Nähe von Alicante. In Rojales, einer Gemeinde in der Provinz Alicante, steht ein Anwesen, das mit seinen Türmen und Zinnen an eine befestigte Burg erinnert. Zwei kaiserliche Adler bewachen ein Tor, darüber hängt eine große spanische Flagge. Überall sind Sicherheitskameras angebracht. Im Innern ein Hof: Ein Priester, flankiert von zwei großkalibrigen Maschinengewehren, hält eine Messe zu Ehren des Apostels Jakobus des Älteren, in Spanien bekannt unter dem Namen Santiago. 02.12.2018 13:59:47 [Anderwelt Online] Wie gefährlich war die Situation im Kanzler-Jet? Der A 340-300 „Konrad Adenauer“ der Luftwaffe gehörte einst der Lufthansa und damals habe ich diese Maschine oftmals selbst als Kapitän geflogen. Ich kann mich an keine technische Störung bei diesem Flugzeug erinnern, die eine Verspätung oder gar den Ausfall eines Fluges verursacht hätte. Wie kommt es dazu, dass sich die Ausfälle der „Konrad Adenauer“ in der letzten Zeit häufen? Wird ein Flugzeug aus der Zivilluftfahrt in den Dienst der Regierung überstellt, werden erhebliche Umbauten vorgenommen. Diese betreffen nicht nur die Ausstattung der Kabine, sondern vor allem die technische Ausrüstung im Bereich der Kommunikationsmittel. Es müssen abhörsichere Kanäle installiert werden, sowie FAX und Satellitenverbindungen. 02.12.2018 20:50:38 [KenFM] Hisbollah im Libanon: US-Hegemonie ist vorbei Seit den letzten Wahlen im Libanon ist die Hisbollah die beherrschende politische und militärische Macht im Libanon. Was dazu führte, dass israelische Politiker von „Hisbollah-Land“ sprachen. Die Wahlerfolge basieren nicht nur auf der Überbrückung religiöser Differenzen der Partei, sondern auch auf der Verteidigung des Landes sowohl gegen die Aggressionen Israels als auch der vom Westen unterstützten Terroristen, die erfolgreich davon abgehalten worden waren, aus Syrien in den Libanon einzudringen. Und genau diese beiden Gründe waren wohl entscheidend dafür, dass die USA die Hisbollah als „Terrororganisation“ einstuften und bekämpfen. 02.12.2018 21:01:11 [RT Deutsch] Freihandel: Die EU im Konflikt mit den USA Neue Finanzakteure und ihre zivile Privatarmee haben die Dominanz des US-Kapitals innerhalb des westlichen Kapitalismus weiter ausdifferenziert und verstärkt, insbesondere in den Kernstaaten der EU. Einige Widersprüche zur Supermacht werden heftiger. Kann die EU "mehr Selbständigkeit" gegenüber den USA gewinnen, wie die EU-Verantwortlichen als Absicht verkünden? Der größte öffentlich ausgetragene Konflikt ist der Freihandel. Skizzieren wir zunächst dessen Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg. 02.12.2018 21:06:25 [Brave New Europe] Catalonia: “We are in jail for defending democratic values.” On 1 December Jordi Sànchez and Jordi Turull went on hunger strike to protest against the Spanish Constitutional Court blocking their access to European justice. Chris Bambery visited Jordi Cuixart in prison this week. As he entered the visiting room at Lledon prison my first thought was that Jordi Cuixart looked a bit smaller and a bit older than the pictures I had seen of him addressing crowds last autumn in the build up to the Catalan independence referendum. But as he pointed out he has been held in prison by the Spanish state awaiting trial for one year, one month and 17 days. The second thing that struck me was that he was smiling, and for an hour during our visit that smile never left his face. 03.12.2018 10:45:22 [Telepolis] Bleibt "Schattenarmee" im Dunkeln? Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt? Stell dir vor, im Herzen der deutschen Sicherheitsdienste mobilisieren Nazimilizen für den faschistischen Staatsstreich - und kaum jemand will etwas davon wissen. Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden. 03.12.2018 10:47:26 [RT Deutsch] Mordsache Skripal und Giftgas-Lügen in Syrien Die Rolle Großbritanniens seit 2011 (Teil 3): Ob in Bezug auf Syrien oder im Fall Skripal: Wenn in der jüngsten Vergangenheit von Chemiewaffeneinsätzen die Rede war, fungierten britische Organisationen und Einzelpersonen als mediale Stichwortgeber. Anfang 2012 – der Krieg des Westens, der Türkei, der Golfstaaten und ihrer islamistischen Terroristen gegen den Staat Syrien tobte bereits ein Dreivierteljahr – übergab Generalleutnant James R. Clapper, Direktor der nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten (DNI), einen nicht als geheim eingestuften Bericht an den US-Kongress mit dem Titel "Erwerb von Technologie in Bezug auf Massenvernichtungswaffen und konventionelle Munition vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011". 03.12.2018 12:47:42 [NachDenkSeiten] „Das Modell Elitendemokratie ist historisch verheerend gescheitert“ Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten. Streng geht Mausfeld mit den Medien ins Gericht. Zwar existiere durchaus ein kritischer politischer Journalismus, allerdings finde dieser dort seine Grenzen, wo die große Weltpolitik stattfinde. 03.12.2018 12:53:27 [Anti-Spiegel] Merz entlarvt sich selbst Er will Kriege ohne den Bundestag zu fragen und Finanzhilfe für Blackrock. Friedrich Merz wurde ja bereits vorgeworfen, dass er bei seiner Rückkehr in die Politik weniger eine Neuausrichtung der CDU im Sinne hat, als vielmehr Lobbyarbeit für seinen derzeitigen Arbeitgeber Blackrock. Nun hat Merz schon vor der Wahl zum Parteivorsitzenden die Hosen herunter gelassen und diese Vorwürfe bestätigt. Der Spiegel berichtet heute über ein Interview, das Merz der Welt am Sonntag gegeben hat. Das, was Merz hier vorschlägt, ist ein ganz offenes Förderprogramm für die "Heuschrecken" und ein Geschenk für seinen Arbeitgeber und dazu auch noch hochgradig unsozial. 03.12.2018 14:09:04 [RT Deutsch] Freihandel: Die EU im Konflikt mit den USA Teil 2: Neue Finanzakteure und ihre zivile Privatarmee haben die Dominanz des US-Kapitals innerhalb des westlichen Kapitalismus weiter ausdifferenziert und verstärkt, insbesondere in den Kernstaaten der EU. Einige Widersprüche zur Supermacht werden heftiger. Die EU hat mit der Aufnahme ehemaliger sozialistischer Staaten schnell die Osterweiterung vorangetrieben. Fast zwei Jahrzehnte lang haben die westlichen Investoren, auch BlackRock & Co, die üblichen Möglichkeiten genutzt. Auch in der Ukraine haben sich aus den USA Coca-Cola, McDonald's, Microsoft und Citibank ausgebreitet. Der Zigarettenkonzern Philipp Morris kaufte von seiner Zentrale in der Schweiz aus in der Ukraine eine Zigarettenfabrik und wurde zum Marktführer. 04.12.2018 08:32:19 [Neue Debatte] Langzeitarbeitslose als gesellschaftliche Paria Nur wenn abstrakte Arbeit und das Kapitalistische Wirtschaftssystem insgesamt in Frage gestellt werden, lässt sich Hartz IV wirksam kritisieren. Warum ist es so schwierig, gegen Hartz IV anzukommen? Was führte dazu? Ist Hartz IV ein isoliertes Phänomen? Welche Gefahren drohen – nicht nur Hartz-IV-BezieherInnen? Um diese Fragen u. a. soll es im nachfolgenden Beitrag gehen. Hartz IV lässt sich prinzipiell und wirksam nur kritisieren, indem abstrakte Arbeit und das Kapitalistische Wirtschaftssystem insgesamt in Frage gestellt werden. 04.12.2018 08:36:16 [RT Deutsch] Der wahre Feind der USA: Die Pentagon-Bürokratie Mit buchhalterischen Tricks verschleiert das Pentagon seine Ausgaben, um seinen hohen Etat zu rechtfertigen. Geldsummen in Billionenhöhe sind nicht rückverfolgbar. Ein jahrzehntelanger Betrug mit System. Kaffeebecher für hunderte US-Dollar, Toilettendeckel mit fünfstelligem Preis: In der Vergangenheit erwies sich das Pentagon immer wieder als wahre Geldverschwendungsmaschine. Es hat ja auch genug davon: Die vom US-Verteidigungsministerium verwalteten Gelder belaufen sich auf die gigantische Summe von 2,7 Billionen US-Dollar. Doch genug ist immer noch nicht genug. 04.12.2018 08:44:22 [Brave New Europe] Geography and Climate Breakdown “When I was a schoolboy physical geographers taught me that the next ice age was coming. It was coming imminently they said. When I was at university they used to climb mountains to measure glacier advancement, and were shocked to find that the glaciers were retreating.” Geographers are able to combine complex statistical data analysis with a human sense of real problems in the here and now. Geographers have a sense of the practical and the immediate. And they are adaptable. Their academic subject has transformed completely in the space of just one hundred years. 04.12.2018 13:12:16 [Amerika 21] Auf den Klimawandel reagieren Herausforderungen für Kleinbäuerinnen und -bauern und ihre Kooperativen in Lateinamerika. Unter dem Motto "Gemeinsam für ein gutes Klima" befasste sich die Faire Woche 2018 in Berlin mit dem Klimawandel und seine Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Kooperativen aus Peru, Nicaragua und Bolivien besuchten die Woche, um über ihre Produktionsbedingungen angesichts des fortschreitenden Klimawandels sowie über den ökologischen Anbau und fairen Handel zu informieren. 04.12.2018 13:18:27 [Telepolis] Katalanische politische Gefangene im Hungerstreik Dem Hungerstreik des früheren ANC-Chef und des Ex-Regierungssprechers Jordi Sànchez haben sich zwei weitere ehemalige Minister angeschlossen, nachdem ein erster Erfolg verbucht wurde. Schon seit fast 14 Monaten sitzt der ehemalige Chef der großen zivilgesellschaftlichen Organisation "Katalanischer Nationalkongress" (ANC), Jordi Sànchez, im Gefängnis. Am Samstag ist er mit dem früheren Regierungssprecher Jordi Turull in den Hungerstreik getreten. Turull sitzt kürzer, er wurde wieder vom Ermittlungsrichter Pablo Llarena im vergangenen März inhaftiert, um zu verhindern, dass er im zweiten Wahlgang zum katalanischen Regierungschef gewählt wird. 04.12.2018 14:44:50 [Brave New Europe] Germany, France, Italy: How history forms the future In Germany the public image of the European crisis is rooted in prejudice. It is therefore necessary to clarify once again using the latest data what is really at stake and how the “great divergence” between prejudice and reality has arisen. The debate about the European crisis and the relationship between the core European countries is becoming more acute almost daily. But it is above all Italy that is openly attacked in Germany and by the European Commission. France, which is also not making any progress in its economic development, is, so to speak, outside the circle of “countries to be disciplined”, because it positioned itself early on Germany´s side, i.e. apparently on the side of the so called “problem solvers” and is not regarded as the cause of the problem. 04.12.2018 17:24:30 [Countercurrents] Manufacturing “Islamic Extremism” The so-called “Islamic extremism” has become synonymous with the Western definition of “terrorism” to conceal the West’s ongoing war on Islam and Muslims. It is invented and sensationalised by anti-Muslim Anglo-Zionist mass media and the Anglo-Zionist political establishments. Its intention is to demonise Muslims and conflate Muslim identity with a propensity for violence in order to manipulate the public and justify brutal repression of Muslims. A recent study by the University of Alabama in the U.S., found that “terrorist attacks” committed by people described and identified according to their faith as “Muslim extremists” receive 357% more U.S. press coverage than those committed by non-Muslims (Jews and Christians). 04.12.2018 19:51:30 [Rubikon] Der nächste Krieg Die ARD missbraucht die Ukraine-Krise für Hetze gegen Putin. Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar NATO-Stoltenberg stänkern — obwohl die Ukraine (noch) nicht NATO-Mitglied ist. 04.12.2018 20:02:04 [Der Freitag] Nazis, Moslembrüder und CIA Eine Moschee in München: Wie sich die CIA immer schon radikaler Islamisten bediente. Und wie dabei eine Moschee in München mit Nazi-Wurzeln zum Brennpunkt wurde. Ein Beitrag zur Islamkonferenz: 2011 erschien ein Buch des Pulitzer-Preisträgers Ian Johnson mit dem deutschen Titel „Die Vierte Moschee. Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus“. Die Kooperation von CIA und Dschihadisten hat Tradition und begann nicht erst während des Afghanistankriegs unter Ausweitung auf die Kriege in Libyen und Syrien, sondern hat schon weit ältere Wurzeln. 05.12.2018 10:13:47 [Ceiberweiber] Eurofighter und Lobbyismus Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen. 05.12.2018 12:10:47 [Brave New Europe] A History of Neo-liberalism David Harvey, Distinguished Professor of anthropology and geography at City University of New York and author of A Brief History of Neoliberalism argues with Chris Hedges that Neoliberalism, the manta of the global corporate elites, has created the worst income inequality in American history. 05.12.2018 12:12:41 [Egon W. Kreutzer] EU: Schlafverbot schafft Parkplätze Müssen Lkw-Fahrer jetzt neben dem Brummi im Schlafsack im Freien übernachten? Es sieht fast so aus. Dass das Glühbirnenverbot geholfen hat, giftiges Quecksilber, das man sonst nicht loswerden konnte, mit Gewinn über alle Müllhalden Europas zu verteilen, bevor endlich die LED-Leuchten auf den Markt kommen durften, das war zumindest auf der rein technokratischen Ebene noch einzusehen. Das nun verhängte Verbot des Übernachtens in den Schlafkojen der Lastkraftwagen hingegen, ist auch technisch eine Absurdität sondersgleichen – und die mitgelieferten Begründungen sind so iditotisch, dass man sich schon fragt, ob sich in Brüssel nun wirklich die Zentrale der Europäischen Union oder das größte Irrenhaus der Welt befindet. 05.12.2018 13:51:14 [Junge Welt] Kolumbien: Gut organisiert Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Die Panamericana schlängelt sich nach zehn Stunden Fahrt von Cali Richtung Süden abenteuerlich an steilen Berghängen entlang durch den Südwesten Kolumbiens. Immer wieder muss der Busfahrer Felsbrocken ausweichen, die wegen des Regens mitten auf der Straße liegen. »Ein Glück, dass kein Erdrutsch die Straße versperrt«, sagt der junge Fahrer. Es wird gerade hell, aber die Sonne versteckt sich hinter dichtem Regen und Nebelschleiern. 05.12.2018 16:36:11 [Anderwelt Online] Kramp-Karrenbauer und ihr Nichtwissen über die Annexion des Saarlands Äußert sich AKK zu Russland, verfällt sie sofort in das Mantra vom aggressiven Russland, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hätte. Sie als Saarländerin sollte besser wissen, welche Ungereimtheiten mit der Angliederung von Teilstaaten an Nationalstaaten entstehen können. Verglichen mit der Sezession der Krim war weder die Eingliederung des Saarlands als 10. Bundesland in die BRD noch die sogenannte Wiedervereinigung auch nur annähernd völkerrechtskonform. Das Saarland hat eine wechselvolle Geschichte. Das ist kein Wunder, wegen seiner geografischen Lage zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland. Wegen seiner reichen Bodenschätze gab es Begehrlichkeiten von allen Seiten. 05.12.2018 18:04:25 [NachDenkSeiten] Aber der Putin! Die übliche Leier, so auch am Sonntag wieder bei Anne Will. Putin, der Leibhaftige, so muss man nach Genuss vieler Medien denken. Und auch in Gesprächen über die Notwendigkeit der Verständigung mit Russland taucht dieses „Aber der Putin!“ wie der Schlussstrich immer wieder auf. Inzwischen hat diese Formel die gleiche Funktion wie die „Juden“ in früheren Zeiten. An allem schuld. Darin steckt eine entlastende Bündelung der Aggression. Ohne Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit. 05.12.2018 21:08:29 [Telepolis] Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: "Augenwischerei" Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen. Der einstweilige Lieferungsstopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, ist laut Katja Keul "Augenwischerei". Die Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen begründet ihren Vorwurf damit, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung weiterhin Munition an Saudi-Arabien liefert. Ermöglicht werde dies durch Produktionsstätten, die außerhalb Deutschlands liegen und über Tochterfirmen laufen. 06.12.2018 08:18:46 [WOZ - Die Wochenzeitung] CO2-Gesetz: In Bern hat das Klima keine Lobby Die Debatte im Nationalrat um das CO2-Gesetz zeigt: Die Schweiz fällt beim Klimaschutz zurück. Die Öl- und Gaskonzerne behaupten sich, während der zukunftsträchtigen grünen Ökonomie im bürgerlichen Lager die politische Unterstützung fehlt. «Für viele geht es um Leben und Tod.» Die Worte des Uno-Generalsekretärs António Guterres am Montag, dem Eröffnungstag der Uno-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz, könnten kaum eindringlicher sein. Die verheerenden Folgen des globalen Temperaturanstiegs seien überall sichtbar geworden. Doch die Welt sei bei ihren Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, vom Kurs abgekommen. Nötig sei jetzt ein entschiedenes Handeln. Guterres bezog sich in seiner Rede auf den neusten Bericht des Weltklimarats. 06.12.2018 10:09:32 [Infosperber] Der US-Drohnenkrieg geht weiter Donald Trump scheut meist keine Mühe, die Politik seines Vorgängers ungeschehen zu machen – mit einer folgenschweren Ausnahme Wurde Barack Obama im Drohnenkrieg noch genau auf die Finger geschaut, ist es unter Trump still geworden um die umstrittene Tötung aus der Ferne. Dabei geht der Drohnenkrieg der USA unvermindert weiter. Es gibt sogar Anzeichen, dass er sich intensiviert. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Trump im Jemen, in Pakistan und Somalia, wo die USA nicht offiziell Krieg führen, 238 Drohnenangriffe abgesegnet, pro Jahr knapp doppelt so viele, wie sein Vorgänger 2016 in denselben Ländern befohlen hatte. 06.12.2018 11:43:27 [Gegenblende] Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Doch die große Koalition ist unfähig oder nicht willens, die betrügerischen Geschäfte mit Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake effektiv zu unterbinden. Das kostet die SteuerzahlerInnen Milliarden und nutzt nur einer kleinen Elite. Dabei wäre es leicht, deren dubiose Machenschaften zu stoppen. Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich bis Herbst letzten Jahres fast zwei Jahr lang damit befasst, diese kriminellen Machenschaften aufzudecken. Obwohl teilweise aufgearbeitet wurde, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde, hielt die große Koalition dieses Thema klein. 06.12.2018 13:22:47 [Blickpunkt WiSo] Ja, es gibt den »Neoliberalismus« tatsächlich! Einige Ökonomen behaupten gerne, dass es den Neoliberalismus nicht gebe. Sie irren sich. Margaret Thatcher behauptete einst, es gebe »so etwas wie eine Gesellschaft nicht« (»no such thing as society«). Heute ist es üblich, dass Kommentatoren und Analysten behaupten, es gebe »so etwas wie den Neoliberalismus« gar nicht. Der Begriff sei einfach eine sinnfreie Beleidigung, die von der politischen Linken verbreitet werde, ohne jeden analytischen Gehalt. Aber auf einer »Liste der zehn trügerischen Anzeichen dafür, ein Neoliberaler zu sein« steht sicher ganz oben, regelmäßig zu behaupten, dass es den Neoliberalismus gar nicht gebe. 06.12.2018 14:48:47 [Anderwelt Online] Begegnung auf dem Weihnachtsmarkt Bedächtig öffnete Oskar den Umschlag, den er soeben aus dem Briefkasten nach oben geholt hatte, mit einem silbernen Brieföffner. Das gute Stück hatte er einmal vor vielen Jahren von einer Freundin geschenkt bekommen. Das ist lange her und längst war die Frau aus Oskars Leben verschwunden. Der Brieföffner tat seine Dienste immer noch. Emma, seine jetzige Lebensgefährtin, saß ihm am Küchentisch gegenüber und beobachtete aufmerksam jeden seiner Handgriffe. Oskar nippte noch einmal an seinem Kaffee, dann setzte er seine Lesebrille auf, zog das im Umschlag befindliche Schreiben vorsichtig heraus, entfaltete es und las. 06.12.2018 16:01:39 [Deutschlandfunk Kultur] Flugzeugabsturz über Remscheid 1988 Was war an Bord des abgestürzten US-Kampffliegers? Vor 30 Jahren stürzte ein US-Kampfflieger über Remscheid ab: 7 Tote, 50 Verletzte – und Anwohner, die später an ungewöhnlichen Krankheiten leiden. Hatte das Flugzeug Uran an Bord? Der Staatsanwalt von damals widerspricht. Aber auch er ist erkrankt. War in der Maschine Uran-Munition? Was machte den Staatsanwalt nur wenige Stunden später so sicher? Christa Schwandraus Mann erzählt, der Staatsanwalt sei im Zuge der Ermittlungen tagelang über Schutt und Asche gelaufen: „Ich selbst arbeitete damals als Taxifahrer in Remscheid, und als ich gegen 17 Uhr den Dienst aufnahm, musste ich das Gebiet weiträumig umfahren. Gerüchte kursierten, auch in der Taxizentrale.“ 06.12.2018 16:09:36 [NachDenkSeiten] Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. 06.12.2018 17:36:22 [Swiss Propaganda Research] Der Absturz: Swissair 111 Es ist die größte Katastrophe der Schweizer Luftfahrtgeschichte: Am 2. September 1998 stürzte der Swissair-Flug 111 von New York nach Genf mit 229 Menschen an Bord beim kanadischen Halifax in den Atlantik. Die Absturzursache wurde bis heute nicht überzeugend aufgeklärt. Doch für Schweizer Medien ist der Fall ein Tabu. Die kanadische Transportsicherheitsbehörde TSB kam in ihrem Untersuchungsbericht von 2003 zum Ergebnis, dass vermutlich ein Kurzschluss in der Verkabelung des Unterhaltungssystems zu einem Brand im Cockpit geführt habe, der das Flugzeug binnen weniger Minuten abstürzen ließ. 07.12.2018 06:40:04 [Neue Rheinische Zeitung] Die Wahrheit ist auf unserer Seite Interview mit Werner Rügemer. „Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind Blackrock & Co... Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanzdienstleister sind mit den USA verbunden... ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus.“ „Zum Herrschaftswissen gehören nicht nur Desinformation und Lügen, sondern auch zutreffende Fakten. 07.12.2018 08:15:32 [KenFM] Die Macht um Acht Schonungslos deckt Gellermann auf, wen die „Tagesschau“ als sogenannte Expertin zum neuen Krim-Konflikt zitiert. Die Redaktion führt ihr Interview mit Sabine Fischer: Sie leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der „Stiftung Wissenschaft und Politik.“ Präsident des Stiftungsrats der SWP ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft). Der größte Einzelaktionär der Munich Re ist der US-Finanz-Gigant BlackRock. Einer der stellvertretenden Präsidenten ist der Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes. 07.12.2018 08:18:32 [NachDenkSeiten] Wie Pseudolinke den „linken“ Ruf schädigen Eine teils unglücklich formulierte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat in den letzten Tagen viel Wirbel verursacht. In der Handreichung mit dem Titel „Ene, mene, muh und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ findet sich laut Kritikern unter anderem eine angebliche „Anleitung“, wie Erzieherinnen und Erzieher fremdenfeindliches Gedankengut bei Kindern bereits in der Kita erkennen und bekämpfen können. Zusätzlich angeheizt wird die Debatte durch die Tatsache, dass die AAS von der Bundesregierung zum einen finanziell gefördert wird – mit angeblich über drei Millionen Euro seit 2010, wie die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mitgeteilt haben soll. 07.12.2018 11:30:30 [Ständige Publikumskonferenz] Programmbeschwerde zur Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag „Das ist ein journalistisches Grundprinzip, dass man beide Seiten hört.“ verkündete der Chefredakteur von ARD-aktuell Dr. Kai Gniffke im Brustton der Überzeugung vor einigen Wochen während einer Podiumsdiskussion in Dresden. Uns, als Publikumsinitiative, ist diese Verpflichtung ebenfalls geläufig und wir mahnen die Einhaltung dieses Grundprinzips seit nunmehr 4 Jahren an. Aber wie sieht die Realität aus? Kommen etwa die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nebst logischer Schlussfolgerungen angemessen im Programm vor, oder genügt man sich in parteiischer Standfestigkeit, die in ihrer Vehemenz den kalten Krieg auch weiterhin medial befeuert und die Zuschauer durch Desinformation zu falschen Schlüssen verleitet? 07.12.2018 15:05:32 [Telepolis] Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht "Schüler auf Knien vor der Polizei" - kurz vor dem 4. Akt der Proteste der Gelben Westen sorgen Videos mit polizeilichen Gewaltakten für den nächsten Wirbel. Sechs Fußballmatches der ersten Liga wurden abgesagt. Das mag als weniger wichtig erscheinen angesichts dessen, was es sonst an Ereignissen zu den Protesten in Frankreich zu melden gäbe. Aber wenn das Milliardengeschäft der größten Unterhaltungsbranche derart durcheinandergebracht wird, dass schon über der Absage eines ganzen Spieltags diskutiert wird, so ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Alarmstufe im Nachbarland mittlerweile auf glühend rot steht. 07.12.2018 18:09:23 [TauBlog] Revolution machen andere Die Schwarz-Grüne Mehrheit steht. Wie von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vorausgesagt, hat der innerparteiliche Wettbewerb um die Spitzenkandidatur bei der CDU zu einem positiven Auftrieb in den Umfragen geführt. Nur einen Monat hat das gedauert und die CDU steht wieder bei 30 Prozent, zumindest im Augenblick. Da können die Kandidaten noch so langweilig und austauschbar sein. Wenn der politische Gegner pennt, ist es eben leicht. Während Juso-Naivling Kevin Kühnert Personaldebatten in seiner Partei immer noch für völlig unnötig hält, gewinnt die CDU mit drei gleichen Kandidaten, die so tun, als unterschieden sie sich voneinander, bei den Wählern offenbar hinzu. 07.12.2018 18:14:21 [Rationalgalerie] Der US-Unrechtsstaat schlägt zu Heute Meng Wanzhou, morgen Merkel. Vornehm, mit gespitztem Mündchen, nennen die deutschen Medien die jüngste US-Attacke auf das Völkerrecht einen „Handelskonflikt“: Die Jagd der US-Administration auf Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei. Brav erfüllte die devote kanadischen Justiz ihren Handlangerjob, als sie die Frau bei einem Aufenthalt in Vancouver erwischte und festnahm. Sie soll gegen Sanktionen der USA verstoßen haben, die der US-Präsident gegen den Iran verhängt hat. Zum Mitschreiben: Der US-Unrechtsstaat bricht ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Finanzchefin eines chinesisches Konzerns unterlaufen haben soll. 07.12.2018 19:47:04 [World Economy] Merkel, Macron und die EU Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist, räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“ Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik. 08.12.2018 06:39:47 [Rubikon] Die Menschenfeindlichkeit Trotz des Geredes von Inklusion werden Menschen mit Behinderung allerorts im Stich gelassen. Das Wort „Patient“ kommt von „geduldig“. Was kranke und behinderte Menschen aber heute in einem durchökonomisierten Medizinbetrieb erdulden müssen, grenzt an Menschenrechtsverletzung. Man lässt sie trotz Schmerzen endlos warten und angemessene medizinische Behandlung als selten gewährte Gnade erscheinen. Inklusion? Da können Betroffene nur entnervt auflachen. Gute ärztliche Versorgung ist Wohlhabenderen vorbehalten; wenn sich ein Patient nicht „rechnet“, wird sein Problem buchstäblich auf die lange Bank geschoben. Unser System selbst ist krank. Die Krankheitsursache: einseitige Profitorientierung. 08.12.2018 06:44:03 [RT Deutsch] Frankreich: Der wahre Brandstifter trägt Maßanzug Ein Wort, oder auch nur eine Geste, hätten genügt: Macron hätte den Protesten früh den Wind aus den Segeln nehmen können. Dafür ist es jetzt zu spät. Die Gewaltausbrüche sind die Quittung für eine Politik der Arroganz. Am heutigen Samstag droht ein Inferno. Der Platz vor dem Bahnhof Saint-Lazare im achten Arrondissement verschwindet in einer einzigen Rauchwolke. Die Bereitschaftspolizisten der CRS verschießen wahllos Rauchgranaten – dabei befinden sich nur vereinzelt Menschen in Gelbwesten auf dem Platz. Die Mehrzahl sind Passanten, die einfach nur von A nach B möchten. Die Menge prescht unter dem Knall der Granaten in Panik auseinander. Ältere Passanten taumeln mit geröteten, geschwollenen Augen orientierungslos umher und müssen gestützt werden. Wenn ein Staat seinen Bürgern nichts mehr zu sagen hat, kommuniziert er mit Schlagstock und Tränengas. 08.12.2018 12:29:33 [Der Freitag] Niederlage, jeden Tag In der Paketbranche herrscht Krieg. Und Boten wie Sven sind das Kanonenfutter. Er weiß schon morgens, dass er sein Pensum nicht schaffen wird. Er steht jetzt auf der Straße und singt. „Andrea S.! Andrea, Andreeea!“ Dabei stapelt er Pakete auf die Sackkarre, wenn eines herunterfällt, drückt er es ungeduldig zurück auf den Stapel. Die Herbstsonne zeichnet harte Schatten auf den Asphalt, irgendwo klimpert eitel ein Windspiel. „Andrea S.“ Der Nachname ist klangvoll, er lässt sich schön singen. Aber es ist besser für Andrea und besser für ihn, wenn hier nur „S.“ steht. 08.12.2018 14:39:21 [VoltaireNet] Zweckbestimmtheit des globalen Pakts über die Migrationen Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden aufgefordert, den Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migrationen anlässlich der Marrakesch-Konferenz des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu genehmigen. Das Ziel dieses Paktes, laut der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs Louise Arbour, soll die Umsiedlung von Arbeitern aus armen Ländern in reiche Länder erleichtern. 08.12.2018 14:43:50 [Kontext Wochenzeitung] Die Portfolio-Bereinigung Das Prinzip ist eiskalt: Der Stuttgarter Medienkonzern SWMH kauft kleinere Verlage und macht sie Stück für Stück platt. Auf der Strecke bleiben die Beschäftigten – und die zweite Meinung. In ihrer Not haben sie sich an die Frau gewandt, die ihnen immer versichert hat, sie wäre auf ihrer Seite. Das war beim Verkauf der "Eßlinger Zeitung" (EZ) anno 2016 so, der, so sagte sie, zu ihrem Wohl war. Und das war ein Jahr zuvor so, als sie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, damit eine neue Druckmaschine angeschafft werden konnte. 08.12.2018 16:19:17 [RT Deutsch] Palantir-Dossier: IT der Sicherheitsbehörden – US-Anbieter auf dem Vormarsch Die hessische Polizei hat bei der US-Firma Palantir die Einrichtung und den Betrieb der Analyseplattform "Hessendata" gekauft. Offizielle Informationen dazu sind rar. Ein Bild der Funktionsweise des Systems ergibt sich aus anderen öffentlich verfügbaren Quellen. Es gibt viele Fragen über die "Analyseplattform", die sich die hessische Polizei bei der Firma Palantir gekauft hat und deren Betrieb sie in die Hände dieser Firma gelegt hat. Antworten sucht man allerdings vergeblich: Das hessische Polizeipräsidium für Technik als Auftraggeber hält sich extrem bedeckt. 08.12.2018 17:50:56 [Telepolis] Erfolgreiche Kampagne gegen die Seenotrettung Das von Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) und SOS Méditerranée betriebene Rettungsschiff Aquarius muss den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beenden, wie die internationale Hilfsorganisation in einer Pressemitteilung vom 07. Dezember 2018 mitteilt. Das Schiff konnte in den letzten zwei Monaten nicht auslaufen, während weiterhin Menschen auf der "gefährlichsten Fluchtroute der Welt" ihr Leben verlieren. "Obwohl die Aquarius in voller Übereinstimmung und Transparenz mit den Behörden zusammenarbeitete, wurde dem Schiff aus politischen Gründen im Laufe des Jahres zweimal die Registrierung entzogen", so MSF. 08.12.2018 20:05:14 [Junge Welt] Nordirland: Die Hoffnung lebt Zwanzig Jahre nach dem Karfreitagsabkommen ist die Lage in Nordirland längst nicht entspannt. Das erste Mal besuchte ich Belfast im Sommer 1991. Ich nahm den Bus von Dublin. Ich hatte gerade die Schule abgeschlossen, war politisch engagiert und fühlte mich gut vorbereitet. Das war ich aber nicht. Die Straßensperren, die Panzer der britischen Armee und die Soldaten mit Maschinengewehren im Anschlag verunsicherten mich mehr als erwartet. Ich fuhr noch am selben Abend wieder nach Dublin zurück. Als der Bus die Grenze überquerte, wies mich ein Mitreisender im Flüsterton darauf hin, dass in Nordirland keine Demokratie herrsche. Auf den Wohnblöcken, die wir passierten, prangte in riesigen Buchstaben der Schriftzug IRA. 09.12.2018 07:07:33 [Neue Rheinische Zeitung] Die "balancierte Partnerschaft" des Außenministers Heiko Maas Noch Mitte 2018 schlug Außenminister Heiko Maas neue, ungewöhnliche Töne hinsichtlich einer Stärkung der europäischen Autonomie gegenüber den USA an. In einem im Handelsblatt am 21. August 2018 veröffentlichten Kommentar schrieb er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdrifteten. Das war offensichtlich, damit hatte er vollkommen recht. Ebenso, wenn er weiter erklärte, dass dies keineswegs nur an Donald Trump liege, weil die Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen seit Längerem schon abgenommen hatten. 09.12.2018 07:12:22 [Jacobin] There Is No Private Violence US refugee policy holds that only victims of political violence, not "private" acts like domestic abuse or gang violence, deserve refugee status. But we can't talk about such violence in Central America without talking about mass incarceration and US policy in the region. Violence has ripped open a gaping wound on the body of the American continent, right in its gut in Central America. Homicide rates in El Salvador and Honduras are similar to what they were during that region’s civil wars. The current civil war is an undeclared one involving rival gangs (most notoriously, Mara Salvatrucha, MS-13) as well as police and military forces from across the Americas. 09.12.2018 07:13:59 [Rubikon] Die Gesinnungshatz Tim Anderson, der australische Autor von „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“, schrieb eines der ersten kritischen Bücher über den Krieg gegen Syrien. Inzwischen ist das Buch in 10 Sprachen übersetzt, gehört zu den Klassikern der Aufklärung dieses Stellvertreterkrieges der NATO-Länder und Golfdiktaturen gegen Syrien. Nach über 20-jähriger Dozententätigkeit für die Universität von Sydney wurde Anderson nun suspendiert und erhielt Hausverbot. Der Vorwurf lautet: Er hätte „beleidigende“ Bemerkung zum Einsatz der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen gemacht. 09.12.2018 12:38:09 [Jacobin] Can the Yellow Vests Speak? This movement must continue, for it embodies something right, urgent, and profoundly radical, because faces and voices that are usually reduced to invisibility are finally visible and audible. The fight will not be easy: as we can see, the gilets jaunes represent a sort of Rorschach test for a large part of the bourgeoisie. The gilets jaunes force them to express their class contempt and the violence that they usually only express in an indirect way. That is, the same contempt that has destroyed so many lives around me, and which continues do so, and ever more so; this contempt that reduces me to silence and paralyzes me, even to the point that I can’t write the text I wanted, to express what I wanted to express. But we must win. For there are many of us now telling ourselves that we can’t tolerate another defeat for the Left, which is thus also a defeat for those who suffer. 09.12.2018 14:03:07 [Peds Ansichten] Mali und die andere Geschichte Die deutsche Bundeswehr betreibt den derzeit gefährlichsten Einsatz – so deren eigene Aussage – im afrikanischen Mali. Der Grund für diesen Einsatz liegt angeblich in einer notwendigen „Stabilisierung“ des Landes und – wen wunderts – im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Doch auch wenn die Leitmedien uns immer wieder eine klassische Geschichte aus der Gut-Böse-Welt erzählen, vermitteln sie beiläufig doch reichlich Informationen, die uns die andere Geschichte entdecken helfen. Die Motivation war, zu erfahren, warum sich – außerhalb der Sprechblasen humanitärer Hilfe und Stabilisierung – europäische Staaten wie Frankreich und Deutschland eigentlich in diesem afrikanischen Land „engagieren“. 09.12.2018 15:55:55 [The Blog Cat] Nächste Station: Entlassung Manifest der Gelbwesten: Im Gegensatz zu allem, was wir hören können, ist das Geheimnis nicht, dass wir rebellieren, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Was anormal ist, ist nicht das, was wir jetzt tun, sondern das, was wir bisher ertragen haben. Wer kann den Bankrott des Systems in jeder Hinsicht leugnen? Wer will schon noch für nichts geschoren, ausgeraubt, es beschissener haben? Wer wird weinen, dass das 16. Arrondissement von den Armen ausgeraubt wurde oder dass der Bourgeoisie ihre glänzenden 4X4er verbrannt wurden? Was Macron betrifft, so soll er aufhören, sich zu beschweren, er war es, der uns gerufen hat, um ihn holen. 09.12.2018 17:05:17 [Der Freitag] Schrei einer Epoche Frankreich: Die Präsidialdemokratie erweist sich als unfähig, sozialer Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen. Deshalb stößt die V. Republik an ihre Grenzen. Wird Sicherheitspersonal mit einer solchen Verschwendungssucht aufgeboten wie gerade in Frankreich, lässt das an die Schlachtordnung eines Bürgerkrieges denken. Was der Cordon Sanitaire aus Polizeiketten, Räumpanzern und Tränengasgranaten in Paris auch immer verhindern sollte, eines bleibt ihm verwehrt: den Eindruck zu tilgen, dass der Protest vieler Einzelner mehr denn je zur landesweiten Erhebung geführt hat. 09.12.2018 18:41:32 [Zeitgeisterjagd] Gelbe Westen und die Linke: Der Feind der Freiheit steht heute links In Frankreich und in halb Europa wächst der Widerstand gegen die Führungszirkel. Aber die parlamentarische Linke geht nicht nur auf Tauchstation, sondern sogar zum Gegenangriff über. Wer die Freiheit verteidigen will, muss umdenken. Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst einer wachsenden Aufmüpfigkeit und Protestbereitschaft. Die begreift sich explizit nicht als „links“ und sorgt somit bei politischen Akteuren und Kommentatoren für einige Verwirrung. Ganz gleich, ob man sich die „gilets jaunes“ (Gelbwesten) in Frankreich, das Aufbegehren italienischer, spanischer, katalanischer, ungarischer und griechischer Wähler oder aber der britischen Brexit-Wähler ansieht: Der Protest gegen alte politische Strukturen und Prozesse geht an der politischen Linken völlig vorbei. 09.12.2018 20:04:27 [IMI-Online] Die Konstruktion des russischen Feindbilds Ende April 2018 veröffentlichte die tschechische Denkfabrik European Values Think Tank eine Studie zu russischen Desinformationsaktivitäten in Europa. Die besagte Studie mit dem Titel Prague Manual fasst zunächst die Aktivitäten europäischer Staaten im Umgang mit Russland zugeschriebenen Kommunikationsaktivitäten zusammen und formuliert weiterhin Empfehlungen für den Umgang mit selbigen. Diesen Empfehlungen widmet sich auch ein im Herbst diesen Jahres veröffentlichtes Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), welches den Autoren der ursprünglichen Studie ein Forum bietet, die Ergebnisse ihrer ursprünglichen Arbeit auf fünf Seiten zusammenzufassen und auf diesem Weg zur Reproduktion und Verbreitung selbiger beiträgt. 10.12.2018 06:36:26 [Griechenland-Blog] Warum in Griechenland niemand investiert In Griechenland behandelt der Staat die Selbständigen als Lasttiere, die er fertigmacht und aussaugt, bis ihnen die Seele entfleucht. Vor wenigen Tagen unterhielt ich mich mit einem mittelständischen Unternehmer, der nach Großbritannien ausgewandert ist. Er beschrieb mir, wie einfach es dort war, eine Steuer-ID zu bekommen und ein Unternehmen zu beginnen, und wie einfach es war, mit anderen in einer gegebenen Landschaft mit zuverlässigen Regeln zu verkehren, die von den Gesetzen bestimmt und von den Gerichten zügig und effizient durchgesetzt werden, falls sie nicht eingehalten werden. 10.12.2018 08:34:02 [RT Deutsch] Palantir-Dossier: IT der Sicherheitsbehörden – US-Anbieter auf dem Vormarsch Teil 6: Die Inbetriebnahme des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata in der hessischen Polizei bedeutet einen Dammbruch: Hier können erstmals Daten aus sozialen Medien automatisiert abgerufen und mit solchen aus polizeilichen Informationssystemen zusammengeführt werden. Mit der Analyseplattform Palantir-Gotham alias Hessendata erhält die hessische Polizei erstmals die Möglichkeit, Informationen aus sozialen Medien AUTOMATISIERT abzurufen und mit Daten aus polizeilichen Informationssystemen zusammenzuführen. Das bedeutet nichts weniger als einen Dammbruch in der polizeilichen Arbeit. 10.12.2018 08:44:46 [Brave New Europe] The “Yellow Vests” Show How Much the Ground Moves Under Our Feet If one feature of any truly revolutionary moment is the complete failure of conventional categories to describe what’s happening around us, then that’s a pretty good sign we’re living in revolutionary times. It strikes me that the profound confusion, even incredulity, displayed by the French commentariat—and even more, the world commentariat—in the face of each successive “Acte” of the Gilets Jaunes drama, now rapidly approaching its insurrectionary climax, is a result of a near total inability to take account of the ways that power, labour, and the movements ranged against power, have changed over the last 50 years, and particularly, since 2008. Intellectuals have for the most part done an extremely poor job understanding these changes. 10.12.2018 12:32:29 [Rubikon] Die Kinder-Mörder Weltweit tritt „der Westen" die Rechte von Kindern mit Füßen. „Aus der Kindheit her weht ein Klang mir nach, der mir einst die Seligkeit versprach“, beschrieb Hermann Hesse seine Sehnsucht nach der vergangenen Kindheit. Die 40 Millionen Kinder, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, oder die 600.000 Kinder, die im Jemen an der Cholera erkrankt sind, werden sich als Erwachsene wohl kaum an ein Versprechen der „Seligkeit“ in ihrer Kindheit erinnern – wenn sie überhaupt bis dahin überleben. Sie werden ermordet, verstümmelt, entführt, vergewaltigt, als Organspender und billige Arbeitskräfte missbraucht – und die Welt schaut zu. 10.12.2018 14:19:51 [Telepolis] Afrin: Exzessive Gewalt durch türkische Besatzung Seit der türkischen Militäroperation "Olivenzweig" sind Terror, ethnische Säuberungen und demografische Veränderungen große Probleme in einer der zuvor friedlichsten Zonen Syriens. Die Situation in Nordsyrien wird auf vielen Konferenzen diskutiert. Kürzlich fand eine Konferenz von Teilen der syrischen Opposition in Ain Isa/Nordsyrien statt, danach startete ein dreitägiges internationales Forum zur demografischen Veränderung und ethnischen Säuberung im Kanton Afrin in Amûdê (Nordsyrien), und vergangene Woche gab es im Europaparlament die 15. Konferenz zur Situation der Kurden in der Türkei und Nordsyrien. 10.12.2018 14:25:24 [Egon W. Kreutzer] Was erlauben diese Frau!!!? Kritik am Migrationspakt ist eine Mischung aus Lügen und Hetze! Das behauptet jedenfalls Angela Merkel. Was erlauben diese Frau!!!? So ist schon seit heute, mit der Annahme des Paktes durch die Masse der Vertreter der Herkunftsländer das nun völlig unverbindlich politisch korrekt, was im Pakt drinsteht, dass Kritik an Migration nämlich zu unterbinden sei und stattdessen von den Medien Hossiannah gerufen werden müsse, bis auch der letzte Germane den Palmwedel schwenkt. Es ist überflüssig, die absolut berechtigte Kritik an diesem Irrsinnspakt im Einzelnen zu wiederholen. 10.12.2018 16:07:01 [Aktuelle Sozialpolitik] Jetzt ist aber wirklich alles gut bei der Finanzierung der Pflege Daran kann und muss man zweifeln. Was waren das für Monate der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Pflege. Bis in die Talkshow-Etagen des Landes hatte sie es geschafft und allen halbwegs noch an die öffentlichen Debatten angeschlossenen Menschen ist mehr als deutlich vor Augen geführt worden, dass Pflegenotstand kein abstrakter Terminus ist, sondern leider oftmals die Realität wie der Hammer den Nagel auf den Kopf trifft. Und was wurde dem knapper werdenden Gut Pflegekräfte nicht alles in Aussicht gestellt.

	Deutschland (58)
	01.12.2018 06:40:27 [Kontext Wochenzeitung] Lieber Bäume schneiden Der Sozialdemokrat an sich ist ein guter Mensch. Das gilt natürlich auch für die Sozialdemokratin. Wie bereits August Bebel (1840 bis 1913) verlangte, ist er oder sie gehalten, für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Dies gelingt, wenn alle Kräfte harmonisch und zum Nutzen aller verbunden werden. Im Vordergrund sollte dabei der kleine Mann stehen. Allerdings geriet selbiger im Lauf der Zeit etwas aus dem Blickfeld, was den Bebelschen Auftrag nicht einfacher machte: Solidarisch zu sein mit denen, die nur gemeinsam stark sind. 01.12.2018 13:53:39 [Süddeutsche Zeitung] Menschen mit Behinderung: Der richtige Grad Noch nie gab es so viele Deutsche, die schwerbehindert sind. Um einen Ausweis zu bekommen, müssen sie viele bürokratische Hürden nehmen. Alexandra S.' Leben war komplett durchgetaktet. Die OP-Schwester arbeitete teilweise bis spät in die Nacht, zog ihre drei Kinder allein groß. Dann kam die Diagnose: Zysten im Rückenmark. Eigentlich war die damals 37-Jährige zuversichtlich, dass sie kurze Zeit nach der Operation wieder arbeiten würde. Sie hatte schließlich selbst mehr als 20 Jahre lang in der Chirurgie gearbeitet. Doch es kam anders. 01.12.2018 19:52:55 [Kontext Wochenzeitung] Per Volksbegehren aus dem Tal der Tränen Die Idee hat was: Andreas Stoch, der neue Mann an der Spitze der Südwest-SPD, will seine zerstrittene Partei aus dem Dauertief holen. Mit einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Ermunterung von der CDU kriegt er auch schon. Eine halbe Milliarde Euro müsste Baden-Württemberg Jahr für Jahr aufbringen, um Kindern den kostenlosen Besuch von Kitas bis zum Eintritt in die Grundschule zu finanzieren. Und mindestens 760 000 Unterschriften wären nötig, um ein Volksbegehren, das Stoch will, zum Erfolg zu führen. "Ist das der Fall, dann muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volkes behandeln", heißt es in den einschlägigen Informationen schlank und rank. 01.12.2018 20:54:01 [Preußische Allgemeine Zeitung] Hasspredigten ohne Konsequenzen Mit erstaunlicher Offenheit behandelte der Beitrag im öffentlich- rechtlichen Fernsehen in einem dreißigminütigem Gang durch Hinterhof-Moscheen in Deutschland, wie in vielen Gebetshäusern gegen dieses Land und die Menschen, „die hier schon länger leben“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Deutschen), und gegen die „ungläubige“ Mehrheitsgesellschaft auf eine Weise gehetzt wird, die den Staatsanwalt auf den Plan rufen müsste. Die Ausreise von hunderten Salafisten aus Deutschland in den letzten Jahren in den Dschihad nach Syrien oder den Irak hatte wohl keine Folgen für die deutschen Sicherheitsbehörden. 01.12.2018 21:04:00 [Egon W. Kreutzer] Merz, Friedrich, Schwaben-Streicher Kabbalistisch durchgerechnet verheißt Friedrich Merzs Name eine schöne Harmonie, ja geradezu Ausgewogenheit, denn sowohl der Vorname als auch der Familienname ergeben je die identischen Summenbilder. Da gibt er sich, streng kabbalistisch betrachtet, im familiären Umgang und im Freundeskreis nach außen hin schon gerne so abenteuerlustig und draufgängerisch, wie er das zu Zeiten seines frühen politischen Wirkens (das Moped!) auch öffentlich erzählt hat – und, wie durch ein Wunder, strahlt er das gleiche, fast leichtsinnige Draufgängertum auch im beruflichen und politischen Umfeld aus. So ist er aber nicht – rein kabbalistisch betrachtet. Merz, Friedrich, hat nämlich einen Traum. 02.12.2018 06:56:00 [RT Deutsch] Eine akute Gefahr für die Demokratie: Der BlackRock-Merz-Komplex Am Mittwoch haben Prof. Dr. Peter Grottian und Dr. Werner Rügemer ein umfangreiches Dossier zum politischen Auftreten eines der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, nämlich Friedrich Merz, sowie zu den Machenschaften seines bisherigen Arbeitgebers, des Finanzkonglomerats BlackRock, vorgelegt. Schon mit dem Titel des Dossiers stellen sie fest: Merz ist ein "Agent der Superreichen und Mächtigen". Beide, Merz und BlackRock, seien "Mittäter und Mitverursacher sowie Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise". 02.12.2018 08:12:29 [Prometheus] Bauaktivität in Berlin: Weder Top noch Flop Vor zehn Jahren wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit Kriegsende nicht mehr. 2008 wurden nur 143.000 Wohnungen vollendet. Seitdem ging es mit den Fertigstellungen deutlich aufwärts. 2017 waren es 275.000 Wohnungen. Trotzdem stehen deutsche Städte angesichts seit Jahren steigender Mieten in der Kritik – allen voran Berlin. Der Vorwurf: Das Wohnungsangebot wird nicht stark genug ausgeweitet, um den Mietanstieg einzudämmen. Ein Blick auf Zahlen aus den zehn größten Städten lässt kein Urteil zu, ob insgesamt „zu wenig“ gebaut wird. 02.12.2018 08:20:20 [Preußische Allgemeine Zeitung] Glühwein trinken in der Festung Hinter Millionen Euro teuren Schutzwällen genießen die Berliner den Weihnachtsbummel. Nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 musste sich der Berliner Senat Kritik anhören, er habe die Terrorgefahr unterschätzt. Zwei Jahre später gleicht der Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche einer Festung. In diesem Jahr sind nicht nur Metallpoller aufgestellt worden, die unüberwindlich sein sollen. 02.12.2018 12:53:27 [Vera Lengsfeld] Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit Kürzlich wurde im Deutschen Bundestag ein Entschließungsantrag verabschiedet, der den UNO-Migrationspakt begrüßt und gleichzeitig die angeblichen Falschbehauptungen über diesen Pakt, wie sie unser Innenminister Horst Drehhofer im „rechten Flügel der CDU“ lokalisiert hat, aufräumen will. Keinesfalls wolle man sich von den Rechten treiben lassen, verkündete ausgerechnet der Minister, der im Spätherbst 2015 die „Herrschaft des Unrechts“ verkündete und seitdem außer starken Sprüchen, die Aktivität vortäuschen sollten, nichts unternommen hat, um Recht und Gesetz in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen. 02.12.2018 13:55:27 [Telepolis] Arabische Clans: Die harte Realität Ralph Ghadban über die Kriminalität arabischer Clans in Deutschland. Der libanesischstämmige Migrationsforscher und Islamwissenschaftler Ralph Ghadban untersucht in seinem Buch Arabische Clans - Die unterschätzte Gefahr das Entstehen, die Struktur und das Agieren krimineller arabischer Großfamilien im deutschen Raum. Herr Ghadban, wie viele arabische Clans gibt es in Deutschland, wie häufig werden sie kriminell und wie viele Mitglieder haben sie? Ralph Ghadban: Die arabischen Clans werden in der Statistik nicht erfasst. Erfasst wird die Staatsangehörigkeit, der Clan der Mhallamis und die Palästinenser werden deshalb, weil sie keinen Staat haben, als staatenlose oder ungeklärte Staatsangehörige registriert und vermischen sich mit anderen Migrantengruppen. 02.12.2018 17:35:09 [Kontext Wochenzeitung] Union nicht bibelfest Friedrich Merz bleibt dabei: Die Politik seiner CDU habe mit dazu beigetragen, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) sich ausbreitet in den Parlamenten. Stimmt - nur anders herum, als er denkt. Denn wären die, deren Partei das C im Namen trägt, in der Flüchtlings- und Migrationspolitik standhaft geblieben, hätten sie konsequent gearbeitet an der "Wir-schaffen-das"-Stimmung, wäre der Aufstieg der Rechtspopulisten gebremst. Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein mit ihren einstelligen AfD-Ergebnissen belegen diese These. 03.12.2018 07:52:34 [Publico] Gewalt gegen Politiker: Linke schlagen schneller zu „Hass-Mail für dich“ titelte die „Berliner Zeitung“ am 28. November. Es ging um ein medial sehr häufig behandeltes Thema: Attacken auf Berufspolitiker. Das weite Feld wird von dem Blatt allerdings in bewährter Weise abgehandelt: Der Hass, so bringen es die Schwerpunktseiten im Zeitungsinneren dem Leser nahe, kommt nur von Rechts.\r\nZwei Bundestagsabgeordnete schildern dort ihre Erlebnisse, Marian Wendt von der CDU, der über Mails an ihn im Zusammenhang mit den Petitionen zum Migrationspakt berichtet, und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die ganz allgemein über Beschimpfungsmails an sie berichtet. 03.12.2018 10:49:41 [Aktuelle Sozialpolitik] Überschuldung in Deutschland und (nicht nur) die steigenden Wohnkosten Überschuldungsauslöser: Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit machen zusammen 26,4 Prozent der angegebenen Ursachen aus. 2011 lagen diese Ursachen bei fast dem gleichen Wert, die Bedeutung dieses Auslösers hat somit trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des damit verbundenen Beschäftigungszuwachses nichts an seiner Bedeutung verloren. Einkommensarmut, der zweitwichtigste Auslöser, war über die letzten Jahre immer häufiger genannt worden, zuletzt war sie allerdings auf 10,4 Prozent zurückgegangen. Krankheit (9,9 Prozent) wird ein immer bedeutenderer Faktor. 03.12.2018 20:06:58 [Telepolis] Merz propagiert Aktien als Altersvorsorge In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich der CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz dafür ausgesprochen, Aktienkäufe zur Altersvorsorge mit "einem kleinen einstelligen Milliardenbetrag" an steuerlichen Anreizen zu fördern. Merz ist keineswegs der erste deutsche Politiker, der dem Volk Aktien zur Altersvorsorge empfiehlt. Auch Medien und Wirtschaftsführer drängten die Deutschen in der Vergangenheit immer wieder dazu, wobei beispielsweise der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann die nationale Bürgerpflicht- und Opferkarte ausspielte, um Kleinanleger zum Aktienkauf zu nötigen. 03.12.2018 20:10:29 [NachDenkSeiten] Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anhängsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und schon auf dem Weg ist mit dem zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten Stephan Harbarth ein einschmiegsamer Vertreter der Wirtschaft. 04.12.2018 06:30:19 [Post von Horn] Merz-Wahl längst abgesprochen? In den CDU-Landesverbänden hat sich offenbar deutlich im Vorfeld des Parteitages eine Mehrheit darauf verständigt, Merz zum neuen CDU-Chef zu machen. Der Kandidat selbst verbreitet diese Gewissheit. „Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde“, sagte er zur Funke-Mediengruppe am 27. November. Nimmt man seine Aussage ernst, wusste er bereits zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit der Delegierten hinter sich. 04.12.2018 06:32:25 [WSWS] Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt Ende Oktober beschloss die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt das neue Wohnungsaufsichtsgesetz (Gesetz zur „Beseitigung von Wohnungsmissständen“). Es diskriminiert vor allem arme Schichten und die in dem ostdeutschen Bundesland lebenden Roma. Das Gesetz erlaubt es, Wohnungen allein wegen des Verdachts auf „Überbelegung oder Verwahrlosung“ von den Mitarbeitern der Ordnungsbehörden kontrollieren und auch ohne Gerichtsbeschluss räumen zu lassen. 04.12.2018 06:36:55 [Netzpolitik] Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Aus Sicht des Datenschutzes geht die neue Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) überhaupt nicht klar: Wenn Privatpersonen ohne rechtsstaatliche Kontrolle Fahndungsbilder von Privatpersonen ins Netz stellen, die sie für Nazis halten, wenn sie Kopfgelder ausloben und Personen jagen wollen – dann geht das in eine Richtung, die für unsere Gesellschaft nicht wünschenswert und auch möglicherweise justiziabel ist. 04.12.2018 08:34:08 [Junge Welt] Prestigeprojekte: Schlechte-Kita-Gesetz Gerade erst war innerhalb der Koalition von Union und SPD nach monatelangem Hickhack ein wenig Ruhe eingekehrt, da bahnt sich bereits neues Ungemach an. Auf der Zielgeraden des Jahres 2018 drohen gleich zwei Prestigeprojekte der Bundesregierung auf der Strecke zu bleiben. Da ist zunächst der sogenannte Digitalpakt: Beim Vorhaben, Deutschlands Schulen flächendeckend mit schnellem Internet, Tablets und Smartphones auszustatten, haben fünf Bundesländer angekündigt, die dafür erforderliche Grundgesetzänderung im Bundesrat zu blockieren. 04.12.2018 11:46:18 [Der Freitag] Alles nur Spinner? Unter Preppern machen sich immer mehr Rechtsradikale breit. Auch andere gewaltbereite Netzwerke erstarken. Banzkow ist ein beschauliches Dörfchen südlich von Schwerin. Wer vom Schweriner See zur Müritz schippern will, muss die alte Schleuse im Ort passieren. Kein Wunder also, dass Banzkow vor einigen Jahren sowohl vom Land Mecklenburg-Vorpommern als auch vom Bund im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet wurde. Einer der rund 1.000 Banzkower Einwohner scheint allerdings einen etwas düsteren Blick auf die Zukunft zu haben, was dazu führte, dass im Sommer vorigen Jahres ein Sondereinsatzkommando des LKA sein Wohnhaus auf den Kopf stellte. 04.12.2018 11:53:32 [Blick nach rechts] Im Visier rechter Terror-Netzwerke Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen unterrichten, die in den so genannten „Feindeslisten“ der mutmaßlichen rechten Terror-Netzwerke „Blutorden“, „Uniter“ und des Netzwerks um Franco A. genannt werden. Das fordern die unabhängigen Opferberatungsstellen des „Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG) laut einer Pressemitteilung vom Freitag. 04.12.2018 13:20:00 [TAZ] 467 Neonazis untergetaucht Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten mit einem Haftbefehl gesucht, der nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert. Mehr als jeder vierte Gesuchte gelte als gewalttätig. Nach 108 Verdächtigen werde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 würden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. 04.12.2018 14:37:24 [Junge Welt] Patriarchale Gesellschaft: »Der Umgang mit Yusras Fall ist grausam« Altersfeststellung verweigert: 17jährige soll nach Äthiopien abgeschoben werden. Dort lebt auch ihr Vergewaltiger. Ein Gespräch mit Loulou Kinski: Die 17jährige Yusra Yusuf, seit September in Abschiebehaft im oberbayrischen Eichstätt, soll am Mittwoch nach Äthiopien abgeschoben werden. 15jährig flüchtete sie 2016 mit einem gefälschten Pass, der sie zehn Jahre älter machte, nach Deutschland. Dies wird ihr nun zum Verhängnis. Warum gelang ihr nur so die Flucht? 04.12.2018 16:18:22 [Zeit Online] Berateraffäre: Rechnungshof wirft Verteidigungsministerium Rechtsbruch vor In der Affäre um den Einsatz externer Berater soll sich das Verteidigungsministerium des vorsätzlichen Rechtsbruchs schuldig gemacht haben. Diesen Vorwurf erhebt nach Informationen der Welt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Vorwürfe könnten demnach strafrechtlich relevant sein. Wie die Zeitung schreibt, befasst sich der zwölfseitige Bericht mit dem "Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen", die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen sind. 04.12.2018 17:41:37 [Zeit Online] Wer wäre nicht gern Denunziant Vor einem Jahr enthüllte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ein Holocaust-Mahnmal auf Björn Höckes Nachbargrundstück. Jetzt hat es seine nächste Aktion gestartet: "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofortbargeld", heißt es im Video auf der Internetseite soko-chemnitz.de, die am Montag online ging. "Helfen Sie uns, die entsprechenden Personen aus der Wirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen." Das ZPS ist bekannt für seine Aktionskunst, die sich in den Dienst einer besseren Welt stellen will. 04.12.2018 19:49:45 [Süddeutsche Zeitung] Berater hatten mehr Einfluss in der Bundeswehr als bislang bekannt In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater im Verteidigungsministerium kommen neue Details ans Licht. In einem vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags räumt das Ministerium ein, dass Externe mehr Einfluss in der Bundeswehr ausübten, als es in diesem Ausmaß bisher bekannt war. So sollen Außenstehende direkt an sogenannten Leistungsbeschreibungen mitgewirkt haben, die den Rahmen für den Einsatz Dritter im Ministerium überhaupt schaffen. 05.12.2018 06:44:20 [Kontext Wochenzeitung] Fake und Maskerade Friedrich Merz ist so modern, dass er der AfD schon ihre Themen klaute, bevor diese überhaupt existierte. Lange vor Twitter-Präsident Trump präsentierte er alternative Fakten. Das gefällt auch in Baden-Württemberg. Das blaue Blut aus dem Hohenlohischen, Christian von Stetten, ist hoch beglückt. "Die Leute rennen uns praktisch die Türe ein", meldet der CDU-Politiker, der zu den Gründungsmitgliedern einer Truppe gehört, die auf den Namen "Baden-Württembergische Initiative für Friedrich Merz" hört. 05.12.2018 10:21:11 [Telepolis] Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland Die Verschärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schleichend voran. "Die PKK gehört zu Deutschland." Diese Botschaft vermittelte eine bundesweite Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin, die sich gegen die fortdauernde Kriminalisierung von Symbolen, Fahnen und Transparenten der kurdischen Nationalbewegung wendete. Dabei zeigte der Verlauf der Demonstration, welche Folgen diese Kriminalisierung hat. Bei dem friedlichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teilnahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlagnahmte Transparente und nahm kurzzeitig Personen fest. 05.12.2018 11:52:12 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei] Im Dunkel des Vorfelds: „Verfassungsschutz“ sucht „Organisierte Kriminalität“ Die besonderen Möglichkeiten des staatlichen „Verfassungsschutzes“ im Kampf gegen „die Organisierte Kriminalität“ zu nutzen, ist eine Idee aus den 1990er Jahren. Nur einzelne Bundesländer haben sie realisiert. Den Kampf um das Vorfeld hat die Polizei gewonnen. Anfang der 1990er Jahre in Deutschland: Mit dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ hat sich der Legitimationsgrund des amtlichen „Verfassungsschutzes“ in Luft aufgelöst. Mit dem Kalten Krieg ist die Unterwanderungsgefahr aus dem Osten verschwunden. Die sonstigen Beobachtungsaufgaben rechtfertigen kaum die (Größe der) bestehenden Apparate. 05.12.2018 15:16:34 [Telepolis] Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht „NSU-Niveau“ Berlins LKA-Chef gibt gleich drei Quellen im Umfeld des Attentäters zu - Untersuchungsausschuss des Bundestages: Wie arbeitet der Verfassungsschutz im Internet? Während bereits der zweite Jahrestag des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bevorsteht, scheint die Aufklärung der Tat in weite Ferne zu rücken. Am 19. Dezember 2016 starben auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen, viele wurden verletzt, viele erlebten das Ereignis mit und sind traumatisiert. Der 23-jährige Tunesier Anis Amri soll den Lastwagen in die Menschenmenge gesteuert haben. 05.12.2018 16:43:35 [Police IT] Palantir-Untersuchungsausschuss: Von echter Aufklärung keine Spur Die CDU jubelt schon „Hessendata war die absout richtige Entscheidung“. Von den Grünen und der SPD ist gar nichts mehr zu hören: Denn noch ist nicht entschieden, wer mit der CDU in Hessen weiterhin regiert. Doch tatsächlich aufgeklärt ist gar nichts. Das Palantir-System läuft inzwischen in allen Polizeipräsidien und beim LKA in den Staatsschutz-Abteilungen im Wirkbetrieb. Ein Einsatz im OK-Bereich soll folgen. Obwohl die Fähigkeit zum Teilen von Informationen mit anderen Ländern oder dem Bund „aktuell nicht geplant“ ist. Wird Palantir die nächste Insellösung in der polizeilichen IT? Oder steckt dahinter gar ein ‚Plan B‘? 05.12.2018 19:49:49 [Netzpolitik] 500.000 Euro für Plakat-Kampagne des Innenministeriums eingeplant „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Slogan wirbt das Innenministerium derzeit großflächig auf Plakatwänden in ganz Deutschland. Und mit „dein Land“ ist hier keineswegs Deutschland gemeint. Die Kampagne richtet sich an ausreisepflichtige Asylbewerber. Entsprechend stehen die relevanten Informationen mal auf Deutsch, mal auf Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu oder Farsi auf den Plakaten. „Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern.“ 06.12.2018 06:34:36 [Post von Horn] Versager als Wegweiser Die CDU ist gespalten. Die Zuwanderung hat diesen Befund offenbart. Die Suche nach einem Merkel-Nachfolger hat ihn bestätigt. Der konservative CDU-Flügel, der mehr sein will, als er ist, hat die AfD stark und die CDU schwach geredet. Das Ergebnis: Die Union begann zu verdorren, die AfD zu erblühen. Nun kritisieren die Konservativen den Schaden, zu dem sie beitrugen. Obendrein wollen sie ihn nutzen, um die Führung der CDU zu übernehmen.Die konservativen Spitzenkräfte Schäuble und Oettinger fördern den Kandidaten Merz. Er verspricht, die AfD zu halbieren und die Union auf 40 Prozent zu bringen. 06.12.2018 11:36:55 [Tagesschau] Tödlicher Brand in JVA Kleve: Was geschah in Zelle 143? Am 17. September brennt es in der Zelle von Amad A.. Der syrische Flüchtling sitzt zu dieser Zeit schon mehrere Wochen unschuldig in Kleve im Gefängnis. 40 Prozent seiner Haut verbrennen, knapp zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Für das NRW-Justizministerium ist der Fall klar: Der Syrer hat das Feuer selbst gelegt, Suizid. Laut dem von der Staatsanwaltschaft zitierten Brandgutachten hat sich Folgendes abgespielt: Um kurz nach 19 Uhr zündet Amad A. einen Haufen aus Laken, Bettdecken und Matratzen mit einem Feuerzeug an. 06.12.2018 14:36:57 [Junge Welt] Beklemmende Exponate: Der Abrissbirne knapp entronnen Bürgerinitiative sorgte dafür, dass Stuttgarts einstige Gestapo-Zentrale heute Gedenkort ist. Eigentlich sollte es das »Hotel Silber« gar nicht mehr geben. Als das Stuttgarter Traditionskaufhaus Breuninger im Jahr 2007 Pläne für ein neues Innenstadtquartier für die Reichen und Schönen präsentierte, war das Gebäude der einstigen Gestapo-Zentrale für die Reichsteile Württemberg und Hohenzollern darin nicht mehr vorgesehen. Heute, nach der Rettung und Umgestaltung zum Lern- und Gedenkort, wirkt es ein wenig wie ein Fremdkörper inmitten von Tesla-Showrooms, Luxusboutiquen und hochpreisigen Restaurants. 06.12.2018 16:04:09 [Junge Welt] Polizeigewalt: »Anzeigen führen nur sehr selten zu einer Verurteilung« Polizeigewalt: Studie an Bochumer Ruhr-Uni soll Licht ins Dunkelfeld bringen. Gespräch mit Tobias Singelnstein: Nach dem G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 sagte der damalige Erste Bürgermeister, Olaf Scholz von der SPD, es habe keine Polizeibrutalität gegeben, obwohl Berichte und Bilder das Gegenteil belegten. Auch bei den Protesten im Hambacher Forst wurde viel über das Thema gesprochen. Gibt es heute mehr Polizeigewalt? Ich glaube, dass es schon seit längerer Zeit eine größere Sensibilität der Öffentlichkeit für die Thematik gibt. Bis weit in die 90er Jahre hinein wurde das Problem in der Polizei und von weiten Teilen der Politik unter den Teppich gekehrt. 06.12.2018 20:40:03 [Deutschlandfunk Kultur] 25 Jahre Bahnreform: Die Provinz bleibt auf der Strecke Vor allem die Hochgeschwindigkeitsstrecken haben von der Bahnreform 1994 profitiert. In strukturschwachen Regionen dagegen wurde eingestellt, abgebaut, stillgelegt. Es gehört ein wenig Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie viel Betrieb einst war – hier auf dem kleinen Bahnhof im kleinen Milmersdorf in der Uckermark, 60 Kilometer nördlich von Berlin. Die zwei Bahnsteiggleise sind blank, sie scheinen gelegentlich noch befahren zu werden. Aber die vier, fünf Gütergleise liegen im Dornröschenschlaf, Bäume wachsen zwischen den Schwellen hindurch. 06.12.2018 20:45:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Verheerendes Urteil über die Deutsche Bahn Der Bundesrechnungshof hat dem Zustand des Schienennetzes und der Bahnpolitik der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Die Infrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Sie ist in einem beklagenswerten Zustand, und entgegen den Zusagen der Deutschen Bahn wächst der Investitionsstau“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Donnerstag in Berlin. „Ein ,Weiter so‘ ist deshalb nicht akzeptabel. Aber das Verkehrsministerium ist ambitionslos.“ 06.12.2018 21:00:02 [Egon W. Kreutzer] Weg mit dem Bundesrat Nicht zum ersten Mal versucht die Bundesregierung, gestützt auf ihre fraktionszwangsgesicherte Mehrheit im Bundestag, den föderalen Charakter der Republik zu zerstören. Wie die böse Fee in Schneewittchen kommt da die Zentralmacht daher und bietet den Ländern die schöne rote Seite des vergifteten Apfels an, um in der anschließenden irreversiblen Ohnmacht der Länder ihren Einfluss auszuweiten, bis die Länder gegenüber dem Bund noch ohnmächtiger wirken als der Bund gegenüber EU und NATO. Sicherlich ist es ein Zeichen guten Willens, den Ländern, also jenen Körperschaften, in welchen das Sozialprodukt erwirtschaftet wird, ein bisschen mehr von dem Geld abzugeben, dass der Bund sich aus den Ländern holt. 07.12.2018 06:35:07 [Kontext Wochenzeitung] Staatsschutz mit Rechts-links-Schwäche Mit einem Namen, der nicht deutsch klingt, und einem Aussehen, das einen Migrationshintergrund vermuten lässt, ist es kaum möglich, Haltung gegen rechts zu zeigen, ohne bedroht zu werden. Davon kann der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano viel erzählen. Die Hassbotschaft kam direkt ins Rathaus, ohne Briefmarke. Jemand muss sie selbst eingeworfen oder an der Pforte beim Empfang abgegeben haben. "Du siehst aus wie ein sizilianischer Strauchdieb", liest Luigi Pantisano vor, "es hat uns gerade noch gefehlt, dass ein italienischer Kommunistenlümmel gegen uns von den Rechten und Nationalisten hetzt." 07.12.2018 11:15:46 [Cicero] Die Methode Merkel hat ausgedient In der CDU überlagerten auch vor Merkel schon starke Führungspolitiker streitträchtige Programmfragen. Das war das Glück der CDU und auch das von Deutschland, solange CDU-Kanzler und -Minister geleitet von tief verankerten Überzeugungen und Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen zum Wohl des Landes regierten. Mit Angela Merkel kam aber erstmals eine CDU-Politikerin an die Spitze ihrer Partei und Deutschlands, die beides – politische Positionen der CDU und deutsche Interessen – nicht als Gut betrachtet, das sie zu bewahren hat, sondern als Ballast, dessen Abwurf den Aufstieg zur Macht erleichtert. 07.12.2018 19:35:31 [TAZ] Abschiebung nach Albanien: Schutzlos ausgeliefert Am Donnerstagmorgen wurde die Albanerin Fllanxa Murra abgeschoben. Das Vorgehen der Behörden und der Polizei wird scharf kritisiert. Am Donnerstag um 4 Uhr früh brach die Polizei die Tür zur Wohnung von Fllanxa Murra in Taucha bei Leipzig auf. Man riss die aus Albanien geflüchtete Frau aus dem Schlaf, um sie aus Deutschland abzuschieben. Das berichtet das Queer Refugees Network Leipzig unter Berufung auf Murra selbst, ihre Nachbarn und eine vertraute Kontaktperson. Nicht einmal ihre Klamotten, Geld oder ihre Prothesen für ihr amputiertes Bein habe sie mitnehmen können, heißt es in einer Pressemitteilung weiter. 07.12.2018 19:39:05 [Junge Welt] Berliner Doppelmoral Die Bundesregierung hat erneut ihre Forderung nach einer Aufhebung der Blockade gegen Kuba bekräftigt. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic hervor. Zwar drückt die Regierung in der Stellungnahme ihre »Sorge« über »die negativen Auswirkungen der Embargomaßnahmen auf das kubanische Volk« und »auf das kubanische Gesundheitssystem« aus. Doch verweigert sie jede Information darüber, ob und wie bundesdeutsche Diplomaten gegenüber den USA auf die Beendigung oder zumindest auf eine Lockerung der Blockade hinwirken. 08.12.2018 06:41:53 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Viel Lärm um nichts Am 21. September hatte die Bundesregierung mit Mediengetöse zum großen «Wohngipfel» eingeladen: Bundesländer und Kommunen sowie – neben einigen Mieterverbänden – vornehmlich Lobbyisten der Immobilien- und der Bauindustrie. Mehr Wohngeld für Geringverdiener, 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2021 und eine stärkere Beteiligung des Bundes am sozialen Neubau – das sind einige der Punkte des angekündigten Maßnahmepakets des sog. Wohnungsgipfels, zusammengefasst in einem Eckpunktepapier. 08.12.2018 12:38:11 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Love Parade-Prozess: Letzte Hoffnung Tatsachenfeststellung Genau ein Jahr ist es her, dass im großen Sitzungssaal des Kongresszentrums der Messe Düsseldorf der Strafprozess zur Love-Parade-Katastrophe begann. An bisher 88 Prozesstagen verhandelte die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg dort, weil es in ihrem Dienstgebäude rund 25 Kilometer rheinabwärts keinen ausreichend großen Raum für das Mammutverfahren gibt. Zwar hat das Gericht bis ins Frühjahr 2019 Termine festgelegt. Doch es zeichnet sich ab, dass das Verfahren bald ohne Urteil enden könnte – und das, obwohl der vom Gericht bestellte Gutachter Jürgen Gerlach im nun vorgelegten letzten Teil seiner Expertise zu eindeutigen Ergebnissen kommt. 08.12.2018 14:37:56 [Junge Welt] Die Wahrheit der Beamten Nun ist es amtlich: Der Bund verscherbelt die Infrastruktur. Zugverspätungen, kaputte Bahnhöfe und Schienen sind politisch gewollt. Der Bundesrechnungshof stellte der Regierung und der als Aktiengesellschaft geführten Bahn am Freitag ein miserables Zeugnis aus. Auf den Punkt gebracht, sei das System »intransparent, nicht aussagekräftig und setzt Fehlanreize«. Der Bericht unterstreicht die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, damit die Renditewünsche von Spekulanten befriedigt werden. 08.12.2018 17:44:58 [Sozialismus] »Zusammenführen und zusammen führen« Unter diesem Motto stand der Parteitag der CDU in Hamburg, auf dem die seit Jahrzehnten als Kanzler*innenwahlverein bezeichnete Partei erstmals wieder Kampfkandidaturen um den Vorsitz erleben konnte. Die Delegierten wählten mit knapper Mehrheit Annegret Kamp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden. Mit dem Rückzug Angela Merkels von diesem Amt endet eine Ära, die sowohl gekennzeichnet ist durch eine Modernisierung der gesellschaftspolitischen Programmatik, aber auch durch Zurückdrängung von Wertevorstellungen, wie sie in Kreisen der CDU durchaus vorhanden sind. 08.12.2018 17:49:21 [Junge Welt] Mafiaparadies BRD Üblicherweise bereichern sich die Vermögenden auf Kosten der Mehrheit, ohne dabei gegen Gesetze verstoßen zu müssen. Dafür sorgen die politischen Interessenvertreter der Kapitalfraktion. Zum Problem werden Geldgeschäfte jedoch, sobald sie bürgerliche Vorstellungen von fairem Wirtschaften verletzen. So unterscheidet das Gesetz zwischen sauberem und schmutzigem Geld. Als ob dies an den herrschenden Verhältnissen im Kapitalismus etwas wesentlich ändern würde, sind staatliche wie nichtstaatliche Organisationen erklärtermaßen darum bemüht, der Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben. 08.12.2018 18:55:33 [Marco Gallina] Thronfolge Machiavelli hätte gestern einen weiteren Beleg dafür gefunden, weshalb wir in Deutschland in einer Monarchie und in keiner Republik leben. Es war eine Krönungszeremonie: die Königin dankte freiwillig zugunsten der von ihr bereits designierten Prinzessin ab. Kritik an ihr: Majestätsbeleidigung. Die Verabschiedung: ein letzter Rausch. Das wurde schon an Merkels Rede deutlich, die sich nicht so sehr von anderen abhob, außer, dass sie vielleicht etwas verständlicher war als sonst. Auffällig: bereits in ihrer Rede hob sie die großen Erfolge im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein hervor. 09.12.2018 07:09:46 [Kontext Wochenzeitung] Fehlsichtigkeit korrigieren Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich. Diese Forderung spricht indirekt die Versäumnisse von Jahren und Jahrzehnten an: "Die Landesregierung möge ein umfassendes Konzept zur Demokratieförderung entwickeln und umsetzen, das kommunale und zivilgesellschaftliche Träger beteiligt." 09.12.2018 11:09:31 [Junge Welt] Forschung im Dienste der Konzerne Besetzung gegen »Cyber Valley«. Seit gut einer Woche ist der Kupferbau, ein Tübinger Universitätsgebäude, besetzt. Die Aktion fand im Anschluss an eine Demonstration am 29. November statt, etwa 50 Protestierende hatten sich Zugang zum Hörsaal verschafft. Ihr Ziel ist es, eine kritische Öffentlichkeit gegenüber dem »Cyber Valley« zu schaffen. Unter diesem Namen entsteht derzeit in Baden-Württemberg ein großer Forschungskomplex zur Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI): Deutschlands Antwort auf das US-amerikanische Silicon Valley. 09.12.2018 18:49:49 [Kontext Wochenzeitung] Der Rammbock als Rohrkrepierer Zwei Dutzend Polizisten in schusssicheren Westen verschafften sich frühmorgens per Rammbock Zugang zum linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Ein Jahr ist seitdem vergangen. Die Aktion war Teil der bundesweiten Razzien nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurden die Ermittlungen gegen die beschuldigte Bewohnerin eingestellt. Die Aussagen der Polizei grenzten an eine Vorverurteilung. Es handle sich um "einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob", und wer da mitmarschiere, mache sich strafbar. 09.12.2018 19:53:57 [Antifa-Infoblatt] Der „Weisse Wolf“ und die NSU-Morde im Norden Mecklenburg-Vorpommern (MV) gilt angesichts des bisher unterlassenen ernsthaften Versuchs, den NSU-Komplex parlamentarisch aufzuklären, als ein hervorstechendes Negativbeispiel, obwohl der "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) einzig in MV sowohl einen Mord als auch zwei Banküberfälle beging. Doch trotz des Bekanntwerdens zweifelhafter Maßnahmen und Ermittlungsschritte der Behörden sperrte sich der Landtag in Schwerin bis zum Mai 2018 gegen eine ordentliche Aufarbeitung. Der frisch konstituierte Untersuchungsausschuss soll nun auch einer Reihe weiterer Spuren nachgehen, die das rechtsterroristische Netzwerk im Nordosten hinterließ. 09.12.2018 19:58:17 [Telepolis] Bayern: "Heimatkapitalismus" Wie man am eigenen Erfolg scheitert (I): Die Große Koalition Bayern, der Sozialpakt zwischen christlichsozialer Landperipherie einerseits und sozialdemokratischen Großstadtzentren andererseits und auch zwischen einer autoritären Dauerregierung und einer vormals liberalen Medien- und Diskurskultur in Bayern ist in der Landtagswahlnacht vom 14. Oktober 2018 mit einem lauten Knall geplatzt. Die Christlich-Soziale Union hat in Gestalt der Freien Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie spätestens mit der Edmund-Stoiber-Politik den ländlichen Raum und seine Leute abgehängt hat. 10.12.2018 06:46:41 [Blick nach rechts] Rechte Netzwerke suchen Anschluss Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Neue Rechte, Identitäre und Co.“ wurde Anfang Dezember über Netzwerke in der rechtsextremen Szene diskutiert. Dass es diese Netzwerke gibt, daran kann es kaum Zweifel geben. Speit zeigt Beispiele auf, wie aus den Reihen der „Identitären“ und neurechten Publikationen wie der „Blauen Narzisse“ für die AfD geworben wurde. Zwar gibt es in der AfD offiziell einen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der „Identitären Bewegung“ (IB), bis in die jüngste Zeit lassen sich allerdings durchaus Verquickungen ausmachen. 10.12.2018 14:15:50 [RT Deutsch] CDU- Vorsitz: Welche Rolle spielten geheime Absprachen im Vorfeld? Nach dem knappen Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl für den CDU-Vorsitz am Freitag bleiben Fragen zum Zustandekommen dieses Ergebnisses. Kramp-Karrenbauer hatte sich im zweiten Wahlgang mit 517 Stimmen gegen ihren schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz durchgesetzt, der 482 Stimmen erhielt. Im ersten Wahlgang hatten Kramp-Karrenbauer 450, Merz 392 und Jens Spahn als dritter Kandidat 157 Stimmen erhalten. Verschiedene Berichte in Medien des Mainstream vermitteln einen vagen Eindruck davon, wie das Ergebnis zustande gekommen sein könnte. Offenbar wurde vom Parteiestablishment Einiges in Bewegung gesetzt, um doch noch die Wahl Kramp-Karrenbauers zu sichern. 10.12.2018 15:44:53 [Nachrichten Fabrik] Wie mit Geldern der Entwicklungshilfe eine Schule in Bonn finanziert wurde Im November eines jeden Jahres veröffentlicht der Bundesrechnungshof seine „Bemerkungen“, also seinen Jahresbericht. Darin geht zunächst einmal um eher formale Dinge, zum Beispiel ob die in der Haushalts- und Vermögensrechnung aufgeführten Beträge mit den Büchern übereinstimmen und die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind. Weiterhin werden in dem Jahresbericht diejenigen Fälle dargestellt, in denen Dienststellen des Bundes die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet haben. 10.12.2018 15:57:01 [Junge Welt] Mieten: Billiger PR-Gag Wenn Mietshäuser gedämmt werden oder neue Fenster bekommen, können die Mieter mit drastisch steigenden Kosten rechnen. Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia setzte in den vergangenen Jahren auf dieses Geschäftsmodell. »Überall, wo Vonovia Bestände hat, gibt es Probleme«, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, der Onlineausgabe des Handelsblatts am Samstag. Das Dämmen von Fassaden und der Einbau neuer Fenster sind sehr lukrativ. Laut Geschäftsbericht für das 3. Quartal, den Vonovia am Donnerstag vorlegte, hat der Konzern den Gewinn um ein Achtel auf rund 778 Millionen Euro gesteigert.

	Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (66)
	01.12.2018 06:41:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Staatssekretär tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück Im Streit über das Brexit-Abkommen mit der EU setzt der Rücktritt eines weiteren britischen Staatssekretärs die ohnehin schon angeschlagene britische Premierministerin Theresa May zusätzlich unter Druck. Sam Gyimah, zuständig für Forschung und Universitäten, teilte am Freitagabend via Twitter mit, er werde bei der Abstimmung am 11. Dezember im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit Brüssel votieren. Er sprach sich zudem für ein zweites Brexit-Referendum aus. 01.12.2018 06:43:31 [Griechenland-Blog] Unternehmen in Griechenland beklagen Personalmangel 55% der Unternehmen, die an der Erhebung „Herausforderungen und Chancen der mittelständischen Unternehmen in Griechenland“ teilnahmen, die das E-Business Research-Center (ELTRUN) der Wirtschaftsuniversität Athen in Zusammenarbeit mit Douleutaras.gr verwirklichte, vertreten, es sei schwierig bis unmöglich, geeignetes Personal zu finden. Aus der panhellenischen Untersuchung, an der sich 200 Unternehmen beteiligten, geht hervor, dass 39% der Teilnehmer (die entsprechende Quote betrug bei der Erhebung des Vorjahres 30%) erklärten, es sei schwer, 16% (im vergangenen Jahr waren es 13%) meinten, es sei sehr schwer, und 7% (gegenüber 14% im Vorjahr) angaben, es sei leicht, Arbeitnehmer zu finden. 01.12.2018 08:42:53 [Euro-Exit] Brexit-Vertrag? Mit dem Brexit-Verhandlungsergebnis zwischen EU und Großbritannien haben die EU-Eliten dem politischen London gezeigt, was eine Harke ist. Dafür trat Dominic Raab, der britische Brexit-Minister von seinem Amt zurück. Er sah seine Anwesenheit im Amt für überflüssig an, denn er wurde nicht zu den Verhandlungen geschickt, sondern die Vertraute der Premierministerin. Man fragt sich, warum Theresa May so standfest bei ihrer Linie, den Brexit durchzusetzen, geblieben ist, obwohl scheinbar in der Bevölkerung die Zustimmung zum Festhalten an der EU-Mitgliedschaft wieder gewachsen scheint. 01.12.2018 08:49:37 [EurActiv] Diskriminierung auf Europas Wohnungsmärkten Eine umfassende Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt: Menschen mit dunkler Hautfarbe erleben in der EU bei der Suche nach einer Wohnung oder einem angemessenen Arbeitsplatz nicht hinnehmbare Schwierigkeiten. Auch rassistische Belästigungen seien weiterhin an der Tagesordnung. „Rassendiskriminierung ist im 21. Jahrhundert durch nichts zu entschuldigen“, kommentiert FRA-Direktor Michael O’Flaherty die Ergebnisse der Untersuchung. Dennoch sähen sich Schwarze in der EU auch heute noch allein aufgrund der Hautfarbe weit verbreiteten Diskriminierungen und Belästigungen ausgesetzt. 01.12.2018 10:49:12 [RT Deutsch] Wer ist Faschist, wer finanziert Nazi-Parteien? Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen zieht in Berlin ihre historische Bilanz über den ukrainischen Euro-Maidan. Ehemalige Aktivisten konstatieren Müdigkeit und Enttäuschung, bleiben aber optimistisch. Diese Frage schwingt immer im Raum, wenn die Maidan-Apologetik zu überschwänglich wird. War die "Revolution der Würde" in der Ukraine vor fünf Jahren nicht etwa in Wirklichkeit eine ultra-nationalistische? Denn selbst die Revolutionäre von damals – wie Journalist Mustafa Najem – konstatieren jetzt, dass die Grundstrukturen der Macht in der Ukraine unerschüttert geblieben seien. Nun sitzt er im Parlament und weiß aus nächster Nähe darüber Bescheid. 01.12.2018 12:31:06 [Infosperber] Feinde der Demokratie: Herzlich willkommen in der Schweiz Am Samstag empfangen Neonazis aus der Schweiz Vertreter von insgesamt fünf rechtsextremen Organisationen aus dem Ausland. Die «Alternative für Deutschland» (AfD), «Die Stimme» aus Österreich, das «Alt-Right Movement» aus den USA, «CasaPound» aus Italien und «Mi Hazànk» aus Ungarn: Vertreter dieser ultra-rechten Organisationen sind den Einladungen der «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) und von «Résistance Helvétique» (RH) gefolgt. Sie alle sprechen heute an Versammlungen in Oensingen und Aigle. Die zwei Anlässe zeigen, was seit längerem zu beobachten ist: Die Schweizer Neonazi-Szene setzt zunehmend auf internationale Vernetzung. 01.12.2018 15:22:30 [Antikrieg] Werden sich die Briten durchschlagen? Zwei der gefährlichsten militärischen Operationen sind die Überquerung von Flüssen unter feindlichem Beschuss und der Rückzug im Gefecht mit gegnerischen Kräften. Großbritanniens umkämpfte Premierministerin Theresa May muss beide Manöver vollbringen, wenn sie ihre sehr verwirrte Nation aus dem schrecklichen Brexit-Durcheinander herausholen und ihren Job retten will. Wir wünschen ihr viel Glück. Am 11. Dezember müssen die britischen Parlamentsabgeordneten abstimmen, um eine Form von Brexit-Deal zu akzeptieren, einen ausgehandelten Rückzug und/oder eine Handelsvereinbarung. 01.12.2018 15:26:35 [Der Freitag] Der Bruch Für die Europäische Union ist es existenziell, dass sich ihre Mitglieder den Regeln unterwerfen. Das zeigt auch der Streit mit der italienischen Regierung. Italiens Regierung gilt deutschen Medien derzeit als größte Gefahr für die EU, noch vor Brexit, Trump, Putin oder Flüchtlingen aus Afrika. Der Streit eskaliert, sodass die Kommission ein Verfahren wegen Italiens Haushaltsdefiziten vorgeschlagen hat. Andererseits signalisieren beide Seiten leise Kompromissbereitschaft, die begrenzt bleibt, weil es beiden ums Ganze geht. Sämtliche Widersprüche des Projekts EU verdichten sich. 01.12.2018 15:30:25 [Blick nach rechts] Europas NSBM-Szene sammelt sich in Kiew Die NSBM-Szene (National Socialist Black Metal) aus Europa kommt Mitte Dezember wieder in Kiew zusammen. Die mittlerweile siebte Auflage des „Asgardsrei“-Festivals vom 14. bis zum 16. Dezember ist größer und internationaler als je zuvor. Ein nicht unwesentlicher Teil daran wird aus Deutschland beigetragen. Das Event ist unter anderem benannt nach einem 1999 von der Band „Absurd“ veröffentlichten Mini-Album. Die ursprünglich aus Thüringen stammende Combo „Absurd“ genießt internationalen Kult-Status bei ihresgleichen. 01.12.2018 17:12:52 [Lost in EUrope] Falscher Anreiz für Poroschenko Mitten in der Krim-Krise hat die EU-Kommission 500 Mio. Euro für die Ukraine freigegeben. Die Finanzspritze ist offenbar als Zeichen der Solidarität angesichts der russischen “Aggression” gedacht. Doch sie setzt falsche Anreize. Die Hilfe kommt nicht nur kurz nach Verhängung des Kriegsrechts, das viele Beobachter – auch in Kiew – für ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver von Präsident Poroschenko halten (er liegt in den Umfragen zurück). Sie wurde auch noch ausgerechnet an dem Tag angekündigt, da Poroschenko eine Einreisesperre gegen alle russischen Männer im wehrfähigen Alter verhängt hat. Angeblich soll so die Bildung einer “Privatarmee” verhindert werden. 01.12.2018 17:16:44 [Kai Ehlers] Ukraine – aktuelle politische Eiertänze und langfristige Strategien Was lange zu erwarten war, ist endlich geschehen: Petro Poroschenko, zurzeit noch Präsident der Ukraine, läuft der westlichen Politik aus dem Ruder. Mit der von ihm erlassenen Verordnung des Kriegszustandes wegen angeblicher russischer Bedrohung vergreift er sich nicht nur in der Dimension, indem er angesichts eines regelbaren Grenzkonfliktes nach dem Kriegsrecht greift, er entgleitet mit seinen Aufforderungen an die „westlichen Mächte“, ihn militärisch gegen Russland in diesem Konflikt zu unterstützen, offensichtlich auch den Gleisen westlicher Politik. 01.12.2018 20:48:24 [Kontrast] Regierung präsentiert Mindestsicherung – und muss am selben Tag Fehler korrigieren Österreich: „Regierung präsentiert Mindestsicherung Neu – und korrigiert sich“, titeln Zeitungen nach dem Ministerrat. Was ist passiert? Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin verkünden die Kürzungen und verteilen ein bilderreiches Presse-Papier. Doch genau das strotzt vor Fehlern und ist lückenhaft. Die Sozialministerin muss wenige Stunden nach ihrem Auftritt vor der Presse zurückrudern. Im Papier führt die Regierung die Notstandshilfe als Versicherungsleistung an, die Jobsuchende „zeitlich unbegrenzt“ beziehen können. Was die Regierung ausblendet: Genau das wird sie ändern. Wer keinen Anspruch mehr auf das zeitlich begrenzte Arbeitslosengeld hat, wird in die Mindestsicherung rutschen. 01.12.2018 20:59:32 [RT Deutsch] Droht der EU eine Zersetzung von innen? Wir erleben eine Übergangsphase von jener Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet wurde, in eine gänzlich neue. Jeder Übergang bringt auch Unsicherheiten und Risiken mit sich, erst recht für eine solch komplexe Sache wie eine ganze Weltordnung. Die USA, die sich als Großmacht des zerstörten Europas annahm und es streng nach eigenen Interessen, Vorstellungen und Vorteilen wieder aufbauen "half" – selbstverständlich unter dem Beifall und Zutun von gefügigen Politikern in Europa – hat den Rubikon schneller überschritten, als es den meisten Menschen bis vor kurzem bewusst war. 02.12.2018 06:38:32 [Griechenland-Blog] Steuern in Griechenland sind ... Lösegeld Griechenlands Steuerzahler entrichten praktisch ein Lösegeld, damit ihnen nicht der Kopf abgeschlagen wird. Im mittelalterlichen England waren die von den Lehnsherren und Adeligen erhobenen Steuern Kopfsteuern. Das selbe Besteuerungssystem gab es auch in der osmanischen Provinz, die damals Griechenland war, wo der Sultan festsetzte, wie viel er als Steuern für seine Bedürfnisse sammeln wollte, und daraufhin teilte der Großwesir diesen Betrag auf die Provinzen auf, erhöht um die Beitreibungskosten, die Anteile der lokalen Beamten des Osmanischen Reichs, die Verluste aus den Diebstählen auf dem Weg zur Schatzkammer usw. 03.12.2018 09:14:31 [Publik Forum] Wer rettet Europa? Kein Zweifel: Um das geeinte Europa steht es schlecht. Der Brexit ist besiegelt; erstmals wird ein wichtiges Mitgliedsland die Gemeinschaft nach mehr als 40 Jahren verlassen, ob mit oder ohne Abkommen. Die verbleibenden 27 Mitglieder sind in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik tief zerstritten. In Ungarn, Polen, Österreich und Italien regieren Rechtsnationalisten, die das liberale, demokratische, rechtsstaatliche Fundament der EU-Verträge angreifen. Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird die Fraktion der EU-kritischen Parteien voraussichtlich deutlich erstarken. 03.12.2018 09:28:41 [The Local] The shocking scale of poverty in France in 2018 The new report published by French charity the Secours Catholique shows that women are still more vulnerable to poverty than men and foreigners without legal status account for a large number of those living in poverty in France as do the elderly. In total there were around 8.8 million people living below the poverty line in France in 2017. In France this means they are living on an income of less than €1,026 a month, and many of them live on considerably less. 03.12.2018 10:37:06 [Lost in EUrope] So groß ist die soziale Krise Was steckt hinter den gewalttätigen Protesten der “Gelbwesten” (gilet jaunes)? Geht es den Franzosen nicht besser denn je? Das jedenfalls behauptet die EU-Kommission in ihrem Herbstgutachten. Über die Kehrseite der Medaille – die soziale Krise – redet Brüssel nicht so gern. Dabei steht dazu einiges im “Jahreswachstumsbericht 2019” der EU-Kommission. Man muss ihn nur genau lesen – und findet (fast) alle Probleme wieder, über die Gewerkschaften und soziale Bewegungen (bis hin zu den “gelben Westen”) klagen. 03.12.2018 13:01:31 [Rubikon] Der Brexit: Wird Großbritannien wirklich die EU verlassen? Die Bevölkerung Großbritanniens hat abgestimmt. Die Meldung vom 23. Juni 2016 wird so einige Europäer anderer Länder und selbst die Menschen im eigenen Land überrascht, wenn nicht gar schockiert haben: In einer Volksabstimmung entschied sich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Austritt aus der Europäischen Union. Ungläubig oder neugierig warten viele darauf, was nun passiert. Wird der Brexit Wirklichkeit? 03.12.2018 14:01:18 [Freisleben News] Warum die Soros-Universität von Budapest nach Wien übersiedelt Der US-Milliardär George Soros propagierte öffentlich und schriftlich den Zuzug von einer Million Flüchtlingen pro Jahr in die EU. Nun muß die von ihm gegründete Central European University (CEU) von Budapest nach Wien übersiedeln. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will sie nicht in Budapest haben. Soros hat bereits Umsturzversuche in 37 Ländern mit Milliarden-Beträgen unterstützt. 03.12.2018 16:58:00 [TAZ] Wahl in Andalusien: Das Gespür verloren Nach den USA, Frankreich, Italien, Deutschland und Brasilien hat es jetzt auch Spanien erwischt. Der rechtsradikale Diskurs kam mit dem überraschenden Wahlerfolg der Vox-Partei in der Mitte der Gesellschaft an: in Andalusien, der bevölkerungsreichsten Region der Iberischen Halbinsel. Dabei galt Spanien seit der Geburt der Empörtenbewegung 2011 und der späteren Gründung der linksalternativen Podemos vielen als ein Land, wo Unzufriedenheit nicht nach rechts drängt. Korruption und Machtarroganz haben zu einem Aufstand gegen die herrschende Klasse geführt. 03.12.2018 17:01:26 [Preußische Allgemeine Zeitung] Ein Zwischenfall diplomatischer Art Die seit Wochen anhaltende militärische Aktivität der ukrainischen Regierung im Umfeld des Asowschen Meeres hat zu einem gefährlichen Höhepunkt geführt, der in der Verhängung des Kriegsrechts für drei Monate durch die ukrainische Regierung für die Region mündete. Am vergangenen Sonnabend informierte gegen 19.30 Uhr MEZ der russische Grenzschutz eine kleine Flottille ukrainischer Militärschiffe, dass sie sich der Seegrenze zu russischen Hoheitsgewässern nähere. Die drei Kommandeure der Schiffe „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapul“ antworteten, dass sie die Grenze achten würden. Doch dann kam es ganz anders. 04.12.2018 06:34:15 [Griechenland-Blog] Griechenland: Rückkehr zum Jahr 2010 Falls jemand beschlossen hat, der SYRIZA – ANEL noch glauben zu können, wird er dann ihre letzte Lüge zu glauben haben, die nichts anderes ist, als dass wir nach all den Geschehnissen der vergangenen Jahren nach all dem, was in den vergangenen Jahren geschah, glücklich zum Jahr 2015 zurückkehren. Wir brauchten also zwei neue Memoranden, neue Maßnahmen mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro, geschlossene Banken, einen Privatisierungs- / Superfonds unter der Kontrolle der Ausländer und all das mit zusätzlichen Steuern und Kürzungen, um dorthin zurückzukehren, wo wir uns 2015 befanden. 04.12.2018 10:19:40 [Deutschlandfunk] Brexit-Beratungen im Unterhaus Heute beginnen im britischen Unterhaus die fünftägigen Beratungen über den Brexit-Vertrag. Es wird mit einer Ablehnung des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deals gerechnet. Doch was kommt dann? Ein Thema dominierte auf der Westminster-Party des Magazins „The Spectator“ die Gespräche. Wie wird das Brexit-Drama im Unterhaus enden? Alle sind sich immerhin darin einig: so turbulent ging es schon lange nicht mehr in der britischen Politik zu. „Ich bin seit 30 Jahren Abgeordnete. So etwas habe ich noch nicht erlebt“, meint zum Beisepil Diane Abbot von Labour. „Die Zeiten sind verrückt und die Konservativen stehen vor dem Nervenzusammenbruch.“ 04.12.2018 11:41:02 [FirstLife] Leihmutterschaft in Luxemburg: Eine scheinbar unangenehme Debatte Die Leihmutterschaft ist in Luxemburg verboten. Eine konkrete Gesetzgebung existiert jedoch nicht. Im Wahlkampf forderten Liberale, Grüne und Sozialdemokraten gesetzliche Maßnahmen, mit der Kinder anerkannt werden, die im Rahmen einer ausländischen Leihmutterschaft geboren wurden. Die Christlich-soziale Opposition äußerte sich kaum zur Leihmutterschaft. Einer wirklich inhaltlichen Auseinandersetzung scheinen alle aus dem Weg zu gehen. Ein Symptom unser schwach ausgeprägten Debattenkultur? 04.12.2018 11:44:14 [Arbeitermacht] Welche Perspektive hat die EU? EU in der imperialistischen Weltordnung seit 2008 In diesem Artikel wollen wir die politisch-ökonomische Lage der EU im Jahr 2014 analysieren, die Erfahrungen seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007 etwas anreißen und einen Ausblick geben, wie unsere Einschätzung der Perspektiven für dieses „einmalige“ Projekt ist. Die EU an sich ist etwas Einmaliges in der Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise. Verschiedene Nationalstaaten und damit einhergehend nationale Bourgeoisien „vereinigen“ sich zu einem Markt, zu einem Währungsraum, zu einem Produktionsstandort. 04.12.2018 13:10:49 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Auch Spanien liegt in Europa Bei den Regionalwahlen in Andalusien sind am Sonntag erstmals seit der Franco-Diktatur Rechtspopulisten ins Parlament eingezogen. Wo liegen die Gründe für ihren Erfolg? Der rechtspopulistischen VOX gelang mit 12 Mandaten in der Tat ein überraschend deutlicher Wahlerfolg. Dafür werden unterschiedliche Gründe angeführt. Da ist zum einen der Rückenwind durch die rechtskonservative Rhetorik, auch als Ausweis spanischer Nationalität und als Gegenbewegung zum katalanischen Separatismus. 04.12.2018 16:09:41 [Junge Welt] Katalonien: Im Hungerstreik Zwei der in Spanien inhaftierten Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verweigern seit dem Wochenende die Nahrungsaufnahme. Der frühere Präsident der Bürgerbewegung »Katalanische Nationalversammlung« (ANC), Jordi Sànchez, sowie Jordi Turull – bis zur Aufhebung der Autonomie Kataloniens im Oktober 2017 Sprecher der Regionalregierung – protestieren mit ihrem Hungerstreik gegen die lange Haftdauer und die schleppende Behandlung ihrer Fälle durch die zuständigen Richter. 04.12.2018 18:40:18 [Arbeitermacht] Griechenland: Syriza nach dem Verrat Als Alexis Tsipras als griechischer Premierminister am 20.August zurücktrat, löste er damit mehr aus als nur die Festlegung des Wahltermins zum griechischen Parlament am 20. September. Gemäß der griechischen Verfassung ermächtigte er sich auch, die Liste der Kandidaten seiner Partei aufzustellen. D.h. er kann die 32 Syriza-Abgeordneten, die mit ‚Nein‘ gestimmt hatten und die 11, die sich der Stimme enthalten hatten, ausschließen. Diese Abweichler verweigerten im Parlament die Zustimmung zum weiteren „Rettungspaket“, dem damit verbundenen dritten Memorandum und dessen harschen Bedingungen seitens der Eurogruppe und des IWF am 14. August. 04.12.2018 18:48:35 [WSWS] Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania hat die Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ angeordnet, das von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Mediterranée betrieben wird. Außerdem wurde gegen 24 Personen, darunter den Kapitän der „Aquarius“, sieben Ärzte und leitende Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konkret wird der Besatzung und den Betreibern der „Aquarius“ vorgeworfen, über zweieinhalb Jahre den Müll bei der Entsorgung in elf italienischen Häfen nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben. 05.12.2018 08:38:13 [Zeit Online] Großbritannien: Nigel Farage tritt aus Ukip aus Nigel Farage, der ehemalige Chef der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) hat seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. In einem Gastbeitrag für den britischen Telegraph schreibt Farage, er verlasse die Partei schweren Herzens. Sie sei aber nicht "die Brexit-Partei, die unser Land so dringend benötigt", begründete der Politiker seinen Schritt. Weiter schreibt Farage, unter der Führung von Gerard Batten habe sich die Ausrichtung der Ukip fundamental verändert. 05.12.2018 10:09:42 [Junge Welt] Ein Jahr Rechtskoalition in Österreich Die österreichische Rechtsregierung feiert dieser Tage ihr einjähriges Bestehen. Kurz vor Weihnachten 2017 hatte der Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, seine Koalition mit den rechten Freiheitlichen (FPÖ) von Heinz-Christian Strache fertig geschmiedet. Die nationalkonservative Regierung setzt seither um, was sie angekündigt hatte: Sie kürzt im Sozialbereich, verschlechtert die Bedingungen für Beschäftigte und setzt langjährige Wünsche der Unternehmerverbände um. All das baut die schwarz-blaue Regierung auf ein ausländerfeindliches Fundament, das aus offen rassistischer Gesetzgebung und täglicher Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten besteht. 05.12.2018 11:54:22 [Der Freitag] Anmaßung im Amt Rebellion in Katalonien, Steuererlass für Banken: Richter entscheiden immer öfter politisch. Der Protest im Land wird lauter. Am 20. September 2017 versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Wirtschaftsministerium Kataloniens, um die Polizeieinheiten zu blockieren, die im Gebäudeinneren nach Unterlagen für das verbotene Unabhängigkeitsreferendum suchten. Es handelte sich um einen Protest der Friedfertigen; Aktivisten aus mittelständischen Familien, dazu viele Senioren, sorgten für gelassene Stimmung, als sei es eine der vielen harmlosen Demonstrationen, die bis dahin die Unabhängigkeitsbewegung organisiert hatte. 05.12.2018 11:57:28 [Kontrast] 70 Mrd. in Stiftungen: Die Reichsten sind erst billig rein und wollen jetzt noch billiger raus Die Liste der großen Privatstiftungen in Österreich ist so gut wie identisch mit der Liste der reichsten Österreicher: Pierer, Benko, Haselsteiner, Glock und Piech – in rund 3.000 Privatstiftungen haben sie gemeinsam ein Vermögen von 70 Mrd. Euro liegen. In ihren Privatstiftungen steckt so viel Geld, wie der Bund in einem ganzen Jahr einnimmt (2017: 73,8 Mrd). Es geht also um sehr viel Geld für Österreich, wenn die schwarz-blaue Regierung jetzt deutliche Erleichterungen für die Stiftungs-Milliardäre plant, wie der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg berichtet. 05.12.2018 15:00:05 [Europa-Blog] Die Auswirkungen des Brexit auf die Union Beim Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft 1975 war es England, das die größte Zustimmung für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Gemeinsamen Markt erzielte: 69%. Die 52 % Zustimmung Nordirlands war die geringste. Als nächstes kam Schottland mit 58%, obwohl es die beiden einzigen Regionen in Großbritannien umfasste, die sich dafür ausgesprochen hatten, sich nicht zu beteiligen – die Shetlandinseln und die Western Isles. 05.12.2018 19:34:33 [RT Deutsch] Die dänische Lösung: Straffällige Migranten werden auf einsame Insel verbannt Die dänische Regierung schockiert mit einem neuen Vorhaben, sich unliebsamer Migranten zu entledigen. Diese sollen auf die Insel Lindholm verbannt werden. Der Vorstoß könnte bald für 100 straffällig gewordene Migranten Wirklichkeit werden. Die Insel Lindholm ist sieben Hektar groß und derzeit unbewohnt. Hier forscht das Veterinärinstitut der dänischen Technischen Universität zu ansteckenden Viren. Neben einem Labor gibt es dort auch ein Krematorium. Eine der beiden Fähren, welche die Insel anlaufen, trägt gar den Namen "Virus". 06.12.2018 06:36:04 [Griechenland-Blog] Kfz-Steuer 2019 in Griechenland In Griechenland ergingen Ende November die Bescheide zur Ende 2018 fällig werdenden Kraftfahrzeugsteuer 2019, werden jedoch wie auch schon in den vorherigen Jahren nicht mehr per Briefpost verschickt, sondern sind von den Steuerpflichtigen per Internet abzurufen. Nachstehend wird die Möglichkeit beschrieben, über das Internet unter Eingabe nur der Steuer-ID des Fahrzeugbesitzers und des Kfz-Kennzeichens an den gewünschten (eigenen oder auch fremden) Steuerbescheid zu gelangen. 06.12.2018 06:45:05 [Telepolis] Dänemark wird Pionier einer Abschreckungspolitik für Flüchtlinge Nach Medienberichten verhandelt die dänische Regierung gerade mit Litauen. Dort will Dänemark ein Gefängnis errichten, um dort alle ausländischen Kriminellen einzusperren, die aufgrund der Höhe ihrer Verurteilungen abgeschoben werden müssen. Litauen soll daran sehr interessiert sein, obgleich das Land ansonsten nicht migrantenfreundlich ist, einen Zaun an der Grenz zu Kaliningrad baut, um Flüchtlinge abzuwehren und eine Aufnahmequote ablehnt. Es wurden zwar mehr als 400 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufgenommen, die meisten haben sich aber schnell wieder abgesetzt. 06.12.2018 10:04:19 [Gatestone Institute] Frankreichs Zusammenbruch, Macrons Verachtung Am 11. November gedachte der französische Präsident Emmanuel Macron des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs, indem er siebzig Staatschefs einlud, ein kostspieliges, nutzloses und großartiges "Forum des Friedens" zu organisieren, das zu nichts führte. Er lud auch US-Präsident Donald Trump ein und beschloss dann, ihn zu beleidigen. In einer pompösen Rede hob Macron - im Wissen, dass Donald Trump sich einige Tage zuvor als Nationalist definiert hatte, der sich für die Verteidigung Amerikas einsetzte - den "Patriotismus" hervor; dann definierte er ihn seltsamerweise als "das genaue Gegenteil des Nationalismus"; dann nannte er ihn "Verrat". 06.12.2018 10:11:05 [Junge Welt] Willkür in Istanbul In Istanbul hat am Mittwoch der Prozess gegen 61 Arbeiter und Gewerkschafter begonnen. Sie waren vor mehr als zwei Monaten wegen der unerträglichen Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des neuen Flughafens in der türkischen Metropole in den Streik getreten. Von den Angeklagten sitzen bereits 31 in Untersuchungshaft. Das Interesse an der ersten Anhörung war so groß, dass sie von dem zunächst angedachten Verhandlungsraum in den Essenssaal verlegt werden musste, wie die Deutsche Presseagentur am Mittwoch meldete. 06.12.2018 13:01:11 [Lost in EUrope] Die Digitalsteuer kommt doch - in Frankreich Seit mehr als einem Jahr tobt auf EU-Ebene der Kampf um die Digitalsteuer. Am Dienstag ist ein deutsch-französischer Kompromiss im Finanzministerrat durchgefallen – nun will Paris die “GAFA-Tax” im Alleingang einführen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, er erwarte spätestens bis März einen europäischen Beschluss für die umstrittene Steuer. Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Steuer “auf nationaler Ebene” eingeführt. Angeblich ist dieser Vorstoß mit Bundesfinanzminister Scholz abgesprochen. 06.12.2018 16:17:29 [Jacobin] The Brexit Debacle You can't understand the chaos of Brexit without understanding the fundamentals of the European Union. On November 14, after months of negotiations, Britain’s Conservative prime minister, Theresa May, unveiled her draft Brexit deal to leave the European Union. Not long after, the European Union’s twenty-seven member states approved the major details in Brussels. But the deal is so obviously a bad one that it’s elicited howls of protest from every political corner, including from her own party. 07.12.2018 06:26:35 [Griechenland-Blog] Griechenlands Außenministerium verlor E-Mails Infolge eines technischen Defekts in einem Festplatten-Rack / Server ging in Griechenlands Außenministeriums die gesamte E-Mail-Korrespondenz seit 2005 unwiderruflich verloren! Laut einer Reportage des griechischen TV-Senders SKAI „explodierten fünf in einem Verbund betriebene Festplatten„, welchen Vorfall das Außenministerium sinngemäß bestätigte. Einmal abgesehen davon, dass kaum – obendrein gleichzeitig – die verbauten fünf Festplatten „explodiert“ sind, sondern es wohl eher in dem „Rack“ … knallte, hatte dieser technische Defekt jedenfalls zur Folge, dass das griechische Außenministerium praktisch die gesamte elektronische Korrespondenz seit 2005 verlor. 07.12.2018 08:07:50 [Blick nach rechts] Französische Rechte wittert Morgenluft Die französische Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ (RN, „Nationale Sammlung“) – so lautet der neue Name des früheren Front National (FN) seit dem 1. Juni 2018 – macht sich große Hoffnungen, im nächsten Europaparlament eine wichtige Rolle zu spielen. Dieses wird am 26. Mai 2019 gewählt. Auf der rechten Flanke des Europäischen Parlaments werden dann die Karten neu gemischt. Die Parteien, die rechts von der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angesiedelt sind, sitzen dort bislang in drei unterschiedlichen Fraktionen. 07.12.2018 08:23:51 [Brave New Europe] First reflections on the French “événements de décembre” Because I am suffering from insomnia (due to the jetlag) I decided to write down, in the middle of the night, my two quick impressions regarding the recent events in France—events that watched from outside France seemed less dramatic than within. I think they raise two important issues: one new, another “old”. It is indeed an accident that the straw that broke the camel’s back was a tax on fuel that affected especially hard rural and periurban areas, and people with relatively modest incomes. 07.12.2018 13:29:54 [Junge Welt] Ungarn: Gewerkschaften machen mobil Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. 07.12.2018 16:39:33 [Infosperber] Flüchtlingshelferin Anni Lanz: Richter braucht Bedenkzeit Am Donnerstag musste sich Anni Lanz vor Gericht verantworten. Sie hatte einem Flüchtling zurück in die Schweiz geholfen. «Menschlichkeit ist kein Verbrechen», steht auf dem gelben Plakat, das ein älterer Mann in die Höhe hält. Er ist einer von knapp 40 Personen, die sich vor dem Gebäude des Bezirksgerichts Brig (VS) versammelt haben, um dem Prozess gegen die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz beizuwohnen. Einige ihrer Unterstützer sind von weit her angereist: Von Basel sind sie gekommen, von Zürich, Bern und Genf. 07.12.2018 16:45:50 [Deutschlandfunk] Jean-Luc Mélenchon: Lobbyist der Eskalation „Die Lösung ist das Volk“, meint Jean-Luc Mélenchon. Der Chef der äußersten Linken im französischen Parlament gibt sich unbeugsam und initiiert einen Misstrauensantrag gegen Präsident Emmanuel Macron. Unterdessen bläst die Protestbewegung zum Sturm auf den Präsidentenpalast. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen von 2017 erreichte Jean-Luc Mélenchon ein erstaunlich gutes Ergebnis, weniger als zwei Prozentpunkte nur lag er hinter Marine Le Pen, die in die Stichwahl kam und dort Emmanuel Macron unterlag. 08.12.2018 08:36:40 [EurActiv] Bulgarien: Ein Tag mit Médicines du Monde in Nadejda Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 sind die Roma mit acht bis zehn Millionen Menschen zur größten ethnischen Minderheit in der EU geworden. Ihre Integration erweist sich als eine der größten Herausforderungen für Bulgarien. Aria Ribieras, hat sich in das Roma-Viertel Nadejda in Sliwen begeben und dort eine Organisation getroffen, die für die Rechte der dort lebenden Gemeinschaften kämpft. Im bulgarischen Sliwen ist die internationale humanitäre Hilfsorganisation Médecins du Monde (MdM) in Nadejda tätig, einem Viertel, das von einer langen Mauer umgeben ist, die vier verschiedene Gemeinschaften umfasst: Türken, Musiker, Vlaho und Gradetski. Laut der Stadtverwaltung von Sliwen lebten bei der letzten Volkszählung im Jahre 2011 11.730 Menschen in Nadejda. 08.12.2018 09:02:47 [Brave New Europe] France: It’s grim down south too The gilets jaunes, the protestors young and old in their hi-viz yellow jackets who have risen against President Emmanuel Macron, are as active in the south as they are in Paris – with some troublesome political implications. Simon Gray, a Briton resident in France for many years, describes his recent motoring experiences in the Herault, southern France. Here, in the Herault, in the Occitanie, and our beloved France in general, things are going from bad to worse. The protests have taken a decidedly ominous turn. Most of us who have known and loved this country over many years did not see this coming or if we did, did not believe it could get this serious. 08.12.2018 10:49:35 [Junge Welt] Ukraine: Razzien und Kriegszustand In der westukrainischen Stadt Lwiw geht der Geheimdienst SBU gegen Linke vor. Am Donnerstag abend berichtete das Portal strana.ua, Oleg Kordyjaka und Taras Bogaj, Aktivisten der anarchistischen Gruppen »Schwarze Flagge« und »Ökologische Plattform«, hätten ungebetenen Besuch von SBU-Agenten bekommen. Ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl wurden die Wohnungen der beiden gefilzt und Telefone, Computer und Festplatten beschlagnahmt. Angeblich um zu klären, ob die beiden im vergangenen Mai im 500 Kilometer entfernten Kiew an einem Überfall auf einen »Helden der Antiterroroperation« beteiligt waren. 08.12.2018 12:31:42 [RT Deutsch] 40-jähriges Verfassungsjubiläum in Spanien: Ein Grund zum Feiern? Das höchste Gesetzeswerk der spanischen Rechtsordnung begeht seinen 40. Geburtstag mit ernsten Problemen: die Krise der territorialen Verfassung infolge der katalanischen Frage, der Ansehensverlust der spanischen Krone an der Spitze der nationalen Ämterhirarchie und der Einzug der extremen Rechten in die politischen Institutionen. Die alljährlichen Feierlichkeiten zum 6. Dezember erinnern an die Ratifizierung der "Verfassung von 1978" durch das spanische Volk, und damit an das tatsächliche Ende der fast vier Jahrzehnte andauernden Franco-Diktatur. 08.12.2018 16:10:26 [Junge Welt] Brexit: Kritik und Uneinigkeit Am 11. Dezember soll das britische Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abstimmen. Seit Dienstag wird darüber im Parlament debattiert, und die Regierung musste bereits eine Reihe von Abstimmungsniederlagen einstecken. Die wichtigste davon betrifft die schriftlich verfasste Rechtsmeinung zum Vertrag vom Generalstaatsanwalt der Regierung, Geoffrey Cox. 08.12.2018 17:43:20 [Deutschlandfunk] Seenotretter kapitulieren: Kein Zeichen der Hoffnung „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Méditerranée“ stellen die Seenotrettung von Flüchtlingen mit dem Schiff „Aquarius“ ein. Dadurch werde sich die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder erhöhen, meint Jan-Christoph Kitzler. Vergessen werde: Die „Aquarius“ war im Einsatz, weil Europa sich zu wenig kümmert. Die „Aquarius“ war für die einen ein Zeichen der Hoffnung, der Menschlichkeit, für andere stand das 77 Meter lange Schiff für ein perverses System: Für die große Verzweiflung unzähliger Schutzbedürftiger, dafür, dass Menschen, die vor Krieg, Terror, Folter, auch Armut und dem Klimawandel fliehen, an den Grenzen Europas noch einmal ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. 08.12.2018 18:46:00 [Antikrieg] Brexit und ich (mit Shakespeare und Churchill in weiteren Rollen) Ich besuche heute London. Das Top-Thema des Tages ist der "Brexit Deal", die Bedingungen, unter denen das Vereinigte Königreich nach dem Referendum 2016 aus der Europäischen Union austritt. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Menschen im Vereinigten Königreich zwar dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen, wobei damals aber niemand wusste, wie das tatsächlich aussehen würde. So etwas wurde noch nie gemacht. Es ist also eine neue Sache für alle Beteiligten. Das aktuelle Abkommen, das von Theresa May, der britischen Premierministerin, vorangetrieben wurde, wird sowohl von den Lagern "Austreten" als auch "Drinbleiben" gehasst. 08.12.2018 18:57:32 [Junge Welt] Hängepartie in Belgien Parlament in Brüssel stimmt für UN-Migrationspakt. Regierungspartei droht mit Ende der Koalition. »Es hätte schon etwas schärfer sein dürfen«, stellte Servais Verherstraeten, der Fraktionschef der flämischen Christdemokraten CDenV, am Donnerstag abend fest. Gemeint war nicht das Abendessen in der Parlamentskantine, sondern die nichtssagende Rede, die der belgische Premierminister Charles Michel kurz zuvor im Plenarsaal gehalten hatte. Die Abgeordneten fragten sich hinterher: Fliegt der Premier nun nach Marrakesch oder bleibt er in Brüssel? 09.12.2018 07:02:41 [Griechenland-Blog] Gericht in Griechenland verbietet Kurzzeitvermietung Die Einzelrichterkammer des Landgerichts Thessaloniki in Griechenland verpflichtete eine Immobilien-Eigentümerin, die gewerbliche Nutzung ihrer Hauses einzustellen, da dies der Haus- / Betriebsordnung des Komplexes widerspreche, in dem die Immobilie sich befindet. Weiter verpflichtete das Gericht die in Rede stehende Eigentümerin, einen Betrag in Höhe von 4.400 Euro als Entschädigung in die Gemeinschaftskasse des Gebäudekomplexes einzuzahlen. 09.12.2018 08:44:29 [Zeit Online] Belgien: Regierungskrise wegen des Migrationspakts Die Regierungskoalition in Belgien könnte am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrechen. Die flämischen Nationalisten von der N-VA sind strikt dagegen, dass Regierungschef Charles Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch reist, wo der Migrationspakt bestätigt werden soll. Michel schlug nach einer Krisensitzung vor, die drei Minister des Koalitionspartners N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, um "die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten". 09.12.2018 12:43:47 [Prometheus] Großbritanniens beste Chance: zurück in die Zukunft Was passiert eigentlich, sollte Theresa May am kommenden Dienstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im Unterhaus verlieren? Dass sie keine Mehrheit im House of Commons hat, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die derzeit mit ihren 9 Sitzen im Parlament die Mehrheit der Torys sichert, verweigert eine Zustimmung. Auch Labour will nicht helfen, und die Liberaldemokraten sind eh gegen den Brexit. Mit der wachsenden Widerstandsgruppe der Brexiteers in den eigenen Reihen reicht es daher nie und nimmer für eine Mehrheit für Theresa May. Doch was passiert danach? 09.12.2018 14:15:28 [N-TV] Belgische Nationalisten verlassen Regierung Im Streit um den UN-Migrationspakt ist Belgiens Regierung auseinandergebrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verließ die Koalition, nachdem der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestanden hatte, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll der Migrationspakt an diesem Montag gebilligt werden. "Ich glaube, dass wir - formal gesprochen - zurücktreten", sagte Innenminister Jan Jambon (N-VA). "Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns", fügte der bisherige Vize-Ministerpräsident hinzu. 09.12.2018 18:38:28 [Pere Grau Rovira] Der „Rat für die Republik“ An diesem 8.12.2018 ist in Brüssel der katalanische „Rat für die Republik“ der europäischen Öffentlichkeit vorgestellt worden. In einem großen Saal der belgischen Hauptstadt, die von aus überall zugereisten Katalanen und einigen europäischen Journalisten mehr als gefüllt war, sind die katalanischen exilierten Politiker mit Präsident Puigdemont, fast die gesamte katalanische Landesregierung mit Präsident Torra, und andere Politiker und Repräsentanten von der großen Zivilvereinen zusammen erschienen, und haben den Start der Arbeit des Rates angekündigt. Der Rat für die Republik (im folgendem: RfR) hat sich aus Sicherheitsgründen formell als ein Zivilverein belgischen Rechts eingetragen. 09.12.2018 18:39:26 [Euro-Exit] Tories vergeigen Brexit Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Tories und hinter ihnen die britischen Eliten weder fähig noch bereit sind, den Austritt aus der EU so zu organisieren, dass er die Wünsche der unteren Hälfte der Bevölkerung auch nur annähernd reflektieren würde. Die Vielen („the many“) oder die „working-class“ haben mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt, weil sie sich Take-back-control erwarteten, nämlich über ihre Lebensumstände, die ihnen in vier Jahrzehnten des Neoliberalismus abhandengekommen sind. 09.12.2018 19:51:06 [Ceiberweiber] Lehren aus der BVT-Affäre Österreich: Manche bedauern, dass es heuer keine Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mehr gibt, war doch das kollektive Agentenfieber so schön spannend. Doch vom verdeckten Bereich wurde nur ein Zipfelchen erhascht, etwa wenn der Vorwurf aufkam, die Identitäten verdeckter Ermittler seien gefährdet worden. Das kann aber auch ohne Hausdurchsuchung oder Anfragen des Ministerbüros geschehen und wird das Funktionieren verdeckter Abläufe nicht ernsthaft in Frage stellen. Aber worüber reden wir da eigentlich? In diesem Fall bietet Wikipedia doch Anregungen, weil es hier Definitionen rund um Verdeckte Ermittler und Agents Provocateurs gibt. 10.12.2018 06:27:55 [Der Überflieger] Die EU-Entwicklungshilfe für Afrika ist Zynismus pur Im nächsten EU-Budget sind für die Entwicklungshilfe neunzig Milliarden Euro veranschlagt. Ein ordentlicher Batzen Geld und das sollte eigentlich Begeisterungsstürme auslösen – tut es aber nicht. Schuld daran sind die Steuerabkommen zwischen der EU und den Entwicklungsländern. Die Linksfraktion des Europaparlaments hat dazu die London School of Economics mit einer Studie betraut. Bereits der Internationale Währungsfonds hatte vor einigen Jahren festgestellt, dass den afrikanischen Staaten, aufgrund gefinkelter Steuerdeals, 175 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. 10.12.2018 06:38:31 [RT Deutsch] Der Streit zwischen Polen und der EU Der Streit zwischen Polen und der EU hat seine Grundlage in der Umstrukturierung der polnischen Wirtschaft zugunsten des westlichen Kapitals. Während die EU Warschaus Souveränität untergräbt, will die PiS-Regierung mit nationalen und antirussischen Tönen punkten. Nimmt man Äußerungen von Regierungspolitikern aus Deutschland oder anderen Hauptmächten der EU, ihrer Medien, Stiftungen usw., ergibt sich der Eindruck, Probleme zwischen der EU und Polen bestünde nur deshalb, weil die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine quertreiberische Politik verfolge. Man gewinnt den Eindruck, und das soll offensichtlich so sein, das sei alles nur subjektiv bedingt. 10.12.2018 14:12:25 [Migazin] Leben retten im Mittelmeer wurde unmöglich gemacht Der Druck war zu groß: Die Seenotretter beenden den Einsatz der „Aquarius“. Das Schiff wurde zum Symbol der europäischen Flüchtlingspolitik. Nun suchen „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Méditerranée nach Alternativen. Migrationsforscher Bade kritisiert EU-Flüchtlingspolitik. Denunziationen und Kriminalisierung hätten fürs erste gesiegt. „Was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war eine gezielte Kampagne gegen die Rettung von verzweifelten Menschen auf dem Mittelmeer“, erklärte Florian Westphal, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ in Deutschland. Dies bedeute, dass mehr Menschen ertrinken werden. 10.12.2018 17:10:21 [Junge Welt] Polen: Keine Justizposse Polen: Geheimdienst lässt frühere Beamte der Bankenaufsicht festnehmen. Sie waren vor Jahren gegen PiS-nahe Geldinstitute vorgegangen. Am Donnerstag standen Beamte des polnischen »Zentralen Antikorruptionsbüros« vor sechs Warschauer Haustüren. Ehemals hochrangige Mitarbeiter der staatlichen Bankenaufsicht unter der Vorgängerregierung aus »Bürgerplattform« und Bauernpartei wurden unter dem Vorwurf der »Amtspflichtverletzung« festgenommen. Sie sollen, so die Ermittler, durch nachlässige Arbeit dazu beigetragen haben, dass eine Bankenpleite im Jahre 2013 nicht habe verhindert werden können.

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	01.12.2018 06:45:17 [Süddeutsche Zeitung] George H.W. Bush ist tot George Herbert Walker Bush ist tot. Das teilte seine Familie mit, berichtet die Washington Post. Bush diente den Vereinigten Saaten von 1989 bis 1993 als ihr 41. Präsident. Er führte die USA in den ersten Irak-Krieg und galt als Freund des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Sein Sohn George W. Bush war von 2001 bis 2009 Präsident. Erst im April dieses Jahres war seine Frau Barbara gestorben. Die beiden waren 73 Jahre verheiratet. 01.12.2018 10:46:01 [WSWS] Merkel stellt sich hinter ukrainische Provokationen gegen Russland Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer klar Stellung auf Seite der Ukraine bezogen. Kurz vor ihrem Abflug zum G20-Gipfel in Argentinien sprach die Kanzlerin in Berlin im Beisein des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Groysman zu deutschen und ukrainischen Wirtschaftsvertretern. Sie griff Russland scharf an und erklärte, der gegenwärtige Konflikt, der durch das Eindringen von Schiffen der ukrainischen Marine in russische Hoheitsgewässer ausgelöst wurde, gehe „voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“. 01.12.2018 10:58:15 [Junge Welt] „junge Welt“ im Zangengriff Deutsche Post AG erhöht Preise dramatisch. Gleichzeitig kürzt der Konzern bei der Zustellung und verschärft die Krise der Zeitungsbranche. Selbst ein Post-Mitarbeiter, der im Unternehmen für die Pressedistribution zuständig ist, hatte eingeräumt, junge Welt sei von dem neuen Preissystem als »extremer Härtefall« betroffen. Er habe deshalb bei höheren Instanzen nachgefragt, ob es die Möglichkeit eines Rabattes oder eines Preisaufschubs gebe. Doch am Konzernsitz in Bonn blieb der Vorstand eiskalt: »Sie können davon ausgehen, dass wir alle wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten geprüft haben«, teilte ein Sprecher auf jW-Nachfrage lapidar mit. 01.12.2018 12:25:50 [Junge Welt] G-20-Gipfel in Argentinien: »Hier kann eine Kugel jemanden töten« Konferenz der G-20-Staaten in Buenos Aires. Gipfelgegner treffen auf hochgerüstete Sicherheitskräfte. Ein Gespräch mit Luciana Ghiotto: Begleitet von Protesten, hat am Freitag der G-20-Gipfel in Buenos Aires begonnen. Welche Gruppen haben sich der »Confluencia Fuera G 20/FMI« (zu deutsch: Bündnis »Raus mit G 20/IWF«) angeschlossen, und was fordern sie? Der »Confluencia« haben sich mehr als 80 Gruppen angeschlossen, darunter soziale Bewegungen, Künstlerkollektive, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Studierende, Aktivisten der Umwelt- oder Landlosenbewegung, indigene und ländliche Vereinigungen, politische Parteien und internationale Organisationen. 01.12.2018 12:32:51 [RT Deutsch] Argentinien: Gegner des G20-Gipfels machen mobil In Argentinien ist der Gegengipfel in vollem Gang. Nach zähen Verhandlungen zwischen Vertretern der sozialen Bewegungen, den Anti-Gipfel-Aktionsgruppen und der Regierung hat man sich schließlich darauf geeinigt, dass Kundgebungen und Demonstrationen in einer Entfernung von fünf Kilometern zu den Tagungsbezirken in Buenos Aires stattfinden können. Allerdings werde der Staat "ohne zu zögern das ganze Gewicht der Sicherheitskräfte einsetzen", falls es zu Ausschreitungen komme, so ein Sprecher des Innenministeriums. Immerhin bewachen 25.000 Polizisten, Geheimdienstmitarbeiter und Militärs das G20-Treffen. 01.12.2018 14:00:11 [Junge Welt] »Gelbwesten«-Proteste weiten sich aus Frankreich: Widerstand wächst. Präsident Macron als Atomlobbyist enttarnt. Frankreich erwartet einen neuen »heißen Samstag«. Mehr als 5.000 Polizisten werden allein im Zentrum von Paris im Einsatz sein, um den Protest der Franzosen, den 75 Prozent der Bevölkerung nach Angaben der Meinungsforscher unterstützen, gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik der Regierung zu kontrollieren. Der Widerstand, dessen Erkennungszeichen gelbe Sicherheitswesten sind, richtet sich vor allem gegen die »Reformen« von Präsident Emmanuel Macron, die den Bildungs- und Gesundheitssektor sowie die Energie-, die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik betreffen. 01.12.2018 14:04:29 [Telepolis] Trump verkündet Kooperationen, Tusk Sanktionen Erster Tag des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Beim G20-Gipfel in Buenos Aires steht unter anderem das Thema "Ernährungssicherung" auf der offiziellen Tagesordnung. Passend dazu gab es gestern Abend für die Weltpolitiker im Teatro Colón als Vorspeise patagonische Königskrabben, als Hauptgänge Rindersteaks und Lammfleisch - aber auch einen Choripán, die argentinische Version eines Hot Dogs. Dazu wurden heimische Weine gereicht, die überraschend teuer sein können. 01.12.2018 15:32:31 [Cicero] Gelb ist das neue Braun Die Bewegung der „gilets jaunes“ ist aus Frankreich nach Deutschland geschwappt. Für den 1. Dezember rufen Gelbe-Westen-Träger zu Demos in ganz Deutschland auf. Der Protest gegen Dieselfahrverbote ist aber nur vorgeschoben. AfD und Rechte wollen den Schwung für ihre Zwecke nutzen. Franz Wiese hat jetzt auch so eine gelbe Warnweste. Diese Weste ist jetzt offenbar auch hierzulande der letzte Schrei. Das Must-have für Menschen, die Wut im Bauch haben. Wut, weil die Benzinpreise steigen und ihr Diesel bald nichts mehr Wert ist. Wut auf Politiker, die ja doch machen, was sie wollen. 01.12.2018 15:37:52 [Zeit Online] Unterhändler einigen sich auf G20-Abschlusserklärung Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Unterhändler der Mitgliedsländer auf den Entwurf für eine Abschlusserklärung geeinigt. Die letzten Streitpunkte hätten am frühen Samstagmorgen ausgeräumt werden können, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Die endgültige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs stehe aber noch aus. Bis zuletzt waren vor allem wichtige Punkte bei den Themen Handel, Klimawandel und Migration umstritten gewesen. Aus Sicht der EU ist die gemeinsam beschlossene Reform der Welthandelsorganisation WTO einer der größten Erfolge. 01.12.2018 17:02:07 [TAZ] Nur eine „Fußnote“ der US-Politik Er war eingeklemmt zwischen Reagan und „Ärschen aus Eisen“: Der 41. US-Präsident, George H. W. Bush, ist am Freitag gestorben. George Herbert Walker Bush, der am Freitag mit 94 Jahren in seiner texanischen Heimat gestorben ist, war der letzte US-Präsident, der im Zweiten Weltkrieg als Soldat diente. Er amtierte von 1989 bis 1993 – als die Berliner Mauer fiel und die Sowjetunion auseinanderbrach. Gegen die deutsche Einheit hatte er weniger Bedenken als Margaret Thatcher oder François Mitterrand. Das lag auch an seinem Vertrauen in Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. 01.12.2018 17:10:36 [Anti-Spiegel] Das russische Außenministerium über den Konflikt mit der Ukraine Am Freitag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharova bei der wöchentlichen Pressekonferenz den russischen Standpunkt zu dem aktuellen Konflikt mit der Ukraine mitgeteilt. Ich habe die Erklärung im Wortlaut übersetzt. Beginn der Übersetzung: Die Kiewer Führung fährt fort, "mit dem Feuer zu spielen". Vor kurzem stimmte die Verkhovna Rada der Einführung des Kriegsrechts in 10 Gebieten der Ukraine zu. Diese Veranstaltung ist Teil eines sorgfältigen Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Straße von Kertsch war. 02.12.2018 08:26:54 [TAZ] Feindeslisten von rechtem Netzwerk Nach den taz-Recherchen zu einem rechten Untergrundnetzwerk aus Soldaten, Polizisten und anderen fordern Opferverbände das BKA und die Landeskriminalämter auf, alle Personen und Institutionen zu informieren, die auf „Feindeslisten“ des Netzwerks stehen. „Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den Behörden informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu können“, erklärte Franz Zobel vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). 02.12.2018 10:06:37 [Telepolis] George H. W. Bush: Väter und Söhne Der Weg des George Herbert Walker Bush zum Öl-Tycoon, CIA-Direktor, Präsident und Rüstungsindustriellen war von seinem Vater Prescott Sheldon Bush geebnet worden, der selbst das höchste Staatsamt angestrebt hatte. Prescotts Vater war der mit den Rockefellers und Harrymans geschäftlich verbundene Eisenbahn- Samuel Prescott Bush. Das Schienennetz der USA ließen die Rail-Barone im 19. Jahrhundert von chinesischen Gastarbeitern unter harten Arbeitsbedingungen und Risiken erbauen, die Hunderte Chinesen mit ihrem Leben bezahlten. Den Chinesen „dankte“ man anschließend mit Chinese Exclusion Act und einer rassistischen Kampagne gegen Dumping-Arbeiter. 02.12.2018 11:55:54 [Telepolis] G20-Gipfel beschließt, dass Welthandelsorganisation WTO reformiert werden soll Trump sagt Pressekonferenz "aus Respekt" vor dem verstorbenen amerikanischen Altpräsidenten George Bush senior und dessen Familie ab. Gestern Abend gegen 23 Uhr Mitteleuropäischer Normalzeit endete der diesjährige G20-Gipfel im argentinischen Buenos Aires. Die Abschlusserklärung, auf die sich die Teilnehmerländer einigten, klingt in vielen Punkten eher unverbindlich. Ihr konkretester Punkt scheint das Vorhaben einer Reform der Welthandelsorganisation WTO. 02.12.2018 12:54:48 [Tagesschau] Weg mit G20! Weg mit G20. Dieses Format hat sich überlebt. Was am Ende des zweitägigen Gipfels in Buenos Aires herausgekommen ist, ist erschütternd wenig. Eine Abschlusserklärung, die nur deshalb zustande kam, weil sie inhaltlich so stark verwässert wurde, dass man durchschauen kann. Drängende Themen wie eine faire Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel und eine gerechte Migrationspolitik, für die weltweite Lösungen zwingend wären, wurden total in den Hintergrund gedrängt. 02.12.2018 12:59:12 [KenFM] Gaby Weber zum G20-Gipfel 2018 in Buenos Aires KenFM am Telefon: Was passiert, wenn sich die Köpfe der mächtigsten zwanzig Nationen in Argentinien auf dem G20-Gipfel treffen, um über elementare Probleme dieses Planeten zu sprechen? Nichts. Die politischen Eliten haben sich endgültig in den Elfenbeinturm ihrer wahren Auftraggeber verabschiedet. Sie repräsentieren den immer kleiner werdenden Club der obszön Reichen und können sich an den ursprünglichen Auftrag in der Demokratie, Verantwortung für die Völker zu übernehmen, einfach nicht mehr erinnern. Gier frisst Hirn. 02.12.2018 15:59:11 [Der Freitag] Oligarch und Oberpatriot Ukraine: Der Schlagabtausch mit Russland spielt Petro Poroschenko in die Karten, der bei der Präsidentenwahl Ende März nach den Umfragen kaum mit einer Wiederwahl rechnen kann. Die Fallhöhe der Ereignisse wirkt einigermaßen schwindelerregend. Erstmals hat es in der Meerenge von Kertsch direkte Kampfhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Militärs gegeben. Es war insofern alles andere als keine Floskel, bei diesem Konflikt vor der nach oben offenen Eskalationsskala zu warnen. Vor der Halbinsel Krim wird die Konfrontation zwischen Kiew und Moskau in ein sehr viel grelleres Licht getaucht als entlang der Front in der Ostukraine. 02.12.2018 17:40:30 [Infosperber] Die USA und China vereinbaren Waffenruhe im Handelsstreit Die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels markiert Stillstand und Rückschritte. Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellen Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Waffenruhe in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. 02.12.2018 20:57:36 [Anti-Spiegel] Deutsche Medien: Putin hält Frieden mit Kiew für ausgeschlossen Heute kann man überall in den deutschen Medien lesen, dass Putin auf der abschließenden Pressekonferenz des G20-Gipfels erklärt habe, dass er einen Frieden mit Kiew für ausgeschlossen hält. Nur wird auch hier wieder alles etwas anders dargestellt, als es tatsächlich gewesen ist. Darauf möchte ich kurz eingehen, danach werde ich die entsprechenden Antworten Putins von der Pressekonferenz im Wortlaut wiedergeben. Der Spiegel titelt auch damit, dass Putin einen Frieden mit Kiew für ausgeschlossen hält und tatsächlich gibt der Spiegel die Aussagen Putins kurz wieder, jedoch ohne Putins Argumente zu nennen. 03.12.2018 08:07:46 [German Foreign Policy] Machtkampf im Asowschen Meer (Teil II) Begleitet von Forderungen nach Hafensperren für russische Schiffe präsentiert sich die Bundesregierung als Mittlerin im Konflikt um das Asowsche Meer. Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihr Plädoyer für Verhandlungen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ("Normandie-Format") zu dem Konflikt "zustimmend zur Kenntnis genommen", teilte Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende am Rande des G20-Gipfels mit. Die für Berlin vorteilhafte Mittlerrolle wird inzwischen nicht mehr nur von US-Maßnahmen wie der Aufrüstung der Ukraine, sondern darüber hinaus auch von der Türkei in Frage gestellt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich vergangene Woche ebenfalls als Mittler zwischen Moskau und Kiew angedient. 03.12.2018 09:17:02 [Der Freitag] Atemlos durch Katowice Ausgerechnet in Polens größtem Kohlerevier wird im Dezember über das Weltklima verhandelt. Ein Treffen mit Aktivisten, bevor der Trubel losgeht: Es ist ein kühler Vormittag im November. Die Kinder des städtischen Kindergartens von Katowice, ungefähr dreißig an der Zahl, ziehen händchenhaltend durch die Stadt – mit Atemschutzmasken. Nachdem sie von ihren Erzieherinnen über die Gefahren der Kohleverbrennung aufgeklärt worden sind, stülpen zwei der Kleinen eine Maske über das Gesicht des in Stein gemeißelten Jan Skrzek. Der hatte einst als Liedermacher die Zerstörung dieser Region beklagt. 03.12.2018 09:35:03 [Pere Grau Rovira] Hungerstreik Die Nachricht hat ein breites Echo in der internationalen Presse gehabt. Zwei der katalanischen politischen Gefangenen sind gegen die unfaire Behandlung seitens der spanischen Justiz in den Hungerstreik getreten. Sie riskieren ihre Gesundheit oder vielleicht sogar ihr Leben, um die skandalösen Umstände, deren Opfer sie sind, der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Wohlgemerkt, mit diesem Hungerstreik verlangen sie nicht ihre Freiheit, wozu sie alles Recht hätten – wie die Urteile der deutschen und belgischen Gerichte im Falle der Exilierten gezeigt haben -. Sie protestieren damit gegen eine flagrante Verletzung des Rechts durch das spanische Verfassungsgericht (VG). 03.12.2018 10:40:57 [Junge Welt] Signal nach Katowice Auftakt der Weltklimakonferenz in Polen: Zehntausende demonstrieren in Köln und Berlin für Ausstieg aus der Kohleförderung. Am Sonntag begann in Katowice, dem Zentrum der Kohleförderregion Polens, die 24. Weltklimakonferenz. Dabei sollen Diplomaten unter anderem ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 erarbeiten, das die nationalen Beiträge vergleichbar macht. Unter dem Motto »Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt« hatten bereits am Samstag mehrere zehntausend Menschen in Deutschland demonstriert. 03.12.2018 10:56:26 [Egon W. Kreutzer] CDU Brain?Storming Da öffnet man am Montagmorgen, nichts Böses ahnend, die Google-News, und was schlägt einem entgegen: Der Ideen letztes Aufgebot. Herr Merz: Rentner sollen von ihren Aktien leben. Wenn Friedrich Merz vorschlägt, wer für seine Altersvorsorge Aktien kauft, solle steuerlich entlastet werden, dann ist das in meinen Augen gleich ein dreifacher Blödsinn. Wer seine Rente aufbessern will, indem er steuerbegünstigt Aktien kauft, muss erst einmal im Lohn- und Einkommensteuertarif einkommensmäßig erst einmal dort ankommen, dass sich tatsächlich eine steuerliche Entlastung ergibt. 03.12.2018 12:49:53 [Web.de] Hannibal-Recherche: Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr? Sie bauen eine Untergrundarmee in der Armee auf. Sie, das sind Soldaten, Reservisten, Polizisten, Beamte, Mitglieder des Verfassungsschutzes. Sie warten auf Tag X, den Zeitpunkt einer großen Krise in Deutschland. Dann wollen sie zu den Waffen greifen und Politiker und Andere aus dem linken Spektrum liquidieren. Wirklich? Was die Tageszeitung "taz" und das Magazin "Focus" - nach eigener Aussage unabhängig voneinander - recherchiert haben, ist so unglaublich, dass sich bei manchem der Zweifel meldet. 03.12.2018 12:57:03 [Telepolis] Politik der Reflexe statt der Reflexionen Im ersten Artikel über den Zusammenstoß von ukrainischer Marine und russischem Grenzschutz an der Kertsch-Brücke hatte Telepolis berichtet, was unmittelbar bekannt geworden war. Und dankbarerweise haben die Kommentare kleinere Unsauberkeiten bemerkt und korrigiert, wie zum Beispiel, dass die Brücke natürlich noch nicht das endgültige Wasserproblem löst, sondern nur akute Hilfeleistung ermöglicht. Wir berichteten auch, dass reflexartige Reaktionen der Nato-Länder unisono Poroschenko "den Rücken stärkten" gegen die "Aggression Russlands". Wir müssen auch nicht erwarten, dass es darin irgendwelche Korrekturen geben wird, unabhängig davon, welche Fakten bekannt werden sollten. 03.12.2018 14:04:07 [Amerika 21] G-20-Gipfel in Argentinien endet mit Konsens und politischen Protesten Am Samstag ist in Argentinien der zweitägige Gipfel der 20 größten Industrienationen zu Ende gegangen. Trotz Unstimmigkeiten konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Darin weisen sie auf die "bestehenden Probleme des Welthandels" hin, ohne explizit den Handelskrieg zwischen China und den USA anzusprechen. Als eines der wichtigsten Ziele wird eine Reform und Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO), des zentralen Aufsichtsorgans des internationalen Freihandels, genannt. 03.12.2018 14:14:17 [Telepolis] Die Revolte des „Ultra-Volks“ Die Proteste der Gilets Jaunes sind nun deutlicher von Gewalt gezeichnet. Da die Regierung Macron erst jetzt damit anfängt, sie ernst zu nehmen, wird der politische Manövrierraum noch enger. Macron hat ein Problem, von dem nicht wirklich klar ist, wie groß es sich noch auswachsen kann. Beim "dritten Akt" der Proteste der Gilets Jaunes (Gelbe Warnwesten) nahmen zwar weniger teil als zum Auftakt. Am Samstag, den 17. November, zählte man knapp 290.000. Für den vergangenen Samstag, den 2. Dezember, gab das Innenministerium landesweit 136.000 Teilnehmer bekannt. Aber diese Zahlen sind nebensächlich geworden. 03.12.2018 15:25:32 [Junge Welt] Ein Flop namens G-20-Gipfel Freihandel? Kein Thema mehr. Klimaschutz wird ausgeklammert. Und der allseits gerne beschworene Kampf gegen Protektionismus wird vorerst auf Eis gelegt: Beim diesjährigen G-20-Gipfel am Freitag und Sonnabend in Buenos Aires hat US-Präsident Donald Trump den neoliberalen Globalisierern die Show gestohlen. Seine America-first-Agenda erwies sich auch in der argentinischen Hauptstadt als zu harte Nuss für die anwesenden EU-Chargen und deren (wenige) Parteigänger. Im Abschlussdokument, das diesen Namen nicht wert ist, fehlen nicht nur die drei bisher als Dogmen geltenden Bekenntnisse zu obigen Stichworten. D 03.12.2018 16:59:32 [Zeit Online] Klimakonferenz: "Eine Frage von Leben und Tod" Zu Beginn der Klimakonferenz im polnischen Katowice hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Staatengemeinschaft zu deutlich größeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgefordert. Für viele Menschen sei die Erderwärmung bereits eine "Frage von Leben und Tod". Die Welt sei bei ihren Bemühungen "vom Kurs abgekommen". Dieser Rückstand müsse aufgeholt werden, bevor es zu spät sei. Die "verheerenden Folgen" des globalen Temperaturanstiegs seien überall sichtbar geworden, sagte Guterres. 03.12.2018 17:05:16 [Telepolis] G20 und Klima: Unverbindlich und nichtssagend Abschlusserklärung wird dem Ernst der Situation nicht gerecht. Eher dürftige Ergebnisse hat der G-20-Gipfel am Freitag und Samstag in Argentinien in Sachen Klimaschutz produziert. Die Entwicklungs-NGO Germanwatch versucht dem Ganzen zwar noch einen positive Seite abzugewinnen und spricht davon, dass US-Präsident Donald Trump weiter klimapolitisch isoliert sei. Alle G20-Länder außer den USA seien sich nämlich einig, dass das Pariser Abkommen umgesetzt werden müsse. Aber so weit ist es damit nicht her. 04.12.2018 06:38:20 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] G20 in Buenos Aires: Trump setzt sich durch Bloomberg, der Nachrichtendienst der Wall Street, zitierte als Fazit des G20-Gipfels einen Teilnehmer der US-Delegation: „Es war besser als nichts.“ Er beschwörte, wie die Mehrzahl der deutschen Medien, das Ausbleiben eines Eklats als das große Positivum. Aus Sicht der US-Regierung war es sogar mehr als das, es war im Großen und Ganzen ein Erfolg der Trump-Regierung. Für die Bundeskanzlerin Merkel, die meinte, in Buenos Aires gehe es darum, den „Multilaterismus“ zu verkünden, war der G20-Gipfel hingegen eine Enttäuschung auf der ganzen Linie. 04.12.2018 10:16:02 [Tagesschau] "Gelbwesten"-Protest: Frankreich verschiebt Ökosteuer-Erhöhung Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich haben offenbar erste politische Konsequenzen: Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin aussetzen. Philippe wolle diese und andere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts heute verkünden. Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch "Maßnahmen" verkünden. 04.12.2018 10:27:51 [Junge Welt] Dieselskandal: Am Pranger Seitdem die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote vor Gericht durchsetzt, sieht sie sich öffentlichen Angriffen ausgesetzt. Dabei müsste die Autoindustrie angeklagt werden. Ich bin ja für Klimaschutz, aber … hört man allenthalben als Ouvertüre für den lauten Protest deutscher Klein- und Spießbürger: nicht gegen den Abgasbetrug und die Kartellabsprachen der deutschen Automobilindustrie, die zu Lasten der Kundinnen und Kunden ging, nicht gegen die Profiteure dieses systematischen Betruges, nicht gegen die mafiösen Strukturen, die dahinter stecken, nicht gegen die Großaktionäre, die Porsches, Piëchs, Quandts, Klattens und die Scheichs von Katar und Kuwait. 04.12.2018 12:00:55 [German Foreign Policy] Eigennützige Entwicklungshilfe Die deutsche Entwicklungshilfe fungiert zunehmend als Subventionsinstrument für deutsche Investoren in den Ländern des globalen Südens. Dies veranschaulichen Berichte, die die Menschenrechtsorganisation FIAN vorgelegt hat. Demnach werden in steigendem Maß Investmentfonds genutzt, um in Unternehmen oder Projekte zu investieren, denen ein entwicklungspolitischer Charakter zugeschrieben wird. Scharfe Kritik äußert FIAN unter anderem an dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den das Bundesentwicklungsministerium aufgelegt hat und an dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank beteiligt sind. 04.12.2018 13:09:25 [Heise] Hacker kopieren Daten von 100 Millionen Nutzern des Frage-Portals Quora Die Betreiber des Frage-Portals Quroa warnen derzeit rund 100 Millionen Nutzer per E-Mail, dass unbekannte Angreifer die Website erfolgreich attackiert haben und Zugriff auf verschiedene Nutzerdaten hatten. Quora gibt an, den Vorfall am vergangenen Freitag entdeckt zu haben. Aus einer Warnmeldung der Quora-Verantwortlichen geht hervor, dass die Eindringlinge unter anderem Direktnachrichten, E-Mail-Adressen, Kommentare und Passwörter kopieren konnten. 04.12.2018 13:14:27 [Süddeutsche Zeitung] Frankreich: Aufschrei gegen die Arroganz der Elite Die "Gilets jaunes" haben kein politisches Programm. Das Gefühl, missachtet zu werden, bringt das Volk gegen die Regierenden auf. Egal wie man die Bewegung der "Gilets jaunes" (Gelbe Westen) politisch einordnet, kommt man nicht umhin, sie als Teil der langen Tradition von Volksbewegungen zu sehen, die die französische Geschichte nicht erst seit der Revolution von 1789 prägten. Eine 2002 veröffentlichte Studie von Jean Nicolas über die Zeit zwischen 1661 und 1789 fand heraus dass die Probleme, die das vorrevolutionäre Frankreich kurz- und langfristig beschäftigten, hauptsächlich den Widerstand gegen das Finanzsystem und die Staatsgewalt nach sich zogen. 04.12.2018 14:29:35 [Migazin] Fahndung nach Rechtsextremisten: Wo arbeiten diese Idioten? Eine Aktivistengruppe fahndet im Internet mit Fotos öffentlich nach Rechtsextremisten, die bei rechten Ausschreitungen in Chemnitz dabei waren. Ihre Arbeitgeber werden dazu aufgerufen, diese „Idioten“ zu entlassen. Sachsens Landesregierung reagiert mit einer Abmahnung an die Aktivisten. Die Aktivistengruppe schaltete am Montag eine Internetseite frei, auf der Fotos von mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen sowie der Ausschreitungen in Chemnitz zu sehen sind. Dazu seien drei Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen ausgewertet worden. „Das Ziel: den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen“, erklärte die Künstlergruppe auf der Website. 04.12.2018 16:11:27 [Anti-Spiegel] Der Vorfall von Kertsch im Licht der US-Interessen Was besseres hätte gar nicht passieren können. Der Vorfall im Schwarzen Meer an der Meerenge von Kertsch bekommt eine immer größere Bedeutung. Heute beginnen die Lobbyisten, die gegen den Bau von Nord Stream 2 kämpfen, den Vorfall für in ihrem Sinne zu nutzen. Da kommt der Verdacht auf, dass der ganze Vorfall von langer Hand vorbereitet wurde. Und zwar möglicherweise nicht nur in Kiew. Man muss sich, wenn etwas passiert, ja immer fragen, wer hatte ein Motiv, wer hat einen Nutzen davon. Jeder Krimi-Leser weiß das, Du findest den Mörder nicht, wenn Du nicht nach dem Motiv suchst. Also stellt sich die Frage, wer hat Vorteile von dem Vorfall im Schwarzen Meer? 04.12.2018 16:15:12 [Neue Zürcher Zeitung] Europäische Digitalsteuer für Google und Co. ist gescheitert Mit den heute geltenden Steuerregeln lassen sich globale Aktivitäten von Firmen nur schlecht erfassen. Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon können in einzelnen Ländern hohe Umsätze erzielen, ohne dass sie mit Filialen vor Ort physisch angesiedelt sind – und damit auch lokal besteuert werden können. Solche Unternehmen suchen sich deshalb für ihre Standorte gezielt steuergünstige Länder aus. Aus diesen Gründen zahlen Digitalfirmen letztlich deutlich weniger Steuern. 04.12.2018 17:28:53 [Cicero] Macrons Eigentor und Schäubles später Sieg Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündet einen Durchbruch bei der Euro-Reform. Doch viele Details sind weiterhin unklar, bis zur Umsetzung dürften noch Jahre vergehen. Nur sein konservativer Amtsvorgänger darf sich freuen, Emmanuel Macron hingegen muss eine weitere Niederlage hinnehmen. Die ganze Nacht hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel durchverhandelt. Es war eine Nacht voller Hindernisse: Erst musste sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire zu einer Krisensitzung nach Paris abreisen, dann legten sich Niederländer und Italiener quer. Noch um zwei Uhr Morgens sah es nach Scheitern aus. 04.12.2018 17:37:43 [RT Deutsch] Sieg der Gelbwesten: Eine historische Bewegung Es geht nicht nur um eine Spritsteuer. Seit Wochen trägt die Bewegung der "Gelben Westen" den Unmut der Franzosen mit der Regierung auf die Straße. Diese Bewegung könnte ganz Frankreich nachhaltig verändern. Gewiss, es sind Bilder von Zerstörung und Chaos um die Welt gegangen. Sie dürfen aber nicht vom entscheidenden Punkt ablenken: Die Mobilisierung der "gelben Westen", bei der am 17. November in Frankreich landesweit Hunderttausende Bürger auf die Straße gegangen sind und die immer noch fortgesetzt wird, hat ein in der französischen Geschichte einmaliges Ausmaß für eine Bewegung erreicht, die keinen etablierten Organisatoren hat. 05.12.2018 06:46:57 [Junge Welt] Ultimatum an Moskau In Brüssel tagen seit Dienstag die Außenminister der NATO-Staaten. Wichtigster Tagesordnungspunkt dürfte der angekündigte Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag von 1987 zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen sein. Die USA begründen dies damit, dass Russland ein neues Waffensystem entwickelt habe, dessen Reichweite mit mehr als 500 Kilometern unter die Bestimmungen dieses Vertrages falle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte es vorab eine »unhaltbare Situation«, dass sich »die eine Seite an den Vertrag hält und die andere nicht«. 05.12.2018 06:50:20 [Telepolis] Frankreich: Versuch der Befriedung einer unbekannten Protestbewegung Paris schlägt ein Moratorium vor, Steuererhöhungen sollen ausgesetzt werden. Dafür sollen die Gelben Westen "vernünftig" werden. Die französische Regierung reagierte heute mit einer alten und bewährten Taktik auf die Proteste der gelben Westen ("gilets jaunes"). Sie nutzt die Uneinigkeit des Gegenübers aus und spielt auf Zeit, indem sie erste Maßnahmen ankündigt, die sie nicht viel kosten, und Gesprächsbereitschaft signalisiert, die ihr politisch nicht mehr abverlangt als das, was sie ohnehin praktiziert: stures Beharren auf dem Kurs, dessen Herzensangelegenheit Unternehmer sind. 05.12.2018 08:43:04 [Brave New Europe] Why France’s ‘gilets jaunes’ protesters are so angry France’s “gilets jaunes” protests of December 1 were marked not only by their anger and violence, but also by the variety of those taking part. The violence of the protests – named after the yellow vests worn by those on the streets – is partly the work of extremist, anarchist groups pursuing illusory political goals. Others involved are casseurs or “wreckers”, who’ve inserted themselves in the movement to fight the police and loot stores for the appeal of doing damage and the lure of personal profit. But it seems that some of the gilets jaunes themselves wanted to fight. Above all, they are expressing their anger out loud. 05.12.2018 12:05:09 [VoltaireNet] Wem nützt der Vorfall in der Straße von Kertsch? Die internationalen Medien haben über den Zwischenfall in der Straße von Kertsch schlecht informiert, indem sie versucht haben den Anschein zu erwecken, dass es sich um eine Einschränkung des freien internationalen Schiffsverkehrs durch Russland gehandelt habe. Meiner Meinung nach kann dieser Zwischenfall schwere militärische Folgen für Russland haben, welche den Verlust der Krim nach sich ziehen könnten. 05.12.2018 13:53:40 [RT Deutsch] Es war nur eine Frage der Zeit: "Russland steckt hinter den Gelbwesten-Protesten in Frankreich" "Propornot", die selbsternannten Wächter der US-Politdiskussion mit Nähe zum Atlantic Council, wollen Hinweise gefunden haben, dass die Proteste in Frankreich in Wirklichkeit eine "Aktiv-Maßnahmen-Kampagne" Russlands gegen Präsident Emmanuel Macron ist. Nein, es ist keine Satire, auch wenn es danach klingt: Die Proteste der sogenannten Gelbwesten in Frankreich, sind ein "superschlaues Ende" einer "Aktiv-Maßnahmen-Kampagne" des Kremls gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dafür gäbe es "Hinweise", behauptet die anonym agierende PropOrNot, eine obskure Organisation aus den USA. 05.12.2018 13:57:04 [Telepolis] "Baut sie hier" Trump rät deutschen Automanagern zur Verlagerung ihrer Produktion in die USA. Gestern empfing US-Präsident Donald Trump den Daimler-Chef Dieter Zetsche, den BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter und den VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess im Weißen Haus. Die drei Automanager waren nach Washington gereist, um die vom US-Präsidenten angedrohten Importzölle in Höhe von 25 Prozent auf europäische Automobile abzuwenden. Nach dem etwa halbstündigen Treffen hatten sich die drei deutschen Automanager anscheinend darauf geeinigt, die Gespräche bei Medienanfragen mit der Vokabel "konstruktiv" zusammenzufassen. 05.12.2018 15:05:34 [Augen geradeaus!] USA kündigen (unter Vorbehalt) INF-Vertrag Die USA haben am Dienstag über ihren Außenminister Mike Pompeo zwei Ankündigungen gemacht, die die sicherheitspolitische Architektur weltweit und nicht zuletzt für Europa grundlegend verändern können. Am Rande des Außenministertreffens der NATO erklärte Pompeo unter Vorbehalt den – bereits angekündigten – Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen. Zuvor hatte er in einer Grundsatzrede das Ziel der USA deutlich, die Bedeutung der Nationalstaaten (zuvörderst der USA) wiederherzustellen und internationale Institutionen und Absprachen zurückzustellen. 05.12.2018 18:05:50 [Heise] Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestags grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte als Sprecher der unionsgeführten Länder, es gehe um die "Zukunft des Föderalismus". 05.12.2018 18:14:50 [German Foreign Policy] Abschied vom INF-Vertrag Teil 2: Europa steht womöglich vor einer neuen Welle der Aufrüstung mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen. Die Vereinigten Staaten haben, wie US-Außenminister Pompeo gestern bekanntgab, Moskau ein Ultimatum gestellt: Russland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündigt Washington das Abkommen auf. Nachvollziehbare Beweise für die angeblichen Verstöße liegen ebensowenig vor wie tragfähige Beweise für die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak. Belegbare Hinweise aus Russland, denen zufolge die USA mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen den INF-Vertrag brechen, spielen in der westlichen Debatte nach wie vor keine Rolle. 05.12.2018 19:40:02 [TAZ] Ausbeutung von Migranten Arbeitsausbeutung, Zwang in der Psychiatrie und Rüstungsexporte: Deutsches Institut für Menschenrechte legt Jahresbericht vor. Eigentlich sollte Frau M. für ihren Job als Reinigungskraft zehn Euro die Stunde bekommen. Doch dazu kommt es nicht. Ihr Arbeitgeber verweigert ihr das volle Gehalt: Das bisschen, was er der Frau aus Kamerun bezahlt, wird ihr bar ausgehändigt. Ohne Quittung, auch einen Arbeitsvertrag hat sie nicht bekommen, und weder Finanzamt noch Krankenkasse wissen von ihrer Beschäftigung. Frau M. sucht Hilfe bei einer Beratungsstelle. Als diese den Arbeitgeber kontaktiert, lässt jener Frau M. ihren Arbeitsvertrag zukommen – zusammen mit der Kündigung. 05.12.2018 21:18:55 [Brave New Europe] Yellow Vests and I I am glad that the media noticed my brief Twitter take on the situation in France, my adopted country, which has been experiencing a series of mass protests in the last few weeks. Some followers accused me of “throwing support” behind the riots and violence and not understanding the problem. This is so biased. Why? Let’s see! Why these protests now? Instead of being hypnotized by the burning images, I wanted to ask “where did the protests come from?” “Yellow Vests” (“Gilets Jaune” named after roadside-safety vests) are a mass popular movement against the current establishment. It is a revolt that has been simmering in France for years. 06.12.2018 06:38:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Macron setzt Ökosteuer-Erhöhung für gesamtes Jahr 2019 aus Frankreichs Regierung reagiert mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“. Die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel wird für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt, wie Umweltminister François de Rugy am Mittwoch ankündigte. Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron dürfte sich dennoch weiter erhöhen. Nach den „Gelbwesten“ wollen nun auch Schüler und Bauern in Frankreich auf die Straße gehen. 06.12.2018 08:14:04 [TAZ] Schwere Vorwürfe aus Israel Die Bundesregierung ist aus Israel aufgefordert worden, die Unterstützung für Dutzende Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten grundsätzlich zu überdenken. Die Bundesregierung müsse „eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien“ vornehmen, heißt es in einem Schreiben an die Regierung, das der taz vorliegt. Neben politischen Stiftungen, kirchlichen Hilfsorganisationen und ihren Partnern in Israel und Palästina betrifft die Beschwerde auch „Anti-Israel-Aktivitäten“ des Jüdischen Museums in Berlin sowie die deutsche Förderung von Filmen von vermeintlichen Unterstützern der Boykottbewegung BDS. 06.12.2018 10:22:13 [German Foreign Policy] Deutsche Autobosse in Washington Spitzenmanager deutscher Autokonzerne haben im Weißen Haus ihre Pläne zum Aufbau neuer Produktionsstätten in den USA bekräftigt und damit Einfluss auf den Strafzollstreit zwischen Washington und Brüssel zu nehmen versucht. Mit dem Bau neuer Fabriken in den Vereinigten Staaten könne man US-Präsident Donald Trump vielleicht besänftigen und ihn von seinen Plänen abbringen, Strafzölle gegen Pkw-Einfuhren aus der EU zu verhängen, teilten die Konzernchefs von VW und Daimler sowie der Finanzvorstand von BMW nach Gesprächen in Washington am Dienstag mit. Tatsächlich bauen deutsche Konzerne ihre Standorte in den USA seit Jahren konsequent aus. 06.12.2018 13:19:17 [Telepolis] INF-Streit zwischen Russland und NATO US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland dazu aufgefordert, Verstöße gegen den 1987 geschlossenen INF-Atomabrüstungsvertrag bis zum 2. Februar abzustellen, wenn der Rechtsnachfolger der Sowjetunion vermeiden will, dass die Amerikaner - wie im Oktober angekündigt - einen Ausstieg aus dem Abkommen einleiten (vgl. Zurück zum Wettrüsten?). Einen russischen Verstoß gegen den INF-Vertrag sieht Pompeo vor allem in der Entwicklung des sowohl für konventionelle als auch für nukleare Sprengköpfe geeigneten Marschflugkörpers Novator 9M729. 06.12.2018 14:43:06 [Telepolis] "Der Rechtsdrift ist massiv, abgestimmt und stetig voranschreitend " Mittels eines fingierten "Denunziationsportals", bei dem angeblich Rechtsextremisten identifiziert werden sollten, die an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hat das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) die rechtsextreme Szene, die Polizei und die Landesregierung Sachsens in helle Aufregung versetzt. Die Webpräsenz, die tatsächlich als ein "Honeypot" fungierte, bei dem Rechtsextreme ihre eigenen Identitäten durch Selbstsuche preisgaben, stellt den jüngsten Coup des ZPS dar, das schon mit dem Teilnachbau des Holocaustmahnmals vor dem Haus des Rechtsextremisten Björn Höcke für Schlagzeilen sorgte. 06.12.2018 17:47:51 [Telepolis] Gelbe Westen: Wie mit dem Zorn umgehen? Proteste in Frankreich: Gewerkschaften versuchen eine eigene Spur zu ziehen. Die Regierung rüstet sich indessen gegen die erwartete Gewalt am Samstag. In Frankeich spitzen sich die Dinge zu, denn in diesen Tagen entscheidet sich, ob der Protest der "Gelben Westen" abflauen oder aber aufrechterhalten bleiben wird. Dem kommenden Samstag, den 08. Dezember, könnte dafür entscheidende Bedeutung zukommen. Das Regierungslager unter Präsident Emmanuel Macron und seinem Premierminister vermittelt den Eindruck, dass sie unter Druck stehen, der sie panisch macht. 06.12.2018 19:12:16 [Golem] Facebook wollte Anruflisten und SMS ohne Einwilligung Das britische Parlament hat rund 250 Seiten interner Dokumente aus dem Rechtsstreit zwischen Facebook und dem App-Entwickler Six4Three veröffentlicht, die es in der vergangenen Woche in einem präzedenzlosen Vorgang beschlagnahmt hatte. Daraus geht unter anderem hervor, dass Facebook 2015 versuchte, seiner Android-App neue Berechtigungen zu verleihen, ohne dass Nutzer den entsprechenden Dialog im Play Store zu sehen bekommen. Facebook wollte demnach den Zugriff auf die Anrufhistorie und die SMS der Nutzer, die es Berichten vom März zufolge dazu nutzen wollte, die eigenen Algorithmen und die Funktion vorgeschlagener Freunde zu verbessern. 06.12.2018 19:22:30 [RT Deutsch] "Nazi-Onlinepranger" "SoKo Chemnitz" abgeschaltet Der sogenannte Online-Pranger für vermeintliche Neonazis, "SoKo Chemnitz", soll eine Falle zum Sammeln von Daten gewesen sein. Dies behauptete eine Gruppe von Aktionskünstlern namens "Zentrum für politische Schönheit" in der Ansprache zur Abschaltung des von ihr betriebenen, hochgradig umstrittenen Prangers für Teilnehmer der berüchtigten Proteste in Chemnitz im September. Über die Suchfunktion sollen Rechtsextreme Daten über sich selbst und ihre Kameraden geliefert haben – ohne es zu wissen. 06.12.2018 20:53:40 [Telepolis] Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben Am Dienstag wurde Demirtas von einem Berufungsgericht in Istanbul wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig deswegen, weil sich Demirtas seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft befindet und nun seine reguläre Haft antreten muss. Mit diesem juristischen Verfahrenstrick konnte die türkische Regierung die vom EGMR angeordnete Freilassung verhindern. Denn der EGMR hatte geurteilt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und Demirtas daher umgehend freigelassen werden muss. 07.12.2018 08:11:40 [Anti-Spiegel] Das russische Außenministerium über drohende Eskalationen in der Ukraine Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums vor einer Eskalation des Konfliktes in der Ukraine, vor allem in den Bürgerkriegsgebieten im Donbass gewarnt und auch über die Beschränkungen für russische Staatsbürger in der Ukraine berichtet. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Bei der Pressekonferenz am 30. November haben wir bereits darüber gesprochen, dass die Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine Teil eines gut durchdachten Plans mit einem eindeutigen innenpolitischen Hintergrund ist. Zur Machterhaltung ist das Kiewer Regime bereit, alles zu tun, bis hin zur Entfachung eines neuen „Blitzkriegs“ im Südosten. 07.12.2018 10:03:43 [Junge Welt] Jemen braucht Frieden Gespräche zwischen Kriegsparteien in Schweden. Gefangenenaustausch vereinbart. Rheinmetall umgeht Waffenembargo. Auf eine »Botschaft des Friedens« für den Jemen hoffte UN-Sondervermittler Martin Griffiths am Donnerstag in Stockholm zum Auftakt der Gespräche zwischen den verfeindeten Kriegsparteien. Und offenbar konnten sich die Unterhändler tatsächlich bereits auf einen Austausch Tausender Gefangener einigen. »Wir begrüßen diese Vereinbarung zwischen den jemenitischen Parteien und sind bereit, die Transfers von Menschen, die von ihren Familien getrennt wurden, zu unterstützen«, erklärte der Regionaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für den Nahen und Mittleren Osten, Fabrizio Carboni, am Donnerstag per Pressemitteilung. 07.12.2018 11:14:20 [Heise] Cyberangriff: KraussMaffei von Hackern erpresst Der Maschinenbaukonzern Krauss Maffei ist nach eigenen Angaben von einem schweren Cyberangriff getroffen worden. Nach der Attacke vor gut zwei Wochen habe das Unternehmen mit Hauptsitz in München an einigen Standorten nur mit gedrosselter Leistung produziert, da viele Rechner aufgrund einer Trojaner-Attacke lahmgelegt worden seien, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Donnerstagabend. Inzwischen sei sein Unternehmen auf dem "Weg zum Normalzustand", die Fertigung werde hochgefahren. 07.12.2018 11:17:27 [Torpedo] Noam Chomsky 90. Geburtstag Noam Chomsky wurde am 7. Dezember 1928 in Philadelphia, Pennsylvania, geboren. Noam Chomsky ist emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der amerikanischen Politik. Chomsky ist einer der bekanntesten amerikanischen Sprachwissenschaftler (Linguisten) der Gegenwart, der – durch die Verbindung der Wissenschaftsdisziplinen Linguistik, Kognitionswissenschaften und Informatik – vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts starken Einfluss auf deren Entwicklung ausübte. 07.12.2018 11:35:37 [Egon W. Kreutzer] CDU-Parteitag: Tausendundeine Macht Nun kommen Sie also zusammen, die 1001 Delegiertinnen und Delegierten, in Hamburg, wo das Atlantik an der Alster als Tagungshotel gerade gut genug ist, um einen Hauch vom Flair der großen weiten Welt auf die eher altbackene CDU fallen zu lassen. Geld genug scheint der Schatzmeister der Christlichen ja in der Kasse zu haben, um sich diese Absteige leisten zu können. So wird das Ambiente sicherlich geeignet sein, um dem teuersten unter den Kandidaten den Rahmen zu bieten, in dem er so richtig aufblühen kann, während die Konkurrentin und der Konkurrent womöglich vor lauter Glanz und Pomp gar nicht so recht in Erscheinung treten. Ob Schäuble das gefingert hat und irgendwo noch ein Reserve-Köfferchen für die große Merz-Show zur Verfügung stellte? Wohl kaum. 07.12.2018 13:22:35 [Süddeutsche Zeitung] Interne Facebook-Mails: "Gut für die Welt, aber nicht für uns" 223 Seiten interner Mails zeigen, wie Facebooks Manager über Nutzer, Geld und Datenschutz diskutieren. Sie belegen, wie der Konzern sein Wachstum vorantrieb und seine Macht gezielt einsetzte. Im Februar 2015 hatte Mike LeBeau Bedenken. Um seiner Sorge Nachdruck zu verleihen, schickte der Facebook-Produktmanager in einer Mail an Kollegen sogar die Schreckensvision einer kritischen Schlagzeile über den Konzern: "Facebook verwendet neues Android-Update, um auf noch erschreckendere Weise in deinem Privatleben herumzuschnüffeln." Mit solchen Nachrichten werde man sich herumschlagen müssen, wenn Journalisten auf ihren Plan aufmerksam würden. 07.12.2018 14:55:17 [Netzpolitik] Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte gestern den Innenausschuss. Dass fast die Hälfte der Experten selbst Polizisten waren, ließ den Eindruck entstehen, die Polizei würde hier an ihrem eigenen Gesetz mitschreiben. Sachliche Argumente für die Notwendigkeit von Staatstrojanern waren von ihnen jedoch nicht zu hören. 07.12.2018 16:35:18 [Netzpolitik] Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche Emails von Mark Zuckerberg Das britische Parlament hat E-Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke bieten einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des Facebook-Gründers in der Zeit vor dem Cambridge-Analytica Datenskandal. 07.12.2018 16:47:28 [Telepolis] Ukrainische Regierung versucht, den Kertsch-Konflikt auszuschlachten Die ukrainische Regierung sucht schnell, möglichst viel aus dem Vorfall an der Straße von Kertsch zu ihren Gunsten herauszuholen. Russische Kriegsschiffe hatten ukrainische Militärschiffe gerammt, die Durchfahrt in Asowsche Meer verhindert, die Schiffe beschlagnahmt und die Besatzung in Haft genommen. Sie hätten, so die Anklage, die Durchfahrt nicht angekündigt und seien unerlaubt in russisches Gewässer eingedrungen. Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ukrainisches Territorium, weswegen es dort kein russisches Gewässer gebe, und verlangt eine ungehinderte Durchfahrt. 07.12.2018 19:31:00 [Anti-Spiegel] Irrenhaus CDU: Merkel gestürzt, um Merkel-Klon zu wählen Was hat sich die CDU nur dabei gedacht? Da wollte sie Merkel loswerden, die Kritik nach der Flüchtlingskrise und den verlorenen Wahlen war gewaltig. Und anstatt für einen Neuanfang zu stimmen, wird der Merkel-Klon AKK als neue Chefin gewählt. Ich sollte vorwegschicken, dass ich keiner Partei in Deutschland nahe stehe. Mehr noch: Ich bin auch der Meinung, dass in Deutschland keine Demokratie herrscht. Zur Demokratie gehört nämlich, dass es offene gesellschaftliche Diskussionen und echte Alternativen gibt. Das ist aber in Deutschland nicht vorhanden. Die deutschen etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind sich in allen wichtigen Punkten einig. 07.12.2018 19:43:16 [Telepolis] Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin Von Annegret Kramp-Karrenbauer wird gesagt, dass sie diejenige Kandidatin unter den drei Bewerbern für den Parteivorsitz ist, die dem Merkel-Kurs am nächsten steht und damit eine bestimmte Kontinuität repräsentiert. Gestern Abend deutete der ARD-Deutschlandtrend darauf, dass sie damit bei einer repräsentativ ausgewählten Stichprobe der Bevölkerung besser ankommt als ihre Konkurrenten. Der CDU-Parteitag bestätigte die Richtung, wenn auch knapp. Erst in der Stichwahl erreichte Kramp-Karrenbauer die nötige Mehrheit, nämlich 517 von 999 abgegebenen Stimmen. 07.12.2018 21:09:51 [Rationalgalerie] CDU niedergekommen: Es ist wieder ein Mädchen Seit Tagen und Wochen tun die höfischen deutschen Medien so, als wäre die CDU auf dem Weg zur Merkel-Nachfolge in einem extrem spannenden Rennen. Das verschaffte der Partei sogar einen schönen Zuwachs in der Sonntagsfrage. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz Merz und Jens Spahn – die durchaus auf jedem Jahrmarkt als politische Drillinge hätten auftreten können – wurden öffentlich als echte Alternativen präsentiert. Echter konnten auch Klone nicht sein. 08.12.2018 08:50:40 [Junge Welt] CDU-Vorsitz: Status quo gewählt Die CDU hat eine neue Vorsitzende: Erst in einer Stichwahl erreichte Annegret Kramp-Karrenbauer die dafür nötige Mehrheit. Für die Union endet damit eine Art basisdemokratisches Experiment: Eine polarisierte Personenwahl, die gleichzeitig politische Friktionslinien in der Partei abgebildet hat – so viel Mut zur Auswahl gab es selten. In den letzten Tagen gingen Altvordere und Parteiveteranen in die Bütt, um ihre persönlichen Favoriten zu unterstützen – am bemerkenswertesten darunter der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble. 08.12.2018 10:53:54 [Polit Platsch Quatsch] Frauentausch: Merkel macht weiter Alexander Gauland warf die Hände in die Luft. Ein Jubelschrei entrang sich dem wie immer in samtenen Lederflickentweed gehüllten Oberkörper des AfD-Chefs. Gauland wusste für einen Moment lang nicht, wohin mit den Händen, den Armen, dem ganzen vibrierenden Körper. Er fiel Alice Weidel um den Hals. Und rief noch einmal "Jaaah!", als wäre er 15 Jahre alt und seine Lieblingsband würde gerade seinen Lieblingssong anspielen. Alice Weidel, etwas größer als ihr greiser brandenburgischer Kollege, lächelte entrückt über dessen Schulter. 08.12.2018 12:22:18 [Süddeutsche Zeitung] JU-Chef Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist zum CDU-Generalsekretär gewählt worden. 503 von 801 gültigen Stimmen der Delegierten beim CDU-Parteitag in Hamburg entfielen auf ihn, das sind 62,8 Prozent. Besonders gut ist das Ergebnis damit nicht. Zuvor hatte neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihn vorgeschlagen und begründet, warum sie Ziemiak zu ihrem Kandidaten für das Amt gemacht hatte. 08.12.2018 12:43:45 [Egon W. Kreutzer] Frankreich: Das Sterben der Blender Wer heute nach Frankreich blickt, wissend, dass der Sturm auf den Elysee-Palast angesagt ist, während die Polizeigewerkschaft zum Streik aufgerufen hat, den überkommt die Ahnung, dass der in wenigen Monaten aus dem Nichts des Rothschildschen Imperiums zum Präsidenten der Republik hochgejubelte Emmanuel Macron dem Ende seiner Regierungszeit schon sehr nahe gerückt ist. Inzwischen wird ein Muster erkennbar, das ein Zusammenwirken zwischen Medien und Masse in der Aufstiegsphase schon seit längerem erkennen lässt, das inzwischen aber auch für die Abstiegsphasen kennzeichnend ist. 08.12.2018 14:50:01 [Rubikon] Die Gelbwesten Die sich zur Wehr setzenden französischen Untertanen kämpfen gegen das sich abzeichnende Ende der Demokratie in ihrem Land. Emmanuel Macron, das ist das Kunstprodukt, das der französischen Wählerschaft durch eine großangelegte Medienkampagne verkauft wurde. Von der Finanzoligarchie an die Macht gehievt, sollte er für sie „Europa retten“ — die EU aus dem Sumpf ziehen. Doch der Glanz der Herrschaft, mit dem er sich so gerne umgibt, verblasst. Dafür sorgen seine Untertanen, mit ihren Westen in unübersehbarem leuchtendem Gelb. 08.12.2018 16:15:03 [Der Freitag] Ihre Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich durchgesetzt. Wer sich die Beschleunigung des Abschieds auf Raten von Angela Merkel gewünscht hat, wird sich gedulden müssen. Um ihn herum mild selig lächelnde Gesichter, nur Wolfgang Schäuble richtete seinen Blick während der Abschiedsrede von Angela Merkel stur in Richtung Tischkante. Vielleicht hat der Bundestagspräsident da schon geahnt, dass die schneidig kühle Angriffslust seines Wunschkandidaten Friedrich Merz nicht ganz zur Stimmung auf diesem Parteitag passen würde. In den DAX-Konzernen der Republik und bei der Bild-Zeitung werden heute Abend nicht die Sektkorken knallen, der Mann des Kapitals hat verloren. 08.12.2018 18:58:45 [Heise] Tausende protestieren in Hannover und Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz Protest gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG): Rund 1.800 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag in Hannover auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprachen von 6.000 Teilnehmern. "Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen – neues Polizeigesetz versenken" und "Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat" war auf Plakaten zu lesen, viele Teilnehmer schwenkten Fahnen. Das Bündnis "#noNPOG" hatte zu der Demonstration aufgerufen. 08.12.2018 21:32:54 [Telepolis] Gelbwesten machen Grenzen zu Frankreich dicht Während es in Paris erneut zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den Gelbwesten und der Polizei kommt, die für die Protestierenden "keine Gnade" kenne, stellt sich die Lage in der Provinz ganz anders da. Zwar herrscht im baskischen Grenzgebiet ein riesiges Verkehrschaos seit dem frühen Morgen, doch die Lage ist weder angespannt noch aggressiv. An der Mautstelle in Biriatu wurde schon am frühen Morgen begonnen, die Grenze zu blockieren. Inzwischen sind zwei der drei Grenzübergänge von Irun nach Hendaye blockiert. Der LKW-Stau auf der Autobahn vor der Grenze ist mehr als acht Kilometer lang. Nur alle 10 Minuten wird ein Lastwagen durchgelassen. 08.12.2018 21:35:15 [N-TV] Menschenrechtsaktivistin Alexejewa ist tot Die renommierte russische Menschenrechtlerin und Kremlkritikerin Ljudmila Alexejewa ist tot. Sie sei nach schwerer Krankheit im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben, teilte der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten mit. "Das ist ein schrecklicher Verlust für die gesamte russische Menschenrechtsbewegung", sagte der Vorsitzende des Rates, Michail Fedotow, der Mitteilung zufolge. Alexejewa war eine der bekanntesten Bürgerrechtlerinnen Russlands. Sie galt als Grande Dame der Menschenrechtsbewegung in ihrer Heimat. Sie war international und auch in Russland hoch angesehen. Zu ihrem 90. Geburtstag hatte ihr Kremlchef Wladimir Putin persönlich gratuliert und sie in ihrer Moskauer Wohnung besucht. 09.12.2018 08:46:56 [Spiegel Online] "Gelbwesten"-Proteste: Franzosen, Volk der Revolte Immer wieder leben die Franzosen auf der Straße das Unrechtsbewusstsein einer ganzen Epoche aus. Präsident Macron, Deutschland und der gesamte Westen müssen den Protest der "Gelbwesten" ernstnehmen. Nirgendwo protestierten Studenten im Mai 1968 so spontan, radikal und selbstvergessen gegen den US-Kriegsimperialismus in Vietnam und das verstockte Patriarchat der eigenen Elterngeneration wie in Paris. Wer im Westen kritisch dachte, bewunderte die Franzosen für ihren Mut. Die Vordenker des französischen Protests - Sartre, de Beauvoir, Foucault, Bourdieu - prägen deshalb unser Denken bis heute. 09.12.2018 10:59:01 [Der Freitag] Kein Show Down auf der Champs Élysée Gilets Jaunes: "Nos 8 doléances", Die Macht in Bedrängnis ... diese 8 Basis-Forderunge der Gilets Jaunes wurden am 8. Dez 2018 auf der Champs Élysée verteilt und verteidigt. Mit Verachtung, Kriminalisierung, Diskreditierung, Diabolisierung, Dramatisierung, Verhöhnung als unreifes, ungebildetes, unkultiviertes, strunzdummes, verschwörungsgläubiges, antisemitisches, homophobes, rassistisches Vieh vom Lande und anderm mehr bedacht und bezeichnet ... während in den vergangenen Wochen also mit allen als bekannt vorauszusetzenden, propagandistischen Mitteln von einer abgehobenen und arroganten, bürgerfremden "Elite" von politischen und medialen Dienstleistern versucht worden war die mit großer Sympathie aus der französischen Bevölkerung belegten Gilets Jaunes zu marginalisieren, hatte man zu diesem 4. offiziellen Kampftag 89.000 schwarzgepanzerte CRS, allein 8.000 davon in Paris, angekündigt, um diesen "Salauds de pauvres!" (Schweinehunden von Armen) ordentlich Angst einzujagen. 09.12.2018 14:06:10 [VoltaireNet] Die fünf Augen gegen Huawei Washington hat Ottawa um die Verhaftung und Auslieferung von Meng Wanzhou gebeten. Die junge Frau ist die Finanzdirektorin und Tochter des Gründers von Huawei, dem chinesischen Telekom-Riesen. Sie wurde am 6. Dezember 2018 in Kanada verhaftet. Der von Washington gegen Huawei angezettelte Krieg hat einen tiefen Grund und viele fadenscheinige Rechtfertigungen. 09.12.2018 15:48:09 [Telepolis] Konflikt über behaupteten Giftgasanschlag in Aleppo weitet sich aus Die USA werfen Russland und Syrien vor, den Anschlag inszeniert zu haben und stellen sich damit auch schützend vor die "Extremisten" wie HTS in Idlib. Am 24. November haben die syrische und die russische Regierung berichtet, es habe Giftgasangriffe in Aleppo gegeben. Mit Chlorgas gefüllte Granaten seien aus der Pufferzone um Idlib abgefeuert worden, also aus dem von "Rebellen", die sich unter der Bezeichnung der "Nationalen Befreiungsfront" (NLF) unter die Leitung von Ankara gestellt haben, und Islamisten, vor allem dem al-Qaida-Ableger HTS, kontrollierten Gebiet. Über die Zahl der Verletzten gab es unterschiedliche Angaben. 09.12.2018 17:10:20 [Tagesschau] Deutsche Bahn: Bundesweite Streiks zum Wochenstart Für Bahnreisende wird es ein ungemütlicher Montagmorgen. Nachdem die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn vorerst gescheitert sind, hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Streik aufgerufen. Bundesweit sollen Fern- und Regionalzüge, aber auch die S-Bahnen und der Güterverkehr betroffen sein. Der Ausstand werde um 5.00 Uhr beginnen und insgesamt vier Stunden andauern, kündigte ein Sprecher der Gewerkschaft an. 09.12.2018 18:52:37 [Telepolis] Frankreich: Die Gelben Westen an der Schwelle zur politischen Bewegung Der vierte Akt der Protestbewegung: Die Sicherheitskräfte können die Gewalt etwas eindämmen und fallen wieder mit eigener Gewaltanwendung auf. Politisch hoffen nun einige auf das Zusammengehen der Proteste mit Klimaschützern. Macron unterbrach gestern kurz die Vorbereitungen zu seiner wichtigen Rede, um den Sicherheitskräften für ihre Arbeit zu danken. Sie hätten Mut bewiesen und einen außergewöhnlichen Professionalismus, schrieb er auf Twitter. 10.12.2018 06:33:25 [Junge Welt] Italien: Schmutziger Deal befürchtet Etwa 70.000 Menschen haben am vergangenen Samstag Angaben der Organisatoren zufolge in der italienischen Großstadt Turin gegen den Bau einer neuen Trasse der Hochgeschwindigkeitszüge Treno ad Alta Velocità (TAV) zwischen Turin und Lyon protestiert. Seit mehr als anderthalb Jahrzehnten machen die Bewohner des durch den Bau gefährdeten Susatals, das von Italien nach Frankreich führt, gegen das von der Europäischen Union geförderte Mammutprojekt mobil. Sie fürchten die Zerstörung der intakten Umwelt und drastische Eingriffe in den Lebensalltag der Anwohner. 10.12.2018 08:36:39 [Junge Welt] Erklärung der Menschenrechte: »Von wohlfeilen Worten haben Menschen nichts« Zum heutigen Tag der Menschenrechte: Verkündung der Menschenrechtscharta der UN vor 70 Jahren: Umsetzung hehrer Ziele weiterhin unzureichend. Ein Gespräch mit Sylvia Brennemann: Am heutigen Montag wird weltweit an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kurz AEMR, vor 70 Jahren erinnert. Wie wichtig ist die Charta heutzutage? Mit der AEMR hat die Staatengemeinschaft Schlussfolgerungen aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen und bürgerliche Freiheitsrechte festgeschrieben. Das war ein wichtiges Signal, welches heutzutage wieder an Bedeutung gewinnt. 10.12.2018 08:39:41 [Telepolis] Migrationspaktfrage lässt belgische Regierung auseinanderbrechen Der belgische Ministerpräsident Charles Michel von der liberalen wallonischen Partei Mouvement Réformateur (MR) hat dem belgischen König Philippe gestern mitgeteilt, dass er bis zur nächsten Parlamentswahl am 26. Mai 2019 mit einem Minderheitenkabinett regieren will. Vorher hatte ihn sein Koalitionspartner von der N-VA vor die Wahl gestellt, am Montag und Dienstag entweder den UN-Migrationspakt abzulehnen oder ohne die flämischen Separatisten weiterzuregieren. 10.12.2018 08:42:17 [Rubikon] Die Menschenrechts-Ideologie Heute vor 70 Jahren begann der Kampf um die „Menschenrechte“, der den weltweiten Kriegstreibern heute zur Manipulation und Rechtfertigung ihrer Verbrechen dient. Es war der 10. Dezember 1948, als in Paris die UN-Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde. 48 Staaten stimmten dafür, niemand stimmte dagegen, 8 Staaten enthielten sich. In 30 Punkten wurden umfassende Rechte für alle Menschen festgelegt, die — laut Artikel 1 —, alle „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ und „mit Vernunft und Gewissen begabt“ seien. Sie „sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ 10.12.2018 10:14:20 [Junge Welt] Jemen: Keine hohen Erwartungen Gespräche zwischen jemenitischen Bürgerkriegsparteien in Schweden unter Vermittlung der UNO. »Vertrauensbildende Maßnahmen« das Ziel. Am dritten Tag der Jemen-Gespräche in Schweden herrschte zwischen den Gegnern im Bürgerkrieg angeblich ein »positiver Geist«. Das hat zumindest der UN-Sondergesandte Martin Griffiths so wahrgenommen. In einer kurzen Stellungnahme erklärte er am Sonnabend: »Die beiden Parteien sind auf ernsthafte und konstruktive Weise damit beschäftigt, über Einzelheiten vertrauensbildender Maßnahmen zu diskutieren. Wir hoffen, während dieser Beratungsrunde Fortschritte zu erreichen.« 10.12.2018 10:21:35 [Telepolis] Wurde Trump beim Vorgehen gegen Huaweis Finanzchefin ausgetrickst? China droht Kanada, wo Meng Wanzhou auf den Auslieferungsantrag eines New Yorker Gerichts festgenommen wurde, verhält sich aber noch gegenüber Washington bedeckt. Als US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während des G20-Gipfels in Argentinien einen Waffenstillstand im Handelskrieg aushandelte, wurde in Kanada auf Veranlassung der USA und mit Wissen der US-Regierung, wie Sicherheitsberater John Bolton erklärte, Sabrina Meng Wanzhou, die Finanzchefin des IT-Konzerns Huawei, stellvertretende Vorstandschefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfe, festgenommen. Sie soll in die USA ausgeliefert werden. 10.12.2018 10:23:09 [Egon W. Kreutzer] Deutsche Bahn: Nichts gegen das Streikrecht, aber... Nichts gegen das Streikrecht. Das ist ganz wichtig, dass die Beschäftigten gegenüber Ihren Arbeitgebern ein Druckmittel in der Hand haben. Nicht umsonst singen wir immer wieder das hohe Lied der Tarifpartnerschaften. Auch wenn A. Nahles, in ihrer Eigenschaft als Stimme der Vernunft sinnvollerweise dafür gesorgt hat, dass kleine Gewerkschaften die Trillerpfeife nicht mehr hochkriegen. Wenn schon Arbeitskampf, dann mit der Macht der großen Einheitsgewerkschaften. Und dann darf man es ruhig krachen lassen. Aber: Nicht ohne das gesamtgesellschaftliche Augenmaß! Eisenbahner dürfen, sollen, ja müssen streiken, wenn der Vorstand der Bahn anders nicht zu Zugeständnissen zu bewegen ist. 10.12.2018 12:42:26 [German Foreign Policy] Euro statt Dollar Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern sowie Autoproduzenten bei ihren Käufen und Verkäufen nach Möglichkeit die EU-Einheitswährung nutzen. Zudem will die Kommission die Schaffung eines europäischen Zahlungssystems unterstützen. Man sei bemüht, die "Rolle des Euro zu stärken", weil Washington den Dollar als politisches "Druckmittel" instrumentalisiere, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 10.12.2018 14:10:28 [Pro Asyl] Tag der Menschenrechte und der UN-Migrationspakt Pressemitteilung: PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als »künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden«, so Burkhardt. 10.12.2018 16:02:38 [Infosperber] Die Menschenrechte müssen unteilbar bleiben Auf der Grundlage der allgemeinen Erklärung vom 10. Dezember 1948 wurden seither zwei völkerrechtlich verbindliche Pakte beschlossen: Jene zum Schutz von politischen und bürgerlichen sowie von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Dazu kamen zehn Konventionen zum Verbot von Völkermord, Rassismus, Folter und Sklaverei und für die Gleichberechtigung von Frauen, zum Schutz von Kindern oder zu den Rechten von Behinderten und von Wanderarbeitern. Diese universell gültigen Menschenrechtsnormen und die völkerrechtlichen Bestimmungen der UNO-Charta sind die wichtigste, weil einzig verlässlich Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich. 10.12.2018 17:13:45 [Heise] Urheberrecht: Open Knowledge Foundation veröffentlicht alle Bundesgesetze Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal OffeneGesetze.de künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellt. Das teilte der Verein am Montag mit. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem Kölner Bundesanzeiger Verlag. Das Unternehmen, das im Jahr 2006 privatisiert wurde, erhebt Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter. In Deutschland treten Gesetze der Bundesrepublik erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen. 10.12.2018 17:17:10 [N-TV] May verschiebt Brexit-Abstimmung Die für morgen geplante Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU wird verschoben. Das kündigt Premierministerin Theresa May im Parlament an. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte sie zur Begründung. Seit gut einer Woche debattieren die Abgeordneten über den ausgehandelten Deal mit den übrigen 27 EU-Staaten. Dabei hatte sich immer deutlicher eine Niederlage für die Regierung abgezeichnet. Premierministerin May strebt nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche Nachverhandlungen mit der EU über das Abkommen an.

	Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (61)
	01.12.2018 06:47:17 [TAZ] Hartz IV und Niedriglohn: Schiefe Vergleiche Die „Bild“-Zeitung spielt Niedriglöhner gegen Hartz-IV-Empfänger aus. Das ist manipulativ und lenkt von der Lohnproblematik ab. Wer wissen will, wie sich mit Schlagzeilen und schrägen Vergleichen Stimmung machen und Politik vereinfachen lässt, der muss sich den Aufmacher der Bild-Zeitung vom Freitag anschauen: „Wir arbeiten zum Niedriglohn statt Hartz IV zu kassieren. Sind wir deshalb die Dummen?“ heißt es in der Headline. Dazu erscheinen dann in Wort und Bild eine Kioskbetreiberin, ein Physiotherapeut, ein Friseur, eine Floristin, ein Kellner – Leute , die in Vollzeit nur einen Niedriglohn verdienen, aber deutlich machen, dass sie niemals Hartz IV beantragen würden. 01.12.2018 10:56:10 [Unbesorgt] Pädagogik: Ideologische Begriffe und wo sie zu finden sind „Einfach wieder Kind sein“, das ist ein Gedanke, der wohl vielen immer mal wieder durch den Kopf geht, gerade dann, wenn der Alltag immer nur noch mehr Verantwortung auf unsere Rücken lädt. Kind sein, besonders ein kleines, spielen, träumen, sich um nichts kümmern müssen, für das Bauen eines Turms aus Legosteinen gelobt werden, bespielt, bekocht, geputzt und geliebt zu werden, einfach nur dafür, dass man da ist. Der Gedanke jedoch, neben all diesen Annehmlichkeiten heute wieder einem seltsamen Pädagogik-Verständnis des Staates und seiner Helfer-NGOs in die Hände zu fallen, vertreibt diese Idee rasch wieder. 01.12.2018 12:15:22 [Arbeitermacht] Das „Prekariat“ – Klassenlage und Klassenkampf Die Begriffe „Prekariat“ oder „Prekarisierung“ sind vor einigen Jahren in den Sozialwissenschaften entwickelt worden. Mittlerweile haben sie Eingang in die bürgerliche Öffentlichkeit gefunden. Kein Wunder, denn die unter „Prekariat“ subsummierten Schichten der Bevölkerung sind spätestens im letzten Jahrzehnt auch in Deutschland zu einem Massenphänomen geworden, das schier unaufhaltsam weiter zunimmt. In der Soziologie wird „Prekariat“ auch mit „Unterschicht“ kombiniert oder zumindest festgestellt, dass „die Grenzen fließend sind“. In unserem Artikel wollen wir die soziologische Betrachtungsweise verlassen und das Prekariat einer Klassenanalyse unterziehen. 01.12.2018 12:22:33 [Neues Deutschland] Vom Verwalten des Prekären Der Minijob gehört ersetzt, der Freibetrag drastisch gesenkt - denn Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hätte gerne eine moderate Anpassung bei den Minijobs gesehen. Statt 450 Euro monatlich sollten es fortan 487 Euro sein, die man sich so abgaben- und steuerfrei verdienen kann. Der Bundesrat hat am letzten Freitag einstweilen den Antrag hierzu abgelehnt. Einen Tag später meldete sich die Minijob-Zentrale zu Wort. Auch sie sei für eine Anpassung. Sie müsse aber nach eigenem Verständnis gar nicht so kleinlich ausfallen, denn mit jeder Erhöhung des Mindestlohnes würde die »zur Verfügung stehende Arbeitszeit« gesenkt. 01.12.2018 13:51:22 [Cicero] Medienmündigkeit ist entscheidend Es war eine lange Schwangerschaft und eine schwierige Geburt: Beides hat der „Digitalpakt Schule“ nun womöglich bald hinter sich. Bereits im Herbst 2016 wollte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ starten. Lange wurde daraus nichts. Die von Wanka angepeilten fünf Milliarden Euro standen in keinem Haushaltsplan des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Vor allem aber gab es ein langes Hickhack um die Frage, ob für diese Offensive das Grundgesetz geändert werden müsse. 01.12.2018 13:58:30 [WSWS] Supermarktkette Real: Tausende streiken gegen Lohnsenkungen und Verkauf Am Montag haben bundesweit Tausende von Beschäftigten der Supermarktkette Real gestreikt. Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligten sich die Belegschaften in rund der Hälfte der 281 Real-Filialen an den Streikaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen. Zur Hauptprotestveranstaltung nach Düsseldorf kamen 3000 Menschen vor der Zentrale des Real-Mutterkonzerns Metro zusammen. Unmittelbarer Anlass war die Forderung nach Rückkehr zum Verdi-Tarifvertrag. Der Metro-Konzern hatte im Frühjahr den Vertrag mit Verdi gekündigt. 01.12.2018 15:34:20 [Tagesschau] Was ist dran am Fachkräftemangel? Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz soll den Arbeitsmarkt entlasten. Aber gibt es überhaupt einen Fachkräftemangel? Oder macht es sich die Wirtschaft zu einfach? Am Ende hatte er Glück gehabt. Über einen Bekannten hat er doch noch einen Job gefunden, in einer Firma für Kfz-Pflegeprodukte. Nach mehr als 100 Bewerbungen, monatelangen Qualifizierungsmaßnamen der Arbeitsagentur und Hilfsarbeiten auf dem Bau. Dabei ist Christian Holzmann Akademiker. Als diplomierter Biophysiker hat der 36-Jährige fünf Jahre lang an der Universität des Saarlandes an Prostatazellen geforscht. 01.12.2018 18:32:09 [RT Deutsch] So wird bei Arbeitslosenzahlen geschummelt Zuhauf erlässt die Bundesregierung Statistiken und Grafiken, die alle ein bestimmtes Bild von Deutschland suggerieren sollen: es geht uns super! Und in der Tat hören wir immer wieder Worte wie "Deutschland geht es gut – sehr gut sogar", oder es ist sogar von einem "goldenen Jahrzehnt" die Rede. Manche sagen sogar, dass es uns "noch nie so gut ging wie heute". Und schaut man sich das Getümmel in den deutschen Innenstädten mal mit etwas Abstand an, dann könnte man solchen Aussagen in der Tat zustimmen. 01.12.2018 19:36:33 [Gegen Hartz] Keine sichere Rente bei 40 Jahren Mindestlohn dank Hartz IV Die Debatte um Hartz IV eskaliert derzeit mal wieder und der DIW-Chef betont, dass man die Reformen nur allzu gern als Ursache für steigende Armut, zunehmende Ungleichheit und soziale Polarisierung sehe. In Fratzschers Augen werde Hartz IV allerdings als Sündenbock für Probleme missbraucht, deren Ursprung woanders liege und die Andere zu verantworten haben. Er wirft ein, dass Niedriglöhner derzeit nur unmittelbar mehr verdienen, als Hartz IV-Bezieher. 02.12.2018 06:53:34 [DGB] Arbeitsbedingungen: Keine Entwarnung bei prekärer Beschäftigung Niedrige Einkommen, geringer sozialer Schutz und weniger Mitbestimmungsrechte. Das ist noch immer die aktuelle Situation von prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Leiharbeit muss stärker reguliert und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Befristung: Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen, um den Missbrauch der verlängerten Probezeit zu beenden und Beschäftigte besser zu schützen. Abschaffung bestimmter Sachgründe: Keine Sonderregelung für Existenzgründer; keine Befristung wegen befristeter Haushaltmittel sowie keine Befristungen in der Wissenschaft. 02.12.2018 08:16:28 [SWR] Warum Eliten für Ungerechtigkeit sorgen Gespräch mit dem Eliteforscher Michael Hartmann. Die Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch für die politische Elite. Die Eliten in Deutschland- seien es die politische oder wirtschaftliche Elite- schotten sich immer mehr gegenüber den realen sozialen Missständen ab. Sie treffen Entscheidungen, die nur für sie von Vorteil sind und damit befördern sie die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. 02.12.2018 09:45:28 [Kontrast] Wie die Abschaffung der Notstandshilfe mit deinem Lohn zusammenhängt Österreich: Die Regierung hat Kürzungen bei der Mindestsicherung präsentiert. Künftig wird es vor allem für Familien mit Kindern weniger Geld geben. Die Kostenersparnis für das staatliche Budget sind minimal, schließlich macht die Mindestsicherung nur 0,94 % aller Sozialausgaben aus. Viel eher geht es der Regierung darum, einen Billiglohnsektor zu schaffen. Der nächste Schritt dazu ist schon geplant: die Notstandshilfe wird abgeschafft. 02.12.2018 12:43:30 [Hinter den Schlagzeilen] Digital idiots – Zur Kritik des «Digitalpakts für Schulen» Am Freitag letzter Woche wurde der „Digitalpakt für Schulen“ beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, der Grünen und der FDP soll das Grundgesetz geändert werden, um dem Bund eine Beteiligung an Bildungskosten zu ermöglichen, für die bislang ausschließlich die Bundesländer zuständig waren. Fünf Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die digitale Ausstattung der Schulen investiert werden. Das Geld soll in die Internetversorgung der Schulen, in Wlan, Server, Laptops, Tablets und interaktive Tafeln fließen. „Heute ist ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer in Deutschland“, sagte Bildungsministerin Karliczek von der CDU. 02.12.2018 14:02:35 [Netzpolitik] Bildung: Was die Einigung beim Digitalpakt bedeutet Regierung und Opposition haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus verständigt. In die Medien schaffte es vor allem die Meldung „Geld für Tablets“. Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda schaut in seinem Gastbeitrag genauer hin: Was wird jetzt (vermutlich) möglich, was vorher nicht erlaubt war? Eine gravierende Schwäche des neuen Förderprogramms jedenfalls bleibt bestehen. Es ist ein Zwischenschritt. Ob auch der entscheidende, wird sich demnächst im Bundesrat herausstellen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich am Freitag auf eine Reform des Bildungsföderalismus geeinigt. 02.12.2018 15:54:25 [Wirtschaftliche Freiheit] Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus? Die sogenannten Hartz-Gesetze aus dem Jahre 2003 sind ihren Schöpfern schon lange ein Dorn im Auge. Nach zahlreichen Sozialdemokraten hat jetzt auch der Grünen-Sprecher Robert Habeck für das neue Grundsatzprogramm der Grünen einen Vorschlag zur Sozialpolitik vorgelegt, mit dem er sich explizit von Hartz IV distanziert. Diese Sozialpolitik sei in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. Der Plan der Grünen sieht offenbar im Prinzip vor, Sozialleistungen in Zukunft nicht mehr an Bedingungen zu knüpfen und Zuverdienste geringer zu besteuern; die Mehrkosten der sozialen Sicherung werden vom Autor wohl auf 30 Milliarden Euro geschätzt. 02.12.2018 16:10:42 [Junge Welt] Zur Lage der Klassen in Deutschland In Deutschland haben wir es mit einer bürgerlichen Gesellschaft zu tun, die durch die kapitalistische Produktionsweise beherrscht wird, also durch die Produktion von Waren – Gütern und Dienstleistungen für den Verkauf – zum Zweck der Erzielung von möglichst viel Profit. Dies bestimmt die Struktur und Entwicklungsdynamik der Gesellschaft. Kapitalistische Klassenverhältnisse beruhen auf der Konzentration des Eigentums an den wesentlichen Produktionsmitteln in den Händen einer kleinen Minderheit der Gesellschaft einerseits, der »doppelten Freiheit« der Lohnabhängigen andererseits. 02.12.2018 19:16:54 [TAZ] Geprügelt, bis der Rücken blutete Psychiatrie-Geschädigte sprechen im Kieler Landtag über ihre Erfahrungen in kirchlichen Heimen und den Landeskrankenhäusern. Schläge, Beschimpfungen, brutale Strafen: Weil sie Bohnerwachs auf dem Herd hatte stehen lassen, kam Barbara Kähler tagelang in den „Bunker“, eine Kammer ohne Bett und Klo. Weil er vor Hunger und Vergewaltigungen fliehen wollte, wurde der zehnjährige Günter Wulf geprügelt, bis sein Rücken blutete. Weil er „frech“ war, bekam Franz Wagle Schläge in den Magen. Die drei waren in den 50er- bis 70er-Jahren als Kinder und Jugendliche in Behinderteneinrichtungen und psychiatrischen Landeskrankenhäusern untergebracht. 02.12.2018 19:28:39 [Zeit Online] Hartz-IV-Sendungen: Armut ist Programm Im Fernsehen boomen seit einiger Zeit Hartz-IV-Sendungen – warum ist das so? Ein langer Aufschwung, die Beschäftigung auf Rekordniveau, stabile Verbraucherpreise – so kann man Deutschland sehen. Sich ansehen, wie ungleich die Lebensverhältnisse in Deutschland trotzdem sind, kann man im Fernsehen. Auf RTL, Sat.1, Vox, RTL 2. Bei diesen Sendern sind Formate, die Hartz und herzlich, Armes Deutschland oder Plötzlich arm, plötzlich reich heißen, schon seit einiger Zeit sehr beliebt. "Rekord-Marktanteile", melden Mediendienste, wenn sie sich die oft zweistelligen Quoten ansehen, das Urteil: RTL 2 treffe mit seinen Sozialdokumentationen "den Nerv der Zuschauer". 02.12.2018 20:52:33 [Neue Debatte] Der schwere Weg vom Objekt zum Subjekt Menschen können aus der Passivität nur herauskommen, wenn es ihnen gelingt, die Verhältnisse, die sie entmündigen, fundamental zu kritisieren. In Gesellschaften, die von Formulierungen wie der normativen Kraft des Faktischen zehren, ist es offensichtlich, dass sie an einem Mangel an Strategie leiden. Unsere Alltagserfahrung dokumentiert dieses Defizit in vielerlei Hinsicht. Einerseits wird die Faktizität dessen, was waltet, als Realität gepriesen, andererseits wird sehr viel von Strategie geredet. Letzteres speist sich aus der zutreffenden Wahrnehmung, mehr getrieben zu sein als selbst das Heft des Handelns in der Hand zu haben. 03.12.2018 09:31:24 [Neuland Rebellen] Teert und federt die Jugendlichen, die Termine beim Jobcenter versäumen! Man liest es in den letzten Wochen immer häufiger, und in nahezu jeder Talk-Show kommt das Thema früher oder später auch auf den Tisch: Junge Menschen unter 25 Jahren sollten nicht sanktioniert werden, um sie nicht endgültig aus dem System zu drängen bzw. im luftleeren Raum zu verlieren. Sagen die einen. Die Fraktion um „Jens-ich-persönlich-kenne-mich-mit-Arbeit-nicht-aus-Spahn“ dagegen steht auf dem Standpunkt, dass gerade junge Leute doch wohl in der Lage sein müssten, einen Termin beim Jobcenter einzuhalten. Das könne man ja wohl erwarten, polterte der Gesundheitssinister bei „Illner“ am 29.11.2018. Hat der Mann recht? 03.12.2018 13:57:36 [Der Freitag] Ruhe im Karton Was steckt wirklich hinter dem System "Hartz IV"? Eine These aus der verbliebenen Mitte der Gesellschaft. Wie ein Gesetz eine Gesellschaft verändert. Über Hartz IV und was es für die direkt Betroffenen bedeutet, ist viel geschrieben, gelesen, aber wenig verstanden worden. Die Gruppe derer, die in diese Mühle geraten sind ist noch zu klein und sie ist zu schwach um sich zu erheben. Sie wird mit Terminen bombardiert, muss Jobs annehmen, muss schauen, dass morgen noch Geld für das Pausenbrot der Kinder da ist. 03.12.2018 15:20:39 [Neuland Rebellen] Edel sei der Mensch, verdammt nochmal! Oh Mann, wie sich die Zeiten doch ändern. Die Koalitionsparteien von 1998 bis 2005 haben dem Edlen, dem Gutem, dem Wahren im Menschen eine Renaissance verordnet. Hartz IV müsse nämlich – weg! Ein Bürgergeld müsse hingegen her. Der Mensch, so hört man, sei ja nicht per se ein antriebsloser Strick. Am eloquentesten hat es der grüne Schwiegersöhnchenphilosoph Bertl Habeck formuliert, »der Mensch [sei] kein fauler Hund«, diktierte er ins Protokoll, auch ohne Sanktionen und Verfolgungsbetreuung seitens der Jobcenter wolle er, also der Mensch, ja etwas tun. 03.12.2018 15:30:41 [RT Deutsch] Alexander Dugin umreißt eine künftige Theorie der multipolaren Weltordnung Alexander Dugin ist ein russischer Philosoph und Soziologe, der an der staatlichen Moskauer Universität lehrte und aktuell als Publizist arbeitet. Im Westen wird er gerne als "Chef-Ideologe", "Vordenker" oder "Zuflüsterer" des russischen Präsidenten tituliert. Sucht man im Internet gleichzeitig nach den Namen Dugin und Putin erhält man eine lange Liste von Artikeln über den angeblichen Einfluss Dugins auf die Politik Putins. In den deutschen Qualitätsmedien wie Spiegel, Die Zeit, Süddeutsche und Welt ist von einem modernen Rasputin die Rede, von "Putins Hirn", vom "Einflüsterer Putins", da ist Dugin der "rechtsradikale Guru" Russlands. Dugin wird dargestellt als wirr, als rechts bis offen faschistisch und daher gefährlich. 03.12.2018 17:03:23 [Junge Welt] Drohender Kältetod In den vergangenen Wochen sind bereits mindestens fünf wohnungslose Menschen im Land erfroren. Die Betroffenen stammten aus Osteuropa und lebten in Köln, Hamburg und Düsseldorf. Während sich Sozialvereine und Ehrenamtliche aufopferungsvoll um Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, kümmern, sitzt die etablierte Politik das Problem auch in diesem Jahr wieder aus. Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zufolge sind zwischen 1991 und 2017 mindestens 289 Obdachlose erfroren. 03.12.2018 17:11:01 [Aktuelle Sozialpolitik] Pflegekräfte als Honorarkräfte und eine uneinheitliche Rechtsprechung Also in der Pflege und bei der Beschäftigung von Pflegekräfte geht ja einiges durcheinander. Das werden viele denken, wenn sie mit solchen Informationen versorgt werden: »In Brandenburg arbeiten offenbar immer mehr Pflegekräfte als selbstständige Freiberufler oder bei Zeitarbeitsfirmen. Und in immer mehr Alten- und Pflegeheimen kommen Leiharbeiter zum Einsatz«. Und nicht wenige werden von solchen Meldungen überrascht sein, wenn man an das übliche Image der Leiharbeit denkt: »Keine Nachtschichten mehr, kein Einspringen am Wochenende, beste Bezahlung – mit paradiesischen Arbeitsbedingungen werben Leiharbeitsfirmen um Altenpflegekräfte. 03.12.2018 19:52:04 [Süddeutsche Zeitung] Freiwilligendienst: Lust statt Frust Natürlich ist es gut, wenn Jugendliche sich für ein Jahr sozial, kulturell oder ökologisch engagieren. Aber erzwingen sollte man ihr Engagement nicht. Gut 800 000 Schulabgänger gibt es in Deutschland jedes Jahr. Mehr als jeden Zehnten von ihnen zieht es nicht gleich an die Uni, in die Lehrwerkstatt oder mit dem Rucksack nach Australien. Etwa 80 000 Jugendliche entscheiden sich stattdessen für ein Jahr soziales, ökologisches oder kulturelles Engagement. Das ist großartig, und natürlich wäre es noch großartiger, wenn noch mehr junge Leute ein Jahr ihres Lebens der Gesellschaft widmen und in unbekannte Welten vordringen würden, die eben nicht am anderen Ende der Erde, sondern an der nächsten Ecke auf sie warten. 04.12.2018 08:23:23 [Der Freitag] Wie Behinderte um ihre Rechte gebracht werden Schwerbehinderte erfahren oft nichts von ihren Rechtsansprüchen, weil Behörden deutsche Gesetze einfach durch Nichtberatung der Leistungsberechtigten boykottieren, obwohl sie eine Beratungs- und Informationspflicht haben. So läuft es auch an vielen Orten mit dem Persönlichen Budget für Schwerbehinderte, von dem man als Betroffener nichts erfährt. Der Rechtsanspruch besteht zwar in ganz Deutschland schon seit 2008, aber selbst in offiziellen Beratungsstellen und Sozialrechtsanwaltskanzleien trifft man auf "Profis", die einen ungläubig anstarren, wenn man das Budget erwähnt, weil sie gerade zum ersten Mal davon erfahren. 04.12.2018 08:27:49 [ZG Blog] Fördern. Fördern. Fördern. Die Leistungs‐ und Wettbewerbsgesellschaft produziert nicht nur systematisch ein ausgegrenztes Prekariat, sie verdient auch an und mit der Angst. Insbesondere Eltern sind stellenweise ganz gezielt massiv verunsichert worden. Jahrzehntelang haben vermeintliche Erziehungsexperten durch allerlei mediale Kanäle (TV, Buch, Web, Radio, Zeitung etc.) die elterliche Intuition nachhaltig beschädigt. Man müsse und solle seine Kinder so und so erziehen, man solle das sagen, das unternehmen, sich so verhalten und so weiter. Dann wird wieder genau das Gegenteil erzählt und propagagiert. 04.12.2018 14:34:42 [Der Freitag] Würde, Chancen, Anerkennung Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar will Hartz IV abschaffen. Aber was soll danach kommen? Hartz IV gehört der Vergangenheit an. Diese Einsicht setzt sich zunehmend durch – auch in der SPD. Auf dem SPD-Debattencamp im November forderte die Vorsitzende Andrea Nahles, Hartz IV hinter sich zu lassen und eine neue Grundsicherung zu schaffen. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte fest: „Hartz IV ist passé – als Name und als System.“ Seitdem wird diskutiert: Was kommt nach Hartz IV? Wie schaffen wir nicht nur ein modernes System sozialer Sicherung, sondern von welchem Menschen- und Gesellschaftsbild gehen wir dabei aus? 04.12.2018 16:20:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Deutsche Piloten und Ryanair einig über Eckpunkte Passagiere des Billigfliegers Ryanair können aufatmen. Bis auf weiteres drohen keine weiteren Piloten-Streiks mehr an den deutschen Basen, weil sich die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit und das Unternehmen auf wesentliche Eckpunkte eines umfassenden Tarifwerks geeinigt haben. Bis Ende Februar sollen Gehaltstarif und Manteltarif stehen, die dann bis März 2023 gelten sollen, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. VC-Tarifexperte Ingolf Schumacher zeigte sich sehr optimistisch, die angestrebte Einigung tatsächlich erreichen zu können. 04.12.2018 17:32:20 [Gewerkschaftsforum] Gewerkschaften fordern mehr Mindestlohn-Kontrolleure Die neusten Zahlen geben zu denken: Rund 1,8 Millionen der Beschäftigten werden noch immer um den Mindestlohn betrogen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss deshalb von den rund 7.200 massiv um mindestens 10.000 Stellen aufgestockt werden, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können. Dagegen hält die Bundesregierung ihre Planung bis 2022 mit 1.600 zusätzlichen Stellen für ausreichend, was die Arbeitgeber anstachelt, den offenen Rechtsbruch weiter zu führen. Sie haben bereits unglaublich viel Kreativität dabei entwickelt, die Beschäftigten um ihren Lohn zu prellen. 04.12.2018 17:46:58 [Neuland Rebellen] Appell an die soziale Menschlichkeit Um vorwärts zu kommen, ist ein Blick auf Vergangenes unumgänglich. Auch die Debatte um die Hartz IV Gesetzgebung zeigt das, aber nicht nur die. Müßige Diskussionen um die Zumutbarkeit von Arbeit heben die Trägheit, was längst nötige Veränderungen anbelangt, auf die nächste Stufe des politischen Stillstandes. Gern bemüht man das Toilettenputzen oder auch das Entsorgen von Müll, um klarzustellen: “alles ist zumutbar”. Der Ansatz dieser kläglichen Argumentation müsste meiner Meinung nach aber wo anders beginnen. Und zwar nicht im klassischen Feudalismus, wo das Hofpersonal dem Kaiser den Hintern abwischt. 05.12.2018 06:39:58 [WSWS] Wut der Bayer-Arbeiter über Stellenstreichungen wächst Nachdem der Chemiekonzern Bayer in der letzten Woche angekündigt hatte, 12.000 seiner 118.200 Arbeitsplätze zu vernichten, wächst die Wut unter den Beschäftigten. Zugleich kommen immer neue Fakten über die Pläne der Konzernleitung an die Öffentlichkeit, die verdeutlichen, dass es sich bei den angekündigten Umstrukturierungen um einen Generalangriff auf die internationale Belegschaft handelt. Das Manager Magazin berichtete am Montag, dass der Chemiekonzern neben den Stellenstreichungen zusätzlich 10.000 Mitarbeiter in andere Unternehmen ausgliedern will. 05.12.2018 10:06:07 [Querdenkende] Im Reigen eines falsch verstandenen Idealismus Je größer die Not, desto erfindungsreicher vermögen verzweifelte Menschen Abhilfe schaffen, entstehen gar kreative Ideen, werden Probleme ziemlich pragmatisch, meist effektiv gelöst. Manchmal ruft sie auch den kriminellen Instinkt hervor, weil per Tricksen, Betrügen und geschickten Raubzügen bis hin zu simplen Gewaltakten menschliche Schwächen sich zeigen, auf unehrliche Weise, ein Gewissen verdrängend, sie zum selben Ergebnis gelangen. 05.12.2018 15:13:24 [Deutschlandfunk Kultur] Du hast 1000 Euro – mach was draus! (Anm. v. NNE: Die Freiheit des Einzelnen gegen gesellschaftliche Solidarität, die als gesellschaftlicher Zwang, das Gegenteil von individueller Freiheit verkauft wird: das ist die Grund-Doktrin des Neoliberalismus, seine verlogene Propaganda.) Artikeltext: Das deutsche Erfolgsmodell der auf Lohnarbeit basierenden Sozialversicherungen ist in Frage gestellt. Ein Grundpfeiler der „Sozialen Markwirtschaft“ und des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit wackelt. Diskutiert wird stattdessen ein neues Modell sozialer Sicherung, das bedingungslose Grundeinkommen – kurz BGE. 05.12.2018 16:40:42 [Aktuelle Sozialpolitik] Das „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer wird endlich beendet. Wirklich? Keine Frage – wenn man die vielen teilweise abgrundtief beunruhigenden Berichte auch in diesem Blog über die Situation vieler Lkw-Fahrer auf den europäischen Straßen Revue passieren lässt, dann freut man sich zutiefst über jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Lebenslagen der Betroffenen. Und Grund dazu kann man haben, wenn solche Schlagzeilen die Berichterstattung bestimmen: "EU will Nomadentum der Lkw-Fahrer beenden." In der Presse wird vor allem auf den eingangs erwähnten Aspekt hingewiesen, dass die Lkw-Fahrer »nicht mehr in ihren Fahrerkabinen schlafen dürfen«, was eine allerdings mehr als verkürzte Wiedergabe dessen ist, was man da beschlossen hat. 05.12.2018 17:55:30 [Migazin] Streetworker kämpft in Tschechien für die Bildung von Roma-Kindern In Tscheschien werden Roma-Kinder seit Generationen quasi automatisch in Sonderschulen geschickt. Streetworker Kumar Vishwanathan will diesem System ein Ende bereiten – und er hat Erfolg. Das Büro von Kumar Vishwanathan ist leicht an den langen Warteschlangen zu erkennen. Gerade steckt er mitten in einer Beratung: Eine junge Frau aus der Roma-Minderheit will wissen, wie es mit ihrem Kind im schulpflichtigen Alter weitergeht. „Solche Fragen klären wir hier am laufenden Band“, sagt Vishwanathan später entschuldigend, die Schlange hat er jetzt abgearbeitet und atmet kurz durch. 05.12.2018 19:38:18 [Tagesschau] "Ausbeutung - ein risikoloses Geschäft" Bei Menschenrechtsverletzungen denkt man nicht unbedingt zuerst an Deutschland. Doch auch hierzulande gibt es Grund für Kritik. Etwa mit Blick auf die Lage von Arbeitsmigranten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen fehlenden Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung kritisiert. "Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, bei der Vorstellung des dritten Jahresberichtes zur Menschenrechtssituation in Deutschland. Schwere Arbeitsausbeutung sei aktuell ein risikoloses Geschäft, betonte Rudolf. 05.12.2018 19:45:33 [Der Freitag] Rettet den Föderalismus! Digitalpakt: Die Kritik der Bundesländer an der geplanten Grundgesetzänderung ist berechtigt. Zu sehr hat sich eingebürgert, den Problemen unten schlicht mit Geld von oben zu begegnen. Es hätte alles so einfach sein können: Der Bund gönnt eine Milliardenspritze, und schon werden alle Schulen in Deutschland auf Vordermann gebracht, mit Breitbandanschluss ausgestattet, mit Tablets versorgt. Jetzt aber haben die Bundesländer dem jahrelang ausgehandelten Digitalpakt einen Strich durch die Rechnung gemacht. 05.12.2018 21:09:57 [Junge Welt] Schuften für Sozialhilfe Das Rentenkürzungspaket der Bundesregierung trifft auf einen wachsenden Niedriglohnsektor voll prekärer Arbeitsverhältnisse: Noch mehr Ältere als gedacht werden wohl ihren Lebensabend in Armut verbringen. Das ergibt eine neue Rentenprognose der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Laut des am Montag vorgestellten Papiers drohen 12,8 Millionen Beschäftigten in Deutschland Altersbezüge unterhalb der Sozialhilfe – und zwar nach 45 Jahren im Beruf. 06.12.2018 08:24:30 [Junge Welt] Akzeptierte Armut Arbeitsmarktpolitiker der NRW-Linkspartei korrigiert offizielle Statistik zur Erwerbslosigkeit. Die Einschätzungen der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft könnten kaum weiter auseinanderliegen: Während die Landesregierung aus CDU und FDP auf ihrer Internetseite frohlockt, dass das bevölkerungsreichste Bundesland »eine der wirtschaftsstärksten Metropolregionen Europas« sei, kommt die dortige Linkspartei zu ganz anderen Schlussfolgerungen. So entwickele sich vor allem das Ruhrgebiet zunehmend zur Armutsregion Nummer eins in NRW, wie Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner am Dienstag im Gespräch mit jW betonte. 06.12.2018 11:38:45 [Telepolis] DGB-Vorschlag zur Hartz-IV-Reform: "Garantiertes Auffangversprechen" Als größten Fehler von Hartz IV hat DGB-Chef Reiner Hoffmann vor wenigen Wochen in einem Interview die drastischen Kürzung der Leistungen von Arbeitslosen hervorgehoben. Konkret sprach er das Abrutschen vom Arbeitslosengeld I auf ALG II, meist Hartz IV genannt, an: Die Arbeitslosen dürften nicht schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen, sagte er. Dazu hat man sich im Deutschen Gewerkschaftsbund nun Vorschläge überlegt. Sie machen den konkreten Teil eines Positionspapiers zur Korrektur des Hartz-IV-Systems aus, das man der Zeit-Redaktion zugespielt hat. 06.12.2018 13:15:27 [Zeit Online] "Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft" Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)hat in seinem dritten Jahresbericht die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Deutschland bemängelt. Diese würden nicht nur häufig schlecht bezahlt, sondern seien ihren Arbeitgebern in vielen Fällen auch schutzlos ausgeliefert. Interviews mit Menschen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru hätten laut dem Institut deutlich gemacht, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland "weit weniger als den Mindestlohn" von derzeit 8,84 Euro erhalten oder ihnen der Lohn sogar "gänzlich vorenthalten" wird. 06.12.2018 13:17:30 [Junge Welt] Armut: Auf engstem Raum Für Hartz-IV-Betroffene wird es immer schwieriger, eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze zu finden. Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen. Entsprechend enger rücken Betroffene zusammen, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor. 07.12.2018 15:01:04 [O-Ton Arbeitsmarkt] Hartz-IV-Empfänger machen 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern 2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) für O-Ton hervor. Die so genannten Darlehen nach Paragraph 24 Sozialgesetzbuch II können vergeben werden, wenn die Anschaffung absolut notwendig ist oder eine Notsituation besteht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein defekter Kühlschrank ersetzt werden muss oder das Kind eine neue Winterjacke braucht. 07.12.2018 15:10:44 [Aktuelle Sozialpolitik] Ausbeutung als risikoloses Geschäftsmodell Zuerst der Blick von ganz oben: Weltweit leben nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 164 Millionen Arbeitsmigranten in fremden Ländern. Ihre Zahl sei zwischen 2013 und 2017 um neun Prozent gestiegen, berichtete die Organisation, die im Auftrag der Vereinten Nationen soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Arbeitnehmern fördern soll. Nun gibt es solche und andere: Dazu gehören Saisonarbeiter, die etwa als Erntehelfer Geld verdienen, Fachkräfte wie Pflegepersonal oder IT-Spezialisten, aber auch Flüchtlinge sowie Menschen, die sich illegal in Gastländern aufhalten, werden von der ILO mitgezählt. 07.12.2018 16:43:19 [Junge Welt] Mobilitätspaket der EU: Fauler Kompromiss aus Brüssel Das ARD-Portal tagesschau.de jubelte: »Gegen die rauhen Sitten« im Lkw-Transport habe die Europäische Union endlich etwas unternommen. Es gebe »mehr Lohn und neue Sozialstandards«, hieß es am Dienstag morgen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach von etwas »Außerordentlichem«, das erreicht worden sei. Österreich leitet derzeit die Beratungen des EU-Rats, und so klopfte sich auch Norbert Hofer, österreichischer Verkehrsminister, auf die Schulter. Da sei »eine große Sache gelungen«. Dem Sozialdumping im Speditionsgewerbe sei ein Riegel vorgeschoben worden. 07.12.2018 20:58:37 [WSWS] Abbau von 12.000 Arbeitsplätzen: Bayer-Arbeiter werden im Unklaren gelassen Eine Woche nachdem die Bayer AG angekündigt hat, in den kommenden vier Jahren 12.000 Stellen abzubauen und weitere 10.000 Arbeitsplätze durch den Verkauf von Unternehmensteilen abzustoßen, werden die Arbeiter über das Wann und Wie dieses Arbeitsplatzmassakers im Unklaren gelassen. Bayer hatte vorletzten Donnerstag verkündet, weltweit fast jede zehnte seiner 118.000 Stellen abzubauen, davon soll ein „signifikanter Teil“ auf Deutschland entfallen. In Deutschland arbeiten derzeit fast 32.000 Menschen bei Bayer, die meisten im Hauptsitz in Leverkusen. 08.12.2018 16:21:35 [Aktuelle Sozialpolitik] Rettungsdienste und das Ehrenamt – vom Retter zum Rettungsfall? Es ist für die meisten Menschen so selbstverständlich – wenn sie einen Rettungsdienst benötigen, sei es den Rettungs- bzw. Notarztwagen oder die Feuerwehr, dann wählt man die Notrufnummer und in kurzer Zeit sind die Rettungskräfte vor Ort. Dass gerade bei den Feuerwehren vor allem Ehrenamtliche bei den Freiwilligen Feuerwehren diese im wahrsten Sinne des Wortes existenzielle Leistung erbringen, wird nur selten und bei manchen gar nicht gesehen. Selbstverständlich eben, das war doch schon immer so und die waren immer schon da. 08.12.2018 19:01:33 [WSWS] Damoklesschwert über den Arbeitern der Ford-Werke Weltweit müssen Autoarbeiter mit Stellenabbau und einschneidenden Angriffen rechnen. Während General Motors (GM) in den USA und Kanada gerade die Schließung von fünf Werken und fast 15.000 Entlassungen durchsetzt, bereiten auch die Ford-Werke umfassende Stellenstreichungen vor. Ein Analyst der Investmentbank Morgan Stanley gab vor wenigen Tagen bekannt, dass Ford weltweit 25.000 Stellen abbauen werde. Der größte Teil des so genannten „Fitness-Programms“, mit dem Ford zehn Milliarden Euro einsparen will, soll sich auf europäische Werke konzentrieren. 08.12.2018 21:39:58 [Der Freitag] Hartz IV: DGB beweist die Lügen der Regierung In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, kann von einem "Jobwunder" keine Rede sein. Die Hartz IV-Leistungen sind zu niedrig, Sanktionen drängen Arbeitslose schnell in prekäre und niedrig entlohnte Arbeit und unterhöhlen das Existenzminimum. 09.12.2018 07:05:17 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Nächste Runde gegen den Pflegenotstand Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt. Am 9. bis 11. November folgte der nächste Schritt. In Hamburg wurde zum bundesweiten Bündnistreffen eingeladen. Eingeladen waren alle, die irgendwo in einem zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen den Pflegenotstand mitarbeiten oder eines gründen wollen. 09.12.2018 07:18:13 [Ossietzky] Die Mär von der Chancengleichheit Nachrichten über einen »sozialen Rechtsstaat«: In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf – und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung). Der »soziale Rechtsstaat«, aus dem diese Daten stammen, ist Deutschland. 09.12.2018 10:52:22 [Gegenblende] "Es fehlt der realistische Blick" Wirtschaftliche und politische Eliten leben in einer weitgehend geschlossenen Gesellschaft. Ihr mangelnder Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit prägt wichtige Entscheidungen. Die Folgen sind Rechtspopulismus und eine gefährdete Demokratie, warnt der Darmstädter Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann. Herr Hartmann, der Politiker Friedrich Merz, Bezieher eines Jahreseinkommens von über einer Million Euro und Eigentümer von zwei Privatflugzeugen, rechnet sich zur Mittelschicht. Was sagt uns das über das Selbstbild unserer Führungskräfte? 09.12.2018 14:17:55 [Rubikon] Reißt die Mauern ein! Plädoyer für ein empathisches Schulsystem. Das heutige Schulsystem verspricht, die Kinder frei zu machen, ihnen alle Möglichkeiten zu geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dabei sperrt es sie ein, oder besser: Es bewirkt, dass die Kinder sich in sich selbst einschließen. Bewusst oder unbewusst? Kinder bauen in den Schulen innerliche Mauern, die sie später nur schwerlich einreißen können. Die Lehrer sagen ihnen jeden Tag aufs Neue, worin sie nicht gut sind und was sie nicht können. Dann bauen die Kinder Mauern an diese Stellen, die sie einschränken und ihre Freiheit und ihr eigenes Potenzial vergessen lassen. 09.12.2018 15:37:33 [Neue Debatte] Frankreichs Gelbwesten und der Schreiber des Volkes Die Forderungen der Gelbwesten sind vielleicht utopisch, aber eben auch eine radikale Frage nach der Zukunft der Gesellschaft. Die Bewegung der Gelben Westen begann im November als Reaktion auf die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer. Die ist nur noch ein Randaspekt. Längst haben die Proteste aufständische Ausmaße angenommen. Zehntausende Menschen, die aus allen Teilen der französischen Gesellschaft Unterstützung erhalten, demonstrieren auf den Straßen von Paris und in Städten in ganz Frankreich. 09.12.2018 16:01:59 [Rubikon] Die Nicht-Bildung Das deutsche Schulsystem gewöhnt den Kindern systematisch ihre Individualität ab. Standardisierung und Konformität sind die vorherrschenden Kräfte. Dieser Trend ist für unsere Zukunft jedoch sehr gefährlich und bringt viele Konsequenzen mit sich. Es ist an der Zeit, das System grundlegend umzustrukturieren und die Dinge loszulassen, die nur Schaden anrichten. Eigentlich sollten wir für unser Schulsystem dankbar sein. Merkt man doch gerade beim internationalen Vergleich bestimmter Aspekte und Standards unseres Bildungssystems mit denen anderer Länder, wie gut man es hat. Von diesem Standpunkt aus bleibt man jedoch oft auf der Stelle stehen und bewegt sich nicht nach vorne. 09.12.2018 17:14:12 [TAZ] Armut schafft keine Arbeit Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Über die Fehler der Bundesbank wird nie geredet. Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. Karl Lauterbach sagte kürzlich im taz-Interview: „Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.“ Tatsächlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. 09.12.2018 19:43:59 [Wirtschaftswunder] Auswirkungen des Mindestlohns Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt. Im Voraus wurden vor allem mögliche negative Beschäftigungseffekte der Einführung diskutiert. Jan Zilius (Mindestlohnkommission) und Oliver Bruttel (Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn) ziehen auf Basis der inzwischen verfügbaren Daten und einer Vielzahl von Forschungsergebnissen in der Oktober-Ausgabe des Wirtschaftsdienst Bilanz und zeigen, dass auch andere Anpassungskanäle eine wichtige Rolle spielen. 09.12.2018 19:56:06 [Der Freitag] Stolz auf was? So niedrig wie jetzt war die Arbeitslosenzahl lange nicht mehr. Doch sie verschleiert das wahre Ausmaß der Missstände. Erwerbslosigkeit ist auch eine Frage, auf welche Daten man schaut. Die offizielle Statistik verschweigt nichts, doch in der Öffentlichkeit wird trotzdem oft ein falsches Bild erzeugt. Das liegt vor allem an der Politik, der niedrige Zahlen als Beleg eigenen Erfolgs dienen. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist in hervorragender Verfassung“, lobte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dieser Tage die Lage und damit sich selbst. Auf eine „Arbeitslosigkeit von unter fünf Prozent“ könne „Deutschland stolz sein“. 09.12.2018 20:01:49 [Rubikon] Gezielte Zersetzung Die von den Eliten organisierten gesellschaftlichen Spaltungen dienen der Herrschaftssicherung. Schon vor mehr als 250 Jahren drückte der große schottische Philosoph David Hume seine Verwunderung über die Leichtigkeit aus, mit der eine Minderheit von Besitzenden über die Mehrheit der Nichtbesitzenden herrschen kann. Nur durch Beherrschung der Meinung könne es, Hume zufolge, zu einer solchen Situation kommen. Diese Einsicht hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren. Denn demokratische Gesellschaftsformen sind für die tatsächlichen Zentren der Macht nur akzeptabel, wenn sie sich so gestalten lassen, dass sie für die Machtausübenden risikofrei sind.

	International (70)
	01.12.2018 06:49:21 [Telepolis] China will erste KI-Kolonie für Unterwasserroboter in der Tiefsee bauen Nicht nur im Weltraum, sondern auch auf und in den Meeren sucht China technisch und militärisch aufzurüsten, primär ist die Sicherung der Ansprüche im Südchinesischen Meer. China will nicht nur seine Aktivitäten im Weltraum ausbauen, sondern plant auch, eine Präsenz eine in der Tiefsee einzurichten, und zwar im Südchinesischen Meer, das von China beansprucht wird. Die Station soll unbemannt sein, aber die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz weiter voranbringen und zu einer ersten KI-Kolonie namens KI-Atlantis werden. 01.12.2018 16:55:54 [Einartysken] China wird verteufelt, weil es den Armen hilft Die meisten, die eine Chance hatten, die chinesischen internationalistischen Mega-Projekte zu sehen, verstehen ohne weiteres, dass der Westen sich dem Kollaps nähert; er wird niemals in der Lage sein, mit dem enormen Enthusiasmus und progressiven Geist des bevölkerungsreichsten Landes auf Erden wetteifern zu können, das obendrein auf sozialistischen Prinzipien (mit chinesischen Charakteristika) aufgebaut ist. 01.12.2018 17:05:15 [RT Deutsch] George H. W. Bush: Von Wüstensturm bis zur neuen Weltordnung Der frühere US-Präsident George H. W. Bush ist tot. Er starb am Freitagabend im Alter von 94 Jahren. Seine politische Karriere allein auf Regierungsposten währte über ein Vierteljahrhundert. Die Welt hat sich in dieser Zeit stark verändert. Bush wurde 1924 als Sohn einer angesehenen Bankiers- und Politikerfamilie in Massachusetts geboren. Im Zweiten Weltkrieg diente er im Pazifik als Navy-Offizier und wurde abgeschossen. Nach Kriegsende studierte er an der berühmten Yale-Universität Wirtschaftswissenschaften. 01.12.2018 17:14:05 [Amerika 21] USA erklären Nicaragua zur Bedrohung der nationalen Sicherheit US-Präsident Donald Trump hat Nicaragua zu einer "außerordentlichen und ungewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA" erklärt. Die Situation dort bedeute einen "nationalen Notstand" für sein Land , heißt es in der Executive Order des Präsidenten. Das Dekret vom 27.November diente im ersten Schritt zur Verhängung von Sanktionen gegen Vizepräsidentin Rosario Murillo und den Sicherheitsberater von Präsident Daniel Ortega, Nestor Moncada Lau. Ihnen wird "die Ausbeutung des Volkes und der öffentlichen Ressourcen Nicaraguas" vorgeworfen. 01.12.2018 18:21:46 [Baustellen der Globalisierung] Am Rande von G20: Neues NAFTA unterzeichnet Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires haben die USA, Kanada und Mexiko gestern Morgen einen Pakt unterzeichnet, der an die Stelle des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) tritt. Die Zelebrierung des sog. United States, Mexico and Canada Agreement (USMCA) kam Trump insofern zupass als sie einen Tag vor seinem Treffen mit XI Jingping als Demonstration dienen konnte: Sieh‘ her, ich bin ein erfolgreicher Dealmaker und auch Dich kriege ich noch klein. Doch US-amerikanische Linke wie Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) sehen USMCA im Kontext des Trump‘schen Handelskriegs eher skeptisch. 01.12.2018 18:24:05 [Zeit Online] G20: Der Nationalistenball Noch nie hat eine so dünne Abschlusserklärung soviel Aufwand verursacht. Die G20 werden zunehmend von Nationalisten bestimmt. Und trotzdem ist das Treffen unverzichtbar. Noch nie haben die Vorbereitungen für den Entwurf des G20-Kommuniqués so lange gedauert wie in diesem Jahr. Natürlich, die Abschlusserklärungen waren noch noch nie konfliktfrei, große Staaten wie die USA oder China sind mit verbindlich wirkenden Erklärungen immer vorsichtig. Doch in diesem Jahr wurde besonders hartnäckig gefeilscht, besonders um Formulierungen zum Welthandel und zum Klimaschutz. 01.12.2018 18:25:49 [Junge Welt] Regierungswechsel in Mexiko: Hoffnung auf »AMLO« Die Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador an diesem Sonnabend wird von der größten lateinamerikanischen Flüchtlingskrise der letzten Jahrzehnte überschattet. Berichte über die feierliche Vereidigung in Mexiko-Stadt könnten durch Bilder von panisch fliehenden Frauen und Kindern ergänzt werden, die sich in der knapp 3.000 Kilometer nördlich gelegenen Grenzstadt Tijuana vor Tränengasangriffen der US-Polizei in Sicherheit bringen wollen. 01.12.2018 18:35:36 [Telepolis] Syrische Opposition trifft sich in Nordsyrien Es ist die zweite Konferenz der syrischen, demokratischen Opposition, die sich dieser Tage im nordsyrischen Ain Isa traf. Die erste dreitägige Konferenz fand am 19. Juli dieses Jahres statt. Organisiert wurde die Konferenz vom Demokratischen Syrienrat (MSD), an der über 100 arabische, kurdische, aramäische, armenische, assyrische und turkmenische Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, demokratischen Gruppen und unabhängigen Persönlichkeiten teilnahmen. Sie kamen aus Nord- und Ostsyrien: aus Tartus, Latakia, Homs, Hama, Şehba und Damaskus. Auch aus Brüssel, Deutschland, der Schweiz, der Türkei, dem Libanon und Ägypten waren Teilnehmer präsent. 01.12.2018 18:38:09 [Amerika 21] Panama: Verkauft am Kanal Die Nachkommen afrikanischer Sklaven sowie von Arbeitern aus der Karibik kämpfen um ihre Gleichberechtigung in Panama. Ab 2015 hat die UN-Generalversammlung eine "Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung" beschlossen. In den zehn Jahren sollen die unterzeichnenden Staaten für die Anerkennung, Rechte und Entwicklung von Menschen mit afrikanischen Wurzeln eintreten und Rassismus bekämpfen. Hierzu gehört eine Auseinandersetzung mit der eigenen Sklaverei- und Kolonialgeschichte. 02.12.2018 06:48:56 [WSWS] Soziale Krise in den USA: Die Lebenserwartung sinkt Die Lebenserwartung in den USA ist auch im Jahr 2017 außergewöhnlich stark gesunken. Im Jahr 2016 hatte sie stagniert, nachdem sie schon 2015 zurückgegangen war. Das Land erlebt den langandauerndsten Rückgang der Lebenserwartung seit dem Ende des Ersten Weltkriegs mit der Spanischen Grippewelle von 1918. Der jährliche Sterblichkeitsbericht der Centers for Disease Control (CDC) verdeutlicht die katastrophalen Auswirkungen der sozialen Krise für die amerikanische Arbeiterklasse. 02.12.2018 08:21:52 [Press TV] George H.W. Bush: Dynastic death of a major destabilizer in the world There are very few dynastic families in America that have served the wealthiest 1 percent at the expense of literally millions worldwide better than the Bush family. With George H. W.’s passing we can expect to see a long list of pundits, progressive and reactionary, fawning over the life and times of Bush, much like they did over Ronald Reagan. One can expect these same people will be singing the praises of Henry Kissinger when he too departs this world before answering for his crimes against humanity. The Bush family made its fortune in oil and war. 02.12.2018 09:43:43 [Der Freitag] Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts Aus Dogmatismus verhilft Präsident Trump einer neuen Weltunordnung zum Durchbruch. Dem großen viktorianischen Historiker John Robert Seeley zufolge hat Britannien „die halbe Welt in einem Zustand der Geistesabwesenheit erobert“. Die USA verlieren derzeit globalen Einfluss in der gleichen Verfassung. Durch Ignoranz, aber auch mit Vorsatz zerstört Donald Trump den Status der USA, an dem Präsidenten vor ihm ein Dreivierteljahrhundert gearbeitet haben. Wenn es um die sogenannte Soft Power geht, die weichen Machtfaktoren, betreibt er unilaterale Abrüstung – was für Sicherheit und Wohlstand der USA katastrophale Folgen haben wird. 02.12.2018 09:52:15 [RT Deutsch] Pakistans Beziehungen zu USA werden immer schlechter Nach einem Twitter-Krieg zwischen Donald Trump und Imran Khan haben sich die Beziehungen Pakistans zu den USA nochmals verschlechtert. Zusätzlich zu außenpolitischen Herausforderungen gesellt sich der Separatismus der Belutschen, die sich zum Anschlag gegen das chinesische Konsulat bekannten. RT Deutsch hat mit Professor Ijaz Khan gesprochen, dem ehemaligen Vorsitzenden der Abteilung für Internationale Beziehungen an der pakistanischen Universität Peschawar. Er unterrichtete an der Nationalen Verteidigungsuniversität in Islamabad. Nach kritischen Anmerkungen von US-Präsident Donald Trump zur politischen Zuverlässigkeit Pakistans rief das Außenministerium in Islamabad den Vertreter der US-Botschaft ein. Stehen die Beziehungen zwischen USA und Pakistan endgültig vor dem Kollaps? 02.12.2018 16:03:34 [Blog der Republik] G-20: Ein Gipfel von blamabler Dürftigkeit Hauptsache, sie reden miteinander? Für ein Gipfeltreffen der Mächtigsten der Welt ist das ein minimalistischer Anspruch. Doch genau das bleibt die Bilanz von Buenos Aires. Der G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt ist von blamabler Dürftigkeit, misst man ihn an den globalen Krisen und Problemen, auf die es wieder einmal keine verlässlichen Antworten gibt. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung haben die Unterhändler viel Energie verwandt. Es wäre ihnen wohl peinlich, wenn zum ersten Mal in den zehn Jahren seiner Existenz, dieses informelle Treffen der zwanzig wirtschaftsstärksten Industrienationen und Schwellenländer ohne ein solches Vorzeige-Dokument enden würde. 02.12.2018 19:22:53 [Der Freitag] Nun wird mitregiert USA: Erster Realitätscheck für die demokratische Opposition im Kongress – wer soll uns führen? Die Mehrheit der Demokraten im US-Repräsentantenhaus steht nach den Wahlen im November vor einem Härtetest. Wie viel kann sie, wie viel will sie verändern? Ab Januar bestimmen die Demokraten, welche Gesetze im Repräsentantenhaus zur Abstimmung kommen, was keiner politischen Revolution gleichkommt. Zunächst einmal müssen diverse Interessengruppen in der Partei zusammengehalten werden. Das ist taktisch klug und langfristig problematisch. 02.12.2018 19:32:14 [Amerika 21] Repressive Maßnahmen gegen die Migrantenkarawane in Mexiko nehmen zu Die Bilder vom vergangenen Sonntag sind um die Welt gegangen: durch Nebelschwaden flohen hunderte Menschen vom Grenzzaun zwischen Tijuana und San Diego. Auf mexikanischem Staatsgebiet wurden die Angehörigen der Migrantenkarawane, darunter auch Kinder, von US-Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummipatronen beschossen. Die Migranten, vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala, versuchen seit dem 12. Oktober organisiert die USA zu erreichen, um dort Asyl zu beantragen. 02.12.2018 19:33:49 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung] Kampf um Asien Die Eskalationsspirale im polit-ökonomischen Konflikt zwischen den USA und China hat sich eine Windung weitergedreht. Die Trump-Administration belässt es offenbar nicht nur beim Sanktions- und Handelskrieg gegen China. Auf dem Gipfel der APEC-Staaten (siehe Kasten) Mitte November in Papua-Neuguinea kam es erstmals zum offenen Schlagabtausch zwischen Regierungsvertretern der beiden Handels-Giganten. US-Vizepräsident Mike Pence – Präsident Trump war ferngeblieben – nutzte die Arena der 21 APEC-Mitglieder (fast alle vertreten durch ihre Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs) zum Affront gegenüber China, der weitgehend einer Kalten-Kriegs-Erklärung glich. 03.12.2018 15:23:49 [Kontrast] Brasiliens Bolsonaro: Der Faschist von der Copacabana In den letzten Wochen wurde ich oft gefragt, wie es sein kann, dass Millionen von Brasilianern, die unter den sozialistischen Regierungen der Präsidenten Lula und Dilma einen nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufstieg erfahren haben, nun einen offen anti-sozialistischen und zudem homophoben, rassistischen, frauenfeindlichen Typen wählen, der sich für Folter, politische Ermordungen und eine Militärdiktatur ausspricht. Ein Typ, der im Vergleich Trump wie einen seriösen, verantwortungsvollen Politiker aussehen lässt? 03.12.2018 19:46:25 [Einartysken] Präsident López Obrador in Mexiko ins Amt eingeführt Andrés Manuel López Obrador übernahm am Samstag die Präsidentschaft, als erster linker Führer in mehr als 70 Jahren, was eine Kehrtwende in einem der radikalsten Experimente in Öffnung des Marktes und der Privatisierung der Welt darstellt. In seiner Rede versprach der neue Präsident «einen friedlichen und ordentlichen, aber tiefen und radikalen Übergang, weil er die Korruption und die Straflosigkeit beenden wird, der die Wiedergeburt von Mexiko verhindert.» 04.12.2018 13:16:01 [Junge Welt] Streit um Westsahara Ab dem 5. und 6. Dezember wird in Genf über das Selbstbestimmungsrecht der unter marokkanischer Besetzung stehenden Westsahara verhandelt. An den Gesprächen zwischen Vertretern Marokkos und der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario, die bereits 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausgerufen hatte, werden auch Delegierte aus Mauretanien und Algerien teilnehmen. Die letzten direkten Unterredungen der Konfliktparteien waren 2012 ergebnislos abgebrochen worden. 04.12.2018 14:32:44 [Amerika 21] Mordfall von Ayotzinapa in Mexiko wird neu aufgerollt Auf seiner ersten Pressekonferenz hat Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador per Dekret die Suche nach 43 vermissten Studenten angeordnet. Das Verschwinden der jungen Männer aus der Ortschaft Ayotzinapa im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero solle untersucht und aufgeklärt werden, sagte der linksgerichtete Politiker: "Die Wahrheit muss bekannt werden und die Verantwortlichen müssen unter Achtung der Autonomie der Justiz bestraft werden", sagte López Obrador. Der neue Präsident betonte im Beisein von Angehörigen der verschwundenen Lehramtsstudenten, dass er den Fall zu einer Priorität seiner Regierung mache. 04.12.2018 14:42:19 [VoltaireNet] Wie der Westen seine Kinder verschlingt Für unseren Autor Thierry Meyssan sind die auf die Straßen gehenden Franzosen das erste westliche Volk, das ein persönliches Risiko eingeht, um sich der Finanz-Globalisierung zu widersetzen. Obwohl sie sich dessen nicht bewusst sind, und immer noch denken, dass ihre Probleme ausschließlich national seien, ist ihr Feind der gleiche, der die Region der afrikanischen Großen Seen und einen Teil des Erweiterten Nahen Ostens zermalmt hat. Nur jene Völker, die die Logik verstehen werden, die sie zerstört, und die diese Logik zurückweisen werden, werden die existenzielle Krise des Westens überleben können. 04.12.2018 17:30:50 [Granma] „Ich bin dafür gerüstet, gegenüber meinem Volk nicht zu versagen“ Auszüge aus der Rede des mexikanischen Präsidenten anlässlich seiner Amtsübernahme am 1. Dezember 2018: Hier auf dem Zócalo der Stadt Mexiko, bekräftige ich, nachdem ich den Befehlsstab der Urvölker unserer großen Nation erhalten habe, mich dazu zu verpflichten, nicht zu lügen, nicht zu stehlen und das Volk nicht zu verraten: An erster Stelle werden wir den indigenen Völkern Mexikos besondere Aufmerksamkeit schenken: es ist eine Schande, dass unsere Urvölker seit Jahrhunderten unter der Unterdrückung und dem Rassismus, unter Armut und Ausgrenzung leben. Alle Regierungsprogramme werden die indigenen Völker der diversen Kulturen des Landes begünstigen. 04.12.2018 17:39:26 [Telepolis] 10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Iran Ein US-amerikanisches Anwaltsbüro versucht eine Sammelklage gegen die Islamische Republik wegen der Produktion von Sprengsätzen, die US-Soldaten getötet oder verwundet haben. Das Anwaltsbüro Osen sucht zusammen mit dem Anwalt Tab Turner vor einem US-Gericht die Anerkennung einer Klage gegen Iran, die interessante Dimensionen hat. Beide Kläger sind bekannt als Spezialisten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit "Counter Terrorism", die auf Schadensersatzforderungen hinauslaufen. In diesem Fall geht es um 10 Milliarden, die von Iran eingefordert werden. 04.12.2018 19:46:27 [Neue Zürcher Zeitung] Malaysia rollt einen Mordfall aus der Ära Najib neu auf Über hundert Millionen an Schmiergeldern sollen beim Kauf zweier französischer U-Boote durch Malaysia geflossen sein. Eine Zeugin wurde brutal beiseitegeschafft. Die Spuren führen ins Umfeld des früheren Premierministers Najib Razak. Die Geschichte klingt wie der Plot eines Agentenkrimis: Das Opfer, eine junge, hübsche Mongolin, wird am Stadtrand der Millionenstadt Kuala Lumpur erschossen. Dann sprengen die Täter die Leiche in die Luft, um die Spuren zu verwischen. Altantuya Shaariibuu verkehrte in den höchsten Kreisen der malaysischen Gesellschaft; die damals 28-jährige Frau war eine Vertraute von Najib Razak, der damals Verteidigungs- und später Premierminister Malaysias war. 04.12.2018 19:53:10 [Amerika 21] Kuba startete neue Kampagne gegen Belästigung und Gewalt gegen Frauen Die Regierung in Kuba hat unlängst eine neue Kampagne gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen gestartet. Unter dem Motto "Entwickle dich weiter ‒ Belästigung wirft dich zurück" finden Veranstaltungen und Konzerte meist junger Künstler statt. Mit Videospots in den sozialen Netzwerken und im Fernsehen soll Männern unter anderem deutlich gemacht werden, dass die Belästigung von Mädchen und Frauen auf der Straße eine Form der Gewalt ist. "Ausgehend von einem humorvollen und kontextuellen Konzept wollen wir zum Nachdenken und zur Diskussion anregen", heißt es dazu seitens der Produzenten. 05.12.2018 06:33:25 [Antikrieg] Welche ausländischen Bedrohungen? Eine der lokalen Washingtoner Fernsehstationen brachte kurz vor Thanksgiving ein typisches Morgenprogramm, um unsere Soldaten zu ehren. Darin wurden die weit von zu Hause stationierten Soldaten mit Videolinks versorgt, damit sie mit ihren Familien sprechen konnten und jeder glücklich nicken und sich einen schönen Urlaub wünschen konnte. Nicht wirklich zuhörend, wurde ich interessiert, als ich halb hörte, dass der befragte Soldat sein Thanksgiving in der Ukraine verbrachte. 05.12.2018 06:42:40 [Jacobin] Coming From Inside the House The Left has raised questions about how Alexandria Ocasio-Cortez will conduct herself in office. By attending a protest in Nancy Pelosi’s office and coming out strong against Amazon in New York City, she’s off to a strong start. The question of how socialists should conduct themselves in office is a longstanding debate on the Left; Alexandria Ocasio-Cortez’s bona fides as a qualitatively different type of leftist elected official is a more recent one. It’s far too soon to make any definitive statements about Ocasio-Cortez’s time in office — she doesn’t even officially start for another two months. 05.12.2018 08:30:13 [Deutschlandfunk Kultur] „Eine andere Welt ist möglich“ Solange der Profit einzelner vor dem Allgemeinwohl steht, ist keine Entwicklung möglich. Das meint der frühere ecuadorianische Politiker Alberto Costa. Vor zehn Jahren hat er als Präsident der verfassungsgebenden Versammlung entscheidend dafür gewirkt, dass das Recht auf „buen vivir“, auf ein „gutes Leben“, in die Verfassung seines Landes aufgenommen wurde. Bei diesem von der Lebensweise der Indigenen inspirierten Konzept seien drei Dinge fundamental, so Acosta im Deutschlandfunk Kultur. „Wir sind Individuen, die in Gemeinschaft leben. Du bist, weil ich bin und ich bin, weil du bist. Wir zwei gehören zusammen. Das ist das Erste.“ 05.12.2018 08:31:38 [Der Freitag] Der amerikanische Albtraum Auf der Tartanbahn, wo sonst Leichtathleten trainieren, sammelt sich eine Menschentraube. Ein Mann mit Megafon begrüßt die Ankommenden. Sie tragen Flaggen und Schilder, um einander wiederzufinden. Mehr als einen Monat sind sie schon gemeinsam auf dem Weg in die Vereinigten Staaten. Hubschrauber kreisen im Tiefflug über dem Sportstadion im Norden von Mexiko-Stadt, dass sie fast die Palmen streifen. An den Geländern der Tribüne hängt frisch gewaschene Wäsche. In großen Wasserbottichen baden die Ankommenden. 05.12.2018 13:49:09 [WSWS] Opfer der sozialen Konterrevolution in Amerika Eine Million Tote durch Suizide und Drogenüberdosen seit 2007. Der diesjährige Bericht über die Sterblichkeitsraten, den die amerikanischen Centers for Disease Control (CDC) Ende November veröffentlicht haben, weist auf die beispiellose soziale, wirtschaftliche, gesundheitliche und psychologische Krise hin, mit der die amerikanische Arbeiterklasse konfrontiert ist. Die Ergebnisse in diesem Bericht zeigen ein erstaunliches Anwachsen der Indizes für soziales Elend in nur einem Jahr, von 2016 bis 2017. Die Lebenserwartung sank von 78,7 auf 78,6 Jahre. Das ist der dritte jährliche Rückgang in Folge. 05.12.2018 15:03:40 [Amerika 21] Brasilien: Mehr Ärzte vs. weniger Ärzte, das ist hier die Frage Welches Land hat so viel für die Gesundheit aller Menschen in dieser Welt getan wie Kuba? Die aktuellen Medienkampagnen sollen den kubanischen Internationalismus diskreditieren. Es wird erzählt, dass im Jahr 2006 eine indigene Bäuerin in Bolivien, der von kubanischen Ärzten das Augenlicht wiedergegeben worden war, folgendermaßen auf die Frage einer Journalistin geantwortet habe, die wissen wollte, ob "sie denn keine Angst vor den kubanischen Kommunisten hatte" ‒ Ich zitiere ihre Antwort: "Schauen Sie, ich habe fast zehn Jahre gelebt ohne zu sehen und niemand hat sich je um meine Lage gekümmert. 05.12.2018 16:24:47 [Junge Welt] Venezuela: Einkreisung durchbrechen Angesichts neuer Drohungen aus Washington bemüht sich Venezuelas Regierung um neue Verbündete, damit sie die von den USA und der Europäischen Union gegen das südamerikanische Land verhängte Finanzblockade durchbrechen kann. Vor diesem Hintergrund ist auch der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verstehen, der am Montag in Caracas eintraf und dessen Visite vor allem ökonomische Bedeutung hat. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten Erdogan und sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit), dass sie eine Vereinbarung über Investitionen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro unterzeichnet haben. 05.12.2018 17:59:14 [TAZ] So schummelt das Musterland Uganda Es ist ein Riesenkandal für das „Flüchtlings-Musterland“ Uganda. In einem internen Prüfbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über den Einsatz internationaler Flüchtlingshilfen ist von Betrug, Diebstahl und Korruption die Rede. Bereits zu Jahresbeginn waren nach taz-Recherchen Korruptionsvorwürfe in Ugandas Flüchtlingsministerium laut geworden. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kam angereist und drohte mit Sanktionen, falls die Anschuldigungen wahr seien. Sie sind wahr – und die Korruption hat System. 05.12.2018 18:01:42 [Marx 21] Nelson Mandela: Ein Leben im Kampf gegen Rassismus Vor fünf Jahren verstarb Nelson Mandela. Unvergessen bleibt, dass sich Mandela von früher Jugend an in der politischen Opposition gegen das weiße Minderheitsregime im African National Congress (ANC), zunächst in der Jugendliga des ANC, in Südafrika engagiert hat. 1952 gehörte er der ersten schwarzen Anwaltskanzlei in seinem Land an, eine Hoffnung für die Rechtlosen. »Die Fähigkeit zum Kampf wird im Kampf gewonnen«, das war sein Motto als Jurist und als Vizepräsident des ANC. Wegen seines Engagements verfolgte ihn das Rassistenregime mit allen Mitteln. 05.12.2018 19:33:28 [Antikrieg] Pompeo: Die USA formen eine 'Neue Liberale Weltordnung' Mit dem Argument, dass Präsident Trump angemessen daran arbeitet, "schlechte Akteure" zu bekämpfen und die amerikanische globale Führung auszuüben, hielt Außenminister Mike Pompeo eine wichtige Grundsatzrede, in der er erklärte, dass Trump eine neue, liberale Weltordnung schmiedet, die die westliche Zivilisation voranbringen würde. Ähnlich wie in der Vergangenheit derartiger amerikanischen Bemühungen wird diese neueste Weltordnung hauptsächlich ins Auge gefasst, um Kämpfe mit Nationen auszutragen, die die Vereinigten Staaten von Amerika als Rivalen oder Feinde wahrnehmen. In der Rede wurden Russland, China und der Iran hervorgehoben. 05.12.2018 21:03:44 [Tagesschau] Verkehrsplanung in Singapur: Am besten gar keine Autos mehr In Hamburg, Berlin oder Köln kann man sich nur schlecht vorstellen, dass ein Bürgermeister für die kommenden drei Jahre jede Neuzulassung von Autos verbietet. Vermutlich käme es einem politischem Selbstmord gleich. In Singapur ist so etwas für einen Amtsträger ohne großartig negative Folgen möglich. Es gab nicht einmal Proteste, als die Regierung des Stadtstaates vor gut einem Jahr einen entsprechenden Zulassungsstopp verkündete. 05.12.2018 21:06:03 [Amerika 21] Urteile nach Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras In Honduras sind die Urteile gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres gefällt worden. Unter den Verurteilten sind professionelle Auftragsmörder und Mittelsmänner des Verbrechens. Zu letzteren gehören Sergio Rodriguez, Ingenieur des Energieunternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), Mariano Díaz, Major der honduranischen Armee, und Douglas Bustillo, ehemaliger Desa-Sicherheitschef. Henry Hernández, Elvin Rápalo, Óscar Torres und Edilson Duarte gehören zu der Gruppe der Auftragsmörder, sie wurden zusätzlich wegen des versuchten Mordes an dem mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro verurteilt, der das Attentat verletzt überlebte. 05.12.2018 21:15:20 [Der Freitag] Wunsch nach Aussöhnung mit Gaddadfa-Stamm Libyen/Sirte: Gaddadfa-Stamm stellt für Aussöhnung mit ostlibyschen Stämmen wichtige Bedingungen. Wie SpecialeLibia berichtet, kam am 30. November 2018 eine Delegation von Würdeträgern aus Ostlibyen nach Sirte, Wohnort von Mitgliedern des Gaddadfa -Stammes und Geburtsort von Muammar al-Gaddafi. Die Delegation, die aus Vertretern von Stämmen bestand, die 2011 am Sturz von Oberst Gaddafi beteiligt waren, bat um Aussöhnung mit dem Gaddadfa-Stamm. 06.12.2018 10:02:20 [Antikrieg] Die USA destabilisieren den Irak seit Jahrzehnten Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Plan zur Stabilisierung. Die Vereinigten Staaten von Amerika griffen den Irak 1990 im Golfkrieg an, gefolgt von jahrelangen US-Bombardierungen im Irak. Dann, im Jahr 2003, drangen die Vereinigten Staaten von Amerika in das Land ein und eroberten den Irak im Irakkrieg. Seitdem sind viele US-Soldaten im Irak stationiert, zusammen mit einem riesigen Kontingent von Mitarbeitern der US-Regierung und Auftragnehmern aus verschiedenen Behörden, die versuchen, das Land nach den Wünschen der USA zu gestalten. 06.12.2018 13:08:44 [Humanistischer Pressedienst] Ohio: Todesstrafe für eine Abtreibung? Während traditionell katholische Länder wie Irland die Rechte von Frauen stärken und ihre körperliche Selbstbestimmung durch legale Möglichkeiten der Abtreibung erweitern, sind bereits erkämpfte Regelungen in Norwegen und Teilen der USA in Gefahr oder bereits völlig abgeschafft. In Ohio droht jetzt eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, welches Frauen und ÄrztInnen mit Strafen, bis hin zur Todesstrafe, für eine Abtreibung droht. Und das selbst nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren. 06.12.2018 14:40:05 [Amerika 21] Venezuela erhöht Mindestlohn und reguliert Preise neu Nach 100 Tagen Konjunkturprogramm seiner Regierung hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eine Reihe neuer Maßnahmen bekanntgegeben. In einer landesweiten Live-Übertragung erklärte er, dass die im August eingeleiteten Reformen, die eine Währungsumstellung, eine Wechselkursänderung, die Anbindung der Landeswährung an die Kryptowährung Petro und eine massive Gehaltserhöhung umfassten, eine "Korrektur" bräuchten. Der Mindestlohn wurde um 150 Prozent von 1.800 auf 4.500 Bolívares Soberanos (BsS) erhöht. 06.12.2018 16:05:45 [Süddeutsche Zeitung] Parlamentswahl in Afghanistan: Mehr als eine Million Stimmen für ungültig erklärt Dass es in Afghanistan Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, ist schon fast Normalität. Weniger normal ist aber, dass bei einer Parlamentswahl sämtliche Stimmen in einer Provinz für ungültig erklärt werden. Genau das hat die Unabhängige Wahlbeschwerdekommission (IECC) nach der Wahl im Oktober nun für die Provinz Kabul entschieden. Sie ist mit 33 Parlamentssitzen der größte Wahlkreis des Landes. Dort hatten mehr als eine Million Wähler ihre Stimme abgegeben. 06.12.2018 17:32:16 [Einartysken] Hinter der US-Attacke gegen chinesische Smartphones Nachdem Trump auf chinesische Waren schwere Steuern gelegt hat – 250 Mrd Dollar – akzeptierte er auf dem G-20 Gipfel einen «Waffenstillstand» durch eine Verschiebung der Maßnahme auf später, vor allem, weil die US-Ökonomie durch die chinesische Vergeltung gelitten hat. Aber abgesehen von den kommerziellen Erwägungen gibt es auch ein paar strategische Gründe. 06.12.2018 17:42:31 [Junge Welt] Weg frei für Morales In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in der Nacht zum Mittwoch acht von neun Kandidatenpaaren für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 zugelassen. Demnach können sich auch der derzeitige Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera von der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) erneut bewerben. Den beiden linken Kandidaten werden in Umfragen derzeit die größten Chancen bescheinigt. Der bislang aussichtsreichste Oppositionskandidat, Expräsident Carlos Mesa, der gemeinsam mit seinem früheren Minister Gustavo Pedraza für das Bündnis »Comunidad Ciudadana« (CC) antritt, wird durch Ermittlungen in einem Korruptionsskandal belastet. 06.12.2018 20:52:08 [Junge Welt] Wahl in Togo: Dynastie beenden Die togoische Opposition setzt erneut zu einem Versuch an, die Herrschaft der Familie Gnassingbé zu beenden. Am vergangenen Samstag kamen nach Medienberichten über 500.000 Menschen in verschiedenen Städten Togos zusammen, um gegen die für den 20. Dezember angesetzten Parlaments- und die bereits vier Tage vorher stattfindenden Kommunalwahlen zu protestieren. Zudem ist zeitgleich ein Referendum über eine Verfassungsreform angesetzt worden. 07.12.2018 06:44:18 [Jacobin] Can Republicans Rewrite the Constitution? A stealth right-wing campaign to call a constitutional convention is perilously close to succeeding. Its goal: repealing the twentieth century. In coverage of the midterms, we’ve heard a lot about the House, the Senate, governorships, and even ballot measures, but almost nothing about state legislatures. That may soon change, because the Democrats’ meager gains in this department will be crucial to stopping corporate America’s next strategy to further roll back the twentieth century. The weekend before election day, a little-noticed article was run by the Associated Press, detailing plans by right-wing groups to push for a constitutional convention after the midterms to alter the United States’ founding document. 07.12.2018 08:22:05 [Junge Welt] »USA müssen zum Frieden gezwungen werden« Über die Lage der Arbeiterklasse, den Nahen Osten und den Kampf gegen den Kapitalismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky anlässlich seines 90. Geburtstages: Seit dem Crash der US-Investmentbank »Lehman Brothers« und dem Ausbruch der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind zehn Jahre vergangen. Der Aktienmarkt in den USA boomt wieder. Was hat die Bevölkerung davon? An der Börse schwanken die Kurse derzeit. Aber es stimmt, der Markt boomt seit einigen Jahren. Der Aktienbesitz ist in nur wenigen Händen konzentriert. Die Mehrheit der Bevölkerung hat davon nichts. 07.12.2018 11:27:59 [Telepolis] Australien: Firmen müssen Kommunikation und Geräte entschlüsseln In Australien setzte die konservative nationalliberale Minderheitsregierung am letzten Sitzungstag des Jahres ein Gesetzesvorhaben durch, mit dem das Land bei der Überwachung seiner Bürger eine unrühmliche Pionierrolle spielt. In einem Geschacher mit der Opposition knickte schließlich die Labour-Partei ein und gab grünes Licht für das Sicherheitsgesetz, mit dem Behörden Firmen zwingen können, Einblick in verschlüsselte Kommunikation ihrer Kunden zu geben. Die Opposition aus Grünen und Labour wollte das Migrationsgesetz ergänzen, damit mehr Asylbewerber, die Australien in Camps auf den Inseln Manus (alleinstehende Männer) und Nauru (Frauen, Kinder, Familien) interniert, nach Australien zur medizinischen Behandlung kommen können, wenn dies nach Auskunft von zwei Ärzten als notwendig erachtet wird. 07.12.2018 13:28:25 [Amerika 21] 53 Verbrecher der Pinochet-Dikatur in Chile verurteilt Anfang dieser Woche sind 53 Verbrecher der Pinochet-Diktatur (1973-1990) wegen der Ermordung von acht Oppositionellen aus den Reihen der Kommunistischen Partei im Jahr 1976 verurteilt worden. Die Entscheidung des Gerichtes wurde in der Presse als eines der wichtigsten in Chile gefällten Urteile wegen Menschenrechtsverletzungen in dieser Zeit bezeichnet. Laut einer Mitteilung des Gerichtes fällte der Sonderrichter für Menschenrechtsverletzungen beim Appellationsgerichtshof in Santiago, Miguel Vázquez, das Urteil gegen die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter wegen Entführung und Mord in einem besonders schweren Fall. 08.12.2018 06:46:41 [Jacobin] A Health System That Punishes the Sick The Democrats' retaking of the House means that Obamacare is finally safe. But people with preexisting conditions won't be out of the woods until we have a Medicare-for-All system. Obamacare is finally safe. With the Democrats’ retaking of the House, Republicans will no longer have the votes to try, once again, to “repeal and replace” Obamacare with their latest ghoulish plan to block millions from the healthcare system. In an era where voters consistently rank health care as their number one issue, the election results were widely seen as a repudiation of right-wing ideology on health care. 08.12.2018 08:55:56 [Amerika 21] Wahlen in Bolivien 2019: Die Bewegung zum Sozialismus gegen das Zwei politische Nachrichten haben das politische Tableau in Bolivien hinsichtlich der im Oktober 2019 stattfindenden Präsidentschaftswahlen aufgewirbelt. Zum einen die Verabschiedung des Gesetzes über Politische Organisationen durch die Plurinationale Gesetzesversammlung, ein Gesetz, das in den letzten Jahren von der Wahlbehörde erarbeitet worden war und drei Grundbestandteile aufweist: eine Mischfinanzierung der politischen Parteien durch private Beiträge und staatliche Gelder; eine paritätische Demokratie auf der Grundlage einer 50-prozentigen Beteiligung von Frauen an Parteibeschlüssen und Kandidaturen; und vor allem die Pflicht der Parteien, zur Auswahl ihrer Kandidaten Vorwahlen durchzuführen, in diesem Fall für das Duo Präsident/Vizepräsident. 08.12.2018 08:58:47 [VoltaireNet] Hinter dem US-Angriff auf chinesische Smartphones Donald Trumps Versuch, den Handelsfluss zwischen China und den USA wieder ins Gleichgewicht zu bringen, entspricht nicht nur seinem Ziel, dezentrale Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Tatsächlich wird der Aufbau neuer Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen schnell zu einer Bedrohung für die Position der USA als Führer der Welt. Der Kampf um Huawei veranschaulicht, wie sich wirtschaftliche und militärische Anliegen verbinden. Viele Staaten haben bereits beobachtet, dass Washington bisher nicht in der Lage ist, diese Technologie zu entschlüsseln. So haben sie, wie in Syrien, ihre Nachrichtendienste komplett mit Huawei-Material ausgestattet und verbieten ihren Beamten, andere zu verwenden. 08.12.2018 10:47:23 [Alles Schall und Rauch] Die Verhaftung von Wanzhou Meng und die Konsequenzen Am 1. Dezember wurde die Finanzchefin des chinesischen Telekommu-nikationsausrüster Huawei von den kanadischen Behörden auf Befehl der US-Justiz verhaftet. Die Amerikaner verlangen ihre Auslieferung und werfen ihr vor, sie hätte die US-Sanktionen gegen den Iran verletzt. Der Konzern, der rund 180.000 Mitarbeiter beschäftigt, 80 Milliarden Euro Umsatz macht und über 100 Millionen Smartphones verkauft, bestreitet diesen Vorwurf. Meng befand sich gerade am Umsteigen in Vancouver zwischen zwei Flügen, um nach Mexiko zu reisen, als die Kanadier sie festnahmen. Sie ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden von Huawei und die Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei. 08.12.2018 12:41:43 [Rubikon] Die Metamorphose Bernie Sanders ist keine Alternative, sondern Teil des Systems. Für die Mehrheit der deutschen Linken ist Bernie Sanders noch immer der Kandidat, der es wagt, das Establishment herauszufordern. Der moderne Mythos, der den Senator von Vermont umgibt, brachte Sahra Wagenknecht vor kurzem dazu, sich einen wie ihn an die Spitze der SPD zu wünschen. Er unterstützt Alexandria Ocasio-Cortez, die neue sozialistische Hoffnung vieler Demokraten, und seiner Initiative ist es zu verdanken, dass Amazon für seine US-amerikanischen und englischen Angestellten einen erhöhten Mindestlohn einführte. Aber hält der Sanders-Mythos auch dem unerbittlichen Blick eines Journalisten wie Chris Hedges stand, der in der Machtanalyse geübt ist wie nur wenige andere? 08.12.2018 16:04:00 [Antikrieg] Trumps Sanktionen treffen auf seinen Handelskrieg Präsident Trumps Sanktionen gegen den Iran sind gerade mit seinem Handelskrieg gegen China in Berührung gekommen. Die Verbindung besteht in der Verhaftung von Meng Wanzhou, einer Führungskraft von Huawei Technologies, einem der bekanntesten Unternehmen Chinas. Meng wurde von kanadischen Beamten auf Verlangen von US-Beamten verhaftet, als sie in Vancouver umstieg. US-Beamte fordern nun Meng's Auslieferung, um sie in den Vereinigten Staaten strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Anklage? Hören Sie sich das an: sie behaupten, dass sie gegen Trumps Sanktionen gegen den Iran verstoßen hat. 08.12.2018 19:10:11 [NachDenkSeiten] Eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires „Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüssel-Episoden hinter den Kulissen des G20-Gipfels. Doch „explosiv“ war dann der Auftritt des Staatsgastes. „Ich habe Dich besser verstanden als mit diesem Gerät”, protestierte der US-Präsident gegenüber seinem Amtskollegen und Gastgeber Mauricio Macri, nachdem er erfolglos versucht hatte, dessen Begrüßung in Spanisch mit Dolmetscher-Kopfhörern zu verfolgen. 08.12.2018 19:57:05 [Tagesschau] Digitales Shoppen in China: Ein Scan, ein Blick - alles bezahlt Bezahlen per Chip und Scan, ohne Kassierer, ohne Datenschutz: China treibt die Digitalisierung voran. Ein auf den ersten Blick ganz normaler Supermarkt auf dem Campus einer Wirtschafts-Universität im Osten von Shanghai. In den Regalen steht alles, was Studierende so brauchen: Süßigkeiten, Schreibwaren, Hygieneartikel und Bier zum Beispiel. Das Besondere: Der kleine Supermarkt kommt komplett ohne Angestellte aus. "Wir nehmen ein Produkt aus dem Regal und legen es hier hin", erklärt Leo Tao, der das Konzept des Supermarkts ohne Personal entwickelt hat. 08.12.2018 19:59:24 [VoltaireNet] Israel-Libanon: wer verstößt gegen die Resolution 1701? Die UN-Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bestätigt nicht die Existenz der Tunnel auf israelischem Staatsgebiet, welche Tsahal behauptet dort zu orten und sie seit dem 4. Dezember 2018 zerstört. Laut dem israelischen Generalstab wären diese Tunnel etwa 200 Meter lang, würden quer unter der israelischen Mauer laufen (über 130 km entlang der "blauen Linie") und würden auf israelischem Staatsgebiet etwa 40 Meter weitergehen. 08.12.2018 20:02:35 [Amerika 21] Falschaussagen von Polizisten nach Mord an Mapuche in Chile Nach einem politischen Mord in Chile hat ein beteiligter Polizist die Verwicklung der staatlichen Sicherheitskräfte in den Fall offenbar durch eine Falschaussage zu verschleiern versucht. In einem auf sozialen Netzwerken veröffentlichten Video erklärt einer der am Mord an Camilo Catrillanca beteiligten Polizisten, Carlos Alarcón, dass er und weitere Angeklagte zu Falschaussagen gezwungen worden seien. Catrillanca, Mitglied der Volksgruppe der Mapuche, war am 13. November auf dem Weg von der Feldarbeit mit einem Kopfschuss von hinten getötet worden. 08.12.2018 21:25:59 [Süddeutsche Zeitung] Trump entlässt Stabschef John Kelly US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. John Kelly werde zum Jahreswechsel hin gehen, sagte Trump am Samstag in Washington. Ein Nachfolger soll spätestens am Montag bekannt gegeben werden. Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Job verliert. Er sei ihm ein loyaler Berater gewesen, sagte Trump vor Journalisten: "Er ist ein großartiger Kerl." 09.12.2018 12:21:04 [Antikrieg] Der tragische Beginn des US-Imperialismus Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. 09.12.2018 15:39:47 [WSWS] Auf Washingtons Geheiß: Kanada verhaftet chinesische Topmanagerin Die kanadischen Behörden haben auf Geheiß Washingtons eine leitende Managerin des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei verhaftet. Der Konzern soll angeblich gegen die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verstoßen haben. Die Verhaftung von Meng Wanzhou und ihre drohende Auslieferung an die USA ist eine diplomatische und geopolitische Provokation. Die Bestrebungen der USA, Meng zu verhaften und anzuklagen, sind ein Schlag gegen die Beziehungen zwischen den USA und China und torpedieren den 90-tägigen „Waffenstillstand“ im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg, den US-Präsident Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi erst letzte Woche am Rande des G20-Gipfels ausgehandelt hatten. 09.12.2018 15:46:09 [Amerika 21] UN-Menschrechtsbeauftragter nennt Situation in Kolumbien Der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, hat deren Situation in Kolumbien als "dramatisch" bezeichnet. Auf Einladung von Präsident Iván Duque hatte Forst während eines zweiwöchigen Besuches rund 200 Menschenrechts- und Umweltaktivistinnen und -aktivisten besucht Während die allgemeine Mordrate nach dem Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla gesunken ist, stieg die Zahl der bedrohten Menschenrechtsaktivisten und der politischen Morde in dem südamerikanischen Land massiv an. 09.12.2018 17:09:09 [WSWS] Das Staatsbegräbnis für George H. W. Bush und das Ritual der Oligarchie Am Mittwoch erwies der ehemalige Präsident George H. W. Bush, der am Freitag zuvor verstorben war, der amerikanischen Finanzelite einen letzten Dienst. Die New Yorker Börse wurde für den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Staatstrauertag geschlossen, wodurch die Wall Street 24 Stunden zusätzlich bekam, um sich von dem 800-Punkte-Sturz des Dow Jones Industrial Average am Dienstag zu erholen. Die Aktienkurse waren angesichts der Besorgnis über den Handelskrieg zwischen den USA und China, bedrohlicher Anzeichen einer globalen Rezession und Ängsten vor dem Ausbruch von Massenprotesten der Arbeiterklasse in Frankreich auf Talfahrt gegangen. 10.12.2018 08:29:17 [Deliberation Daily] Midterm-Nachlese: Die Blaue Welle Zuerst zur historischen Einordnung. Der Erfolg der Democrats entspricht im Meinungsumschwung (5,4% im popular vote) dem historischen Umbruch der Midterms 1974 im Gefolge des Nixon-Rücktritts wegen des Watergate-Skandals, bei dem die Partei 49 Sitze dazugewann. Er übertrifft in allen Maßstäben die letzte blaue Welle von 2006, in der das Land der Bush-Regierung angesichts des Desasters von Katrina und des Irakkriegs ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. In absoluten Zahlen produzierten nur die beiden roten Wellen von 1994 und 2010 größere Umstürze. Wo also müssen wir diese Wahl historisch verorten? 10.12.2018 10:06:02 [Antikrieg] Kanada nimmt eine Geisel "Es ist klar, dass die USA die Frontlinie vor unsere Tür drängen ... Wir können die Verhaftung von Meng Wanzhou durch die USA uneingeschränkt als eine Kriegserklärung gegen China betrachten." So las man in einem Leitartikel in der Global Times of China, nachdem Meng Wanzhou, Chief Financial Officer des chinesischen Unternehmens Huawei, am 1. Dezember von der kanadischen und amerikanischen Regierung als Geisel genommen wurde. Die Tochter des Gründers von Chinas größtem Telekommunikationsunternehmen wurde am 1. Dezember unter dem Vorwand eines US-Auslieferungsersuchens willkürlich von der kanadischen Polizei in Vancouver beim Transit zwischen zwei Flugzeugen verhaftet und inhaftiert. 10.12.2018 10:17:19 [Amerika 21] Mexiko: Zwei ermordete Journalisten innerhalb einer Woche In der ersten Woche der Amtszeit des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obradors wurden bereits zwei Journalisten erschossen. Die Morde sind ernüchternd für diejenigen, die gehofft hatten, unter dem neuen Präsidenten würde sich in Mexiko schlagartig alles zum Guten wenden. Wie mexikanische Medien berichten, wurde der Gründer und Leiter des Magazins Orión Informativo, Alejandro Márquez, am 1. Dezember in der Nähe des Flughafens von Tepic, der Hauptstadt des westlichen Bundesstaats Nayarit, tot aufgefunden. 10.12.2018 12:33:53 [EurActiv] Erdrutsch-Wahl in Armenien: Die Vollendung der Revolution Die Bürger Armeniens haben am Sonntag den ehemaligen Journalisten Nikol Paschinjan als Ministerpräsident bestätigt. Ihm gelang ein echter Erdrutschsieg, während die ehemalige Regierungspartei aus dem Parlament flog. Paschinjans Anti-Korruptionsblock „Mein Schritt“ erhielt 70,43 Prozent der Stimmen, während die vor der Revolution regierende Republikanische Partei ihre Mehrheit verlor und sogar die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament knapp verpasste. 10.12.2018 14:22:57 [VoltaireNet] Warum die USA in der Straße von Kertsch Schiffbruch erlitten haben? Es gibt Indizien, welche es nahelegen, dass die USA den Vorfall in der Straße von Kertsch in Kooperation mit der Ukraine geplant hatten, wobei sie versuchten die russische Flugverbotszone auszuspähen und zwar mit den beiden Aufklärungsflugzeugen der US Air Force: RC-135V, Seriennummer: 64-14841, ID - JONAS 21 und RQ-4B, Seriennummer 11-2047, ID - FORTE10. Seitens der USA gab es keinerlei Kommentar zu diesem Zwischenfall und seitens ihrer Verbündeten wurde versucht den Eindruck zu erwecken, die Operation sei von Erfolg gekrönt worden. Ich aber denke sie sind gescheitert. Warum?

	Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (46)
	01.12.2018 08:40:55 [Cicero] Zurück in den atomaren Albtraum? Erst „Ja“, und dann ganz plötzlich „Nein“: Donald Trump wird nun doch nicht mit Wladimir Putin in Buenos Aires zusammentreffen. Das teilte er überraschend aus dem Flugzeug heraus per Tweet mit. Dafür muss Angela Merkel ran. Sie soll nun in den eskalierenden Ukraine-Konflikt eingreifen – und sieht sich offenbar in eine Vermittlungsrolle gedrängt. Ob sie dazu jedoch rechtzeitig in Argentinien sein wird, ist wegen der Notlandung der Regierungsmaschine noch unklar. 01.12.2018 14:07:06 [Justice Now!] Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Dahinter steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die Rüstungsindustrie, denn Airbus ist der Hauptauftragnehmer von diesem und weiteren deutschen Drohnengeschäften, darunter der „Eurodrohne“ oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS. 01.12.2018 15:28:52 [TAZ] Bundeswehr: KSK-Soldaten unter Verdacht Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten. Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor, die der taz vorliegt. 01.12.2018 15:41:25 [IMI-Online] PESCO-Rüstungsprojekte Runde Zwei auf dem Weg zur Europäischen Rüstungsunion. Die PESCO, an der sich 25 EU-Staaten beteiligen, soll sich zum neuen Motor einer Europäischen Rüstungsunion entwickeln, denn außerhalb von Militäreinsätzen kann seither unter ihrem Dach jedes erdenkliche Rüstungsvorhaben buchstäblich in Angriff genommen werden – und viel Zeit ließen sich die EU-Staaten damit auch nicht, eine erste Projektrunde wurde bereits im März 2018 eingeläutet. Auf dem Ratstreffen am 19./20. November 2018 einigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister nun auf eine zweite Runde, in die mit der Eurodrohne auch eines der wichtigsten aktuellen EU-Rüstungsprojekte aufgenommen wurde. 01.12.2018 19:47:08 [RT Deutsch] USA errichten in Syrien Militärposten gegen die Türkei "Es wird drei Posten in Tal Abyad und zwei in Kobani geben", sagten lokale Sicherheitsquellen gegenüber dem Nachrichtensender Kurdistan 24. Zu diesem Zweck sei bereits Militär- und Kommunikationsausrüstung geliefert worden, heißt es. US-Verteidigungsminister James Mattis verteidigte den Schritt, neue illegale Militärpräsenzen auf syrischem Territorium gegen einen NATO-Partner zu errichten. Die jüngsten türkischen Angriffe auf YPG-Gebiete in Nordsyrien hätten die Bemühungen der von den USA geführten Koalition behindert, den "Islamischen Staat" in dem vom Krieg verwüsteten Land zu besiegen. 02.12.2018 08:30:30 [VoltaireNet] Die atomaren Lügen von Jens Stoltenberg „Russische Raketen sind eine Gefahr“ - der Alarm wurde vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit Maurizio Caprara ausgelöst, das im Corriere della Sera drei Tage vor dem „Vorfall“ im Asowschen Meer veröffentlicht wurde, und noch Öl in das Feuer der ohnehin glühenden Spannung mit Russland goss [1]. „Es gibt keine neuen Raketen in Europa. Aber es gibt russische Raketen, ja“, begann Stoltenberg und ignorierte zwei Tatsachen. 02.12.2018 17:38:44 [Peds Ansichten] Terroristen-Refugium Idlib Die extrem selektive Berichterstattung täuscht eine Ruhe in Syrien vor, die es nicht gibt. Von Ruhe im Sinne eines in umfassenden Frieden und seine vollständige Souveränität zurückgekehrten Landes kann im Falle Syriens nach wie vor nicht die Rede sein. Diverse islamistische Milizen bis hin zu Besatzungstruppen des „Wertewestens“, so wie noch immer wirksame, weitreichende politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien verhindern die Rückkehr in die Normalität für das Land und brechen unverändert das Völkerrecht. 03.12.2018 14:11:40 [BITS] Deutsche Rüstungsexporte – Verkündete Transparenz mehr Schein als Sein? Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen" für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon erreicht habe. Besonders wichtig war ihm der Punkt „mehr Transparenz". Sigmar Gabriel: O-Ton Gabriel: "Wir haben ein Maß an Transparenz bei den Rüstungskontrollberichten erreicht in dieser Legislaturperiode, die es in Deutschland noch nie gegeben hat. (...) Alle Entscheidungen, die wir treffen, werden öffentlich." Gabriel sprach Veränderungen an, die er selbst zuvor veranlasst hatte. 03.12.2018 15:10:02 [Antikrieg] Iran: Raketentest war rein defensiv Der seit langem bestehende Trend, dass der Iran irgendetwas tut und die USA ihm schwere Verstöße gegen die UN-Resolutionen vorwerfen, hält am Wochenende an. Außenminister Mike Pompeo behauptete, der Iran habe eine Rakete getestet, die "dazu bestimmt sei, Atomwaffen liefern zu können". US-Vorwürfe über die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates sind alltäglich, und alles, was auch nur annähernd mit Raketen zusammenhängt, wird von US-Regierungsvertretern als Verstoß hingestellt, weil es eines Tages in einer Rakete verwendet werden könnte. 03.12.2018 18:30:19 [Telepolis] EMP-Angriff: "Eine Bedrohung für die USA, die Demokratie und die Weltordnung" Wir haben, u.a. in dem Buch "Cyberwar", immer wieder darauf verwiesen, dass die Militärs die Sorge vor einem großen EM-Angriff, also mit einem elektromagnetischen Impuls, umtreibt. Als Gegner werden von der US-Seite vor allem Russland, Iran und Nordkorea gesehen. Eingerichtet wurde vom Kongress eine EMP-Kommission im Jahr 2001. Deren Berichte waren schon immer schrille Warnungen, die aber wenig Resonanz fanden (Schutz vor einem EMP-Angriff). Das Pentagon hat nur einmal eine EMP-Waffe getestet, eine Atombombe im Test Starfish Prime in einer Höhe von 400 km über dem Pazifik im Jahr 1962, bei dem sich sehen ließ, dass die Auswirkungen noch in einer Entfernung von über 1000 km zu beobachten waren. 03.12.2018 18:35:30 [Die Welt] Rheinmetall träumt vom militärischen „Super-Zyklus“ Je mehr sich aktuell der Ukraine-Russland-Konflikt verschärft, desto stärker sieht sich der Rheinmetall-Konzern bestätigt. Die internationalen Rüstungsmärkte stehen am Beginn eines „Super-Zyklus“ mit wieder steigenden Rüstungsausgaben, prognostizierte der Technologiekonzern jetzt auf einer Analystenkonferenz in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges und schrumpfenden Militärausgaben sei es 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland zum Wendepunkt gekommen. 03.12.2018 19:56:33 [Infosperber] «Bashar al-Assad ist ein guter Präsident» Der Krieg gegen die syrische Regierung hat dazu geführt, dass die Bevölkerung mehr denn je Partei für Baschar al-Assad ergreift. Wenn man von Süden kommend in Homs einfährt, sieht man linker Hand ein paar hundert Meter entfernt die ersten Ruinen. Baba Amr und andere Aussenbezirke der Stadt sind völlig zerstört. Geisterquartiere, die nur noch aus Betonfetzen und verrosteten Armierungen bestehen. Selbst in Mostar und Sarajewo habe ich in den 90er-Jahren nicht Zerstörungen von diesem Ausmass gesehen. Homs war 2011 eine der ersten Städte, in denen bewaffnete Milizen Stadtteile unter ihre Kontrolle brachten. 04.12.2018 11:56:26 [Junge Welt] Friedenspolitik: Ohne Zank und Zaudern Am Wochenende kamen an der Universität Kassel mehr als 300 Aktivisten zum 25. Friedenspolitischen Ratschlag zusammen. Auf Podien, in Workshops und Zwiegesprächen ging es um die wachsende Kriegsgefahr und die bessere Organisation des Widerstands. Zugegen waren verschiedene Akteure: die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Mitglieder der Parteien Die Linke und DKP, der Freidenkerverband, die Informationsstelle Militarisierung e. V. sowie diverse Friedensforen und viele andere. 04.12.2018 13:27:38 [World Economy] NATO-Raketen-Schlußstein Willy Wimmer: “Die mögliche und vorangetriebene Kündigung des INF-Vertrages ist vor Kriegsausbruch der letzte Schlußstein in der Mauer gegen Rußland“. Das muß man dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt lassen. In seinem politischen Leben hat er Deutschland zwei Eckpfeiler hinterlassen, an denen Deutschland in Zukunft gemessen werden wird, auch wenn die Verhältnisse immer schwerer werden, sich daran zu erinnern oder gar politische Konsequenzen zu ziehen. „Mehr Demokratie wagen“ so lautete der innenpolitische „Meistersatz“. 04.12.2018 17:26:44 [Antikrieg] Ehrgeizige Ziele der USA: ein weiterer langer Krieg, diesmal in Syrien Präsident Trump hat sein Amt hart und kritisch gegenüber endlosen Kriegen im Nahen Osten angetreten, scheint aber gerade einen weiteren solchen Konflikt in Syrien ins Auge zu fassen. Dies widerspiegelt die Entschlossenheit des Pentagons, im Land zu bleiben, und die ehrgeizigen Ziele der Regierung, die nicht wirklich erreichbar sind. 04.12.2018 19:59:10 [Zeit Online] Rheinmetall: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien laufen indirekt weiter Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge trotz des deutschen Exportstopps weiter mit Munition. Wie der Stern und das ARD-Magazin Report München berichten, läuft die Belieferung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte den Berichten zufolge Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, diese Lieferungen seien vom deutschen Exportstopp "nicht betroffen". 05.12.2018 08:39:45 [RT Deutsch] Britische Navy: Wir sind bereit, die "russischen Bitches" abzuschießen Eine NATO-Flotte mit dem britischen Zerstörer HMS Duncan an der Spitze durchquerte im Mai 2018 das Schwarze Meer auf dem Weg in Richtung Krim. Als sich die Flotte rund 30 Seemeilen vor der Krim befand, tauchten zuerst zwei Kampfjets auf dem Radar des Zerstörers auf, dann immer mehr. Der Radaroffizier sagt dem Fernsehteam des TV-Senders Channel 5, dass es sich "wahrscheinlich" um russische Kampfjets handelt, weil sie aus dem "russischen Luftraum" kamen. Genauer gesagt von der Krim. In der Welt der Militärs hat sich also ebenfalls die Realität durchgesetzt, dass die Krim zur Russischen Föderation gehört. 05.12.2018 12:00:55 [RT Deutsch] USA bereit für Krieg mit dem Iran - Jemen-Krieg im US-Interesse Der Vertreter der Iran-Abteilung im State Department, Brian Hook, informierte Reporter auf einer Militärbasis in Washington über den Transfer von Waffen an pro-iranische Stellvertretergruppen und die Entwicklung von neuen Raketensystemen im Iran. Er sagte, dass die USA es vorzögen, sich diplomatisch mit dem Land zu befassen, aber die militärische Option liege auch auf dem Tisch. "Wir haben gegenüber dem iranischen Regime sehr deutlich geäußert, dass wir nicht zögern werden, militärische Gewalt anzuwenden, wenn unsere Interessen bedroht sind. 05.12.2018 14:55:03 [Linke Zeitung] Die britische Armee hat eine ganze Brigade von Online-Trollen, die sich PsyOps widmen „Die Einheit wurde 2015 in Eile aus verschiedenen älteren Teilen der britischen Armee gebildet – einer Media Operations Group, einer Military Stabilisation Support Group, einer Psychological Operations Group. Seitdem hat sie sich rasant entwickelt“. Ein Stacheldrahtzaun erstreckte sich weit nach beiden Seiten. Eine Unionsflagge verdrehte sich in einer Windböe, und Soldaten gehen in einer niedrigen Hütte ein- und aus. Nach der Hütte und unter einer Reihe von Scheinwerfern ging ich auf eine lange Reihe von tristen, niedrigen Backsteinhäusern zu. Es war der Sommer 2017, und auf dieser Militärbasis, die sich zwischen den Hügeln von Berkshire befand, besuchte ich eine Einheit der britischen Armee, die kaum einer anderer gleicht. 05.12.2018 16:31:27 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Rückkehr des nuklearen Denkens Mit der Kündigung des INF-Vertrages droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa. Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag (4.12) zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Nachdem die USA offenbar geheimdienstliche Erkenntnisse vorgelegt haben, soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft. Bereits am 20. Oktober hatte Präsident Trump angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. 05.12.2018 19:30:30 [Einartysken] Von JEJU den Jemen sehen – es sind wirklich besondere Menschen auf Jeju Vor einigen Tagen folgte ich einem ungewöhnlichen Skype-Anruf von jungen südkoreanischen Gründern der ‘Hope School’. Sie liegt auf der Insel Jeju, wo sie eine Unterstützer-Gemeinde aufbauen wollen zwischen den Jeju-Bewohnern und den neu ankommenden Jemeniten, die in Südkorea Asyl suchen. Jeju ist ein Visum-freier Hafen und die Eingangspforte für annähernd 500 Jemeniten, die beinahe 9000 km gereist sind auf der Suche nach Sicherheit. 06.12.2018 08:29:36 [Norbert Häring] Atlantic Council rät Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen Nato und Russland zu provozieren Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland. 06.12.2018 16:07:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Jemen-Gespräche in Schweden: Am Abgrund Am Donnerstag beginnen in Schweden die Gespräche der jemenitischen Kriegsparteien. Es ist ein Erfolg, dass sie überhaupt stattfinden – doch die Positionen sind weit auseinander. Groß sind die Erwartungen nicht an die Gespräche der jemenitischen Kriegsparteien in Stockholm. Ein Erfolg ist bereits, dass sie unter Vermittlung der Vereinten Nationen überhaupt stattfinden. Der letzte Anlauf war daran gescheitert, dass Saudi-Arabien nicht der Ausreise von verletzten Houthi-Kämpfern zugestimmt hatte und die Delegation der Houthi aus diesem Grund nicht zu dem angesetzten Treffen erschienen war. 06.12.2018 16:12:37 [Telepolis] Trump: Die US-Militärausgaben sind "verrückt" hoch Der US-Präsident verursacht Unruhe, weil er den Pentagon-Haushalt senken und mit China und Russland sprechen will, um den Rüstungswettlauf zu stoppen. Interessant ist, dass Donald Trump, der mit Amerika auch das US-Militär wieder groß machen wollte, nach der Erhöhung des Rüstungsetats um mehr als 10 Prozent, nun schon wieder auf die Bremse treten will. Die Militärausgaben der USA in Höhe von 716 Milliarden US-Dollar, die er mit auf den Weg gebracht und gebilligt hatte, seien "verrückt", schrieb er am Montag in einem Tweet. 06.12.2018 17:40:21 [Augen geradeaus!] Bundeswehr stellt weiteres Panzerbataillon auf Die Bundeswehr will ein neues Panzerbataillon aufstellen und damit die Zahl dieser Bataillone im Deutschen Heer auf sechs erhöhen. Das kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Donnerstag bei einem Besuch der Panzertruppe in Munster an. Allerdings soll nach Informationen von Augen geradeaus! mit dem zusätzlichen Bataillon, das in Hardheim im Norden Baden-Württembergs stationiert wird, die bislang geplante Zahl von rund 320 Kampfpanzern in der Bundeswehr nicht erhöht werden. 06.12.2018 17:50:20 [Zeit Online] Jemen: Bürgerkriegsparteien versprechen Gefangenenaustausch Zu Beginn der Friedensgespräche für den Jemen haben sich die Kriegsparteien Berichten zufolge auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Mindestens 5.000 Gefangene sollen laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz freikommen. Die Organisation erklärte sich bereit, dabei behilflich zu sein. Man habe bei den Gesprächen in Schweden vereinbart, Gefangene, Häftlinge, Vermisste, gewaltsam Festgehaltene und Personen unter Hausarrest auszutauschen, sagte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths. 06.12.2018 19:16:56 [Anti-Spiegel] Russlands Außenministerium über den INF-Vertrag und das Ultimatum der USA Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat sich heute bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz zur von den USA geplanten Kündigung des INF-Vertrages und zu dem Ultimatum der USA an Russland geäußert. Ich habe die offizielle Erklärung übersetzt. Beginn der Übersetzung: Gestern wurden in Brüssel, wo das Treffen der NATO-Minister stattfand, viele Aussagen zum Thema des INF-Vertrags gemacht. Die Situation ist wie folgt. Am Abend des 4. Dezember übermittelte die US-Botschaft in Moskau eine offizielle Mitteilung an das russische Außenministerium, in der es darüber informiert wurde, dass die US-amerikanische Seite die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nach 60 Tagen aussetzen würde, falls Russland bis dahin nicht die Bedingungen des Vertrages erfüllt. Wir haben diese Dokumente natürlich zur weiteren Bearbeitung angenommen. 06.12.2018 19:25:21 [Rubikon] Krieg ist geil! Mit ihrer neuen Serie „KSK“ zündet die Bundeswehr die nächste Stufe der Kriegspropaganda zur Manipulation der Bürger im Land. Mit über vier Serien über die Bundeswehr allein im Jahre 2018 verdichtet sich die Militärpropaganda hierzulande. Die YouTube-Machwerke sind mittlerweile perfektionierte Instrumente der psychologischen Kriegsführung, wie das neueste Werk „KSK“ zeigt. Dieses orchestriert mit einer eigenen Version zahlreicher Ereignisse im In- und Ausland eine gefährliche Entwicklung in Richtung eines dritten Weltkrieges. 06.12.2018 20:47:41 [World Economy] USA gegen Russland: Wird der INF-Vertrag gekündigt? US-Mittelstreckenraketen, bestückt mit Nuklearsprengköpfen könnten für die Europäer zum Albtraum werden. Es geht um sogenannte Raketensysteme, die die USA als 9M729 klassifiziert. Pentagon sagt, diese Mittelstreckenraketen fallen unter den Vertrag. Laut dem INF haben beide Seiten zugestimmt, Bodenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km nicht zu produzieren oder zu testen. Die USA versichern der Welt, dass Russland solche Raketen hat und diese sogar getestet wurden. 06.12.2018 20:56:25 [Der Freitag] Tuareg Proteste gegen AfriCom-Luftangriff Libyen: Bei einem von den USA durchgeführten Luftangriff im Süden Libyens wurden Zivilisten getötet. Die Tuareg reagierten mit Demonstrationen: „Ihr tötet unsere Söhne!“. Am 29.11.2018 führte AfriCom (US-Africa Command) bei al-Awaynat (130 km von der Stadt Ghat entfernt) im Süden Libyens einen Drohnenangriff aus. AfriCom gab an, bei der Aktion seien elf Kämpfer von al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM) getötet worden. Es wurden Fotos von den Leichen in drei total ausgebrannten Pickups gepostet. 07.12.2018 08:09:48 [Telepolis] Kosovo will Armee aufbauen Die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 erlaubt dem Kosovo zwar "Sicherheitskräfte", aber keine Armee. Trotzdem will die Regierung dieses Gebiets dem Parlament am 14. Dezember einen Beschlussentwurf vorlegen, der vorsieht, die 2009 eingerichteten "Sicherheitskräfte" Forca e Sigurisë së Kosovës (FSK) in eine Ushtria e Kosovës, eine "Kosovarische Armee" umzuwandeln. Dass das Parlament diesem Entwurf zustimmt, gilt als sicher, weil dieses Vorhaben nicht nur die Regierungsparteien hinter sich hat, sondern auch ganz nach dem Geschmack der ultra-nationalistischen Vetëvendosje-Opposition ist. Ein Vorabantrag am 18. Oktober wurde deshalb bereits mit 98 Ja- zu null Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen angenommen. 07.12.2018 10:01:53 [RT Deutsch] Ukraine verhängt Kriegsrecht und vom Westen gibt es Säcke voll Geld Während des Kalten Krieges kursierte nach jeder neuen US-Provokation gegen die Sowjetunion unter deutschen Mitarbeitern im NATO-Hauptquartier in Brüssel der Spruch, dass die Amis es mal wieder darauf angelegt hätten, "bis zum letzten Bundeswehrsoldaten gegen die Russen zu kämpfen". Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die USA mit der von Washington geführten NATO ihre Grenzen weit nach Osten vorgeschoben, weshalb sich auch das potenzielle Kanonenfutter verändert hat. Anscheinend haben die Ukrainer in der aktuellen Neuauflage des Kalten Kriegs den Platz der Deutschen eingenommen. 07.12.2018 10:05:20 [Telepolis] Die USA haben eine neue "abgemessene Strategie" für Afghanistan Die USA versuchen es - wieder einmal - mit einer neuen Strategie in Afghanistan. Dafür operiert der Kommandostab Medien gegenüber mit einem Schlüsselbegriff, der aus Erfahrung Gelerntes und eine darauf abgestimmte Überlegung suggeriert: "kalibrierter militärischer Druck" (i.O. calibrated military pressure). Die Hoffnung auf einen rein militärischen Sieg hätten die amerikanischen Befehlshaber in diesem, seit 17 Jahren währenden, Konflikt schon länger aufgegeben, erklärt dazu das Wall Street Journal. Stattdessen stelle man nun auf einen Ansatz ab, der die eingesetzte Gewalt genau bemisst ("metering the violence"), um die amerikanische und afghanische Position in Friedensverhandlungen zu stärken. 07.12.2018 13:35:32 [German Foreign Policy] Die künftigen Kriege der EU Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise "friedenserzwingende" Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. 07.12.2018 18:11:43 [Telepolis] Gorbatschow warnt vor neuem atomarem Wettrüsten Wir stehen weltweit vor einem neuen Wettrüsten und vor einer neuen gefährlichen atomaren "Modernisierung". Vor 30 Jahren haben Michail Gorbatschow als Chef der Sowjetunion und Ronald Reagan als Präsident der USA bei ihrem Treffen in Genf erklärt: "Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und darf niemals stattfinden. Es gäbe nur Verlierer." Ein Jahr später vereinbarten die Sowjetunion und die USA in Reykjavik den INF-Vertrag und beschlossen, 80% aller Atomwaffen in Europa abzuschaffen. Die Tür zu einer atomwaffenfreien Welt und damit zu mehr Sicherheit stand offen. Die Reduktion der gefährlichsten Waffen sowie dessen Überwachung und Verifizierung war vertraglich vereinbart. 08.12.2018 14:41:13 [RT Deutsch] Syrien: Welche Waffen hat die russische Armee von den IS-Kämpfern erbeutet? Unter den von den Kämpfern des islamischen Staates eingesetzten Waffen sind die exotischsten Exemplare zu sehen: vom deutschen Sturmgewehrs StG 44 aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs bis hin zu gestohlenen modernen chinesischen Einmann-Flugabwehr-Lenkwaffen. Während der Kämpfe im November 2015 in der Provinz Latakia standen syrische Truppen mit Unterstützung Russlands einem ungewöhnlich kantigen Panzer gegenüber, der sich auffallend von den uralten sowjetischen Panzern der T-Reihe unterschied, die die Grundlage der schweren Militärtechnik der islamischen Kämpfer bildete. 08.12.2018 17:59:56 [IMI-Online] Deutsche Waffen made in USA Die strategische Produktionsverlagerung von Klein- und Leichtwaffen in die USA. Deutschland steht in den Rankings der Exportländer von Klein- und Leichtwaffen zwar noch immer an oberer Stelle, in der letzten Dekade hat es im internationalen Vergleich allerdings an Bedeutung verloren. Im gesamten Rüstungsexportbereich ist die deutsche Beteiligung am globalen Markt in den letzten Jahren gesunken. In der Sparte der Klein- und Leichtwaffen zeigt sich diese Tendenz aber am deutlichsten: 2017 haben deutsche Firmen ca. 33.000 Waffen dieser Kategorie exportiert – eine deutlich geringere Anzahl als die 80.000 exportierten Einheiten im Jahr 2015. 08.12.2018 21:37:22 [RT Deutsch] Kündigung des INF-Vertrages ist der letzte NATO-Schlussstein für Krieg gegen Russland Das muss man dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt lassen: In seinem politischen Leben hat er Deutschland zwei Eckpfeiler hinterlassen, an denen Deutschland in Zukunft gemessen werden wird – auch wenn die Verhältnisse immer schwerer werden, sich daran zu erinnern oder gar politische Konsequenzen zu ziehen. "Mehr Demokratie wagen", so lautete der innenpolitische "Meistersatz". In einer Zeit, in der die politischen und medialen Blockwarte unterwegs und die rechtsstaatlichen Strukturen Deutschlands unter die groß-und kleinkoalitionäre Abrissbirne geraten sind, fällt es zunehmend schwer, sich zu diesem "Leitstern-Satz" zu bekennen. 08.12.2018 21:41:57 [Le Monde Diplomatique] Syrien heute – eine Nahaufnahme Der Krieg hat Syrien dramatisch verändert, auf brutale wie auf subtile Weise. Selbstredend haben die meisten Veränderungen die Lage der Menschen verschlimmert, aber einige lassen auch Raum für vorsichtigen Optimismus. Denn die Bevölkerung demonstriert die Fähigkeit, sich mit Zähigkeit und Flexibilität an jede neue Phase des schrecklichen Konfliktgeschehens anzupassen und – inmitten des Albtraums – einen Rest von Würde, Solidarität und Lebenswillen zu bewahren. Die Syrer haben es auf ihre Weise geschafft, sich auf Veränderungen einzustellen, die von denen, die sie zu unterstützen oder zu repräsentieren behaupten, fast ausnahmslos ignoriert werden. 09.12.2018 08:52:19 [RT Deutsch] Israel fürchtet Mehrfrontenkrieg mit Gaza und Libanon Israel fürchtet einen Zweifrontenkrieg und möchte Konflikte im Gaza lieber nicht eskalieren. Stattdessen fokussieren sich die IDF auf die Hisbollah, die im Syrien-Krieg militärisch erstarkt und so zu einer erheblichen Herausforderung für Israel geworden ist. RT Deutsch hat mit Joe Truzman gesprochen. Er ist Sicherheitsanalyst mit Fokus auf bewaffnete Konflikte zwischen Israel und nicht-staatlichen Akteuren wie der Hisbollah und der Hamas. Am Montag begann das israelische Militär eine Operation gegen Hisbollah-Tunnel im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Wie umfangreich ist diese Operation, und könnte sie zu militärischen Aktivitäten auf libanesischem Boden führen? 09.12.2018 12:45:50 [Telepolis] Der Jemenkrieg - ein imperialer Krieg der USA? Der Jemenkrieg ist primär kein Krieg der Saudis & Emiratis, sondern einer der USA. Der Jemen-Krieg ist von der gleichen Sorte wie schon die Kriege gegen den Irak (ab 2003), Libyen (2011) und Syrien (ab 2011) - und wie der geplante nächste im Mittleren Osten: der gegen den Iran (ab 20??). Wie diese Kriege ist auch der Jemen-Krieg ein Imperialer Krieg, d.h. ein Krieg, den ein Imperium (hier: die USA) führt, um die weitere Realisierbarkeit seiner strategischen Hegemonial-Ziele zu sichern. Mit anderen Worten: Der Jemenkrieg ist primär kein Krieg der Saudis & Emiratis, sondern "genuin einer der USA". 09.12.2018 15:52:37 [TAZ] Frieden gibt es nur mit den Tätern In Schweden verhandeln diejenigen, die den Jemen in einen sinnlosen Krieg gestürzt haben. Nur sie können ihn auch beenden. Kriege können auf verschiedene Arten beendet werden. Etwa, wenn eine überlegene Kriegspartei der unterlegenen ihre politische Ordnung für die Nachkriegszeit aufzwingt. Das ist ein mögliches Szenario in Syrien, das Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands und des Irans fast vollständig wieder militärisch kontrolliert und das er politisch von aller Opposition säubert. Es wäre ein Szenario, das zunächst zwar die Kriegshandlungen beendet, aber ob dies politisch nachhaltig ist, darf bezweifelt werden. 09.12.2018 17:19:46 [KenFM] Deutschland ist wieder wer Oder: Wie Deutschland nichts aus Weltkriegen lernte. Da waren sie, die Reden, gut abgesprochen, teilweise positiv rezensiert von den Ghostwritern selbst, in denen Bundespräsident, NATO-Generalsekretär und andere politischen Schwergewichte von Deutschland verlangten „wieder eine wichtigere Rolle in der Welt zu spielen“. Deutschland „sollte wieder wer“ sein. Opfer müssten gebracht werden, und natürlich spiele das Militär eine entscheidende Rolle dabei. Und so waren sich Politik und Medien einig, dass Deutschland eine (eigentlich unverbindliche) Verpflichtung eingehen sollte, zukünftig 2 % des Bruttosozialproduktes für die Rüstung auszugeben. 09.12.2018 18:43:32 [Infosperber] China strebt nach maritimer Macht Von der Seemacht USA ist China noch weit weg, doch die Marine rüstet auf und will bald mit drei Flugzeugträgern Präsenz markieren. Im ersten Jahrtausend unserer Zeitrechnung waren die seefahrenden Araber führend. Sie beherrschten die Seidenstrasse zu Wasser und machten satte Gewinne. Abgelöst wurden die Araber ab dem 12. Jahrhundert allmählich von den Chinesen. Neu konstruierte Schiffe und vor allem die Erfindung des Kompass' trugen zur Überlegenheit auf den Meeren bei. Admiral Zheng He demonstrierte das augenfällig mit seinen sieben Expeditionen zwischen 1405 und 1433 von Asien bis Ostafrika. 10.12.2018 15:51:21 [Alles Schall und Rauch] War die EU-Armee in Paris bereits im Einsatz? Es waren gepanzerte Fahrzeuge mit der EU-Flagge drauf, die am Samstag gegen die Gelben Westen eingesetzt wurden und die Barrikaden plattgewalzt haben. Anstatt die französische Tricolore-Flagge zu tragen, trugen die Fahrzeuge die EU-Flagge, was für mich ein Zeichen ist, die EU-Armee gibt es bereits und geht gegen die demonstrierenden EU-Bürger vor. Was hat die Flagge der Europäischen Union auf einem französischen Polizeifahrzeug zu suchen, ausser es soll eines der EU identifizieren? Sind das bereits getarnte Militärfahrzeuge der EU-Armee zur Massenkontrolle? Sie hatten sonst KEIN französisches Hoheitszeichen drauf! 10.12.2018 15:59:18 [Telepolis] Rüstungsabsatz weltweit um zweieinhalb Prozent gestiegen Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht seit 1986 Berichte zu den Rüstungsausgaben auf der ganzen Welt. Dazu sieht sich das Institut, das über 50 Mitarbeiter beschäftigt, unter anderem die Daten der hundert weltweit größten Rüstungsunternehmen an. Der eben erschienene Bericht errechnet für das vergangene Jahr eine weltweite Steigerung der Einnahmen dieser Unternehmen aus dem Verkauf von Waffen und militärischen Dienstleistungen um zweieinhalb Prozent auf 398,2 Milliarden US-Dollar.

	Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (80)
	01.12.2018 08:45:39 [Neue Debatte] Vom Frieden zum Anti-Krieg Die Friedensbewegung schlummert seit Langem in diesem Land. Sie muss sich neu formieren, diesmal als Antikriegsbewegung. Wäre im Jahr 1990 ein Vorfall wie jetzt im Asowschen Meer denkbar gewesen? Natürlich nicht. Da gab es noch eine Sowjetunion, die im Begriff war, einzustürzen, aber es gab sie noch. Sie machte große Konzessionen an den Westen, weil die damals verantwortlichen Akteure erkannten, dass sie strategisch überdehnt waren. Aber, entgegen der verbalen Erkenntnis Michail Gorbatschows, begriffen wurde das zu spät. 01.12.2018 10:39:53 [Meine Meinung - meine Seite] Der geheime Zwilling Der UN- Migrationspakt, auch „Globales Abkommen über sichere, geordnete und geregelte Migration“ genannt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Es ist auch bekannt, dass die Liste jener Staaten, die diesen Pakt im Dezember in Marokko nicht unterzeichnen werden, immer länger wird; zu diesen Verweigerern gehört ja auch Österreich. Die österreichische Regierung hat auch erklärt, warum dieser angeblich „unverbindliche“ Pakt nicht unterzeichnet wird. In Deutschland läuft übrigens seit einigen Tagen die Online- Petition 85565, welche ebenfalls eine Ablehnung des Paktes fordert. 01.12.2018 12:17:23 [The Blog Cat] Der Friedensnobelpreis dient der Unterstützung von Krieg Am 10. Dezember 2018 findet in Oslo, der Hauptstadt Norwegens, die Verleihung des Friedensnobelpreises statt. Diese Analyse versucht zu ergründen, wie der Preis in das Gesamtbild passt. Aber zuerst ist ein allgemeiner Hintergrund geboten: Norwegen ist Mitglied der NATO und hat enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die politischen, wirtschaftlichen und bürokratischen Eliten sind fest in transatlantische Netzwerke integriert, einem Nexus aus wirtschaftlichen Verbindungen, Think Tanks, internationalen Institutionen, Medien und tausend anderen Verbindungen. 01.12.2018 12:35:05 [Recentr] George H.W. Bush ist tot – seine Vertrauten kontrollieren die Trump-Administration George H.W. Bush, der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, ist gestorben. Bereits in der High School in Massachussetts ergatterte er jede Führungsposition die es gab: Klassensprecher des Abschlussjahres, Sekretär des Schülerrates, Vorstandsmitgliedschaft der Schulzeitung und Kapitän der Baseball und Fußball- (nicht Football) Mannschaften. 1942 wurde er mit nur 18 Jahren Pilot der US Navy und kämpfte im asiatischen Raum gegen die Japaner, Chinas Erzfeinde. Bereits vor seiner Militärkarriere bekam er das Angebot, an der Elite-Universität Yale zu studieren. 01.12.2018 14:02:23 [Der Spatz im Gebälk] „Wer seinen Hund ertränken will, sagt, er habe Tollwut“ Die Episode im Asowschen Meer beunruhigt: Konflikt mit Russland: Ukrainischer Botschafter fordert deutsche Kriegsschiffe; NATO Generalsekretär Stoltenberg sichert der Ukraine die volle Unterstützung der Allianz zu oder Konflikt mit Russland Ukraine stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu, so und ähnlich lauteten Schlagzeilen in den „anerkannten“ westlichen Medien. Keine ausgestreckte Hand, nur das übliche Russland-Bashing. Am 27.11. fand von bei der Körber-Stiftung in Berlin ein Forum zum Thema Russland statt, zu dem Alexej Puschkow, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Russlands geladen war. So konnte er sich aktuell zu den Vorfällen im Asowschen Meer äußern. 01.12.2018 19:41:10 [Polit Platsch Quatsch] Bundesworthülsenfabrik designt Sie ist den meisten Deutschen auch nach einem halben Jahr im Amt weiter völlig unbekannt, geht aber dafür nun daran, alte Zöpfe im Bildungswesen radikal abzuschneiden. Anja Karliczek, ausgebildete Bank- und Hotelfachfrau, schlägt als Bundesbildungsministerin Pflöcke ein: In Zusammenarbeit mit der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin hat die CDU-Politikerin die verbalen Weichen auf eine Vergleichwertigung der akademischen und beruflichen Bildung gestellt. Dazu sollen bisher gebräuchliche Abschlussbezeichnungen wie "Facharbeiter" oder "Meister" wegfallen. Dafür werden die Abschlüsse "Berufsspezialist", "Berufsbachelor" und "Berufsmaster" eingeführt. 01.12.2018 19:42:52 [Quergedacht!] Ukraine, Krim und kein Ende Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist wieder aufgeflammt. Stärker denn je, denn die Russen haben Kriegsschiffe der Ukraine festgesetzt, die Besatzungen als Gefangene genommen und die Ukraine hat deswegen das (zeitlich begrenzte) Kriegsrecht ausgerufen. Was zum Teufel ist da unten eigentlich wirklich los? Betrachten wir es mal historisch. Da sind die USA. Die brauchen zwar Öl, haben aber keins. Dann sind da die Russen. Die haben viel mehr Öl als sie selbst brauchen, wollen den Überschuss aber nicht einfach so hergeben – was für eine Frechheit (jedenfalls in den Augen der USA)! Daneben gibt’s da aber auch noch die EU, die weitgehend den USA hörig ist. 01.12.2018 19:48:58 [KenFM] Quo vadis pacem? Vor über fünf Jahren läutete Lars Mährholz mit einer Montagsmahnwache für den Frieden eine neue Friedensbewegung in Deutschland ein. Ableger dazu fanden sich sogar in New York und in Vancouver. Der Grund für Lars Mährholz diese Bewegung neu ins Leben zu rufen war die damalige Krise in der Ukraine. Diese wurde Putin in die Schuhe geschoben und sie wurde zum Startschuss des Putin-ist-immer-schuld-Syndroms westlicher Regierungen und Bevölkerungen. Putin war und ist natürlich nicht an dieser Krise schuld gewesen. Das wissen wir. Wir, das sind leider nur ein ganz kleiner Teil in der Bevölkerung Deutschlands. Der überwiegende Teil ist dazu konditioniert worden, dass Putins Schuldigkeit grenzenlos sei. Bis heute. 01.12.2018 20:45:09 [Schelmenstreich] Bundestag stimmt Migrationspakt zu Ob der globale Pakt für Migration gut ist oder nicht, hängt davon ab, was man draus macht, ob man ihn gut findet, vor allem davon, ob einem MultiKulti und erhebliche Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Sozialsysteme (siehe Ziel 15) gefällt oder nicht. Der Migrationspakt der UN bewertet Migration generell positiv. 01.12.2018 20:57:34 [Polit Platsch Quatsch] Bundestag: Haiti-Koalition gegen den Migrationspakt Es hätte eine glasklare Sache werden sollen. Gedrängt von einer außer Rand und Band geratenen Öffentlichkeit hatte der Bundestag sich am Ende doch noch genötigt gesehen, eine Debatte zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) zu führen, der im Dezember im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden wird. Und nicht nur das – beim Versuch, in die Offensive zurückzukommen, sollte das Parlament auch gleich noch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschließen, demzufolge der Pakt „ein Beitrag zu Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration sowie zum Schutz der Rechte von Migranten“ sei und keiner "für" Migration, wie es sein Titel nahelegt. 02.12.2018 08:13:57 [Prabels Blog] Die Wendehälse von 1918 Der Begriff des politischen Wendehalses wurde erst 1989 geprägt. Diese edlen Vögel gab es jedoch immer schon, wie tief man sich in der Weltgeschichte auch vergräbt. Viele Väter der Weimarer Republik hatten in verschiedenen Positionen dem Kaiser treu gedient, einige hatten insbesondere die deutsche Kriegsmaschine nach Kräften geölt. Das war natürlich die Pflicht jedes deutschen Patrioten, wo der Krieg nun einmal ausgebrochen war. Was jedoch fragwürdig ist: Wenn die Nachwelt einigen von ihnen unverdient Kränze als absolute Beginner einer politischen Wende flicht. 02.12.2018 09:47:14 [Abfall aus der Warenwelt] O je, der schon wieder Meine Meinung zur grünen Partei ist, um es freundlich zu sagen, unfreundlich. Jedem Wähler dieser Kongregation bourgeoiser Schleimer gilt meine Verwunderung, in den meisten Fällen Verachtung. —Daß die Grünen das Haupthaßobjekt der AfD-Nazis darstellen, irritiert mich nicht: Beide Parteien buhlen um Stimmen aus der „bürgerlichen Mitte“, und deshalb wird von Seiten der AfDeriten der „versiffte“ Einfluß des Feindes auf die Sitten unserer feinen Gesellschaft höher gebrüllt, als er tatsächlich ist. 02.12.2018 11:36:11 [Querdenkende] Trotziges Einerlei beim G20-Gipfel Welch Hype bei jenem G20-Gipfel, der alles andere als positiv bewertet werden kann. Auf der einen Seite erneut völlig berechtigte Proteste, andererseits nahezu lächerliche Lippenbekenntnisse der G20-Staaten, die Welt sicherer gestalten zu wollen. Die Realität offenbart keine rosige Zukunft, zumal allen voran jene USA mit diesem „blonden Dollen“ den Nationalismus sich auf ihre Fahnen schreiben, was erst recht manch Schurkenstaat dazu verleitet, kriegerische Absichten zu verfolgen, die eigene Bevölkerung zu tyrannisieren. 02.12.2018 11:38:14 [Der Nachrichtenspiegel] Wie die USA Deutschland in den Krieg mit Russland treiben Können Sie sich noch erinnern? 2014? Genau genommen den 27. Februar, 13.49 Uhr? Hatte eine Eilmeldung geschrieben (so eilige, dass Rechtschreibfehler drin waren – wie peinlich), weil die Ereignisse sich überschlugen … und weil Kanzlerin Angela Merkel der Ukraine Hilfe beim Krieg gegen Russland angeboten hatte. Sie war gerade in England, hielt dort eine Rede … und gab dann einfach mal so ohne ihre Bürger oder Minister zu fragen ein Sicherheitsversprechen für die Ukraine ab: „Deutliche Worte von der Bundeskanzlerin: Europa stehe der Ukraine bei, „wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen“, sagte Angela Merkel am Donnerstag in einer Rede in London.“ 02.12.2018 13:57:33 [Polit Platsch Quatsch] Cem Özdemir: Die Vermehrung der Meere Vor Westafrika liegt der Atlantik, ein Ozean, der bis hinüber nach Amerika reicht. Das Wasser hier vor Mauretanien, dem Senegal, Guinea-Bissau, Sierra Leone, Liberia, der Elfenbeinküste und einer Handvoll anderer Länder wie Ghana, Togo und Benin hat weiter keinen speziellen Namen. Bis hinüber zu den Kapverdischen Inseln heißt das Meer wie der Ozean einfach Atlantik, wer es genauer beschreiben will, würde es vielleicht südlicher Nordatlantik nennen oder aber auch nördlicher Südatlantik. Aber das macht natürlich niemand. 02.12.2018 17:26:29 [Polit Platsch Quatsch] Hades-Leaks: "Wir können ja nirgendwo einmarschieren" Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten - oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, der Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht? 02.12.2018 17:28:13 [Thomas Schmid] Ziemlich provinziell? Die Provinz hat keinen guten Ruf. Sie gilt als Hort störrischer Zurückgebliebenheit, als ein Biotop Gestriger, als schwerer, ungefüger Klotz am Bein des Fortschritts. Kürzlich bewarb sich der CSU-Politiker Manfred Weber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) für die kommende Wahl zum Europaparlament. Sein am Ende unterlegener Konkurrent war der Finne Alexander Stubb, ehemals Ministerpräsident seines Landes und heute Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Wenige Tage vor der Wahl titelte ein deutsches Magazin die Alternative so: „Deutscher Provinzler gegen finnischen Kosmopoliten“. 02.12.2018 17:30:39 [KenFM] UN-Migrationspakt – auf Bestellung der Banken und Konzerne Am UN-„Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ scheiden sich die Geister. Die Unterzeichnung soll am 10. und 11.12.2018 in Marrakesch (Marokko) stattfinden. „Die rechten, nationalistischen Kräfte mobilisieren gegen die Unterzeichnung“, so heißt es Land auf, Land ab in Unternehmer-Postillen, regierungsnahen wie linksliberalen Blättern sowie auch in sich explizit links verstehenden Medien. Kritik nur von „rechts“? Auch dies ist Ausdruck und Ergebnis von Gehirnwäsche. 02.12.2018 19:24:31 [The Blog Cat] Der Ober-Loser Poroschenko macht voll einen auf „Saakaschwili“ Petro Poroschenko steckt in großen Schwierigkeiten. Seine Zustimmungswerte sind im einstelligen Bereich, trotz enormer Propagandaanstrengungen Und sein jüngster Versuch, eine rettende Krise mit der üblichen „russischen Aggression“ herbeizuführen, ist nicht nur gescheitert, sondern scheint auch nach hinten loszugehen. Es wird nun mehr und mehr deutlich, dass die ukronazistische Provokation nicht nur atemberaubend dumm und unverantwortlich, sondern auch atemberaubend schlecht geplant und ausgeführt wurde. Die vom FSB auf den ukrainischen Schiffen beschlagnahmten Dokumente zeigen, dass die ukrainischen Kapitäne den Befehl hatten, sich "heimlich" unter der Kertsch-Brücke durchzumogeln. 03.12.2018 07:46:04 [Der Überflieger] Die Auslosung für die Quali zur EM2020 aus der Sicht Österreichs Österreich hat für die Qualifikation zur Fußball EM 2020, folgende Gruppengegner zugelost bekommen: Aus Topf 1 - Polen - das ist wohl der leichteste Gegner aus diesem Topf und es ist möglich einige Punkte zu holen. Die polnische Mannschaft ist zwar ebenso, wie die deutsche Mannschaft, aus der Nations League abgestiegen, im Gegensatz zu Deutschland allerdings, ist man bei der Quali-Auslosung für die Fußball EM 2020, in Topf 1 geblieben. 03.12.2018 07:57:13 [Dushan Wegner] Islamkonferenz: Wo bleibt die Dankbarkeit? Berufsempörte sind empört, weil es bei Islam-Konferenz auch Essen für Ungläubige gab. Wissen Sie, was mir fehlt? DANKBARKEIT dafür, dass der EIGENTLICH religionsferne Staat EINER Religion so entgegenkommt. Wo ist die Konferenz für Buddhisten oder Bahai'i? Der Staat in Person des Innenministeriums rief jüngst zur Islam-Konferenz. Was für eine edle, über alles zu Erwartende hinausgehende Geste! Eigentlich sollte im demokratischen Westen eine klare Trennung zwischen dem Staat und allen Religionen verlaufen! Ob die einzelnen Bürger an uralte Schriften und vordemokratische Lehren glauben, ob sie zu unsichtbaren Instanzen reden oder sich selbst irgendwelche Speisen versagen, all das sollte einem aufgeklärten Staat egal sein, solange sich alle an die säkular-demokratischen Gesetze halten. 03.12.2018 08:03:45 [Fliegende Bretter] In der Lindenstraßen-Diktatur Es soll ja Leute geben hierzulande, die wähnen sich in einer Diktatur. In der man ohne Gerichtsverfahren ins Verlies geworfen wird und mit der linksgrünversifften Nazikeule eins übergebraten bekommt, bloß weil einem mal irgendwo rausgerutscht ist, was man mit Flüchtlingen am besten machen sollte. Ist natürlich Quatsch, also das mit der Diktatur. Bester Beweis: Frau Merkels Linienflug nach Buenos Aires, weil die Flugbereitschaft der örtlichen Streitkräfte mal wieder indisponiert war. Hefte raus, mitschreiben! Alle Diktaturen dieser Welt hatten und haben eines gemeinsam: In ihnen mag nichts, aber auch gar nichts funktionieren, bis auf die Armee. Diktaturen verfügen immer über hoch effizientes Militär. Deutschland über die Bundeswehr. 03.12.2018 09:26:18 [Ceiberweiber] AIDS, Flugzeugabstürze und der Merkel-Flug Bei Abstürzen oder Pannen wird gerne über die Ursache spekuliert oder man fragt sich, wer Alles an Bord war. Es ist z.B. Wenig bekannt, dass sowohl bei Flug MH 17 im Jahr 2014 als auch bei Swissair Flug 111 (1998 bei Halifax abgestürzt) AIDS-Forscher an Bord waren. Dies verleitet zu einem „was wäre wenn“, doch im Fall der Swissair kann man eine akribische Rekonstruktion in der beliebten kanadischen Serie „Mayday – Alarm im Cockpit“ sehen. Wie User meinen, klickt man von einer Folge zur nächsten weiter und erahnt das Schicksal der Passagiere, je nachdem, wer zu Beginn interviewt wird, etwa ein Vater oder jemand, der an Bord war. 03.12.2018 12:43:05 [Unbesorgt] Islamkonferenz: Der Lack ist ab! Seit zwölf Jahren gibt es die Islamkonferenz nun schon. Es handelt sich dabei um eine Initiative des Innenministeriums, um folgende Themenschwerpunkte zu bearbeiten: Präventionsarbeit mit Jugendlichen (Stichwort: Radikalisierung, Antisemitismus), Fortbildung von religiösem Personal (Stichwort: was lehren die Imame und wer bezahlt sie), Rollenbilder in muslimischen Milieus (Stichwort: Rolle von Frauen und Mädchen, Emanzipation, patriarchale Strukturen) und bessere Integration (Stichwort: Arbeitsmarkt, wiederum Emanzipation). Der Staat glaubte, für all dies Ansprechpartner zu benötigen und beging damit den Kardinalfehler, über das eher willkürliche Gruppenmerkmal „muslimisch“ mit Programmen, Aufmerksamkeit und natürlich Geld zu locken. 03.12.2018 13:54:21 [Konjunktion] Die Neue Weltordnung ist bereits da Das Thema der Neuen Weltordnung gilt vielen als “gefundenes Fressen”, um Systemkrititker und Andersdenkende mit einer einfachen Form der Diffamierungskeule in die Ecke der Spinner und Aluhutträger rücken zu können. Die eigene kognitive Dissonanz verhindert, dass diese “In-die-Ecke-Steller” sich auch nur im Ansatz mit den verschiedenen Thesen, Aufzeichungen, Äußerungen und Schriftstücken der Apologen dieser Neuen Weltordnung (NWO) auseinander setzen. 03.12.2018 13:56:12 [Das gelbe Forum] Die letzten Tage der Transatlantiker Inzwischen ist immer deutlicher geworden, dass der Migrationspakt der UNO ein Werk der Fabianisten und ihrer Sozialistischen Internationale ist. Der UN-Generalsekretär Guterres ist ein portugiesischer Sozialist, der zusammen mit der trotzkistischen Internationalistin im deutschen Kanzleramt sowie mit dem sozialdemokratisch dominierten Auswärtigen Amt unter Steinmeier, Gabriel und Maas zum Schaden Deutschlands diesen Pakt ausbaldovert hat. So jedenfalls berichten inzwischen nicht mehr nur alternative Medien. Denn Deutschland soll ja nach dem Willen der SPD-Bonzen nur noch Siedlungsgebiet sein, völlig seine Eigenstaatlichkeit aufgeben und in der EU aufgehen, mithin also seine Souveränität komplett verlieren. 03.12.2018 15:18:07 [Polit Platsch Quatsch] Hades-Leaks: Migration als Selbstbedienungsladen Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten - oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, der Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht? 03.12.2018 18:17:55 [Antikrieg] Trumps Außenpolitik: Das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten Nach einer Woche, in der Präsident Trump darauf bestand, dass ein Treffen mit Putin am Rande des G20-Treffens in Argentinien stattfinden würde, schickte er in letzter Minute einen Tweet hinaus, in dem er erklärte, dass er aufgrund eines russisch-ukrainischen Streits im Asowschen Meer nicht mehr bereit sei, seinen russischen Amtskollegen zu treffen. 03.12.2018 18:32:54 [Eyes Wide Shut] „Junge Männerhorden“ und der alte staatstragende Rassismus Es gibt zwei Wege, Rassismus und Nationalismus zu fördern, ihn zu befeuern und mit beidem Politik zu machen. Man kann „Zigeuner“ zischen oder man kann „Roma und Sinti“ sagen und in beiden Fällen dasselbe meinen. Man kann „Itacker“ brüllen oder man kann sich „ein Mann mit italienischen Wurzeln“ herausquälen und in beiden Fällen dasselbe meinen. Der Kabarettist Hagen Rether brachte diese Verlogenheit auf den Punkt: „Früher hießen sie Zigeuner und durften bleiben, heute heißen sie Sinti & Roma und werden ausgewiesen. Wir schieben politisch korrekt ab.“ Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, haben für diesen staatstragenden Rassismus ein Paradebeispiel geliefert. 04.12.2018 06:25:33 [Der Überflieger] Die Auslosung für die Quali zur EM2020 aus der Sicht von Deutschland Die deutsche Fußball Nationalmannschaft hat nach dem desaströsen Abschneiden bei der Fußball Weltmeisterschaft und in der Nations-League, nun endlich wieder Grund zum Optimismus. Die Auslosung für die Qualifikation zur Fußball EM 2020, hat es mit dem deutschen Team gut gemeint. 04.12.2018 08:40:25 [Polit Platsch Quatsch] Embedded im Regierungsflieger: Angela Merkel und Es war kein Flug wie jeder andere, der Kanzlerin Angela Merkel schließlich nicht zum Weltgipfel der Abschlusserklärer nach Buenos Aires, sondern nur zum Köln-Bonner "Konrad-Adenauer"-Flughafen führte. Eine Panne, eine Blamage vor der Welt, für die Zivilgesellschaft außerhalb der Bundeswehr-Maschine mit dem schönen Namen "Konrad Adenauer" aber auch eine Offenbarung: Durch den Defekt in der Elektrik stoppte nicht nur die Reise der Kanzlerin. Sondern auch die der "vielen Journalisten an Bord" (DPA), die die deutsche Regierungschefin hatten nach Argentinien begleiten wollen. 04.12.2018 10:09:13 [Geolitico] Die Denunzianten von Chemnitz Der Online-Pranger des „Zentrums für politische Schönheit“ ist schlicht schäbig. Denunzianten richten eigenständig über andere. Sie wollen Existenzen zerstören. Diktaturen leben von der Denunziation. Sie ist ein unverzichtbares Mittel der Unterdrückung. Ursprünglich kommt das Wort aus dem Lateinischen; denuntio heißt Anzeige erstatten. Aber das Wort birgt noch eine andere, vom Englischen „to denounce“ abgeleitete Bedeutung, nämlich jemanden negativ darstellen, ihn brandmarken, also öffentlich verurteilen. Wer denunziert, handelt meist heimtückisch, sprich im Geheimen. Er will jemanden ans Messer liefern, aber selbst unerkannt bleiben. 04.12.2018 10:11:03 [Querdenkende] Wenn Unternehmer Politiker wie Friedrich Merz loben Wolfgang Grupps Meinungsartikel läßt tief blicken. Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit, die natürlich für alle gelten muß, selbst wenn gar rechtsradikale Gesellen ihren Haß dahingehend streuen und sie somit für gezielte Propagandazwecke mißbrauchen. Apropos Propaganda. Aus dem Hause Springer, in der Welt, gibt der Unternehmer Wolfgang Grupp im Artikel „AKK ist nichts anderes als ein Double der amtierenden Vorsitzenden“ seine Meinung zum Besten. 04.12.2018 10:17:49 [Quergedacht!] Der Herr Merz „Wer die Energieversorgung und die Infrastruktur eines Staates verkauft, verkauft den gesamten Staat und macht die Politik zur Marionette des Geldes!“ (Wladimir Putin) Nun ja, unsere Energieversorgung ist längst verkauft. Und was die Infrastruktur betrifft: Krankenhäuser sind privatisiert worden, Schulen und Autobahnen sollen am liebsten umgehend folgen, die Bahn ist eine Aktiengesellschaft geworden: Alles im Namen des schwer angesagten Neoliberalismus. Irgendwo auch zur Infrastruktur zählen soziale Leistungen wie bspw. Rente oder Arbeitslosengeld. 04.12.2018 11:50:51 [KenFM] Warum der Streit um den Migrationspakt vom Wesentlichen ablenkt Seit Wochen zerfleischt sich das politisch agierende Kleinbürgertum wegen des Migrationspaktes der Vereinten Nationen (UN). Die Bundesregierung wird das rechtlich nicht einmal bindende Abkommen wohl absegnen. Die Fronten bleiben verhärtet. Rechtsaußen zetert, auch innerhalb der Partei Die Linke fliegen die Fetzen. Plump gesagt: Kipping-Flügel gegen Wagenknecht-Flügel. Ersterer will offene Grenzen und ist für den Pakt – aus angeblich „humanistischen“ Gründen – ; letzterer will sie dicht machen und ist folglich gegen den Pakt – um Lohndumping fürs deutsche Proletariat zu verhindern. 04.12.2018 16:00:24 [Konjunktion] Wenn Kriege Millionäre machen Als Smedley Butler starb, war er der höchst dekorierte Marine in der Geschichte des US-Militärs. In seiner Publikation War is a Racket (Krieg ist ein Schwindelgeschäft) aus dem Jahr 1935 griff er die allgemeine Stimmung jener Zeit auf, um – wie er es selbst beschrieb – “zu versuchen die Soldaten zu erziehen, [damit diese sich] aus der Trottelklasse [lösen können] (trying to educate the soldiers out of the sucker class)”. 04.12.2018 18:57:08 [Polit Platsch Quatsch] Fake Nazis: Wie Rechtsextreme die deutschen Medien vorführen Fieser Nazi-Anschlag auf das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZfPS)! Kaum haben sich die rechtsextremen Wogen um eine Aufklärungsbroschüre über vordemokratische rechtsradikale Zopfmoden aus der bei Populisten und Faschisten besonders verhassten Antonio-Amadeu-Stiftung gelegt, inszenieren rechte Hetzer schon wieder eine miese Fake-Aktion. Diesmal richtet sich das manipulative Treiben gegen die Aktivistengruppe ZfPS, die mit ihrer Kunstinstallation eines Holocaust-Mahnmals als Pappmaché vor dem Haus von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bekannt wurde. 04.12.2018 19:57:21 [Fliegende Bretter] Untote Was ist der Unterschied zwischen Friedrich Merz und dem völlig zu Unrecht verstorbenen Manfred Krug? Antwort: Manne Krug, der olle Crooner, hat’s irgendwann begriffen. Dass dem Volk massenhaft Aktien aufzuschwatzen nicht zu allgemeinem Wohlstand führt, sondern vielmehr dazu, dass ein paar wenige gewinnen und ziemlich viele mehr oder minder viel verlieren. Wie sollte es auch anders im herrschenden Wirtschaftssystem? Leider kann er nicht mehr widersprechen, aber Krugs Lernfähigkeit könnte unter anderem damit zusammenhängen, dass er während seiner Jugend, die er in der DDR verbrachte, mehr über Kapitalismus gelernt hatte als viele im Westen, wenn auch aus anderer Perspektive. 05.12.2018 10:06:50 [Meine Meinung Meine Seite] Harmlos? sicher nicht Es wird schon immer öfter darauf hingewiesen, dass der UN- Migrationspakt nicht so harmlos ist, wie von vielen Seiten treuherzig beteuert wird und auch nicht so unverbindlich, wie es heißt. Es ist ja sicher auch kein Zufall, dass gerade die potentiellen Zielländer den Pakt verweigern und sie haben sicher gute Gründe dafür. Dasselbe gilt auch für den Flüchtlingspakt. Dem haben zwar ursprünglich “nur” 176 UNO- Mitglieder, darunter alle EU- Staaten, zugestimmt, aber für die kommende Unterzeichnung sind noch keine weiteren Verweigerer bekannt. Die EU- Staaten werden den Flüchtlingspakt also ohne Ausnahme unterschreiben. Dass mit den beiden Pakts der Weg frei gemacht wird für eine unbeschränkte und nicht einschränkbare Zuwanderung in die EU, ist die eine Sache. 05.12.2018 10:24:47 [QPress] Für Kramp-Karrenbauer steht die Verwertbarkeit des Menschen im Vordergrund Medial wird der anstehende CDU-Parteitag gerne zu so einer Art Schicksalstag für Deutschland hochstilisiert. Das ist völlig abwegig, da sich mit dem neuen Vorsitz der CDU rein gar nichts in Deutschland ändern wird. Das ist volle Absicht. Am allerwenigsten sollte sich etwas für die Menschen ändern. Allenthalben kann man deren Verwertbarkeit noch ein wenig steigern. 05.12.2018 12:08:09 [Fußball Wirtschaft] Startups beantworten Fragen zur Zukunft bei Football Industry Rockstars Bei den Football Industry Rockstars haben Startups die wichtigen Fragen zur Zukunft des Fußballs beantwortet. Hier bekommst Du die Antworten. Bei der Diskussion zu Erfolgsmodellen im Fußball auf der Football Industry Rockstars Konferenz ging es um Alternativen zum klassischen Marketing im Profifußball. Aus diesem Grund haben wir auf der Bühne sowohl über andere Sportarten, als auch über den Amateurbereich gesprochen. So haben wir unter anderem gelernt, dass Straßenfußball immer moderner wird. 05.12.2018 15:01:34 [Dushan Wegner] Die Elite weiß nicht, wie normale Menschen fühlen Ob die Frankreich-Proteste, die Revolte gegen Merkels Immigrationspakt oder das Umherwerfen von Leervokabeln wie »rechtsextrem« für die Forderung nach Rechtsstaat; Ethik-blinde Eliten verstehen nicht, wie normale Menschen fühlen – und deshalb knirscht es! Stellen Sie sich bitte ein Marktplatz-Café unter einem Kastanienbaum im Sommer vor. Sie sind ein Einheimischer, Sie sitzen in der Sonne und Sie trinken Ihren Kaffee, so wie Sie ihn mögen. Touristen kommen vorbei, falsch gekleidet, auf ihr Handy starrend und auch sonst verwirrt. Eine Gruppe dieser Verwirrten streitet, mit ihren elektrischen Geräten fuchtelnd, wo denn der Bahnhof sei. 05.12.2018 16:29:30 [Polit Platsch Quatsch] Die CDU nach Merkel: Wochen der Entscheidung Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz ist der Kampf um die Nachfolge an der Spitze von Partei und Staat mit aller Härte entbrannt. Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer ziehen argumentativ alle Register, Spahn, der als rechtskonservativ gilt, versucht sein image zu moderatisieren, Merz, der unter seiner wirtschaftsfreundlichen Herkunft leidet, ist dabei, an einer menschenfreundlichen Empathiemaske zu stricken. Und Annegret Kramp-Karrenbauer, eine zwergenhaft kleine Frau, die bisher nur ein zwergenhaft kleines Bundesland regiert hat, strebt danach, sich beim rechten Parteiflügel als stramme Ausländerrauspopulistin zu etablieren. 05.12.2018 17:57:58 [Vera Lengsfeld] Nebelkerzen im Falle Merz Die Neiddebatte gigantischen Ausmaßes, die von den Qualitätsmedien angeheizt wurde, ist kürzlich von „hart aber fair“ wieder aufgenommen worden. Der Kern dieser Debatte könnte kümmerlicher nicht sein. Friedrich Merz, der den CDU-Vorsitz anstrebt, weil er Kanzler werden will, verdient nach eigenen Angaben eine Million im Jahr und zählt sich selbst zur Mittelschicht. Darf er da Politik machen? Die Mehrheit unserer Qualitätsjournalisten scheint der Meinung zu sein, dass nur Geringqualifizierte Politik machen dürfen. 05.12.2018 21:00:37 [Neue Debatte] Es ist Zeit! Es geht um Cyber Valley und um die Frage, wie wir dort, wo wir leben, leben möchten. Das “Cyber Valley“ soll das führende Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg werden. Wissenschaft und Wirtschaft verschmelzen. Studierende protestieren dagegen. Sie haben den Kupferbau der Universität Tübingen besetzt. Wir veröffentlichen ihre Beweggründe für die Aktion, ihre Kritik an der Einbindung der Wirtschaft und ihre Forderungen nach Mitbestimmung, Transparenz und einem Ende des Leistungsdenkens an der Universität 06.12.2018 08:21:33 [NPR News] Merkels Aufstieg und Absturz – gewollte und notwendige Inszenierung Merkels politische Karriere konterkariert gnadenlos und eindeutig, wer hinter diesen Veränderungen steht. Und sie macht deutlich, dass alle diese Veränderungen nur Facetten in einem mit Brachialgewalt durchgesetzten Kontinuum des Willens der wirklichen Bestimmer dieser, unserer Welt sind. Insofern gilt die Aufmerksamkeit nur exemplarisch der Person, der Frau, dem Menschen Dorothea Angela Kasner, verehelichte Merkel. Ironie der Geschichte, die sich gerade wiederholt: Ihren Ziehvater und Mentor Helmut Kohl putschte sie ins nachpolitische Nichts. 06.12.2018 11:27:51 [Querdenkende] Kunstaktion „Soko Chemnitz“ hält Gesellschaft Spiegel vors Gesicht Erst wenn etliche mit der Nase drauf gestoßen werden, begreifen manche, hoffentlich immer mehr von ihnen, welchen Zweck gezielte Aktionen verfolgen. Jedes Schauspiel lebt davon, sein Publikum in den Bann zu ziehen, Applaus eine direkte Anerkennung bedeutet, was aber in den Köpfen nachhaltig hängen bleibt, unterstreicht erst recht den Erfolg. Das gilt insofern auch für Kunstaktionen des Zentrums für politische Schönheit (ZPS). 06.12.2018 11:35:24 [Polit Platsch Quatsch] Nazi-News: Zu braun, um wahr zu sein Natürlich war das alles Quatsch mit den Datenbanken, den Kopfgelder, dem Fahnungsdruck und den Denunziationen bei Arbeitgebern. Aber es war doch so schön Nazi, diese Nazijagd von selbsternannten Künstlern, die keine Leinwand einfarbig und keine Tonleiter rückwärts spielen könnten. Aber "Politische Schönheit!" Nazijagd in Sachsen! Klischees ohne Ende und Intoleranz in Säcken! Die Westpresse von "Spiegel" und "SZ" bis "Taz" und "FR" war aus dem Häuschen. So ganz geheuer war selbst den härtesten Verfechtern eine gnadenlkosen Verfolgungsdrucks auf Teilnehmer an keineswegs illegalen Demonstrationen die sache mit der soko-chemnitz.de nicht. 06.12.2018 12:59:50 [Schelmenstreich] Rente: Aktien für Arme Alte? Aber sicher doch! Wie man liest, soll es noch immer Königinnen und Kanzlerkandidat- Kandidaten geben, die Armen & Alten dazu raten, Kuchen zu essen, wenn’s fürs Graubrot nicht reicht. Nicht immer kommen derlei Vorschläge gut an und bisweilen enden sie in tristen Wahlabenden, Gelben Westen oder gar unter der Guillotine. In diese Kategorie von Ideen gehört auch der Vorschlag, dass sich Menschen mit geringem Einkommen und absehbarer Altersarmut beizeiten Aktien oder Fondsanteile mit guten Renditen für die private Alterssicherung zulegen sollten, damit sie was haben in der Not, die so sicher kommt wie das Amen in der Kirche, wenn geringe Fach-, Insider- und Menschenkenntnis und manipulative Medienmacht zusammenkommen und Anlage- und Wahlentscheidungen substanziell beeinflussen. 06.12.2018 17:34:25 [KenFM] Zensoren in die Produktion! Saalmiete überweisen erlaubt, im gemieteten Saal filmen: Verboten! Das ist die Kurzfassung einer Berliner Lokalposse, die nichtsdestotrotz symptomatisch für die Zustände in Deutschland ist. Ende November organisierte KenFM einen Vortrag von Daniele Ganser in der Urania. Urania Direktor Ulrich Weigand kassierte zwar die Saalmiete, verbot dann aber dem KenFM-Kamerateam, die mit 850 Zuschauern ausverkaufte Veranstaltung zu filmen, um sie danach im Internet zu veröffentlichen. Begründung: angebliche rassistische Äußerungen Ken Jebsens, die er allerdings nicht benennen konnte. Die Entscheidung sei auf Direktorenebene getroffen worden, ließ zudem ein Assistent des Hauses auf Nachfrage mitteilen. 06.12.2018 20:41:26 [Quergedacht!] Hallo Herr Spahn! Wie ich den Medien entnehmen konnte, halten Sie jeden Job, auch dann wenn er schlecht bezahlt ist, für zumutbar. Diese Einstellung gefällt mir! Rein zufällig trifft es sich da ganz gut, dass meine Gattin und ich – beide berufstätig – die zusammen drei Pflegefälle im Rahmen der häuslichen Pflege an der Backe haben (nämlich meine geistig behinderte, aggressive Schwägerin, meine stark Alzheimer-demente Schwiegermutter und meinen von bereits selbstschädigendem Altersstarrsinn geplagten Schwiegervater – alle drei von uneinsichtig-abweisendem, unkooperativem Verhalten) uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht nach einer Haushaltshilfe für die drei Pflegefälle suchen sollen. 07.12.2018 06:24:07 [Der Überflieger] Der Weg des ÖFB-Teams zur Fußball EM 2020 - Plan B Sollten wir die direkte Qualifikation für die Fußball EM 2020 nicht schaffen, dann haben wir aufgrund unseres guten Abschneidens in der Nations League (2. Platz in unserer Gruppe hinter Bosnien aber vor Nordirland mit 2 Siegen, 1 Unentschieden und 1 Niederlage) die Möglichkeit noch auf folgende Art und Weise die Play-off Begegnungen zu erreichen, welche eine zusätzliche Chance ergeben, die EM Endrunde zu erreichen. 07.12.2018 09:53:14 [Querdenkende] Gelbwesten-Proteste längst außer Kontrolle Was am Samstag, dem 17. November, mittels sozialer Medien konkrete Formen annahm, sich per Mouvement des Gilets jaunes zu organisieren, um gegen die französische Energiewende (geplante Besteuerung von Kraftstoffen) von Präsident Emmanuel Macron friedlich zu demonstrieren, lief ziemlich schnell aus dem Ruder, längst mischten sich die linkspopulistische Partei La France insoumise sowie die rechtsextreme Rassemblement National unter die Protestierenden, sodaß Gewaltexzesse folgten. 07.12.2018 10:09:10 [MenschenZeitung] KI – Eine Ethikdiskussion ist längst überfällig Über Ethik und Menschenwürde im Zusammenhang mit Vernetzung und KI muss umgehend geredet werden, es geht längst nicht mehr nur um 5G, und ob überhaupt an Schulen neue Fächer installiert werden und programmieren gelernt werden soll, es geht um viel, viel mehr, es muss uns hier in der EU vor allem darum gehen, wie man verhindert, dass KI mehr Schaden anrichtet als jetzt bereits täglich dadurch angerichtet wird, in China, aber auch in unseren Unternehmen, die bereits heute an Waffensystemen arbeiten, die selbstständig töten können. Nur in der Bundesregierung scheint sich darüber niemand den Kopf zerbrechen und damit auseinandersetzen zu wollen. Wie lange lässt man ihr das noch durchgehen? 07.12.2018 14:58:23 [Fliegende Bretter] Wenn Kunst mal weh tut Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat bekanntlich das Projekt 'Soko Chemnitz', bei dem zur Denunziation von Nazis aufgerufen wurde, mit bestem Dank vom Netz genommen und enthüllt, dass es sich um einen 'Honeypot' gehandelt habe. Eine Falle, um möglichst viele der Angesprochenen zum Anklicken zu bewegen und so an ihre Daten zu kommen. Die Aktion sei, heißt es, umstritten. Zu recht. Und absolut nicht schlimm, im Gegenteil. Die bürgerliche Presse sieht das überwiegend anders. Deren Sturmgeschütz Jochen Bittner verstieg sich gar zu der rhetorischen Frage, ob die, die die Aktion des ZPS gutheißen, es auch als Kunst goutierten, wenn 'Identitäre' demnächst Bilder von Linksextremisten veröffentlichen würden. Aha. 07.12.2018 19:21:15 [Einartysken] Das Spinnennetz Englands Zweites Imperium. Korrumpierung der globalen Ökonomie. Das Netzwerk von Steueroasen der britischen Elilten. Seit es vor genau 10 Wochen auf YouTube hochgeladen wurde Michael Oswalds zukunftsträchtige Dokumentär-Film über Britannien und sein Steueroasen-Imperium 1.000.000 angeschaut. «Das Spinnen-Netz: Britanniens zweites Imperium» dokumentiert, wie die britischen Eliten ein Netzwerk von Steueroasen nach dem Zweiten Weltkrieg schufen und wie weit sie gehen, um es zu behalten. 07.12.2018 20:48:20 [Antikrieg] Es ist gut, über tote Präsidenten zu diskutieren Neue Debatten, insbesondere zu übersehenen Themen, bringen neue Dynamik in unser bürgerliches Leben. Im Tod können uns selbst fehlerhafte Politiker diesen letzten Dienst erweisen. Unsere Todesrituale für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens entwickeln sich weiter. Für einen Moment begünstigten Nachrufe den verstorbenen Präsidenten George H. W. Bush mit den banalen Höflichkeiten, die normalerweise verstorbenen Präsidenten gewährt wurden. Redner von beiden Parteien lobten Bushs Patriotismus, Service, Anstand und andere Eigenschaften, von denen wir denken, dass wir wollen, dass Führungskräfte sie haben. 08.12.2018 10:36:54 [Meine Meinung - meine Seite] Gegen „Fake News“ oder gegen Kritik? Die EU will, so ist es zu lesen, alleine 2019 im Kampf gegen “Fake News” 5 Millionen Euro ausgeben. Das sei unbedingt nötig zum Schutz der Demokratie, begründet das die EU- Kommission. Es bedarf gebündelter Kräfte im Kampf gegen Desinformationen. Aus Brüssel heißt es: “ … Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist”. Die üblichen Verdächtigen halt, möglicherweise stimmt das auch, aber wer hat Beweise? Jedenfalls hat die EU- Kommission das Budget des Auswärtigen Dienstes auf 5 Millionen aufgestockt. 08.12.2018 12:18:43 [Dushan Wegner] Gibt es Hoffnung nach Merkel? Wer auf die Zerstörerin Merkel folgt, hat die Aufgabe, unseren ramponierten Glauben an Demokratie und Rechtsstaat zu reparieren. Ist eine deutsche Politik zum Wohl des Volkes heute überhaupt möglich? In den Staaten Osteuropas geht es doch! Es begann mit Einschleimerei und einem Verrat. Man kann die ehemalige FDJ-Sekretärin »zielstrebig« nennen, oder man kann andere Vokabeln wählen. Es wird berichtet (z.B. sueddeutsche.de, 1.9.2017), dass Merkel einen Parteifreund drängte, er möge sie dem CDU-Chef Helmut Kohl gleich während ihres ersten Parteitags vorstellen, und bald wurde sie »Kohls Mädchen«, doch sie wollte mehr, sie wollte Macht. 08.12.2018 12:20:49 [Der Spatz im Gebälk] Sich selbst der nächste statt Kooperation Apps für das Smartphone sind ein Verkaufsschlager. Und welche liegen an der Spitze der Nachfrage? Google und Apple wissen die Antwort (dafür wurden sie ja auch geschaffen): Im Trend liegen Apps rund um Wellness und Selbstfürsorge vorne. Das ist in der Marktgesellschaft (nicht unbedingt in der „Marktwirtschaft“) systembedingt, wie auch die folgende Meldung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft aufgrund einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen. Danach sind Nervenkrankheiten mit 32% (2015 noch 31%) die häufigste Invaliditätsursache in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dazu zählen vor allem auch psychische Erkrankungen. 08.12.2018 14:29:15 [Die Wahrheit brennt] Weiter so DE heißt die Devise – offenen Auges in den Untergang! Es ist vollbracht, statt des scheinbar neoliberalen und konservativen Merz, hat Merkel es geschafft ihren Klon „AKK“ in den CDU-Vorsitz zu hieven. Während nun AKK eine merkelähnliche Politik mit vorsichtigen Ansätzen zum Rechtsstaat vertritt, zum Beispiel schärfere Vorgehensweisen gegen kriminelle Migranten in Erwägung zu ziehen, werden am Montag in Marrakesch von der UNO Fakten geschaffen. Der UNO Flüchtlingspakt wird dort (mit Billigung des Bundestages vom 29.11.) unterzeichnet. 08.12.2018 14:47:10 [Polit Platsch Quatsch] CDU-Parteitag: So lief der Kauf der Kanzlerschaft Am Tag nach der Schicksalswahl um die CDU-Spitze und "den weiteren Weg Deutschlands" (DPA) verfliegt der Nebel und die Rätsel des großen Wahlabends von Hamburg lösen sich wie von selbst. Plötzlich wird klar, woher die Stimmen kamen, die Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel gemacht hatten, obwohl nach dem ersten Wahlgang eigentlich klar gewesen war, dass Friedrich Merz es nun machen werde. Rund 150 Stimmen hatte Jens Spahn bekommen, der andere konservative Kandidat. Würden die nun zu Merz wechseln, dem anderen Vertreter des Nicht-Merkel-Lagers, wäre der ehemalige Polit-Ruheständler mit sicherer Mehrheit als CDU-Vorsitzender gewählt. 08.12.2018 16:05:37 [Dushan Wegner] Wie nennt man es, wenn sie alle gleich schalten? Linke sehen im Ausland (und bei der Opposition, klar) schnell »Gleichschaltung« – doch wenn man von dieser in Deutschland spricht, sind sie empört. Ist Deutschland das einzige Land, das metaphysisch nicht (mehr) zu Gleichschaltung fähig ist? »Gleichschaltung« stammt als Wort aus der Elektrotechnik und als politischer Begriff aus der Weimarer Republik, doch viele verbinden damit die Gleichschaltungs-Gesetze des NS-Regimes (31.3.1933, 7.4.1933). Das Ziel war eine »Willens- und Richtungsgleichheit« (Schmitz-Berning) des öffentlichen politischen Wirkens. 08.12.2018 16:11:32 [Anderwelt Online] Die Deutsche Bank als Synonym für den Abstieg Deutschlands Es gab Zeiten – die Älteren werden sich noch daran erinnern – da galt die Deutsche Bank als der Inbegriff deutscher Tugenden: Seriosität, Zuverlässigkeit, Solidität, Ehrlichkeit… Dank dieser herausragenden Qualitäten genoss die DB international einen exzellenten Ruf und avancierte zu einer der größten Banken weltweit. Bis der Schweizer Josef Ackermann 2002 das Ruder übernahm und diesen Leuchtturm der deutschen Wirtschaft in seiner zehnjährigen Amtszeit in einen Trümmerhaufen verwandelte. 08.12.2018 19:03:32 [Telepolis] Dissensmanagement durch Zersetzung und Spaltung Wie sich emanzipatorische Veränderungsbedürfnisse neutralisieren lassen. Nun kann es Situationen geben, in denen Meinungsmanagement allein nicht mehr ausreicht, Demokratie für die wirklichen Zentren der Macht risikofrei zu gestalten. Daher wurde seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung von Psychologie und Sozialwissenschaften versucht, Techniken zu entwickeln, durch die sich auch andere psychische Bereiche beeinflussen und kontrollieren lassen. Schon früh erkannte man, dass sich in der Bevölkerung trotz systematischer Manipulation von Meinungen ein politisches Veränderungsbedürfnis aufstauen kann, das sich gegen die Zentren der Macht zu entladen droht. 09.12.2018 08:34:16 [The Vineyard Saker] Recht und seine größten Brecher Es wird so viel vom „Rechtsstaat“ geredet, doch was ist ein Rechtsstaat eigentlich? Um das zu beantworten, müssen wir uns erst ansehen, was Recht ist. Oberflächlich betrachtet – und auf dieser Ebene durchaus richtig – ist Recht der Körper aller Festlegungen, was erlaubt und was verboten ist sowie in einem etwas erweiterten aber notwendigen Sinn die Anwendung und Umsetzung dieser Festlegungen. Und an diesem Punkt werden bereits die ersten „Aber“ erkennbar, deren vielleicht wichtigstes die Frage nach der Durchsetzbarkeit ist. 09.12.2018 10:46:30 [Querdenkende] Proteste vs. Revolte – Spaltung der Gesellschaft nimmt zu Welch Errungenschaft, das Demonstrationsrecht, das meist in Demokratien wahrgenommen werden darf, die freie Meinungsäußerung. Zuvor hatte das Volk den Mächtigen sich unterzuordnen, wie in heutigen despotisch geführten Ländern gab es keinen Platz der Widerrede, somit auch keine Pressefreiheit, jede Versammlung im Freien wurde als Aufstand oder gar Revolte interpretiert, im Keim erstickt. 09.12.2018 14:04:40 [Infosperber] «Gelbe Westen»: Vielfältige Protestbewegung mit Problemen Die Bewegung der «Gelben Westen» gründete sich auf Facebook: Befeuert von Videos und Bildern wuchs sie stetig und wurde zum echten Problem für Macron, der in der Zwischenzeit bereits Zugeständnisse machen musste. Aber das grosse Mobilisierungspotenzial der «Gelben Westen» ist gleichzeitig auch ihre grösste Herausforderung. Seit drei Wochen schwankt die Protestbewegung zwischen zwei Positionen: Repräsentiert sie das Volk und nur das Volk – oder legt sie sich offizielle Vertreter und Anführer zu und riskiert dabei, einen Teil der Protestierenden zu verärgern? 09.12.2018 15:36:05 [Recentr] Nazis und CIA-Assets: Die Wurzeln der CSU und CDU Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten. 09.12.2018 18:30:13 [Einartysken] Hier spricht eine Indigena: Der Saft der Melasse Sie machten uns glauben, dass der Fortchritt der Zement sei, dass der Fortschritt im Zement liege, dass der Zement der Fortschritt ist. Sie machten uns glauben, dass die Industrialisierung der Wohlstand der Gesellschaften sei. Dass, um zu industrialisieren, man gnadenlos abholzen müsse und mit ganzen Ortschaften Schluss machen muss: ihnen das Wasser, die Erde, das Essen und alle vitalen Mittel zur Existenz. Diese Dörfen, sagten sie uns, haben keine Bedeutung und wenn sie Widerstand leisten, müsse man sie mit purer Gewalt beseitigen, daher die Genozide, die das kollektive Gedächtnis mit Trauer umhüllen. 09.12.2018 19:49:16 [Klaus Peter Krause] Migration ist kein Menschenrecht Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. 10.12.2018 06:26:39 [Schramm's Blog] UNO- Flüchtlingspakt: Soll Österreich nur zur Kenntnis nehmen? Für Flüchtlinge und Migranten sind von der EU und den Vereinten Nationen verschiedene Abkommen, Deklarationen oder Pakte beschlossen worden oder sind in Vorbereitung. Der vorläufige Höhepunkt ist der UNO-Migrations- u. Flüchtlingspakt, der in diesen Tagen von den meisten Ländern der Welt im Rahmen einer Veranstaltung per Akklamation abgesegnet werden. 10.12.2018 06:42:44 [KenFM] Die antirussische Kriegspropaganda des deutschen Militarismus und der Rechten Die Hochrüstung der NATO wurde immer schon mit den Fake-News einer sowjetischen Gefahr und Vor-Rüstung legitimiert, was immer eine Umkehrung der Tatsachen war, wie alle entsprechenden Jahres-Berichte des auch im Westen hoch angesehenen Friedensforschungsinstituts SIPRI beleg(t)en; dies wird zum Glück von einigen kritischen ZeitgenossInnen wahrgenommen. Im Ergebnis der in Deutschland immer noch weit verbreiteten Vorbehalte gegen Kriegspropaganda, zieht die Stimmungsmache gegen Russland in den Narrativ der militärisch-strategischen Kommunikation der NATO nicht. Sogar in der SPD-Spitze regt sich Widerstand gegen eine Eskalation gegen Russland. 10.12.2018 10:07:09 [Querdenkende] Weltpolitik auf dem Prüfstand oder Resignation so weit das Auge reicht Was interessiert uns die Zukunft, wir leben jetzt. Kein Grund zur Sorge, die da oben werden es schon richten, haben sie doch bisher immer getan. So oder ähnlich die Argumentation all jener, die einfach keinen Nerv haben, sich mit den politischen Problemen ihres Umfeldes oder gar globalen auseinanderzusetzen. 10.12.2018 10:09:39 [Meine Meinung - meine Seite] Wer sind die Dummen? Die Unterzeichnung des UN- Migrationspakts steht an und die US- Regierung warnt die Unterzeichnerstaaten davor, dass sie dadurch ihre Souveränität verlieren. Konkret warnt sie davor, dass der Migrationspakt zulasten des souveränen Rechts der Staaten auf ein eigenes Einwanderungssystems gehe. Genau das war ja auch einer der Gründe, warum Österreich den Pakt nicht unterzeichnen wird. Österreich will, so sagte unsere Regierung, auch weiterhin selbst darüber entscheiden, wer zu uns kommt bzw. kommen darf und wer nicht. Ob es das auch so spielt, muss sich allerdings erst zeigen. 10.12.2018 10:15:42 [Polit Platsch Quatsch] UN-Migrationspakt: Die Wortwolke verrät alles Heute Kinder, wird es was geben! Im Urlaubsland Marokko, einem Land, das seit 1976 große Teile der benachbarten Demokratischen Arabischen Republik Sahara völkerrechtswidrig besetzt hält und mit seinen Besatzungstruppen hunderttausende Flüchtlinge produziert hat, gehen die Völker beim UN-Migrationsgipfel der Welt daran, den zwei Jahre lang in aller gebotenen Stille vorbereiteten "Global Compact for Migration" zu unterzeichnen, ohne ihn formell zu unterschreiben. Eine Zäsur im Leben der globalen Gemeinschaft. 10.12.2018 12:19:40 [Konjunktion] UN Migrationspakt beschlossen - und damit die Neue Weltordnung Die Annahme des UN Migrationspaktes (bzw. des UN Flüchtlingspaktes) stellt aus meiner Sicht die gleichzeitige Annahme/Umsetzungsbeginn der Neuen Weltordnung dar. Denn mit dem UN Migrationspakt erlangt per Soft Law (vgl. hierzu die ursprüngliche Freiwilligkeit der UN Menschenrechtscharta, die inzwischen Gesetzesrang genießt) ein “Regelwerk” einer supranationalen Entität eine Gestaltungsmacht, die keinerlei demokratische Strukturen kennt. Mit den beiden Pakten werden totalitären Praktiken Tür und Tor geöffnet (Zensur Andersdenkender, staatliche Bestrafung von Kritikern, usw.). Es wird ein vollständiger Umbau unserer westlichen Gesellschaften zu Lasten der abgebenden Staaten (Brain Drain) und der aufnehmenden Staaten (Sozialsysteme) erfolgen. 10.12.2018 15:53:00 [Neuland Rebellen] Republikanisch sinnvoll Sinnleere, Resignation, alles läuft auf Verschleiß: Was uns fehlt ist eine Erzählung, wofür es sich zu leben, lieben, arbeiten lohnt. Ein New Deal muss her. Es wird Zeit, dass wir wieder Republikaner werden. Neulich hat mancher hier einen unserer letzten Podcasts kritisiert. Es ging um Resignation. Auch darum, dass wir glauben, es gäbe keine gesellschaftliche Erzählung mehr, weshalb es dem Gemeinwesen an Orientierung und an Sinn fehle. An diesem Punkt, so warf man uns auch vor, hätten wir weniger verdrossen, dafür mehr illusionär sein sollen. 10.12.2018 15:55:13 [Linke Zeitung] Über Marrakesch zur Weltdiktatur Eigentlich geht es bei dem UN-Migrationspakt heute am 10.12.2018 um eine tolle Sache. Die Menschen aus aller Welt kommen zusammen und verbrüdern sich, so, dass es bald nur noch Mischehen gibt. Die Linken glauben schon, dass der halbe Sozialismus ausgebrochen sei. Doch halt, noch leben wir in dem am meisten blutrünstigen Kapitalismus, dem Imperialismus. § 15 dieses Paktes sagt, dass jeder Staat seine Souveränität behält. Aber eben nur im Rahmen dieses Migrationspaktes, und hier steht nun 44 mal „wir verpflichten uns“, die entwurzelten Heimatlosen aufzunehmen und zu integrieren. Der Pakt stellt sogar die Migration als Steigerer des Lebensstandardes dar. Dabei sind die Migranten eher als Billiglöhner Dumpinglöhner. 10.12.2018 17:12:22 [Dushan Wegner] UN-Migrationspakt: Merkels Politik der verbrannten Erde Merkel hat Deutschland nun dem Migrationspakt unterworfen. Was hat Deutschland dieser Frau angetan?! Ich weiß nicht, wovon Merkel motiviert wird, und ich habe Angst davor, es herauszufinden. Merkel lässt sich glücklich grinsend von Marokkos Regierungschef Othmani zum Abendessen einladen. Die Partei dieses Herren wird von Beobachtern als »nationalistisch« bis »islamistisch« eingeschätzt. Was ist der UN-Migrationspakt, wenn nicht die Kodifizierung von Merkels Selfie-Welteinladungs-Politik? Mit dem Migrationspakt spricht Deutschland eine informelle Quasi-Einladung an – seien wir realistisch – alle Muslime weltweit aus, nach Deutschland zu kommen.

	Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (21)
	01.12.2018 08:52:06 [Junge Welt] Konzernmacht: Post kontra Presse Faule Tricks bei den Vertriebspreisen: Wie die Deutsche Post AG ihr Monopol nutzt und nebenbei die Existenz der "jungen Welt" gefährdet. Vor einigen Tagen erhielt die junge Welt ein Schreiben der Deutschen Post AG, dessen Inhalt sich dramatisch auf den Fortbestand dieser Zeitung als Printprodukt auswirkt. Entgegen allen Zusicherungen sollen die Preise für die Postzustellung der jW-Tagesausgabe zum 1. Januar 2019 drastisch angehoben werden. Wenn alles so kommt, wie es sich der Konzern vorstellt, bedeutet das: Der Verlag 8. Mai, in dem jW erscheint, ist mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 90.000 Euro konfrontiert. Für eine große Aktiengesellschaft mag das ein läppischer Betrag sein, für diese Tageszeitung ist er existenzbedrohend. 02.12.2018 11:58:14 [IMI-Online] Amazons Rolle in der Militärtechnik und dem Cyber Valley Der US-Konzern Amazon hat sich in kürzester Zeit zu einem der reichsten Unternehmen der Welt entwickelt. Im derzeit in Baden-Württemberg entstehenden „Cyber Valley“ will das Unternehmen in Tübingen zu Künstlicher Intelligenz forschen. Eine Analyse der aktuellen Firmenpolitik zeigt, dass der Konzern damit auch Überwachung und Kriegstechnik vorantreiben kann. Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mittlerweile der reichste Unternehmer der Welt. Mit Amazon, das 1994 als Online-Buchversand begann, hat er kürzlich den Unternehmenswert von 1 Billion Dollar geknackt und es selbst zu einem Privatvermögen von etwa 127 Milliarden Dollar gebracht. 2013 hat Bezos sogar für rund eine viertel Milliarde die Washington Post gekauft. 02.12.2018 13:43:45 [Radio FM4] Titanendämmerung der „Großen Fünf“ im Internet kündigt sich an Die schlechten Nachrichten für Facebook kommen mittlerweile schneller als im Wochentakt. Der U-Ausschuss des britischen Parlaments zu „Fake News“ und Wahlmanipulation in Sozialen Netzwerken hatte zuletzt tausende vertrauliche Dokumente des Unternehmens beschlagnahmen lassen. Davor hatte Facebook zugegeben müssen, dass eine dubiose PR-Agentur engagiert worden war, um den Investor George Soros öffentlich anzuschwärzen. Nach jeder Hiobsbotschaft bröckelte die Facebook-Aktie erneut um ein paar Dollar ab, seit Juli ging bereits ein Drittel des damaligen Börsenwerts verloren. 02.12.2018 13:50:28 [RT Deutsch] Wurden deutsche Steuergelder für Korruption in Israel missbraucht? Es könnte der Skandal des Jahres in Deutschland sein. Steuergelder, die für die Subventionierung von U-Boot-Verkäufen nach Israel gebraucht wurden, könnten für Schmiergelder an Mittelsmänner im Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten missbraucht worden sein. Seit Jahren halten sich Gerüchte um Korruptionsvorfälle bei deutschen U-Boot- und Korvettenverkäufen an Israel, die die Justiz und Medien in Israel gleichermaßen lange beschäftigten. Im Zentrum der Vorwürfe stehen der deutsche Konzern ThyssenKrupp und einige Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 02.12.2018 19:26:35 [Junge Welt] Niederlande: Null Euro Der Ölkonzern Shell verdient in den Niederlanden Milliarden Euro, aber bezahlt offenbar seit Jahren keinen Cent Gewinnsteuer. Das berichtete die Tageszeitung Trouw am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument des Finanzministeriums. Der Konzern nutzt völlig legale Möglichkeiten der Steuervermeidung. Das Parlament in Den Haag will den Sachverhalt nun aufklären. Damit erklärt sich auch, warum Shell als Lobbyist in der Vergangenheit verbissen darum gekämpft hat, die Dividendensteuer abzuschaffen. 03.12.2018 12:58:35 [Amerika 21] Syngenta-Konzern wegen Mordes an MST-Aktivist in Brasilien schuldig gesprochen Ein Gericht in Brasilien hat den Schweizer Konzern Syngenta wegen Mordes an dem Landlosen Valmir Mota de Oliveira, versuchten Mordes an der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza und wegen Körperverletzung an drei weiteren Landlosen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Syngenta als Auftraggeber verantwortlich war für den bewaffneten Überfall seines damaligen Sicherheitsdienstes auf die Aktivisten der Landlosenbewegung MST. Der Agrar-Riese muss nun den betroffenen Familien Schmerzensgeld zahlen. Die Richter bestätigten damit das Urteil der ersten Instanz aus dem Jahr 2015. 03.12.2018 18:27:30 [Junge Welt] Deutsche Post AG: »Hervorragender Job aus Sicht der Aktionäre« Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung. Ein Gespräch mit Tim Engartner: Welche Auswirkungen hatte die Privatisierung der Post auf die Beschäftigten? Der Postsektor ist durch atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. 04.12.2018 11:54:45 [RT Deutsch] Microsoft will US-Militär Zugang zu all seinen Technologien verschaffen Die Kooperation von IT-Firmen aus dem Silicon Valley mit dem Pentagon und US-Geheimdiensten sorgt immer wieder für Aufsehen. Während Google etwa mit technologischem Beistand dem US-Militär im Rahmen bei seinen Drohneneinsätzen behilflich ist, richtete Amazon jüngst einen Speicherdienst für US-Geheimdienste ein. Diese Kooperation stößt aber auch immer wieder auf Kritik – auch in den Firmen selbst. So kündigten Google-Mitarbeiter wegen der Zusammenarbeit mit dem US-Militär ihre Anstellung. 05.12.2018 10:16:32 [LobbyControl] Lobbyregister: Showdown in Brüssel – EU-Parlament am Zug Jetzt müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Der Rat, die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, beteiligt sich bisher nicht am Register. Am 6. Dezember stimmt im Parlament darüber der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ab, die Woche drauf dann das gesamte Parlament. Scheitern die Abstimmungen, wird es das versprochene gemeinsame EU-Lobbyregister aller Institutionen in dieser Wahlperiode wahrscheinlich nicht geben. 05.12.2018 15:08:04 [Tagesschau] Allmacht Amazon: Vom Buchhändler zum Datengiganten Im ewigen Kampf um den Titel "wertvollster Internetkonzern" ist Amazon gerade an Microsoft und Apple vorbeigezogen. Auch in Sachen Datensammelwut könnte der Onlinehändler vorn liegen. Die Daten-CD bekam sie erst nach langem Hin und Her. Ein Jahr hatte Katharina Nocun bei Amazon eingekauft, nun forderte sie die Daten ein, die der Konzern über sie aufgezeichnet hatte, und die er nach EU-Recht aushändigen muss. "Ich wollte wissen: Was speichert Amazon über mich?", erzählt die Datenschützerin. 06.12.2018 15:55:22 [Prometheus] Die Kinder des Club of Rome Etwas unbemerkt findet in diesem Jahr ein runder Geburtstag statt. Der Club of Rome wird 50 Jahre alt. Wahrscheinlich hatten und haben nur wenige Denkfabriken auf dieser Welt dessen Wirkungsmacht. Die geistigen Kinder sitzen heute in Parlamenten und Regierungen. Sie prägen die politische und gesellschaftliche Agenda. In Dax-Konzernen, in Verbänden und Medien. Ihr parlamentarischer Arm sind in Deutschland die Grünen. Wer die Texte des Club of Rome und die Programme der Grünen liest, stellt viele Gemeinsamkeiten fest. 06.12.2018 17:54:06 [Lower Class Magazin] Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus Friedrich Merz will’s wissen: Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag will zurück auf die große politische Bühne. Die vergangenen Jahre war er anderweitig beschäftigt: Im Jahr 2016 wurde er zum Vorsitzenden des Vorstands von Blackrock Deutschland ernannt. Der Multimillionär Merz ist der Dienstbote der schon seit einem Jahrzehnt in Deutschland und in der EU heranwachsenden Macht von Blackrock und Co. – sie hat sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel still und leise ausbreiten können. Doch was macht Blackrock eigentlich? 06.12.2018 19:10:16 [Netzpolitik] EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen EU-Abgeordnete sollen künftig ihre Treffen mit Lobbyisten melden müssen. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Parlament stimmte heute mit denkbar knapper Mehrheit für die Pflicht zur Transparenz. Vor allem konservative Abgeordnete hielten dagegen, berichtete ein anwesender Journalist auf Twitter. Die neuen Spielregeln könnten das europäische Gesetzgebungsverfahren deutlich transparenter machen. Die endgültige Entscheidung findet am 14. Januar statt. Dann muss sich eine Mehrheit der 751 Abgeordneten im Plenum des EU-Parlaments für die neuen Regeln aussprechen. 07.12.2018 13:24:30 [Zeit Online] Facebook: Du uns auch, Mark Interessiert es Facebook-Nutzer noch, dass Mark Zuckerberg ihre Daten verkaufen wollte – und dass Netflix, Airbnb, Tinder diese bevorzugt bekamen? Das sollte es. Intern verschickte Mails möchte man als Unternehmenschef vermutlich nicht veröffentlicht sehen. Vor allem, wenn sie einen Inhalt wie diesen haben. Er habe übers Wochenende viel über das Geschäftsmodell nachgedacht, schrieb Mark Zuckerberg, der Gründer und Chef von Facebook, im Oktober 2012 an einige Kollegen. Und schilderte ihnen eine Idee für ein Tauschgeschäft: Dafür, dass Unternehmen Userdaten einsehen dürften, könne man doch von denen eine Gebühr erheben, zehn Cent zum Beispiel pro Nutzer und Jahr. 07.12.2018 16:33:26 [Goliath Watch] Gerechtigkeit für die Opfer von KiK? Das Rechtswirrwarr in globalisierten Zuliefererketten. Vor sechs Jahren, am 11. September 2012, ist in der pakistanischen Fabrik Ali Enterprises ein Feuer ausgebrochen, welchem 258 Menschen zum Opfer fielen und weitere 30 Personen schwer verletzte. Der Hauptabnehmer des Zulieferers ist der deutsche Textildiscounter KiK. Am 29. November 2018 startete der Prozess um diesen Brand vor dem Landgericht in Dortmund. Es geht hierbei um den transnationalen Kampf für Gerechtigkeit in globalen Textillieferketten, so die zwei KlägerInnen Saeeda Khatoon und Nasir Mansoor am Vortag der Verhandlung. 07.12.2018 19:25:06 [Zeit Online] Opposition fordert neue Zuständigkeiten bei der Bahn Nach Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen die Deutsche Bahn hat die Opposition im Bundestag Konsequenzen gefordert. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der Konzern sei "eine intransparente Blackbox und ein ineffizienter Apparat". Chaotische Strukturen und Missmanagement müssten abgeschafft werden. Ähnliche Forderungen kamen auch von der FDP und der Linken. Der Bundesrechnungshof hatte dem bundeseigenen Konzern sowie dem Verkehrsministerium "schwerwiegende Mängel" im Finanzierungssystem vorgeworfen. 08.12.2018 12:35:27 [Junge Welt] Ungarn: Die »Illiberalismus«-AG Ungarn hat einen neuen Superkonzern: Die Konzum-Opus AG. Am Montag stimmten die Anteilseigner von Opus Global und Konzum der Fusion zu, auch das Kartellamt hat bereits seinen Segen gegeben. Eigentümer beider Konzerne, die sich hauptsächlich mit Vermögensverwaltung beschäftigen und für sich genommen schon Riesen waren, ist der Alleskönner Lörinc Meszaros. Seine neue Aktiengesellschaft wird das fünftgrößte Unternehmen an der ungarischen Börse werden, wie diese berichtete. Die Pläne waren im Oktober verkündet worden, bis Ende März soll die Fusion abgeschlossen sein. 08.12.2018 19:55:07 [Die Freiheitsliebe] Unternehmen weltweit zur Verantwortung ziehen Menschenrechtsverletzungen sind Bestandteil des globalisierten Kapitalismus und seiner Produktionsweise. Während Freihandelsabkommen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen ermöglichen und ihre Profitinteressen zu einem einklagenden Recht machen, sieht es für Angestellte eben dieser Unternehmen in den Ländern des Südens, düster aus. Sie bleiben gegenüber grundlegenden Menschenrechtsverletzungen seitens der Unternehmen schutzlos ausgeliefert. Das soll sich nun ändern. Mit der sogenannten Binding Treaty Initiative auf UN Ebene sollen zukünftig Menschenrechte gegenüber Konzernen durchgesetzt werden können. 09.12.2018 08:55:59 [Untergrund-Blättle] Die dubiosen Methoden der Schweizer Handelsfirmen in Brasilien Die Korruptionsaffäre Lava Jato, die in Brasilien für ein politisches und juristisches Erdbeben sorgte, wirft ihren Schatten auch auf den Schweizer Finanzplatz. Auf die Konten von Dutzenden von Schweizer Banken sind Schmiergelder geflossen. Nun zeigt unsere Recherche, dass auch die grossen Schweizer Rohstoffhandelsfirmen Millionen von Provisionen an zweifelhafte Vermittler zahlten. Die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard gab sich im September 2017 sehr bestimmt. Der gigantische Korruptionsskandal in Brasilien, den die Justizbehörden seit 2014 unter dem Codenamen «Lava Jato» (auf Deutsch etwa «Operation Waschanlage») aufrollten, stelle das Schweizer Anti-Geldwäschesystem keineswegs in Frage. 09.12.2018 14:23:37 [Unsere Zeit] Weihnachten bei Amazon: Fest der Extraprofite (Hinweis v. NNE: Der Artikel ist vom 16.11.2018) Artikeltext: Konsumschlacht, Ausbeutung und der Kampf ums Monopol. Mit der „Cyber Week“ startet Amazon am Montag die Verkaufsschlacht anlässlich der Geburt Jesu Christi. Zum Lobe des Herrn verschenkt die Christenheit Milchschaumschläger oder Akku-Schlagbohrschrauber und schickt sie anschließend zurück. Alles kein Problem bei Amazon, auch deshalb ist der US-amerikanische Online-Händler wieder ganz vorne mit dabei. Im vergangenen Jahr stellte Amazon für das Weihnachtsgeschäft in Deutschland 13.000 Saisonarbeiterinnen und -arbeiter befristet ein, ebenso viele wie der Konzern Festangestellte beschäftigt. 09.12.2018 18:46:45 [Die Welt] Amazon sucht Paketfahrer – das Auto sollen sie mitbringen Der Onlinehändler Amazon nutzt seine enorme Marktmacht, um noch mehr Druck auf klassische Paketdienste wie DHL und Hermes aufzubauen. Dafür stellen die Amerikaner eigene Fahrer an, die gerne direkt von der Konkurrenz abgeworben werden. Das Angebot mag für manchen Jobsuchenden nicht uninteressant klingen. Doch wer in der falschen Region lebt, bekommt erst einmal eine Absage. „Leider sind wir momentan in Ihrem Gebiet noch nicht vertreten, arbeiten jedoch stark daran, Amazon Flex auch bei Ihnen anzubieten“, kommt als Antwort auf eine Stellenanfrage von dem Onlinehändler zurück.

	Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (3)
	01.12.2018 09:00:47 [TAZ] Kirche beharrt auf Sonder-Arbeitsrecht Bremens Evangelische Kirche setzt auf Diskriminierung: Selbst Putz-Jobs und Kartoffelschälstellen vergibt sie nur an Christenmenschen. Fromme Wünsche stehen viele im rot-grünen Bremer Koalitionsvertrag von 2015. „Wir wollen kein ‚Zwei-Klassen-Arbeitsrecht‘ für Beschäftigte der Kirchen“, lautet einer davon. Von der Verwirklichung sind Rote und Grüne indes nach drei Jahren weit weg: Die evangelischen Gemeinden stellen selbst technisches Personal nur ein, wenn es in einer christlichen Kirche organisiert ist. 01.12.2018 13:48:31 [Humanistischer Pressedienst] Kirchen wollen Einfluss auf Regierung ausweiten Das südafrikanische Land Simbabwe hat eine bewegte Vergangenheit und kämpft aktuell mit gravierenden Problemen wie Gesundheitsvorsorge, Menschenrechten und Pressefreiheit. Nach der Absetzung Präsident Mugabes, der 30 Jahre lang das Land beherrscht hatte, durch einen Militärputsch, versuchen nun die Kirchen, ihren Einfluss in der Regierung auszuweiten. Das Zimbabwe Council of Churches (ZCC) ist ein Zusammenschluss von 26 in Simbabwe aktiven Kirchen. Während die römisch-katholische Kirche nicht dabei ist, finden sich diverse methodistische, anglikanische und evangelikale Kirchen im Bündnis. 04.12.2018 16:13:19 [Humanistischer Pressedienst] Der Islam, eine ganz normale Religion? Einige Anmerkungen zum nichtöffentlichen Teil der deutschen Islamkonferenz. Über den öffentlichen Teil der deutschen Islamkonferenz war in der Presse viel zu lesen. Für das Verständnis des Islam in Deutschland aber interessanter war der nichtöffentliche Teil dieser Konferenz, in dem die Vertreter ganz unterschiedlicher muslimischer Organisationen miteinander über die Themen "Integrationsförderung vor Ort", die "Imamausbildung in Deutschland" und "Muslime in Deutschland – deutsche Muslime" diskutierten.

	Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (72)
	01.12.2018 09:03:20 [Brave New Europe] The unintended euro and the problem of Italy The fate of Italy will determine what kind of monetary union, and with which member-states, can survive. The present confrontation between the Italian government and the European Commission over the size of Italy’s budget is another episode in a long-running drama about whether Italy’s membership of the euro is compatible with any viable monetary, fiscal, and political structure for the euro that any German government could bear. Italy was not supposed to be in the euro, and, consequently, monetary union was not set up with rules or an institutional design to accommodate it. 01.12.2018 10:37:33 [Konjunktion] Wirtschaft: Deja Vu - 2008 lässt grüssen Die aktuellen US-Fundamentaldaten zeigen auf, dass die US-Wirtschaft in einem weit schlechterem Zustand ist, als uns Politik, Presse und manipulierte Märkte glauben lassen wollen. Analog zu 2008 wollen sich nur wenige der harten Realität stellen, die vor uns liegt. Als der damalige Fed-Vorsitzende Ben Bernanke behauptete, dass die US-Wirtschaft in KEINE Rezession abgleitet, befand sich diesselbe bereits in einer wie wir später alle leidvoll erfahren mussten. 01.12.2018 19:39:30 [Gegenblende] Die neue Tyrannei des Dollars Möglicherweise will Donald Trump keine Kriege im Mittleren Osten anfangen. Doch das bedeutet nicht, dass er sich von der Idee eines durch die USA herbeigeführten "Regime Change" im Iran verabschiedet hat. Seine Regierung favorisiert Sanktionen gegen das Land, die denselben Zweck verfolgen wie der Einmarsch der Bush-Regierung 2003 im Irak. Seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran im Mai sucht Trump nach Wegen, um den Druck auf das Regime dort zu erhöhen. Am 4. November traten die US-Sanktionen gegen die lebenswichtige Ölindustrie Irans in Kraft. 01.12.2018 20:46:36 [Fabio de Masi] Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen Die (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. drücken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar. Apple zahlte in Irland 2014 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro für jede Million Gewinn. Laut EU-Kommission zahlen Tech-Giganten im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent für übrige Konzerne. Dies hat maßgeblich zwei Gründe. 02.12.2018 06:42:29 [Politica-Comment] Deutsch-südafrikanischer Steinhoff -Skandal Zwei Unternehmen, eine „Pleite“, geleimte Rentner und ein investigativer Journalist. Vor einem Jahr: Der 6.Dezember 2017 war der “schwarze Freitag” für viele Pensionskassen in Südafrika, insbesondere die Pensionskasse der Gewerkschaften FEDUSA: Umgerechnet rund 300 Millionen Euro verloren sie in wenigen Stunden. Ein Verlust, der für viele Rentner massive Kürzungen ihrer Renten zur Folge haben dürfte. In vergleichbarer Höhe blutete auch der Pensionsfond der Bediensteten im Oeffentlichen Dienst. 02.12.2018 09:59:47 [Makronom] Die Truger-Debatte ist Sinnbild eines tiefergehenden Problems Seitdem bekannt geworden ist, dass die Gewerkschaften Achim Truger als Kandidaten für den Sachverständigenrat vorschlagen wollen, wird dieser heftig angefeindet. Das Erschreckende daran ist, dass es gar nicht um die Inhalte von Trugers wissenschaftlichen Arbeiten oder politischen Vorschlägen geht. Vor rund zwei Wochen ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Artikel erschienen, in dem die mögliche Nominierung Achim Trugers als Kandidat der Gewerkschaften für den Sachverständigenrat kritisiert wurde. Den Beitrag von Wirtschaftsredakteur Philip Plickert muss man im Kontext einer Twitter-Debatte sehen, die sich entfacht hatte, nachdem die ersten Meldungen über die Entscheidung die Runde gemacht hatten. 02.12.2018 11:46:05 [Godmode-Trader] 2019: Geldflut oder Börsenkatastrophe? In dieser Woche hat Fed-Chef Jerome Powell eine mögliche Änderung der Zinspolitik in den USA angedeutet. Anleger reagierten begeistert. Doch was mittelfristig daraus wird, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Immer wieder ist in jüngster Zeit zu lesen, die Zinswende in den USA sei bereits in vollem Gange und deutlich höhere Renditen nur noch eine Frage der Zeit. Ein Blick auf die Quartalsbetrachtung der 30jährigen US-Bonds relativiert diese Aussage. Wie in der folgenden Grafik zu sehen ist, wurde die seit 30 Jahren gültige grüne gestrichelte Aufwärtstrendlinie bislang nicht unterschritten. 02.12.2018 13:01:09 [Wirtschaftswunder] Drohende Wirtschaftskrise – Nicht schon wieder Deutschland-Bashing! Noch läuft es, werden monatlich neue Jobs geschaffen, und stehen in den Auftragsdateien der Industrie ganz viele Pluszeichen. Doch die Alarmsignale nehmen zu. Die Wirtschaft ist erstmals seit Jahren wieder in einem Quartal geschrumpft, die Geschäftsaussichten werden monatlich schlechter. Und Deutschlands Exporteure bekommen zunehmend die Folgen trumpscher Handelsstraftiraden oder italienischer Konjunkturprobleme zu spüren. Schon zieht ein Hauch jenes Geistes wieder durchs Land, der in der Zeit der großen Krise der Nullerjahre einiges an Schrecken verbreitete – jene Diagnose, wonach die Deutschen zu faul, zu träge, zu wenig marktwirtschaftlich oder einfach zu teuer sind 02.12.2018 13:45:48 [Sozialismus] »Bring back Jobs« General Motors (G.M.) hat angekündigt in den USA und Kanada insgesamt fünf Werke still zu legen und ca. 15.000 Arbeitsplätze abzubauen, ca. 10% der G.M.-Beschäftigten in Nordamerika. Dies ist natürlich ein Schlag ins Gesicht von Präsident Donald Trump, der mit seiner protektionistischen Industriepolitik neue Arbeitsplätze in den amerikanischen Autofabriken schaffen wollte. Der Präsident wirft General Motors enorme Undankbarkeit vor, da die amerikanische Regierung die Firma in der Krise 2009 schließlich vor dem Bankrott gerettet habe. Trump selbst hatte im Wahlkampf den Automobilarbeitern versprochen: »Wenn ich gewählt werde, werdet ihr kein Werk verlieren, ihr werdet sehen, dass die Werke ins Land zurück kommen, ihr werdet wieder Jobs haben, das verspreche ich.« 02.12.2018 15:49:55 [Elliott Waves] Steuer auf Kryptowährung? Das sollten Sie wissen In den letzten Monaten waren die Medien dominiert von Geschichten junger Anleger, die vor Jahren mal ein paar Dollar in Bitcoins investierten und so zu Millionären wurden. Die damit aufkommenden „get-rich-quick“-Schemata und der zumindest kurz andauernde Investitions-Hype in Kryptowährung erinnerten zeitweise an den amerikanischen Goldrausch des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts. 02.12.2018 15:50:47 [Trading-Treff] Welche Farbe hat die erste Adventskerze im DAX? Ein Miniplus konnte der DAX aus Wochenbasis zaubern. Mit 0,58 Prozent rettete er zwar die Handelswoche, doch der Monat November konnte damit nicht mehr aus dem roten Bereich entweichen. Damit geht der Spagat zwischen der Wall Street und dem europäischen Aktienmarkt weiter auf. Auf diesen Fakt möchte in der Advents-Wochenanalyse näher eingehen und natürlich auch meine entsprechenden Handelsmarken für den Deutschen Aktienindex erarbeiten. 02.12.2018 16:06:50 [KenFM] BlackRock und die EZB – Hand in Hand für die Finanzelite Dass es sich bei dem Hedgefonds BlackRock um den größten Vermögensverwalter der Welt und einen der mächtigsten Lobbyisten im Interesse der internationalen Finanzelite handelt, ist weiten Teilen der Öffentlichkeit spätestens seit der Bewerbung von Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz bekannt. Dass die Europäische Zentralbank die Eurozone seit mehreren Jahren mittels Geldschöpfung und Zinssenkungen zugunsten der Finanzelite am Leben erhält und ihre Politik – zum Beispiel als Teil der Troika – notfalls auch unter Missachtung aller demokratischen Grundrechte durchsetzen lässt, dürfte den meisten ebenfalls nicht entgangen sein. 02.12.2018 16:08:18 [Telepolis] Umsatzsteuerausfälle bei China-Importen? Gesetzgeber will gegensteuern. Das "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" wurde am 8. November 2018 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am 23. November 2018 zugestimmt. Das Gesetz tritt nun zum 1. Januar 2019 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, so das Bundesministerium der Finanzen, das Umsatzsteueraufkommen beim Handel von Waren über elektronische Marktplätze sicherzustellen und steuerehrliche Unternehmer vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. 02.12.2018 19:18:15 [Sozialismus] Fed viel größeres Problem als China? US-Präsident Donald Trump hält die Notenbank Fed für eine größere Bedrohung für das amerikanische Wirtschaftswachstum als den Handelsstreit mit China: »Ich denke, die Fed ist ein viel größeres Problem als China.« Die US-Notenbank hat die Zinssätze stetig angehoben. Hintergrund sind Bemühungen, eine Balance zwischen der Förderung von Vollbeschäftigung und einer Zähmung der Inflation zu halten. Diese Entscheidung sorgt regelmäßig für Kritik von Trump, aus dessen Sicht sich die Fed lieber auf Wirtschaftswachstum fokussieren sollte. 03.12.2018 07:49:05 [Griechenland-Blog] Neuer Pfändungsrekord in Griechenland Griechenlands Wirtschaft mag sich in einer zaghaften Phase eines Aufschwungs befinden, die Regierung mag behaupten, es haben die ersten Steuerminderungen begonnen, für die Steuerpflichtigen scheint die Lage sich jedoch nicht verbessert zu haben. Die Angaben der Steuerverwaltung zeigen alles andere als eine Verbesserung für die Situation der Steuerzahler und ihren Kampf gegen die Überbesteuerung. Die Anzahl der Steuerpflichtigen, gegen die Zwangsbeitreibungsmaßnahmen verhängt werden, nimmt Monat für Monat zu und erreichte im September 2018 einen neuen Rekordstand. 03.12.2018 09:18:41 [Godmode-Trader] Zentralbanken: Das Zombie-Problem Quantitative Easing und Nullzinspolitik sollten uns aus der Krise holen. Bis zu einem gewissen Grad haben sie das auch getan. Keiner weiß so ganz genau, weshalb das eigentlich funktionierte, aber es hat funktioniert. Persönlich schreibe ich dieses Wunderwerk vor allem einen Faktor zu: Vertrauen. QE sollte der Theorie nach eigentlich gar nicht funktionieren. Praktisch hat es viel bewirkt. Immer dann, wenn die Notenbank QE verlängert hat, stieg die Risikobereitschaft der Anleger. Sie schichteten ihr Geld in Aktien und andere Anlageklassen um. 03.12.2018 09:38:25 [Norbert Häring] Wenn der Schuldenabbau ärmer macht Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor. Maastricht-Kriterien und Schuldenbremsen, an denen die Haushaltspolitik in Europa ausgerichtet wird, zielen aber darauf ab, öffentliche Defizite und Schulden zu begrenzen und abzubauen, unabhängig davon, was damit finanziert wird. 03.12.2018 10:34:41 [Konjunktion] Handelskrieg USA-China: 90-Tage-Schonpause, aber in der Sache selbst keine Bewegung Am Wochenende fand die G20-Konferenz in Buenos Aires statt. Unter anderem mit einem Gespräch zwischen USA und China, in das viele Marktteilnehmer ihre Hoffnungen gesteckt hatten. Dass es dabei zu keiner Annäherung zwischen den beiden Parteien im Handelsstreit kam, war zu erwarten. Zwar wurde eine dreimonatige Verschiebung der 25%-Erhöhung der US-Strafzölle vereinbart, aber ansonsten blieben die Bedingungen “unangetastet”. 03.12.2018 12:44:44 [Sozialismus] Atempause im Handelskrieg – und dann? Das zentrale Thema des Gipfeltreffens der G-20 Länder in Buenos Aires war der Handelskonflikt zwischen den USA und China. US-Präsident Donald Trump und Chinas Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping sind am Rande des G20-Gipfels zusammengekommen und haben in dem seit Monaten schwärenden Handelsstreit eine vorläufige Einigung gefunden. Seit dem 24. September werden chinesische Produkte mit einem jährlichen Handelswert von insgesamt 253 Mrd. US-Dollar in den USA mit Zöllen belegt. Sie betreffen damit beinahe die Hälfte aller US-Importe aus China und wurden von der US-Regierung in mehreren Tranchen in Kraft gesetzt. 03.12.2018 15:33:41 [Der Freitag] Die im Dunkeln Blackrock: Wie schaffte es der US-Konzern an die Spitze der Finanzwelt? Mithilfe von Hypothekenpapieren, Krisengewinnlerei – und Aladdin. Wenn sich Blackrock-Chef Lawrence Fink – von den Leitmedien kumpelhaft „Larry“ genannt – zum Weltwirtschaftsforum in die abgeschirmte Festung Davos in der Schweiz einfliegen lässt, dann steht die ungewählte wie die gewählte Elite stramm. Denn „sie alle haben begriffen, die Manager, Unternehmer, Banker, Großanleger, Politiker, Ökonomen, dass der Amerikaner so etwas ist wie der unerklärte Präsident der Weltfinanzgemeinde, der Oberste der Ober-Kapitalisten, der Gesetze und Geschicke des Kapitalismus mehr bestimmt als viele andere“, so der Handelsblatt-Autor Hans-Jürgen Jakobs, der dabei sein durfte. 03.12.2018 18:18:16 [Start Trading] Börse: Der Handelsstreit USA gegen China An den Aktienmärkten gibt es seit Monaten kein anderes Thema als den Handelsstreit zwischen den USA und China. Auch an diesem Wochenende blickten die Anleger nach Argentinien zum G20-Gipfel, um neue Erkenntnisse aus diesem Streit zu gewinnen. Die positive Nachricht: man einigte sich auf eine Feuerpause. Die USA feiern sich sofort selbst und setzten diesen „Erfolg“ auch medienwirksam um. Die Investoren an den Börsen kaufen Aktien. Doch an der Börse ist der erste Eindruck meist falsch. 04.12.2018 08:26:26 [Gegenblende] Märkte, Marxismus und der Klimawandel Wer nicht gern will, dass die Regierung interveniert und die Wirtschaft reguliert, der erklärt den Klimawandel kurzerhand zu einem Irrtum. Doch nur wenn die Staaten das Klima retten, bewahren sie auch den Wohlstand ihrer Gesellschaften. Brasiliens neuer Außenminister Ernesto Araújo ist davon felsenfest überzeugt: Der Klimawandel ist eine von "kulturellen Marxisten" eingeleitete Verschwörung, um die westlichen Volkswirtschaften abzuwürgen. Das "ökologistische Dogma" dieser verruchten Kräfte sei "genutzt worden, um die Ausweitung der regulatorischen Macht der Staaten über die Wirtschaft zu rechtfertigen". 04.12.2018 08:37:59 [Telepolis] Zollkonflikt zwischen USA und China soll wegverhandelt werden US-Präsident Donald Trump hat via Twitter ein Ergebnis seiner nach eigenen Angaben "erstaunlich produktiven" zweieinhalbstündigen G20-Gespräche mit der chinesischen Staatsführung bekannt gegeben: Danach ist diese dazu bereit, die bislang 40 Prozent hohen Zölle für den Import von in den USA gefertigten Automobilen "zu reduzieren und abzuschaffen". Was genau um wieviel reduziert und was abgeschafft wird ist dabei genau so offen wie die Frage, ob die Chinesen nach so einer Zollsenkung tatsächlich in nennenswertem Ausmaß mehr US-Automobile kaufen werden, wenn diese weder preisgünstiger sind als vergleichbare asiatische, noch das Prestige von Marken wie Audi, BMW oder Mercedes haben. 04.12.2018 10:14:29 [Zeit Online] Euro-Finanzminister einigen sich auf Reform Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Das twitterten der Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes", schrieb der SPD-Politiker. "Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran." Details sollen in Kürze bekannt gegeben werden. 04.12.2018 10:21:28 [Attac] Aus für Finanztransaktionssteuer Finanzlobbys haben sich gegen Interessen der Mehrheit durchgesetzt. Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. „Anders als sein Vorgänger hat Bundefinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen.“ 04.12.2018 10:23:12 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Zehn Jahre nach der Finanzkrise In den USA wie hier: Wirtschaftsberater sind der Vergangenheit zugewandt. Was in Deutschland der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die «Fünf Weisen» genannt, ist, ist in den USA der Council of Economic Advisors (CEA). Beide Gremien beraten die Regierung bzw. den Präsidenten in wirtschaftpolitischen Fragen. Beide legten ihre Gutachten Anfang November vor. Im Gutachten des SVR finden sich die üblichen Forderungen nach mehr Flexibilität beim Arbeitseinsatz, ein Bekenntnis zum freien Welthandel und zur europäischer Integration, verbunden mit der Warnung vor der Vergemeinschaftung europäischer Risiken zulasten deutscher Steuerzahler. 04.12.2018 11:39:42 [Konjunktion] Finanzsystem: Immobilienpreise in Australien brechen um 10% ein Weltweit haben wir in den letzten Jahren einen wahren Immobilienboom erlebt. Rekordpreise wurden für Immobilien und Grundstücke gezahlt. Mieten explodierten. Diese Entwicklung war zuvorderst auf das billige Geld der Zentralbanken zurückzuführen, das neben dem “normalen Geld” auf Renditejagd war. Doch diese Entwicklung dreht sich gerade ins Umgekehrte. Nicht nur in den USA brechen die Immobilienpreise auf weiter Flur ein – auch in Australien hat die Dynamik ein Ende gefunden. 04.12.2018 13:08:19 [Lost in EUrope] Krise in Paris erreicht Brüssel – Später Sieg für Schäuble Es sollte die entscheidende Ministersitzung zur Euro-Reform werden, die Frankreichs Staatschef Macron seit Monaten fordert. Doch dann mußte sein Finanzminister Le Maire kurzfristig aus Brüssel abreisen – zur Krisensitzung in Paris. Im Elysée-Palast reiht sich seit den Unruhen der “Gelbwesten” (Gilets jaunes) eine Krisensitzung an die nächste. Nicht nur Le Maire mußte sein Programm ändern. Auch Macron sagte Termine ab. Frankreich ist, erklärt oder nicht, im Ausnahmezustand. 04.12.2018 14:31:27 [Freisleben News] Vorläufiger Waffenstillstand zwischen den USA und China Der eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China dürfte letztlich in einem neuen Pakt zwischen den beiden Großmächten münden. Denn beide Seiten haben bereits wirtschaftlichen Schaden erlitten. Der vorübergehende Waffenstillstand, der am 1. Dezember in Buenos Aires während eines Arbeitsessens im Rahmen der G-20 Konferenz geschmiedet wurde, trägt allerdings vorerst wenig dazu bei, die tiefen Diskrepanzen zwischen den beiden Nationen zu lösen. Es ist eher eine politische Vereinbarung als eine inhaltliche. 04.12.2018 17:51:12 [LobbyControl] JEFTA entzaubert: Mythen über das EU-Abkommen mit Japan Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments und deutsche Politiker sowie viele Konzerne – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile: Die Wirtschaft soll dadurch weiter wachsen, angeblich gelten höchste Standards. Was dabei jedoch kleingeredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben. Wir haben die Aussagen verschiedener Institutionen und Personen zu JEFTA unter die Lupe genommen und stellen fest: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan Handelsabkommens klaffen weit auseinander. 05.12.2018 06:48:46 [Griechenland-Blog] Griechenland wurde um über 11 Mrd Euro abgezockt Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedsländer verdienten über 11,2 Mrd. Euro aus dem Besitz griechischer Anleihen, die bei dem „Private Sector Involvement“ (PSI) im Jahr 2012 nicht „geschnitten“ wurden. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus den Angaben, die EZB-Präsident Mario Draghi dem griechischen Europa-Abgeordneten der „Volksunion“, Nikos Chountis, bekannt gab. 05.12.2018 08:27:12 [Makroskop] Die Linke und die „Open Borders“ Einst beschränkte sich die Rede von „offenen Grenzen“ auf radikale marktwirtschaftliche Think Tanks und libertäre anarchistische Kreise. Nun ist sie integraler Bestandteil des liberalen Diskurses und führt die Linke in eine existenzielle Krise. Vor Trumps „Build the wall!“ hieß es „Tear down this wall!“ Es war Ronald Reagan, der in seiner berühmten Rede von 1987 mit diesen Worten die Beseitigung der „Narbe“, der Berliner Mauer, forderte. 05.12.2018 08:35:02 [Deutschlandfunk] Nichts gelernt aus dem Cum-Ex-Skandal? Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel fehlt ein wichtiges Thema: der Cum-Ex-Files-Skandal. Finanzmarkt-Betrüger hatten jahrelang Milliarden aus europäischen Steuerkassen gestohlen. Wie groß der Schaden ist, weiß niemand genau. 55 Milliarden Euro lautet die jüngste, wahrscheinlich noch immer unzureichende Schätzung. Milliarden, die europäische Finanzämter zu Unrecht an Betrüger erstattet haben, und das nun in den Staatskassen fehlt. Finanzministerien und ihre Behörden seien mit dem Betrug überfordert gewesen, kritisiert Steuerspezialist Prof. Dr. Christoph Spengel von der Universität Mannheim. 05.12.2018 08:41:32 [Telepolis] Mit mehr Robotern wird alles gut US-Präsident Donald Trump ist ein Anhänger der alten Ökonomie und Wirtschaft. Der Immobilienmogul, dessen Internetnutzung sich auf Twittern beschränken soll, schätzt das Materielle und Große, versinnbildlicht durch die Forderung nach einer Mauer aus Beton an der Grenze zu Mexiko, aber auch durch Förderung der Fossilenergien. Von einer Digitalstrategie oder einer KI-Strategie hat man noch nichts gehört, auch wenn unter Trump die Ausrichtung der Politik militärisch und wirtschaftlich weiter ist, die technische Überlegenheit zu sichern. 05.12.2018 10:18:13 [Start Trading] DAX: Anleger flüchten in Cash Der jähe Einbruch an den Börsen überrascht viele Anleger. War man doch am Montag noch elektrisiert gewesen, dass sich etwas im Handelsstreit zwischen den USA und China tun würde. Dieses Etwas ist derzeit zu wenig um Anleger hinter dem berühmten Ofen hervorzulocken. Marktteilnehmer flüchten in Cash. Wer kann, der verkauft seine Aktien. Gleichzeitig halten sich die echten Investoren zurück. Sie sind überzeugt, dass es Aktien noch billiger geben wird. 05.12.2018 12:02:48 [Telepolis] Neue Verhandlungen um Italiens Haushaltsdefizit Nachdem die Finanzminister der Euro-Teilnehmerländer am frühen Dienstagmorgen die Einschätzung der Kommission bestätigten, dass die italienische Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2019 gegen den Stabilitätspakt verstößt (vgl. Entscheidung mit dem Hintergedanken, eine Regierung loszuwerden, die unbequem ist?), hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegenüber dem Avvenire die Vorlage einer geänderten Fassung mit einem etwas geringeren als dem eigentlich vorgesehenen 2,4-prozentigen Defizit in Aussicht gestellt. 05.12.2018 14:58:35 [Blog der Republik] Deutsche Bank: Besuch vom Staatsanwalt Den einst so starken und stolzen deutschen Banken geht es schlecht. Das gesamte Geldgewerbe befindet sich seit über einem Jahrzehnt im Umbruch. Große Institute wie etwa die Dresdner Bank sind inzwischen völlig vom Markt verschwunden; viele mussten fusionieren, um überhaupt das Überleben zu sichern. Der Wind des Wettbewerbs bläst den Banken scharf ins Gesicht. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erschwert die Geschäfte und drückt vor allem die Gewinn-Margen. 05.12.2018 18:16:56 [Brave New Europe] The top 1% own 48% of all global personal wealth; 10% own 85% Every year, I refer to the Credit Suisse Global Wealth Report 2018 for an update on the level of inequality of household wealth globally. Last year, the bank’s economists found that top 1% of personal wealth holders globally had over 50% of the world’s personal wealth – up from 45% ten years ago. In the US, the three richest people in the US – Bill Gates, Jeff Bezos and Warren Buffett – own as much wealth as the bottom half of the US population, or 160 million people. This year’s report showed some interesting variations. In the report, personal wealth is measured by the value of property and financial assets after deducting any debt held by adults. 05.12.2018 19:42:50 [Telepolis] "Die Wall Street ist immer das Erdbeben-Epizentrum des Kapitalismus" Yanis Varoufakis über Julian Assange, Wirtschaftspolitik & die Zukunft Europas. Zain Raza von acTVism.org sprach mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister und Mitbegründer des Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25). Das Schicksal von Julian Assange sieht er als Warnung: "Zuerst holen sie sich Julian. Dann Sie. Mich. Und alle anderen. Es betrifft ganz klar die Pressefreiheit und das Recht der Bürger zu wissen, was die Regierungen, angeblich in ihrem Namen, hinter ihrem Rücken tun." Die Entwicklungen seit der Finanzkrise 2008 gleichen für ihn denen nach der Weltwirtschaftskrise 1929. 05.12.2018 19:54:30 [Junge Welt] Drohende Schuldenkrise (Anm. v. NNE: Wo immer der IWF auftaucht, seine Vorgehensweise ist immer die gleiche: Erpressung des hilfesuchenden Staates: Kredit nur gegen Privatisierungen. Griechenland ist, in Europa, das beste Beispiel dafür. Wer sich mit dem IWF einlässt, hat schon verloren.) Atikeltext: Regime in Kairo darum bemüht, Hungerrevolten vorzubeugen. Maßnahmen des IWF von Bevölkerung doppelt bezahlt. Ägyptens Wirtschaftsentwicklung beschert auch zwei Jahre nach Abschluss eines zwölf Milliarden US-Dollar schweren und als Befreiungsschlag gefeierten Kreditpakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) schlechte Nachrichten. Die makroökonomische Lage hat sich seither nur augenscheinlich stabilisiert. 06.12.2018 08:32:15 [Brave New Europe] Why inequality matters? The reasons why inequality damages society can be formally broken down into three groups: instrumental reasons having to do with economic growth, reasons of fairness, and reasons of politics. This is the question that I am often asked and will be asked in two days. So I decided to write my answers down. The argument why inequality should not matter is almost always couched in the following way: if everybody is getting better-off, why should we care if somebody is becoming extremely rich? Perhaps he deserves to be rich—or whatever the case, even if he does not deserve, we need not worry about his wealth. If we do that implies envy and other moral flaws. 06.12.2018 10:06:03 [Wirtschaftswunder] Ist der Zins in den USA bereits zu hoch? Seit Beginn des aktuellen US-Konjunkturzyklus im Jahr 2009 ist eine Hintergrundmelodie der ökonomischen Diskussion, wieviel Geldpolitik praktisch bewirken kann. Vertreter der „säkularen Stagnation“ haben darauf hingewiesen, dass an der Nullzinsgrenze ein vermehrter Einsatz der Fiskalpolitik sinnvoll und notwendig ist. Mit Einleitung von zaghaften Zinsanhebungen im Dezember 2015 durch die US-Notenbank trat dann die Frage in den Vordergrund, welches Zinsniveau die US-Wirtschaft eigentlich würde verkraften können. 06.12.2018 10:15:55 [Deliberation Daily] Von verhinderten Steuervereinfachungen und Vermögen, die keiner will Ende der Woche entscheidet sich, wer das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU macht und ihr möglicherweise eher früher als später im Amt des Bundeskanzlers nachfolgt. Friedrich Merz, der Kandidat, der aus der Versenkung kam, hat in den letzten Wochen viel Richtiges gesagt. Im Gegensatz zu seiner Gegenkandidatin und Favoritin des Establishments Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Publikum vor allem durch rosa Wolken erfreut. Ihre Maxime, nicht anecken, Kurs halten, deckt sich nicht mit der Unruhe des Sauerländers. 06.12.2018 11:25:29 [Konjunktion] Finanzsystem: Fallende Technologie- und Bankaktien Am Dienstag stürzte der Dow Jones Industrial Average um 799 Punkte ab. Der viertgrößte Tagesverlust seit es den Index gibt und der größte seit der Finanzkrise von 2008. Viele glaub(t)en, dass sich diese “Korrektur” an den Märkten auf die Monate Oktober und November begrenzen würde und dass der Dezember davon unberührt bleiben würde. Weit gefehlt. Der Russel 2000 erlebte seinen schlechtesten Tag seit sieben Jahren. Die Bankaktien fielen allein um 4,4% und die Aktien der sogenannten FAANG (Facebook, Amazon, Apple, Netflix, Google [Alphabet]) verloren den Gegenwert, um damit McDonalds aufkaufen zu können. 06.12.2018 13:26:38 [Blätter für deutsche und internationale Politik] Cum-Ex: Der unerhörte Skandal Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert und wegen vereinzelten Asylsuchenden, die an der bayerischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, fast die Regierung zerbricht, schaffte es der Cum-Ex-Skandal bislang nicht einmal in eine nationale Talkshow. Dabei zerstören solche Skandale zunehmend das Vertrauen in die Finanzwirtschaft. 06.12.2018 19:04:21 [Start Trading] DAX-Crash: Schwarzer Donnerstag Dieser Donnerstag ist ein schmerzhafter für die Aktienanleger. Die Börsenkurse knicken heftig ein. Der DAX verliert 3 %. Über alle Branchen hinweg werden Wertpapiere verkauft. Besonders diejenigen, die zu lange gewartet haben, verkaufen nun zu jedem Preis. Panik kommt auf und das ist im aktuellen Umfeld brandgefährlich. Doch jetzt, wo die Unruhe besonders groß ist, könnte es zu einer interessanten Wendung kommen. Hierfür sind folgende Chartmarken von Bedeutung. 06.12.2018 19:19:10 [Junge Welt] Autokonzerne: Showtime im Weißen Haus Sie werten ihre Gespräche im Weißen Haus vorsichtig als Erfolg. Drei Spitzenvertreter der deutschen Autoindustrie sind am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump und führenden Funktionären seiner Administration zusammengetroffen. Anlass für ihren Besuch in Washington war Trumps Drohung, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Autos in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Er will damit eine weitere Verlagerung der Kfz-Produktion in die USA erzwingen. 07.12.2018 06:37:29 [Telepolis] Wie Nähroboter die Welt verändern Neue Technologien und europäische Niedriglöhne setzen in der globalen Textilbranche einen radikalen Wandel in Gang. Entwicklungsländern droht der Verlust wirtschaftlicher Perspektiven. Vor ein paar Wochen ging wieder eine dieser Meldungen aus der Welt der globalisierten Textilindustrie durch die Medien. Arbeiterinnen einer Textilfabrik hatten monatelang gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen gestreikt, gegen überhitzte Fabrikhallen, überlange Arbeitszeiten, zu kurze Toilettenpausen, gegen Misshandlungen durch Vorgesetzte. Ihr Streik war am Ende erfolgreich. Doch die Fabrikbetreiber weigerten sich, die 30 Frauen, die ihn organisiert hatten, weiter zu beschäftigen. 07.12.2018 11:20:34 [Sputnik] Dollar-Beerdigung in EU: Wird Russland zum Leichenschmaus eingeladen? Während Moskau seine Pläne für die Abkehr vom Dollar vorwiegend geheim hält, haben proamerikanische EU-Beamte der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg die entsprechenden Pläne Brüssels bereits eine Woche vor deren Verabschiedung verraten. Die Situation ist für die EU deprimierend, doch wenn dieser Plan umgesetzt wird, können selbst die proamerikanischen EU-Politiker nichts daran ändern. Selbst eine langsame Umsetzung des Plans, die in strategischen Dokumenten der EU-Kommission beschrieben ist, würde das Öldollarsystem in seiner jetzigen Form zunichtemachen. 07.12.2018 20:52:09 [Frankfurter Neue Presse] Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor Es sind alarmierende Befunde: Angesichts zahlreicher Schlupflöcher wird der deutsche Immobiliensektor zunehmend zum Ziel von milliardenschwerer Geldwäsche. Es werde vermehrt ausländisches Geld investiert, dessen Herkunft unklar sei, heißt es in einer in Berlin vorgestellten Studie der Organisation Transparency International. "Nach Schätzungen waren es allein 2017 über 30 Milliarden Euro". Ermittlungen in Italien zeigen, dass gerade die Mafia enorme Geldsummen, die unter anderem aus dem Kokainhandel stammten, durch den Immobilienerwerb reinzuwaschen versucht. 07.12.2018 21:02:42 [Zeit Online] Opec: Weltweite Ölproduktion wird gedrosselt Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) und weitere wichtige Förderländer haben beschlossen, ihre Ölproduktion zu drosseln. Die gemeinsame Fördermenge werde um 1,2 Millionen Barrel pro Tag gekürzt, sagte der irakische Ölminister Thamer Abbas al-Ghadhban nach einer Sitzung der Länder in Wien. Mit der Drosselung solle der Ölpreis stabilisiert werden. Den Mitgliedern der Opec allein war am Donnerstag keine Einigung gelungen. 07.12.2018 21:04:25 [Telepolis] Ab Sonntag gilt ein neuer Fahrplan der Bahn - und wieder soll vieles besser werden An der Bahn scheiden sich nicht die Geister: Es gibt die ausgesprochenen Bahnhasser, die aufgrund ihrer desaströsen Erfahrungen mit den Betreibern deutschen Schienenpersonenverkehrs und den bestätigenden Erzählungen all ihrer Freunde und Verwandten nie mehr zwei Füße in einen Zug setzen werden. Und es gibt die Bahnkunden, die täglich pendeln, nur ganz sporadisch mal überhaupt und dann aber mit der Bahn verreisen, oder die regelmäßig weite Strecken fahren, die jedenfalls alle mit der real existierenden Eisenbahn konfrontiert sind, mit ihr meist sehr gezwungenermaßen Höhen und Tiefen erleben - und deshalb die Bahn hassen. 08.12.2018 06:31:28 [Berliner Taxi Innung] Uber ist auf dem Weg zum Absturz Durch das Plattmachen lokaler Taxiunternehmen in Städten auf der ganzen Welt und die Kultivierung von Cheerleadern in der Wirtschaftspresse und unter den Liberalisten des Silicon Valley hat es Uber geschafft, ein Bild der Unausweichlichkeit und Unbesiegbarkeit zu schaffen. Aber das Unternehmen verzeichnete gerade ein weiteres Quartal mit atemberaubenden Verlusten – diesmal über 1 Milliarde Dollar, nach 4,5 Milliarden Dollar Verlust im Jahr 2017. Wie viel ist Hype und wie viel ist real? 08.12.2018 06:33:10 [Griechenland-Blog] Griechenland ist Steuerweltmeister Dem Bericht Revenue Statistics 2018 der OECD zufolge stiegen in Griechenland 2017 die gesamten Steuereinnahmen auf 39,4% des BIP, gegenüber 38,8% im Jahr 2016. Hinsichtlich der Gesamtheit der Mitgliedsländer der OECD stiegen die Steuereinnahmen von 34% des BIP im Jahr 2016 auf 34,2% des BIP im Jahr 2017 und erreichten damit einen historischen Höchststand. Das höchste Steuereinnahmen-Niveau hatten Frankreich (46,2% des BIP), Dänemark (46%), Belgien (44,6%) und Schweden (44%), das niedrigste dagegen Mexiko (16,2%), Chile (20,2%), Irland (22,8%) und die Türkei (24,9%). 08.12.2018 06:49:01 [Kontext Wochenzeitung] Es liegt an Deutschland Den Sieg der Populisten in Italien hat Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck schon vor zwei Jahren vorausgesagt. Gemeinsam mit dem Ökonomen Paul Steinhardt erklärt er, wie stark Europa unter dem deutschen Exportüberschuss leidet. Herr Flassbeck, vor zwei Jahren haben Sie prognostiziert, 2018 werde es in Italien zu einer Anti-Euro-Koalition kommen. Wie konnten Sie das so genau wissen? Flassbeck: Weil man damals schon erkennen konnte, dass Italien sich wirtschaftlich nicht berappeln kann. Deswegen musste man damit rechnen, dass die Italiener es irgendwann leid sind und eine Regierung wählen, die verspricht, etwas anders zu machen. 08.12.2018 08:42:28 [Gewerkschaftsforum] Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen! Bargeld, das sind Münzen und Banknoten die man in die Hand nehmen, in seinen Geldbeutel stecken oder unter sein Kopfkissen legen kann, wenn man Lust hat. Bargeld ist 100%-Geld. Es ist wirkliches, richtiges Geld, das Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen etc.) nicht selbst herstellen können. Bargeld müssen sich die Banken bei der Zentralbank besorgen, weil es das nur dort gibt. Bargeld ist Zentralbankgeld und steht damit unter öffentlicher Verfügungsgewalt. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Bargeld. Noch! Das elektronische Giral- oder Buchgeld, das auf dem Girokonto liegt, hat dagegen eine völlig andere Qualität. 08.12.2018 08:47:20 [Spiegel Online] Macron in der Krise: Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft Schröder, Blair, Renzi, Macron: Viele Politiker wollten der Wirtschaft gefallen - und endeten als traurige Figuren ohne Volk. Vielleicht ist der Mensch einfach nicht dafür gemacht, sein Leben ständig reformieren zu lassen. Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron. 08.12.2018 10:56:21 [Telepolis] Globales Finanzcasino Die Botschaft zum Jahresende lautet "Game over". Die Finanzwelt hat Ende 2018 einen Wendepunkt erreicht. Fast zehn Jahre lang haben die Zentralbanken das globale Finanzsystem künstlich am Leben erhalten, indem sie Billionen an Dollars, Euros, britischen Pfund, japanischen Yen und Schweizer Franken aus dem Nichts erzeugt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben haben. Damit haben sie eine Entwicklung eingeleitet, die niemand vorausahnen konnte: Die Finanzmärkte haben über einen Zeitraum von 115 Monaten eine Rekordmarke nach der anderen gerissen. Das Ganze hatte aber auch eine Schattenseite. 08.12.2018 12:16:44 [Trading-Treff] War Friedrich Merz Wunschkandidat der Börse? Nach dem Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU kommt die Frage auf, was dieser Sieg für die deutsche Wirtschaft und die Börse bedeutet. War Friedrich Merz der Wunschkandidat? Friedrich Merz galt als eine Art Hoffnung für einen Neuanfang innerhalb der CDU. Aus diesem Grund war die Reaktion auf den knappen Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer auch wenig spürbar. Immerhin dürfte Merz in der freien Wirtschaft erfolgreich gewesen sein und sein Fokus wäre sicherlich auf diesen Themen gewesen. 08.12.2018 20:08:57 [Brave New Europe] A History of Neo-liberalism Video Part 2: David Harvey, Distinguished Professor of anthropology and geography at City University of New York and author of A Brief History of Neoliberalism argues with Chris Hedges that Neoliberalism, the manta of the global corporate elites, has created the worst income inequality in American history. 09.12.2018 08:43:07 [TAZ] Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Neuer Ärger um CETA: Die EU-Kommission in Brüssel weigert sich, Sitzungs-Protokolle zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen offenzulegen. Bei den Ge-sprächen, die seit der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA im September 2017 statt fanden, ging es um brisante Themen wie Glyphosat oder Gentechnik. Selbst das Europaparlament erhielt keinen Einblick. Dagegen regt sich Widerstand. 09.12.2018 11:06:29 [Sozialismus] Das Dollar-Regime als Waffe US-Präsident Donald Trump setzt Wirtschaftssanktionen und Zölle ein, um US-Interessen durchzusetzen. Die weltweite Dominanz des US-Dollars verschafft den USA nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch politische Macht. Das eklatante Beispiel sind die Sanktionen gegen den Iran. Nachdem Washington den Atomdeal aufgekündigt hatte, drohte die US-Regierung den Unternehmen anderer Staaten, die ihre Geschäfte mit Teheran fortsetzen würden, Sanktionen auf dem US-Markt an. Die USA nutzen den US-Dollar längst nicht mehr nur als Zahlungsmittel, sondern als Machtinstrument. 09.12.2018 13:00:38 [Brave New Europe] Italy, France and Germany – How History Forms the Future Anyone who says that the German export boom is a relatively normal event that is the result of German productivity has not studied the relevant figures. The weakness of the German domestic market proves that this is not true. Only France has actually followed the rules set by European Monetary Union. Over the past 20 years, economic development in Europe has been dominated by trade. As Graph 1 shows, German exports in particular have shown a dynamic since 2008/2009 that eclipses all other export increases seen elsewhere. 09.12.2018 14:01:12 [Time Pattern Analysis] USA: Rezession am Horizont? Die US-Arbeitsmarktdaten für November zeigen eine verlangsamte Entwicklung bei der Schaffung neuer Stellen. Nach 237.000 im Oktober kamen im November nur 155.000 hinzu. Das ist deutlich weniger als erwartet. Die stärkste Zunahme der Arbeitsplätze war im Februar 2015 mit fast 2,3% im Jahresvergleich, aktuell liegt der Wert bei 1,65%. Die Löhne stiegen im November im Vergleich zum Vormonat etwas weniger als erwartet, über das Jahr gerechnet kommt der Zuwachs wie im Oktober auch auf 3,1%. 09.12.2018 15:34:17 [Start Trading] DAX-Ausblick: Außer Kontrolle Am Aktienmarkt sind die Nerven zum Zerreißen gespannt. Mit solch einem heftigen Kursrückgang hat im Jahre 2018 kaum jemand gerechnet. Noch zu Jahresbeginn wurde ein Allzeithoch gefeiert. Die Börsenwelt konnte damals nicht schöner sein. Doch nun hat der DAX seitdem 20 % verloren. Viele Aktien erlebten enorme Kurseinbrüche. Die Stimmung hat ins Negative gedreht und darin liegt eine große Gefahr für die weitere Entwicklung. Anleger sind bereit, kompromisslos zu verkaufen. 09.12.2018 17:07:38 [KenFM] EU-Finanzminister bereiten sich auf Bankzusammenbrüche vor Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich Anfang der Woche in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer, sowie Italiens Defizit und der Euro-Rettungsschirm. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise im europäischen Finanzsystem und der immer deutlicher zutage tretenden Zerfallstendenzen der EU war von vornherein klar, dass nur ein Thema im Mittelpunkt stehen konnte: der Euro-Rettungsschirm. 09.12.2018 17:16:50 [Unbesorgt] Die Bundesbank, das Bargeld und der 500-Euro-Schein Die Bundesbanken Österreichs und Deutschlands geben noch bis April 2019 weiter 500-Euro-Scheine aus, obwohl Ende Januar 2019 Schluss sein sollte mit den dicken Scheinen. Der Spiegel begründet das damit, dass diese beiden Zentralbanken nominell die meisten dieser Scheine im Umlauf haben und erzählt dem Leser gleich mehrfach einen vom Pferd. Denn es ist ja nicht so, dass die Scheine direkt unters Konsumentenvolk gestreut würden. Vielmehr versorgt man die angeschlossenen Banken damit und diese haben offenbar einen erheblich größeren Bedarf, mit den großen Scheinen die Tresore Schweizer Dienstleister der Wertaufbewahrungsbranche zu füllen, als ihre Kollegen in Italien, Spanien oder Griechenland. 10.12.2018 06:48:18 [Telepolis] Schweiz & Franken ein sicherer Hafen für Ihr Geld? Mitnichten! Brexit, Italienchaos, Trump, Börsenbeben, Nullzinsphase! Immer wieder und in letzter Zeit spürbar vermehrt stellen uns unsere Kunden in der Honorarberatung, aber auch unsere Leser und Fans die Frage, ob es nicht besser sei, ihr Geld in die Schweiz zu bringen oder in den Schweizer Franken (CHF) umzutauschen, um es zu schützen vor Inflation, Eurocrash und Enteignung. Dies verneinen wir. Warum? Lange Zeit galt die Schweiz, völlig zu Recht, als sicherer Hafen für Vermögen. Doch die Zeiten haben sich drastisch geändert und die Schweiz hat den Status des Weltsafes längst verloren. 10.12.2018 08:27:01 [Wirtschaftliche Freiheit] Eigentum verpflichtet: gilt auch für Algorithmen Ob selbstfahrende Autos oder Schufa-Score: Algorithmen sind nicht so geheimnisvoll und Scores bei Weitem nicht so exakt, wie fast alle glauben. Die Methode zu ihrer Überprüfung ist uralt, der Gesetzgeber muss sie nur durchsetzen. Der Schufa, die die Zahlungsfähigkeit von uns allen einschätzt und uns mit einem „Score“ versieht, der theoretisch von null (für „absolut nicht kreditwürdig“) bis 100 (für „keinerlei Kreditrisiko“) reicht, stehen viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch gegenüber. Obwohl klar ist, dass es für uns alle grundsätzlich nützlich ist, wenn Verträge und Kredite leichter zustande kommen, weil die Zahlungsfähigkeit bekannt ist. 10.12.2018 12:22:21 [Die Welt] Bei diesem Investor hat Bayer allen Grund sich Sorgen zu machen (Anmerkung v. NNE: Solche Investoren sind schon keine Heuschrecken mehr sondern Hyänen.) Artikeltext: Der berüchtigte New Yorker Hedgefonds Elliott soll bei Bayer eingestiegen sein. Für den Konzern ist das ein ernster Grund zur Sorge. An der Durchsetzungskraft des streitbaren Anlegers sind nicht nur Top-Manager gescheitert. Und dessen Ziele dürften klar sein. Das Muster passt perfekt für Paul Singer und dessen Hedgefonds Elliott. Ein Großkonzern, einst grundgesund, hat sich mit einer gewaltigen Übernahme in Schwierigkeiten gebracht. 10.12.2018 14:04:57 [Makroskop] Das italienische Zinsproblem lösen Europa sollte sich bewusst sein, dass der Konflikt mit Rom ein hohes Risiko für einen Finanzcrash in Italien birgt. Die Lösung des Problems erfordert eine Intervention der EZB, um niedrigere italienische Zinsen zu gewährleisten. Im Gegensatz zum gängigen Stereotyp ist Italien kein fiskalisch verschwenderisches Land. Tatsächlich verzeichnet Italien seit 1992 fiskalische Überschüsse (Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen); nur Deutschland weist solche Übeschüsse aus. 10.12.2018 15:46:58 [Prometheus] Olaf Scholz ist auf dem Holzweg Fangen wir mit den positiven Nachrichten an. Die Vereinbarung der Euro-Finanzminister ermöglicht im Zweifel vielleicht eine verbesserte Umschuldung von Euro-Staaten. Bereits seit 2010 war man innerhalb des Euro-Clubs der Meinung, dass so genannte Collective-Action-Clauses in den Anleihebedingungen verbindlich eingeführt werden müssen, damit die Zustimmung für eine Umschuldung nicht von einzelnen Anleihehaltern verhindert werden könne. Stattdessen solle hierfür eine qualifizierte Mehrheit ausreichen.

	Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (69)
	01.12.2018 10:44:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Ohne Paktgefühl Kurz vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts am 10. und 11. Dezember in Marrakesch haben sich die Koalitionsfraktionen doch noch entschlossen, einen Antrag dazu in den deutschen Bundestag einzubringen. Der Antrag solle unterstreichen, dass „der Migrationspakt deutschen Interessen dient“, wichtig sei, dass Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle. Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es im Antragsentwurf von Union und SPD. 01.12.2018 12:20:01 [Pro Asyl] Die Geschichte von Adil Hadad aus Algerien Algier, Algerien, April 1993: Seit dem Militärputsch im Januar 1992 sind Massenverhaftungen, Folter und extralegale Hinrichtungen gängige Praxis der algerischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste. Auch der Onkel Adil Hadads fällt den Schergen zum Opfer. Er wird von ihnen entführt, bis heute ist er spurlos verschwunden. Rund zwei Jahre nach der Entführung seines Verwandten wird der 19-Jährige Adil Hadad inhaftiert. Der junge Mann hat bereits einige Artikel als Journalist veröffentlicht, doch das ist nicht der Grund. 01.12.2018 13:56:08 [WOZ - Die Wochenzeitung] Uno-Migrationspakt: Fertig «Ich zuerst»! Das klare Abstimmungsergebnis spricht für, nicht gegen den Uno-Migrationspakt. Da hatte eine überwältigende Mehrheit der Stimmbevölkerung ein deutliches Zeichen gesetzt. Statt nationale Egoismen in der Verfassung zu verankern, bekannte sie sich zur Stärkung internationaler Normen – und sprach den Institutionen ihr Vertrauen aus. Ihr klares Nein richtete sich nicht zuletzt gegen eine Haltung, die auch in der Schweiz zurzeit in Mode ist: das rücksichtslose Mantra eines «Schweiz zuerst». Doch kaum war das Resultat verkündet, blies die SVP erneut zum Angriff. Um von der krachenden Niederlage abzulenken, rückte sie wieder den Migrationspakt der Uno ins Zentrum. 01.12.2018 17:03:51 [Junge Welt] Richtungsentscheidung bei der CDU: »Starke Sympathien« für Merz Richtungweisende Entscheidungen stehen den Christdemokraten bevor: Nicht nur soll an diesem und dem kommenden Wochenende ein neuer Bundesvorsitz gewählt und damit über die Ausrichtung des konservativen Blocks entschieden werden. Im nächsten Jahr stehen zudem Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an, bei denen der erklärten »Volkspartei der Mitte« weitere Stimmenverluste an die rechte Konkurrenz drohen. So auch in Sachsen, wo die CDU laut Umfragen bei 29 Prozent liegt, während die AfD mit stolzen 24 Prozent zweitstärkste Kraft ist und womöglich sogar das Rennen machen könnte. 01.12.2018 17:08:24 [Telepolis] Andalusien-Wahl als Vorentscheidung für Spanien Der Wahlkampf ist beendet und heute wird am "Einkehrtag" die Bevölkerung in Andalusien nicht mit weiterem Propagandagetöse überschüttet, bevor am morgigen Sonntag das Regionalparlament gewählt wird. Allerdings ist das keine unbedeutende Abstimmung - und das hat verschiedene Gründe. Meist geben die Wähler in der bevölkerungsreichsten südpanischen Region die Richtung vor. Wer in Andalusien gewinnt, gewinnt gewöhnlich auch in Spanien. Und praktisch alle Beobachter gehen davon aus, dass Regierungschef Pedro Sánchez bald vorgezogene Neuwahlen ansetzen wird, da seine schwache Minderheitsregierung keinen Haushalt durchbringt. 01.12.2018 18:28:02 [Marco Gallina] Was vom GCM bleibt Der Antrag der Bundesregierung zum Migrationspakt ist durch: damit kann der Staatsbürger nun wieder unbehelligt seinem Tagwerk nachgehen, es muss ihn nichts weiter bekümmern. Dass von der UN bereits ein „Flüchtlingspakt“ auf dem Weg ist, soll ihn ebenso wenig behelligen wie der am Donnerstag zum Schluss gekommene Prozess. Anders als bspw. der Spiegel suggeriert, bekam der Pakt natürlich keine „deutliche“ Mehrheit. Es war eine normale Regierungsmehrheit. Die 153 Nein-Stimmen sollen aber auch nicht suggerieren, dass irgendeine Basis des Protests im Parlament außerhalb der AfD gegen das Papier zu finden wäre. Neben den beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmte auch die gesamte Fraktion der Linken dagegen. 01.12.2018 19:50:52 [Telepolis] Merz lockt Grüne mit Infragestellung von Nord Stream 2 Österreichischer Kanzler Kurz bekräftigt währenddessen, sein Land werde "ungeachtet der Position der Vereinigten Staaten" nicht auf die Pipeline verzichten. Der aktuelle Grünenchef Robert Habeck fordert seit 2016 einen Stopp der Ostseepipeline von Nord Stream 2. Für diese Forderung führt er nicht nur energiepolitische Motive ins Feld, sondern auch den Einsatz russischer Truppen in Syrien, der unter anderem mit Einnahmen aus dem Gasverkauf finanziert werde, was Habeck für "unerträglich" hält. Die Grünen-Bundestagsfraktion verurteilte die Gaspipeline in einem Positionspapier aus demselben Jahr als "unnötige und klimaschädliche Infrastruktur" und sprach sich "strikt" gegen einen Ausbau aus. 01.12.2018 19:55:49 [World Economy] K-Frage: eine Platzhalterin, ein Nordatlantiker, ein Chancenloser und ein Joker Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy (WE). WE: Die politische Situation in Deutschland ist gerade sehr spannend. Drei bekannte Gesichter, drei unbekannte Variablen. Beginnen wir mit der vermeintlichen Favoritin der Bundeskanzlerin - Annegret Kramp-Karrenbauer. Was hat sie zu bieten? Willy Wimmer: Nach meiner langjährigen Erfahrung in der CDU/CSU gehe ich davon aus, dass es keine Entscheidung auf dem Hamburger Parteitag gibt, die das Ende der schlimmen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei bedeuten könnte. Wir haben drei Kandidaten, die jetzt - unmittelbar vor der Entscheidung des Hamburger Parteitages - anfangen übereinander herzufallen. 01.12.2018 20:51:26 [Der Freitag] Große Aufregung Abschottung, Rückführungen und Militarisierung der Grenzen – den UN-Migrationspakt kann man durchaus kritisieren - aber von links. Drei Fragen vorneweg: Warum haben alle eigentlich immer so Puls, wenn sie über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz UN-Migrationspakt, reden? Ich selbst schließe mich da ausdrücklich ein. Zweitens: Warum sind die einen dafür, die anderen dagegen, obwohl keiner das Ding gelesen hat? Auch zu dieser Gruppe durfte ich mich bis gestern zählen. 02.12.2018 06:36:05 [Zwiedenk] UN-Migrationspakt – Kurzinfo, Pro und Contra, Materialien Der ‘Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration’ (englisch: GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION), initiiert und ausgearbeitet von den Vereinten Nationen (United Nations), soll auf der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. November 2018 von einer möglichst großen Anzahl der UN- Mitgliedsländern angenommen werden. 02.12.2018 11:43:04 [Blätter für deutsche und internationale Politik] Liberal sein oder nicht sein: Die Existenzkrise der Republik Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt. Der Westen befindet sich in Auflösung, so lautet der nahezu einhellige Befund, und man nimmt Abschied von der selbstgewissen Fortschrittsidee, die das epochale Buch von Francis Fukuyama zum Ausdruck brachte. 02.12.2018 11:47:53 [Blog der Republik] Was macht eigentlich die SPD? ...schaut zu, wie die CDU sich beim Wettlauf um die Merkel-Nachfolge selber feiert. Es ist schon erstaunlich, wie sich die CDU beim parteiinternen Wettkampf um die Merkel-Nachfolge selber feiert. Da scheint etwas in Gang gekommen zu sein, dass durch die lange, vielleicht allzu lange Regierungszeit von Angela Merkel und ihre noch längere CDU-Regentschaft beinahe vergessen schien: Es wird diskutiert unter Christdemokraten. Drei Kandidaten kämpfen seit Wochen um den Parteivorsitz, es ist richtig Leben in der Bude der Union. Während die eine Volkspartei aufzuwachen scheint, befindet sich die andere ganz offensichtlich im Tiefschlaf. 02.12.2018 12:49:43 [Marx 21] Friedrich Merz: Ein Aufbauprogramm für die AfD Friedrich Merz will kommende Woche den CDU-Vorsitz von Angela Merkel übernehmen und hat hierbei mächtige Förderer. Mit Merz an der Parteispitze könne die Union auch der AfD das Wasser abgraben, so die Hoffnung. Unter 30-Jährige werden sich kaum noch an Friedrich Merz erinnern, ältere Linke blicken mit Abscheu auf die Merz-Ära zurück. Er führte die Bundestagsfraktion der Union zwischen 1998 und 2002 und vertrat schon damals sehr selbstbewusst die Interessen von Banken und Konzernen. Im Jahr 2002 verlor Merz den Machtkampf gegen Merkel und konzentrierte sich seitdem auf die Vermehrung seines persönlichen Reichtums. 02.12.2018 13:47:17 [Verfassungsblog] Die Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zur “Dritten Option” Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober letzten Jahres wird um eine verfassungskonforme (Nicht-)Erfassung des Personenstandes gerungen, zuletzt in einer kontroversen Anhörung des Innenausschusses am Montag dieser Woche. Dreh- und Angelpunkt war hierbei die Frage, ob die Abgeordneten bereit sein würden, das tradierte Geschlechterbild der bisherigen Regelung aufzugeben – oder ob es in einer neuen Regelung versteckt weiterlebt. 02.12.2018 15:52:58 [Gegenblende] SPD: Zurück zum Primat des Sowohl-als-auch Die Sozialdemokratie steht so schlecht da wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Daher reden alle von der inhaltlichen Erneuerung der Partei. Klar ist nur: Die SPD darf nicht zur Klientelpartei verkommen. Ein Vorschlag für einen Ausweg. Die Sozialdemokratie steht so schlecht da wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Daher reden alle von der inhaltlichen Erneuerung der Partei. Klar ist nur: Die SPD darf nicht zur Klientelpartei verkommen. Ein Vorschlag für einen Ausweg. 02.12.2018 15:56:28 [Die Kolumnisten] Der Fall Palmer Jurastudenten müssen sich in den kommenden Wochen darauf einstellen, dass bei den Examensprüfungen die rechtlichen Probleme des Aufeinandertreffens des Tübinger OB, Boris Palmer, mit einem Studenten zum Gegenstand gemacht werden könnten. Warum auch nicht? Es gab letzte Woche viele wichtigere Meldungen als die Groteske um Boris Palmer, aber wohl kaum unterhaltsamere. Ich dachte, mehr als eines launigen Spottgedichtes zu dem Fall hätte es nicht bedurft. Aber Palmer lässt nicht locker. Herr Palmer meint, die Rechtslage sei klar wie Kloßbrühe und der Drops gelutscht. Aber schaun wir mal. Das Stück begann eher langweilig. Palmer geht nach der Arbeit gegen 22 Uhr durch Tübingen, als ihm ein Pärchen entgegen kommt. 02.12.2018 16:00:39 [RT Deutsch] Deutsche Staatsmedien im Fadenkreuz der Transatlantik-Gefolgsleute Offiziell möchten sie nur die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland verstärken und treten für die "offene Gesellschaft" ein. Warum aber treten sie dann als mysteriöser Geheimbund auf? Und welche Journalisten agieren im Umfeld der Atlantik-Brücke? Offiziell wird die Politik in der Bundesrepublik in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Gesetze werden im Parlament debattiert und beschlossen, Parteien, die allen offenstehen, formulieren programmatische Ziele, Verbände und Vereine organisieren sich, um etwa durch Protestaktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Thema zu richten, und die Medien sind das Mittel, durch die sich das Staatsvolk über die aktuellen politischen Vorgänge informiert. 02.12.2018 19:20:05 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei] Strafrechtliche Vorverlagerung: Der Wandel zum Präventionsstrafrecht Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche Strafverfolgung verschwimmt zusehends. Auch das Strafrecht wird heute an seiner Eignung zur Verhinderung von Straftaten gemessen. Dies manifestiert sich in einer stetigen Vorverlagerung sowohl der materiellen Tatbestände als auch der prozessualen Ermittlungsbefugnisse. Damit einher geht ein fortschreitender Verlust von Beschuldigtenrechten. Strafrecht, das bedeutet eigentlich Strafverfolgung, also die Verfolgung und Bestrafung vergangener Taten. Wer Unrecht begeht, hat hierfür zu sühnen, so entspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. 02.12.2018 20:55:57 [Zettels Raum] Liebe SPD, ich wünsche Dir viel Spaß beim Untergehen Die SPD hat sich das Schicksal einer Partei, die in absehbarer Zukunft an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte, redlich verdient. Denn ihre führenden Vertreter haben offensichtlich nicht verstanden, welches Geschenk das Thema Dieselfahrverbote für eine Verjüngungskur der Alten Tante recht eigentlich wäre. Holger Steltzner fand jüngst in der FAZ die richtigen Gedanken und eigentlich noch zu wenig drastische Worte: Dieselfahrverbote sind Klassenkampf von oben, und zwar des grünen Bobo-Milieus, das sich Altbauwohnungen in den Innenstädten gönnen kann, gegen schlechter remunerierte Arbeitnehmer, die der günstigeren Mieten und Grundstückspreise wegen in der Peripherie wohnen, und denen ein schnippisches "Dann sollen sie halt mit der Bahn fahren" wie das berühmte, Marie Antoinette zugeschriebene Zitat mit dem Kuchen vorkommen muss. 03.12.2018 10:42:58 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Andalusien: Rechtspopulisten ziehen erstmals ins Parlament ein Erstmals hat die spanische rechtspopulistische Partei Vox den Einzug in das Regionalparlament in Andalusien geschafft. Die fremdenfeindliche Partei holte bei den Wahlen am Sonntag nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zwölf der 109 Sitze und bescherte damit den rechten Parteien insgesamt eine Mehrheit. Andalusien ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die Wahl galt als Stimmungstest für die sozialistische Regierung um Pedro Sánchez in Madrid. 03.12.2018 13:59:25 [Antifa-Infoblatt] Die „Korporierten in der AfD“ In der "Alternative für Deutschland" (AfD) spielen Korporierte und insbesondere Burschenschafter seit der Gründung der Partei eine prägende Rolle. Ihre Erfahrungen mit Organisierung und mit Machtkämpfen innerhalb hierarchischer Strukturen sowohl auf Verbindungs- als auch auf Dachverbandsebene, ihre Ressourcen in Form von Verbindungshäusern und langjährigen Netzwerken wurden vielfach für Parteikarrieren nutzbar gemacht. Nicht nur unter Parteifunktionären, sondern auch unter Mandatsträgern und in ihren Büros finden sich erstaunlich viele Verbindungsstudenten. Ihr Ziel ist nicht nur parlamentarische Macht, sondern ein reaktionäres Rollback. 03.12.2018 18:38:08 [Süddeutsche Zeitung] UN-Migrationspakt: Die Kraft der Verratslegenden Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über Missverständnisse, Verschwörungstheorien und die Versuche, den Völkerwanderungen der Gegenwart einen vernünftigen Rahmen zu geben. Dass die Regierungschefs den UN-Migrationspakt am 10. Dezember unterzeichnen wollen, beweist die enorme Bedeutung, die sie ihm beimessen: Es ist der 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung. Umso hitziger ist die Debatte, weil vor allem Populisten behaupten, dass der Pakt Flüchtlingen Tür und Tor öffnet. Doch natürlich ist der Zweck des Pakts ein ganz anderer. 03.12.2018 18:40:32 [Dresdner Neueste Nachrichten] Wagenknecht im Interview: „Ich verbiege mich nicht“ Am Freitag treffen sich Bundestagsfraktion und Vorstand der Linken. Zuvor fordert Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht die Partei zur Lösung der bestehenden Konflikte auf. Frau Wagenknecht, in der Fraktion wird halb-öffentlich darüber diskutiert, Sie als Vorsitzende abzuwählen. Sind Sie bereit, sich zurückziehen, um einen Sturz zu vermeiden? Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate fortzusetzen, sollten alle Mitglieder der Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren. Denn dafür wurden sie gewählt. 03.12.2018 18:44:38 [TAZ] Die unheilige Allianz Wie sich christliche Fundamentalisten, radikale Abtreibungsgegner und rechte Parteien verbünden, um an die Macht in Europa zu gelangen. Verona, 4. Oktober 2018. Im Palazzo Barbieri, der mit seinen neoklassischen Säulen an einen römischen Tempel erinnert, tagt der Stadtrat. Antrag 434 steht auf der Tagesordnung, „Zur Verhinderung von Abtreibung und zur Unterstützung der Mutterschaft“. Eingebracht hat ihn Alberto Zelger, Stadtrat der rechtsextremen Lega, die seit Juni gemeinsam mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung das Land regiert. Dass Abtreibungen in Italien legalisiert wurden, ist auf den Tag genau 40 Jahre her. 03.12.2018 19:57:29 [Telepolis] Andalusien: Ultrarechte feiern Erfolg Dass in Spanien die Wahlumfragen "mit besonderer Vorsicht genossen werden müssen", hatte Telepolis vor den Regionalwahlen am Sonntag im südspanischen Andalusien erneut unterstrichen. Tatsächlich lagen die Umfragen wieder völlig daneben. Statt, wie vorhergesagt, mit knapp 5 Prozent und mit etwa drei Parlamentariern zieht die ultrarechte Partei VOX mit 11 Prozent und 12 Sitzen erstmals in ein Regionalparlament ein. Im besten Fall hatte eine Umfrage den Ultras für die bevölkerungsreichste Region knapp 7% prophezeit. 03.12.2018 20:02:25 [Cicero] Die Angst vor dem Schwarzen Peter Der von vielen erwartete und von manchen erhoffte große Knall ist vorerst ausgeblieben. Am Wochenende trafen sich die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand der Linken zu einer mit Spannung erwarteten Klausurtagung in Berlin. Kurz vor Beginn der Tagung präsentierten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ein gemeinsames Papier zur Migrationspolitik, das von dem Bemühen geprägt ist, die drohende Spaltung der Partei zu verhindern. 03.12.2018 20:04:18 [Verfassungsblog] Die Schweiz nach der Selbstbestimmungsinitiative Am 25. November 2018 wurde die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative von der Schweizer Stimmbevölkerung überraschend deutlich abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass die Verfassung der Schweiz über dem Völkerrecht stehen solle, dass widersprechende völkerrechtliche Verträge angepasst oder gekündigt werden müssten, und dass die Verfassung Anwendungsvorrang gegenüber Verträgen haben müsse, wenn diese nicht ihrerseits der Möglichkeit einer Volksabstimmung unterstellt waren. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), welche die Initiative ergriffen hatte, konnte kaum über ihre Wählerbasis (rund ein Drittel der Stimmbevölkerung) hinaus mobilisieren, und das Anliegen fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit, auch nicht in den traditionellen Hochburgen der SVP. 04.12.2018 08:41:38 [Fassadenkratzer] Wie Transatlantiker zum Krieg hetzen Was ist ein Transatlantiker? Er „ist fest davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur als fest angeschlossener Juniorpartner der Vereinigten Staaten von Amerika gedeihen kann. Es gibt da gar keine Alternative für Deutschland dazu, im Militärbündnis NATO ein Organ im Körper der Machtarchitektur der USA zu sein.“ Jochen Bittner und Wolfgang Ischinger sind solche Transatlantiker. Bittner ist Redakteur beim seit je transatlantisch ausgerichteten Wochenblatt Die Zeit, und Wolfgang Ischinger ist Leiter der ominösen Münchner Sicherheitskonferenz, des jährlichen internationalen Treffens von Politik, Militär und Rüstungsindustrie. 04.12.2018 18:51:31 [Telepolis] Die Ideen der CDU-Vorsitzkandidaten zur Kertsch-Krise Häfen für russische Schiffe sperren, Rüstungsbudget erhöhen, Nord Stream 2 platzen lassen. In der Hansestadt Hamburg, wo Angela Merkels Karriere in der CDU 1990 begann, wählen tausend Delegierte der Partei am Freitagnachmittag ihren Nachfolger. Obwohl es keine (oder zumindest keine öffentlichen) Umfragen zu den Präferenzen dieser Delegierten gibt, gilt Merkels Ziehtochter Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin, weil sie in Umfragen unter CDU-Anhängern zuletzt besser abschnitt als ihre Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn. 05.12.2018 08:33:20 [Süddeutsche Zeitung] Der Mensch ist wichtiger als das Auto In manchen Situationen geht es nicht ohne Auto. In allen anderen sollte man es lieber stehen lassen. Warum sich Fahrradfahrer, Fußgänger und ÖPNV die Stadt zurückerobern müssen. Es ist so einfach, Autofahrer zu verdammen. Wenn sie einem nicht den Weg abschneiden, verpesten sie die Luft. Sie sitzen in ihren tonnenschweren Fahrzeugen, betrieben von einem Rohstoff fressenden Motor, und bewegen sich in Städten nur meterweise vorwärts. Für Fahrrad fahrende Urbanisten fühlt sich das an, als radle man durch ein düsteres Zukunftsszenario, das bereits Realität ist. 05.12.2018 10:08:25 [WSWS] Der Kampf um den Vorsitz der CDU Am kommenden Freitag wählt ein Bundesparteitag der CDU in Hamburg den Nachfolger oder die Nachfolgerin Angela Merkels an der Spitze der Partei. Merkel, die die CDU seit 18 Jahren führt, hatte im Oktober nach massiven Verlusten bei der hessischen Landtagswahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sie will allerdings noch bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Herbst 2021 Bundeskanzlerin bleiben. Drei Kandidaten stehen in Hamburg zur Wahl: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Gesundheitsminister Jens Spahn (38) und der Finanzmanager Friedrich Merz (63), der sich vor 16 Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte. 05.12.2018 10:23:03 [Der Tagesspiegel] Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen Sie hat viel Hass auf sich gezogen. Nun ist Erika Steinbach zurück in der Politik, will die Gesellschaft verändern. Mit einer AfD-nahen Stiftung – und einem Haufen Geld. An Erika Steinbachs Haus im Norden Frankfurts gibt es keine Hausnummer, keinen Namen an der Klingel. Nur die orangefarbenen Spritzer an der Tür des unscheinbaren Bungalows geben einen Hinweis. Vor ein paar Wochen hat die Antifa mehrere Farbbeutel an die Fassade geworfen. Um kurz nach 20 Uhr bollerten sie gegen das Haus, da schaute Steinbach gerade mit ihrem Mann die Tagesschau. Nun gehen die Flecken nicht mehr richtig weg. 05.12.2018 16:33:33 [Verfassungsblog] Exit vom Brexit? Unmittelbar nach dem unseligen Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 stellte der große Oxforder Europarechtler Paul Craig seine Abrechnung mit den Machtspielchen in der britischen Politik als Drama nach shakespeareschem Vorbild in sechs Akten vor. Vor einem Jahr ergänzte er die Akte 7-9, die er als „Interregnum“ bezeichnete. Man darf gespannt sein, welcher Platz in der Spannungskurve dem EuGH-Verfahren Wightman dereinst zugeschrieben werden wird, das – betrachtet man es als eigenen Handlungsstrang – heute zumindest seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat: Zum ersten Mal äußerte sich mit Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ein Vertreter des Gerichtshofs offiziell zu der Frage, ob das Vereinigte Königreich den Austrittsprozess einseitig beenden könne („Exit vom Brexit“). 05.12.2018 18:08:36 [Verfassungsblog] Gedanken zur „offenen“ Wahl der nächsten CDU-Parteivorsitzenden Auf ihrem Bundesparteitag Ende der Woche wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Dabei treten mindestens fünf Kandidaten an. Dies ist ein Novum in der Historie der Partei. Bisher gab es erst zweimal überhaupt eine Kampfabstimmung. Beim ersten Parteitag der CDU 1951 in Goslar traten die Herren Kaiser, Holzapfel und Arnold gegen Konrad Adenauer an, der deutlich mit 97,4 % der Delegiertenstimmen zum ersten Bundesvorsitzenden der CDU gewählt wurde. 1971 in Saarbrücken setzte sich Rainer Barzel mit 66,4 % der Stimmen gegen Helmut Kohl durch. 05.12.2018 19:47:49 [Neues Deutschland] Das Geheimnis der Wiederbegrünung Die Grünen profitieren von dem Aufstieg der AfD, denn sie inszeniert sich als moralische Antithese der Rechtspartei. Neulich in der Ortsbeiratssitzung in Frankfurt: Die Grünen gaben eine Erklärung ab. In der vorigen Sitzung habe die Fraktion Bürger für Frankfurt (BFF) einen Antrag zur Errichtung eines Heidi-Denkmals eingereicht. SPD, CDU und FDP hätten diesen sinnbefreiten Antrag abgenickt und damit gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen gemacht. Denn die BFF, so führte der Erklärende aus, stehe der AfD nahe. Der Fraktionschef der BFF sei nämlich bei der Landtagswahl in Hessen für die AfD angetreten. 05.12.2018 19:59:28 [NachDenkSeiten] Und der Sieger heißt: Friedrich Spahn-Karrenbauer Laut aktuellen Umfragen würde nur noch fast jeder Vierte die CDU wählen. Nichtsdestotrotz wird die bevorstehende Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden medial in einer Art gehypt, dass man glatt denken könne, die drei Kandidaten würden für vollkommen unterschiedliche Positionen stehen und die gesamte politische Debatte des Landes abbilden. Doch das ist Unsinn. Die CDU ist keine Einheitspartei und die drei aussichtsreichen Kandidaten unterscheiden sich nur in klitzekleinen Nuancen. 05.12.2018 21:02:31 [LinksNet] Einmal Verräter... Die SPD. Manche von denen, die immer noch an ihr hängen, und andere, die mit der Partei in deren besseren Jahren verbunden waren, nennen sie gern die alte Tante. Linken allerdings geht dieser diminutive Euphemismus in der Regel nicht über die Lippen. Denn deren Erfahrungshintergrund besagt, spätestens seit Friedrich Ebert nach dem November 1918 seinen Bluthund Noske von der Kette gelassen hatte, auf dass der die Revolution niederkartätsche – den Mord an Luxemburg und Liebknecht inklusive –, aber eigentlich schon seit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 durch die komplette Reichstagsfraktion der SPD (einzige Ausnahme: Karl Liebknecht): „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ 06.12.2018 06:43:11 [WSWS] Linkspartei denunziert Gelbwesten Die „Gelben Westen“, die in Frankreich seit drei Wochen gegen den „Präsidenten der Reichen“ Emmanuel Macron rebellieren, haben nicht nur in der Pariser Regierung Panik ausgelöst, sondern auch in der Berliner Zentrale der Linkspartei. Die Linke, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, trägt die Abscheu vor einer Erhebung von unten gewissermaßen in ihrer DNA. Sie hat – um Friedrich Engels zu paraphrasieren – „mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher Regierungen zusammengenommen“. 06.12.2018 10:17:09 [Verfassungsblog] Wie der Bundestag sich um eine überfällige Reform des Wahlrechts drückt Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 598 (§ 1 Bundeswahlgesetz). Schon mit der letzten Bundestagswahl wuchs die Zahl auf 709 (von zuvor 631). Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund die Reform des Wahlrechts ganz oben auf der politischen Agenda steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wo liegt das Problem? Wie so oft führt der Weg nach Karlsruhe. 06.12.2018 13:11:35 [The European] Der Sozialstaat ist Verfassungsauftrag Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, stellt unsere Verfassung infrage. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist, an einem Strang ziehen, nämlich diesen Grundpfeiler der notwendigen Generalüberholung zu unterziehen. 06.12.2018 13:13:46 [Blog der Republik] CDU-Vorsitz: Merz oder AKK? Nichts ist sicher – und nicht einmal das ist sicher. Bis zum Bundesparteitag der CDU am 7. Dezember in Hamburg ist in der Tat niemand sicher, wer den Parteivorsitz in der Nachfolge von Angela Merkel übernehmen wird. Alle Umfragen im Allgemeinen und bei CDU-Anhängern im Besonderen sind mehr oder weniger wertlos, denn es sind die 1001 Delegierten, die allein ein Stimmrecht haben. Zur Wahl stellen sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. 06.12.2018 14:38:46 [Blog der Republik] Schäubles Kandidat heißt Merz Es wird sich rasch zeigen, was die spätestmögliche Unterstützung von Friedrich Merz um den Parteivorsitz durch Bundestagspräsident Schäuble wirklich bedeutet. Kommt sie so spät, weil Merz gegen Annegret (AKK) Kramp-Karrenbauer in Gefahr ist, den Kampf um die Parteispitze zu verlieren? Oder ist dies der kalkulierte letzte Schub, um sicher zu gehen, dass er die Ziellinie am kommenden Wochenende als klarer Gewinner überqueren kann? Die Motive Schäubles können auch bedeuten, dass er zugleich auf eine weitere Änderung zielt: das mit Merz absehbare Ende der Großen Koalition. 06.12.2018 14:41:22 [Hinter den Schlagzeilen] Drei Engel für Angela Der Schaukampf um den CDU-Vorsitz zeigt vor allem eines: Es ist in Deutschland viel zu einfach, Kanzler zu werden. Wer am kommenden Freitag gewinnt, hat es geschafft: den fast barrierefreien Zugang zur Kanzlerschaft. Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn werden eines der gewichtigsten Ämter der „freien Welt“ einnehmen. Dem oder der Vorsitzenden ist die Kanzlerkandidatur dann nicht mehr zu nehmen. Und da die SPD als ernsthafte Konkurrenz ausfällt, kann selbst der „Souverän“, also der Wähler, den Durchmarsch dieser Person zur Macht nur noch theoretisch verhindern. Wie konnte es so weit kommen? Und was haben wir von den „fantastischen Drei“ zu erwarten? 06.12.2018 16:15:12 [Blick nach rechts] AfD-Fraktion setzt Landeschefin vor die Tür Selbst in den erbittert geführten AfD-internen Streitereien ist es ein Novum, wenn eine Landesvorsitzende derart abserviert wird: Doris von Sayn-Wittgenstein, Parteichefin in Schleswig-Holstein, fliegt aus der Kieler Landtagsfraktion. Auch in anderen Bundesländern sollen AfD-Mitglieder ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist das Resultat einer monatelangen Entfremdung zwischen Sayn-Wittgenstein und den anderen vier AfD-Abgeordneten, die sich anders als sie „gemäßigt“ geben. Es hatte sich einiges angesammelt. 07.12.2018 09:55:32 [Fassadenkratzer] Sechs Unions-Abgeordnete stellen sich gegen den „Teufelspakt“ Mancher wird bei der ständigen Präsenz des UN-Migrationspaktes in den Medien dieses Themas überdrüssig sein und nichts mehr darüber lesen wollen. Doch als der Bundestag am 29.11.2018 mit den Stimmen der Union und der SPD den „Teufelspakt“ (M. Klonowsky) guthieß und damit der Regierung freie Hand gab, Deutschland in ein Siedlungsgebiet für alle Welt zu verwandeln, geschah, klein, aber demokratisch bedeutsam: Sechs Unions-Abgeordnete widersetzten sich dem Fraktionsdruck und verweigerten ihre Zustimmung. Ihre Stimmen sollen nicht untergehen. 07.12.2018 09:57:45 [Der Freitag] Doch die eine Falle bleibt CDU: Die Partei hat ihre Vormachtstellung nicht zuletzt der AfD zu verdanken. Nachdem Angela Merkel mit dem Rückzug vom CDU-Vorsitz ihren Abschied von der Macht auch im Regierungsamt eingeleitet hat, können historisch interessierte Beobachter eine erste Bilanz wagen. Was verbindet sich mit der langen Merkel-Ära? Wie hat die Frau aus dem Osten, deren Sprung an die Parteispitze im Jahre 2000 sich eher zufällig ergeben hatte, die CDU geprägt? Was folgt daraus für den künftigen Platz der CDU im Parteien- und Regierungssystem? 07.12.2018 10:11:47 [Neue Debatte] Regieren ohne Regierung Wie transnationale Regime die Parlamente und den Souverän entmachten und die Demokratie abschaffen. Vor zwanzig Jahren erheiterte Ulrich Beck seine Zuhörer in der Paulskirche mit einer Scherzfrage: Was würde geschehen, wenn die EU eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen würde? Das eindeutige Ergebnis: Der Antrag würde abgelehnt. Und zwar mit der Begründung, die EU erfülle nicht die Demokratie-Kriterien, die die Europäische Union von ihren Mitgliedern verlange. 07.12.2018 15:03:25 [Junge Welt] SAP im Wartestand Alle schimpfen auf die Landesfürsten. Diese setzten mit ihrem Veto gegen eine bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die eine stärkere Bund-Länder-Kooperation in der Bildung gestatten soll, den »Digitalpakt« aufs Spiel. Dessen Ziel ist es bekanntlich, der Kinder liebste Spielzeuge – Smartphones, Tablets und sonstigen IT-Firlefanz – zum zentralen Lernwerkzeug in den Schulen zu machen. Wer den Plan durchkreuzt, versündige sich am Nachwuchs und gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wüten Kommentatoren. 07.12.2018 16:37:04 [Neuland Rebellen] Schweigen ums Baukindergeld Wenn es der gehobenen Mittelschicht in puncto Wohnraum gut geht, würde das am Ende das Klima am gesamten Wohnungsmarkt entspannen. Das ist fast klassische Pferdeäpfel-Theorie. Grober Unfug, aber leider viel zu selten und viel zu leise öffentlich thematisiert. Den folgenden Text ließ ich absichtlich in der Pipeline stecken. Denn ich wollte vermeiden den Eindruck von Voreiligkeit zu erzeugen. Als vor etwa zwei Woche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Kritik am Baukindergeld der Bundesregierung veröffentlichte, las ich nur bei SPON einen sehr kurzen Artikel darüber. In den nächsten Stunden, so stellte ich mir vor, werden andere Zeitungen nachziehen, nochmal genauer auf die Vorwürfe der OECD eingehen. Genau das passierte allerdings nicht. 07.12.2018 16:50:19 [Kontext Wochenzeitung] Stille Krise der Menschenrechte Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird in wenigen Tagen 70 Jahre alt. Sie scheint jedoch nicht relevant, wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht. Mit seiner egoistischen Politik schafft Europa unablässig neue Fluchtursachen, statt sie zu beseitigen. Als es wieder einmal um die Diskussion über Flüchtlinge ging, sagte ein Bekannter zu mir: "Du bist unser Anwalt hier. Sag ihnen, was sie mit uns machen." In solchen Situationen komme ich mir ziemlich privilegiert vor (das passiert nicht so oft in Europa). Als Privilegierter über Unterprivilegierte zu schreiben, funktioniert nur, wenn man die Perspektive wechselt, also die Welt mit den Augen der Betroffenen betrachtet. 07.12.2018 18:03:13 [Vera Lengsfeld] Die Lemminge vom CDU-Parteitag Erfüllt von ihrer Wichtigkeit haben sich mehr als 1000 Delegierte zum CDU-Parteitag in Hamburg versammelt. Seit gestern Abend werden die sozialen Netzwerke geflutet mit Bildern von stolzen Teilnehmern, denen das Gefühl, an einem welthistorischen Ereignis teilzunehmen, ins Gesicht geschrieben steht. Man darf endlich mal etwas entscheiden, statt nur Vorlagen abzunicken! Drei Kandidaten stünden zur Auswahl! Dass es viel mehr Kandidaten sind, darunter mindestens ein sehr seriöser, der Völkerrechtler Prof.Dr. Matthias Herdegen, ist schon im Vorfeld erfolgreich unter den Teppich gekehrt worden. 07.12.2018 19:28:47 [Zettels Raum] Auf wiedersehen CDU. Gute Nacht, Deutschland. Es war eine Hoffnung. Eine kleine Hoffnung von vorneherein. Aber wie kleine Hoffnungen eben so sind, sie tun einem trotzdem weh, wenn sie im Wind der Realität zerplatzen. Friedrich Merz war eine solche Hoffnung. Sicher kein Traumkandidat, aber doch wenigstens ein Aussenseiter auf die Möglichkeit die verheerende Politik der letzten Jahre wenigstens in den Folgen zu begrenzen. Es wäre eine Augias-Aufgabe gewesen, doch selbst wenn der Stall am Ende nicht an allen Ecken geglänzt hätte, so wäre es wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Aber die letzten Konservativen der CDU haben der Ergünung nicht mehr genug entgegensetzen können. Knapp war es am Ende, aber es hat eben nicht gereicht. 07.12.2018 20:50:29 [Blick nach rechts] Bayern-NPD unter neuer Führung Die NPD in Bayern hat auf einem Landesparteitag ihren Landesvorsitzenden ausgetauscht. Das hat die Partei jetzt mitgeteilt. Für den ohnehin weniger bekannten amtierenden Landeschef Franz Salzberger aus Niederbayern, der Bayerns NPD von 1997 bis 2001 und zuletzt seit 2014 leitete, hat nunmehr der bisherige Landesvize Sascha Roßmüller den Spitzenposten im Freistaat übernommen. Axel Michaelis aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt bleibt stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. 08.12.2018 08:44:21 [Blick nach rechts] NPD rüstet sich für das Wahljahr 2019 Auf ihrem jüngsten Landesparteitag in Eisenach hat die NPD in Thüringen einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Thorsten Heise hatte vorher erklärt, nicht wieder für das Amt kandidieren zu wollen. Heises Platz nimmt nun der 1983 geborene Patrick Weber aus Sondershausen ein. Das langjährige NPD-Mitglied ist Mitglied des Kreistages im Kyffhäuserkreis und des Stadtrats von Sondershausen. Weber betreibt außerdem betreibt den rechtsextremen „Germania-Versand“. 08.12.2018 10:35:56 [Querdenkende] Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt Amt als CDU-Chefin Spitze Zungen sprechen von einer Merkel 2.0. Erneut kann eine Frau Männern ein Schnippchen schlagen, was noch in der Politik für Aufregung sorgt, obwohl auch in höheren Ämtern das weibliche Geschlecht sich wacker hält, manch Chef-Sessel von ihm ergattert wird. So wie gestern beim 31. Parteitag der CDU, wo Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Stichwahl sich gegen Friedrich Merz behauptete, Angela Merkel ablöste. 08.12.2018 16:12:45 [Telepolis] Die CDU und ihr Was für ein Wirbel. Da tritt Angela Merkel nach 18 Jahren (!) als Parteivorsitzende ab, bleibt aber weiter Bundeskanzlerin, was sie seit 2005 ist. Leider hat Deutschland nicht eine Regelung zur Amtszeitbegrenzung. So muss erst die Stimmung anschwellen, dass sich etwas ändern muss, was anderswo als Takt vorgegeben wird. Der Rücktritt von Merkel als Parteivorsitzende und die Tatsache, dass die CDU-Delegierten drei Kandidaten auf einmal in einer Demokratie auch in der Partei zur Auswahl hatten, wurde als "Politkrimi" hochgejazzt. 08.12.2018 18:53:59 [The European] Merkels letzter Sieg – Zeichen der Hoffnung Friedrich Merz, der im Wahlkampf viele Fehler machte, hat gestern eine klar marktwirtschaftliche Rede gehalten. Tosenden Applaus erhielt er, als eine „Agenda für die Fleißigen“ proklamierte und erklärte, er wolle eine Politik für jene Menschen machen, die nicht zuerst nach dem Staat rufen, sondern die an die Politik nur eine Bitte hätten: „Lasst uns in Ruhe arbeiten.“ Profitieren könnten von Kramp-Karrenbauers Sieg AfD und FDP. Gestern haben die Sektkorken bei der AfD geknallt, weil die Wahl von AKK das Beste für sie ist. Aber wie stark sie davon profitieren kann, wird davon abhängen, ob die AfD endlich deutlich gegen die zahlreichen Extremisten in ihren Reihen vorgeht oder ob sie zunehmend auf einen antimarktwirtschaftlichen Sozialpatriotismus à la Höcke setzt. 08.12.2018 19:52:28 [Arbeitermacht] Die AfD zwischen neoliberalem Nationalismus und radikaler Rechten Der Aufstieg der AfD stellt wohl den sichtbarsten und auch erschreckendsten Ausdruck des Rechtsrucks in Deutschland dar, Ausdruck einer politischen Krise und Polarisierung im Land. Obwohl erst vor fünf Jahren gegründet, hat sie sich zumindest für die nächste Zukunft als fixer Bestandteil des politischen Parteienspektrums etabliert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg konnte sich eine rechtspopulistische Partei mit Verbindungen und Überlappungen ins faschistische Spektrum bundesweit konsolidieren. Vor dem Hintergrund der Politik der Großen Koalition und der Passivität der Gewerkschaften scheint ein weiteres Anwachsen der AfD unvermeidlich. 08.12.2018 20:06:50 [Blick nach rechts] Unaufhaltsamer Rechtsruck Innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bestehen gegenwärtig große Ängste vor einer Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, fürchtet man dadurch doch einen Ansehensverlust in der Öffentlichkeit. Gelegentlich verweisen Führungspersonen der Partei dabei auf die Partei Die Republikaner (REP) in den 1990er Jahren. Diese hätten sich, so die Deutung, nicht als Wahlpartei etablieren könne, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Diese Auffassung ist indessen schlicht falsch, entspricht sie doch schon der historischen Chronologie nicht. 09.12.2018 08:41:08 [Der Rechte Rand] Partei des völkisch-autoritären Populismus Die »Alternative für Deutschland« erlebt seit ihrer Gründung im Februar 2013 einen fortwährenden innerparteilichen Rechtsruck. Einhergehend mit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 vollzieht sich zudem eine gesamtgesellschaftliche Verschiebung nach Rechtsaußen. Im Laufe ihres politischen Werdegangs hat sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) mehrfach gewandelt, begleitet von ständigen Machtkämpfen: 2013, im Jahr ihrer Gründung, waren die Euro-Krise und die Sarrazin-Debatte günstige Gelegenheitsfenster für erste rechtspopulistische Inszenierungen. 09.12.2018 10:54:46 [Publico] CDU: Rückwärts nimmer, abwärts immer Was die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer für ihre Partei will. Kurz vor der Entscheidung in Hamburg fragte die Autorin Jana Hensel in der Maybritt-Illner-Runde klagend, warum sich keiner der Bewerber für den CDU-Vorsitz positiv auf Merkels Erbe beziehe. Nun wäre die naheliegende Antwort: Weil ihr Erbe nicht besonders positiv ist. Ansonsten hätte sie ja als Vorsitzende weitermachen können. Ihr Dogma lautete fast 13 Jahre lang, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören. Da sie gedenkt, noch eine Weile an der Regierungsspitze zu bleiben, gibt es nur einen Grund für ihren Teilrückzug: sie musste ernsthaft gefürchtet haben, auf dem Parteitag durchzufallen. 09.12.2018 11:04:51 [Zettels Raum] Die vertane Chance Gedanken zur Wahl des CDU-Parteivorsitzenden. Das Votum über den CDU-Vorsitz fand in einer für die Partei durchaus als nicht unschwierig zu bezeichnenden Situation statt. Die letzte Bundestagswahl erwies sich für die Christdemokraten als Desaster, und im kommenden Jahr stehen vier Urnengänge an, die für die CDU ein nicht ganz unerhebliches politisches Risiko mit sich bringen. Bei der Europawahl am 26. Mai könnten nichtmittige Gruppierungen erheblichen Auftrieb erhalten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1. September) sowie in Thüringen (27. Oktober) wird die AfD aller Voraussicht nach sehr gut abschneiden und sich vielleicht sogar zur stärksten Kraft mausern. 09.12.2018 11:12:55 [Rubikon] Der neokoloniale Pakt Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken. Ausgerechnet in der Nähe des afrikanisch-europäischen Nadelöhrs treffen sich am 10. Dezember 2018 VertreterInnen der UNO-Staatenwelt zum Migrationshype. An der afrikanisch-europäischen Schwelle lebt das alte koloniale Erbe noch, dessen territoriale Reste sich bis in unsere Tage erhalten haben, und zwar in zweifacher Hinsicht. Da sind einmal die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, die mit hohen Maschendrahtzäunen umgeben sind, an deren scharfen Metallzähnen sich das anbrandende Elend des schwarzen Kontinents blutig schlägt. 09.12.2018 14:13:34 [Zeit Online] Europawahl: SPD wählt Katarina Barley zur Spitzenkandidatin Bundesjustizministerin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl. Sie wurde am Sonntag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin mit 192 von 194 Stimmen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt – das sind 99,0 Prozent. Barley rief in ihrer Bewerbungsrede zu einem Kampf für Europa auf. Barley hob die entscheidende Bedeutung der Wahl im kommenden Mai hervor. "Es geht um uns, es geht um die SPD, es geht um die Zukunft Europas", sagte Barley am Sonntag in ihrer Bewerbungsrede auf der Europadelegiertenkonferenz der deutschen Sozialdemokraten in Berlin. 10.12.2018 06:35:01 [Basler Zeitung] Hoffnungsträger gewinnt Wahlen in Armenien Die Armenier wollen gut ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ihr Land hin zu mehr Demokratie lenken und vertrauen dabei auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Seine mit demokratischen Reformversprechen angetretene Bewegung bekam bei der Parlamentswahl am Sonntag nach vorläufigen Resultaten mehr als zwei Drittel der Stimmen. Paschinjan gilt vielen Armeniern als Hoffnungsträger, will die Wirtschaft ankurbeln und gegen Korruption vorgehen. 10.12.2018 10:12:27 [Anti-Spiegel] Das russische Fernsehen über die CDU und die Wahl von AKK Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens war natürlich auch der Führungswechsel in der CDU ein Thema. Wie das russische Fernsehen den CDU-Parteitag sieht, habe ich hier übersetzt. Beginn der Übersetzung: 517 gegen 482 Stimmen. 3,6% der Delegierten machten Annegrete Kramp-Karenbauer zur Führerin der Christlich-Demokratischen Union. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl konnte sie die Emotionen nicht zurückhalten. In diesem Moment war eine weitere Person in der Halle, die auch einen persönlichen Sieg feiern konnte: Angela Merkel. 10.12.2018 10:19:47 [Der Freitag] Vereinte Kräfte Alle reden über den UN-Migrationspakt. Aber wer redet über den UN-Flüchtlingspakt, der auch verabschiedet werden soll? Zwei Pakte, die die UN-Vollversammlung auf den Weg gebracht hat, stehen jetzt vor der Annahme. Alle reden über den Pakt für Migranten – reden wir über den für Geflüchtete. Migratio heißt Umzug; Auswanderer hoffen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, ziehen nicht selten nach Jahren wieder zurück. Zur Flucht Gezwungene, politisch Verfolgte dagegen genießen Asylrecht, wenn auch in Deutschland beschnitten bis zur Unkenntlichkeit, nach der Grundgesetzänderung von 1993, bei der die SPD aus der Opposition heraus für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sorgte. 10.12.2018 14:08:44 [Lost in EUrope] Wie Bannon & Co. aus dem Migrationspakt Kapital schlagen wollen Nun ist er also offiziell verabschiedet, der UN-Migrationspakt. Mehr als 150 Staaten, darunter Deutschland und Belgien, haben ihn in Marrakesch gebilligt. Doch damit ist die Sache nicht erledigt – der Streit fängt erst richtig an. Denn die neue Rechte in EUropa macht gegen den Pakt mobil. Bereits am Wochenende trafen sich der frühere Trump-Berater S. Bannon, die französische Nationalisten-Führerin M. Le Pen und andere Rechtsausleger in Brüssel. Während gerade die belgische Regierungskoalition zerbrach, feierten Bannon & Co. den “Pakt des Teufels” – denn sie wollen ihn für ihre Propaganda gegen Kanzlerin Merkel, die “Immigrationisten” und “Globalisten” nutzen. 10.12.2018 16:08:36 [Blätter für deutsche und internationale Politik] 70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss Noch nie standen die Menschenrechte, wie sie vor 70 Jahren in Paris niedergelegt wurden, derart unter Druck wie in diesen Tagen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 wurden diese Rechte als universell verbrieft. Universell, das bedeutet: Diese Rechte und Freiheiten stehen jedem Menschen zu, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. So steht es in Artikel 2 der Erklärung, die mit den berühmten Worten beginnt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.

	Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (51)
	01.12.2018 10:54:10 [Telepolis] Emissionsverhandlungen bei schlechter Luft Die Besucher der COP24 in Polen können im Smog von Kattowitz am CO2-Praxis-Test teilnehmen. Sieben Umweltaktivisten wurden am Donnerstag im polnischen Belchatow von der Polizei verhaftet. Sie hatten zwei Tage lang auf dem 108 Meter hohen Kühlturm des dortigen Braunkohlekraftwerks gegen die Luftverschmutzung protestiert. Rund 40 Millionen Tonnen CO2 und drei Tonnen Quecksilber pustet Polens größtes Wärmekraftwerk jährlich in die Luft. Etwa 120 Kilometer südlich, in Kattowitz (polnisch Katowice), wird am kommenden Montag die UN-Weltklimakonferenz mit Vertretern aus 195 Ländern steigen - Hauptthema wird die Frage sein, ob die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann. 01.12.2018 12:12:17 [Goldreporter] US-Terminmarkt: Händler flüchten aus Gold-Futures In der vergangenen Woche gab es im Handel mit Gold-Futures an der US-Warenterminbörse COMEX einen drastischen Rückgang des Open Interest. Vor allem innerhalb der Gruppe der „Managed Money“ wurden Verträge eliminiert. Der Verfallstermin bei den Gold-Futures (November-Kontrakte) in der vergangenen Woche war mit einem drastischen Rückgang des Open Interest verbunden. Das heißt, eine große Anzahl an Teilnehmern hat sich ganz aus dem Handel mit Gold-Futures verabschiedet. Der wöchentliche CoT-Bericht erfasst die Positionen der größten Händlergruppen per Handelsschluss am Dienstag. 01.12.2018 12:37:31 [Hintergrund] Klimapolitisches Totalversagen Die Bundesregierung ist für den Schutz von Mensch und Umwelt verantwortlich. Doch diese Verpflichtung bleibt ein Lippenbekenntnis. Politik wird im engen Schulterschluss mit den Konzernen gemacht, die Klimaziele werden verfehlt und Kritiker mit massiver Gewalt drangsaliert. Insbesondere nach dem Rechtsruck seit der letzten Bundestagswahl und im Windschatten des den Klimawandel leugnenden US-Präsidenten Donald Trump kann mittlerweile auch in Deutschland von einem klimapolitischen Rollback gesprochen werden. Das ohnehin zahnlose Umweltministerium verlor in der neuen Legislaturperiode die Zuständigkeit für den klimapolitisch bedeutsamen Bausektor. 01.12.2018 15:24:23 [Spektrum] Der globale Insektenzusammenbruch Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass Arten aussterben oder auf Reste dezimiert werden: Der massenhafte Abschuss von Elefanten, Nashörnern, Löwen und Tigern, das Fangen und Töten von Singvögeln in Indonesien oder am Mittelmeer, die angebliche wissenschaftliche Jagd auf Wale oder das verbreitete Sterben von Fröschen und Salamandern lösen zwar hier und da noch Entsetzen aus. Doch wirklich durchgreifende Maßnahmen dagegen scheitern am fehlenden Geld und vor allem am Willen der handelnden Politiker. Dank effektiver Waffen, Fallen und Gifte gelingt es der Menschheit, sogar Arten zu vernichten, deren Bestand hunderte Millionen oder mehr Individuen umfasst(e). 01.12.2018 19:35:00 [Einartysken] Das Geo-engineering, das ein Phantom ist «Angesichts der Umwelt und des Klima-Wechsel-Kollaps um uns herum, wie weit sind die Klima-Ingenieure bereit zu gehen bei ihrem Versuch, den Klima-Kollaps vor der Bevölkerung zu verschweigen? Sind die Klima-Ingenieure bereit, riesige Gebiete der verbliebenen Wälder in Brand zu stecken, um kurzfristig den Globus abzukühlen und der Kontinent in Rauch gehüllt wird? Ohne Rücksicht auf die Gesamtkosten für den Planeten als Ganzes? Schaut euch die Daten in diesem Video an und urteilt selbst.» 02.12.2018 08:10:50 [Spektrum] Eine Weltkarte der Zerstörung Geowissenschaftler vom Space Informatics Lab der University of Cincinnati haben eine Weltkarte erstellt, die die Veränderungen der Natur durch die Landnutzung im letzten Vierteljahrhundert illustriert. Wie Jakub Nowosad und seine Kollegen im »International Journal of Applied Earth Observation and Geoinformation« berichten, stammen die Daten aus hochauflösenden Satellitenbildern der European Space Agency (ESA), die seit 1992 die Folgen des Klimawandels anhand von Kohlenstoffkreisläufen protokollieren. 02.12.2018 10:02:00 [WOZ - Die Wochenzeitung] Kompensieren als Klimakiller Mit dem neuen CO2-Gesetz will der Bundesrat weiterhin einen Teil der Schweizer Emissionen im Ausland kompensieren. Das wird teuer – und schadet mehr, als es nützt, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen. Warum Wein verkaufen, wenn man auch mit Wasser reich werden kann? Der ehemalige Wall-Street-Analyst Jamal Qureshi verkauft Svalbardi, das wohl teuerste Flaschenwasser der Welt. Es wird auf Spitzbergen aus uralten Eisbergen gewonnen und zu KäuferInnen auf der ganzen Welt geflogen. 85 bis 100 Franken kostet die Flasche. UmweltschützerInnen gegenüber betont Qureshi laut «St. Galler Tagblatt», seine Firma sei nachhaltig: Er kompensiere die Emissionen mit Projekten in Uganda und China. 02.12.2018 11:40:50 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] "Das Paris-Abkommen? - Das sind bisher nur Buchstaben auf weißem Papier." Matthias Miersch über die Eignung der SPD, Klimaschutz und Strukturwandel zu vereinen. Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Vielen Menschen im Land ist unklar, wofür die Partei steht, was sie anstrebt. Du zählst zum linken Flügel der Partei. Welche Rolle spielt deiner Meinung nach die ökologische Industriepolitik in der programmatischen Ausrichtung und Erneuerung der SPD? Wir müssen drei zentrale Handlungsfelder benennen und dort unser Profil eindeutig entwickeln. Das erste ist das Thema internationaler Frieden. Das zweite ist ein starker, handlungsfähiger Staat. 02.12.2018 11:52:04 [Junge Welt] UNO-Klimagipfel: Im Garten des Bocks Polen: Smogregion Oberschlesien ist Gastgeberin von UN-Klimakonferenz. In der oberschlesischen Industriemetropole Katowice beginnt am kommenden Montag die 24. Folgekonferenz des UN-Klimagipfels, sozusagen in der Höhle des Löwen. Denn Oberschlesien ist Polens am stärksten versmogte Region und diejenige, die am stärksten von der Form von Energiegewinnung abhängig ist, um die im Rahmen der weltweiten Klimapolitik am heftigsten gestritten wird: dem Kohlebergbau. 02.12.2018 12:51:25 [TAZ] Agrarkonzerne scheitern: Schonung für Argentiniens Bauern Argentiniens Landwirte haben sich vorerst erfolgreich gegen Lizenzgebühren für transgenes Saatgut gewehrt. Eine entsprechende Reform des Saatgutgesetzes wurde auf das kommende Jahr verschoben. „Wir haben die Vorschläge aller Beteiligten aufgenommen, der Reformentwurf ist fertig und liegt weiterhin zu Abstimmung vor“, sagte Landwirtschaftssekretär Luis Miguel Etchevehere weiter optimistisch, dass die Reform doch noch kommt. 02.12.2018 19:30:35 [RT Deutsch] Klimawandel: Neuer US-Regierungsbericht warnt vor katastrophalen Folgen Es ist der zweite Teil der Vierten Nationalen Klimabewertung (NCA4), der jetzt veröffentlicht wurde. Auf Anforderung des damaligen Präsidenten George H. W. Bush wurde 1990 der Global Change Research Act vom Kongress verabschiedet, der vorsah, dass das U.S. Global Change Research Program (USGCRP) mindestens alle vier Jahre einen Bericht über den Klimawandel vorbereitet und diesen dem Kongress und dem Präsidenten vorlegt. Der Bericht soll die "Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur, Landwirtschaft, Energieproduktion und -verbrauch, Land- und Wasserressourcen, Verkehrsnetz, menschliche Gesundheit, Wohlergehen und Sozialsysteme sowie biologische Diversität" untersuchen. 02.12.2018 20:54:32 [TAZ] Neue Regeln für Gentechnik Betroffene Indigene müssen künftig gefragt werden. Sonst hat die Konferenz zum Artenschutz viel gestritten – und wenig geregelt. Wer das Erbgut einer Ameise aus den Anden in seine Bestandteile zerlegt, die Buchstabenfolge digital speichert und sie an ein Biochemie-Labor verkauft – muss er Peru dann an den Gewinnen beteiligen? Natürlich, sagen viele artenreiche Länder im globalen Süden. Nein, finden die Industrienationen mit ihrer starken Biotechnologie-Industrie. Auf der Artenschutzkonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich sind diese beiden Positionen heftig aufeinander geprallt. 03.12.2018 08:05:10 [Heise] Vom Müllberg in die (noch vorhandene) Landschaft geblickt Garbage in, garbage out. Recycling ist ein großes Thema, doch Plastik ist zäh. Wir müssen viel weniger davon produzieren und unsere Einstellung ändern. Häusliche Szene: "Papa, warum produzieren wir so viel Abfall?", fragt der Bub, nachdem die Familie den Wochenendeinkauf verräumt hat, nicht aber den zugehörigen Verpackungsberg. "Die Konzerne sind schuld", sagt Papa. Der Bub bringt die Öko-Tante ins Spiel, die an sich selbst zeigt, mit welch überschaubarem Aufwand man Verpackungsmüll vermeidet. "Ja", sagt Papa dann, "die Christel halt. Aber wir können das nicht." 03.12.2018 10:33:25 [Goldreporter] So entwickelt sich Gold im Dezember Der Dezember hat in den vergangenen zehn Jahren zu teils kräftigen Kursverlusten bei Gold geführt. Der Euro-Goldpreis notierte zuletzt auf dem gleichen Niveau wie vor einem Jahr. Der vergangene November war in Sachen Gold eine Nullnummer. Gegenüber Vormonat blieb der Euro-Goldpreis mit 1.074 Euro pro Unze praktisch unverändert. Wie wird der Dezember laufen?Interessanterweise notierte der Goldpreis auch genau vor einem Jahr bei 1.074 Euro. Der stieg dann bis zum Jahresende auf 1.082 Euro an. Das entsprach einem Kursgewinn von 0,69 Prozent. 03.12.2018 10:38:01 [Querdenkende] Plastikmüll: Malaysias Import löst keinerlei Probleme Halbherziges Vorgehen seitens Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Kunststoffe revolutionieren seit Jahrzehnten unseren technischen Fortschritt, in sämtlichen Lebensbereichen erfüllen sie zweckdienlich wichtige Aufgaben, haben oftmals andere Stoffe wie Stahl oder Bleche ersetzt, denken wir z.B. an die Autoindustrie oder den Hausbau. Im Lebensmittelbereich und damit einhergehender Verpackungsmittel erfolgt eine schier unübersehbare Steigerung, die zunehmend unsere Umwelt, insbesondere die Meere belasten. 03.12.2018 10:52:03 [Brave New Europe] Coal is king at UN climate talks in Poland It will be the third time that Poland, a country heavily reliant on coal, will host the UN climate talks. This year it’s the 24th Conference of the Parties under the UN Framework Convention on Climate Change – COP24 – that will be taking place in Katowice. The last time the Polish Government presided over the talks, the conference was also brimming with sponsors from the coal and gas industries. If this COP is a repeat of the one Poland hosted in 2013 (COP19), this bodes ill for the climate. 03.12.2018 12:39:16 [Einartysken] Trump billigt Luftdruckstrahlverfahren im Atlantik Trump billigte heute fünf Lizenzen, womit Wale, Delfine und anderen Meerestiere Schaden erleiden werden, aber Erdölgesellschaften mit Hilfe seismischer Luftdruckstrahlverfahren nach Erdöl im Atlantik vor der US-Ostküste suchen können. Die Erlaubnis für derlei Erkundungs-Aktivitäten von Delaware bis Florida ist der erste Schritt, um den Atlantik für neue Erdölbohrungen zu öffnen, was die Verwaltung im Januar vorgeschlagen hatte. 03.12.2018 12:40:52 [Der Freitag] Die Hölle morgen Der UN-Klimagipfel in Katowice wird zeigen, ob Trump den Klimaschutz nachhaltig demolieren kann. Eigentlich hätte der UN-Klimagipfel in Katowice ein Arbeitstreffen abseits der Weltöffentlichkeit werden sollen. Verhandler aus 197 Staaten sollten von 3. Dezember an das 2016 in Kraft getretene Pariser Klimaabkommen in ein Regelwerk übersetzen: eine globale, einheitliche Grundlage für den Klimaschutz. Und die Frage beantworten, woher genau die 100 Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds kommen sollen, welche die Industrieländer den ärmsten Entwicklungsländern ab 2020 versprochen haben, damit sich diese auf heftigere Wirbelstürme, Dürren und Überflutungen vorbereiten können. 03.12.2018 15:16:15 [Zeit Online] Weltbank verdoppelt Klimahilfen für Entwicklungsländer Die Weltbank verdoppelt ihre Hilfen für Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel. Insgesamt 200 Milliarden Dollar sollen im Zeitraum von 2021 bis 2025 bereit gestellt werden. Die Weltbank sagte, es handele sich um ein "wichtiges Signal an die größere internationale Gemeinschaft, dasselbe zu tun". Rund 100 Milliarden Dollar werden demnach direkt von der Weltbank finanziert, rund ein Drittel der verbleibenden 100 Milliarden Dollar von zwei Organisationen der Weltbankgruppe. Bei den übrigen Geldern handele es sich um "von der Weltbankgruppe mobilisiertes" Privatkapital. 03.12.2018 15:27:30 [Telepolis] Katar verlässt Ölkartell OPEC Heute gab Saad al-Kaabi, der Energieminister von Katar, bekannt, dass sein Land nach 57 Jahren Mitgliedschaft die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) im Januar 2019 verlassen wird. Über diesen Schritt habe er die OPEC informiert, kurz bevor er ihn öffentlich machte. Als Grund für den Ausstieg nannte al-Kaabi eine Konzentration Katars auf die Förderung und Verarbeitung von Erdgas. Katar, das auf dem weltweit größten Gasfeld sitzt, will die Produktion von Flüssigerdgas in den nächsten fünf Jahren von jährlich 77 Millionen auf 110 Millionen Tonnen steigern. 03.12.2018 16:56:17 [Netzpolitik] Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E-Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf. Ein Kernproblem im Kampf gegen den Klimawandel ist der Verkehr. Selbst Industrieländer wie Deutschland sind abhängig von schmutzigen Technologien, daran erinnert uns der Dieselskandal. In höchsten Regierungskreisen rauchen die Köpfe, etwa diese Woche beim UN-Klimagipfel in Katowice. 03.12.2018 19:53:53 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft] Verkohlt Deutschlands Start in die Klimakonferenz läuft denkbar schlecht. Knapp drei Jahre nach der Erarbeitung des historischen Pariser Klimaabkommens steht die Welt erneut am Scheideweg. Vom 2. bis 14. Dezember treffen sich im polnischen Kattowitz die Mitglieder der UN-Klimarahmenkonvention, um bei der 24. Conference of Parties (COP 24) über konkrete Schritte zur Umsetzung des Weltklimavertrags zu entscheiden. Die Staats- und Regierungschefs müssen auch diesmal eine Reihe hochkomplexer Fragestellungen bearbeiten. 04.12.2018 13:06:54 [Start Trading] Goldpreis: Jetzt kann es schnell gehen Manchmal überkommt dem Anleger nur ein Gefühl, ein Empfinden in der Nase, dass sich bei einem Basispreis etwas anbahnen könnte. Die positiven Nachrichten mehren sich und der Kurs beginnt zu steigen. Der Druck des Anstiegs nimmt zu und bringt damit Marktteilnehmer in Zugzwang. Solch eine brisante Situation findet sich gerade beim Goldpreis. Die Investoren hoffen nämlich auf einen Ausbruch. Dieser könnte sich bald ereignen und dann kann es ganz schnell gehen. 04.12.2018 19:54:36 [Telepolis] Klima: Das Zeitfenster schließt sich In einer vorläufigen Bilanz des ausgehenden Jahres spricht der Deutsche Wetterdienst (DWD) davon, dass sich hierzulande 2018 als wärmstes, sonnigstes und trockenstes Jahr seit 1881 erweisen könnte. "Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen", meint DWD-Vizepräsident Paul Becker anlässlich der gerade begonnenen diesjährigen Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. 2018 sei ein Alarmsignal, das unterstreiche, dass schnell Lösungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen gefunden werden müssten. 05.12.2018 06:46:00 [SoZ - Sozialistische Zeitung] Das deutsche Kohlebudget reicht nur bis 2026 Die Klimapolitik der Bundesregierung steht politisch unter Druck. Der Hitzesommer und die extreme Trockenheit in diesem Jahr haben vielen Menschen verdeutlicht, dass die Klimaänderungen zu einem Katastrophenszenario führen werden, wenn nicht endlich deutliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die deutsche Regierung trägt hier eine große Verantwortung. Weltweit schauen viele Millionen Menschen auf das viertgröße Industrieland der Erde, das früher mal als Vorreiter in Sachen Klimapolitik galt. 05.12.2018 10:18:58 [Informationsdienst Gentechnik] Tonnenweise Tierfutter mit antibiotikaresistenten Gentech-Bakterien verfüttert Hunderttausende Tonnen Viehfutter in der Europäischen Union wurden mit gentechnisch veränderten Bakterien kontaminiert, die resistent sind gegen Antibiotika. Sie stammen aus einem in China hergestellten und inzwischen verbotenen Vitaminzusatz für Futtermittel. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, dass Behörden und EU-Kommission schon seit Jahren Bescheid wussten und zögerlich handelten. Futtermischungen für Schweine, Hühner und Rinder enthalten auch Mineralstoffe und Vitamine, darunter Vitamin B2 (Riboflavin). Dieses Vitamin wird meist mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt, etwa dem Bacillus subtilis. 05.12.2018 11:47:36 [Goldreporter] Palladium mit neuen Allzeithoch, teurer als Gold Der Palladium-Preis hat ein neues Allzeithoch erreicht und war zuletzt sogar teurer als Gold. Am heutigen Vormittag kostete eine Feinunze 1.246 US-Dollar (FOREX). Gold notierte zum gleichen Zeitpunkt bei 1.236 US-Dollar. Palladium profitiert seit geraumer Zeit von der großen Nachfrage, bei gleichzeitig sinkendem Angebot. Das Edelmetall ist wichtiger Rohstoff bei der Automobilproduktion – insbesondere beim Bau von Katalysatoren. 05.12.2018 13:55:02 [Zeit Online] Fast jede dritte Wildpflanze in Deutschland vom Aussterben bedroht Fast ein Drittel aller Wildpflanzen in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Der Wert von 30,8 Prozent habe sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert, teilte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Berlin mit. In der dort vorgestellten aktuellen Roten Liste ist die Bestandssituation für 8.650 in Deutschland heimische Farn- und Blütenpflanzen, Moose und Algen dargestellt. Grund für den schlechten Zustand der Wildpflanzen ist demnach vor allem die hohe Nährstoffbelastung im Boden, auch in Mooren und Heiden. 05.12.2018 14:02:15 [Eike] Heimlich, still und leise – das IPCC ändert sein Mandat Das Mandat des IPCC bisher war nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich. Und so stand es bis vor kurzem Im Wortlaut der Principles Governing IPCC Work. Eventuell wurde das jetzt klamm heimlich geändert. Angeregt durch eine Leseranfrage, der nicht glauben konnte, dass das IPCC von seiner Gründungs- und Verwaltungsmutter der UN-Framework Convention for Climate Change kurz UNFCCC, bei seiner Gründung im Jahr 1988 das Mandat mit auf den Weg bekommen hatte nur das zu sammeln und auszuwerten, was dazu dienen kann nachzuweisen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und dazu noch riskant. Also gefährlich. 06.12.2018 10:12:28 [Telepolis] Jugendliche fordern Klimaschutz und Sicherheit für die Kohlekumpels Die Klima- und Energiewochenschau: Von streikenden Schülern, der besonderen Verantwortung der EU und von einer US-Linken, die den Klimaschutz nach vorne bringen will. Im südwestpolnischen Katowice hat am Sonntag die diesjährige UN-Klimakonferenz begonnen. Noch bis zum Ende nächster Woche werden die Vertreter von 194 Staaten sowie der EU im Schneckentempo über Klimaschutz beraten, während die polnische Regierung versucht, unliebsame Klima-Aktivisten durch die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen abzuwehren. 06.12.2018 11:33:37 [Junge Welt] OPEC und die Ölpreise: Senken oder nicht senken Hauptthema der am heutigen Donnerstag in Wien beginnenden Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder wird voraussichtlich eine Senkung ihrer Fördermenge sein. Der OPEC gehören zur Zeit 15 Mitglieder an, zudem arbeitet sie seit 2016 bei der Markt- und Preisbeeinflussung mit zehn weiteren Staaten zusammen, an deren Spitze Russland steht. Inzwischen sind die Beziehungen zwischen Moskau und Riad so eng, dass viele beteiligte Staaten die faktische Ersetzung der OPEC durch das übermächtige russisch-saudische Duo fürchten. 06.12.2018 15:58:09 [Klaus Peter Krause] Kattowitz ist für die Katz’ Wer die Anti-CO2-Hetzerei und die darauf beruhende Klimaschutzpolitik für eine geistige Umnachtung hält, hat es bekanntlich schwer. Wer das deutlich macht, wer gegen diese Politik aufbegehrt und deren Sinnlosigkeit argumentativ zu belegen weiß, den diskreditieren die Umnachteten als „Klimaleugner“ oder (milder) als „Klimaskeptiker“. Gelegentlich hört oder liest man für diese Typen auch die Bezeichnung „Klimawandelleugner“. Auch die FAZ macht hierbei unrühmlich mit.*) Schon diese abstrusen Wortschöpfungen lassen am Verstand derer zweifeln, die sie verwenden. Denn kein Mensch leugnet das Klima und den Klimawandel. 06.12.2018 17:38:59 [Eike] Kattowitz: Das Erdsystem steuern? Welche Hybris! Derzeit trifft sich wieder einmal der globale Klimazirkus, diesmal im polnischen Kattowitz zur 24. UN-Klimakonferenz (COP24). Zwei Wochen lang wird getagt; die Organisatoren erwarten bis zu 30.000 Teilnehmer aus aller Welt; über zweitausend NGOs sind zugelassen. Sie und die UN-Bürokraten wollen vor allem Regeln zur Umsetzung der Pariser Vereinbarung festlegen. Eile ist geboten: „Die nächsten paar Jahre“, so erklärte Debra Roberts vom Weltklimarat IPCC, „sind die wahrscheinlich wichtigsten unserer Geschichte.“ Zur Vorgeschichte: 2009, auf der Kopenhagener Klimakonferenz, sollte ein Vertrag als Nachfolger für das Kyoto-Protokoll erreicht werden. 06.12.2018 17:56:33 [Junge Welt] Fukushima: Im Niemandsland Seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima ist das Gebiet um das havarierte Atomkraftwerk weiträumig evakuiert. Die Regierung verbreitet Zuversicht, aber die Strahlenwerte sprechen eine andere Sprache. Die Züge fahren wieder, aber sie sind leer. Sieben Jahre nach der Havarie des Atomkraftwerks Fukushima I ist der Schienenverkehr in die Gemeinden in der Nähe der Anlage teilweise wiederhergestellt. 2017 wurde das Betretungsverbot für einige Städte, die sich innerhalb der 20-Kilometer-Zone rund um das Kraftwerk befinden, aufgehoben. 06.12.2018 19:20:52 [Der Tagesspiegel] Öko-Routine statt Öko-Diktatur Wir sind beim Thema Klimaschutz in eine kollektive Angststarre verfallen. Damit sich das ändert, müssen zwei Irrtümer ausgeräumt werden. Todbringende Waldbrände in Kalifornien und verdorrende Getreidefelder in Europa, in der Arktis schwindet das Eis und der Rhein verkommt zum Rinnsal: Der Klimawandel, die größte menschengemachte Umweltveränderung, hat unwiderruflich begonnen. Die Folgen, so viel steht fest, werden viele Millionen Opfer fordern und die Ordnung der Welt grundlegend erschüttern. 07.12.2018 06:48:40 [Eike] Klima-Zwickmühle in Polen Ein weiteres Jahr, eine weitere Konferenz. Nach einem Vierteljahrhundert der Versuche, eine Rechtfertigung zu finden für die größte Umverteilung von Wohlstand in der Menschheitshistorie will das UNFCCC der Welt immer noch „Klima-Reparationen“ vorschreiben als Teil seiner Nachhaltigkeits-Ideologie – trotz zunehmender Kritik von Forschern außerhalb der UN an dem jüngsten Alarmisten-Report der UN und damit zusammenhängenden Behauptungen. 07.12.2018 09:51:10 [Goldreporter] Gold könnte jetzt deutlich steigen Gold ging am gestrigen Donnerstag mit 1.243 US-Dollar aus dem US-Futures-Handel. Seit dem Erreichen des Jahrestiefs Mitte August bei 1.184 US-Dollar hat der Goldpreis knapp 5 Prozent zugelegt und ist in einen Aufwärtstrend übergegangen. In der jüngsten Aufwärtsbewegung hat der Goldchart den bedeutenden Widerstand bei 1.240 US-Dollar durchbrochen. Hier ereignete sich im Dezember 2017 ein markantes Zwischentief, genauso wie im vergangenen Juli. Schon Ende November wurde die Kante eines 7-monatigen Abwärtsmechanismus Richtung Norden passiert. 07.12.2018 11:18:41 [Scinexx] USA: Gewaltige Öl- und Gasvorkommen entdeck Erdöl und Erdgas in rauen Mengen: In den USA haben Geologen ein riesiges neues Vorkommen von Öl und Gas entdeckt. Das Feld liegt an der Grenze der US-Bundesstaaten Texas und New Mexico und enthält rund 6,5 Milliarden Tonnen Erdöl und knapp acht Billionen Kubikmeter Erdgas – das ist mehr als das zehnfache der aktuellen Jahresölfördermenge der USA. Die Ressourcen sind mit Fracking und neue Bohrtechniken förderbar, wie der US Geological Survey berichtet. 07.12.2018 11:34:17 [Brave New Europe] Why “Green Growth” Is an Illusion Wishful thinking and tinkering won’t cut it. Nothing short of a mass mobilisation for deep de-carbonization across the global economy can avert the looming climate catastrophe. Sounding the Alarm on Global Warming. If the Paris climate agreement of December 2015—the so-called COP21 —provided cause for optimism that, after years of fruitless diplomatic squabbling, coordinated global action to avoid dangerous climate change and ensure manageable warming of less than 2° Celsius, would finally happen, recent publications by climate scientists are loudly sounding the alarm bells. 07.12.2018 13:33:21 [Telepolis] Warum Trump gegen die Begrenzung der Ölförderung eintritt Die im Ölkartell Opec (noch) zusammengeschlossenen Länder haben am Donnerstag erneut über eine Förderbegrenzung verhandelt, um den Ölpreis zu stabilisieren oder ihn sogar wieder etwas zum Steigen zu bringen. Obwohl sich schon vor der Sitzung am Donnerstag in Wien diverse Opec-Länder für eine neue Drosselung ausgesprochen hatten, wurde letztlich keine Einigung erzielt. Am Freitag soll nun weiterverhandelt werden. "Wir werden eine Senkung haben", hatte der Ölminister des Omans vor dem Treffen noch überzeugt. 07.12.2018 14:56:59 [Ausgestrahlt] Letzter Castor für Krümmel Vor wenigen Tagen erreichte der letzte Castortransport das Atomkraftwerk Krümmel. Anders als noch 2003 blieb dieser Atomtransport von der Öffentlichkeit nahezu unbeachtet. Er war nämlich leer. Doch in den kommenden Tagen geht es in Krümmel um viel mehr. In dem jetzt per Bahn gelieferten Castorbehälter sollen die letzten 154 verbliebenen Brennstäbe aus dem Lagerbecken im Reaktor verladen werden. Merkwürdig ist allerdings, dass der Betreiber Vattenfall im Oktober 2017 bereits verkündet hatte, „der letzte Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen“ sei in das Standort-Zwischenlager gebracht worden. 07.12.2018 19:23:04 [Wissensfieber] Kontroversen der menschengemachten „globalen Erhitzung“ Das Klima ist per Definition ein statistischer Durchschnitt von wiederkehrenden Zuständen und Vorgänge an einem ganz bestimmten Ort unserer Erde. Klima lässt sich daher global gar nicht definieren. Es lässt somit eben kein einheitliches Bild zu, wie wir derzeit beobachten können. Während dessen wir in Europa einen im Durchschnitt wärmeren und trockeneren Sommer hatten, war der Winter in Australien überdurchschnittlich kalt. Die verschiedenen Wetterzustände legen das Klima fest. Währenddessen das Wetter kurze Zeiträume betrachtet, wird das Klima in längeren Perioden, meist 30 Jahren, statistisch ermittelt. Das Klima macht die unterschiedlichen Jahreszeiten aus und wird daraus folgend durch das Wetter bestimmt. 08.12.2018 08:40:43 [Eike] Die Energiearmut Armut hat viele Facetten. Armut an Geld, Kleidung, Essen fällt einem wohl als erstes ein, wenn man das Wort hört. Man kann auch arm an Mitgefühl, Ideen oder Wortschatz sein. Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Erde können keine Elektroenergie nutzen, weil es sie an ihrem Ort nicht gibt oder sie unbezahlbar ist. Ob sie sich dadurch arm fühlen, sei dahingestellt. Oft sind die Menschen in einfachsten und ärmlichen Verhältnissen lebensfroher als beispielsweise verwöhnte Europäer, die eifernd auf der Suche nach Klima- und Gendergerechtigkeit durch die Gegend miesepetern. 08.12.2018 12:24:39 [Infosperber] Klimasünder vor dem Kadi Vom 3. bis 14. Dezember versammeln sich die mehr oder minder treuen Jünger der Erderwärmung im polnischen Katowice. Es sind die fast 200 Teilnehmerstaaten an der 24. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Das alljährliche Treffen der Apostel des Kyoto-Protokolls steht unter einem gehörigen politischen Druck. Das globale Zwei-Grad-Ziel liegt angesichts des unvermindert steigenden Kohlendioxid-Ausstosses und mangels griffiger Massnahmen in weiter Ferne, von der ehrgeizigen 1,5-Grad-Limite ganz zu schweigen. Die Klimaschützer (Frauen stets mitgemeint) sind ratlos und frustriert, die Wissenschaftler am Verzweifeln, die Politiker zaudern und lavieren sich durch, so auch aktuell im Schweizer Nationalrat. 08.12.2018 16:08:33 [Informationsdienst Gentechnik] EU-Ausschuss: Pestizide transparenter und umfassender prüfen Ist ein Pestizid sicher? Wer weiß das besser als der Hersteller, dachten sich offenbar die Prüfbehörden verschiedener EU-Staaten und kopierten die Einschätzungen der Chemieindustrie aus deren Zulassungsantrag in ihren Behördenbescheid. Das ergaben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Wie Spritzmittel in der Europäischen Union künftig zuverlässiger überprüft werden sollen, dazu hat der Sonderausschuss zur Pestizidzulassung im Europäischen Parlament gestern einen Forderungskatalog verabschiedet. 08.12.2018 18:50:40 [Eike] Klimaalarm für Katowice Die UN-Klimakonferenz in Katowice hat am 2. Dezember 2018 begonnen. Wie üblich spielen Medien entsprechende “Begleitmusik” dazu und berichten über vermeintliche Klimawandelschäden aus der ganzen Welt, um Bürger auf bevorstehende finanzielle Opfer vorzubereiten. Denn nur wenn sich die Bevölkerung am Leid der Erde mitschuldig fühlt, werden die Gelder ohne großes Murren bereitzustellen sein. Das wissen Politiker und haben in den Medien gute Helfer gefunden. 09.12.2018 12:31:42 [Polit Platsch Quatsch] Klimadoppel 2080 - so heiß wird es der Tagesschau "Klimadoppel2080 - so heiß wird es in Ihrer Stadt", nennt Nachrichtensendung "Tagesschau" eine neue Angstinitiative, die pünktlich zum Klimagipfel in Polen frische Furcht vor der Erderwärmung schürt. Das Problem drängt, denn seit den großen Klimabeschlüssen von 2015 ist trotz vieler Beschwörungen nicht nur nichts passiert, sondern das Gegenteil dessen, was geschehen sollte. Der Ausstoß an Kohlendioxid ist weltweit höher denn je, selbst der Klimamusterknabe Deutschland hat daran eine Aktie, denn das Land hat seine nationalen Klimaziele nicht erreicht. 09.12.2018 18:37:09 [Basler Zeitung] Klatsche für die Klimaforscher in Katowice Während tausende Umweltaktivisten an der Klimakonferenz in der polnischen Industriestadt Katowice gegen den Klimawandel protestierten, gab es an der Klimakonferenz eine empfindliche Niederlage für den Weltklimarat IPCC. Die Konferenz konnte sich nicht entscheiden, ob sie den weltweit vielbeachteten Sonderbericht des IPCC zur Erderwärmung im Abschlussdokument der Konferenz «begrüssen» oder nur «zur Kenntnis» nehmen. Zahlreiche Delegierte empfanden die Wortklauberei als «lächerlich». 10.12.2018 10:04:40 [Goldreporter] Russland: Mehrwertsteuer auf Gold soll fallen Das russische Finanzministerium plant die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Investment-Gold. Entsprechende Planungen gibt es schon seit Anfang des Jahres. Laut Reuters will Finanzminister Alexei Moiseev den Prozess nun beschleunigen. Mit der Steuerbegünstigung soll der heimische Goldmarkt gestärkt werden. „Wir wollen die Mehrwertsteuer nicht nur streichen, um die Nachfrage nach inländischem Gold zu erhöhen, sondern sind auch daran interessiert die Kapazitäten der Raffinerien fülle“, sagt Moiseev gegenüber dem Nachrichtendienst. 10.12.2018 12:24:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Eine Hängepartie für Orang-Utans Die Orang-Utan-Völker schrumpfen rapide. Wir verlieren 100.000 Tiere und retten 1000. Forscher glauben dennoch: Die nahen Verwandten können vor dem Aussterben bewahrt werden. Mutter und Junges sitzen ruhig in einem Baum und schauen auf die Gruppe Menschen herab, die, Entzückungsrufe raunend, Handys, Ferngläser und gigantische Teleobjektive in die Höhe halten. Nach einer Weile hangelt sich das Orang-Utan-Weibchen mit ihrem Jungen am Bauch, vom Dauerklicken der Kameras begleitet, geschickt am Waldrand entlang bis zum nahen Gärtchen eines Angestellten: Dort wächst ein Baum mit Früchten, die dreimal so groß sind wie eine Ananas. 10.12.2018 12:27:41 [KenFM] Wie gestalten wir die Energiewende? Die Sonne schickt jeden Tag mehr als 15.000 Mal mehr Energie auf die Erde, als die gesamte Menschheit verbraucht. Ohne diese Energiequelle am Himmel wäre nie Leben auf der Erde entstanden. Wann geht dem Homo sapiens sapiens endlich das Licht auf, sich von anderen Energieträgern wie Öl, Gas, Kohle oder Uran zu trennen, da er mit ihnen am Ende des Tages nur Probleme hat. Die meisten Kriege werden heute wegen dieser endlichen Energieträger geführt.

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	01.12.2018 12:28:04 [Polit Platsch Quatsch] Hades-Leaks: Das Geheimnis des Global Compact Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichem Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten - oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, der Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht? 01.12.2018 15:43:02 [QPress] GroKo proklamiert final ihre „Volksunabhängigkeit“ Der großen Koalition ist ein weiterer, nennenswerter Schlag in Sachen „Volksunabhängigkeit“ gelungen. Darauf deutet eine neuerliche, namentliche Entscheidung des Bundestages in Sachen Migrationspakt hin. Somit kann weiterhin vertrauensvoll zum Wohle der Konzerne und der Lobbys im „Namen des Volkes“ regiert werden. Inoffiziell waren danach in Berlin erste Stimmen zu vernehmen, wonach sich die GroKo, nach diesem Ereignis, zur alleinigen Volksbefreiungsfront erheben könnte. 01.12.2018 21:05:30 [QPress] Ein bisschen Bürgerkrieg kann ja nicht schaden Eine neue Form von Gelbsucht geht um. Derzeit grassiert sie gerade in Frankreich und es ist noch nicht klar wie ansteckend die werden kann. Der kleine Prinz, EmmaNull Macron, ist gerade außer Haus. Das allerdings beeindruckt weder die Gelbwesten noch die Polizei. Letztere muss sich jetzt vermehrt in der Bürgerbekämpfung üben, bis die Beamten eines Tages bemerken, dass sie doch eher zu den Leidtragenden der Macron-Politik zählen. Mal sehen wann sie das bemerken? 03.12.2018 07:47:38 [Politica-Comment] Trump: Ich bin zurück von diesem albernen G-20 Meeting (Satire): Guten Tag Amerika, Guten Tag Völker der Welt. Ich bin auf dem Rückweg in die USA und möchte, statt zu twittern, ein etwas ausführlicheres Resume dieses G20-Meetings geben. Gleich vorweg:, ich hasse diese Meetings, mit diesen vielen Gernegrossen, denn ich bin der einzig wirklich Grosse. Ich bevorzuge “one on one meetings”, wo ich nicht nur dauernd im Mittelpunkt stehe, sondern entweder Freundschaft demonstrieren, oder aber mein Gegenüber verwursten kann, statt auf irgendeinem Gruppenbild als einer unter vielen aufzutauchen. 04.12.2018 10:30:15 [QPress] Denunziation, Hass und Spaltung jetzt als Kunst Wenn sich vermeintliche Kunst neue Segmente erschließen möchte, kann das auch mal ins Auge gehen. Für Kunst, die politische Ziele verfolgt, kein einfaches Unterfangen. Ist sie aber links und schmuddelig genug, ist die mediale Unterstützung mehr als gewiss, denn nichts ist im Moment wichtiger als die Spaltung der Gesellschaft. Wer sich diesem Ziel verschreibt, darf mit der unbändigen Unterstützung aus allen Ecken rechnen die ein wenig Einfluss haben. 04.12.2018 14:46:48 [QPress] Merkelpollermärkte als Ersatz für Weihnachtsmärkte Die Kultur hat sich immer verändert. Da ist, außer bei den Weihnachtsmärkten, wenig zementiert. Das Problem besteht mehr darin, dass der Wandel etwas zu rasch ist und eine Richtung nimmt, die einer „noch Mehrheit“ nicht genehm ist. Daraus resultierende Verwerfungen sind auf mehreren Ebenen zu entschärfen. Einerseits sind die bisherigen Bedeutungen der Feste aushöhlen wie eine Weihnachtsgans und ergänzend muss man kommerzstärkende Sicherheitstechnik zum Einsatz bringen. 05.12.2018 11:50:37 [Politica-Comment] Russlands Präsident Wladimir Putin zur aktuellen Weltlage (Satire): Dobroje utro , Guten Morgen Völker der Welt, Ich bin von der für Russland sehr erfolgreichen G-20 Konferenz in Buenos Aires zurückgekehrt. Das Interesse daran, wie ich die Weltlage beurteile, war sehr gross, nein, überwältigend. Erfrischend waren insbesondere die Gespräche mit dem saudischen Prinzen Mohamed bin Salman (MBS). Wir haben uns wie zwei alte Freunde ganz, ganz herzlich begrüsst, fast umarmt. Natürlich weiss ich von meinem Geheimdienst GRU, dass MBS den Mord an diesem Jounalisten Khashoggi angeordnet hat. 05.12.2018 21:21:23 [QPress] Linke uneins Gelbwesten als Nazis zu brandmarken Es war zu erwarten, dass die Gelbwesten, zumindest für die Sektion Deutschland, einen braunen Anstrich brauchten. Quasi als Schutzimpfung, damit der gemeine Deutsche ja nicht auf dumme Gedanken kommt und sich womöglich diese neue, gelbe Nazi-Weste überstreift. Interessant, dass erste Andeutungen in diese Richtung ausgerechnet von „Die Linke“, dem Riexinger kam. Gott sei Dank ist noch ein wenig Restvernunft in der Partei verblieben, die sich anders dazu äußert und Sahra mit Vornamen heißt. 06.12.2018 19:27:40 [QPress] Mit 5G zum vogelfreien Himmel über Europa Das gelobte Internet der Dinge, 5G, fordert vielleicht doch mehr Opfer als bislang angenommen. Es gibt Hinweise darauf, dass bei ersten Testläufen dieser Technik in Holland massenweise Vögel tot aus den Bäumen fielen. Natürlich sind das alles keine Beweise. Auch Kritik von Wissenschaftler und Ärzten, dass es zu überaus ungünstigen Interaktionen der Strahlung mit unserer Gesundheit kommen kann, muss man angesichts des Fortschritts und des Profits einfach mal eine Weile ausblenden. 07.12.2018 13:19:49 [Polit Platsch Quatsch] CDU-Schicksalsparteitag: Fahnen schwenken statt Fahnen schmeißen Alles oder nichts, hopp oder top, barfuß oder Loch im Schuh: 1001 Delegierte, drei Favoriten - nach 47 Jahren gelenkter Demokratie, in denen die Basis jeweils nur abnickte, was die Parteispitze im Hinetrzimmer verabredet hatte, hat die CDU erstmals wieder die Wahl. Drei offizielle Kandidaten hat der CDU-Vorstand unter Angela Merkel abgenickt, weitere Spontanantreter werden ohne Vorankündigung und Regionalkonferenz vor Ort ihre Hüte in den Ring werfen. Einer von ihnen ist der CDU-Gastwirtschaftsfachmann Ronny Neihleine, der 2004 nach Ungereimtheiten um Zahlungen an seinen Ortsverband für den Bundestag kandidierte und heute exklusiv bei PPQ über die anstehende Neuausrichtung seiner Partei spricht. 07.12.2018 21:11:16 [QPress] Tradition: Deutsche und Franzosen dürfen bald wieder aufeinander schießen Was früher nur im Wege einer anständigen Feindschaft ging, kann man heute sicher mal im Rahmen einer gepflegten Freundschaft zelebrieren. Die Veranstalter gehen da sowieso nie hin, weder damals noch heute. Und wenn Merkel dem kleinen Macron Hilfe zusagt, muss er sich auch darauf verlassen können. Es ist für die französische Psyche besser, wenn die nicht auf eigene Landsleute schießen müssen. Das kann man besser Leuten überlassen, die anders sprechen und Befehlen besser gehorchen. 08.12.2018 20:10:17 [QPress] Schamlos: Sonne boykottiert Katowice Klimagipfel Der Klimawandel ist nicht zu leugnen. Auch klimahistorisch nicht, da er schon weit vor der Menschheit auf diesem Planeten sein UN-Wesen trieb. Bekanntlich scheiden sich die Geister just an dem Punkt, an dem es um die Verantwortlichkeit dafür geht. Es scheint so, dass die menschliche Verantwortung in Sachen CO2 besonders hoch ist, weil sich daraus ein nachhaltiges Geschäftsmodell entwickeln lässt. Aus ähnlichen Gründen boykottiert die Sonne die Teilnahme am Klimagipfel in Katowice. 09.12.2018 14:12:13 [Telepolis] Innovation: Bahn führt aleatorischen Fahrplan ein Die Deutsche Bahn stellt zum 9. Dezember auf einen sogenannten aleatorischen Fahrplan um. Damit ist der deutsche Staatsbetrieb weltweit Vorreiter in Sachen Transparenz und Unabhängigkeit. "Heute kosten uns Verspätungen, Zugausfälle, Personalengpässe und alle Arten von Störungen des Betriebsablaufs viel Kraft und Kreativität", erläutert Fahrplan-Vorstand Fred Steinhauer auf Anfrage. "Fast jedes Malheur muss von uns per Hand erarbeitet werden. Es ist ja nur der böse Spott Unkundiger, das Gesamtkunstwerk Deutsche Bahn den vier Jahreszeiten zuzuschreiben." Künftig solle es dem Zufall überlassen bleiben, ob ein Zug fährt, wann und wohin. 09.12.2018 17:00:38 [Querdenkende] Silhouetten zeigen die Konturen oftmals schärfer Warum Étienne de Silhouette gerade heute aus seinem Schattenumriß ans Licht geholt werden sollte. Wer kennt es nicht, die vor den Augen entstehenden Umrisse, die schattenhaft wahrgenommen werden, und dennoch direkte Figuren entstehen lassen? Entweder bringen diese Figurenformen einem zum Schmunzeln oder sie erwecken Ängste. Allein durch Schattenumrisse können reale Figuren wahrgenommen werden, denen man in der Vergangenheit so oder ähnlich begegnet ist oder, die man sich je nach Vorstellungsvermögen als möglich ausdenken kann. 09.12.2018 17:21:27 [QPress] Bundestag stemmt sich vehement gegen Unverbindlichkeit des Migrationspakts Fast ist die Messe mit dem Migrationspakt schon gesungen, nur ein paar Tage noch. Da sticht ins Auge, dass die Regierung es gar nicht so meint wie sie stets sagt. Die AfD wollte diesbezüglich die Nagelprobe machen und verlangte von der Regierung eine Protokollnotiz, dass der Migrationspakt rechtlich völlig unverbindlich sei, wie zuvor von allen Seiten immer wieder behauptet wurde. Das ging gründlich schief. 10.12.2018 12:37:40 [Polit Platsch Quatsch] CDU-Parteitag: Steckt Putin hinter dem Coup mit AKK? Das Signal war subtil, aber für Eingeweihte kaum zu übersehen: Im Bühnenhintergrund dominierten beim CDU-Schicksalsparteitag in Hamburg die Farben Rot und Weiß, Angela Merkel, die am Ende als große Triumphatorin aus der Arena ging, trug dazu ein blaues Jäckchen. Ausgerechnet blau, stutzen Beobachter aus Geheimdienstkreisen, die seit den großen Traumata der vergangenen Jahre hochsensibel auf jeden Verdacht reagieren, dass der Kreml seine Hände bei politischen Weichenstellungen im Westen im Spiel haben könnte. 10.12.2018 14:06:15 [Der Postillon] Verspätungen wie immer: Stundenlanger Bahnstreik von niemandem bemerkt Zahlreiche Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben heute zwischen 5 und 9 Uhr bundesweit für höhere Löhne und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit gestreikt. Wie sich nun herausstellte, wurde die Arbeitsniederlegung jedoch von einem Großteil der Zugreisenden gar nicht erst bemerkt, weil sie die stundenlangen Verzögerungen für die üblichen Verspätungen der Deutschen Bahn hielten. 10.12.2018 14:26:53 [QPress] Aus die Maus: Merkel stellt Asylantrag in Marokko Jetzt ist es raus. Nun wissen wir, warum es Angela Merkel so unendlich wichtig war, den Migrationspakt in Marokko selbst zu unterzeichnen. Sie wollte das mit einem ersten Selbsttest verbinden und hat dem Vernehmen nach in Marokko um Asyl gebeten. Wir wissen inzwischen welche Schwierigkeiten sich dabei für sie auftun, nachdem sie auf der Flucht wohl auch ihre Papiere verloren haben soll. Ein sehr ambitioniertes Unterfangen für die nunmehr „mutmaßliche Merkel“. Hier die ganze Odyssee.

	Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (38)
	01.12.2018 13:46:39 [Medienwoche] Schweizer Medien spüren die brutalen Spätfolgen der «goldenen Jahre» Das Problem begann, unbemerkt, in den 1970er- und 1980er-Jahren, als die Anzeigenerlöse sprudelten und in manchen Zeitungsverlagen 80 Prozent der Gesamteinnahmen erreichten. Dies führte dazu, dass man die Erträge aus dem Lesermarkt zu vernachlässigen begann. Nur der «Beobachter», der in den 1920er Jahren wegen der Posttaxen mit einem symbolischen Jahres-Abonnementspreis von einem Franken angefangen hatte, erhöhte seine Bezugspreise unbeirrt von Jahr zu Jahr. Die Zeitschriftenverleger waren immer vorsichtiger gewesen als die Zeitungsmacher. Paul August Ringier achtete zeitlebens darauf, dass Anzeigen- und Vertriebserlöse sich in etwa die Waage hielten. 01.12.2018 18:29:28 [Amerika 21] Justiz in Brasilien zensiert Fernsehsender 0 Globo Ein Fall von staatlicher Medienzensur sorgt in Brasilien für Empörung. Ein Gericht in Rio de Janeiro hat dem großen Fernsehsender O Globo untersagt, Informationen über die Ermittlungen im Mordfall Marielle Franco und Anderson Gomes zu verbreiten. Franco fiel am 14. März dieses Jahres einem gezielten Anschlag zum Opfer, dabei wurde auch ihr Chauffeur erschossen. Der professionell ausgeführte Mord an der afrobrasilianischen Stadträtin von der Partei Sozialismus und Freiheit ist nach über 250 Tagen Ermittlungen noch nicht aufgeklärt, obwohl es Zeugenhinweise gibt und Tatverdächtige vernommen wurden. 02.12.2018 06:50:57 [EJO - European Journalism Observatory] „Die Geschwindigkeit nimmt zu“ Die Welt des Journalismus werde immer komplexer, meint Brigitte von Haacke, Beraterin bei der PR-Agentur Hering Schuppener. Problem hierbei: die Komplexität passe nicht mehr zum redaktionellen Alltag, der vom Abbau von Redaktionen und Festanstellungen geprägt ist. Darunter leidet ihrer Meinung nach besonders die Berichterstattung zu Wirtschaftsunternehmen. Diese müssten sich immer häufiger andere Möglichkeiten suchen, ihre Themen zu vermitteln. Auch Christina Elmer, Mitglied der Chefredaktion von Spiegel Online, bemerkt: „Die Umdrehungsgeschwindigkeit nimmt zu“. 02.12.2018 17:43:26 [Rubikon] Die Russland-Verschwörung Ganz im Sinne der herrschenden Kriegstreiber verbreiten die Medien Vorurteile, Stereotype und Hetze, wenn es um Russland geht. „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien". Mit diesem Satz beschreibt der Soziologe Niklas Luhmann die überaus hohe Deutungshoheit der Medien und deren Macht, den Massen ein Bild der Realität zu vermitteln, das ihren Vorstellungen und Ansichten entspricht. Dass in der Gesellschaft die Tendenz vorherrscht, diese Meinungen mehr oder weniger ungeprüft zu übernehmen, ist mittlerweile nachgewiesen. 02.12.2018 21:03:58 [Süddeutsche Zeitung] Das Facebook-Dilemma Das soziale Netzwerk verachtet uns, trotzdem kommen wir nicht davon los. Ein Lehrstück über Konsum und Bequemlichkeit im digitalen Zeitalter. Mit Facebook ist es wie mit den billigen T-Shirts, die man trägt, obwohl man weiß, dass die Bedingungen, unter denen sie zusammengenäht wurden, alles andere als einwandfrei sind. Oder so wie mit der Heimweg-Wurst im Stehen, bei der man ahnt, dass kein glückliches Schwein ihr Ursprung war, aber das lässt sich verdrängen für sieben, acht Bissen, weil das Gefühl, jetzt aber unbedingt diese Wurst zu wollen, größer und stärker war als die Zweifel. 03.12.2018 08:01:45 [Infosperber] Badefreuden: Ein Horrorszenario der Schweizer Tagesschau Die Tagesschau verbreitet es als Hiobsbotschaft, wenn mehr Badefreuden genossen und weniger konsumiert wird – wie in diesem Sommer. Für Moderator Florian Inhauser war es «nicht gut», dass das Wirtschaftswachstum in den Sommermonaten Juli, August und September um 0,2 Prozent im Minus lag. Die Konjunktur sei «geradezu eingebrochen». Als Gründe nannte Redaktor Fabian von Allmen u.a. einen Rückgang der Exporte und damit des Konsums von Schweizer Gütern im Ausland. Von Allmen fuhr fort: «Aber auch der heisse Sommer hat zur Talfahrt der Konjunktur beigetragen. Die Schweizer gingen lieber in die Badi als zum Einkaufen – der Konsum stagnierte.». 03.12.2018 16:54:24 [Neues Deutschland] Rechtsruck im Journalismus Was sich derzeit tut in der, wie man so sagt: «Presselandschaft» in Deutschland, das offenbart seine Dramatik wohl erst bei näherem Hinsehen. Zwei miteinander verwobene Phänomene sind da zu beobachten. Das eine ist das allmähliche Verschwinden der traditionellen Medien der bürgerlich-demokratischen Mitte, wie man sie einst verstand. Der technische Aspekt dabei ist die Wanderung der Konsumenten von Printformaten zu digitalen Angeboten, vom Fernsehen als Programm zu den ausufernden audiovisuellen Angeboten des Netzes – oder, um es noch allgemeiner zu formulieren: Vom «linearen» zum wolkig-selektiven Empfang von Bildern, Erzählungen und Begriffen. 03.12.2018 17:12:55 [Ständige Publikumskonferenz] Auftrieb zum neuen Krim-Krieg Antirussische Hetze der ARD-aktuell-Redaktion / Journalistische Zirkusnummern um Poroschenkos Kriegsrechts-Begehr für die Ukraine. Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal den Hintersinn der Aktion. 04.12.2018 06:44:42 [Anti-Spiegel] Soros gegen Facebook Der Krieg um die Meinungshoheit in der Welt. Ein Artikel im Spiegel der letzten Woche brachte mich auf ein interessantes Thema. Es ging um eine „Schmutzkampagne“, die leitende Mitarbeiter von Facebook gegen Georges Soros geführt haben sollen. Offensichtlich gibt es nicht nur den bekannten Informationskrieg zwischen dem Westen und Russland, sondern auch einen zwischen Soros und Facebook. Interessanterweise hat der Spiegel sich klar auf die Seite von Soros geschlagen. Der Spiegel schreibt in seinem Artikel konsequent von einer „Schmutzkampagne“ gegen Soros, die bei Facebook organisiert wurde. Es ist ein beliebtes Mittel beim Spiegel zunächst ausführlich über Reaktionen zu berichten und erst am Ende des Artikels über den Anlass dafür. 04.12.2018 16:16:50 [Telepolis] Konferenz in Prag: Hilferuf osteuropäischer Journalisten Bekannte Journalisten aus Osteuropa wandten sich in Prag an die Öffentlichkeit. Oligarchen, rechtsradikale Schlägertruppen und Krieg untergraben die Pressefreiheit. Dramatische Schilderungen gab es am 27. November im "Europäischen Haus" in Prag. Acht Journalisten aus Osteuropa berichteten auf einer Pressekonferenz (Fotos) über massive Einschränkungen der Medienfreiheit. Die Referenten kamen aus folgenden Staaten: Moldau, Ukraine, Slowakei, Tschechien, Lettland, Serbien, Russland und "Volksrepublik Donezk". Moderiert wurde die Veranstaltung von dem tschechischen Journalisten und Publizisten Pjotr Schantowski, der für seine Verdienste auf den Gebieten Kultur und Bildung eine Auszeichnung seines Landes bekam. 04.12.2018 17:36:08 [Netzpolitik] So holen wir uns die smarte Stadt zurück Für nachhaltige Smart-City-Konzepte braucht es keine mächtigen Privatunternehmen, die die Daten der Stadtbewohner hinter verschlossener Tür sammeln. Vielmehr braucht es offene, freie Systeme und die Möglichkeit, sich zu vernetzen. So können wir die smarte Stadt zurückerobern. Die smarte Stadt: Sie denkt für uns mit, sie ist gut für uns und sie ist sauber. So werden die neuen, schimmernden Stadtplanungskonzepte häufig von den großen Privatunternehmen wie Google oder Amazon beworben, die oftmals an der Umsetzung beteiligt sind. 04.12.2018 17:44:02 [WOZ - Die Wochenzeitung] Die Käseblätterunion CH Media und Tamedia sparen, bauen ab, legen zusammen – und fordern fröhlich, dass ihr Einheitsangebot exklusiv höher subventioniert wird. Der kalauernde Vergleich von Käse und Käseblättern verbietet sich ja eigentlich. Aber die andernorts so stolz und liberal gesinnten Zeitungsverleger rufen inzwischen so laut nach dem Staat, dass, auch angesichts der ständig abnehmenden Angebotsvielfalt, die Parallelen zur unseligen Schweizer Käseunion aus dem letzten Jahrhundert nicht zu übersehen sind. Die Käseunion, ein mächtiger Ableger des Schweizer Milchverbands, hat im Namen der Erhaltung der Schweizer Milchwirtschaft bis in die neunziger Jahre Erstaunliches geleistet. 04.12.2018 18:37:51 [Infosperber] Das letzte Wort hat die NZZ Die Regionalmedien von AZ und NZZ haben sich zu CH Media zusammengeschlossen. Jetzt ist klar, wer das Sagen hat. «Der Westen, diese weinerliche Memme» schreibt Pascal Hollenstein, der «Leiter Publizistik» des Medien-Unternehmens CH Media, als Titel über seinen Leitartikel vom 1. Dezember 2018 in der «Schweiz am Wochenende». CH Media ist das Medien-Unternehmen, das aus dem Zusammenschluss der Regionalmedien der AZ Medien Gruppe (Aargauer Zeitung, Solothurner Zeitung, Basellandschaftliche Zeitung, und etliche andere) und den Regionalmedien der NZZ Gruppe (Luzerner Zeitung, St. Galler Tagblatt, und andere) hervorgegangen ist. 04.12.2018 18:55:15 [Anti-Spiegel] Wie die Medien die Verbrechen von George Bush senior ignorieren Ich wollte mich eigentlich nicht an der Berichterstattung über den Tod von Ex-Präsident George Bush beteiligen, zumal ich es für unpassend halte, schlecht über jemanden zu schreiben, der gerade gestorben ist. Aber eine solche Überschrift wie diese im Spiegel kann ich nicht unkommentiert stehen lassen. Daher eine kurze Richtigstellung. Der Spiegel titelt heute zum Abschied von George Bush „Trauerfeier für George Bush - Abschied von einem Großen“ Da fragte ich mich unwillkürlich, ob sie am Ende das Wort „Massenmörder“ vergessen haben. Ich will daher nur kurz auf die Verbrechen aufmerksam machen, die George Busch zweifelsfrei begangen hat. 05.12.2018 10:11:45 [Anti-Spiegel] INF-Vertrag: Propaganda der US-Falken Der Spiegel gefällt sich mal wieder besonders in seiner Rolle als Propagandist der Falken in Washington. In diesem Artikel über die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA lügt der Spiegel gleich mehrfach, wie man leicht belegen kann. Kurz zur Vorgeschichte: Der INF-Vertrag war in den 80ern zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden, um landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verbieten. Diese Raketen waren nach der Stationierung sowjetischer SS-20 und amerikanischer Pershing II zu einer großen Gefahr für Europa geworden und wurden damit verboten. 05.12.2018 14:57:04 [Infosperber] Zurückhaltung Die neue SRF-Direktorin Wappler will keinen «Meinungsjournalismus». Wird SRF mit politischer Enthaltsamkeit die Zukunft meistern? Markus Somm und Nathalie Wappler ergänzen sich prima, als harmonisches Paar tanzen sie den Walzer rechtsrum. Somm hat in den acht Jahren seiner Basler Chefredaktorentätigkeit immer wieder deutlich gemacht, dass er Journalisten besonders schätzt, wenn sie – so nennt er das - «meinungsstark» sind, und seine eigene journalistische Tätigkeit bestand vor allem darin, seine Meinungen allwöchentlich im Blatt auszubreiten. 05.12.2018 16:28:29 [Sputnik] Bequeme Schuldzuweisung an Russland durch westlichen „Qualitäts“-Journalisten Der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch am Eingang zum Asowschen Meer war für die ARD Anlass in oberlehrerhaftem Ton zu fragen, „wie umgehen mit Präsident Putin?“, als sei Russlands Präsident ein ungehorsamer Schüler. „Anne Will“ war auch wieder Lehrstunde in westlicher Arroganz. Von einem Journalisten, der sich unvoreingenommen nennt. Die Welt kann manchmal so schön einfach sein. Vor allem wenn man Christoph von Marschall heißt. Der ist tatsächlich „Diplomatischer Korrespondent“ der Zeitung „Tagesspiegel". Von Diplomatie hat der Mann aber nachweislich keine Ahnung, sonst hätte er bei Anne Will nicht Sätze gesagt, die jedem echten Diplomaten Schauer des Grauens auf den Rücken gezaubert hätten 05.12.2018 18:12:09 [Anti-Spiegel] INF-Vertrag: Propganda-Dauerfeuer im "Spiegel" Der Spiegel ist auch heute wieder auf Linie der Falken in Washington und setzt seine anti-russische Propaganda fort. Wie auch schon gestern muss er dabei die Wahrheit enorm verbiegen, um es einmal ganz diplomatisch auszudrücken. Und wieder lässt es sich ganz einfach aufzeigen, wie mit Falschinformationen Stimmung gegen Russland gemacht werden soll. Der Spiegel hat als Überschrift mal wieder sein Lieblingsthema, nämlich dass Russland dem Westen „droht“. Heute heißt es in der Überschrift: „INF-Abrüstungsvertrag - Russland droht Ländern, die US-Raketen stationieren“ 05.12.2018 21:12:48 [Netzpolitik] EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel. Die Plattformen verpflichteten sich dazu im Grunde bereits im September in einem Verhaltenskodex. Allerdings gibt es bisher kaum Fortschritte. 06.12.2018 06:32:15 [Basic Thinking] Sie hacken unser Hirn! Unser Wertesystem basiert auf der Philosophie des 18. Jahrhunderts, die behauptet, der Mensch besitze einen freien Willen. Das stimmt aber nicht. Sobald wir eine Digitalmaschine anwerfen, haben wir das Spiel schon verloren. Unsere Computer, Smartphones und Tablets hacken sich in unser Hirn. Ein Kommentar zur Digitalisierung: Wir können fragen, wen wir wollen, ob Neurologen, Psychologen, Biologen: Wir Menschen sind größtenteils fremdgesteuert. Man erinnere sich nur an die eigene Pubertät, die seiner Kinder oder austickende Mittvierziger beider Geschlechter. 06.12.2018 11:40:43 [Übermedien] Bei Sat.1 wird im Duett desinformiert Es wäre kaum zu schaffen, all den Unsinn aufzulisten, den angeblich seriöse Medien in den vergangenen Tagen über die Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht haben; die ganzen Verdrehungen, Übertreibungen, Falschdarstellungen. Allerdings hat das von Claus Strunz geleitete Sat.1-Frühstücksfernsehen heute Morgen in einer Weise über dieses Thema berichtet, die man als beispielhaft bezeichnen kann: das ganze Elend der ausufernden Debatte geronnen zu knapp sechseinhalb Minuten Idiotie und Desinformation. 06.12.2018 11:46:03 [Rationalgalerie] Die Russland-Fanfare: Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der deutschen Medien nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, dann befindet sich der Westen und mit ihm auch Deutschland in einer Vorkriegszeit-Situation. 06.12.2018 14:54:46 [Netzpolitik] Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen. Schon zuvor hatten die Mitgliedstaaten signalisiert, im Großen und Ganzen hinter dem Vorschlag der Kommission zu stehen. Dieser im September von der Brüsseler Behörde vorgelegte Verordnungsentwurf war lange in der Mache und geht zu einem guten Teil auf den Druck zurück, den mächtige EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf die Kommission ausgeübt hatten. 07.12.2018 06:46:25 [Epicenter.Works] Was uns 2019 in der Netzpolitik erwartet 2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen definiert, wie Gesellschaft und Demokratie sich im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir werden weiterhin alles tun, um die Interessen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu vertreten. 07.12.2018 08:04:37 [Blickpunkt Katalonien] Medienstrukturen in Deutschland und Spanien Die Basis der Fernsehsender in Deutschland bilden ebenso wie in Spanien die öffentlich-rechtlichen Sender. Auf den ersten Blick stellt man in beiden Ländern ähnliche Strukturen fest. Schaut man aber genauer hin, erkennt man klare Unterschiede, welche sich auf die Machtbalance zwischen Medien und Politik auswirken. In Spanien gibt es einen ersten und einen zweiten Sender – „La 1“ und „La 2“. Parallel dazu findet man in Deutschland „Das Erste“ und das „Zweite Deutsche Fernsehen“ (ZDF). Die ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) ist der Zusammenschluss von 9 Regionalsendern (Landesrundfunkanstalten), die in der ARD als Dachverband zusammengefasst sind. 07.12.2018 08:13:29 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Neues Medienimperium in Ungarn: Vereint für Orbán In Ungarn ist nahezu über Nacht ein gewaltiges regierungsnahes Medienimperium entstanden. Rund 500 Zeitungen und Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender sowie Online-Portale werden unter ein Dach gestellt, das den Titel „Közép Európai Sajtó és Média Alapítvány“ (Mitteleuropäische Stiftung für Medien und Presse) trägt. Geführt wird die Stiftung von Gábor Liszkay, einem alten Gefolgsmann von Ministerpräsident Viktor Orbán. Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben deswegen Warnungen verlauten lassen, die Medienfreiheit in Ungarn sei bedrohter denn je. 07.12.2018 10:00:22 [Netzpolitik] Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen Versteh einer die Jugend, sagt sich ein Mensch vielleicht kopfschüttelnd und probiert es dann erst gar nicht. Mit der Studie „Jugend, Information, Medien“ (JIM) des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest wird seit zwanzig Jahren immerhin ein ernsthafter Versuch gestartet: Alljährlich wird hier das Medienverhalten von Jugendlichen analysiert. Am vergangenen Mittwoch wurde die diesjährige Studie (PDF) veröffentlicht. Die Ergebnisse der vergangenen zwei Dekaden ermöglichen eine Langzeitbetrachtung dessen, welche Geräte und Medienangebote für die Jugendlichen relevant sind, und liefern theoretisch Impulse für PädagogInnen und andere Jugend-Verantwortliche, auf das Verhalten der Jugendlichen entsprechend zu reagieren. 07.12.2018 11:24:29 [Junge Welt] »Pressefreiheit muss man sich leisten können« Deutsche Post AG setzt auf Profitmaximierung und bedroht damit Fortbestand der "jungen Welt". Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch: Die Deutsche Post AG will zum neuen Jahr die Preise für die Zeitungszustellung drastisch erhöhen, was neben kleineren Regionalblättern insbesondere die junge Welt in voller Härte trifft und in ihrer Existenz bedroht. Geht es dabei um Gewinnmaximierung oder steckt in Ihren Augen mehr dahinter? Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist im Artikel 5 die Pressefreiheit festgeschrieben. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es da. 07.12.2018 16:41:41 [Netzpolitik] EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug. Deutschland hat sich der Ratsposition angeschlossen, gegen den Entwurf stellten sich lediglich die Tschechische Republik und Dänemark. Als Hauptverhandler des EU-Parlaments hat überdies der konservative Brite Daniel Dalton die designierte Berichterstatterin abgelöst, die Belgierin Helga Stevens. 07.12.2018 20:56:41 [Telepolis] Auf den Hund gekommen Das Schweigen der Medien über George Herbert Walker Bush verstört. Die unkritischen Berichte über den verstorbenen 41. Präsidenten der USA Tagen bieten Aufschluss über die Qualität des politischen Journalismus der Gegenwart. Die Medienvertreter, die unisono von einem "großen Staatsmann" sprachen, konzentrierten sich auf drei Themen: 1. Labrador-Hündin "Sally". Von SPIEGEL-BILD bis zu den öffentlich-rechtlichen Sendern kamen alle Medien auf den Hund. Medienkritiker erinnern sich an die infame Rede des einstigen Vizepräsidenten Richard Nixon über dessen Hund "Checkers", mit der Tricky Dick 1952 die Fernsehnation erfolgreich von einer Verfehlung ablenkte. 08.12.2018 06:53:23 [Telepolis] Journalisten an der Leine Es war die perfekte Inszenierung. Und eine gesamte Medienlandschaft hat sich, befreit vom kritischen Blick, an ihr beteiligt. Ein Foto, das den Hund des verstorbenen Präsidenten George H. W. Bush vor dessen Sarg liegend zeigt, führt uns wieder einmal vor Augen: Medien haben enorme Probleme damit, politische Inszenierungen und Propaganda, wenn sie der eigenen Erwartungshaltung entspricht, zu dekonstruieren. Ein toter Bush, ein Sarg und ein Hund reichen aus, um top-ausgebildete Journalisten an die PR-Leine zu nehmen. Qualitätsmedien haben dazu beigetragen, dass ein Meisterstück der politischen Inszenierung ungehindert seine hochgradig manipulative Wirkung entfalten kann. 08.12.2018 17:47:43 [Neue Zürcher Zeitung] Der letzte Schritt zu Orbans Medienimperium Hätte es noch irgendeines Beweises bedurft, dass Viktor Orban ganz direkt in die Schaffung eines riesigen Medienimperiums in Ungarn involviert ist, so lieferte ihn der konservative Regierungschef gleich selbst. Per Dekret erklärte er den Zusammenschluss von rund 480 regierungstreuen Zeitungen, Magazinen, Radio- und Fernsehsendern sowie Online-Medien unter dem Dach einer Stiftung zu einer Angelegenheit von «nationaler strategischer Bedeutung» im öffentlichen Interesse des Landes. Dadurch wird die Prüfung des Vorhabens durch die Medienaufsicht sowie die Wettbewerbsbehörde blockiert. 08.12.2018 17:57:19 [ScienceFiles] Zensur? Petition gegen Amadeu-Antonio-Stiftung ist verschwunden Vor einigen Tagen haben wir gemeinsam mit etlichen Bloggern eine Petition gestartet, um die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln zu verhindern. Nachdem sich rund 10.000 Unterstützer eingefunden haben und die Petition drei Tage online war, ist sie im Laufe der Nacht zum Samstag verschwunden. Wir haben mit der Petition gegen keine der genannten Community Regeln verstoßen. Somit wäre die Löschung der Petition, wenn sie denn mit einem Verstoß gegen die “Community-Regeln” begründet wird, ein Akt der Zensur, über den man uns zumindest hätte informieren müssen, was jedoch nicht geschehen ist. 09.12.2018 07:15:55 [EJO - European Journalism Observatory] Smarte Citys, smarte Medien Smartphones, Geolokalisierung, soziale Medien und datengesteuerte Kommunikation sind dabei, unsere Städte zu verändern. Sie werden durch Informationen, Daten und Medien angetrieben, eine gute Lebensqualität in unseren lokalen Gemeinschaften zu fördern. In vielen Städten wie Stockholm, Hamburg, Wien, Tallinn, Florenz werden bereits Maßnahmen zur Umsetzung und Entwicklung intelligenter Stadtpolitik ergriffen. Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Bildung, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen und Lifestyle. 09.12.2018 14:08:53 [RT Deutsch] Ein Jahresrückblick auf den medialen Abgrund Die Skripal-Affäre, die Instrumentalisierung des Rechtsrucks und der UN-Migrationpakt: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in diesem Jahr Anlass zu verzerrender Berichterstattung. In Deutschland war 2018 hinsichtlich des Propaganda-Aufkommens eher ein Durchschnittsjahr. Wie beim Wein gibt es auch auf dem Gebiet der Propaganda üppige und weniger reichhaltige Jahre. So waren etwa die Jahrgänge 2014 (Putsch in der Ukraine) und 2015 ("Willkommenskultur") besonders reiche Phasen. Diese punktuelle Intensität kann von den Medienkonzernen und den ihnen zuarbeitenden Thinktanks nicht permanent aufrechterhalten werden. 09.12.2018 15:41:31 [Heise] Vor 50 Jahren: Die Mutter aller Demos Am 9. Dezember 1968 waren die Teilnehmer der Herbsttagung der Association for Computing Machinery mit einem Flyer eingeladen, sich die Demonstration eines interaktiven Computers durch Douglas Engelbart anzuschauen. Rund 1000 Teilnehmer besuchten die Vorführung, an der Engelbart und sein Team vom Augmentation Research Center (ARC) am Stanford Research Institute über ein Jahr lang gearbeitet hatten. Die Vorführung, die von Fernsehkameras aufgezeichnet wurde, gilt heute als "Mutter aller Demos". 10.12.2018 08:30:50 [EJO - European Journalism Observatory] Gastbeiträge als Megaphon im Journalismus Im Pressekodex des Deutschen Presserats finden Gastbeiträge bei den „Richtlinien für die publizistische Arbeit“ keine Erwähnung. Ein solcher Text, so scheint es, unterliegt nicht der „Berufsethik der Presse“ – er ist ja eine punktuelle Meinungsäußerung. Die Leserschaft, die einen Gastautor oder eine Gastautorin zur Kenntnis nimmt, sucht einen Beitrag im O-Ton und, soviel ist zuzugeben, sie profitiert auch von einem Beitrag im O-Ton, selbst dann, wenn der Text durch ein ganzes Kommunikationsteam poliert wurde. Man kann sich allenfalls fragen, ob nicht ein gut geführtes Interview ein noch größeres Potential hätte. 10.12.2018 15:48:43 [Meedia] Wie Medien ein harmloses Knecht-Ruprecht-Zitat ausnutzen Der Social-Media-Aufreger des Tages hieß am vergangenen Donnerstag Knecht Ruprecht. Grund war ein Artikel der Rheinischen Post, in dem verschiedene Menschen sagen, dass der Knecht des Nikolaus nicht mehr zeitgemäß sei. U.a. wird eine Grünen-Politikern mit den Worten zitiert, Knecht Ruprecht “passe nicht mehr in das heutige Bild der Kindererziehung.” Zahlreiche Medien nutzten die Vorlage, um mit überdrehten Überschriften auf Klickfang zu gehen.

	Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (32)
	01.12.2018 17:06:38 [Zeit Online] Anti-Kohle-Demos: "Das ist ein Protest gegen das Versagen der Bundesregierung" Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice haben in Berlin und Köln Tausende Menschen für mehr Klimaschutz und einen Kohleausstieg demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Kanzleramt in Berlin 16.000 Teilnehmer sowie an der Deutzer Werft in Köln weitere 20.000 Menschen. Die Polizei zählte in Berlin mehr als 5.000 Teilnehmer. Zu der Demonstration mit dem Motto Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt hatte ein Bündnis aufgerufen, zu dem unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und die Initiative Campact gehören. 01.12.2018 19:45:00 [Junge Welt] Kampf gegen Kohletagebau in NRW: »Um Fakten zu schaffen, wird weitergebaggert« Anwohner wehren sich gegen Kohletagebau. Großdemos am Sonnabend in Berlin und Köln. Ein Gespräch mit David Dresen: Mit dem Slogan »Alle Dörfer bleiben!« haben sich Anwohner der vom Braunkohletagebau bedrohten Ortschaften zum Protestbündnis zusammengeschlossen. Sie wehren sich gegen Zwangsumsiedlungen und Klimazerstörung. Warum tun Sie das erst jetzt? Unsere Gegenwehr gibt es schon lange, bislang haben fast ausschließlich lokale Medien über uns berichtet. Jetzt aber findet der geplante Kohleausstieg überregional Beachtung, weil Tausende bundesweit für eine schnelle Umsetzung demonstrieren. 02.12.2018 06:33:31 [Kinesiologieblog] Natur statt Waffen Mit einigen tausend Teilnehmern aus der ganzen Gesellschaft fanden in Berlin mehrere Demonstrationen gegen die vollkommen irrwitzige Politik der Regierung statt. Themen waren : Natur statt Aufrüstung, Kohleausstieg, Kritik am Migrationspakt, Ende der Sanktionen gegen Syrien – es gibt eigentlich kaum ein Thema, in dem die Bundesregierung tatsächlich den Bürger vertritt. Durchweg wird deutlich, diese Regierung vertritt Konzerninteressen, Kriegstreiberinteressen, missachtet den Bürgerwillen, missachtet die ökologische Grundlage des Lebens überhaupt, missachtet das Gewaltverbot der UNO. 02.12.2018 13:48:57 [Der Freitag] Die Ordnung der Revolte Protest: "EN ISO 20471" heißt die Warnweste weltweit. In Frankreich beerbt sie nun die revolutionäre Symbolik. Frankreichs Revolutionäre sollte sie vereinen – die Jakobinermütze war einmal eine große Idee, sie war das Erkennungszeichen der Robespierre-Anhänger, der Sansculotten, der kämpfenden Arbeiter und Kleinbürger. Die Jakobinermütze stand für Freiheit, Brüderlichkeit, vor allen Dingen aber für die Gleichheit der Revolutionäre. Gleichzeitig war die sogenannte Phrygische Mütze ein großes symbolisches Missverständnis: Die Barrikadenkämpfer setzten die Kopfbedeckung im historischen Irrglauben auf ihre wutroten Köpfe, dass sie in der Antike bereits von befreiten Sklaven getragen wurde. 02.12.2018 16:04:53 [Amerika 21] Landesweite Proteste in Kolumbien Am 28. November ist in Kolumbien zu einem landesweiten Generalstreik und zu Demonstrationen aufgerufen worden. Die öffentlichen Universitäten und viele Schulen befinden sich bereits zwei Monate ununterbrochen im Streik und sind zum Teil von den Studierenden besetzt. Die Demonstrationen richten sich gegen die Kürzungen des Bildungshaushalts und gegen die von Präsident Iván Duque vorgeschlagene Steuerreform. In 32 Städten des Landes wurden unter dem Motto "Die Städte erobern" Proteste organisiert. 03.12.2018 12:55:12 [Junge Welt] Aufstand in Frankreich: Volk wird Feind Erstaunlich, mit welcher Konsequenz und mit welchem Durchhaltevermögen die Franzosen ihren Widerstand gegen einen Präsidenten, dem vor nur 18 Monaten 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, seit drei Wochen auf die Straßen des Landes tragen. Die Demonstranten, die sich in gelben Sicherheitswesten »Gilets jaunes« an Autobahnkreiseln in die Kälte stellen und den Verkehr blockieren, sind zwar nicht besonders zahlreich. 75.000 sollen es am Samstag landesweit gewesen sein, behauptet das Innenministerium. 03.12.2018 14:02:45 [Junge Welt] Proteste in Frankreich: »Wir sind Millionen« Frankreich und seine Hauptstadt Paris kommen nicht zur Ruhe. Die landesweiten Proteste, die sich seit Wochen in Straßenblockaden und zunehmend in Gewaltausbrüchen äußern, richten sich gegen eine neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron, die von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird. Inzwischen stehen 80 Prozent der Bevölkerungen hinter den Demonstranten, deren Erkennungszeichen gelbe Sicherheitswesten, »Gilets jaunes«, sind. 03.12.2018 14:06:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Fake News in Frankreich: Die erfundene Guillotine der „Gelbwesten“ Die Wutbürger in den gelben Warnwesten haben eine Guillotine für den Präsidenten – „König Emmanuel“ – auf der Place Royale mitten in Paris aufgebaut. Den Eindruck erweckte jedenfalls ein Foto, das in den sozialen Netzwerken auf Anhieb 50.000 Mal geteilt wurde. Eine blonde Frau namens Jackie Guyot schreibt dazu auf Englisch: „Wenn das französische Volk die Regierenden daran erinnern will, dass sie nur ihre Vertreter und nicht ihre Herren sind, verfügt es über ein paar starke Symbole.“ Bild und Text waren ganz nach dem Geschmack vieler „Gelbwesten“, die jetzt am dritten Samstag in Folge ihren Protest in die Hauptstadt getragen haben. 05.12.2018 08:36:35 [Junge Welt] Protest gegen Internetpranger Sich nicht einschüchtern lassen, den Anfängen wehren, Haltung zeigen, aber keine Zurückhaltung üben – solche Parolen schallten am Montag abend über den Platz vis-a-vis der Hamburger AfD-Zentrale. Hunderte Schüler, Eltern, Lehrer und Gewerkschafter setzten mit einer kraftvollen Demonstration in der Innenstadt ein Zeichen gegen einen Onlinepranger der rechtsnationalen Partei, die Schüler auffordert, auf diesem Weg ihre Lehrer zu denunzieren. Die Lehrergewerkschaft GEW sprach am Dienstag gegenüber junge Welt von rund 1.000 Teilnehmern, die Polizei meldete 500 Demonstranten. 06.12.2018 08:16:20 [Marx 21] Aufstand in Frankreich Macron, die Bewegung der Gelbwesten und die Linke. Die Proteste der »Gelben Westen« (Gilets jaunes) scheinen zu eskalieren. Bilder von brennenden Barrikaden und Straßenschlachten mit der Polizei prägen die Berichterstattung der Medien. Sind die Gelbwesten alles Randalierer? Quatsch! Natürlich zeigen die Medien vor allem die paar Dutzend brennende Autos. Damit wollen sie den Protest diskreditieren. Gewalt ist aber nicht das Hauptelement der Bewegung. Die Berichterstattung unterschlägt, dass es den Gelbwesten in den letzten Wochen gelungen ist, ihre Revolte zu verbreitern und eine Brücke zu anderen unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zu schlagen. 06.12.2018 11:31:24 [WOZ - Die Wochenzeitung] Proteste in Frankreich: «Wir sollten die Gilets jaunes umarmen» Seit Mitte November halten die «Gelbwesten» Frankreich in Atem, am Wochenende kam es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen. Der französische Philosoph und Soziologe Geoffroy de Lagasnerie warnt davor, der Bewegung von oben herab zu begegnen. WOZ: Monsieur de Lagasnerie, haben Sie Sympathie für die Bewegung der «Gilets jaunes»? Geoffroy de Lagasnerie: Ich habe nicht nur Sympathie für die Bewegung, ich unterstütze sie voll und ganz. Wir erleben einen entscheidenden Moment des sozialen Protests, eine Revolte der populären Gesellschaftsklassen. Unter Intellektuellen führt oft ein Klassendünkel dazu, dass sie zu solchen Bewegungen auf Distanz gehen. 06.12.2018 14:35:10 [Mathias Broeckers] Bahnsteigkarten statt Gelbwesten? Mein Fiat “Punto” kam unlängst ohne Beanstandungen durch den TÜV, nur eine fehlende Gelbweste wurde angemahnt. Die muss ich dringend besorgen – für das Auto, aber auch weil ich das Manifest der Gelbwesten gelesen habe. Anders als in den Medien kolportiert gehen die Forderungen der Bewegung weit über einen Stopp der Benzinpreiserhöhungen hinaus – der sechsmonatige Aufschub, den die Regierung jetzt verkündet hat, wird die Proteste deshalb auch nicht stoppen. 06.12.2018 14:46:24 [RT Deutsch] Französische Polizeigewerkschaft ruft zum unbefristeten Streik auf: Die Gewerkschaft der Polizei VIGI kündigt ab dem 8. Dezember einen unbefristeten Streik an und erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Gelbwesten. Für Samstag den 8. Dezember ist eine neue "landesweite Mobilisierung" der Gelbwesten geplant. "Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln", so die offizielle Erklärung der Polizeigewerkschaft. 06.12.2018 17:45:12 [RT Deutsch] Studenten, Schüler und Energiesektor schließen sich den Gelbwesten an Die Proteste gegen die französische Regierung weiten sich aus. Bei Demonstrationen gegen Reformen im Bildungsbereich wurden am Donnerstag in der Nähe von Paris 146 Personen festgenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler, die in der Nähe von Mantes-la-Jolie protestiert hatten, wie die Polizei erklärte. Die schockierenden Bilder der Festnahmen sorgten für einen Aufschrei in Sozialen Medien. Doch auch direkt in Paris gingen die Studenten der Sorbonne auf die Straße und bekräftigten ihre Unterstützung für die Gelbwesten. 07.12.2018 06:24:31 [Antikrieg] Die Gelben Westen und ich Ich freue mich, dass die Medien bemerkt haben, dass mein kurzes Tweet die Situation in Frankreich, meinem Wahlheimatland, aufgreift, das in den letzten Wochen eine Reihe von Massenprotesten erlebt hat. Einige Anhänger beschuldigten mich, den Ausschreitungen und der Gewalt "Unterstützung zu gewähren" und das Problem nicht zu verstehen. Das ist so voreingenommen. Warum? Mal sehen! Warum diese Proteste jetzt? Anstatt von den brennenden Bildern hypnotisiert zu sein, wollte ich fragen: "Woher kamen die Proteste?" 07.12.2018 15:08:05 [KenFM] Vive la Révolution Der Aufstand der „Gelben Westen“ scheint in Frankreich dem staatlich verordneten Sozialismus für Reiche (Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert) einen Riegel vorzuschieben. Auf einmal geht nichts mehr. An der Pariser Börse stürzen die Kurse und die Regierung weiß nicht mehr ein noch aus. Die selbsternannten, selbstherrlichen Eliten, die sich in ihrer unendlichen Arroganz bereits allmächtig gefühlt haben, haben plötzlich das Zittern gelernt, angesichts der geballten, unbezähmbaren Kraft der wachsenden Demonstrationen und Blockaden Hundertausender von Menschen. 07.12.2018 16:29:59 [Der Freitag] Der Knoten platzt Gelbwesten: Ist das jetzt links, oder doch rechts? Der Protest lässt sich immer schwerer einordnen. Aber genau das ist seine Stärke. Ein herrliches politisches Chaos richten die Gelbwesten da an. Die einen sehen in ihnen nichts weiter als einen rechten Mob, der sich in Warnwesten zu Ordnern der Gesellschaft aufspielt – zur Bürgerwehr! – und am Ende nichts weiter erreicht, als die Klimapolitik zu ersticken. Die anderen sehen in ihnen die heißersehnte Wiederkehr des einzig richtigen revolutionären Subjekts auf dieser Welt: des Proletariats. 07.12.2018 17:59:30 [Anti-Spiegel] Proteste in Frankreich - Bilder von Polizeigewalt werden in Deutschland nicht gezeigt Wenn in den Medien von den Protesten in Frankreich die Rede ist, dann wird viel von den Krawallmachern und den Sachschäden berichtet. Was in Deutschland ausgespart wird, ist die Polizeigewalt. Die Bilder aus Frankreich, die uns die Medien vorenthalten, sind jedoch erschreckend. Das Titelbild ist aus einem Video auf Twitter, es handelt sich dabei demnach um Schüler, die demonstriert haben und von der Polizei festgesetzt wurden. Es erinnert stark an die Bilder, mit denen sonst der IS seine Gefangenen präsentiert oder auch an Bilder aus Guantanamo. 07.12.2018 19:41:35 [Netzpolitik] Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird Nach gewalttätigen Schülerprotesten in der nordfranzösischen Kleinstadt Mantes-la-Jolie hat die Polizei gestern mehrere Dutzend Schüler:innen festgenommen. Die Bilder der Festnahme haben in Frankreich und international für Empörung gesorgt: Die von der Polizei bewachten Teenager müssen auf dem Boden knien und die Hände über den Kopf halten. Diese Erniedrigung erinnert sofort an den Umgang mit Häftlingen in Guantanamo oder an historische Erschießungsszenen. Doch die Protestbewegung hat sich die Szene angeeignet: In sozialen Medien verbreiten sich Fotos und Videos, die kreativ mit dem Ereignis spielen. 07.12.2018 20:54:21 [RT Deutsch] Geheimdienste schüren Angst vor Putschversuch durch Gelbwesten Auch nachdem die französische Regierung die Erhöhung der Kraftstoffsteuer nach heftigen Protesten zurückgenommen hat, ruft die Gelbwesten-Bewegung ihre Anhänger weiterhin für kommenden Samstag zu Protesten auf. Nach Paris sollen laut Premierminister Édouard Philippe 8.000 zusätzliche Polizisten beordert werden, um sich den Demonstranten entgegenzustellen. Zudem wurden Militäreinheiten in die Hauptstadt entsandt. Im ganzen Land sollen am Samstag insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. 07.12.2018 21:01:01 [TAZ] „Gelbe Westen“ in Frankreich: Das ist erst der Anfang Was die Franzosen so auf die Barrikaden treibt, kann man in der nordfranzösischen Stadt Amiens beobachten. Zu Besuch bei den Gelbwesten: Am Dienstagabend steigt Aurélien Dechamps aus seinem kleinen silbernen Renault und begrüßt ein kleines Grüppchen im Dämmerlicht. Sie alle tragen gelbe Warnwesten. Hier, an einem der vielen Kreisverkehre des Schnellstraßenrings um die Stadt Amiens, der ehemaligen Industriehochburg im Norden Frankreichs, hat für ihn alles angefangen. Hier zog Dechamps – Ende 20, schmales Gesicht, Bartschatten und leichte Augenringe – Mitte November zum ersten Mal seine gelbe Warnweste an und blockierte für mehrere Stunden die Ausfahrten für Laster, Pkws und Motorräder. 08.12.2018 10:45:10 [Preußische Allgemeine Zeitung] Organisierte Gewaltorgie Paris schürt Ausschreitungen, um Notstand rechtfertigen zu können. Die Demonstrationen der Gelben Westen am 1. Dezember waren nicht nur in Paris, sondern landesweit von schwersten Ausschreitungen vor allem linksextremer Autonomer und Vorstadtbanden überschattet. Nach Aussagen von Polizisten, friedlichen Gelbwesten und einigen unabhängigen Journalisten waren die Sicherheitskräfte von oben dazu angehalten, die mit gelben Neonwesten verkleideten Autonomen und die Banden der Banlieues weitestgehend gewähren zu lassen. 08.12.2018 16:17:19 [WSWS] Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit Massenprotesten in Frankreich In deutschen Betrieben treffen die Massenproteste der Gelbwesten in Frankreich auf große Sympathie. Viele Arbeiter sehen, dass sie mit der gleichen Politik im Interesse der Reichen konfrontiert sind und haben selbst die Faust in der Tasche. Das erlebten Kandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) für die Europawahl 2019, als sie am Freitag an zahlreichen Orten mit Arbeitern diskutierten. Im Industriepark Höchst im Frankfurter Westen sind seit dem Niedergang der einstigen Farbwerke Hoechst rund 90 Unternehmen mit über 20.000 Beschäftigten tätig. Hier verfolgen viele Arbeiter die Geschehnisse in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit. 08.12.2018 17:52:56 [TAZ] Überstundengesetz in Ungarn: Tausende protestieren in Budapest Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag vor dem Parlament in Budapest gegen neue gesetzliche Bestimmungen zur Erhöhung der Überstunden demonstriert. Die Regelung, die Anfang nächster Woche im Parlament beschlossen werden soll, sieht vor, dass jährlich bis zu 400 Überstunden im Jahr geleistet werden können anstatt wie bisher 250. Darüber hinaus können die geleisteten Überstunden in einem Drei-Jahres-Zeitraum ausgeglichen oder bezahlt werden. Bisher mussten sie innerhalb eines Jahres abgegolten werden. 08.12.2018 19:07:43 [TAZ] Gelbwesten-Protest in Frankreich: Abschreckung funktioniert nicht Frankreichs Regierung versucht mit Härte, die Proteste in Paris zu verkleinern – ohne Erfolg. Selbst Klimaschützer zeigen sich nun in Gelb. Trotz Drohungen mit Repression und einer Einschüchterung mit Warnungen vor gewalttätigen Randalierern und Extremisten haben Zehntausende von Gelbwesten erneut in Paris demonstriert. Gleichzeitig gingen unzählige Protestaktionen dieser Bewegung in der Provinz weiter. Damit steht Staatspräsident Emmanuel Macron weiterhin unter dem Druck der Forderungen nach einer Kaufkrafterhöhung und einer Änderung der Steuerlast. 08.12.2018 21:31:15 [KenFM] Steineschmeißer in Warnwesten und ein Präsident im Maßanzug Ladenplünderungen, Straßenschlachten, in Flammen stehende Autos und Gebäude. Es sind erschreckende Bilder, die uns neuerdings aus Frankreich erreichen. Und mittendrin hört man immer wieder: „Macron Demission! Macron Demission!“. Bereits für das vierte Wochenende in Folge sind im ganzen Land in gelbe Westen gekleidete Menschen zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Einerseits richtet sich ihr Protest gegen die für Januar 2019 geplante Erhöhung der Treibstoffabgaben. 09.12.2018 12:29:37 [Basler Zeitung] «Macrons Friseur, sein Porzellan – wir bezahlen das alles!» Was bewegt die Menschen in den gelben Westen? Stimmen vom Protest in Paris. Erstmals wirkt es so, als könnte Macron scheitern. Je näher dieser Samstag rückte, desto mehr hatte man in Paris das Gefühl, eine feindliche Übernahme der Stadt stehe bevor. 35 Metro-Stationen gesperrt, 15 Buslinien ausgesetzt, Louvre, Eiffelturm, Galéries Lafayette geschlossen und in einem Radius von zwei Kilometern rund um den Élysée-Palast vernagelten die Luxusboutiquen ihre Schaufenster. Am Morgen der angekündigten Apokalypse sieht es dann zunächst eher aus, als feiere die Stadt ein autofreies Wochenende. 09.12.2018 12:41:44 [TAZ] Mit aller Macht gegen den Verdacht „Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze. Tausende Menschen haben am Samstag in Düsseldorf und Hannover gegen die geplanten Polizeigesetze für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern, jeweils etwa 5.000. Die Polizei zählte in Hannover zunächst 2.000 Demonstranten. Das geplante Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke, sagte eine Sprecherin vom Bündnis „#NoNPOG“ in Hannover dem epd. 09.12.2018 19:45:54 [Gegenblende] Protest der Gelbwesten im Zwielicht Die Bewegung der Gelbwesten muss sich entscheiden: Sie kann sich an ihrer immensen Wirkung berauschen und weiter für Chaos sorgen. Oder sie kann wirklich etwas für die Benachteiligten in Frankreich erreichen. Ein Warnruf: Ehre, wem Ehre gebührt: Die "Gelbwesten" behaupten, Ausdruck des souveränen Volkes zu sein. Daher tragen sie auch eine große Verantwortung. Doch schon als die französische Regierung ihre geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer angesichts der massiven Proteste absagte, war offensichtlich: dieser Schritt wird von den Protestierenden als unzureichend und unbedeutend wahrgenommen und sie keinesfalls beruhigen. 10.12.2018 14:17:43 [Junge Welt] Ungarn: Arbeiter gegen Orban Ungarn: Großkundgebung der Gewerkschaften gegen »Sklavengesetz«. Straßensperren im ganzen Land geplant. Ungarns Gewerkschaften machen Stimmung gegen eine von der Regierung vorgesehene Novelle des Arbeitsgesetzes: Am Samstag haben sich laut Veranstaltern mehr als zehntausend Menschen am Jaszai-Platz versammelt und sind dann bis zur Alkotmany-Straße in der Nähe des Parlaments gezogen, um gegen das sogenannte Sklavengesetz zu demonstrieren. In Anlehnung an die Proteste in Frankreich trugen einige der Demonstranten gelbe Westen. 10.12.2018 17:08:46 [WSWS] „Gelbwesten“ trotzen Polizeiangriffen und Massenverhaftungen Am vierten Samstag in Folge demonstrierten vorgestern in ganz Frankreich „Gelbwesten“ („Gilet Jaunes“) gegen die rechte Regierung von Emmanuel Macron. Androhungen staatlicher Gewalt und eine massive Mobilisierung der Sicherheitskräfte konnten sie nicht einschüchtern. Die Versuche des französischen Präsidenten, die Proteste zu beenden, indem er ihren Auslöser – eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer – erst verschob und dann rückgängig machte, sind gescheitert. Die Forderungen, die jetzt erhoben werden – nach sozialer Gleichheit und gegen Militarismus und Diktatur – zeigen, dass es sich um eine Bewegung zur Verteidigung der Arbeiterinteressen handelt, und das nicht nur in Frankreich, sondern weltweit. 10.12.2018 17:19:23 [Telepolis] Gelbe Westen: Den Sozialstaat vom Rand und der Basis aus neu entwickeln Mit den Protesten der Gelben Westen wird nun, ähnlich wie in Deutschland, auch in Frankreich die Diskussion darüber angestoßen, wie ein Sozialstaat Anfang des 21. Jahrhunderts aussehen könnte. Der französische Außenminister Le Drian macht den Anfang innerhalb der Regierung. Angesichts des ernsten Augenblicks, der im ganzen Land zu spüren ist, sei es jetzt unerlässlich, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schaffen, sagte Le Drian. Der Außenminister, der im März dieses Jahres nach 48 Jahren Mitgliedschaft, die sozialdemokratische Partei Parti Socialiste verlassen hatte, appelliert an Macron, seine Politik neu auszurichten. Er müsse mehr auf soziale Ausgeglichenheit achten.

	Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (18)
	02.12.2018 09:53:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Der Geist aus der Genflasche Nicht mehr das Ob, sondern das Wie von Eingriffen in die Keimbahn ist mittlerweile bei Forschern das Thema. Der Ruf der Fundamentalkritiker scheint verstummt. Dabei wirft der Einsatz der Genschere quälend viele Fragen auf. Wann immer der letzte Beweis für die Geburt der ersten gentechnisch veränderten Babys vorgelegt werden wird, es ändert nichts am Befund: Der Geist ist aus der Flasche, und der Blick frei auf eine Zukunft, in der das biotechnische Design des Menschen nur noch graduell, nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt wird. 03.12.2018 17:07:50 [Scinexx] Supernova verblüfft Astronomen Überraschend anders: Astronomen ist es erstmals gelungen, eine Supernova Typ 1a in ihrem Anfangsstadium zu erwischen. Sie konnten die Explosion eines Weißen Zwergs fast von Beginn an mitverfolgen – und entdeckten dabei Unerwartetes. Denn es kam nach einigen Tagen zu einem abrupten Helligkeitsanstieg, der mit gängigen Modellen nur schwer zu erklären ist. Woher diese Zusatzstrahlung kommt, ist daher bislang rätselhaft. Eine Supernova Typ 1a ereignet sich, wenn ein Weißer Zwerg einem stellaren Begleiter so viel Material abgesaugt hat, dass seine Masse eine kritische Grenze überschreitet. 03.12.2018 20:00:11 [Spektrum] Rendezvous mit der Urmaterie Am frühen Abend des 3. Dezember ist es so weit: Nach mehr als zwei Jahren Flug durch das Sonnensystem erreicht die NASA-Raumsonde OSIRIS-REx das unmittelbare Umfeld des kleinen Asteroiden Bennu. Ab sofort wird die Raumsonde Bennu aus der Nähe erforschen und im späteren Verlauf der Mission sogar Gesteinsproben zur Erde transportieren. Bennu ist nur rund 550 Meter groß und gehört zu einer besonders urtümlichen Klasse von Asteroiden. Spektrale Untersuchungen von der Erde aus weisen darauf hin, dass die Zusammensetzung des Asteroiden den Meteoriten des Typs kohliger Chondrit sehr ähnlich sein sollte. 04.12.2018 06:39:57 [Telepolis] Die entscheidenden Fragen tauchen in der Globaler Wettlauf um die schlausten Algorithmen - Teil 2: Weil sich die handels- und geopolitischen Spannungen verschärfen, fragmentiert der Weltmarkt für Digitaltechnik. Gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz hat ein neues technologisches Wettrüsten begonnen. Und Deutschland? Mit ihrer neuen "Nationalen KI-Strategie" will die Bundesregierungen an die Weltspitze - ohne industriepolitisches Konzept, ohne Europa und ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Folgen. Die wachsenden internationalen Spannungen führen nun in gewissem Umfang zu einer Wiederentdeckung der Industriepolitik. 04.12.2018 11:58:35 [Telepolis] Der chinesische Gene-Editing-Tabubrecher ist untergetaucht oder isoliert worden Regierung und Universität wollen mit seinen Experimenten nichts zu tun haben, es bleiben Zweifel. He Jiankui, der Wissenschaftler von der Südlichen Universität für Wissenschaft und Technik (SUSTC) , der auf seinem YouTube-Channel verkündete, die ersten mit Gene Editing veränderten Kinder geschaffen zu haben, ist nach weltweiter Kritik untergetaucht oder verschwunden. Nach Gerüchten soll der "chinesische Frankenstein" festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden sein. Staatliche Behörden hatten das angeblich eigenmächtige Vorgehen gerügt und behauptet, nichts von den Experimenten gewusst zu haben. 04.12.2018 19:48:17 [Spiegel Online] Deutschland züchtet jetzt Weltraumtomaten Der deutsche Satellit "Eu:Cropis" testet als fliegendes Gewächshaus Techniken zur Pflanzenzucht im All. Ein bisschen wie im Film "Der Marsianer", nur in echt. Ein bisschen säuerlich sind sie - und recht klein. Außerdem ist die Schale der "Micro Tina" etwas dicker als bei anderen Sorten. "Ansonsten schmecken sie aber schon nach Tomate", so beschreibt es Jens Hauslage. Und der Biologe muss es wissen, denn er kennt sich aus mit der "Micro Tina". Hauslage arbeitet beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln - und zusammen mit Kolleginnen und Kollegen hat er sozusagen gerade Deutschlands höchstes Hochbeet auf den Weg geschickt. 05.12.2018 13:59:58 [Süddeutsche Zeitung] Zweifel an Crispr-Babys Neun Tage sind vergangenen, seit ein chinesischer Wissenschaftler die Welt erschüttert hat: He Jiankui will genetisch veränderte Babys geschaffen haben, die gegen den Aidserreger HIV immun sind. Doch seitdem der Forscher von der Southern University o Science and Technology in Shenzhen die Bombe platzen ließ und sich in Hongkong für seine Versuche rechtfertigte, ist der Wissenschaftler nicht nur verschollen. Es mehren sich auch Kritik und Zweifel an seinem vorgeblichen Werk. 06.12.2018 06:29:17 [Management Circle] Cyborg: Der künstliche Mensch ist bereits Realität Menschen, die durch Technik modifiziert und zum Übermenschen werden, kennen wir eigentlich nur aus Büchern und Filmen. Doch sogenannte Cyborgs sind bereits Realität: Implantate, Prothesen und Chips helfen nicht nur Menschen mit einer Behinderung oder Krankheit, sie schaffen eine neue Art des Menschen. Der Begriff Cyborg leitet sich aus dem englischen cybernetic organism ab, also kybernetischer Organismus. Ein Cyborg ist halb Mensch, halb Maschine. Doch wie viel Prozent Technik muss in einem Menschen vorliegen, damit er bereits als Cyborg gilt? Reichen Herzschrittmacher und künstliche Prothesen aus oder muss man erst zum RoboCop werden, um als Cyborg akzeptiert zu werden? 06.12.2018 11:28:59 [Spektrum] Rückschlag für umstrittenes Dunkle-Materie-Signal Wenn es nach einer italienisch-chinesischen Forschergruppe geht, ist das große Dunkle-Materie-Rätsel längst gelöst. Demnach verursacht die hypothetische Materieform seit vielen Jahren eine saisonale Schwankung in einem Detektor unter dem Gran-Sasso-Massiv nordöstlich von Rom. Im Juni kollidieren mehr der Dunkle-Materie-Teilchen mit den Atomen dieses DAMA/LIBRA genannten Messgeräts, im Dezember hingegen deutlich weniger, behaupten die zwei Dutzend beteiligten Wissenschaftler seit langem. 07.12.2018 08:06:13 [Humanistischer Pressedienst] Mensch bleiben im Maschinenraum Ob autonom fahrende Autos, Pflegeroboter, Sprachassistenten auf dem Smartphone oder Social Bots – Künstliche Intelligenz ist keine Science-Fiction, sondern übt schon jetzt großen Einfluss auf unser Leben aus. Beim "Stuttgarter Zukunftssymposium" wurden Risiken und Chancen der Zukunftstechnologie ausgelotet. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact jüngst ergeben hat, besteht in der deutschen Bevölkerung eine große Unkenntnis über Künstliche Intelligenz. Nur etwa die Hälfte der Befragten wusste wirklich etwas mit dem Begriff anzufangen. 07.12.2018 13:31:48 [RT Deutsch] Manipulation der Erdatmosphäre soll Klimawandel aufhalten Am Montag hat im polnischen Katowice der diesjährige Klimagipfel begonnen, an dem Vertreter aus 200 Staaten teilnehmen. Die Zusammenkunft scheint dringender geboten denn je: Vor Wochen vermeldeten Klimaforscher, dass die gemessene Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre so hoch sei wie nie zuvor. Um das in Paris vereinbarte Klimaziel – eine durchschnittliche Erderwärmung von maximal 2 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 – noch zu erreichen, müssten die Anstrengungen laut einem UN-Bericht verdreifacht werden. Auch ein aktueller US-Regierungsbericht warnt vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels. 08.12.2018 08:39:20 [Der Standard] Künstliche Intelligenz – eine Master-Slave-Entscheidung KI und Roboter werden die Welt, in der wir leben, radikal verändern. Offen bleibt, ob die Welt der Zukunft lebenswerter sein wird oder nicht, und wer die Richtung vorgibt. Mit der schieren Unzahl von denkbaren und auch noch nicht gedachten Anwendungen, welche unter dem Begriff "Künstliche Intelligenz" firmieren, sind naturgemäß ebenso zahllose unterschiedliche Erwartungen, Hoffnungen und Ängste verbunden. Alle haben ihre Berechtigung. Entscheidend ist nämlich, wie und für welche Zwecke die neuen Technologien eingesetzt werden, wer beziehungsweise welche Interessen sich durchsetzen und ob langfristige Ziele oder kurzfristige Gewinnoptimierung im Vordergrund stehen werden. 08.12.2018 14:30:50 [Scinexx] Künstliche Intelligenz als Meister-Stratege Meisterspieler mit Maschinenhirn: Eine künstliche Intelligenz hat es erstmals geschafft, in gleich drei Strategiespielen Topniveau zu erreichen – ohne menschliche Hilfe. Das KI-System AlphaZero brachte sich innerhalb weniger Stunden Schach, Go und Shogi selbst bei und besiegte dann jeweils Spezialprogramme auf Weltmeisterniveau, wie die Forscher im Fachmagazin „Science“ berichten. Vom innovativen Spiel der KI waren selbst Schachweltmeister beeindruckt. 08.12.2018 18:48:34 [Zeit Online] Crispr: Die neue Sklavenhaltergesellschaft Tabubruch in China: Ein Forscher hat das Erbgut von Zwillingsmädchen verändert. Was, wenn Biotechnologie und digitale Kontrolle kombiniert werden? Ist es nicht typisch für das Zeitalter von Fake-News? Da betritt ein chinesischer Forscher, den keiner kannte, durch die Tapetentür die Weltbühne und rühmt sich, das gesammelte biotechnische Wissen zur Anwendung gebracht zu haben, mit traumhafter Präzision und minimaler Fehlerquote. Und was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist Nichtwissen, Rätselraten, Unsicherheit. Hat He Jiankui die Zwillingsschwestern Lulu und Nana genetisch wirklich so verändert, dass sie gegen Aids immun sind? Oder ist es die Science-Fiction-Science eines Scharlatans? 08.12.2018 20:01:04 [Süddeutsche Zeitung] Chinas Weg zur Rückseite des Mondes Wer unbekannte Welten in den Tiefen des Alls erkunden will, muss gar nicht mal so weit fliegen. Direkt vor der irdischen Haustür, lediglich 380 000 Kilometer von der Erde entfernt, liegt einer der am wenigsten erforschten Orte des Sonnensystems: die Rückseite des Mondes. Da der Erdtrabant der Menschheit stets dieselbe Seite zuwendet - hervorgerufen durch ein Phänomen, das Astronomen gebundene Rotation nennen -, konnte bislang kein irdisches Teleskop die Rückseite des Mondes erspähen. Und auch keiner Raumsonde ist es gelungen, dort sanft aufzusetzen. Genau das will China nun ändern - mit der ersten robotischen Landung auf der erdabgewandten Seite des Mondes. 09.12.2018 08:35:31 [Lars Jaeger] Mit Künstlicher Intelligenz an die Weltspitze Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ (KI) ist mehr als 60 Jahre alt (er wurde 1956 von John McCarthy auf einer Konferenz in Dartmouth geprägt). Aber erst in den letzten fünf bis zehn Jahren hat sich dieses Feld zu einer zukünftigen Schlüsseltechnologie mit immer mächtigerem Einfluss auf unser Leben entwickelt. Dabei geht es immer mehr auch um Aufgaben, die bisher der menschlichen Kognition vorbehalten waren: Muster erkennen, Ereignisse, deren Eintreffen durch Unsicherheit getrübt sind, vorhersagen und Entscheidungen unter komplexen Bedingungen treffen. 09.12.2018 17:02:47 [Heise] Vom Wert des LHC – Vor dem Wissen muss man schätzen und suchen Wie hoch sind die höchsten Berge? Diese Frage kann beantworten, wer die Welt bereist und vermisst. Irgendwann kommt man in den Himalaya, findet den Mount Everest, misst dessen Höhe und kommt auf 8848 Meter über dem Meeresspiegel. Mit den Methoden der Physik können Größenordnungen aber oft auch mit unvollständigem Wissen richtig abgeschätzt werden. Und wenn man einmal daneben liegt, lohnt es sich meistens, danach Ausschau zu halten, was man übersehen hat. Darum soll es hier gehen, denn das gilt nicht nur für Alltagsfragen sondern auch für die Elementarteilchenphysik und ihre riesigen Experimente wie den Large Hadron Collider (LHC) in Genf, der einigen nicht genug Erkenntnisse geliefert hat. 10.12.2018 12:30:30 [Heise] Es begann mit einem Knall: Die Ampel wird 150 Jahre alt Vor 150 Jahren stellte der Chef von Scotland Yard in London die erste Ampel der Welt auf. Zeitungen priesen sie als "hübsch", andere nannten sie "elegant". Etwa acht Meter hoch soll sie gewesen sein, gusseisern und gasbetrieben stand sie vor dem Parlament nahe der Themse. Am 10. Dezember 1868 nahm die Ampel den Betrieb auf, drei Wochen später explodierte sie. So weit, so misslungen. Der Polizist, der die Ampel bediente, wurde durch die Explosion verletzt – einige Quellen schreiben sogar: getötet. Heute weist an der Stelle eine grüne Plakette auf den Erfinder der Ampel hin: John Peake Knight.

	Überwachung, Daten, Macht & Kontrolle, Geheimdienste, Spionage, Totalitarismus, Sicherheit (27)
	02.12.2018 12:56:44 [Netzpolitik] Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Die Behörden eines Landes dürfen laut Entwurf in strafrechtlichen Ermittlungen in fast ganz Europa Zugriffsanordnungen an Netzbetreiber und Anbieter schicken. Dienste-Anbieter werden damit zur Herausgabe von Verbindungsdaten oder sogar Inhalten von privaten Nachrichten verpflichtet. 02.12.2018 17:33:59 [Gegen Hartz] Nur ein Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher Datenschutz gibt es im Sozialrecht nur in bedingtem Maße. Leistungsträger, zu denen auch das Jobcenter gehört, verarbeiten täglich in großem Umfang Sozialdaten. Diese Verarbeitung ist zulässig und damit auch rechtmäßig, wenn die Kenntnisse dieser Daten für die Bearbeitung einer Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich sind. Im Sozialdatenschutz steht zwar, dass Daten zunächst beim Betroffenen selbst zu erheben sind, allerdings wird dieser Grundsatz von der sogenannten Mitwirkungspflicht begleitet. 03.12.2018 07:54:52 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei] Wie sich europäische Geheimdienste in „Gruppen“ und „Clubs“ organisieren Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen sich Europas Geheimdienste oder die für sie zuständigen Ministerien in undurchsichtigen Formaten zusammen. Parlamentarisch sind diese Netzwerke schwer zu kontrollieren. Zu den wichtigsten Kooperationen gehört der „Berner Club“, an dem auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit den Inlandsgeheimdiensten aller anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz teilnimmt. Der „Berner Club“ wurde 1969 als jährliches Treffen der Direktoren westeuropäischer Inlandsgeheimdienste gegründet. 03.12.2018 07:59:30 [Telepolis] E-Evidence-Verordnung als weltweites Datenabfrage-Monster? Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 7. November 2018 eine Entschließung zur E-Evidence-Verordnung veröffentlicht, die dazu dienen soll, dass Ermittlungsbehörden ohne förmliches Rechtshilfeverfahren weltweit direkten Zugriff Kommunikationsdaten erhalten und diese alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen sowohl in anderen Mitgliedstaaten der EU als auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten verpflichten können. 03.12.2018 18:25:43 [Netzpolitik] Kommentar zum Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten Könnten Sie ohne Hilfe eines informationstechnischen Gerätes den Namen der Noch-Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nennen? Das Amt, das auszufüllen sie vom Bundestag gewählt worden war, hatte vor ihrem Antritt eine wichtige Funktion: nicht nur als eine Behörde, die ganz praktisch und nach gesetzlichen Vorgaben Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit bearbeitet, sondern auch als eine wegweisende Instanz, die fachkundig am öffentlichen Diskurs zu genau diesen Fragen teilnimmt. 04.12.2018 11:48:23 [Daten-Speicherung] Datenschutz im Internet Datenschutz im Internet: Zwangsidentifizierung und Surfprotokollierung bleiben verboten. Warum Internetnutzer auch in Zukunft einen besonderen Datenschutz brauchen. Die besonderen Datenschutzvorschriften im TMG tragen der hohen Schutzbedürftigkeit der Internetnutzung Rechnung und konkretisieren, was im Wege der Abwägung auch der neuen DS-GVO zu entnehmen ist. Der Beitrag plädiert dafür, dass die Telemedien-Datenschutzvorschriften größtenteils weiter anwendbar sind. Er plädiert für ihre Beibehaltung und fordert eine dem TMG entsprechende europäische Internet-Datenschutzgesetzgebung. 04.12.2018 13:23:18 [Stuttgarter Nachrichten] Videoüberwachung in Mannheim In Mannheim werden künftig zentrale Plätze und Straßen mit Videogeräten überwacht, 76 an der Zahl. Eine europaweit neuartige Software erkennt offenbar unnatürliche Bewegungen von Menschen. Ein junger Mann geht auf einer Straße in Mannheim rasch auf einen Passanten zu und rempelt ihn rüde an – der wiederum wehrt sich sofort und tritt den Angreifer brutal in den Bauch, bis dieser zu Boden geht. Auf einem großen Bildschirm im Führungs- und Lagezentrum der Mannheimer Polizei werden die beiden Personen plötzlich von einem roten Rechteck umrandet, denn eine Kamera mit neuer Software erkennt aufgrund ihrer eingepflegten Algorithmen, dass es sich um unnatürliche Bewegungen handelt. 04.12.2018 18:42:34 [WOZ - Die Wochenzeitung] Überwachung in Schweden: Der Mikrochip unter deiner Haut Tausende Schweden lassen sich RFID-Chips in die Hand implantieren – als Schlüssel oder Bahnticket. Für die Biohackerszene ist das der erste Schritt hin zu Cyborgs. Der Hochgeschwindigkeitszug Stockholm–Malmö gleitet lautlos durch die Novemberfinsternis. Draussen ist es nasskalt und windig, die Stimmung drinnen gemütlich. Die Schaffnerin hat keine Lochzange mehr dabei, sondern nur noch ein Smartphone. Papierfahrkarten hat hier niemand, alle zeigen stattdessen ihr Handy vor. In Schweden lässt sich heute vieles nur noch papierfrei machen. Wie die meisten Nahverkehrsbetriebe ersetzte die Stockholmer U-Bahn Papiertickets schon vor Jahren mit aufladbaren Plastikkarten. 04.12.2018 19:44:49 [Golem] Kamerasystem soll selbstständig Verbrechen erkennen Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren. Innenministerium und Stadt wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, ob sich so die Sicherheit erhöhen lässt. Wer am Montag einen Blick in das Lagezentrum der Mannheimer Polizei werfen konnte, sah Beamte vor zahlreichen Bildschirmen sitzen und den Kameraübertragungen folgen. Im Falle einer Gewalttat oder etwa eines Handtaschendiebstahls sollen Beamte mit Hilfe farblicher Veränderungen auf dem gezeigten Bildausschnitt das Ausmaß erkennen. Im Zweifelsfall können sie den Kameraausschnitt wechseln und die Akteure besser in den Fokus rücken. 05.12.2018 14:05:01 [NachDenkSeiten] Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren Teil 1: Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Wenn man über Geheimdienste redet, in diesem Fall über den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND), dann ist man schnell damit konfrontiert, dass man über etwas schreibt, was im Geheimen stattfindet, was in der Regel zur Folge hat: Entweder gibt man nur das wieder, was offiziell verlautbart wird oder man äußert Zweifel und wird dann wegen dünner Beweislage belächelt – im besten Fall. 05.12.2018 19:36:11 [Telepolis] Russischer Geheimdienst GRU: Spekulationen über Todesfälle und Verschwundene Der russische Militärgeheimdienst GRU (Hauptverwaltung für Aufklärung), der eigentlich zu GU umbenannt wurde, wird derzeit sowohl dämonisiert als auch wegen einiger vermeintlicher Pannen belächelt. Er gilt als wesentlicher Strippenzieher bei der Übernahme der Krim und der Organisation der "Volksrepubliken" im Donbass und soll in Syrien eine wichtige Rolle spielen. Er soll aber auch hinter den Hackangriffen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 und die Wahlen 2017 in Frankreich stecken und für den Giftanschlag auf die Skripals verantwortlich sein. 06.12.2018 06:39:52 [Zeit Online] Facebook erwog Verkauf von Nutzerdaten Facebook soll sensible Nutzerdaten an ausgewählte Werbekunden weitergegeben haben, darunter Netflix, Tinder und Airbnb. Dies berichtet die Washington Post auf Grundlage eines mehr als 200-seitigen Ermittlungsberichts aus Großbritannien. Ein Untersuchungsausschuss im britischen Parlament hatte in Zusammenhang mit den Cambridge-Analytica-Enthüllungen Ermittlungen bei Facebook eingeleitet und dafür bislang nicht öffentlich zugängliche Gerichtsprotokolle aus Kalifornien erhalten. 06.12.2018 08:22:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung] Facebook gab Firmen wie Netflix Zugang zu Nutzerdaten Facebook hat internen Dokumenten zufolge einigen Unternehmen wie Netflix 2015 speziellen Zugang zu bestimmten Daten seiner Nutzer gewährt. Neben dem Streaming-Dienst seien unter anderem auch die Wohnungsplattform Airbnb von Facebook bevorzugt mit Daten versorgt worden, heißt es in den am Mittwoch von dem britischen Abgeordneten Damian Collins veröffentlichten Unterlagen. Der Social-Media-Experte hat die Dokumente von dem App-Entwickler Six4Three bekommen, der einen Gerichtsstreit mit Facebook ausficht. 06.12.2018 10:07:44 [Heise] Datenklau bei Marriott: Die Folgen sind weitreichend Kriminelle haben bei einer Tochter der Hotellkette Marriott Adress- und Bezahldaten von rund 500 Millionen Kunden abgegriffen. Der Vorfall ereignete sich bereits im September, Marriott informierte die Öffentlichkeit aber erst Ende November. Das ist haarsträubend, denn die Daten sind ein idealer Pool für Phishing-Kampagnen. Und natürlich ging auch gleich das Bashing los – manche Kritiker unterstellen sich selbst gerne, solche Daten "garantiert unhackbar" abgesichert zu haben. Doch solche Argumente zeugen nicht nur von mangelnder Demut und selbstherrlicher Arroganz. 06.12.2018 10:20:29 [Meedia] Spionage-Vorwürfe gegen den chinesischen Smartphone-Primus Huawei Schwere Vorwürfe erhebt US-Präsident Donald Trump gegen Huawei. Nutzt der chinesische Elektronik-Konzern seine Technologien als Trojanisches Pferd, um Spionage in großem Stil im Ausland zu betreiben? Nachdem die USA, Australien und kürzlich auch Neuseeland den weltweit führenden Anbieter von Komponenten für den schnellen Mobilfunkstandard 5G als Handelspartner verbannt haben, wächst möglicherweise der Druck auch in Europa. Deutschland agiere mit seinem bedenkenlosen Umgang aber “gefährlich naiv”, kritisiert etwa Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. 06.12.2018 20:42:48 [Netzpolitik] Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht Die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten sämtlicher Telekommunikation in Europa ist grund- und menschenrechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof in gleich zwei Urteilen 2014 und 2016 festgestellt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gestoppt und aufgehoben. Trotz dieser höchstrichterlichen Urteile werden Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung nicht müde, die Wiedereinführung der vermeintlichen Allzweckwaffe zu fordern. Auf EU-Ebene versuchen die Mitgliedstaaten, die Vorratsdatenspeicherung irgendwie rechtsstaatlich zu machen. 06.12.2018 20:50:13 [Epicenter.Works] Weichenstellung für mehr Überwachung Das "Committee on Terrorism" des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden. Bedeutsam ist diese Abstimmung auch für andere Dossiers, wie die Verordnung zur Vorbeugung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet, mit der Online-Plattformen u.a. verpflichtet werden sollen, Uploadfilter einzurichten oder die E-Evidence-Verordnung, mit der Ermittlungsbehörden der grenzüberschreitende Zugang zu Daten ohne rechtsstaatliche Garantien ermöglicht wird. 07.12.2018 10:14:18 [NachDenkSeiten] Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren Teil 2: Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Wer 60 Jahre vom Geheimdienst „hintergangen“ wird, ist nicht hilflos, sondern Pate, Partner und Komplize. Es gibt für diese Annahme keinen besseren Zeugen – als Klaus-Dieter Fritsche. Ein Mann, der Ahnung hat und dessen „Laufbahn“ für sich spricht: Von 1996 bis 2005 war er Vize-Chef des Geheimdienstes im Inneren, genannt Verfassungsschutz. 07.12.2018 13:27:09 [Andrej Hunko] Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig! Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für rechtswidrig: Vor der Weitergabe von Informationen durch EU-Mission an Drittstaaten müssten zunächst mehrere Verordnungen geändert werden. 07.12.2018 18:17:52 [Netzpolitik] Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse. Noch im Dezember diesen Jahres soll Libyen an das europäische Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden. Das schreibt der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Über die neue Kooperation könnten libysche Behörden von relevanten Vorkommnissen im Mittelmeer erfahren. 07.12.2018 19:27:06 [Netzpolitik] Bundesnetzagentur warnt vor Schnüffel-Spielzeug und vernetzten Alltagsgegenständen Augen auf beim Geschenke-Kauf: Die Bundesnetzagentur warnt vor Smart Toys und Smartwatches für Kinder, Staubsaugerrobotern mit Kamera und intelligenten Lautsprechern, die unbemerkt Audio- und Bilddateien aufnehmen und weitersenden können. Wer verbotene Technik kauft, ist verpflichtet, diese zu zerstören. „Solche Gegenstände, die sendefähige Kameras oder Mikrophone verstecken, gefährden die Privatsphäre der Menschen. Diese funkfähigen Sendeanlagen sind verboten“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, in einer Pressemitteilung. 08.12.2018 10:51:41 [Netzpolitik] Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E-Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Unter den Beschwerdeführern sind neben dem Stuttgarter Chaos Computer Club die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel zündstoff sowie die ISP eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Die Beschwerdeführer sehen sich aus sehr unterschiedlichen Gründen einer hohen Gefahr von Angriffen auf ihre Infrastrukturen ausgesetzt. 08.12.2018 14:36:12 [Netzpolitik] Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots „Dienstleister der deutschen Sicherheitsbehörden“ – so nennt sich die Hacker-Behörde ZITiS. Sie soll Überwachungswerkzeuge entwickeln, vor allem für BKA, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei. Doch auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt sollen von der Arbeit profitieren. Sie sitzen als Gäste im Beirat von ZITiS, zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 08.12.2018 16:07:00 [Heise] Viele Unternehmen werden ausspioniert Datenklau, Geheimnisverrat, Spionage: Beinahe jeder zweite Mittelständler in Deutschland hat so etwas schon erlebt – oder vermutet es jedenfalls. Das haben das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und der Polizei herausgefunden. Insgesamt 583 Unternehmen befragten die Experten, außerdem werteten sie 713 Strafakten aus. 08.12.2018 21:28:57 [Junge Welt] »›Im Zweifel für den Angeklagten‹ hat ausgedient« Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit Begrifflichkeiten. Gespräch mit Michèle Winkler: Ein breites Bündnis ruft für Sonnabend zu einer neuerlichen Demonstration gegen die geplante Verschärfung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes in Düsseldorf auf. Am gleichen Tag wird in Hannover gegen das niedersächsische Pendant protestiert. NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU hat seinen Gesetzentwurf nach eigenen Angaben deutlich entschärft. Was haben Sie nun noch zu kritisieren? Angaben, die Herr Reul macht, muss leider grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werden. 09.12.2018 19:47:43 [Radio FM4] Neue EU-Verordnungen zur grenzenlosen Überwachung für 2019 Mit den kommenden Regulationen gegen die „Verbreitung terroristischer Inhalte“ und für die „Sicherung elektronischer Beweismittel“ im Netz wird Polizeibehörden und Geheimdiensten aus EU-Staaten erstmals grenzüberschreitender Direktzugriff auf Inhalte im Netz eingeräumt. Die EU-Innenminister haben im Ministerrat die umstrittene Verordnung „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ am Donnerstag durchgewinkt. Am Freitag billigte der Ministerrat auch die ebenso umstrittene Verordnung zur „Sicherung elektronischer Beweismittel“ („E-Evidence“). 10.12.2018 14:14:19 [Netzpolitik] Verbraucherschützer warnen vor Einführung eines Dateneigentums Teile der Bundesregierung denken seit der vergangenen Legislaturperiode darüber nach, ein neues Eigentumsrecht an Daten einzuführen. Auch die neue Datenethikkommission des Bundes soll hierzu Vorschläge machen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat sich mit einem Gutachten kürzlich sehr deutlich gegen die Idee eines Dateneigentums ausgesprochen. In einer Stellungnahme des Verbandes heißt es, das Konzept des Dateneigentums solle mehr Wertschöpfung aus personenbezogenen Daten ermöglichen und Menschen gleichzeitig mehr Hoheit über ihre eigenen Daten geben. Beide Annahmen seien jedoch falsch.

	Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, Corona, Corona-Politik, WHO, Medizin, Ernährung (2)
	04.12.2018 18:44:49 [Der Standard] "Implant Files": Europa als Versuchsfeld für Medizinprodukte Für Experten sind die ICIJ-Recherchen keine Überraschung. Auch hochriskante Implantate werden nur unzureichend klinisch geprüft. Gegen eine neue, striktere europäische Medizinprodukteverordnung lobbyieren Hersteller. Die Recherchen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zu fehlerhaften medizinischen Implantaten berichten von 1,7 Millionen Verletzungen durch fehlerhafte Implantate, 83.000 Todesfällen und 500.000 Explantationen fehlerhafter Produkte in den vergangenen zehn Jahren. In Deutschland wurden allein in einem Jahr (2017) 14.000 Vorkommnisse gemeldet, darunter auch Todesfälle. Für Österreich liegen keine Daten vor. 09.12.2018 08:39:15 [Wirtschaftliche Freiheit] Wem gehören die Organe? Verfügungsrechte in der Transplantationsmedizin. Die Transplantationsmedizin hat medizinisch betrachtet große Erfolge im Einzelfall vorzuweisen. Als gesellschaftlicher Prozess ist der Zustand vor allem in Deutschland mangelhaft. Verbesserungen der Rechtslage erscheinen dringend nötig. Dazu gehören insbesondere auch konkrete Maßnahmen wie etwa die Sicherung auskömmlicher Honorare für die potentielle Spender identifizierenden und Organe entnehmenden Krankenhäuser. Die konkreten Schritte, die der gegenwärtige Gesundheitsminister tatkräftig auf den Weg gebracht hat, sind nach langer Zeit erstmalig wieder geeignet, die Transplantationszahlen im Interesse der schwerkranken Wartenden zu erhöhen.

	Termine, Veranstaltungen, Aktionen, Petitionen, Alternative Projekte (1)
	09.12.2018 16:00:09 [ScienceFiles] Der Kampf gegen die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung geht weiter Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse. Am frühen Morgen des 8. Dezember, etwa gegen 5 Uhr, ist unsere Petition, mit der das Ende der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln gefordert wird und diese Forderung ausführlich begründet und die Begründung belegt wird, verschwunden. Bis jetzt hat sich Change.org, die Plattform, auf der wir die Petition gestartet haben, uns gegenüber zu diesem Verschwinden nicht erklärt. Wir haben, weil uns niemand Gründe für das Verschwinden genannt hat und unsere eMails an Change.org ohne Reaktion geblieben sind, die Anregung eines Lesers aufgegriffen und unsere Leser gebeten, bei Change.org gegen die Löschung der Petition zu protestieren.

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