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01.02.2018 06:15:46 [Junge Welt]
Eine Frage des Logos
Gibt es begeistertere Konsumenten als Fußballfans? Die von Leeds United ärgern sich über das neue Vereinsemblem. Mit den Insignien eines Fußballklubs spielt man nicht. Schon gar nicht, wenn es um das Vereinslogo geht. Das bekommen nun die Kluboffiziellen des englischen Zweitligisten Leeds United zu spüren.

Hintergrund des Zoffs: Da hockt eine Kreativabteilung des Vereins samt Werbeagentur sechs Monate lang zusammen, befragt laut Eigenaussage 10.000 Interessierte und fängt sich dann für die Neugestaltung des Vereinsemblems einen gewaltigen Shitstorm ein. Zum 100jährigen Gründungsjubiläum im nächsten Jahr soll der Klub mit einem frisch designten Wappen auf dem Jersey auflaufen: Ein stilisierter Spieler in den Vereinsfarben Blau, Gelb und Weiß, der mit seinem rechten Arm waagerecht mit der Faust auf seine linke Brust hämmert.

01.02.2018 06:18:10 [Süddeutsche Zeitung]
Aubameyang-Transfer: Und wieder gewinnt der Spieler
Nun ist er also weg. Nach wochenlangem Theater - man könnte auch das Wort Zirkus verwenden - hat es Pierre-Emerick Aubameyang geschafft, Borussia Dortmund zu verlassen und beim FC Arsenal anzuheuern. Er soll dort zehn Millionen Euro netto statt brutto verdienen. Das ist natürlich schön für ihn und grundsätzlich ist es in der Arbeitswelt auch kein außergewöhnlicher Vorgang, wenn sich ein Arbeitnehmer für einen besser dotierten Vertrag entscheidet.

Nun ist es aber auch in der normalen Arbeitswelt so, dass Verträge einzuhalten sind.

01.02.2018 08:58:50 [Deutschlandfunk]
Olympia 2016: Rio und das Erbe der Spiele
Anderthalb Jahre nach den Olympischen Spielen in Rio fällt die Bilanz düster aus. Die Organisatoren hatten nachhaltige Spiele versprochen. Doch die Konzepte für die Nachnutzung der eigens gebauten Sportstätten gehen nicht auf oder sie wurden nicht umgesetzt. Man muss bis zum Wochenende warten, um Menschen im Olympiapark von Rio zu finden. Die Luft flimmert über endlosen, verwaisten Betonflächen. Die riesigen Hallen und Stadien, die für die Olympischen Spiele hingeklotzt wurden, stehen verlassen im Vorort Barra de Tijuca. Im August 2016 traf sich hier die ganze Welt am Ufer der Lagune von Jacarepagua. Die Spiele dauerten zwei Wochen. Heute muss man die wenigen Besucher des Parks suchen.
01.02.2018 09:00:36 [N-TV]
Aubameyangs bizarre Dankbarkeit
Zu Pierre-Emerick Aubameyang ist doch eigentlich alles gesagt. Bis er plötzlich spricht. In einem Statement bei Instagram bedankt sich der Ex-Borusse bei den Fans, dem Klub und seinen Mitspielern. Eine letzte schwarzgelbe Ohrfeige. Seine schwarzgelbe Fußball-Depression ist endlich geheilt. Pierre-Emerick Aubameyang muss nicht mehr für Borussia Dortmund spielen - nie wieder. Und er muss sich erst recht keine quälenden Gedanken mehr darüber machen, wie er das verhindern kann. Er muss keine Sitzungen mehr schwänzen. Und er muss im Training auch nicht mehr den loyalitätsbefreiten Langweiler geben. Pierre-Emerick Aubameyang ist jetzt in London, bei den "Gunners" und dort ist er "wirklich glücklich". Das hat er seinem neuen Arbeitgeber, dem FC Arsenal, in einem exklusiven Welcome-Interview verraten.
01.02.2018 10:26:13 [RT Deutsch]
Internationaler Sportgerichtshof hebt Sperren gegen die meisten russischen Athleten auf
Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die lebenslangen Olympia-Sperren gegen 28 russische Athleten aufgehoben. Der CAS folgte damit in weiten Teilen nicht den Urteilen des Internationalen Olympischen Komitees. Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die lebenslangen Doping-Sperren gegen 28 russische Wintersportler wegen unzureichender Beweislage aufgehoben.
01.02.2018 12:15:24 [Nachspielzeiten]
Über Verletzungen beim Fußball um 1900
Das Bild, das Fußballskeptiker und -gegner Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland formten, vermischte die medizinische Sorge, der menschliche Körper sei einer so langen ausdauernden Anstrengung nicht gewachsen, mit der nationalen Ideologie von Turnern und vermischte Statistiken über Verletzungen bei Fußball, Rugby und American Football. 1893 titelte die Westminster Gazette in bedrohlichen Worten, dass das Fußballspiel „71 blühende Jünglinge dahingerafft“ habe.

Fußball belastet das Herz und die Lunge zu enorm. Und wenn das nicht zum Tode führt, dann doch die gewalttätige Spielweise, die regelmäßig Knochen bersten lässt. Und dazu noch diese unnatürliche, nach vorne gebeugte Haltung, die so gar nicht deutsch ist.

01.02.2018 16:22:41 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Beim Effzeh: Borussias Kampf gegen zwei Serien
Borussia Dortmund gegen den 1. FC Köln - ein klangvolles, ein geschichtsträchtiges Duell in der Bundesliga. Viele besondere Momente sind mit diesem Duell verknüpft. Wer erinnert sich beispielsweise nicht an die beiden dramatischen Last-Minute-Siege in Köln im Jahr 2010, als einmal Kevin Großkreutz zum im Gästeblock vielumjubelten 3:2 traf und zehn Monate später an der gleichen Stelle Nuri Sahin das 2:1 erzielte. In der Double-Saison 2011/2012 folgte ein 6:1 - seither gab es für den BVB in Müngersdorf allerdings auch kein Erfolgserlebnis mehr.
01.02.2018 18:25:23 [TAZ]
Doping-Urteil: Im Zweifel für die Angeklagten
28 russische Sportler waren wegen systemischen Dopings verurteilt worden. Das Schiedsgericht hebt ihre Strafen auf. Das sollte man wertschätzen. Erst lebenslange Sperre, dann Freispruch. Wenn Urteile sich von einem Extrem ins andere wenden, dann kann das nur daran liegen, dass die jeweils Urteilenden völlig Unterschiedliches in den Blick genommen haben. In diesem Fall ist das Verzwickte, dass man für beide Sichtweisen gute Gründe vorbringen kann.

Das Internationale Olympische Komitee wollte – ausgehend von der Erkenntnis, dass in Russland systemisches Doping betrieben wurde – die Profiteure des Systems abstrafen und an ihnen ein Exempel statuieren.

02.02.2018 06:16:33 [Junge Welt]
Der Tod ist hip
Das Geschäft des Energydrinkriesen Red Bull mit dem Extremsport. Keine Marketingmaßnahme des österreichischen Getränkeherstellers Red Bull ist hierzulande so bekannt wie der Fußballbundesligist RB Leipzig. Den Retortenklub stampfte das Unternehmen aus dem Boden, um noch mehr seiner blau-weißen Dosen mit der papsüßen Aufputschbrühe an den Mann und die Frau zu bringen. Doch schon vor dem Einstieg ins große Fußballgeschäft war der Konzern als Sponsor aktiv.
02.02.2018 06:18:26 [120 Minuten]
Fußball hinterm Eisernen Vorhang: Der Fall der Magyaren
Manchmal entscheiden Millimeter über Wohl und Wehe. Manchmal sind die Fingerspitzen eines Torhüters zu kurz und können eine Fußballnation nicht vor dem Verderben retten. Was für den einen die Wiederauferstehung, ist für den anderen der Untergang. Hierzulande wird mit großer Genugtuung auf den 4. Juli 1954 zurückgeblickt. Damals hing eine ganze Nation – gebeutelt durch Kriegsleiden, beschämt von den begangenen Verbrechen, im Selbstzweifel über die eigene Identität – an den Stimmbändern von Radiokommentator Herbert Zimmermann. Die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes spielte im Finale der Weltmeisterschaft gegen die hochfavorisierten Ungarn. Was in die deutsche Geschichte als „Wunder von Bern“ einging, war für Ungarn ein Tiefschlag sondergleichen.
02.02.2018 14:26:17 [Rote Brause Blogger]
Hauen und Stechen
Der vierte Spieltag nach der Winterpause wartet auf RB Leipzig. Die Spiele in Freiburg und gegen den HSV haben die Stimmung rund um den Verein ein ganzes Stück in den Keller geführt. Dazu eine Transferperiode, die alles in allem und angesichts der Ausfälle von Halstenberg und Forsberg mit nur einem Leih-Neuzugang auch wenig Begeisterung hervorrief und Fragen aufwirft, wo es in der Rückrunde für RB noch hingehen kann. Könnte gerade beschaulicher sein rund um den RasenBallsport.

Dazu steht das schwere Spiel bei Borussia Mönchengladbach auf dem Programm.

02.02.2018 14:27:52 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Der BVB im Januar 2018
Nach einem hektischen und von vielen Höhen und Tiefen geprägten 2017 war noch zu Jahresbeginn 2018 die Zuversicht groß, dass der BVB nun endlich den Weg zurück zum sportlichen Erfolg und vor allem zu größerer Ruhe und Gelassenheit finden würde.

Die beiden glücklichen Siege nach dem Trainerwechsel gegen Mainz und Hoffenheim, ein dritter Platz nach dem Ende der Vorrunde und ein Rückstand von nur zwei Punkten auf den Tabellenzweiten Schalke führten zu einer gewissen Überschätzung der eigenen Situation.

02.02.2018 16:18:17 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Putsch-Versuch beim HSV gescheitert
Die Nachfolger standen schon fest – Bernhard Peters und Frank Wettstein. Und hätten sie nicht gewollt, war die „große Lösung“ mit Felix Magath als Alleinherrscher über Sport und Finanzen geplant. Am Donnerstagabend kam heraus, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates den Umsturz beim Hamburger SV plante: Felix Goedhart aus dem Kontrollgremium der HSV Fußball AG hat in den vergangenen Tagen in mindestens zwei E-Mails an seine fünf Kollegen versucht, Stimmung gegen Vorstandschef Heribert Bruchhagen und Sportchef Jens Todt zu machen. Das berichteten Hamburger Medien am Freitag übereinstimmend.
03.02.2018 06:35:54 [Hertha Base]
Hertha – Hoffenheim: Die Fehlstarter unter sich
Jahr für Jahr dasselbe Leid. Trotz fehlender Dreifachbelastung und einem qualitativ deutlich besseren Kader, als man ihn in den Vorjahren hatte, ist auch in 2018 der Start in die Rückrunde einer zum Vergessen. Zwei Punkte aus drei Partien sind gerade bei Gegnern wie Stuttgart und Bremen für eine Mannschaft wie Hertha deutlich zu wenig. Gut, dass am kommenden Samstag eine Mannschaft nach Berlin kommt, deren Punkteausbeute mit einem mickrigen Zähler sogar noch überschaubarer ist.
03.02.2018 06:38:31 [Süddeutsche Zeitung]
Handel mit Emotionen
Aufregende Zeiten sind das. Die Formel-1-Saison beginnt zwar erst Ende März in Melbourne. Aber bereits in dieser Woche brachte die Rennserie sich ins Gespräch wie sonst nur mit einem WM-Finale, das einen Showdown bietet. Am Mittwoch verkündeten die Rechteinhaber, künftig vor den Rennen auf sommerlich bekleidete Frauen verzichten zu wollen, die den männlichen Protagonisten mit an Stangen montierten Nummern ihren Startplatz zuweisen. Am Donnerstag setzte es den nächsten Schlag für Traditionalisten: Bei den Rennen in Europa geht es künftig nicht mehr um 14 Uhr los, sondern 70 Minuten später: 15.10 Uhr - das ist günstiger für das Geschäft auf dem US-Markt, das angekurbelt werden soll.
03.02.2018 11:22:30 [Zeit Online]
Tom Brady: Darauf einen Algenshake
Für die einen ist er eine Diva, für andere der größte Sportler aller Zeiten. Tom Brady könnte mal wieder den Super Bowl gewinnen. "Brady ist der mit Abstand größte Sportler der Geschichte, keine Diskussion", sagt ein Barkeeper und deutet auf einen gewaltigen Holzrahmen mit dem blau-weiß-roten Trikot der Patriots, natürlich original signiert vom Spieler mit der Nummer 12. "Tom ist höchstpersönlich vorbeigekommen, um zu unterschreiben", sagt er, "können Sie sich das vorstellen?" Bürgernah und geerdet soll er also auch noch sein, ihr Tommy. Sagen sie jedenfalls in Boston. Außerhalb der Patriots-Fan-Gemeinde ist Brady dagegen verhasst; er polarisiert, gilt als eitel, unnahbar, arrogant, erfolgsverwöhnt.
03.02.2018 14:14:37 [Seitenwahl]
The Sun Doesn't Shine Anymore
Wir erleben offiziell den tristesten Winter seit dem berühmten "Beginn der Aufzeichnungen". Das bezieht sich auf das Wetter, denn tatsächlich gab es in Westdeutschland noch nie so wenige Sonnenstunden in so langer Zeit, wie von November 2017 bis jetzt. Vielen Menschen, ob Borussenfan oder nicht, schlägt die Abwesenheit von Tageslicht aufs Gemüt. Wer aber mental oder gar ganz physisch in schwarz-weiß-grüner Bettwäsche schläft, der plagt sich mit noch mehr Stimmungskillern. Denn bei Borussia scheint spätestens seit der Winterpause Murphy's Law zu gelten. Im Umfeld rumort es, und vor der Partie gegen das ostdeutsche Fußballprojekt befeuern Teile der Anhängerschaft die Dissonanzen noch mit einem diskussionswürdigen Aufruf zum Stimmungsboykott.

Wie schon beim letzten Heimspiel gegen Leipzig soll das Stadion 19 Minuten schweigen - so der Wunsch der Ultras an den Rest der Anhängerschaft.

04.02.2018 06:47:13 [Seitenwahl]
Den Sachsen nicht gewachsen
Mit einem bitteren 0:1 gegen die deutsche Vertretung von Red Bull Salzburg muss Borussia Mönchengladbach bereits die dritte Rückrunden-Niederlage im vierten Spiel hinehmen. Dieter Hecking kehrte nach der 3-4-3-Aufstellung in Frankfurt wieder zum gewohnten 4-4-2 zurück, wobei Elvedi für Wendt auf die rechte Aussenverteidigerposition rückte und Jantschke die rechte Seite einnahm. In der Offensive ersetzte Grifo Cuisance. Von Beginn an entwickelte sich eine offene und umkämpfte Partie, in der die Sachsen mit gewohnt aggressivem Pressing den Gladbachern einen kontrollierten Spielaufbau sehr schwer machten, aber andererseits auch der VFL in der Defensive stabil stand und wenig zulieβ.
04.02.2018 06:50:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Angriff auf die Sportkartelle
Korruption, Manipulation und Misswirtschaft herrscht nicht nur bei Olympia vor. Wettbewerb könnte die Sportverbände zum Handeln zwingen. Die Begeisterung für Sportunterhaltung kennt derzeit keine Grenzen. Während ein immer zahlreicheres Publikum die vielfältigsten Angebote konsumiert und Fernsehsender rund um den Erdball Rekordeinschaltquoten verzeichnen, läuft die Vermarktungsmaschinerie auf Hochtouren. Die Umsätze der globalen Sportindustrie steuern zum Ende dieser Dekade geradewegs auf geschätzt 100 Milliarden Euro im Jahr zu.
04.02.2018 18:12:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fünf Sätze, um den Super Bowl zu überstehen
Zu einer Super-Bowl-Party eingeladen, aber keinen blassen Schimmer, worum es im Football überhaupt geht? Hier kommen fünf Thesen für den Smalltalk zwischen Chicken Wings und Halftime-Show. Einmal im Jahr interessiert sich auch Deutschland so richtig für American Football. Wenn in der Nacht von Sonntag auf Montag die New England Patriots und die Philadelphia Eagles zum 52. Super Bowl, dem großen Finale der National Football League (NFL) antreten (0.30 Uhr MEZ bei ProSieben und DAZN), ist dies das größte einzelne Sport-Ereignis des Jahres. Es braucht auch gar nicht viel, um das Spiel mit dem Leder-Ei zu verstehen. Hier kommen fünf Sätze, mit denen man fast wie ein Fachmann klingen kann.
04.02.2018 19:46:09 [TAZ]
Weiße Patrioten beim Super Bowl
Die New England Patriots haben etliche Trump-Fans in ihren Reihen. Und der Super-Bowl-Titelverteidiger hat eine auffällig hellhäutige Offensive. Es ist für viele US-Amerikaner nicht leicht, die New England Patriots zu lieben. Zumindest nicht, wenn sie sich politisch links verorten, Diversity wichtig finden und Trump ablehnen. Denn das Team, das am kommenden Sonntag im Endspiel der National Football League (NFL) den Super Bowl verteidigen will, steht für all das, was dem liberalen Amerika ein Graus ist.
05.02.2018 06:28:16 [Vertikalpass]
Dumm kickt besser?!
Was hat der moderne Fußballer im Kopf? Den nächsten Friseurbesuch, das nächste Tattoo-Motiv und den nächsten Auto-Kauf? Oder doch das nächste Spiel und den nächsten Gegenspieler?

„Salopp gesprochen, verblöde ich seit zehn Jahren, halte mich aber über Wasser, weil ich ganz gut kicken kann.“, sagte Nils Petersen vor einigen Wochen in einem Interview und meint, die Freiburger Zuschauer seien klüger als er. Vielleicht sind in Stuttgart die Zuschauer klüger als Dennis Aogo.

05.02.2018 06:30:13 [Süddeutsche Zeitung]
Super Bowl: Tom Bradys Patriots unterliegen Philadelphia Eagles
In einem Offensivspektakel der Rekorde haben die Philadelphia Eagles ihren ersten Super-Bowl-Triumph gefeiert und die New England Patriots um Star-Quarterback Tom Brady entthront. Der Außenseiter setzte sich im hochklassigen Finale der National Football League im bitterkalten U.S. Bank Stadium von Minneapolis mit 41:33 (22:12) gegen den Titelverteidiger durch. Damit krönte Eagles-Spielmacher Nick Foles am Sonntagabend (Ortszeit) im größten Einzelsportevent der Welt seine märchenhafte Geschichte vom Ersatzspieler zum gefeierten Helden.
05.02.2018 11:50:37 [Süddeutsche Zeitung]
Super Bowl: Sensation beim Offensivspektakel
Die Philadelphia Eagles gewinnen mit einem 41:33 den Super Bowl gegen den großen Favoriten New England Patriots.
Spieler des Spiels ist Eagles-Spielmacher Nick Foles - der erstmals in der Geschichte des Super Bowls als Quarterback einen Touchdown selbst fängt.
Die Eagles brechen damit die Dominanz der Patriots. Die schienen mit Spielmacher Brady nahezu unschlagbar. Zu den Aufgaben eines Quarterbacks im American Football gehört es, Bälle zu werfen und zu übergeben. Zu den Aufgaben des Spielmachers gehört es eher nicht, Bälle auch noch zu fangen. Das gestaltet sich in der Theorie sowieso schwierig, weil die Spielmacher ja nicht passen und fangen gleichzeitig können, und passiert in der Praxis so gut wie nie, weil es in jeder Mannschaft fürs Fangen deutlich qualifizierteres Personal gibt als die Quarterbacks.

05.02.2018 16:54:45 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball: Die Bundesliga verkommt zum Schneckenrennen
Am Wochenende wurde im Fernsehen die übliche Dosis Wiederholungen geboten: Unter anderem zum mutmaßlich 279. Mal John Carpenters "Nebel des Grauens", "Independence Day", mehrere steinalte Folgen von "Kommissar Rex" sowie zum bereits dritten Mal in diesem Jahr die Aufführung von "Dieter Hecking hat schlechte Laune". Die Sätze, die der Trainer von Borussia Mönchengladbach in diesem Stück spricht, kennt sein Publikum auswendig. Der eine ständige Wiederholungsfall lautet: "Wir müssen unsere Chancen besser nutzen." Der andere besagt: "Dieses Spiel hätten wir nicht verlieren dürfen."
05.02.2018 19:33:30 [Süddeutsche Zeitung]
Bundesliga: Die Liga startet die Grundsatzdebatte zu 50+1
Präsident Martin Kind zieht seinen Antrag zur Übernahme von Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) überraschend zurück.
Die DFL schreibt in einer Mitteilung, man wolle nun eine "ergebnisoffene Grundsatzdebatte" über die Zukunft der 50+1-Regel führen.
Die Regel besagt, dass Vereine immer die Mehrheit an einem Bundesliga-Klub halten müssen. Es gibt allerdings Ausnahmen wie Leverkusen, Wolfsburg oder Hoffenheim. Neulich hat Martin Kind eine Geschichte erzählt: Ohne ihn und die drei anderen Geldgeber Dirk Rossmann, Gregor Baum und Matthias Wilkening würde Hannover 96 wohl "in der 4. oder 5. Liga" spielen, sagte er bei einem Neujahrsempfang. Es gäbe kein neues Stadion und kein Nachwuchsleistungszentrum, das kürzlich eingeweiht wurde. Und dann erzählte der Präsident noch einmal, wie er 1997 den fast insolventen Klub in der dritten Liga übernommen hat.

06.02.2018 06:17:00 [Spiegel Online]
Regieren Geldgeber den Fußball?
Verweigert die DFL tatsächlich Martin Kind die Übernahme von Hannover 96? Der Verband steht von zwei Seiten unter Druck und könnte sich für ein taktisches Manöver entscheiden. Martin Kind wirkt dieser Tage demonstrativ gelassen. Nach allem, was er wisse, sei es "Fake News", dass die DFL seinen Übernahme-Plänen eine Absage erteile, hatte er am vergangenen Freitag gesagt. Zuvor hatte es in mehreren Medien entsprechende Berichte gegeben. Hannovers Präsident kämpft seit Langem für die Abschaffung der 50+1-Regel, die bislang verhindert, dass sich Investoren die Stimmenmehrheit bei einem Fußballverein sichern können.
06.02.2018 06:18:34 [TAZ]
Trennungsgrund Eishockey
Die Winterspiele in Pyeongchang stehen kurz vor der Eröffnung. Dass es gemeinsame Teams mit Nordkorea gibt, ärgert im Süden viele. Für Bae Seong-han, einen 40-jährigen Familienvater aus der Seouler Vorstadt, ist es nicht weniger als Ehrensache, dass er seinen diesjährigen Winterurlaub mit Frau und Kindern in Pyeongchang verbringt. Bae steht am Fuße des Alpensia-Skihangs, wo schon bald die Biathleten um die Medaillen kämpfen werden. An diesem eisigen Januartag rasen jedoch nur seine zwei siebenjährigen Zwillinge auf neongelben Plastikschlitten durch den Schnee.
06.02.2018 11:12:02 [Infosperber]
Auf dem Basar der Doping-Berichterstattung
Gut ist, wenn über Doping berichtet wird. Ärgerlich ist, dass häufig wenig Substanz dahinter ist und das grosse Ganze untergeht. Kurz vor den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang – am 9. Februar geht es los – bringt das Thema besonders viele Klicks und hohe Quoten. Im Vor- und Anheizprogramm sozusagen, als Pausenfüller, vor dem entrückten Medaillenjubel, bevor die eigentliche Show beginnt. Danach ist das Thema eine Zeitlang wieder durch. Auf dem Dopingmarkt aus Blut und Pillen drängen sich deshalb besonders viele Akteure. Die wenigsten haben Sachverstand, die meisten sind irgendwie befangen. Die grosse Mehrheit, die Profi-Duzer, sind Teil der Sportindustrie.
07.02.2018 06:16:20 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia: Politische Spiele
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat seine Ideale verraten. Die olympische Charta fordert, dass sich das IOC jedem Missbrauch des Sports durch Politik oder Kommerz widersetzt. Doch die Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang werden - mit tatkräftiger Unterstützung der Organisatoren - auf eine bisher unbekannte Art politisiert. Diesmal kungeln die Olympia-Oberen nicht mit einem Autokraten wie 2014 in Sotschi. Olympia soll vielmehr helfen, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu sichern. Das wirft die Frage auf: Darf das IOC seine eigene Charta ignorieren, wenn es damit hehre Ziele verfolgt?
07.02.2018 14:02:40 [Fußball Wirtschaft]
Fazit zum SPOBIS 2018
Mit dem SPOBIS 2018 ging das Sportmanagement Jahr beeindruckend gut los. Über 2.800 Gäste diskutierten über die Zukunft des Sports. Wie Du sicher schon mitbekommen hast, bin ich häufiger auf Konferenzen & Events verschiedenster Art unterwegs. Dabei halte ich Dich hier immer auf dem Laufenden und möchte Dir so das Gefühl geben, live dabei gewesen zu sein. Genau dieses Ziel verfolge ich auch mit diesem Artikel zum SPOBIS 2018.

Ich habe nicht genau gezählt, auf wie vielen Veranstaltungen im Sportbusiness ich bisher war. Eines weiß ich jedoch ganz sicher. Der SPOBIS 2018 war das bisher größte Event dieser Art.

In diesem Beitrag möchte ich Dich nun auf die atemberaubende Konferenz mitnehmen.

07.02.2018 16:52:10 [Zeit Online]
Bundesliga: Hannover-96-Fans beenden Stimmungsboykott
Die organisierte Fanszene von Hannover 96 wird ihr Team vorerst wieder anfeuern. Bei einem Treffen der aktiven Fanszene stimmte eine knappe Mehrheit der etwa 500 Anwesenden dafür, den Stimmungsboykott zunächst "ruhen zu lassen". Am Tag zuvor hatte Vereinspräsident Martin Kind entschieden, seinen umstrittenen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung von der 50+1-Regel auszusetzen.

Die 96-Fans stellten mehrere Bedingungen, die der Verein erfüllen müsse, damit sie ihr Team weiterhin unterstützten.

07.02.2018 21:24:42 [Neue Zürcher Zeitung]
Wenn in Südkorea Sport getrieben wird, spielt Samsung immer mit
Der grösste südkoreanische Konzern steht nicht nur für Elektronik. Er ist über seine Sponsorings im Sport weltweit vertreten. Auch die Winterspiele in Pyeongchang wären ohne Samsung nicht denkbar. Plötzlich war die Sorge gross: Können die Spiele noch wie geplant stattfinden? Die Frage schien vor einem Jahr nicht nur hypothetisch zu sein, als das grösste Firmenkonglomerat Südkoreas der Korruption überführt worden war. Um sich der Genehmigung einer geplanten Firmenfusion zu versichern, waren aus der Chefetage von Samsung rund 37 Millionen US-Dollar an eine Freundin der damaligen Präsidentin geflossen. Und für Olympia war fast das Dreifache an Unterstützung versprochen worden.
08.02.2018 06:14:27 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Notbremse beim VfL: Bochum entlässt Trainer und Sportvorstand
Der VfL Bochum hat angesichts des drohenden Absturzes in die dritte Liga und großer Unruhe im Verein die Notbremse gezogen: Der Aufsichtsrat des Fußball-Zweitligaklubs entband sowohl Sportvorstand Christian Hochstätter als auch Cheftrainer Jens Rasiejewski von ihren Aufgaben. Die Aufgaben Hochstätters übernimmt Sebastian Schindzielorz, für Rasiejewski wird im wichtigen Spiel am Freitag gegen Darmstadt 98 der bisherige Ko-Trainer Heiko Butscher auf der Bank sitzen. Er ist nach dem kurz vor Saisonstart entlassenen Gertjan Verbeek, Ismail Atalan und Rasiejewski am 22. Spieltag schon der vierte Chefcoach des VfL seit Beginn der Saison-Vorbereitung.
08.02.2018 06:16:16 [Süddeutsche Zeitung]
Pyeongchang: Verordnete Harmonie
Das Wetter passt, die Organisation läuft, Strecken, Stadien und Bahnen sind auch okay. Nur der Annäherungsprozess zwischen Nord- und Südkorea geht manchen Sportlern und auch Bürgern zu weit. Loch 18 ist jetzt weiß. Eine dicke Schneeschicht liegt darüber, fachmännisch aufgeschüttet und planiert. Auf Loch 18 verkantet mit Langlaufskiern also keiner mehr, es flucht keiner, und es fällt auch niemand mehr hin. Ebenso wenig auf den anderen Bahnen dieses Golfplatzes, die jetzt unter Schnee und Eis liegen.

Der Kurs von Pyeongchang wird zurzeit zweckentfremdet, Loch 18 ist der Zielsprint der olympischen Biathlonstrecke.

08.02.2018 11:33:51 [120 Minuten]
Der Letzte Flug von Zulu Uniform
Über das Unglück von Manchester United im Februar 1958 auf dem Flughafen München Riem. Eine Zeitreise in die 1950er Jahre, in die Anfangszeit des Europapokals und das Ende der Nachkriegszeit. Ein Text anlässlich des 60. Jahrestages der Tragödie: Wie nur wenige Clubs entzweit Manchester United die Meinungen: entweder man mag sie oder eben nicht. Derzeit ist das Team von Trainer Jose Mourinho im Vergleich zum Stadtrivalen Manchester City im Hintertreffen; vom letzten Derby Anfang Dezember gibt es zudem auch Berichte, wonach es nach dem Spiel einen handfesten Kampf zwischen Spielern und Verantwortlichen beider Clubs gegeben haben soll. United trägt sicher schwer daran, nicht mehr Platzhirsch zu sein, wie noch zu Fergusons Zeiten (1986-2013).
08.02.2018 16:37:24 [Antikrieg]
UNO-Sanktionen verbieten, dass Nordkoreas Hockeyspieler Hockeyschläger bekommen
US-Sanktionen schließen wahrscheinlich aus, dass sie Uniformen bekommen.

Wenn die USA und die UNO versuchen, wie bisher alle paar Wochen neue Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea zu verhängen, stellt sich unweigerlich die Frage: Was bleibt noch zu sanktionieren? Die Olympischen Winterspiele unterstreichen, wie weit dies bereits fortgeschritten ist.

08.02.2018 18:10:56 [TAZ]
Fußballfans am Pranger: Die Akte im Nirgendwo
Die Dortmunder Staatsanwaltschaft lässt öffentlich nach neun Gladbacher Fans fahnden. Jetzt steht die Frage der Verhältnismäßigkeit im Raum. Der Vorwurf der Gladbacher Fanhilfe wiegt schwer. Die Rechtsberatungsorganisation beklagt den fahrlässigen Umgang der juristischen Behörden mit dem sensiblen Instrument der Öffentlichkeitsfahndung. Nach einem Überfall von Gladbacher Anhängern auf einen Zug mit Dortmunder Fans im März 2016, bei dem unter Gewaltandrohung und Gewaltanwendung Fanutensilien entwendet wurden, leitete die Bundespolizei auf Beschluss des Dortmunder Amtsgerichts im März 2017 eine Öffentlichkeitsfahndung ein. Die Zeitungen halfen bei der Tätersuche mit.
08.02.2018 19:13:24 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia: Die Athleten fühlen sich verraten
Faire Wettbewerbe bei Olympia? Sind nicht mehr möglich, glauben viele Sportler. Das trifft Olympia bis ins Mark - denn die Athleten sind das wahre Kapital der Spiele. An diesem Freitag beginnen die Winterspiele in Pyeongchang; wann sie wirklich enden werden, ist ungewiss. Es könnte 2022 werden, möglich ist auch, dass sich das südkoreanische Festival in Eis und Schnee bis 2030 hinzieht. Mit dem Erlöschen der olympischen Flamme in zwei Wochen wird jedenfalls kaum der Schlussstrich gesetzt. Dagegen spricht die Erfahrung aus jüngster Zeit. Denn Olympia ist erst vorbei, wenn die Umverteilung der Medaillen abgeschlossen ist. Für die Betroffenen ist das ein zäher Prozess.
09.02.2018 06:59:34 [TAZ]
Hertha dealt mit Tattoos
Berlins Bundesligist lobt eine lebenslange Dauerkarte aus, wenn man sich einen QR-Code stechen lässt. Das bewirkt mehr als üble Assoziationen. Ein Berliner Bundesligist hat sich etwas Pfiffiges ausgedacht. „Wir suchen einen Fan, der seine Verbundenheit mit Hertha BSC ganz offen zeigen möchte …“. Nein, das ist es noch nicht, der Satz geht weiter, „… – nämlich in Form eines Tattoos!“ Und, weil auch das noch nicht so ganz originell ist, gibt Hertha das Motiv gleich vor: In den Rahmen der Berliner Stadtgrenzen wird eine Hertha-Fahne gestochen, dazu noch die Türme des Olympiastadions – dann soll da noch ein QR-Code prangen. „Und dieser Code führt direkt ins Glück“, formuliert Hertha. „Er ist nämlich eine Eintrittskarte für alle Bundesliga-Heimspiele der Berliner – die Dauerkarte deines Lebens!“
09.02.2018 18:36:15 [Zeit Online]
Olympische Spiele: Ein Friedenstäubchen
Sport als Mittel der Völkerverständigung. Tausendmal gehört, stimmt außerdem eh nicht. Was, wenn im Fall von Nord- und Südkorea doch? Es ist nicht lange her, da hatten viele ein mulmiges Gefühl, wenn sie an die Olympischen Spiele in Pyeongchang dachten. Ob man da überhaupt hinfahren könne, fragten sich Fans und Sportler im Herbst, schließlich testete Kim Jong Un in Nordkorea gerade eine Interkontinentalrakete nach der anderen. Frankreichs Sportministerin und der UN-Botschafter der USA kündigten einen Boykott Olympias an, wenn die Sicherheit während der Spiele nicht garantiert werden könne.
10.02.2018 06:24:03 [Junge Welt]
Schluss mit den Peanuts
Das IOC wird immer reicher, und die meisten Athleten haben nichts davon. Das soll anders werden, fordert ein Berliner Sportwissenschaftler. Der gigantische finanzielle Erfolg der Olympischen Spiele für das IOC basiert auf einer höchst ungerechten Geldverteilung. Darauf hat der Berliner Linguist und Sportphilosophie-Professor Gunter Gebauer am Mittwoch im Gespräch mit dem sid hingewiesen: »Die Athleten werden mit geringen Summen abgespeist und regelrecht ausgebeutet«. Das IOC verdiene mit den Körpern und Emotionen der Sportler Milliarden, doch die Athleten kriegten Peanuts. Gebauer fordert konsequenterweise für diese nun Millionenprämien.
10.02.2018 10:41:51 [Süddeutsche Zeitung]
Olympia-Dinos für die Ewigkeit
Bei den Winterspielen treten Ü40-Athleten wie Noriaki Kasai, Claudia Pechstein und Janne Ahonen an. Wann ist es genug mit der Hatz nach Medaillen und Anerkennung? Die Zeiten, als man den japanischen Schanzendino Noriaki Kasai noch mit einem Flugsaurier verwechseln konnte, sind auch schon wieder lange vorbei. Zwar handelt es sich bei Kasai eindeutig um eine Spezies vom Unterstamm der Wirbeltiere, welche sich mithilfe von flughautartigen Tragflächen durch die Luft bewegt (wobei noch erforscht werden müsste, ob Kasai die Tragflächen an- und abschnallt oder ob sie fest mit seinem Rumpf verwachsen sind). Bloß: Flugsaurier, das weiß jedes Kind, haben es lediglich vom Obertrias bis in die späte Kreidezeit geschafft, dann waren die Bandscheiben verschlissen, die Gelenke dahin, peng, ausgestorben.
10.02.2018 15:38:46 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bayern München: Germanisierung des deutschen Meisters
Bayern betreibt Akquise auf dem Heimatmarkt: Für die Konkurrenz in der Bundesliga ist das keine gute Nachricht. Schalke 04, der Gegner an diesem Samstag, hat es gerade erst zu spüren bekommen. Weißt du noch, damals? In diesen Tagen in der Bundesliga bleibt manchmal nur Nostalgie. Die Dauerüberlegenheit der Bayern gegenüber den statistisch schlechtesten Verfolgern, die sie je hatten, hat solch einen Gewöhnungseffekt, dass sich die Fans vieler Klubs kaum noch erinnern können, wie sich das anfühlt: die Bayern zu schlagen.
10.02.2018 17:08:15 [Deutschlandfunk]
Olympische Winterspiele: "Es sind Stätten gebaut worden, die man nie wieder braucht"
Grüne Olympische Spiele im Sinne von Umweltschutz und Nachhaltigkeit wäre etwas anderes, auch in Pyeongchang sind Wälder gerodet worden, olympische Stätten gebaut worden, die man wohl nach den Spielen nie wieder braucht.

Aber wenn man es relativ betrachtet, dann ist Pyeongchang - wenn man so will - grüner als zuletzt. Wobei die Spiele von Sotschi kaum noch zu toppen gewesen wären in Bezug auf Gigantismus, Umweltsünden und der Frage der Nachhaltigkeit. Etwa 35 Milliarden Euro haben diese Spiele in Sotschi gekostet - jetzt ist die Rede von zehn Milliarden Euro in Pyeongchang.

 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (45)
01.02.2018 06:19:58 [Der Freitag]
Große Freiheit
Kino: Reden übers Leben, im Traum, am Strand: Hong Sangsoos „On the Beach at Night Alone“ ist nur an der Oberfläche schlicht. Bei Kaffee und Zigaretten an einer Hamburger Imbissbude unterhalten sich Younghee und Jeeyoung über die Vorzüge der Stadt – leckere Würste, schöne Parks. Die um einige Jahre ältere Jeeyoung (Seo Younghwa) ist nach dem Ende ihrer zehnjährigen Ehe vor vielen Jahren schon nach Deutschland gezogen; die jüngere Younghee (Kim Min-hee), eine Schauspielerin, hat gerade die Affäre mit einem verheirateten Regisseur beendet und Seoul geradezu fluchtartig verlassen. Jeeyoung erzählt, dass „diese Stadt“ (von Hamburg ist nie ausgesprochen die Rede) als die lebenswerteste ausgewählt wurde, später überlegt Younghee, ob sie nicht vielleicht auch herziehen soll.
01.02.2018 06:21:59 [Süddeutsche Zeitung]
Abschied: Der Geiger als glücklicher Mensch
Florian Sonnleitner, erster Konzertmeister des BR-Symphonieorchesters, verabschiedet sich nach 40 Jahren in den Ruhestand. Neben der Musik sind Kunst und Literatur seine Leidenschaft. Und er hat Lust, nun Bratsche zu spielen. Ein guter Konzertmeister kennt nicht nur das Orchesterrepertoire und macht es sich zur Aufgabe, Kompositionen, die er nicht kennt, sich anzueignen, sondern er ist auch der rechte Arm des Dirigenten, der dessen Interpretationsvorstellungen in Spielpraxis übersetzt und seine Gruppe mit solcher Eindeutigkeit führt, dass bis zum letzten Musiker am letzten Pult kein Zweifel aufkommen kann, wie die jeweilige Stelle zu spielen ist."
01.02.2018 12:10:35 [Walter Bs Textereien]
Medien in der Sackgasse
Wie konnte es soweit kommen, dass die Medien, die einst stolze «Vierte Gewalt» im Staat und Korrektiv der Politik, immer mehr ausbluten oder in ihrem Streben nach Aufmerksamkeit (und Klicks) ihre Seele verkaufen? Matthias‘ Zehnders Sachbuch zur Medienentwicklung weiss Antwort auf diese Frage. – Eine Buchbesprechung.
01.02.2018 12:19:31 [Tichys Einblick]
Maischberger: Die verstörte Republik
Wurde der Autor hier über die Jahre schon völlig mürbe gemacht? Oder zu abgestumpft, um zu begreifen, was anderen so schnell so klar war? Am Morgen nach Maischberger erzählen eine Reihe nachts euphorisch hingeschriebene Emails von guten Freunden, die Maischberger-Sendung wäre ausnahmsweise mal richtig interessant und gut gewesen, während der Mailempfänger sich wieder nur geärgert hat. Am meisten übrigens darüber, dass er während des mittleren Drittels der Talksshow glatt eingepennt ist und nach dem Aufwachen also zurückspulen und den Maischberger-Abend bis halb eins in der Nacht künstlich verlängern musste, um noch irgendwie angemessen darüber berichten zu können.
02.02.2018 06:20:22 [TAZ]
Australische Soul-Sängerin Nai Palm
Die Songs von Nai Palms „Needle Paw“ sind inspiriert von bulgarischen Frauenchören, türkischem Psychedelic und Aborigines-Klagegesang. Am 10. Januar 2016 fuhr die Australierin Naomi Saalfield mit Freundinnen an die Pazifikküste. Im Radio wurden damals viele Songs von David Bowie gespielt. Aus gutem Grund: der Popstar war in der Nacht zuvor verstorben. Saalfield und ihre Freundinnen genehmigten sich daher einen Rum. Nahe der Küste rostete ein Schiffswrack vor sich hin. Noch am selben Tag ließ sich Naomi Saalfield Bowies Augen auf die Schulter tätowieren. Und bald coverte sie David Bowies Song „Blackstar“.
02.02.2018 06:22:31 [Junge Welt]
Wer die Hand aufhält
Elnathan John: An einem Dienstag geboren. Aus dem Englischen von Susann Urban, Verlag das Wunderhorn, Heidelberg 2017, 248 S., 24,80 Euro. Mit den Mitteln der Satire: Ein schonungsloser Roman über die islamistische Radikalisierung im Norden Nigerias. Im Debütroman des nigerianischen Schriftstellers, Anwalts und Satirikers Elnathan John deutet am Anfang nichts auf einen ungewöhnlichen Lebensweg des Titelhelden Dantala (»der an einem Dienstag Geborene«) hin. Der Junge wächst im Norden Nigerias heran. Sein Vater ist tot, die Mutter mit den Geschwistern weggezogen. Aus der Koranschule, auf die ihn der Vater geschickt hatte, ist er wegen der vielen Prügel abgehauen, treibt sich mit Gleichaltrigen herum, stiehlt, nimmt Rauschmittel.
02.02.2018 14:30:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Album der Woche: Timberlake
Ode an unser gemeinsames Flanellhemd. Justin Timberlake will nicht länger nur über Sex singen: Auf „Man in the Woods“ sucht er nach seinen weißen Südstaatenwurzeln. Damit mutet er uns einiges zu. Karge Landschaft unter wolkenverhangenem Himmel, gefilmt aus einem fahrenden Auto. Schnee. Dann ein Kornfeld, ein Fluss, davongaloppierende Pferde. Und schließlich Justin Timberlake, der seine bildhübsche Frau küsst, sie trägt dabei einen Cowboyhut. Dann wieder Schnitt: Timberlake, wie er im Schnee kniet, durch den Fluss watet, in ein loderndes Lagerfeuer starrt. Die Tonspur des vor einem Monat erschienenen Promovideos zu Timberlakes aktuellem Album half, die Bilder einzuordnen: „Es ist durch meinen Sohn und meine Frau inspiriert“, ließ der Sänger dort wissen.
03.02.2018 06:40:28 [Junge Welt]
Grundlos bedingt
Die neue Bescheidenheit: »Free Lunch Society«, eine Kinodoku feiert das bedingungslose Grundeinkommen. Der Charme eines bedingungslosen Grundeinkommens, den auch Christian Tods Dokumentarfilm »Free Lunch Society« verströmt, liegt in der Vorstellung, dass die Welt die gewohnt konsumkapitalistische bleiben und trotzdem eine gerechte werden kann und das Paradies auf Erden weder Barrikaden braucht noch das Ende von Apple und Starbucks.
03.02.2018 06:42:18 [Zeit Online]
Die Mediatheken gefährden die Filmwirtschaft
Die Länder entscheiden, ob ARD und ZDF ihr Onlineangebot weiter ausbauen dürfen. Wenn ja, wäre es für die Produzenten und Urheber eine Katastrophe, meint der Präsident der deutschen Filmwirtschaft. Kennen Sie den Amazon-Werbespot mit Katrin Bauerfeind und Matthias Schweighöfer? Die beiden lümmeln auf einem Sofa, zoffen sich ein bisschen und werben dabei für den Amazon Fire TV Stick. Dabei tun sie so, als gäbe es keinen Unterschied zwischen Amazon Prime, Maxdome und den Mediatheken von ARD und ZDF. Aber es gibt ihn. Es ist der Unterschied zwischen freiwilligem Abonnement und staatlich verordneter Haushaltsabgabe. Ersteres ist selbsterklärend.
03.02.2018 07:49:23 [Die Welt]
Temptations-Leadsänger Dennis Edwards ist tot
US-Soulsänger Dennis Edwards, der mit den Temptations Hits wie „Papa Was A Rollin Stone“ und „Cloud Nine“ sang, ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Der aus Detroit stammende Musiker sei am Freitag in Chicago gestorben, bestätigte seine Familie dem TV-Sender CBS. Über die Todesursache wurde zunächst nichts bekannt. Edwards wäre am Samstag 75 Jahre alt geworden.
03.02.2018 11:24:14 [Süddeutsche Zeitung]
Ich war süchtig nach dem Tatort - aber das ist vorbei
Nach 43 Jahren und 1045 Folgen macht unser Autor Schluss mit seiner Sonntags-Liebe. Man hat sich auseinandergelebt. Und ödet sich an. Wenn man Schluss macht, wenn es aus und vorbei ist für immer und ewig, wenn der Sonntagabend nie mehr sein wird, was der Sonntagabend sein muss, dann wünscht man sich zum Abschied etwas Größe. Etwas Würde, Dramatik und Poesie. Etwas, das man mitnimmt in die entschlossene Einsamkeit, die nun vor einem liegt wie das Ende einer langen Reise in die dunkle Fernsehnacht. Also zum Beispiel so etwas wie am Ende von Spiel mir das Lied vom Tod. Da sagt Claudia Cardinale zu Charles Bronson: "Sweetwater wartet auf dich."
03.02.2018 12:43:25 [Junge Welt]
Победа! Sieg!
Geschichte: Wende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht. Die Bundesregierung will daran nicht erinnern. Mit zahlreichen Gedenkfeiern erinnerte Russland an den Sieg der Roten Armee und das Ende der brutalen Schlacht um Stalingrad vor 75 Jahren. Die totale Niederlage der Sechsten Armee der Wehrmacht in der Stadt an der Wolga am 2. Februar 1943 wurde zur Wende im Zweiten Weltkrieg. Auf dem Mamajew-Hügel erinnert die gigantische Figur der »Mutter Heimat« an diesen großen historischen Erfolg der Roten Armee. Zu Recht. Der Sieg in Stalingrad war ein entscheidender Schritt zur Befreiung der europäischen Völker von der Nazidiktatur. Er spendete neue Hoffnung im Kampf gegen den Faschismus und hat die Weltgeschichte zum Positiven verändert. Es ist unwürdig und beschämend, dass die Bundesregierung daran mit keiner Silbe erinnern will.
03.02.2018 14:38:42 [Junge Welt]
Massaker am Rio Tinto
Geschichte: Vor 130 Jahren streikten in Andalusien Bergarbeiter – gegen die Zerstörung der Umwelt und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ihr Protest wurde blutig niedergeschlagen. Offiziell war und ist der Felsen von Gibraltar das einzige britisch besetzte Gebiet in Spanien. Im andalusischen Minas de Riotinto und in der Region Huelva jedoch, nördlich von Cádiz und nahe der Grenze zu Portugal, herrschte ab den 1870er Jahren die britische Firma Rio Tinto Company Ltd. (RTCL), als wäre die Gegend ein Protektorat: Die »Compañía« – die Firma, wie die Einheimischen sie nannten – vergab nicht nur willkürlich Arbeit in der Mine von Rio Tinto, sondern verteilte auch Lebensmittel und Konsumgüter für die Bergarbeiter und ihre Familien.
03.02.2018 19:42:02 [Der Freitag]
Flucht ins Feine
Kino: In „Der seidene Faden“ erzählt Paul Thomas Anderson einmal mehr von männlicher Monomanie, diesmal ganz ohne Geballer. Erhaben stolpert Alma (Vicky Krieps) durch den Frühstückssaal. Sie fällt auf unter den uniform gekleideten Kellnerinnen. Kantig und ungeschickt stolziert sie zwischen ihnen mit der Kaffeekanne umher. Durch die Augen des Modedesigners Reynolds Woodcock (Daniel Day-Lewis) enthüllt Paul Thomas Anderson die Schönheit, die sich hinter Almas charmanter Unvollkommenheit verbirgt. Er ist fasziniert von ihrem Gesicht, das elegant und doch gewöhnlich scheint – bis ihr Lachen es vollkommen macht.
03.02.2018 19:47:49 [Fliegende Bretter]
Chefgekoche
So ziemlich jeder hat so seine guilty pleasures. Dinge, die eigentlich nicht gehen, die man aber trotzdem mal macht. Und sich hinterher ein wenig schlecht fühlt deswegen. Beim Essen etwa. Auch ich bin nicht frei davon. Gut, Dosenravioli kriege ich beim besten Willen nicht mehr durch den Hals, aber so hin und wieder mal ein 'Original italienisches Spaghettigericht' für 70 Cent, obwohl das mit Pasta nur sehr am Rande zu tun hat. Kindheitserinnerungen. Es kommt durchaus vor, dass ich - shocking! - ein paar Spritzer Maggi an eine Dosensuppe gebe. In meinem Kühlschrank befinden sich Dinge wie Tomatenketchup (wenn auch aus dem Bioladen) und Majonaise.
04.02.2018 06:52:20 [Der Freitag]
Hölle Europa
Das Frankfurter Theaterfestival „Displacements“ entwirft unseren Kontinent als Ort der Herzlosigkeit und teilt dabei nicht zu knapp mit der Moralkeule aus. Ein dunkler Raum, eine weiße Wand. Durch ein Loch in dieser Wand steckt man den linken Arm. Er wird gegriffen, wird bewegt. Nur ab und zu erblickt man die Hände, die Finger, die dies tun. Dann spürt man einen Stift auf der Haut. Kleine Figuren entstehen, eine Zeichnung, die einen Treck von Geflüchteten darstellt. Über Kopfhörer lauscht man der Geschichte des Zeichners: ein Palästinenser, aufgewachsen in einem Flüchtlingslager in Damaskus, geflohen in die Türkei, in Deutschland für kurze Zeit inhaftiert. Und er singt, auf Arabisch, einen Rap.
04.02.2018 06:54:08 [Süddeutsche Zeitung]
Schauspieler Rolf Zacher ist tot
Rolf Zacher ist tot. Wie seine Lebensgefährtin Carola Blendermann bestätigte, ist der Schauspieler und Musiker am Samstagmorgen "friedlich gestorben". Die Verabschiedung werde im privaten Kreise stattfinden. Zacher, der 76 Jahre alt wurde, lebte seit etwa einem Jahr in einem Hamburger Pflegeheim. Zuerst hatte das "Westfalen-Blatt" über den Todesfall berichtet.

Zacher hat in mehr als 200 deutschen Fernsehfilmen und Serien gespielt.

04.02.2018 08:39:26 [TAZ]
All cops are verpixelt
Computerspiel: Im Spiel „Riot – Civil Unrest“ lässt sich der Aufstand proben. Aber auch die Niederschlagung des kollektiven Widerstands vom Sofa aus ist möglich. Kleiner Aufstand gefällig? Macht 12,99 Euro! Wie bitte? Ja, 12 Euro 99, einen PC mit Windows oder Mac OS X und einen Steam-Account. Dann nämlich läuft „Riot – Civil Unrest“, eine Simulation von Aufständen und Akten des kollektiven Widerstands. Und eine Simulation, um Aufstände und rebellische Aktionen zu beenden, mal mehr, mal weniger repressiv.
04.02.2018 12:30:34 [Spiegel Online]
Startrampe in die Ewigkeit
"Lazarus" von David Bowie und Enda Walsh in deutschsprachiger Erstaufführung am Düsseldorfer Schauspielhaus: Matthias Hartmann inszeniert das Musical über den Mann, der vom Himmel fiel. m Video zu seinem Song "Lazarus" ist David Bowie der Teiresias des Pop, ein blinder Seher. Aus seiner Matratzengruft schwebend, halluziniert er wie in der Zeitschmelze sein jüngeres Ich, reist fort zum "Black Star" und exorziert den eigenen Tod, um eine andere Form von Ewigkeit zu erlangen. Gemäß dem biblischen Lazarus, dessen Name aus dem Hebräischen übersetzt lautet: "Gott hat geholfen".
04.02.2018 16:15:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Alice Cooper wird siebzig
Mehr als draculöser Schabernack. Er gilt als der Urvater des „Schockrock“. Dabei vermittelt Alice Cooper Botschaften, die mit seinem Auftreten als Graf Dracula gar nichts zu tun haben – und vielleicht auf andere Weise schockieren. Vincent Damon Furnier ist ein grundsolider Typ. Er ist seit 41 Jahren mit seiner Frau Sheryl Goddard verheiratet, hat drei Kinder und Enkel, mit denen er Luftgitarrenriffs übt. Jeden Morgen nach dem Frühstück liest er zwanzig Minuten in der Bibel. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Aufgewachsen ist er in der „Motor City“ Detroit. Sein Vater war evangelischer Pfarrer. Zu seiner eigenen Verwunderung ist Furnier ein derart passabler Golfer, dass er sogar von Profis gelobt wird.
04.02.2018 18:30:12 [Übermedien]
Meine Dschungel­prüfung: Ohne Netz und doppelten Hoden
Mittwoch, 17. Januar. Tag 1.: Am Nachmittag müssen wir zum Zahnarzt. Nichts Ernstes, hoffentlich, nur nachgucken. Und nur beim Kind. Um uns (also: mich) vorher zu beruhigen, wollen wir noch ein Video gucken: „Tom der Abschleppwagen“, „Leo junior“ — man kennt das.

Doch der Fire-TV-Stick, der aus meinem leicht antiquierten Fernseher eine Abspielstation für alle denkbaren Streaming-Dienste macht, funktioniert nicht. Am Router leuchten nur noch die LEDs für W-LAN und – so schwach wie die Hoffnung eines Köln-Fans – für Power. Ich mache, was ich in so einem Fall immer mache: Stecker ziehen, kurz warten und neu einstöpseln.

04.02.2018 21:43:32 [Julius Hensel]
Haus „Rheingold“ in Berlin
Wir leben in einer Zeit der Überraschungen und der Ausnahmefälle. Bei aller emsig getriebenen Ordnungs und Gleichmacherei, durch Schule und Regulative von oben, durch den Fanatismus der Massen von unten, wird das Bedeutende immer wieder von den Außenseitern geleistet. Ein von unserem gesegneten Schuldrill nur bis zur Tertia drangsalierter und vielleicht gerade deshalb so stark und scharfsichtig gebliebener genialer Kaufmann schiebt unseren Kolonialkarren aus dem Sumpf.
05.02.2018 06:32:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Danke, liebe Dschungelcamper!
Langweilig, fad, trostlos: So mussten sich die Kandidaten im Dschungelcamp dieses Jahr bezeichnen lassen. Dabei haben sie geschafft, was sonst kaum jemandem gelingt: offenzulegen, was die Sendung eigentlich ausmacht. Wenn es beim Trash-TV so etwas geben sollte wie Qualitätsmerkmale, gehört sicherlich dazu: der Suchtfaktor. Wer schon mal eine Woche lang „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ oder die Auftaktsendung des „Bachelors“ sowie von „Love Island“ schauen musste, der weiß: Man kann alles an diesen Sendungen verachten – und trotzdem wissen wollen, wie es weitergeht. Schafft es eine Trash-TV-Sendung nicht mal, diese niederen Instinkte zu bedienen, dann hat sie ein Problem.
05.02.2018 08:40:57 [Tichys Einblick]
Anne Will und der endlose GroKolores
Mit einer kleinen Szene, die in der Mitte der Anne-Will-Sendung eingespielt wurde, ist inhaltlich eigentlich alles zum Thema des Abends „Verhandeln bis es quietscht – kann eine neue GroKo überzeugen?“ gesagt. In dem Einspieler verkündete Thomas de Maizière, den Seinen: „Der Flüchtlingsnachzug ist begrenzt.“ Schnitt. Auftritt Dr. Eva Högl. (Manche erinnern sich, das war die, die so fröhlich im Hintergrund lachte, winkte und „Huhuu!“ rief, als Schulz mit Betroffenheitsmaske der Opfer des Breitscheid-Platz-Massakers gedachte.) Frau Högl, SPD, also versprach den Ihren: „Der Nachzug ist nicht begrenzt.“ Keine weiteren Fragen.
05.02.2018 10:08:51 [Der Standard]
Depeche Mode: Alte Liebe rostet nicht
Die britische Popband gönnte sich ein Heimspiel in der Fremde der Wiener Stadthalle. Das konnte nur gutgehen. Wien – Die Erinnerung ist der Süßstoff des Alters. Am Sonntag streuten Depeche Mode ordentlich Zucker auf diesen Kuchen. Vor allem mit "Everything Counts". So heißt ein Lied aus ihrem 1983 erschienenen Album "Construction Time Again". Ein Synthie-Pop-Klassiker, der dem Publikum in der Wiener Stadthalle in Erinnerung rief, warum es sich damals in die Band verliebt hatte.
06.02.2018 06:20:25 [Der Freitag]
Ein Haus atmet auf
Leipzig: Mit Ayşe Erkmen und Mona Hatoum gelingt dem Museum der bildenden Künste die Neuverortung. Ein Geschenk sei diese Ausstellung für ihn, sagt Alfred Weidinger, der seit August Direktor des Museums der bildenden Künste in Leipzig ist. Die Dialogschau Displacements/Entortungen von Ayşe Erkmen und Mona Hatoum war seit 2015 geplant, dann mehrfach verschoben worden. Vermutlich auch, weil sie Weidingers Vorgänger nicht so richtig in den Kram, sprich ins Programm passte. Es sei Kunst wie diese, betont nun der Neue, der er künftig in Leipzig „eine Heimstätte“ bieten wolle.
06.02.2018 07:55:17 [Zeit Online]
Fotograf Stefan Moses ist tot
Der Fotograf Stefan Moses ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 89 Jahren in seinem Haus in München, wie seine Ehefrau Else Bechteler-Moses bestätigte. Moses gehörte zu den bedeutendsten deutschen Fotografen und porträtierte zahlreiche Künstler und Politiker.

So traten etwa Heinrich Böll, Willy Brandt, Otto Dix, Günter Grass, Thomas Mann und Martin Walser vor Moses' Kamera. Er zeichnete sich unter anderem durch Reportagen in Zeitschriften aus. "Ich bin ein Menschenfotograf", beschrieb sich der 1928 im schlesischen Liegnitz geborene Moses einst.

06.02.2018 11:14:40 [Zeit Online]
Falco: Because er hatte Flair
Vor 20 Jahren starb Falco. In Wien wird nun über den religiösen Gehalt seiner Songtexte gesponnen. Das hat er nicht verdient. Der Dompfarrer von Wien hat einen Hit gelandet. Vor wenigen Tagen fand in seinem Haus, immerhin der Wiener Stephansdom, ein Requiem für Falco statt. Wie man hört, eine überaus eindrucksvolle Veranstaltung. Von "Gänsehautstimmung", die sich im randvollen Gotteshaus bis ins letzte Eck verbreitet haben soll, berichteten heimische Postillen. Sogar ins Fernsehen hat es das Event anlässlich des 20. Todestags von Falco geschafft. Im dritten Programm des Österreichischen Rundfunks wird es in den nächsten Tagen in voller Länge gezeigt.
06.02.2018 18:23:09 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Klimts hundertster Todestag: Der Meister des gemalten Wahnsinns
Heute vor hundert Jahren starb der Maler Gustav Klimt. Die Autoren Mona Horncastle und Alfred Weidinger legen eine Biographie zu dem Künstler vor. Sie fördern manches zu Tage, das kaum bekannt war. Anfang des Jahres 1943 findet in Wien eine große Ausstellung statt. In nur einem Monat strömen mitten im Krieg 24000 Besucher in das Gebäude der Secession. Gezeigt werden dort hundert Werke von Gustav Klimt, der im Juli zuvor seinen achtzigsten Geburtstag gefeiert hätte, wäre er nicht schon 1918 an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Zu sehen sind laut damaligem Katalog auch die Porträts „Stehendes Mädchen“, „Stehende Dame“, „Damenbildnis mit chinesischer Tapete“ sowie „Damenbildnis mit gelbem Hintergrund“.
07.02.2018 06:19:01 [Der Standard]
Die Verwertungsmaschine rollt auch noch 20 Jahre nach Falcos Tod
Am 6. Februar vor 20 Jahren verunglückteFalco bei einem Autounfall in der Dominikanischen Republik tödlich. Seine damals längst mehr oder weniger zu Ende gegangene Karriere kam mit dem Tod und der dazugehörigen Resteverwertung erst so richtig in Schwung. Falcos große Zeit erlebte der am 19. Februar 1957 als Johann Hölzel in Wien geborene Sänger und Bassist Anfang bis Mitte der 1980er-Jahre. Gemeinsam mit Künstlern wie Tupac Shakur oder Jimi Hendrix teilt er sich mittlerweile das Schicksal, nach seinem Tod gefühlt gleich viel Musik veröffentlicht zu haben wie zu seinen Lebzeiten. Das ist nicht immer gut für die Erinnerung.
07.02.2018 06:20:46 [Kontext Wochenzeitung]
Feminismus, Hitler und ein Plastikpimmel
Das Zentrum für Kunst und Medien in Karlsruhe zeigt derzeit die "Feministische Avantgarde der 1970er-Jahre". Unsere Autorin, 31, Postemmafeministin, ging voller Erwartungen hin, war erst ernüchtert und dann geflasht: Diese Frauen haben ihre Welt verändert.

Meinungen sind wie Arschlöcher. Jeder Mensch hat eins. Dass einige Menschen der Ansicht sind, Feminismus heutzutage wäre überflüssig, ist also menschlich. Meistens rührt diese Ansicht von individueller Lebensrealität, in der eigentlich alles palletti erscheint. Machtgefälle zwischen den Geschlechtern werden als nicht oder nicht mehr existent wahrgenommen.

07.02.2018 10:14:59 [Blick nach rechts]
Die verstörende Banalität rechter Gewalt
Andrea Röpke, 2018 Jahrbuch Rechte Gewalt, München 2018, Droemer Knaur Verlag, 384 Seiten, 12,99 Euro; ISBN: 978-3-426-78913-1. Im Jahr 2017 sind es nicht mehr die Bilder von lichterloh brennenden Flüchtlingseinrichtungen, die medial den Hass in Deutschland symbolisieren. Staatsdiener sollen Anschläge geplant haben, gewaltbereite Mischszenen expandieren. „Das Verstörende an rechter Gewalt ist“, resümiert Andrea Röpke schon im Vorwort zu ihrem aktuellen „Jahrbuch rechte Gewalt“, „die Banalität mit der sich jederzeit und überall auftreten kann“. Gut ein Drittel des im Januar im Münchner Knaur-Verlag erschienenen rund 380 Seiten starken Bandes macht die „Chronik des Hasses“ aus, die monatsweise zwischen die einzelnen Hintergrundkapitel eingestreut ist und eindrücklich das Ausmaß der rechten Gewalt eines Jahres dokumentiert.
07.02.2018 16:53:57 [Süddeutsche Zeitung]
Build! The! Wall!
Donald Trump will die Mauer zwischen den USA und Mexiko. An der Grenze wurden nun die ersten Entwürfe getestet. Besuch einer der bizarrsten Architekturausstellungen aller Zeiten: Tijuana. Der Blick fällt vom rostigen Grenzzaun auf den dreibeinigen Hund und dann hinüber zu der Frau ohne Schuhe, die vor ihrem ärmlichen Lehmhaus herumsitzt. Es riecht nach Gas und Müll und auch sonst nicht gut. Wer aus dem sauberen und sicheren Surfer-Kalifornien hierher kommt, in die dreckige und gefährliche mexikanische Grenzstadt Tijuana, der muss aufpassen, dass er nicht zu gebannt ist von dieser Mischung aus Müllkippe und Slum direkt an der Grenze. Denn dort ist seit drei Monaten eine der wahnwitzigsten Ausstellungen für einen der irrsten Wettbewerbe in der Geschichte der Architektur zu sehen.
07.02.2018 16:55:51 [Heise]
Filmkritik "Black Panther": Kitsch, please!
Das jüngste Superhelden-Epos aus dem Marvel-Universum könnte einfach ein Popcorn-Filmchen sein. Ein buntes, lautes und vielleicht sogar anrührendes Spektakel, das einen kurz die Welt draußen vergessen lässt. Wenn da nicht dieser Ballast wäre.

Hirnlose Action kann ja Spaß machen, wenn sie intelligent gemacht ist. Nur verwöhnt Hollywood sein Publikum derzeit nicht gerade mit intelligenter Unterhaltung und setzt lieber auf bewährte Rezepte: Fortsetzungen, Remakes, Reboots. Marvel Entertainment, vom Comic-Verlag zum Filmstudio mit Comic-Archiv mutiert und bei Disney untergekommen, hat ein paar mehr Optionen und kann aus dem Vollen schöpfen: Die Bibliothek birgt noch eine Vielzahl von Helden und Geschichten, die man auf der großen Leinwand mit ordentlichen Wumms erzählen kann.

07.02.2018 21:26:09 [Süddeutsche Zeitung]
Neues Album von Justin Timberlake
Justin Timberlake hat ein neues Album. Es ist gut, wirft aber unter anderem die Frage auf, was heute einen guten Sex-Song ausmacht. "Fass mich mit deinen versauten Händen überall an! Du weißt ja, wir sind hier nicht in der jugendfreien Version", singt Justin Timberlake in seiner aktuellen Maschinen-Funk-Single "Filthy", und man fragt sich als allererstes: Warum sind die Hände versaut? Ist nicht, wenn überhaupt, die Fantasie desjenigen versaut, der die Hände auf seinem Körper spüren will? Justin Timberlake scheint ein altes Problem zu haben: Er schreibt das Dreckige, das er selbst im Bett erleben will, der Frau zu, mit der er im Bett ist. So sind sie halt, die Männer, nicht?
08.02.2018 06:19:38 [Spiegel Online]
Letzter Teil von "Shades of Grey"
"Shades of Grey" ist der Antifilm der Stunde: Der dritte Teil des Pseudo-Sadomaso-Fetzens gibt Unterwerfungsgesten als Emanzipation aus. Sorry, man kann es nicht ausblenden. Wenn man die Szenen im Kopf hat, die Frauen in den vergangenen Monaten über Harvey Weinstein und zuletzt auch über Dieter Wedel schilderten, Szenen voller sexueller Kontrollsucht, ist es fast unmöglich, einen Höhö-Schenkelklopfer-Text über den dritten Teil von "Shades of Grey" zu schreiben. Wenn sich Filmtrilogien von Folge zu Folge steigern, dann gilt das für Teil drei der Pseudo-Sadomaso-Story "Shades of Grey" auf allen Ebenen: die Rollenklischees noch widerwärtiger, die Sexszenen noch erwartbarer, die Handlung noch egaler.
08.02.2018 18:13:27 [Süddeutsche Zeitung]
"Fifty Shades of Grey": Jetzt wird geheiratet!
Zum Abschluss der "Fifty Shades"-Trilogie wird es Zeit für die ultimative, sadomasochistische Grenzüberschreitung - die Ehe. Bislang war es nur ein Spiel. Er war reich, sie studierte noch. Er hatte einen Sadomaso-Folterkeller, sie kaufte für ihn neue Unterwäsche. Sie steckten sich gegenseitig Dinge in den Körper und verliebten sich. Der dritte Teil der Reihe beginnt nun mit dem Ja-Wort. Gemeint ist natürlich das in der Kirche, aber im übertragenen Sinn ist ein Ja-Wort wohl nicht das schlechteste, um damit in einen Film einzusteigen. "Ja, ich will!" - das ist Power pur, Libido in Reinform. Und dann heißt der Film im Untertitel auch noch "Befreite Lust". Ausgerechnet in der Ehe?
08.02.2018 21:33:03 [Zeit Online]
"Wind River": Kälte als Daseinsform
Taylor Sheridans Thriller "Wind River" spielt im kalten Wyoming in einem Indianerreservat. Er zeigt eine Welt, in der keiner geworden ist, zu dem er gern werden wollte. Es ist ein Bild von Schönheit und Grausamkeit zugleich, mit dem dieser Film eröffnet: Eine junge Frau, leicht bekleidet, läuft barfuß vor einer gewaltigen Bergkulisse durch den Schnee. Es ist Nacht; der Vollmond taucht die Landschaft in ein unwirklich silbernes Licht. Man weiß: Die junge Frau wird sterben. Und es muss ihr zuvor etwas Fürchterliches zugestoßen sein.

Wind River ist der Abschluss von Taylor Sheridans Frontier-Trilogie.

09.02.2018 07:01:38 [Süddeutsche Zeitung]
Kino: Schwere Geburt
Die Münchner Dramödie "Dinky Sinky" handelt vom unerfüllten Kinderwunsch einer modernen Frau. Der lange Weg von Mareille Kleins starkem Debüt zeigt, welche Probleme junge Filmemacher derzeit haben - und welche Chancen. Sex in der Dusche ist auch keine Lösung. Zu dieser Erkenntnis kommt Frida gleich zu Beginn des Films. Eigentlich hat sie keine Lust auf Sex, weshalb sie die Avancen ihres Freundes zunächst ablehnt. Sagt, sie habe keine Zeit. Dann aber werden der Protagonistin ihre fruchtbaren Tage bewusst, und sie steigt zu dem Abgewiesenen unter den Brausekopf zurück. Sein Spaß ist ihr Ernst.
09.02.2018 18:38:06 [TAZ]
Filmdrama „Dinky Sinky“: Kontrollverlust eines Kontrollfreaks
Mareille Kleins Spielfilmdebüt „Dinky Sinky“ beobachtet sehr genau und erzählt von einem Kinderwunsch mit diversen Komplikationen. Was, wenn man ein Kind bekommen will, aber keines bekommen kann? Frida (Katrin Röver) ist 36, arbeitet als Sportlehrerin und wohnt mit ihrem Freund Tobias (Till Firit) in einer aufgeräumten, mittelgroßen Wohnung mit Garten. Sie ist in der Phase ihres Lebens, in der sich alle um sie herum setteln. Ihre Freunde haben einen guten Job, Häuser am Stadtrand, sie bekommen das erste, zweite, dritte Kind. Frida wird zu Kindergeburtstagen, Taufen und Dinnerpartys ohne Alkohol eingeladen, sie sagt „Oh“ und „Ah“, weil wieder jemand schwanger ist.
09.02.2018 19:36:13 [Ausgestrahlt]
Französische AKW in katastrophalem Zustand
Buch: Die Gefahr eines schweren Unfalls sei noch nie so groß gewesen wie heute, warnen Thierry Gadault und Hugues Demeude in ihrem neuen Buch „Nucléaire, danger immédiat“ („Atomkraft, unmittelbare Gefahr“, Erstveröffentlichung: 7. Februar 2018). Das, was sie während ihrer Recherchen gesehen haben, ist „katastrophal und beunruhigend“. Zehn der 58 Reaktoren seien in einem sehr schlechten Zustand, resümiert Buchautor Thierry Gadault nach einer sechs Jahre langen Recherche. Dazu gehören die im südfranzösischen Tricastin, in Bugey zwischen Lyon und Genf, Saint-Laurent-des-Eaux in der Nähe von Orléans und Blayais bei Bordeaux.
10.02.2018 06:25:59 [TAZ]
Kinostart des Thrillers „Wind River“
Ein vergletscherter Spätwestern. Die indigenen Nebendarsteller geben den Ton an: Taylor Sheridans „Wind River“ ist trotz eines fragwürdigen Frauenbilds ein guter Film. In US-amerikanischen Indianerreservaten verschwinden immer wieder junge einheimische Frauen. Manchmal werden sie gefunden: vergewaltigt und hingerichtet. Die Hintergründe bleiben meist ungeklärt, die Dunkelziffer der Fälle dürfte noch höher sein. Denn für die Gruppe indigener Frauen wird offiziell kein eigener Eintrag im US-amerikanischen Vermisstenregister geführt, obwohl Schätzungen zeigen, dass diese signifikant häufiger Opfer von Gewalt werden.
10.02.2018 06:27:47 [Spiegel Online]
"Germany's Next Topmodel" ... falls das von Interesse ist
Nach zwölf Semestern auf der Klum-Abendschule für Hobbymodelagenten konnte man sich nur die Haare raufen: Die Auswahl der diesjährigen Kandidatinnen für "Germany's Next Topmodel" war wieder die sattsam bekannte Erpelshow. Die Kandidatinnen-Resteparade marschiert im Kreis wie die ungeliebten, ungewählten Reisröllchen, die kurz vor Feierabend noch auf dem Sushi-Laufband um die letzten beiden unentschiedenen Fresser zirkulieren: Eigentlich ist man ja schon satt, aber vielleicht ein letztes noch? Thomas Hayo rafft sich auf und pickt zu. Und wählt als finales Mädchen für sein Team zielsicher die Modelanwärterin, von der man als Sofacoach geglaubt hatte: Die? Niemals.
10.02.2018 14:26:14 [Die Kolumnisten]
Blaue Perücke – eine Karnevalskolumne
Am Tag nach Weiberfastnacht geht Henning Hirsch auf die Suche nach den Wurzeln des Karnevals; landet zuerst bei einer babylonischen Hinrichtung und erreicht über die Zwischenstationen Ägypten und Rom schließlich den Kölner Alter Markt, wo er erschrocken ausruft: „Clowns gehören im 21sten Jahrhundert verboten!“ Während um mich herum entweder alle noch schlafen oder kotzend über der Kloschüssel hängen, die Nachbarn mir mit eineinhalb Promille Restalkohol im Treppenhaus entgegentorkeln, und am Hals der hübschen Kassiererin vom Aldi zwei fette Knutschflecke prangen, die sie gestern Morgen hundertpro noch nicht besaß, beschließe ich, den Freitagmittag nach der langen Weiberfastnachtsparty bestmöglich zu nutzen und was zum Thema Karneval zu Papier zu bringen.
10.02.2018 17:11:24 [Qantara]
Theaterstück "Der Vogel Anderswo": Die Herzen für das Fremde öffnen
Ein Theater in Leipzig wagt sich vor und bringt ein Kinderstück über Flüchtlinge auf die Bühne. Der Hauptdarsteller ist selber aus Syrien geflohen und zaubert eine lehrreiche und lustige Geschichte aus dem Koffer. Ein Integrationsprojekt für alle Beteiligten. Der Vogel heißt Anderswo und kommt auch noch von anderswo. Schon das findet das Murmeltier höchst komisch, geradezu zum Totlachen. "Anderswo von anderswo", hat man so was schon gehört? Die Kinder kichern vergnügt. Aber nachdem das Murmeltier namens Murmel sich ordentlich lustig gemacht hat über diesen seltsamen, gelb gefiederten Vogel, der vor Kälte zittert und sich so fremd und verlassen fühlt im schneebedeckten Gebirge, hat es ein Erbarmen.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (61)
01.02.2018 06:23:47 [Junge Welt]
»Kinder brauchen nicht nur Schulerfahrungen«
Landesjugendring Berlin will Zeit in den Bildungseinrichtungen auf 35 Stunden in der Woche reduzieren. Gespräch mit Tilmann Weickmann: Der Landesjugendring Berlin hat die Kampagne »EA-Team: Mission gutes Ehrenamt« angestoßen, deren Ziel die Einführung einer 35-Stunden-Woche für Schülerinnen und Schüler ist. Ist das Ihre Antwort auf das Turboabitur in zwölf Schuljahren?

Unter anderem, ja. Untersuchungen haben gezeigt, dass Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium in acht Jahren absolvieren müssen, sich weniger ehrenamtlich engagieren als solche, die dafür neun Jahre Zeit haben.

01.02.2018 08:06:05 [Zeit Online]
IG Metall bestreikt die Ford-Werke
Seit Donnerstagmorgen stehen die Maschinen in den Kölner Ford-Werken still. Im Rahmen der Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie rief die IG Metall zu Arbeitsniederlegungen auf. Die Gewerkschaft hatte zuvor angekündigt, die bundesweit organisierten Warnstreiks bis zum Freitag fortzuführen. Die IG Metall will in dieser Woche in NRW insgesamt mehr als 65.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie zu 24-stündigen Warnstreiks aufrufen.
01.02.2018 09:04:04 [Deutschlandfunk]
Altenpflege: "Nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein"
Ein in den Koalitionsverhandlungen beschlossenes Sofortprogramm soll 8.000 zusätzliche Fachkräfte in die Altenpflege bringen. Der Bedarf sei weitaus größer. Das Problem der Berufsflucht müsse ganz anders angegangen werden - auch mithilfe von Steuermitteln.

Johanna Knüppel im Gespräch mit Mario Dobovisek: Dobovisek: Ein Sofortprogramm soll es geben mit 8.000 neuen Beschäftigten. Eine gute Nachricht?

Knüppel: 8.000 neue Beschäftigte – das bezieht sich ja hier auf die Altenpflege - ist angesichts einer Zahl von mindestens 20.000 Pflegefachkräften, die da schon jetzt fehlen, im Grunde nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein.

01.02.2018 09:17:11 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Nahles – „In die Fresse“ im Unternehmensinteresse
Kurz nach der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag verkündete die vormalige Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles: Nun werde sie „den Schalter umlegen“. Und kündigte an: „Aber ab morgen kriegen sie in die Fresse“. Manche hofften, damit sei Kanzlerin Merkel gemeint, die nun zumindest verbal von der SPD unter Druck gesetzt wird. Einige Stichpunkte der „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ zeigen aber, wer „in die Fresse“ bekommt.


Einleitend wird „Wettbewerbsfähigkeit“ gefordert – für Neoliberale ein ideales Stichwort, um Lohnkürzungen und Steuersenkungen zu fordern.

01.02.2018 10:31:52 [Blickpunkt WiSo]
Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde den Markt ausweiten. Wir brauchen aber Ideen, die ihn schrumpfen lassen. Hillary Clinton schrieb in ihren Wahlkampfmemoiren »What Happened«, dass die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Amerikaner sie »faszinierte«. In Rückbesinnung auf ihre völlig uninspirierte Kampagne, erklärte sie, dass sie das BGE zwar in ihr Programm aufnehmen wollte, aber »mit den Zahlen nicht auf einen grünen Zweig kam«, daher ließ sie die Idee wieder fallen.

Sie hatte geplant, es »Alaska for America« zu nennen, und sich damit auf den Alaska Permanent Fund bezogen. Dieses Programm, gegründet 1982, zahlt jedem Staatsbürger Alaskas eine jährliche Dividende aus den Öleinnahmen des Bundesstaates.

01.02.2018 18:17:17 [Linksfraktion]
Langzeiterwerbslosigkeit weiter auf hohem Niveau
„Allen Jubelmeldungen zum Trotz sind die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt immer noch ungelöst. Das betrifft die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, auf denen der Beschäftigungszuwachs in erheblichem Umfang beruht. Das betrifft aber auch hunderttausende Langzeiterwerbslose, die von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt abgehängt bleiben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
01.02.2018 19:03:25 [Junge Welt]
Hausgemachtes Desaster
Studie: Lehrermangel vor allem an Grundschulen spitzt sich zu. 2025 fehlen demnach 35.000 Fachkräfte. Nicht erst seit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015, sondern bereits lange vorher haben Fachleute vor Personalnot im Bildungswesen gewarnt. Die Gründe: wieder ansteigende Geburtenraten und zu geringe Ausbildungskapazitäten an den pädagogischen Hochschulen. Die Politik in Bund und Ländern hat das ignoriert, das Ergebnis ist ein bereits jetzt akuter Fachkräftemangel. Der führt dazu, dass Pensionäre in den Schuldienst zurückgebeten und Tausende Quereinsteiger für den Beruf fit gemacht werden.
01.02.2018 19:23:17 [Blick nach rechts]
Völkische Bindungen
Die „Identitäre Bewegung“ scheint sich für den Nachwuchs aus rechten völkischen Familien zum politischen Sammelbecken zu entwickeln. Politisch sozialisiert wider den Zeitgeist wurden die jungen Leute bereits durch ihre Eltern beziehungsweise ihre „Sippen“. Kinder extrem rechter Eltern haben meist keine Wahl. Sie werden als Teil „der kleinsten politischen Einheit“, der Familie, betrachtet und frühzeitig in die Pflicht genommen. Als Jugendliche erleben sie als Angehörige einer homogenen Gemeinschaft weltanschauliche Schulungen und straff organisierte Zeltlager.
01.02.2018 19:26:50 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
Tarifkampf um Arbeitszeitverkürzung
Fast 2 Milliarden Überstunden werden jährlich von den Beschäftigten geleistet, und die Hälfte wird nicht einmal bezahlt. Was nutzt Arbeitszeitverkürzung auf dem Papier, wenn dieser Skandal nicht eingestellt wird? Die IG Metall fordert Arbeitszeitverkürzung. Beileibe nicht für alle und auch nicht mit vollem Lohnausgleich wie in den 80er Jahren, als die Gewerkschaft um die 35-Stunden-Woche im Zeichen der aufgehenden Sonne kämpfte. Aber immerhin, zum ersten Mal seit dem verlorenen Arbeitskampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche 2003 in Ostdeutschland tritt heute die IG Metall – und damit die größte deutsche DGB-Gewerkschaft – wieder mal mit einer Arbeitszeitforderung an.
01.02.2018 21:47:19 [Süddeutsche Zeitung]
Alarm am Lebensabend
Warum gibt es keinen Aufstand? Warum ist der Pflegenotstand ein alltäglicher Zustand? Er schreit zum Himmel; die Behandlung der alten und der dementen Menschen gleicht bisweilen einer Bestrafung dafür, dass sie so alt geworden sind. Ist das Altwerden eine Schuld, die Sanktionen nach sich ziehen muss, die in Pflegeheimen vollstreckt werden? Die Erklärung der bisweilen grausigen Zustände, die in so manchen Heimen herrschen, gelingt nur einem solchen Zynismus. Altenheime gehören, auch wenn es durchaus vorbildliche Heime gibt, zu den skandalträchtigen Örtlichkeiten hierzulande.
02.02.2018 10:09:01 [Die Freiheitsliebe]
Sozialchauvinismus
Sozialchauvinismus: ein Alltagsproblem – oben buckeln und nach unten treten. Jeder kennt sie, die Zeitungsverkäufer in der U-Bahn, sie verkaufen Zeitungen einer Arbeitslosenorganisation. Meistens laufen sie durch die Bahn und fragen Mitfahrende nach einer kleinen Spende oder dem Interesse eine Zeitung zu kaufen. Pro Tag finden sie mindestens einen Mitfahrenden, welcher in einer wüsten Sprache die Zeitungsverkäufer beschimpft und ihnen erklärt, dass er nichts mit ihnen zu tun haben will und sich nicht für ihre Probleme interessiert. Für diese Aussagen erntet der Schimpfende Anerkennung von vielen Mitfahrenden, welche ähnlichen Denkmustern folgen. Der arbeitslose Zeitungsverkäufer erhält nicht die Gelegenheit, seine Situation zu erklären, obwohl er jede Berechtigung hat sich selbst zu erklären.
02.02.2018 10:15:49 [Gegenblende]
Arbeit neu denken und danach handeln
Mit der Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten ist es den Gewerkschaftern in der Metall-Tarifrunde das erste Mal seit langem wieder gelungen, als moderne Organisation wahrgenommen zu werden. Die Arbeitgeber stehen im Vergleich eher altbacken da. Wer in den letzten Wochen die Berichte zum Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie verfolgte, rieb sich verwundert die Augen. Bis in die Wirtschaftsteile der konservativen Blätter hinein überwog das Verständnis für den Versuch der IG Metall, eine Arbeitszeitverkürzung für Schichtarbeiter und junge Eltern durchzusetzen. Neben einer Lohnerhöhung verlangt die Gewerkschaft das Recht, für bis zu zwei Jahre höchstens 28 Stunden pro Woche zu arbeiten - um die Gesundheit zu schonen, um Angehörige zu pflegen oder Kinder zu versorgen.
03.02.2018 11:29:23 [Querdenkende]
Berufsalltag: Der Run auf Erfolg fordert seinen Preis
Wann greift ein Umdenken in der Gesellschaft? Stets dieses ewige Suchen nach Anerkennung oder Erfolg, was einen mitreißt in den Bann einer nimmersatten Oberflächlichkeit voller geschäftlicher Emsigkeit, die sich keinerlei Ruhe gönnt, sondern vielmehr fast schon fanatisch sich selbst beweihräuchernd feiert auf der Suche ständiger Superlative.
03.02.2018 17:23:30 [Hadmut Danisch]
Vom Sterben eines Kindergartens
Über die Sorgen meiner vierjährigen Nachbarstochter.

Ich habe hier so eine süße kleine Nachbarstochter. Ich glaube, sie ist vier, vielleicht inzwischen auch fünf, ich müsste sie mal wieder fragen. Ich treffe sie immer wieder im Treppenhaus, manchmal klingelt sie auch bei mir, wenn der Postbote wieder mal Pakete bei mir für ihre Eltern abgegeben hat, und sie sie dann abholen kommt. Und wir führen tiefschürfende Gespräche über das Leben, das Universum und den ganzen Rest. Und weltanschaulich liegen wir auch nicht so weit auseinander. Sie legt übrigens großen Wert darauf, dass ihre Sachen rosa sind. Egal ob Fahrrad oder Winterjacke, rosa müssen sie sein.

Außerdem verblüfft sie mich. Sie spricht nämlich fließend englisch.

03.02.2018 17:26:27 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Siemens-HV: Beschäftigte fordern „Mensch vor Marge!“
Die diesjährige Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in der Münchner Olympia-Halle machte schon von weitem auf sich aufmerksam: Trommelschläge auf Öl-Fässer, Trillerpfeifen, Rasseln. Einige Hundert Siemensianer aus den Standorten Görlitz, Erfurt, Würzburg, Offenbach und anderen hatten ein langes Spalier aus Transparenten gebildet mit Losungen: „Wir sind Siemens“, „Wir halten zusammen“- aufgeführt die von Schließung und Stellenabbau betroffenen Standorte: Görlitz, Erfurt, Leipzig, Berlin, Essen, Mülheim, Duisburg, Offenbach, Erlangen, Nürnberg, „Wir kämpfen wie die Bären“, „Wir kämpfen für unseren Standort“, „Sicherung der Arbeitsplätze statt Shareholder-Value“ und immer wieder auf Plakaten und gelben Warnwesten der Teilnehmer: „Mensch vor Marge!“
03.02.2018 18:49:47 [N-TV]
Sachgrundlos befristete Jobs:
Die SPD will sachgrundlose Befristungen abschaffen. Unternehmer verteidigen die umstrittene Beschäftigungsform, vor allem junge Menschen leiden jedoch darunter. Laura Fischer kennt das, ziemlich gut sogar. Vor ihr sitzen jeden Tag junge Menschen, viele klagen über das gleiche Problem: befristete Arbeitsverträge. Fischer kennt sich damit nicht nur gut aus, weil sie in der Akademikervermittlung einer Berliner Arbeitsagentur arbeitet. Sie steckt in demselben Dilemma. Im April läuft ihr Vertrag aus. Sie würde gern bleiben, aber ihr Beschäftigungsverhältnis ist sachgrundlos befristet. 2,8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten 2017 in befristeten Jobs, die Hälfte davon ohne einen so genannten Sachgrund.
04.02.2018 14:19:29 [Junge Welt]
Schuften bis zum Umfallen
Die Modekette Hennes & Mauritz (H&M) leidet dieser Tage nicht nur unter den jüngsten Skandalen, wie das Verbreiten rassistischer Werbung oder dem Verbrennen großer Mengen nicht verkaufter Klamotten. Ein Umsatzeinbruch lässt die Kapitaleigner um ihr künftiges Mitmischen am Markt bangen. Unter der desolaten Geschäftssituation leiden auch die Beschäftigen. Das H&M-Regionalmanagement Südhessen und Rhein-Main-Gebiet setzt offenbar angestellte Mütter, Erkrankte und Betriebsräte unter Druck. Das kritisierte am Donnerstag Horst Gobrecht von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).
04.02.2018 16:24:30 [Neue Rheinische Zeitung]
Schöner neuer Arbeitsmarkt
Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren, die Arbeitsmarkt-Statistik verzeichnet die Rekordzahl von über 44 Millionen Erwerbspersonen, der Staat erfreut sich sprudelnder Steuereinnahmen und eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes. Deutschland geht es gut, befindet Kanzlerin Merkel. Ein Fünftel der Bevölkerung ‘armutsgefährdet’, darunter Millionen Kinder, unbezahlbare Mieten in Großstädten wie München und Berlin, bald eine Million ohne Obdach als zwangsläufige Folge, eine marode gesparte Infrastruktur, sichtbar an kaputten Gehwegen, baufälligen Schulgebäuden und schrottreifen Straßenbahnen - alles nicht so schlimm, alles nur Randerscheinungen. Helles Licht wirft halt auch ein paar Schatten. Was soll’s, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht (zumindest statistisch) im Licht. Und auf Mehrheiten kommt es der Politik bekanntlich an.
04.02.2018 16:28:21 [QPress]
Beschneidungstourismus von Island nach Deutschland vor dem Durchbruch
Zur Beschneidung von kleinen Jungs scheint es innerhalb Europas deutlich unterschiedliche Auffassungen zu geben. Island will dagegen vorgehen. Deutschland hat die Genitalverstümmelung von Jungs gesetzlich erlaubt und damit straffrei gestaltet. Leider hat man die Gleichberechtigung dabei vergessen und eine Legalisierung desselben Tatbestandes bei Mädchen vergessen.
04.02.2018 18:40:04 [Streifzüge]
Arbeit 4.0 - Ein Hype
Die Situation ist nicht lustig. Niedrige Wachstumsraten und sinkende Kaufkraft, Stagnations- und Stagflationsperioden, die Vernichtung gesellschaftlicher Lebensgrundlagen, Massenarbeitslosigkeit, der Rückgang gesunder Lebensjahre, die Explosion sozialer Ungleichheit – all das trägt zu Depressionen, einem allgemeinen Sinnlosigkeitsempfinden, kollektiver Autoaggression und einem „erschöpften Selbst“ (Alain Ehrenberg) bei.

Und so erfindet die politische Dienstklasse und mit ihr der ideelle Gesamtkapitalist als Coach der stagnierenden Arbeitsgesellschaft, die weder formelle Arbeit noch Wachstum generieren kann, ein neues neues Narrativ: Kapitalismus macht Neustart als Nummer 4.

04.02.2018 19:48:30 [SoZ - Sozialistische Zeitung]
«Vorbei ist jetzt die Friedenszeit»
Pflegestreik – bald auch in der Altenpflege? «Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt», wurde Martin Schulz in den letzten Tagen immer wieder zitiert im Zusammenhang mit dem Versuch, den sog. Zwergenaufstand in der eigenen Partei zu unterbinden. Die SPD mag sich nach dem Parteitag wieder wohlfühlen, eng gekuschelt an die CDU, für die Altenpflegerin stehen die Kämpfe noch bevor.

Der Fachkräftemangel in der Altenpflege ist in der Öffentlichkeit seit Jahren Thema. Mittlerweile ist die Altenpflege zum Mangelberuf Nr.1 geworden.

04.02.2018 21:41:30 [Faszination Mensch]
„Die Macht der Reichen ist der Gehorsam der Fleißigen“
Der Artikel Was sind Staaten, wie finanzieren sie sich und wem dienen sie eigentlich? hatte nochmals verdeutlicht, wie das aktuelle Zinsgeldsystem mit einer Geldschöpfung in privater Hand dafür sorgt, das sich einige Wenige zunehmend die Welt untertan machen können. U.a. weil dieses System von den Vielen nicht durchdrungen wird, sicher auch, weil es nicht gelehrt wird.
05.02.2018 06:44:50 [Hintergrund]
Vor dem Kollaps
„Keine Pausen – optimale und pflegerelevante bzw. angemessene Betreuung der Patienten ist nicht mehr möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gereizt, Fehler unterlaufen; überarbeitet, demotiviert, innerlich gekündigt.“ So und so ähnlich steht es in einer Viel­zahl sogenannter Gefährdungsanzeigen, mit denen Beschäftigte in Krankenhäusern auf unhaltbare Zustände aufmerksam machen. Die Gewerkschaft ver.di hat einige dieser An­zeigen in anonymisierter Form veröffentlicht. Sie machen allesamt deutlich: Die Personal­not hat ein Quantum erreicht, das sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch das Leben der Patientinnen und Patienten gefährdet.
05.02.2018 10:07:02 [Querdenkende]
Unsere Arbeitswelt braucht einen Wandel
Ende der Knechtschaft absehbar? Wenn es nach den Vorstellungen sich ständig neu erfindender Wirtschaftsvorgaben ginge, die allesamt nur einer Zielrichtung verpflichtet, nämlich unermeßlichen Reichtum anzuhäufen, würde das Hamsterrad in Turbogeschwindigkeit den Menschen weiterhin stolpernd vorwärtstreiben, Hauptsache das Jahressoll erbringt das angestrebte Ergebnis.
05.02.2018 10:12:08 [Muslim Markt]
Darf eine Muslima erotisch sein?
Ein muslimischer Beitrag zur Sexismusdebatte. In einer durch und durch sexualisierten Gesellschaft wird so getan, als wenn einige extreme Übertretungen von Grenzen und deren Aufdeckung durch MeToo Kronzeugen zur Aufklärung der Gesellschaft beitragen würden. Dabei ist die Kultur der Nacktheit Ursache für die Nacktheit der Kultur. Immer wieder muss ich schmunzeln, wenn in einem Gespräch mit Journalisten oder Verantwortungsträgern dieses Landes wir an den Punkt „Kopftuch“ gelangen und dann die Nacktheit vehement als „Errungenschaft der Zivilisation“ verteidigt wird. Wenn das so wäre, dann müssten die Urwaldstämme die am meisten entwickelten Gesellschaften sein.
05.02.2018 11:57:27 [BIAJ]
"Aktive Arbeitsmarktpolitik" 2017: Bund gab 1,054 Milliarden Euro weniger aus als veranschlagt
m Bundeshaushalt 2017 waren für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253) bei diversen Haushaltsstellen insgesamt 5,120 Milliarden Euro veranschlagt (Soll). Für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ ausgegeben wurden vom Bund (einschließlich der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds - ESF) insgesamt 4,066 Milliarden Euro. Dies waren laut vorläufigem Haushaltsabschluss 365 Millionen mehr als im Vorjahr 2016, aber 1,054 Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2017 für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ veranschlagten 5,120 Milliarden Euro.

Wie sich die Minderausgaben in Höhe von 1,054 Milliarden Euro auf die einzelnen Haushaltsstellen der Funktion 253 („Aktive Arbeitsmarktpolitik“) verteilen, ist bisher nicht bekannt.

05.02.2018 13:51:14 [Seniorenaufstand]
Von wegen Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025
Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025?
Hinter einer Nebelkerze verbirgt sich handfester Betrug!

Die Deutsche Rentenversicherung meldet im Dezember 2017: Beitragssatz und Rentenniveau bleiben bis 2024 voraussichtlich unverändert.

Die Sondierer zu einer GroKo einigen sich im Januar 2018 auf das Ziel: Das Rentenniveau bleibt bis 2025 stabil.

Vor allem die SPD und die Gewerkschaftsvorstände feiern dieses Ergebnis als Erfolg. Sie feiern eine Nebelkerze.

Verzieht sich der Nebel, wird erkennbar: tatsächlich wird das Rentenniveau bis 2025 um 3,8 % weiter sinken.

05.02.2018 13:54:27 [Aktuelle Sozialpolitik]
Der reformierte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
In den vielgestaltigen Welten der Sozialpolitik ist es regelmäßig so, dass Themenhopping betrieben wird. Heute die Rente, morgen die Pflege, dann die Wohnungspolitik, zwischendurch ein wenig Kinderarmut und hin und wieder auch mal Hartz IV. Und schnell weiter zur nächsten Baustelle.
Aber zuweilen wird auch gearbeitet auf den Baustellen und heraus kommt ein filigranes, nicht selten hyperkomplex ausdifferenziertes Gesetzgebungsgebäude, über dessen Entstehung und dann meist zuletzt bei der offiziellen Einweihungsparty berichtet wird. Problem als gelöst abgehakt und weiter zum nächsten Thema.

05.02.2018 15:11:02 [BIAJ]
Grundsicherung: 1,7 Milliarden Euro weniger ausgegeben als veranschlagt
„Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“: 718 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (2016) und nahezu 1,7 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2017 veranschlagt. Ein erstaunliches Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2017, das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) besonders herausgestellt wird. Ein Bundeshaushaltsrätsel.

Im Bundeshaushalt 2017 waren insgesamt 7,130 Milliarden Euro für „Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung“ veranschlagt (und 6,9 Millionen Euro für die „Erstattung an die Deutsche Rentenversicherung Bund für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“).

05.02.2018 15:30:57 [Junge Welt]
»Klassen, die in der Schulzeit nie Politik hatten«
Bundesländer wie Bayern oder Thüringen vernachlässigen die politische Bildung. Gelehrt wird statt dessen Wirtschaft. Gespräch mit Reinhold Hedtke: Politische Bildung in den Schulen wird offenbar nicht in allen Bundesländern großgeschrieben. Sie haben in einer neuen Vergleichsstudie, veröffentlicht Ende Januar, dahingehend erhebliche Diskrepanzen in den Lehrplänen ermittelt. Hat Sie das selbst verblüfft?

Wir waren sehr überrascht! Im Durchschnitt der Länder entfallen nur gut zwei Prozent der gesamten Lernzeit der Klassen 5 bis 10 auf politische Bildung.

05.02.2018 21:52:13 [Süddeutsche Zeitung]
Der Verrat an den Alten - und an denen, die sie pflegen. Ein Notruf.
Zum entwürdigenden Umgang mit den Alten kommt der entwürdigende Umgang mit den Menschen, die die Alten pflegen. Auch das Helfen hat seine Würde. Sie darf nicht untergraben werden. Ich wünsche mir einen ernsthaften, würdigen Umgang mit den alten, dementen, hilfebedürftigen Menschen. Ich wünsche mir gute Hilfe und gute Helfer. Das wird nicht nur den Alten gut tun, sondern auch den Kindern. Es wird die Kindheit der Kinder verändern, wenn sie in einer Gesellschaft aufwachsen, die ein anderes Bild vom Menschen entwickelt: Das Menschsein wird nicht am Lineal von Ökonomie und Leistungsfähigkeit gemessen.
06.02.2018 11:16:20 [Gewerkschaftsforum]
Befristete Beschäftigung – Fakten und Forderungen
Leben und Arbeiten unter erschwerten Bedingungen: Fast jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland hat nur einen befristeten Vertrag, zwischen 1993 und 2015 hat sich die Zahl verdreifacht. Sachgrundlose Befristungen bei Neueinstellungen mutieren zur verlängerten Probezeit, deren Ende oft nicht absehbar ist. Der öffentliche Dienst geht hier leider mit schlechtem Beispiel voran: Hier erfolgen Neueinstellungen fast zur Hälfte über befristete Arbeitsverträge. In der Privatwirtschaft ist es immerhin über ein Drittel. Für beide Bereiche gilt: Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Möglichkeiten zur Lebensplanung und ihre Rechte bleiben dabei auf der Strecke.
06.02.2018 11:23:08 [Streifzüge]
Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser
Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Dennoch werden insbesondere Langzeitarbeitslose geächtet. Folgendes erörtert, auf welche Privilegien Arbeitende vertrauen können und warum kein Grundeinkommen vor der Diskriminierung rettet. „Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die Sanktion des Marktes: dass eine unverkäufliche Arbeitskraft, wie jede brachliegende Ware, ihre Bestimmung verfehlt. Durch noch so gutes Zureden kann man ihnen das Gefühl ihrer Minderwertigkeit nicht ganz nehmen. Sie wissen, dass der Markt kein Gott ist – und empfinden doch anders.“ So konstatierte der Philosoph und Theologe Christoph Türcke die Situation von Arbeitslosen. Schwer ist es, Empfindungen nachzuvollziehen, doch sind diese in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine bloß individuellen und persönlichen, wie es nicht nur Amtsberaterinnen Arbeitslosen gern einreden möchten.
06.02.2018 13:12:05 [KenFM]
Disziplinieren mit Hungerstrafen
Schwarz-blau-gelber Block für härteste Hartz-IV-Sanktionen. SPD macht mit.

4,3 Millionen Erwachsene, zwei Millionen Kinder: Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV leben müssen, stagniert seit Jahren. Neben Mietzuschüssen in einer Höhe, für die es kaum noch Wohnungen gibt, erhalten sie das Existenzminimum. Das liegt aktuell, je nach Alter und Familienstand, zwischen 237 und 416 Euro. Nur gut ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher zählt die Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos, der Rest hat einen Job, leistet eine Maßnahme oder ist krank. Doch jedem, der eine einzige Auflage des Amtes nicht ausreichend erfüllt, können Jobcenter das gesamte Budget, einschließlich Wohnkosten, bis auf Null kürzen. Bei den unter 25jährigen schlägt das Gesetz besonders hart zu: Ein »Vergehen« – Regelsatz weg.

06.02.2018 15:07:46 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 02/2018
Ob Leiharbeit, Minijobs, Befristungen oder Niedriglöhne: Miese Jobs gibt es viel zu viele. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: der Mindestlohn. Die Auseinandersetzungen um den Mindestlohn sind auch drei Jahre nach seiner Einführung nicht beendet, gehen aber quasi in eine neue Runde. Nach der mittlerweile fast alle Lager übergreifenden Akzeptanz der Lohnuntergrenze, die sich teils auch der Tatsache verdankt, dass leise befürchtete oder dreist angedrohte Jobverluste ausgeblieben sind, geraten jetzt vermehrt die Defizite in der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen und der Durchsetzung des Lohnanspruchs in den Blick.
06.02.2018 18:17:09 [Bento]
Ich war arm, aber nicht asozial
Wie es ist, bei einer arbeitslosen Mutter aufzuwachsen. Mein bester Freund Philipp und ich warteten im Wohnzimmer auf unsere Strafe. Keine Ahnung, was wir damals wieder ausgefressen hatten, aber an eines erinnere ich mich noch sehr gut: Philipps Mutter gab sofort mir die Schuld. Ich hätte Philipp mal wieder auf dumme Ideen gebracht, warf sie mir vor. Was sie eigentlich meinte: Das verzogene Arbeitslosenkind von gegenüber hat einen schlechten Einfluss auf ihren Jungen. Ein Stempel, den ich auch 20 Jahre später noch nicht losgeworden bin.

Die Union und die SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen gerade auf ein Bildungspaket geeinigt.

06.02.2018 19:42:43 [LabourNet]
Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen
Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen. Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen.
06.02.2018 19:48:39 [Deutschlandfunk Kultur]
Arbeitsmarkt: Berlin schafft sachgrundlose Befristungen ab
Bei befristeter Beschäftigung sind der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen lange mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Im vergangenen Sommer hat das Land Berlin den Ausstieg aus der sachgrundlosen Befristung verkündet. Wird es damit zum Vorbild für gute Arbeit?

"Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, das Thema Regel und Ausnahme wiederherzustellen."

Das sagt Matthias Kollatz-Ahnen. Als Regel bezeichnet der Berliner Finanzsenator eine unbefristete Beschäftigung, möglicherweise mit einer Probezeit.

06.02.2018 20:02:05 [TAZ]
Lügenleser: Ihr seid die Süchtigen
Ich habe mich meiner Sucht gestellt und verzichte auf das Kommentieren im Internet. Dafür trinke ich jetzt wieder Alkohol. Ist gesünder! Ich bin enthaltsam. Einen ganzen Monat schon, der übliche Schwachsinn, den einem die „Fit for Fun“-Gesellschaft zum Jahresanfang so unterjubelt. Kein Alkohol oder andere berauschenden Mittel. Leicht ist es nicht. Das bisherige Ergebnis: Ich habe plötzlich angefangen regelmäßig zu rauchen. Das ist merkwürdig, da ich sonst nur ein Gelegenheitsraucher bin, beunruhigt mich aber nicht. Schließlich geht es bei meinem Selbstversuch darum, bestehende Süchte zu bekämpfen. Eine neue Sucht hingegen muss erst einmal ausgebaut werden bevor man sie angreift, so die Logik.
07.02.2018 08:20:15 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Arme Familien wurden reicher gerechnet
Arme Familien und Alleinerziehende stehen einer neuen Studie zufolge oft noch schlechter als bislang angenommen da. Forscher hätten durch eine neue Berechnungsmethode festgestellt, „dass vor allem arme Familien bisher reicher gerechnet wurden, als sie tatsächlich sind“, erklärte die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch. Vor allem die Einkommenssituation von Alleinerziehenden sei schlechter als gedacht.

Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum berechneten den Angaben zufolge neu, welche zusätzlichen Kosten durch Kinder je nach Familientyp und Einkommenssituation entstehen.

07.02.2018 10:00:57 [Querdenkende]
Unsere Jugend gestaltet die Zukunft
Meistens lesen wir von einer Gesellschaft der Älteren, weil die Geburtenraten sinken. Faktisch kann man da wohl kaum widersprechen, aber sie sind nun mal auch noch da, die heutigen Jugendlichen, die morgen die Geschicke des Landes gestalten werden. Ein politischer Wandel wird sich vollziehen müssen, weil die bisherigen Systeme allesamt auf eines hinauslaufen: grenzenlose Zerstörung der Umwelt, der Gesellschaft selbst und letztlich des Menschen auf Erden.
07.02.2018 10:07:34 [Berliner Zeitung]
#twitternwierueddel: CDU-Politiker löst mit Tweet Empörung bei Pflegekräften aus
Für den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel von der CDU ist der Grund für den massiven Pflegenotstand in Deutschland offensichtlich und ganz einfach zu bewältigen. Wie er in einem Tweet schreibt, müssten Politiker und Pflegende wieder anfangen, gut über ihren Beruf zu reden. Dann käme der Nachwuchs von ganz allein und es würden gute Zeiten für gute Pflege anbrechen. So viel zur Theorie des Vorsitzenden vom Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag. Schaut man aber auf die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte wird schnell klar, dass Rüddels vorgeschlagene Imagekampagne das Problem nicht lösen wird.
07.02.2018 11:40:22 [Kontext Wochenzeitung]
Auf in eine neue Welt
Baden-Württembergs Metaller haben wieder einmal Tarifgeschichte geschrieben. Mit dem Anspruch auf individuelle Arbeitszeitverkürzung erkennen die Arbeitgeber ihre Mitverantwortung an. Dafür, dass gesellschaftliche Herausforderungen nicht auf Beschäftigte, einzelne Unternehmen und schon gar nicht nur auf den Staat abgewälzt werden.

Roman Zitzelsberger, der IG-Metall-Bezirksleiter, lobt die Einigung in sechs Verhandlungsrunden, begleitet von Warnstreiks, als Meilenstein. Er hat Recht. Zum einen mit Blick auf eine gerechtere Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im zunehmend digitalisierten Alltag.

07.02.2018 11:42:37 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Öffentlich geförderte Beschäftigung: Leichter Zuwachs durch Bundesprogramme
In Deutschland nahmen im Jahr 2017 durchschnittlich 115.000 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung teil. Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Die Sparmaßnahmen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung haben die Teilnehmerzahlen ab 2010 (dem Jahr nach der Wirtschaftskrise) von etwa 344.000 auf 99.800 Personen im Jahr 2015 sinken lassen. 2017 wurde demnach nur rund ein Drittel der Teilnehmerzahlen von 2010 erreicht.
07.02.2018 15:29:52 [TAZ]
Armutsrisiko dank Amtschaos
Alleinerziehende erhalten seit 2017 einen Vorschuss auch für Kinder über 12. Weil sich die Ämter nicht vorbereiteten, warten Tausende auf ihr Geld. Eva-Maria Treichel bekommt keine Rückmeldung. Seit einem halben Jahr hofft die Alleinerziehende auf ihren Bescheid. Sie wartet auf Hilfe, die ihr eigentlich zusteht: Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein, wenn der Ex-Partner nicht für die Kinder zahlt. Die Touristikkauffrau aus Düsseldorf muss allein für sich und ihre drei Kinder sorgen – von ihrem Partner lebt sie getrennt, seitdem kümmert er sich nicht mehr.
07.02.2018 17:06:34 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Koalitionsvertrag: Vier Milliarden Euro „mehr“ für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden in der kommenden 19. Legislaturperiode voraussichtlich um jährlich eine Milliarde Euro aufgestockt. Das geht aus dem heute von CDU/CSU und SPD beschlossenen Entwurf des Koalitionsvertrags hervor. Zudem plant die neue Große Koalition die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers in den Ländern.
07.02.2018 19:49:35 [WSWS]
Thyssenkrupp Stahl: IG Metall setzt Tarifvertrag durch
Die IG Metall hat mit einer intensiven Propagandakampagne und massivem Druck auf die Belegschaft den Weg für die Fusion des Thyssenkrupp-Stahlgeschäfts (27.000 Beschäftigte) mit Tata Steel Europe freigemacht. Die Mitglieder der Gewerkschaft haben dem mit der Konzernspitze ausgehandelten Tarifvertrag in einer mehrwöchigen Abstimmung zugestimmt. Ziel der Fusion sind einschneidende Rationalisierungsmaßnahmen und ein massiver Arbeitsplatzabbau in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden.

Die IG Metall hat die Abstimmung so organisiert, dass sie eine möglichst hohe Zustimmung bekannt geben konnte. Diese Zustimmung wird sie in den kommenden Jahren nutzen, um jegliche Opposition gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau mundtot zu machen und zu unterdrücken. Der Tarifvertrag endet erst Ende September 2026.

07.02.2018 20:15:52 [Junge Welt]
Der verkannte Machtfaktor
Die Arbeiterklasse zwischen Mythos, Verleugnung und Realität. »Das Industriesystem als die entscheidende Stütze materieller Produktion [ist] ein Machtzentrum der Gesellschaft. Immer noch gilt deshalb: Hat man im industriellen Sektor das Sagen, so hat man eine gesamtgesellschaftliche Schlüsselposition inne«. (Michael Schumann, Soziologe)

Immerhin sind die Zeiten vorbei, als selbst in linken Kreisen, wenn von der Arbeiterklasse gesprochen wurde, schnell die Frage auftauchte: »Ja gibt es die denn überhaupt noch?« Auch in dieser Hinsicht haben die Weltwirtschaftskrise sowie die gesellschaftlichen Polarisierungstendenzen für Klarheit gesorgt und die Entwicklung halbwegs realistischer Gesellschaftsbilder gefördert.

07.02.2018 21:35:36 [Maskenfall]
Koalitionsvertrag setzt Gaunerstück der Riester-Rente fort
Es gäbe ja unendlich Vieles zum Koalitionsvertrag zu sagen, greifen wir jedoch einen Bereich heraus, der den Geist derer, die da verhandelt haben, auf den Punkt bringt, nämlich den Punkt der (Un-)Gerechtigkeit.

Altersarmut ist eines der größten Probleme, das es hierzulande gibt, und es wird immer größer. Dabei kommt sie eben nicht von ungefähr, sondern wurde zu einem erheblichen Teil politisch gemacht, den Interessen v.a. der Versicherungswirtschaft und der Kapitalseite zur Liebe. Es handelt sich um eines der größten Gaunerstücke überhaupt, das bislang immer noch für die Bevölkerung weitgehend unaufgearbeitet ist, nun jedoch seine perfide Verlängerung im Koalitionsvertrag erhält.

08.02.2018 11:25:11 [Linksfraktion]
GroKo-Rentenpolitik versagt im Kampf gegen Altersarmut
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man vergebens.

Nur sehr wenige Mütter mit drei und mehr Kindern und nur neue Rentnerinnen und Rentner unter 65 Jahren, die zu krank sind, um zu arbeiten (Erwerbsminderungsrenten), dürfen auf bessere Renten hoffen.

08.02.2018 15:03:14 [Deutschlandfunk Kultur]
Sachgrundlose Befristung: Arbeiten in der Warteschleife
In der Gastronomie, aber auch in anderen Branchen steigen Menschen mit befristeten Verträgen in den Beruf ein. Was macht das mit einem? Zwei Betroffene berichten über Unsicherheit im Job und die Folgen für Privatleben, übers Vertröstetwerden und Selbstdisziplinierung.

"Ich arbeite im Schichtbetrieb, hab Spät- Früh- und Nachtschicht und seit ich im Dreischichtbetrieb arbeite, ist es schon eine Herausforderung. Das merkt man schon. Es gibt keinen Schlafrhythmus, das ist eine ziemliche Belastung nach einer Zeit. Die Schritte sind immer dieselben, Proben nehmen, viel umbauen, begutachten, ob das alles richtig läuft."

09.02.2018 10:15:58 [IAB-Forum]
Raus aus der Minijob-Falle! Sieben Ansatzpunkte für Reformen
Minijobs sind ein zweischneidiges Schwert – auch für die Unternehmen. Denn für viele Minijobber lohnt es sich bislang nicht, länger zu arbeiten. Dies läuft nicht zuletzt dem Ziel der Fachkräftesicherung diametral entgegen. Gleichwohl ist weder eine Beibehaltung des Status quo noch eine vollständige Abschaffung aller Minijob-Vergünstigungen sinnvoll. Eine durchdachte und in vernünftigen Schritten vollzogene Reform, die Beschäftigte, Betriebe und öffentliche Hand im Vergleich zur bisherigen Situation insgesamt besserstellt, ist möglich.
09.02.2018 15:21:31 [Zeit Online]
Altersarmut: Sie kochen Kohlrabiblätter aus und heizen nur ein Zimmer
Altersarmut trifft oft Frauen: Sie verdienen weniger und arbeiten oft in Teilzeit. Die Pläne der Groko helfen kaum. "Du findest einfach nichts anderes! Keine Chance, die Arbeitgeber wollen Jüngere", so eine Endsechzigerin, die abends in einem Call Center Telefonaquise betreiben muss. Sie hat 40 Jahre bei einer Versicherung gearbeitet, muss aber wieder jobben, weil ihre Rente von 1.000 Euro nicht zum Leben ausreicht. Eine 80-jährige ehemalige Hausmeisterin sagt: "Ich habe nur kaputte Winterschuhe." Die Reparaturkosten könne sie sich nicht leisten. Und eine frühere Bürokraft, Anfang siebzig, geriet nach ihrer Scheidung in die Schuldenfalle: "Alles weg, alles weg, jetzt muss ich knausern und sparen."
09.02.2018 15:28:27 [WSWS]
Wut und Empörung über den Abschluss in der Metallindustrie
Nachdem IG Metall und Arbeitgeber in der Nacht zum Dienstag für den Pilotbezirk Baden-Württemberg Reallohnverluste und Mehrarbeit vereinbarten, wird der Abschluss in Betrieben im ganzen Land diskutiert. Auch wenn die Gewerkschaft sehr bemüht ist, das Ergebnis zu verklären, ist die Wut und Empörung unter Arbeitern enorm.

„Seit gestern gibt es heftige und hitzige Diskussionen unter Kollegen über den Tarifabschluss“, erklärt Marijan vor dem Mercedes Werk in Mettingen. „Alle rechnen, was sie mehr bekommen würden, aber es ist unmöglich, die Mathematik zu verstehen, die man uns erklärt.“ Er kenne niemanden, der mit dem Abschluss zufrieden sei. „Alle sind über diese Almosen sauer, 100 Euro für drei Monate.“

09.02.2018 18:42:33 [Makroskop]
Zahlen lügen nicht. Oder doch?
Die IG-Metall hat nach unserem Artikel zum Tarifabschluss einige erboste Emails geschickt. Wir hätten Einmalzahlungen nicht berücksichtigt und prinzipiell falsch gerechnet. Daher hier noch einmal die Basis unseres Rechenbeispiels mit den Zahlen, die uns zugeschickt wurden. Die Ausgangsbasis: Die Zahlen der IG-Metall sind in den Spalten 3-4 der Tabelle 1 angegeben. Wir haben die 5. Spalte für die ersten drei Monate in 2020 ergänzt. Die Zahlen unterscheiden sich von unserer Berechnung lediglich darin, dass der gewählte Medianlohn zu Beginn dieses Jahres höher liegt als bei unserem Beispiel. Z
09.02.2018 18:49:58 [Gewerkschaftsforum]
Die Bertelsmannisierung der Hochschullandschaft geht weiter
Universität Witten-Herdecke war die erste private Hochschule in Deutschland – die Studierenden sitzen in der Schuldenfalle. ie Universität Witten-Herdecke wurde 1983 als erste private Hochschule in Deutschland gegründet. Für die Menschen im Ruhrgebiet wurde diese Universität schnell zu etwas Besonderem.

Einmal für die Patienten, die dort in der Uniklinik ganzheitlich und behutsam behandelt und in das Behandlungskonzept aktiv einbezogen wurden, zum anderen auch für die jungen Menschen, die dort das Medizinstudium aufnehmen konnten, auch wenn der Abiturdurchschnitt nicht so gut war.

10.02.2018 08:25:45 [Makroskop]
Die „moderne Arbeitswelt“ wird Realität
Ein „Meilenstein zur modernen, selbstbestimmten Arbeitswelt“, so lobt die IG Metall ihren Tarifabschluss. Orwellscher Neusprech oder Realität?

Die IG Metall hat völlig zu Recht die zunehmenden Belastungen der Beschäftigungen in ihrer Branche beklagt, die es immer schwerer macht, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Als Ausgleich forderten sie daher in den inzwischen abgeschlossenen Tarifverhandlungen neben einer Lohnerhöhung von 6% auch, dass den Beschäftigen eine Option eingeräumt wird, ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von zwei Jahren befristet auf 28 Stunden reduzieren zu können.

10.02.2018 08:31:16 [Der Freitag]
Pointen für den Arsch
Im Kärntner Fasching machte man sich über Geflüchtete lustig. Sittenbild einer Gesellschaft, die immer weiter nach rechts driftet. Von einer Flüchtlingswelle aus Indien ist nichts bekannt, auch nicht in Österreich. Der Fasching in der Klagenfurter Messehalle 5 aber hat seine eigene Wirklichkeit: alte weiße Männer, die sich auf der Bühne als Pirat, als Schwein oder eben auch als Asylant austoben. Im Sketch „Unsere Migrationsklasse“ klopft sich das Publikum auf die Schenkel, als die Lehrerin Ranjid fragt, wie er denn nach Österreich gekommen ist. Antwort: „Von zu Hause auf Tiger, dann Elefant, dann Boot, dann Zug, dann Limousine.“ Alles lacht. Derweil sucht Abdula aus Syrien mit seinem Caritas-Handy nach Anleitungen zum Bombenbauen.
10.02.2018 08:43:04 [Tichys Einblick]
Feminismus: Out of Control
Feministen dulden nur ihre Ansichten und Ideologien. Äußert eine Kritik wie Catherine Deneuve, die es wagt, die Metoo-Bewegung zu kritisieren, nimmt die Entrüstung der Frauenrechtler das Maß öffentlicher Verbal-Hinrichtung an. Stellen sie sich vor, sie hätten einen Job, den sie seit Jahren gerne ausüben und bei dem sie gut bezahlt werden. Nun aber orten einige plötzlich ein Problem darin, entscheiden, dass die Arbeit eine Zumutung ist und ihnen nicht guttue. Und weil diese einigen sich in einer weltweiten Bewegung erstarken, knickt ihr Arbeitgeber ein und löst ihre Abteilung auf: Sie sind den Job los.
10.02.2018 12:16:03 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die „Grundrente“ der GroKo: Keine gute Idee
CDU/CSU und SPD haben in ihrem jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition vereinbart, dass Versicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung unter bestimmten Bedingungen eine „Grundrente“ von zehn Prozent oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen (Koalitionsvertrag 2018, Ziffer 4253ff.). Hiermit soll zum einen drohender Altersarmut vorgebeugt werden, zum anderen aber auch die „Lebensleistung“ von Versicherten mit geringen eigenen Rentenansprüchen honoriert werden. Anspruchsvoraussetzung für die geplante Grundrente ist eine Beitragszeit von wenigstens 35 Jahren; Zeiten der Kindererziehung oder Pflegezeiten werden dabei einbezogen.
10.02.2018 12:23:50 [Junge Welt]
Hinterhältige Bosse
Ledvance-Chefs treten aus Unternehmerverband aus, um Tariferhöhung nicht mittragen zu müssen. Mehr Geld? Nicht mit uns, dachten sich die Konzernchefs. Nach dem Pilottarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist der angeschlagene Leuchtmittelhersteller Ledvance nach Gewerkschaftsangaben aus dem Unternehmerverband ausgetreten. Die Konzernspitze habe den Austritt am Mittwoch erklärt, am Freitag sollten die Beschäftigten an den verschiedenen Stadtorten informiert werden, sagte die Unternehmensbeauftragte der IG Metall, Angela Steinecker.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (55)
01.02.2018 06:25:19 [Zeit Online]
Polen: Senat verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz
Trotz scharfer Proteste aus Israel treibt Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Auch die zweite Parlamentskammer stimmte mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete. Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.
01.02.2018 09:06:01 [RT Deutsch]
Kiew: Hunderte rechtsextremer Nationalbrigadisten vereidigt
Während einer "Vereidigungszeremonie" im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt am Wochenende schworen im Beisein der Polizei Hunderte neuer Mitglieder den Nationalen Brigaden und deren Agenda die Treue. Zu den selbst gesetzten Aufgaben der Bürgerwehr gehören auch "Patrouillen", "Schutzeinsätze" und das "Säubern unserer Straßen von Fäulnis wie Alkoholikern und Drogenabhängigen". Die gesamte Zeremonie wurde auf Video festgehalten und auf der Facebook-Seite der Brigaden beworben.
01.02.2018 12:25:32 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Basler Wohnungskampf: Im Visier verkabelter Männer
Auf den vielfältigen Kampf für günstigen Wohnraum in Basel wird mit nervöser Repression reagiert. Die Helvetia-Versicherungen lassen ihre eigenen Mieter am Steinengraben observieren – und die Polizei reagiert auf eine Ruhestörung mit einem Grossaufgebot und Festnahmen. Das Schicksal, das den Häusern und ihren Bewohnern am Steinengraben widerfahren könnte, ist längst kein Einzelfall in der Stadt Basel: Statt die Häuserzeile aus dem Jahr 1870 renovieren zu lassen, will die private Eigentümerin sie abreissen und einen seelenlosen Büroneubau mit luxuriösen Penthousewohnungen hochziehen lassen.
01.02.2018 18:12:50 [Ceiberweiber]
SPÖ: Die vertuschte Wahrheit in der Silberstein-Affäre
Die SPÖ versprach im Wahlkampf, die Affäre um ihren Berater Tal Silberstein und seine Mitarbeiter aufzuklären. Da Bundesgeschäftsführer Georg NiedermühLbichler deswegen am 30. September 2017 zurücktrat, sollte Interims-Nachfolger Christoph Matznetter diese Aufgabe übernehmen. Er hatte heute seinen letzten Arbeitstag, legte aber weder einen Vertrag mit Silberstein vor noch Abrechnungen, sondern attackierte die nunmehrige Kanzlerpartei ÖVP. Und die SPÖ schloß zwei Mainstream-Medien vom Pressegespräch aus, die „Presse“ und das „profil“. Zwar berichteten damals auch andere, doch es waren genau diese beiden, wo es Hinweise auf die Observation von Journalisten durch die Mossad-nahe Firma Black Cube gab.
01.02.2018 21:51:48 [Journal 21]
Griechenland schrumpft
Die griechische Bevölkerung stimmt über die Krise mit den Füssen ab. Viele wandern aus und 2017 sind über 30.000 mehr griechische Bürger gestorben als geboren wurden. Vor vielleicht 15 Jahren fuhren wir einmal im Speisewagen von Bern zum Flughafen von Genf. In Lausanne stieg ein schnauzbärtiger Herr ein, der fragte, ob er sich an unseren Tisch setzen dürfe. Wir bejahten und setzten unsere Konversation in griechischer Sprache fort. Meine Frau erkundigte sich zum Beispiel nach den französischsprachigen Zeitungen, die der Herr las. Dieser mischte sich ins Gespräch ein und sagte auf Griechisch: „Nur dass es keine Missverständnisse gibt: Ich verstehe alles, was Sie sagen.“ Es handelte sich um den damaligen Waadtländer Nationalrat Josef Zisyadis, ein in der Schweiz eingebürgerter Konstantinopler Grieche.
02.02.2018 06:26:11 [Griechenland-Blog]
Kalte Dusche für Griechenlands Immobilienmarkt
Dem ungünstigsten Szenarium der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zufolge droht dem Immobilienmarkt in Griechenland ein neuer Absturz der Preise.

In Erwartung der (Banken-) Stresstests mögen die Lichter der Öffentlichkeit auf das ungünstige Szenarium bezüglich der fundamentalen Größen der Wirtschaft Griechenlands gerichtet sein, die wirklich unangenehme Überraschung brachten jedoch die Prognosen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bezüglich der Immobilienpreise.

02.02.2018 06:32:45 [RT Deutsch]
12,5 Billionen Euro - Der geheime Schuldenberg der EU
Die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben zusammengenommen einen Schuldenberg von 12,5 Billionen Euro. Die Schuldenlast könnte in Wirklichkeit viel größer sein, das belegen die neuen Zahlen von Eurostat. Der Maastrichter Vertrag wäre bei der realen Schuldenrechnung kaum einzuhalten.

Die Statistik von Eurostat unterscheidet vier Kategorien von Schulden: Garantien des Staates auf Verbindlichkeiten Dritter (Bürgschaften auf Bankeinlagen), öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), Bürgschaften von Staaten für Notleidende Kredite, Verbindlichkeiten von Firmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Staates.

02.02.2018 10:20:19 [Makronom]
Parlamentswahlen: Quo vadis, Italia?
Wenn Italien am 4. März ein neues Parlament wählt, wird Europa wieder einmal den Atem anhalten – denn in kaum einem anderen Mitgliedsstaat wird die EU so skeptisch gesehen. Anfang 2017 blickte Europa mit Sorge auf die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich. Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und europhober Kräfte stand viel auf dem Spiel. Nach den jeweiligen Urnengängen hieß es erstmal Aufatmen. Doch mit Blick auf die Parlamentswahl in Italien am 4. März 2018 gerät der Atem auch Anfang 2018 erneut ins Stocken. Ein Blick in die Meinungsumfragen deutet darauf hin, dass sich die Italiener zunehmend von Europa abgewandt haben. Bei einem Gründungsstaat der EU, der nach dem Brexit zur Nummer Drei in Sachen Wirtschaftskraft und Bevölkerung wird, ist dies alles andere als trivial.
02.02.2018 12:23:06 [Geschichte der Gegenwart]
Nationalistisches Feuer aus Wien
Über die Gefahren eines kurz-sichtigen Geschichtsverständnisses in Südtirol. Die österreichische Regierung hat die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die SüdtirolerInnen in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Ein eindeutiger Fehlentscheid, der die vom Nationalismus geprägte Südtiroler Geschichte politisch vereinnahmt und sich auch leichtfertig über lokale Initiativen der Identitätsfindung hinwegsetzt. Das vergan­gene Jahr endete für die deutsch­na­tio­na­lis­ti­schen Parteien und Akti­visten Südti­rols mit einer verhei­ßungs­vollen Nach­richt von jenseits des Bren­ners: In Wien verkün­dete die neue Regie­rung um den ÖVP-Jung­kanzler Sebas­tian Kurz Mitte Dezember, dass sie in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der FPÖ die Aushand­lung einer doppelten Staats­bür­ger­schaft für alle deutsch- sowie ladi­nisch­spra­chigen Südti­ro­le­rInnen in das schwarz-blaue Regie­rungs­pro­gramm aufge­nommen habe.
02.02.2018 12:31:52 [Telepolis]
Ukraine: Journalisten fliehen ins Ausland
Regierungskritisches Internetportal Strana.ua: "Man will uns vernichten". Chefredakteur Guschwa beantragt Asyl in Österreich. Gegen Ruslan Kotsaba läuft Verfahren wegen Landesverrat. Ein Land in Europa aus dem bekannte Journalisten fliehen, aus Angst vor langen Gefängnisstrafen und der Gewalt ultranationalistischer Mord-Kommandos. Nein, die Rede ist nicht von der Türkei, sondern von der Ukraine. Am 31. Januar wurde bekannt, dass sich der Chefredakteur des populärsten regierungskritischen Internet-Portals strana.ua, Igor Guschwa, nach Wien abgesetzt hat, um dort politisches Asyl zu beantragen. Guschwa verließ die Ukraine auf legalem Weg, wie er selbst mitteilte, unmittelbar nach dem Auslaufen einer Strafe, nach der er die Ukraine nicht verlassen durfte.
02.02.2018 14:40:52 [Euro Exit]
Spanische Tragödie
Europa redet über Spanien, Katalonien, das Referendum und die tragische Entwicklung danach. Und man fragt sich, was geschieht dort, zumindest fragt sich das der einfache Medienkonsument. Die Macher in der EU und den USA wissen es sicher, zumindest wissen sie, was sie nicht wollen.

Ist die Situation in Spanien vergleichbar mit jener in Britannien, wo das Brexit-Votum wie ein Donnerschlag die Hühner im EU-Stall aufgescheucht hatte?

Einen sichtbaren Unterschied zwischen den beiden europäischen Staaten gibt es: in Britannien haben die Eliten das Referendum herbeigeführt, in Spanien dagegen haben sie es verboten, ja, sie haben sogar versucht, es zu annullieren.

02.02.2018 17:01:33 [Cicero]
Doch ein Exit vom Brexit?
Weil sich die britische Regierung auf keine Linie bei den Brexit-Verhandlungen einigen kann, werden zunehmend Stimmen laut, die ein zweites Referendum fordern. Ein Hindernis bleibt allerdings bestehen. Lord Adonis bekämpft den Brexit, koste es, was es wolle. „Wir brauchen ein zweites Referendum“, fordert der proeuropäische Labour-Politiker. „Jetzt, wo die Folgen für Großbritannien immer klarer werden, sollten die Briten noch einmal abstimmen dürfen.“ Andrew Adonis war vom damaligen Premierminister Tony Blair 2005 lebenslänglich ins House of Lords geschickt worden.
02.02.2018 19:55:39 [Blog der Republik]
Europa der Eliten hat den Bürger vergessen
„Unser Europa“, sagt Michael Göring zur Eröffnung des Camps in Hamburg. Das klingt verblüffend harmonisch nach Gemeinschaft, Miteinander, Solidarität und Wir-Gefühl. „Wir müssen Europa zu unserer Sache machen“, sagt Göring, der Vorsitzender des Vorstands der Zeit-Stiftung und Veranstalter des zweitägigen Kongresses auf Kampnagel ist.
Nur: Welches Europa meinen wir denn? Und wie machen wir es uns zu eigen? Die Vereinigten Staaten, also ein föderales Gebilde nach dem Vorbild der Bundesrepublik und ihrer Länder, wie es die SPD gerade wiederentdeckt, oder ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vorschwebte, das die Nationen erhält und die Gemeinschaft auf das notwendigste beschränkt?

02.02.2018 20:01:38 [Telepolis]
Ukraine: Innenminister will keine Milizen und "Parallelinstitutionen" dulden
Am Sonntag waren uniformierte Anhänger der Nationalen Brigaden des Asow-Bataillons martialisch in Kiew aufmarschiert und haben ihre Macht in militärischen Formationen öffentlich demonstriert. Der ukrainische Innenminister Arsen Avakov sagte am Donnerstag, dass nationale Milizen als Nichtregierungsorganisationen legitim seien, aber sie dürften in keinem Fall über dem Gesetz stehen: "Nur die Nationalgarde, die Polizei und Streitkräfte haben das Monopol für die Anwendung von Gewalt in der Ukraine. Alle anderen paramilitärischen Verbände, die versuchen, auf den Straßen der Stadt zu agieren, sind nicht legitim." Militaristische Bewegungen dürften nicht auf den Straßen ukrainischer Städte tätig sein.
02.02.2018 22:32:27 [Andrej Hunko]
Frontex-Operation "Themis" im Mittelmeer: Bruch des Völkerrechts durch die Hintertür
Die EU-Grenzagentur Frontex beendet ihre Operation "Triton"und startet "Themis". Das Aufgabengebiet wird auf das Mittelmeer vor Algerien, Tunisien, Libyen, Ägypten, Türkei und Albanien erweitert. Das Ziel ist auch die Bekämpfung von "ausländischen Kämpfern" und Drogenschmuggel.
03.02.2018 16:03:38 [The Blog Cat]
Europäische Pipeline-Kriege: Realpolitik trifft auf Geographie
Die Schlagzeilen sind diesen Monat voll mit Nachrichten über neue Pipeline-Projekte für Europa. Oilprice.com, die nie eine Gelegenheit auslassen um sich für die Interessen des US-Außenministeriums einzusetzen, haben diese Lachnummer von Artikel über den Südlichen Gaskorridor veröffentlicht.



Der Titel lautet „Ist dies die kritischste Pipeline der Welt?“ und der Artikel ist reinste Marketing-Schaumschlägerei um einen glauben zu lassen, aserbaidschanisches Erdgas würde das Gesicht der europäischen Erdgas-Politik verändern.



Der Anfang sagt schon alles: „Europa will von russischem Erdgas weniger abhängig werden und mehr saubere Energie verwenden...“ Das ist eine Lüge.



Europa als Kontinent will das nicht. Die Führer der Europäischen Union, welche auf der Linie der Vereinigten Staaten liegen und Russland als Feind sehen, sie wollen weniger Abhängigkeit von russischem Erdgas.

03.02.2018 16:05:53 [Tagesanzeiger]
Bund findet «extrem sensitive Akten» zur P 26 nicht mehr
Schweiz: Seit 1991 hält das VBS Akten zur Schweizer Geheimarmee P 26 unter Verschluss. Nun sind sie verschollen. Vor 28 Jahren wurde die Geheimarmee P 26 enttarnt und liquidiert. Doch jetzt kommt es um die P 26 erneut zu gravierenden Unregelmässigkeiten: Im Verteidigungsdepartement (VBS) sind zentrale, als «geheim» deklarierte Akten über die Organisation verschwunden. Seit über einem Jahr fordert die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) vom VBS Auskunft über den Verbleib der Akten – ohne Erfolg. Auf Anfrage erklärt das VBS, trotz «mehreren Recherchen und Interviews mit damaligen Verantwortlichen» könne man «noch nicht erklären», was mit den Akten passiert sei.
03.02.2018 17:16:00 [Telepolis]
Namensstreit um Mazedonien
Ausnahmezustand wegen Großdemonstration in Athen. Am Wochenende wird Athen erneut einen Ausnahmezustand erleben. Für Sonntag ist ab 14 Uhr eine große Demonstration in Athen angekündigt. Es geht vorgeblich um den Namensstreit mit der nördlichen Nachbarrepublik, deren seit sechsundzwanzig Jahren vorläufiger offizieller Name "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (EJRM) lautet. Mit mehr als 1.500 Bussen, Sonderflugzeugen und mit von der Reederei ANEK gesponserten Tickets für Fähren werden zahlreiche Griechen nach Athen kommen, um zu protestieren.
03.02.2018 18:42:43 [Activist Post]
Europe Cries “Never Again” As It Repeats History of Censorship And Euthanasia
After Europe’s tragic experience during the second world war at the hands of Nazis, many Europeans have prided themselves as being the tip of the spear of “tolerance,” “anti-racism,” and “liberal” policies. Though the horrors of the Soviets and Communism are rarely mentioned, the horrors of Hitler are repeatedly bashed upon the heads of Europeans with the requisite collective guilt and trained need to atone for the crimes their grandparents and great grandparents were allegedly responsible for. Of course, the older generation was simply cannon fodder for the great powers of their time and it was the same power structures and elitists maintaining their positions today that were responsible for the horrors on all three sides but still the general public is viewed as responsible for the atrocities committed in their name, despite risking their lives for even speaking out in dissent at the time.
04.02.2018 06:57:25 [Griechenland-Blog]
Gehören Imia – Kardak zu Griechenland?
Gehören die beiden Imia beziehungsweise Kardak genannten Eilande in der östlichen Ägäis zu Griechenlands Staatsgebiet?

Ende vergangener Woche wurde bei den Sicherheitsbehörden Griechenlands Alarm geschlagen und im letzten Moment der Versuch eines (im Außenministerium angestellten!) Mitglieds der rechtsextremistischen Organisation „Zurückeroberung“ vereitelt, nach Imia zu gelangen um sich … „heilige Erde“ zu holen – was bis hin zu einem „heißen Zwischenfall“ mit der Türkei nebst unvorhersehbaren Folgen hätte führen können.

04.02.2018 08:51:02 [Telepolis]
Der Elefant im europäischen Raum
Die Verteidiger der Europäischen Union machen mobil. Nach dem "Ende der Winterpause" gehen am Sonntag wieder die Anhänger von "Pulse of Europe" auf die Straße. Bereits seit Freitag wirbt zudem die ZEIT-Stiftung mit einem EuropaCamp in Hamburg für eine Wiederaneignung der europäischen Idee. "Rethink. Reload? Reclaim" heißt das Motto, das den Puls der Zeit offenbar ganz gut trifft.

Dass sich die EU neu definieren muss, ist schließlich nach Jahren der Krise zu einem Gemeinplatz geworden. Sogar die Möchtegern-GroKo in Berlin fordert einen "neuen Aufbruch für Europa" - nachdem sie die EU jahrelang gegen die Wand gefahren hatte.

04.02.2018 18:14:55 [RT Deutsch]
Der diskrete Charme der ukrainischen Elite
Der jüngste Skandal um die Reise des ukrainischen Präsidenten Poroschenko auf die Malediven, wo er mit Kind und Kegel eine ganze Insel gemietet und für eine Woche Urlaub 500.000 Dollar ausgegeben hat, hat ziemlich lange gedröhnt und wurde weit über die Grenzen der Ukraine bekannt. Nicht nur das Ausmaß der Ausgaben von dem Oberhaupt des ärmsten europäischen Staates hat erschüttert, sondern auch die Tatsache, dass Poroschenko und seine Sippe falsche Pässe benutzt haben, um die Staatsgrenze zu überqueren. Dabei ist das ein Verbrechen.
04.02.2018 19:52:36 [Telepolis]
"Die EU, wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr"
Die Europapolitik soll die neue Große Koalition legitimieren. Das sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beim Europacamp der "Zeit"-Stiftung in Hamburg. "Ein Scheitern der EU ist keine Option", war sich Annen mit dem gerade abgetretenen Grünen-Chef Cem Özdemir einig. "Ich möchte nicht der Generation von Politikern angehören, die Europa vermasselt hat", erklärte Özdemir.

Dabei ist Europa gerade krachend gescheitert, hielt ihm der bulgarische Politologe Ivan Krastev bei der Schlussdebatte im Hamburg Kulturzentrum Kampnagel entgegen.

05.02.2018 10:06:54 [Kontrast]
Österreich: Burschenschafter in der Regierung, im Parlament, in den Landtagen
In Österreich gibt es etwa 4.000 Burschenschafter. Ideologisch stehen sie am rechten Rand der Gesellschaft, beruflich sitzen sie im Zentrum: 16 Burschenschafter sind Abgeordnete zum Nationalrat, zwei sind Minister der Regierung, weitere sind Generalsekretäre, Kabinettsmitarbeiter und Landtagsabgeordnete. Und das, obwohl kaum ein Österreicher die extremen Ansichten und brutalen Rituale der österreichischen Burschenschaften teilt.
05.02.2018 12:04:02 [Telepolis]
Korsen demonstrieren für Autonomie
Morgen besucht der französischen Staatspräsident Emmanuel Macron eine Region, die Frankreich 1769 der italienischen Republik Genua abkaufte: Die nördlich von Sardinien gelegene viertgrößte Mittelmeerinsel Korsika. Anlass des Besuchs ist unter anderem der zwanzigste Jahrestag des Attentats auf den damaligen französischen Statthalter Claude Érignac, den der später zu lebenslanger Haft verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna am 6. Februar 1998 mit einer Neun-Millimeter-Beretta erschoss.

Am Wochenende gab es in der korsischen Hauptstadt Ajaccio große Demonstranten für mehr Autonomie, an denen nach Angaben der Veranstalter mehr als zwanzigtausend Menschen teilnahmen.

05.02.2018 13:35:28 [A&W-Blog]
Exit vom Brexit: der Weg über die Wiener Vertragsrechtskonvention
Im Vereinigten Königreich und auf dem europäischen Kontinent wird oft argumentiert, dass der Brexit-Prozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er unumkehrbar sei. Diese Rechtsmeinung beruft sich auf Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) und Art. 318 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Es ist allerdings durchaus berechtigt, diese Interpretation zu hinterfragen:

Benötigt die britische Regierung tatsächlich die einstimmige Zustimmung des Europäischen Rates, um den Antrag auf Austritt aus der EU zurückzuziehen?

05.02.2018 13:56:38 [Telepolis]
Verdeckter Ausnahmezustand: 100 Tage § 155 in Katalonien
Auch spanische Kommentatoren kommen zunehmend zu der Einschätzung, dass die Justiz aus politischen Motiven gegen Katalonien eingesetzt wird. Seit nun 100 Tagen regiert Spanien in Katalonien über den Paragraphen 155 durch. Eine Partei bestimmt nun dort, die gerade von 4% der Wähler gestützt wird. Grund ist das Verhalten des Verfassungsgerichts, das die Klage der Opposition zwar angenommen, aber die Maßnahmen nicht vorläufig ausgesetzt hat. Das ist sonst die Regel, wenn eine Beschwerde oder Klage der spanischen Regierung angenommen wird. So darf bis zum St. Nimmerleinstag gewartet werden, ob es rechtens war, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst wurde und Zwangswahlen verordnet wurden.
05.02.2018 19:38:15 [Neue Debatte]
Katalonien: Die Wahl zwischen Freiheit und Knechtschaft
Für die Weltgemeinschaft zählt, wer das Gebiet Kataloniens effektiv kontrolliert. Solange dies der spanische Staat ist, hat die legitime Regierung Kataloniens keine Aussicht auf erfolgreiche Durchsetzung des dem katalanischen Volk zustehenden Rechts auf Selbstbestimmung. Deswegen muss Katalonien selbst den Rahmen setzen, nach dem die Ereignisse ablaufen. Es geht um alles oder nichts.
05.02.2018 19:43:36 [Junge Welt]
Alles halb so schlimm
Spaniens Staatsanwaltschaft will Regierungspartei trotz Vernichtung möglicher Beweise verschonen. Seit Jahren ist die in Spanien regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelt. Selbst die Organisation als solche wurde bereits wegen des Verdachts auf illegale Finanzierung vor Gericht gebracht – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der spanische Demokratie. Der Prozess gegen die Mitte der 1970er Jahre von führenden Vertretern des Franco-Regimes zunächst als Alianza Popular gegründete Partei wurde ausgelöst, weil die PP in ihrer Zentrale in der Madrider Calle Génova mehrere Computer zerstört hatte, auf denen Beweismittel im Korruptionsfall »Gürtel« vermutet worden waren.
06.02.2018 06:14:45 [Griechenland-Blog]
Griechenland pfändete über 1 Million Bürger
Die Anzahl der Bürger in Griechenland, die unbeglichene Verbindlichkeiten an den Fiskus haben und mit Zwangsbeitreibungsmaßnahmen konfrontiert sind, schloss 2017 auf einem Rekordniveau ab.

Wie in den mit der Beobachtung der Steuerverwaltung in Zusammenhang stehenden statistischen Daten verzeichnet wird, betrug die Anzahl der Ende 2017 unter Zwangsbeitreibungsmaßnahmen stehenden Schuldner 1.050.077 Personen.

06.02.2018 08:02:23 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz
In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Seine erste Ratspräsidentschaft wollte Bulgarien nutzen, um sein Image als rückständiger, korruptionsgebeutelter Staat an der europäischen Peripherie zu verbessern und den Widerstand gegen den Schengen- und Eurobeitritt aufzuweichen. Statt aber wie geplant mit zukunftsgerichteten Themen wie Jugend und Digitalisierung und als regionaler Player und Fürsprecher der Westbalkanstaaten in den Vorsitz zu starten, bestimmt nun eine paranoid angehauchte Debatte über nationale Identität, Sexualmoral und die Grenzen der Toleranz die Szene.
06.02.2018 09:26:51 [Der Freitag]
Podemos von rechts
Spanien: Der Katalonien-Konflikt hat eine konservative Wende begünstigt, die von der Partei Ciudadanos angeführt wird. Für die Bürger ist 2017 ein negatives, beunruhigendes Jahr gewesen. Die Minderheitsregierung Mariano Rajoys übte sich im Stillstand … Sie betrieb keine Politik, es ging ihr nur noch um Machterhalt. Doch auch der Opposition gelang es nicht, eine Alternative aufzubieten. Das Land ist wie gelähmt. Und das schon seit Jahren.“ Das Urteil der Journalistin Lucia Méndez legt offen, was jenseits des Krisenherdes Katalonien in Spanien geschieht. So gut wie nichts.
06.02.2018 13:00:28 [Telepolis]
Debatte um "Irexit"
Würde sich die durch einen Brexit wieder aufbrechende Nordirlandfrage durch einem Ausstieg Irlands aus der EU lösen lassen?

Als mit die schwierigste Frage bei den Brexit-Verhandlungen gilt die Nordirlandfrage: Die nach den etwas paradoxen Wünschen der Tory-Mehrheitsbeschaffer von der protestantischen nordirischen DUP im Dezember formulierte Lösung dafür soll der britischen Premierministerin May zufolge sicherstellen, dass Nordirland keine "Sonderstellung" erhält und die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs nicht geschwächt wird, keine Zollgrenze zwischen der britischen und der irischen Insel aufbauen, und "garantieren", dass es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine "harte Grenze" geben wird. Wie sich das konkret verwirklichen lassen soll ist bislang weitgehend offen

06.02.2018 16:26:49 [Lost in EUrope]
Die nächste Erweiterung
Jahrelang hat die EU den Westbalkan vernachlässigt. Dies hat dazu geführt, dass die alte “Schutzmacht” Russland und der neue Gigant China dort Fuss gefasst haben. Auch die USA spielen mit – über die Nato und das Kosovo.

Doch nun will die EU-Kommission die vernachlässigte Region enger einbinden – mit einer Westbalkan-Strategie, die am Dienstag vorgestellt wird. Die wesentlichen Empfehlungen wurden wie üblich vorab bekannt.

Zu den Beitrittskandidaten Albanien und Mazedonien sollen auch Serbien und Montenegro ein Ticket für die EU bekommen.

06.02.2018 21:43:55 [Junge Welt]
Saakaschwili droht mit neuem Maidan
Kundgebung von Nationalisten in Kiew. Michail Saakaschwili musste am Sonntag mit seiner »Bewegung neuer Kräfte« auf den »Europäischen Platz« in Kiew ausweichen. Der symbolträchtige, durch den »Euromaidan« bekanntgewordene Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt war schon belegt. Dort demonstrierten Autofahrer für ihr »Recht«, die Straßen weiterhin mit in der Ukraine weder versteuerten noch versicherten Autos unsicher machen zu dürfen, wenn sie litauische Kennzeichen haben.
07.02.2018 06:11:55 [Info-Welt]
Kälte vom Nordatlantik friert Portugal ein – Städte aktivieren Notfallplan für Obdachlose
Die Kälte, die auch über Süd-Westeuropa hereinbricht, hat bereits Madrid weiß angemalt. In Portugal ist es wiederum eine trockene Kälte, die aber ausreicht um den Obdachlosen das Leben zur Hölle zur machen. In Lissabon besuchte Präsident Marcelo die Menschen auf der Straße, für die gesorgt wird. Auch in Porto werden Unterkünfte bereitgestellt. Aber viele werden einfach vergessen.
07.02.2018 06:32:58 [Griechenland-Blog]
Griechenland verbietet Bewerbung obszöner Kinderkostüme
In einer Bekanntmachung informierte in Griechenland das Generalsekretariat für Handel und Verbraucherschutz in Zusammenhang mit dem Verbot der gewerblichen Werbung für an Kinder gerichtete und als obszön geltende Karnevalskostüme.

Konkret wird der Beschluss des Ministeriums für Wirtschaft und Entwicklung in Erinnerung gerufen, gemäß dem auf Webseiten oder / und in Geschäften die gewerbliche Promotion „unanständiger“ Karnevalstrachten untersagt ist, die als Kinderkostüme präsentiert werden.

07.02.2018 08:30:43 [German Foreign Policy]
Die Brexit-Verlierer
In Brüssel wächst die Furcht vor Spaltungen unter den EU-27 in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens. Dies geht laut einem Bericht aus internen Unterlagen über die Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach macht sich Berlin dafür stark, die Festlegung der EU-Positionen zum künftigen Verhältnis gegenüber dem Vereinigten Königreich möglichst lange hinauszuzögern, um taktische Vorteile für London in den Verhandlungen zu vermeiden. Tatsächlich divergieren die Interessen der EU-27 in Bezug auf Großbritannien stark. So macht die deutsche Automobilbranche massiv Druck, das Vereinigte Königreich in der Zollunion zu halten: Deutsche Kfz-Konzerne rechnen bei neuen Handelsschranken mit Verlusten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Staaten Ost- und Südosteuropas legen hingegen großen Wert auf Freizügigkeit.
07.02.2018 13:41:05 [Gegenfrage]
Ungarn lehnt „Migration als Menschenrecht“ ab
Die ungarische Regierung wird sich trotz erheblichen Widerstands der EU, der Vereinten Nationen und George Soros weiterhin gegen die illegale Einwanderung stemmen. Notfalls soll das Sicherheitspersonal aufgestockt und Grenzzäune errichtet werden.



07.02.2018 13:46:11 [Wirtschaftswunder]
Wird Großbritannien ein EU-Vasallenstaat?
Mitte Dezember schien es für einen kurzen Moment fast so, als würde die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen der Realität ins Auge schauen und ökonomisch-politische Realitäten anerkennen. Im Endeffekt erkaufte sie den Eintritt in Phase II der Verhandlungen dadurch, dass sie sämtliche Verhandlungspositionen räumte. Angefangen vom Akzeptieren der Austrittsrechnung über das Anerkennen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bis hin zum Bleiberecht aller EU-Bürger auch über den Austritt hinaus.

Das kann kaum als Wunschergebnis der Brexit-Fraktion bezeichnet werden. Dennoch blieb es – vielleicht auch durch die Weihnachtszeit bedingt – in London innenpolitisch verhältnismäßig ruhig. Und sogar die Brexiteers im Kabinett äußerten sich positiv zum „tollen Verhandlungserfolg“ der Premierministerin.

07.02.2018 13:51:08 [Telepolis]
EU-Parlament stimmt über Ende der Zeitumstellung ab
Am Donnerstag um 12 Uhr Mittag wird im EU-Parlament in Straßburg über zwei Anträge zur Zeitumstellung abgestimmt: Einer davon fordert die EU-Kommission dazu auf, umgehend einen Vorschlag zum Stopp der zwei Mal jährlich durchgeführten Maßnahme vorzulegen, der andere will vorher weitere Untersuchungen in Auftrag geben.

Dass das Europaparlament dieses Mal nicht nur über die Zeitumstellung berät (wie bereits mehrere Male vorher), sondern darüber abstimmt, ist dem Tschechen Pavel Svoboda von der christdemokratischen KDU-ČSL zu verdanken: Er sammelte über 70 (in dieser Frage) Gleichgesinnte aus verschiedenen politischen Lagern um sich, die eine eigentlich nicht vorgesehene überfraktionelle Arbeitsgruppe bildeten.

07.02.2018 15:37:01 [Telepolis]
Rettet ein Bestechungsskandal Tsipras vor dem Abstieg?
Zwei Ex-Premiers und acht Ex-Minister von der PASOK und Nea Dimokratia werden der Bestechlichkeit und Untreue beschuldigt, alle sehen sich verleumdet. Mitten in die kontroversen Diskussionen über den Namensstreit Griechenlands mit dem nördlichen Nachbarn, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, stand Premierminister Alexis Tsipras bis Montagabend unter stetig wachsendem Druck. Der immer wieder herbeizitierte wirtschaftliche Aufschwung will sich ebenso wenig einstellen wie ein absehbares Ende der Austerität. Im Gegenteil, die Bevölkerung empfindet die Lage als immer schlimmer. Bei den linken Themen, die eigentlich auch ohne viel Kapital durchgesetzt werden könnten, versagt die Regierung.
07.02.2018 18:33:58 [Pere Grau Rovira]
Totgesagte leben länger
Wenn man viele Nachrichten über Katalonien in den deutschsprachigen Medien glauben sollte, könnte man meinen, dass die Unabhängigkeitsbewegung gescheitert ist und sich bestenfalls in einen hoffnungslosen Rückzugsgefecht befindet, das keine Perspektiven mehr auf Erfolg hat. Der Präsident in Exil und niedergeschlagen, die Unabhängigkeitsparteien uneinig und gespalten; die ganze katalanische Politik orientierungslos, u.s.w. u.s.w.

Wie so oft (und ich werde nicht aufhören darauf hinzuweisen) haben diese zahlreichen Kassandrastimmen zu wenig oder zu kurz recherchiert, falls sie es überhaupt getan haben. Obwohl ich ein überzeugter Pazifist bin, können manchmal militärische Begriffe ganz nützlich sein, um eine Situation wie die jetzige zu beschreiben.

08.02.2018 08:22:02 [Geschichte der Gegenwart]
„Mir fehlt der Arm, wenn mir die Waffe fehlt.“
Die Gleichsetzung von Freiheit und Waffenbesitz ist ein gefährlicher Anachronismus. In der Schweiz schwelt ein neuer Konflikt mit der EU. Die Armeewaffe „Sturmgewehr 90“, gelagert im heimischen Kleiderschrank und zugleich Lieblingswaffe der Sportschützen, ist mit dem verschärften europäischen Waffenrecht nicht kompatibel. Die Waffenlobby rüstet zum Kampf – allerdings mit schlechten Argumenten. Am 5. Januar 2018 endete die Vernehm­las­sung für das neue Schweizer Waffen­recht, das im Zuge der Verschär­fung der EU-Waffen­richt­li­nien von 2016 ausge­ar­beitet wurde. Als Mitglied von Schengen muss die Eidge­nos­sen­schaft die Richt­li­nien nach­voll­ziehen. Seit Bekannt­gabe wird in der Schweiz heiss disku­tiert, wie auf diesen Beschluss „fremder Richter“ zu reagieren sei.
08.02.2018 12:54:02 [Lost in EUrope]
Eine Niederlage für Macron (und die Demokratie)
Einen „neuen Aufbruch für Europa“ verspricht die GroKo in Berlin. Doch in der EU ist davon nichts zu spüren, ganz im Gegenteil. Die CDU stimmt dort sogar gegen die SPD – und gegen Macron.
08.02.2018 15:05:10 [World Economy]
Die "Fetten Kater" und der arme Donbas
Auf dem Donbas wird wieder geschossen. Menschen in der Ukraine werden ärmer, die Regierung und der Präsident merken davon nichts. Die Ukraine könnte erneut zu einem Kriegsschauplatz werden - auf dem Donbas wird wieder geschossen, die Werchownaja Rada verabschiedet Gesetze, die die Bildung von paramilitärischen Verbänden zulassen, die wiederum von den Ultrarechten ins Leben gerufen werden. Die internationalen Beobachter zeigen sich über die steigenden Spannungen in der Region besorgt.
08.02.2018 16:52:42 [Euro News]
‘Serious irregularities’ in Hungary projects linked to PM Orban’s family
A probe has found "serious irregularities" around infrastructure projects linked to the son-in-law of Hungarian Prime Minister Viktor Orban. OLAF, the EU’s anti-fraud agency, carried out a two-year investigation into 35 schemes aimed at improving public lighting in Hungary.

The projects were awarded to Elios Innovative Zrt, a company co-owned by Istvan Tiborcz, who married Orban’s eldest daughter, report Hungarian media.

They were part-financed by the European Union and OLAF’s claims could prompt Brussels to try and claw back payments on the projects of more than €40 million.

08.02.2018 19:15:57 [Kontrast]
Schwarz-Blau kopiert Forderungen der Immo-Lobby
Als die 15 Spender aus der Immobilien-Branche an die Kurz-ÖVP das schwarz-blaue Regierungsprogramm gelesen haben, dürften sie sich gefreut haben: Das Programm verspricht ihnen alles, wofür sie zuvor lobbyiert hatten. Forderungen, die der Verband der Immobilienwirtschaft aufgestellt hat, stehen zum Teil ident im Regierungsprogramm. Für MieterInnen schaut es weniger rosig aus: Im Altbau werden Wohnungen durchschnittlich 80 Euro pro Monat bzw. 960 Euro im Jahr mehr kosten. Davon profitiert der Vermieter doppelt: Durch die höheren Mieteinnahmen und durch den gesteigerten Wert der Immobilie.
08.02.2018 19:17:21 [Neue Debatte]
Katalonien: Zeit für Unabhängigkeit
Connor Hartigan hat sich darüber Gedanken gemacht, warum Katalonien unabhängig sein sollte – und warum Amerikaner die katalanische Republik unterstützen sollten. Ich bin hier, um den Fall der katalanischen Republik zu vertreten. Denjenigen, die überrascht „Huh?“ dachten, nachdem sie diesen Satz gelesen habe, möchte ich einen kurzen Überblick geben.

Katalonien, eine kulturell und sprachlich abgegrenzte Region, die derzeit von Spanien beansprucht wird, kämpft für die Unabhängigkeit. Nach einem Referendum im Oktober und einer anschließenden Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament setzte die spanische Zentralregierung die autonome Verwaltung Kataloniens ab und zwang durch Strafverfolgung (Anm. d. Red.: U.a. Vorwurf des Aufstands und des Aufruhrs) führende Politiker, darunter auch Kataloniens Präsident Carles Puigdemont, nach Belgien zu fliehen.

09.02.2018 06:58:08 [Griechenland-Blog]
Besteuerung von Steuerausländern in Griechenland
Besteuerung sogenannter bedingt steuerpflichtige Steuerausländer in Griechenland.

Ihren Steuerwohnsitz im Ausland habende und als solche bei der „Öffentlichen Steuerbehörde für Auslandsansässige“ (DOY Katikon Exoterikou / ΔΟΥ Κατοίκων Εξωτερικού) registrierte Steuerpflichtige sind in Griechenland nur für die sich in Griechenland ergebenden Einkommen steuerpflichtig und zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowohl für die Griechen, die ihren Steuerwohnsitz wegen Umsiedelung ins Ausland verlegten, als auch für die Ausländer.

09.02.2018 07:11:34 [Telepolis]
EU-Parlament fordert Juncker in der Zeitumstellungsfrage zum Handeln auf
Gestern forderte das Europaparlament in Straßburg die EU-Kommission in Brüssel nach drei Stunden Debatte dazu auf, eine "gründliche Bewertung" der EU-Richtlinie zur zweimal jährlichen Zeitumstellung vorzunehmen und "im Bedarfsfall" einen Vorschlag zur Abschaffung dieser Zeitumstellung vorzulegen (vgl. EU-Parlament stimmt über Ende der Zeitumstellung ab). Für diese Aufforderung stimmten 384 EU-Abgeordnete. 154 votierten dagegen und zwölf enthielten sich.

Nun ist die Kommission am Zug, der man die Entscheidung in der Frage überlässt, ob man (wie in Russland) zur Normalzeit zurückkehren oder (wie die Türkei) dauerhaft bei der in Deutschland und Österreich werbewirksam "Sommerzeit" genannten "Daylight Saving Time" bleiben soll.

09.02.2018 17:05:08 [Gegenfrage]
Spanien: Wohnungsmarkt in Barcelona gerät außer Kontrolle
Spanien ist für viele Mieter ein echter Alptraum. In den bevölkerungsreichsten Provinzen steigen die Mieten zehnmal schneller als die Einkommen. In den zwei größten Städten, Madrid und Barcelona, steigen sie sogar 30 Mal schneller.



09.02.2018 17:33:01 [German Foreign Policy]
Perspektive 2025
Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die Beziehungen zu den "Westbalkanstaaten" rasch zu intensivieren. Damit weichen Berlin und Brüssel von ihrem bisherigen Kurs ab, der darauf abzielte, den EU-Beitritt der Staaten der Region noch lange hinauszuzögern, weil er als kostspielig, aber kaum wirtschaftlichen Nutzen versprechend gilt.
09.02.2018 19:50:09 [Telepolis]
Frankreich: Neue Polizei zur "Sicherung des Alltags"
Bei der Regierung Macron geht es so oft wie möglich ums ganz Große, um eine Revolution, wie ja auch der Titel des Buches, das der Präsident geschrieben hat, so heißt. Also wird auch das Projekt der Einrichtung einer "Sicherheitspolizei für den Alltag" bzw. einer "Polizei der Sicherung des Alltags" (im Orginal: "police de sécurité du quotidien, PSQ"), das eins der vielen Reformprojekte Macrons ist, von Innenminister Collomb als "echte Revolution" an die Öffentlichkeit gebracht.

Von einer "neuen Doktrin" ist die Rede, von einem gesellschaftlichen Projekt, das Versöhnung, Zusammenhalt und Frieden schaffen soll. Eigentlich, so klärt der Innenminister in Interviews auf, sei die police de sécurité du quotidien eine "Arbeitsmethode, eine neue geistige Verfassung für die Gesamtheit der Sicherheitskräfte".

10.02.2018 06:39:25 [Zeit Online]
Rumänien: Die Korruption lebt mit
Liviu Dragnea regiert Rumänien nicht offiziell, dafür aber mit mehr Macht als alle anderen Politiker. Sein Ziel: Die Antikorruptionsgesetze wirkungslos machen. Der rumänische Staatspräsident? Teil einer Verschwörung. Die Opposition? Sowieso. Die Demonstranten auf der Straße? Gehören auch dazu. Sie alle bilden einen "illegitimen Parallelstaat", der Rumänien gekapert hat, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Korruption unliebsame Gegner zu beseitigen. Wenn es nach der rumänischen Regierungspartei PSD und ihrem Parteichef Liviu Dragnea geht, dann ist das die Realität in Rumänien im Jahr 2018.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (69)
01.02.2018 06:27:53 [ScienceFiles]
Parteien genehmigen sich 10,1 Milliarden Euro
Ein beeindruckendes Dokument politischer Korruption. Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, könnte sich zu einem Glücksfall für die Demokratie entwickeln, jedenfalls dann, wenn die AfD unter anderen ihrer Linie treu bleibt, die Strukturen politischer Korruption aufzudecken, die CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und LINKE in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Eine dieser Strukturen ist das Füllhorn, das die Bundestagsparteien jedes Jahr über ihre angeblichen Stiftungen ausgießen, die natürlich keine Stiftungen sind, sondern einfache Vereine, die in vollem Umfang (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) mit Steuergeldern unterhalten werden. Die Finanzierung politischer Stiftungen ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (aus den 1960er Jahren), in dem Letzteres die direkte Parteienfinanzierung verboten hat.

01.02.2018 12:17:28 [Rubikon]
Die Krise der Demokratie
Es hat sich herumgesprochen, dass es um die Demokratie in Deutschland nicht zum Besten steht. Auch die Parteien, in diesem Fall die SPD, haben diese Gefahr erkannt und greifen zu einem probaten Mittel: Sie fordert in löblicher Absicht ein Demokratiefördergesetz. Ein Demokratiefördergesetz, wie es die Fraktion der SPD vorschlägt, ist nicht in der Lage die gegenwärtige Krise der Demokratie zu bewältigen, sondern könnte im Gegenteil dazu beitragen, diese zu verschärfen, weil es zum einen die tatsächlichen Ursachen nicht in den Blick nimmt und zum anderen in den vorschlagenen Maßnahmen die bereits bestehenden Bildungs- und Interventionsinstanzen kaum gewürdigt werden.
01.02.2018 14:31:30 [Junge Welt]
Drei Ausschüsse unter AfD-Vorsitz
Im Bundestag werden insgesamt drei Ausschüsse von Abgeordneten der AfD geleitet. Am Dienstag wurden entgegen dem Ablauf der vergangenen Jahre die Vorsitzenden von den Mitgliedern der Gremien gewählt. Üblicherweise einigen sich die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen gemeinsam auf die Vorsitzenden. Zuvor hatte die Linksfraktion Widerspruch gegen die AfD-Kandidaten angekündigt. Wie die Bundestagsverwaltung gegenüber Spiegel am Dienstag erklärte, müsse bei Widerspruch aus einer der Fraktionen im Ausschuss über den Vorsitz abgestimmt werden. Dies könne in offener oder in geheimer Wahl erfolgen.
01.02.2018 14:35:56 [Tichys Einblick]
Der Parteienstaat absorbiert ein weiteres Mitglied
Mit der Übernahme des Vorsitzes in drei Ausschüssen durch Abgeordnete der AfD tut die im Bundestag neue Partei den ersten Schritt zur Einfügung in den deutschen Parteienstaat, der sich seit der ersten großen Koalition in der Bonner Republik immer größere Teile von Staat und Gesellschaft gefügig gemacht hat.

Seit Richard von Weizsäcker sein inzwischen historisches Wort von der Machtversessenheit und Machtvergessenheit der Parteien sprach, ist alles nur noch schlimmer geworden. Der alles durchdringende Parteienstaat ist zur Karrieremaschine und zum Selbstbedienungsladen der Parteien missraten.

01.02.2018 14:38:34 [Telepolis]
Diskrepanz zwischen Wähler- und Funktionärswillen
Die SPD hat ein Personalproblem, das nicht nur die Spitze der Partei betrifft. 1983 erklärte mir ein SPD-Kommunalpolitiker, der diplomierter Ingenieur am Fernmeldeamt war, warum für die anstehende Fernsehverkabelung Kupfer- und keine Glasfaserkabel verwendet werden - und warum das mit der Personalie des damaligen Postministers zusammenhängen könnte. Damals lag die SPD bei fast 50 Prozent - heute kommt sie in der aktuellen INSA-Umfrage nach nur mehr auf einen Bruchteil davon, auf 17,5 Prozent.

Die Zeit-Autorin Mariam Lau vermutet, dass das auch mit den Schwerpunkten zu tun hat, die die Sozialdemokraten in den aktuellen Koalitionsverhandlungen setzen.

01.02.2018 16:24:19 [Süddeutsche Zeitung]
FPÖ-Politiker legt nach Nazi-Liederbuch-Affäre alle Ämter nieder
Der österreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer bekommt nun doch die Konsequenzen der Liederbuch-Affäre zu spüren. Er werde nicht wie geplant in die Landesregierung in Niederösterreich vorrücken, teilte die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, am Donnerstag mit. Sie gehört der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Er lege auch sein Amt als Stadtrat in Wiener Neustadt nieder und seine Mitgliedschaft bei der FPÖ auf Eis, sagte er anschließend selbst.
01.02.2018 18:10:41 [Verfassungsblog]
Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt zwei Tage über die körperlichen Fixierung von Personen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die Fixierung in einer bayerischen Psychiatrie und die Verweigerung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen. Die andere Verfassungsbeschwerde gilt der Fixierung eines Untergebrachten in einer psychiatrischen Einrichtung in Baden-Württemberg.

Gestützt wurden die Maßnahmen jeweils auf Landesgesetze, die sehr unterschiedlich gestaltet sind.

01.02.2018 19:20:13 [Der Freitag]
Sie nennen es links
Grüne: Die Partei hat ein neues Führungsduo gewählt und dabei eherne Prinzipien über Bord geworfen. Ein „neuer Joschka“, eine „neue Petra Kelly“, der mediale Trend zur ikonografischen Überfrachtung macht auch vor den Grünen nicht halt. Die Partei hat mit Robert Habeck und Annalena Baerbock seit dem Wochenende ein neues Führungsduo, das nun als politisches Traumpaar der Republik gefeiert wird. Im wirklichen Leben verband den regierungsfreudigen Kosovo-Kriegsbefürworter Joschka Fischer und die Friedensaktivistin Petra Kelly, die die Grünen als „Anti-Parteien-Partei“ etablieren wollte, nicht allzu viel.
01.02.2018 21:46:08 [Verfassungsblog]
Calling Murders by Their Names as Criminal Offence – a Risk of Statutory Negationism in Poland
A recent joint symposium of the T.M.C. Asser Institute (The Hague) and Verfassungsblog on memory laws and the role of law in how we remember the past turned out to be prophetic: the scholarly discussion was shortly followed by an international crisis caused by the new memory law passed in Poland. On the eve of the international commemoration of the Holocaust Remembrance Day (27th of January), the lower chamber of the Polish Parliament approved a law on the defamation of the Polish State and Nation, causing extremely harsh reactions from the Israeli side, joined within days by tens of international organisations, the US Administration, and, most importantly, Holocaust survivors themselves.
02.02.2018 16:17:06 [Lost in EUrope]
Dafür braucht man keine GroKo
Außenminister Gabriel kommt nicht, und Grünen-Chef Özdemir muss ganz schnell wieder weg: Beim EuropaCamp, das am Freitag in Hamburg beginnt, zeigt sich, wie ernst unsere Politiker die Debatte mit den Bürgern nehmen.
02.02.2018 16:30:06 [Hadmut Danisch]
Das Familienbild der Grünen
Gestern abend ist mir in den Tagesthemen etwas sehr unangenehm aufgefallen.

Katrin Göring-Eckardt.

Und das meine ich nicht nur stimmlich, deren kreischige Stimme sägt mir an den Nerven. Vor allem inhaltlich.

Lange Zeit vertraten ja die linken Parteien, insbesondere die Grünen, die Auffassung, dass es Familie gar nicht mehr geben darf. Das sei konservativ, altbacken, Nazi-Ideal und sowas alles, außerdem zutiefst frauenunterdrückend und geschlechternormativ. Das Sinnbild der Frau am Herd.

Zum ersten erwarten sie ja alle schon lange, dass Frauen im Vorstand sitzen und die Männer den Haushalt hüten, so wie „Ich bin der Martin…” (oder wer noch die alten Parodien von Dieter Krebs kennt).

02.02.2018 17:07:03 [Verfassungsblog]
With a little help from Henry VIII
There are few legislative assemblies in Europe which can call themselves with proud sovereign. The Principle of Parliamentary Sovereignty is the most important part of UK constitutional law. It implies that all legislation derives from the superior legal authority of Parliament and hence it is the job of the Members of Parliament to create, abolish and change the law. Well, since Henry VIII this principle is no longer entirely true, and it is currently challenged again by the future “Great Repeal Bill”.

This week Brexit is back on the agenda of the two Houses of Parliament in the UK. The Lords (30th and 31st January) and the MPs (31st January) discussed “The European Union (Withdrawal) Bill” (EU Bill) or also known as “The Great Repeal Bill”.

02.02.2018 19:51:21 [Zeit Online]
Politische Linke: Bewegt Euch!
Die Politik verzettelt sich im Klein-Klein. Brauchen wir endlich eine neue linke Volkspartei? Es liegt etwas in der Luft. Vielleicht bleibt es da auch, in der Luft. Vielleicht aber schlägt es sich nieder. Energie entlädt sich, wo Diskrepanzen zusammenbrechen, und zurzeit ist eine Diskrepanz kaum noch auszuhalten: diejenige zwischen großen Themen und kleinteiliger Politik. Gewiss, es ist die Aufgabe der Politik, das Große klein genug zu machen, damit sie es in die Hände nehmen kann. Eine mühevolle Arbeit, und wenn Politiker sich ihretwegen abrackern, aller öffentlichen Geringschätzung zum Trotz und um den Preis mürrischer Gesichtszüge, haben sie Respekt verdient, jedenfalls die Anständigen unter ihnen.
02.02.2018 22:03:21 [RT Deutsch]
Bundesrat macht Weg für Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung frei
Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint.
02.02.2018 22:21:52 [The European]
Denkfalle Alternativlosigkeit : Das System Merkel geht zu Ende
Eine Neuauflage der – mittlerweile nicht mehr so – großen Koalition wäre in diesem Zusammenhang allenfalls eine eher erzwungene Verlängerung mit wenig Unterhaltungswert. Dennoch verläuft die notwendige Nachfolgedebatte weitegehend schleppend, was nicht daran liegt, dass es keine willigen und/oder geeigneten Bewerber gäbe, sondern eher daran, dass sich keiner davon traut, seine Ambitionen offen an den Tag zu legen.
02.02.2018 22:27:01 [Nachdenkseiten]
Die Vorsitzenden der Linkspartei gehen massiv gegen die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht vor.
Zum Abschied in ein – politisch betrachtet – übles Wochenende. Geben wir Ihnen die Links zu den beiden Interviews zur Kenntnis. Katja Kipping und Bernd Riexinger setzen ihre öffentliche Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht fort. Heute sind gleich zwei Interviews erschienen, in denen sie sich an ihr abarbeiten. Kipping im Tagesspiegel und Riexinger in der Taz. Albrecht Müller.

03.02.2018 06:51:20 [Post von Horn]
Die SPD und der Selbstzweck
Die SPD ist auf Rekordjagd. In Baden-Württemberg steht sie gleichauf mit der AfD – bei 12 Prozent. Im Bund ist sie auf 18 Prozent abgerutscht. Dort sind es nur noch vier Punkte bis zur AfD. Seit die SPD nach der Bundestagswahl die große Koalition kündigte, statt sie zu schließen, verlor sie zehn Prozent ihrer Substanz. Hätte sie den Mut, in den Spiegel zu schauen, würde sie erschrecken. Sie bekommt nun die Quittung für die wirren Aktionen ihrer Spitzenfunktionäre. Während sie nun doch über die große Koalition verhandeln, bricht die Partei unter ihnen weg.
03.02.2018 09:47:06 [Blick nach rechts]
Front National auf Schlingerkurs
Bei der extrem rechten französischen Partei scheint die Forderung nach einem Austritt aus EU und dem Euro keine Prioriät mehr zu haben. Der frühere Parteivize Philippot konnte mit seiner neuen Formation „Les Patriotes“ bei den jüngsten Wahlen nicht punkten. Es erweist sich einmal mehr, dass Abspaltungen vom Front National (FN) - es schwer haben. Und dies gilt selbst, wenn bislang führende Köpfe dem FN mit Neugründungen Konkurrenz zu bereiten versuchten. Auf diese Weise scheiterten etwa Bruno Mégret, der 1998 geschasste „Generalbevollmächtigte“ und Gründer des noch als Mikropartei fortbestehenden „Mouvement national républicain“ (MNR), sowie Carl Lang mit seiner 2009 gegründeten Zwergpartei „Parti de la France“ (PdF).
03.02.2018 11:27:21 [Verfassungsblog]
Zur Absetzung des AfD-Landes­vorstands in Nieder­sachsen
Für jeden Forscher ist es neu und aufregend, wenn sein Forschungsgegenstand sich ausweitet, sich ausdifferenziert und im Hinblick auf dem empirisch zu erfassenden Lebensbereich wächst. Nichts anderes gilt für Parteienforscher. Waren schon Aufstieg und Fall der Piratenpartei für sie eine kreative Belebung eingefahrener Forschungspfade, konfrontiert die AfD in der kurzen Zeit seit ihrem Bestehen die rechtswissenschaftliche und politikwissenschaftliche Forschung mit einem derart beeindruckenden Strauß neuer realer Probleme, wie man es sich vor wenigen Jahren noch in seinen kühnsten Träumen nicht hätte ausmalen können.
03.02.2018 14:26:59 [Neue Debatte]
CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie
Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft. Unser Handeln ist dringend erforderlich! „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Das ist eine krasse Manipulation in Vertrauen auf das von oben seit langem geförderte illusionäre Hilflosigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und in Vertrauen auf ihre eigene Praxis des Verschweigens und der Fehlinformation.

03.02.2018 14:31:29 [Telepolis]
"Volksparteien" weiter im Niedergang
Politbarometer: Die SPD ist abgewirtschaftet, die FDP verliert gegenüber der rechten Konkurrenz der AfD, es fehlt ein neues, unverbrauchtes Gesicht in der politischen Landschaft. Die SPD sackt ab. Das hat der DeutschlandTrend gezeigt und wird auch vom Politbarometer bestätigt. Ob das mit den GroKo-Verhandlungen zusammenhängt, ist nicht ganz klar. Sicher ist jedoch, dass die SPD wie andere sozialdemokratische Parteien mit dem Versuch, ihre linken Positionen aufzugeben, um mit den konservativen Parteien um die Mitte und die Wirtschaft zu konkurrieren, zum Scheitern verurteilt ist. Von einer Volkspartei ist nicht mehr zu sprechen. Vermutlich verstärken die Koalitionsgespräche aber den Niedergang, weil sie belegen, dass die Parteifunktionäre lieber noch einmal kurzfristig an der Macht festhalten wollen, als in die Opposition zu gehen oder in Neuwahlen die Union und AfD mit einer linken Position herauszufordern.
03.02.2018 18:52:12 [GMX]
Sahra Wagenknecht im Interview über Soziale Gerechtigkeit und die Große Koalition
Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland ist neuesten Studien zufolge in den Händen von wenigen Superreichen. Das klingt alles andere als gerecht. Wir haben mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, über das Thema soziale Gerechtigkeit und die Koalitionsverhandlungen gesprochen.

Frau Wagenknecht, demnächst erscheint Ihr Buch "Reichtum ohne Gier" als Neuauflage. Soziale Gerechtigkeit ist ihr Thema und der Begriff hat sich mittlerweile etabliert. Was bedeutet soziale Gerechtigkeit für Sie?

Sahra Wagenknecht: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder die gleichen Chancen hat, sich Wohlstand und ein gutes Leben zu erarbeiten.

03.02.2018 19:59:44 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Die SPD in der GroKo-Falle
Die SPD ist heute eine Partei ohne klares soziales Profil in der Wählerschaft und ohne programmatische Identität. Es gibt kaum ein Thema, das noch zur eindeutigen Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern taugt. „Mit uns wird es nur langsam schlimmer“ – so fasst Mathias Greffrath die implizite Botschaft der neueren SPD-Geschichte zusammen. Überall wurde die Glaubwürdigkeit der SPD durch die eigene Politik – vor allem in der rot-grünen Agenda-Ära – schwer beschädigt. Dass erst die Großen Koalitionen seit 2005 die Sozialdemokratie in die Krise geführt haben, entpuppt sich so als beliebte Lebenslüge der Partei, mit der sie sich einer selbstkritischen Neuorientierung der eigenen Politik seit Jahren verweigert.

War die SPD 2005 mit einem Stimmenanteil von 34,2 Prozent in die erste Große Koalition gegangen, stürzte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit dem Agenda-Strategen Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat auf 23 Prozent ab.

03.02.2018 22:08:46 [Tichys Einblick]
Die deutschen Parteistiftungen – Teil 2
Fast fünf (4,8) Milliarden Euro haben die großen sechs Parteistiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) – in den zehn Jahren von 2008 bis 2017 aus Steuermitteln erhalten. Die konkreten Zahlen zur Höhe der Zuwendungen aufgegliedert nach Stiftungen und Jahren: siehe in Teil 1 des Beitrags.
04.02.2018 08:58:33 [NachDenkSeiten]
Adenauers gekaufte Demokratie
Politische Parteien, die als regierungsfähig gelten, werden in der westlichen Demokratie zwischen Washington, Paris, London, Seoul und Tokio routinemäßig von Unternehmen und Banken (mit)finanziert – das ist eine ebenso bekannte wie banale Tatsache. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber der einzige größere Staat mit demokratischem Anspruch, in dem die als regierungsfähig erklärten Parteien sofort von Beginn an durch Privatunternehmen finanziert wurden, ja ohne diese Umstände vermutlich nicht in die Regierung gekommen wären.

Dies betrifft (bis heute) CDU, CSU, FDP, daneben die 1961 aufgelöste rechtsradikale Partei DP (Deutsche Partei), die ab 1949 zu allen drei Regierungskoalitionen des Bundeskanzlers Adenauer gehörten.

04.02.2018 10:54:33 [Verfassungsblog]
The Deed, not the Doer
“It’s all a matter of perspective,” said Poland’s new Prime Minister Mateusz Morawiecki over and over again when CNN interviewed him last week about Poland’s refugee, EU and justice policies. All a matter of perspective. Everything can be seen in different ways, depending on your angle. We are as undogmatic, complexity-aware and pluralistic as any of those western intellectuals out there, Morawiecki seems to signal, we out-liberal the liberals in terms of tolerance for competing versions of truth. That is how the renewed PiS government apparently wants to be perceived internationally, while it calmly keeps subjugating the formerly independent judiciary and turning the publication of undesirable opinions on the subject of Nazi collaboration in occupied Poland into a potential criminal offence.
04.02.2018 16:16:49 [Amerika 21]
Auch bei Wahlen in Costa Rica zeichnet sich ein Rechtsruck ab
Bei den Wahlen am heutigen Sonntag in Costa Rica können sich mindestens fünf Präsidentschaftskandidaten Hoffnungen, die Stichwahl zu erreichen. Einen Garanten für politische Stabilität gibt es mittlerweile nicht mehr. Die Partei der Nationalen Befreiung PLN (Partido Liberación Nacional) und die Christsozialen PUSC (Partido Unidad Social Cristiana) hatten sich seit den 1950er Jahren die Macht geteilt, bis vor vier Jahren erstmalig Luis Guillermo Solís für die Partei der Bürgeraktion PAC (Partido Acción Ciudadana) die Präsidentschaftswahlen gewann. Die PAC war direkt nach der Jahrtausendwende als politischer Ausdruck der damals massiven Proteste gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zu einer ernstzunehmenden Kraft geworden. Seitdem bröckelt die Macht der "Volksparteien" weiter.
04.02.2018 18:17:10 [Infosperber]
Der weltweite Krebsgang der Demokratie
Die Demokratie ist historisch gesehen eine Ausnahme und eine junge Erscheinung. Es ist nicht in Stein gemeisselt, dass demokratische Staatsformen den Endpunkt der Geschichte darstellen. Vielleicht bleibt das Erbe der Aufklärung gar eine blosse Episode in der Menschheitsgeschichte. Jedenfalls gibt es weltweit Zerfallserscheinungen grundlegender demokratischer Werte; die Grenzen zwischen Autoritarismus und Demokratie sind bereits ziemlich unscharf geworden. Vielerorts macht sich, in unterschiedlicher Stärke und Ausprägung, ein zwar durch Wahlen abgestützter, aber nationalistisch unterfütterter Autoritarismus breit.
05.02.2018 06:42:58 [Rubikon]
Das Bayern-Debakel
Die Bundestagswahl war ein Fiasko für die Union, insbesondere die CSU. Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder „haben die Bürger (ihr) gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern“. Die strahlende Selbstherrlichkeit, mit der sich Seehofer im Bundestagswahlkampf plakatieren ließ, täuscht. Die Entwicklung der CSU verläuft schon seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, krisenhaft. Seehofer selbst war ja eine Art Notlösung oder Rettungsring für die Partei, als Stoiber im Jahr 2007 – ein Jahr vor der Landtagswahl – gestürzt wurde. Die Partei fiel von 60,7 Prozent (Landtagswahl 2003) auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl 2008 und verfehlte damit erstmals seit über vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit.
05.02.2018 08:38:29 [Junge Welt]
»Die Macht übernehmen«
Mit Hilfe von Pegida an die Macht in Kommunen und Landtagen: Auf den Landesparteitagen im sächsischen Hoyerswerda und im thüringischen Arnstadt demonstrierte der völkisch-nationalistische Flügel der »Alternative für Deutschland« (AfD) um Björn Höcke am Wochenende Überlegenheit. Dieser hat seit dem Austritt von AfD-Chefin Frauke Petry und einiger ihrer Anhänger nach der Bundestagswahl im September 2017 in den beiden ostdeutschen Ländern weiter an Einfluss gewonnen. Nun brachte die Partei die Landesvorstände auf Linie.
05.02.2018 10:13:44 [Wissensfieber]
Das „Fisa-Memo“ bestätigt den Herrschafts- und Machtmissbrauch über den „Staat“
Das sog. „Fisa-Memo“ (Nunes-Nemo) als der neue „Skandal“ ist doch nun wirklich nichts außergewöhnlich neues in der gegenwärtigen Politik. Seit jeher geht es der politischen und wirtschaftlichen Elite ausschließlich um ihrer selbst willen. Da scheint das, was wir heute erleben müssen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Ein Resultat dessen, dass das gegenwärtige Imperium längst seinen Zenit überschritten hat. Jeder von den „Heuschrecken“ scheint um den eigenen Wohlstand und die eigene Macht, die eigene Freiheit zu fürchten. Das ist längst keine Beurteilung, kein Problem der politischen Richtung bzw. Einstellung, sondern eines diesen Status Quo’s, zu viel Macht, Gier und darüber hinaus Arroganz zu besitzen.
05.02.2018 13:41:20 [AKL - Antikapitalistische Linke]
Die Barbarei kehrt zurück
In der politischen Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung scheinen sämtliche humanitären Dämme zu brechen. So wurde auf der Klausurtagung der CSU Anfang Januar 2018, um die „rechte Flanke zu schließen“, u.a. eine noch rigidere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik eingefordert und zu einer verschärften inneren Aufrüstung aufgerufen. Der bayrische Landesgruppenleiter, Alexander Dobrindt, ließ den Ruf nach einer „konservativen Revolution“ erschallen, die durch einen verschärften Antiislamismus, schnellere und vereinfachte Abschiebungen, massive Kürzung der Sozialleistungen und Lagerunterbringung im wesentlichen geprägt ist. Die CSU hat in Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen willkommenen „Bruder im Geiste“ an ihrer Seite, der seit langer Zeit nichts unversucht lässt, die Standards des Asylrechts unentwegt weiter zu schleifen.
05.02.2018 17:09:04 [Blick nach rechts]
AfD-Landesverbände auf Rechtskurs
Nach dem Landesparteitag der AfD in Sachsen sieht sich der rechte Flügel der Partei weiter gestärkt. Der neue Landesvorsitzende Jörg Urban und sein Stellvertreter Siegbert Droese sprachen sich für eine weitere Aufweichung der Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber Pegida aus. Geht es nach ihnen, sollen künftig die Landesvorstände autonom über eine Zusammenarbeit mit den selbst ernannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ entscheiden. Die klare Absage der Bundes-AfD an eine Kooperation wäre damit vom Tisch.
05.02.2018 21:39:18 [Cicero]
Kollision mit der Wirklichkeit
Im anstehenden SPD-Mitgliederentscheid offenbart sich ein Fehler der SPD-Führung. Mit ihren Forderungen zum Familiennachzug setzt sie erneut auf das falsche Top-Thema. Eine sachliche Debatte zur Migration sucht man weiter vergebens. Mit ihrem Beschluss, der Koalitionsvertrag müsse nun erst noch von den Mitgliedern gebilligt werden, hat die SPD nicht nur sich selbst, sondern die Bundespolitik insgesamt in eine noch schwierigere Lage gebracht, als sie es ohnehin seit Monaten ist. Denn seither geht es endgültig nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um deren Verpackung und Verkauf.
06.02.2018 09:22:31 [Novo Argumente]
Der digitale Pranger und die Verjährung
Die Ermittlungen gegen Regisseur Dieter Wedel beruhen auf einer fehlerhaften Strafrechtsänderung und einer unangemessenen Medienkampagne.

Durch die Vorwürfe gegen den Regisseur Dieter Wedel in seinem Umgang mit Frauen sind aktuelle Vorgänge aus Hollywood auch in Deutschland angekommen. So hat Die Zeit sich kürzlich des Themas angenommen. Die dort erzählten Geschichten zeigen, dass Wedel sehr viele Angriffsflächen bietet und schon immer geboten hat. Aber warum treibt die Redaktion ein penetrantes Spiel mit strafrechtlichen Vorwürfen? Zwar scheinen diese Sachverhalte gut recherchiert zu sein. Aber sie erzeugen lediglich einen vorschnellen Eindruck.

06.02.2018 13:03:01 [Tichys Einblick]
Angela Merkel und ihre GroKo: Deutschlands teuerste Kanzlerin
Die BILD-Zeitung erfasste die GroKo mit einer Schlagzeile: „Wer kriegt was von der GroKo?“ Das wird Merkel freuen. Fehlt natürlich die Zeile: „Wer zahlt was für die GroKo?“. Die Antwort interessiert Merkel nicht - sie ist schon heute Deutschlands teuerste Kanzlerin. Die neue GroKo, die eine kleine ist, hat große Pläne. Geld hier, Geld da, Geld dort – von Überlegung keine Spur. Mittel werden verschleudert, Lobbys bedient, Probleme mit Geld zugekleistert – die Folgen für Steuerzahler und Haushalt vertuscht. Noch nie hat eine Koalition so verantwortungslos gehandelt.
06.02.2018 13:07:05 [Glitzerwasser]
Ein paar Worte an die Trauernden
Ein Trauerzug zieht vorüber, ich halte Abstand, will nicht aufdringlich erscheinen, auch nicht Trauer heucheln, obwohl ich die Tote kannte. Doch ich respektiere die Gefühle der Angehörigen und Freunde der Verstorbenen, also halte ich mich fern und rufe nicht, obwohl es mir auf der Zunge liegt: „Um die ist es nicht schade“!

Nur um eines bitte ich euch: „Plärrt mir nicht eure Trauerreden in die Ohren, dreht die Lautsprecher runter!“ OK, ich kannte die Tote nicht als sie noch jung war. Wohl die wenigsten der heute hier jammernden und klagenden Anwesenden taten das. Ihr stand nämlich der Tod bereits Jahrzehnte ins Gesicht geschrieben, ihr habt es nur nicht gesehen.

06.02.2018 15:04:34 [Wissensfieber]
Der Staat als Herrschafts- und Machtmonopol über die Gesellschaft
Blickt man mal ungeschwärzt und unverfälscht in die Geschichte unseres Herrschaftssystems, muss man zwangsläufig die Erkenntnis erlangen, dass dieses die letzten 3000 Jahre tatsächlich ohne Unterbrechung ausschließlich zum Vorteilszweck einer kleinen Minderheit so prächtig funktionierte. Aber warum ist das eigentlich so? Die Zivilgesellschaften der letzten 3000 Jahre sind genau auf diesem Herrschaftszweck begründet. Alle diese Gesellschaften und Staaten waren Raubrittersysteme, deren Formen sich bis heute nur ständig wandeln und den Entwicklungen anpassen. Jedes System, dass auf Zwang basiert ist dahinter letztlich ein Unrechtsystem. Die Gründe dafür sind vielfältig und doch so simpel.
06.02.2018 16:32:45 [Telepolis]
Große Koalition verliert Umfragemehrheit noch vor Arbeitsbeginn
In der heute veröffentlichten neuen INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung verliert die SPD einen weiteren halben Punkt und sackt damit auf ein neues Nachkriegsrekordtief von 17 Prozent ab. CDU und CSU, die beiden anderen alten und neuen Bundesregierungsparteien, stürzen sogar regelrecht ab: Drei Punkte auf jetzt nur mehr 30,5 Prozent. Damit hätten die drei Parteien mit zusammengerechnet 47,5 Prozent erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht nur keine Stimmen-, sondern auch keine Parlamentsmehrheit mehr.
06.02.2018 18:21:19 [Blick nach rechts]
Erklärtes Feindbild USA
Nur wenig Resonanz bei NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffentlichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobilisierungsfähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegstreiber beim Namen nennen“ am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor veranstaltet hat.

Selbst die angemeldeten 20 Personen wurden noch unterboten. Dabei waren auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) auf der Kundgebung vertreten.

06.02.2018 18:39:17 [Tichys Einblick]
Der Schulz-Komplex – wenn Sternchen verglühen
Der Vorsitzende der SPD hat ein Problem. Eigentlich hat er nicht nur ein Problem, sondern mindestens zwei. Oder noch mehr. Oder vielleicht doch nur eins. Aber ein ganz großes. Noch vor einem Jahr feierte seine SPD den Heimkehrer aus den Gefilden der Europäischen Union wie einen Messias. Heute wirkt jene Zeit zu Beginn des Jahres 2017 wie aus einer anderen Welt. Erinnern wir uns: Die SPD stand damals vor der Situation, sich entscheiden zu müssen, wohin ihre Reise in der zunehmend schrumpfenden, großen Koalition gehen werde.
06.02.2018 21:40:12 [Blick nach rechts]
Versteckspiel: Aschermittwoch mit der AfD
Den Osten Sachsens bezeichnen AfD-Anhänger gern als „Herzkammer“ ihrer Partei. Bei Pirna soll nun der Politische Aschermittwoch der AfD unter anderem mit Björn Höcke stattfinden. Wo genau, das bleibt geheim. Für Egbert Ermer ist es „das Highlight der kurzen und jungen Parteigeschichte in Sachsen“: Am 14. Februar erwarten er und seine Mitstreiter vom AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Björn Höcke, André Poggenburg und Andreas Kalbitz drei Landeschefs der AfD, die den national-völkischen Flügel der Partei verkörpern. Anlass ihres Besuchs ist der Politische Aschermittwoch der AfD in Sachsen.
07.02.2018 06:23:19 [Tichys Einblick]
Volksparteien am Ende
Um Wähler zu gewinnen, müssten Union und SPD ihren vergrünten Sozialismus Schritt für Schritt rückgängig machen. Aber das erlauben ihnen ihre vom Beruf Politik lebenden Funktionäre nicht. Bei anderen Instituten sieht das Bild für Union und SPD für die beiden nicht ganz so demoralisierend aus. Aber der Blick auf die jeweiligen Ziffern ist zweitrangig. Die eigentliche Botschaft steckt im längeren Zeitvergleich: Volksparteien im Sinkflug. Die Botschaft hat vier Teile.

Erstens: Die Union fällt demnächst unter die 30-Prozent-Marke, die SPD ist schon unter der von 20 Prozent.

07.02.2018 08:12:22 [Quergedacht!]
Und was machen die Politiker?
Sie feiern es als Sieg, dass ein Mindestlohn durchgesetzt worden ist. Sie verkaufen es den Menschen auch so. Das niemand von einem so niedrigen Mindestlohn leben kann, das verschweigen sie geflissentlich. Das sie selbst es waren, die zahllose Ausnahmen vom Mindestlohn zugelassen haben, um die Verarmung voran zu treiben, das wird natürlich auch vornehm unter den Tisch gekehrt. Macht nichts. Der Wähler ist ja nicht nur blöd; er hat obendrein sogar noch ein verdammt kurzes Gedächtnis. Sie rühmen sich mit beständig sinkender Arbeitslosigkeit und erhalten als Beleg dafür extra jeden Monat ganz supertolle Statistiken von der Lügenagentur für Armut. Die belegen, dass man sich völlig unzweifelhaft auf dem Weg in die Vollbeschäftigung befindet.
07.02.2018 10:02:29 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Auf den letzten Metern
Welche Koalition auch immer: Das Gezerre um eine neue Regierung serviert den Deutschen ein paar wertvolle Erfahrungen.

Die Deutschen sind ein folgsames Volk, das seiner Herrschaftselite für gewöhnlich wenig Ärger macht. Da sie nichts so sehr fürchten wie das Chaos, ist den Deutschen jede Regierung, selbst die miserabelste, lieber als die Aussicht auf kopfloses Durcheinander.
Diese Haltung verleiht unserem Land eine oft bewunderte Stabilität, die in der prekären Mittellage Deutschlands schwerer zu halten ist als in Randnationen wie Frankreich oder Großbritannien. Diese Folgsamkeit der Deutschen lädt aber auch zum Missbrauch ein.

07.02.2018 11:46:15 [Tichys Einblick]
Wähler wählen – Parteien entscheiden?
Der von Justizminister Heiko Maas geleitete SPD-Parteitag in Bonn war ein grobe Mandatsanmaßung. Das gilt auch für die Mitgliederentscheidung der SPD. Koalitionen kann man nicht erzwingen. Auch der Bundespräsident nicht. Versucht er dem Parlament trotzdem eine GroKo aufzudrängen, dann hat dieses erzwungene Bündnis – wenn es überhaupt zustande kommt – jedenfalls kein langes Leben. Die SPD hat in das „Sondierungs­papier“ ja schon den „dolus eventualis“ aufnehmen lassen, dass sie sich das Recht vorbehält, zur Halbzeit aus dem Regierungsbündnis auszusteigen. Doch das war gar nicht notwendig, denn Koali­tionsverträge sind unverbindlich wie Spielschulden. Man kann sie nicht einklagen. Eine Koalition kann man jeden Tag verlassen. Dafür braucht man keine Vertragsklauseln und keine Einwilligung des Koalitionspartners.
07.02.2018 13:48:16 [The European]
Martin Schulz in der Klemme
Sein Wahlergebnis war eine Katastrophe, seine Umfragewerte fallen immer weiter, seine Glaubwürdigkeit ist dahin. Trotzdem strebt Martin Schulz ins Kabinett. In der SPD wächst die Sorge, dass genau das den Mitgliederentscheid zum Kippen bringt. Die SPD sackt in den Umfragen auf historische Tiefstwerte ab. Das Meinungsforschungsinstitut Insa misst nurmehr 17 Prozent für die Sozialdemokraten, die AfD steigt hingegen auf 15 Prozent. Die Umfragen sind ein Fanal, und mit jeder Woche, da Martin Schulz weiter am Projekt Große Koalition werkelt, wird es schlimmer.
07.02.2018 15:44:15 [Tichys Einblick]
Den Volksparteien läuft das Volk weg
Bei der Bundestagswahl erreichten CDU/CSU und SPD zusammen 53,4 Prozent. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die beiden „Volksparteien“ inzwischen gerade noch auf rund 50 Prozent kommen. Läuft den „Volksparteien“ das Volk weg? Und können Parteien, die nicht mehr auf 40 Prozent oder mehr kommen, überhaupt noch Volks-Parteien genannt werden? Fest steht: Union wie SPD schrumpfen kontinuierlich. Die Regel, dass es bei Wahlen im Bund oder Land auf alle Fälle für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz reicht, ist längst außer Kraft gesetzt – in Baden-Württemberg, in Berlin und in Sachsen-Anhalt.
07.02.2018 15:48:34 [Verfassungsblog]
The Hierarchy of Hate: Mixed Signals in the Combat against Hate Speech
In May 2016, Facebook, Twitter, YouTube and Microsoft signed the ‘Code of conduct on countering illegal hate speech online’ with the European Commission. Since then, there has been a series of three monitoring cycles, during which public authorities and non-governmental organisations as cooperation partners of the Commission checked, over a period of several weeks, whether the companies are doing what they agreed to do. One of their central obligations is that they review the majority of valid notifications for removal of illegal hate speech in less than 24 hours and remove or disable access to such content, if necessary.
07.02.2018 18:36:05 [Ceiberweiber]
Deutschland hat (k)eine Regierung
Es hat beinahe fünf Monate gebraucht, bis eine neue deutsche Regierung steht; diese ist jedoch keine im eigentlichen Sinn, da ihr das deutsche Volk und dessen Wohl gleichgültig sind. Deshalb kann man Fassungslosigkeit und Empörung zwar verstehen, muss aber auch klarmachen, wie es dazu kommen kann. Dies hängt untrennbar mit dem Kampf von US-Präsident Donald Trump gegen den Deep State zusammen, was im Hintergrund wirkende Kräfte meint, die Politiker gerne als Marionetten betrachten und nicht selten als solche halten. Wer die mitunter kryptischen Meldungen des Whistleblowers QAnon verfolgt, wird wissen, dass Angela Merkel und andere schlicht als „puppets“, also als Marionetten betrachtet werden.
07.02.2018 18:39:14 [Tagesschau]
Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"
Kommende Woche will die AfD-Spitze über eine parteinahe Stiftung entscheiden. Parteichef Gauland bevorzugt die Stresemann-Stiftung, hinter welcher sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein rechtes Netzwerk aus Geldgebern verbirgt. Alexander Gauland braucht Geld. Nicht für sich selbst, sondern für die AfD. Denn die Partei leidet darunter, dass vermögende Gönner ihr zwar Geld geben, es aber nicht direkt an die Partei spenden wollen - ihre Namen tauchen sonst im Rechenschaftsbericht auf.
07.02.2018 19:54:21 [Der Freitag]
Keine Überlebenden
SPD: Warum ein Aufbruch nur von der Parteijugend ausgehen kann. „Tritt ein, sag Nein“, die Kampagne der Jusos zur Verhinderung der Großen Koalition, scheint sehr erfolgreich zu sein. Es kann zwar sein, dass viele Menschen mehr von der Debattenkultur angezogen wurden, die sich auf dem jüngsten Parteitag gezeigt hat, als von der Möglichkeit des Neinsagens. Aber dann hätten die Jusos das Verdienst, solche Menschen ermutigt zu haben. Der Parteivorstand der SPD hat die Legitimität der Kampagne in Zweifel gezogen.
07.02.2018 20:09:32 [Rubikon]
Strukturelle Antidemokratie
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine gewachsene Demokratie. Ihre Institutionen sind dem Allgemeinwohl verpflichtet und dieses leitet sich aus dem Willen der Staatsbürgerinnen und -bürger ab. Soweit die offizielle Erzählung. Tatsächlich ist das politische System so gestaltet, dass die Mehrheit von allen wichtigen politischen Prozessen systemisch ausgeschlossen ist, während eine winzige Minderheit alle wesentlichen Entscheidungen trifft. Lediglich durch Wahlen können im Voraus getroffene Beschlüsse und von Parteien ausgewählte Vertreter von der Bevölkerung nur noch bestätigt werden. Auf die Inhalte der Politik hat der Wähler keinerlei Einfluss. Wie kann es sein, dass man so etwas Demokratie nennt?
08.02.2018 10:09:07 [Verfassungsblog]
„Den wähle ich nicht!“
Bei der Besetzung parlamentarischer Positionen durch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kam es in den vergangenen Wochen zu politischem Streit. Der Abgeordnete Albrecht Glaser wurde in drei Wahlgängen nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt. Die Ablehnung dieses Kandidaten in den anderen Fraktionen beruht auf Aussagen, die den Schutz auch des Islam durch die Religionsfreiheit des Grundgesetzes in Abrede gestellt haben. Einen weiteren Wahlgang will der Ältestenrat für diesen Kandidaten nicht ansetzen (s. § 2 Abs. 3 GOBT), während die Fraktion bislang an ihrer Nominierung festhält.
08.02.2018 12:57:21 [Tichys Einblick]
Schulz am Ziel
Oder ist die Nominierung des SPD-Vorsitzenden als Außenminister der Großen Koalition der Anfang vom Ende? Viel Tinte wird bereits jetzt darauf verwandt, die Wortbrüchigkeit des Martin Schulz zu beschreiben. Hatte er doch nach der Wahl am 24.9.17 kategorisch seinen Eintritt in ein Kabinett Merkel ausgeschlossen. Im Wahlkampf stellte der langjährige Brüsseler Politiker Frau Merkel sogar großspurig in Aussicht, in eine von ihm geführte Regierung einzutreten. Wir werden sehen, ob es in der “ alten Tante SPD“ nur bei protestativen Zwischenrufern wie dem sächsischen Politiker Tiefensee bleiben, oder ob Schulzens Verhalten eine breitere Problematisierung erfahren wird.
08.02.2018 16:46:28 [Marco Bülow]
Offener Brief: Für eine Ur-Wahl des Parteivorsitzes der SPD
Lieber Martin, lieber Parteivorstand, wir Unterzeichner fordern, den künftigen Vorsitz der SPD per Ur-Wahl aller Parteimitglieder zu bestimmen. Den SPD-Parteivorstand fordern wir auf, alle notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen.

Wir reagieren damit auf den am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt von Dir, Martin, und Deine Ankündigung, einem Sonderparteitag Andrea Nahles als Deine Nachfolgerin vorzuschlagen.

Ein ordentlicher Parteitag hat erst im Dezember 2017 entschieden, wer die Partei für zwei Jahre führen soll.

08.02.2018 19:20:03 [Telepolis]
Arbeitsminister Maas und eine Homöopathie-Schirmherrin als Gesundheitsministerin?
Noch bevor SPD, CDU und CSU gestern ihre Koalitionsvereinbarung offiziell vorstellten, wurde bekannt, dass im neuen Kabinett Merkel Martin Schulz Außenminister, Olaf Scholz Finanzminister und Horst Seehofer Superminister für Inneres, Heimat und Bauen werden soll (vgl. Außenminister Schulz, Finanzminister Scholz und Superminister Seehofer).

Danach drang durch, dass Angela Merkels treuster Adlatus Peter Altmaier das Wirtschaftsministerium übernimmt, das der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel räumen muss. Altmaiers Nachfolger als Kanzleramtsminister soll Medienberichten nach der bislang recht unauffällige Hesse Helge Braun werden, der derzeit Staatsminister bei der Bundeskanzlerin ist.

08.02.2018 19:26:16 [Zeit Online]
SPD-Mitglieder fordern Urwahl über den Parteivorsitz
SPD-Linke und Gegner einer großen Koalition fordern eine Urwahl über den künftigen Parteivorsitz, nachdem Parteichef Martin Schulz am Mittwoch seinen Rückzug angekündigt hat. Dazu formulierten Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker sowie der Verein NoGroKo einen offenen Brief an Schulz und den gesamten SPD-Vorstand. Sie reagierten auf die Ankündigung von Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles die Parteiführung übergeben zu wollen.
09.02.2018 07:07:47 [Tichys Einblick]
Die Alternativlose 0.4
Angela Merkel, die Alternativlose, die die CDU gekapert und von innen aufgefressen hat, war bereit, der SPD jede Forderung zu unterschreiben - Hauptsache, sie darf noch ein wenig weiter im Kanzleramt verweilen. Schauen wir erst einmal auf das Persönliche. Angela Merkel, die Alternativlose, die die CDU gekapert und von innen aufgefressen hat, war bereit, der SPD jede Forderung zu unterschreiben – Hauptsache, sie darf noch ein wenig weiter im Kanzleramt auf bedeutend machen. Zwei Jahre – so die interne Lesart – dann wird sie demissionieren (oder auch nicht). Das wäre der ideale Zeitpunkt für die SPD, die den Vorbehalt der „Prüfung“ zu diesem Zeitpunkt festgeschrieben hat, die Union an die Luft zu setzen.
09.02.2018 12:16:52 [Lost in EUrope]
Fehlstart für die KleKo
Noch während sie verhandelten, wurde aus der GroKo eine KleKo – eine kleine Koalition ohne Mehrheit bei den Bürgern. Und nun haben Kanzlerin Merkel und Noch-SPD-Chef Schulz auch noch den Start vermasselt.
09.02.2018 13:37:51 [Tichys Einblick]
Gabriel demonstriert an Schulz, was er unter Parteidisziplin versteht
Nach dem Ministerpräsidenten-, Umweltminister- und Außenministeramt, nach SPD-Parteivorsitz und Pop-Beauftragtem-Ressort, nun Sigmar Gabriels wohl letzte große Rolle: die des Betrogenen. Der Machtpolitiker Gabriel hat seinen untrüglichen Instinkt verloren und damit auch sein letztes großes Amt, wenn er nicht noch irgendwann in ferner Zukunft zum Bundespräsidenten gewählt werden wird, weil sich wieder keiner findet, der es machen will. Allerdings ist das Amt des Bundespräsidenten ein Abfindungsamt: Damit findet man Genossen ab, die eigentlich Anrechte auf höhere Posten haben, aber im Wege stehen. Gabriel steht nicht mehr im Weg, er ist einfach weg.
09.02.2018 13:50:58 [Zeit Online]
Es reicht!
Der Journalist Deniz Yücel hat die Türkei beschrieben, wie sie ist: Gespalten und geeint, kreativ und repressiv. Dafür sitzt er nun seit einem Jahr in Haft. Jetzt, da nicht mehr alle wild durcheinanderschreien, kann man seine Gedanken ordnen, vermeintliche Gewissheiten infrage stellen und vielleicht einige Lehren aus dem Umstand ziehen, dass Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, seit bald einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft sitzt.

Deniz, mein Kollege. Deniz, der journalistische Pedant (das ist er, auch wenn er nicht so aussieht). Der alles ganz genau beobachtet und aufschreibt. Der gern und viel erzählt. Der selten an Schärfe spart. Der als einer der wenigen deutschen Journalisten über die Beerdigung gefallener türkischer Soldaten berichtete, weil er fand, das gehöre zum Gesamtbild.

09.02.2018 19:38:32 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Game of Gabriel
Martin Schulz und Sigmar Gabriel schienen zu sein, was in der Politik eigentlich nicht geht: Freunde. Dann kam die Macht dazwischen. Die Geschichte einer Entfremdung. Es waren einmal zwei mächtige Männer, die verband mehr miteinander, als es unter mächtigen Männern gemeinhin üblich ist: Sie waren Freunde. Jeder von ihnen hatte sein Reich, einer in Berlin, der andere im weit entfernten Brüssel, und keiner machte dem anderen sein Reich streitig. Bis der eine sein Erbe regeln musste, weil seine Untertanen immer lauter gegen ihn aufbegehrten. „Hör zu“, sagte er seinem Freund nach langem Zögern, „lass uns etwas verabreden: Du sollst an meiner statt übernehmen, und ich werde dafür der oberste Gesandte des Reiches.“
09.02.2018 19:48:19 [Fliegende Bretter]
Das kleine Grokodil
Ex-Kanzlerkandidat und Ex-100-Prozent-Parteivorsitzender Machtin Chulz hat es doch noch um Haaresbreite verbockt, sich echte Meriten zu erwerben. Er hatte eine echte Chance, "Großes für den Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern" (Bettina Gaus) zu leisten. Das hätte er zweifellos auch getan, wenn er tatsächlich nach der x-ten Kehrtwende binnen eines Jahres noch das Amt des Außenministers angetreten hätte. Tut er nun nicht. Warum ist mir übrigens egal. Sorgen um ihn wird man sich wohl nicht machen müssen. Unter denen, die nun zu Minister/innen aufsteigen, werden schon welche sein, die ihren Platz auf der Landesliste für ihn freimachen und ihm dadurch zu einem Bundestagsmandat verhelfen werden.
09.02.2018 21:58:10 [Internetz-Zeitung]
Sahra Wagenknecht präzisiert linkes Sammlungsbewegungs-Vorhaben
Nach dem Zustandekommen der Groko in Berlin präzisiert die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung. In einer mir vorliegenden Nachricht an linke Blogger und an Interessierte präzisiert sie dieses Vorhaben. Die Politikerin der Linken erinnert an das Bündnis 90/ Die Grünen, dass auch als ad hoc Bündnis zustande gekommen und von der Basis getragen worden war.
10.02.2018 06:36:48 [Süddeutsche Zeitung]
Martin Schulz: In Brüssel vernetzt, in Berlin vereinsamt
Als Präsident des Europäischen Parlaments führte Martin Schulz eine Art große Koalition mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die beiden verband eine Hassliebe.
In der Bundespolitik geht es erst um Macht, dann um die Sache. Deswegen behindert Schulz seine europäische Sozialisation als Politiker.
Kritiker haben Schulz schon in Brüssel vorgeworfen, er wecke manchmal Erwartungen, die er womöglich nicht erfüllen könne. Es gibt da eine Begebenheit, die viel erzählt über zwei Männer, die politische Rivalen waren und stets behaupteten, Freunde zu sein. Vor allem erzählt sie aber einiges über Martin Schulz.

10.02.2018 10:47:32 [Junge Welt]
Personal und Politik: SPD nach den Koalitionsverhandlungen
Auf drei Feldern wollte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Vergleich zur Sondierung noch Erfolge erzielen: Zuwanderung, Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen und Bürgerversicherung. Davon ist für sie nur ein halber Punkt herausgekommen: In Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nicht mehr als 2,5 Prozent der Belegschaft lediglich auf Zeit eingestellt werden. Erste Kommentare vor und nach Abschluss des Koalitionsvertrags gaben Tips, wie sich das umgehen lässt.
10.02.2018 14:11:15 [Zeit Online]
So weit, so SPD
Eigentlich scheint die Situation doch ziemlich klar. Da kämpfen zwei Egomanen um die Macht, der eine intrigiert, dass der andere gehen muss. Und am Ende wird schließlich eine politische Karriere in Hinterzimmern beendet – dieses Mal die von Martin Schulz. So weit, so SPD. Der unwürdige Abtritt von Kurt Beck als Parteivorsitzender am Schwielowsee, Lafontaines Putsch gegen Scharping; man kennt das.
10.02.2018 17:14:48 [Telepolis]
Das Jahr mit Schulz ist zu Ende
Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können. Kaum ist die politische Karriere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Interviews die kurze Geschichte des inszenierten Schulz-Hypes angucken.

Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt beispielsweise war die Schulz-Kampagne Inszenierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahlkampagne einbetteten Spiegel-Journalisten für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Privatmann ist. Doch wer garantiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Inszenierung war?

 Aktuelle Themen (81)
01.02.2018 06:29:03 [Süddeutsche Zeitung]
Die Schieflage der Nation
Kaum hält Donald Trump zwei manierliche Reden, da wird er schon als gebändigt, gezähmt, gar präsidentiell beschrieben. Eine taktische Schläue wird ihm unterstellt, weil sich nach all dem Getöse seiner Amtsführung nun ein Wunder abzeichne. Nach einer gewaltigen Steuersenkung sei zu beobachten: Amerikas Wiederauferstehung, die Neuentdeckung von Mut, Tatkraft und Wirtschaftswachstum. Identitäre und rechtskonservative Zirkel jubeln unverhohlen. The Donald trete jetzt ein in die Erwachsenenphase seiner Amtszeit, der "amerikanische Augenblick" sei gekommen, wie vom Präsidenten versprochen.
01.02.2018 06:32:49 [Deutschlandfunk]
Pflegepolitik: Alles soll schöner, aber nicht teurer werden
Das, was die potenziellen Koalitionäre als gemeinsamen Erfolg für die Pflege präsentieren, ist alles andere als ein Ruck, um die zunehmenden Probleme zu bewältigen. Der Kompromiss - nichts weiter als eine vage Absichtserklärung. Es ist ja nicht so, das wir uns als journalistische Beobachter zum ersten Mal mit dem Thema befassen würden. Aber eigentlich hätte man von der erneut spät gewordenen Nachtsitzung doch eine etwas andere Botschaft erwartet.

Denn das, was die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer als SPD-Verhandlungsführerin und Herman Gröhe von der Union da gegen Mitternacht als gemeinsamen Erfolg für die Pflege präsentierten, das stand so auch schon in dem am 12. Januar vorgelegten Sondierungspapier.

01.02.2018 08:14:26 [Junge Welt]
USA weiter Schurkenstaat
Präsident Trump spricht zur Lage der Nation. Guantánamo wird weiterbetrieben. Er will aufrüsten und beschwört Politik gegen Einwanderer. Trump kritisierte in seiner Rede erneut den Iran-Deal. Er fügte hinzu, die USA müssten ihr eigenes Nuklearwaffenarsenal modernisieren. »Terroristen« sollten, wo möglich, »ausgelöscht« werden. Auch das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay wird weiterbetrieben: »Ich habe gerade die Anweisung unterzeichnet«, so Trump. Die Mauer gegen Zuwanderer aus Mexiko solle endlich errichtet werden, Familiennachzug nannte er »Kettenmigration«. Während er so eine härtere Politik gegen Migranten beschwor, zeigten die Kameras zwei US-amerikanische Familien, deren Töchter Bandenkriminalität zum Opfer gefallen waren.
01.02.2018 09:10:11 [WSWS]
Zehntausende Metallarbeiter im Streik
Am Dienstagabend begannen in ganz Deutschland 24-stündige Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Nach Angaben der IG-Metall stand am Mittwoch in 80 Betrieben mit rund 68.000 Beschäftigten die Produktion still. Bis Freitagabend sollen bis zu 200 weitere Betriebe für 24 Stunden bestreikt werden. Insgesamt könnten sich bis zu 500.000 Arbeiter an den Ausständen beteiligen. Das sind die größten Streiks der Branche seit 15 Jahren.

Die Streiks sind von einem offensichtlichen Widerspruch geprägt. Während es unter den Beschäftigten eine enorme Wut über die Bereicherung der Konzerne und die immer schlechteren Arbeitsbedingungen gibt, setzt die Gewerkschaft alles daran, eine breite Mobilisierung zu verhindern und die Streiks ins Leere laufen zu lassen.

01.02.2018 09:19:11 [German Foreign Policy]
Druck plus Profit
In der Debatte um möglicherweise drohende neue US-Russland-Sanktionen rät der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, vorerst zu Gelassenheit. Die Liste von 210 Spitzenvertretern der russischen Politik und Wirtschaft, die jüngst vom US-Finanzministerium veröffentlicht wurde, werde ausdrücklich nicht als Sanktionsliste klassifiziert, erklärt Büchele; Washington habe klargestellt, dass es zur Zeit keine neuen Strafmaßnahmen gegen Russland plane. Eine etwaige Verschärfung der Boykottmaßnahmen träfe die deutsche Wirtschaft zu einer Zeit, zu der ihr Russlandgeschäft erstmals seit 2012 wieder boomt und zu der wichtige Entscheidungen über Investitionen in Russland anstehen. Berlin hat bekräftigt, dass es - ungeachtet der politisch-militärischen Konfrontation mit Moskau - nicht mehr bereit ist, auf profitable Geschäfte mit Russland zu verzichten; Außenminister Sigmar Gabriel kündigt an, in dieser Frage in Opposition zu Washington zu gehen. Der Schritt ist Teil der jüngsten Berliner Bemühungen, sich als eigenständige Macht gegenüber den USA zu profilieren.
01.02.2018 10:30:59 [Tlaxcala-Int]
Abgastest an Menschen: Die Straße ist dreckiger als das Labor
Ohne Frage sind die Versuche an Tieren und Menschen, mit denen die deutsche Autoindustrie die Harmlosigkeit von Dieselabgasen beweisen wollte, unverantwortlich und widerlich. Anders als bei manchen medizinischen Fragen, wo der potenzielle Nutzen solcher Experimente den Schaden überwiegen kann, ging es VW, BMW und Daimler nie darum, die Wahrheit herauszufinden. Es ging vielmehr darum, Werbung für ihre Dieselfahrzeuge zu machen, die beim Abgastest und beim Tierversuch sauber waren, auf der Straße aber dreckig blieben.


01.02.2018 12:23:10 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Einen entsprechenden Vorschlag von Union und SPD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin. Von August an sollen dann pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind.
01.02.2018 14:48:07 [NachDenkSeiten]
Die Verstaatlichung von Toll Collect
Die Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler? Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid.
02.02.2018 06:28:08 [WSWS]
Warnstreiks ausgeweitet: Metallarbeiter legen Autoindustrie lahm
Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie kämpfen am dritten aufeinanderfolgenden Tag mit 24-stündigen Warnstreiks für höhere Löhne und eine freiwillige Verkürzung der Arbeitszeit. Heute legen sie die komplette Autoindustrie in Süddeutschland lahm. Insgesamt haben damit bundesweit eine halbe Million Arbeiter ihre Kampfbereitschaft ausgedrückt.

Vom Arbeitskampf betroffen sind so wichtige Autobauer wie Mercedes-Benz und Daimler, Audi und Porsche sowie die Autozulieferer Bosch, Mahle, Schaeffler, Kolbenschmidt, Powertrain und ThyssenKrupp Rasselstein. Bereits gestern hatten die Arbeiter der Ford-Werke in Köln gestreikt und sämtliche Produktionsbänder gestoppt.

02.02.2018 08:25:23 [German Foreign Policy]
Nützliche Milizen
Die EU profitiert bei Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika vom Einsatz sudanesischer Milizen, mit deren mörderischen Aktivitäten sie vor Jahren die Unterstützung einer Klage gegen den sudanesischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof begründete. Dabei handelt es sich um die einstige Janjaweed-Miliz, die schwerster Verbrechen im Bürgerkrieg in Darfur beschuldigt wurde und heute als Rapid Support Forces an der sudanesischen Grenze Jagd auf Flüchtlinge macht. Beihilfe bei der "Aufnahme" festgenommener Flüchtlinge will laut Berichten die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leisten. Die EU stellt sogar dreistellige Millionensummen für die Flüchtlingsabwehr im Sudan zur Verfügung - obwohl die sudanesischen Repressionsapparate für ihren brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt sind. Die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr ist eingebunden in eine allgemeine Wiederannäherung zwischen den westlichen Mächten und Khartum, die unter anderem geheimdienstliche Zusammenarbeit umfasst.
02.02.2018 12:29:35 [Tichys Einblick]
Um Diesel ging es gar nicht
Die "Enthüllungen" über angeblich grausame Versuche kommen nicht zufällig vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über mögliche Fahrverbote von Dieselfahrzeugen. Mit Dieselautos hatten die Versuche jedenfalls nichts zu tun. Lobby ohne Skrupel. Worum geht es heute? Es geht um die (Reiz-) Wirkung von NOx, aber ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Man weiß zwar grundsätzlich, wie Stickoxide auf den Organismus wirken. Es gibt eine ganze Reihe Stickstoff-Sauerstoff-Verbindungen, je nachdem, mit wieviel Sauerstoff-Atomen sich das Stickstoff-Molekül zu verbinden geruht. Wobei es sich eher nicht binden mag, es ist nicht besonders reaktiv, sagt man.
02.02.2018 12:38:13 [Egon W. Kreutzer]
18 Prozent - Und immer noch nichts begriffen. Unbegreiflich.
Die jüngste Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend sieht die SPD bei gerade noch 18 Prozent. Bei aller berechtigten Skepsis gegenüber den Erkenntnis der Demoskopen: Diese Zahl, ob sie nun tatsächlich dem derzeitigen Wählerwillen entspricht oder ob es sich nur um eine flankierende Maßnahme zur Gefügigmachung der SPD in den Koalitionsverhandlungen handelt, diese Zahl bringt eines zum Ausdruck: Die Grundausrichtung der SPD, ihre Vorstellungen von zukünftiger Politik für Deutschland, ja selbst ihr Spitzenpersonal, vom ewig grießgrämigen Stegner bis zur ewig radschlagenden Nahles, vom Orakel aus Würselen ganz zu schweigen, dies alles ist derzeit nicht deutschlandkompatibel. Fragt man sich, wo dieser Verlust an Zustimmung und Vertrauen herrührt, stößt man auf ein Paradoxon.
02.02.2018 18:44:57 [Der Freitag]
Es riecht nach Eskalation
Frankreich: Seit Monaten spitzt sich die Lage der Transitmigranten in Calais dramatisch zu. Dass sie sich nun gewaltsam entladen hat, kann nicht weiter überraschen. Die Schlagzeilen am Tag danach sprechen Bände, wieder einmal. "Eine Explosion der Gewalt in Calais", vermeldet Le Monde. Von "Kriegsszenen" spricht die Huffington Post und zitiert bemerkenswerterweise ein Mitglied der Unterstützergruppe L'Auberge des Migrants. Frankreichs Innenminister Gérard Collomb kam noch am Abend nach Calais und konstatierte: "Ein ungekanntes Ausmaß der Gewalt."

Wie man es auch nennt – der 1. Februar 2017 ist ein Meilenstein des Schreckens im transitmigrantischen Drama, das sich seit zwei Jahrzehnten am Ärmelkanal abspielt.

02.02.2018 18:46:43 [Telepolis]
Calais: Der Krieg der Schleuser
Der Gewalt unter Migranten aus Afghanistan und Eritrea liegt angeblich ein mafiaähnlicher Machtanspruch von Schleppern zugrunde und das Phänomen, dass Calais für viele Migranten die letzte "Hoffnungsstation" ist

Die Härten in Calais suchen ihresgleichen. Nachrichten aus der französischen Hafenstadt hören sich an wie Berichte aus einer Kriegszone. Der französische Innenminister Gérard Collomb begab sich gestern Abend in Stadt, die sich fortan auf "Chaos reimt", wie Le Monde schreibt, beklagte ein Ausmaß der Gewalt, wie man es bislang nicht kannte ("jamais connu").

02.02.2018 20:08:18 [TAZ]
Trump gibt das Memo frei
Ein geheimes Dokument der Republikaner soll zeigen, dass das FBI bei Ermittlungen unrechtmäßiges Material nutzte. Nun veröffentlichte das Weiße Haus das Memo. Das Weiße Haus hat am Freitag ein umstrittenes Memo freigegeben, das ein Fehlverhalten der Bundespolizei FBI in den Russland-Ermittlungen beweisen soll. Die Geheimhaltung für die Notizen aus dem Geheimdienstausschuss wurde aufgehoben, das Memo daraufhin veröffentlicht. Das FBI und das Justizministerium hatten vor einer Veröffentlichung gewarnt und die Angaben als unvollständig bezeichnet.
02.02.2018 20:11:07 [Gewerkschaftsforum]
Zu den Zielen der IG Metall im aktuellen Tarifkonflikt
Zu den Zielen der IG Metall im aktuellen Tarifkonflikt. 1. Dieser Arbeitskampf ist k e i n Kampf um eine (dringend notwendige) allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Die von der IG Metall erhobene Forderung ist die erste Arbeitszeitverkürzung, die o h n e vollen Lohnausgleich verlangt wird. Es soll n u r ein “Ausgleich” gezahlt werden. Diese Ausgleichszahlungen aber machen bei weitem nicht die dadurch entstehenden Lohneinbußen wett.

2. Die Arbeitszeitverkürzung ist keineswegs „allgemein“ sondern soll nur einen individuellen (!) Anspruch (!) auf eine befristete Arbeitszeitverkürzung gewähren.

02.02.2018 22:05:31 [Alles Schall und Rauch]
FISA-Memo ist jetzt veröffentlicht worden
Am 19. Januar habe ich den Artikel geschrieben: "Die FISA-Memo-Bombe ist in Washington geplatz". Darin habe ich die Reaktion der Politiker zitiert, die das Memo gelesen haben. Die Gesetzeshüter haben nach dem Durchlesen gesagt, der Inhalt ist "schockierend", "beunruhigend" und "alarmierend", und ein Kongressmitglied sagte, es sind illegale Aktivitäten passiert, die an den KGB erinnern. Nach dieser Reaktion der Politiker wurde die Forderung laut, "release the memo", gebt das Memo frei.
03.02.2018 07:55:07 [Vera Lengsfeld]
Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa
Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen Einwanderung zu lösen und in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach Europa.

Das ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen der drei Parteivorsitzenden zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Die Europapolitik wird zum Schwerpunkt einer künftigen Koalition erklärt. Man sei sich „einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss“.

03.02.2018 08:00:36 [Ceiberweiber]
MemoDay: So fabrizierte Clinton Beweise gegen Trump
Wer sich auf Mainstream-Medien verlässt, wird nicht den Schatten einer Ahnung davon bekommen, was in den USA los ist und was dies für uns bedeutet. Unter Hashtags wie #ReleaseTheMemo oder #MemoDay wird längst auch mit der Presse abgerechnet; ausserdem verfolgen immer mehr Menschen Meldungen des Whistleblowers #QAnon. Als das Memo aber online geht, bleibt dem Mainstream nichts anderes übrig als ebenfalls zu berichten. Wie zu erwarten gibt es auch einen Konnex zu George Soros, da der DNC-Anwalt Marc Elias, der die Firma Fusion GPS mit Recherchen beauftragte, mit diesem kooperiert.
03.02.2018 08:05:52 [Junge Welt]
Ausstand im Autoland
Die Arbeiter meinen es ernst. Bundesweit beteiligten sich am Freitag mehr als 300.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an ganztägigen Warnstreiks. Schwerpunkte bildeten 97 Betriebe in der Automobil-, Luft-, Raumfahrt- und Werftindustrie. Zu ersten Arbeitsniederlegungen war es bereits am Donnerstag abend mit Beginn der Nachtschichten gekommen.

Im größten deutschen BMW-Werk in Dingolfing stand die Produktion ab fünf Uhr morgens still. »1.600 Autos können heute nicht gebaut werden«, sagte Robert Grashei von der IG Metall am Freitag morgen. Das sei die Tagesproduktion des Werks. Sein Kollege Horst Lischka sagte: »Das ganze Stammwerk steht still.« Mehrere hundert Mitarbeiter hatten sich vor den Werkstoren versammelt.

03.02.2018 09:37:58 [WSWS]
Eine halbe Million Metallarbeiter beteiligen sich an Streiks
Am Freitag fanden die ganztägigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie ihren vorläufigen Höhepunkt. Nach Angaben der IG Metall standen in 97 Betrieben mit rund 304.000 Beschäftigten die Bänder still. Insgesamt hatten sich seit Mittwoch somit mehr als 500.000 Arbeiter an den 24-Stunden-Streiks beteiligt.

Sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg wurde am Freitag die gesamte Autoindustrie bestreikt, so dass kein einziges Auto vom Band lief. An der Küste gingen Arbeiter auf zahlreichen Werften sowie in den Airbus-Werken in Hamburg, Bremen und Niedersachsen in den Ausstand. Zudem legten gestern mehr als 56.000 Beschäftigte der Volkswagen-Standorte Wolfsburg, Salzgitter, Braunschweig, Kassel, Emden und Hannover für eine Verbesserung des Haustarifs zeitweise die Arbeit nieder.

03.02.2018 09:52:39 [Der Freitag]
Viele Räder stehen still
Die 24-Stunden-Streiks der IG Metall sind so richtig wie ihre Forderungen. Vor allem aber ist der neue gewerkschaftliche Kampfesmut dringend nötig in dieser Zeit. Dieser Streik geht alle an. Eine halbe Million Beschäftigte will die IG Metall dieser Tage vor die Werkstore bringen, um in mehr als 250 Betrieben jeweils 24 Stunden lang die Arbeit niederzulegen und für die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie einzutreten. 24-Stunden-Streiks und die ultima ratio, der Erzwingungsstreik, in Aussicht – endlich!
03.02.2018 11:33:36 [Telepolis]
FBI erreichte Überwachung eines Trump-Mitarbeiters mit unglaubwürdigem Dossier
Gestern genehmigte US-Präsident Donald Trump eine zuvor vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses beschlossene öffentliche Freigabe eines Memos, in dem der republikanische Geheimdienstausschussvorsitzende Devin Nunes Erkenntnisse zur Überwachung von Trumps Wahlkampfberater Carter Page durch das FBI zusammenfasst.

Anhand der Art und Weise, wie diese Überwachung zustande kam, diagnostiziert Nunes einen \"besorgniserregenden Zusammenbruch der rechtlichen Prozeduren, die das amerikanische Volk vor Missbrauch\" schützen sollen. Grund dafür ist, dass die Bundespolizei relevante Informationen zu einem Dossier verschwiegen haben soll, als sie sich die Überwachung vom Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigen ließ.

03.02.2018 12:50:44 [RT Deutsch]
FISA-Memo wird zum Offenbarungseid für deutsche Leitmedien
In den großen deutschen Medien spielte das "FISA-Memo" lange keine Rolle. Als dessen Existenz sich nicht mehr verschweigen ließ, wussten sie jedoch schon im Voraus, dass sein Inhalt nicht glaubwürdig wäre. Dabei ist der noch nicht einmal veröffentlicht.

Nachrichten aus dem Herzen der USA werden in den großen deutschen Medien zum Teil mit erstaunlichem Engagement verbreitet: die stündlichen Pegelstände angesichts eines aktuellen Hurrikans, naive Reden von Hollywood-Sternchen auf Frauenrechtsdemos und gerne auch noch die fragwürdigsten Details zur so genannten Russiagate-Kampagne, die gerne auch mal ungeprüft von der Washington Post übernommen werden.

03.02.2018 16:17:11 [Nachtwächter]
Das FISA-Memo ist da
Was steht drin und was hat es zu bedeuten? Am 18. Januar 2018 wurden in Übersee Stimmen aus dem US-Kongress laut, dass ein von Devin Nunes, seines Zeichens Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des US-Kongresses, verfasstes Memorandum, über den Missbrauch der gesetzlichen Vorgaben zur Überwachung von US-Bürgern, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Seitdem haben die politischen Lager in den USA ein recht interessantes Theaterstück aufgeführt, anhand dessen die unterschiedlichen Lager, insbesondere unter den Medien, sehr deutlich zutage traten.

Auf Seiten der Republikaner wurde mit Nachdruck und allem nötigen Einfluss die Deklassifizierung des Memos durch US-Präsident Donald Trump gefordert, während die politische Gegenseite enormen Angstporno schob, weil das geheime Schriftstück angeblich die nationale Sicherheit gefährde.

03.02.2018 19:52:42 [RT Deutsch]
FBI-Memo: Eins zu null für Trump gegen den "Washingtoner Sumpf"
Nachdem der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses mit Zustimmung des Präsidenten am Freitag das bis dahin streng geheime Dokument veröffentlicht hatte, wurde Washington von einem massiven politischen Erdbeben erschüttert. Ausgesuchte Mitglieder der Kongresses und hochrangige Vertreter der US-Sicherheitsorgane, die bereits Tage vor der Veröffentlichung unter dem Eid der Verschwiegenheit in einem speziell gesicherten Raum den ganzen, weitaus umfangreicheren Bericht des "Nunes-Geheimdienstausschusses" einsehen durften, zeigten sich erschüttert und entsetzt, weil sie "in den Abgrund geblickt" hätten.
03.02.2018 21:43:20 [N-TV]
Menschenrechtler klagen an: Schießen türkische Grenzer auf Flüchtlinge?
An der Grenze zu Syrien schießen türkische Grenzbeamte offenbar auf Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in Idlib und Afrin in der Türkei Schutz suchen wollen - das berichtet Human Rights Watch. Die türkische Regierung hält das jedoch für "höchst unwahrscheinlich".
03.02.2018 21:54:48 [KenFM]
KenFM-Spotlight: Aktham Suliman über die Irreführung der Bevölkerungen zur Durchsetzung von Kriegsinteressen
Aktham Suliman war lange für den arabischen Sender Al Jazeera unterwegs. Man schickte ihn als Korrespondent und Reporter an die Hot-Spots im Nahen Osten. Da, wo es knallte! Naiv wie er anfangs war, glaubte er, bei seinem neu gegründeten Arbeitgeber aus Katar sei alles anders, man könne frei berichten. Dieser Traum dauerte nur kurz an.
03.02.2018 22:02:33 [Friedensblick]
Nunes-Memo legt dar, weswegen Trump-Kampagne gesetzeswidrig abgehört wurde
Die Obama-Regierung beantragte ab dem 21. Oktober 2016 mehrmals vor einem US-Gericht, dass Carter Page abgehört wird. Page war bis September 2016 einer der Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Unterschrieben wurden die Anträge vom damaligen Chef der US-Bundespolizei (FBI) James Comey oder seinem damaligen Stellvertreter Andrew McCabe, auch vom bis heute amtierenden stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, der im Moment die „Russland-Ermittlungen“ gegen Präsident Trump beaufsichtigt.
04.02.2018 06:45:16 [Antikrieg]
US-gestützte Free Syrian Army Group schießt russischen Jet ab
Die Jaysh al-Nasr Rebellengruppe in Syrien, Teil der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Free Syrian Army, hat Filmmaterial von ihren Kämpfern veröffentlicht, die den Abschuss eines russischen Suhkoi-25 Düsenjägers in der Provinz Idlib in Syrien feiern. Es ist das erste Mal, dass ein russisches Kampfflugzeug von syrischen Rebellen abgeschossen wurde, die versuchen, die Regierung von Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen.
04.02.2018 08:55:34 [Zeit Online]
Sie alle wollen Cottbus retten
Eine Demo gegen Hass, eine gegen Ausländer und Politik: Im aufgeheizten Cottbus standen sich zwei Lager gegenüber – und mittendrin eine Gruppe Flüchtlinge. Die Syrer von Cottbus haben eingeladen, und Dietrich Hallmann ist gern gekommen. Es ist ja seine Stadt. So steht er, 80 Jahre alt, den großen Körper auf einen langen schwarzen Regenschirm gestützt, an diesem Samstagvormittag auf dem Altmarkt in der Innenstadt. Hallmann demonstriert mit tausend anderen für ein "Leben ohne Hass", so das Motto der Kundgebung. Um ihn herum schieben Eltern Kinderwagen oder fotografieren ihren Nachwuchs mit Luftballons in der Hand, die die Syrer aufpusten und verteilen. Dazwischen einige Studenten und Ältere, die Fahnen von Parteien schwenken: Grüne, SPD, verschiedene Linke. Hallmann sagt, er sei heute hier, "damit der Ruf der Stadt nicht weiter versaut wird".
04.02.2018 10:51:57 [Consortium News]
Nunes Memo Reports Crimes at Top of FBI and DOJ
The long-awaited House Intelligence Committee report made public today identifies current and former top officials of the FBI and the Department of Justice as guilty of the felony of misrepresenting evidence required to obtain a court warrant before surveilling American citizens. The target was candidate Donald Trump’s adviser Carter Page. The main points of what is widely known as the “Nunes Memo,” after the House Intelligence Committee Chair Devin Nunes (R-Calif.), have been nicely summarized by blogger Publius Tacitus, who noted that the following very senior officials are now liable for contempt-of-court charges; namely, the current and former members of the FBI and the Department of Justice who signed off on fraudulent applications to the Foreign Intelligence Surveillance Court: James Comey, Andy McCabe, Sally Yates, Dana Boente and Rob Rosenstein. The following is Publius Tacitus’s summary of the main points.
04.02.2018 12:38:13 [Alles Schall und Rauch]
Hat US-Rakete russischen Kampfjet abgeschossen?
Russische Parlamentsabgeordnete haben eine gründliche Untersuchung der Herkunft der tragbaren Bodenluftrakete gefordert (MANPAD), mit der ein russischer Kampfjet von Terroristen in der nordwestlichen Provinz Idlib in Syrien abgeschossen wurde. Der Pilot konnte sich mit dem Fallschirm retten, hat sich gegen seine Gefangennahme mit seiner Pistole gewehrt und wurde aber von den Terroristen getötet.

"Sicherlich werden wir untersuchen, einschliesslich einer Menge Dinge, wer der Lieferant der MANPADs ist, der zum Abschuss der Su-25 führte", sagte Frants Klintsevich, erster stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des russischen Bundesrates gegenüber Interfax. Er hofft, dass aufgrund der "Fülle von UAVs (Drohnen) und der Weltraumüberwachung in der Region" Beweise verfügbar sein werden.

04.02.2018 14:36:11 [Telepolis]
Dschihadisten töten abgeschossenen russischen Piloten
Gestern wurde in der Nähe der in der Provinz Idlib gelegenen syrischen Ortschaft Sarakeb eine russische Suchoi Su-25 abgeschossen. Der Pilot der Maschine konnte sich erst über den Schleudersitz retten, wurde aber anschließend getötet, wie das russische Verteidigungsministerium inzwischen bestätigte. Zu dem Abschuss bekannte sich das Dschihadistenbündnis Hai'at Tahrir asch-Scham, das den größten Teil der Provinz Idlib kontrolliert und von der syrischen al-Qaida-Filiale Fathh asch-Scham angeführt wird. Auf einem Video, das nach dem Abschuss entstanden sein soll, sagt ein Dschihadist über eine am Boden liegende blutige Leiche: "Es ist ein Russe".
04.02.2018 16:12:58 [TAZ]
Türkische Offensive in Syrien: Sieben türkische Soldaten getötet
Bei der türkischen Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien sind sieben türkische Soldaten getötet worden. Fünf Soldaten seien am Samstag bei einem Angriff der YPG auf einen türkischen Panzer in der Region Afrin ums Leben gekommen, teilten die türkischen Streitkräfte mit. Zwei weitere seien zuvor bei Zusammenstößen mit kurdischen Kämpfern in Afrin und auf der türkischen Seite der Grenze getötet worden. Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw handelt es sich um die bisher höchste Zahl türkischer Todesopfer in dem Konflikt an einem einzigen Tag.
04.02.2018 18:21:41 [ISKU - Informationsstelle Kurdistan e.V.]
Der Krieg der Herrschenden gegen die, die sich nach Freiheit sehnen
Am Samstag fanden in vielen Städten in Deutschland Proteste und Demonstrationen für die Verteidigung von Efrîn und Rojava statt. Zehntausende verurteilten die Angriffe der zweitgrößten Nato-Armee auf den Kanton Efrîn und die Unterstützung der bundesdeutschen Regierung an diesem völkerrechtswidrigen, dreckigen Angriffskrieg. Da das türkische Regime mit ihrer Armee es bisher nicht geschafft hat, die kurdische Revolution zu ersticken, richtet sich dieser Krieg mit aller Brutalität gegen die Zivilbevölkerung. Ihre schweren Waffen und ihre Kampfflugzeuge bombardieren Häuser der Bevölkerung.
04.02.2018 19:58:55 [Antiwar]
Lying, Spying, and Hiding
I have argued for a few weeks now that House Intelligence Committee members have committed misconduct in office by concealing evidence of spying abuses by the National Security Agency and the FBI. They did this by sitting on a four-page memo that summarizes the abuse of raw intelligence data while Congress was debating a massive expansion of FISA.

FISA is the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978, which was written to enable the federal government to spy on foreign agents here and abroad.

04.02.2018 21:52:24 [Bueso]
Kollaps des Russiagate-Skandals ermöglicht Win-Win-Kooperation USA-Rußland-China
Das, was US-Präsident Donald Trump am 30. Januar in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat, war letztendlich weniger wichtig als das, was er nicht gesagt hat. Zu dieser Feststellung muß man kommen, wenn man diese Rede und die nationalen und internationalen Reaktionen auf sie genauer betrachtet. So erwähnte Trump zwar die Notwendigkeit eines großen Investitionsprogramms zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten, aber er ging nicht näher darauf ein, wie dieses finanziert werden soll.
05.02.2018 06:38:08 [Junge Welt]
Rechnung des Tages: G-20-Kosten
Mancher fragt sich bis heute, warum die Großübung zur urbanen Aufstandsbekämpfung im Juli 2017 in Hamburg unter dem Kürzel »G 20« abgehalten worden ist. Dabei ist die Antwort doch ganz einfach: G steht für Gruppe und die 20 bezieht sich auf die 16 Länderpolizeien, die das Manöver abgehalten haben, plus Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bundeswehr und dem Bundespresseamt als Propagandaabteilung. Dass die Übung nicht ganz billig war, versteht sich, vor allem weil man das Ganze realistisch gestalten wollte und echte Staatschefs und echte Autonome eingeladen hatte.
05.02.2018 08:32:26 [Zeit Online]
Griechenland: Hunderttausende demonstrieren gegen Namen von Mazedonien
Hunderttausende Griechen haben gegen den Namen ihres Nachbarlandes, der Republik Mazedonien, demonstriert. Im Norden Griechenlands gibt es eine Region, die ebenfalls Mazedonien heißt. Das historische Makedonien war für die Griechen aber immer ein Teil ihres Landes, viele Griechen sind daher gegen diese Bezeichnung für einen eigentständigen Staat. Die Demonstranten riefen "Mazedonien ist griechisch und nur griechisch" und trugen Plakate mit der Aufschrift "Hände weg von Mazedonien!". "Ich stehe hier für Mazedonien. Mazedonien gehört uns, es ist Teil Griechenlands.
05.02.2018 08:45:19 [Rationalgalerie]
Abgas für das Volk: "Diese Tests sind in keiner Weise zu rechtfertigen“
"Ich vollziehe die Grundsteinlegung im Namen des deutschen Volkes! Das Werk soll entstehen aus der Kraft des ganzen deutschen Volkes, und es soll dienen der Freude des deutschen Volkes!“ Diese Ansammlung gefährlicher Phrasen entwichen Adolf Hitler am 26. Mai 1938 im Rahmen einer aufwendigen Einweihungsfeier bei der projektierten Stadt des KdF-Wagens, nahe Fallersleben. Der Grundstein für das heutige Volkswagen Werk war gelegt. Die Räder konnten rollen für den Sieg und die Deutschen sollten später mit dem „Kraft-durch-Freude-Wagen“ wenig Freude haben, er verschwand im Krieg. Das Reich auch. Geblieben ist bis heute VW.
05.02.2018 10:19:41 [Junge Welt]
Schüsse im Wahlkampf
Mitten in der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März hat ein Anhänger der rassistischen Lega Nord – die sich im Wahlkampf nur Lega nennt – am Sonnabend in der mittelitalienischen Stadt Macerata aus seinem Auto heraus auf afrikanische Migranten geschossen und sechs Personen verletzt. Er passierte auch die Zentrale der Demokratischen Partei (PD) auf dem Corso Cairoli und gab mehrere Schüsse auf das Gebäude ab. Nach einer zweistündigen Verfolgungsjagd wurde der Täter, ein 28jähriger Italiener, von der Polizei gestellt. Er trug eine italienische Tricolore über der Schulter und erhob bei der Festnahme den rechten Arm zum faschistischen Gruß. »Ich habe getan, was ich tun musste, Italien den Italienern«, schrie er.
05.02.2018 10:25:04 [German Foreign Policy]
Berliner Wortgeklingel
Beobachter stufen die Berliner Bekenntnisse zu einer Annäherung an französische Forderungen zur EU-Reform als "bloßes Wortgeklingel" ein. In ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU/CSU und SPD etliche europapolitische Zugeständnisse an Paris in Aussicht gestellt. Anschließend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos entschlossen gegeben, die EU im Gefolge einer strategischen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich grundlegend zu transformieren. Zuletzt hatte vor allem Macron versucht, Frankreich als Führungsmacht eines sich immer stärker integrierenden Europa darzustellen. Nun werden skeptische Töne laut.
05.02.2018 12:06:45 [Egon W. Kreutzer]
Der sachgrundlose Kassenpatient
Der letzte Rest vom Koalitionspoker liegt heute auf dem Tisch. Zwei allerletzte Streitthemen, es geht um alles oder nichts - und man steht daneben, reibt sich verdutzt die Augen, und fragt sich, ob daran wirklich Deutschlands Schicksal hängt.

Die Kampfansage der SPD an die so genannte Zwei-Klassen-Medizin ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Ein Einstieg in die Bürgerversicherung ist ohne die Einführung der Bürgerversicherung nicht zu machen.

Nur wenn ALLE aus allen Einkünften (also auch Kapitalerträge, Vermietung und Verpachtung, etc.) ihren Beitrag zur Krankenversicherung leisten und der Beitragssatz so bemessen wird, dass das Beitragsaufkommen steigt, kann wirklich mehr Geld ins System gespült werden, was zumindest die Chance eröffnet, die Leistungsfähigkeit des Systems zu verbessern.

05.02.2018 17:11:23 [Basler Zeitung]
Wer Frieden sagt, landet im Gefängnis
Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan lässt Menschenrechtler und Wissenschaftler verhaften, die seine Syrien-Offensive kritisieren. Es ist Krieg, und niemand darf widersprechen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nutzt die Syrien-Offensive seiner Armee, um mit innenpolitischen Gegnern abzurechnen. Ein Aufruf zum Frieden gilt in der Türkei mittlerweile als «Terrorpropaganda». Wer solche Appelle in den sozialen Medien unterstützt, wird von der Polizei in Handschellen abgeführt.
05.02.2018 18:42:57 [Rubikon]
Die Stalingrad-Abrechnung
Kein Mitgefühl, sondern kaum verhüllter Hochmut und Belehrungen bestimmten die „Tagesschau“-Berichte zum 75. Jahrestag des Sieges über die Hitler-Wehrmacht in Stalingrad. Die wichtigste Erkenntnis der „Tagesschau“-Redaktion zum 75. Jahrestag des Sieges von Stalingrad ist: Deutschland hat seine NS-Geschichte hervorragend aufgearbeitet. Putin aber will nicht über Stalins Verbrechen reden und hält stattdessen „pompös-martialische“ Gedenkveranstaltungen ab, um seine Macht zu stärken. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ berichteten (1) von den Feiern in Wolgograd voller Kälte, ohne Emotion und mit kaum kaschiertem Hochmut.
06.02.2018 06:27:48 [Süddeutsche Zeitung]
Chaos und Gewalt im Urlaubsparadies Malediven
Die Malediven werden von einer politischen Krise erschüttert - jetzt hat die Regierung einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt.
In der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht überraschend die Freilassung inhaftierter Oppositioneller angeordnet.
Präsident Yameen weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen.
Seitdem kam es in der maledivischen Hauptstadt Malé wiederholt zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei. Die Vereinten Nationen und mehrere ausländische Regierungen haben die Malediven inzwischen aufgerufen, sich an die Gerichtsanordnung zu halten.

06.02.2018 06:30:29 [Andrej Hunko]
Hinterzimmerpolitik beim „Europäischen Polizeikongress“
Heute beginnt der 21. ‚Europäische Polizeikongress‘ in Berlin. Es handelt sich dabei um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich Redezeit im Hauptprogramm oder Workshops. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie auf diese Weise Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen.
06.02.2018 07:57:18 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
IG Metall und Arbeitgeber einigen sich auf Tarifabschluss
Ein Gehaltsplus und Anspruch auf eine verkürzte Vollzeit: Nach den ganztägigen Warnstreiks der vergangenen Woche ist für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg ein Tarifabschluss erzielt worden. Die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall verkündeten in der Nacht zum Dienstag in Stuttgart die Einigung. Die 900.000 Beschäftigten im Pilotbezirk erhalten 4,3 Prozent mehr Geld und einen Anspruch auf verkürzte Vollzeit.

Für die Monate Januar bis März bekommen die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 100 Euro.

06.02.2018 13:16:40 [Egon W. Kreutzer]
DOWn Jones und Down-Dollar
Der jüngste Einbruch an den Börsen, ausgehend von New York, über Tokio mit scheinbar verminderter Kraft am Morgen auch in Frankfurt angekommen, dürfte von den "Kolonnenspringern" ausgelöst worden sein, die sich in Erwartung steigender Zinsen bei hohen und höchsten Kursen von den Aktien verabschiedet haben um ihr Geld (die meisten wohl einschließlich Kursgewinn oder doch zumindest ohne Verlust) in Anleihen zu parken.

Das ist keine Katastrophe. Schon gar nicht, wenn man berücksichtigt, dass die mit Abschlägen verkauften Papiere ja auch wieder ihre Käufer gefunden haben, die in der spekulativen Erwartung auf (bald) wieder anziehende Kurse vermeintlich günstig eingekauft haben.

Was mich mehr irritiert ist das Kursverhältnis zwischen Euro und Dollar.

06.02.2018 14:53:43 [Süddeutsche Zeitung]
Polen: Duda will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterschreiben
Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterschriebene Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau.

Das polnische Verfassungsgericht wird nach mehreren rechtswidrigen Manövern allerdings seit Anfang 2017 von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert, der auch Duda angehört. Die Verfassungsrichter entscheiden seither in allen kritischen Fragen nur noch im Sinne der Regierung.

06.02.2018 14:55:46 [Heise]
Europäischer Polizeikongress: Regierungskoalition baut "Digitales Haus der Polizei"
Innenstaatssekretär Günter Krings hat auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin die Pläne für ein "Digitales Haus der Polizei" vorgestellt. In der innenpolitischen Arbeitsgruppe der künftigen Großen Koalition habe es ein "klares Bekenntnis" zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Außerdem soll ein "Pakt für den Rechtsstaat" umgesetzt werden, der 7500 neue Stellen bei der Polizei und 2000 Stellen bei den Justizbehörden umfasst.

Krings zeigte auf dem Kongress das RAF-Fahndungsplakat aus dem Jahre 1972, mit dem damals Polizisten auf Streife gingen.

07.02.2018 06:30:45 [Telepolis]
Julian Assange sitzt weiterhin in London fest
Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, bleibt auch weiterhin in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London gefange. Ein Gericht in der britischen Hauptstadt wies am gestrigen Dienstag den Antrag des Assange-Anwalts Mark Summers zurück, den Haftbefehl gegen den inzwischen 46-Jährigen aufzuheben.

Der Internetaktivist hat die beengten Räume seit 2012 nicht mehr verlassen. Er hatte sich in die Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, weil er eine Auslieferung an die USA befürchtete. Dort würde ihm eine lebenslange Haft drohen.

07.02.2018 08:18:24 [Junge Welt]
Keine Kehrtwende: Tarifabschluss in der Metallindustrie
Das hätten die Metallunternehmer schneller haben können. Der am Montag abend erzielte Tarifabschluss für den Pilotbezirk Baden-Württemberg wäre so oder so ähnlich schon Ende Januar möglich gewesen – vor den 24stündigen Warnstreiks, bei denen eine halbe Million Metaller fast 280 Betriebe einen Tag lang lahmlegten. Schließlich haben die Firmenvertreter doch noch zugestimmt, ihren Angestellten nicht nur ein Recht auf vorübergehende Teilzeit einzuräumen, sondern Beschäftigten in Schichtarbeit, mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen Freizeit »zuzuschießen«. Das hatten die Konzernvertreter in den vergangenen Monaten stets kategorisch ausgeschlossen.
07.02.2018 10:20:16 [Süddeutsche Zeitung]
SPD bekommt Ministerien für Auswärtiges, Finanzen und Arbeit
CDU, CSU und SPD haben offenbar eine Einigung über die Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Dies bedeutet den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Vor Abschluss eines Koalitionsvertrags müsse nur noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet werden, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Mit der Einigung ist eine Neuauflage der großen Koalition um einiges wahrscheinlicher geworden.

Die SPD soll drei große Ministerien erhalten. Diese sind das Auswärtige Amt, das Bundesfinanzministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales.

07.02.2018 10:24:46 [Aktuelle Sozialpolitik]
Habemus Tarifabschluss
Die IG Metall, die Arbeitgeber und ein höchst komplexer "Meilenstein" mit Licht und Schatten. Sie waren schneller, die Tarifparteien der Metallbranche. Während die GroKo in Gründung noch immer in den letzten Zügen liegt, haben die Tarifparteien im Pilotbezirk Baden-Württemberg wieder einmal in den ganz späten Abendstunden eine Verständigung hinbekommen, die sicher von den anderen Bezirken übernommen werden wird. Und die Tarifeinigung betrifft nicht nur den industriellen Kernbereich der deutschen Volkswirtschaft, sondern auch 3,9 Millionen Beschäftigte. Also eine ganz große Nummer.
»Der härteste Tarifstreit in der Metallbranche seit vielen Jahren ist beendet - und sowohl Gewerkschaft als auch Arbeitgeber haben bekommen, was sie wollten«, so Florian Diekmann in seinem Übersichtsartikel "Darauf haben sich IG Metall und Arbeitgeber geeinigt".

07.02.2018 16:50:29 [WSWS]
IG Metall würgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab
Kurz vor der Einigung über eine Neuauflage der Großen Koalition hat die IG Metall den Tarifkampf in der Metall- und Elektroindustrie abgewürgt. In der Nacht zum Dienstag einigte sie sich im Pilotbezirk Baden-Württemberg mit dem Arbeitgeberverband auf einen Tarifvertrag, der weitere Streiks in den nächsten zwei Jahren ausschließt. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Metallarbeiter und bedeutet einen deutlichen Reallohnverlust.

Der Abschluss belegt, dass es der IG Metall zu keinem Zeitpunkt darum ging, für ein Ende der Lohnkürzungen oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

07.02.2018 18:53:08 [Telepolis]
Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien
Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Unionsparteien und der SPD so inszeniert, als ginge es dabei um entscheidende Weichenstellungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kritischer Aufklärung übten sie sich in Mystifizierungen aller Art.

Das beginnt schon damit, dass immer noch die Falschbehauptung von der "großen Koalition" durch die Medien geistert, dabei hat sich hier nur ein Bürgerblock aus Konservativen und Sozialdemokraten getroffen, der rechnerisch noch eine Parlamentsmehrheit hat. Selbst die wäre nach den jüngsten Umfragen gefährdet. Das hat sicherlich mit zur jetzigen Einigung beigetragen.

07.02.2018 21:28:34 [Junge Welt]
Gladio auf eidgenössisch
Während des Kalten Krieges betrieb die Schweiz eine Geheimarmee. Jetzt sind wichtige Dokumente verschwunden. Am 26. Februar 1990 brachte die Schweizer Illustrierte eines der bestgehüteten Geheimnisse der Geschichte der Schweiz im Kalten Krieg ans Licht. Die Rede ist von der paramilitärischen Organisation Projekt 26 (P-26), die vom Generalstab der Schweizer Armee betrieben wurde. Die Schattenarmee sollte im Falle eines Einmarsches der Roten Armee Widerstand leisten, beispielsweise durch Sabotage, zivilen Ungehorsam oder Propaganda. Doch die über das ganze Land verteilten geheimen Waffenlager mit Maschinenpistolen, Handgranaten und Scharfschützengewehren, die im Zuge einer Untersuchung durch die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) entdeckt wurden, lassen an dem Bild der »friedlichen Geheimarmee« zweifeln. Besonders pikant: Auch im Falle eines linken Wahlsiegs wäre die Gruppe zum Einsatz gekommen.
08.02.2018 08:28:03 [IPPNW]
Koalitionsvertrag: Atomwaffenverbot wird ausgeklammert
Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Mit Blick auf die neue US-Atomwaffendoktrin hatte Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, dass eine neue Abrüstungsinitiative notwendig sei.

08.02.2018 08:29:53 [IPPNW]
Koalitionsvertrag: Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Vorfestlegung auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Prüfung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen zu Anschaffung, Entwicklung und Einsatz von Kampfdrohnen soll erst später erfolgen. Heron-TP-Kampfdrohnen der Firma Israel Aeronautics Industry (IAI) sollen laut dem Koalitionsvertrag als "Übergangslösung" geleast werden bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne "im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion." Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt.
08.02.2018 11:21:40 [Junge Welt]
Nebenklage wieder am Zug
Im NSU-Prozess ist am Mittwoch der vermutlich letzte Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt worden, bevor die Nebenklagevertreter ihre Plädoyers zu Ende bringen können. Die seit Mai 2013 laufende Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München war zuletzt wegen eines Streits um einen Beweisantrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben zwei Wochen lang nicht vorangekommen. Für den heute knapp 43jährigen Ex-NPD-Funktionär hatte die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert – sechs Jahre hat er bereits in Untersuchungshaft abgesessen.
08.02.2018 13:00:07 [RT Deutsch]
"Selbstverteidigung": US-Koalition greift syrische Streitkräfte an und tötet mutmaßlich 100 Soldaten
Die von den USA geführte Koalition hat mehrere "defensive" Luftangriffe auf regierungsloyale syrische Streitkräfte infolge eines "unprovozierten" Angriffs auf die YPG-geführten "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF) und ausländische Militärberater durchgeführt.

"Zur Verteidigung der Koalition und der Partnerkräfte führte die Koalition Luftangriffe gegen angreifende Kräfte durch, um einen Akt der Aggression gegen Partner abzuwehren, die an der Niederlage des Islamischen Staates beteiligt sind", sagte das Zentralkommando in einer Pressemitteilung.

08.02.2018 13:02:57 [Heise]
Zum Tode von John Perry Barlow
Er kam aus dem Cyberspace. Im Alter von 70 Jahren ist der Internet-Pionier, Rancher und Songwriter John Perry Barlow im Schlaf an einem Herzversagen gestorben. Barlow schrieb Songs für die Grateful Dead, führte zeitweise die Ranch seines Vaters weiter und engagierte sich in der Öko- und Bürgerrechtsbewegung. Mit seiner Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace schrieb er einen der wichtigsten Aufrufe der frühen Internetbegeisterung.

Barlow gründete zusammen mit Mitch Kapor die Electronic Frontier Foundation (EFF), unterstützte die WELL und war Zeit seines Lebens ein entschiedener Verfechter der Meinungsfreiheit im Internet.

08.02.2018 13:15:40 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Geheimarmee P-26: Quellen öffnen, Akten raus
Schweiz: Die Diskussion um die verschwundenen Akten der ehemaligen Geheimarmee erreicht die Politik. Die Schutzfrist könnte bald aufgehoben werden. Ausgerechnet der Leiter des verschlossenen P-26-Museums würde das ebenfalls begrüssen. Die grüne Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone wird in der Frühlingssession einen Vorstoss einreichen, in dem sie die Veröffentlichung des Cornu-Berichts zur P-26 sowie die Aufhebung der Schutzfrist für sämtliche Akten der früheren Geheimarmee fordert. Sie will vom Bundesrat zudem wissen, ob die Akten, die sich in einem verschlossenen Museum in der ehemaligen Führungszentrale «Schweizerhof» in Gstaad befinden, ins Bundesarchiv gehören. «Es besteht ein öffentliches Interesse, zu sämtlichen Akten zur P-26 Zugang zu erhalten, um sich ein vollständiges Bild über die Geheimarmee bilden zu können», sagt Mazzone.
08.02.2018 18:26:14 [Telepolis]
Luftangriffe in Syrien: USA dokumentieren ihren Willen, sich festzusetzen
Deir ez-Zor: Ziel waren verbündete Milizen der Regierung Assad. Es geht um die Kontrolle großer Ölfelder und um den Machtpoker bei der Neuordnung des Landes nach dem Fall des Kalifats. Der Krieg in Syrien dreht weiter hoch. Die USA untermauerten gestern ihre Präsenz und ihren Anspruch in Syrien mit einer deutlichen kriegerischen Aktion. Sie griffen Verbündete der syrischen Regierung aus der Luft an. Die Angriffe der US-geführten Koalition kosteten "100 Assad-Kämpfern", so die Bezeichnung der Tageschau, das Leben. Wen die Trump-Piloten bei ihren Angriffen genau trafen, ist noch offen.
08.02.2018 19:31:18 [German Foreign Policy]
"Frieden, Freiheit und Wohlstand"
Eine Fülle an Propagandafloskeln, die Ankündigung umfangreicher Aufrüstungsmaßnahmen und die Forderung nach einer auch militärisch eigenständigen Weltpolitik der EU durchziehen die Passagen des neuen Koalitionsvertrags zur deutschen Außenpolitik. Wie es in dem Dokument heißt, werde die Große Koalition in ihrem Haushalt "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen". Der erwähnte "Zielkorridor" sieht vor, dass alle NATO-Staaten ihre nationalen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten. Während der Koalitionsvertrag irreführende Aussagen etwa zu künftigen deutschen Rüstungsexporten trifft, fordert er eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten; die Union müsse "international eigenständiger und handlungsfähiger werden" - auch militärisch. Allerdings müssten Brüssels bewaffnete Interventionen "dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen". Entschädigungen für die Nachfahren der Opfer früherer Phasen der Berliner Expansion weist der Koalitionsvertrag implizit zurück.
09.02.2018 07:17:20 [Junge Welt]
Wie zum Hohn
Lug und Trug und Profit: Die Winterspiele beginnen, und die russischen Sportler sollen die Dummen sein. Heute beginnen die XXIII. Olympischen Winterspiele in der südkoreanischen Stadt Pyeongchang. Natürlich sind es – gähn: besser, weiter, höher – Rekordspiele. 92 Nationen sind am Start, so viele waren es noch nie. Sechs Länder, darunter Wintersportexoten wie Ecuador, Eritrea und Nigeria, sind zum ersten Mal bei Winterspielen dabei. Um 306 Medaillen kämpfen 6.300 Athleten. Im Zuge der Spiele sollen insgesamt 2.500 Dopingtests durchgeführt werden, 1.400 davon außerhalb der Wettkämpfe.
09.02.2018 08:34:15 [Junge Welt]
Für Kriege der Zukunft: Neues NATO-Hauptquartier
Jetzt steht’s fest: Das neue NATO-Hauptquartier, das in Zukunft die Verlegung von NATO-Truppen und -Material in Europa optimieren soll, wird in Deutschland angesiedelt. Berlin hatte sich bereits im vergangenen Jahr intensiv darum bemüht. Mitte kommender Woche sollen nun die NATO-Verteidigungsminister auf ihrer Zusammenkunft in Brüssel dem deutschen Wunsch in aller Form stattgeben. Hauptaufgabe des neuen Planungs- und Führungszentrums wird es sein, einen blitzschnellen Aufmarsch westeuropäischer und nordamerikanischer Streitkräfte im Osten, also in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, zu ermöglichen.
09.02.2018 10:36:20 [Egon W. Kreutzer]
Ein CSU _*Innen Minister
Tut mir leid, ich kann "innen" nicht mehr anders lesen. Die allgegenwärtigen _*Innen stehen für mich für eine Art ganzjährigen Weiberfasching mit dem ausgeprägtem Hang, den letzten Rest an Vernunft aus den Rathäuser zu verdrängen und jenen Männern, die es überhaupt noch wagen, ihre Männlichkeit durch das Tragen eines Schlipses anzuzeigen, denselben mit grobschlächtigen Scheren abzuschneiden.

So stellt sich am närrischen Freitag nicht von Ungefähr die Frage, wofür Horst Seehofer nun zuständig sein soll: Für Sicherheit und Landfrieden, oder für Feminister und Feminist_*Innen?

Da ihm ja auch noch die Heimat aufgebürdet werden soll, sowie "der Bau", weist der Trend eindeutig in eine ganz spezielle Richtung.

09.02.2018 12:18:48 [Junge Welt]
Die Welt des »Siko«-Chefs
Am Wettrüsten sind laut Wolfgang Ischinger nichtwestliche Staaten schuld – und über die Zukunft Syriens redet man zuletzt mit dessen Bewohnern. Die 54. »Münchner Sicherheitskonferenz«, auch bekannt als »Siko«, beginnt erst in einer Woche, da hat deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger schon mal in Berlin klargestellt, was er von der neuen Bundesregierung erwartet. Im Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD, deren Basis formal noch bei einem Mitgliederentscheid zustimmen muss, fehlt dem ehemaligen Spitzendiplomaten ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO.
09.02.2018 12:26:26 [Basler Zeitung]
AfD gründet eigenen Nachrichtenkanal
Die deutsche Rechtspartei AfD plant einen eigenen «Newsroom». Dadurch soll die negative Berichterstattung unterbunden werden. Fraktionschefin Alice Weidel sagte dem Magazin «Focus», das Vorhaben sei «eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik». Grund für die PR-Offensive ist demnach die Missachtung oder negative Darstellung der AfD in vielen Medien. «Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake-News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben», sagte Weidel.
09.02.2018 13:53:58 [RT Deutsch]
Europäischer Polizeikongress rüstet auf
Vollüberwachung, Militarisierung, Repression. Rund 1.500 Sicherheitsexperten haben sich auf dem 21. „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin zusammengefunden. Darunter Anbieter aus dem IT- und dem Rüstungssektor. Kritiker befürchten, dass sich diese Firmen damit Einfluss und Absatzmärkte auf Kosten der Grundrechte sichern.

Die größte internationale Fachkonferenz für innere Sicherheit in Europa fand am Dienstag und Mittwoch unter dem Motto „Sicherheit besser vernetzen. Information, Prävention, Repression“ statt.

Nach eigener Darstellung ist der Europäische Polizeikongress ein „internationaler Kongress, der sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht“.

09.02.2018 13:56:52 [NachDenkSeiten]
Ach wie frei ist doch unsere hoch gelobte Presse: Gabor Steingart muss gehen
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – dieser Satz stammt von Paul Sethe, einem der Gründungsmitherausgeber der FAZ aus dem Jahr 1965. Wie Recht Sethe doch hat, zeigt ein sehr aktueller Fall. Nach Informationen des SPIEGEL, die heute vom Branchendienst Turi2 unter Berufung auf „hausinterne Quellen“ bestätigt wurden, muss Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart seinen Posten verlassen. Als Grund dafür wird ein Text von Steingart über Martin Schulz genannt, der bei näherer Betrachtung jedoch eher harmlos ist. Wahrscheinlicher ist da schon, dass Steingarts immer kritischer werdende Linie in Bezug auf die Rolle der USA und die deutsch-russischen Beziehungen der transatlantisch orientierten Holtzbrinck Gruppe (u.a. Tagesspiegel, ZEIT, Handelsblatt) ein Dorn im Auge war. Kritische Geister sind in den Chefetagen der deutschen „Qualitätszeitungen“ nicht mehr gefragt.
09.02.2018 15:16:50 [N-TV]
Druck aus der SPD-Führung: Schulz verzichtet auf Außenministerium
Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in einer Großen Koalition. Schulz erklärte schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Hintergrund ist mutmaßlich der Ärger an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen über Schulz, der ursprünglich nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten wollte.
09.02.2018 17:35:34 [Egon W. Kreutzer]
Nahles erklärt Koalitionsverhandlungen nachträglich für gescheitert?
Oder doch nicht? Meinen ersten Artikel von heute Morgen beendete ich mit diesen Zeilen:

"Ist natürlich alles Blödsinn.

Liegt vermutlich an einer Überdosis Konfetti".

Offenbar hat man das in Berlin noch toppen wollen.

Schon am Vormittag, im Zusammenhang mit der Nachricht, dass Gabriel nun doch an der Sicherheitskonfernz teilnehmen wird, erreichte mich das Gerücht, Schulz würde schon wieder wackeln.

Nun ist er definitiv erneut - und diesmal wohl final - umgefallen und hat damit zum Xten Male gezeigt, dass er Deutschland im Amt des Außenministers allenfalls subsuboptimal hätte vertreten können. Meine private Meinung dazu lautet: Der rechte Flügel der CDU hat Angela Merkel gedroht, sie im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundeskanzler durchfallen zu lassen, falls sie diese Personalie nicht doch noch verhindert.

10.02.2018 08:35:06 [Junge Welt]
Ein sehr teures Kühlhaus
Nordkorea reist nach Südkorea, die USA sind beleidigt, und Russland wird gedemütigt: Die Olympischen Kommerzspiele sind eröffnet. Pünktlich zur Eröffnung der XXIII. Olympischen Winterspiele in der südkoreanischen Stadt Pyeongchang haben die USA erklärt, den Druck auf den Nachbarstaat Nordkorea weiter erhöhen zu wollen. Der nach Pyeongchang gereiste US-Vizepräsident Michael Pence sagte am Freitag, der südkoreanische Staatschef Moon Jae In stimme mit den USA überein, dass es weitere Sanktionen gegen den schon isolierten Staat geben müsse, sollte er an seinem militärischen Atomprogramm festhalten.
10.02.2018 10:49:23 [Süddeutsche Zeitung]
Drohne und Jet abgeschossen: Gefährlicher Tiefpunkt zwischen Israel und Syrien
Das israelische Militär hat am Samstagmorgen nach Angaben eines Armeesprechers einen "großangelegten Angriff" auf iranische und syrische Stellungen in Syrien ausgeführt. Die Armee sei "bereit für verschiedene Szenarien", die Aktion sei noch im Gange, wurde seitens der Armee am Vormittag betont. Zwölf Ziele seien angegriffen worden, darunter seien "drei syrische Luftabwehrsysteme und vier iranische" getroffen worden.Es wurde ein Trailer beschossen, von dem aus eine iranische Drohne Richtung Israel losgeschickt worden sein soll.
10.02.2018 12:19:43 [KenFM]
Abschuss von Su-25 in Syrien
MANPADS für Terroristen vom US-Kongress selbst abgesegnet. Das Rätsel, wie Al-Kaida zu ihren hochmodernen, tragbaren Flugabwehrraketen (MANPADS) gekommen ist, mit denen Anfang der Woche sehr wahrscheinlich ein russischer Kampfjet über Idlib abgeschossen wurde, ist gelöst: Es geschah mit Genehmigung des US-Kongresses. Nach den US-Invasionen von Afghanistan und Irak sorgten sich sowohl der US-Kongress als auch die US-Regierung, dass die uneingeschränkte Operationsfreiheit der US-Luftwaffe über den besetzten Ländern durch den Einsatz tragbarer Flugabwehrraketen gefährdet wäre, derer sich Aufständische bedienen könnten.
10.02.2018 12:34:52 [Egon W. Kreutzer]
Mit Spatzen auf Kanonen - High Noon in Syrien
Wenn die Türkei mit deutschen Panzern die von Deutschland unterstützten kurdischen Verbände in Syrien angreift und die USA in einem Akt der Selbstverteidigung rund 100 "regierungsnahe" Kämpfer liquidiert und Israel eine iranische Drohne abschießt und anschließend einen Vergeltungsschlag gegen iranische Truppen in Syrien fliegt dann ist das alles so normal, wie nur was.

Ganz Syrien als international genutzten Truppenübungsplatz anzusehen, auf dem scharf geschossen werden darf, wobei jeder, der sich dort tummelt, für das eigene Überleben selbst verantwortlich ist, ist der Zustand, der nach dem "Sieg über den IS", der sowohl von Russland als auch von den USA verkündet wurde, offenbar weltweit und vom UN-Sicherheitsrat als Status quo hingenommen wird.

10.02.2018 16:14:17 [World Economy]
Feindstaaten-Meeting der NATO in München
Das deutsche Volk hat bei dieser Grusel-Konferenz keine Chance auf Gehör. Kater-Stimmung ist nach Aschermittwoch ohnehin angesagt. Es gilt für alle diejenigen, die sich über ihre Grenzen während des Münchener Faschings nicht klar gewesen sind Das hängt aber wie eine böse Ahnung über dem Treffen der obersten Kriegstreiber der NATO aus Anlass der inzwischen nach Fasching stattfindenden Konferenz in München. Nach Fasching zu tagen, das ist nicht nur das Bekenntnis zur Katerstimmung.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (41)
01.02.2018 06:30:01 [Heise]
AKW Tihange angeblich gefährlicher als bislang bekannt
Das Atomkraftwerk im belgischen Tihange soll laut einem Medienbericht ein größeres Sicherheitsrisiko darstellen als bisher bekannt. Die belgische Atomaufsicht FANC habe festgestellt, dass es im Reaktor Tihange 1 in den Jahren 2013 bis 2015 acht Zwischenfälle gegeben habe, die unter bestimmten Voraussetzungen zu schweren Schäden am Reaktorkern bis hin zur Kernschmelze hätten führen können. Ein entsprechendes Schreiben liegt den Redaktionen des WDR-Hörfunks und des ARD-Magazins Monitor nach eigenen Angaben vor. Das seien mehr als die Hälfte aller "Precursor" genannten Fälle in ganz Belgien.
01.02.2018 10:24:54 [Goldreporter]
American-Eagle-Münzen: Höchste Absatzzahlen seit 12 Monaten
Die amerikanische Prägeanstalt U.S. Mint hat im Januar die höchsten monatlichen Gold- und Silber-Verkäufe seit einem Jahr erzielt. Allerdings war es gleichzeitig das schlechteste Januar-Ergebnis seit 2008.
01.02.2018 16:28:47 [Informationsdienst Gentechnik]
Naturschutzamt: schnelles Aus für Glyphosat in Deutschland
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat sich in die politische Diskussion um glyphosathaltige Spritzmittel eingeschaltet und empfiehlt, ihre Anwendung in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden. Wenn Behörden über die Zulassung von Pflanzengiften entschieden, müssten sie auch die negativen Wirkungen auf die biologische Vielfalt berücksichtigen, heißt es in einem Positionspapier. Auch im Gentechnikrecht sollten die zur Gentech-Pflanze passenden Pestizide stets mitgeprüft werden.
01.02.2018 16:31:43 [Ausgestrahlt]
Profit statt Sicherheit: Französische Meiler sollen 50 Jahre laufen
Das Störfall-AKW Fessenheim soll Ende des Jahres endlich abgeschaltet werden. Alle anderen Meiler in Frankreich sollen noch mindestens 20 Jahre in Betrieb bleiben. Ein Spiel mit dem Feuer: Im grenznahen Atomkraftwerk Cattenom hat es vor wenigen Tagen eine Notabschaltung gegeben. Die Gefahr eines schweren Unfalls steigt mit dem Alter der Anlagen. Greenpeace sprach 2014 gar von einer „Neuen Ära des Risikos“ und veröffentlichte den Report „Alternde Atomreaktoren“. Darin warnt die NGO, dass sich der Zustand wichtiger Bauteile wie Reaktordruckbehälter und Containment (Sicherheitsbehälter), die nicht ersetzt werden können, im Laufe der Jahrzehnte trotz Nachrüstungen und Reparaturen verschlechtert.
01.02.2018 19:13:23 [Lebensraum Wasser]
Schweizer kämpfen für ihr sauberes Trinkwasser
Wer hätte gedacht, dass die Schweizer unglücklich mit ihrem Trinkwasser sein könnten. Die ganze Welt glaubt, das Land von „Heidi“ hat hohe Berge, viel unberührte Natur und natürliches Quellwasser. Die Realität scheint anders zu sein. Seit Jahren prangern Umweltschützer und Blogger wie „Heidi’s Mist“ die unnatürlichen Miss(t)stände in der Landwirtschaft und in der Politik der Alpenrepublik an. Jetzt soll ein Volksbegehren für Trinkwasser für sauberes Wasser sorgen. Was „right2water“ in der EU war, dürfte die „Trinkwasser-Initiative“ in der Schweiz werden.
02.02.2018 08:22:00 [Junge Welt]
Gefahr verschwiegen
Aus kleinen Pannen können sich große Störfälle ergeben. In Atomkraftwerken hätte das verheerende Folgen. Auch wenn diese in Belgien oder Frankreich stehen, wären wir hierzulande davon betroffen. Diese nicht sonderlich neue Erkenntnis ist im Bundesumweltministerium (BMUB) offenbar noch immer nicht angekommen. Nicht anders lässt sich erklären, in welch verharmlosender Weise das BMUB auf die nun bekanntgewordenen vermehrten Störfälle im Reaktorblock 1 des belgischen Atomkraftwerks Tihange nahe der deutschen Grenze reagiert.
02.02.2018 10:26:55 [Goldreporter]
So entwickelt sich Gold im Februar
In den vergangenen beiden Jahren stieg der Euro-Goldpreis im Februar deutlich an. Der Februar gehört generell zu den besseren Goldmonaten des Jahres.
02.02.2018 10:29:29 [Rubikon]
Das Märchen vom grünen Wachstum
Warum Umweltschutz und Kapitalismus unvereinbar sind. Nun sind Klimawandel und die fortschreitende Umweltverschmutzung schon länger ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geraten. Auch politische Akteure sehen sich vermehrt zum Handeln gezwungen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden. Höhepunkt dieses Handelns war die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens 2015. Davon abgesehen, dass kaum ein Land sich an die Vereinbarung hält und nun sogar einer der größten Umweltsünder, die USA auszutreten angekündigt haben, verschleiert dieses Abkommen noch ein anderes Problem des richtigen Umgangs mit dem Klimawandel.
02.02.2018 14:36:00 [Telepolis]
Dieselskandal: Regierungsamtliches "Blabla"
Der Abgasskandal scheint der Daimler AG überhaupt nichts anzuhaben. Stolz vermeldet das Unternehmen, dass man gerade das erfolgreichste Geschäftsjahr in der 130jährigen Firmengeschichte abgeschlossen habe. Der Absatz der Fahrzeuge sei um neun Prozent auf 3,3 Millionen gewachsen, das Konzernergebnis um 24 Prozent auf 10,9 Milliarden expandiert.

Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (EBIT) lag sogar bei 14,7 Milliarden Euro. Auch die Produktivität ist gewachsen, was an der nur leichten Zunahme der Beschäftigten um zwei Prozent abzulesen ist.

03.02.2018 16:00:46 [Goldreporter]
Gold: Großer Ausverkauf unwahrscheinlich
Der fallende Goldpreis ging vergangene Woche im US-Futures-Handel mit dem Abbau von Short-Positionen in den Büchern der „Commercials“ und einem fallenden Open Interest einher.
03.02.2018 19:49:30 [Eike]
Diesel: Merkel & Co. contra Grundgesetz
Wir hatten in den letzten Tagen ein Anschauungsbeispiel erster Güte dafür, wie schnell mediale Hetzer mit falschen oder verdrehten Behauptungen eine unglaubliche Pogromstimmung gegen angeblich kriminelle Automanager entfachen können. Diesen wurde vorgeworfen, sie hätten aus niederen Beweggründen Affen und sogar Menschen illegal mit Abgasen gequält. Im Getöse dieses Shitstorms, der zeitweilig sogar das Aufmacherthema der Nachrichtensendungen war, ist vermutlich nur wenigen aufgefallen, welch schwerwiegenden Angriff auf das Grundgesetz unsere Regierung in diesem Zusammenhang durchführte.
03.02.2018 21:47:19 [Klimaretter]
Pipelinegas so schädlich wie Kohle
Erdgas gilt als relativ klimafreundlich und Brücke ins postfossile Zeitalter. Doch Förderung und Transport könnten klimaschädlicher sein als die Kohleverbrennung, behauptet das NGO-Netzwerk Bankwatch und fordert einen Baustopp für neue Gaspipelines in der EU. Das sehen aber nicht alle so.
04.02.2018 08:41:28 [Tichys Einblick]
Nach dem Diesel jetzt auch Benziner unter Beschuss
Die nächsten Fahrverbote drohen! Nicht mehr nur für den Diesel, jetzt sollen auch noch die Benziner dran glauben. Zwar nur solche mit sogenannter Direkteinspritzung, aber das haben mittlerweile fast alle Motoren. Die stoßen auch Abgase aus, die lebensgefährlich sein sollen. Deshalb: Stop! Fordert, na, wer schon? Am lautesten die Vertreter der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Die EU hat 2007 auch neue Abgasnormen für Benzinmotoren beschlossen. Sie tritt ab September dieses Jahres, 2018 in Kraft. Im Prinzip gelten dann für Diesel- und Benzinmotoren dieselben Werte für Partikel.

04.02.2018 11:00:47 [Telepolis]
Ist das Atomkraftwerk Tihange noch gefährlicher als angenommen?
Diese Tage gab es etwas Wirbel um Berichte über das belgische Atomkraftwerk Tihange. Der WDR-Hörfunk und das ARD-Magazins MONITOR haben behauptet, das AKW sei "deutlich gefährlicher als bislang bekannt". In einer Pressemitteilung wurde von einem Schreiben der belgischen Atomaufsicht (FANC) berichtet, "das eine deutliche Häufung von so genannten "Precursor"-Fällen im Atomreaktor Tihange-1 belegt". Es habe zwischen 2013 und 2015 insgesamt acht solcher Ereignisse in Tihange-1 gegeben. Das seien "mehr als die Hälfte aller "Precursor"-Fälle in ganz Belgien." Nach ihren Angaben sollen bisher angeblich "insbesondere die Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 als besonders riskant" gegolten haben.
04.02.2018 12:32:40 [Junge Welt]
»Jetzt fließt Öl durch die schwarze Schlange«
Der Bau einer weiteren Pipeline in den USA bedroht den Lebensraum indigener Völker. Ein Gespräch mit Tom Goldtooth: Im Norden der USA, im Bundesstaat Nord-Dakota wurde eine Ölpipeline gebaut. Seit 2016 hatte es dagegen massiven Widerstand verschiedener indigener Völker und Umweltschützer gegeben. Auch Ihr Netzwerk war beteiligt.

Unser Netzwerk wurde 1990 von Basisgruppen aus diversen Reservaten in den USA und Kanada gegründet. Der Anlass war ein Gefühl großer Umweltungerechtigkeit, weil immer wieder Bergbaugesellschaften auf unserem Land aktiv wurden, unser Wasser verschmutzten und Mutter Erde zerstörten.

04.02.2018 12:40:54 [Sonnenseite]
Das Affen-Theater der deutschen Autoindustrie
Die Unfähigkeit der deutschen Politik, überhaupt noch zukunftsfähige politische Entscheidungen zu treffen, wird immer offensichtlicher. Offenbar bewirken zehn Affen, die von der Autoindustrie für ein Diesel-Greenwashing missbraucht wurden, mehr als Jahre lange mühevolle Aufklärungsarbeit der Umweltverbände. Jetzt plötzlich geben sich alle bestürzt und geloben Besserung. Wir leben im Zeitalter des Affentheaters. „Die Affen“, schreibt Gerald Traufetter im „Spiegel“, „sind zum Symbol für den dramatischen Werteverfall in den Chefetagen geworden“.
04.02.2018 14:21:18 [Infosperber]
Doris Leuthard frontal gegen die Gewaltenteilung
Mit der Vernehmlassung des Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zur Verwässerung der Grenzwerte für Atomkraftwerke erhält das Vorgehen der Behörden bei Beschwerden gegen die Aufsichtsbehörde Ensi juristisch eine völlig neue Dimension.

Der Bundesrat unter Federführung des Uvek schickt sich nämlich an, in ein laufendes Gerichtsverfahren einzugreifen. Und indem er prospektiv ankündigt, die kritischen Grenzwerte ausser Kraft zu setzen, die vom AKW Beznau – und nur von diesem – überschritten werden, hat dies eine Vorwirkung auf den Prozess vor Bundesverwaltungsgericht.

04.02.2018 16:05:57 [Wirtschaftliche Freiheit]
Vom Sinn und Unsinn nationaler Klimaschutzziele
Keine Frage: Um in einer Sache voranzukommen, kann das Setzen von Zielen hilfreich sein. Allerdings ist es wenig ratsam, sich nahezu unerreichbare Ziele vorzugeben. Dies gilt auch für den Klimaschutz. Erschwerend hinzu kommt in diesem Fall, dass Klimaschutz ein globales Bestreben sein muss und nationale Alleingänge wirkungslos verpuffen, wenn nicht zugleich ein großer Teil der übrigen Welt erhebliche Anstrengungen unternimmt. Ein nationales Klimaschutzziel sollte daher ein bedingtes Ziel sein, dessen Einhaltung davon abhängig gemacht wird, ob der Rest der Welt sich ebenfalls angemessen engagiert. Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass die Einhaltung eines nationalen Ziels von vielen exogenen Faktoren abhängt, etwa vom globalen Ölpreis, auf den Deutschland kaum Einfluss hat.
04.02.2018 19:50:56 [Eike]
Wir dürfen den Kampf gegen den Klima-Alarmismus nicht aufgeben
Vaclav Klaus: Ich bin höchst entschieden gegen die Doktrin der globalen Erwärmung. Sie ist ein arroganter Glaubenssatz, eine Ideologie, wenn nicht sogar eine Religion! Sie gefährdet die Freiheit und das Wohlergehen der Menschen! Ich weiß nicht, ob es meine Schuld oder irgendetwas anderes ist. Teilweise mag der Grund meine fehlenden Kenntnisse der französischen Sprache sein, was ich als große Bildungslücke meinerseits ansehe. Teilweise kann es aber auch der offensichtliche Graben sein zwischen meinen Ansichten und dem Mainstream-Denken in Frankreich.

Nichtsdestotrotz wurde ich während der letzten Jahre durch die Arbeit mehrerer französischer Autoren inspiriert wie Michel Houellebecq, Pascal Bruckner, Pierre Manent, Alain Finkielkraut, und nicht zuletzt durch meine alten Freunde wie Pascal Salin.

04.02.2018 21:47:29 [Eike]
Warum 2017 als „dritt­wärmstes Jahr jemals“ ein Lang­weiler ist
Die Schlagzeile der Presseerklärung der NOAA vom 18. Januar war unverblümt: „NOAA: 2017 war weltweit das drittwärmste Jahr jemals“. Der danach folgende Header machte diese Folgerung für alle Klimaalarmisten obligatorisch: „NOAA, NASA bestätigen, dass sich der langfristige Erwärmungstrend fortsetzt“.
05.02.2018 06:36:27 [Telepolis]
Vernetzte Digitalisierung und langanhaltende und großräumige Stromausfälle
Die Digitalisierung und Vernetzung des täglichen Lebens schreitet mit zunehmendem Tempo voran. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Stromversorgung, die künftig auch weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus vernetzt werden soll. Je größer und komplexer die vernetzten Strukturen, desto größer das Risiko, dass es zu Schadensfällen kommt, die durch terroristische Anschläge, Naturkatastrophen oder einfach durch Bedienungsfehler ausgelöst werden.
05.02.2018 13:37:55 [Eike]
Total verstrahlt: Die ARD und ihre Atom-Berichterstattung
In der ARD gibt es eine Art Atom-Monopol. Das bedeutet, dass so gut wie jede Nachricht, die in diesem öffentlich-rechtlichen Verbund zum Thema Kerntechnik über den Sender geht, aus ein und derselben Quelle stammt: dem WDR und seinem (Selbstbezeichnung) „Energieexperten“ Jürgen Döschner.
Döschner ist ein Journalist jener Schule, die sich, frei nach Hanns-Joachim Friedrichs, mit jenen Sachen gemein macht, die sie für gut befunden hat. Er wurde sozialisiert in einer Zeit, als man zwischen Gut und Böse noch klar unterscheiden konnte.

Gut waren die kritischen und widerständigen Grünen, die aus Minderheitenpositionen und Graswurzelbewegungen heraus das Establishment der Kohl- und Flick-Ära herausforderten und der geistig-moralischen Wende die „Energiewende“ entgegensetzten – damals noch ein neues Wort.

05.02.2018 19:54:39 [QPress]
Vogelschredder zur Fuchsfütterung • Windfarmen als Wegbereiter des globalen Veganismus
Über den wahren Nutzen von sogenannten “Windkraftanlagen”, hat man die Menschen, die schon länger hier leben, offenbar bewusst im Unklaren gelassen. Mehr und mehr dringen nun Details der beabsichtigten grünen Ideologie ans Licht, die scheinbar einen kompletten Umbau der uns bekannten Natur vorsieht. Einen Umbau, hin zu einer sehr viel friedlicheren Welt, in der auch die Tiere nicht mehr darauf angewiesen sind sich gegenseitig aufzufressen. Man muss es ihnen nur beibringen.
06.02.2018 15:02:41 [Junge Welt]
Vergiftete Exporte
Trotz großer Proteste und verschärfter gesetzlicher Regelungen werden die Vorbereitungen des geplanten Exports von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA fortgesetzt. Wie erst kürzlich bekanntwurde, hatte das US-Verkehrsministerium bereits im April 2017 eine entsprechende Zulassung für den Castorbehälter vom Typ THTR/AVR erteilt, mit der der geplante Transport erfolgen könnte. Das geht aus einem im November veröffentlichten Bericht der »Gesellschaft für Nuklearservice« (GNS) hervor. Heute demonstrieren Antiatominitiativen und Klimaschützer in Düsseldorf vor der Staatskanzlei für den Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung und der Kohleförderung, mehr Klimaschutz sowie gegen die geplanten Atommüllexporte.
06.02.2018 16:24:52 [Bauer Willi]
Enttäuschung, Zorn, Angst…
Was passiert mit der Landwirtschaft in den nächsten Jahren?

Nachdem jetzt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorliegen, gehen mir viele Gedanken durch den Kopf. Es ist eine Mischung von Enttäuschung (ich habe mich mit meinen Erwartungen getäuscht), Zorn (warum habe ich nur so gewählt?) und Angst (wie soll ich das alles in meinem Betrieb noch gestemmt kriegen?)

Ich muss jetzt mit Bedauern feststellen, dass keine der Parteien, auch nicht die Oppositionsparteien, offensichtlich ein Interesse daran haben, den Landwirten eine Verschnaufpause von immer neuen Gesetzen, Regelungen und Auflagen zu gönnen. Dabei hatte ich so darauf gehofft. Statt dessen wird wie bisher jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

06.02.2018 21:51:44 [Scinexx]
Resistente Keime in deutschen Gewässern
Gefährliche Kontamination: Deutsche Gewässer sind vielerorts mit Antibiotika-resistenten Bakterien belastet. Das enthüllt eine exemplarische Untersuchung in Niedersachsen im Auftrag des NDR. Demnach sind Flüsse, Bäche und auch Badeseen voll mit multiresistenten Erregern. Besonders alarmierend dabei: Manche dieser Keime sind sogar gegen wichtige Reservemedikamente wie das Notfall-Antibiotikum Colistin immun.
07.02.2018 15:26:17 [Goldreporter]
Gold wandert schneller ab nach Fernost
China und Indien repräsentieren über 40 Prozent der weltweiten Goldnachfrage. Der internationale Goldhandel Hongkongs hat sich seit 2007 wertmäßig annähernd versiebzehnfacht.
07.02.2018 15:34:47 [Polit Platsch Quatsch]
Grüne Physik: Das geniale Hirn hinter dem speichernden Netz
Ein großer Mann, Wollpullover, Jeans mit Bügelfalte („ein Spleen“, sagt er lächelnd), Blümchenhemd, vegane Lederslipper. Der erste Eindruck von Ravon Ahlmann stimm: sehr zuvorkommend, mit herzlichem, ganz und gar nicht eingeübtem Temperament, erstaunlich sachlich und manchmal auch erstaunlich humorvoll. Der Mann, bemerkt man später, ist kein Spinner, kein Juppi, Sondern im Besitz eines überaus reichen, in der Praxis vielfach erprobten Wissens.

Ein Grüner? Ja, ein Grüner! Ahlmann ist das Hirn hinter der revolutionären Grünen Physik, von der die neue Vorsitzende der Grünen Partei so schwärmt. Glaube dreht hier Räder, Nachhaltigkeit wird groß geschrieben, ein Netz speichert sogar Strom dort wo die Löcher sind.

07.02.2018 18:45:02 [Bauer Willi]
Lösungen müssen her…
Nachdem ich am Sonntag das Koalitionspapier der GroKo „zerlegt“ habe, habe ich gestern meine Mutlosigkeit zum Ausdruck gebracht. Ich hatte gerade meine „Depri-Phase“ wie sie wohl jeder mal hat. Prompt bin ich dafür wieder kritisiert worden. Ich würde die Bauern in die Opferrolle drängen und selbst jammern.

Ja, da ist was dran. Jammern ist bequem und anderen die Verantwortung zuschieben einfach. Das ist menschlich und da nehme ich mich nicht aus. Andererseits bin ich ständig unterwegs, um meine Berufskollegen mit meinem Vortrag „Mehr Mut zur kreativen Kommunikation“ aufzumuntern, gerade aus dieser Opferrolle herauszukommen und sich selbst in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen.

08.02.2018 08:24:30 [Telepolis]
50 Prozent Grünstrom im Januar
Was ist von der neuen Regierung in Sachen Energie- und Klimapolitik zu erwarten? Das bleibt vorerst eine offene Frage, denn auch wenn sich Union und SPD nach Redaktionsschluss dieses Beitrags auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben sollten, ist noch keineswegs klar, ob dieses Bündnis auch zustande kommt.

Erst muss noch die SPD-Basis das Paket absegnen, wenn sie denn darf. Und sollten die SPD-Mitglieder tatsächlich über die große Koalition abstimmen dürfen, so ist die Zustimmung alles andere als gewiss, wie die äußerst knappe Zustimmung zur Aufnahme der Gespräche auf dem Parteitag gezeigt hatte.

08.02.2018 11:19:46 [Goldreporter]
Weltweite Gold-Förderung: Kosten steigen, Ausbeute sinkt
Die Kosten der Goldförderung sind zuletzt weiter angestiegen. Gleichzeitig nahm die durchschnittliche Goldkonzentration im Gestein ab. Das zeigen aktuelle Daten des Marktforschers GFMS.
08.02.2018 13:08:52 [Ausgestrahlt]
"Helfen zu differenzieren"
Interview: Atommüll-Experte Wolfgang Neumann über kritische Wissenschaft, über Misserfolge, die sich ins Gegenteil verkehren, über Nachwuchsprobleme und über den Grat zwischen Opposition und Verbesserung. Wolfgang Neumann, in 16 Zwischenlagern stehen Castoren mit abgebrannten Brennelementen herum. Für drei Viertel davon warst Du der Ideengeber. Hast Du dafür eigentlich Ärger bekommen in der Bewegung?
Überraschend wenig. Im Vergleich zu dem, was ich heute für meine Forderung bekomme, an Zwischenlagerstandorten heiße Zellen zu bauen, war das ein Sturm im Wasserglas.

Die Anti-Atom-Bewegung hat jahrzehntelang vertreten, sich um Atommüll erst zu kümmern, wenn die AKW stillgelegt sind.
Diese Position fand ich politisch immer nachvollziehbar.

08.02.2018 19:18:37 [Bauer Willi]
Der Umbau
Wir haben in den letzten Tagen viel darüber diskutiert, wie und wohin sich die Landwirtschaft entwickeln soll. Jetzt habe ich mir mal meine eigenen Gedanken gemacht. Der Ansatz für einen Umbau ist ein völlig anderer als die bisherigen Vorschläge für eine Reform.

Da viele Mitbürger der Ansicht sind, dass die derzeitige Form von Ackerbau und Viehzucht nicht umweltgerecht und „enkelfähig“ ist, sollte der in vielen Vorschlägen zu findende Kernsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ konsequent umgesetzt werden. Alle Vorschläge gelten EU-weit.

Folgende Zielsetzungen sollen erreicht werden.

09.02.2018 10:24:57 [Ausgestrahlt]
Was aus der Atomausstiegs-Partei SPD geworden ist
Ein kritischer Blick in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD offenbart, dass sich atompolitisch nichts mehr bewegt, obwohl es an vielen Stellen Handlungsbedarf gäbe. Alle Möglichkeiten, AKW früher vom Netz zu bekommen, bleiben ungenutzt. Die GroKo hat sich entschieden, mit dem Risiko zu leben. Dabei war die SPD da schon einmal deutlich weiter.

Nürnberg, Ende August 1986: Die SPD beschließt, wenige Monate nach Tschernobyl, auf ihrem Bundesparteitag den Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren. Da zu dieser Zeit Helmut Kohls Union zusammen mit der FDP regiert, wird dieser Beschluss dann so gedeutet, dass die Zehn-Jahres-Frist erst mit einem Regierungsantritt der Sozialdemokraten beginnt.

09.02.2018 12:14:56 [Goldreporter]
Netto-Goldexporte der USA liegen 840 % über Vorjahr
Die USA haben in den letzten 16 aufeinander folgenden Berichtsmonaten mehr Gold exportiert als importiert. Von Januar bis November 2017 summierten sich die Netto-Gold-Exporte auf 204 Tonnen.
09.02.2018 17:22:27 [Telepolis]
Amerikanisches Rohöl wird in Golfstaaten exportiert
Der Kauf von leichtem amerikanischem Rohöl durch die Vereinigten Arabischen Emirate kann als Symbol für die Veränderungen der Energie- und Geopolitik gesehen werden. Jahrzehnte war eine zentrale Position der amerikanischen Geopolitik, den Einfluss im Nahen Osten zu sichern, um damit die Versorgung mit Erdöl zu garantieren. Noch der Einmarsch in den Irak hat damit zu tun, obgleich sich bislang die Vorstellung nicht erfüllte, dass die großen Ölressourcen des Landes zugunsten der amerikanischen Konzerne erschlossen würden und die Einnahmen in den Wiederaufbau des Landes wieder zugunsten der US-Wirtschaft fließen. Das Öl fließt bis jetzt nicht in der erwarteten Größenordnung, Bagdad steht überdies stark unter iranischem Einfluss.
09.02.2018 19:46:28 [Eike]
Weil gegen den Klimawandel geklagt wird, ist er existent
Herr Michael Reder, vom Bayerischen Rundfunk befragter Professor für Unternehmensethik und studiertes Multitalent (Studium der Philosophie, Katholischen Theologie und Volkswirtschaft) gab im BR eine Stellungnahme zur Klage des peruanischen Bauern (eigentlich eines westlichen NGOs) gegen RWE ab: Dabei äußerte ein sonderbares Verständnis zur wissenschaftlichen Belegführung. Der Vorgang zeige, so der Ethiker, dass der Klimawandel existiere

Unwidersprochen durfte der „Ethiker“ den BR-Redakteuren erklären, dass etwas bewiesen sei, weil dagegen geklagt wird.

09.02.2018 21:54:42 [Netzfrauen]
Schweinehölle in Spanien: Das Leiden der Schweine für El Pozo
spanischSpanien ist jetzt Europas größter Schweineproduzent. Spanien exportierte in den ersten 9 Monaten des Jahres 2017 2 Millionen Tonnen Schweinefleisch im Wert von 4.534 Millionen Euro. Ermittler von Animal Equality dokumentierten extreme Tierqual in einem Schweinemastbetrieb in Alhama de Murcia, Spanien. Das Unternehmen, zu dem der Betrieb gehört, beliefert den spanischen Fleischhersteller El Pozo. Über Amazon, Edeka und Rewe werden Würste von El Pozo auch in Deutschland verkauft.
09.02.2018 22:03:59 [Klimaretter]
Negative Emissionen überschätzt
Weil die weltweiten Treibhausgas-Emissonen nicht sinken, soll der Atmosphäre künftig CO2 entzogen werden. Doch die meisten Möglichkeiten dafür existieren nur auf dem Papier ? trotzdem rechnen die Klimawissenschaften damit. Das Potenzial CO2 zu binden ist überbewertet, warnt der Wissenschaftliche Beirat der Europäischen Akademien.
09.02.2018 22:09:19 [Eike]
Studie: Formel berechnet präzise planeta­rische Tempera­turen OHNE Treibhaus­effekt und CO2
In einer neuen begutachteten wissenschaftlichen Studie, veröffentlicht im vorigen Dezember (2017) im Journal Earth Sciences sagt ein Student der Wissenschaft und des Ingenieurswesens an der Federation University (Australien) namens Robert Holmes, dass er vielleicht den Schlüssel gefunden habe, um uns verstehen zu lassen, wie Planeten mit einer dichten Atmosphäre (wie die Erde) eine bestimmte Temperatur von 288 K (Venus 740 K, Jupiter 165 K) „konstant“ [fixed] halten können.
10.02.2018 14:00:47 [Eike]
Globale Investitionen in erneuerbare Energien sind ins Stocken geraten
Anfang dieses Monats kündigte die Trump-Regierung die Entscheidung an, einen Zoll von 30 Prozent auf importierte Solarzellen und -tafeln zu erheben. Die Vereinigung der Solar Industrie verurteilte diese Absicht und beschwor Arbeitsplatzverluste und die Annullierung von Investitionen in Photovoltaikanlagen. Aber die Diskussion über Einfuhrzölle verbirgt ein größeres Problem der erneuerbaren Energien. Globale Investitionen in erneuerbare Energien sind in den USA, in Europa und auf vielen Märkten weltweit ins Stocken geraten.
 International (77)
01.02.2018 08:03:56 [Wunderhaft]
Trumps erklärte Strategie zur Besetzung Syriens
"Der Präsident hat sich dazu bekannt, daß wir Syrien aus strategischen Gründen nicht verlassen werden. Wir werden das Land nachdem wir den Sieg erklärt haben nicht verlassen. Und das ist nicht meine Meinung, sondern die strategische Entscheidung des Präsidenten. Wir werden aus verschiedenen Gründen dort bleiben: Zur Stabilisierung und Unterstützung im wichtigen Norden und Nordosten sowie zum Schutz unserer Verbündeten, der Demokratischen Kräfte Syriens, die im Nordosten so tapfer gegen den ISIS gekämpft und versucht haben die Transformation der politischen Strukturen in dieser Region zu einem Modell für den Rest von Syrien zu machen und in der Lage sind in einem neuen syrischen Staat glaubhaft vertreten zu werden".
01.02.2018 16:41:44 [VoltaireNet]
Trump, der US-amerikanische Gorbatschow
Die Politik der Vereinigten Staaten ist seit dem Fall der Sowjetunion gekennzeichnet durch einen Kampf zwischen zwei Schulen. Auf der einen Seite die Anhänger des Wohlstandes, auf der anderen die des Imperialismus. Das Geld oder die Macht. Diese Kluft existiert im Inneren jeder Partei, der Republikaner und der Demokraten. Doch die Zeit vergeht und die Vereinigten Staaten sind am Rande des inneren Zusammenbruchs angelangt. Donald Trump hat also die unbequeme Stellung von Mikhail Gorbatschow eingenommen.
01.02.2018 18:07:58 [Einartysken]
Frauen an der Spitze von Indiens Dorf-Republiken
Nicht lange, nachdem Nirmala Geghate in Wanoja, einem abgelegenen Weiler im Norden Maharashtras, als Sarpanch angetreten war, hörten Gruppen junger Männer auf, vor dem Laden auf dem Dorfplatz zu hängen, wo sie die Arbeiterinnen, die in staubigen Saris vorbeigingen, anglotzten und pfiffen.
Es gab mehrere Nebeneffekte der neu entstandenen Frauenmacht im Dorf. Die Einschreibung von Mädchen in der örtlichen Schule nahm zu.

01.02.2018 19:08:21 [Amerika 21]
Präsident Maduro stellt vor Wahl in Venezuela neue Partei vor
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will bei den kommenden Präsidentschaftswahlen Ende April offenbar mit einer neuen Partei antreten. Am vergangenen Wochenende gab der sozialistische Staatschef die Gründung einer Gruppierung mit dem Namen "Wir sind Venezuela" (Somos Venezuela) bekannt. Die neue Partei werde eigenständig zu den Wahlen antreten und nicht auf einer gemeinsamen Liste mit der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV). Es werde sowohl möglich sein, für die PSUV zu stimmen als auch für das Bündnis Großer Patriotischer Pol (Gran Polo Patriótico, FPP) oder die neue Partei, sagte Maduro.
01.02.2018 21:54:19 [Zeit Online]
Präsidentenwahl in Ägypten: Lupenreine Militärdiktatur
Am Ende geriet die Kandidatenkür am Nil noch zur schwarzen Komödie. Wenigstens ein Konkurrent müsse aufgetrieben werden, lautete der Befehl aus dem Kairoer Präsidentenpalast, egal wie und egal wer. Denn plötzlich war niemand mehr übrig, weil die Regime-Eiferer aus Militär und Geheimdienst bereits im Vorfeld der kommenden Präsidentenwahl sämtliche Rivalen von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sissi ausgeschaltet hatten. Und so hetzte Anfang der Woche wenige Minuten vor Ende der Nominierungsfrist der Anwalt eines gewissen Moussa Mostafa Moussa zur Nationalen Wahlkommission, um noch auf den letzten Drücker dessen Dossier abzugeben.
02.02.2018 08:07:07 [Wunderhaft]
Der italienische Stiefel tritt Afrika ins Gesicht
Die afrikanische Migrationskrise hat zu einer militärischen Antwort Italiens in Libyen und Niger, den beiden Haupttransitländer auf der Route in das stiefelförmige europäische Land geführt, die nun, durch die Wahl militärischer Mittel für einen aktiven Umgang mit der an seine Küsten aufschlagende Flutwelle der "Waffen der Massenmigration", droht Rom noch tiefer in das Geschehen auf dem afrikanischen Kontinent zu verwickeln.
02.02.2018 10:07:12 [Junge Welt]
Fahnenpflicht in Israel
In Israel soll künftig die Staatsflagge bei allen öffentlichen Veranstaltungen gehisst werden, an denen der Präsident, der Premierminister oder ein Abgeordneter der Knesset teilnimmt. Ein entsprechender Antrag passierte am Dienstag die erste Lesung im israelischen Parlament. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, sind noch eine Debatte im Justizausschuss sowie zwei weitere Abstimmungen in der Knesset notwendig. Eingebracht hat den Entwurf Oren Hazan, der dem ultrarechten Flügel des Likud angehört.
02.02.2018 16:32:11 [Telepolis]
Pakistan: Die Armee bestiehlt das Land
In Pakistan hat sich die Armee knapp 8000 Hektar Land für einen Bruchteil des eigentlichen Wertes unter den Nagel gerissen hat. Das sei für die Opfer des "Kampfes gegen den Terror" geschehen. "Man darf sich unsere Armee nicht als große Einheit vorstellen. Sie besteht aus Tausenden selbständigen Teilen - und jedem geht es nur um eines: sich so viel Land zu greifen wie möglich" sagt ein ehemaliger Oberst der pakistanischen Streitkräfte, der anonym bleiben will. Sein Lebensweg als patriotisch erzogenes Kind der Mittelschicht ist nicht die Regel in Pakistan, aber auch keine Seltenheit.
02.02.2018 18:28:30 [Antikrieg]
Tillerson spricht über einen möglichen Militärputsch in Venezuela
In seiner Rede an der University of Texas am Donnerstag sagte Außenminister Rex Tillerson vor einem Publikum, dass die USA zwar nicht ausdrücklich für einen Regimewechsel in Venezuela eintreten, dass er es aber für wahrscheinlich hält, dass das Militär einen Staatsstreich gegen Präsident Maduro durchführen wird.
02.02.2018 18:31:41 [Junge Welt]
Durchbruch in Santo Domingo
Bei ihren Verhandlungen in der Dominikanischen Republik haben sich die Unterhändler von Regierung und Opposition Venezuelas am Mittwoch (Ortszeit) auf ein erstes Teilabkommen einigen können. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und der Parlamentsabgeordnete Julio Borges von der Rechtspartei Primero Justicia zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dessen Außenminister Miguel Vargas in Santo Domingo eine Bilanz der seit Montag laufenden Gesprächsrunde.
02.02.2018 18:33:42 [Tichys Einblick]
Internationaler Riesenslalom in Davos – Nichts Neues auf der Abfahrt
Beim selbsternannten „World Economic Forum“, treffen sich die Weltspitzen von Politik und Wirtschaft seit 1971 im ehrwürdigen Kanton Graubünden im Osten der Eidgenossenschaft, um über weit mehr als nur über Wirtschaft zu reden.

 Das aktuelle Motto „Die Welt für die Zeit nach der Krise gestalten“ aber stellt Fragen. Und ruft Kritik hervor. Starinvestor George Soros, bekannt für seine Volten und deutlichen Ansagen, wirft den WEF-Machern vor, mit ihrem Motto so zu tun, als wäre „die Krise“ bereits vorbei. In das gleiche Horn stößt der für seinen Optimismus bekannte, frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er fabuliert von „aufregenden und schwierigen Zeiten“.
02.02.2018 18:35:19 [Amerika 21]
Gewalt gegen Aktivisten und Opposition in Kolumbien nimmt massiv zu
Während die allgemeine Gewalt in Kolumbien weiter abnimmt, bleibt der Einsatz für Menschenrechte auch 2017 und 2018 lebensgefährlich. Gemäß Angaben der Vereinten Nationen wurden im vergangenen Jahr 105 Aktivistinnen und Aktivisten für Menschenrechte ermordet. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich vor dem UNO-Sicherheitsrat über diese Entwicklung besorgt. Die kolumbianische Menschenrechtsorganisation INDEPAZ geht indes sogar von mindestens 170 ermordeten Menschenrechtsverteidigern und sozialen Führungspersonen im Jahr 2017 aus.
03.02.2018 09:34:35 [Süddeutsche Zeitung]
UN-Bericht: Nordkorea verdient Millionen mit verbotenen Exporten
Nordkorea umgeht offenbar in großem Stil die gegen das Land verhängten UN-Sanktionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Vereinten Nationen. Demnach betreibt Pjöngjang einen illegalen Handel mit Rohstoffen wie Öl, Gas, Kohle und Eisen.

Allein zwischen Januar und September 2017 habe Nordkorea durch eine verbotene Zusammenarbeit mit Syrien und Myanmar bei ballistischen Raketen 200 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) eingenommen, heißt es in einem UN-Bericht. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Trump China vorgeworfen, illegalen Ölhandel mit Nordkorea zu betreiben.

03.02.2018 11:30:50 [Junge Welt]
Ruf nach dem Militär
US-Außenminister fordert Venezuelas Streitkräfte zum Putsch auf und schlägt Präsident Nicolás Maduro Exil in Kuba vor. US-Außenminister Rex Tillerson hat am Donnerstag (Ortszeit) einen Vortrag an der Universität von Texas in Austin für scharfe Angriffe auf Venezuela genutzt. Am Vorabend des Beginns seiner Reise durch mehrere Länder Lateinamerikas, bei der er Verbündete gegen die Regierung in Caracas finden will, rief Tillerson in einer aggressiven Ansprache die venezolanische Streitkräfte auf, zum »Motor der Veränderung« zu werden.
03.02.2018 11:41:06 [Amerika 21]
Die zwölf Siege von Präsident Maduro im Jahr 2017
In diesem heldenhaften Jahr brutaler Angriffe und endloser Aggressionen hat der Chavismus seine Stärke und Durchsetzungsfähigkeit gezeigt. Zunächst gilt es daran zu erinnern, dass Präsident Nicolás Maduro der am meisten bedrängte, verleumdete und angegriffene Staatschef der Geschichte Venezuelas ist, mehr noch als Comandante Hugo Chávez selbst, der Begründer der Bolivarischen Revolution… Nicolás Maduro mit allen Mitteln aus dem Präsidentenpalast Miraflores zu bringen, war und ist das krankhafte Ziel der inneren reaktionären Opposition und ihrer mächtigen internationalen Verbündeten, allen voran der USA.
03.02.2018 14:22:17 [Infosperber]
Laith Abu Naim, 16-jährig, mit Kopfschuss getötet
Die Unruhen nach Trumps Jerusalem-Entscheid haben schon viele Opfer gefordert. IDF-Soldaten erschiessen auch Kinder.

Man weiss es: Der Entscheid des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu anerkennen und die US-Botschaft demnächst von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist weltweit auf Unverständnis gestossen und hat vielerorts Empörung ausgelöst. Musste das wirklich sein? Ist es nicht Öl ins Feuer im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern?

Aber auch das weiss man: Wenn Väter und Mütter aufbegehren, gegen wen oder was auch immer, die Kinder kriegen das mit. Und vielleicht machen sie dann auch Dummheiten, zum Beispiel Steine-Werfen gegen Soldaten einer Besatzungsmacht.

03.02.2018 16:12:54 [Aletho News]
Is Putin profoundly corrupt or “incorruptible?”
As the Ukraine situation has worsened, unconscionable misinformation and hype is being poured on Russia and Vladimir Putin. Journalists and pundits must scour the Internet and thesauruses to come up with fiendish new epithets to describe both. Wherever I make presentations across America, the first question ominously asked during Q&A is always, “What about Putin?” It’s time to share my thoughts which follow:

Putin obviously has his faults and makes mistakes. Based on my earlier experience with him, and the experiences of trusted people, including U.S. officials who have worked closely with him over a period of years, Putin most likely is a straight, reliable and exceptionally inventive man.

03.02.2018 17:13:58 [Junge Welt]
Unverzichtbare Hilfe
USA streichen Unterstützung für Palästinenser zusammen, andere Geldgeber wollen finanzielle Mittel aufstocken. Elf Länder haben zusätzliche finanzielle Beiträge zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge versprochen, nachdem die US-Regierung Mitte Januar mehrere Kürzungen ihrer Zahlungen angekündigt hatte. Das teilte die zuständige Agentur der Vereinten Nationen, die UNRWA, am Dienstag mit. Die neuen Zusagen kommen von Deutschland und acht weiteren Staaten der EU, außerdem von Russland und Kuwait. Wieviel Geld insgesamt jetzt versprochen wurde, ging aus der Mitteilung der UNRWA nicht hervor.
03.02.2018 17:17:44 [RT Deutsch]
Rede zur Lage der Nation: Wichtig ist, was Trump nicht gesagt hat
US-Präsident Donald Trumps Rede zur Lage der Nation" ("State of the Union" - SOTU) hat in den Mainstream-Medien die erwarteten Reaktionen ausgelöst. Im Grunde genommen wäre es ganz egal gewesen, was der den elitären Globalisierern verhasste Präsident gesagt hätte, sie hätten seine SOTU-Rede so oder so verrissen, er sei denn, er hätte einem Land den Krieg erklärt oder Präsident Assad in Damaskus bombardiert. In letzterem Fall hätten die Eliten des "Tiefen Staats" und ihre Konzernmedien ganz sicher Trumps SOTU-Rede als "wahrhaft präsidial" über den grünen Klee gepriesen. Aber so?
03.02.2018 17:21:59 [Paul Craig Roberts]
The Nuclear Posture Review
The government of the United States is clearly in demonic hands. We are overflowing with proof. Take today (2-2-18) for example. A report from the House Intelligence Committee was released that is proof that the Federal Bureau of Investigation, the Department of Justice (sic), and the Democratic National Committee are engaged in a conspiracy against American democracy and the President of the United States with the full support of the presstitute media.

As if that is not enough, also released today is the Pentagon’s new Nuclear Posture Review. A nuclear posture review specifies a country’s attitude toward nuclear weapons and their use.

03.02.2018 18:46:13 [The Blog Cat]
Mit seinem „Kreml-Bericht“ erreicht Washington neue Gipfel des Irrsinns
Washington hat eine Liste von 210 hochrangigen russischen Regierungsbeamten und wichtigen Geschäftsleuten zusammengestellt, allesamt „Gangster“, „Mitglieder von Putins Gang“, „Bedrohungen“, „Leuten, die es verdienen, sanktioniert zu werden“ oder wie auch immer die westlichen Presstituierten diese Liste erklären. Das ist ein Akt irrer Eskalation und Provokation gegen Russland. Die absurde Liste beinhaltet den russischen Premierminister, den Außenminister, den Verteidigungsminister und Vorstände von Gazprom, Rosneft und Bank Rossiya. Mit anderen Worten: es wird angedeutet, dass die Gesamtheit der russischen politischen und wirtschaftlichen Führung korrupt ist.
03.02.2018 19:44:04 [Amerika 21]
Chilenischer Kongress verabschiedet Gesetz zur kostenlosen Bildung
Der Kongress in Chile hat mit 102 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen einem Gesetzesentwurf der amtierenden Präsidentin Michel Bachelet zugestimmt, der für 60 Prozent der chilenischen Haushalte mit niedrigen Einkommen eine Fach- oder Hochschulbildung garantiert. Die Bildungsreform war einer der zentralen Eckpfeiler des Wahlprogramms Bachelets. Erst kurz vor Ende ihrer Amtszeit gelang ihrer Regierung nun die teilweise Einlösung des Wahlversprechens: kostenlose Bildung. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenden Bildungsreform.
03.02.2018 22:05:10 [Tlaxcala-Int]
Der Kampf gegen die Vertreibung der afrikanischen Flüchtlinge ist ein entscheidender Moment in Israels Geschichte
Es ist unmöglich, nicht von der Bosheit und dem Rassismus hinter dieser ethnischen Säuberung geschockt zu sein - die Vertreibung von nicht jüdischen schwarzen Leuten auf Grund ihrer Hautfarbe. Das Schicksal von 35 000 Menschen sollte das Herz jedes einzelnen vernünftigen Israeli berühren, doch das Problem liegt viel tiefer und viel bedeutender. In der Tagesordnung sind weitreichende Pläne verborgen, über welche bis jetzt nur die extreme Rechte spricht, die sich aber zu einem Aktionsplan entwickeln könnten.
04.02.2018 06:55:43 [Amerika 21]
Farc startet Wahlkampf in Kolumbien als legale politische Partei
In Kolumbien hat die neu gegründete Linkspartei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) ihren Wahlkampf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen begonnen. Als Veranstaltungsort hatte sich die neue Partei vor wenigen Tagen den zentralen Platz der Cuidad Bolívar ausgesucht, einem der ärmsten Einzugsgebiete im Süden Bogotas.
04.02.2018 07:02:26 [Basler Zeitung]
Türkische Soldaten schiessen auf Flüchtlinge aus Syrien
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat türkischen Grenzsoldaten vorgeworfen, auf Flüchtlinge aus Syrien zu schiessen. Zahlreiche Zivilisten hätten versucht, vor den Kämpfen in Syrien zu fliegen, seien von den Grenzsoldaten aber mit Schüssen zurückgetrieben oder misshandelt worden.

Das sagte die HRW-Vizedirektorin für den Nahen Osten, Lama Fakih, am Samstag. Die Nichtregierungsorganisation stützte sich auf Aussagen von 16 Syrern, die zwischen Mai und Dezember 2017 heimlich über die Grenze in die Türkei gelangten. 13 von ihnen gaben an, beschossen worden zu sein.

04.02.2018 08:53:23 [Der Freitag]
Pakt schlägt sich
Die Sache mit Erdoğan und Trump war früher weniger komplex und folgenschwer. Da hatten sich noch keine Außen- und Verteidigungsminister eingemischt. „Danke, Ministerpräsident Erdoğan, dass Sie bei uns waren, um die Eröffnung der #Trump Towers Istanbul zu feiern“, schrieb Trump-Tochter Ivanka im April 2012 auf Twitter. Ihr Vater war offenbar auch begeistert. „Gerade abgereist aus Istanbul, Türkei, gestern, wo #Trump Towers gerade eröffnet wurden – großartig!“ Heute dagegen streiten sich amerikanische und türkische Regierungsvertreter über den Inhalt eines Gespräches beider Präsidenten zur türkischen Syrien-Offensive.
04.02.2018 10:48:02 [Der Freitag]
Wir sind dann mal da
Syrien: Plötzlich wollen die USA wieder mitmischen und über das Nachkriegsregime entscheiden. Dabei gestört werden sie von der Türkei. Zuletzt hatte es den Anschein, als wollten sich die USA auf einen defensiven Part in Syrien beschränken, zwar weiter Einfluss auf die Nachkriegsordnung nehmen, dazu aber kein überbordendes militärisches Engagement riskieren. Donald Trump hatte das Bürgerkriegsland als „Treibsand“ tituliert, den man nicht brauche. Doch fiel auf, dass weder Außenminister Tillerson noch Verteidigungsminister Mattis diese Sicht je geteilt haben. Sie ließen keinen Zweifel daran, nach Kräften verhindern zu wollen, dass der Iran einen breiten Landkorridor von seinem eigenen Territorium über den Irak durch Syrien bis in den Libanon und damit hin zur Mittelmeerküste kontrolliert.
04.02.2018 10:59:10 [Neue Zürcher Zeitung]
Machtkampf auf den Malediven
Das oberste Gericht des Landes rehabilitiert politische Gefangene. Doch die Regierung wehrt sich gegen den drohenden Machtverlust. Ein Urteil des Höchsten Gerichts der Malediven zugunsten der Opposition hat die politischen Machtverhältnisse im tropischen Inselstaat durcheinandergewirbelt. Die Regimegegner wittern Morgenluft, doch der autokratische Präsident Abdulla Yameen wehrt sich gegen einen Machtverlust. In der kleinräumigen und äusserst dichtbevölkerten Hauptstadt Male demonstrieren Anhänger und Gegner der Regierung, es kam zu Zusammenstössen. Die Sorge vor einer Eskalation der Lage nimmt zu.
04.02.2018 11:03:30 [Le Monde Diplomatique]
Mit den Kurden, gegen die Kurden
Erdoğans Kurdenpolitik schwankt seit Jahren zwischen den Extremen. In der Türkei werden nach einer Phase der Verständigung heute wieder tausende Kurden verfolgt. Die Kooperation mit Irakisch-Kurdistan ist vorbei. Und in Syrien rächt sich jetzt die Ächtung der PKK-nahen kurdischen Milizen. Am 13. Dezember 2017 machte das türkische Parlament deutlich, dass es sich fortan für die Lösung der Kurdenfrage nicht mehr zuständig fühlt. Die Abgeordneten der alleinregierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) schlossen Osman Baydemir, den Exbürgermeister der türkisch-kurdischen Großstadt Diyarbakır, von zwei Sitzungen des Hohen Hauses aus. Zudem kassierten sie zwei Drittel seiner monatlichen Bezüge.

Der Grund: Der Repräsentant der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte in seiner Rede vor der Großen Türkischen Nationalversammlung das Wort „Kurdistan“ benutzt und sich als „Abgeordneter aus Kurdistan“ bezeichnet.

04.02.2018 12:25:47 [RT Deutsch]
Peking sieht westliche Menschenrechte beim chinesischen Volk gescheitert
In China hat die regierungsnahe Publikation Global Times die "Sharp Power"-Debatte, die zuvor das US-Magazin Foreign Affairs vom Zaun gebrochen hatte, aufgegriffen und auf das außenpolitische Gebaren des Westens gerichtet.

Das US-Magazin hatte behauptet, Russland und China würden sich zunehmend der "Sharp Power" bedienen, um die westlichen Gesellschaften zu beeinflussen, wobei "Desinformationskampagnen" eine besondere Rolle spielten, wohingegen der Westen weiterhin vor allem auf "Soft Power" setze, indem er für die Überzeugungskraft seine Ideen werbe.

04.02.2018 14:33:36 [Amerika 21]
Neoliberaler Umbau in Argentinien sorgt für Spannungen
In Argentinien plant die Gewerkschaft der Transportarbeiter für 22. Februar erneut eine Großkundgebung gegen die Regierungspolitik von Präsident Mauricio Macri. Unterstützt wird der Aufruf von den Dachverbänden CGT und CTA sowie von sozialen Organisationen. Innerhalb der CGT herrsche "große Sorge um die sozioökonomische Situation des Landes", so ihr Sprecher Juan Carlos Schmid. Man wolle auch der Strategie der Regierung entgegensteuern, die versuche, die Gewerkschaften gesellschaftlich zu delegitimieren.

Eines der Hauptziele der Regierung ist derzeit die neoliberale "Verschlankung" des Staates.

04.02.2018 18:10:16 [Antikrieg]
Demokraten haben Beweise fabriziert, die das Abhören der Trump-Kampagne ermöglicht haben
Im Laufe des letzten Monats haben politische Feinde des US-Präsidenten Trump und das FBI und das Justizministerium verzweifelt versucht, die Veröffentlichung eines Memos des republikanisch kontrollierten Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses zu verhindern.
04.02.2018 20:10:51 [Der Freitag]
Der Hilfeschrei des Tawerga-Stammes
Libyen/Tawerga: Die für den 1. Februar ausgehandelte Rückkehr des Tawerga-Stammes in seine Heimat wurde von Milizen verhindert. Der 1. Februar war der zwischen Misrata, dem ‚Präsidialrat‘ und dem Tawerga-Stamm (Tawurga) ausgehandelte Termin, an dem die Menschen des Tawerga-Stammes in ihre Heimat zurückkehren sollten. Allerdings erlebten die etwa 43.000 rückkehrwilligen Tawergas, die sich auf den Weg gemacht hatten, eine böse Überraschung: Milizen, vor allem aus Misrata, blockierten die Straße zu ihrer Stadt. Die Menschen sitzen nun auf freiem Feld ohne Versorgungsmöglichkeiten fest.
05.02.2018 11:54:16 [Junge Welt]
Staatsumbau à la Duterte
Drei Jahrzehnte nachdem sich die Philippinen 1987 eine neue Verfassung gegeben haben, könnte es nun erneut dazu kommen. Die Präsidentenpartei PDP-Laban hat erst Versatzstücke ihres Vorhabens öffentlich gemacht. Gerade das aber lässt die Spekulationen ins Kraut schießen, nicht zuletzt bei jenen, die nicht in der Regierung sitzen. Sie befürchten, dass Staatschef Rodrigo Duterte – der seine bereits jetzt umfangreichen Befugnisse stark ausnutzt – in der Übergangsphase, die bis zu zehn Jahre dauern könnte, noch mehr Macht in seinen Händen vereinen würde – so wie vor gut 30 Jahren Diktator Ferdinand Marcos.
05.02.2018 12:01:52 [Amerika 21]
Peru: Interamerikanischer Gerichtshof entscheidet im Fall Fujimori
Beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica hat am vergangenen Freitag die erste Anhörung im Rechtsstreit um die Begnadigung des peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori stattgefunden. Angehörige von Opfern der Massaker von Barrios Altos (1991) und La Cantuta (1992) hatten die Intervention des Gerichtshofes eingefordert. Wegen Mordes, Entführung und Körperverletzung in Barrios Altos und La Cantuta war Fujimori 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Am 24. Dezember vergangenen Jahres wurde er jedoch vorzeitig von Präsident Pablo Pedro Kuczynski wegen "humanitärer Gründe" begnadigt.
05.02.2018 18:37:02 [Einartysken]
Neue Russische Post vom 5. Februar 2018
Am 2. Februra feierte Russland den 75. Jahrestag der Niederlage der deutschen faschistischen Truppen bei Stalingrad. Die Schlacht um Stalingrad ist eine der blutigsten in der Geschichte der Menschheit. Der Sieg wurde zum Wendepunkt im gesamten Großen Patriotischen Krieg.
In Wolgograd paradierten 90-jährige in weißen Schafmänteln, die sie vor 75 Jahren getragen hatten, als sie sehr jung waren – 16-17 Jahre.

05.02.2018 18:50:00 [Makronom]
Was gegen die These einer zunehmenden Migration von Afrika nach Europa spricht
Es ist oftmals zu hören, dass in den kommenden Jahren immer mehr Afrikaner nach Europa auswandern oder flüchten werden. Diese These wird mit Bevölkerungswachstum, der Migrationsbereitschaft der Jugend, mit hoher Armut und Arbeitslosigkeit, Terror, Klimawandel, politischer Fragilität und Bürgerkriegen begründet. Dabei handelt es zweifelsfrei um wichtige Faktoren, die man nicht bestreiten kann.

Allerdings sollte man berücksichtigen, dass es auch einige Gegentrends gibt.

05.02.2018 19:45:05 [Telepolis]
Warum will Trump Guantanamo für die Aufnahme weiterer Gefangener vorbereiten?
In Trumps Rede zur Nation fiel u.a. auf, dass er nicht nur am Gefangenen-Lager in Guantanamo festhalten will, sondern auch am Status von Gefangenen als "feindliche Kämpfer". Damit wurden unter der Präsidentschaft von George W. Bush Terrorverdächtige als weitgehend Rechtlose gefangen, nach Guantanamo verschleppt, dort auch mittels Folter, genannt verschärfte Verhörmethoden, vernommen und festgehalten, ohne Anspruch auf einen Prozess und unter der Drohung einer unbegrenzten Inhaftierung. Barack Obama hatte versprochen, willkürliche Verschleppungen und Folter zu beenden sowie Guantanamo zu schließen. Das wurde vom Kongress verhindert, aber während seiner Präsidentschaft wurden um die 200 Gefangene, viele unschuldig, ihren Heimatländern oder Ländern übergeben, die sie unter Druck von Washington aufnahmen.
05.02.2018 21:31:10 [TAZ]
Referendum in Ecuador: Keine Chance für Rafael Correa
Für Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wird es keine weitere Amtszeit geben. Bei einem Referendum sprachen sich am Sonntag 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbegrenzte Wiederwahl aus.

Correa, von 2007 bis 2017 im Amt, hatte sich noch im Dezember 2015 durch eine vom Kongress beschlossene Verfassungsänderung die unbegrenzte Wiederwahl gesichert. Die ist nun per Volksentscheid vom Tisch – ein Sieg für Correas Nachfolger und Rivalen Lenín Moreno, der sich mit seinem ehemaligen Parteifreund einen hart geführten Machtkampf liefert.

05.02.2018 21:45:14 [Junge Welt]
Zerrissenes Indien
Immer mehr Superreiche, die Mittelschicht wächst. Doch der arme Teil der Bevölkerung hat nichts davon. Indien ist das Heimatland der meisten Armen weltweit. Zugleich steht das Land auf Platz sechs der globalen Reichtumsliste. Gemessen an der Anzahl der Dollar-Milliardäre rangiert es sogar auf Rang drei hinter den USA und China. Nie zuvor war der Subkontinent sozial derart zerrissen wie derzeit. Laut dem Bericht, den die südafrikanische Beratungsgesellschaft New World Wealth (NWW) vergangene Woche vorgelegt hat, beläuft sich das zusammengerechnete Vermögen aller Landesbewohner aktuell auf umgerechnet 8,23 Billionen (8.230 Milliarden) Dollar, was von den einheimischen Medien wie ein Erfolg gefeiert wird.
06.02.2018 14:52:04 [Antikrieg]
Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich über unsere Regierung sagt
Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst. Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen. Es war unvernünftig, Amerikanern zu erlauben, dieses klassifizierte (geheime) Material zu sehen, sagten sie. Agenten vor Ort könnten geschädigt werden, Quellen und Methoden würden kompromittiert, behaupteten sie.
06.02.2018 14:59:23 [Amerika 21]
Mehrheit in Ecuador unterstützt Referendum
In Ecuador sich Präsident Lenín Moreno mit einem von ihm anberaumten Referendum über verfassungsrechtliche Fragen deutlich durchgesetzt. Am vergangenen Sonntag waren 13,2 Millionen Bürger aufgerufen, sich zu sieben Fragen zu äußern. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,1 Prozent. Unter Ecuadorianern, die in europäischen Ländern und den USA wohnen, war die Beteiligung gering, in Europa waren die wahlberechtigten Gegner der Volksabstimmung in der Mehrheit.
06.02.2018 18:36:32 [Junge Welt]
Erneut lebenslange Haft
Früherer Chef des vietnamesischen Baukonzerns PVC wieder verurteilt. Wegen persönlicher Bereicherung und der Veruntreuung von Betriebsvermögen in Millionenhöhe ist der frühere Chef des vietnamesischen Baukonzerns Petro-Vietnam Construction (PVC), Trinh Xuan Thanh, am Montag in Hanoi in einem zweiten Prozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA). Auf die Todesstrafe, die wegen schwerwiegender Schädigung der Wirtschaft und des Staates verhängt werden kann, verzichtete die Anklagevertretung. Weitere sieben mitangeklagte frühere Manager von PVC erhielten wegen Veruntreuung zwischen sechs und 16 Jahre Haft.
06.02.2018 21:45:48 [N-TV]
Yameen gewinnt Machtkampf auf Malediven
Nach der Festnahme von zwei hochrangigen Richtern hat der Oberste Gerichtshof der Malediven seine Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener zurückgezogen. Die verbliebenen drei Richter erklärten in der Hauptstadt Malé, sie würden die Anordnung "im Licht der Bedenken des Präsidenten" aufheben.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche angeordnet, neun wichtige politische Gefangene freizulassen, was der autoritär regierende Staatschef Abdulla Yameen verweigerte. In der Folge eskalierte der Machtkampf in dem Touristenparadies im Indischen Ozean.

07.02.2018 06:28:34 [Zeit Online]
Trump ordnet Militärparade durch Washington an
Donald Trump hat eine Militärparade in Washington in Auftrag gegeben. Der US-Präsident habe sie dem Pentagon angeordnet, bestätigte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Trump wolle, dass das Pentagon Möglichkeiten für eine Feier vorlege, die es den Amerikanern erlaube, ihre Wertschätzung für das Militär zu zeigen, so Sanders.

Die Washington Post hatte zuerst über Trumps Plan berichtet. Demnach will der Präsident eine große Parade, zu welcher Soldaten durch Washington marschieren und auch Panzer durch die US-Hauptstadt rollen.

07.02.2018 06:34:57 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Amerikanischer „Shutdown“: Nächster Übergangshaushalt
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat einen weiteren Übergangshaushalt verabschiedet, um einen abermaligen Stillstand der Regierung abzuwenden. 245 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzentwurf, 182 waren dagegen. Damit geht das Paket nun an den Senat. Es ist wahrscheinlich, dass die Kammer Änderungen an dem Entwurf vornehmen wird. Dann müsste das Repräsentantenhaus nochmals darüber abstimmen, weil beide Kammern eine identische Version verabschieden müssen.
07.02.2018 11:29:42 [Einartysken]
Trump erwägt „Blutige Nase“-Schlag gegen Nordkorea
Die Trump Verwaltung oder eine mächtige militärische – Geheimdienst-Fraktion drängt auf einen präventiven Militärschlag gegen Nordkorea nach oder möglicherweise während der Winterolympiade, die am Freitag beginnen soll. [Ganz nach dem Olympischen Vorbild in Griechenland, wo während der Spiele jede Kampfhandlung verboten war. D. Ü.]

Die „Blutige Nase“-Option [diese verdammten amerikanischen Verniedlichungen. D. Ü.] – ein begrenzter Angriff auf das nordkoreanische Raketenarsenal und die Infrastruktur – wird das Pjöngjang Regime maßlos entsetzen, dass es sich den Forderungen Washingtons beugt und seine Atomwaffen zerstört.

07.02.2018 11:33:09 [Junge Welt]
Machtkampf in Malé
Auf den Malediven hat sich der Machtkampf zwischen Staatschef Abdulla Yameen und Spitzenvertretern der Justiz in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Seit der Oberste Gerichtshof am Donnerstag abend eine Veurteilung des vormaligen Regierungschefs Mohamed Nasheed und weiterer Angeklagter wegen Terrorismusvorwürfen aufgehoben hat, herrscht in dem südasiatischen Land eine Staatskrise.

Wer verstehen will, was sich in dem hierzulande vor allem als Urlaubsparadies mit Traumstränden bekannten Inselstaat im Indischen Ozean abspielt, muss wenigstens sechs Jahre in der Geschichte zurückgehen.

07.02.2018 11:48:15 [Amerika 21]
Alleine im Januar wurden 23 Aktivisten in Kolumbien ermordet
Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Indepaz hat sich der erneut aufflammende Konflikt in Kolumbien besonders dramatisch auf soziale Bewegungen ausgewirkt. Alleine im Januar Januar wurden bereits 23 politische Morde gemeldet. Im Jahr 2017 waren rund 150 Morde im Zusammenhang mit dem Einsatz für Menschenrechte gezählt. Entgegen der ursprünglichen Erwartungen stieg die Zahl der Verbrechen nach Abschluss des Friedensabkommens erheblich an.

Deswegen haben linke Organisationen einen "permanenten Prozess für den Frieden" initiiert.

07.02.2018 14:04:41 [Junge Welt]
Ein Ort der Hoffnung: Warum Afrika das Universelle verkörpert
Von Achille Mbembe: Vor wenigen Tagen hat der amtierende Präsident der USA gesagt, Afrika gehöre neben Haiti und El Salvador zu den »Dreckslöchern« dieser Welt. Ich möchte das keineswegs dramatisieren, aber man muss sich schon wundern über die entmenschlichende Kraft, die eine solche Aussage besitzt, besonders wenn sie von einem Mann kommt, der so mächtig ist und dabei selbst Gefahr läuft, sich als »Scheißkerl« der Welt einen Namen zu machen. Ich fürchte, dass dieser äußerst gewalttätige Mann ein lebendiges Beispiel für alles ist, was in unserer jetzigen Welt mit ihrer politischen Spielart der liberalen Demokratie falsch läuft.
07.02.2018 15:39:18 [Junge Welt]
Frontbesuch im Hinterhof
Das Imperium schlägt zurück: US-Außenminister Rex Tillerson schwört auf seiner laufenden Rundreise durch Südamerika die befreundeten Regierungen des Kontinents auf eine Verschärfung der Aggression gegen Venezuela ein. Bei einer Visite in Argentinien drohte er erstmals öffentlich mit einem Ölembargo gegen das südamerikanische Land. Der US-Sender CNN zitierte Donald Trumps Chefdiplomaten mit den Worten, ein Verbot des Verkaufs venezolanischen Erdöls in den USA oder ein Embargo gegen Exporte an Caracas liege auf dem Tisch.
07.02.2018 15:50:15 [Luftpost]
Beim "Russiagate" hatte das FBI die Hand im Spiel
Ein freigegebener Austausch von SMS-Botschaften zwischen führenden FBI-Leuten legt den Schluss nahe, dass nicht irgendwelche Russen, sondern das FBI die US-Präsidentenwahl beeinflussen wollte – und zwar zum Nachteil Donald Trumps. Dank der offiziellen Freigabe sorglos ausgetauschter SMS-Botschaften zwischen Peter Strzok, dem redseligen FBI-Beauftragten für Gegenspionage, und seiner geschwätzigen Gespielin, der FBI-Rechtsanwältin Lisa Page, droht das "Russiagate" jetzt zum "FBI-Gate" zu werden. Trotz seines früheren Jobs als Leiter der Abteilung Gegenspionage des FBI hatte Strzok die naive Vorstellung, die Kommunikation über FBI-Handys werde nicht überwacht. Die Einweisung durch die Sicherheitsfirma "Security 101" scheint er verschlafen zu haben.
07.02.2018 17:00:32 [Amerika 21]
Präsident Maduro kandidiert in Venezuela für Wiederwahl
In Venezuela ist Präsident Nicolás Maduro beim Kongress der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) erneut zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts soll bis Ende April stattfinden.

Auf dem Parteikongress der PSUV zeigte sich Maduro entschlossen, den Schwerpunkt einer erneuten Präsidentschaft auf die Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise zu legen.

07.02.2018 19:51:54 [Amerika 21]
Ecuador: Die Rechte hat gewonnen, und was nun?
Es war abzusehen, dass der Rechtsblock, der Ecuador regiert, damit durchkommt. Sie haben eine wichtige Schlacht gewonnen, um die marode und ungerechte soziale Ordnung aus der Vergangenheit mit vollen Machtbefugnissen im Präsidentenpalast Carondelet wiederherzustellen. Aber wie haben sie gewonnen? Und außerdem, haben sie tatsächlich den Krieg gewonnen?

Sie gewannen, indem sie die geltende Regelung verletzten, laut der der Verfassungsgerichtshof bestätigen muss, dass die Volksbefragung im Einklang mit den in der Verfassung von Montecristi festgeschriebenen Vorschriften steht.

07.02.2018 20:00:45 [Der Standard]
Richter und Ex-Präsident sollen Umsturz auf Malediven geplant haben
Einem früheren Präsidenten der Malediven und zwei Richtern des Obersten Gerichtshofs werden Pläne eines Umsturzes der Regierung vorgeworfen. Der Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom und die beiden Mitglieder des Gerichts, darunter der Oberste Richter Abdulla Saeed, waren in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) festgenommen worden.

Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand in dem Inselstaat im Indischen Ozean ausgerufen.

Am Mittwoch teilte der kommissarische Polizeichef Abdulla Nawaz bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Maeé mit, dass gegen Gayoom wegen des Versuchs ermittelt werde, Abgeordnete zu bestechen, um die Regierung zu stürzen.

08.02.2018 06:23:51 [Amerika 21]
Kritik am Umgang mit Colonia-Dignidad-Fall in Chile und Deutschland
Eine deutsch-chilenische Kommission soll die Dokumentations- und Gedenkarbeiten über die Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad voranbringen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor. Im Juni 2017 hatte der Bundestag einstimmig für die Aufarbeitung gestimmt. Für Korte ein längst fälliger Schritt. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung überzeugen ihn nur teilweise. Auch blickt er kritisch auf die neue chilenische Regierung.


08.02.2018 08:23:26 [WSWS]
USA: Die Tarifverträge der Autogewerkschaft müssen für null und nichtig erklärt werden
Unter Arbeitern der US-amerikanischen Autowerke von Fiat Chrysler, General Motors und Ford wird zunehmend die Forderung laut, die Tarifverträge, die von der United Auto Workers (UAW) ausgehandelt wurden, für null und nichtig zu erklären. Zuvor wurden einige der korrupten Beziehungen der US-Gewerkschaft zu den Autokonzernen aufgedeckt.

Am Dienstag bekannte sich Monica Morgan, die Frau des verstorbenen UAW-Vizepräsidenten bei Fiat Chrysler (FCA) General Holiefield, schuldig, im Jahr 2011 eine Steuererklärung falsch ausgefüllt und zusätzliches Einkommen in Höhe von über 200.000 Dollar verheimlicht zu haben. Morgan ist die vierte Angeklagte, die sich in dem Fall schuldig bekennt.

08.02.2018 15:09:12 [Ceiberweiber]
USA: Die Methoden der Demokraten werden enthüllt
Es ist kein Wunder, dass der Mainstream uns weismachen will, Präsident Donald Trump wolle mit der Veröffentlichung des FISA-Memos von Zusammenarbeit mit Russland ablenken. Denn dieser Narrativ dient dazu, ihn unter Druck zu setzen und zu verschleiern, mit welchen Methoden Trumps Gegner arbeiten. Mit einem Dossier, das die Clinton-Kampagne über die Firma Fusion GPS beim ehemaligen britischen Agenten Christopher Steele bestellte, wurde Material fabriziert, das eine Überwachung Trumps rechtfertigen soll. Man fädelte dies seitens des Justizministeriums und des FBI so ein, dass Carter Page (der nie mit Trump sprach) und sein Umfeld belauscht werden, um gegen Trump vorgehen zu können.
08.02.2018 16:38:46 [Zebralogs]
Afrikas Abschied von der „Mentalität der Abhängigkeit“
Warum ist Ghana 60 Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch auf Entwicklungshilfe angewiesen? Präsident Akufo-Addo liest dem Westen und vor allem den afrikanischen Regierungschefs auf einer denkwürdigen Pressekonferenz die Leviten: „Wir wollen, dass junge Afrikaner in Afrika bleiben. Und das bedeutet, dass wir uns von diesem Abhängigkeitsgedanken, von dieser Einstellung zu dem, was Frankreich für uns tun kann, lösen müssen. Frankreich wird alles, was es tut, um seiner selbst willen tun.“
08.02.2018 16:47:55 [Amerika 21]
Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht
Die Regierung von Ecuador hat erneut bekräftigt, das Botschaftsasyl für den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aufrechtzuerhalten. Das Außenamt in Quito reagierte damit am Dienstag auf die Entscheidung eines Gerichts in London, den Haftbefehl gegen den inzwischen 46-jährigen Aktivisten aufrechtzuerhalten. Assange befindet sich seit 2012 in den geschützten Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort würde ihm zumindest eine lebenslange Haftstrafe drohen. Führende US-Vertreter hatten in der Vergangenheit sogar die Anwendung der Todesstrafe gegen Assange ins Spiel gebracht.
08.02.2018 18:29:09 [Infosperber]
Ungleichheit: Wenn Plutokraten Nationen regieren
2017 war ein gutes Jahr für die Reichsten der Welt: Sie wurden um 1 Billion Dollar reicher. Das ist mehr als das Vierfache der Summe, die sie 2016 erwirtschaftet haben. In Grossbritannien hat sich der Reichtum der reichsten 1000 Personen in sechs Jahren verdoppelt. Ein Global Wealth-Bericht der Credit Suisse hat ergeben, dass die reichsten Menschen der Welt ihre Kontrolle über das globale Vermögen im Jahr 2017 auf 50,1 Prozent gesteigert haben. Die drei reichsten Amerikaner – Bill Gates, Jeff Bezos und Warren Buffett – besitzen derzeit mit etwa 160 Milliarden Dollar so viel Reichtum wie die untere Hälfte der amerikanischen Bevölkerung. Der grosse Gewinner aber ist der Amazon-CEO Jeff Bezos. Aber warum?
08.02.2018 18:31:13 [Der Freitag]
Law and Order einmal anders
Donald Trump testet gerade, wie weit er gehen kann, um sich vor Sonderermittler Robert Mueller zu schützen – und lügt wie gedruckt. Vielen US-Linken gilt die Ermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) als eine Art politische Polizei. Man hat schlechte Erfahrungen mit Lauschangriffen und Spitzeln. Nun liegt ein republikanischer Präsident im Clinch mit ebendieser Behörde. Verkehrte Welt. Was Donald Trump und die Republikaner veranstalten, kratzt gewaltig an den Spielregeln der Demokratie, wie sie existiert in den USA. Die Opposition erregt sich.
08.02.2018 21:37:17 [Junge Welt]
Der sozialistische Tiger
Vietnam entwickelt sich wirtschaftlich rasant – ein großes Problem ist und bleibt aber die Korruption. Die Sozialistische Republik Vietnam hat sich für 2018 zwei zen­trale Aufgaben gesetzt, die höchste Anforderungen an die Führung der unangefochten tonangebenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) und die Staatsorgane stellen, aber auch enorme Anstrengungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verlangen.
09.02.2018 07:03:11 [Infosperber]
Demokratisches Feigenblatt in Kambodscha
Kambodschas Langzeit-Premier Hun Sen hat die Parlamentswahlen von Ende Juli bereits eigenmächtig entschieden. Undemokratisch.

Die letzten allgemeinen Wahlen im Jahre 2013 waren für den ehemaligen lokalen Khmer-Rouge-Führer Hun Sen ein Warnzeichen. Seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) gewann erstmals seit Wiedereinführung der Demokratie 1993 nur knapp mit 48,8 Prozent der Stimmen und 68 Sitzen. Die oppositionelle Kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP) kam auf 44,5 Prozent und 56 Sitze im 123 Abgeordnete zählenden Parlament. Die Opposition sprach von massivem Wahlbetrug.

09.02.2018 08:24:33 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Eine Instantbühne der Dissidenz
Seit Wochen demonstrieren die Iranerinnen gegen die Verschleierungspflicht. Ein Zeichen dafür, dass die Klassengrenzen bröckeln? Jahrelang haben die meisten Medien die Falschen abgebildet, wenn sie weiblichen Freiheitswillen im Iran illustrieren wollten: jene Schönen der Oberklasse mit perfekt gestylten (oder operierten) Gesichtszügen und eleganten schlanken Händen, die keine körperliche Mühsal kennen. Seit sechs Wochen klettern andere Frauengestalten auf innerstädtische Verteilerkästen und halten das Kopftuch in einer Gebärde wortlosen Protests an einem Stöckchen in die kalte Winterluft. Es sind gewöhnliche Iranerinnen, ihre Kleidung wirkt eher billig, und in manches Gesicht haben sich früh die Beschwernisse des Alltags eingegraben.
09.02.2018 08:26:38 [Amerika 21]
Honduras: Keine Ruhe nach Amtsantritt von Präsident Hernández
Bei der Räumung einer Straßensperre in Choloma nahe der zweitgrößten Stadt von Honduras, San Pedro Sula, ist am Montag der 40-jährige Ismael Hernández von Einheiten der Militärpolizei getötet worden. Laut Medienberichten blockierten Demonstranten mit einem Sattelschlepper die Schnellstraße, die San Pedro Sula mit dem Hafen in Puerto Cortes verbindet, als die Militärpolizei das Feuer auf sie eröffnete. Dabei wurde Hernández von mindestens vier Projektilen in den Rücken getroffen.

Am gleichen Tag demonstrierten in der Hauptstadt Tegucigalpa mehr als 1.000 Studenten der Autonomen Nationalen Universität und blockierten den Boulevard Suyapa.

09.02.2018 08:30:47 [Paul Craig Roberts]
Washington Threatens America and the World
When I look at news reports from whichever country, I see no awareness of the two most ominous developments in US history. One is the conspiracy between US security agencies, the US Department of Justice, the Democratic Party and the American print and TV media to overthrow the democratically elected president of the United States. With “Russiagate” we have been experiencing a coup against President Trump and American democracy. Although the Democrats’ Identity Politics cannot conceive of it, it is possible to be opposed to President Trump without believing that a police state coup against him is desirable.
09.02.2018 08:42:27 [Luftpost]
Die Hysterie der Gegner der Islamischen Republik Iran
Das außenpolitische US-Magazin Foreign Policy kritisiert die harsche Kritik der Trump-Regierung am Iran als "hysterische Stimmungsmache gegen eine nicht existierende Bedrohung". Falls die Trump-Regierung überhaupt eine Strategie für den Mittleren Osten hat, scheint sie nur aus der Zurückdrängung des Irans zu bestehen. Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, Nikki Haley, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, und Präsident Donald Trump haben vor den regionalen Aktivitäten des Irans gewarnt. Als der Iran im Februar 2017 ballistische Raketen getestet hat, twitterte Trump, das Land "spiele mit dem Feuer".
09.02.2018 10:22:26 [WSWS]
Trumps Parade und die Gefahr einer Militärdiktatur
Die Anweisung von US-Präsident Donald Trump an die oberste Führung des Pentagon, für Ende des Jahres eine Militärparade auf der Pennsylvania Avenue in Washington zu planen, ist eine politische Entwicklung, die todernst genommen werden sollte.

Die Washington Post berichtete, Trump sei am 18. Januar während eines Treffens im geheimen Besprechungsraum des Generalstabs im Pentagon mit dieser Aufforderung an hohe Militärs herangetreten, u.a. seinen Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis, der bis vor kurzem General der US Marines war, und Generalstabschef Joseph Dunford.

Unter der Bedingung, dass sein Name nicht genannt werde, erklärte ein Vertreter des Militärs gegenüber der Zeitung, entsprechende Pläne würden „auf den höchsten Ebenen des Militärs ausgearbeitet“.

09.02.2018 13:40:12 [Telepolis]
Weltweit gebremste Freiheit
Wo und warum Aktivisten gefährlich leben, erklärt der State Of Civil Society Report jetzt auch als "Atlas der Zivilgesellschaft". Ein Index aus 195 untersuchten Staaten bietet Ernüchterung: Der State Of Civil Society Report 2017 beschreibt den Freiraum für zivilgesellschaftliches Engagement erdenweit. Allen Freiheitsliebenden verpasst er einen gehörigen Dämpfer. Der Bericht stuft nur einen winzigen Bruchteil der Staatengebilde (22 Staaten) als wirklich "offen" ein. Bei allen anderen Ländern hapert es offenbar an der Freiheit. Die Organisation Civicus, der Initiator des Reports, sieht sich selbst als Weltallianz der Zivilgesellschaften und koordiniert Anstrengungen auf globaler Ebene.
09.02.2018 15:24:13 [Amerika 21]
US-Außenminister reaktiviert Monroe-Doktrin in Lateinamerika
Gemeinsames Vorgehen gegen Venezuela Hauptthema bei Rundreise von Donald Trumps Chefdiplomat. Plädoyer für einen Militärputsch stößt auf Ablehnung. In verschiedenen lateinamerikanischen Ländern haben Äußerungen des US-Außenministers Rex Tillerson für Aufsehen gesorgt. Auf seiner Rundreise durch die rechtsregierten Staaten Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika hatte er für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Venezuela geworben – auch militärischer Natur.
09.02.2018 17:17:12 [Junge Welt]
»Nicht mehr Wärter, sondern weniger Häftlinge«
Seit dem 15. Januar wird in den Gefängnissen Floridas gestreikt. Gespräch mit Karen Smith: Was sind die Gründe für den Streik?

Der Streik ist Ausdruck der Gefangenenbewegung, die seit dem landesweiten Ausstand vom 9. September 2016 – begonnen am Jahrestag der Knastrebellion in Attica 1971 – an Stärke zugenommen hat. Heute sind die Gefangenen besser organisiert. Die Aktion 2016 war spontaner, aber durch sie wurden weitere Gefangene mobilisiert. Die Situation in den Knästen ist aktuell sehr angespannt, und diese Frustration soll jetzt in eine langfristige Strategie verwandelt werden.

09.02.2018 22:00:51 [Andrej Hunko]
Verhaftungen vor HDP-Parteitag in der Türkei
Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko: „Ich bin bestürzt und betroffen, dass in der Türkei erneut massiv Politikerinnen und Politiker der Opposition verhaftet werden.“
10.02.2018 08:28:50 [Civaka Azad]
Warum die PKK keine terroristische Organisation ist
Cemil Bayik, Mitglied des Exekutivkomitees der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), im Interview mit der spanischen Zeitung Publico. Herr Bayik, wenn wir als Journalisten etwas über die PKK schreiben, müssen wir angeben, dass manche Organisationen und Staaten, zum Beispiel Spanien, die PKK als eine Terrororganisation betrachten. Können Sie erklären, warum die PKK nicht als eine terroristische Organisation gesehen werden sollte?

Um zu verstehen, dass die PKK keine terroristische Organisation ist, müssen die Bedingungen ihrer Entstehung erläutert werden. Der Entstehungsgrund der PKK ist von der Lage des kurdischen Volkes und Kurdistans bedingt. Kurdistan war und ist im Nahen Osten in vier geteilt und wird von vier Staaten kolonisiert.

10.02.2018 08:37:23 [Telepolis]
Haushaltsgesetz: Der Deal über eine halbe Billion US-Dollar Mehrausgaben
Über die Hälfte geht ins Militär, aber dafür brechen die Republikaner mit der Sparpolitik und nehmen eine massive Steigerung der Staatsschulden in Kauf

Unter US-Präsident Donald Trump, dem "König der Schulden", haben die Republikaner eine ihrer zentralen politischen Ausrichtungen der letzten Jahre und die zentrale Forderung der radikalen Tea-Party-Anhänger jetzt beerdigt. Mit dem gestern verabschiedeten, monatelang verhandelten Haushaltsgesetz wird die Staatsverschuldung rasant steigen. Erst 2013 trat gegen die Obama-Regierung die von den Republikanern beschlossene Schuldenbegrenzung (sequestration) in Kraft. Seitdem kommt es immer wieder zu einem "Shutdown" der Regierungsbehörden, bis der Kongress die Schuldengrenze wieder erhöht und den Staat wieder zahlungsfähig macht.

10.02.2018 12:17:22 [Amerika 21]
ELN kündigt bewaffneten Streik in Kolumbien an
Die Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien beginnt am heutigen Samstag einen landesweiten bewaffneten Streik, der bis zum 13. Februar andauern soll. Eine entsprechende Mitteilung zirkulierte seit Tagen in dem südamerikanischen Land. Ihre Einheiten seien angewiesen, diese Aktion in allen Regionen durchzuführen, so die ELN. Damit will die Gruppe nach eigenen Angaben die Regierung unter Druck setzen, damit Präsident Juan Manuel Santos seine Delegation wieder zu Friedensverhandlungen nach Quito sendet.
10.02.2018 12:33:09 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Dabei sein ist nichts
Niemand sollte ernsthaft glauben, die Olympischen Spiele könnten den Koreakonflikt beilegen. Kim Jong Un und seine Führungsclique mögen Paraden und martialische Auftritte. Sie sind anscheinend davon überzeugt, die Nordkoreaner mit dieser Art der Machtdemonstration und des schwülstigen Zeremoniells bei der Stange halten und von der haarsträubenden Unterversorgung im Land ablenken zu können. Pompöses Zeremoniell ist auch eine Kernkompetenz bei den Olympischen Spielen. Aber ist der Sport – und ist die angeblich so unpolitische olympische Bewegung – die Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln?
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (74)
01.02.2018 08:07:57 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee nimmt zahlreiche Dörfer im Osten der Provinz Idlib ein
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am gestrigen Mittwoch, dass die syrische Armee im Kampf gegen die Terrorgruppe Al Kaida im Osten der Provinz Idlib das Stadtzentrum von Abu Dhuhour sowie ein halbes Dutzend nahegelegener Dörfer und einen verlassenen Luftverteidigungsstützpunkt eingenommen hat.

Inoffiziellen Quellen zufolge hat die syrische Armee sogar noch rund ein Dutzend weitere Dörfer westlich und nördlich von Abu Dhuhour eingenommen.

01.02.2018 10:29:34 [Idea]
Sind Waffenexporte ethisch vertretbar?
Die Ausfuhr von Waffen aus Deutschland ist in den vergangenen vier Jahren während der großen Koalition deutlich gestiegen ? auch in Krisengebiete. Aktuell wirft der Einsatz deutscher Panzer durch die Türkei gegen Kurden in Syrien die Frage auf, ob Waffenexporte ethisch vertretbar sind.
01.02.2018 12:28:30 [Telepolis]
Afghanistan: Taliban kontrollieren mehr und mehr Territorium
Mit einer ganzen Serie von Anschlägen machten die Taliban zuletzt den Rest der Welt darauf aufmerksam, dass ihrem Aktivitätsradius in Afghanistan nicht gerade enge Grenzen gesteckt sind.

Die Anschläge der Taliban stellen ein neues "Hoch" dar, wobei einiges in Deutschland gar nicht in Berichten auftauche oder kaum Aufmerksamkeit bekomme, schreibt der deutsche Afghanistankenner Thomas Ruttig in seinem jüngstem Beitrag zur Lage: "Vom nahezu wahllosen Morden in Afghanistan". Darin stellt er fest, dass die Anschlagswelle zwar eine Eskalation sei, aber "nicht präzedenzlos".

01.02.2018 12:34:35 [Deutschlandfunk]
Kämpfe in Afghanistan
Meldungen, die es kaum noch in westliche Medien schaffen. Die Lage in Afghanistan wird immer brisanter: Die Zahl der Toten und Verletzten steigt, viele Regionen sind für unabhängige Beobachter nicht mehr zugänglich. Die Lage zu ergründen wird immer schwieriger. Kabul, im Januar - vier große Zwischenfälle erschüttern die afghanische Hauptstadt. Der bisher schlimmste Anschlag ereignet sich am Wochenende mitten in Kabuls schwer gesichertem Stadtzentrum. Mehr als hundert Menschen sterben, die meisten von ihnen Zivilisten. Eine ganze Stadt befindet sich im Würgegriff des Terrors.
01.02.2018 14:44:33 [Journal 21]
Dichter Nebel in Sotschi
Der Syrienkonflikt wächst mittlerweile allen Beteiligten über den Kopf. Auch Wladimir Putin versucht vergeblich, den Stier zu reiten.

Der von Russland mit grossem Aufwand in Sotschi organisierte „Syrische Kongress des nationalen Dialogs“ endete am Dienstagabend in totaler Konfusion. Das Schlussdokument enthält bloss die bekannten Absichtserklärungen des Weltsicherheitsrats, darunter die von Uno-Vermittler Staffan de Mistura formulierten 12 Punkte, die weiterhin tote Buchstaben bleiben. Das eigentliche Ziel des Kongresses, nämlich eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, ging völlig unter.

01.02.2018 19:00:52 [Einartysken]
Russlands Atom-Torpedo für den Weltuntergang
Während wir uns mit so lebenswichtigen Fragen quälen, wie tölpelhafte Männer, die Frauen antasten oder über die absolute Notwendigkeit von Geschlechts- und Rassen - Eingliederung, möchte ich ein paar Sekunden lang an etwas wahrlich Wichtiges und Beängstigendes denken: Russlands Weltuntergangs-Atomtorpedo.

01.02.2018 19:04:56 [Journal 21]
Jemen: Die Schlacht um Aden
In Aden, der grossen Hafenstadt am südlichsten Zipfel von Jemen, sind Kämpfe ausgebrochen. Eine vorläufige Bilanz zeigt, dass die Kräfte des sogenannten „Sicherheitsgürtels“ gewonnen haben und nun die Hafenstadt beherrschen.

In diesem Ringen, zumindest in seiner ersten Runde, sind die besiegten Gegner die Truppen Abd Rabbo Mansour Hadis, des international anerkannten, aber im saudischen Exil lebenden Präsidenten von Jemen.

Der „Sicherheitsgürtel“ ist ein komplexes Compositum. Er wurde
organisiert, finanziert und bewaffnet von den Vereinigten Arabischen
Emiraten (VAE) mit dem Zweck, Ruhe und Ordnung für die Hafenstadt und ihren Flughafen wieder herzustellen und zu gewährleisten.

01.02.2018 21:44:35 [Augen geradeaus!]
GroKo-Verhandlungen: SPD zu Beschaffung von Heron TP nach Debatte bereit
Die SPD ist grundsätzlich bereit, für die Bundeswehr israelische Drohnen des Typs Heron TP zu beschaffen, die auch bewaffnet werden können – verbindet den Einstieg in ein bewaffnetes System aber wie bisher mit der Forderung nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung. Im als gemeinsames Papier gekennzeichneten Entwurf für das Kapitel Außen, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit eines Koalitionsvertrages von Union und SPD findet sich zum Thema Drohnen die folgende Formulierung.
01.02.2018 22:00:26 [IMI-Online]
Deutsche Waffenexporte in die Türkei
Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland.

In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. Noch im Januar 2017 wurden Ersatzteile für diese geliefert, obwohl türkische Streitkräfte schon 2015 und 2016 Panzer gegen die kurdische Minderheit – auch Zivilisten – in der Türkei einsetzten.

02.02.2018 06:30:41 [Rubikon]
Staatsterrorist USA
Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA kamen 3.000 Menschen ums Leben. Die US-Regierung machte die Terrorgruppe al-Qaida für die Anschläge verantwortlich, schränkte danach Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten massiv ein und begann den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ sowie ein Überwachungsprogramm gigantischen Ausmaßes. Dennoch arbeiteten die USA im Syrienkrieg schon zehn Jahre später mit der al-Qaida zusammen. Wie kann das sein?
02.02.2018 06:35:07 [Telepolis]
Afghanistan: Mehr als 60.000 Taliban-Kämpfer
Allein die USA haben weit mehr als eine Billion US-Dollar in den Krieg gegen die Taliban investiert, der längste Krieg der USA hat die Macht der Taliban verstärkt und zu einem Rekordanbau von Opium geführt. Über den längsten und auf Pump finanzierten Krieg der USA hat US-Präsident in seiner ersten Rede an die Nation kaum ein Wort verloren. 17 Jahre sind nun amerikanische Soldaten ebenso wie die Bundeswehr und Truppen anderer Staaten in Afghanistan. Über eine Billion US-Dollar hat dem amerikanischen Steuerzahler der Krieg in Afghanistan gekostet, wahrscheinlich deutlich mehr.
02.02.2018 10:13:41 [Der Freitag]
Wenigstens nicht in Krisengebiete
Die Erklärungen zur angeblich restriktiven Waffenexportpolitik sind lächerlich. Längst finden sich deutsche Waffen in zahlreichen Konflikten – teilweise auf allen Seiten. Ginge es nicht um Leben und Tod, man könnte über diese Worte lachen: „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen. Die Bundesregierung (…) verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik.“ Er steht auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die „äußerst restriktive Genehmigungspolitik“ besteht wohl lediglich darin, dass Exporte überhaupt genehmigt werden müssen.
02.02.2018 10:23:11 [Das Blättchen]
Atomwaffen für Deutschland?
Noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im November 2016 forderten einige sicherheitspolitisch ambitionierte Kreisen aus Politik, Medien und Wissenschaft der Bundesrepublik: Wir (Europa – sprich die EU/Deutschland) benötigen eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit, also eigene Atomwaffen. Begründet wurde dies mit Zweifeln an der Zuverlässigkeit der nuklearen Sicherheitsgarantie der USA für ihre europäischen Verbündeten unter einer Trump-Administration.
Den Startschuss gab Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr im Rang eines Obersten.

02.02.2018 18:43:07 [Civaka Azad]
Über Afrin zum Faschismus
Was Erdoğan mit seinem Angriffskrieg bezweckt. Unter dem zynischen Namen »Operation Olivenzweig« hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Seit dem 20. Januar 2018 steht der nordsyrische Kanton Afrin, nachweislich eines der wenigen befriedeten Gebiete Syriens, unter massiven Beschuss der zweitgrößten NATO-Armee. Berichte über Ankaras Kriegsführung belegen die Tatsache, dass der türkische Angriffskrieg längst zu einem Vernichtungskrieg ausgeartet ist: Türkische Artillerie und F16-Kampfjets bombardieren nicht nur zivile Wohngebiete und vermeintliche Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), sondern auch die Infrastruktur und historische Kulturgüter. Die Angriffe forderten bisher zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder.
02.02.2018 19:53:21 [Spiegel Online]
Regierung genehmigte bis zuletzt Waffenexporte in die Türkei
Die Bundesregierung bewilligte noch bis in den vergangenen Monat umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Stefan Liebich hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach genehmigte Berlin zwischen dem 31. Juli vergangenen Jahres und dem 15. Januar dieses Jahres die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro.

03.02.2018 12:36:03 [WSWS]
Syrien: Einigung bei Friedensgesprächen unter russischer Führung
Bei den von Russland protegierten Friedensgesprächen über den Konflikt in Syrien, die diese Woche in Sotschi am Schwarzen Meer stattfanden, einigten sich die Teilnehmer auf ein Abkommen, das eine neue Verfassung für das vom Krieg verwüstete Land festlegen soll.

Einen Tag nach den Gesprächen, die von den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien boykottiert wurden, stellte die Trump-Regierung aufs Neue die unbewiesene Behauptung auf, dass die Assad-Regierung chemische Waffen entwickle. Dadurch ergibt sich erneut die Gefahr eines militärischen Angriffs der USA.

03.02.2018 12:37:55 [IPPNW]
Verschärfte Abschreckung macht Atomwaffeneinsatz wahrscheinlicher
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW betrachten die neue US-Atomwaffendoktrin als Gefahr für den Weltfrieden. Die Richtlinien der Trump-Administration sehen die Entwicklung von kleineren und daher „besser nutzbaren“ Atomwaffen vor, um die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegenüber Russland zu steigern. Aus Sicht von ICAN und IPPNW macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher.
03.02.2018 14:12:58 [Antikrieg]
Die Krise des Jemen ist unser aller Krise
Was ist eine unbedeutende Cholera - entschuldigen Sie, der schlimmste Ausbruch dieser vermeidbaren Krankheit in der modernen Geschichte - im Vergleich zu den Bedürfnissen einer reibungslos funktionierenden Wirtschaft?

Eine Woche, bevor er aus dem Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May geworfen wurde, weil er angeblich Pornographie auf seinem Regierungscomputer angeschaut haben soll, wurde der ehemalige First Secretary of State Damian Green im Guardian zitiert, als er sagte, dass britische Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien notwendig seien, weil: "Unsere Verteidigungsindustrie ist ein äußerst wichtiger Schöpfer von Arbeitsplätzen und Wohlstand".

03.02.2018 14:18:57 [Sabine Lösing]
Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie
Was verbirgt sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm? Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Von 2019-2020 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts €500 Millionen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen bereitgestellt werden.
03.02.2018 16:24:58 [Rubikon]
Willkommen in Absurdistan
Der türkische „Anti-Terrorkrieg“, die Pseudokritik der Medien und die Erosion des Gewaltverbots. Die Vereinigten Staaten, die Europäer, die syrische Regierung und Russland wollen den IS bekämpfen. Die Kurden in der Region sind dabei der wichtigste Verbündete. Der Westen unterstützt die Kurden daher in ihrem Kampf. Der Nato-Partner Türkei bekämpft wiederum die Kurden, nun mit einer großangelegten Offensive in Syrien. Die USA, die Europäer oder die Russen klopfen Erdogan ein wenig auf die Finger, aber lassen ihn ansonsten gewähren, während sie die Kurden dem türkischen Militär überlassen. Willkommen im geopolitischen Absurdistan.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurden von den USA und Großmächten instrumentalisiert und dann ihren Peinigern überlassen werden.

03.02.2018 17:11:53 [Antikrieg]
Das syrische Tollhaus wird noch verrückter
Im vergangenen Sommer stand ich direkt hinter der Grenze zur syrischen Stadt Afrin, um die herum türkische, kurdische und möglicherweise amerikanische Streitkräfte jetzt für einen Frontalzusammenstoß bereit stehen. Es scheint mir verrückt zu sein, dass sich jemand um diese einsame Farmstadt streiten möchte. Wir waren dort auf einer Mission, um wilde Tiere zu retten, die in einem Zoo im vom Krieg zerrissenen Aleppo in Syrien gefangen waren.
03.02.2018 17:33:00 [BITS]
Maßgeschneidert – Der Entwurf einer Nuklearpolitik für Donald Trump
Noch ist es nur ein Entwurf, vielleicht auch noch nicht der endgültige. Auch Donald Trump könnte noch Änderungen verlangen. Aber schon jetzt steht wohl bereits fest: Tailored, maßgeschneidert, so lautet der zentrale Begriff im neuen Nuclear Posture Review, der Blaupause für die nuklear Sicherheitspolitik, die derzeit für Trumps Präsidentschaft entworfen wird. Über 40 mal kommt in dem 64-Seiten-Papier das Wort „tailored“ vor, von maßgeschneiderter Abschreckung und maßgeschneiderten Strategien ist die Rede. Die Huffington Post hat das Dokument am Freitag ins Internet gestellt. Maßgeschneidert, dieses Wort könnte dem US-Präsidenten gefallen und ihn dazu bewegen, seine Unterschrift unter ein Dokument setzen, das vorgeblich Krieg und Atomwaffeneinsätze durch Abschreckung verhindern will, aber von anderen Staaten auch als ziemlich konfrontativ und bedrohlich wahrgenommen werden könnte. Auf jeden Fall verspricht es, teuer zu werden.
03.02.2018 18:57:42 [BITS]
Rubesch und der INF-Vertrag
Der US-Kongress hat die Regierung Trump per Gesetz aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine neue Bewertung der russischen Rakete RS-26 „Rubesch“ (SS-X-31) vorzunehmen. Festgestellt werden soll, ob der Flugkörper als Interkontinentalrakete zu werten ist oder gegen den INF-Vertrag verstößt. Dieses Abkommen verbietet den USA und Russland landgestützte Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometer. Wörtlich heißt es in dem Haushaltsgesetz, die Administration solle „feststellen, ob die Rakete vom Typs RS-26 unter den New-START-Vertrag fällt oder eine Verletzung des INF-Vertrags darstellen würde, weil Russland Raketen dieses Typs mit mehreren Sprengköpfen über Reichweiten getestet hat, die durch den INF-Vertrag abgedeckt sind.“
03.02.2018 19:50:53 [Telepolis]
Angriff auf Afrin: Weiter wenig erfolgreich für die Türkei
Seit genau zwei Wochen läuft die türkische Mitäroperation Olive branch in Nordsyrien. Bereits zuvor hatte es sporadisch immer wieder Angriffe auf Afrin gegeben; die Präsenz der PYD/YPG in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Türkei war für den türkischen Präsidenten Erdogan schon seit langem zu einem großen politischen Dorn im Auge ausgewachsen, der ihn davon reden ließ, eine ganze Region von "Terroristen" zu säubern - ungeachtet dessen, dass sich die Region auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates befindet. Aber hier denkt der türkische Präsident in Linien aus alten osmanischen Karten. Gegenwärtige Grenzen interessieren ihn weniger.
03.02.2018 20:01:28 [Luftpost]
US-Streitkräfte bereiten sich auf den schlimmsten Fall vor: Auf einen Krieg gegen Nordkorea
Offiziere und Soldaten der US-Streitkräfte bereiten sich insgeheim auf einen Krieg vor, hoffen aber, dass es nicht dazu kommen wird. In Fort Bragg in North Carolina startete letzten Monat ein aus insgesamt 48 Apache-Kampfhubschraubern und Chinook-Transporthubschraubern bestehender Kampfverband zu einer Übung, bei der das Absetzen von Truppen und Ausrüstung für einen Angriff unter Artilleriebeschuss trainiert wurde. Zwei Tage später sprangen bei einer Nachtübung über Nevada 119 Soldaten der 82 nd Airborne Division (Luftlandedivision) der Army aus militärischen Transportflugzeugen des Typs C-17 ab, um einen Angriff auf ein anderes Land zu proben. Nächsten Monat werden an verschiedenen, über die ganzen USA verteilten Army-Standorten mehr als 1.000 Reservisten den Aufbau so genannter Mobilmachungszentren üben, von denen aus in den USA stationierte Truppen schnell ins Ausland verlegt werden können.
04.02.2018 07:00:10 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee verkleinert ISIS-Tasche in Nordost-Hama weiter
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am gestrigen Samstag berichtete, hat die syrische Armee im Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS im Nordosten der Provinz Hama unter anderem die Dörfer Abu Al-Qusour und Telal Talihan eingenommen.

Inoffiziellen Quellen zufolge hat die Armee inzwischen auch die Kontrolle über ein weiteres nahegelegenes Dorf errungen. Beim allmählichen Verkleinern der vollständig umzingelten ISIS-Tasche rund um das Drei-Provinzen-Eck Hama, Idlib und Aleppo ging es also auch heute wieder erfolgreich weiter.

Die Situation an der weiter nördlich liegenden Front gegen Al Kaida und Konsorten bei Abu Dhuhour war heute demgegenüber weitgehend unklar.

04.02.2018 08:43:04 [Neue Rheinische Zeitung]
Der Imperialismus lässt sich nicht instrumentalisieren, der Imperialismus instrumentalisiert
Den Nachrichten und dem Internet entnehmen wir, dass die türkische Armee in Afrin einmarschiert sei, um die YPG zu zerschlagen. Dies in Übereinstimmung mit Russland. Das Syrische Parlament protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Aggression seitens der türkischen Regierung. Soweit die aus den Medien bekannten Fakten. Wir hatten hier vor Ort in Damaskus (noch) keine Gelegenheit, mit einer dazu kompetenten Person über diese Zusammenhänge zu diskutieren. Deshalb an dieser Stelle unsere eigene Meinung dazu: Die kurdischen Verbände der YPG in Afrin und andernorts in Nordsyrien arbeiten direkt mit den USA und den NATO-Aggressoren zusammen. Sie erhalten von den USA Waffen, Geld, Logistik und Ausrüstung. Im Gegenzug erlauben diese kurdischen Kämpfer den USA und der NATO die Stationierung von Militärbasen auf syrischem Staatsgebiet, welches zur Zeit unter Kontrolle dieser sogenannten „kurdischen Kämpfer“ ist.
04.02.2018 10:57:35 [Arbeitermacht]
Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Auf dem Weg zur EU-Armee?
Dies 54. diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) findet vom 16.-18. Februar im Bayerischen Hof statt. Ein offizielles Motto gibt es (noch) nicht. Klar ist jedoch, dass die Themen Krieg, Terrorismus und Flüchtlingskrise wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden. An der russischen Grenze stehen sich aufgrund vorgerückter NATO-Truppen die größten Militärmächte der Welt gegenüber. Der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA trägt das Potenzial eines Atomkriegs in sich. Die Türkei überfällt den mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Kanton Afrin in Nordsyrien. Die Kriegsgefahr wächst also.
04.02.2018 16:10:36 [Cicero]
Warum die Niederlage der Kurden auch unsere ist
Im Spätsommer 2017 sah es noch recht gut aus für die Kurden: Unter der Führung der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und mit militärischer Unterstützung aus den USA war es gelungen, die Terrormiliz Islamischer Staat aus ihrer Hauptstadt Rakka zu vertreiben. Basis dieses Erfolges war die Kooperation von YPG-Kämpfern mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Der gemeinsame Feind einte diese arabisch-kurdische Koalition: Zuvor hatten rund 2.000 US-Soldaten die Truppen für die Schlacht gegen die Dschihadisten ausgebildet und ausgerüstet.
04.02.2018 20:08:49 [IMI-Online]
Die PESCO der Großmächte
Die EU auf dem Weg zur Aufrüstungs- und Interventionsunion. Bereits die am 13. November 2017 formell bekundete Bereitschaft zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten, an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt PESCO – teilzunehmen, löste regelrechte Begeisterungsstürme unter anderem bei den daran beteiligten deutschen Verantwortlichen aus: „Heute ist ein großer Tag für Europa. Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“, kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Unterzeichnung der Notifizierungsurkunde zur PESCO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stimmte ebenfalls in die Lobeshymnen mit ein und bezeichnete die Notifizierung als „Meilenstein der europäischen Entwicklung.“
05.02.2018 06:34:39 [Tichys Einblick]
Falsches Spiel mit den Kurden
Es war bemerkenswert, dass es die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren, die vergangenen September den IS in seinem einstigen Zentrum – Rakka – besiegt haben. Bemerkenswert deshalb, weil die SDF größtenteils aus Mitgliedern der kurdischen Miliz YPG besteht. Dieser paramilitärischen Gruppe wiederum wird nachgesagt, dass sie enge Beziehungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unterhält, die in der benachbarten Türkei zwar existiert, von der Regierung jedoch verboten wurde.

Es war nicht verwunderlich, dass die Kurden bei diesem symbolträchtigen Sieg gegen den IS an vorderster Front kämpften und den Dschihadisten im Laufe der Gefechte sogar mit „Kapitulation oder Tod“ drohten.

05.02.2018 11:52:52 [WSWS]
Trump-Regierung fordert Optionen für Krieg gegen Nordkorea
Es gibt bedrohliche Anzeichen dafür, dass die Vorbereitungen der Trump-Regierung auf einen Erstschlag gegen Nordkorea weit fortgeschritten sind. Ein solcher Angriff könnte einen katastrophalen Krieg auslösen, der sich auf ganz Nordostasien und die Welt ausdehnt.

Wie aus einem ausführlichen Bericht der New York Times vom letzten Donnerstag hervorgeht, verlangt das Weiße Haus vom Pentagon mit Nachdruck, ihm Optionen für einen begrenzten Militärschlag gegen Nordkorea zu liefern. Das nordkoreanische Regime soll sich eine „blutige Nase“ holen, damit es sein Atomwaffenarsenal aufgibt.

Im vergangenen Jahr hatte Trump seine provokanten Drohungen bekräftigt, Nordkorea mit „Feuer und Zorn“ zu überziehen und „vollständig zu vernichten“, falls es nicht vor den Forderungen der USA nach atomarer Entwaffnung kapituliert.

05.02.2018 11:59:59 [Civaka Azad]
Eine Niederlage Afrins liegt nicht im Interesse Deutschlands
Das Thema Afrin ist mit Blick auf die europäische Öffentlichkeit von außerordentlicher Bedeutung. Ich halte es daher für nützlich den Ort Afrin und seine Lage noch einmal darzustellen. Afrin ist eine Region, die wie ganz Rojava (Westkurdistan) mit aller Kraft Widerstand gegen den IS geleistet hat und nicht zuließ, dass er in die Region eindringen konnte. Afrin hat Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen und geschützt. Es ist eine sehr stabile Region, die sich selbst versorgen kann und gut zu verteidigen ist. In dieser Hinsicht ist die Region beispielhaft für Syrien. Afrin ist eine Region, in der die verschiedenen Komponenten der Bevölkerung, alle religiösen Identitäten, die verschiedenen Ethnien, die Kurdische, Turkmenische, Armenische, Arabische, aber insbesondere auch die verschiedenen religiösen Komponenten, wie auch die Christen, Alawiten und Eziden deutlich ihre Entschlossenheit für ein demokratisches Zusammenleben gezeigt haben.
05.02.2018 18:39:02 [Antikrieg]
WMD-Vorwürfe in Syrien geben Anlass zur Sorge wegen Eskalation durch die USA
Es ist wieder die Geschichte von den Massenvernichtungswaffen.

Nicht anders als die falschen Behauptungen, die den Weg zum Krieg mit dem Irak vor 15 Jahren geebnet haben, beschuldigen anonyme "US-Beamte" wieder einmal ein anvisiertes "Regime", "WMDs" ("Weapons of Mass Destruction" - "Massenvernichtungswaffen") einzusetzen und Drohungen auszusprechen, die das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise "ahnden" muss. Wieder einmal verbreiten westliche Medien diese Anschuldigungen und Drohungen ohne Zweifel oder Untersuchung.

05.02.2018 19:36:18 [RT Deutsch]
Uranwaffeneinsatz der NATO in Serbien 1999
Der Krieg, der nicht zu Ende geht. In Serbien haben die aggressiven Krebserkrankungen bei Jung und Alt in den letzten Jahren ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Besonders betroffen sind der Süden Serbiens und das Kosovo. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkrankt jeden Tag ein Kind an Krebs. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generationen um Generationen missgebildeter Kinder zur Welt kommen. Wissentlich und willentlich wurde ein Völkermord begangen.
06.02.2018 06:21:57 [Telepolis]
Afrin: Der türkische Dschihad
Die Türkei Erdogans scheint den Begriff "Dschihad" nicht als Anstrengung bzw. Kampf auf dem Wege Gottes zu verstehen, sondern als Auslöschungskrieg gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Andersgläubige zu missbrauchen.

Besonders deutlich wird dies, wenn man die der türkischen Armee angegliederten Islamistengruppen betrachtet, die unter dem Namen "Freie Syrische Armee" mit IS-Methoden agieren. Wenn diese von Dschihad sprechen oder "Allahu Akhbar" rufen, dann meinen sie Terror.

06.02.2018 08:15:00 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee geht gegen ISIS-Tasche in Nordwestsyrien vor
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA und inoffzielle Quellen mitteilten, ist die syrische Armee am gestrigen Montag von verschiedenen Seiten weiter in die ISIS-Tasche im Dreiländereck der Provinzen Idlib, Aleppo und Hama vorgerückt.

Während die syrische Armee weiter wie in den letzten Tagen auch von Süden her kommend die ISIS-Tasche verkleinert hat, ist sie gestern auch von Norden her kommend rund fünf Kilometer nach Süden vorgerückt, und möglicherweise gibt es auch noch einen westlichen Angriffsverketor der Armee. Die dabei bestätigten Geländegewinne der syrischen Armee gestern hat @EmmanuelGMay mit roten Kreisen auf einer Karte übersichtlich markiert.

06.02.2018 09:17:59 [Telepolis]
Will Trump Nordkorea eine "blutige Nase" versetzen?
Überraschend ließ der US-Präsident den vorgesehenen Botschafter für Südkorea fallen, der vor einem Präventivschlag gewarnt hatte, demokratische Senatoren geben sich besorgt. Schon länger sorgt man sich in den USA, ob Donald Trump als Präsident und oberster Kriegsherr die Entscheidungsbefugnis hätte, einen Angriff mit Atomwaffen eigenmächtig mit den Codes aus seinem Koffer bzw. seinem "atomaren Fußball" zu befehlen. Sofern er in der Lage wäre, dies, legitim oder nicht, über die Befehlskette auszulösen, ohne dass Widerstand auftritt, wäre die Frage auch gar nicht mehr entscheidend, weil dann womöglich ein Atomkrieg ausgebrochen ist.
06.02.2018 14:57:53 [RT Deutsch]
Syrien: Giftgas zieht mal wieder durch die deutsche Presse
„Assad setzt wieder Giftgas ein“ – so viel ist für die „Bild“-Zeitung vom Montag klar. Allerdings nur in der Überschrift, denn im folgenden Artikel ist die faktische Feststellung so nicht zu halten und die Boulevardzeitung muss ihre eigene Behauptung wieder in Zweifel ziehen: „Die Armee von Diktator Baschar al-Assad soll im umkämpften Nordwesten des Landes bei einem Militär-Angriff giftiges Chlorgas eingesetzt haben. Dies berichtete die syrische Rettungsorganisation Weißhelme am Sonntag.“

Auf die umstrittene „syrische Zivilschutzgruppe“ beriefen sich am Montag neben „Bild“ etliche weitere Medien – manche aber immerhin mit dem Zusatz, dass „die Angaben von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen“ seien.

06.02.2018 15:09:27 [German Foreign Policy]
Die NATO-Norderweiterung
Das offiziell neutrale Schweden kann als "De facto-Mitglied" der NATO eingestuft werden. Dies bestätigt ein schwedischer Außenpolitik-Experte in einer deutschen Fachzeitschrift. Demnach habe ein Großmanöver in Schweden im vergangenen Herbst die klare "Botschaft" ausgesendet, dass die Neutralität des Landes "de facto aufgehoben" sei. Dies verändere die gesamte militärische "Landkarte" im Ostseeraum "zugunsten der NATO". Tatsächlich hat die Anbindung Schwedens an das westliche Kriegsbündnis bereits in den 1990er Jahren begonnen; entscheidende Weichenstellungen wurden schon vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der Übernahme der Krim durch Russland vorgenommen. An der Einbindung der schwedischen Streitkräfte in NATO-Strukturen ist die Bundeswehr stark beteiligt.
06.02.2018 16:37:53 [RT Deutsch]
Türkischer Premierminister: Wir töten auch US-Soldaten in kurdischer YPG-Uniform
US-Truppen, die Uniform der kurdischen YPG-Miliz tragen, könnten von der türkischen Armee ins Visier genommen werden, da es schwierig sei, sie in der Hitze des Gefechts zu unterscheiden. So die recht unverholene Drohung des türkischen Vize-Premierministers an die USA.

Die unmissverständliche Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da die türkischen Truppen im Rahmen der Operation „Olivenzweig“ weitere Fortschritte im Kurden-Kanton Afrin gegen die YPG-Miliz in der Aleppo-Provinz machen.

06.02.2018 18:19:14 [TAZ]
Geschäftsfeld Flucht
Die EU vervielfacht ihre Rüstungsausgaben – und die teilnehmenden Industrien entdecken ein neues Testfeld: Geflüchtete. Man könnte es schon fast eine Gewohnheit des französischen Präsidenten nennen – im September hat Macron an der Pariser Sorbonne die Marschrichtung der EU benannt: Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts solle Europa über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen. Wenige Wochen später, im Dezember 2017, unterzeichneten 25 EU-Mitgliedsstaaten einen Vertrag, der die Grundlage für eine gemeinsame Militärpolitik schuf: den Vertrag zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco). Ein Vertrag über militärische Zusammenarbeit. Man könnte sagen, der erste Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee.
06.02.2018 18:30:36 [Infosperber]
Hiroshima ist wieder eine Option
Donald Trump lässt neue Atombomben bauen. Mit der grotesken Begründung, man wolle einen Atomkrieg verhindern.

Die Nachricht in der SRF-«Tagesschau» ging fast unter im News-Cocktail, der den formalen Charakter des Mediums ausmacht. Der Bericht über die «Mini-Nukes» des Donald Trump erschien wie beiläufig nach der blauen Kugel, mit der der Schweizer Aussenminister die hundertste Folge des EU-Dossiers illustrierte, nach der neuen Finanzordnung und der Meldung, dass die verschwundenen P-26-Akten weiter gesucht werden.

06.02.2018 19:40:49 [WSWS]
Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs über Syrien droht umfassenden Krieg auszulösen
Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs über dem Norden von Syrien am Samstag droht die Konfrontation zwischen Washington und Moskau dramatisch zu verschärfen. Mit dem Ziel, das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, wütet ein blutiger Stellvertreterkrieg in der Region. Russische Medien und hochrangige politische Persönlichkeiten beschuldigen die USA bereits, an dem Abschuss des Kampfflugzeugs beteiligt gewesen zu sein.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass eine Suchoi Su-25 in der nordsyrischen Stadt Idlib von einer tragbaren Boden-Luftrakete, auch Manpad genannt, getroffen wurde. Der Pilot, dessen Name nicht genannt wurde, konnte sich per Schleudersitz aus dem Flugzeug retten, wurde jedoch nach der Landung bei „einem Kampf mit Terroristen“getötet.

06.02.2018 21:42:03 [Qantara]
Ein türkischer Krieg aus amerikanischer Produktion
Mangels einer schlüssigen Syrienpolitik haben sich verschiedene US-Regierungen immer wieder auf den Kampf gegen den "Islamischen Staat" fixiert, ohne die Folgen ihres Handelns ausreichend zu berücksichtigen. Eine dieser Folgen ist der türkische Einmarsch in Syrien. Derzeit verschärft die Türkei ihren Militäreinsatz gegen kurdische Kämpfer in Syrien, und die Versuchung ist groß, den Chauvinismus und die Fremdenfeindlichkeit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Gewalt verantwortlich zu machen. Immerhin warnt Erdoğan schon seit Langem, die Türkei werde keine kurdische Militärpräsenz an der südlichen Grenze des Landes tolerieren. Also scheint es, dass er mit der jüngsten Offensive einfach nur seinen Worten Taten folgen lässt.
07.02.2018 11:44:49 [WSWS]
Trump erwägt einen harten, begrenzten Schlag gegen Nordkorea
Die Trump-Regierung bzw. eine mächtige Fraktion in US-Militär und Geheimdienst drängt auf einen Präventivschlag gegen Nordkorea. Dieser soll bereits kurz nach oder vielleicht sogar noch während der Olympischen Winterspiele erfolgen, die am Freitag in Südkorea beginnen.

Die Option „Blutige Nase“, ein begrenzter Angriff auf das Atomwaffenarsenal und die Infrastruktur Nordkoreas, soll das Regime in Pjöngjang einschüchtern und dazu nötigen, Washingtons Forderungen nach Aufgabe seines Atomprogramms nachzugeben.

Ein Angriff der USA würde jedoch so gut wie sicher einen Vergeltungsschlag mit unkalkulierbaren Folgen auslösen und nicht zu Unterwerfung führen.

07.02.2018 15:28:10 [Der Freitag]
Fluch der Serie
Der Umgang mit der Türkei und Syrien zeigt, wie sehr die Vereinten Nationen derzeit blockiert sind und den Zustand einer anarchischen Weltordnung spiegeln. Für einen Tag waren regionale Anmaßung und Anspruch der derzeitigen türkischen Führung in den Vatikan ausgelagert. Die Audienz von Recep Tayyip Erdoğan bei Papst Franziskus zu Wochenbeginn empfand der UN-Sicherheitsrat offenbar als Freibrief, um sich einem anderen Konflikt zu widmen – dem mutmaßlichen Einsatz von Chlorgas im syrischen Bürgerkrieg. Konkret in der umkämpften Nordprovinz Idlib. Dies auf die Agenda zu setzen, ist legitim. Doch sollte dadurch nicht vernachlässigt werden, was bisher im gleichen Gremium völlig unerledigt – um nicht zu sagen: in bestürzender Weise unbeachtet – blieb.
07.02.2018 18:59:15 [VoltaireNet]
Einverständnis unter den Syrern in Sotschi
Wenn der Kongress des nationalen syrischen Dialogs den Konflikt auch noch nicht geregelt hat, verscheuchte er jedoch die Splittergruppen, die behaupten, die Syrer im Namen des Westens zu vertreten. Er hat auch einen von den Vertretern von fast allen Syrern verabschiedeten Konsens geschaffen und die Schaffung einer Verfassungskommission beschlossen. Die Grundlagen des Friedens wurden gelegt, aber ohne die westlichen Länder.
07.02.2018 21:30:26 [Telepolis]
Nur die USA können den IS besiegen?
Freilaufende IS-Milizen in Syrien und eingesperrte IS-Dschihadisten mit einer europäischen Nationalität: Probleme nach dem Niedergang des Kalifats. Ungefähr 4.000 IS-Kämpfer sollen nach Behördenangaben in der Autonomen Region Kurdistan hinter Schloss und Riegel sitzen; im Irak sollen insgesamt 20.000 verdächtige Dschihadisten inhaftiert sein. Die letztere Zahl ist aber lediglich eine Schätzung von Experten, wie Le Monde berichtet. Die irakischen Behörden hätten dazu noch niemals eine Zahl genannt.

Mit den Zahlen lässt sich politischer Druck ausüben, so der Eindruck, der in den letzten Wochen entstanden ist.

08.02.2018 08:18:56 [Wunderhaft]
Afghanistan: Die nächste Angriffswelle
Laut VS-Medien, steht die nächste Angriffswelle der Vereinigten Staaten in Afghanistan bevor. Sicher ist, daß diese, nicht wie die von Obama, im Nichts enden wird, noch wird sie auf der von General David Petraeus verfochtenen Strategie der Aufstandsbekämpfung beruhen, der davon überzeugt ist, daß es unsinnig ist Pakistan zu anzugreifen. Daß sie die Zustimmung des einstigen JSOC*-Generals und einer militärischen Sondereinheit für das Unmögliche erhält ist unwahrscheinlich, weil auch er an einen politischen Waffengang glaubt. Wahrscheinlich bedeutet es den Krieg mit einer schlecht kalkulierten Kosten-Nutzen-Analyse nach Pakistan zu tragen.
08.02.2018 10:10:04 [WSWS]
USA drohen wegen angeblichem Chemiewaffenangriff mit Eskalation des Kriegs in Syrien
Washington hat seine unbewiesenen Anschuldigungen wiederholt, die syrische Regierung habe eine „Rebellen“-Hochburg in Ost-Ghuta, einem Vorort von Damaskus, mehrfach mit Giftgas angegriffen. Dadurch hat sich die Gefahr eines neuen Angriffs der Amerikaner auf Truppen, die loyal gegenüber Präsident Baschar al-Assad sind, erhöht.

Das Außenministerium der USA behauptete am Montag, es habe im letzten Monat in Syrien sechs „vermutete“ Chemiewaffenangriffe verzeichnet. Gleichzeitig startete die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen eine provokative Kampagne im Sicherheitsrat. Sie verlangte die Verabschiedung einer Resolution, die Damaskus wegen angeblicher Aktionen „aufs Schärfste“ verurteilt, für die keine stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden.

08.02.2018 11:40:29 [IMI-Online]
Große Koalition gegen den Frieden!
Die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Die Absätze zur EU sind weitgehend gleich geblieben, insbesondere das flammende Bekenntnis zu PESCO, dem aktuell als „Meilenstein“ auf dem Weg zur weiteren Militarisierung der EU gehandelten Vorhaben, ist gleichgeblieben. Allerdings wurde im Koalitionsvertrag ein Satz zur beabsichtigten Nutzung des geplanten „Europäischen Verteidigungsfonds“ hinzugefügt, ein EU-Topf, aus dem in Kürze jährlich 500 Mio. für Rüstungsforschung und 5 Mrd. für Rüstungsbeschaffung bereitstehen sollen. Neu ist beispielsweise auch, sich dafür einsetzen zu wollen, dass für „Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument außerhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.“ Ertüchtigung – die Aufrüstung und Ausrüstung „befreundeter Akteure“ – gewinnt als vermeintlich politisch wie finanziell „kostengünstigerer“ Weg zur indirekten Durchsetzung von Interessen immer mehr an Bedeutung.
08.02.2018 15:14:28 [Junge Welt]
Syriens Armee meldet Erfolge
Israel hat am frühen Mittwoch morgen erneut eine Stellung des syrischen Militärs im Umland von Damaskus angegriffen. Nach Angaben eines syrischen Armeesprechers wurden »die meisten der Raketen« von der Luftabwehr zerstört.

Unterdessen versucht die türkische Armee weiter, mit ihrem Vernichtungsfeldzug den kurdischen Selbstbestimmungsbestrebungen im Norden Syriens ein Ende zu setzen. Unterstützt wird die Türkei dabei weiter von islamistischen Kampfverbänden, deren Treiben sie nach der Astana-Vereinbarung über Deeskalationsgebiete in der syrischen Provinz Idlib eigentlich unterbinden soll.

08.02.2018 15:16:02 [Telepolis]
Neue Allianzen zwischen kurdischen Separatisten und dem Islamischen Staat?
In Syrien spitzt sich der Konflikt zwischen den kurdischen SFD-Milizen und den mit schweren Waffen, FSA-Söldnergruppen und begleitenden Angriffen der Luftwaffe vorrückenden türkischen Verbände zu. Die große Frage wird sein, ob die Türkei bei ihrem Vormarsch auf die Stadt Afrin, in der sich eine halbe Million Menschen aufhalten sollen, einen Stadtkampf wie in Aleppo, Raqqa oder Mosul beginnen wird, der zu großen Verlusten der Zivilbevölkerung und einer Ruinenstadt führen wird. Derzeit wird Afrin von türkischen Drohnen ausgeleuchtet, um genaue Karten zu erhalten und Stützpunkte und Fallen der YPG auszumachen.
08.02.2018 19:21:39 [RT Deutsch]
Von der Leyen will neues NATO-Hauptquartier in Deutschland
Die Angst vor einer angeblichen russischen Invasion wird verstärkt von der NATO propagiert. Eine willkommene Gelegenheit für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dem Militärbündnis den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Deutschland vorzuschlagen.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für "Verteidigung", im Volksmund auch "Flinten-Uschi" genannt, hat den NATO-Staaten vorgeschlagen, ein neues Hauptquartier zu errichten. Diese hätten sich grundsätzlich im Zuge der NATO-Aufrüstung darauf verständigt, das Angebot anzunehmen. Die offizielle Entscheidung ist für nächste Woche angesetzt.

08.02.2018 21:35:09 [RT Deutsch]
Berlin hält sich zu Militärmanövern an russischer Grenze bedeckt
Wie viele Militärmanöver haben die NATO und Russland in den letzten Jahren in der Nähe zur russischen Grenze abgehalten? Das wollte Die Linke von der Bundesregierung wissen. Doch deren Antwort bleibt für die Öffentlichkeit unter Verschluss – zum Schutz des Staatswohls.

Die Beziehungen Deutschlands und der NATO zu Russland seien „inzwischen wieder vorrangig geprägt von der Idee der Abschreckung“, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung vom Dezember. Insbesondere Militärmanöver und militärische Übungen heizten das politische Klima „in einer von außen- und sicherheitspolitischer Anspannung geprägten Zeit weiter an und tragen das Risiko der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Eskalation in sich“.

08.02.2018 21:41:12 [Telepolis]
"Schwäche tötet unsere Leute"
2017 sind 56 UN-Blauhelme im Einsatz getötet worden, so viele wie noch nie in einem Jahr. Ein UN-Bericht schlägt deshalb Alarm, aber die Schlussfolgerungen sind so einfach wie umstritten: Die blaue Fahne der Vereinten Nationen biete den UN-Soldaten keinen Schutz mehr, sie müssten deshalb mehr militärische Gewalt einsetzen.

Laut UN sind bei allen Einsätzen seit 1948 3500 Blauhelme ums Leben gekommen, 943 durch Gewalt. Inzwischen registrieren die UN aber mehr Todesfälle: So sind seit 2013 195 Blauhelme durch Angriffe getötet worden, so viele wie noch nie in fünf Jahren.

08.02.2018 21:51:15 [Alles Schall und Rauch]
Die neue GroKo schenkt Israel ein Kriegsschiff
Es sind keine 24 Stunden seit der Einigung über den Koalitionsvertrag vergangen und schon melden die israelischen Medien, eine deutsche Werft beginnt mit der Arbeit an hochmodernen Kriegsschiffen für Israel. Es wurde auf das grünes Licht viereinhalb Monate gewartet, nachdem es wieder eine CDU/CSU/SPD-Regierung ist. Die erste von vier Korvetten soll bereits nächstes Jahr geliefert werden.

Wie bei den sechs U-Booten der Dolphin-Klasse, die grösstenteils vom deutschen Steuerzahler subventioniert wurden (das erste U-Boot wurde sogar gratis geliefert), wird auch hier der deutsche Staat mit 25 Prozent sich an den Baukosten beteiligen. Das heisst, Israel bestellt vier Kriegsschiffe und bekommt eins geschenkt.

09.02.2018 06:56:25 [Wunderhaft]
Nach SU-25 Abschuß: Rußland führt Sondereinsätze an syrischen Fronten aus
Berichten nach, operieren derzeit russische Spezialeinheiten aktiv an den Fronten zwischen der Syrisch Arabischen Armee und Haiʾat Tahrir asch-Scham (ehemals Jabhat al-Nusra, der syrische Ableger von Al-Qaida) in den Provinzen Hama, Aleppo und Idlib sowie in der Provinz Deir ez-Zor. Kürzlich wurde eine beträchtliche Anzahl russischer Militärberater in der Nähe des Militärflughafens, Abu al-Duhur, in der Provinz Idlib beobachtet.
09.02.2018 08:25:31 [WSWS]
Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt
Die Verteidigungsausgaben Spaniens werden laut Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal bis 2024 verdoppelt. Das erklärte die Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Der Verteidigungshaushalt werde von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (8,7 Milliarden Euro auf 1,53 Prozent des BIP (18,47 Milliarden Euro) steigen.

Um die Opposition gegen Krieg und die Empörung über eine Erhöhung der Militärausgaben unter Kontrolle zu halten, lehnte es Cospedal ab, den Brief an die Nato zu veröffentlichen, in dem sie die Erhöhungen näher erläuterte. Sie begründete diese Weigerung damit, dass Teile des Inhalts der Geheimhaltung unterlägen.

09.02.2018 12:23:57 [RT Deutsch]
US-Präsenz in Syrien ist "illegal"
Die US-Präsenz in Syrien ist "eigentlich illegal", erinnerte der russische UN-Botschafter am Donnerstag bei einer Klausurtagung des UN-Sicherheitsrates seine westlichen Amtskollegen. "Niemand hat Sie dorthin eingeladen", sagte Wassili Nebensja und betonte, dass ein hart geführter Kampf um Stabilität in Syrien durch willkürliche US-amerikanische Aktionen gefährdet wird.

Am Mittwoch hieß es aus den Reihen der von den USA geführten Koalition, diese habe mehrere "defensive" Luftangriffe auf regierungsnahe syrische Streitkräfte in der Provinz Deir ez-Zor durchgeführt, um Vergeltung für einen, wie sie es nannten, "unprovozierten" Angriff auf die so genannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und ausländische Militärberater zu üben.

09.02.2018 15:26:36 [Telepolis]
USA drängen auf dauerhafte Nato-Mission im Irak
Deutschland hat die militärische Ausbildung der Peschmerga trotz des weiter schwelenden Konflikts zwischen Erbil und Bagdad verlängert und wird unter einer schwarz-roten Regierung sich auch tiefer in den Irak hineinziehen lassen. 2015 hatte die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte, gemeint sind die Peschmerga, durch die Bundeswehr begonnen. Diese würde "im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit handeln" und "der Aufforderung des Sicherheitsrates" nachkommen, "die irakische Regierung im Kampf gegen ISIS zu unterstützen". Zudem wurden Waffen wie MILAN-Raketen geliefert.
09.02.2018 17:19:50 [RT Deutsch]
Aufrüstung: Neue GroKo für die Anmietung waffenfähiger Kampfdrohnen aus Israel
Was in der vergangenen GroKo noch an den Bedenken der SPD scheiterte, steht jetzt im Koalitionsvertrag. Die Union und SPD haben darin den Weg für die Anmietung umstrittener Kampfdrohnen geebnet.

Die umstrittene Anmietung der Heron-TP-Drohnen ist zunächst eine "Übergangslösung" bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne "im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion." Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist nicht im Koalitionsvertrag festgelegt.

Die Anmietung israelischer Kampfdrohnen gilt als eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

09.02.2018 18:47:14 [Journal 21]
Syrien: Not und Eskalationsgefahr
Weder der Westen und die Uno noch Russland kommen mit ihren Friedensbemühungen voran. Der Bürgerkrieg und die Konfrontationen der involvierten Mächte verschärfen sich.

Die Bombardierungen russischer und syrischer Kampfflugzeuge in der Ostghouta, nah bei Damaskus, und in Idlib, östlich der türkischen Grenze, haben zugenommen. Aus Idlib wurden am vergangenen Mittwoch 70 zivile Todesopfer von Luftangriffen gemeldet, am Tag zuvor waren es 23. Dazu kamen Chloringas-Attacken, die offenbar von syrischen Luftangriffen ausgingen und Verwundete forderten, aber – wie immer – von Syrien bestritten werden.

09.02.2018 18:54:23 [Zero Hedge]
How Al-Qaeda Ended Up With Anti-Aircraft Missiles
After the terrorist group Hayat Tahrir al-Sham (HTS), a rebrand of Jabhat al-Nusra, which is the Syrian al-Qaeda affiliate, claimed responsibility for the dramatic downing of a Russian Su-25 fighter jet over Idlib in northwest Syria on Saturday - the first Russian plane downed in Syria since 2015 - a number of analysts have published articles asking the obvious million dollar question: where did al-Qaeda get the portable anti-aircraft missile system used in the attack?

Once such article in Al Monitor speculates on the following: "The three immediate questions that arose from the attack were how the downing was made possible, how the militants acquired the arms and whether there was a bigger-level player behind the attack."

09.02.2018 19:41:03 [RT Deutsch]
Es ist wieder soweit: Ex-US-Botschafter fordert "Germans to the front!"
Ein ehemaliger US-Botschafter schmeichelt in der "Süddeutschen" dem neuen deutschen Selbstverständnis als Moral-Supermacht. Diese soll, geht es nach ihm, ihre Begeisterung für die liberale Demokratie künftig aber auch ins Militärische übersetzen. Am 22. Juni 1900 hatte der britische Admiral Sir Edward Hobart Seymour (1840-1929) - ihm unterstand eine aus acht Nationen bestehende Streitmacht, um die aufmüpfigen Chinesen zu disziplinieren - seinen Vorstoß auf Peking beenden und den Rückzug einleiten müssen. In diesem Moment kam sein Befehl: "The Germans to the front". Die damalige Streitmacht einer Koalition der Willigen sollte erst vom Aufmarsch gegen den Irak ("Desert Storm") 1991 überboten werden.
10.02.2018 10:40:38 [Querdenkende]
Syrien-Krieg: Keine Friedensaussichten – das Gegenteil trifft zu
Bald sieben Jahre währt dieser Krieg in Syrien, oftmals fälschlicherweise als Bürgerkrieg bezeichnet, obwohl zu viele Gruppierungen mit freundlicher Unterstützung etlicher interessierter Staaten sich austoben, sodaß ein regelrechter Run auf Assad als Befürworter oder Gegner die jeweilige Seite veranlaßt, sich einzumischen. Der IS ist weitestgehend im Lande besiegt, aber dieser Krieg wird einfach fortgeführt.
10.02.2018 10:46:24 [WSWS]
Amerikanisches Massaker an syrischen Truppen könnte größeren Krieg auslösen
Am Mittwoch haben amerikanische Kampfflugzeuge und Artillerie in der nordostsyrischen Provinz Deir ez-Zor ein grundloses Massaker an bis zu 100 regierungstreuen Kämpfern verübt. Die Tat markiert den Beginn eines neuen und noch gefährlicheren Stadiums in der seit mehr als drei Jahren andauernden US-Militärintervention in Syrien.

Die syrische Regierung verurteilte den Angriff als „Kriegsverbrechen“ und „direkte Unterstützung des Terrorismus“. Sie betonte, ihre Truppen seien von den USA angegriffen worden, während sie im Gebiet zwischen den Dörfern Chasham und al-Tabiya am Ostufer des Euphrat gegen Elemente des Islamischen Staates im Irak und Syrien (IS) kämpften.

10.02.2018 12:14:27 [Gegenfrage]
Türkei bombardiert von USA unterstützte Kämpfer in Nordsyrien
Es wird kompliziert in Syrien: Die Türkei hat die von den USA unterstützten kurdischen Kämpfer in Afrin bombardiert. Kurz zuvor hatte Washington einen Angriff der Gruppe auf syrische Soldaten angeführt, heißt es.



10.02.2018 14:03:00 [Peds Ansichten]
Vorne-Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft in Syrien
Am 7. Februar 2018 griffen US-Kampfflugzeuge und Haubschrauber, welche im Rahmen von Inherent Resolve über Syrien operieren, verbündete Stammesmilizen der syrischen Armee östlich des Euphrat in der Provinz Deir-ez-Zor an. Sowohl der Einsatz der US-Luftwaffe als auch die Bewaffnung von Militanten (welcher Art und Herkunft auch immer) durch die USA stellen eine flagrante Verletzung des Völkerrechts dar. Erneut zeigte sich, dass ein immer wieder beschworenes Völkerrecht für bestimmte Machteliten nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde.
10.02.2018 14:13:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vorsicht im Korridor der Brüderlichkeit!
Tod im deutschen Panzer: Die türkische Kurden-Offensive erzwingt erstaunliche Front- und Meinungswechsel. Proteste im eigenen Land werden mal wieder unterdrückt. Eine kurze Erinnerung an die jüngste Geschichte zu Beginn, falls es manchen von Ihnen entfallen sein sollte: Neun Monate nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 führte Staatspräsident Erdogan sein Land im Ausnahmezustand in ein Referendum. Die Nation segnete ein Präsidialsystem ab, das mit so weit reichenden Befugnissen ausgestattet sein wird wie keine andere Demokratie auf der Welt. Im Vorfeld der Abstimmung wurden sämtliche staatlichen Möglichkeiten für die Regierung mobilisiert, die Medien zum Schweigen gebracht und Gegner mit Polizeigewalt an „Nein“-Kampagnen gehindert. Wer „nein“ sagen wollte, wurde von Erdogan bezichtigt, Terrororganisationen zu unterstützen.
10.02.2018 15:40:10 [WSWS]
Macron fordert Erhöhung der Rüstungsausgaben um 35 Prozent
Am Donnerstag begutachtete der französische Ministerrat das Militärische Planungsgesetz (LPM) für den Zeitraum von 2019 bis 2025, das einen enormen Anstieg der Militärausgaben vorsieht. Die Gesamtausgaben für diesen Zeitraum sollen über 300 Milliarden Euro betragen. Der Jahresetat soll um 35 Prozent auf 44 Milliarden Euro steigen. So will Emmanuel Macron sein Versprechen aus dem französischen Präsidentschaftswahlkampf im letzten Jahr erfüllen, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
10.02.2018 15:43:58 [RT Deutsch]
Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum
Glaubt man dem Mainstream-Narrativ, ist Russland ein Störenfried, der aus irrationalen Beweggründen heraus den westlichen Weg in das immerwährende Friedensreich der liberalen Demokratie blockiert. Sieht man genauer hin, stellt sich die Lage etwas anders dar. Wenn sich ein Krieg über mehrere Jahre hinwegzieht und für die meisten Menschen nur noch zu einer lästigen Randnotiz in der Flut von anderen Krisen, Katastrophen oder der gefühlten Rund-um-die-Uhr-Berieselung mit sinnlosen TV-Shows wird, dann vergisst man schnell, was überhaupt zu einem Konflikt geführt hat.
10.02.2018 17:06:07 [Antikrieg]
Wintersport statt Atomkrieg
Bedenkt man, dass in den letzten Wochen ein Atomkonflikt um Nordkorea unmittelbar bevorzustehen schien, sind die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang, Südkorea, eine willkommene Ablenkung - und könnten sogar einen großen Krieg auf der Halbinsel verhindern.

Höhepunkt der Spiele war die Ankunft von Kim Yo-jong, der jüngeren Schwester des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong-un. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der nordkoreanischen Kim-Dynastie nach Südkorea kam. Ihr Händedruck mit dem Präsidenten Südkoreas, Moon Jae-in, war ein historischer und willkommener Moment.

 Wissenschaft, Technik, Technologie, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (12)
01.02.2018 08:09:51 [Heise]
Der Tag, der die Raumfahrt veränderte: 15 Jahre "Columbia"-Desaster
Millionen Menschen weltweit sehen im Fernsehen den wolkenlos-blauen Himmel über Texas und warten auf die Rückkehr der Raumfähre "Columbia". Doch dann geschieht an diesem 1. Februar vor 15 Jahren das Unvorstellbare. Das Space Shuttle zerbricht und verglüht beim Eintritt in die Erdatmosphäre, nur 16 Minuten vor der geplanten Landung. Alle sieben Crew-Mitglieder sterben. Im Kontrollzentrum in Florida, wohin um 8.59 Uhr Ortszeit die letzten unverständlichen Worte aus der "Columbia" übermittelt worden waren, steht in den Gesichtern der Familienmitglieder der Astronauten und der Ingenieure blankes Entsetzen.
01.02.2018 10:27:34 [Quergedacht20]
Year Of The Moon
Manchmal kann ich beim Verfolgen eines bestimmten Zieles über lange Zeit hinweg ganz schön hartnäckig sein. Das gilt auch für diesen Beitrag, denn streng genommen habe ich für den satte fünf Jahre gebraucht. Damals kam mir die Idee, doch einmal alle Vollmonde des Jahres abzulichten und quasi so als Sammlung zu präsentieren.
03.02.2018 17:19:27 [Zeit Online]
Guatemala: Forscher entdecken riesige Maya-Stätte
60.000 Bauwerke, darunter Pyramiden und Plätze für zeremonielle Anlässe, landwirtschaftliche Flächen im industriellen Maßstab und Bewässerungskanäle: Wissenschaftler haben im Verwaltungsbezirk Petén in Guatemala eine riesige, bisher unbekannte Maya-Stätte entdeckt. Mit einer speziellen Lasertechnik, die dem Radar ähnelt und light detection and ranging (Lidar) genannt wird, durchleuteten sie das Blätterdach des Dschungels und entdeckten eine Region, in der einst wahrscheinlich rund zehn Millionen Menschen gelebt haben. Diese Zahl ist zwei- bis dreimal so hoch wie bisher angenommen.
04.02.2018 21:45:23 [Wissenschaft]
Sind Elstern diebisch?
Die "Diebeslust" der Elster ist geradezu sprichwörtlich: Der schlaue Rabenvogel soll glänzenden Objekten kaum widerstehen können und sie gezielt stehlen – so jedenfalls der Volksglaube. Aber was ist dran an den diebischen Elstern? Nichts, sagen jetzt britische Forscher. Sie haben im Experiment getestet, wie begehrt glänzende Objekte bei den Elstern wirklich sind. Das Ergebnis: Die Rabenvögel dachten meist gar nicht daran, diese Preziosen zu stehlen – ganz im Gegenteil.
05.02.2018 11:55:43 [Scinexx]
Erste Exoplaneten außerhalb der Milchstraße?
Verräterische Signaturen: Erstmals haben Astronomen Planeten außerhalb unserer Milchstraße entdeckt. Möglich wurde dies durch eine Gravitationslinse – eine Galaxie, die sich vor einen fernen Quasar schob. Charakteristische Verschiebungen bestimmter Spektrallinien in dessen Strahlung könnten auf die Präsenz zahlreicher Planeten von Mond- bis Jupitergröße hindeuten, wie die Forscher im "Astrophysical Journal" berichten.
05.02.2018 16:53:00 [Scinexx]
Erlebte die Erde einen "Weltenbrand"?
Globale Katastrophe: Vor knapp 12.900 Jahren könnte ein wahrer "Weltenbrand" weite Teile der Erde in Flammen gesetzt haben. Auf rund zehn Prozent der Landfläche wüteten damals Feuer, wie Analysen von Eisbohrkernen und Sedimentproben aus 170 Orten weltweit belegen. Ursache dieser gewaltigen Brände könnte die Kollision der Erde mit den Trümmern eines großen Kometen gewesen sein. Doch was war schuld an diesen Kälteeinbruch? Einige Forscher halten den Einschlag eines Meteoriten oder Kometen für die Ursache. Denn in Ablagerungen aus dieser Zeit wurden vermehrt geschmolzene Gesteinskügelchen und andere Impaktrelikte entdeckt.
07.02.2018 08:15:52 [Spektrum]
Guatemala: Warum die neuesten Maya-Entdeckungen keine Sensation sind
Haben Forscher wirklich über Jahrzehnte abertausende Gebäude der Maya übersehen? Natürlich nicht. Das steckt hinter den Meldungen über einen angeblichen Durchbruch: "Die Entdeckungen sind von 'National Geographic' leider sehr übertrieben präsentiert und in der Öffentlichkeit falsch dargestellt worden", sagt Nikolai Grube, Professor für Altamerikanistik am Institut für Archäologie und Kulturanthropologie der Universität Bonn. Grubes Schwerpunkt ist die Maya-Forschung. Für seine Studien, unter anderem an den Inschriften der Hochkultur, unternahm er mehrere Expeditionen im Bezirk Petén und forschte in Belize, Honduras und in Mexiko. "Es handelt sich bei der jüngsten Veröffentlichung weder um völlig neue Technologien, noch um neue Erkenntnisse", so der Experte.
07.02.2018 08:23:10 [ScienceBlogs]
Planet oder nicht Planet
Ein Planet. Was ist das eigentlich? Ganz selbstverständlich benutzen wir den Begriff. Dabei war lange Zeit überhaupt nicht definiert, was ein Planet ist. Aber selbst heute ist immer noch nicht genau fest gelegt, wann ein Objekt ein Planet ist oder nicht.

Schon im Altertum kannte man sieben Planeten. Das waren alle mit dem bloßen Auge sichtbaren Himmelsobjekte, die sich regelmäßig gegenüber dem unveränderlichen Sternhimmel bewegten, also Sonne, Mond, Merkur, Venus, Mars, Jupiter und Saturn. Kometen waren – und sind – dagegen eine eigene Klasse, weil sie einfach irgendwann, irgendwo auftauchten und nach kurzer Zeit wieder verschwanden.

07.02.2018 18:32:09 [Lausitzer Allgemeine Zeitung]
Wie zuverlässig sind autonome Fahrzeuge
An selbstfahrenden Autos wird intensive Forschung getrieben und Fahrzeuge ohne Lenkrad sollen die angestrebte Zukunft sein. Dabei sind vergleichbare autonome Systeme schon lange im Einsatz und die Erfahrungen auf diesen Gebiet lassen die Technik in keinen euphorischen Licht erscheinen.
08.02.2018 10:03:13 [Zeit Online]
Forscher entdecken erstmals Planeten außerhalb der Milchstraße
Forscher haben nach eigenen Angaben eine ganze Schar von Planeten außerhalb der Milchstraße entdeckt. Den Wissenschaftlern der University of Oklahoma sei es gelungen, "Objekte in extragalaktischen Galaxien aufzuspüren", hieß es in einer Mitteilung. Die Masse der kleinsten Exoplaneten entspreche der des Mondes, die der größten der des Jupiters. Es sei das erste Mal, dass Planeten einer anderen Galaxie – also außerhalb der Milchstraße – entdeckt wurden.
09.02.2018 22:06:29 [Spektrum]
Bilder der Woche: Juxlast statt Nutzlast?
Das ist die Frage beim Anblick dieses "bemannten" Raumschiffs aus dem Privatbesitz des Milliardärs Elon Musk. Die neue Falcon Heavy hat das Gefährt jetzt ins All befördert.
10.02.2018 06:21:53 [Info-Welt]
Wie die schwarzen Europäer...weiß wurden
Ursprünglich waren alle Menschen schwarz. Der Wissenschaft zufolge entwickelten sich die verschiedenen Hautfarben mit der Ausbreitung in kältere Regionen. Der Grund dafür, hellere Haut absorbiert besser Vitamin D in Gebieten mit schwächerem Sonnenlicht.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (88)
01.02.2018 08:12:16 [Griechenland-Blog]
Warum in Griechenland nicht investiert wird
Im Rahmen der Tagung des Industrieausschusses von BusinessEurope in Athen wurden die Hauptgründe präsentiert, welche die industriellen Investitionen in Griechenland verhindern.

Es wurde betont, die hauptsächlichen investitionshemmenden Gründe seien die Energiekosten und die hohen Lohnnebenkosten der Beschäftigung (Abgaben). Der Vorsitzende des Ausschusses, Gerhard Koch, sprach ebenfalls das Thema der hohen Finanzierungskosten sowie auch die Notwendigkeit zur Wiederherstellung des Vertrauens an.

01.02.2018 10:24:34 [Trading-Treff]
Bitcoin unter 10000 Dollar – NUR eine Korrektur?
Liebe Leserinnen und Leser, Freud und Leid, oder sollen wir sagen Gier und Angst, liegen oft dicht nebeneinander. Nach der sagenhaften Rallye des Bitcoins haben anscheinend die meisten Börsianer mit einem Durchmarsch bis 30.000 gehofft. Pech gehabt, seit seinem Allzeithoch hat der Bitcoin circa 50 % an Wert verloren. Müssen wir uns nun Sorgen machen, dass der Bitcoin eine Luftnummer ist?
01.02.2018 18:14:17 [Start Trading]
DAX: Ein dickes Minus
Der Aktienmarkt zeigt sich sehr schwach. Das ist zunächst nichts Schlimmes, denn es kommt ja auf die Betrachtungsweise an. Man könnte auch formulieren, der DAX findet zurück zur Normalität, nachdem er lange Zeit angestiegen ist. Die laufende Abwärtsbewegung verunsichert nun Anleger, die schlichtweg überfordert mit dieser Situation sind. Marktteilnehmer hatten Kursverluste verdrängt und nun erscheint ein dickes Minus nicht nur an der Kurstafel, sondern auch im Depot.
01.02.2018 19:11:09 [Telepolis]
CDU/CSU: Unmut über den Ausbau der Transferunion
Als die Maastrichter Verträge geschlossen und der Euro eingeführt wurde, da versprachen die etablierten deutschen Politiker ihren Wählern unisono und ganz fest, dass damit eine "Transferunion" ausgeschlossen sei und jeder Staat nur für seine eigenen Schulden haften würde. Als man dieses Versprechen in der Eurokrise brach, hieß es, das sei eine Ausnahme und werde sich nicht wiederholen. Mehrmals hintereinander.

Nun sieht die vorläufige Koalitionseinigung von CDU, CSU und SPD vor, dass der als Ausnahme eingeführte Transferunionsmechanismus ESM (in dem sich inzwischen eine Risikosumme in Höhe eines halben Bundeshaushalts angesammelt hat) in einen dauerhaften "Europäischen Währungsfonds" (EWF) überführt werden und die Einlagensicherung ohne vorherigen Abbau der Risiken in Italien und anderen Problemländern europäisiert werden soll.

01.02.2018 19:16:58 [Makronom]
Exportieren wir wirklich unsere Ersparnisse?
Es wird häufig argumentiert, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss dem eigenen wirtschaftspolitischen Interesse widerspricht, weil er der deutschen Volkswirtschaft wichtige Investitionsmittel entzieht, anderen Ländern das Leben auf Pump finanziert und finanzmarktpolitische Exzesse auf der Welt antreibt. Allerdings haben Leistungsbilanzen damit nicht notwendigerweise etwas zu tun.
01.02.2018 21:37:39 [Junge Welt]
Chinas Weg ins Eis
»Arktisches Weißbuch«: Beijing präsentiert als Ergänzung seiner globalen Logistikoffensive das Konzept einer »polaren Seidenstraße«. Während Ruhrgebietsenthusiasten den Ausbau der Zugverbindung zwischen Duisburg und China als »zweiten Frühling« für das ehemalige Kohlerevier feiern und mit »Pioniergeist« von bevorstehendem Strukturwandel und neuen Arbeitsplätzen schwärmen, konzipiert die Volksrepublik ebenso gelassen wie entschlossen ihre nächste Logistikoffensive: Als Ergänzung zur »Belt and Road«-Initiative (BRI) einschließlich der »Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts« hat Beijing in der vergangenen Woche ein offizielles »Arktisches Weißbuch« herausgegeben.
02.02.2018 06:24:18 [Süddeutsche Zeitung]
Koalition lässt Manager-Boni unangetastet
Trotz der jüngsten Aufregung um die Milliarden-Boni-Zahlungen der Deutschen Bank will eine neue große Koalition aus Union und SPD nicht gegen unangemessene Vorstandsgehälter und Pensionen vorgehen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, weigerte sich die Union, einen entsprechenden Vorschlag der SPD in den Entwurf des Koalitionsvertrages aufzunehmen. Er wurde daraufhin in der Verhandlung der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen am Mittwochabend gestrichen.
02.02.2018 08:05:19 [Trading-Treff]
DAX bricht 13000 – Felle schwimmen davon
Die Suche nach Stabilität war für den DAX am Donnerstag nicht von Erfolg gekrönt. Ihm schwimmen die Felle davon und der DAX bricht 13000 sogar! Gute Vorgaben der Börse in Tokio verhalfen ihm zuerst noch zu einer Eröffnung über der Marke von 13.200 Punkten. Mit etwas Schwung konnte kurz nach dem Handelsstart sogar die Marke von 13.300 Punkten erreicht werden. Dies sollte auch das Tageshoch vom Donnerstag darstellen.
02.02.2018 10:04:57 [Gegenfrage]
US-Schulden steigen um 617 Mrd. Dollar in fünf Monaten
Die Staatsverschuldung der USA steigt weiter massiv an, aktuell um mehr als 100 Milliarden Dollar monatlich. Gleichzeitig steigen die Zinsen. Im zweiten Quartal werden „nur“ 176 Milliarden Dollar aufgenommen, weil in diesem Zeitraum traditionell mehr Steuern eingenommen werden. Läuft alles wie prognostiziert, wird die Staatsverschuldung von derzeit 20,5 Billionen US-Dollar (14,8 Billionen US-Dollar öffentlich gehandelter Schatzpapiere und 5,7 Billionen US-Dollar nationaler Schulden) auf 21,1 Billionen US-Dollar steigen.



02.02.2018 10:12:10 [Blick Log]
Die Zukunft des Kapitalismus
Immaterielle Güter werden immer wichtiger. Der Kapitalismus speiste seine Dynamik bisher vorwiegend daraus, dass Unternehmer immer wieder neue Wege finden, bisher unerfüllte menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Allerdings leben heute sehr viele Menschen in den Industrieländern und meisten Schwellenländern in einer Situation, in der zumindest ihre materiellen Grundbedürfnisse weitestgehend gedeckt sind.

Die verbesserte Versorgung hat die Menschheit aber nicht zufriedener gemacht. Je mehr und besser bestimmte Bedürfnisse befriedigt sind, um so mehr rücken andere in den Vordergrund.

02.02.2018 14:45:16 [CIVES]
Steuerberater als verlängerter Arm der Finanzpolizei
Auswirkungen des neuen Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 2: Im neuen Geldwäschegesetz verlagert der Staat seine hoheitlichen Aufgaben auf Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater und andere „Verpflichtete“. Sie „müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen“ und haben alle Maßnahmen zu treffen, um Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung zu erkennen. Nehmen Sie Platz im Büro von StB Dreyfuss und lassen Sie sich erzählen, was er und Kollegen jetzt zu tun haben, wenn es nach dem Finanzminister geht.
02.02.2018 16:26:50 [Makroskop]
Daseinsvorsorge, monetäre Staatsfinanzierung und Umverteilung
Öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstaat haben in allen entwickelten Ländern einen erheblichen Umfang. Das ist Wirtschaftsliberalen und Wirtschaftsverbänden ein großer Dorn im Auge.

Diesen attestiert Steinhardt in seinem Plädoyer einer öffentlichen Daseinsfürsorge vor allem ideologische bzw. politische Motive. Allerdings gibt es auch handfeste ökonomische Motive für die Beschränkung des Sozialstaats und für Privatisierungsbestrebungen. Einerseits versprechen sie sich davon geringere Lohnkosten und Steuerbelastungen und höhere Nettoprofite durch zu ihren Gunsten verschobene Verteilungsverhältnisse.

02.02.2018 19:57:29 [Junge Welt]
Trump gefährdet Jobs
Droht ein Handelskrieg zwischen den USA und China? US-Präsident Donald Trump hatte sich bei seinem Auftritt Ende vergangener Woche im schweizerischen Davos verbal zwar etwas zurückgehalten. Aber die zwischen den Zeilen verbreitete Botschaft war klar: »Unfaire Geschäftspraktiken« beklagte er, und gemeint war damit keineswegs die Unterstützung von Militärputschen gegen nicht genehme Regierungen, wie von Washington und seinen Verbündeten vielfach praktiziert, oder die Zusammenarbeit mit Militärdiktaturen bei der Verfolgung von Gewerkschaftern, wie es lange zum Gebaren deutscher Konzerne in Südamerika und anderswo gehörte.
02.02.2018 19:59:46 [Rubikon]
Fiat Bitcoin: Hochkonjuktur für Hellseher
Bitcoin möchte eine Währung sein. Mit ihm wurde die neue Technologie der Blockchain ins Leben gerufen. Die Blockchain ist eine verteilte Internet-Technologie, mit der Transaktionen in einer Kette bestätigt werden. Diese Blockchain wird dabei nicht zentral verwaltet, sondern von vielen Teilnehmern dezentral über demokratische Bestätigung der Mehrheit definiert und wird dabei von allen Teilnehmern in Kopie gespeichert.

Die Ausgestaltung der Blockchain wird über den Algorithmus und die Verschlüsselung definiert und kann daher im Falle von Bitcoin von einzelnen Spielern wie Staat, Banken, Medien oder Militär nicht beeinflusst werden.

02.02.2018 20:04:11 [Makroskop]
Mal wieder: Zur Finanzierung von Staatsausgaben
Krämers These, dass der Staat zur Finanzierung seiner Ausgaben auf die Besteuerung von Erwerbseinkommen angewiesen ist, ist weit verbreitet. Falsch ist und bleibt sie aber dennoch. Auf die Erhebung von Steuern verzichten, kann man jedoch nicht. Richtig ist nun zwar, dass in der VGR Staatsausgaben- und einnahmen einander gegenübergestellt werden und auch der Eindruck erweckt wird, als ob die Ausgaben eines Staates ganz überwiegend durch staatliche Zwangszahlungen finanziert würden. Das ändert aber nichts daran, dass Steuern im gegenwärtigen sogenannten zweistufigen Bankensystem nicht die Funktion haben, Staatsausgaben zu finanzieren.
03.02.2018 06:47:25 [Spiegel Online]
Manipulation in der Marktforschung
Wie Umfragen gefälscht und Kunden betrogen werden. Marktforscher sollen herausfinden, was die Deutschen denken. Doch die Branche hat nach SPIEGEL-Informationen massive Probleme mit der Qualität ihrer Daten. Manipulierte Umfragen sind keine Ausnahme. Interne Dokumente verschiedener Marktforschungsunternehmen, die dem SPIEGEL zugespielt wurden, belegen, dass die scheinbar exakte Welt von Statistiken und "repräsentativen" Umfragen mitunter nicht mehr ist als eine sorgsam konstruierte Kulisse. Bildlich gesprochen: Die Fassade täuscht ein solides Gebäude vor, die Fenster aber sind nur aufgemalt, das Dach nicht vorhanden und die Treppen enden im Nichts.
03.02.2018 07:47:29 [Der Freitag]
Lassen wir uns nicht länger erpressen
Davos Donald Trump schenkt Großkonzernen Steuererleichterungen, europäische Manager bedanken sich artig. Es geht um einen ruinösen Standortwettbewerb – zu Lasten der Armen. So ungeschminkt hat sich Davos noch nie präsentiert. Das Weltwirtschaftsforum war eine einzige Ode an den Standortwettbewerb: Jobs gegen Senkung der Steuern und Löhne, die Topmanager haben uns ihre Lektion eingebläut: Wachstum und Beschäftigung ist, wenn ihr uns dazu bringt, bei euch statt bei den anderen zu investieren. Dealmaker Trump hat es vorgemacht: Er senkte die Gewinnsteuer von 41 auf 15,5 Prozent, als Dank ließ er sich vor laufender Kamera von Konzernchefs sagen, wie viele Milliarden sie nun in den USA statt anderswo investieren.
03.02.2018 07:51:26 [Lagebeschreibung]
„Die Panama Papers haben sehr viel in Bewegung gesetzt“
Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben gerade ihren neuen Schattenfinanzindex veröffentlicht. Trotz aller Enthüllungen, etwa der Panama Papers, ist das Geschäft mit Geldwäsche längst nicht trockengelegt. Die Top Ten wird nach wie vor angeführt von der Schweiz. Neu auf Nummer 2 sind die USA, auf 3 die Kaimaninseln, auf 4 Hongkong, Singapur und Luxemburg auf 5 und 6 und Deutschland Nummer 7. Taiwan ist ein Neuzugang auf Rang 8. Und dann kommen die Vereinigten Arabischen Emirate/Dubai und auf Rang 10 Guernsey.
03.02.2018 07:56:24 [Griechenland-Blog]
Dramatische Auswirkungen der ENFIA in Griechenland
Die sogenannte Einheitliche Immobilienbesitzsteuer ENFIA hat für viele Eigentümer von Immobilien in Griechenland dramatische Auswirkungen.

Eine Untersuchung der Kapa Sesearch für Rechnung des „Panhellenischen Verbands der Immobilieneigentümer“ (POMIDA) zeigt einen signifikanten Rückgang des Anteils der Eigennutzung, ein Unvermögen zur Zahlung der – von den meisten für ungerecht gehaltenen – Immobiliensteuern, ein Bestreben der Mehrheit der Eigentümer, sich ihrer Immobilien zu entledigen, diese sogar auch zu einem niedrigeren Preis als dem Einheitswert verkaufend, und eine allgemeine Abgeneigtheit zu Investitionen auf Griechenlands Immobilienmarkt auf.

03.02.2018 09:30:53 [Trading-Treff]
Vorschläge der ESMA – das Ende vieler Trader?
Es rumort gewaltig in der Branche. Die ESMA (European Securities and Markets Authority), zuständig für die EU-weite Regulierung der Finanzmärkte, hat weitreichende neue Regeln unter anderem für das CFD- und Forex-Trading vorgeschlagen. Jene Forderung, die maximal erlaubten Hebeln drastisch nach unten zu schrauben, sorgt zwar für den lautesten Aufschrei, allerdings liegt das größte Problem in einem anderen Vorschlag versteckt.
03.02.2018 09:44:11 [Blick Log]
Die Zukunft des Kapitalismus
Teil 2: Demografischer Wandel und Marktkonzentration. Die Kombination aus steigender Langlebigkeit, sinkender Geburtenraten und ungleicher Verteilung ist langfristig Sprengstoff für unser Wirtschaftssystem. Den einerseits werden die sozialen Sicherungssysteme überlastet: Immer mehr Transferempfängern aus den Altersvorsorgesystemen stehen immer weniger Einzahler gegenüber. Zudem steigen die Kosten für die medizinische Versorgung mit zunehmendem Alter stark an: Eine steigende Lebenserwartung bedeutet für Krankenkassen eine nicht zu verhindernde Kostenexplosion.

Andererseits sind junge Menschen überall auf der Welt Triebkraft des Wirtschaftswachstums, insbesondere in Schwellenländern. Ihr Streben nach Bildung und Wohlstand führt direkt zu einer Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität.

03.02.2018 11:25:41 [Wirtschaftliche Freiheit]
Mythen und Fakten zur Einkommenskonzentration in der Schweiz
Die Debatte zur Einkommensverteilung ist definitiv auch in der Schweiz angekommen. Die NZZ am Sonntag berichtet von einer zurückfallenden Mittelschicht, einer sich öffnenden Einkommensschere und Einkommenszuwächsen vor allem bei den obersten Einkommen. Das World Economic Forum WEF fordert unter dem Stichwort inklusives Wachstum, dass sich die Einkommenszuwächse auch in der Schweiz breiter über die Einkommensschichten verteilen. Hat die Schweiz tatsächlich ein Verteilungsproblem? Sind wir mit einer zunehmenden Einkommenskonzentration an der Spitze konfrontiert? Partizipiert die Breite der Bevölkerung nicht an den Einkommenszuwächsen der Volkswirtschaft? Sollte der Staat die Einkommensverteilung stärker korrigieren?
03.02.2018 12:48:12 [Telepolis]
Panik an den US-Börsen
Gerade hatte sich US-Präsident Donald Trump in seiner Rede an die Nation gebrüstet, dass seine Politik Amerika wieder groß gemacht habe, vor allem die Wirtschaft. Mit Trump habe man wieder Amerikas Schönheit und den Stahl im Rücken sehen können. Die Amerikaner hätten gezeigt, womit er wohl auch sich selbst meinte, dass sie furchtlos sind, jede Herausforderung meistern und jede Chance nutzen. Seit seiner Präsidentschaft seien 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, die Löhne seien gestiegen, er habe die größte Steuerreform seit langem durchgesetzt und die Aktienwerte seien von Rekord zu Rekord in die Höhe gestiegen. Das sei gut für die Renten der Amerikaner.
03.02.2018 19:45:32 [Junge Welt]
Heuschrecke am Werk
Von leichten Überhitzungserscheinungen am Finanzmarkt kann man schon sprechen. Die Herren (und ganz wenigen) Damen der »Private-Equity-Fonds« (den sogenannten Heuschrecken) müssen immer häufiger ihnen angebotenes Geld ablehnen. Das fällt schwer. Wer gibt schon gern zu, dass er für Geld keine Verwendung hat. Nur zur Erinnerung, was diese Heuschrecken für Figuren sind und welche Art Geschäfte sie betreiben: Sie sammeln bei sehr gut betuchten Individuen oder auch Institutionen (etwa Kirchen oder Universitäten) ein paar Milliarden Dollar (oder Euro) ein.
04.02.2018 08:36:32 [Trading-Treff]
Öl-Aktien Chevron, Statoil und Exxon – Die beste Investments für 2018?
Die Aktien von Öl-Unternehmen galten lange Zeit und besonders nach dem Öl-Crash 2014/2015 als rotes Tuch für Anleger. Doch seit Sommer 2017 scheint sich das ein Stück weit geändert zu haben. Im Zuge des deutlich gestiegenen Öl-Preises rücken auch Öl-Aktien wieder in den Fokus der Anleger und Investoren. Die Branche hofft nach schwierigen Jahren mit Kostensenkungen und Umstrukturierungen auf die Trendwende im Ölmarkt. Doch ist diese Hoffnung berechtigt?
04.02.2018 12:20:12 [Elliott Waves]
DAX: Panik! Wie dramatisch wird es jetzt?
Ende Januar war die Börsenwelt mit Erreichen neuer Rekordhochs knapp unter der 13.600er Marke noch in Ordnung und alles schien auf weiter steigende Kurse Richtung 14.000 hinzudeuten. Jetzt, keine 14 Tage später, hat sich das Blatt komplett gewandelt und der DAX steht fast 1.000 Punkte tiefer. Allein am 1. und 2. Februar ging es insgesamt über 500 Punkte abwärts. Der immer stärker werdende Euro und die Angst vor steigenden Zinsen sind den Anlegern ein Dorn im Auge.
04.02.2018 12:43:50 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Atemlos, bis es kracht
Während die einen ihre Norweger-Pullover nach verbotenen Zeichen untersuchen, wundern sich andere, dass der DAX auch billiger kann. Um 4,2 Prozent erleichert, taumelte er abgemagert ins Wochenende.
04.02.2018 14:17:16 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Kursziel erreicht und nun?
Die Stimmung an den Börsen hat sich gedreht. Es dominieren Wörter wie Panik, Kurssturz und Crash in den Nachrichten. Das war vor kurzer Zeit noch ganz anders. Anleger sind nun unsicher in ihrer Haltung geworden, was ein Investment in Aktien angeht. Wird der Abverkauf weitergehen und wie tief kann der Markt fallen, sind Fragen, auf die viele keine Antwort haben. In der nächsten Woche könnte der DAX eine Überraschung für die Anleger bereithalten.
04.02.2018 14:24:34 [Börse am Sonntag]
Die sieben Todsünden des Bundeskartellamtes
Als „ausbalanciert“ definiert sich als Wirtschaft, die mit sich im reinen ist, die Spaß macht, die in voller Breite Grundbedürfnisse befriedigt und gesunde Spaßbedürfnisse – also: Selbstverwirklichung – zulässt, die an die Menschen nach Kompetenz Arbeitsplätze verteilt und sie sodann gerecht mit Geld versorgt, mit dem sie diese Bedürfnisse nach Wollen und Können befriedigen. Was hier in wenigen Worten umschrieben wurde, ist nichts anderes als unsere gute alte Soziale Marktwirtschaft. Und damit sind wir bei den sieben Todsünden des Kartellrechts und der hier zu beweisenden These, dass es ebendieses Gesetzeswerk – und darin insbesondere das Kartellverbot – ist, dass unseren Wohlstand in Gefahr bringt. Weil es dafür verantwortlich ist, dass unsere Wirtschaft immer mehr aus der Balance gerät.
04.02.2018 16:22:13 [Böckler]
Geschlossene Gesellschaft
Ohne staatliche Hilfe wäre die Weltwirtschaft in der jüngsten Krise komplett zusammengebrochen. Trotzdem hängt der ökonomische Mainstream weiter am Dogma des unfehlbaren Markts. Denn die jahrzehntealten Netzwerke der Marktfundamentalisten sind stabil. Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? Diese Frage beantworten Walter Otto Ötsch, Stephan Pühringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universität Linz haben sich die Inhaber von Ökonomie-Lehrstühlen genauer angeschaut.
04.02.2018 19:44:18 [Tichys Einblick]
DAX und Dow korrigieren heftig
Der Dax hat mit dem schwachen Wochenschluss an den Kursrutsch vom Donnerstag angeknüpft. Der deutsche Leitindex büßte seine gesamten Gewinne aus dem noch jungen Börsenjahr 2018 komplett ein.

Zu Handelsbeginn kam Druck von der Währungsseite, als der Euro zeitweise über der Marke von 1,25 US-Dollar stand. Gegen Nachmittag fiel der Euro nach einem starken US-Arbeitsmarktbericht wieder auf 1,24 Dollar.

04.02.2018 21:49:06 [Klaus Peter Krause]
Die hörigen Deutschen
Sie lassen sich von der politischen Führung alles bieten und gefallen – Was mit ihnen geschieht, merken sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben – Sie revoltieren nicht, sie putschen nicht – Sie sind „die hörigsten Sklaven der Welt“. Es ist erstaunlich, was sich die Deutschen von ihrer politischen Führung alles bieten und gefallen lassen: die D-Mark abgeschafft, den Euro angeschafft, die Versuche, die Euro-Währungsunion mit Hunderten Milliarden Euro zu retten, die EZB-Anleihekäufe, um Staaten zu retten und Banken zu retten.
05.02.2018 06:25:03 [Trading-Treff]
Nach dem Kursrutsch: DAX Prognose für Kalenderwoche 6
Für mich machen DAX und Wall Street einen angeschlagenen Eindruck. Wahrscheinlichkeiten kommen hier zum Ausdruck, besser wissen werden wir es erst am Montag zur Eröffnung. Nach dem Kursrutsch eine DAX-Prognose abzugeben, ist nicht einfach. Aber die Charttechnik gibt hier Orientierung an folgenden Marken.
05.02.2018 06:26:23 [Griechenland-Blog]
Venezuela und Griechenland sind weltweit größte Verlierer
Einem von der Marktforschungsgesellschaft New World Wealth in Zusammenarbeit mit der Visual Capitalist erstellten Bericht zufolge sind Venezuela und Griechenland die beiden Länder, die innerhalb des letzten Jahrzehnts den größten Verlust privaten Reichtums auf der Welt erlitten haben.

Für die Griechen ist der „Abdruck“ der zehnjährigen Krise ist sehr tief, da sie 37% ihres Vermögens verloren, während Venezuela sogar Verluste von 48% verzeichnete.

05.02.2018 08:29:15 [Wirtschaftswunder]
Steuerwettbewerb – Trumps süßes Gift für deutsche Bosse
Das ergebene Lob des deutschen Siemens-Chefs für die Steuergeschenke eines historisch gefährlichen US-Präsidenten lässt erahnen, wie gefährlich es wird, wenn Manager in so heiklen Zeiten politisch werden.

Es gibt Tiere, die reflexartig aufgeregt reagieren, wenn man ihnen, sagen wir, ein Stöckchen hinhält. Ohne nachzudenken. Das ist bei Managern und Wirtschaftsvertretern anders. Die reagieren nicht auf Stöckchen, sondern wenn irgendwer was mit Steuernsenken sagt. Da wedelt das Popöchen. Ohne nachzudenken.

Nur so lässt sich wahrscheinlich erklären, warum der eine oder andere seit Kurzem so entzückt wirkt, wenn er Donald Trump hört (oder sogar trifft) – wie Siemens-Chef Joe Kaeser, der den US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos gerade schwer dafür gelobt hat, dass dieser jetzt so toll die Steuern senkt.

05.02.2018 08:30:33 [WSWS]
Angst vor Erwachen der Arbeiterklasse drückt auf Aktienkurse
Starke Kursverluste an den internationalen Börsen spiegelten am Freitag die zunehmende Unbeständigkeit der Aktienmärkte wider. Den stärksten Rückgang verzeichnete der Dow Jones mit 665 Punkten bzw. 2,54 Prozent. Es war der größte Einbruch an einem Tag seit Juni 2016. Die anderen US-Aktienindizes verzeichneten ähnliche Rückgänge, und auch auf den europäischen Börsen kam es zu Verkaufswellen. Der deutsche DAX sank um 1,68 Prozent.

Aufgrund des Absturzes am Freitag schlossen die wichtigsten Aktienindizes in Amerika mit ihrem schlechtesten Wochenergebnis seit zwei Jahren.

05.02.2018 08:42:41 [Telepolis]
Trump: "Ich bin der König der Schulden"
Seit Amtsantritt von Donald Trump sind die Staatsschulden um etwa 500 Milliarden US-Dollar auf jetzt 20,494 Billionen angestiegen. Das Finanzministerium bereitet sich auf einen neuen großen Schuldenanstieg vor. Am Mittwoch waren neue Dokumente vorgelegt worden, nach denen das Finanzministerium damit rechnet, im Haushaltsjahr 2018 neue Schulden in Höhe von 955 Milliarden US-Dollar aufzunehmen, fast doppelt so viel wie 2017 und höher als in vielen Jahren der Obama-Präsidentschaft.

Schon 2017 waren die Steuereinnahmen nur um 1 Prozent angestiegen, die Ausgaben jedoch um 3 Prozent, wie Fred Pietrangeli, der Direktor des Office of Debt Management Ende Oktober anmerkte.

05.02.2018 10:16:10 [Cicero]
Rettet die Deutsche Bank!
Nie hätte ich mir träumen lassen, die Deutsche Bank öffentlich in Schutz zu nehmen. Doch heute ist es an der Zeit. Unsere Politiker sind drauf und dran, erneut dem Standort Deutschland zu schaden. Martin Schulz, gelernter Buchhändler und Berufspolitiker weiß es mal wieder besser:

„Überall schließen Bankfilialen, Kunden verlieren ihre Berater, Berater ihre Jobs. Wenn in dieser Situation Boni in Höhe von einer Milliarde Euro ausgeschüttet werden, dann verliert ein Unternehmen nicht nur an Ansehen. Das schadet insgesamt unserer Solidargemeinschaft.“

So ließ sich der SPD-Vorsitzende in der Bild-Zeitung zitieren. Klar, Schulz selber angeschlagener Chef einer Partei, die Gefahr läuft, in Kürze so viele Stimmen wie die Grünen oder die AfD zu bekommen, sucht verzweifelt nach einem Gewinnerthema.

05.02.2018 11:47:55 [Goldreporter]
US-Terminmarkt: Starker Druck auf den Silberkurs
Der Silberkurs ist vergangene Woche bei steigendem Open Interest im Futures-Handel am US-Terminmarkt um fast 5 Prozent zurückgekommen.
05.02.2018 13:33:31 [Never Mind the Markets]
«Vodoo-Economics» und die Erfolge von Donald Trump
Gleich in allen grossen Weltregionen brummt die Wirtschaft und der Optimismus ist so gross wie schon lange nicht mehr. US-Präsident Donald Trump erklärte jüngst gleich an zwei viel beachteten Auftritten, dass die gute Konjunkturlage und ganz besonders der Rückgang der Arbeitslosigkeit in den USA den Erfolg seiner Politik bestätigten: In seiner Rede an die Nation (State of the Union) am vergangenen Dienstag und in seiner Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Daten und die gute Börsenlage scheinen das auf den ersten Blick zu bestätigen. Aber nur auf den ersten Blick. Schauen wir es uns genauer an.
05.02.2018 13:42:51 [Inside Paradeplatz]
Bitcoin ringt mit dem Tod
Die 10jährigen US-Staatsoblis nähern sich 3 Prozent Rendite. Gleiche Schweizer Bundes-Anleihen durchschritten die Nulllinie. In Deutschland sind 1 Prozent in Sicht.

Die Aktien tauchen, minus 2 und mehr Prozent in Asien. Und Bitcoin? Crasht der Krypto-Hype, könnte das ein Fanal sein.

„Es gab schon viele Crashs bei Bitcoin, aber das Coin kam immer wieder zurück“. So lautete ein Satz, der kritischen Stimmen gerne entgegengehalten wurde.

Aber der Crash seit dem Allzeithoch von Bitcoin vom Dezember 2017 ist anders. Er ist der erste wirkliche „Mainstream-Crash“ – und er passiert zu einer Zeit, in der Bitcoin eigentlich stark gefragt sein sollte.

05.02.2018 16:59:58 [Telepolis]
Gefangen in der Liquiditätsblase
Wenn Finanzmarktberichte mit Fotos besorgt dreinschauender Wertpapierhändler bebildert werden, dann ist es mal wieder soweit: Turbulenzen auf den Finanzmärkten lassen in der Öffentlichkeit die verdrängte Angst vor dem nächsten großen Crash, vor einem neuen Krisenschub, wieder aufkommen.

Diesmal sind es die Kursstürze an den US-Märkten, die für Unruhe sorgen. Der wichtigste US-Aktienindex, der Dow Jones, ist am vergangenen Freitag um mehr als 650 Zähler eingebrochen, was den heftigsten Einbruch seit gut zwei Jahren entsprach.

Auf Wochenbasis hat der Dow mehr als 1.100 Punkte eingebüßt.

05.02.2018 19:42:22 [Time Pattern Analysis]
S&P – Baisse voraus?
Der S&P 500 hat in den zurückliegenden fünf Handelstagen 3,9% verloren. Ist das im historischen Kontext viel oder wenig? Sind das nur Gewinnmitnahmen in einem ansonsten intakten Bull-Run? Oder steckt darin der Keim einer Baisse bei Aktien?

Nachdem im Chart des S&P 500 (Chartquelle) zuletzt immer steilere Aufwärtslinien einzuzeichnen waren (siehe hier!), wurde die seit der Jahreswende gültige Aufwärtslinie am 30. Januar mit einer Abwärtslücke gebrochen. Am Folgetag blieb der Versuch erfolglos, diese wieder zu schließen.

06.02.2018 06:25:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
An der Wall Street macht sich Panik breit
Am Montagabend hat sich an den Aktienmärkten in den Vereinigten Staaten Panik breit gemacht. Der Dow Jones verlor zeitweise bis zu 6,25 Prozent und notierte auf nur noch 23.924 Punkten. Damit verlor er an nur einem einzigen Handelstag bis zu 1600 Punkte. Seine seit Jahresbeginn eingefahrenen Gewinne gab er damit komplett wieder ab. Noch am 26. Januar notierte er auf 26.616 Punkten auf einem Rekordhoch. Bis zum Handelsschluss beruhigte sich der Kurs wieder auf ein Minus von rund 4 Prozent, der Index ging mit 24.548 Punkten aus dem Handel.
06.02.2018 08:00:33 [Der Standard]
Panik an der Wall Street: Auch Tokio stürzt mit
Ein massiver Kurssturz an der Wall Street hat nur Stunden später die Börsen in Asien und Australien nach unten gezogen. Neben den Märkten Tokio und Australien erlebten auch China und Hongkong empfindliche Abschläge zum Handelsstart am Dienstag. Vorausgegangen war der mit knapp 1.600 Zählern bisher größte Tagesverlust des Dow Jones nach Sorgen um eine möglicherweise bevorstehende Zinswende.
06.02.2018 09:12:00 [Goldreporter]
Rohstoffe, Dollar und Zinsen in Bewegung – Hyperinflation am Horizont
2018 fängt genau auf’s Stichwort an. Einige Zeit schon ist die Inflation am schwelen, aber erst seit kurzem sehen wir, was wirklich auf uns zukommt.
06.02.2018 09:12:11 [Trading-Treff]
DAX und Dow im Crashmodus – wo liegen mögliche Ziele?
Der Deutsche Aktienindex und der Dow Jones befinden sich im Crashmodus. Eins kann man bereits heute sagen, von den Jungbörsianern dürften einige den letzten Handelstag nicht sonderlich gut überstanden haben.. Trotz der Dynamik des aktuellen Kurssturzes bei DAX und an der Wall Street läuft es kontrolliert ab. Denn diese Marke hat bisher gehalten:
06.02.2018 09:31:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Verbraucherschützer warnen: Fahrrad-Wahn in unseren Innenstädten
Gut für Umwelt und die Gesundheit: Leihfahrräder stehen derzeit hoch im Kurs. Doch die Firmen, die dahinter stecken, haben es auf etwas ganz anderes abgesehen. Über 5000 Mieträder gibt es in Frankfurt. In München und Berlin sind es bereits mehr als 10.000. Der Gipfel ist längst nicht erreicht. Für die asiatischen Anbieter ist der deutsche Markt verlockend. Etwa 73 Millionen Fahrräder gibt es in Deutschland, ein Drittel der Deutschen fährt mehrmals in der Woche damit. Ob zur Arbeit, zum Einkaufen oder für eine Radtour am Wochenende: Die Zweiräder erfreuen sich großer Beliebtheit. Bis zu 40 weitere Anbieter stehen in den Startlöchern.

Bislang teilten sich zwei große Firmen den Markt: Call-a-bike, ein Fahrradverleih der Deutschen Bahn, und Nextbike, ein Leipziger Start-up.

06.02.2018 11:09:52 [Start Trading]
DAX-Crash: Die Blase platzt
Die Börse zeigt gerade ein anderes Gesicht. Mit unbändiger Kraft fallen die Aktienkurse und reißen die Indizes mit in den Keller. Wenn die Panik ausbricht, dann ist guter Rat meist teuer. Jeder versucht seinen eigenen Kopf, respektive Depot, zu retten und das bedeutet Wertpapiere zu jedem Preis zu verkaufen. Der aktuelle Kursrutsch eröffnet jetzt ein neues Kapitel für den DAX, denn neue Kursziele sind aktiviert worden. Auf den ersten Kursrutsch werden weitere folgen.
06.02.2018 11:10:06 [Lost in EUrope]
Börsenbeben erfasst Europa
Der “Spiegel” meldet es voller Schadenfreude: Der Kursrutsch in den USA sei “eine Lektion für Trump”. Doch nun erfasst das Börsenbeben auch Europa. Welche Lektionen hält das bereit?
06.02.2018 11:13:21 [WSWS]
Die Arbeiterklasse und die kapitalistische Ökonomie
Vor 150 Jahren veröffentlichte Karl Marx sein Meisterwerk Das Kapital. Seither haben bürgerliche Ökonomen versucht, die Arbeitswerttheorie zu widerlegen, mit der er die inneren Zusammenhänge der kapitalistischen Ökonomie erklärte.

Diese Theorie zeigte auf, dass das Vermögen, welches die Kapitalistenklasse in verschiedenen Formen anhäuft – als Profite der Industrie, Mieten oder Erträge aus Tätigkeiten in verschiedenen Finanzmärkten – letztlich aus dem Mehrwert stammt, den sie über das Lohnsystem, als grundlegendes soziales Verhältnis im Kapitalismus, aus der Arbeiterklasse abschöpft.

In den letzten Jahrzehnten wurde mit Aufkommen der sogenannten „New Economy“ behauptet, Marx sei widerlegt worden. Es schien möglich, durch neue Technologien Reichtum zu schaffen und auf den Finanzmärkten aus Geld noch mehr Geld zu machen, ohne dass eine Wertschöpfung durch Arbeit stattfinden würde.

06.02.2018 11:20:24 [Wissensfieber]
Das Märchen vom „ostdeutschen Pleitestaat“
„Die DDR war pleite und ist deshalb zusammengebrochen.“ Das stimmt aber so nicht. Manche Menschen werden die imperialistische Propaganda für die gegenwärtige Ausplünderung und gegen die ausgeraubten Staaten (Völker) nie verstehen. Sie gehen damit plumper Propaganda ihrer gesteuerten (West)Medien, die ja nie in Frage gestellt werden aufgrund eingetrichterter „Siegermentalität“, die ihr Ego hebt, stetig auf den Leim. Die propagierte Pleite der DDR soll doch weitestgehend über die Schwierigkeiten und missliche Lage der heutigen Staaten/Regierungen hinwegtäuschen, ferner die Verwüstung der ehemaligen DDR rechtfertigen und der Gesellschaft die Schuld für den wirtschaftlichen Sturz in den neuen Bundesländern etikettieren.
06.02.2018 15:01:10 [Spiegel Online]
Trumps süßes Gift für deutsche Bosse
Das ergebene Lob des deutschen Siemens-Chefs für die Steuergeschenke eines historisch gefährlichen US-Präsidenten lässt erahnen, wie gefährlich es wird, wenn Manager in so heiklen Zeiten politisch werden. Es gibt Tiere, die reflexartig aufgeregt reagieren, wenn man ihnen, sagen wir, ein Stöckchen hinhält. Ohne nachzudenken. Das ist bei Managern und Wirtschaftsvertretern anders. Die reagieren nicht auf Stöckchen, sondern wenn irgendwer was mit Steuernsenken sagt. Da wedelt das Popöchen. Ohne nachzudenken.
06.02.2018 16:22:49 [Junge Welt]
Kampf um Lufthoheit
Die belgische Tageszeitung De Morgen titelte am Montag: »Heute steht die Zukunft von Brussels Airlines auf dem Spiel.« Die Fluglinie soll vollständig in den Billiganbieter Eurowings integriert werden. Beide Unternehmen sind Töchter der Lufthansa. Die belgischen Gewerkschaften befürchten, dass die Neustrukturierung 1.800 Arbeitsplätze kosten wird. Sie drohen mit Streik.

Am Mittag traf sich der Aufsichtsrat der SN Airholding, die über der Brussels Airlines steht. Die Lufthansa hatte die belgische Fluglinie vor etwa einem Jahr zu hundert Prozent übernommen.

06.02.2018 16:29:34 [Deutschlandfunk]
"Ein System, das nicht mehr zu rechtfertigen ist"
Die Deutsche Bank schreibt Milliardenverluste - trotzdem zahlt sie ihren Managern Boni in Milliardenhöhe aus. Ein Widerspruch, der der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist. Die Deutsche Bank ist ja seit Jahren in Schwierigkeiten und es wird wahrscheinlich in der nächsten Zeit auch nicht deutlich besser werden. Sie sucht nach wie vor nach dem Geschäftsmodell, mit dem man auch künftig Geld verdienen kann. Wir sehen sie irgendwo im Sandwich stecken: unten das Massengeschäft für die breite Kundschaft, das decken die Volksbanken und Raiffeisenbanken, die Kleinen vor Ort ab, und oben im großen Investmentbanking-Bereich, wo man sich ja so heimisch fühlte, da sind vor allem die amerikanischen Banken, die mit großem Rückenwind natürlich ihrer Regierung hier die Märkte in ihrem Sinne aufmischen und die Deutsche Bank da natürlich möglichst wenig mitspielen lassen wollen.
06.02.2018 16:39:25 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Konto bei Null. VIX bei 50.
Heute kommen viele Pfennigsammler mit ihren Händen unter eine Dampfwalze. Der abrupte Anstieg der Schwankungsbreiten an den Aktienmärkten wird finanziell eine Menge Opfer fordern. Vor allem die Optionen schreibenden Zauberlehrlinge lernen heute eine teure, aber wichtige Lektion.
06.02.2018 16:41:17 [Wiesaussieht]
Der langweiligste Börsencrash der Geschichte
Wäre es nicht überall der Online-Aufmacher, ich hätte es noch nicht mal bemerkt. Wallstreet bis zu 6% runter, aha, Dow Jones “historisch” um ganze 1600 Punkte eingebrochen, Wahnsinn! OK, nun steht er “historisch” ebenso bei knapp 24.000 Punkten und ging seit gefühlten 5 Jahren stetig nach oben, aber gut: Das verwässert die schöne Katastrophengeschichte, ergo erwähnen wir es allenfalls in einem Nebensatz.

Der das hier schreibt hat gute 70% seines Vermögens in Aktien, annähernd 100% seiner liquiden Assets, and couldn’t give a shit. Die Zeiten, wo mich ein Börseneinbruch gefrustet hat (und oh ja, die gab es!) sind vorbei.

06.02.2018 21:36:55 [Inside Paradeplatz]
Black Tuesday
Nach Absturz in New York geht Panik um an den Märkten – Angst-Index VIX: Plus 150 Prozent – Banken versuchen zu beruhigen. In Davos klopfte sich die Welt-Elite auf die Schultern. Planet Erde blüht.

14 Tage später steht der Globus vor einem Black Tuesday. Panik greift um sich.

Grösster Punkte-Absturz gestern des Dow Jones seit langem, zwischenzeitlich nah an minus 7 Prozent; dem Moment, an dem die Märkte unterbrochen würden.

„Circuit Breaker“ werden dann aktiviert. Die Märkte würden unterbrochen, die Stecker gezogen. Mehr Verlust aufs Mal ist nicht erlaubt.

In Japan ging heute früh das Blutbad weiter.

07.02.2018 08:05:12 [Geolitico]
Die Politik versagt vorm Bitcoin
Die Geschichte des Bitcoin ist keine unbekannte mehr. Die Kryptowährung, wie sie mittlerweile genannt wird, konnte Erfolge feiern und Menschen reich machen, doch haben Regierungen rund um den Globus Angst davor eine Währung zu akzeptieren, die sie nicht kontrollieren und nicht regulieren können. Das aber ist der eigentliche Gedanke hinter den Kryptowährungen, eine nicht regulierbare, freie Währung, an der jeder Teilnehmer seinen eigenen Anteil haben kann, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen oder kontrolliert zu werden.
07.02.2018 08:06:51 [Wunderhaft]
Noch eine verhinderte Börsenkorrektur?
Nach dem heutigen, überaus plötzlichen Absturz der Börsenmärkte (6. 2. 2018) wurden wieder Gewinne in die Aktienindizes gebracht. Was war geschehen? Hat der Markt genossen, gehustet oder ist etwas mißdeutet worden?

Meiner Meinung nach ist Folgendes passiert.

Das Plunge Protection Team* oder die Arbeitsgruppe für Finanzmärkte der Federal Reserve hat eine Kauforder für die S&P futures auf das Börsenpakett geworfen, wie sie das schon in der Vergangenheit bei Börenabstürzen getan haben. Die Hedgefonds sahen die eingehende Order und waren die ersten, die einstiegen und S&P futures kauften. Das hat den Kurs wieder ansteigen lassen, die Korrektur beendet und eine eine Panik auf den Finanzmärkten verhindert.

07.02.2018 10:13:02 [Arbeitsunrecht in Deutschland]
H&M schmiert ab
Hat eine kleine Initiative mit dem Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. den Aktienkurs der Modekette zum Absturz gebracht? Die Aktie des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz brach am 15. Dezember 2017 ein, nachdem die Umsätze entgegen der Erwartung sämtlicher Analysten gesunken waren. Für das vierte Quartal 2017 musste H&M völlig überraschend einen Umsatzrückgang von 4 % vermelden. i

Die Gründe, die Firmen-PR und Wirtschaftspresse gaben, blieben nebulös. Man raunte etwas von Schwierigkeiten im Online-Handel und dem Warensortiment, das die Kunden angeblich nicht mehr anspräche. Als sicher galt nur, das Umsatzminus sei auf ein schwaches Geschäft in den Filialen zurück zuführen, was bei einer Kette, die 4.300 Filialen in 64 Ländern betreibt, eher eine Binsenweisheit ist. Die Frage nach möglichen Gründen blieb unbeantwortet.

07.02.2018 11:34:50 [Telepolis]
Dax tief im Minus: Nur eine Berichtigung oder platzt die Blase jetzt schon?
Angesichts der aufgeblähten Finanzmärkte waren Kursberichtigungen absehbar, die Zinsnormalisierung in den USA war der Auslöser. Nach den massiven Einbrüchen an den Börsen in Asien und - vor allem - in den USA, setzte am Dienstag auch am deutschen Aktienmarkt eine heftige Verkaufswelle ein. An der Wall Street war der Dow Jones am Montag so steil in die Knie gegangen wie nie zuvor. Am Montag brach der Index sogar um 1175 Punkte ein. Nie zuvor hatte der wichtigste Aktienindex so viele Punkte an einem einzelnen Handelstag verloren, nicht einmal während der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers.
07.02.2018 11:37:43 [RT Deutsch]
Globales Finanzsystem: Der Tsunami nimmt Formen an
Mehrere Anzeichen deuten darauf hin, dass die jüngsten drastischen Kursverluste an den Wertpapierbörsen mehr als eine bloße Korrektur sein könnten. Immerhin hat die Politik der Notenbanken der letzten Jahre die Basis für einen systemischen Schock geschaffen. In den Chefetagen internationaler Finanzinstitute und Großkonzerne sowie in den Wirtschafts- und Finanzministerien rund um die Welt dürfte es derzeit hektisch zugehen. Zwar versuchen alle Beteiligten, die Entwicklung an den Finanzmärkten nach außen herunterzuspielen, doch den meisten ist mit Sicherheit bewusst, dass das System, das nur noch künstlich am Leben erhalten wird, jederzeit kollabieren kann.
07.02.2018 13:53:57 [Sozialismus]
Kursrutsch an den Wertpapierbörsen
Die Talfahrt an der Wall Street hat für große Verunsicherung in Asien und in Europa gesorgt. Eine Korrektur nach den Höhenflügen der Wertpapierkurse in den vergangenen Wochen lag aber bereits in der Luft.

Auch im Januar wurden an den meisten Börsen in Nordamerika, Europa und Fernost neue Rekordwerte registriert. Insgesamt läuft diese globale Talfahrt darauf hinaus, dass die Höchststände der letzten Monate deutlich kassiert wurden.

Mehr als 70 neue Höchststände hat der Dow Jones, der US-Leitindex, seit dem Amtsantritt von Donald Trump erklettert.

07.02.2018 13:59:56 [Ökonomenstimme]
Wie objektiv sind Internationale Organisationen?
Das Jahr 2018 begann für die Weltbank mit einem Schock. Ihr Chefökonom Paul Romer machte Anfang Januar Schlagzeilen mit der Aussage, die Weltbank habe ihren einflussreichen Ease of Doing Business Index über Jahre hinweg manipuliert. Der weltweit bekannteste Index zur Messung der Unternehmensfreundlichkeit von Volkswirtschaften sei mehrmals so umgestaltet worden, dass Länder aufgrund der politischen Ausrichtung ihrer Regierung systematisch benachteiligt wurden. So seien etwa in Chile linksgerichtete Regierungen benachteiligt worden. Ob er mit diesen Vorwürfen Recht hat, wird in Washington derzeit kontrovers diskutiert.
07.02.2018 16:49:28 [Trading-Treff]
Erst das Volatilität Armageddon, nun droht der Shutdown
Das am Montag niedergekommene Volatilität Armageddon, das Volageddon, beschäftigt noch immer die Marktteilnehmer. Die Opfer der Gamma Bombe werden erst nach und nach bekannt. Bisher zählen zu diesen, die Man Group, LJM Partners, Option Solutions und Janus. Daneben stehen natürlich die vielen Retail Kunden, die in den ETP´s XIV, SXVY oder 2048.JT investiert waren. Doch bevor die Schäden überhaupt vollends gesichtete werden konnten, droht schon weiteres Ungemach.
07.02.2018 18:31:13 [Start Trading]
DAX-Crash: Fortsetzung folgt
Nachdem der Aktienmarkt stark unter die Räder gekommen ist, traut der Beobachter nun seinen Augen nicht. Mit großen Schritten geht es wieder aufwärts. Der DAX steigt. Den Anlegern wird ein Bild vermittelt, dass der heftige Sturm vorüber sei und das man nun getrost wieder Aktien kaufen könne. Solch ein Bild entspricht jedoch nicht den aktuellen Marktverhältnissen. Der Index vollzieht gerade eine maximale Gegenbewegung. Danach geht es wieder abwärts.
07.02.2018 21:39:15 [Der Freitag]
Fünf Dinge, die anders besser wären
Amazon, die Fabel von der sinnvollen Öffentlich-Privaten Partnerschaft, China und Bitcoins, die Präferenzen der Weltbank und der Umgang des Finanzministeriums mit Attac. Es war einmal ein Riese, der hieß Amazon. Eines Tages wollte Amazon sich eine zweite Firmenzentrale bauen, also beschloss er, die schönsten und größten und dereguliertesten Städte einzuladen, damit er sich für eine entscheide. Weil Amazon aber mit dem Versprechen von 50.000 Arbeitsplätzen und milliardenschweren Investitionen herumwedelte, wurde aus dem Auswahlverfahren sehr bald eine Kuppelshow wie beim Bachelor im Privatfernsehen
08.02.2018 06:32:54 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Nationalbank verlässt Albanien
Die „Nationalbank Griechenlands“ (ETE bzw. NBG) unterzeichnete mit der „American Bank of Investments“ (ABI) einen finalen Vertrag über den Verkauf ihrer 100%igen Tochtergesellschaft „Banka NBG Albania“.

Die Transaktion erfolgte im Rahmen des Plans zur Umstrukturierung der NBG und in Einklang mit den verbindlichen Zusagen an die Generaldirektion für Wettbewerb (GD Wettbewerb) der Europäischen Kommission.

08.02.2018 10:00:02 [Konjunktion]
Finanzsystem: Ist die Aktienhausse jetzt vorbei?
Wer die “Börse um acht” als wichtige Informationsplattform erachtet, glaubt auch, dass Aktien und Aktienindices ein guter Indikator dafür sind, den Zustand einer Wirtschaft abzubilden bzw. darzustellen. Dabei gibt es wohl fast keinen schlechteren Indikator als die Börsen, weil sie ein extrem nachlaufender Indikator sind. Wenn Aktienmärkte einbrechen oder abstürzen, dann gab es bereits im Vorfeld – meist sogar über Jahre hinweg – entsprechende negative Signale anderer, weit wichtigerer Fundamentaldaten.
08.02.2018 10:01:12 [Trading-Treff]
Deutsche Bank unterschreitet Unterstützungslinie
Das Sorgenkind der Bankenlandschaft, die Deutsche Bank, kommt nicht zur Ruhe. Mainfirst stufte die Aktie der Deutschen Bank von Neutral auf Underperform herab. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Bank nicht mit ihren Wettbewerbern mithalten kann. Ein Umstand, den man klar im Chart sehen kann. Doch das sind die kleinen Probleme, denn der größte Anteilseigner, die HNA Group, ist in Finanznöten und die Angst vor einem Notverkauf des 9,9% großen Anteils macht die Runde.
08.02.2018 11:20:05 [Gegenfrage]
3,84 Billionen Dollar: US-Privatschulden auf Rekordhöhe
Die Privatschulden in den USA stiegen im vierten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent auf ein Rekordniveau von 3,84 Billionen Dollar. Dies geht aus neuen Zahlen der Federal Reserve hervor. Dazu gehören Kreditkartenschulden, Autokredite und Studentendarlehen. Hypotheken sind darin nicht berücksichtigt.


08.02.2018 12:55:15 [Junge Welt]
Ende der guten Zeit
Gewerkschaftsnahe Ökonomen warnen vor neuer Finanzkrise, wenn die EZB die Zinsen steigen lässt. Derivate und Fonds fördern Blasenbildung. Am Mittwoch mahnte die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank die Geldhäuser in der Euro-Zone, ihre faulen Kredite loszuwerden. »Banken sollten gute Zeiten nutzen, um notleidende Kredite abzubauen. Und die guten Zeiten sind jetzt«, sagte die Vorsitzende des »Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus«, Danièle Nouy, in Frankfurt am Main. Nach Angaben der EU-Kommission schlummern 950 Milliarden Euro in den Bilanzen von Geldhäusern in der EU – ein Viertel davon in Italien.
08.02.2018 13:24:02 [Blickpunkt WiSo]
»Das Ende der sogenannten Deutschland AG«
Ein Interview mit Sebastian Müller über den wirtschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik und das Zeitalter des Neoliberalismus. Können Sie uns verständlich erklären, was mit der Kündigung von Bretton Woods, also der Bindung des Dollars an Goldreserven, losgetreten wurde? Sebastian Müller: Mit dem Ende von Bretton Woods brachen die Dämme der Kapitalverkehrskontrollen. Das heißt, die bis dato nationalen Kapitalmärkte waren nicht länger abgeschottet und agierten schon bald international, mit global immer schneller zirkulierenden Finanztransaktionen. Der weltweite Devisenhandel explodierte auf eine damals kaum vorstellbare Weise.
08.02.2018 14:56:06 [Die Wirtschaftsnews]
Wie aus SAP ein Global Player wurde
Aus einem Start-up mit innovativen Visionen wurde dank unternehmerischem Mut die größte Softwareschmiede Deutschlands. Eine gekonnte Marktstrategie und die Erfindung von HANA lassen das Top-Unternehmen auch weiterhin in eine vielversprechende Zukunft schauen.
08.02.2018 21:46:45 [Süddeutsche Zeitung]
Jetzt zahlen die Mitarbeiter
Die Verhandlungen zwischen Karstadt und Kaufhof sind gescheitert - auch deshalb, weil die Chemie zwischen den Eigentümern nicht stimmt. Auf die Beschäftigten kommen harte Zeiten zu. Übernahmegespräche können scheitern, das ist nichts Ungewöhnliches. Aber selten kracht es so wie zwischen Karstadt und Kaufhof. Das hat nach Auskunft Eingeweihter viel mit der Abneigung der beiden Hauptakteure füreinander zu tun. Zu behaupten, dass sich Richard Baker, Chairman der kanadischen Kaufhof-Mutter HBC, und René Benko, der österreichische Karstadt-Eigner und Signa-Chef, nicht mögen, wäre stark untertrieben. Zwischen ihnen klaffen Welten
09.02.2018 08:21:54 [Wunderhaft]
Ist der Aktienmarkt manipuliert? - Paul Craig Roberts
Am 6. Februar fragte Paul Craig Roberts, ob das Plunge Protection Team* eingeschritten ist, um eine Börsenkorrektur durch den Ankauf von Aktien-Index-Futures zu verhindern. http://wunderhaft.blogspot.com/2018/02/noch-eine-verhinderte-borsenkorrektur.html Sicher ist, daß der Kursverlauf auf dem Anleihemarkt vom 2. Februar einen Rückgang mit zwei weiteren Einbrüchen am 5. und 6. Februar zeigt. An diesen Tagen erfuhr der durchschnittliche Handel starke Kursverluste. Fragen Sie sich selbst, ob Sie bei kumulativ fallenden Kursen Aktienanleihen kaufen würden?
09.02.2018 12:16:21 [Jasminrevolution]
Geld ohne Wert: Bitcoin-Blase und Ideologie
Die Börsen beben, weil die Trump-Regierung auch im Finanzsektor wackelt. Vor Kurzem jubilierten die Spekulanten noch über ein neues Feld: Die Kryptowährungen, besonders den Blockchain-gestützten Bitcoin. Doch nicht jeder glaubt an die Hype um die neuen Cyberbucks. Argonautiker, ein Anhänger des Gold-Standards, meint in seinem Gastkommentar: Der Bitcoin ist eine ansteckende Ideologie -und Ideologien müssen nur die verbreiten, die über keine wirklichen Werte verfügen.
09.02.2018 12:29:14 [FinWir]
Kursverluste an den Börsen – Korrektur oder das Platzen einer Blase?
Momentan sind die weltweiten Kapital- und Finanzmärkte in heller Aufregung und Analysten schwanken bei der aktuellen Interpretation der Kurseinbrüche zwischen einer notwendigen Korrektur und dem Platzen einer globalen Blase. Der Dax hat seit dem 23. Januar mehr als acht Prozent an Wert verloren und folgt somit den Entwicklungen an der Wall Street oder der Börse in Tokio. Aber auch die Schwellenländer bleiben von der aktuellen Abwärtsbewegung nicht verschont und verzeichnen deutliche Verluste bei Aktien und Anleihen.
09.02.2018 13:34:20 [Trading-Treff]
Bitcoin Group - teuer aber sexy?
Die Bitcoin Group präsentiert zuletzt starke Zahlen. Das Wachstum ist wirklich beeindruckend und die Bitcoin Group SE konnte den Umsatz von 1,1 Millionen Euro auf 12,6 Millionen Euro steigern. Damit beträgt das Umsatzwachstum auf das Geschäftsjahr 2017 tatsächlich über 1.000 %! Da mit ist die Bitcoin Group SE zwar weiterhin teuer bewertet, doch machen die Wachstumsraten die Aktie sexy? Was ist zukünftig zu erwarten?
09.02.2018 17:28:30 [Freisleben News]
Die düsteren Geheimnisse der US-Notenbank
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ist nicht das, wofür sie gehalten wird. Aber sie wahrt ihre Geheimnisse seit 1913. Die Wahrheit ist: Ihr Eigentümer ist nicht der Staat, sondern ein Kartell von Großbanken und ihrer zahlreichen Tochterinstitute. Bei der Fed New York sind es die Banken der Wall Street. Sie bestimmen die Zinspolitik in den USA mit Auswirkungen für die gesamte Welt.
10.02.2018 06:30:16 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Handelsdefizit stieg 2017 erneut an
Im vergangenen Dezember lag der Wert der griechischen Exporte fast um das Doppelte höher als jener der Importe (12,1% gegenüber 6,8%), was zum Resultat hatte, dass das Handelsdefizit des Landes in diesem Monat einen Rückgang um 0,8% verzeichnete.

Auf das gesamte Jahr 2017 bezogen zeigt Griechenlands Außenhandelsdefizit dagegen erneut einen kräftigen Anstieg, konkret um 14,4%.

10.02.2018 08:26:46 [Herdentrieb]
Auf Mario Draghi ist Verlass
In den vergangenen Monaten sah es so aus, als ob die EZB allmählich den Ausstieg aus ihrer Nullzinspolitik vorbereitet: Seit Januar kauft sie pro Monat bis einschließlich September statt für 60 nur noch für 30 Mrd. Euro Anleihen. Danach, so etwa Bundesbank-Chef Weidmann, ein Kritiker der Ankaufprogramme im EZB-Rat, sollten möglichst keine „substanziellen Nettokäufe“ mehr vorgenommen werden. Die Inflation sei schließlich auf dem Weg in Richtung zwei Prozent. Es sei daher angemessen, wenn das Kaufprogramm zum Ende des Jahres ausliefe.
10.02.2018 10:39:45 [Trading-Treff]
Die Orderarten im Trading – Was kann Ihr Depot wirklich?
Wenn Sie mit dem Handel an der Börse beginnen, werden Sie mit einer ganzen Vielzahl an neuen Begriffen überschüttet. Es dauert oft etwas bis man sich zurecht findet und weiß was Target, Stop etc. bedeutet und wie man es in welcher Situation verwendet. In diesem Artikel möchte ich auf diese Begriffe eingehen und Ihnen aufzeigen in welcher Situation man welche Orderarten im Trading anwendet.
10.02.2018 12:27:06 [Telepolis]
Ein Wolf für freiwerdende Hirtenstelle in der EZB-Führung?
Nachdem der spanische Wirtschaftsminister nicht Eurogruppenchef werden konnte, soll er nun auf Vizepräsidentenposten der Europäischen Zentralbank (EZB) weggelobt werden. Schon die Ernennung des 57-jährigen Luis de Guindos zum spanischen Wirtschaftsminister war umstritten. Es gab auch massiven Protest, als er sich 2014 anschickte, Eurogruppenchef zu werden. Ähnlich ist das erneut, da der ultrakonservative Spanier nun Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden soll. Kurz vor Ende der Frist am späten Mittwoch wurde der 1960 in Madrid geborene Wirtschaftswissenschaftler dann doch noch von Spanien als Kandidat benannt.
10.02.2018 14:05:13 [KenFM]
Weltweites Börsenbeben: Was wir erleben, ist erst der Anfang
Das Börsenbeben der vergangenen Tage hat nicht nur Milliardenvermögen vernichtet, sondern unter Experten zu erheblicher Unsicherheit und grundverschiedenen Einschätzungen geführt.

Die einen behaupten, es handle sich um eine seit Längerem überfällige Korrektur, die keinerlei Anlass zur Panik gebe. Die anderen warnen, die Welt stünde nach dem historischen Kurssturz des Dow Jones unmittelbar vor einem finanziellen Armageddon.

Die unterschiedlichen Beurteilungen verwundern nicht, wenn man bedenkt, dass sich die Finanzwelt in einer Situation befindet, die es so noch nie gegeben hat

10.02.2018 14:15:51 [Süddeutsche Zeitung]
Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche
Der Bundesfinanzminister kam mit selbstbewussten Versprechen ins Rheinland. Als der Zoll im vergangenen Frühjahr am Flughafen Köln-Bonn seine Erfolge aus dem Vorjahr präsentierte, verkündete Wolfgang Schäuble den Beginn einer neuen Ära in der Geldwäschebekämpfung. Eine neue Truppe beim Zoll werde die "Financial Intelligence Unit" (FIU) übernehmen und Deutschland bei der Jagd nach schmutzigem Geld "noch besser und schlagfertiger" machen. Wofür zuvor eine Abteilung des Bundeskriminalamts zuständig war, erledigen seit Juli Ermittler im Kölner Zollkriminalamt: Sie sammeln Meldungen über verdächtige Transaktionen, werten sie aus und leiten sie an Polizisten und Staatsanwälte weiter.
10.02.2018 17:13:00 [Junge Welt]
Steigende Zinsen
So sieht eine kleine Schwächephase am Aktienmarkt aus. Die Kursgewinne des noch jungen Jahres 2018 sind bereits eliminiert oder, weniger geschwollen ausgedrückt, schon wieder weg. In der vergangenen Woche verlief die Abwärtstendenz (-entwicklung?) in zwei Schüben: Am Montag und Donnerstag. Das spricht dafür, dass es nicht der reine Zufall ist, der die Börse schwächer werden lässt. Vermutlich haben die vielen Anlageberater, Analysten und sonstigen Börsenprofis recht, wenn sie die Ursache – absurderweise – in der langsam verbesserten Wirtschaftslage in den zentralen Ländern des Kapitalismus verorten.
 Bundestagswahl 2017 (55)
01.02.2018 08:17:13 [Tichys Einblick]
Wenn Regierende nur noch Angst um die eigene Zukunft haben
28 Seiten voller toller Formulierungen, die nichts weiter aussagen, als "wir haben nichts, aber auch rein gar nichts verstanden und wenn doch, dann ist es uns eigentlich egal, wir brauchen diese Koalition". Wir schreiben einige Tage nach den Groko-Sondierungen und mit zunehmendem Entsetzen, was man im Vorfeld schon erahnen konnte. 28 Seiten voller toller Formulierungen, die nichts weiter aussagen, als „wir haben nichts, aber auch rein gar nichts verstanden und wenn doch, dann ist es uns eigentlich egal, wir brauchen diese Koalition“.

Das 28 Seiten lange Dokument ist mittlerweile von vielen guten Journalisten ausreichend zerpflückt worden. Widmen wir uns lieber den Motiven der drei Wahlverlierer, ihren Befindlichkeiten oder vielleicht auch ihren Ängsten.

01.02.2018 10:31:24 [Querdenkende]
Koalitionsverhandlungen: Viel Show ohne Glaubwürdigkeit
Kompromisse soweit das Auge reicht. Was für Signale offenbaren bundesdeutsche Politiker ihren Bürgern? Wer völlig berechtigt das Treiben in Berlin kritisch beobachtet, kann gar nicht anders, als verärgert reagieren angesichts derzeitiger Vorgehensweise. Man könnte meinen, die drei Parteien der Koalitionsverhandlungen legen es darauf an, Politikverdrossenheit erst recht zu fördern.
01.02.2018 18:19:13 [Cicero]
Wer der SPD schaden will, muss schnell Genosse werden
Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden 440.000 SPD-Mitglieder, ob die Große Koalition zustande kommt oder nicht. Nicht nur demokratisch ist dieser Vorgang fragwürdig. Stellen wir uns vor, die SPD-Parteibasis lehnt einen von ihrer Parteiführung mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Dann bräuchten die Sozialdemokraten eine neue Parteispitze, es käme zu einer kurzlebigen Minderheitsregierung der Union und spätestens im Herbst zu Neuwahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialdemokraten anschließend besser dastünden als heute, ist sehr gering. Es wäre für die SPD der Gau.
02.02.2018 16:24:53 [TAZ]
GroKo-Verhandlungen: Operation gelungen, Patient halbtot
Union und SPD haben sich bei der Renten- und Bildungspolitik geeinigt. Die SPD rutscht bei den Wählern auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ist die SPD im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ auf 18 Prozent gefallen – den schlechtesten hier jemals gemessenen Wert. In der Partei fürchten gerade die Jusos einen beschleunigten Absturz und Profilverlust, wenn man zum dritten Mal seit 2005 CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin wählen sollte.
03.02.2018 06:49:29 [Deutschlandfunk]
GroKo-Verhandlungen: Bildungspaket kein großer Wurf
Bis zu elf Milliarden Euro wollen Union und SPD mit der Großen Koalition in Bildung investieren. Doch die dringend benötigte Sanierungsoffensive bleibt aus. Auch angesichts des Lehrermangels sei es zweifelhaft, ob der Bund eine vernünftige Schulpolitik mitgestalten könne. Die - Achtung - größte Bildungsoffensive aller Zeiten, so jubeln SPD und CDU/CSU in seltener Eintracht. Ist es der Schlafmangel nach einer weiteren langen Verhandlungsnacht? So viel Euphorie unisono von allen drei Parteien – das war seit dem Beginn der Koalitionsgespräche jedenfalls kein einziges Mal zu hören - weder beim Zankapfel Familiennachzug, noch beim Streit um die real existierende Zweiklassenmedizin, noch beim Disput um befristete Jobs. Nun soll offenbar das verabredete Bildungspaket der Kitt sein, der eine neue Große Koalition zusammenhalten könnte.
03.02.2018 06:53:54 [Die Welt]
Von diesen Versprechen will die GroKo nichts mehr wissen
Papier ist geduldig, insbesondere in Wahljahren. Die Parteien versprechen den Wählern möglichst viel, um an ihre Stimmen zu kommen. Was sie dann in der Realität davon umsetzen, zeigt sich meistens schon in den Koalitionsverhandlungen. Weil keine Partei die absolute Mehrheit hat, müssen sie sich in den Gesprächen auf Kompromisse einigen. Vollmundig verkünden sie dann, was sie erreicht haben. Was sie nicht erreicht haben, lassen sie stillschweigend unter den Tisch fallen.
03.02.2018 06:56:14 [Telepolis]
GroKo-Verhandlungen in der Schlussphase
Bis Sonntag wollen CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen großen Koalition (die inzwischen nur mehr aus historischen Gründen so heißt) abgeschlossen haben. Gelingt dies nicht, gilt der Dienstag als Ersatztermin. Inzwischen haben sich dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach "weit über die Hälfte" der insgesamt 18 Arbeitsgruppen darauf geeinigt, was zu ihren Themenbereichen im Koalitionsvertrag stehen soll.

Ob das, was darin steht, dann auch verwirklicht wird, ist noch unklar. Für die vereinbarte Änderung des Artikels 104c im Grundgesetz brauchen CDU, CSU und SPD beispielsweise eine absolute Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

03.02.2018 07:53:20 [Zeit Online]
SPD: Schicksalstage
Die Verhandlungen über eine große Koalition gehen in die entscheidende Phase, die SPD braucht dringend einen Erfolg. Was könnte der sein? Mit einem WhatsApp-Service informiert die SPD ihre Anhänger derzeit über die laufenden Koalitionsverhandlungen, und das rund um die Uhr: Um 00:03 Uhr am Freitagmorgen meldeten sich, im schönsten Genossen-Du, "Manuela und Hubertus", um den laut Partei 16.000 Abonnenten über einen "echten Durchbruch" in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zu berichten.
03.02.2018 08:04:30 [TAZ]
Erneuerung, schon wieder
Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind. Der Flur zu Lars Klingbeils neuem Büro im fünften Stock der SPD-Parteizentrale ist ziemlich lang. Die Wänden schmückt die ganze Heldengeschichte der Sozialdemokratie, zwei Dutzend Schwarz-Weiß-Porträts aus 155 Jahren. August Bebel und Karl Marx, Kurt Schumacher, Gustav Heinemann, Willy Brandt. Nur Männer.

Auch hinter dem Schreibtisch in Klingbeils Büro prangt ein großes, quadratisches, Schwarz-Weiß-Bild von Willy Brandt. „Das hing schon hier“, sagt er mit sonorer Stimme.

03.02.2018 09:32:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Koalitionsverhandlungen: SPD verkündet Einigung auf Zuwanderungsgesetz
CDU, CSU und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung im Bereich Migration erzielt, die auch ein Zuwanderungsgesetz umfasst. Das sagte der SPD-Unterhändler Ralf Stegner nach den Beratungen am Freitagabend in Berlin. Das Gesetz soll für Fachkräfte gelten, die einen Arbeitsplatz nachweisen und ihren Lebensunterhalt sichern können. „Da haben wir uns auf die Eckpunkte verständigt, das wird es also in der nächsten Legislaturperiode geben“, sagte Stegner. „Da sind unsere Vorstellungen vollständig erfüllt.“ Der Grundsatz laute: „Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge.“
04.02.2018 07:04:55 [Zeit Online]
Große Koalition: Jetzt bloß keine Provokationen
Der eine CSU-Politiker kann sich ein Grinsen nicht verkneifen, der andere will die Koalitionsgespräche schnell beenden. Bei der SPD liegen die Prioritäten anders. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren am Samstagmorgen in Berlin sichtlich bemüht, die Koalitionsverhandlungen nicht durch allzu unbedachte Äußerungen zu belasten. Wie er denn den Kompromiss der Arbeitsgruppe Migration vom Vortag finde, wurde Scheuer gefragt, als er die CDU-Parteizentrale betrat. Der Generalsekretär grinste breit und sagte: "Sie sehen die Stellung meiner Mundwinkel."
04.02.2018 12:23:55 [Tichys Einblick]
Kopfschütteln über die Koalition der Unverschämtheiten
Aufregung, wenn schwarze Limousinen vorfahren und Politiker Nichtssagendes in Mikrophone plärren. Schauen wir einmal an, welche Nichtigkeiten aufgebauscht - und welche Probleme verschwiegen werden. Wenn man in diesen Tagen den ÖR-Medien folgt dann muss eine unglaubliche Spannung über dem Land liegen. In Berlin fährt in schwarzen Limousinen die Koalition vor, ein Mirkophonwald ist aufgebaut, inhaltsleere Sätze werden mit bedeutender Miene hineingesprochen. Politiker von CDU, CSU und SPD machen sich wichtig. Sind sie ja auch. Sie entscheiden über die Zukunft des Landes. Über unser aller Zukunft. Aber tatsächlich simulieren sie nur Politik. Die kleinen Fragen werden groß geredet.
04.02.2018 14:22:31 [Polit Platsch Quatsch]
GroKo: Stuhltanz um Ministerposten
Eines ist klar: Sollten Union und SPD sich auf eine neue Koalition verständigen, wird Angela Merkel wieder in die Rolle der Kanzlerin schlüpfen. Zurzeit ist die CDU-Chefin abgetaucht, doch die Forderung der Union an die Koalitionspartner steht: Eine Bundesregierung gibt es nur mit Merkel im Amt, trotz aller Verluste beim Wähler. Merkel wüsste nicht, was sie anders hätte machen sollen, sie will es aber versuchen.
04.02.2018 14:26:04 [Süddeutsche Zeitung]
Das zweite Finale
Während in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD das Finale naht, laufen bei den Sozialdemokraten längst die Vorbereitungen für die Tage und Wochen danach. Sollten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, begänne bei den Genossen die eigentliche, finale Auseinandersetzung: Die SPD-Mitglieder stimmen dann über den Koalitionsvertrag und damit über das Zustandekommen einer großen Koalition ab. Der Abstimmung dürfte ein hartes Ringen um die Mehrheit vorausgehen.
04.02.2018 21:53:40 [Prabels Blog]
Das Berliner Komplott gegen die Schaffenden
Die WELT berichtete, daß sich die arbeitende Unter- und Mittelschicht von den Verhandlungsergebnissen zur Regierungsbildung angewidert fühlt. Wieder bleibt uns der Mittelstandsbauch bei der Lohnsteuer erhalten. Frau Dr. Merkel hat ihre Wähler verraten.
04.02.2018 21:54:46 [qpress]
GroKo vereinbart Aussetzung der Demokratie
Die GroKo nähert sich nicht dem Ende, sondern sie nähert Deutschland dem Ende. Die GroKo war mit 14 Prozent Verlust größter Verlierer der Bundestagswahl. Jetzt haben sich alle Verlierer nochmals vereint, um Deutschland den Garaus zu machen, damit ihnen eine solche Schlappe nicht noch einmal passiert. Parallel dazu haben sie bereits die Aussetzung der Demokratie vereinbart, wollen aber die Ersparnisse daraus nicht an den Steuerzahler durchreichen. Langsam wird die GroKo suspekt.
05.02.2018 06:46:22 [Zeit Online]
Warten auf Groko
Achselzucken, Kopfschütteln oder vieldeutiges Grinsen: Den ganzen Sonntag über gingen Verhandler von SPD und Union im Berliner Willy-Brandt-Haus ein und aus. Doch was ursprünglich als finale Koalitionsverhandlungs-Sitzung angekündigt war, zog sich hin. Die Politiker ließen sich vor den wartenden Journalisten nicht anmerken, wo die Gespräche stehen. Oder sie wussten es schlicht selbst nicht.

Die Chancen ständen 50:50, sagte zunächst Karl Lauterbach (SPD) auf die Frage, ob es am Sonntag noch was werde mit der großen Koalition.

05.02.2018 15:14:04 [Cicero]
Warten auf Groko
Das Willy-Brandt-Haus beherbergt zurzeit die Hauptstadtpresse. Dort warten die Journalisten auf die Verkündung der Einigung zur Großen Koalition. Doch Groko kommt und kommt nicht. Ein absurdes Schauspiel, das an einen Klassiker der Moderne erinnert. Es ist Tag 133 nach der Bundestagswahl: Heute soll sie endlich kommen, die Große Koalition. Im Willy-Brandt-Haus haben sich ungefähr 150 Reporter, vornehmlich TV-Journalisten und Agenturfotografen, versammelt. Sie warten auf die Verkündung der Einigung zwischen Union und SPD, die Deutschland auf den Weg zu einer neuen Regierung bringen soll. Doch sie kommt und kommt nicht, die Groko.
05.02.2018 21:28:54 [Süddeutsche Zeitung]
Die Koalitionäre ringen mit der Wirklichkeit
Am Montagmittag ist wieder ein Schritt getan. Martin Schulz verkündet in sozialen Netzwerken die Einigung über das Kapitel Europapolitik. Man habe mehr Investitionen beschlossen und ein "Ende des Spardiktats", schreibt er. Das ist eine Interpretation des SPD-Vorsitzenden für sein renitentes Parteivolk.

Es klingt wie ein Triumph über Angela Merkels bisherige Europapolitik. Es soll helfen, doch noch die Begeisterung der Genossen für eine große Koalition zu wecken, auch wenn der Begriff vom "Ende des Spardiktats" sicher nicht im Koalitionsvertrag steht. Merkel lässt die Einlassungen des SPD-Chefs unkommentiert.

06.02.2018 07:58:55 [Süddeutsche Zeitung]
Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid
Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Wie die Rheinische Post berichtet, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der etwa 450 000 SPD-Mitglieder wenden. Dies habe das Gericht bestätigt. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.
06.02.2018 08:08:24 [Cicero]
Merkels Koalitionspartner: Tödliche Nähe
Am heutigen Dienstag könnte Deutschland die dritte Große Koalition unter Angela Merkel bekommen. Ehemalige Regierungspartner wie die FDP wissen, warum sie sich darauf nicht wieder einlassen wollten. Doch SPD-Chef Martin Schulz hat keine andere Wahl. Die SPD und die FDP sind zwei programmatisch recht konträre Parteien. Zugespitzt gesagt, sehen die Liberalen das Heil in der möglichst uneingeschränkt wirkenden unsichtbaren Hand des Marktes nach Adam Smith, während die SPD Adam Smith mit staatlichen Mitteln in den Arm fallen möchte, ihm die Hand führen möchte, weil in ihren Augen sonst der soziale Ausgleich auf der Strecke bleibt.
06.02.2018 18:25:04 [RT Deutsch]
Nach Ende der GroKo-Verhandlungen: SPD-Politiker fordern Nennung der Minister vor dem Votum
Am Dienstag-Abend soll der Koalitionsvertrag nun endgültig stehen. Unterhändler zu den letzten Themen verhandeln eifrig. Aus der SPD kommen nun Forderungen, vor dem SPD-Votum über den Koalitionsvertrag die Namen der zukünftigen Minister zu nennen. Eigentlich sollte schon gestern Schluss sein, nun soll die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien heute beendet werden. Zu Beginn der Schlussrunde wollten die Parteichefs am Dienstag über Außenpolitik verhandeln. Dabei geht es unter anderem um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten und die Ausgaben für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe. SPD-Chef Martin Schulz ist überzeugt, dass keine weitere Verlängerung nötig sein wird.
06.02.2018 18:34:59 [Vera Lengsfeld]
GroKo? Nein, Minderheitsregierung
Eigentlich wollte die SPD ja nicht wieder in eine Merkel-Regierung eintreten und sie hätte weiß Gott gut daran getan, bei diesem Beschluss zu bleiben. Doch sie hat sich aus Angst vor einer Neuwahl an den Verhandlungstisch gesetzt, um Selbstmord aus Angst vor einem möglichen Tod zu begehen.

Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Marin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister.

06.02.2018 19:51:04 [Süddeutsche Zeitung]
Koalitionsverhandlungen: Steiler Weg
Für die Sozialdemokraten wäre das Ja zu einem Bündnis mit der CDU das kleinere Übel. Dass viele Mitglieder das anders sehen, liegt auch am Schlingerkurs eines zunehmend schwachen Vorsitzenden Martin Schulz. Auch wenn der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fix und fertig redigiert auf dem Tisch liegen wird - die entscheidende Frage bleibt: Lassen sich genügend sozialdemokratische Kritiker einer großen Koalition bis zum Abschluss des Mitgliederentscheids umstimmen oder nicht? Die Antwort: Es kommt darauf an. Jene Genossen, die von den Vereinbarungen einen echten Aufbruch erwarten, dürften nur schwerlich zu gewinnen sein.
06.02.2018 21:56:44 [Süddeutsche Zeitung]
SPD-Mitgliederentscheid: Der lange Arm der Parteibasis
Die Sache ist wohl geklärt. Fünf Eilanträge gegen den SPD-Mitgliederentscheid sind bis Dienstag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, zwei davon wurden bereits abgewiesen. Wie beim bisher letzten Mitgliederentscheid vor vier Jahren, als das Gericht einen Antrag als unzulässig abwies, weil die parteiinterne Willensbildung nun mal kein "Akt öffentlicher Gewalt" sei, gegen den jeder Bürger klagen könnte. Also alles kein Problem?

Der Zweifel, der hinter diesen Klagen steckt, sieht den Mitgliederentscheid auf Kollisionskurs mit dem Wählervotum.

07.02.2018 06:25:52 [Süddeutsche Zeitung]
Nacht des Feilschens für die GroKo-Verhandlungspartner
CDU, CSU und SPD haben bis in den Mittwochmorgen hinein um Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Trotz einiger Annäherungen blieben zwei zentrale Streitpunkte: die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu wurde auch um die Ressortverteilung unter den möglichen künftigen Koalitionären gefeilscht. Ein Ende der Verhandlungen war am frühen Mittwochmorgen nicht absehbar.

Über einen neuen Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien könnten dann 463 723 Sozialdemokraten entscheiden. Die SPD hat seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder gewonnen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend bei Twitter mitteilte.

07.02.2018 08:25:31 [Süddeutsche Zeitung]
"Die Welt lässt sich nicht in einem deutschen Koalitionsvertrag regeln"
Sie frieren mit ihren deutschen Kollegen vor den Parteizentralen und tun sich langsam schwer, ihren Lesern zuhause zu erklären: Warum dauert das so lange mit den deutschen Koalitionsgesprächen? Wir haben europäische Journalisten-Kollegen am angeblich wirklich letzten Tag der Verhandlungen nach ihrer Meinung zur deutschen Regierungsbildung gefragt.
Derek Scally, Irland, Irish Times: Wäre ich Wolf in Deutschland, wäre ich fast geschmeichelt, dass sogar meine Zukunft - abknallen oder nicht - Thema beim Koalitionspoker in Berlin war. Als Ire und Europäer bin ich allerdings nur sehr, sehr müde.

07.02.2018 11:50:11 [Egon W. Kreutzer]
Die Kunst, eine Koalition zu schmieden
Im Ergebnis stellt ein Koalitionsvertrag einen Arbeitsplan dar, wie er auch in jedem über den Kleinbetrieb hinausgewachsenen Unternehmen - durchaus auch mit einem mehrjährigen Horizont - aufgestellt wird.

Der Unterschied besteht darin, dass die Planung eines Unternehmens in der Regel auf ein übergeordnetes Ziel ausgerichtet ist. Das kann ein Gewinnziel sein, es kann ein angestrebter Marktanteil sein, es kann sich um die Entwicklung einer neuen Generation von Produkten handeln, usw., maßgeblich ist, dass die einzelnen Gliederungen des Unternehmens ihre Detailpläne auf dieses übergeordnete Unternehmensziel ausrichten.

07.02.2018 13:43:22 [Ralf Schuler]
Denkzettel als Regierungsauftrag – ein Missverständnis
Es gibt Anfänge, denen wohnt gar nichts inne. Das nächtelange GroKo-Gewürge ist so einer. Das könnte daran liegen, dass es gar kein Anfang ist, sondern der dritte Neuaufguss. Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass den Beteiligten das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen ist. Und das gleich in vielfacher Hinsicht. Schulz: Ein gescheiterter Parteichef, der einen desaströsen Wahlkampf hingelegt hat und sich das sogar vom „Spiegel“ protokollieren ließ, die Wahl mit Allzeit-Tief verlor, die SPD nicht in eine neue Koalition führen und unter Angela Merkel kein Minister werden wollte, soll jetzt in einer neuen GroKo womöglich nicht nur SPD-Chef bleiben, sondern obendrein noch Außenminister und Vize-Kanzler werden. Absurd.
07.02.2018 17:11:50 [QPress]
450.000 SPD’ler ersetzen Neuwahl des Bundestages
Es geht nicht um Deutschland und auch alles andere pathetische Gesülze seitens der SPD-Führung kann man getrost beiseite lassen. Es geht schlicht um den eigenen Machterhalt und um gut bezahlte Posten auf Kosten des Steuerzahlers. Wer etwas anderes glaubt, ist bei der Heilsarmee besser aufgehoben. Schlimm allerdings ist, dass dafür 450.000 unbedarfte Genossen jetzt vors Loch geschoben werden. Ob die es verdienen später anstelle der SPD-Bonzen gehängt zu werden, darf bezweifelt werden.
07.02.2018 20:12:11 [World Economy]
„Davon geht die Welt nicht unter“-wirklich?
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden einige Rechnungen aufgemacht haben, als die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Seehofer, nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine Unterrichtung über die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD vorgenommen haben. Sie werden sich zunächst gefragt haben, ob sie ihr eigenes politisches Schicksal mit denen zu verbinden gedenken, die Ihnen jetzt ein Konzept vorgetragen haben, das erkennbar auf Seiten von CDU und CSU nur von einem tragfähigen Gedanken bestimmt war: möglichst lange soll die Bundeskanzlerin im Amt gehalten werden. Dafür war und ist sie offensichtlich bereit, jeden nur denkbaren Preis in der Sache und im Personal-Tableau an die SPD zu zahlen.



08.02.2018 06:25:40 [Junge Welt]
Musterzeichnung
An der Installation einer »stabilen« Regierung nach den Bundestagswahlen 2017 bestand nie ein Zweifel. Außer bei Angela Merkel. Sie zögerte mit einer Wiederkandidatur im Herbst 2016, mit ihrer Entscheidung war dann das Wahlergebnis festgelegt: Ein imperialistischer Staat kann sich nichts anderes leisten als »Stabilität«. Zu der gehört zuerst, sich nicht von wankelmütigen Wählern, unübersichtlichen Parteikonstellationen oder anderem parlamentarischen Kram abhängig zu machen. Also musste die SPD wieder ran, und Martin Schulz hat sein Geschwätz von gestern längst vergessen.
08.02.2018 10:01:50 [Querdenkende]
Pöstchengeklüngel im Rausche eines neuen GroKo-Aufgusses
Oder warum der gelangweilte Wähler müde lächelt. Die Katze wurde aus dem Sack gelassen, was ohnehin alle sich dachten. Merkel darf erneut in der dritten Großen Koalition ihren Kurs des „weiter so“ zelebrieren, halt nur mit einem anderen Kabinett wie zuvor. Wenn eine SPD unter diesem Martin Schulz direkt nach der Bundestagswahl verkündet, größte Oppositionspartei zu werden, muß dies längst nicht zutreffen.
08.02.2018 10:07:24 [Polit Platsch Quatsch]
Geheimer GroKo-Plan für 2021: Alle Macht der AfD
Der Anschein verriet es von Anfang an, nun aber zeigen auch die Abschlussdokumente, die aus den Verhandlungsrunden zur neuen Großen Koalition sickerten, dass ein geheimer Plan hinter dem historisch einmaligen zähen Regierungsbildungsprozess von Berlin steckt. Das von Heckenschützen aus dem Umfeld der künftigen Regierungspartner geleakte "Papier des Gebens und des Nehmens" (Merkel) deutet schon mit seiner Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa" an, dass die beiden noch größten Parteienblöcke bereit sind, die kommenden dreieinhalb Jahre zu nutzen, um weiterhin entschlossen Wahlkampf für die AfD zu machen.
08.02.2018 10:16:18 [TauBlog]
Schmierentheater: Die Reise eines Zählkandidaten
Ämter statt Inhalte, lautet die Schlagzeile des Tages. Man könnte auch in die Tastatur tippen, Union und SPD machen den Weg für weitere AfD-Erfolge frei. Denn das ist bereits jetzt schon absehbar, wenn man sich die jüngsten Umfragen zu Gemüte führt. Doch um Demoskopie soll es in diesem Beitrag nicht gehen, als vielmehr um die Schlagzeile, die sehr treffend gewählt worden ist, von den Koalitionären aber, die in Wahrheit ja immer noch Wahlverlierer sind, auch bewusst in Umlauf gebracht wurde. Ein Schmierentheater in drei Akten.

I. Akt – Der Rückblick: Wir erinnern uns an den 24. September zurück: Die Parteien der Großen Koalition müssen herbe Verluste hinnehmen. Konsequenzen hat das aber keine.

08.02.2018 11:23:02 [Tichys Einblick]
Frau Merkel regiert die CDU mit der SPD
Angela Merkel geht es in der neuen Regierung um: Angela Merkel.

Um ihre Macht zu erhalten, hat sie den Sozialdemokraten die wichtigsten Ministerien überlassen und damit die erste SPD-Regierung unter Führung einer CDU-Kanzlerin geschaffen.»

Zum weiteren Procedere steht bei Welt online: «Die CDU will bei einem sogenannten ordentlichen Parteitag mit 1001 Delegierten am 26. Februar in Berlin über die Koalition abstimmen. Bei der SPD haben die 463.000 SPD-Mitglieder das letzte Wort. Sie stimmen bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab, am 4. März wird das Ergebnis bekanntgegeben.»

08.02.2018 11:26:56 [Der Tagesspiegel]
Große Koalition: Dieser Vertrag ist ein Dokument des Misstrauens
Wenn sie doch wenigstens jetzt eine tolle Überschrift hätten über dieses Abkommen. So etwas wie „Und weil wir Deutschlands Kraft vertrauen“. Das war die Überschrift des Neuanfangs mit Gerhard Schröder, nach 16 langen Jahren unter Helmut Kohl. Da wollten die Koalitionäre nicht die Welt, aber immerhin das Land verändern, grundlegend, wollten Aufbruch statt „Mehltau“. Einiges hat ja auch geklappt. Dieser Vertrag nun, den selbst Angela Merkel „kleinteilig“ nennt – und sie ist doch die Meisterin im Zerlegen von Problemen bis zur Unkenntlichkeit – ist aber kein Zeichen dafür, dass sie Deutschlands Kraft zur Erneuerung vertrauen. Sondern dass und wie sie einander misstrauen, die Schwarzen und die Roten.
08.02.2018 13:06:32 [Neuland Rebellen]
Kabinett der postdemokratischen Apokalypse
Die GroKo kommt. Das Projekt »Weiter so: Jetzt erst recht!« läuft. Der kleine Sozi hat es nun in der Hand. Bejaht er, so übernimmt ein Kabinett des Grauens die Regierungsarbeit. Sie waltet als Treuhand des moralisch-geistigen Abschwungs. Pulshalter of Europe: Martin Schulz: Der Noch-Vorsitzende des SPD geht als dreifacher Verlierer ins Außenministerium. Erst verlor er die Wahl, dann verlor seinen letzten Rest Glaubhaftigkeit und nun soll er auch noch den Parteivorsitz aufgeben. Keine elf Monate ist es her, da stimmten alle Delegierten geschlossen für Schulz.
08.02.2018 15:01:42 [Der Freitag]
Heimat muss sich wieder lohnen
GroKo: Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verlierer standen schon vorher fest: Erwerbslose, Flüchtlinge und Martin Schulz. Wenn sich drei Wahlverlierer zusammentun, muss man nicht mit Mut rechnen. Den Blick nach vorne haben Union und SPD schon bei den Sondierungen vermieden und diesem Kurs sind sie bei den Koalitionsverhandlungen treu geblieben. Klimaschutz, Pflegekollaps, Altersarmut, da sind in den vergangenen Tagen keine nachhaltigen Maßnahmen hinzugekommen. Der Koalitionsvertrag funktioniert nach dem Gießkannenprinzip, für fast jeden ist etwas dabei.
08.02.2018 15:18:59 [Rationalgalerie]
GroKo-Imperialismus: Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone
Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter "Sicherheit", was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA – der irrt: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor.

08.02.2018 16:40:30 [WSWS]
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat alle Warnungen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) bestätigt. Eine dritte Auflage der Großen Koalition wäre die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Sie würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Eine sorgfältige Lektüre des 177-seitige Papier lässt daran keinen Zweifel.

08.02.2018 16:55:20 [Vera Lengsfeld]
Kleine GroKo im Größenwahn
Wir können aufatmen. Ab sofort werden wir nicht mehr von Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen genervt. Es muss nicht mehr spekuliert werden, was hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Es werden keine Fotos durch Fenster von Verhandlungszimmern mehr geschossen, jedenfalls vorläufig nicht. Es lagern nicht mehr hunderte Journalisten vor den heiligen Verhandlungshallen, die versuchen, aus Blicken und Satzfetzen der Verhandler, die sich kurz vor der Tür zeigen, wie im Kaffeesatz zu lesen. Jetzt kann man den Koalitionsvertrag lesen und seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt finden.
08.02.2018 18:24:33 [Cicero]
Koalitionsvertrag: Gespenster am toten Mann
Der Erfolg der Union besteht darin, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Der Koalitionsvertrag zeigt: Programmatisch hat sich die SPD durchgesetzt. Vor Deutschland liegt eine bleierne Zeit – mit ungebremster Zuwanderung. Wenn ein Vertrag nur aus Kleingedrucktem besteht, braucht er eine große Überschrift. Deshalb schrieben CDU und SPD und CSU über ihren dritten Koalitionsvertrag: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Er könnte auch „Europe first“ heißen – das wäre mutig – oder mit Heiner Müller: „Germania. Gespenster am toten Mann“. Das wäre ehrlich. Mit dem Koalitionsvertrag zementiert die alte Garde noch einmal ihre Oberhoheit über ein von ihr zuschanden gerittenes Projekt, die sogenannte Große Koalition.
09.02.2018 10:26:38 [Polit Platsch Quatsch]
Knallhart: Was aus Schulz` Wahlkampf-Forderungen geworden ist
Damals, vor einem Jahr, war der heute als Verweser der SPD fungierende Martin Schulz noch ein Mann in der Blüte seiner Machtgier. Schulz, nach mehr als zwei Jahrzehnten auf diversen Pöstchen bei EU, war aus Brüssel zurückgekehrt und auf eine niedergeschlagene Partei getroffen, die niemanden mehr hatte, der auch nur bereit war, für sie die nächste Wahl zu verlieren. Gleichzeitig aber hatte diese Partei auch keinen Posten übrig für einen Mann, der nach seinem Scheitern in Brüssel fest überzeugt war, dass er es verdient habe, weiterhin ganz vorn und ganz oben für die Sozialdemokratie zu streiten.
09.02.2018 10:28:36 [Cicero]
Koalitionsvertrag: Ein Schlag ins Gesicht für viele Christdemokraten
Die Union verzichtet beim Koalitionsvertrag auf fast jede eigene inhaltliche Position. Statt um eine gute Politik geht es nur noch um den Machterhalt der Kanzlerin. Doch der Widerstand wächst. Die Koalition mit der SPD wird für die Union schon vor der offiziellen Fortsetzung zum Debakel. Denn der Koalitionsvertrag trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD, die vornehmlich daran interessiert ist, ihre – zugegebenermaßen kleiner werdende – Klientel mit finanziellen Wohltaten bei der Stange zu halten. Immerhin muss ja die Parteibasis noch für eine Zustimmung gewonnen werden. Diese vermeintliche Schwierigkeit hat die SPD geschickt zum absoluten Trumpf bei den Verhandlungen mit der ohnehin matten Union umgewandelt.
09.02.2018 12:20:52 [Telepolis]
Das Gruselkabinett aus Verlierern
Der Untergang von Schulz, Merkel und der SPD. Fast hätte man vergessen, dass wir seit September 2017 ohne Regierung dastehen. Vermisst hat sie sicherlich niemand und siehe an: das Land hat trotzdem funktioniert. Jetzt, nach vier Monaten und zwei Anläufen, soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Da muss man neidlos anerkennen, dass manche weniger fortschrittliche Länder schneller zu Potte kommen. Wesentlich schneller einig waren sich Union, SPD, Grüne und FDP dafür bei der Erhöhung der Diäten im Dezember 2017. Aber Schwamm drüber.

Nun hat sich unsere politische Elite aus der vorherigen und eigentlich abgewählten Großen Koalition auf Teufel komm raus darauf geeinigt, sich an der Macht festzukrallen und eine zweite Auflage der unbeliebten GroKo zu schaffen.

09.02.2018 12:27:48 [Süddeutsche Zeitung]
Wie CSU und SPD der Kanzlerin Ministerien abknöpften
Es war eine Nacht, wie es sie bei Koalitionsverhandlungen vermutlich noch nie gegeben hat. Wenn Parteien eine Regierung vereinbaren wollen, kann sich das schon mal hinziehen. Auch die letzte Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD dauerte bis in die Morgenstunden. Aber dabei ging es um eine Vielzahl inhaltlicher Konflikte. Doch diesmal wurde praktisch nur über Posten verhandelt.

Am Dienstag gegen 20 Uhr habe man über die Ressortverteilung zu sprechen begonnen, sagt einer, der dabei war. Ein Ergebnis gab es erst, als am Mittwoch die Sonne schon lange aufgegangen war.

09.02.2018 15:13:37 [LinksNet]
Koalitionsvertrag – Aufbruch oder Signal des Scheiterns?
Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert.

Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse zielt auf zwei Thesen: Einerseits ist das Projekt EU aktuell massiv gefährdet (sowohl durch den Austritt Großbritanniens, die wachsenden ökonomisch-politischen Spannungen unter den Mitgliedsländern, aber auch durch die Aufwärtsbewegung des Rechtspopulismus sowie der EU-Skeptiker), andererseits ist eine Erneuerung Deutschlands nur im europäischen Rahmen zu haben.

09.02.2018 18:44:53 [Cicero]
Der erste Wahlverlierer ist gefallen
Rumms. So schnell kann das gehen. Eben noch mächtiger Parteiversitzender und schon einfacher Abgeordneter, eben noch Aussicht auf eines der wichtigsten Ämter der Bundesregierung und schon bleibt nur noch der Rückzug aufs politische Altenteil Innerhalb von 48 Stunden ist Martin Schulz tief gefallen, sehr tief. Natürlich zahlt er jetzt die Zeche für die vielen Fehler, die er in den vergangenen 13 Monaten gemacht hat, für die desaströse Wahlniederlage und für gravierende strategische Fehler in den Wochen danach, für falsche Versprechen und für den Vorwurf des Wortbruchs.
09.02.2018 19:33:59 [TauBlog]
Das Versprechen
Es ist schon erstaunlich, wie locker über ein angebliches Versprechen von Martin Schulz an Sigmar Gabriel hinweg gegangen wird. Bitte mal sortieren. Es wird behauptet und das bestätigt Gabriel ja durch sein Interview in den Funke Medien indirekt selbst, dass Schulz ihm für den Fall einer Fortsetzung der Großen Koalition versprochen habe, den Posten des Außenministers behalten zu dürfen. Nur wann dieses Versprechen abgegeben worden sein soll, haben die Kollegen offenbar nicht herausgefunden.
09.02.2018 22:14:40 [Netzpolitik]
Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann
Wir haben uns diese Woche tief im Vertrag der schwarz-schwarz-roten Koalition vergraben und uns einen Überblick über die netzpolitischen und grundrechtlichen Vorhaben verschafft. Unterdessen verschärfen Bayern und Hessen ihre Polizei- und Geheimdienstgesetze. Zudem bieten wir hintergründigen Lesestoff für ein gemütliches Wochenende.
10.02.2018 08:47:12 [NachDenkSeiten]
Der gescheiterte Parteivorsitzende bestimmt seine/n Nachfolger/in
Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird.
10.02.2018 10:45:28 [Die Kieker]
Selbsterfahrungsgruppe Reichstag
Stundenlang habe man sich angeschwiegen, selbst Ministerpräsidenten hätten sich irgendwann in der Nacht irgendwo auf den Boden gelegt und geschlafen, während andere noch am Tisch gesessen und weiter geschwiegen hätten. Wenn es stimmt, was CSU-Chef Horst Seehofer über den Ablauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin erzählt, dann haben wir es nicht mehr mit verantwortungsbewusst handelnden Menschen, sondern mit einer Selbsterfahrungsgruppe zu tun, deren psychisch schwer gestörte Teilnehmer sofort in ärztliche Behandlung gehören und nicht auf die Regierungsbank im Reichstagsgsgebäude.
10.02.2018 12:29:12 [Tichys Einblick]
CDU-Führung opfert Rest – Markenkern
Dank eines Interviews, das Horst Seehofer der Abendschau des Bayerischen Rundfunks gegeben hat, wissen wir inzwischen etwas genauer, wie es zur Fortführung der bisherigen christ-sozialdemokratischen Verlierer-Koalition mit veränderten Ressort-Zuständigkeiten gekommen ist. Entscheidend war, dass sich die Kanzlerin bereit fand, der SPD drei Schlüsselressorts zu überlassen, nachdem diese mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht hat, sollte sie nicht für die Themen Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik die Federführung erhalten.
10.02.2018 14:22:28 [Cicero]
Martin Schulz - Der Überforderte
Der Verzicht von Martin Schulz auf Parteivorsitz und Außenministeramt ist nur konsequent. Der ehemalige Gott-Kanzler hat einen Fehler nach dem anderen gemacht. Statt seiner soll es nun Andrea Nahles für die SPD richten. Einen entscheidenden Vorteil hat sie. Das war bitter. Und beispiellos in der bundesdeutschen Politgeschichte. Der Fall eines Helden. Von 100 auf null und noch darunter. Nun hat Martin Schulz mit seinem Verzicht auf alle Ämter die Konsequenzen gezogen: Aus seinem – man muss es so deutlich sagen – Versagen, aus einer Reihe gebrochener Versprechen, aus seinem Unvermögen, der Partei zukunftsweisende Kontur und Orientierung zu geben.
 Topthemen (70)
01.02.2018 09:08:11 [Telepolis]
Niedersachsen-GroKo im Vorbeugungswahn
Verstöße gegen Meldeauflagen der Polizei sollen als Straftaten verfolgt werden, Predictive Policing soll in Form vorbeugender Freiheitsbeschränkungen massiv erweitert werden. Nach dem unrühmlichen Abtritt der rot/grünen Landesregierung, vorgezogenen Neuwahlen und einer erstaunlich schnellen Einigung der bis dahin in Niedersachsen in vorgeblich tiefer Abneigung zueinander stehenden Roten und Schwarzen, ließ die GroKo vor allem im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit schon nichts Gutes für die Seite der Freiheit erwarten.
01.02.2018 12:21:33 [Junge Welt]
Rechtsfreier Raum
US-Gefangene in Guantánamo. Dass es Krieg, Gewalt, Terror und Folter in dieser Welt gibt, daran haben wir uns gewöhnt. Dass es aber auch Gebiete gibt, in denen kein Recht herrscht, und diese Räume sich in Staaten befinden, die für sich in Anspruch nehmen, Demokratien und Rechtsstaaten zu sein, daran sollten wir uns nicht gewöhnen. Guantánamo ist ein solches Gebiet. Formal zwar unter der Souveränität Kubas, laut Leihvertrag von 1903 aber unter der »vollständigen Jurisdiktion und Kontrolle« der USA, um das Gebiet »ausschließlich als Verladestation für Kohle und Marinebasis« zu nutzen.
01.02.2018 12:39:15 [Aktuelle Sozialpolitik]
"Das System ist am Ende"
"Das System ist am Ende": Pflegenotstand - und ein 24-Stunden-Streik der Pflegekräfte. Mit Unterstützung vieler Heimleiter. Nein, nicht in Deutschland. Derzeit überschlagen sich die Berichte in den deutschen Medien über die Situation der Altenpflege. Immer offensichtlicher wird auch für die außenstehenden Beobachter der Szenerie, was Pflegenotstand bedeutet. Und zunehmend skandalös wirkt die Kleinteiligkeit der angekündigten Maßnahmen der sich konstituierenden neuen Großen Koalition in diesem Bereich - dass man die Dramatik der Situation einfach noch nicht wirklich begriffen hat, mag als "nette" Erklärung für die Handlungsschwäche serviert werden. Und schaut man in die sozialen Netzwerke, dann wird man mit immer aggressiver bzw. frustrierter daherkommenden Wortmeldungen seitens der betroffenen Pflegekräfte konfrontiert, die sich hinter Hashtags wie #pflexit über ihre Flucht aus dem Arbeitsfeld austauschen.
01.02.2018 14:40:29 [World Economy]
Konsequenzen oder Rituale? Deutsche Politik und unsere Nachbarn
Willy Wimmer: ''Warum lassen wir uns gegen Russland durch eine ebenso verlogene wie aggressive Politik wieder in Stellung bringen?'' Auf der Krim werden vermehrt die sterblichen Überreste deutscher Soldaten gefunden. Sie können auf dem fast überirdisch schönen deutschen Soldatenfriedhof nahe der Hafenstadt Sewastopol nicht beigesetzt werden, weil die dafür zuständigen deutschen Behörden jede Zusammenarbeit mit den russischen Behörden verweigern. Wendet man sich an den Herrn Bundespräsidenten, bleibt man ohne Antwort. Was soll man von einem Land halten, das sich seinen Gefallenen gegenüber wegen der aktuellen NATO-Politik gegenüber so verhält?
01.02.2018 14:45:36 [Anderwelt Online]
Polen bekommt jetzt auch einen § 130 „Volksverhetzung“ – nur anders herum
Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Das gilt insbesondere für die Anzahl und Art der ermordeten Juden und die alleinige Schuld Deutscher daran. In Warschau soll jetzt ein Gesetz erlassen werden, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld an diesen Verbrechen zu äußern. Der Protest aus Israel ist massiv.

In der Deutschland vorgeschriebenen Geschichtsschreibung wird ausgeklammert, wie in Polen vor dem deutschen Einmarsch mit Juden umgegangen wurde. In der polnischen auch.

01.02.2018 16:27:06 [Netzpolitik]
Karaoke im Landtag
Wie ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufte. Von der AfD kommen selten vernünftige Töne zum Datenschutz. Letzte Woche überraschte einer ihrer Landtagsabgeordneten mit einer detaillreichen Rede zum Thema. Der Grund: Er las im Wesentlichen einen Text von uns vor. Leider verstand er nicht den Inhalt. In der Debatte um das neue Landesdatenschutzgesetz las ein Abgeordneter im Wesentlichen einen alten Artikel von uns vor – und tat so, als seien es seine eigenen Gedanken. Inzwischen ist ein Video der Parlamentssitzung [Youtube] online, und was sollen wir sagen? Es ist von Anfang bis Ende bizarr.
01.02.2018 19:28:58 [Egon W. Kreutzer]
Was ist überhaupt noch wahr?
Glauben Sie mir, wenn ich es könnte, würde ich Ihnen das,
was überhaupt noch wahr ist, gerne der Reihe nach aufzählen.

Was ist es, was die Lüge so attraktiv und überaus erfolgreich macht? Wie kommt es, dass selbst plumpen Lügnern soviel Vertrauen entgegengebracht wird, dass sie ihren Vorteil aus dem Lügen ziehen können?

Meine Überlegungen dazu brachten mich auf den Gedanken, dass eine "ursprüngliche" Welt, wie sie vor dem Naschen vom Baum der Erkenntnis, also vor unserer "Menschwerdung" bestanden haben muss, für alle Lebewesen eine durch und durch wahre, weil direkt wahrgenommene Umgebung darstellte, auf deren Verhalten man sich zuverlässig einstellen konnte. So entstanden selbst in den primitivsten Lebewesen einfache, aber überaus wirksame Reflexe die eine optimale Einstellung zu dieser Umwelt ermöglichten. Es kann also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behauptet werden:

Das Überleben der auf der Erde existierenden Arten beruht darauf, dass ihre einfachsten Reflexe sich bis heute als überwiegend richtig erwiesen haben.

02.02.2018 12:34:05 [Netzpolitik]
Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht: Beim dringend benötigten Breitbandausbau orientiert sich die AG Digital an den Zielsetzungen der EU-Kommission. Bis 2025 will sie den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen sowohl im Up- als auch im Downstream schaffen. Wie bisher soll der Ausbau in erster Linie auf privatwirtschaftlichen Füßen stehen und in Kooperation mit dem losen Industrie-Arbeitskreis Netzallianz ablaufen.
02.02.2018 12:36:05 [Aktuelle Sozialpolitik]
Konturen einer rechtspopulistischen Sozialpolitik?
"Soldarischer Patriotismus" als umstrittenes Angebot innerhalb der AfD und was das mit der Rente und Betriebsräten zu tun hat. »Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite.« Und weiter: »Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.« Die gesetzliche Rentenversicherung sei zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt worden. CDU und SPD haben mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge zugunsten der Kapitalrendite gedrückt. Und die private Vorsorge war ein Irrweg.
02.02.2018 14:42:24 [Blickpunkt WiSo]
Mit dem Neoliberalismus Hand in Hand
Die Gewerkschaften auf nationaler und europäischer Ebene warnen seit einem Jahr vor den Gefahren des Vorschlages der Europäischen Kommission zur Einführung einer sogenannten »Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte«. In dem bereits fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren bleibt nur noch wenig Zeit, um Einfluss auf die Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene zu nehmen, um sie davon zu überzeugen, diesen Vorschlag abzulehnen.

Die Dienstleistungskarte ist ein elektronisches Dokument, das Unternehmen und Einzelpersonen berechtigen soll, eine Dienstleistung in einem anderen europäischen Mitgliedsland anzubieten.

02.02.2018 17:09:30 [NachDenkSeiten]
Wie können wir uns gegen Manipulation und Irreführung schützen?
Am 27. Januar habe ich über diese Themen und insbesondere über die Strategien und Methoden der Manipulation und Irreführung auf einer Tagung in Kassel gesprochen. Die Rede finden Sie im Anschluss an diese Einführung. Dabei geht es um Ihre Freiheit. Um selbstständiges Denken. Das ist wichtig für Sie und für unser Land. Denn nur mit eigenständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern gibt es gute politische Entscheidungen. Deshalb kommen wir auf den NachDenkSeiten sehr häufig auf die Strategien der Meinungsmache und auf die Methoden der Manipulation zu sprechen.
02.02.2018 18:37:11 [Neuland Rebellen]
Lebensversicherungen: Verraten und verkauft statt beraten und gut drauf
Die Sendung „Hart aber fair“ beschäftigte sich am 22. Januar 2018 unter anderem mit der Frage, ob und wie die Lebensversicherer ihren Kunden gegenüber beim Verkaufsgespräch seriöser und ehrlicher auftreten könnten. Die Antwort auf diese Frage hätte keiner ganzen Sendung bedurft, denn sie lautet schlicht: Sie können es nicht.

Kürzlich plauderten bei Plasberg einige Gäste über Lebensversicherungen. Der Titel der Sendung: „Crash der Lebensversicherungen: Panikmache oder echte Gefahr?“. Klingt schon mal nicht schlecht, das lockt die Zuschauer an die Flimmerkiste, insbesondere weil viele von denen selbst auf einer Police sitzen und nicht recht wissen, was sie mit dem Produkt anfangen sollen.

03.02.2018 09:39:58 [Pro Asyl]
Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf
70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in »aktivem Konflikt« ein. Bislang wurde im Bericht des amerikanischen Spezialinspekteurs für Afghanistan (SIGAR) gegenüber dem US-Senat stets eine Einschätzung veröffentlicht, wieviel Prozent des Landes unter Kontrolle der Regierung sind, welche Landesteile umkämpft sind und wo Taliban und der Afghanistan-Ableger des sog. »Islamischen Staats« herrschen.
03.02.2018 09:49:40 [Der Spatz im Gebälk]
Konkurrenz belebt das Geschäft
Beim World Economic Forum in Davos wird unter anderem die Richtung vorgegeben, welche Politiker tunlichst, um nicht ihre Abwahl zu riskieren, in Politik umzusetzen haben. Auch John McDonnell, ein britischer Labour Führer, kam dort zu Wort und meldete den Reichen und Mächtigen: „Es gibt da draußen unter den Massen eine Lawine an Unzufriedenheit. Es muss was ganz anderes kommen, so dass die Leute am Wachstum, am Wohlstand, an den Vorzügen des wirtschaftlichen Zyklen-Durchgangs (economic cycle turn) teilhaben. Ich meine, es braut sich eine Lawine an Unzufriedenheit, Feindseligkeit und Entfremdung zusammen, wenn wir diese Fragen nicht angehen.“
03.02.2018 11:38:42 [Ständige Publikumskonferenz]
18 (!) Berichte zu Nawalny auf Tagesschau.de in nur zwei Tagen
Bereits vor gut drei Jahren beanstandeten wir die Berichterstattung von ARD und ZDF über den russischen Oppositionellen Nawalny anhand einer Fülle gut dokumentierter und inzwischen auch hinreichend bekannter Fakten. Trotz Navalnys zweifelhafter Ambitionen und Verlautbarungen scheint er nachwievor der Liebling deutscher Journalisten zu sein. Dass er angesichts seiner verstörenden politischen Präferenzen für politische Ämter in der nächsten Zeit keine Kandidatur anmelden kann, sollte auch Journalisten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten eher beruhigen als erregen.
03.02.2018 12:47:02 [Seniora]
Die Verdammung des Luiz Inácio Lula da Silva
Nach der Bestätigung und Verschärfung der Erstverurteilung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten (2003 – 2011) am 24. Januar geriet Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an US- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten drastisch zu: 8,63% bzw. 11,55% im Falle der Öl- und Energieriesen Petrobras und Eletrobras.
03.02.2018 14:24:13 [The Intercept]
Blowback: How ISIS was created by the U.S. Invasion of Iraq
“Your brother created ISIS,” college student Ivy Ziedrich told a startled Jeb Bush after a town hall meeting in Reno, Nevada, in May 2015. The then-Republican presidential hopeful tried to defend his elder sibling, former President George W. Bush, by blaming the rise of the Islamic State on Barack Obama, “because Americans pulled back” from Iraq in 2011.

It sounds a bit conspiratorial, right? Calling Dubya the creator of ISIS? The reality, however, is that Ziedrich’s accusation wasn’t far off the mark.

03.02.2018 16:20:20 [NachDenkSeiten]
Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert
Was ist die PR-Industrie?

Zunächst einmal einige historische Zusammenhänge. Eine ihrem eigenen Selbstverständnis nach zu definierende PR-Industrie gibt es in den USA seit den dreißiger Jahren und in Deutschland zeitgleich im deutschen Faschismus. In beiden Fällen geht es um politische und staatliche Öffentlichkeitsarbeit in Phasen einer stark staatsmonopolistischen Form politischer Herrschaft. Auf der einen Seite der new deal eines Franklin D. Roosevelt, auf der anderen Seite der deutsche Faschismus als Wegbereiter eines modernen Kapitalismus. In den USA waren Edward Bernays und Ivy Lee die beiden selbst ernannten Väter einer PR-„Wissenschaft“, im deutschen Faschismus war es das frühe NSDAP-Mitglied Carl Hundhausen.

03.02.2018 16:22:53 [Aktuelle Sozialpolitik]
"Staatlich organisierter Raub"?
Ein Teil der Betriebsrenten und das Problem ihrer doppelten Verbeitragung für die Kranken- und Pflegeversicherung. Die Große Koalition hatte noch kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" ein deutliches Zeichen zu setzen versucht, dass in der Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente und der privaten Altersvorsorge auch die zweite Säule, also die betriebliche Altersvorsorge, deutlich gestärkt und ausgebaut werden soll. Angesichts der Erfahrungen vieler Menschen mit der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") ist es in diesem Bereich von großer Bedeutung, dass die Menschen keinen Grund geliefert bekommen, an der Sinnhaftigkeit der damit verbundenen Sparaktivitäten zu zweifeln.
03.02.2018 18:55:13 [KenFM]
Inquisition, Kriegshetze und Dekadenz
Was sind das für Zeiten? Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, Mitgliedschaften in Vereinen verhindert, weil jemand als Antisemit diffamiert wird oder einer nicht genehmen, wenn auch im Bundestag vertretenen Partei angehört. Denunziation und Intrigen haben Konjunktur, Blockwartmentalität und Hexenjagd. Es wird gehetzt und gespalten, bis in die Parteien hinein. Offensichtlich gibt es Organisationen – von wem auch immer begründet und gesponsert –, die auf Rufmord und Unterwanderung spezialisiert sind, weltweit.
03.02.2018 19:56:11 [World Economy]
EU-Europa und unsere Zukunft
„London hat die Rechtsgebundenheit der heutigen Europäischen Union weder verstanden noch für sich akzeptiert“. England wird seiner Rolle weiter gerecht. Beim Brexit geht es in erster Linie darum, die Privileg-Situation des Finanzplatzes London und damit der berüchtigten „City of London“ dem eigenen Land und dem Kontinent gegenüber bis hin zum Baltikum aufrecht zu erhalten. Gut ein Jahr nach der Brexit-Entscheidung der britischen Wähler zeigt es sich in aller Deutlichkeit. London hat die Rechtsgebundenheit der heutigen Europäischen Union weder verstanden noch für sich akzeptiert. Weil es anders nicht mehr auf der Insel ging, hatte Premierministerin Thatcher die Regeln des Finanzmarktes London dergestalt entfesselt, daß nicht nur künftig mehr als zehn Prozent des britischen Bruttosozialproduktes in diesem Sektor erwirtschaftet werden konnte. Das geschah alles in einer feudalen Sir-Francis-Drake Situation.
04.02.2018 08:46:28 [Rubikon]
Lehrstühle im Ausverkauf
Wie ein Discounterkönig über eine Uni herfällt und bei der Politik „höchste Anerkennung“ erntet. Lidl lohnt sich. Auch für die Technische Universität München. Die Dieter-Schwarz-Stiftung spendiert ihr 20 Professuren und eine Dependance in Heilbronn. Für den Firmengründer läuft das unter „Bildungsförderung“, für kommende Absolventen auf eine Karriere bei Europas größtem Handelskonzern hinaus. Das finden nicht alle toll, manch einer bangt um die Unabhängkeit von Forschung und Lehre. Derweil wickeln Politik und Wirtschaft eifrig die letzten Reste davon ab.
04.02.2018 12:34:59 [Ständige Publikumskonferenz]
Bericht von der IALANA-Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“
Die Friedensinitiative „IALANA“ versammelte vom 26. bis 28. Januar in Kassel eine große Zahl von Medienkritikern – darunter zahlreiche Prominente. Medienwissenschaftler, Künstler, Juristen, Historiker, Ex-Politiker und kritische Journalisten debattierten drei Tage lang über den Zustand der heutigen Medienlandschaft. Es ging unter anderem um Kriegspropaganda, Medienkonzentration und Programmbeschwerden. Vertreter des Mainstreams ließen sich trotz Einladung nicht sehen. Knapp 30 Fachleute, die sich aus verschiedenen beruflichen Perspektiven kritisch mit den deutschen Medien befassen, waren nach Kassel gekommen.
04.02.2018 12:47:35 [Rubikon]
Was unseren Blick auf den Syrien-Krieg trübt
Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Anstatt die politische Macht und ihren Apparat zu kontrollieren, anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, begleiten Medien wie die Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere die neuen Beutezüge der westlichen Welt.

Im Wettlauf mit den so genannten „sozialen Medien“ feuern herkömmliche Medien – nicht alle, aber zu viele – Konflikte an, anstatt sie zu hinterfragen. Mit einseitiger Berichterstattung, ungeprüften Behauptungen und dem Verschweigen bekannter Tatsachen drängen sie zum Handeln, anstatt Ereignisse und deren Hintergründe transparent zu machen. Quellen werden ausgelassen, historische Entwicklungen gar nicht, kurzfristig oder einseitig dargestellt. Medien kontrollieren nicht mehr die politische Macht, sie sind Teil dieses Machtapparats geworden.

04.02.2018 14:28:27 [Der Freitag]
Verraten und verkauft
Mit deutschen Waffen schleift die türkische Armee in der syrischen Kurdenregion Rojava eine für den Nahen Osten einzigartige demokratische Selbstverwaltung. Vor drei Jahren wurde die Welt Zeuge, wie eine bunt gemischte Schar männlicher wie weiblicher Kämpfer, die meisten nur mit Kalaschnikows bewaffnet, einer gewaltigen Islamisten-Armee, die über Panzer, Artillerie und eine erdrückende logistische Überlegenheit verfügte, die Stirn bot. Die Verteidiger der nordsyrischen Stadt Kobane bestanden darauf, im Namen eines Experiments revolutionärer, feministischer Demokratie zu handeln. Aus exakt diesem Grund hatten die Islamisten geschworen, sie zu vernichten.
04.02.2018 16:18:49 [LabourNet]
Die rechte Welle in Europa: Warum sie in Italien besonders (lebens)gefährlich ist
Sie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen.
04.02.2018 20:01:57 [Le Monde Diplomatique]
Was kommt nach dem Memorandum?
Die Regierung Tsipras ist ihrem erklärten Ziel, in sieben Monaten den Abschluss des „Memorandums“, sprich das Ende einer von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik zu feiern, einen großen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung eines „Mammut-Pakets“, das über 400 gesetzliche Veränderungen umfasst, hat Athen alle Bedingungen seiner Gläubiger/Partner erfüllt. Bei der Entscheidung am Abend des 15. Januar erhielt die Regierungsvorlage 154 Stimmen, eine mehr als die Gesamtzahl der Koalitionsabgeordneten von Syriza und Anel.

Damit ist der Abschluss der dritten Evaluierung des laufenden Sparprogramms auf der Sitzung der Eurogroup am 22. Januar beschlossene Sache. In diesem Beitrag werde ich untersuchen, was das für die Tsipras-Regierung bedeutet.

05.02.2018 11:48:47 [Konjunktion]
Transhumanismus und die Digitale Diktatur: Die Welt der Daten und Algorithmen
Es gibt fast keinen Menschen mehr auf der Welt, der nicht seine ganz persönliche Wanze spazieren trägt: das Smartphone. Doch nur die wenigsten dürften sich bislang die Frage gestellt haben, warum es so viele Apps, Anwendungen und “Sammelstellen” gibt, die alle erdenklichen Daten aufzeichnen – von der Online-Präsenz eines Nutzers, den Kaufgewohnheiten bis hin zu sozialen Interaktionen oder Bewegungsprofilen.
05.02.2018 13:46:22 [Republik]
Sabotage am Förderband der Realität
Jeder gegen jeden und alle gegen sich selbst: Der Streik bei der Nachrichtenagentur SDA zeigt die ganze Misere der Schweizer Verlage. Und erzählt die Geschichte eines Totalversagens. 1.) Die (sda): Nein, kaum jemand kennt die Schweizerische Depeschenagentur, aber gelesen hat sie jeder und jede Tausende Male. Es sind die Stillen einer sonst so lauten Branche, die an diesem grauen Dienstagmorgen vor dem Bundeshaus vorbeiziehen. Der erste unbefristete Streik von Schweizer Journalistinnen seit zehn Jahren wird von uneitlen Chronisten gemacht: von pflichtbewussten Faktensammlern, deren Namen nicht über ihren Artikeln stehen, sondern dahinter, unter dem schlichten Kürzel (sda).
05.02.2018 15:12:33 [NachDenkSeiten]
Der Russe bedroht uns!
Die NDS bringen die Übersetzung der Brandrede des britischen Generalstabschefs Carter und verweisen auf den Scharfmacher im Schafsfell Ischinger. Weil wir den Aufbau von Feindbildern und Spannungen zwischen dem Westen und Russland für gefährlich halten, und weil aus unserer Sicht die Kriegsgefahr wächst, weisen wir Sie immer wieder auf entsprechende Dokumente hin. Am Ende dieses Textes vom 2. Februar Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland haben wir eine Rede des britischen Generalstabschefs verlinkt. Angelika Eberl hat entscheidende Teile dieser Rede für die NachDenkSeiten übersetzt und in Fußnoten kommentiert. Dafür herzlichen Dank. Die Rede ist ein wichtiges Dokument. Sie zeigt, wie sich westliche Führungskräfte auf den Kriegspfad, jedenfalls auf den Weg der Konfrontation begeben haben.
05.02.2018 15:35:33 [Netzpolitik]
Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee
Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen. Reconquista Germanica bezeichnet sich in seinem Regelwerk selbst als „satirisches Internet-Projekt ohne Bezug zur realen Welt“, es sei eine „Vereinigung von Gamern und LARPern“. Die Aktionen und Diskussionen, die wir bei unseren Recherchen sehen, widersprechen dieser Aussage.
05.02.2018 15:37:37 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Januar 2018
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. 2017 wurden laut der Nationalen Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) 433 Menschen getötet, darunter 79 Kinder und 10 Frauen. Daneben fanden 201 außergerichtliche Exekutionen statt. 197 Zivilisten und Soldaten kamen in Bengasi, Sirte und Derna durch Landminen ums Leben. 143 Personen wurden unrechtmäßig eingesperrt und 186 entführt. 15 Angriffe auf Krankenstationen wurden gemeldet. 34 Fälle von Verhaftungen, Folterungen und Bedrohungen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden bekannt.
Die Dunkelziffern dürften jeweils beträchtlich höher liegen.
Daneben leiden 3,5 Mio. Libyer, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung, unter schlechten Lebensbedingungen und fast 400.000 Libyer sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

05.02.2018 17:03:37 [The Guardian]
Is this truly Britain – a land that spies on sick and poor people?
The demonisation of benefit claimants affects us all. We should help disabled people – instead we wrongly accuse them. David’s world was torn apart one morning by an envelope on his doormat. The letter was from the Department for Work and Pensions, and its wording was cryptic: “We need to speak to you about your benefit amount.” But thanks to his years of volunteering as a welfare rights adviser, he was all too aware of what it could mean: he was being investigated for benefit fraud.
05.02.2018 18:46:29 [Der Freitag]
Das Gesetz des Schwächeren
Von Bernie Sanders: Die Milliardäre verprassen ihren Luxus, während Tausende Kinder sterben. Warum sich alles radikal ändern muss. So steht es im Jahr 2018 um den Planeten: Nach all den Kriegen, Revolutionen und internationalen Gipfeln der vergangenen 100 Jahre leben wir in einer Welt, in der eine winzige Gruppe unglaublich reicher Personen unverhältnismäßig große Macht auf das ökonomische und politische Leben der globalen Gemeinschaft ausübt. Tatsache ist, dass die sechs reichsten Leute der Welt mittlerweile mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – also 3,7 Milliarden Menschen. Das reichste eine Prozent verfügt zudem über mehr Geld als die restlichen 99 Prozent.
05.02.2018 19:51:13 [NachDenkSeiten]
NABU vs. NachDenkSeiten – die Umweltschützer schlagen zurück
Der NABU will die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern und ruft dafür seine Anhänger zu einer Protestmail an „Merkel, Schulz und Seehofer“ auf. Problematisch: Dieser Protest spielt den Interessen der USA und der amerikanischen Öl- und Gaswirtschaft in die Hände, die liebend gerne ihr Fracking-Gas nach Europa exportieren würde. Die NachDenkSeiten hatten diesen Widerspruch letzte Woche aufgegriffen und zahlreiche unserer Leser haben sich beim NABU beschwert oder sind aus dem Verband ausgetreten. Mit (Teil)Erfolg. Ohne dies transparent zu machen, hat der NABU ganze Textpassagen seiner Kampagne verändert und die Beschwerden unserer Leser mit einem Formschreiben beantwortet. Parallel dazu hat Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU, Kontakt zu den NachDenkSeiten aufgenommen und seine Version der Protestaktion geschildert. Wir wollen Ihnen beide Schreiben präsentieren, nehmen jedoch auch kritisch dazu Stellung.
06.02.2018 06:12:48 [Antikrieg]
Amerika, die Kurden und die Geschichte: nur ein Bauer in ihrem Spiel
Das Einzige, was den Kurden jemals treu geblieben ist, ist die Geschichte: sie hat sie treu und ohne Ausnahme im Stich gelassen. Die Kurden werden in die Rolle der Bauern in den Schachpartien der mächtigen Länder getrieben. Sie leisten einen großen Teil der harten Arbeit, nu