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01.04.2018 06:43:49 [Zeit Online]
Roberto Saviano: Gelb ist die Farbe der Angst
Roberto Saviano: "Der Clan der Kinder". Aus dem Italienischen von Annette Kopetzki. Hanser Verlag, München 2018, 416 Seiten, 24 Euro. Kinder haben die Macht: Roberto Savianos erster Roman "Der Clan der Kinder" erzählt von den hoffnungslos kriminellen Jugendbanden in Neapel. Erst nach der Lektüre von Der Clan der Kinder vermag man die Widmung, die Roberto Saviano seinem ersten Roman vorangestellt hat, in ihrer ganzen fatalen und tragischen Bedeutung zu erfassen: "Den schuldigen Toten. Ihrer Unschuld." Und ebenfalls erst, wenn man den Roman zugeschlagen hat, wird das im Buch vom Romantiker Novalis entliehene Motto Unbehagen erzeugen, "Wo Kinder sind, da ist ein goldenes Zeitalter".
01.04.2018 06:46:38 [Der Freitag]
Wärmepflaster für Hip-Hop
Konzert: Ace Tee ist einer der raren Gründe, warum ein Comeback der Neunziger keine Katastrophe sein muss. Wovon die meisten Rapper in Deutschland träumen, das ist vergangenes Jahr einer 23-Jährigen gelungen: ein Hype in den USA zu sein. Es genügte ein Tweet, und schon war die Berlinerin Ace Tee bekannt: „Die neuen TLC sind deutsch, sagt es weiter“, meinte eine kanadische Twitter-Nutzerin zu dem Song Bist du down?, unter dem Video auf Youtube finden sich zahlreiche Kommentare auf Englisch, die in etwa so lauten: Ich verstehe kein Wort, aber es ist großartig.
01.04.2018 12:43:48 [Journal 21]
Die kommenden Jahre
Nobert Gstrein: Die kommenden Jahre. Roman. 285 Seiten. Carl Hanser Verlag, München 2018. Norbert Gstrein nimmt das Flüchtlingsthema zum Anlass, um deutsche Mentalitäten zu beschreiben. Das ist spannend, und wie nebenbei ist grosse Literatur entstanden. Der Glaziologe erzählt, dass er mit einer recht bekannten Schriftstellerin verheiratet ist. Die beiden haben neben ihrer Stadtwohnung in Norddeutschland ein kleines Sommerhaus. Die inzwischen bei einem Unfall gestorbene Zwillingsschwester seiner Frau – für ihn ein Zwilling im Geiste und in allen Emotionen – hatte die Idee, in dem Sommerhaus eine Flüchtlingsfamilie wohnen zu lassen.
01.04.2018 12:45:56 [Der Freitag]
Kranke für nichts
Steven Soderbergh hat mit der Smartphone-Kamera einen so klugen wie beklemmenden Thriller fürs Kino gedreht: „Unsane“. Als reine Formalität kommt die Unterschrift daher. Am Ende ihres ersten Therapiegesprächs unterzeichnet Sawyer Valentini (Claire Foy) eine Erklärung. Das Kleingedruckte liest sie nicht und wird in Folge kurzerhand aus eigenem Willen, gegen den eigenen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. „Highland Creek“ ist damit die letzte Station auf Sawyers Flucht vor ihrem Stalker David Strine (Joshua Leonard).
01.04.2018 18:55:34 [WSWS]
Berlinale Retrospektive: „Weimarer Kino – neu gesehen“
Vom Kino der Weimarer Republik sind nur Bruchstücke erhalten. Rund 90 Prozent der produzierten Filme gelten als verloren. Die Retrospektive der diesjährigen Berlinale stellte Filme vor, die in den letzten Jahrzehnten in Vergessenheit gerieten, wie viele ihrer Regisseure. Die rund 30 Werke, thematisch aufgegliedert in Exotik, Alltag und Geschichte, wurden in oft internationaler Zusammenarbeit aufwendig und liebevoll restauriert. Sie lassen erkennen, wie vielfältig das Filmschaffen in der Weimarer Republik war, komplex, modern und widersprüchlich, Fortschritt und Rückschritt standen nah beieinander.
01.04.2018 19:03:17 [Telepolis]
Der schmutzige Kalte Krieg der Finanzwelt
Mechanik auf hohem Niveau: Christian Schwochows ZDF/ARTE-Sechsteiler "Bad Banks" ist zwar nicht brillant, gehört aber zu den besten unter den deutschen Serien. Bilder in Blau-Grau-Gelb-Grün, pulsierende Musik. Alles beginnt vor der Skyline der Finanzhauptstadt Frankfurt als eine kapitalistische Dystopie: Die deutschen Bankautomaten spucken plötzlich kein Geld mehr aus. Eine Horrorvision: Offenbar hat sich eine Bankenpleite ereignet und in der Bevölkerung greift Panik um sich, weil alle fürchten, ihr Geld zu verlieren. Die TV-Bildschirme zeigen die erwartbaren Politikerreden, in denen zur Besonnenheit aufgerufen wird, auf den Straßen gibt es Demonstrationen, Tränengas wird eingesetzt, Gegenstände fliegen auf Polizeischilder.
02.04.2018 06:37:31 [Kontext Wochenzeitung]
Schuhe schmeißen mit Thomas D
Thomas D von den Fantastischen Vier ist einer der bekanntesten Popstars Deutschlands. In der vergangene Woche waren die Kult-HipHopper zum Release ihres neuen Albums "Captain Fantastic" im Stuttgarter Club Wizemann. Im Gespräch mit Stefan Siller erzählt der "Hausmeister", warum er sich eine Welt ohne Religion wünscht. Und wie man für Kinderrechte eintreten und gleichzeitig Werbung für Nike machen kann.
02.04.2018 06:40:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Video-Filmkritik zu Jim Knopf: Lokruf des Aufwands
Lummerland ist Märklinhausen: „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ kommt ins Kino. Das Buch hat die Verfilmung nicht nur überlebt, es bleibt auch lebendiger als sie. Fünfzehn Jahre lang, so lässt die Produktion von „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ wissen, habe man diesen Film vorbereitet. Regisseur Dennis Gansel teilt mit, die Geschichte vom Auszug der beiden Helden in die abenteuerliche Welt jenseits Lummerlands sei für ihn als Kind die allererste gewesen, die ihn fasziniert habe. Er selbst kam allerdings erst 2012 dazu, nachdem sein Vorgänger abgesagt hatte.
02.04.2018 06:46:32 [Junge Welt]
Dollarherrschaft
Geschichte: Vor 70 Jahren unterzeichnete US-Präsident Truman den Marshallplan. Vor 70 Jahren, am 3. April 1948, unterzeichnete Harry S. Truman mit einem Dutzend verschiedener Füllfederhalter den »Economic Cooperation Act of 1948«. Die Schreibwerkzeuge verteilte der US-Präsident anschließend unter den Zeugen des Vorgangs als Andenken an den »historischen Schritt in der Außenpolitik dieses Landes«. »Diese Maßnahme ist Amerikas Antwort auf die Herausforderung, vor der die freie Welt steht«, kommentierte Truman in einer kurzen Ansprache. Zuvor hatte am selben Tag der Senat den Act mit 69 gegen 17 Stimmen und das Abgeordnetenhaus mit 329 gegen 74 Stimmen gebilligt.
02.04.2018 10:19:17 [Rubikon]
Triumph des Hässlichen
Der Paradigmenwechsel in moderner Kunst und zeitgenössischem Regietheater ist zerstörerisch. Kultur sollte für die Menschen da sein und wird auch zum großen Teil von den Bürgern über Steuern bezahlt. Neuere Entwicklungen haben aus Oper, Theater und bildender Kunst jedoch eine Spielwiese der Eitelkeit und Skurrilität einiger Akteure gemacht. Das Hässliche, das Schrille und Gewalttätige schwingt das Zepter auf den Bühnen, obwohl die Gesetze der Wahrnehmung nach Harmonie und Schönheit verlangen würden. Wie im Märchen von „Des Kaisers neuen Kleidern“ täuschen viele Zuschauer Verständnis vor, um nicht als ungebildet abgekanzelt zu werden. Die Politik, unter dem Eindruck eines vom Publikum völlig abgehobenen Feuilletons, unterstützt den Verfall unserer Kultur.
02.04.2018 12:04:20 [Zeit Online]
Julian Casablancas & The Voidz: Rock 'n' Roll muss sterben
Verbrauche dich selbst: Mit The Strokes fand Julian Casablancas die Essenz der Rockmusik. Das neue Album seiner Band The Voidz kann daran nur scheitern. Julian Casablancas war Sänger und Kopf der letzten Rockband. Oder er war Sänger und Kopf der ersten Rockband, die mit goldenem Löffel im Mund gegründet wurde. Das ist eine Frage der Glaubensrichtung. Fest aber steht: Den allersteinigsten Weg zum Erfolg mussten The Strokes als Söhne von Topmodelagenten und weltweit verehrten Popstars nicht zurücklegen. Die völlige Abwesenheit von Anstrengung war eine der Stärken ihrer Songs. Weshalb es umso faszinierender klingt, wenn man heute hört, wie Casablancas um sein Leben spielt.
02.04.2018 12:18:05 [Die Kolumnisten]
Krisenstaat Türkei: Erdoğan und das Ende der Demokratie am Bosporus
Bereits im September 2017 erschien Hasnain Kazims Buch über die Entwicklung der Türkei zu einem autokratischen Staat. Es ist immer noch topaktuell und absolut empfehlenswert. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, was eigentlich in der Türkei los ist? Warum der dortige Präsident manchmal wie der Bruder des HB-Männchens redet? Warum dort Zigtausende Beamte ihre Posten verloren, Journalisten eingesperrt sind – ohne Anklage? Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein recht liberales und laizistisches Land binnen kürzester Zeit auf dem Weg in einen Religionsstaat kommen konnte?
03.04.2018 14:09:34 [Hinter den Schlagzeilen]
Was wenn Gott einer von uns wäre?
Bruder Thomas im Dialog mit Joan Osborne über Spiritualität, Singen und Bob Dylan. Wer kennt nicht den Song aus den Neunzigern: „What if God was one of us“? Keine Disco und kein Kaufhaus, wo er nicht rauf und runter gelaufen wäre. Aber hat irgendjemand die Frage auch wirklich gehört? Was, wenn Gott einer von uns wäre? Bei genauerem Hinhören geht es um eine künstlerische Artikulation von etwas Unbekanntem. Was, wenn Gott einen Namen hätte? Fragen über Fragen.
03.04.2018 16:03:45 [Zeit Online]
This is a super title
"Ein Schotte macht noch keinen Sommer" und "Eddie krault nur kesse Katzen"? Ein Versuch, Filmtitel zu verstehen, die ins Deutsche übersetzt wurden. Zehn Jahre nach Erscheinen des erfolgreichsten französischen Films aller Zeiten ist nun die Fortsetzung von Willkommen bei den Sch'tis angelaufen. Als würde das Schlagwort Sch'tis nicht ausreichen, um auch das deutsche Publikum scharenweise in die Kinos zu locken, wurde der Originaltitel La ch'tite famille bei uns großzügig ausgeschmückt: Die Sch'tis in Paris – Eine Familie auf Abwegen.
03.04.2018 16:05:37 [Wirtschaftswunder]
Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte
Yanis Varoufakis wurde von Medien und Politikern zum Buhmann der EU abgestempelt, als er die Verträge zur Rettung des bankrotten Griechenlands neu verhandeln wollte. Sein Buch über Verrat, Mauschelei und Betrug auf der einen sowie Patriotismus, Kampfgeist und Gerechtigkeitssinn auf der anderen Seite liest sich spannend wie ein Thriller und ist umso erschreckender, weil es eben nicht Fiktion ist. Mithilfe von Mitschriften, Videoaufnahmen und Erinnerungen rekonstruiert der ehemalige griechische Finanzminister den Prozess der Griechenlandrettung.
03.04.2018 22:05:46 [Trueten]
Blogkino: Und alle haben geschwiegen (2012)
Heute in unserer Reihe Blogkino: Der Fernsehfilm "Und alle haben geschwiegen" aus dem Jahr 2012. Der Film entstand in Anlehnung an die 2006 erschienene Buchdokumentation „Schläge im Namen des Herrn - Die verdrängte Geschichte der Heimkinder in der Bundesrepublik“ von Peter Wensierski, der zu diesem Thema 10 Jahre lang recherchierte und über 500 Opfer dieses Massenverbrechens interviewte.
04.04.2018 06:39:40 [Der Freitag]
Zugig ist dieses Alleinsein
Fünfzehn Jahre hat Attila Bartis an seinem Roman gearbeitet. Entstanden ist ein Meisterwerk, erzählt mit dem dunklen Blick eines Fotografen. Schon der erste Moment im Lebensbericht des Fotografen András Szabad ist ein Verweis auf die Angst. Da zieht ein Taxifahrer unter seinem Blouson ein Stahlkabel hervor, erschlägt einen überfahrenen, noch nicht toten schwarzen Hund auf dem Weg zum Budapester Flughafen. Ein Gnadenakt, ein Bild roher Gewalt, ein Kuriosum – warum trägt der Taxifahrer etwa 1994 ein Stahlseil am Körper?
04.04.2018 14:26:58 [Neue Rheinische Zeitung]
Ohne Scheren im Kopf prüfen
Bei Suhrkamp ist ein Buch von Michael Butter erschienen. Es trägt den neutral anmutenden Titel "Nichts ist, wie es scheint - Über Verschwörungstheorien". Armin Pfahl-Traughber hat dazu am 20. März 2018 auf der website des "Humanistischen Pressedienstes" hpd eine Rezension verfasst. Mit dem Buchautor fragt er, was "Verschwörungstheorien gefährlich mache und was man dagegen tun könne" und bezeichnet den Schweizer Historiker Daniele Ganser als einen "bekannten Repräsentanten des Verschwörungsdenkens". Diese Rezension hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Gabriele Röwer, die das Werk von Karlheinz Deschner (1924-2014) jahrzehntelang freundschaftlich-kritisch begleitete, hat sich in diese Debatte eingebracht.
04.04.2018 14:28:50 [TAZ]
Auf der Flucht sieht man mehr
Mit Christian Petzolds „Transit“ kommt der wohl beste Spielfilm der diesjährigen Berlinale am 5. April in die bundesdeutschen Kinos. Es ist der politisch so brisante wie künstlerisch gelungene Versuch, die Themen der jüngeren Vergangenheit mit denen der aktuellsten Gegenwart zu verbinden. Das Drehbuch zu „Transit“ basiert auf Anna Seghers’ gleichnamigem Roman, einem der großen deutschen Exilromane, entstanden 1941/42 in den Korridoren von Flucht und Vertreibung. Seghers schrieb das Manuskript während des Zweiten Weltkriegs, als sie sich selbst auf der Flucht befand, die deutschen Nazis Frankreich besetzt hielten und dort Jagd auf Flüchtlinge, Antifaschisten und Juden machten.
05.04.2018 08:48:08 [Salonkolumnisten]
Bezweifle dein Narrativ!
David Grossman: Eine Taube erschießen. Reden und Essays. Hanser Verlag, München 2018, 123 S., ge., Euro 18,-. David Grossmans Essayband „Eine Taube erschießen“ ist ein eindrucksvolles Plädoyer für den Geist der Freiheit und des Wagemuts.

In Deutschland gilt David Grossman gemeinhin als „Mahner“, werden seine kunstvollen und hoch-komplexen Romane häufig als literarische Illustration seines politischen „Engagements für den Frieden“ missverstanden.

05.04.2018 10:46:43 [Blickpunkt WiSo]
Rezension: Das Imperium des Kapitals
Ellen Meiksins Woods historische Studie zeigt die Funktionsweisen eines neuen Imperialismus, in dem ökonomische Zwänge koloniale Praktiken der Gewalt ersetzen. Mit dem »Imperium des Kapitals« legt der Laika-Verlag eine weitere Studie der 2016 verstorbenen Marxistin Ellen Meiksins Wood auf und macht damit einen Klassiker der »neuen« Imperialismusanalyse zugänglich. Wood gilt vor allem als eine der prominentesten Vertreterinnen des US-amerikanischen Marxismus und war Redakteurin der einflussreichen New Left Review. In ihrer historisch-vergleichenden Studie stellt sie heraus, wie das Verhältnis von Ökonomie und »Außerökonomischem« innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise zu begreifen ist.
05.04.2018 16:32:23 [Prinzessinnenreporter]
Wer zuletzt lacht, wird erschossen
Der Film selbst hat weit mehr über den Humor zu sagen als seine Zensoren und die Mehrheit der Rezensenten: „The Death of Stalin“. „Etwas so Ekelhaftes“ wie diesen Film will Jelena Drapeko in ihrem Leben noch nicht gesehen haben. Und damit fällt die Vorsitzende des Duma-Kulturkomitees mehr als ein Geschmacksurteil: „The Death of Stalin“ darf in Russland nicht gezeigt werden. Immerhin dürfte das dem verspäteten deutschen Kinostart am 29. März erheblich mehr Aufmerksam verschaffen als all die positiven Besprechungen, die Armando Iannuccis Comicverfilmung seit ihrem Englandstart im vergangenen Jahr zu Recht bekommt.
05.04.2018 16:35:59 [Qantara]
Geschichte des Jazz im Iran
Die Geschichte des Jazz im Iran ist eng verknüpft mit der Zunahme ausländischer Musikeinflüsse in den 1960er Jahren. Später verhalf der iranische Rundfunk dem Jazz zu überschaubarer Popularität – bis zur Islamischen Revolution, in deren Folge nichtreligiöse Musik geächtet wurde. Wer es sich heutzutage im Café des Museums für zeitgenössische Kunst in Teheran bei Tee und Gebäck gut gehen lässt, wird dazu häufig Musik von Duke Ellington oder Ella Fitzgerald im Hintergrund hören. Die "First Lady of Swing" galt schon bei den iranischen Bildungsbürgern Ende der 1960er Jahre als schick. In den Sommerfrischen der Reichen in Mazandaran am Kaspischen Meer wurde deshalb auch viel Jazz gespielt, zum Beispiel im berühmten Hotel "Motel Qoo" in Salmanshahr.
05.04.2018 18:36:39 [WSWS]
Berlinale Retrospektive: Zwei Blicke auf die Arbeiterbewegung
Die Retrospektive der diesjährigen Berlinale, „Weimarer Kino – neu gesehen“, stellte Filme vor, die wie viele ihrer Regisseure in den letzten Jahrzehnten in Vergessenheit geraten sind. Über die deutsche Arbeiterbewegung der 1920er Jahre zu sprechen, heißt über ihre politische Lähmung sprechen, die letztlich die Machtergreifung des Faschismus ermöglichte. Die beiden folgenden Spielfilme reflektieren eine Stimmung unter Arbeitern Ende der 20er Jahre, die im Gegensatz stand zur Praxis der beiden großen Arbeiterparteien SPD und KPD: ihr Bedürfnis nach gemeinsamen Kampf und internationaler Solidarität.
05.04.2018 20:24:57 [Deutschlandfunk]
"Unser täglich Gift"
Ob beim Obstanbau oder in der Fischzucht, in Hotels, der Bahn, auf dem Kinderspielplatz oder dem Balkon - Pestizide werden überall eingesetzt. Ihnen zu entkommen, ist unmöglich. In seinem Buch "Unser täglich Gift" führt uns Johann G. Zaller eindringlich vor Augen, welche Gefahren von den Mitteln ausgehen. In seinen 24 Wochen am Baum wird ein Apfel durchschnittlich 31 Mal gespritzt - und zwar meist mit hochmodernen Pestiziden. Die Folge:

"Der elterliche Rat an Kinder, Obst vor dem Essen abzuwaschen, ist leider nicht mehr gültig, da es sich bei vielen Pestiziden um systemisch wirkende Substanzen handelt, die nicht nur außen an den Pflanzen anhaften, sondern in der gesamten Pflanze bis in die Früchte verteilt werden."

06.04.2018 06:35:39 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Staatsopern-Festtage in Berlin
Maria Furtwängler und Daniel Barenboim widmen sich Claude Debussy in der Berliner Staatsoper. Das Ergebnis ist leicht verstörend, aber dennoch besonders. Ab und zu begegnet man einem Werk mit dem Gefühl: Das ist das erste und wird auch das letzte Mal sein, dass du diese Musik im Konzertsaal hörst. Claude Debussys „Martyre de Saint Sébastien“ von 1911, auch im aktuellen Gedenkjahr zum hundertsten Todestag des Komponisten weiter randständig, gehört dazu. Doch zumindest Daniel Barenboim hat es nun zu einem Zentralstück seiner diesjährigen Staatsopern-Festtage gemacht, und womöglich ist ein Gutteil der Hörer nach der reichlichen Stunde Aufführungsdauer zwar milde genervt, aber doch mit dem Gefühl von hinnen gegangen, etwas Besonderes und sehr Eigenes miterlebt zu haben.
06.04.2018 08:44:46 [Marx 21]
G20-Doku: Mitten zwischen den Fronten
Der Film: Festival der Demokratie, Lars Kollros, ca. 78 Minuten, Deutschland 2018, seit März in ausgewählten Kinos. Der Dokumentarfilmer Lars Kollros hat den G20-Gipfel und die Proteste in Hamburg mit der Kamera begleitet. Wir haben mit ihm über seine Doku »Festival der Demokratie« gesprochen. marx21: Deine Doku hat den Titel »Festival der Demokratie« – angesichts der Bilder vom Gipfel ein eher irritierender Titel. Wie kam er zustande?

Lars Kollros: Hamburgs Innensenator, Andy Grote, hat diesen Satz geprägt. Er versprach im Vorfeld, dass der G20-Gipfel in Hamburg ein Festival der Demokratie werden würde. Nun ja, mein Film zeigt, was er darunter versteht.

06.04.2018 12:21:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Johnny Cash: "Forever Words"
Neue Songs über Liebe, Leben, Tod: Im Nachlass von Johnny Cash fanden sich zahlreiche Texte, Gedichte und Fragmente. Nun hat sein Sohn daraus ein neues Album gemacht: "Forever Words" - interpretiert von Prominenz nicht nur aus der Welt von Country und Americana.

Die Gitarre von Willie Nelson, die Stimme von Kris Kristofferson, das Gedicht "Forever" mit den Zeilen: "Die Bäume, die ich pflanzte sind noch jung / Und die Songs, die ich sang werden weiter gesungen werden". Zeilen von Johnny Cash geschrieben nur Wochen vor seinem Tod. Jahr um Jahr wächst der Mythos um den Vater des heute 48-jährigen John Carter Cash.

06.04.2018 14:12:18 [Zeit Online]
Cecil Taylor: Miterfinder des Free Jazz gestorben
Der Musiker Cecil Taylor ist tot. Er galt als eine der inspirierendsten Persönlichkeiten des frei improvisierten Jazz. Taylor war bekannt für seine energetische, körperbetonte Spielweise und komplexe Improvisationen. Er wurde 1929 in New York geboren und erhielt den ersten Klavierunterricht von seiner Mutter. Bereits mit acht Jahren spielte er Werke von Bach und beschäftigte sich später mit Béla Bartók und Billie Holiday. Nachdem er Anfang der Fünfzigerjahre begann, in einigen Swingbands zu spielen, gründete er 1956 zusammen mit dem Sopransaxofonisten Steve Lacy, dem Bassisten Buell Neidlinger und dem Schlagzeuger Dennis Charles sein eigenes Quartett.
06.04.2018 17:48:48 [TAZ]
Neuer Science-Fiction-Film von Spielberg
In „Ready Player One“ schickt Spielberg seine Helden in den Wettstreit mit Großkonzernen. Das Setting erinnert an Videospielwelten der achtziger Jahre. Bei Wade Owen Watts’morgendlichem Abstieg von einem Turm übereinander geschachtelter Wohnwagen in Columbus, Ohio, stechen hinter den Fenstern die Virtual-Reality-Brillen der Bewohner ins Auge. Auch Wades Abstieg endet schließlich unter einem Haufen Schrott damit, dass er seine VR-Brille aufsetzt und sich aus der grauen, vollgemüllten Realität des Jahres 2045 in die verlockende virtuelle Welt der OASIS flüchtet.
06.04.2018 19:40:15 [Junge Welt]
Im Dazwischen bleiben
Nebeneinander von Aktualisierung und Entpolitisierung: Christian Petzold hat Anna Seghers’ Roman »Transit« verfilmt. Georg ist aus Deutschland geflohen, denn er ist ein Gegner der Faschisten, die dort regieren. Nun stoßen deutsche Truppen nach Frankreich vor. Auch in Paris sind Leute wie Georg nicht mehr sicher. Schon jagt die französische Polizei Antifaschisten, man kann sich deren Schicksal leicht vorstellen. In äußerster Not soll Georg dem Schriftsteller Weidel einen Brief überbringen, doch hat der sich im Hotel bereits das Leben genommen.
07.04.2018 08:48:02 [Berliner Gazette]
Wie der Kunststoff in die Welt kam und sie grundlegend verändert hat
Wir leben in einer Zeit, in der synthetische Kunststoffe die Vorherrschaft übernommen haben: Behälter, Werkzeuge, Oberflächen – der Großteil der Gegenstände des täglichen Lebens werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Plastik überzogen, aus Plastik nachgeschaffen, oder traten als gänzlich neues, aus Kunststoff geformtes Phänomen erstmals in die Welt. Kann man tatsächlich von einem neuen Zeitalter sprechen? Der Kulturphilosoph Alexander Klose begibt sich auf eine Spurensuche.
07.04.2018 12:39:01 [Deutschlandfunk Kultur]
Vor 30 Jahren erschien Tracy Chapmans Debütalbum
Chronistin von Rassismus, Gewalt und Armut. Die junge Tracy Chapman spielt 1988 auf dem Geburtstagskonzert von Nelson Mandela im Wembley-Stadion in London - neben Superstars wie Whitney Houston oder George Michael. Wegen einer Überbrückung technischer Probleme durfte sie noch ein zweites Mal auf die Bühne. Danach wird ihr Debütalbum zum Welterfolg.
Eigentlich wollte Tracy Chapman nie auf die großen Bühnen der Welt. Aber, auch hier wollte es der Zufall anders. Die damals 23-Jährige Studentin spielte in kleinen Cafés und Klubs auf dem Campus ihrer Uni in Boston, als ihr Kommilitone Brian Koppelman, Sohn eines einflussreichen Musikproduzenten, sie dort entdeckte.

07.04.2018 18:13:39 [Deutschlandfunk Kultur]
Vor 90 Jahren: Comedian Harmonists entdeckten den swingenden Jazz für Europa
Kometenhaft stiegen die Comedian Harmonists einst mit "Mein kleiner grüner Kaktus" oder "Ein Freund..." weltweit in den Showhimmel auf. Noch heute klingeln Fans in der früheren Mansarde in Berlin-Friedenau, wo vor 90 Jahren das Casting für die A-Capella-Gruppe stattgefunden hat.

Marina Seeger-Holle: "Guten Tag. Sind Sie Tenor? Oder Bass? Aber Sie sind 90 Jahre mindestens zu spät!"

Harry Frommermann: "1926 war ich noch ein junger Schauspielanfänger unter Erwin Piscator an der Berliner Volksbühne. Eines Tages stellte er mich Asta Nielsen, der Diva des Stummfilms, und ihrer Tochter Jesta vor. Jesta Nielsen und Kramer schwärmten in jenen Tagen für ein aufsehenerregendes Gesangsquartett, die amerikanischen Revelers, für die ich mich auch sofort begeisterte. Ich entschloss mich, ein solches Ensemble hier in Deutschland aufzubauen."

07.04.2018 18:15:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Zum Tod von Isao Takahata
Vor drei Jahren ging der Oscar für den besten Animationsfilm an die Disney-Produktion „Baymax“, im Original „Big Hero 6“ – solche Filme verkünden ihre Größe gern offensiv. Wie klingt dagegen der Titel „Die Legende der Prinzessin Kaguya“? Zart, melancholisch, exotisch. All das war der japanische Trickfilm von Isao Takahata denn auch. Und wunderschön. Aber in Konkurrenz mit dem amerikanischen „Big Hero 6“ hatte er keine Chance.
07.04.2018 22:01:29 [Trueten]
G20 Gipfel Hamburg: Vor dem Knall
"Zwei Wochen vor dem G20 Gipfel in Hamburg. Die Stadt bereitet sich auf eines der größten internationalen Ereignisse ihre Geschichte vor. Wut und Ohnmacht sind Umschreibungen, auf die man in diesen Tagen nicht selten trifft. Viele Bürger fühlen sich überfahren von der Entscheidung, diesen Gipfel in Ihrer Stadt ausrichten zu lassen. Und einem politischen Format eine Bühne zu geben, dem eine zweifelhafte demokratische Legitimität attestiert wird.

08.04.2018 06:53:15 [Die Welt]
„Wir reden über Flüchtlinge, als wären sie eine Grippeepidemie“
In seinem Film „Transit“ erzählt der Regisseur Christian Petzold zwei Fluchtgeschichten nach einer literarischen Vorlage von Anna Seghers. Ein Gespräch über einsame Ungeheuer und die Macht der Empathie. Selten gab es in einem Berlinale-Wettbewerb so viele gute deutsche Filme wie in diesem Jahr – doch die Jury unter Tom Tykwer hatte keinen einzigen Preis für sie übrig. Nun kommt mit „Transit“ der erste dieser Filme ins Kino, der Fluchtgeschichten aus der Zeit des Faschismus auf wundersame Weise mit solchen von heute verwebt.
08.04.2018 06:55:18 [Der Freitag]
Die leere Mitte
Die Zeit, als es kein Netz mehr gab: Josefine Rieks’ Debütroman führt uns in eine Zukunft, die leider nicht wirklich nachvollziehbar ist. Wir befinden uns irgendwann in der Zukunft, in der Epoche des „Post-Internets“. Youtube oder Instagram muten die Figuren in Josefine Rieks’ Debütroman Serverland genauso nostalgisch an wie uns heutzutage Schwarz-Weiß-Bilder oder Stummfilme. Vergangenes besitzt allerdings immer eine Aura, die auch den nerdigen Antihelden und Protagonisten des Buches ganz in ihren Bann zieht.
08.04.2018 14:18:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Mit Donna Summer gegen die Selbstzerstörung
Adam Haslett erzählt die Geschichte einer Familie, die lernt, mit dem Suizid des Vaters zu leben. „Stellt euch vor, ich bin fort“ ist subtil, facettenreich und niemals deprimierend. Depression ist ein schlummerndes Ungeheuer, das die Seele von innen her auffrisst. Um den „Lebensdieb“ in Schach zu halten, hat John immer nach Sinn gesucht. Nicht nach dem großen, transzendenten „Sinn per se“, sondern nach den kleinen Sinnpartikeln, die beim Überleben helfen.
08.04.2018 14:20:56 [Deutschlandfunk Kultur]
Lisa Stansfield und ihr neues Album "Deeper"
"Die ganze Welt ist gerade ein Chaos". Als "British Queen of White Soul" feierte sie in den 1990er-Jahren ihre größten Erfolge. Nun kehrt Lisa Stansfield mit ihrem Album "Deeper" auf die große Bühne zurück - mit ihrem typischen Sound und mit viel Optimismus.
"Everything I got" – dass sie alles, was sie hat an Emotionen, aus ihrer Stimme rauspresst, so, wie es sich viele nicht trauen, das begeistert vor allem viele Frauen, die mit ihr in den 90ern musikalisch sozialisiert wurden.

08.04.2018 19:03:36 [Qantara]
Assaf Gavrons Roman: „Achtzehn Hiebe“
Der israelische Bestsellerautor Assaf Gavron hat in seinem neuen Roman seinen Helden Eitan Einoch aus „Ein schönes Attentat“ nach zehn Jahren reaktiviert. Zusammen mit einem Freund ermittelt Eitan als Hobbydetektiv in einem spannenden Kriminalfall, der in die britische Besatzungszeit Palästinas im Jahr 1946 zurückführt und von der großen Liebe handelt, von Diamantenschmuggel und den Folgen von Verrat und grausamer Bestrafung.
08.04.2018 19:05:36 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fluchtdrama „Transit“ im Kino
Vor fast achtzig Jahren schilderte Anna Seghers in „Transit“ die Not der deutschen Emigranten. Christian Petzolds Film übersetzt den Roman in unsere Gegenwart. Es gibt nur wenige Beschreibungen von Marseille in Anna Seghers’ Roman „Transit“. Eine dieser seltenen Stellen, in denen die Erzählung gleichsam den Atem anhält, handelt von der Place Saint-Ferréol am Rand des Hafenviertels: „Nicht nur unermessliche Leere schien den Platz zu erfüllen trotz seiner Zeitungsbuden und frierenden Bäume, sondern unermessliche Zeit. Vermischt mit dem Staub, schien der Wind ungeheure Stöße von Zeit daherzufegen.“
09.04.2018 08:30:11 [Der Freitag]
Fernsehtechnik
Freihändig verfilmt Christian Petzold Anna Seghers’ „Transit“. In Philip Grönings prätentiösem Drei-Stunden-Film Mein Bruder heißt Robert und ist ein Idiot, der auf der Berlinale seine Premiere feierte und von den Vorbereitungen eines Geschwisterpärchens auf die Abiturprüfung im Philosophie-LK handelt, kommt es zu Sex. Die Schwester vom Geschwisterpärchen will welchen haben und zwingt dafür einen Mann in eine Tankstellentoilette. Danach verlässt sie den Lokus – der Mann allerdings dürfte darin bis heute sitzen, denn Grönings Film befreit ihn daraus nicht.
09.04.2018 08:31:55 [Die Welt]
Nur Elton John kann den Generationenstreit beenden
68er und Millennials streiten, wer denn nun die Welt an den Abgrund geführt hat. Glitzeronkel Elton John hat einen listigen Schlichtungsplan: Junge Stars singen seine alten Hits. Das funktioniert! „Frohlocket“, beginnt Robert Hilburn seine Konzertkritik in der „Los Angeles Times“ am 25. August 1970. „Rockmusik, die zuletzt durch eine recht ereignislose Phase gegangen ist, hat einen neuen Star.“ Der damals 23-jährige Brite Reginald Kenneth Dwight, der zwei Jahre später seinen Namen ganz offiziell zu Elton Hercules John ändern lassen sollte, hatte gerade seine erste Show in den USA gespielt.
09.04.2018 08:44:30 [Marx 21]
Vor 70 Jahren: Das Massaker von Deir Yassin
Geschichte: Am 9. April 1948 überfielen zionistische Milizen das palästinensische Dorf Deir Yassin mit bis dahin beispielloser Brutalität. Damit war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung besiegelt. Nach dem Massaker in Deir Yassin vor siebzig Jahren brüsteten sich die Milizen damit, wie viele Araber sie getötet hatten. Die »New York Times« berichtete später, dass in dieser palästinensischen Ortschaft 254 Araberinnen und Araber getötet worden waren. Schätzungen von Historikern gehen heute von 100-120 Toten aus. Das Massaker ist ein Symbol für all die Verbrechen, die im Jahr 1948 an den Palästinenserinnen und Palästinensern begangen wurden.
09.04.2018 10:28:37 [Tichys Einblick]
Anne Will – die letzten Tage von Hartz IV kommen vor denen der SPD
Extra wegen Hubertus Heil, dem neuen Arbeitsminister und Nach-Nahles wurden die TV-Zuschauer mit dem ewigen SPD-Trauma „Hartz IV“ belästigt. Dabei ist damit eh bald Schluss. Es gibt Krisen, volkswirtschaftliche (Rezession, staatliche Zerschlagung der Schlüsselindustrien wg. Klima und politischer Laune), wie private (Scheidung, Krankheit), die können jeden treffen. Hierfür wurde die entsprechende Absicherung (Hartz IV, Schröder 0, oder ALG II) geschaffen. Wobei Hartz IV bereits ein Abschmelzen der bis dato gewährten Unterstützung war – einerseits ging es dem Staat ans Eingemachte, andererseits fürchtete man eine EU-Binnenwanderung ins deutsche System.
09.04.2018 15:54:08 [Zeit Online]
"Requiem": Ein Mysterium in drei Akten
Mozarts letzte Komposition ist Stoff von Verschwörungstheorien, Legenden und Romanen. Doch merkwürdig sind die Begebenheiten rund um das "Requiem" auch in der Realität. Schweißgebadet lehnt der geniale Komponist im Bett und diktiert seine epochalen Arrangements – ausgerechnet dem Mann, der sein Werk und sein Leben rauben will. Als Mozart in Miloš Formans 1984 erschienenen Hollywood-Epos Amadeus das Notenblatt an sich reißt, stimmt ein Chor in seinem Kopf das Confutatis Maledictis an. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, bis das Requiem, Mozarts letzte Komposition, in voller Wucht ertönen wird, während sein Leichnam unter strömendem Regen in ein Massengrab fällt.
10.04.2018 06:27:48 [Der Freitag]
Fliegende Wiesen
Kino: Ava DuVernay hat den Jugendbuchklassiker „Das Zeiträtsel“ verfilmt. Sie setzt auf einfache Gefühle als Antwort auf Kinderfragen. Kinder zieren die geklonten Vorgärten des amerikanischen Wohntraums und lassen die Vorortsiedlung im Gleichklang erzittern: Wie Playmobil-Spielzeug prallen ihre Bälle gleichzeitig auf den Asphalt. Das dröhnt als gewaltiger Marschschritt nach, bis die Mütter aus den Häusern tänzeln und zum Abendessen hereinbitten.
10.04.2018 06:31:23 [Junge Welt]
Die große Resteverwertung
Unendliche Geschichte der Karikatur: »Gringo«, ein weiterer US-Film über die Grenze zu Mexiko. Die mexikanisch-US-amerikanischen Beziehungen im Kriminalfilm – das ist auch eine dieser unendlichen Geschichten der Karikatur. Vielleicht war bereits »Im Zeichen des Bösen« (»Touch of Evil«, Orson Welles, 1958) eine Karikatur. Die Idee, da ausgerechnet Charlton Heston einen mexikanischen Polizisten vor dem Abgrund aus Korruption und Drogenparanoia (auf der US-amerikanischen Seite, wohlgemerkt) spielen zu lassen, spricht wohl dafür.
10.04.2018 09:17:57 [Süddeutsche Zeitung]
Kino oder nicht Kino
Der Streaming-Dienst Netflix droht laut einem Bericht des Hollywood Reporter damit, keinen seiner Filme mehr beim Filmfestival in Cannes präsentieren zu wollen.

Der Streit um exklusive Weltpremieren hatte bereits nach der letztjährigen Festivalausgabe begonnen, wo erstmals zwei Netflix-Eigenproduktionen im offiziellen Wettbewerb liefen: die Tragikomödie "The Meyerowitz Stories" von Noah Baumbach und das Fantasy-Märchen "Okja" von Bong Joon-ho.

10.04.2018 17:08:58 [Hinter den Schlagzeilen]
Heilige Wut – oder: Die Suche nach dem „radikalen“ Leben
Thomas Quartier ist seit seiner Jugend fasziniert von Klosterleben, Revolution und Bob Dylan. In seinem im Februar erschienen neuen Buch „Heilige Wut. Mönch sein heißt radikal sein“ (Freiburg i.Br.: Herder Verlag 2018; ISBN 978-3-451-37987-1; 18 Euro) beschreibt er, wie das nicht nur vereinbar ist, sondern warum es nicht ohne geht, zumindest nicht für ihn. Konstantin Wecker hat einen Umschlagtext zu diesem Werk beigetragen.
11.04.2018 06:38:24 [TAZ]
Neues Album von Chris Cacavas: US-Indierock aus Langensteinbach
Wie es den Wüstensohn Chris Cacavas in die süddeutsche Provinz verschlug und warum er dort gelegentlich Waschmaschinen installiert. Es gibt Menschen, die schon beim Betreten die Atmosphäre eines Raumes verändern. Der US-Künstler Chris Cacavas gehört in diese Kategorie. Betritt er eine Bühne, spüren die Anwesenden, dass es sich bei ihm um eine Künstlerpersönlichkeit mit viel Charisma handelt. Seine Bühnenpräsenz ist enorm, seine Herzlichkeit ansteckend und sein Witz charmant.

Ursprünglich kommt der 56-jährige Musiker aus Tucson, Arizona, aber seit Längerem lebt er in Karlsbad-Langensteinbach – einem unscheinbaren Ort nahe Karlsruhe.

11.04.2018 06:41:09 [Junge Welt]
Revolution ist Kleinkram
Rainer Thomann, Anita Friedetzky: Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland. Die Buchmacherei, Berlin 2017, 682 S., 24 Euro. Eine Dokumentation geht »Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland« nach und idealisiert diese. Vielleicht hat sich dieses Buch zuviel vorgenommen. Jedenfalls für eine einzige Publikation. Es versucht eine Geschichte des Jahres 1917 in Russland von unten, es ediert die Protokolle des Fabrikkomitees der Petersburger Putilow-Werke aus dem Revolutionsjahr, und es beansprucht, eine Erklärung dafür zu finden, dass die Arbeitermacht, wie sie in der Februarrevolution zutage trat, schon ein Jahr später von den Bolschewiki relativ widerspruchslos liquidiert werden konnte.
11.04.2018 08:39:11 [Kontext Wochenzeitung]
Nicht Sissi!
Emily Atefs "3 Tage in Quiberon" kommt am Donnerstag, den 12. April, in die deutschen Kinos. Emily Atefs Film "3 Tage in Quiberon" inszeniert ein legendäres Interview nach, das Romy Schneider dem "Stern" gab. In der Hauptrolle brilliert Marie Bäumer als schonungslos offene Frau in der Krise. Das Jahr 1981. Ein weißes Wellness- und Diäthotel in der Bretagne. "Ich soll hier nüchtern werden", sagt der Filmstar Romy Schneider (Marie Bäumer) zur gerade angereisten Hilde Fritsch (Birgit Minichmayr), einer bodenständigen Freundin seit Kindertagen. Die Schauspielerin durchlebt eine existenzielle Krise, sie sucht Hilfe und braucht Unterstützung.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (88)
01.04.2018 06:45:09 [Info-Welt]
Illuminaten und die Weltverschwörung. Wie kann das sein?
Einige Menschen schwören bei alles auf der Erde, dass es die Illuminaten gibt. Gewisse Quellen verneinen dies und werden mit verschwörerischen Lügen zusammengeworfen.
01.04.2018 09:22:38 [The Blog Cat]
Wir sind nur eine False Flag vom 3. Weltkrieg entfernt
Im September 2000 hat der extrem einflussreiche neokonservative Think Tank Project for a New American Century (PNAC) einen Bericht mit dem Titel „Rebuilding American Defenses“ („Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung“) veröffentlicht. Darin wird ein Plan zur Sicherstellung der US Weltherrschaft in der Zeit nach dem Kalten Krieg vorgestellt. Es fordert eine massive, umwälzende Veränderung des gegenwärtigen Politik-Modells der USA. Darin wird folgende Beobachtung gemacht:



„Darüber hinaus wird der Prozess der Veränderung, selbst wenn er revolutionären Wandel bringt, wahrscheinlich ein langwieriger sein, sollte es nicht zu einem katastrophalen und katalysierenden Ereignis kommen – etwa einem neuen Pearl Harbor.“



Ein Jahr später haben die Neokonservativen ihr „neues Pearl Harbor“ bekommen, in Form von 9/11.

01.04.2018 11:28:56 [einartysken]
Der soziale Aktivismus wird vom Globalen Kapitalismus finanziert und dient der NWO
Die Leiter und Organisatoren des WSF in Salvador, Brasilien leugnen ständig; inzwischen sollten sie wissen, dass die Veranstaltung des WSF selbst - einschließlich der Reisekosten - durch dieselben Unternehmensinteressen finanziert wird, die Gegenstand eines weit verbreiteten politischen und sozialen "Widerstands" und Dissens sind.
Wie praktisch. Die Unternehmen finanzieren Dissens mit dem Ziel, Dissens zu kontrollieren, und die WSF-Organisatoren sind mitschuldig.

01.04.2018 11:29:35 [Meine Meinung - meine Seite]
Parallelen zu früher
Die EU- Kommission kam jetzt mit einem neuen Plan daher, der die noch lebenden Zeitzeugen der 1930er Jahre aufschrecken wird. Da man keinen Aufschrei hört, ist jedoch der heutigen Generation anscheinend nicht klar, was dieser Plan bedeuten kann. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um mit Panzern auf der Straße kreuz und quer durch die EU fahren zu können.Das soll ein sehr kostenintensiver Teil der Vorbereitungen für PESCO (Permanent Structured
01.04.2018 13:18:56 [The Vineyard Saker]
Der nicht-Krieg Krieg
Der Kontext und die Hintergründe sind sehr wesentlich bei der Betrachtung oder gar Bewertung von Vorgängen und Situationen. Beispiel: Putin erklärt, man strebe danach, wieder einen Gleichstand der insb. atomaren Waffensysteme herstellen zu wollen. Ohne den Kontext zu beachten oder ihn falsch einschätzend kann Putins Aussage wie eine Lüge erscheinen, denn in der Tat war Russland bereits ohne die neuen am 1. März vorgestellten Waffensysteme fraglos militärisch überlegen. Und es gibt auch gewisse Merkmale, insbesondere das neue Rechnersystem des russischen Verteidigungsministeriums, die deutlich darauf hinweisen, dass „Perimeter“, das russische „doomsday“ System, dem westlichen Pendant zumindest locker ebenbürtig ist und mit äusserst hoher Wahrscheinlichkeit im schlimmsten denkbaren Fall einen verheerenden Vergeltungsschlag sicherstellt; kurz das Konstrukt der garantierten gegenseitigen Vernichtung kann fraglos als die Sicherheit Russlands gewährleistend betrachtet werden.
01.04.2018 15:44:27 [Anderwelt Online]
Religiös motiviertes Mobbing an Grundschulen
Von dem einst weltweit hochgeschätzten deutschen Bildungsideal, das auf Tugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß, Lerneifer, Disziplin, Respekt usw. beruhte und deshalb so erfolgreich war, ist inzwischen nur noch ein übelriechender Schrotthaufen übriggeblieben. Vielerorts haben Direktoren und Lehrer die Kontrolle über ihre Schule verloren und müssen mehr oder weniger hilflos zusehen, wie sich in den Klassenzimmern und auf den Pausenhöfen zunehmend das Recht des Stärkeren durchsetzt. Jüngste Skandalmeldung zum Versagen unserer Bildungspolitiker: Religiös motiviertes Mobbing an Grundschulen!
01.04.2018 17:21:35 [Friedensblick]
Vor, während und nach Heilbronner Polizistenüberfall sahen Zeugen blauen Audi
Zeugen beobachteten vor, während und nach dem Heilbronner Polizistenmord ein verdächtiges blaues Auto. Es wurde meist als ein Audi A4 mit Mosbacher Kennzeichen geschildert, die Insassen wurden z. T. als Russen bezeichnet. Trotzdem spielt dieser Wagen in den Ermittlungsakten kaum eine Rolle. Im Gegenteil – es wurde sogar eine Nachfrage beim Kraftfahrtbundesamt falsch gestellt. Warum?
01.04.2018 17:31:03 [Telepolis]
Verstrahlte im Rassenkrieg
Im globalen Theater der Grausamkeiten gilt es, immer neue Spitzenwerte der Entmenschlichung zu erreichen. Einige junge Amerikaner liegen aktuell ziemlich weit vorne, und sie benutzen für ihre corporate identity einen deutschen Namen und Symbole aus der Nazizeit.

Ein Neo-Nazi, der die Eltern seiner Freundin erschießt, weil sie ihn ablehnen. Ein muslimischer Neo-Konvertit, der beschließt, zwei seiner Neo-Nazi-Mitbewohner zu ermorden, mit denen er vorher befreundet war. Ein homosexueller, jüdischer Student, der von einem ehemaligen Klassenkameraden, ebenfalls ein Neo-Nazi, erstochen wird.

01.04.2018 18:59:23 [Feynsinn]
‘Ordnung’ – das Problem der Linken
Es ist schlechte 'abendländische' Tradition, das Chaos zu beschwören und so zu tun, als müsse alles getan werden, um dieses zu verhindern. Kein Zufall, dass solches Chaos gern als 'links' markiert wird ("Anarchie", "Chaoten", "Rot-Grünes Chaos"). So will es das Narrativ, aber wie so oft liegt die Wirklichkeit auf einer ganz anderen Seite. Was immer man 'Linken' an Großübeln vorwirft - "Mauer und Stacheldraht", "Stasi-Methoden", "Diktatur", "Stalinismus", sind Errungenschaften einer strengen hierarchischen Ordnung. Auch der Nationalsozialismus hat im Übrigen nicht durch Chaos gewirkt, sondern durch eine perfekt geordnete, bestens organisierte Mordmaschinerie.
01.04.2018 19:50:10 [Deliberation Daily]
Die rechte Entrüstungs- und Aufmerksamkeitsmaschinerie
Jens Spahn, Alice Weidel, Horst Seehofer und Uwe Tellkamp sind keine Trottel. Man muss das voranstellen, weil so manche ihrer Aussagen nicht unbedingt dazu beitragen, ein derart gefasstes Vorurteil zu entkräften. Stattdessen sind die Politperformer, die in der neuen rechten Entrüstungs- und Aufmerksamkeitsökonomie ihre Nische entdeckt zu haben glauben und ihre politische Zukunft darauf bauen. Es ist ein zukunftsträchtiges Modell. Von Berlusconi zu Trump, Le Pen zu Farage, Orban zu Kaczinsky, überall wird das neue Modell gemolken bis es quietscht. Und es funktioniert, zumindest insofern, als dass die entsprechenden Personen in den Schlagzeile landen und der politische Diskurs nachhaltig vergiftet wird.
01.04.2018 22:01:26 [Idea]
Antisemitismus an Schulen: Was „reine Show“ ist
In Deutschland geht die Debatte um Antisemitismus an Schulen weiter. Nun hat der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler, einen Vorschlag des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, zurückgewiesen.
01.04.2018 22:02:16 [Prabels Blog]
Berlin fürchtet die Italopopulisten
Don Alphonso ist nach seiner Scheidung von der FAZ erwartungsgemäß wieder aufgetaucht. In Döpfners WELT hat er die Leserschaft heute erst mal mit seinem Fahrrad bekanntgemacht, welches das FAZ-Publikum schon bis zur letzten Speiche kannte. Und mit der Toskana.
01.04.2018 22:09:36 [Recentr]
Das angloamerikanische Empire kontrolliert nicht nur die Migrationskrise, auch Rechte, Linke und Muslime
Bitte, ich bekomme nie eine Antwort auf die Frage nach Quellen und Beweisen für viele Ihrer Behauptungen bzw. Ergebnisse. Ich erklärte mir schon selber, dass Ihre öffentliche Buchliste so etwas wie eine Quellenangabe sei. Klar, aber ich wünsche mir so viele Quellenverweise wie möglich, an entsprechender Textstelle. Ich werde Ihr neustes Buch kaufen und hoffe auch dort, auf Angaben der Quellen zu stoßen.
02.04.2018 06:43:06 [Dushan Wegner]
Du bist anders, und das ist okay so!
Ich habe meine Stammkneipe. Es ist die Kneipe, wo die Nachbarschaft sich trifft. Wenn man wissen will, was in der Siedlung so los ist, dann geht man in unserer Kneipe vorbei. Wenn man Nachts noch ein frisch gemachtes Schnitzelbrötchen möchte oder am Freitag-Nachmittag ein kaltes Bier, dann geht man in unsere Kneipe. Nur sonntags geht das alles nicht. Sonntags hat unsere Kneipe zu, denn Sonntag ist der Tag des Herrn. Ich bin mir nicht sicher, was wir alle sonntags machen.

Elli ist derzeit für ein paar Tage mit den Kindern verreist. (Sie kommt heute Abend wieder.) Dieses Verreisen sollte dazu führen, dass ich mich erhole, und führte tatsächlich dazu, dass ich mich prompt überarbeitete – aber das ist ein anderes Thema – und gestern Abend ging ich in unserer Kneipe vorbei.

02.04.2018 12:10:00 [The Blog Cat]
Was ist mit dem Westen passiert, in dem ich geboren wurde?!
Offen gesagt bin ich beeindruckt, erstaunt und sogar betroffen. Ich wurde in der Schweiz geboren, habe die meiste Zeit meines Lebens dort verbracht, habe den Großteil Europas bereist und lebe seit über 20 Jahren in den USA. Und dennoch konnte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen, wie tief der Westen sinken würde. Nun ja, ich weiß über die False Flags Bescheid, die Korruption, die Kolonialkriege, die Lügen der NATO, die widerliche Unterwürfigkeit der Osteuropäer usw. Ich habe schon oft darüber geschrieben. Aber so wenig perfekt sie auch waren, und das ist milde ausgedrückt, erinnere ich mich an Helmut Schmidt, Maggie Thatcher, Reagan, Mitterand, ja sogar Chirac! Und ich erinnere mich daran, was die Canard Enchainé einmal war, oder sogar die BBC.
02.04.2018 14:21:38 [KenFM]
Für eine Putin-Schlagzeile wird die Zeit nicht mehr reichen
Liebe Kollegen in den „Qualitätsmedien“, wenn ihr die verbale Aufrüstung gegen Russland weiterhin so vehement betreibt, wird etwas passieren, was euer Zeitempfinden im Bruchteil einer Sekunde bis in alle Ewigkeit auf den Kopf stellt: der atomare Alptraum. Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, wird vermutlich beim putten zu einem Birdie fünfzig Meter weit über das gepflegte Grün in den nächsten Bunker geschleudert werden. An der Ericusspitze fallen die beim Mittagstisch sitzenden Spiegel-Redakteure unter den berstenden Scheiben ihres Glaspalastes zuckend übereinander her.
02.04.2018 15:51:11 [Dushan Wegner]
Nehmt Abschied, nehmt Abschied vom alten Europa
Abschied ist – da haben die Esoteriker und Stuhlkreisaufsteller durchaus recht – Abschied ist der Übergang von einem Zustand in den Anderen, eine Häutung, eine Metamorphose; doch, bliebe man in der Erklärung des Abschieds bei diesen Metaphern, wäre es nur ein gewieftes Umpacken des Rätsels von einem Geschenkpapier in ein anderes.

Abschied ist der bewusste Übergang vom Teil-Sein zum Nicht-mehr-Teil sein – und zwar in beide Richtungen.

Ein Mensch, der aus seiner Heimat fortzieht und zugleich ein sich selbst bewusst erlebender Mensch ist, der nimmt Abschied von seiner Heimat. Er war ihr Teil, und wird fortan höchstens auf andere Weise ihr Teil sein.

02.04.2018 16:06:00 [Linke Zeitung]
Salisbury Nervengasangriff enthüllt $70 Millionen Pentagon-Programm in Porton Down
Das Pentagon hat mindestens 70 Millionen Dollar für militärische Experimente ausgegeben, die Tests mit tödlichen Viren und chemischen Substanzen in Porton Down – dem britischen Militärlabor nahe der Stadt Salisbury – beinhalten. Die geheimnisvolle biologische und chemische Forschungseinrichtung befindet sich nur 13 km von der Stelle entfernt, wo am 4. März der ehemalige russische Spion Sergej Skripal und seine Tochter Yulia nach einer angeblichen Novichok-Nervenvergiftung auf einer Bank gefunden wurden. Das Porton Down Lab befindet sich nur 13 km von dem Ort entfernt, an dem Sergei Skripal und seine Tochter gefunden wurden und von wo sie ins Krankenhaus gebracht wurden. Informationen aus dem US-Bundesvertragsregister zeigen, dass die Defense Threat Reduction Agency (DTRA) des Pentagons in den letzten zehn Jahren eine Reihe von militärischen Projekten finanziert hat, die am UK Defence Science and Technology Laboratory (DSTL) oder Porton Down durchgeführt wurden.
02.04.2018 18:35:08 [Neue Zürcher Zeitung]
Facebook steht unschuldig am Pranger
Facebook ist ein Unternehmen, das auf eine Gewinnmaximierung abzielt, es ist keine Wohlfahrtseinrichtung. Facebook zwingt auch niemanden, Persönliches oder Politisches mit «Freunden» zu teilen. Eine ernste Satire: Facebook wird in diesen Tagen dafür kritisiert, Zugriff auf persönliche Daten seiner Benutzerinnen und Benutzer zugelassen zu haben. Etwa 50 Millionen Facebook-User, so der Vorwurf, seien aufgrund eines Datenlecks ausspioniert und ihre Daten von der Firma Cambridge Analytica für den Präsidentschaftswahlkampf in den USA zur Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern verwendet worden.

Es ist Zeit, den massiven moralischen Vorwürfen gegen Facebook mit sachlichen Argumenten zu begegnen.

02.04.2018 18:49:03 [Recentr]
Die Geldströme des Empires und die Legenden zur Ablenkung
Das britische Empire schuf gezielt eine Legende, die alle Konkurrenten täuschte und auch zum Evangelium der Verschwörungsliteratur wurde: Die Legende von den kleinen Ghetto-Krämern aus Frankfurt, die sich ungestört unerhörte Vermögen aufbauen konnten und zwei Generationen später teurere Paläste bauten als der Hochadel. Es ist höchst auffällig, dass Figuren aus dem Empire wie Winston Churchill, Nesta Webster, William Guy Carr, Henry Ford oder die weiteren Publizisten der gefälschten “Protokolle von Zion” im englischsprachigen Raum die Märchen an ein Millionenpublikum verbreiteten.
03.04.2018 06:33:38 [Dushan Wegner]
Was ich meine, wenn ich „wir“ sage
Nehmt ein Büschel Ysop und taucht es in das Blut und bestreicht damit den Türsturz und die beiden Pfosten. Keiner von euch gehe aus seiner Haustür heraus bis zum Morgen. Denn der Herr wird umhergehen und die Ägypter schlagen. Wenn er aber das Blut sehen wird am Türsturz und an den beiden Pfosten, wird er an eurer Tür vorübergehen und den Verderber nicht in eure Häuser kommen lassen, um euch zu schlagen.

Gewiss haben Sie diese Passage erkannt. Diese Aufforderung ist aus dem Prätext zur Zehnten Plage (2. Mose 12:22-23). Die Israeliten werden aufgefordert, mittels eines Zeichens an der Tür zu unterscheiden zwischen Wir und Die.

03.04.2018 07:59:17 [Helmut Muellers Klartext]
Das deutsche Volk und das Stockholm-Syndrom
Konrad Lorenz sagte einmal: “Jede Gefahr verliert von ihrer Schrecklichkeit, wenn ihre Ursache erkannt wird.” In unserem Land gärt seit Jahrzehnten unerkannt eine Gefahr, die eine Sprengkraft entwickelt hat, welche das Volk von innen her zerstört: Es ist das unter diverser Gewalt provozierte sogenannte “Stockholm-Syndrom”, kollektiv angewandt- die Psycho-Superwaffe zur Volkszerstörung!

Für alle, die an Wahrheit und Heilung interessiert sind, wissen wollen, wie wir von innen her geschwächt werden, und warum das Volk schreit: “ Deutschland verrecke!”möchte ich das seelisch/geistige Phänomen des “Stockholm- Syndroms” analysieren, das seine Wurzeln im Kriegsende 1945 hat.

03.04.2018 10:07:35 [Tichys Einblick]
Die unheimliche Macht der Geschichte
Ein Mythos kann eine unerträg­liche Last sein. Vor allem wenn man ihn über viele Jahrhunderte mitschleppt und er das Schicksal der Nachkommen bestimmt, nachdem die Erinnerung an die Vorfahren, die ihn einmal begründeten, schon lange ver­blasst ist.
03.04.2018 12:07:28 [Politplatschquatsch]
Fortschrittliche Nachrichtensender: Merkels beste Verteidiger sitzen bei ARD, ZDF, SZ und Spon
Wie groß Donald Trumps Problem mit innerparteilichen Kritikern, Gegnern in der Groko und der gewachsenen Opposition im Parlament und im außerparlamentarischen Raum ist, wurde vor wenigen Tagen klar. Als die frischgewählte Kanzlerin wie stets darauf verzichtete, öffentliche Ostergrüße in ihre Wähler zu bestellen, drehte die rechte Seite der veröffentlichten Meinung auf. Von Seiten der Politik herrsche eisiges Schweigen, hieß es.
03.04.2018 12:09:16 [Neulandrebellen]
Vom armen NATO-Strichjungen und politischer Reinheit
Na, da war was los auf meiner Timeline von Facebook. Nachdem Diether Dehm den frisch gebrühten Außenminister als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet hatte, lautete mein Kommentar darauf wie folgt:
03.04.2018 12:10:34 [Prabels Blog]
Wie das Image von Marken zerstört wird
Jede Marke lebt von ihrem Ruf. Oft von einem in Jahrzehnten erarbeiteten Image. Notgedrungen habe ich vor 20 Jahren Sachen gekauft, für die vor 50 Jahren geworben worden war. „Bärenmarke zum Kaffee“, „Überall singt man im Chor, vielen Dank Sarottimohr“, „Erst mal entspannen, erst mal Picon“. Einige Sprüche waren auch für die Katz: „Nehmen sie den großen Topf, denn Hallernudeln gehen prächtig auf“. Als der Eiserne Vorhang prächtig aufging, wurden Nudeln in kleinen Töpfen gekocht, Haller gabs nicht mehr.
03.04.2018 16:11:22 [Frank Jordan Blog]
Ein Mann mag frei sein ohne Waffe. Mit Waffe ist er freier.
Ein Staat würde es sich dreimal überlegen, die individuellen Freiheiten anzutasten, wenn jeder Bürger daheim ein Gewehr im Schrank hätte. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern von Friedrich Engels (wörtlich: „Welche Regierung würde es wagen, die politische Freiheit anzutasten, wenn jeder Bürger ein Gewehr und fünfzig scharfe Patronen zu Hause liegen hat?“ MEW Bd. 21, S. 345.) Der Marx-Dioskure mag nicht geahnt haben, wie sehr seine Worte auf sozialistische Regierungen zugetroffen haben würden und es immer noch tun, doch sie sind und bleiben richtig. Es gibt kein besseres Mittel zur Verhinderung einer Diktatur – mag sie auch auf Samtpfötchen und schnurrend Einzug halten wie jene von Gerorge Soros und seinen Spießgesellen finanzierte –, als bewaffnete Bürger.
03.04.2018 17:29:50 [Unser Politikblog]
Skripal, London und Strippenzieher
Am 04.03.2018 wurden der in Salisbury (Großbritannien) lebende ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia bewusstlos auf einer Parkbank vor einem Einkaufszentrum gefunden. Zumindest die beiden und Detective Seargent Nick Bailey, ein Polizist, der später ihre Wohnung durchsuchte, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Während die Tochter inzwischen wieder Nahrung aufnehmen und sprechen kann, wird der Zustand des Vaters weiterhin als kritisch beschrieben.

03.04.2018 17:52:04 [Wissensfieber]
„Reichsbürger“ vs. Reichsbürger
Für jede Kritik am vorherrschenden staatlichen System gibt es eine politische Antwort, die nicht mehr als die Einfälltigkeit der Menschen anzusprechen versucht, die sie immer noch gewillt ist zwangsweise zu beherrschen, weil eben das viele Vorteile versprechen und Ansprüche bedienen kann. Denn nur daraus lässt sich Macht, Wohlstand und ein gutes Leben auf Kosten Schwächerer herleiten. Vor allem globale Interessen lassen sich nur mit einem willfährigen eigenen Volk in Einklang bringen. So muss man sich doch tatsächlich mal mit der sog. Reichsbürgerbewegung beschäftigen, um zu verstehen, was den heutigen Kritikern an unserem vorherrschendem System wirklich am Herzen liegt.
03.04.2018 19:20:54 [Friedensblick]
Beeinflussten Kollegen die Aussagen des überfallenen Polizisten Martin Arnold?
Der damalige Bereitschaftspolizist Martin Arnold wurde Opfer eines feigen Überfalls, ihm und seiner Kollegin Michele Kiesewetter (MK) wurden in die Köpfe geschossen, MK überlebte nicht. Seine Erinnerungen könnten ein wenig Licht ins Dunkel bringen, jedoch scheint er in seinen „Erinnerungen“ beeinflusst geworden zu sein.
03.04.2018 19:21:24 [Querdenkende]
Was war zuerst, die Sorge oder der Zorn?
Grundbedürfnisse eines Babys sind grob umschrieben, Nahrung, Wasser, Wärme, Luft, Berührung, Licht, Schlaf, Pflege. Die Reihenfolge ist hier wahllos aufgeführt und hat nichts mit einem ablaufenden Schema gemein. Auch der Bedarf der einzelnen Zuwendungen der oben genannten Bedürfnisse ist unterschiedlich. Was aber immer gleich bleibt, ist das Bemerkbarmachen, wenn eines der Bedürfnisse nicht erfolgt. Das Baby weint, schreit.
03.04.2018 22:02:20 [RT Deutsch]
Vorbereitung auf atomaren Ernstfall - Barack Obama ließ geheimen Bunker im Weißen Haus errichten
Im Notfall soll die Schutzanlage mit ihren Kapazitäten alle Mitarbeiter des westlichen Flügels des Weißen Hauses aufnehmen können, führt der Washington Examiner Auszüge aus dem Buch "The Trump White House: Changing the Rules of the Game" an. Die Bauarbeiten hätten im Jahre 2010 begonnen und seien kurz vor Amtsende Obamas abgeschlossen worden. Sie sollen die US-Regierung 376 Millionen US-Dollar gekostet haben.


03.04.2018 22:03:21 [Sciencefiles]
Grüne Zerschlagen: Politisches Monopol auf Unsinn muss beseitigt werden
Wir müssen gestehen, dass wir die Inauguration von Robert Habeck als Chef der Grünen nicht verfolgt haben. Die Darsteller wechseln zu schnell, als dass es noch Sinn machen würde, ihre Namen zur Kenntnis zu nehmen, solange es sich vermeiden lässt und sie nicht Unsinn erzählen.

03.04.2018 22:06:41 [Tichys Einblick]
Vertrauen in Zeiten des Kommunikationsgewitters
Klassiker sind Klassiker, nicht weil sie bereits mausetot sind, sondern weil sie kluge, zeitübergreifende Gedanken dokumentierten – mittenmang ins Leben. Ein moderner Klassiker der Sozialwissenschaft ist das schmale Bändchen „Vertrauen“ von Niklas Luhmann.
04.04.2018 08:44:07 [Polit Platsch Quatsch]
Fall Skripal: Ein Tölpel zieht in den Krieg
Dämlicher hatten sich russische Geheimagenten nie angestellt, seit Lenin in seiner Laubhütte ihre Überwachungsmaßnahmen seinerzeit durch die simple Verwendung von Milch als Geheimtinte unterlaufen hatte. Statt den Überläufer Sergej Skripal von einem gedungenen Tschetschenen mit einem Messer absteche und die Tat so spurlos in einem Meer ähnlicher Übergriffe untergehen zu lassen, griff der vormalige KGB dummdreist zu einem Nervengift aus eigenem Anbau: "Nowitschok" vergiftete halb England, verschonte allerdings alle zu den Tatorten geeilten Ermittlungsbeamten. Und ließ sogar das Mordopfer am Leben.
04.04.2018 12:18:21 [Der Nachrichtenspiegel]
Deutschland am Vorabend des nächsten Weltkrieges
Wie schreibt man in diesen Tagen von einem Krieg, der kommen wird? Am besten gar nicht. Es wäre nutzlos. Einerseits würde es kaum jemand glauben, denn: politische Analysen wurden während der Ära Merkel schon längst durch Parolen ersetzt – wie es in Kriegszeiten üblich ist. Wir stellen uns nicht mehr der Frage: „wie geht es uns als deutschsprachige Gemeinschaft im Herzen Europas“ sondern folgen dem Aufruf: „Deutschland ginge es noch nie so gut wie jetzt und ist deshalb ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. Wer anderer Meinung ist, ist ein Wehrkraftzersetzer, ein Aussätziger, ein vogelfreier Ausgestossener, ein Verschwörungstheoretiker, ein Sozialromantiker … früher nannte man das einfach kurz und knapp „Judenfreund“.
04.04.2018 18:08:48 [Alles nur Satire]
Was wollen die Wähler eigentlich?
Da müsste man eigentlich mal was gegen machen…

„Gegen was?“

„Ja, gegen all die Ungerechtigkeit, gegen die Armut, gegen Hunger, gegen Sexismus, gegen Frauenfeindlichkeit, gegen Feminismus, gegen Waffenexporte, gegen Krieg, gegen die NATO, gegen die ganzen Ausländer bei uns, gegen die Flüchtlinge, gegen Sozialschmarotzer, gegen die Ausbeutung, gegen Hartz IV, gegen die Finanzhaie, die Banken, die Gebühren, die GEZ, die Immobilienmakler, die Börsen, die Politiker, die Parteien, die Parlamente, die Stiftungen, die Berater, die Korruption, die Medien, die Beeinflussung, die Scheiß-Zeitumstellung, gegen Facebook, Twitter, Cambridge Analytics, das Fernsehen, die Öffis und die Privaten sowieso."

04.04.2018 18:11:57 [Jon Rappoport's Blog]
How the CIA hid their MKULTRA mind control program
Back in the early 1990s, I interviewed John Marks, author of Search for the Manchurian Candidate. This was the book (1979) that helped expose the existence and range of the infamous CIA MKULTRA program.

Marks related the following facts to me. He had originally filed many Freedom of Information (FOIA) requests for documents connected to the CIA’s mind-control program. He got nothing back.

Finally, as if to play a joke on him, someone at the CIA sent Marks 10 boxes of financial and accounting records. The attitude was, “Here, see what you can do with this.”

I’ve seen some of those records. They’re very boring reading.

04.04.2018 19:40:13 [Dushan Wegner]
Was, wenn wir das komplett Falsche tun?
Der US-Manager Jack Welch stellte sich bezüglich seiner Angestellten immer wieder dieselbe Frage, sagt er: Wenn dieser Mitarbeiter nicht schon angestellt wäre, würde ich ihn heute neu anstellen? – Wenn die Antwort „Nein“ lautete, dann entließ er ihn (wahrscheinlich). – Was hatte der Angestellte falsch gemacht? Unter Umständen nichts, unter Umständen hatte der Mitarbeiter sogar einiges richtig gemacht. Jack Welch hätte ihn zu dem Zeitpunkt nicht neu eingestellt, das war alles.

Diese Denkweise war konsequent (oder, soll man „radikal“ sagen?), und sie mag auf den ersten Blick schockieren.

04.04.2018 21:38:08 [Recentr]
Die Politik-Matrix und die Baupläne der Ideologien
Die unterschiedlichen ideologischen Gruppen halten sich für argumentativ unschlagbar. Diese Illusion der Überlegenheit entsteht durch simple Dogmen, unrealistische Luftschlösser, unlogische Kontrast-Argumente und irrationale Handlungsideen. In einer “Debatte” oder bei einem Vortrag springt der Ideologe von einem dieser fehlerhaften Gedankengänge zum nächsten.
05.04.2018 10:31:41 [Alles Schall und Rauch]
Grossbritannien ist ein Mafia-Staat
Der britische Aussenminister Boris Johnson belog das britische Volk, die Leute, die für ihn stimmten und sein Gehalt bezahlten und er belog das Parlament, die EU, die USA und die NATO. Gefährliche Lügner wie diese müssen gehen, die behauptet haben, der Giftstoff im Fall Skripal stamme definitiv aus Russland. Aber nicht nur er hat voll über die Skripal-Vergiftung gelogen, die Premierministerin Theresa May und das ganze politische Establishment in London auch.
05.04.2018 12:43:21 [Mathias Broeckers]
“Nervengift!”, “Kampfstoffe!” Russen!”
Weil der Abgeordnete der Linken, Dieter Dehm, bei einer Ostermarsch-Demo den amtierenden Außenminister als “gut gestylten Strichjungen der Nato” beschimpft hat, steht er jetzt heftig in der Kritik. Ich kann mich da nur anschließen, denn “gut gestylt” geht für das Maas-Männchen im Auswärtigen Amt zu weit. Ansonsten aber liegt Dehm schon ziemlich richtig, wobei Strichjungen ja in der Regel weniger aus Lust, sondern aus Not einem zahlenden Freier zu Diensten sind.
05.04.2018 12:44:51 [Polit Platsch Quatsch]
Neues vom Staatsfunk: Es muss nicht gleich der Beste sein
Wer Staatsfunk sagt, ist ein Staatsfeind, natürlich, denn deutsche Medien sind entweder privat oder anderweitig jedem Einfluss der staatstragenden Parteien wirksam entzogen. Wenn Rundfunk- und Verwaltungsräte doch einmal andres vermuten lassen, dann gibt es einen öffentlichen Aufschrei, der zwar nichts ändert, aber einen guten Eindruck macht, für den im Alltagsgeschäft die unabhängige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF)sorgt: Wie die übrigen Instanzen auf undurchsichtige Weise zu hundert Prozent mit verlässlichen Vertrauenspersonen der Spitzenpolitik besetzt. Aber formell eine Runde von Freigeistern, die niemandes Befehl gehorchen.
05.04.2018 13:05:51 [Rubikon]
Der Feudal-Staat
So langsam wird auch in Deutschland bekannt, welchen immensen Einfluss sich marktradikale Vordenker auf das politische und gesellschaftliche Geschehen erarbeitet haben. Die Satiresendung „Die Anstalt“ hat einem breiten Publikum mit einem Schlag die enorme Macht des diskreten Ökonomen-Netzwerks der Mont-Pelerin-Gesellschaft deutlich gemacht. Nach wie vor mangelt es jedoch an einem wirklich differenzierten Verständnis dieses beeindruckenden Hegemonie-Projekts. Da wird vom „Neoliberalismus“ gesprochen. Nach wie vor wird nicht verstanden, dass das Mont-Pelerin-Netzwerk eine Bündelung unterschiedlichster Strömungen beinhaltet, die einzig ein Generalnenner eint: die strikte Ablehnung jeder Planwirtschaft.
05.04.2018 20:21:12 [The Blog Cat]
Der russische Exodus aus dem Westen
Mittlerweile hat der Westen – die USA, Kanada, Australien und die Super-Marionetten Europas, insgesamt mehr als 25 Länder – mehr als 130 russische Diplomaten ausgewiesen. Das alles als Bestrafung, weil Russlands mit einem Nervenkampfstoff angeblich den ehemaligen russischen/MI6 Doppelagenten, Sergei Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33), die aus Moskau ihren Vater besuchte, vergiftet habe. Sergei Skripal lebt seit sieben Jahren in UK, seit Präsident Putin 2010 in einem Gefangenenaustausch mit den Briten seine Gefängnisstrafe aufhob.
06.04.2018 06:29:05 [Info-Welt]
Die Rolle der Grünen gegen Russland
Wie die Grünen die Rolle der hinterlistigen Hauptakteure in der Politik des Westens übernommen haben. Die Zeit der infiltrierten Spione schien mit dem Zusammenbruch der UdSSR vorbei zu sein. Osteuropäer und Westeuropäer würden sich nähern, hat man damals gedacht. In einer Zeit der großen Schwierigkeiten, weil Russland, aus dem Marxismus kommend in materieller Not da stand, waren die deutsche Bahnhöfe mit Paketen aller Art überfüllt die dem braven leidenden Volk zur Hilfe geschickt wurden.
06.04.2018 06:30:41 [Antikrieg]
Eine Schande für Europa?
Was die Europäische Union in Syrien betreibt, ist keine Schande für Europa. Eine Schande für Europa ist höchstens, dass so etwas wie diese "Europäische Union" sich hier einnisten konnte und ein Schmarotzerdasein führt, was vielleicht auch nix besonderes ist, betrachtet man den Umgang mit den "europäischen Werten", diesen großteils "christlichen" Werten, was auch wieder passt - man denke nur an die Verbrechen der christlichen Kirchen - Inquisition, Kolonialisierung usw. ... dass irgendwelche ewiggestrigen reaktionären Elemente sich damit identifizieren, was soll´s?
06.04.2018 10:20:15 [Querdenkende]
Islam-Debatte: Bassam Tibi rügt Seehofer und Merkel
Bloß den Populisten keinen Teppich ausrollen. Doch exakt in jene Falle tappen immer mehr Menschen, die nicht genauer hinschauen, sondern sich eher in längst überwunden geglaubte Debatten verstricken lassen, ganz ähnlich wie die uralte Frage, was denn zuerst da gwesen sei, das Huhn oder das Ei.
06.04.2018 14:03:27 [Dushan Wegner]
Aus Gutmenschen, die es selbst betrifft, werden schnell Bösmenschen
Ich gestehe, ich musste lachen. Und ich lache immer noch! Da wird bedroht, wofür liebe Menschen viele Jahre und harte Arbeit investiert haben; da wird Hoffnung auf ehrliche Selbstständigkeit und durchdachte Expansion in Frage gestellt – und ich muss lachen. Warum? Bin ich gar ein böser Mensch?

Oh nein, ich will nicht bloß „LOL“ tippen oder mit dem Daumen schnell „😂 😂 😂“ eingeben, wie man es im Internet schon mal tut, während sich das Gesicht in Wahrheit kaum verzieht; nein, ich lache laut. – Bin ich ein schlechter Mensch? Vielleicht, aber vielleicht nicht ausgerechnet wegen meines Lachens an dieser Stelle, denn es ist natürlich nicht die Bedrohung von Existenzen, worüber ich hier lache. Es ist etwas anderes.

06.04.2018 16:05:37 [Polit Platsch Quatsch]
Heiko Maas: Leichtmatrose auf Bilderfang
Tief bewegt kam Heiko Maas aus der Holocaust-Gedenkstättte Yadvashem, als er einen Tweet über diesen "immer wieder tief bewegenden Moment" absetzte. Gleich danach Angriffsmodus: Maas sendete "ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien“, indem er über Twitter mitteilte, dass Deutschland vier russische Diplomaten ausweisen werde. "Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen", hielt der SPD-Politiker denen entgegen, von denen er wohl schon vorab wusste, dass sie ihm das unterstellen würden.
06.04.2018 21:28:37 [Kaffee & Kapital]
Zur Transformation unserer Welt
Wenn in den abgelaufenen zwei Jahren eine Sache klar geworden ist, dann wohl die, dass wir unsere Welt stärker verändern müssen, als vielen von uns lange klar war. (Und mit „uns“ meine ich vor allem: mich selbst.) Nur dann kann es eine Welt bleiben, in der wir leben wollen und können. „Wir“, das sind diejenigen, die an eine liberal-progressive Welt glauben, in der also der Fortschritt die Menschen — und zwar alle Menschen — besser stellt. Außerdem auch: diejenigen von uns, die nicht einfach hinnehmen wollen, dass der Klimawandel hier absehbar katastrophale Verhältnisse produziert.
07.04.2018 06:51:55 [Friedensblick]
Beobachteten Sinti und Roma den Heilbronner Polizistenüberfall?
Unbekannte überfielen am 25.04.2007 gegen 14:00 die Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold in der Heilbronner Theresienwiese. Die Streife parkte zuvor ihr Auto direkt neben einem Trafohäuschen, welches sich am Rande der Festwiese am Ufer des Neckars befindet. Zur gleichen Zeit bauten dort Schausteller ein Volksfest auf. Sie hatten ihre Wohnwägen und Wohnmobile auf der Festwiese geparkt. Auf der Festwiese parkten gleichzeitig auch Sinti und Roma, die mit dem Festaufbau nichts zu tun.
07.04.2018 08:55:28 [Dushan Wegner]
Werdet erwachsen!
Ich kannte es ja bislang nur aus Filmen und Cartoons, dass einem Kind die Eiskugel von der Waffel und auf den Boden fällt. Ich erinnere mich also gut über meine halb-amüsierte Überraschung, als letzten Sommer meinem kleinen Sohn genau das passiert ist. (Ich erinnere mich auch, wie ich einst vor der Mensa der Kölner Uni wild mit den Armen wedelnd auf einer Bananenschale ausrutschte, das erste und einzige Mal in meinem Leben, doch jetzt reden wir von der Klischee-Kugel, die meinem Sohn aus der Waffel fiel.)

Der werte Herr Sohn hatte natürlich gezappelt. Er war mit seiner Eiswaffel auf den Bordstein und zurück gehüpft, und was Kinder so machen.

07.04.2018 10:55:23 [Recentr]
Kryptokratie: Die wahrscheinlichste Organisationsstruktur der globalen Macht
Unter den westlichen Oligarchen befanden sich auch jüdische Clans wie die Rothschilds. Diese übernahmen Bank-Tätigkeiten für das britische Empire und sollten sich große Paläste bauen, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und indirekt die adelige Propaganda von der “jüdischen Weltverschwörung” zu nähren. Die Vorstellung, dass eine kleine Familie wie die Rothschilds sich durch Bankentätigkeit ungehindert das größte Stück vom Kuchen schnappte, oder gar die britische Zentralbank und die Kontrolle über das britische Empire an sich riss, ist komplett absurd. Die Rothschilds waren eine Handvoll Buchhalter die vom britischen Imperium behutsam aufgebaut worden waren und jederzeit hätten vernichtet werden können.
07.04.2018 11:10:15 [RT Deutsch]
Über Merkel, Hawking, Schwarze Löcher und das "konservative Manifest" der CDU
Nachdem es die Union geschafft hat, mit Hilfe von drei Großen Koalitionen die Sozialdemokraten de facto verschwinden zu lassen, ist nun die AfD dran. Die Union entwickelt sich zunehmend zum Schwarzen Loch im Polituniversum Deutschlands. Es ist ein Jammer, dass Stephen Hawking am 14. März gestorben ist. Der Astrophysiker hätte noch noch viele wertvolle Erkenntnisse über die berüchtigten Schwarzen Löcher liefern können. Gerade im Hinblick auf das deutsche Polituniversum. Gemeinhin versteht man unter einem Schwarzen Loch ein Objekt, das in seiner unmittelbaren Umgebung eine so starke Gravitation erzeugt, dass weder Materie noch Information, also etwa Licht- oder Radiosignale, diese Umgebung verlassen kann.
07.04.2018 16:14:07 [Paul Craig Roberts]
Lies Are Washington’s Chosen Path To Dominance
I have been waiting to see how long the British Prime Minister, the British Foreign Secretary, and the British Defense Secretary could continue to lie through their teeth before it caught up with them.

The liars got away with their lies longer than would have been possible if there was any longer any respect for truth in Western governments and media.

The British Foreign Secretary announced publicly that he was personally told by someone at the Porton Down laboratory that it was “absolutely categorical” that the nerve gas allegedly used in an attack on Skripal and his daughter came from Russia. The chief executive of the Porton Down laboratory has now stated that the scientists at the laboratory cannot confirm that the nerve agent is Russian.

07.04.2018 16:20:56 [Fliegende Bretter]
Kram catalan
Es gibt ja diese Menschen, und sie scheinen irgendwie mehr zu werden (oder sie sind dank so genannter sozialer Netze einfach sichtbarer), für die Politik im Wesentlichen nach dem Schema 1 + 1 = 2 funktioniert. So nach dem Motto: Geheime Macht, die wir alle kennen, aber deren Namen wir nicht sagen dürfen, befiehlt die Große UmvolkungTM, Merkel muss gehorchen und schon dekretiert sie, die Grenzen zu öffnen, auf dass unkontrolliert Flüchtlinge angeschissen kommen können, um uns unseren Hart Erarbeiteten WohlstandTM abspenstig zu machen, unsere schmucken Städte zu islamisieren und in industriellem Maßstab Unsere FrauenTM zu molestieren.
07.04.2018 18:22:57 [Feynsinn]
Russland-Trolle
Es ist atemberaubend, wie durchsichtig die Propaganda ist, wenn es gegen Russland geht. Die Technik ist dieselbe wie bei den Trollen, die sich in Foren und Kommentarspalten tummeln. Es ist mithin nicht nur so, dass diejenigen, die sich ständig über angebliche "Fake News" echauffieren, selbst betriebsbedingt hektische Copy&Paste-Falschmelder sind; sie bedienen sich inzwischen der billigsten Strategien, um Gegner an die Wand zu quatschen.

Eine der häufigsten Trolltechniken ist die Projektion. Man wirft dem Feind vor, was man selbst bis zum Exzess betreibt.

07.04.2018 18:24:29 [Der Spatz im Gebälk]
Nebelwolken verdichten sich
Die Giftgas-Affäre in England ist mehr als ein Krimi, eher ein politisches Lehrstück. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Bundesrepublik damit, dass es im Fall Skripal „keine andere plausible Erklärung“ gäbe als eine russische Verantwortung (So die Erklärung des AA vom 26.4. zu ihrer Entscheidung). Gerade hat der Bund der Steuerzahler auf den enormen Stellenzuwachs der Bundesregierung hingewiesen. Die Regierungsparteien sind bemüht einen Teil ihres Personals auf Staatskosten umzubuchen. Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten und 209 zusätzlichen Spitzen-Beamten der größte und teuerste aller Zeiten und kostet den Steuerzahler gut 50 Millionen Euro im Jahr. Bei so viel Amigo-Diensten ist es natürlich schwer über gewichtige außenpolitische Probleme weiter nachzudenken.
07.04.2018 20:01:06 [Peds Ansichten]
Über Meinungsfreiheit
Was bedeutet Meinungsfreiheit? Sagen zu dürfen, was man denkt? Kritisieren zu dürfen, wenn man es für notwendig hält? Das ist maximal die halbe Wahrheit und ich meine: Die sich selbst zugestandenen; das sind die bequemen, halben Wahrheiten. Sich mit ihnen zu begnügen, ist auch eine Art von Selbstbetrug. Reden wir also über Meinungsfreiheit. Allgemein wird Meinungsfreiheit als ein demokratisches Grundrecht verstanden und so ist es ja auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Wenn es um Meinungsfreiheit in Deutschland geht, wird die in kleinen Schritten vollzogene Einschränkung ihrer Ausübung – allenthalben durch beispielsweise diverse Maßnahmen der politischen Führung und des Gesetzgebers verursacht – sehr zu Recht verurteilt.
08.04.2018 07:02:34 [Novo Argumente]
Die Sicherheitssimulanten
Ob im öffentlichen Nahverkehr, beim Sex oder im Internet: Überall sollen offizielle Maßnahmen oder Kampagnen für „mehr Sicherheit“ sorgen. Ihr realer Nutzen ist fraglich.

In der Münchner U-Bahn ist es seit einigen Jahren während der morgendlichen Stoßzeit üblich, Fahrgäste beim Einsteigen in die Züge notstandshalber zu betreuen. Immer kurz vor dem Einlaufen eines Zuges stellen sich uniformierte Männer oder Frauen, dunkle Einheitshose, orangefarbene Sicherheitsweste, an den Bahnsteigrand und halten die Massen davon ab, sich vor den Triebwagen zu werfen. Gleichzeitig spricht der Chef der Truppe Anweisungen in sein drahtloses Mikrofon, zu hören über die Lautsprecheranlage in der Station.

08.04.2018 11:15:30 [Fit4Russland]
Informationsgift
Die Detektivgeschichte mit dem Versuch einer Vergiftung der beiden Skripals verwandelt sich mehr und mehr in ein unendliches politisches Drama, in dem sich die Zahl der Opfer stündlich vermehrt. In diesem Fall gibt es jedoch eine Besonderheit: Je länger es dauert, desto weniger Grund gibt es zu glauben, dass eines Tages Klarheit in diese Geschichte einziehen wird. Und jetzige oder zukünftige Offenbarungen von der OPCW werden diese Klarheit kaum herstellen können.
08.04.2018 11:15:45 [Querdenkende]
Jedem Tierchen sein Pläsierchen
Die Luft ist raus – kennt man doch, oder? Jenes resigniertes Aufbäumen, nachdem verstärkt nahezu alles versucht wurde, um mit Biegen und Brechen wenigstens einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer am Horizont erahnen zu dürfen. Aber nach etlichen Versuchen möge mit dem Zusammenbruch das Desaster des Aufgebens vorherrschen, selbst ein Restfunken Optimismus entschwinden.
08.04.2018 12:30:37 [Tichys Einblick]
Münster: Nachahmer des islamistischen Terrors
Erleichterung, weil der Mörder von Münster kein Muslim, nicht einmal ein "Paßdeutscher", ja sogar ein echter "Jens" ist? Es ist ein anderes Deutschland geworden. „Keine Hinweise auf islamistischen Hintergrund“, schreibt die Zeit. Aber was für eine Trägheit des Denkens ist das eigentlich, wenn die Tat auf eine Weise die Handschrift des islamistischen Terrors in Europa trägt, dass am Ende nur eines nicht passen will: der Täter. Er ist nicht einmal „Paßdeutscher“, so die Polizei. Sondern richtig. „Es spricht im Moment nichts dafür, dass es einen islamistischen Hintergrund gibt.“, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU).
08.04.2018 12:38:41 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Mit aller Macht: Wladimir Putin zum Vierten
Dass Wladimir Putin auch aus seiner vierten Wahl zum russischen Präsidenten siegreich hervorgehen würde, konnte unter innenpolitischen Vorzeichen nicht wirklich überraschen. Aber diese Tatsache hat vor allem auch eine außenpolitische Dimension. Die „Rückkehr Russlands auf die Weltbühne“ war in den letzten Jahren unübersehbar, und sie ist eindeutig verbunden mit dem Namen Putin: von der „Heimholung“ der Krim über die erfolgreiche Unterstützung von Separatisten bei der von Moskau mitverursachten Krise in der Ukraine bis zur Kriegsbeteiligung in Syrien unter anderem mit dem Ergebnis, dass Russland seine Militärstützpunkte weiter ausbauen kann.
08.04.2018 21:55:46 [Recentr]
Skull & Bones und der 300-jährige Krieg gegen China
Der aktuelle Handelskrieg der USA mit China ist Teil eines geheimen, mehrstufigen imperialen Plans.

US-Präsident Donald Trump dreht weiter an der Eskalationsspirale mit der Ankündigung, weitere Strafzölle auf chinesische Exporte im Umfang von 100 Milliarden Dollar zu implementieren. Das chinesische Handelsministerium erklärte darauf, bei diesem Handelskrieg “um jeden Preis bis zum Ende zu gehen.“ Beide Seiten haben sich längst positioniert, um militärische Konsequenzen folgen zu lassen: China investierte massiv in seine U-Boot-Flotte, Kampfschiffe, Flugzeugträger sowie in ein Netz aus (künstlichen) Inseln, um den asiatischen Raum um das südchinesische Meer zu erobern und Handelswege zu sichern.

08.04.2018 22:09:35 [Polit Platsch Quatsch]
Keine Bremsen: Das beleidigte Schweigen des Martin Schulz
Es war der 14. Februar, als der Führer der deutschen und damit auch der europäischen Sozialdemokratie seine Demission verkündete. "Die Sozialdemokratie ist größer als der Einzelne", schrieb Martin Schulz bei Twitter, "wenn ich mit meinem Rücktritt zur Erneuerung der SPD beitrage, hat er sich gelohnt." Er blicke zurück "auf ein Jahr voll Höhen und Tiefen" und "schaue mit Zuversicht in die Zukunft unserer Partei". Allen da draußen sage er nur noch "von Herzen: danke".

Ein großer Abschied eines politischen Zwerges, der sich mit Hilfe übergroßer Pappfiguren das Format eines Spitzenpolitikers hatte verpassen wollen. Es war nicht gelungen.

08.04.2018 22:12:19 [Kai Ehlers]
Angst vor Russland, warum?
Der genauere Blick auf die Putinschelte. Wird der Westen von Russland bedroht? Glaubt man den Kommentaren, die gegenwärtig rund um den `Fall Skripal‘ wieder einmal Konjunktur haben, dann müsste man das annehmen. Man kann allerdings auch die Frage stellen, die sich hinter all dem Getöse erhebt: Woher diese Angst? Wovor fürchten sich die USA – obwohl doch die ‚einzige Weltmacht‘? Wovor fürchtet sich die EU – obwohl doch im Besitz der ‚höchsten zivilisatorischen Werte‘? Wovor fürchten sich all diese beflissenen medialen Brandbeschleuniger? Die Antwort ist umwerfend einfach, dabei jedoch, wie es scheint, ebenso schwer zu verstehen wie sie einfach ist.
09.04.2018 06:32:51 [The Vineyard Saker]
Realität und Perspektiven
Warum widerspreche ich jenen, die immer wieder und auch jetzt erklären, Russland habe bereits gewonnen, weil der wertewesten als schmuddlig-kriminell und verlogen da stehe?
Weil wir – noch – irrelevant sind – ganz besonders im westen. Und weil Russland durchaus beträchtlicher Schaden entstanden ist. Was zählt ist, was die Zielgruppe, nämlich die uninformierte und kaum hinterfragende Mehrheit meint; und die meint spätestens in aussenpolitischen Fragen, was ihr vorgekaut serviert wird.
Auch warne ich vor verfrühten Siegesfeiern, nur weil der unsägliche und übrigens auch offensichtlich dumme boris johnson beim Lügen erwischt wurde. Gut möglich, dass die brits die Geschichte nun einfach mit einem neuen Willkür-Element verdrehen zu „Und die Russen sind eben doch die Bösen, auch wenn sie sich diesmal noch notdürftig heraus winden konnten“.

09.04.2018 08:27:40 [Nachrichten Heute]
Der Westen und Russland: Die Spannungen steigen, und damit die Kriegsgefahr
Die Auseinandersetzungen um die Vergiftung von Sergej Skripal, und dessen Tochter Julia, haben die Spannungen zwischen Russland und den Westlichen Ländern massiv erhöht, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Politische Beobachter sprechen denn auch schon von einem neuen Kalten Krieg zwischen den westlichen Ländern und Russland.

09.04.2018 08:33:33 [Dushan Wegner]
Verwirrung und Terror sind verschiedene Dinge
Das Amen in der Kirche mag heute nur bedingt sicher sein – dem Zeitgeist geschuldet würde man sich heute ja nur begrenzt darüber wundern, wenn ein anderes Schlusswort zur Anwendung käme – doch auf andere, profane Rituale ist mehr denn je Verlass: Wenn wieder ein Anschlag passiert, welcher einmal nicht motiviert ist von einer allzu feurigen Auslegung der heiligen Schriften jener Religion, an der es nichts zur kritisieren gibt, dann wird Merkels digitale Landsmannschaft den konservativen und kritischen Stimmen stantepede vorwerfen, nicht laut genug zu sein.

»Warum sind die Hetzer diesmal so still?«, heißt es dann, und: »Aha, wo bleibt euer Generalverdacht jetzt, verfluchte Rechtspopulisten?«

09.04.2018 12:32:46 [ScienceFiles]
Terroranschläge in Deutschland seit 1970: Es werden wieder mehr
Gestern wurde der Gerüchte-Kampf vor allem darum geführt, welche Nationalität bzw. welchen Glauben der Amokfahrer von Münster hat. Heute ist der Designer Jens R., dessen Identität auch posthum verschwiegen und den selbst die internationale Presse nur als Jens R. kennt, als geistesverwirrter Täter von der Polizei präsentiert worden, der seinen psychischen Schaden auf 18 Textseiten dokumentiert zu haben und zum Anlass genommen zu haben scheint, zwei Menschen zu ermorden und rund 20 zu verletzen.
09.04.2018 12:42:46 [Polit Platsch Quatsch]
Hurra, es ist ein Deutscher
Nach 48 Stunden ist auch das Aufatmen fast schon wieder beendet. Bayern ist Meister! Der Täter von Münster ein Deutscher! Ätschi, bätschi! Beinahe hätte das Land, in dem wir gerne leben, echte Probleme bekommen, das zumindest lassen die überaus erleichterten Schlagzeilen über den "Vorfall" in Münster (MoPo) vermuten. Der Täter aber ist nicht, was sich der rechtsradikale Rand und seine "Spießgesellen" (FAZ) gewünscht hätten. Sondern nur eine "Person mit Auffälligkeiten", "psychisch labil", ein 48-Jähriger namens "Jens R.", der einen erweiterten Selbstmord begangen hat wie damals der Germanwings-Co-Pilot. Etwas, womit eigentlich immer gerechnet werden muss, so lange jedermann unkontrollierten Zugriff auf Kleintransporter hat.
09.04.2018 19:15:57 [Fit4Russland]
Ockhams Rasiermesser entlarvt Novichok- Lüge
Inzwischen sind wohl beide Skripals nach schwersten Vergiftungserscheinungen zurück auf dem Weg ins Leben. Eine total tolle Entwicklung und wir beglückwünschen sie zur Genesung. Beim Versuch, das Gestrüpp politischer Lügen und geheimdienstlicher Aktionen anlässlich dieses Ereignisses zu durchschauen hilft nur eins: Logisches Denken. Beim Blog Moonofalabama sind da sympathisch kluge Journalisten, keine wie die uns nur allzu gut bekannten aus den bekannten Nachrichtenunterdrückungsmedien.
09.04.2018 19:19:19 [Alles Schall und Rauch]
Russland bereit für Krieg - die Stimmung ist grimmig
Die Stimmung in Russland hat sich komplett gewandelt, seit dem ich in diesem Teil der Welt lebe. Als ich vor einigen Jahren ankam waren die Russen die ich kennen gelernt habe sehr positiv auf den Westen eingestellt. Das hat mich sehr gewundert, nach der negativen Erfahrung mit dem Kalten Krieg, Zusammenbruch der Sowjetunion, die Lügen über 9/11, die illegalen Kriege gegen Afghanistan und Irak, dem illegalen Krieg der NATO gegen Jugoslawien und dann noch Libyen.
09.04.2018 19:32:14 [Anderwelt Online]
Joggen nur noch mit Keuschheitsgürtel? Danke, Frau Merkel!
In einem Rechtsstaat müsste seitens der Hüter des Rechts, also von Merkel und Adlaten, ein Aufschrei erfolgen ob dieser Ungeheuerlichkeit der „Safe Shorts“. Es ist fraglos die Kapitulation des Rechtsstaats vor zugewanderter Gewalt. Es kann nicht sein, dass eine Regierung zugibt, seine Bürger(innen) nicht mehr vor Übergriffen schützen zu können und dann einfach kommentarlos zusieht, wie dieser Schutz kommerzialisiert und individualisiert wird. Die einzig zulässige Reaktion der Regierung müsste sein zu verkünden, dass alles getan werde, um individuelle Vorkehrungen überflüssig zu machen.
10.04.2018 07:49:17 [Friedensblick]
USA kündigen Reaktion auf Assads angebliches Chemiewaffen-Massaker an
Es gibt keine unabhängige Untersuchung, keine Beweise, dass die Assad-Regierung Chemiewaffen eingesetzt hätte, sondern nur Vorwürfe! Die westlichen Regierungen betonen jedoch, dass es keine andere Erklärung geben könnte, die Umstände würden dafür sprechen. Aber warum sollte Assad jetzt Chemiewaffen einsetzen? Die Enklave in Duma war militärisch längst besiegt, die vom Westen unterstützten islamistischen Milizen wurden in Bussen bereits evakuiert. Also wem nützt es? Natürlich den Islam
10.04.2018 10:40:04 [Geolitico]
Ein Volk von Geisterfahrern
Gegenrede wird im Lager der Migrations-Gesinnungswächter hart bestraft. Doch Meinungsstreit ist Teil der Demokratie. Ist das in Deutschland verstanden worden?
10.04.2018 10:41:30 [World Economy]
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland werden den Punkt „Reykjavik-2
21 oder 22 Länder deportierten russische Diplomaten. Die Situation eskaliert stetig und hat, meiner Meinung nach, ihren Höhepunkt erreicht. Die Liste ist bekannt, 60 Diplomaten aus den Vereinigten Staaten, dann mehrere Diplomaten aus Kanada, damit wird natürlich ein starker Druck aufgebaut. Aber das ist erstmal nur politischer Druck, keine neuen Wirtschaftssanktionen wurden hinzugefügt.

Zweitens, in Europa gab es bei ca. 15 bis 18 Staaten eine sehr starke und einflussreiche Tendenz, dass die Beziehungen zu Russland wiederhergestellt werden sollten, dass die Sicherheit Europas ohne Russland unmöglich zu gewährleisten ist.

10.04.2018 12:45:30 [Trading-Treff]
Trägt der Kapitalismus den Keim des Untergangs in sich?
Man muss sicherlich nicht jedes Werk von Karl Marx gelesen haben, um die Kernthesen von Karl Marx zu kennen. Eine dieser Kernthesen von Marx, war die Zerstörung des Kapitalismus durch den Keim, der bereits in ihm enthalten ist. Doch auf was stützt sich diese Kernthese?
10.04.2018 12:46:08 [Lost in Europe]
Gaza vs. Duma - so unterschiedlich reagiert die EU
In Gaza erschießt die israelische Armee palästinensische Demonstranten. In Duma tötet die syrische Armee viele Zivilisten. Doch da es sich um einen Giftgasangriff handeln soll, fallen die Reaktionen völlig unterschiedlich aus.
10.04.2018 20:57:43 [einartysken]
Der Mythos vom neo-imperialen China
Der geopolitische Schwerpunkt des noch jungen 21. Jahrhunderts erstreckt sich vom Persischen Golf bis zum Südchinesischen Meer entlang des Spektrums von Südwestasien bis nach Zentralasien und China. Das geschieht, um das wichtigste Spielfeld der New Silk Roads, auch bekannt als Belt and Road Initiative (BRI), zu konfigurieren.
Das Epizentrum der globalen Machtverschiebung im Osten erschüttert die US Think Tankland bis ins Mark - mit einer

10.04.2018 21:07:19 [Vineyardsaker]
MIR - Krieg! Krieg?
Es trudeln schon die ersten Berichte ein, denen zufolge der ami-Zerstörer xyz auf dem Weg Richtung Syrien sei und im ami TV liefern sich gerade diverse „Experten“ und politster ein Wetrennen, wer am lautesten poltert und am drängendsten nach Krieg plärrt. Nun, ich habe „schlechte“ Nachrichten für die Kriegs-Fans und ich frage mich offen gesagt, woher sehr viele ihre Vorstellungen von Krieg haben.
11.04.2018 06:33:10 [Info-Welt]
Syrien "in a nutshell"?
Syrische Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen und der Ruf nach Reformen und Modernisierung von Teilen der Bevölkerung waren ein "willkommener Moment", um ausländische Wirtschaftsinteressen in Syrien mit Gewalt durchzusetzen.

11.04.2018 08:33:02 [Friedensblick]
Die Giftgas-Vorwürfe stammen von der Assad-Opposition - Weißhelme
Professor Günter Meyer vom Zentrum Orientforschung der Universität Mainz stellte gestern im Interview mit der ARD heraus, dass die Berichte über den (angeblichen) Giftgasangriff auf den Weißhelmen basieren. Sie werden vom Westen finanziert, mit inzwischen weit über 100 Mio. US-Dollar. Sie erhielten den alternativen Nobelpreis, dabei ist Ihre Hauptzielsetzung Zitat solche Dinge zu inszenieren und propagandistisch gegen das brutale Assad-Regime einzusetzen.
11.04.2018 08:45:31 [Gefira]
Die Geschichte lehrt uns: Migration ist eine tickende Bombe
Der Glaube daran, dass wir eine große Menschenfamilie sind, ist kindisch. Die Fakten weisen auf das Gegenteil hin. Nationen, Religionen und Kulturen konkurrieren und kämpfen gegeneinander. Ausschlaggebend ist dafür unsere biologische Konstitution, und die Geschichte ist eine lange Aufzeichnung, die das bestätigt. Nur unverbesserliche Träumer werden es versuchen, die Kräfte der Natur an ihre Phantasien in der Art von „Ich hatte einen Traum” zu beugen.
11.04.2018 10:31:59 [Querdenkende]
Narzissmus: Ungebremste Verbreitung - Showeffekte inbegriffen
Eine Welt voller Oberflächlichkeiten? Nein, du hast nicht die Haare schön, sondern sie verdeutlichen deine Unfähigkeit, dich selbst zu erkennen. Stattdessen ziehst du es vor, ständig an deinem Äußeren herumzubasteln, jedem aktuellen Trend folgst du, unreflektiert, Hauptsache dabei sein in der wohlgefälligen Masse einer orientierungslos suchenden Gesellschaft junger oder junggebliebener Menschen, die tatsächlich meinen, das mache sie aus.
11.04.2018 10:34:50 [Trading-Treff]
Z-E-N-Methode | Weniger arbeiten – mehr erreichen
To do–Listen sind ein elementarer Eckpfeiler jedes funktionierenden Zeitmanagements. Mit der richtigen Methode bei der Erstellung lässt sich die Zeitverwendung unmittelbar verbessern. In diesem Beitrag stelle ich Ihnen die Z-E-N-Methode näher vor.
 Sport (45)
01.04.2018 06:48:26 [120 Minuten]
Ein positiver Begriff von Fußball
Mal abgesehen von 22 Personen, die einem Ball hinterherjagen, um ihn möglichst oft in das jeweils andere Tor zu schießen: Was genau bestimmt eigentlich das, was wir “Fußball” nennen? Warum ist es so schwierig, über diese Frage Konsens zu erzielen? Und wie kommt es, dass in kommerzkritischen Diskussionen schnell klar wird, was man nicht möchte, es aber weitaus schwieriger zu sein scheint, einen positiven Fußballbegriff zum Ausgangspunkt zu machen? Ausgehend von einer Betrachtung des Trainerberufs, versucht sich der folgende Text an einer grundsätzlichen Untersuchung allgemeiner Strukturen im Fußball.
01.04.2018 15:33:05 [Schachblog: Berührt, geführt]
Groggy aber nicht geschlagen
Schach: Das Grenke Classic, das am Samstag in der Karlsruher Schwarzwaldhalle begonnen hat, setzt genau da an, wo das Kandidatenturnier aufgehört hatte: Mit großem Kampfgeist, originellen Stellungsbildern, einem frechen g-Bauer im Früheinsatz und der folgerichtigen Begegnung zwischen Weltmeister Magnus Carlsen und seinem frisch gekürten, aber sonst nach 14 kräftezehrenden Partien in Berlin wohl gar nicht so frischen Herausforderer. Obwohl Fabiano Caruana die weißen Steine zugelost bekam, stand er schnell unter Druck und zwischenzeitlich sogar verloren.
01.04.2018 15:36:23 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Alles außer Fussball
Ostern nach Bayern – wie kann man sein Osterwochenende besser verschwenden? Dass es voraussichtlich nichts zu holen geben würde, war wohl nahezu allen Dortmundern bewusst. Trotzdem machte man sich in stattlicher Anzahl auf den Weg.

Die Fahrt zieht sich bekanntlich wie Kaugummi aber im Grunde gibt es auch keinen Grund zu früh vor Ort zu sein. Das Feld rund um die Arena ist wie eh und je trostlos und versprüht überhaupt keinen Fußballcharme. Auf dem Zulauf vom U Bahnhof steht eine quietschbunte Werbewelt und man sieht neben allerlei Bauernseppel jedes Jahr mehr Fußballtouristen aus aller Welt. Der Unterschied zur Premier League verschwimmt zusehends.

01.04.2018 17:23:17 [Junge Welt]
Gewinne erwünscht
Zwei polnische Fußballerstligisten gehören deutschen Investoren. Die Ergebnisse könnten unterschiedlicher nicht sein. »Wieso kauft jemand einen polnischen Erstligaklub?« – diese Frage musste sich der ehemalige Bundesligaprofi Dieter Burdenski schon des öfteren anhören, seit er im April 2017 der polnischen Stadt Kielce 72 Prozent am örtlichen Fußballverein Korona abgekauft hatte. Burdenski, der in den 70er und 80er Jahren als Torhüter 444 Pflichtspiele für Werder Bremen absolvierte, ist damit Mehrheitseigner des polnischen Erstligisten. Die Anteile kosteten seine »Burdenski Investment GmbH« rund 850.000 Euro.
01.04.2018 18:53:56 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
„Der Videobeweis ist für uns so nicht mehr akzeptabel“
Nach dem umstrittenen Abseitstor von Hannover 96 im Bundesliga-Duell gegen RB Leipzig haben sich die Niedersachsen schriftlich bei DFB und DFL über die Handhabung des Videobeweises beklagt. „Der Videobeweis ist bisweilen ein gutes Hilfsmittel, aber so ist er für uns nicht mehr akzeptabel“, sagte Hannovers Manager Horst Heldt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Auslöser des Streits ist ein umstrittenes Abseitstor im Spiel zwischen Hannover 96 gegen RB Leipzig am Samstag.

02.04.2018 06:35:47 [Mia san rot]
Vorschau: FC Sevilla – FC Bayern München
Champions-League: Die Bayern treten am Dienstagabend in Sevilla an. Während die Öffentlichkeit in Deutschland von “Losglück” spricht, stand der Viertelfinal-Gegner am Wochenende kurz davor, den großen FC Barcelona zu schlagen. In der Vorschau stellen wir die Spanier vor – scheinbar ist dies auch dringend notwendig. Auch wenn Sevilla in dieser Saison unkonstante Leistungen zeigt, müssen die Bayern einen extrem unangenehmen Gegner erwarten. Speziell im Hinspiel werden sie sich einem aggressiven, aber strukturierten Pressing ausgesetzt sehen.
02.04.2018 17:37:51 [Deutschlandfunk]
Frauenfußball: Unterdrückte Pionierinnen im Pott
Nach faschistischer Diktatur und Zweiten Weltkrieg entdeckten in den 50er Jahren auch zahlreiche Mädchen und Frauen den Spaß am Fußballspiel. Nach dem "Wunder von Bern" 1954, entwickelt sich Nordrhein-Westfalen zur Hochburg des Frauenfußballs, insbesondere das Ruhrgebiet. "Ich wollte immer in einer Mannschaft spielen", sagt Christa Kleinhans, Jahrgang 1937 aus Dortmund-Hörde, die den Erinnerungskrug der Frauenmannschaft von Fortuna Dortmund 1955 stiftete. "Und wenn ich so schlapp gewesen wär, glauben se man, die hätten mich niedergemacht, ja, die hätten bestimmt gedacht: 'Was will denn die Schixe?' Aber ich war voll anerkannt und wenn es zum Wählen ging, ich weiß nicht, ob sie sich das vorstellen können: Tipp, topp, tipp, topp. Dann wurde gewählt, da war ich eine der Ersten, die vorne mitmischte."
02.04.2018 17:39:14 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
„In den USA ist der Gang zum Psychologen ein Statussymbol“
Dr. Michele Ufer, Sportpsychologe aus Herdecke, befasst sich beruflich mit Sportlern in Druck-Situationen. Er selbst ist Extremläufer und hat an Ultraläufen in der Atacama-Wüste, am Polarkreis oder am Mount Everest teilgenommen. Zu seinen Erfolgsrezepten gehören gezieltes Mentaltraining und Selbsthypnose.

Im Interview mit schwatzgelb.de spricht Ufer über das Standing von Sportpsychologie und Sporthypnose sowie die Akzeptanz von Psychologie im Fußball.

03.04.2018 19:25:45 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Champions League: Die Bayern und der Kampf gegen den Fluch
Viermal scheiterten die Münchner in der Champions League zuletzt vorzeitig an einem spanischen Gegner. Damit das gegen Sevilla nicht wieder passiert, setzen die Bayern vor allem auf einen. Der bestens aufgelegte Jupp Heynckes schrieb Autogramme, posierte für Familienfotos und scherzte über alte Fußballerzeiten. Unter dem Kommando des Triple-Trainers will der FC Bayern wie zuletzt im Triumphjahr 2013 endlich wieder in Spanien bestehen. Nach der Münchner Torparty beim 6:0 gegen Borussia Dortmund soll der FC Sevilla im Viertelfinale der Champions League nicht der nächste Klub aus der Primera División sein, der einen schmerzhaften Königsklassen-K.o. des deutschen Fußball-Rekordchampions besiegelt.
03.04.2018 20:23:43 [TAZ]
Junges Talent gewinnt bei Schachturnier
Wie ein 13-Jähriger Geschichte schreibt. Vincent Keymer ist Deutschlands größtes Schachtalent. Die Grenke Classic, ein Schachturnier mit acht Topspielern, begann vielversprechend: WM-Herausforderer Fabiano Caruana traf auf Weltmeister Magnus Carlsen. Der Italoamerikaner und der Norweger einigten sich nach einem mehr als fünfstündigen Marathon auf ein Remis. Spektakulärer war da schon der Auftritt eines 13-Jährigen: Vincent Keymer.

Der gebürtige Mainzer gewann mit 8:1 Punkten ungeschlagen das mit mehr als 50 Großmeistern und 787 Spielern besetzte größte offene Turnier in Europa, die Grenke Open.

04.04.2018 06:36:37 [Zebrabutter]
Wrestling für Einsteiger
Folge 2: wXw 16 Carat Gold – Europas größtes Wrestlingturnier. Wrestling bequem von zu Hause aus zu schauen ist eine Sache. Live bei einer Show dabei zu sein nochmal etwas völlig Anderes. Gibt es Wrestling in Deutschland? Selbstverständlich. Einer der größten Veranstalter von Wrestlingshows hierzulande ist die in Oberhausen stammende Wrestlingpromotion wXw. Diese drei Buchstaben stehen für Westside Xtreme Wrestling. Jedes Jahr lädt die wXw zu Europas größtem Wrestlingturnier, dem 16 Carat Gold, ein. 16 Wrestler, teils Stars aus dem eigenen Kader, teils internationale Gäste, treten während des dreitägigen Turniers gegeneinander an. Der Preis: eine der prestigeträchtigsten Trophäen der europäischen Wrestlinglandschaft und die Chance um für wXw Unified World Championship kämpfen zu dürfen.
04.04.2018 12:53:35 [Fußball Wirtschaft]
Wie schnell dreht sich das Trainerkarussell bei Deinem Lieblingsclub?
In der Bundesliga gibt es nicht nur ein Trainerkarussell sondern 18 verschiedene. Außerdem zählt nicht nur die gesamte Anzahl an Trainern, sondern weitere hoch relevante Kennzahlen in diesem Zusammenhang. Hier erfährst Du, wie Dein Lieblingsclub im Vergleich zum Rest der Liga abschneidet. Unter dem Trainerkarussell verstehe ich den Wechsel auf dem Trainerposten. Die Schnelligkeit, mit der sich das Karussell dreht, gibt an, wie sicher der Arbeitsplatz des Trainers bei Deinem Lieblingsclub ist. Wie Du Dir sicher vorstellen kannst, finden wir in der Bundesliga eine große Bandbreite an Antworten auf diese Frage.
04.04.2018 14:24:59 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Fifa plant Gelbe Karten für Trainer
Der Weltfußballverband Fifa testet derzeit bei Jugend-Turnieren unter anderem die Gelbe Karte für Trainer. „Durch die Gelbe Karte bekommt der Trainer die Information, dass er sich zusammennehmen muss, sonst ist er beim nächsten Mal fällig“, sagte Fifa-Vize-Generalsekretär Zvonimir Boban in einem Interview der „Sport Bild“. Zudem wird die Auswechslung an allen Außenlinien des Feldes erprobt, da ausgewechselte Spieler oft sehr langsam den Platz verlassen und dabei Probleme vortäuschen würden, sagte Boban.
04.04.2018 16:11:18 [Zebrastreifenblog]
Massimo Furlan war Jürgen Sparwasser und wird Sepp Maier sein
In den Räumen des Zebrastreifenblogs hat der französische Kurzfilm Refait einen festen Platz. Mit Refait hatte das Künstlerkollektiv Pied la Biche ein Re-Enactement von Halbfinalszenen zwischen Frankreich und Deutschland der WM 1982 geschaffen, jenem Halbfinale, das Deutschland im Elfmeterschießen gewann und in dem Harald Schumacher meine Loyalität zur deutschen Nationalmannschaft gefährdete. Er sprang ja in Straßenschläger-Manier außerhalb des Strafraums Patrick Battiston an und traf ihn mit Ellbogen und Hüfte im Gesicht.
05.04.2018 08:34:20 [Deutschlandfunk]
Wem gehört das "Húh"?
Bei der Fußball-Europameisterschaft 2016 ließ das isländische "Húh" die Stadien vibrieren. Nun ist um den Schlachtruf der Fans ein Markenstreit entbrannt. Erst einmal die Frage: Kann man für etwas Rechte beanspruchen, das eigentlich geklaut ist? Jóhann Bianco, auf Island als "Joey, der Trommler" berühmt, also der Mann, der immer für das Bumm-Bumm sorgt, gibt selbst zu: "Unseren "Viking-Clap" haben wir aus Schottland. Den haben Fußballfans hier kopiert, als ihre Mannschaft einmal gegen Mailand spielte. Ich war dabei, habe dieses "Bummbumm Húh" gehört. Und dann nichts, sekundenlange Ruhe im Station. Das war stark und ich habe mir gedacht: Das sollten wir auch bei der Nationalmannschaft probieren."
05.04.2018 08:36:23 [Süddeutsche Zeitung]
Golf-Major-Turnier 2018: Der Zeiger ist wieder da
In Augusta startete Tiger Woods einst seine Weltkarriere. 21 Jahre, vier Rücken-OPs und diverse private Abstürze später kehrt er nun zum Masters zurück. Die Golfszene reagiert so entzückt wie entrückt. Ort und Termin des Spektakels stehen nun also fest. Donnerstag, 10.42 Uhr, Abschlag 1 im Augusta National Golf Club. Tea Olive heißt die erste Bahn; alle 18 Distanzen auf dieser edlen, furchtbar distinguiert geführten Anlage im US-Bundesstaat Georgia tragen Namen von Gewächsen. Womöglich wird sich die Süße Duftblüte (Osmanthus fragrans), die auf dem Weg zum ersten Loch den Rand des Fairways ziert, mehr als sonst über den Lärm wundern.
05.04.2018 15:05:03 [Junge Welt]
Viel Rauch
»Raucherbereich Block West« – hinter dieser Banneraufschrift entzündete die aktive Fanszene von Rapid Wien im Heimspiel gegen Wolfsberg am 17. März auf der Hintertortribüne ein großflächiges bengalisches Feuer. Anlass der Darbietung: Die rechte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) plant ein generelles Verbot von Pyrotechnik in österreichischen Fußballstadien. Damit zielt die schwarz-blaue Koalition ins Nervenzentrum der Ultraszene, die mit aufwendigen Choreographien und buntem Rauch aus Bengaltöpfen für das stimmungsvolle Begleitprogramm am Rasen zuständig ist.
05.04.2018 15:06:40 [Neue Zürcher Zeitung]
Wo Red Bull seine Fussballer züchtet
Red Bull Salzburg hat sich zum Ausbildungsklub gewandelt und stürmt durch die Europa League. Es ist ein Versuchslabor des modernen Fussballs. Doch einige Fans wenden sich ab. Red Bull Salzburg und der Europacup: Das ist eine schwierige Beziehung. Zehnmal spielte der Klub in der Qualifikation zur Champions League, zehnmal scheiterte er, mehrfach auf schier unerklärliche Weise. Salzburg und die Niederlagen in der Qualifikation zur Champions League sind längst eine Legende des europäischen Fussballs.

Auch in dieser Saison müssen sich die Salzburger mit der Europa League begnügen.

05.04.2018 20:14:24 [Tagesanzeiger]
Doppelpass mit Mussolini
SRF stimmt Fussballfans auf die WM in Russland ein: mit einem unkritischen Magazin, das die Fifa produziert hat. Die Stimme eines Schweizer Sportmoderators erklingt. Er lädt den Zuschauer ein auf die Reise an die Fussball-WM in Russland, zur zweiten Folge der Sendereihe «Road to the Fifa 2018 World Cup», die den Weg der 32 Mannschaften an die bevorstehende Meisterschaft nachzeichnet. Diese Folge widmet sich unter anderem der Fussballnation Italien.

05.04.2018 21:41:41 [Racingblog]
Formel Eins: Vorschau GP von Bahrain 2018
Zweite Runde der Formel Eins und zum ersten Mal ist man auf einem Kurs, der die Unterschiede der Teams klar definieren wird. Bahrain ist der erste richtige Gradmesser für die F1-Teams in diesem Jahr. Die Tielke-Strecke hat ein bisschen was von allem. Lange Geraden, schnelle Kurven, enge Haarnadeln. Nicht umsonst gehört sie zu den Referenzstrecken im Testprogramm etlicher Serien. Wegen ihrer vielfältigen Herausforderungen an die Aerodynamik und den mittleren bis hohen Asphalttemperaturen haben die Teams zum ersten Mal einen richtigen Vergleich zur Konkurrenz.
06.04.2018 08:31:53 [Zeit Online]
Snus: Die Liga im Rausch
Snus wird in mehr als 40 Sportarten konsumiert. Auch im Fußball, auch in der Bundesliga. Zwei Spieler sprechen über ihre Erfahrungen, zwei Experten warnen davor. An Marcel Thomas erinnern sich Fußballinsider vielleicht noch. Am ehesten wohl die Fans des VfL Bochum. Dort spielte Thomas von 2011 bis 2013 in der zweiten Mannschaft. Was aber den meisten verborgen blieb: Thomas lutschte damals fast täglich Snus. "Die Schweden nehmen Snus so, wie die Deutschen Bier trinken", sagt er. Ein Bundesligaspieler aus Skandinavien hatte ihm auf einer Party Snus angeboten. Danach nahm er es regelmäßig zu sich.
06.04.2018 08:33:30 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Zukunftsvision BVB: Einleitung
Die aktuelle Geschäftsführung steht für die Zukunft vor einer absoluten Herkulesaufgabe: der Entwicklung einer Zukunftsversion für Borussia Dortmund. Alle weiteren Aufgaben, wie z.B. der Aufbau weiterer Absatzmärkte in Asien, dienen nur dem Zweck, den Spielbetrieb zu finanzieren. Im Gegenzug ist auch ein erfolgreicher Spielbetrieb die Bedingung, um Menschen weltweit für den BVB zu interessieren und zu begeistern. Aber hier steckt Borussia Dortmund gerade in einem Dilemma.

Die aktuelle Deloitte Money League weist eine Umsatzdifferenz zu Bayern München in Höhe von 250 Millionen Euro aus, zum Spitzenreiter Manchester United kommen noch weitere 100 Millionen Euro hinzu.

06.04.2018 12:20:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Golf-Masters in Augusta: Jordan Spieth führt das Feld an
Nach dem ersten Tag des 82. Masters führt ein Golfprofi das Feld an, der bereits einmal ins grüne Siegerjackett schlüpfen durfte – aber er heißt nicht Tiger Woods. Während der 42 Jahre alte Publikumsliebling Woods 73 Schläge benötigte und auf dem geteilten Platz 29 lag, gelang Jordan Spieth mit 66 Schläge die beste Runde.

Der Texaner, der Masters-Champion von 2015, führte damit vor seinen amerikanischen Landsleuten Toni Finau und Matt Kuchar (beide 68 Schläge).

06.04.2018 17:45:22 [Neue Zürcher Zeitung]
Entmündigte Helden in der Formel 1
Mit dem schicken Hashtag #Notime2lose dokumentiert das Werksteam von Mercedes seinen Anspruch, in dieser Formel-1-Saison zum fünften Mal hintereinander die Titel in der Fahrer- und Konstrukteurs-Wertung einzufahren. Vor dem zweiten Rennen am Wochenende in Bahrain aber musste Lewis Hamilton beim Auftakt in Australien eine empfindliche Niederlage einstecken, als er einen gewonnen geglaubten GP nach einem Rechenfehler in der zweiten Rennhälfte verlor.
06.04.2018 17:46:56 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Zukunftsvision BVB: Emotionen und Philosophie
Liverpool FC gegen Manchester City, es ist das Champions League Viertelfinale und irgendwie erinnert eine der beiden Mannschaften an den BVB 2012/2013. Liverpool demontiert City in der ersten Halbzeit und verteidigt den Vorsprung mit Mann und Maus in der zweiten Hälfte. Einer rennt für den anderen, man haut sich in jeden Ball. Da werden tatsächlich Erinnerungen wach. Natürlich, die Parallelen liegen auf der Hand. Liverpool und der BVB sind sich vom Umfeld, von der Mentalität her ähnlich und dann ist da noch eine weitere Schnittmenge: Jürgen Klopp.
06.04.2018 19:38:32 [Süddeutsche Zeitung]
Tennis Davis-Cup: Palme im Sturm
Zehn abgenommene Aufschlagspiele, acht davon nacheinander: Alexander Zverev gewinnt souverän zum Auftakt des Viertelfinales im Davis Cup - obwohl er morgens fast nicht aus dem Bett gekommen wäre. Ganz oben, im Oberrang der Arena von Valencia, hängen die Bilder derer, die es geschafft haben. Es ist eine Galerie derjenigen, die durchgekommen sind. Dazu muss man wissen, dass es das größte Glück für einen Torero ist, einen Toro zu begnadigen. Der Stier verlässt die Plaza de Toros nach der Corrida lebend und kehrt, zur Freude seines Züchters, auf seine heimischen Weiden zurück.
07.04.2018 06:55:26 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
RB Leipzig: Kein klares Hasenhüttl-Bekenntnis
Ralph Hasenhüttl weicht nach einem Bekenntnis für die kommende Saison bei RB Leipzig (noch) aus. Er weiß: Seine Verhandlungsposition ist auch mit dem 1:0-Sieg gegen Marseille wieder deutlich besser geworden. Eine eindeutige Aussage zu seiner Zukunft bei RB Leipzig ließ sich Ralph Hasenhüttl nicht entlocken. „Weiß ich nicht“, antwortete der Trainer schulterzuckend beim TV-Sender Sky auf die Frage, ob er auch in der nächsten Spielzeit beim deutschen Fußball-Vizemeister arbeiten wird. Zuvor hatte Vorstandschef Oliver Mintzlaff klipp und klar sagt, dass der Österreicher Hasenhüttl auch über das Saisonende hinaus bei den Sachsen bleiben werde. Doch der Coach stieg darauf nicht ein.
07.04.2018 12:36:06 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Aki und Susi auf Trainersuche
s ist dunkel auf der Strobelallee. Weit und breit ist kein Mensch zu sehen, doch es spielen sich verdächtige Szenen ab im schummerigen Licht der beleuchteten Pylonen. Schon zum wiederholten Male fährt ein Auto über den Stadionvorplatz und verschwindet einfach im Nichts.

Unter der Fanwelt, in der geheimen Kommandozentrale, tigert derweil Aki nervös umher. Susi unternimmt mehrere Anläufe, ihn zum Sitzen zu überreden, überlegt es sich aber jedes Mal anders, bevor er was sagt.

07.04.2018 13:36:44 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Golf-Masters in Augusta: Patrick Reed liegt überraschend vorne
Die Bilanz von Patrick Reed beim Masters liest sich nicht besonders eindrucksvoll. Vier Mal nahm der 27 Jahre Texaner bisher beim Treffen der Meister des Spieles im Augusta National Golf Club teil, zweimal verpasste er den Cut (2014 und 2017) und belegte die Plätze 22 (2015) und 40 (2016).

Umso überraschender ist es, dass der Amerikaner bei der 82. Auflage des Masters und seiner fünften Teilnahme bei Halbzeit des Turniers nach Runden von 69 und 66 und insgesamt 135 Schlägen mit zwei Schlägen vor dem Australier Marc Leishman (137/70+67 Schläge) führt.

07.04.2018 18:11:25 [Süddeutsche Zeitung]
Golf: Der Ehrgeiz des Schachspielers
Der 60-jährige Bernhard Langer zählt beim Masters in Augusta zu jenen Senioren, die noch immer bei den Profis mithalten. Es war ein spektakulärer Moment. Fred Couples stand im Bunker, holte aus, die zwölfte Bahn in Augusta ist eine kurze, aufgrund der Schwierigkeit (Bach, schmales Grün) legendär knifflige Par-3-Bahn. In drei Schlägen sollte der Ball in der Norm ins Loch. Sand spritzte auf, der Ball flog, er landete, rollte auf die Kante zu, da jubelte Couples, noch ehe der Ball fiel. Birdie. Eins unter Par. Einen Schlag gut gemacht, aus der Not heraus.
07.04.2018 19:49:26 [Zeit Online]
FC Bayern München: Sie machen weniger falsch als die anderen
Die Bayern sind wieder mal im April Meister, am 28. Spieltag. Zum sechsten Mal in Serie gewinnen sie mit großem Vorsprung den Titel. Das ist natürlich Rekord, doch um in der Bundesliga konkurrenzlos Erster zu werden, muss man gar nichts Großartiges mehr leisten. Der Fall Bayern München zeigt: Es genügen die Basics des Fußballs.

Da ist man sofort bei Jupp Heynckes, der exemplarisch für den Meistertitel steht. Der bald 73-jährige Gentleman erhält für sein überraschendes und erfolgreiches Comeback viele Gratulationen. Zurecht.

08.04.2018 06:51:04 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Zukunftsvision BVB: Kaderumbau
Es ist kein großes Geheimnis, dass im Sommer ein größerer Umbruch ansteht und v.a. auch dringend nötig ist. Die gravierende Problematik des aktuellen Kaders wurde nicht erst mit der 0:6-Niederlage in München mehr als deutlich. Die sportliche Entwicklung und die daraus resultierende Klatsche sind eine Konsequenz der verfehlten Personalpolitik der letzten Jahre und zeichneten sich bereits weit vor diesem Spieltag ab. Das Team kann den hohen Erwartungen, geschürt durch Erfolge der Vergangenheit, nicht mehr gerecht werden. Schlüsselspieler konnten nach ihren Wechseln nach München oder Manchester nicht mal ansatzweise adäquat ersetzt werden – oftmals steht großer finanzieller Investition wenig sportlicher Ertrag gegenüber.
08.04.2018 12:28:29 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Kleine und große Wunder
Es war nur ein paar Tage nach der schrecklichen und schrecklich verdienten Niederlage in München, als im Fernseher Bilder auftauchten, die einem als BVB-Fan das Herz bluten lassen: Jürgen Klopp, Champions League, geiler Fußball, Emotionen pur, Unmögliches möglich gemacht. Alles wie damals. 2011, 2012, 2013 – so lange ist das noch gar nicht her. Und doch so weit weg. Es ist ganz normal, dass man in unserer jetzigen Situation nostalgisch wird beim Anblick dieser Bilder. Sehnsüchtig. Deprimiert.

Doch der Blick zurück ist nicht richtig.

08.04.2018 15:58:39 [Süddeutsche Zeitung]
Curling-WM: Wischen mit Elvis
Einer der besten Curler der Welt hat in dieser Woche die Hoffnung aufgegeben, sich bei der Weltmeisterschaft auf seinen Sport konzentrieren zu können. "In der Blase sein", so nennt das Brad Gushue, der Kapitän des 36-maligen Weltmeisters Kanada. Mit seinen Teamkollegen alles um ihn herum zu vergessen, zur Ruhe zu kommen vor der Partie, nur noch an die Eisbahn zu denken, an die Steine und das Wischen, das meint er damit.

Totaler Fokus ist für ihn die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg. Doch diesmal leisten ihm in der Blase Showgirls und Elvis-Imitatoren Gesellschaft.

08.04.2018 16:00:20 [TAZ]
Weltmeisterin über Frauenschach: „Wir spielen alles aus“
Elisabeth Pähtz gewann in drei Monaten fünf Medaillen. Sie spricht über Hürden für Frauen, Mangel an Sponsoren und die Blüte des deutschen Schachs. taz am wochenende: Frau Pähtz, kehrt das deutsche Schach im 150. Geburtsjahr des letzten deutschen Weltmeisters, Emanuel Lasker, der 1921 den Titel verlor, zu neuer Blüte zurück? Sie wurden über Ostern Europameisterin im Schnellschach, und der 13-jährige Vincent Keymer gewann das größte Open Europas vor mehr als 50 Großmeistern.

Elisabeth Pähtz: Ich denke, dass das „Lasker-Jahr“ in der Tat bereits jetzt schon ein besonderes Jahr ist. Im März war Berlin Schauplatz des WM-Kandidatenturniers, das zu den prestigeträchtigsten Turnieren im Schach gehört.

08.04.2018 19:02:05 [Die Welt]
Fall Nils Petersen: „Wir erleben eine Entmündigung der Schiedsrichter“
Dieses Urteil bewegt den Fußball. Nils Petersen hatte im Spiel bei Schalke 04 (0:2) wegen zweimaligen Meckerns die Gelb-Rote Karte gesehen und wurde daraufhin für ein Spiel gesperrt. In erster Instanz wurde der Protest des SC Freiburg abgewiesen, das Bundesgericht des DFB erklärte den Platzverweis dann aber in zweiter Instanz für unwirksam. Petersen durfte diesen Samstag gegen den VfL Wolfsburg (0:2) auflaufen.
09.04.2018 06:23:32 [Deutschlandfunk]
Insolvenzen im Fußball
Die erste und zweite Bundesliga scheinen ein rettendes Ufer für Vereine zu sein. Die beiden Top-Ligen blieben trotz hoch verschuldeter Klubs weitgehend von Insolvenzen verschont. Nur Waldhof Mannheim und der SSV Ulm haben in den vergangenen 21 Jahren den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen.

"Einmal aufgestiegen in die zweite Liga bin ich unter dem Schutz der DFL. Es gibt da auch Rettungsschirme, die also kurzfristige Kapitalnotstände regulieren können. Arminia Bielefeld hat einmal dieses Darlehen in Anspruch genommen, diesen Rettungsschirm der DFL", sagt Daniel Weimar.

09.04.2018 06:26:59 [120 Minuten]
Offensive im Verborgenen
In vielen Ländern ist die Zivilgesellschaft eine geachtete Partnerin des Rechtsstaates – in Russland gilt sie als Gegenbewegung. Seit Jahren werden dort Grundrechte von Organisationen eingeschränkt. Doch es gibt Gruppen, die nicht aufgeben wollen und Nischen der Entfaltung finden. Auch im Fußball machen sich Aktivisten gegen Diskriminierung stark. Kann die Weltmeisterschaft ihren Freiraum vergrößern? Alexander Agapov befestigt eine fünf Meter lange Regenbogenflagge am unteren Rand der Bühne, sodass sie auch in der letzten Reihe gut zu erkennen ist. Hinter den grünen Sesseln der Diskussionsteilnehmer postiert er bunte Banner von Organisationen, die sich für Homosexuelle stark machen. Am Eingang legt er Zettel aus, auf denen Fußballer Händchen halten. Dann flimmert über die Leinwand „Wonderkid“, ein Kurzfilm über einen schwulen Jugendkicker.
09.04.2018 15:47:54 [Spiegel Online]
Masters-Sieger Reed: Der Anti-Golfer
Die Zuschauer riss es von den Sitzen, der Jubel war ohrenbetäubend. Vorne auf dem 18. Grün, dem letzten Loch dieses 82. Masters Tournament, nahm Rickie Fowler den Ball aus dem Loch, und die Menge ließ den US-Golfer ein letztes Mal hochleben. Noch einmal war da so etwas wie Hoffnung. Fowler lag plötzlich nur einen Schlag hinter Spitzenreiter Patrick Reed.

Dieser kam wenig später hinauf zum letzten Grün marschiert. Er hatte seinen Ball sechs Meter neben dem Loch platziert, zwei Putts würden jetzt reichen zum Titel.

09.04.2018 15:50:29 [Racingblog]
Formel Eins: Analyse GP von Bahrain 2018
Überraschung in Bahrain. Erst schienen die Mercedes chancenlos um dann im Rennen doch fast den Sieg zu holen. Man hat schon gute Rennen in Bahrain gesehen, aber gestern war wirklich etwas besonderes. Nicht nur, wegen den spannenden Strategie Entscheidungen an der Spitze, sondern auch wegen der besonderen Leistungen von Toro Rosso und Sauber. Auch die Kämpfe im Mittelfeld waren über lange Distanz eng und boten eine gute Unterhaltung. Doch die Entscheidung an der Spitze war ein Schlacht der Strategien.
09.04.2018 21:31:19 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Sonntags ein Schuss Selbstvertrauen
Ein Hauch von Hochsommer im schwarzgelben Tempel – nach der letztwöchigen Klatsche in München und den dunklen sportlichen Wolken bedurfte es dringend einer Hoffnung auf einen strahlenden Heimauftritt. Die Gäste aus dem Schwabenland kamen mit reichlich Rückenwind nach Dortmund, waren seit acht Spielen ungeschlagen und unter Neu-Coach Korkut deutlich im Aufschwung. Für den BVB ging es nach der deftigen Ohrfeige gegen die Bayern nicht nur um Wiedergutmachung, sondern auch um die nötige Portion Selbstvertrauen vor dem Derby nächste Woche.
10.04.2018 06:21:11 [TAZ]
Ultrareaktionäre Bestandswahrung
Die Vereine lassen sich bei der 50+1-Debatte vom Kleinmut der Choreo-Bürschchen anstecken. Oder ist doch alles ganz anders? Der Fan ist ein Konservativer. Ach was, er ist ein Reaktionär. Seine Gedanken kreisen um das Vergangene wie ein Sputnik um die Erde. Es geht dem Fan um Bestandswahrung. Hools glorifizieren die Männlichkeitsrituale der 80er und 90er, in denen blaue Augen, geklaute Fahnen und saudumme Sprüche zu den Insignien einer nicht selten marodierenden Szene gehörten.
10.04.2018 06:22:50 [Deutschlandfunk]
Testlauf für Olympia
Die Commonwealth Games sind ein etwas angestaubtes Event für Athleten aus gut 50 Ländern oder Gebieten, in denen Großbritannien früher einmal Kolonialmacht war. Diesmal finden sie an der Gold Coast in Australien statt - die damit schon mal für Olympia üben möchte. Es waren warme Worte, die Prinz Charles zur Eröffnung der Commonwealth Games an einem kühlen Abend an Australiens Gold Coast fand. Noch dazu, weil ihm die Australier tags zuvor die kalte Schulter gezeigt hatten. Nach Umfragen wolle eine deutliche Mehrheit Charles nicht als Thronfolger der Queen - und überhaupt: ein Königreich für eine Republik.
11.04.2018 06:36:00 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Infantino und die Investoren: 25 Milliarden – oder Nebel?
Ein mysteriöses Angebot über 25 Milliarden Dollar zur Übernahme von zwei Fußballturnieren vom Internationalen Fußball-Verband (Fifa) sorgt für Unruhe in der Branche. Wie jetzt herauskam, hat der umstrittene Fifa-Präsident Gianni Infantino offenbar während einer Council-Sitzung der Weltorganisation Mitte vergangenen Monats in Bogotá den Funktionärskollegen einen solchen Mega-Deal angedeutet. Dies bestätigten Teilnehmer der Sitzung, die allerdings nicht genannt werden wollten, der F.A.Z.
11.04.2018 08:37:01 [Junge Welt]
Hellas Rambazamba
Immer wieder sorgen die Fußballklubbesitzer in Griechenland für Skandale. »Wir können ja schließlich nicht die gesamte Mannschaft entlassen«, diese Plattitüde wird gewöhnlich gerne bemüht, wenn mal wieder ein Fußballtrainer seine Papiere holen muss. Doch Evangelos Marinakis ist alles andere als gewöhnlich. Anfang April beurlaubte der Präsident des griechischen Rekordmeisters Olympiakos Piräus den Großteil des Profikaders.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (44)
01.04.2018 06:51:36 [Tichys Einblick]
Gott mit Dir, Du CSU!
Eine Stimmung des Abwartens liegt über dem Land. Die Deutschen sind erschöpft von der Politik. Aber die regierungsamtliche Hoffnung auf ein Weiter-So trügt. Unter der Oberfläche brodelt es. Aufbruchstimmung hat das x-te Kabinett Merkel nicht ausgelöst; der vierfach aufgebrühte Tee beutel zieht keinen Geschmack mehr.Ein Teil der Bürger ist zufrieden damit; das Leben geht weiter und meist ja für sie persönlich nicht schlecht. Ansonsten herrscht eine seltsame Müdigkeit: Eine Regierung wird abgewählt, aber regiert immer weiter und vor allem weiter wie bisher – auch das ist eben Demokratie nach deutschem Muster.
02.04.2018 08:45:36 [Neue Zürcher Zeitung]
Carlos Alvarado gewinnt Präsidentschaftswahl in Costa Rica
Carlos Alvarado ist in Costa Rica zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der 38-jährige Kandidat der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC setzte sich in einer Stichwahl gegen seinen gleichnamigen Konkurrenten, den evangelikalen Aktivisten Fabricio Alvarado (43), durch, wie die Wahlkommission am Sonntag (Ortszeit) bekannt gab. Auf Carlos Alvarado entfielen demnach knapp 61 Prozent der Stimmen. Ausgezählt waren knapp 95 Prozent der Stimmen. Fabricio Alvarado gestand seine Niederlage ein. Rund 3,3 Millionen Costa Ricaner waren zur Wahl aufgerufen.
02.04.2018 12:06:14 [Tichys Einblick]
Aussitzen
Der Begriff „Aussitzen“ ist ein Erbe Helmut Kohls. Aussitzen auf das Verhalten seiner nachfolgenden Kanzlerin zu übertragen, ist eine der Oberflächlichkeiten des heutigen Medienbetriebes. Mit diesem Aussitzen sei die Kanzlerin in die Fußstapfen Kohls getreten, klagte gestern ein Journalist am Telefon.

Erst danach sagte ich mir, mit Aussitzen kann man doch in keine Fußstapfen treten. Beim Aussitzen sitzt man ja und stapft nicht. Stapfen ist eine Bewegung und Aussitzen nicht. Dass mir das nicht sofort während des Telefonats einfiel, war das ein Aussetzer? Jedenfalls kein Aussitzer.

02.04.2018 12:15:15 [Cicero]
Vom Killen oder Gekilltwerden
Politiker ringen mit alle Mitteln um die Macht. Das ist nicht neu. Dass es dabei in den Parteien bisweilen rücksichtslos und intrigant zur Sache geht, ist ebenfalls nicht neu. Aber selten wurde die Brutalität des Gewerbes in einem Satz so auf den Punkt gebracht. Er stammt von Andrea Nahles.

02.04.2018 14:28:19 [Telepolis]
"Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist. Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger - aber nicht beides."
02.04.2018 17:46:59 [World Economy]
Die Außenpolitik der Großen Koalition: Ein Neubeginn?
Die neue, alte Koalition steht für eine Politik des „Weiter so“ und kaum für politische Erneuerung. Das lässt sich auch über die Ernennung von Heiko Maas zum Außenminister sagen. Maas, der in der vergangenen Legislaturperiode Justizminister war, scheint grundsätzlich die Politik der früheren Außenamtschefs Steinmeier und Gabriel fortsetzen zu wollen. Allerdings deuten Maas erste Äußerungen als Außenminister Veränderungen in den Beziehungen zu einigen Ländern an. In Bezug auf den Streit zwischen London und Moskau über das Attentat auf einen russischen Ex-Spion hat Maas einseitig und vorschnell für die britische Seite Position bezogen und Russland beschuldigt.
02.04.2018 18:32:37 [Schelmenstreich]
Staat, Volk, Kanzler
Der Staat als Republik (‘res publica’ = öffentliche Sache) ist Gemeinschaftseigentum der Staatsbüger, er gehört dem Volk. Politiker sind daher Beauftragte der Bürger, ‘vornehme Diener’ des Staates. Ihre Aufgabe besteht in der Leitung und Lenkung des Staates im Sinne und Interesse der Gesamtheit der Staatsbürger, nicht im Definieren und Verfolgen von in kleinem Kreise in Hinterzimmern ersonnenen Projekten und gefassten Beschlüssen.
02.04.2018 18:47:24 [Tagesschau]
Wahl in Ägypten: Ein Sieger mit schwindendem Rückhalt
Nun ist es amtlich: Ägyptens Präsident al-Sisi ist klar wiedergewählt worden. Fast 100 Prozent der Wähler stimmten für ihn - doch der Frust über seine autoritäre Regierung wächst. Von Wahl kann eigentlich keine Rede sein. Die beschränkte sich auf zwei Kandidaten: den Amtsinhaber und einen seiner größten Verehrer. Alle anderen halbwegs veritablen Kandidaten sind teils unter mysteriösen Umständen ausgeschieden oder ins Gefängnis gewandert.
02.04.2018 19:51:29 [Cicero]
Das drohende Liberalala
Die FDP unter Christian Lindner hatte einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und Union eine Absage erteilt, weil sie das nicht unberechtigte Gefühl hatte, in dieser Koalition das fünfte Rad am Wagen zu sein. Doch jetzt droht ihr das gleiche Schicksal in der Opposition. Nicht erst der offene Streit zwischen dem Parteichef und seinem quecksilbrigen Vize Wolfgang Kubicki um die richtige Russlandpolitik hat erwiesen, welche Probleme die Liberalen haben, einen Ort und eine Rolle in der Opposition zu finden. Das Terrain um sie herum ist arrondiert. Jeder hat seinen USP, sein Alleinstellungsmerkmal.
02.04.2018 19:54:02 [Der Freitag]
Die Als-ob-Regierung
Große Koalition: Nach außen wollen Union und SPD den Eindruck erwecken, sie seien grundverschieden. In Wahrheit sind ihre Funktionseliten zu einer soliden Mittepartei verschmolzen. „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne“, schrieben die Leitartikler vergangene Woche. Mit rückwärtsgewandten Scheingefechten um Armut, Islam und Abtreibung sei der Start der neuen GroKo missglückt. Genau das aber könnte deren Erfolgsrezept sein: Scheindebatten zulassen, während der Apparat weiterregiert wie bisher. Für die Opposition im Bundestag und die Zuschauer an den Endgeräten wird das Stück „lebendige Demokratie“ aufgeführt.
02.04.2018 22:03:56 [Spreezeitung]
Die Arroganz der Macht und ihre Folgen
Die obige Aussage ist nicht etwa Resultat enttäuschter Wähler, Stammtischgerede aufgebrachter Bürger oder Fazit einer Pegida-Kundgebung. Sie stammt von keinem Geringeren als dem emeritierten Staatswissenschaftler Prof. Dr. Rüdiger Voigt. Er stellt die provokante Aussage Platons in den Raum, wonach Demokratie womöglich eine „beliebige Laune des Volkes“ sei.
03.04.2018 06:24:52 [Neuland Rebellen]
Was Merkel braucht, ist der Feind von außen
Putin braucht einen Feind – um seine Innenpolitik zu kaschieren. Das hat jedenfalls die Kriegsministerin analysiert. Sie muss es wissen, sie gehört einer Bundesregierung an, die seit Jahren nach außen schielt, um die Situation im Inneren aufzuhübschen.

Neulich von der Leyen an einem Tisch mit dem stellvertretenden Chefredakteur von Bild Nikolaus Blome: "Was tut Wladimir Putin weh? Er hat sein Land mit einer relativ starken Militärmacht aufgebaut. Wir, die NATO, sind allerdings das stärkste Militärbündnis der Welt. Das heißt, wir haben die Freiheit, mit den Mitteln zu antworten, die angemessener sind. Wo ist Russland schwach? Russland ist schwach in seiner Wirtschaft. Wladimir Putin hat es versäumt, dieses Land zu modernisieren, vor Jahren, als der Erdölpreis noch hoch war".

03.04.2018 07:53:57 [Novo Argumente]
Kohls Vermächtnis
Helmut Kohl, der heute 88 geworden wäre, bereitete als pragmatischer Machtpolitiker den Weg zum heutigen technokratischen Politikstil.

Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler. Er wurde nicht nur viermal gewählt, sondern leitete auch den Prozess der Wiedervereinigung ein. Mit einem solchen Erbe müsste er normalerweise in die Reihe der beliebtesten Politiker aller Zeiten gestellt werden. Doch die Nachrufe im Juni 2017 waren, vorsichtig ausgedrückt, ambivalent. „Verehrt und verachtet“ hieß es zutreffend auf dem Titelbild der Hamburger Morgenpost.

04.04.2018 06:42:34 [Tichys Einblick]
Die FDP und das Kopftuch
Da kommt man nicht nur als Liberaler wirklich ins Staunen. Die FDP wirbt in Neumünster mit einem Plakat für die Kommunalwahl am 6. Mai, das eine Kandidatin mit dem Hijab, dem islamischen Kopftuch präsentiert. Auch der gesamte Oberkörper ist mit einem Mantel zur Konturlosigkeit verhüllt, wie es den Bekleidungsvorgaben des konservativen Islam entspricht. Kein Wunder, dass sich das Plakatmotiv in Windeseile im Internet verbreitet hat, gepostet zunächst von der Kandidatin selbst.
04.04.2018 11:15:59 [Blick nach rechts]
Neues Führungsduo für „Die Rechte“
Nachdem Parteigründer Christian Worch vom Vorsitz der Neonazi-Partei „Die Rechte“ zurückgetreten ist, sind nun zwei neue Bundeschefs gewählt worden. Außerdem soll die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel für die Partei zur Europawahl 2019 kandidieren. Mit mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen war der Gründer der braunen Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR), Christian Worch, beim Bundesparteitag im November 2017 als Bundesvorsitzender bestätigt worden. Doch sein Amt währte nicht lang, denn der langjährig aktive Neonazi verließ wenig später den Parteitag, um anzukündigen, er ziehe sich vom Parteivorsitz zurück.
04.04.2018 16:20:39 [Ceiberweiber]
Wie vergeßlich ist unser Bundespräsident?
In der Schlußphase des Bundespräsidentenwahlkampfes waren Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 1. Dezember 2016 zu Gast im ORF zu einem Streitgespräch. Dabei konfrontierte Hofer den Konkurrenten mit Aussagen, an die dieser sich nicht mehr erinnern will bzw. wo er inzwischen seine Position verändert hat. Van der Bellen fand dies untergriffig und viele seiner Fans kritisierten den ein wenig herablassenden Tonfall Hofers nach einem Jahr voller aufgeschaukelter Emotionen offline und online. Als Hofer Van der Bellen auf eine Stelle in Michael Sikas „Mein Protokoll“ hinwies, wo es um Spionageverdacht im Kontext einer Rüstungskonversionsstudie des Peter Pilz 1984 bei Van der Bellen ging, war der Kandidat besonders empört.
04.04.2018 19:57:55 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Nahles' Momentum: Die SPD vor der Erneuerung?
Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte, dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde. Tatsächlich hat die SPD ihre Wähler- und Mitgliedschaft inzwischen halbiert und sucht verzweifelt nach Wegen, wie sie den Schrumpfungsprozess aufhalten könnte. Zwei strategische Möglichkeiten bieten sich an: Entweder sie setzt ihren jetzigen Kurs fort und entwickelt sich zu einer sozialliberalen Funktionspartei nach dem Vorbild des italienischen Partito Democratico. Oder sie beginnt ihre Re-Sozialdemokratisierung nach dem Modell der britischen Labour-Partei.
05.04.2018 06:34:52 [Post von Horn]
Römers und Groscheks letzte Großtat
Die Größe der NRW-SPD ist zur Last geworden. Sie zählt ein Viertel aller SPD-Mitglieder. Geht es ihr schlecht, liegt die ganze Partei am Boden. Heute geht es ihr miserabel. Der Niedergang ist seit 2005 sichtbar. Dennoch reagierte sie nicht. Seit der NRW-Wahl im Mai 2017 kann sie ihren schlechten Zustand nicht mehr verdrängen. Sich zu erneuern, ist zur Existenzfrage geworden. Die NRW-SPD beantwortet sie auf ihre Art: Sie lässt sich von jenen sanieren, die sie klein gemacht haben.
05.04.2018 06:39:28 [Zeit Online]
Sierra Leone hat einen neuen Präsidenten
In Sierra Leone hat der Oppositionskandidat Julius Maada Bio die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die Wahlkommission mitteilte, bekam der Kandidat des Oppositionsbündnisses SLPP 51,81 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent Samura Kamara von der Regierungspartei APC kam auf 48,19 Prozent. Noch am Abend wurde Bio vereidigt.
05.04.2018 12:41:12 [Verfassungsblog]
Der Fall Puigdemont – ein europäisches Problem!
Still geworden war es um Carles Puigdemont, ehedem 130. Präsident der Generalitat de Catalunya und seit einem halben Jahr auf der Flucht vor einem Haftbefehl der spanischen Justiz wegen „Rebellion“ (Art. 472 des spanischen Strafgesetzbuches) sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder (Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches). Bis zu seiner Festnahme am 25. März 2018 – jenem Tag, an dem aus dem Konflikt zwischen der katalanischen Sezessionsbewegung und Spanien auch ein deutsches Problem geworden ist. Am Oberlandesgericht im beschaulichen Schleswig und – folgt Puigdemont dem Rat seines Anwalts – gegebenenfalls auch an der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe soll es nun liegen, ob er an Spanien ausgeliefert und es seinen Anhängern dort gelingen wird, ihn zum Opfer einer ungehemmten spanischen Zentraljustiz zu stilisieren.
05.04.2018 18:40:52 [World Economy]
Respice finem - bedenke das Ende
Die Ukraine weigert sich beharrlich die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und stiftet die USA, NATO und die EU zu einem realen Krieg gegen Moskau an. Die Information darüber, dass die Partner des Normandie-Quartetts angeblich ein Treffen zu dritt - ohne Russland - planen, rief Erstauen und Unverständnis hervor. Sollte ein solches Treffen in diesem Format tatsächlich statt finden, dann wird das zu einer virtuellen Grenze, deren Überschreitung nur eines bedeuten kann - echter, heisser Krieg auf dem Territorium der Ukraine.
05.04.2018 18:44:55 [Zeit Online]
Italien: Sozialdemokraten lehnen Eintritt in Regierung ab
Die Gespräche über eine Regierungsbildung in Italien sind in die nächste Runde gegangen – mit wenig Aussicht auf eine schnelle Lösung. Staatspräsident Sergio Mattarella empfing an diesem Vormittag zunächst die Sozialdemokraten, die bei der Wahl vor einem Monat eine historische Niederlage eingefahren hatten und deren geschäftsführender Vorsitzender Maurizio Martina sich nun erneut gegen eine Beteiligung seiner Partei an der Regierung ausgesprochen hat.
05.04.2018 21:54:59 [Neues Deutschland]
Yanis Varoufakis zurück auf der politischen Bühne
Griechenland hat mit MeRA25 eine neue Linkspartei. »Wir reiben uns ungläubig die Augen, wenn die offizielle Linke antritt, um der Realisator der Austerität zu sein«, erklärte Yanis Varoufakis vergangene Woche bei der Vorstellung seiner neuen ParteiMeRA25 in Athen. Eine Aussage, die aus der Zeit nach seinem Rücktritt 2015 als griechischer Finanzminister stammen könnte.

MeRA25 (Bündnis für realistischen europäischen Ungehorsam) ist der parteipolitische Ableger der von Varoufakis mitinszenierten pan- und pro-europäischen Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement), die sich im Februar 2016 in Berlin präsentierte und Europas Demokratisierung voranbringen will.

06.04.2018 06:32:12 [Griechenland-Blog]
Neuwahlen in Griechenland sind nicht ausgeschlossen
„Die Märkte erwarten keine (Neu-) Wahlen in Griechenland, jedoch handelt es sich um eine Gefahr, die nicht ausgeschlossen werden kann„. Dies wird bei CNBC in einem Beitrag von Silvia Amaro angemerkt, der den Titel trägt: „Es gibt Wahlen in Europa, über die niemand redet, die jedoch den Märkten einen großen Schub verleihen könnten„

Laut den zu CNBC sprechenden Analysten könnten eventuelle vorgezogene Neuwahlen sich aber für die griechische Börse tatsächlich als positiv erweisen.

06.04.2018 12:29:57 [Liberale Warte]
Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen
Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Freiheitsgegner. Seit jeher erklären sie Menschen zu Unfreien und nehmen sie ans Gängelband ihrer Ideologie. Als selbsternannte Hüter der einzigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kulturellen Bereicherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alternativen verteuern oder gesetzlich gleich ganz verbieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unseliges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zigtausend Journalisten unterstützt werden.
06.04.2018 17:50:21 [Tichys Einblick]
Die Wahrheiten des Jens Spahn
Bei manchen Interviews lohnt es sich, bis zum Schluss durchzuhalten, schon gar, wenn es sich um solche mit Jens Spahn handelt. Kein Minister der neuen Regierung ist derzeit so flott mit der Zunge wie der Gesundheitsminister, keiner allerdings auch so talentiert und stilbildend, mit kleinen Halbsätzen Wahrheiten zu verbreiten. Und bei keinem zünden die kleinen Sprengsätze mit einer solchen Präzision wie bei dem CDU-Hoffnungsträger. In dem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, das seit zwei Tagen vor allem deswegen die Runde macht, weil Spahn sich hier über Recht und Ordnung auslässt (und den wohl einkalkulierten Sturm erntet) nimmt er sich am Ende ganz elegant nochmal deutsche Medien vor.
07.04.2018 07:04:05 [Junge Welt]
Orban und seine Opposition
Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die Opposition hofft auf einen Sieg - zusammen mit den Neofaschisten. Wenn man den Medien in Deutschland Glauben schenken darf, dann hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinem autoritären System die Stunde geschlagen: Er könnte bei den am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen verlieren. Trotz seines Vorsprungs in den Meinungsumfragen. Grund für Orbans Niederlage könnten demnach die immer lauter werdenden Korruptionsvorwürfe sein, vor allem aus der EU.
07.04.2018 13:41:29 [Tichys Einblick]
Endlich Frühling! Merkel spannt aus. Ein Besuch im Kanzleramt.
Hallo! Ist da wer? Wir betreten das Kanzleramt. Niemand da? Es wäre ja nur allzu verständlich, wenn die Hausherrin nach den sauren Wochen des Amtserhaltungsmarathons in die große Frühjahrsmüdigkeit abgeglitten wäre. Schlafdefizit. Schnarcht da jemand? Der neue Kanzleramtsminister – hat den schon mal jemand gesehen? Wann soll denn Ruhe einkehren, wenn nicht jetzt, da kaum etwas los ist auf der Welt. Jedenfalls ist weit und breit nichts zu sehen, wozu die deutsche Regierungschefin sich verhalten müsste. Es reicht, wenn sie sich hält, da wo sie ist. Halten, nicht Verhalten! Noch gefährlicher wäre eine Haltung.
07.04.2018 13:44:39 [Kontext Wochenzeitung]
Hölderlin, hilf!
Die Lage ist so ernst, dass sich der Vorsitzende der Linken an Hölderlin klammern muss. "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", zitiert Bernd Riexinger den schwäbischen Lyriker. Im Kontext-Interview spricht er über die AfD, die SPD, die Grünen, Wolfgang Schorlau – und über Sahra Wagenknecht. Herr Riexinger, wie geht's Ihnen, wenn Sie morgens Nachrichten hören? Trump, Kim Jong-un, Putin, Erdogan, May.

Die Welt ist wirklich in einem gefährlichen Zustand. Das macht mich einerseits wütend, andererseits hinterlässt es ein Gefühl der Ohnmacht.

07.04.2018 16:18:49 [Blick nach rechts]
AfD Niedersachsen: Showdown oder Neuanfang?
Niedersachsens AfD wählt am Wochenende in Braunschweig einen neuen Vorstand. Dass damit auch die Querelen im rund 2.500 Mitglieder zählenden Landesverband ein Ende haben werden, erscheint unwahrscheinlich. Fünf AfD-Funktionäre wollen sich nach derzeitigem Stand als Vorsitzende bewerben. Drei von ihnen haben sich bereits in den Auseinandersetzungen der letzten Monate einen Namen gemacht. Erneut antreten will der frühere Landeschef Armin Paul Hampel. Vor allem an seinem, aus Sicht seiner Kritiker autoritären Verhalten und lockeren Finanzgebaren entzündete sich immer wieder Streit.
07.04.2018 19:57:11 [Cicero]
„Es ist wirklich Zeit für Demut“
Noch immer hat Italien keine neue Regierung. Die Verhältnisse dort verraten auch viel über den Zustand der Sozialdemokratie, sagt der Italien-Experte Lars Castellucci (SPD). Politiker müssten endlich bei wirtschaftlichen und sozialen Fragen liefern. Herr Castellucci, Sie stehen der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe vor und verfolgen die politischen Ereignisse in Italien. Wie problematisch sind die Verhältnisse?
Ich hatte mich darauf eingestellt, dass es ein überraschendes Ergebnis geben wird, egal in welche Richtung. Es gibt insgesamt einen europaweiten Trend und der hat auch vor Italien nicht Halt gemacht.

07.04.2018 22:02:21 [Sciencefiles]
Bürgerengagement: Politiker das Fürchten lehren
Wir alle kennen das Trauerspiel, das Flughafen werden soll, in Berlin, der Stadt, in der neue Maßstäbe für Planungsfehler, Baumängel, Pfuscherei und das Verschleudern von Steuergeldern gesetzt worden sind und täglich werden. Wir alle kennen die Reden der Politiker, in denen sie Bürger zum freiwilligen Engagement anhalten, sie anregen, sich für die Demokratie ins Zeug zu legen, die Demokratie zu stärken und zu leben.
08.04.2018 11:16:04 [Lost in EUrope]
Wie Oettinger mit EU-Geldern dealt
Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht wieder von sich reden. Nachdem er seinen deutschen Buddy Selmayr (“das Monster vom Berlaymont”) gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt hat, will er nun Kanzlerin Merkel helfen.
08.04.2018 18:00:14 [Neue Rheinische Zeitung]
An der Schwelle zum Krieg
Seit langem werden strafbare Mittel bei internationalen Beziehungen eingesetzt, nämlich Bestechung, Erpressung und sogar Bündnisse mit Gewalttätern aller Art. Diese Besorgnis erregende Entgleisung der USA und EU-Staaten in die reine Illegalität stellt die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit bei der EU. Die Außenpolitik fällt somit in den Bereich des Strafrechts und hat sich vom internationalen Recht verabschiedet, das völlig verpönt und jahrzehntelang straflos missachtet worden ist. Es ist eine völlig inakzeptable gefährliche Lage, die nach Konsequenzen und Folgen schreit.
08.04.2018 20:03:03 [Offenkundiges]
Ist Israel eine Demokratie?
Israel präsentiert sich gerne als „einzige Demokratie des Nahen-Ostens“. Während andere Länder ihre Demokratiefähigkeit ständig unter Beweis stellen müssen, wird Israels Demokratiefähigkeit als Selbstverständlichkeit dargestellt – obwohl in Israels Unabhängigkeitserklärung von 1948 von Demokratie keine Rede ist. Ist Israel überhaupt eine Demokratie?

Um diese Frage zu beantworten, wollen wir erst einmal definieren, was eine Demokratie ist. Demokratie bedeutet übersetzt Herrschaft des Volkes und bezeichnet die Mitbestimmung der Bevölkerung eines Landes bei politischen Themen.

09.04.2018 06:30:56 [The European]
In der Großen Koalition herrscht nur Chaos
Dietmar Bartsch kritisiert GroKo: Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was bisher hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen Landtagswahl spielt der aus Bayern abgeschobene neue Innenminister hier den harten Hund und macht einen auf Verbalradikalismus. Soll das die Art und Weise der Arbeitsteilung sein?
09.04.2018 10:24:36 [Querdenkende]
Ungarn-Wahl: Orbáns Sieg bestätigt die Einstellung der Bevölkerung
Rechtspopulismus darf sich weiterhin austoben. Im kleinen Ungarn, wo Viktor Orbán seiner vierten Amtszeit entgegenblickt, nachdem mit einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent dessen rechtkonservative Partei, die Fidesz, gar die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen konnte. Die rechtsradikale Partei Jobbik verlor offensichtlich ein paar Stimmen zugunsten der Fidesz, bleibt allerdings zweitstärkste Kraft im Lande.
09.04.2018 12:53:17 [Pester Lloyd]
Orbáns Wahlsieg in Ungarn: Ergebnis - Analyse - Aussicht
Freie Hand für die Feinde Europas und der Freiheit? Im Moment triumphiert der EVP-Schützling Orbán und mit ihm der rechte Mob im Westen. Noch in der Wahlnacht traten die Parteichefs von Jobbik, MSZP, Együtt sowie einer der beiden Sprecher von LMP zurück. Es stellt sich die Frage, ob Orbán, sein Clan und die ihn vertretenden Parteien in Ungarn überhaupt noch mit demokratischen Mitteln abwählbar sind. Der Grad der Manipulation durch die in der Mehrheit beherrschten Medien, der Missbrauch von Amtsmacht und öffentlichen Geldern für Parteiinteressen, die Gleichschaltung praktisch aller Institutionen, das Wahlrecht und andere Aspekte lassen daran berechtigte Zweifel aufkommen.
09.04.2018 14:25:16 [Tichys Einblick]
Warum ich aus der FDP ausgetreten bin
Ich war nun fast 20 Jahre Mitglied der FDP. Weil die Idee des Liberalismus, also der Eigenverantwortung inmitten eines etatistischen Umfelds, am ehesten mein Lebensgefühl getroffen hat. Weil ich Chancengleichheit, aber nicht Ergebnisgleichheit möchte, und weil ich Rechtsstaatlichkeit für die DNA einer funktionierenden Demokratie halte.

In dieser Zeit habe ich zwei Kommunalwahlkämpfe als Spitzenkandidat in der Neustadt und zwei Bundestagswahlkämpfe als Direktkandidat bestritten und den Dresdner Kreisverband 5 Jahre lang offenbar zur Zufriedenheit seiner Mitglieder geführt.

09.04.2018 16:05:08 [Deutschlandfunk]
SPD-Basis: Viel Sympathie für Simone Lange
Das Rumoren über die Große Koalition ist nicht verstummt an der SPD-Basis. Viele Sozialdemokraten fordern weiter Erneuerung und mehr Demokratie - wie sich am Streit um den Parteivorsitz beobachten lässt. Nahles-Herausforderin Simone Lange wird immer mehr zum Sprachrohr der Unzufriedenen in der SPD.
09.04.2018 19:21:21 [Blick nach rechts]
AfD-Niedersachsen: Kein Kurswechsel
Was den Inhalt betrifft, wird sich nach der Neuwahl des Landesvorstandes der AfD in Niedersachsen wenig ändern. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dana Guth, führt den tief zerstrittenen AfD-Landesverband als Nachfolgerin von Armin-Paul Hampel an. Am Samstag votierte die Mehrheit der 532 anwesenden Mitglieder der Rechts-Partei in der Stadthalle in Braunschweig für die 47-Jährige aus Herzberg am Harz. Guth spricht sich gegen den Englischunterricht an Grundschulen aus und möchte lernschwache Kinder nicht inkludiert, sondern eher an Förderschulen sehen.
09.04.2018 19:23:42 [Tagesschau]
Ungarn: Sieg für Europas Spaltpilz
Nach dem Wahlsieg Orbans wird Ungarn ein Spaltpilz in der EU bleiben. Gesiegt haben ein unfaires Wahlsystem, Desinformation und Verleumdung. Die Gratulation Seehofers? Ein Armutszeugnis. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne", so gratulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer Viktor Orban zum Wahlsieg. Die absolute Mehrheit erhielt dessen Fidesz-Partei aber durch ein unfaires Wahlsystem, das die stärkste Partei begünstigt. Die Überlegung der Opposition, sich dem gemeinsam entgegenzustellen, ist krachend gescheitert, und so bleibt die rechtsradikale Jobbik auch künftig die größte Oppositionspartei.
09.04.2018 21:35:29 [Telepolis]
Justizministerin Barley dementiert ihre Äußerungen zu Puigdemont
Aus der Katalanen-Phobie wird immer offener in Spanien nun auch eine Deutschland-Phobie. Zuerst hat der rechtsradikale Journalist Federico Losantos offen im Radio zu "Aktionen" gegen Deutschland aufgerufen, weil der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont freigelassen wurde und nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden kann. Er warf Bombenanschläge in die Diskussion und erinnerte an "200.000 Geiseln" - Deutsche, die auf den Balearen leben. Und der Mann legt nun nach, wozu ihm nun die große rechte Tageszeitung El Mundo eine noch größere Plattform bietet.
09.04.2018 21:40:16 [Ceiberweiber]
Ungarn: Sieg für Orban, Niederlage für Soros
Wahlen in einem europäischen Land werden längst international kommentiert; selten aber so kontrovers wie in Ungarn, wo Premierminister Viktor Orban, ein erklärter Gegner von George Soros, auf eine absolute Mehrheit an Stimmen bauen kann. Das hört sich dann zum Beispiel so an: „Andere Mitgliedsstaaten der EU sind über Orbans EU-kritische Haltung besorgt. So rief etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich ’schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks‘ einbringen, ‚um diesen Wertetumor zu neutralisieren‘, sagte Asselborn zur Zeitung Die Welt.“ Interessant, dass er den Begriff „neutralisieren“ verwendet, Geheimdienst-Jargon für ausschalten.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (8)
01.04.2018 06:53:12 [WSWS]
„Die Lehrer haben weltweit die gleichen Probleme“
Die Lehrerstreiks in den USA, die in West-Virginie begonnen haben, weiten sich auf weitere Bundesstaaten aus. Mit ihrem March for our liveshaben hunderttausende Schüler und Studenten den sozialen Widerstand ausgeweitet. Auf der ganzen Welt verfolgen Lehrer, Arbeiter und Jugendliche die Rebellion mit Anteilnahme.

In Frankfurt am Main sprachen wir mit Evangelos, einem Naturkunde- und Physik-Lehrer der Mittelstufe, der in Griechenland und Deutschland arbeitet. Er erklärte sich mit den Lehrerstreiks in den USA solidarisch und berichtete über einen Lehrerstreik in Griechenland.

02.04.2018 12:11:27 [Marx 21]
Massenstreiks in Südkurdistan
In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit der Menschen lebt in bitterer Armut, viele haben nicht genug zu Essen und müssen ohne fließend Wasser und ohne Strom leben. Die Wut über die miserable soziale Lage hat sich nun in Massenstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Bahn gebrochen. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes kämpfen gegen die Zurückhaltung ihrer Löhne und Gehälter.
04.04.2018 12:27:20 [WSWS]
Lehrer-Rebellion weitet sich auf Oklahoma und Kentucky aus
In den Vereinigten Staaten hat die Revolte der Lehrer am Montag, den 2. April, ein neues Stadium erreicht. An Massenprotesten in Oklahoma und Kentucky haben sich Zehntausende Lehrkräfte, Schüler und Arbeiter beteiligt. Die Lehrerstreiks erfordern jedoch nicht nur die Aufmerksamkeit und Unterstützung aller Arbeiter, sondern auch ihre aktive Teilnahme.

Die Lehrer haben einen Deal der Abgeordneten von Oklahoma zurückgewiesen. Am 29. März hatte die Legislative von Oklahoma den Lehrern eine einmalige Gehaltserhöhung von 6.000 Dollar zugestanden und eine viel zu geringe Etaterhöhung für die Schulen beschlossen.

05.04.2018 15:14:28 [Heise]
Google-Mitarbeiter protestieren gegen Beteiligung an Militär-Projekt
Google ist an einem Projekt des US-Verteidigungsministerium beteiligt, in dem es um die automatische Auswertung von Drohnen-Aufnahmen geht. Dagegen wehren sich tausende Mitarbeiter.

Gut 3.100 Google-Mitarbeiter haben einen offenen Brief an ihren Chef Sundar Pichai unterschrieben, in dem sie gegen die Beteiligung ihres Unternehmens an dem seit 2017 laufenden Project Maven des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums protestieren. Dabei geht es darum, Videoaufnahmen, die von Flugdrohnen angefertigt werden, mit Hilfe Künstlicher Intelligenz automatisch auszuwerten. Die Analyse könnte dabei helfen, dass Waffen besser ihre Ziele treffen.

06.04.2018 15:59:16 [Junge Welt]
Streik gegen Diskriminierung in Indien
Ein landesweit ausgerufener Streik hat Teile Nord- und Westindiens lahmgelegt. Organisationen der früher als »Unberührbare« bezeichneten Dalit protestierten damit am 2. April gegen Pläne der Regierung und des Obersten Gerichtshofes, ihren gesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt abzuschwächen. Die Demonstrationen wurden über sogenannte soziale Medien organisiert, viele junge Menschen beteiligten sich. Auch 200.000 Dalit, die Regierungsangestellte sind, streikten.
07.04.2018 19:55:10 [WSWS]
Fünf Jahre seit dem Streik der Schulbusfahrer in New York
Im Februar 2018 jährte sich zum fünften Mal der Verrat an dem vierwöchigen Streik von ca. 9.000 New Yorker Schulbusfahrern, Begleitern und Technikern gegen die privaten Unternehmen, die im Auftrag der Stadt mehr als 150.000 Schüler beförderten. Der Streik war von dem Milliardär und Bürgermeister Michael Bloomberg provoziert worden, indem er Gehalts- und Beschäftigungsgarantien für die Angestellten aufhob und ihnen damit schwere wirtschaftliche Einbußen aufbürdete.

Bloomberg schaffte die sogenannte „Employee Protection Provision“ (EPP) ab, die seit Jahrzehnten in Kraft gewesen und 1979 mit einem 16-wöchigen Streik verteidigt worden war.

08.04.2018 17:53:36 [Der Freitag]
Professoren im Streik
In Deutschland undenkbar, in Großbritannien inzwischen an der Tagesordnung: Professoren streiken und tun das mit der Unterstützung ihrer Studenten fast einen Monat lang an der Hälfte aller Universitäten, an 68 von 130. Auf der Insel haben Hochschullehrer keinen Beamtenstatus, sie zahlen Beiträge in Pensionsfonds, um Altersrenten zu sichern. Und sie sind überwiegend gewerkschaftlich organisiert, etwa in der University and College Union (UCU), einer der mitgliederstärksten Organisationen des Landes.
08.04.2018 22:05:49 [Die Kolumnisten]
Widerstand, Widerstand, Widerstand
Bei jeder Demonstraton von Besorgtbürgern schallt der Ruf nach Widerstand. Merkel muss weg, ist die Parole. Aber wie ist das eigentlich mit dem Recht auf Widerstand? Wann ist das gegeben? Einer steht in Hamburg auf einer aus zwei Bierkisten improvisierten Bühne – obwohl er auch ohne die groß genug ist, um die überschaubare Menge der Demonstranten zu überragen. Ein begnadeter Kulturjournalist, früher Kulturchef des SPIEGEL und eine von wenigen Edelfedern im Land. Okay, nicht jeder, der gut schreiben kann, kann auch gut reden. Aber vielleicht liest er seine groß angekündigte Rede an das Volk auch nur etwas linkisch ab, damit er den Text posten kann.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (71)
01.04.2018 06:55:28 [Telepolis]
Soziale Isolation und Einsamkeit machen krank
Eine umfangreiche Studie weist auf das erhöhte Risiko hin, das stark auch mit sozioökonomischen Faktoren zusammenhängt und damit einen Hinweis auf die Debatte um Hartz-IV gibt. Wenn es um Hartz-IV-Sätze oder um Armut geht, wird gerne wie vor kurzem Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt, dass damit das Existenzminimum gesichert wird und niemand wirklich Not leiden oder gar verhungern muss. Kritiker wenden ein, dass es in einem reichen Land wie Deutschland nicht nur um die Sicherung des Existenzminimums gehen kann, sondern den Menschen auch ermöglicht werden müsse, zu einem bestimmten Grad am sozialen Leben teilzuhaben. Um nicht aus der Gesellschaft herauszurutschen und in der Einsamkeit zu landen.
01.04.2018 11:50:26 [Miese Jobs]
Trotz Lohnanhebung erhalten viele Leiharbeiter nur Niedriglöhne
Wie in den Entgeltvereinbarungen für die Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen, steigen heute die Löhne in allen Entgeltgruppen um 2,8 bzw. vier Prozent. Ein Großteil der Leiharbeitsbeschäftigten bleibt trotzdem im Niedriglohnsektor stecken. Dabei hätte es auch ganz anders kommen können, wenn die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach „Equal Pay“ ernst gemacht hätten.



Seit Januar 2012 gibt es in der Leiharbeitsbranche für Ost- und Westdeutschland tarifvertraglich festgelegte Lohnuntergrenzen (siehe 20.12.2011). Seitdem handeln die Arbeitgeberverbände iGZ und BAP mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in schöner Regelmäßigkeit Lohnanhebungen aus, die dank Mindestlohnverordnung auch zu für die gesamte Branche verbindlichen Mindestlöhnen erhoben werden. Das klingt gut, hat aber einen entscheidenden Makel: In den untersten Entgeltgruppen bewegen sich die Lohnanhebungen bis heute weit unterhalb der Niedriglohnschwelle.

01.04.2018 12:49:01 [Rubikon]
Kapitalismus im Kopf
Hat sich noch nie jemand gefragt, wo plötzlich die vielen „Berater“ herkamen? Ein schier unüberschaubarer Markt an Beratungs- und Bildungsangeboten hat sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt. Dabei fällt eines auf: Überall werden die gleichen Sätze, die gleichen Aufforderungen und Gleichschaltungsmechanismen eingesetzt. Ein Großteil der insbesondere an Unternehmer und Arbeitnehmer adressierten Bereiche entstand aus der Idee des „Positiven Denkens“. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zwischen manchen — in den USA sehr erfolgreichen — Predigern, namhaften Psychologen, den Vertretern der neuen Propagandatechniken und den Entwicklern der Ideologie des Neoliberalismus zu einem weitreichenden Schulterschluss.
01.04.2018 13:33:40 [Netzwerk Flüchtlingsforschung]
Die Organisation des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften
Der Beitrag illustriert Erkenntnisse einer empirischen Studie zur menschenrechtskonformen Organisation des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften. Im Mittelpunkt standen dabei schriftliche Regelungen und Praxen zu Aspekten der Privatsphäre und zum Verhältnis Personal – Bewohnerschaft: Unter welchen Umständen werden die Privatzimmer von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften (GUs) betreten? Wann spricht das Personal Hausverbote aus? Dürfen Bewohner_innen der GUs Besuch empfangen? Diesen Fragen ist die Autorin in einer qualitativen Untersuchung nachgegangen, die als Teil des jährlichen Berichts vom Deutschen Institut für Menschenrechte an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland durchgeführt wurde.
01.04.2018 13:41:14 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Kampf um die Hegemonie: Gewerkschaften und die Neue Rechte
Der zunehmende Rechtspopulismus ist bekanntlich weder ein homogenes noch ein singulär deutsches Ereignis. Sein Aufstieg hat vielfältige Ursachen und ist sowohl in Ländern des westlichen Kapitalismus als auch in den Transformationsgesellschaften des ehemaligen Staatssozialismus zu beobachten. Dabei wird das Phänomen politisch wie wissenschaftlich höchst unterschiedlich betrachtet. Während die eine Sichtweise den Ursprung autoritären und rassistischen Denkens in der Mitte der Gesellschaft verortet, machen andere die ehemals sozialstaatlich versorgten, jetzt aber vom Abstieg bedrohten Bevölkerungsgruppen als Träger des Rechtspopulismus aus.
01.04.2018 17:47:00 [Tagesschau]
Ambulante Intensivpflege: Ein schwerkrankes Geschäft
In der ambulanten Intensivpflege werden Hochrisikopatienten betreut, meist rund um die Uhr. Häufig aber wollen Pflegedienste mit ihnen vor allem Kasse machen. Pfleger sind schlecht ausgebildet, die Kontrolle funktioniert nicht. Ein Milliardengeschäft auf Kosten von Schwerkranken.
02.04.2018 06:52:46 [A&W-Blog]
Verschärfungen für Arbeitslose geplant
Österreich: Die von den Regierungsparteien bisher angesprochenen Vorschläge im Rahmen des „Arbeitslosengeld neu“ lassen befürchten, dass es zu weiteren Verschärfungen für arbeitslose Personen kommen wird. Die bestehenden Regelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz umfassen sogenannte „Anreize für Arbeitslose“ bereits in erheblichem Ausmaß. Die zentrale Forderung – „wer länger eingezahlt hat soll mehr bzw. länger etwas bekommen“ – ist bereits jetzt geltendes Recht:

Die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges hängt nämlich bereits jetzt von den erworbenen Versicherungszeiten (und dem Alter) ab.

02.04.2018 08:26:01 [Der Freitag]
Männer weinen nicht
Gewalt: Wer von der Partnerin geschlagen und gedemütigt wird, findet selten Hilfe. Schlappschwanz, schreit sie ihn an. Dann tritt sie gegen sein Schienbein. Manchmal, wenn sich Franz und Johanna streiten, kennt Johannas Wut keine Grenzen. Dann hat sie ihre Fäuste nicht im Griff, und auch ihre nicht ihre Füße. Sie kratzt, sie tritt, sie brüllt herum. Franz kennt das, aber er ist zu schwach, sich dagegen zu wehren. Am Ende wird er Blutergüsse haben, manchmal auch Platzwunden. Dieses Paar, dessen Namen geändert sind, ist nicht das einzige, das mit Partnerschaftsgewalt zu tun hat.
02.04.2018 10:14:22 [Querdenkende]
Gewalt in der Erziehung latent vorhanden
Früher war alles anders, da habe ein Klaps, eine Ohrfeige, eine Tracht Prügel schließlich auch nichts geschadet, wenn sie denn gerechtfertigt war. Solche Sätze kann man des öfteren in Gesprächen mit Eltern der etwas älteren Generationen hören. Doch wer entscheidet eigentlich, inwieweit dieses veraltete Erziehungsmodell gehen darf? Wie oft, wie hart und wie lange dürfen solche Erziehungsmaßnahmen stattfinden?
02.04.2018 10:33:15 [Untergrund-Blättle]
Das Vorstellungsgespräch: Der Kreis von Bewerbungen und Absagen
Meine x-te Bewerbung ging an ein so genanntes Call-Center. Vier Tage später bekam ich die Einladung zum Vorstellungsgespräch, das zweite Vorstellungsgespräch in einem einzigen Monat! Ich freute mich, hatte nämlich wieder eine Hoffnung, an der ich mich festhalten konnte, zumindest vorübergehend. Zulange hatte ich mich mit dem planbar Nötigsten gerade über Wasser halten können. Das Ungeplante brachte mich immer wieder unter den Pegel der Überlebensfähigkeit: Das kaputtgegangene Fahrrad, mein einziges Transportmittel, die Jahresabrechnung der Stadtwerke, die Kleidung, die älter und älter wurde.
02.04.2018 12:08:03 [Kontext Wochenzeitung]
Geduldsfaden gerissen
"Auf dem Rücken von Eltern und Schülern werden in Baden-Württemberg seit Jahren Glaubenskämpfe in der Bildungspolitik ausgetragen", schreiben die "Stuttgarter Nachrichten". Wie wahr. Die Frage ist nur, in welchem Lager die Fundis sitzen.

Vergeben und vergessen ist jedenfalls, wie viel Geld CDU und FDP in ihren Regierungsjahren versenkt haben mit ihrem krampfhaften Festhalten am dreigliedrigen System. Allein für die sogenannten "Pädagogische Assistenten", mit denen Hauptschulen aufgewertet werden sollten, machte Günther Oettinger (CDU) in der Vergangenheit 26 Millionen Euro locker.

02.04.2018 15:54:44 [Zeit Online]
Sozialpolitik: Nach unten treten
Wieso man in der Schweiz so gern Politik auf Kosten der Ärmsten macht. Wie verlogen das Ganze ist, zeigt sich an einem Wort: Aber. Man kennt es aus einer anderen Diskussion, jener über die Ausländer. "Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber ..." Sprechen die Schweiz und ihre Politiker über die 273.000 Menschen im Land, die Sozialhilfe beziehen, dann heißt es: "Ich habe ja nichts dagegen, wenn jene Hilfe bekommen, die es wirklich nötig haben. Aber ..." Darauf folgen Diskussionen über "Fehlanreize", "Missbrauch" und die "Luft nach oben", die das System habe, und dass dringend etwas getan werden müsse.
02.04.2018 15:59:06 [Sozialismus]
Grundsicherung neu ausrichten – aber wie?
Führende SPD-Politiker wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh und auch Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, verknüpfen die proklamierte Erneuerung der Partei mit einer Debatte über die Zukunft des Hartz IV-Systems.

Dieses sei für die Sozialdemokratie nach wie vor ein wunder Punkt. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben.

02.04.2018 17:40:47 [WSWS]
Streiks und Proteste an deutschen Kliniken
Wie schon im letzten, kommt es auch in diesem Jahr an deutschen Kliniken immer wieder zu Protesten gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Die Betroffenen sind dabei nicht nur mit privaten Klinikbetreibern und Politikern aller Parteien konfrontiert, die die Gesundheitsversorgung als Profitquelle und Einsparmöglichkeit betrachten, sondern auch mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die die Proteste isoliert und ausverkauft.

Im thüringischen Bad Langensalza wurde im März der Streik an der Celenus-Klinik in der dritten Woche fortgesetzt. Im Dezember 2017 hatten die Verdi-Mitglieder in der Klinik mit über 95 Prozent für einen unbefristeten Streik gestimmt. Dies wurde laut Gewerkschaft am 8. März erneut bestätigt. Die Beschäftigten kämpfen seit Jahren für höhere Löhne. Bereits 2015 war es zu Protesten für mehr Gehalt gekommen.

02.04.2018 22:08:39 [Wirtschaftliche Freiheit]
„Soziale“ Arbeitsmärkte sind fauler Zauber
In Deutschland waren im Jahr 2005 über 4,8 Mio. Menschen ohne Arbeit. Mehr als ein Jahr arbeitslos waren fast 1,8 Mio. Arbeitnehmer. Zu Ende 2017 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,5 Mio. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei etwas mehr als 900.000 Arbeitnehmer. Seit Mitte der 00er Jahre hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland fast halbiert. Das war nicht nur, aber auch, das Verdienst der „Agenda 2010“ von Rot-Grün.
03.04.2018 07:55:42 [Der Freitag]
Und jetzt alle
So offensiv Verdi den öffentlichen Dienst auch bestreikt: Für strukturelle Fragen fehlt es noch an Mut. Mit einer Ausweitung ihrer Warnstreiks hat die Gewerkschaft Verdi die heiße Phase der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst eingeleitet. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März streikten vergangene Woche laut Verdi rund 35.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Verdi kündigte an, die Ausstände in den Tagen nach Ostern zu steigern.
03.04.2018 12:01:53 [N-TV]
„Keine Akzeptanz für Hartz IV“: Müller pocht auf Grundeinkommen
In der SPD tobt eine Debatte über die Hartz-IV-Gesetze. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert bei n-tv, seine Parteikollegen müssten endlich einsehen, dass diese keine Zukunft hätten.
03.04.2018 17:57:31 [Zeit Online]
Trauerbewältigung: Ich stand nur kurz auf, um das Fenster zu schließen
Mein Freund starb, als ich 32 war. Ich trank, ich vergrub mich, ich wanderte mit anderen Witwen, ich habe alles probiert. Die Trauer ist geblieben. Aber das ist okay so. Mein Freund ist tot. 433 Tage kannten wir uns, als er mich anrief und erzählte, dass Ärzte einen Schatten in der Nähe seines Herzens gefunden hätten. Ich stand in einer Umkleidekabine, in meinem Arm Klamotten aus dem Winter-Sale, an meinem Ohr das Handy mit seiner verunsicherten Stimme.

"Was heißt denn Schatten?", fragte ich. "Ist das Krebs oder was?" Im Nachhinein ist mir die Flapsigkeit meiner Frage unangenehm.

03.04.2018 19:41:24 [Blickpunkt WiSo]
miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 06/2018
Leiharbeit, Minijobs, Befristungen, Niedriglöhne: Es gibt zu viele miese Jobs. Wir veröffentlichen alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu solchen unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: wieder mal der Mindestlohn: Die Mindestlohnberichterstattung entpuppt sich immer mehr als mediales Murmeltier. Beinahe wöchentlich grüßt die Lohnuntergrenze in Form von Artikeln, die sich in der Regel im Bereich eines mittlerweile kanonisierten Themenfelds bewegen: Erfolg, Kontrolle, Missbrauch. Aktuell ist der Topos Missbrauch wieder in den Schlagzeilen, und wie so häufig ist auch diesmal eine Studie der Auslöser.
04.04.2018 10:57:35 [Querdenkende]
Analphabetismus auch hierzulande vorhanden
Kaum Chancen für Lernbehinderte – Bildungssystem in der Kritik. Wenn Statistiken weltweit 862 Millionen Analphabeten aufführen, mögen viele hierzulande mit der Schulter zucken, wissend, wie dramatisch da draußen in fernen Ländern beim Existenzkampf kaum sich Gedanken um eine Grundbildung gemacht werden kann, weil in erster Linie ein Überleben zunächst ansteht.
04.04.2018 10:59:41 [WSWS]
Eisenbahner und Flugpersonal legen Frankreich lahm
Der Streik von Eisenbahnern und Air-France-Personal hat Frankreich am Dienstag weitgehend lahmgelegt. Auch Pariser Müllwerker, Beschäftigte der Elektrizitätswerke und Studenten befanden sich im Ausstand. Laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF beteiligten sich über ein Drittel der 150.000 Beschäftigten am Streik. Bei dem für den Zugverkehr unverzichtbaren Personal lag die Beteiligung mit knapp 50 Prozent wesentlich höher. 77 Prozent der Lokführer und 69 Prozent der Kontrolleure befanden sich im Ausstand. Als Folge fielen sieben von acht Fernzügen, vier von fünf Regionalzügen und zwei von drei Nahverkehrszügen aus.
04.04.2018 16:14:04 [Infosperber]
Serien, Filme, Trailer: Wirkungsvolle Mittel gegen Migration?
Die Schweiz finanziert Kampagnen, um Menschen aus Drittweltländern von Migration abzuhalten. Den effektiven Nutzen kennt niemand.

700 Menschen aus Nigeria stellten im letzten Jahr ein Asylgesuch in der Schweiz. Das sind so wenige, wie seit dem Jahr 2007 nicht mehr.

Die rückläufigen Zahlen interpretiert die Schweiz als Erfolg für die Migrationspartnerschaft mit Nigeria. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren seit 2010 angespannt: Grund dafür war der Tod eines nigerianischen Asylbewerbers, der bei der Durchführung der Zwangsausschaffung am Flughafen Zürich starb. In der Folge intensivierte die Schweiz ihre Bemühungen, die schliesslich in einer Migrationspartnerschaft mit Nigeria mündeten.

04.04.2018 18:17:59 [Junge Welt]
»Man kann sagen, die Fronten sind verhärtet«
Erneut streiken Amazon-Beschäftigte in Hessen und Sachsen. Verdi kritisiert fehlende Tarifbindung. Gespräch mit Mechthild Middeke: Der Arbeitskampf am Amazon-Standort Bad Hersfeld dauert nun schon fünf Jahre, mehrere Streiks sind bereits geführt worden. Nun hat Verdi am Dienstag erneut zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, neben dem Standort in Hessen auch in Leipzig. Gibt es dafür einen aktuellen Anlass?

Ostern ist ein Zeitraum, in dem erhöhtes Volumen da ist und in dem Streiks damit auch Sinn machen. Wir können dafür sorgen, dass die Päckchen nicht so ausgeliefert werden können, wie es eigentlich gedacht und geplant war.

04.04.2018 19:44:30 [Junge Welt]
Die Folgen eines Armutstarifs
Tarifflucht von Real setzt Lohngefüge weiter unter Druck. Den Schaden haben die drei Millionen Einzelhandelsbeschäftigten und die Gesellschaft als Ganzes. Das ist ein Schlag ins Kontor: Der Einzelhändler Real hat vergangene Woche angekündigt, den Handelsverband Deutschland (HDE) und damit den Verdi-Flächentarif zu verlassen. Dies ist eine schlechte Nachricht nicht nur für die rund 34.000 Beschäftigten von Real, sondern für alle drei Millionen Arbeiter und Angestellte der Branche. Denn es ist ein weiterer Schritt zur Unterhöhlung des Tarifsystems und bedeutet, dass die Unterbietungskonkurrenz bei Löhnen und Arbeitsbedingungen weiter angeheizt wird.
04.04.2018 21:39:07 [Sciencefiles]
Inszenierte Kinderarmut: Zuwanderung in die Statistik überfordert redaktionelle Gehirne
Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, nicht mehr über Kinderarmut zu schreiben. Die Hysterie, die dieses Luxusproblem in einem Land umgibt, in dem selbst Hartz-IV-Empfänger meilenweit davon entfernt sind, in Armut zu leben, wie man leicht erfahren kann, wenn man beim nächsten Club Med Urlaub die Schutzzone verlässt und einmal eine Wohngegend der einheimischen Bevölkerung in Tunesien, Algerien oder Marokko oder in Ägypten besucht, widert uns an.
04.04.2018 21:40:23 [Tichys Einblick]
Afro-Amerikaner: ihnen geht es schlechter als vor 50 Jahren
Zu denken geben sollte: In der Regierungszeit von Ronald Reagan, dem strikten Marktwirtschaftler, stiegen die realen Haushaltseinkommen der Schwarzen sogar stärker als die der Weißen. Dagegen verbesserte sich an der Situation der Afro-Amerikaner unter der Regierung Obama nichts. Jason L. Riley, selbst Afro-Amerikaner und über 20 Jahre Journalist beim „Wall Street Journal“, zog in seinem Buch „Please stopp helping us“ ein bitteres Fazit nach dem Ende der ersten Amtszeit von Obama:
05.04.2018 08:37:57 [Junge Welt]
Streikbrecher an Bord
Billigfluglinie Ryanair setzt europaweit Beschäftigte unter Druck. Gewerkschaft spricht von »Nötigung«. Dem Unternehmen sind alle Mittel recht. Die Fluglinie Ryanair setzt europaweit Beschäftigte unter Druck, damit diese als Streikbrecher in Portugal Schichten schieben. Am Flughafen Faro gingen die Angestellten des Kabinenpersonals am Mittwoch den dritten Tag in Folge in den Ausstand. Elf von 18 geplanten Flügen seien erfolgreich verhindert worden, erklärte Luciana Passo von der Gewerkschaft des Kabinenpersonals SNPVAC am Mittwoch der portugiesischen Zeitung Observador.
05.04.2018 10:29:57 [Deutschlandfunk]
"Da gibt es auch eine Abstimmung mit den Füßen"
In manchen Ausbildungsberufen ist die Abbrecherquote extrem hoch. Die Ausbildungsvergütung sei dabei ein wichtiger, aber nicht der einzige Indikator, sagte Matthias Anbuhl vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Dlf. Viele schmissen aber auch hin, weil sie sich in der Lehre nicht vernünftig begleitet und ausgenutzt fühlten.
05.04.2018 10:36:13 [Junge Welt]
Ein Heer armer Kinder
Monat für Monat meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Niedrigrekorde bei den Erwerbslosenzahlen. Doch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher liegt seit Jahren stabil bei sechs Millionen Menschen. Mehr noch: Immer mehr Kinder und Jugendliche leben in Familien, die sich mit der Grundsicherung über Wasser halten müssen. Nach einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit, über die am Mittwoch zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete, stieg die Zahl der unter 18jährigen im Hartz-IV-Bezug in den vergangenen fünf Jahren um acht Prozent auf 2,052 Millionen.
05.04.2018 10:43:29 [Aktuelle Sozialpolitik]
Mindestlohn: Vom Schmuddelkind zur Erfolgsstory?
Das ist mal eine Ansage: "Gewerkschaften wehren sich gegen Mindestlohn". »Die Lohnpolitik müsse den Tarifparteien vorbehalten bleiben, stellte die IG Metall klar.« Aber auch der DGB lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, kann man dem Artikel entnehmen. Bevor nun die Vertreter des ökonomischen Mainstreams in unserem Land, die immer noch ein manifestes Mindestlohn-Trauma verarbeiten müssen, weil sich die Arbeitsmarktwirklichkeit nicht an ihre negativen Modellprognosen gehalten hat, jubilieren, sei hier auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels hingewiesen: 22. August 2004. Also kurz vor der Einführung dessen, was wir seitdem umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnen.
05.04.2018 15:24:19 [Telepolis]
Die Kur für das selbstverursachte Problem
Die Medien schreiben über ein etwaiges Aus für HartzIV und über ein solidarisches Grundeinkommen - dahinter steckt blanke Verachtung. Steht das Aus von ALG-II-Leistungen vor der Tür? Wer den Medien derzeit folgt, insbesondere den sogenannten "Leitmedien" bzw. "Qualitätsmedien", der könnte dies vermuten. "Heil offen für eine Abschaffung von HartzIV" titelt der Spiegel. Dabei zeigt er zwar auch die "Schwächen" auf, nutzt aber die Überschrift um zu suggerieren, hier ginge es tatsächlich darum, ALG II komplett durch das sogenannte "solidarische Grundeinkommen" zu ersetzen. In die gleiche Kerbe schlägt die FAZ.
05.04.2018 16:49:32 [Blick nach rechts]
Völkische Frauenbilder
Der Feminismus ist zu attraktiv, um ihn anderen zu überlassen: Rechte Anti-Feministinnen bemühen sich daher um Mitsprache und eigene Deutung. Die anhaltende Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Frauen in den sozialen Medien bringt heimattreue Nationalisten auf den Plan. Die Gruppen „Identitäre Bewegung“ und „Ein Prozent“ bewerben eine Kampagne mit dem Titel: „120 db“, benannt nach einem 120 Dezibel starken Taschenalarm, der Frauen vor Übergriffen schützen soll. „Frauen wehrt euch!“ fordern junge Aktivistinnen öffentlichkeitswirksam bei YouTube, Facebook oder WhatsApp und meinen doch nur: Wehren gegen „importierte Gewalt“, also gegen Migranten und Geflüchtete.
05.04.2018 18:35:22 [Arbeitermacht]
Rechte in den Betriebsräten und die IG Metall
Die Kandidaturen von rechten Listen insbesondere in der Auto- und Metallbranche haben schon früh für Wirbel gesorgt. Wird die (extreme) Rechte in den Betrieben Fuß fassen? Für Gewerkschafter, vor allem linke, ein Albtraum. Für die bürgerlichen Medien, die gerne die AfD als ein Problem mangelnder Bildung darstellen und insbesondere in der Arbeiterklasse angesiedelt sehen, die Nagelprobe. Jetzt liegen Ergebnisse vor. Daimler war von den Rechten speziell ins Visier genommen worden, zumal sich in Untertürkheim schon lange ein profilierter Rechtsradikaler mit der CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) und später als „Zentrum“ im Betriebsrat etabliert hat.
05.04.2018 18:58:05 [Der Freitag]
Armut, die sich lohnt
Hartz IV: Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode. Durch Spaltung soll die Gesellschaft wieder auf Kurs gebracht werden. Die Debatte um Hartz IV bewegt Deutschland seit Wochen. Sozialhilfeempfänger haben oft mehr Geld zur Verfügung als normale Arbeitnehmer“, raunt der Sat1-Frühstücksfernsehmoderator und schaut empört in die Kamera. Achtung, jetzt kommt ein Skandal! Der trägt den Namen Wilfried Fesselmann und lebt als „Hartz-IV-Profi“ (Sat1) in Gelsenkirchen. Man sieht den 49-Jährigen vor einem riesigen Flachbildfernseher und einem monströsen Kühlschrank, sein hellblaues Shirt mit der Aufschrift „Sailing Club“ spannt über dem dicken Bauch.
05.04.2018 20:22:12 [Junge Welt]
Den Notstand verwalten
Dass in der Bundesrepublik de facto ein Pflegenotstand herrscht, ist seit langem bekannt. Viele Belegschaften in Krankenhäusern und Heimen sind dauerhaft unterbesetzt, die Beschäftigten überarbeitet. Nach einer Mitte März vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung vorgelegten Studie gibt es derzeit etwa 17.000 unbesetzte Stellen allein in den Pflegeheimen. Für Klinik- und Heimbetreiber offenbar aber kein Grund, dauerhaft mehr Personal fest einzustellen. Um die Personallücken im Pflegebereich zu schließen, wird statt dessen immer häufiger auf Leiharbeitskräfte zurückgegriffen.
05.04.2018 22:06:05 [Huffington Post]
Die wahre Spaltung Deutschlands wird von Bildungsbürgern betrieben
Wie Akademiker eine Parallelgesellschaft aufbauen. Man muss nicht nach Duisburg-Marxloh reisen, um eine Parallelgesellschaft zu erleben. Nicht nach Berlin-Neukölln oder in andere Viertel deutscher Großstädte, in denen die Menschen Türkisch miteinander sprechen, Schilder auf Arabisch übersetzt werden und Shisha-Cafés sich an Wettbüros reihen.

Nein, Parallelgesellschaften gibt es überall in Deutschland. Fast könnte man sagen: Die deutsche Gesellschaft existiert nicht mehr im Singular. Deutschland zerfällt in seine Milieus.

06.04.2018 08:38:17 [Carta]
Was steckt hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen?
Am Ende etwas, das seine Befürworter sonst neoliberal nennen?

Grundeinkommen oder Grundlohn-Ideen haben richtig Konjunktur. Die am weitesten ausgreifende Idee wird von einer Gruppe um die Linken-Vorsitzende Katja Kipping vertreten.

Katja Kipping und deren Mitstreiter wollen pro Jahr 980 Milliarden Euro, also knapp eine Billion Euro, als sogenannten leistungslosen Grundlohn auszahlen lassen; und zwar an jede Bürgerin und jeden Bürger gleichgültig, ob jemand Millionär ist oder unter einer Brücke schläft, ob jemand arbeitet oder nicht. Unterschiedslos.

06.04.2018 08:51:29 [Telepolis]
Deine Arbeit ist doch nichts wert
Hausmeisterschnitte und Babysitten. Die Verachtung hinter dem solidarischen Grundeinkommen, Teil 2: Schon gegenüber den erst auf "nur wer arbeitet, soll auch essen" geprägten (Langzeit)arbeitslosen zeugt die Idee des "solidarischen Grundeinkommens" von Verachtung, doch diese ist nicht nur auf dieses Klientel beschränkt. Vielmehr wird auch der Wert der Erwerbstätigkeit an sich weiter nach Unten verschoben. Der von Gerhard Schröder bereits vielgepriesene Niedriglohnsektor wird so dem Götzen der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin als Opfergabe dargeboten.
06.04.2018 10:22:23 [Der Heppenheimer Hiob]
Der Heil ist ein Unheil
Über Politiker, wie Hubertus Heil, die sich nie am freien Arbeitsmarkt bewähren mussten. Hartz IV hat einen Trend gesetzt: Menschen nachhaltig in Arbeitslosigkeit zu versetzen. Es gibt wohl Leistungsberechtigte, die noch nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Gemeinhin wittert man in diesem Umstand einen persönlichen Makel der Betroffenen. Aber dieser Fakt muss gar nicht selbst verschuldet sein, sondern nur die Folge systemischer Bedingungen. Durch die Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen erwirkt man nämlich auch, dass potenzielle Arbeitgeber Langzeitarbeitslose lieber nicht einstellen.
06.04.2018 10:26:57 [WSWS]
Fünf Jahre Warnstreiks bei Amazon – Zeit für eine Bilanz
Mehr als tausend Amazon-Beschäftigte legten am Dienstag nach Ostern in Leipzig und Bad Hersfeld erneut die Arbeit nieder. Sie kämpfen gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen, gegen ständige Überwachung und für mehr Lohn.

Mit 600 Beschäftigten nahmen diesmal in Bad Hersfeld mehr als üblich am Streik teil. Er begann um Mitternacht mit Beginn der Nachtschicht und dauerte 24 Stunden. An einer Streikversammlung im Zentrum von Bad Hersfeld beteiligten sich 500 Arbeiter. Auch in Leipzig streikten etwa 500 Mitarbeiter am Dienstag und Mittwoch bis zum Ende der Spätschicht. Schon vor Ostern hatten Amazon-Mitarbeiter in Graben, Rheinberg, Leipzig und Bad Hersfeld die Arbeit niedergelegt.

06.04.2018 14:08:08 [Gegenblende]
Flache Lernkurve bei der SPD
Lernen Sozialdemokraten dazu? Diese Frage stellt sich immer mal wieder. Das ist keine Schande, denn bei der CSU oder der FDP fragt man sich das schon eine ganze Weile nicht mehr. Doch während die beiden Parteien mit ihrer Unbelehrbarkeit leben können, wird von der SPD von ihren potenziellen WählerInnen offenbar mehr erwartet. Deshalb muss sich die SPD gerade jetzt mit aller Macht wieder fragen lassen: Wann gibt sie endlich zu, dass die Agenda 2010 – und vor allem Hartz IV – ein Flop gewesen ist?
06.04.2018 14:20:29 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Ein-Euro-Jobs können Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen
Die Teilnahme an Ein-Euro-Jobs kann für einige Arbeitslose langfristig die Perspektive auf eine Beschäftigung verbessern, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Der Einsatz in Wirtschaftszweigen mit günstiger Arbeitsmarktlage wirkt sich besonders positiv aus. In den letzten Jahren nahmen allerdings immer weniger Arbeitslose an einem Ein-Euro-Job teil.
06.04.2018 16:15:32 [Aktuelle Sozialpolitik]
"Nicht-arbeitslose" Arbeitslose
"Nicht-arbeitslose" Arbeitslose. Ein gar nicht so kleines Beispiel aus den Eingeweiden der Arbeitsmarktstatistik. Man kennt das - jeden Monat werden in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen verkündet. Und in den vergangenen Jahren gingen die nach unten. Schauen wir auf die aktuellen Werte: Für den März 2018 berichtet die Bundesagentur für Arbeit von knapp 2,46 Millionen Arbeitslosen. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 960.000 "De-facto-Arbeitslose" sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten, bei der es sich ebenfalls um eine ganz offizielle Statistik handelt, die von der BA veröffentlicht wird.
06.04.2018 21:48:12 [TAZ]
Gleiche Rechte unerwünscht
Viele Firmen machen wegen schlechter Behandlung von Werksvertragsarbeitern von sich reden. Warum schaffen sie keine Gleichheit unter Arbeitern? Die arbeiten aufm Schloss, sagte der Taxifahrer grinsend über einige Männer mit dunklen Gesichtern, die zusammengedrängt an einer Bushaltestelle warteten. „Die arbeiten da für acht Euro. Aber dann wird ihnen das Mittagessen abgezogen, obwohl sie gar kein Mittagessen kriegen. Und so arbeiten sie dann für weniger als acht Euro. Man zieht einfach ein paar Sachen ab, für irgendwas. So machen die das.“


07.04.2018 07:08:02 [Kontrast]
Lohndumping außer Kontrolle
Trotz Arbeit keine Krankenversicherung – Eine Reinigungsfirma hatte Mitarbeiter unter den Namen ihrer Kollegen arbeiten lassen, um sich die Sozialversicherung zu sparen. Doch Österreich verpflichtet Unternehmen ihre Angestellten zu versichern und fair zu bezahlen. Das kontrollierten bisher neben dem Finanzamt, auch die Sozialversicherungen. Nun erklärt die Regierung, dass die Sozialversicherungen für Löhne nicht mehr zuständig sind, und reduziert die Kontrolleure im Finanzamt – dabei wird bereits jetzt schon zu wenig kontrolliert.
07.04.2018 08:50:34 [ScienceFiles]
Azubi-Hysteria: Wie die Normalität zur Katastrophe inszeniert wird
Die Erzeugung einer öffentlichen Medien-Hysterie durch Schreckensszenarien wie sie im Zusammenhang mit dem Klima, Herbiziden und Pestiziden, Gen- und Kerntechnik, Rechtsextremismus und Rassismus, Adipositas und anderen Mode-Themen der professionell Erregten erfolgt, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Grundlage für eine eigene Bereicherung (bzw. eine Bereicherung der eigenen Klientel) zu legen und gesetzliche Regulationen durchzusetzen, mit denen der gerade erst inszenierte Missstand gelöst werden soll. Wie könnte man den Ausstieg aus der Kernkraft legitimieren, wenn nicht manche glauben würden, dass die Menschen, die im Jahr 2536 leben, sofern es noch welche gibt, von den Resten des Endlagers in Gorleben erlegt werden?
07.04.2018 09:05:56 [Neuland Rebellen]
Hartz-IV-Umfrage: Seht zu, wie Ihr klarkommt!
Hartz-IV-Empfänger nach ihrer Situation, nach ihrem Empfinden zu befragen, so wie es die „ZEIT“ gemacht hat, scheint auf den ersten Blick eine gute Idee zu sein. Wer kann schließlich die Lage besser beurteilen als die Betroffenen selbst? So gesehen könnte man meinen, die „ZEIT“ sei den Menschen zugeneigt, die von Hartz-IV leben müssen. Insgesamt 900 Antworten will die Zeitung erhalten haben. Doch was sie daraus macht, ist mehr als fragwürdig. Schon der Teaser verrät, worum es geht. Um so eine Art „Spiel“. Die „ZEIT“ schreibt, dass es Leser gibt, die nur vor sich hinvegetieren. Andere empfänden Stolz, es trotz der knappen finanziellen Mittel dennoch zu schaffen.
07.04.2018 13:55:26 [Süddeutsche Zeitung]
Wenn die Pflegekasse trödelt
Von einem Termin hängt es ab, ob und wie viel Geld für Bedürftige fließt. Antragsteller können deswegen seit Jahresbeginn darauf pochen, dass die Pflegekasse innerhalb von 25 Arbeitstagen über den Pflegegrad entscheidet. Wer 2017 einen Pflegegrad beantragt hatte, musste viel Geduld mitbringen. Bis das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) fertig war, konnten Monate vergehen. Im Jahr eins der Pflegereform war die Bearbeitungsfrist von maximal 25 Arbeitstagen ausgesetzt.
07.04.2018 18:30:14 [Telepolis]
Die Verachtung hinter dem solidarischen Grundeinkommen
Die Medien schreiben über das etwaige Aus für HartzIV und dem solidarischen Grundeinkommen. Dahinter steckt blanke Verachtung. Auch wenn der "soziale Arbeitsmarkt" bzw. das "solidarische Grundeinkommen" als Alternative zu ALG II angepriesen wird, soll es sich zuallererst um ein Instrument handeln, was Langzeitarbeitslose wieder in eine Erwerbstätigkeit führt. Bereits seit Jahren werden die Langzeitarbeitslosen, deren Anzahl sich in den letzten Jahren nur marginal verändert, regelmäßig von der Politik als Thema erkannt. Meist geschieht dies entweder kurz vor oder nach den Wahlen, ggf. kommt es dann zu kurzen Ergebnissen, danach verliert sich das Thema wieder.
07.04.2018 22:03:48 [Idea]
Viele Schüler kommen „gehirngewaschen“ aus Moscheen
Köln (idea) – In der Debatte um Islamismus an Schulen schlägt jetzt eine Lehrerin im Ruhrgebiet angesichts ihrer Erfahrungen mit muslimischen Kindern und Jugendlichen Alarm. Die Pädagogin, die anonym bleiben möchte, äußert sich in der feministischen Zeitschrift „Emma“ (Köln). Ihren Beitrag verfasste sie unter dem Namen Andrea F. Sie unterrichtet nach eigenen Angaben an einer Schule „mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler“.
08.04.2018 09:05:46 [IAB]
Ein-Euro-Jobs: Integrationschancen werden vom Einsatzfeld beeinflusst
Ein-Euro-Jobs können die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vergleichsweise hohe positive Wirkungen treten der IAB-Studie zufolge in Einsatzfeldern auf, deren Beschäftigung sich sehr gut entwickelt. Das gilt bei den geförderten Frauen für die Einsatzfelder Gesundheit und Pflege sowie Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Für Männer in Ostdeutschland liegen dagegen zum Teil negative Eingliederungseffekte vor, insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Landschaftspflege sowie Infrastrukturverbesserung.
08.04.2018 11:34:43 [Kontext Wochenzeitung]
Es mangelt an Arbeit, nicht an Fachkräften
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Fachkräftemangel beschworen wird. Die Gleichung geht so: Zurückgehende Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig steigender Zahl der offenen Stellen ist gleich Fachkräftemangel. "Händeringend", berichtete Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vergangene Woche, suchten die Unternehmen nach Arbeitskräften. Dass es keine einzige empirische Untersuchung gibt, die einen Fachkräftemangel belegt oder wenigstens überwiegend wahrscheinlich macht, scheint in Zeiten von Fake News unwichtig.
08.04.2018 14:26:03 [Zeit Online]
Gebt uns, was uns zusteht!
Alleinerziehende Eltern sind noch immer schlechter gestellt. Wie kann es sein, dass im Jahr 2018 diese Ungerechtigkeit in der Politik kaum diskutiert wird? Als ich vor zwei Monaten den Vertrag zu meinem neuen Job unterschrieben hatte, machte ich mir einen Spaß, googelte im Internet „Brutto-Netto-Rechner“ und guckte, was ich am Ende des Monats in den unterschiedlichen Steuerklassen raushaben würde. Ich gab alle sechs Steuerklassen nacheinander ein. Als alleinerziehende Mutter – was ich bin – ist man in Steuerklasse 2.
08.04.2018 16:26:53 [A&W-Blog]
Unterstützen statt bestrafen!
Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das jeden und jede treffen kann. Nur in den seltensten Fällen sind die Arbeitslosen selbst daran schuld. Was arbeitslos macht, ist die gesamtwirtschaftliche Situation (wenn es einfach zu wenig Jobs für alle gibt), die Situation im Unternehmen (wenn schlecht gewirtschaftet wurde oder die Jobs der Gewinnmaximierung zum Opfer fallen) und die gesellschaftspolitische Lage (Jugendkult führt dazu, dass ältere Arbeitsuchende einfach nicht genommen werden). Arbeitslosigkeit ist also kein Fehlverhalten und erst recht kein Verbrechen.
08.04.2018 16:33:53 [Universität Duisburg-Essen]
Wer steckt hinter Hartz IV ? - Die Ghostwriter der Hartz Kommission
Wenn an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hin eingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT- Monster pervertiert“ und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben , aber eben nur die Stichworte.
08.04.2018 17:56:19 [Kontrast]
FPÖ-Abgeordneter rät Mindestsicherungs-Beziehern, billiger zu leben
Österreich: Fast die Hälfte der Mindestsicherungs-Bezieher können nicht arbeiten, stellt eine WIFO-Studie fest. Sie sind entweder Kinder, Pensionisten oder schwer krank. Doch der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger hat eine Idee: BMS-Bezieher sollen einfach in Projekten lernen, mit weniger Geld auszukommen.

Aus Erfahrung weiß der Abgeordnete Zanger wohl nicht, wie es ist, von rund 860 Euro zu leben. Er verdient 9.000 Euro brutto für seine Tätigkeit als Nationalrat. Doch im Rechnungshof-Ausschuss am 4. April 2018 scheint sich der FPÖ-Abgeordnete sicher: Die Mindestsicherung könnte auch niedriger sein, wenn die BezieherInnen nur lernen würden, mit weniger auszukommen.

08.04.2018 21:57:14 [Kontext Wochenzeitung]
Soziale Spaltung und Rechtspopulismus
Der moderne Rechtspopulismus und -extremismus lässt sich nur im Kontext einer zunehmenden Weltmarktdynamik verstehen. In diesem Zusammenhang spielt der Neoliberalismus eine Schlüsselrolle. Staat und Gesellschaft leiden gegenwärtig vor allem unter der massiven Entwertung bzw. einer tiefen Sinnkrise des Sozialen, die den geistigen Nährboden des Rechtspopulismus bildet und aus vier Teilprozessen besteht.

Die erste Entwicklungstendenz möchte ich als Ökonomisierung des Sozialen bezeichnen. Befördert wird sie durch den Neoliberalismus, also eine Wirtschaftstheorie, die ganz auf den Markt setzt und längst aus einer bloßen Wirtschaftstheorie zu einer alle Poren der Gesellschaft durchdringenden Weltanschauung, ja zu einer politischen Zivilreligion avanciert ist.

08.04.2018 21:59:11 [Daily Sabah]
Die den Hass säen
In Deutschland gibt es mittlerweile etwa 4,5 Millionen Muslime, daher ist die ganze Diskussion über den Islam in Deutschland völlig unnötig. Gehen wir einmal davon aus, dass etwa jeder zwanzigste Bürger in Deutschland Muslim ist - was ich für eine sehr wichtige kulturelle Bereicherung halte - dann sollten wir alle gemeinsam feststellen: Die Muslime sind in Deutschland angekommen und gehören zu uns und das ist auch gut so!

Fragen wir uns doch einmal, warum so viele Muslime und türkisch-deutsche Bürger in einer „Parallelgesellschaft" leben. Warum leben sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft und die türkischstämmigen Bürger immer mehr auseinander?

09.04.2018 06:42:29 [FirstLife]
Niedriglohn – Mindestlohn – gerechter Lohn?
„Wer dem Arbeiter seinen Lohn nicht gibt, der ist ein Bluthund“, heißt es schon im Alten Testament. Das Thema Lohngerechtigkeit ist aber auch im Deutschland des Jahres 2018 brandaktuell. Angeheizt wurde es zuletzt von der Hartz-4-Debatte, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) losgetreten hatte. Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet, wird seither wieder zurecht gefordert. Aber besser nicht durch noch geringeres Arbeitslosengeld II, sondern durch höhere Erwerbslöhne.
09.04.2018 12:47:17 [Neuland Rebellen]
Vom Job- zum blauen Wunder: Die große Sozialgeschichtsklitterung
Entwarnung an die aufgebrachten Leitartikler da draußen im Lande: Die SPD will doch gar nicht Hartz IV abschaffen. Sie möchte wahrscheinlich noch nicht mal wirklich etwas ändern. Aber jetzt ist bald Parteitag. Und es gehört zur Folklore der Sozis, dass sie immer kurz vor ihrer Gruppentherapie ein bisschen so tun, als tickten sie noch ganz normal sozialdemokratisch. Für das aktuelle Treffen hat man nun Hartz IV thematisch auserkoren. Es soll ein Grundeinkommen werden, was gar kein Grundeinkommen ist. Das ist noch nicht mal der Vorwurf. Das ist ja an sich sogar gut so, denn ein Grundeinkommen ist gar kein linkes Konzept. Es ist ein Sparmodell, so eine Art Scheinliberalität, die man hinter outgesourcten Hoheitsaufgaben auffunkeln lässt.
09.04.2018 17:58:23 [Junge Welt]
Wie Arbeitslager
Wenig Geld, miese Unterbringung: Polens Kapital braucht ukrainische Migranten als Billigjobber, behandelt sie aber oft schlecht. Eine ukrainische Gemüsepackerin in einem Betrieb bei Poznan erlitt vor Wochen während der Arbeit einen Schlaganfall. Der Unternehmer brachte sie in seinem Auto in den Stadtpark – nicht etwa ins Krankenhaus. Er legte die schwerkranke Frau auf einer Bank ab und benachrichtigte die Polizei: dort liege eine Betrunkene. Wichtige Zeit für die Erstversorgung verstrich, die Frau wird nie wieder gesund sein – weil der »Arbeitgeber« verheimlichen wollte, dass er die Frau ebenso wie einige Dutzend ihrer Landsleute schwarz beschäftigte.
09.04.2018 18:05:55 [Zeit Online]
Ver.di weitet Warnstreiks auf Flughäfen aus
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für diesen Dienstag Warnstreiks an vier Flughäfen in Deutschland angekündigt. Zu Arbeitsniederlegungen soll es demnach in Frankfurt am Main, München, Köln und Bremen kommen – und damit höchstwahrscheinlich zu erheblichen Beeinträchtigungen im deutschen Flugverkehr. Reisende müssen sich auf Flugausfälle und lange Wartezeiten einstellen.

Die Fluggesellschaft Lufthansa kündigte an, wegen des Streiks mehr als 800 Flüge ausfallen lassen zu müssen, 58 Langstreckenverbindungen werden nicht bedient.

09.04.2018 18:09:28 [Tacheles e.V.]
Zur Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“
Innerhalb der SPD findet nach den provozierenden Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn eine Scheindebatte über die Reform der Hartz IV-Gesetze statt. Eine Auseinandersetzung über die gesellschaftlichen Folgen und negativen Auswirkungen der Agenda 2010 wäre sehr zu begrüßen, aber die derzeit geführten Diskussionen zielen lediglich auf eine Umbenennung und keine positiven Veränderungen ab.

Am 14. März 2003 stellte Altkanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 der Öffentlichkeit vor. Zwei Jahre später, zum 01. Januar 2005, wurde die Arbeitsmarktreform wirksam. Die Agenda 2010 steht für einen brutalen Umbau der Gesellschaft und einen in der bundesdeutschen Geschichte bisher nie da gewesenen Sozialabbau.

09.04.2018 21:33:42 [Junge Welt]
»Arbeit darf nicht töten«
Am Freitag abend haben Mitglieder der Gruppe »Prace nesmi zabijet« (Arbeit darf nicht töten) in dem nahe der tschechischen Hauptstadt Prag gelegenen Kralupy nad Vltavou an die bei einem Arbeitsunfall gestorbenen sechs Arbeiter erinnert. Am 22. März waren während der Reinigung von Behältern in der dortigen Raffinerie der Unipetrol-Holding fünf Rumänen und ein Tscheche durch eine Explosion ums Leben gekommen.

An der Gedenkveranstaltung beteiligten sich unter anderem die Bürgermeister der umliegenden Ortschaften Kralupy und Veltrusy sowie Vertreter der Gewerkschaften, aber auch der örtlichen Diakonie, die Migranten unterstützt.

09.04.2018 21:37:21 [TAZ]
Der fürsorgliche Herr Heil
Bei Anne Will stellt der SPD-Arbeitsminister ein anderes System als Hartz IV in Aussicht. Wirklich etwas ändern will er aber gar nicht. Mit dem vermeintlich entscheidenden Satz lässt sich Hubertus Heil bis kurz vor dem Abspann Zeit. „Mein Ziel ist es, dass wir in fünf bis zehn Jahren nicht mehr diesen Begriff Hartz IV haben müssen […], weil wir ein anderes System haben“, sagte der Bundesarbeitsminister am Sonntagabend bei „Anne Will“. Dumm nur, dass Heils vorangegangene Erläuterungen eher auf ein „Weiter so“ hindeuten.
10.04.2018 06:36:39 [Saiten]
«Lohnarbeit wird zum Privileg»
Hat eine Pflegefachangestellte mehr Zeit, wenn die Roboter kommen? Verlieren wir unsere Jobs ihretwegen? Was ist eigentlich gemeint mit dieser ominösen «Arbeit 4.0»? Im Wesentlichen bezieht sich der Begriff auf die vorangegangenen industriellen Revolutionen. Arbeit 1.0 war quasi die Dampfmaschine, dann kam das Fliessband, dann der Computer und jetzt kommt die künstliche Intelligenz, die Arbeit 4.0: Die Arbeitswelt ist nicht mehr nur automatisiert dank den Computern, die Maschinen beginnen jetzt mit uns zu kommunizieren, geben uns Feedback.
10.04.2018 09:42:06 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Was die Arbeitslosenzahl verschweigt
Der Aufwand, der bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit betrieben werden muss, lässt sich nicht anhand der Arbeitslosenzahl ermitteln. Denn im Dezember 2017 zählten knapp 243.000 de-facto arbeitslose Flüchtlinge nur deshalb nicht als arbeitslos, weil sie an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, krankgeschrieben waren oder aufgrund ihres Alters nicht mehr als arbeitslos galten. Sie waren nicht in der Zahl der Arbeitslosen, dafür aber in der Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.
10.04.2018 10:34:58 [FirstLife]
Einer für alle – alle für einen: Geschwisterliebe
Streit und Eifersucht gehören selbstverständlich in die Beziehung von Geschwistern dazu. Dennoch sind sie eine der wichtigsten Beziehungen des menschlichen Lebens. Nicht nur als Bluts-, sondern oft auch als Seelenverwandte begleiten sie einen durch dick und dünn. Geschwister sind in Deutschland „Mangelware“. Ein Viertel der Kinder der Bundesrepublik Deutschland hat laut dem Statistischen Bundesamt keine Geschwister.
10.04.2018 18:52:41 [Sciencefiles]
Dummes Geschwätz: Arbeit, die arm macht [Göring-Eckhart]
So langsam überlegen wir uns, eine neue Kategorie einzurichten. Gegenstand: Dummes Geschwätz von Personen, die öffentliche Positionen besetzen. Dummes Geschwätz ist ein schöner Begriff für die sinnlose Aneinanderreihung von Worten. Eine solche Kategorie oder vielleicht eine eigenständige Seite, lebt natürlich davon, dass uns Leser unterstützen, mit dummem Geschwätz von z.B. Politikern oder von Funktionären, das wir auseinandernehmen können und finanziell, denn auch Blogger müssen von etwas leben.
11.04.2018 06:53:08 [Zeit Online]
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in neuem Gewand
Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens ist nichts anderes als eine Neuauflage der alten Arbeitsbeschaffnungsmaßnahmen. Notwendig sind aber andere Reformen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat dieser Tage die Wiedereinführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, kurz ABM, gefordert. Sie haben das gar nicht mitbekommen? Kein Wunder, denn Michael Müller (SPD) war so geschickt, seinen Vorschlag aus der Mottenkiste in ein schickes neues Gewand zu kleiden: "Solidarisches Grundeinkommen" hat er ihn genannt.
11.04.2018 08:35:15 [Konjunktion]
Eine Gesellschaft im Niedergang
Wenn Forscher und Analysten auf die Faktoren einer zusammenbrechenden Gesellschaft blicken, konzentrieren sie sich zumeist auf die großen Ereignisse und hervorstechenden Indikatoren. Dabei beruhen aber diese Großereignisse auf zahlreichen, kleinen Elementen. Es mag auch der eine oder andere etwas größere “Brocken” dabei sein, aber in der Regel ist der Auslöser eines Zusammenbruchs kein singuläres Ereignis. Vielmehr ist es ein meist schleichend stattfindender Prozess.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (92)
01.04.2018 06:57:38 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Banken sammelten 18000 Immobilien
Wie zuverlässige Quellen der Branche gegenüber insider.gr bestätigten, wird veranschlagt, dass Griechenlands systemische Banken mittlerweile 18.000 Immobilien in ihren Portefeuilles kumuliert haben. Die meisten davon sind Wohn- oder Gewerbeimmobilien niedrigen Wertes, jedoch befinden sich darunter auch die sogenannten „Filetstücke“ – für welche die ausländischen Funds ein intensives Interesse zeigen. Diese Immobilien sind es, für welche die Banken unter dem erstickenden Druck der Gläubiger des Landes, die Zielvorgaben bezüglich einer Reduzierung der „roten“ Kredite zu erreichen, zuerst den Verkauf auf den Weg bringen.
01.04.2018 15:26:20 [Trading-Treff]
DAX und Dow mit Schwung in das neue Quartal: Osteranalyse
Per Saldo veränderte sich im DAX nichts. Ein minimales Wochenminus von 0,03 Prozent spiegelt jedoch nicht den Verlauf der Woche wider. Denn hierbei gab es starke Bewegungen und vor allem zum Wochenstart eine sehr spannende Phase. Dies wurde letztlich mit der Frage aus der Vorwochenanalyse eingeleitet, ob die Jahrestiefs halten.
01.04.2018 15:43:13 [Time Pattern Analysis]
Fed: Warnung seitens Zinsstruktur ignorieren?
In den vergangenen Tagen haben sich mehrere Fed-Offizielle, allen voran der neue Chef, zu Wort gemeldet und bezweifelt, dass die Zinsstruktur heutzutage noch einen Prognosewert für den Konjunkturzyklus besitzt. So etwas von solch prominenter Stelle sollte immer hellhörig machen. Als Argument wird angeführt, die Inflation sei heutzutage im Gegensatz zu früheren Dekaden stabil niedrig.

Aber es gibt Gegenpositionen dazu, sogar aus dem eigenen „Stall“. In einem kürzlich erschienenen Papier bekräftigt die San Francisco Fed (h/t „The Capital Spectator“), dass der Verlauf der Differenzen von kurz- und langfristigen Renditen ein überraschend genauer Indikator für künftige wirtschaftliche Aktivitäten ist.

01.04.2018 19:59:01 [Bilanz]
GAFA: Warum die Internetgiganten zu mächtig sind
Die jüngste Datenaffäre zeigt: Google, Amazon, Facebook und Apple haben mehr Macht als jede andere Firmenballung in der Geschichte der Menschheit. Wie kann man sie aufhalten? Am 27. Oktober wurden Frankreich und Grossbritannien überrannt. Vier Wochen zuvor war bereits Indien hinweggefegt worden. Brasilien hatte es im Februar erwischt, Italien schon am 10. Januar. Das nächste Ziel ist Deutschland. Geht es in dem Tempo weiter, ist Europas grösste Wirtschaftsnation Ende 2018 dran.

Nichts, so scheint es, kann sie aufhalten, die vier Internetgiganten Apple, Facebook, Amazon und die Google-Mutter Alphabet. Ihr Börsenwert steigt und steigt.

02.04.2018 08:27:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Spielverderber
Donald Trump pokert in der Handelspolitik hoch, aber er hat das Spiel nicht verstanden. Nach unzähligen Drohungen in der Handelspolitik lässt die Trump-Administration ihren Worten nun Taten folgen und befeuert damit die Befürchtungen eines drohenden Handelskrieges, insbesondere mit China. So erheben die Vereinigten Staaten seit letzter Woche aus Gründen der nationalen Sicherheit hohe Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Da die Europäischen Union und eine Reihe weiterer Handelspartner, darunter Mexiko, Kanada, Australien und Südkorea, zunächst von den Handelsbeschränkungen ausgenommen werden, richten sich die Zölle vor allem gegen China.
02.04.2018 08:35:21 [Tichys Einblick]
Börse: Versöhnliches Quartalsende
Der Dow Jones Industrial Index hat am Donnerstag trotz spürbarer Kursaufschläge seine beeindruckende Serie von neun Quartalsgewinnen in Folge beendet. In der Dreimonatsbilanz steht ein Minus von rund 2,5 Prozent zu Buche. Eine längere Serie war dem US-Leitindex zuletzt zwischen 1995 und 1997 mit elf Gewinn-Quartalen gelungen.

Der Dow schloss am Donnerstag also in einem weltweit freundlichen Marktumfeld – um 1,07 Prozent höher bei 24.103 Punkten.

02.04.2018 10:14:00 [Goldreporter]
Handelskriege, Petro-Yuan, Schulden – Gold $ 32.000 / Silber $ 500
Die ganze Welt lebt über ihre Verhältnisse, doch die USA sind der schlimmste Übeltäter. Handelskriege werden schwere Konsequenzen für das Papiergeld insgesamt haben. Wir haben es hier mit einem Wendepunkt zu tun, der zu einem schnellen Verfall des Dollars und einem steilen Anstieg von Gold und Silber führen wird.
02.04.2018 10:21:17 [RT Deutsch]
Der Kampf um Eurasien: Wie Deutschland seine Chancen verspielt
Während Russland und China mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Neuen Seidenstraße bedeutsame Schritte in Richtung einer eurasischen Integration setzen, bleiben Berlin und Brüssel hartnäckig abseits. Sie schaden sich damit in erster Linie selbst. Der Kampf um Eurasien ist schon längst ausgebrochen, obwohl das chinesische Generationenprojekt BRI (Belt and Road Initiative) oder OBOR (One Belt - One Road) noch nicht einmal so richtig begonnen hat. Selbst kleine osteuropäische Staaten wie Slowenien, Estland und Litauen haben bereits eine Absichtserklärung unterschrieben, sich der Initiative anzuschließen und Teil dieser Vision zu werden.
02.04.2018 14:10:41 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Es geht tiefer!
Anleger haben begonnen, sich gegenseitig zu beruhigen. Der DAX notiere schließlich über 12.000 Punkten. Für den Moment scheint es so zu sein, dass der massive Abverkauf überstanden ist. Diese Freude über die aktuelle Stabilisierung an der Börse wird jedoch nur von kurzer Dauer sein. Zu sehr kämpft der Markt mit Problemen, die sich nicht so einfach lösen lassen werden. Schon bald sollten die Sorgen wieder überwiegen und tiefere Ziele angesteuert werden.
02.04.2018 14:12:55 [Junge Welt]
»Die Macht des Finanzkapitals wird bedroht«
Gespräch mit Tobias Kraus. Über digitales Geld, Venezuelas »Petro« und die Befreiung vom Diktat des Dollar: Venezuela führt mit dem »Petro« gerade eine sogenannte Kryptowährung ein. Fangen wir doch einmal ganz von vorne an: Was müssen wir unter diesem Begriff verstehen?

Die Mutter aller Kryptowährungen ist der Bitcoin. Dieser wurde Ende 2008 durch eine anonyme Gruppe unter dem Pseudonym »Satoshi Nakamoto« durch die Veröffentlichung eines White Papers mit dem schlichten Titel »Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System« ins Leben gerufen. Das Papier wurde unspektakulär in einem Forum für Kryptographie gepostet, und Leute haben angefangen, die beschriebene Software auf ihren Computern laufen zu lassen.

02.04.2018 14:18:10 [RT Deutsch]
Handelskrieg: China antwortet USA mit bis zu 25 Prozent höheren Importzöllen
Peking erhöht die Zölle auf mehr als 128 US-Produkte, einschließlich Obst und Schweinefleisch. Dieser Schritt ist Teil einer Antwort auf das 60-Milliarden-US-Dollar-Zoll-Paket, das US-Präsident Donald Trump Ende März gegen China aufbrachte. Sie treten am 2. April in Kraft.
02.04.2018 15:49:40 [Zeit Online]
Die Gefahr durch Facebook wurde zu lange ignoriert
Unternehmen wie Facebook und Google sind ökonomisch motiviert, zugleich aber quasi-politische Institutionen. Wie muss ein Staat damit umgehen? Unternehmen wie Facebook sind ökonomisch motiviert, zugleich aber ein Paradebeispiel für quasi-politische Institutionen, weil sie das Gesellschaftliche und das Politische bedeutend formen, indem sie unseren Zugang zur Wirklichkeit steuern. Und gerade diese Kombination macht sie gefährlich.

Firmen wie Facebook oder Google sind in der Regel auf sogenannten mehrseitigen Märkten tätig.

02.04.2018 17:35:26 [Trading-Treff]
DAX startet stark in den April
Am letzten Handelstag der Karwoche dominierte eine positive Stimmung am deutschen Aktienmarkt . Die in den vergangenen Tagen heiß umkämpfte Marke von 12.000 Punkten im DAX wurde im Handelsverlauf und auch per Tagesschluss wieder überwunden. Gestützt wurde der Leitindex vor allem von Kursanstiegen im Automobilsektor.
02.04.2018 18:42:17 [Makroskop]
Der Sachverständigenrat zum Handelsstreit
Auch wer definitionsgemäß weise ist, kann dumm sein. Das beweist einmal mehr der sogenannte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In einem Artikel in der FAZ plädieren die fünf Mitglieder dieses Gremiums (inklusive Peter Bofinger diesmal!) für den Freihandel, weil der doch die entscheidende Quelle des weltweiten Wohlstandes sei.

Dass dieses Gremium aus in der Wolle gefärbten Neoliberalen besteht, die gerne das Nachdenken und die kritische Reflexion hintanstellen, wenn es darum geht, ihr Dogma zu verteidigen, das wussten wir schon. Dass sie nicht einmal die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung beherrschen, die eigentlich die Basis ihrer gesamten Arbeit sein soll, ist neu.

02.04.2018 18:45:25 [Spiegel Online]
Britische Kaderschmiede Eton: So funktioniert das Netzwerk der Eliten
Was haben Boris Johnson, Prinz William und der geschasste Chef von Cambridge Analytica gemein? Sie waren auf der Privatschule Eton. Das ist kein Zufall. Der Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica beherrscht in Großbritannien die Schlagzeilen. Für besonders viel Aufsehen gesorgt hat ein heimlich gefilmtes Gespräch mit Alexander Nix, dem inzwischen suspendierten Chef der Firma. Was in der britischen Presse gerne erwähnt wird: Nix ist ein Absolvent der Privatschule Eton - der Kaderschmiede der britischen Elite. Eton hat 19 Premierminister hervorgebracht, zahlreiche Royals wurden dort ausgebildet (unter anderem Prince William und Prince Harry). Auch Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson hat diese Schule besucht.
03.04.2018 06:17:04 [Trading-Treff]
Trump gegen Amazon – Der Angriff schafft Fakten
Seit ein paar Tagen hat Präsident Trump ein neues Twitter-Opfer – Amazon. Für Aktionäre des Handelsgiganten ist das wahrlich keine gute Nachricht. Die Aktie kommt zuletzt deutlich unter Druck. Doch was hat sich eigentlich geändert, seit dem Trump gegen Amazon feuert?
03.04.2018 06:20:36 [Griechenland-Blog]
Griechenland ist ein Schuldturm
Yanis Varoufakis moniert, Griechenland bleibe 9 Jahre nach Ausbruch der Krise in der Eurozone weiterhin eine Schuldenkolonie.

„Yanis Varoufakis ist zurück. Er selbst würde natürlich nicht sagen, je weg gewesen zu sein, jedoch führt in der schmerzhaften Welt der griechischen Politik sein Name zu toxischen Reaktionen.„

Mit diesen Worten leitet die britische Tageszeitung „Guardian“ das an ihre Korrespondentin Helena Smith in Athen gegebene Interview des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers und ehemaligen Finanzministers Griechenlands ein.

03.04.2018 06:31:28 [Deliberation Daily]
Das Geschäft mit Sanifair – Kapitalismus im Endstadium?
In seinem Video „Das Geschäft mit den Sanifair-Gutscheinen“ kritisiert Rayk Anders die Privatisierung der deutschen Tankraststätten 1998, weil diese dazu geführt haben, dass die Toilettengänge 50 bis 70 Cent kosten, die dann auf einem Gutschein in einem der teilnehmenden Geschäfte beim Einkauf eingelöst werden können. Anders beklagt, dass ein öffentliches Gut wie eine Toilette so von ruchlosen Investoren vermarktet wird und ein körperliches Grundbedürfnis Geld kostet, und dass die Toilettengutscheine einen Anreiz bieten, etwas Überteuertes an den Raststätten zu kaufen, das man eigentlich gar nicht braucht.
03.04.2018 10:05:35 [Meedia]
Spotify vor dem Börsengang: Analyst hält Bewertung von bis zu 43 Milliarden Dollar für möglich
Heute ist es so weit: Spotify strebt am Nachmittag deutscher Zeit an die New Yorker Börse. Statt als Neuemission, bei der Aktien im Vorfeld gezeichnet werden können, starten die Schweden mit einem Direktlisting. Entsprechend volatil dürfte der Börsenstart des Musik-Streaming-Pioniers verlaufen. RBC Capital Markets-Analyst Mark Mahaney ist unterdessen höchst optimistisch und rechnet damit, dass Spotify an der Börse gleich die doppelte Bewertung wie am Sekundärmarkt erzielen könnte – mehr als 40 Milliarden Dollar.
03.04.2018 11:53:18 [Trading-Treff]
China Rohöl-Future – Wird der Handel ein Erfolg?
Es hat zwar ein Vierteljahrhundert gedauert, aber jetzt hat China seine eigenen Rohöl-Future Handel. Seit letzten Montag können Futures an der Shanghai International Energy Exchange gehandelt werden. Der weltweit größte Käufer von Rohöl bietet nun Futures in Yuan an, welche auch von Ausländern erworben oder verkauft werden können.
03.04.2018 12:01:09 [FAZ]
Leipzig: Entsteht hier der wichtigste deutsche Frachtflughafen?
Der Flughafen Leipzig/Halle und damit verbunden auch die gesamte Logistikbranche in der Region könnten von dem neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD profitieren. Die neue Bundesregierung will nämlich die Landerechte für Frachtflugzeuge für den Flughafen erweitern. Zudem soll er in internationalen Luftverkehrsabkommen generell als Landepunkt ausgewiesen werden. Damit würde der Airport mit dem internationalen Kürzel LEJ zum zentralen Frachtflughafen für Deutschland.
03.04.2018 12:08:15 [Meedia]
Der dümmste Aprilscherz des Jahres: Elon Musk erklärt Tesla via Twitter für pleite, und die Aktie bricht ein
Dieser Aprilscherz von Tesla-Chef Elon Musk könnte den Automobil-Visionär teuer zu stehen kommen: Der 46-Jährige hatte via Twitter erklärt. "Trotz intensiver Versuche, Geld aufzutreiben, inklusive eines verzweifelten Massenverkaufs von Ostereiern, müssen wir leider mitteilen, dass Tesla komplett und absolut pleite ist." Damit lenkte er die Aufmerksamkeit auf Teslas derzeitige Lieferprobleme.
03.04.2018 14:12:42 [Neopresse]
Finanzsystem: Warum die Aktienmärkte ihre Abwärtspirale beibehalten werden
Die öffentliche Wahrnehmung, wenn es um das Thema Wirtschaft geht, wird von zwei falschen Indikatoren beeinflusst: der Arbeitslosenquote und dem Aktienmarkt. Beide sind irreführend.
03.04.2018 15:56:00 [Zebralogs]
Der IWF – plötzlich keynesianisch?
Laut Augstein habe sich der IWF über die letzten gut ein dutzend Jahre von einer neoliberalen hin zu einer keynesianischen Ausrichtung gewandelt. Für Makroskopen wäre das eine Wandlung vom Saulus zum Paulus. Während der alte IWF noch darauf bestand, dass Staaten in der Krise „Sozialausgaben sparen, Staatsbetriebe privatisieren, den Kapitalmarkt öffnen [und] die Märkte für fremde Güter öffnen“, würde das heute völlig anders aussehen. Der IWF, er sei quasi mit keynesianischen Einsichten gesegnet.
03.04.2018 16:17:12 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
In der Schlinge der Globalisierung: Für einen neuen Internationalismus
In einer anderen Zeit, im Jahr 1991, verband ein linker Freund einmal seine Klage über den Zerfall des „real existierenden Sozialismus“ mit Lobeshymnen darauf, wie dieser doch die Sowjetunion binnen nur eines Jahrzehnts vom Pflug zum Sputnik vorangebracht habe. Ich erinnere mich, wie verletzt und missbilligend er guckte, als ich erwiderte: „Na und? Kein System, das nicht nachhaltig ist, lässt sich auf Dauer aufrechterhalten.“ Heute befindet sich nun auch die Globalisierung auf dem Rückzug und ihre liberalen Cheerleader gleichen meinem erwähnten Freund, wenn sie ihre Klagen darüber mit ähnlich zutreffenden, aber sinnlosen Ruhmesliedern begleiten, dass die Globalisierung Milliarden Menschen aus der Armut erlöst habe.
03.04.2018 17:43:27 [Trading-Treff]
Die Spekulation um die Aktie der SNB
Seit 2016 kennt der Aktienkurs der Schweizer National Bank kein halten mehr. Ja, die SNB ist eine der wenigen öffentlich gelisteten Zentralbanken der Welt. Eine Form die in den letzten Jahrzehnten aus der Mode gekommen ist. Viel wird darüber spekuliert welchen Sinn es haben könnte die Aktien der SNB zu kaufen.
03.04.2018 19:37:52 [Telepolis]
Zölle: Chinesischer Gegenschlag
Trump twittert, wenn man jedes Jahr ein gigantisches Defizit einfährt, müsse man keine Angst vor einem Handelskrieg haben. Seit gestern müssen chinesische Importeure von amerikanischem Wein und 120 weiteren US-Produkten Zölle in Höhe von 15 Prozent entrichten. Für amerikanisches Schweinefleisch und acht andere Waren gilt sogar ein Satz von 25 Prozent. Begründet wird diese Maßnahme vom chinesische Finanzministerium explizit mit den vorher vom US-Präsidenten Donald Trump verhängten zehn- und 25-prozentigen Zöllen auf Aluminium und Stahl. Diese neuen US-Zölle verstoßen nach Ansicht Pekings als "Protektionismus", gegen "Regeln der Welthandelsorganisation".
03.04.2018 20:30:57 [Wirtschaftswunder]
Chinesisch-amerikanischer Handelskonflikt
Ein Blick auf den möglichen Kollateralschaden. Die handelspolitischen Maßnahmen der US-Administration haben seit letzten Monat eine klare Stoßrichtung vorgegeben: Sie wenden sich gegen China. Das gilt sowohl für die Ankündigung expliziter Sanktionen wegen des Umgangs der Chinesen mit geistigem Eigentum als auch für die Stahl- und Aluminiumzölle, von denen (erst einmal) ein sehr weitreichender Länderkreis ausgenommen wurde – China jedoch nicht.

Der weitere Fortgang des Konflikts ist aus heutiger Sicht weitgehend offen.

04.04.2018 10:56:31 [Trading-Treff]
Steinhoff Anleihen deuten auf Pleite
Während sich vor allem sehr spekulative Trader in der Aktie der Steinhoff Finance Holding tummeln, deuten die Anzeichen fernab des Aktienkurses immer deutlicher auf eine mögliche Pleite des ehemaligen MDAX-Wertes.
04.04.2018 11:06:25 [Tagesschau]
Zahlte VW Boni als Schweigegeld?
Volkswagen Amerika hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Mitarbeitern zwischen Januar 2015 und Juli 2017 sogenannte Bleibeboni im Umfang von rund 4,5 Millionen US-Dollar gezahlt. Unter den Empfängern sind Manager, die eng in die Abläufe des Dieselskandals eingebunden waren - wie etwa der langjährige Chefjustiziar von VW Amerika, David Geanacopoulos.

Mindestens zehn der Bonusempfänger wurden bereits als Zeugen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA vernommen.

04.04.2018 12:15:59 [Start Trading]
DAX: Handelskrieg verschreckt Anleger
Der DAX beginnt den Handelstag unter starkem Druck. US-Präsident Trump hat weitere Strafzölle gegen China angekündigt. Der Handelskrieg wird damit immer stärker angefacht. Die Chinesen haben bereits Vergeltung angekündigt. Solch eine Ausgangslage lastet auf den Kursen, denn Anleger sind verschreckt und ziehen sich aus dem Markt zurück. Der deutsche Leitindex erreicht jetzt eine wichtige Unterstützungszone, dessen Bruch nun sehr wahrscheinlich wird.
04.04.2018 12:22:01 [Neue Zürcher Zeitung]
Wer sind die Datenhändler, von denen Facebook sich zurückzieht?
Im Strudel der Aufregung um das Datenleck bei der Firma Cambridge Analytica sucht Facebook nach Wegen, die Gemüter zu beruhigen. Am Mittwoch liess Zuckerbergs Firma erst einige Anpassungen bei den Privatsphäre-Einstellungen verlauten, später doppelte der Marketing-Direktor Graham Mudd mit einer Mitteilung nach, die Geschäftseinheit Partner Categories zu schliessen.

Diese Einheit widmete sich der Zusammenarbeit mit externen Datenanbietern wie Acxiom, Experian, Transunion und WPP. Wie wichtig sind diese Datenhändler für Facebook, und welche Rolle spielten sie im Fall Cambridge Analytica?

04.04.2018 14:31:43 [Telepolis]
Folgenschwerer Liquiditätsabfluss in den Anlagesektor
Wachsende Einkommensunterschiede begünstigen reiche Haushalte, die ihren Konsum trotz Mehreinnahmen kaum steigern. Es werden Geldanlagen gesucht. Bei einer Untersuchung der Verwendung von Geldmitteln ist es unerlässlich, Annahmen zum Verhalten der Wirtschaftsakteure zu machen. Diese sollten den Kriterien Minimalität, Plausibilität und empirische Belegbarkeit genügen. Was evident ist, muss jedoch nicht real sein. Werden unbegründete Simplifizierungen, falsche Gewichtungen, Verabsolutierungen oder ein Fehlen wesentlicher Faktoren nachgewiesen, dann können ganze Theoriegebäude zusammenstürzen.
04.04.2018 19:53:15 [Zeit-Fragen]
Der nächste Crash ist geplant
Wer profitieren will… und wer die Zeche zahlen soll. Endlich ist es soweit: Die HSH Nordbank – Skandal-Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein – wird verkauft.
Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal:
Käuferin ist die berüchtigte, global operierende Rüstungsfirma und der Verleiher von Söldnerarmeen Cerberus, die zum Beispiel in der Ukraine, im Orient und in Afrika mit amerikanischem Geld Krieg führen, weil diese Kriege rechtswidrig und so brutal geführt werden, dass die Amerikaner sich wegen der Rechtsfolgen nicht trauen, diese mit eigenen Truppen zu führen. Die Käuferin ist also moralisch so ziemlich das letzte, was an Investoren in der Welt auf dem Markt ist.

05.04.2018 06:29:41 [Einartysken]
Trumps Protektionismus und Chinas Aufstieg als eine ökonomische Weltmacht
US-Präsidenten, europäische Führer und ihre akademischen Sprecher haben Chinas wachsende Marktanteile, Handelsüberschüsse und technologische Macht auf seinen "Diebstahl" westlicher Technologie, "unfairen" oder nicht gegenseitigen Handel und restriktive Investitionspraktiken zurückgeführt. Präsident Trump hat einen "Handelskrieg" in Gang gesetzt, mit dem die Zölle, insbesondere für chinesische Exporte, erhöht werden sollen, um ein protektionistisches Wirtschaftsregime zu durchzuse
05.04.2018 06:33:08 [Griechenland-Blog]
Explosion der Plastikgeld-Zahlungen in Griechenland
Die Nutzung von Karten respektive „Plastikgeld“ gewinnt auf Griechenlands Markt immer mehr Boden, wobei 2017 im Vergleich zum Vorjahr der Wert der Transaktionen um 40% stieg und die Anzahl der Transaktionen sich um 93% ausweitete. Gemäß den Angaben des Verbands für Informatik- und Kommunikationsunternehmen Griechenlands (SEPE) erreichte der Wert der mit Debit-, Kredit- und Prepaid-Karten verwirklichten Transaktionen 26,5 Mrd. Euro (Dezember 2017), gegenüber 19 Mrd. Euro in der entsprechenden Periode des Jahrs 2016 und 13 Mrd. Euro im Dezember 2015.
05.04.2018 06:44:00 [Ökonomenstimme]
Sollten Zentralbanken Kryptowährungen einführen?
Die grosse Aufmerksamkeit, die verschiedene, privat ausgegebene Kryptowährungen – allen voran Bitcoin – erfahren haben, hat längst auch die Zentralbanken erreicht. Es stellt sich nämlich die Frage, ob eine Zentralbank wie die Schweizerische Nationalbank selbst eine Kryptowährung ausgeben sollte? Verschiedene Zentralbanken haben angekündigt, diese Frage ernsthaft zu prüfen, und erwägen, selbst eine solche Kryptowährung auszugeben.

Bevor diese Frage jedoch überhaupt geklärt werden kann, muss man definieren, was eine solche Währung, zum Beispiel in der Schweiz, überhaupt sein könnte.

05.04.2018 10:35:02 [Cashkurs]
Wirtschaftliche Sturmwolken formieren sich
Die Federal Reserve hat ihren Leitzins zuletzt auf 1,75 Prozent angehoben. Dieser Zinssatz entspricht dem höchsten Zinsniveau seit dem Jahr 2008, wobei anzumerken bleibt, dass sich die Zinsen in den USA noch immer auf einem historischen Tief befinden. Während die Federal Reserve darüber spricht, dass das ökonomische Wachstum zukünftige Zinsanhebungen rechtfertigen würde, so weist eine ehrliche Überprüfung der ökonomischen Bedingungen in den USA vielmehr darauf hin, dass zukünftige Zinsanhebungen Mangelware bleiben dürften.
05.04.2018 12:32:22 [Trading-Treff]
Erfolgsgeschichte Spotify nun an der Börse
Am Dienstag war es nun soweit. Das Unternehmen Spotify ist für Aktionäre an der Börse handelbar. Dieser IPO (oder genauer: DPO) war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden, aber nicht wie üblich stark beworben. Woran lag dies und wie entwickelte sich die Erfolgsgeschichte Spotify bis zu diesem Schritt? Einen Einblick dazu gibt folgende Analyse.
05.04.2018 13:02:47 [Telepolis]
Umverteilung als mögliche Lösung des Anlagenotstands
Folgenschwerer Liquiditätsabfluss in den Anlagesektor - Zweiter Teil: Im ersten Teil wurde erklärt, wie überschüssige Liquidität entsteht. Wertpapierkurse werden nahezu unbegrenzt in die Höhe getrieben, während die Wirtschaft zu kontrahieren droht. Als nächstes soll untersucht werden, wie sich steigende Zinssätze auf die Kursentwicklung auswirken. Da sich die im Modell errechneten Werte nicht mit der Realität decken, gibt es offenbar Wege, den im vorherigen Teil illustrierten Trend abzuschwächen. Diese sollen an späterer Stelle thematisiert und auf ihre Beständigkeit geprüft werden.
05.04.2018 15:02:24 [Start Trading]
DAX: Fehlausbruch irritiert
Anleger sind an der Börse Wendungen gewöhnt. Als Spielball der US-Politik will man dennoch nicht dienen. Am gestrigen Tag wurden Marktteilnehmer in ihrer Gefühlswelt hin- und hergeschoben. Am Morgen waren sie noch völlig verunsichert, dass der Handelskrieg mit China eskalieren würde. Am Nachmittag folgte das Dementi der US-Regierung, man habe alles nicht so gemeint, wie man es gesagt hat. So sollte große Politik nicht sein. Im DAX erfolgten Fehlausbrüche und hastige Bewegungen.
05.04.2018 16:40:58 [Tichys Einblick]
Die amtliche Messung der Inflation trügt
Kurz vor Ostern hat das Statistische Bundesamt mal wieder die (vorläufige) Inflationsrate für den vergangenen Monat März verlautbart: 1,6 Prozent. Das ist zwar ein Anstieg gegenüber dem Vormonat Februar. Aber sofort wird uns Verbrauchern von allen möglichen Interpreten die offizielle Lesart nahegebracht: Die Zahl liegt immer noch deutlich unter der angestrebten Zielmarke von unter, aber nahe 2 Prozent, die Mario Draghi und die von ihm dominierte Europäische Zentralbank (EZB) wie eine Monstranz vor sich hertragen.
05.04.2018 16:52:07 [Telepolis]
Vom Kalten zum Heißen Handelskrieg?
Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem Peking - in Reaktion auf Trumps Strafzölle auf Aluminium und Stahlprodukte - Anfang April bekannt gab, Handelshürden für 128 amerikanische Produkt zu errichten, drehte am vergangenen Dienstag wiederum Washington an der Eskalationsschraube.

Die von der US-Administration veröffentlichte Liste von Waren, die mit Strafzöllen belegt werden sollen, umfasst 1300 unterschiedliche Produkte. Der Gesamtwert dieser chinesischen Importe soll sich laut dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer auf rund 50 Milliarden US-Dollar summieren.

05.04.2018 18:43:06 [Republik]
«Die Frage ist, ob sich Europa retten lässt»
«Es ist für jemanden wie mich gar nicht schlecht, im Exil zu leben», sagt Heiner Flassbeck und lacht dabei, als er uns in seinem Haus in einem französischen Vorort von Genf empfängt. Flassbeck hat eine einmalige Position unter Deutschlands führenden Ökonomen: Er ist zugleich ein Insider und ein völliger Outsider.

Ein Outsider ist er durch seine stark von Keynes geprägten Positionen, die der in Deutschland dominierenden Lehre diametral entgegengesetzt sind. Schon 1997 hat er die deutsche Politik der Lohnzurückhaltung öffentlich kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie die Eurozone in eine existenzbedrohende Schieflage zu bringen droht.

06.04.2018 06:38:18 [Der Standard]
Österreichs Baubranche als Magnet für Scheinfirmen
Ein mutmaßlich schwerer Betrugsfall am Bau, in den gut 80 Personen und 60 Scheinfirmen involviert sind, beschäftigt Behörden. Der Schaden wird auf über 20 Millionen geschätzt. Die Bauwirtschaft in Österreich läuft exzellent. In einigen Stadtteilen Wiens gibt es kaum eine Ecke, an der nicht ein neues Wohnhaus hochgezogen wird und wo sich nicht ein Kran an den nächsten reiht. Eine Folge dieser Entwicklung ist, dass Baufirmen ständig neue Maurer, Eisenbieger und Zimmerer suchen.
06.04.2018 08:49:53 [Brave New Europe]
“Proptech” could exploit renters like Uber does workers
The financialisation of the rental sector left under the control of algorithms. This would be the neo-liberal reform of the housing problem that is plaguing much of Europe. It would surely porduce some attractive profits, but for those needing housing it will end in exploitation. Aidan Rushby, CEO of MoveBubble, wants to make renting a home as easy as “ordering a pizza”. UberEats and Deliveroo have certainly made ordering a pizza easier, but they’ve also made it more exploitative. So far, in the workplace, automation and technology have tipped the balance of power greatly in the favour of capital. The same could happen in the housing market as investors pump money into new real estate technologies or ‘proptech’, changing the way we buy, sell, manage and rent homes.
06.04.2018 14:05:08 [Die Kolumnisten]
Türkische Wirtschaft – Zwischen Globalisierung und orientalischem Hütchenspiel
Es war Mitte der 2000er Jahre. Ich war anlässlich eines Projektes in der Türkei und wurde freundlicherweise beim damaligen Wirtschaftsminister Ali Coskun empfangen und mit seiner Referenz bekam ich sofort, noch in meiner Anwesenheit einen Termin beim Präsidenten der Agentur für wirtschaftliche Entwicklung in Ankara. Als ich bei der staatlichen Agentur hereinspazierte, standen schon alle stramm, um mich zu empfangen. Die ministeriale Referenz wirkt absolut in der Türkei. So war es immer und jetzt bei der AKP Regierung, umso mehr.

Ich berichtete dort über die Schwierigkeiten mit dem Projekt und dass es alles so lange dauert.

06.04.2018 15:50:46 [Trading-Treff]
Bitcoin Trading: Kryptowährung erfolgreich handeln
Aus der Sicht institutioneller Investoren ist eine Spekulation mit Bitcoin reine Zockerei. So warnten schon die BaFin und die Deutsche Bundesbank vor einem Investment in die virtuelle Währung. Doch wo Gefahren liegen, gibt es auch Chancen. Auch wenn der Kurs momentan bereits weiter unter den Hochs notiert und nicht mehr täglich in den Medien analysiert wird, schauen wir uns das Bitcoin Trading mit Indikatoren genauer an.
06.04.2018 15:53:58 [Der Freitag]
Wir sind Getriebene
Ökonomie Früher bedeutete Wachstum Wohlstand, ja, sogar Glück. Heute zwingt uns das System zu immer mehr Konsum. Weil es sonst zusammenbrechen würde. In zunehmendem Maße hat sich das stetige Wirtschaftswachstum von einem erstrebenswerten Ziel zu einem Zwang gewandelt, dem wir unterworfen sind. Das Versprechen, mit Wachstum würde auch ein besseres zukünftiges Leben einhergehen, hat sich aufgelöst. Trotzdem zwingen uns kapitalistische Wirtschaften dazu, weiter zu wachsen, ob wir es wollen oder nicht.
06.04.2018 21:37:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Die Deutsche Bank kappt die Bande zur deutschen Wirtschaft
Die deutsche Industrie wird im neuen Aufsichtsrat der Deutschen Bank nicht mehr vertreten sein. Mit dem früheren Chef von SAP, Henning Kagermann, und dem früheren Vorstandsvorsitzenden von Eon, Johannes Teyssen, verlassen zur nächsten Hauptversammlung die zwei letzten deutschen Konzernlenker das Aufsichtsgremium von Deutschlands größter Bank. Ersetzt werden sie durch Investmentbanker von der Wall Street. In der am Mittwoch verschickten Einladung zur Hauptversammlung bestätigte die Bank die Namen, über welche die F.A.Z. schon vorab berichtet hatte.
06.04.2018 21:42:45 [Spiegel Online]
ARD-Börsensendung: Fernsehen für die Parallelgesellschaft
Es heißt ja, ARD und ZDF würden zu viel für Minderheiten senden und zu wenig für normale Bürger. Genau! Wer, außer ein paar finanziell Auffälligen, braucht zur besten Sendezeit den Börsenbericht? Ab ins Nachtprogramm! Es wird ja gelegentlich der Unmut geäußert, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gehe es viel zu oft um Minderheiten statt um die Mehrheit der normalen Bürger. Selbst im "Tatort". Wo gelegentlich sicher auch was dran ist. Umso erstaunlicher ist, wie geduldig das Volk bisher jeden Abend zu bester Sendezeit eine der verrücktesten Minderheitensendungen mitverfolgt, die es je gab: die "Börse vor acht", früher "Börse im Ersten".
06.04.2018 21:44:44 [Wirtschaftswoche]
Gehört Blackrock bald die ganze Welt?
Um den US-Geldmanager Blackrock, seine Indexfonds und Risikoanalysesysteme ranken sich viele Geschichten. Ist er eine Gefahr? Blackrock – schwarzer Felsen: Das wäre ein idealer Name für einen Hollywood-Gruselschocker. Und wenn auf dem Fels der „König der Wall Street“ regiert, ist das Drehbuch für den Kinohit perfekt. In der Realität aber hat das gleichnamige US-Unternehmen in der Gilde der Vermögensverwalter Weltruhm und sein Gründer und Chef Larry Fink hat am Kapitalmarkt einen Ruf wie Donnerhall.
07.04.2018 07:11:01 [Infosperber]
Konzernverantwortung: Niederlande und Frankreich als Vorreiter
Economiesuisse setzt in Sachen Konzernverantwortung auf Konfrontation. Doch viele Unternehmen haben die Zeichen der Zeit erkannt. Zu oft ist von «der Wirtschaft» die Rede. Die Diskussion um die Unternehmensverantwortung zeigt exemplarisch, wie stark im globalisierten Privatsektor die Meinungen auseinandergehen. Während der Schweizer Dachverband Economiesuisse, der u.a. auch den Schweizer Nestlé-Konzern vertritt, an seiner kompromisslosen Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative festhält, vertritt der CEO von Nestlé Niederlande eine dezidiert andere Position.
07.04.2018 07:13:18 [Godmode-Trader]
Handelskrieg USA - China
Es wird immer deutlicher, dass sich die US-Politik vor allem gegen China richtet. Der wahre Grund hat nichts mit Billigprodukten und der Handelsbilanz zu tun. Auch wenn es die wenigsten offen zugeben: sie haben Angst. Sie haben Angst vor einer Nation, die es in wenigen Jahren geschafft hat, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu werden. In nicht allzu ferner Zukunft dürfte China sogar die USA überholen. Das stellt die bisherige Weltordnung auf den Kopf.
07.04.2018 08:59:52 [Wirtschaftswoche]
Wie Blackrock die Konzerne kontrolliert
Mit 6,3 Billionen Dollar ist Blackrock der größte Vermögensverwalter der Welt. Das spüren vor allem deutsche Konzerne. Der US-Investor hat in den Firmenzentralen hierzulande nicht nur Freunde. Zum Beispiel Siemens. Ein dunkler Winterabend in Berlin, gleich gegenüber des Axel-Springer-Verlagshauses. Eine Unternehmensberatung hat Siemens-Chef Joe Kaeser eingeladen, über „inklusiven Kapitalismus“ zu sprechen. Kaeser trägt seine legere Business-Uniform. Drahtig wirkt er, sportlich, eher 50 Jahre alt, nicht wie die 60, die er ist. Üblicherweise zieren Lachfalten das Gesicht des Siemens-Chefs, doch heute ist da: Nachdenklichkeit, auch ein wenig entnervte Erschöpfung.
07.04.2018 10:53:48 [Rainer Trampert]
Der Handelskrieg – die große Bereinigung?
Der Handelskrieg hat begonnen, und zwar nicht wegen der Launen eines narzisstischen Präsidenten. Er hat mit der ausklingenden Weltherrschaft des Westens und der Auflösung seiner Bündnissysteme zu tun, seit ihm mit dem »bolschewistischen« Feind auch die verbindliche Klammer abhanden kam. Er hat zu tun mit dem Abstieg der USA und dem Versuch, ihre industrielle Basis zu reanimieren, mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht und mit dem Kampf der Giganten um die Vorherrschaft. China platzt aus den Nähten wie die USA und Deutschland vor 1914 und nie ging die Ablösung einer Weltmacht lautlos über die Bühne.
07.04.2018 10:59:50 [Goldseiten]
Warten auf den nächsten großen Crash
Der Dow Jones Index befand sich diese Woche auf einem hohen Niveau; sein Bears Eye View (BEV) Chart unten schloss über der -10%-Linie. Daran ist nichts auszusetzen; zeitgleich bricht sein dritter aufeinanderfolgender Korrekturmonat nach seinem letzten Rekordhoch von 26.616 Punkten am 26. Januar an. In Anbetracht dessen, wie zweistellige Korrekturen normalerweise ablaufen, ist diese recht schwach - bis jetzt.

Die letzte Korrektur des Dow Jones fand von Mai 2015 bis Juli 2016 statt (14 Monate); im August 2015 und erneut im Februar 2016 fiel der Dow Jones im untenstehenden BEV-Chart zweimal unter seine -12,5%-Linie, bzw. unter die 16.000 Punkte-Linie im Kurschart. Seitdem hat der Dow Jones zwei Jahre und 10.000 Punkte hinter sich gebracht.

07.04.2018 12:44:24 [WSWS]
Trump verschärft Handelskrieg und erhöht Zölle auf chinesische Waren
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den US-Handelsbeauftragten angewiesen, die Verhängung von Zöllen auf weitere chinesische Exporte im Wert von 100 Milliarden Dollar vorzubereiten. Schon zuvor hatte die US-Regierung Zölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar angekündigt. Die Regierung stützt sich dabei auf einen uralten Paragrafen des Handelsgesetzes aus dem Jahre 1974.

Das Weiße Haus erklärte, die neue Verordnung sei eine Reaktion auf eine chinesische Maßnahme. China hatte entschieden, Zölle auf amerikanische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar zu erheben. Der Schritt zielt auf Agrarprodukte aus den USA ab und ist eine Vergeltungsmaßnahme für frühere Maßnahmen der USA.

07.04.2018 13:34:44 [Goldreporter]
Gold: Hektisches Treiben am US-Terminmarkt
Nachdem die Netto-Short-Position der „Commercials“ in der Vorwoche stark angestiegen war, wurden nun wieder erhebliche Verkaufspositionen im amerikanischen Gold-Futures-Handel glattgestellt.
07.04.2018 22:06:11 [Infosperber]
China First – America First
China exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 506 Milliarden Dollar nach den USA. Das Handelsbilanz-Defizit der Amerikaner erreichte mit 375 Milliarden Dollar eine neue Rekordmarke. US-Präsident Trump deckte China darauf mit Zollankündigungen ein. Im Januar begann es mit Zollzuschlägen auf Stahl und Aluminium sowie auf Solarmodule und Kühlschränke und endete vorerst im März mit der Ankündigung von Zollzuschlägen für eine Liste von 1.300 chinesischen Produkten im Wert von über 50 Milliarden Dollar.
08.04.2018 08:49:22 [Geolitico]
Die Steuertricks der Konzerne
Die Steuertricks der Großknzerne sind ein weit verbreitetes und bekanntes Thema, das durch Veröffentlichungen von Dokumenten wie den Panama Papers oder den Paradise Papers immer mal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Allerdings bleibt es meist nicht allzu lange in den Schlagzeilen.

Doch wie schaffen es die Großkonzerne, immer wieder Steuern aus dem Weg zu gehen und ihre Profite zu maximieren? Zum Teil handelt es sich hierbei schlichtweg um Steuerhinterziehung, allerdings ermöglichen die Gesetze verschiedener Länder den Konzernen ganz legale Methoden, um Steuern zu vermeiden.

08.04.2018 08:56:14 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Schmeißt Deutschland aus dem Euro“
Wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, könnte dies bald eine ernsthafte Forderung sein. Die Eurozone krankt am Exportweltmeister Deutschland in seiner Mitte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst Vorschläge unterbreitet, wie mit einem Eurozonen-Budget auf eine Harmonisierung im europäischen Wirtschaftsraum hingearbeitet werden könnte. Aber Deutschland bewegt sich nur in Trippelschritten auf Macron zu. Wenn das so weiter geht, besteht die Gefahr, dass unsere europäischen Nachbarn die Geduld verlieren und Deutschland bitten, den Club zu verlassen, so wie früher die Musterschüler eine Klasse überspringen mussten.
08.04.2018 08:59:59 [Sozialismus]
»Zur Hölle mit der Wall Street«
US-Präsident Trump setzt seine Konzeption »America First« weiter um und nimmt die weitere Beschädigung der Fundamente des internationalen Handelssystems in Kauf, das die USA in den letzten 70 Jahren mit ihren westlichen und internationalen Partnern praktiziert und respektiert haben.

Es gibt seit Langem große Asymmetrien in den Handels- und Kapitalbilanzen der kapitalistischen Hauptländer. Trump ist davon überzeugt, dass die USA besser fahren, wenn sie sich nicht durch internationale Abkommen und Regeln fesseln lassen. Denn dann könnten sie ihre wirtschaftliche und militärische Übermacht voll ausspielen, um bessere Bedingungen als andere zu bekommen.

08.04.2018 09:07:22 [Die Welt]
Italien: Das dreckige Geschäft mit Mafia-Orangen
In Italien verdient die Mafia in der Landwirtschaft ordentlich mit. Migranten werden in einer Art Sklavensystem gehalten. Auch in deutschen Supermärkten kommt das Obst und Gemüse an – und keiner kontrolliert es. Im Morgengrauen kommen sie von überall her. Sie radeln zu Straßenkreuzungen und versammeln sie sich in kleinen Gruppen. Ein Transporter rumpelt über die Schlaglöcher der Straße, vorbei an Tierkadavern und Müll. Er hält und sammelt die Wartenden ein. Es geht auf die umliegenden Felder, wo Orangenbäume mit saftigen Früchten stehen. Hier in Kalabrien, an Italiens Stiefelspitze, ernten Migranten unter unmenschlichen Bedingungen Zitrusfrüchte, die dann auch nach Deutschland weiterverkauft werden.
08.04.2018 11:23:06 [Amerika 21]
Deutsche Postbank befolgt freiwillig US-Blockade gegen Kuba
Die Deutsche Postbank, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank AG, verweigert eine Überweisung auf das Konto der kubanischen Zeitung Granma Internacional. Dies berichtet die Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V. am 6. April in einer Pressemitteilung.

Der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung Junge Welt und die deutschsprachige Ausgabe der Granma Internacional erscheinen, wollte knapp 9.700 Euro nach Havanna transferieren. Am 28. März weigerte sich die Postbank "aus geschäftspolitischen Gründen", den Betrag zu überweisen.

08.04.2018 11:29:20 [Junge Welt]
Deutsche Euro-Strategie
Die vierte Merkelregierung in Berlin hat die Entwicklung in »Europa« mit hoher Priorität versehen. Der neue Finanzminister Olaf Scholz setzt ganz wie der scheidende, Wolfgang Schäuble, auf ein enges Einvernehmen mit dem nun bald ein Jahr im Amt befindlichen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihn hat die französische herrschende Klasse ins Amt gehievt mit dem Auftrag, das schöne Land so »efficace« wie Deutschland zu machen. Genauer: die Arbeitskraft billiger und ertragreicher zu machen.
08.04.2018 12:36:25 [The Blog Cat]
Steckt die Eurozone in einer Sackgasse?
Es ist erstaunlich, dass der Euro und die Währungsgruppe der Eurozone noch nicht zerfallen ist. Griechenland hätte das 2010 machen können, aber das wurde durch außerordentliche Taten der Euro-Regierungen und der Europäischen Zentralbank verhindert. Jetzt kehren diese Taten zurück und suchen vor allem Deutschland heim, das zum „Sugar Daddy“ der mit Schulden aufgeblasenen südlichen Euro-Staaten wie Italien oder Spanien zu werden droht. Das ist einer der Hauptgründe, warum die Anti-Brüssel-Parteien – 5-Sterne und Lega, die bei der letzten Wahl in Italien triumphiert haben, plötzlich nicht mehr von einem Euro-Austritt reden.
08.04.2018 12:43:28 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Aprilscherze ohne Ende
Früher boten Aprilscherze ein gewisses Maß an Unterhaltung. Heute aber sind sie meist ernst. So sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der Wirtschaftsboom könne noch 15 bis 20 Jahre andauern. Richtig! Wenn nichts dazwischen kommt.
08.04.2018 14:15:31 [Trading-Treff]
Arbeitslosenquote in Deutschland fällt weiter – wo bleibt die Lohnsteigerung?
Weiterhin befindet sich Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote in Deutschland fällt weiter und damit sind die Bedingungen für deutliche Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer so gut wie lange nicht. Dennoch sind die Abschlüsse der Gewerkschaften eher schwierig und zum Teil deutlich zu gering. Unter diesen Bedingungen steht die europäische Einheit auf dem Spiel.
08.04.2018 14:15:38 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Auf wackligen Füßen
Die Aktienmärkte sind im Bann der Politik. Kein Tag vergeht, an dem nicht der Handelskrieg zwischen USA und China das Thema auf dem Parkett bestimmt. Diese Unsicherheit zeigt sich im bisherigen Kursverlauf. Beim DAX hat sich dennoch eine Aufwärtsbewegung etabliert, die den Anlegern Hoffnung auf bessere Zeiten macht. Das Dilemma dieses Anstiegs ist jedoch, dass er zum Scheitern verurteilt ist. Die Frage ist nur von welchem Niveau aus.
08.04.2018 17:50:36 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras
Die internationale Diskussion des von Trump ausgelösten Streits um Importzölle ist bisher fokussiert auf die großen Global Player. Doch gerade afrikanische Länder könnten unter den geplanten Strafzöllen besonders leiden, analog zu dem afrikanischen Sprichwort: „Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras.“ Die potentiell am meisten betroffenen Länder, Ägypten und Südafrika, müssten massive Verluste an Arbeitsplätzen und Verdienstmöglichkeiten hinnehmen – mit allen Konsequenzen, die das für die ohnehin schon fragile Wirtschaft und die von Armut bedrohten Bevölkerungsschichten bedeutet.
08.04.2018 17:58:28 [Junge Welt]
Die Bank und die Blockade
Deutsche Kreditinstitute schließen sich freiwillig der US-Blockade gegen Kuba an – auch wenn sie damit gegen in der EU geltendes Recht verstoßen. Ein Beispiel dafür durfte nun der Verlag 8. Mai GmbH erleben, in dem auch die junge Welt erscheint. Der Verlag unterstützt die sozialistische Insel, indem er die Granma Internacional in Deutschland herausgibt – und Beträge nach Havanna überweist. Doch kurz vor Ostern funkt die Postbank dazwischen. Am 28. März verweigert sie »aus geschäftspolitischen Gründen« eine Überweisung nach Havanna in Höhe von 9.675,21 Euro.
08.04.2018 18:58:03 [Trading-Treff]
Aufholjagd im DAX erneut durch Donald Trump gebremst
Wir blicken auf ein sehr solides Wochenergebnis zurück, in dem der Deutsche Aktienindex um zwei Prozent zulegen konnte. Doch die Aufholjagd im DAX gegenüber der Wall Street wurde gerade von dieser erneut gebremst. Der „Schuldige“ – wenn man dies so nennen darf – war einmal mehr der US-Präsident Donald Trump selbst. Damit stehen die Zeichen nun wieder auf Uneinigkeit für die kommende Woche.
08.04.2018 19:58:19 [Telepolis]
Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation
Streitschrift und Replik auf Rainer Zitelmanns Äußerungen in: "Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen" sowie dessen Stellungnahme in "Ich bin es gewohnt, Außenseiter zu sein!"
I Einführung:

Vier Vorabbemerkungen:

1.1 Diese Gegendarstellung wendet sich nicht nur mit dem Anspruch der Aufklärung und Richtigstellung an die TP-Leserschaft, sondern insbesondere auch an Herrn Zitelmann persönlich mit der Bitte, doch mal zu dieser Kritik Stellung zu nehmen! Sofern Sie, Herr Zitelmann, tatsächlich einen um Wahrheitsfindung und Erkenntnisgewinn bemühten Diskurs suchen, sollte eine Erwiderung doch eigentlich kein Problem darstellen.

08.04.2018 22:08:09 [Skeptische Ökonomie]
Close the GAP?
OK, ich gestehe, der Titel ist mir heute etwas holprig geraten: im Englischen wäre es nämlich eigentlich CAP, gemeint ist nämlich die Common Agricultural Policy (dt. Gemeinsame Agrarpolitik alias GAP) der EU. Die hinter dem holprigen Wortspiel stehende Frage ist nichtsdestotrotz gewichtig: wird das reichliche Drittel des EU-Haushalts, das in das System von Agrarsubventionen fließt, denn sinnvoll verwendet? Und falls nicht, was folgt daraus?

Kritik an der GAP ist ein alter Hut; so schrieben beispielsweise die Grünen in ihr diesjähriges Bundestagswahlprogramm, sie wollten „auf eine Reform der EU-Agrarpolitik im Einklang mit der Natur drängen“.

09.04.2018 06:40:30 [Time Pattern Analysis]
Handelskrieg oder Währungskrieg 2.0?
In den Mainstream-Medien wird dieser Tage vom „Handelskrieg“ getönt. Der Freihandel sei in Gefahr, der der Welt in den zurückliegenden vier Dekaden so viel Wohlstand beschert hat. Stellen wir mal die Frage zurück, wie dieser sich denn national wie international verteilt und fragen auch nicht danach, wer das geistige Eigentum der westlichen Welt warum wohin „verkauft“ hat.

Die Mainstream-Medien stellen Trump gerne als schlichtes, aufbrausendes Gemüt dar, der impulsiv kurzfristig motiviert und ohne strategischen Hintergrund handelt. Diese persönliche Charakterisierung mag zutreffen, was aber nichts daran ändert, dass er politisch reaktionär und brandgefährlich ist.

09.04.2018 08:35:04 [Zeit Online]
Die Deutsche Bank bekommt eine neue Führung
Die Deutsche Bank tauscht nach drei Verlustjahren in Folge ihren Chef aus und stellt die Führungsspitze neu auf. Der 47-jährige Christian Sewing, einer der beiden Stellvertreter des bisherigen Vorstandsvorsitzenden John Cryan, wird die Bank ab sofort leiten, wie das größte deutsche Geldhaus am Sonntagabend nach einem Krisentreffen des Aufsichtsrats mitteilte.

Sewing wird der jüngste Vorstandschef in der fast 150-jährigen Geschichte des einstigen deutschen Vorzeige-Instituts und der erste der Nachkriegszeit, der seine Wurzeln im weniger glamourösen Privatkundengeschäft hat.

09.04.2018 08:41:50 [Brave New Europe]
“Economists no longer know how to count”
Interview with Christian Marazzi. Following a long period of relative stability in the financial markets, further turbulence emerged at the beginning of February. Several conflicting explanations have been given as to the origin of this flash crash. The most pessimistic speak of the beginning of a new wave of crisis. Others say that it is the result of “excessive autonomy” among the algorithms which control over 60% of transactions on the world stock exchanges and are capable of triggering self-fulfilling prophecies.
09.04.2018 10:22:49 [Goldreporter]
USA: Gesetzentwurf zur Rückkehr des Goldstandards vorgelegt
Laut dem republikanischen Kongress-Abgeordneten Alexander Mooney verliert der US-Dollar in jeder Generation die Hälfte seiner Kaufkraft. Die Währung müsse wieder in Goldeinheiten definiert werden. Er legt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
09.04.2018 14:12:09 [Lost in EUrope]
Deutsche Exporte brechen ein - eine gute Nachricht?
Für die Experten ist es eine schlechte Nachricht: Die deutschen Exporte fallen so stark wie seit 2015 nicht mehr. “Es ist der schwächste Start in ein neues Jahr seit 2009”, klagt Ökonom C. Brzeski. Doch ist das wirklich so schlimm?
09.04.2018 15:46:22 [Trading-Treff]
Evolution der Volatilität
Die Entwicklung der Volatilität ist ein spannendes Thema. Besonders die jüngsten Ereignisse haben die besondere Stellung der Volatilität an den heutigen Börsen in Erinnerung gerufen. Zu Anfang stand die Idee, die Qualität eines Portfolios objektiv bewerten zu können. Seitdem entwickelte sich das Konzept der Volatilität und wie sie verstanden wird beständig weiter. Wo stehen wir heute in der Evolution der Volatilität und wie kann man davon profitieren?
09.04.2018 18:13:25 [Blickpunkt WiSo]
ÖPP macht Schule (teuer)…
Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. Die öffentlichen Kassen kommt das teuer.

In den skandinavischen Ländern gilt der Raum als »dritter Pädagoge« – neben den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehrenden. Schulen und Klassenzimmer sollen flexibel nutzbar und individuell gestaltet sein. Ein angenehmer Raum, so die Erkenntnis in den nordischen Staaten, wirkt positiv auf das Lernklima und die Konzentration. Gemessen an dieser Einsicht in die Bedeutung der Schulinfrastruktur ist der Zustand vieler Schulen in Deutschland ernüchternd.

09.04.2018 19:29:32 [Makronom]
Drei Gründe, warum der Westen seine Einstellung zur neuen Seidenstraße überdenken sollte
Viele im Westen haben noch immer Schwierigkeiten damit, China als maßgeblichen Akteur in das eigene Weltbild zu integrieren, was sich auch im Umgang mit der „Belt and Road Initiative” zeigt. Diese könnte der Westen als Chance nutzen, die Schwächen des eigenen Globalisierungsmodells offen einzugestehen und sich im Dialog mit China ein Stück weit neu zu erfinden. Für eine vernünftige Positionierung des Westens gegenüber der BRI sollten vor allem folgende drei Gesichtspunkte berücksichtigt werden:
1.

Die BRI ist keine sorgfältig ausgearbeitete geopolitische Strategie der chinesischen Führung. Zu der Befürchtung, die chinesische Regierung verfolge einen geopolitischen Masterplan trägt sie selbst bei.

09.04.2018 21:47:05 [Infosperber]
Menschenrechts-Schutz durch Konzerne wird verbindlich
Gerichte in andern Ländern machen Unternehmen vermehrt extraterritorial verantwortlich. Holt die Schweiz bald auf?

Aus «soft law» wird vermehrt «hard law». Das stellt das Kompetenzzentrum für Menschenrechte in seinem jüngsten Bericht über «Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte» fest. Der geistige Vater der UNO-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie von der Harvard-Universität, bezeichnet in einem Kommentar in der «Handelszeitung» die menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungen gar als «die neue Normalität für Unternehmen».

10.04.2018 06:39:03 [Ökonomenstimme]
Droht der Verlust des "Jobs fürs ganze Leben"?
Eine Analyse auf europäischer Ebene. Technologischer Wandel und Globalisierung verunsichern viele Arbeitnehmer in der EU. Sie fürchten, dass Beschäftigungsverhältnisse zukünftig weniger stabil sein werden. In unserer aktuellen Studie zu diesem Thema (Bachmann und Felder, 2018) zeigt sich dies im Zeitraum 2002 – 2012 jedoch weder für den deutschen noch für viele andere europäische Arbeitsmärkte. Die durchschnittliche Beschäftigungsstabilität in der EU hat sogar zugenommen. Diese Entwicklung ist einerseits auf die demographische Entwicklung zurückzuführen: Der Anteil von älteren Arbeitnehmern steigt immer weiter an, und diese haben in der Regel längere Beschäftigungsdauern vorzuweisen.
10.04.2018 12:52:45 [RT Deutsch]
China legt Beschwerde bei WTO gegen US-Strafzölle auf Metalle ein
Im Handelskonflikt mit den USA hat China bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium eingereicht. In der Klage heißt es nach WTO-Angaben vom Dienstag, die zusätzlichen Abgaben von 25 und 10 Prozent widersprächen internationalen Handelsvereinbarungen. Mit dem formellen Schritt ruft China den WTO-Schiedsmechanismus an.
10.04.2018 15:12:47 [Konjunktion]
Handelskrieg: Warum Peking seine US-Staatspapiere nicht auf den Markt werfen wird
Zölle, Gegenzölle. Vorwürfe und Rufe nach Vergeltung. Die lang erwartete Kampagne der Trump-Administration gegen China “nimmt gerade so richtig Fahrt auf”. Die Futures kennen aktuell nur eine Richtung und auch das US-Handelsdefizit ist so gering wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Volatilität an den Märkten ist zurück und kommt dem Absturz von 1987 nahe.
10.04.2018 20:56:23 [Start Trading]
DAX: Vorgetäuschter Optimismus
An den Börsen wird der Anschein erweckt, dass die Welt wieder in Ordnung ist. Anleger sind beruhigt beim Thema Handelskrieg und Investoren erfreut über manche Unternehmensmeldung. Diese Freude ist jedoch nur den Kursständen geschuldet und von kurzfristiger Natur. Beobachter sollten sich nicht täuschen lassen, denn egal wie man es dreht und wendet, der gerade gelebte Optimismus ist nur Schein.
11.04.2018 06:33:27 [Trading-Treff]
Invest 2018 Infos | Leitmesse für Finanzen | Trading-Treff Austausch
Die Invest 2018 gilt als Leitmesse und Kongress für Finanzen und Geldanlage. Sie ist am 13. und 14. April die größte Veranstaltung im deutschsprachigen Raum. Kein Wunder also, dass auch eine Vielzahl an Brokern und Trader vor Ort sein werden. Wir geben Ihnen hier ein paar Stichpunkte und die Möglichkeit der Anmeldung mit auf den Weg, um die Invest optimal vorzubereiten und uns vielleicht auch dort direkt zu einem Trading-Treff verabreden zu können.
11.04.2018 06:42:44 [Makroskop]
Die Gemeinwohl-Ökonomie – eine Alternative zum Neoliberalismus
Gibt es schon eine Alternative zum Neoliberalismus? Können wir einfach zurückkehren zum Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“? Das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein neues System, das weder zügelloser Kapitalismus noch gleichmacherischer Kommunismus ist.

Bevor man über Alternativen zu einem etablierten System spricht, sollte man sich die aktuellen Wirkungen ins Bewusstsein rufen.

11.04.2018 06:48:23 [Infosperber]
Vorsicht mit Vollgeld-Infos!
Vollgeld – ein schwieriges Thema. Umso wichtiger wäre eine ausreichende, richtige und verständliche Information.

Am kommenden 10. Juni wird in der Schweiz über ein wichtiges Thema abgestimmt: die Vollgeld-Initiative. Es geht darum, den Geschäftsbanken zu verbieten, Kredite zu vergeben aus Geld, das sie selber in ihren Computern geschöpft – also geschaffen – haben. Es soll künftig nur noch Geld geben, das, wie die Banknoten und die Münzen, von der Nationalbank herausgegeben worden ist, also echtes Geld mit voller Deckung – auch in den Computern.

11.04.2018 08:34:19 [Goldreporter]
Angesichts extremer Risiken, gerüstet sein für eine kaputte Welt
Bis 2025 wird die Welt ein völlig andere sein. Doch wie werden die kommenden 4 bis 7 Jahre aussehen? Von Regierungen, Zentralbanken oder Medienpropaganda werden wir dahingehend nichts lernen – entweder verstehen sie nicht, was passiert, oder sie werden uns die Wahrheit nicht sagen. Aus der Geschichte lässt sich hingegen viel lernen.
 Aktuelle Themen (92)
01.04.2018 06:59:25 [Süddeutsche Zeitung]
Aprilscherze: Witz lass nach
Veräppelt wird schon lange, am 1. April. Doch heute wird auch noch versucht, damit viel Geld zu machen. Ein Fernbus-Anbieter zum Beispiel streute im vergangenen Jahr die Mär von den Katzenbabys, die künftig bei ihm für "Wohlfühlatmosphäre an Bord" sorgen sollten. Alles nur, um ein bisschen aufzufallen. Eine Internet-Plattform wiederum behauptete, ebenfalls am 1. April, ab sofort auch Mietflächen auf dem Schrott-Flughafen BER anzubieten. Natürlich, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Und selbst eine Kinderhilfsorganisation versuchte sich zuletzt an einem öffentlichkeitswirksamen Aprilscherz: Mit einer neuen App lasse sich künftig erkennen, ob ein Spielzeug besser für Mädchen oder für Jungen geeignet sei, versicherte sie.
01.04.2018 11:49:02 [WSWS]
Die Wahrheit über die Cambridge Analytica-SCL
Psychologische Operationen des britischen und amerikanischen „Staates im Staat“. Der Skandal um die Beziehungen von Facebook zu Cambridge Analytica, dem Datenanalyse-Unternehmen, das mit dem ehemaligen Vorsitzenden von Trumps Wahlkampfteam Steve Bannon in Verbindung gebracht wird, beherrscht die Medien in den USA und Großbritannien.

Die ernsten datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf das Abschöpfen von persönlichen Daten von etwa 50 Millionen Facebook-Usern wurden von dem britischen Fernsehkanal Channel 4 News aufgebracht. Ein verdecktes Ermittlungsteam filmte den Geschäftsführer von Cambridge Analytica Alexander Nix, wie er sich mit unsauberen Operationen brüstet, um Politiker zu gewinnen und Wahlen zu beeinflussen.

01.04.2018 15:39:56 [Tagesschau]
Post verkauft Daten an Parteien
Die Deutsche Post verkauft einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge seit 2005 Kundendaten auch an Parteien. Demnach geschieht dies über die Deutsche Post Direkt GmbH, einer Tochter des ehemaligen Staatskonzerns.

Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt. Beide Parteien bestätigten laut "BamS" entsprechende Verträge. Die CDU habe ihren Haustürwahlkampf darauf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.

01.04.2018 15:46:21 [Alles Schall und Rauch]
Netanjahu macht Trump ein besonderes Geschenk
Ostern ist traditionell der Zeitpunkt an dem der Bischof von Rom den apostolischen Segen "Urbi et orbi" (lat.: "der Stadt (Rom) und dem Erdkreis“) spendet, denn Ostern ist das Fest der Auferstehung Jesu Christi. Traditionell ist es auch die Zeit des Osterfriedens und damit verbunden auch der Ostermärsche als politische Ausdrucksform der Friedensbewegung, die sich gegen jegliche Gewalt, militärische Konflikte und Krieg einsetzt. Zu einem besonderen Marsch haben sich die Palästinenser dieses Jahr zusammengetan, den sie "Great Return March" nennen, der grosse Marsch für die Rückkehr in ihrer Heimat, aus der sie von den Zionisten nach dem II. Weltkrieg gewaltsam vertrieben wurden.
01.04.2018 17:24:36 [RT Deutsch]
Russland konfrontiert London mit 14 Fragen zum
Die russische Botschaft in London hat eine Liste von 14 Fragen an das britische Außenministerium geschickt und verlangt, dass es Details der Untersuchung über die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter enthüllt.

Die Fragen, die im Folgenden vollständig aufgelistet werden, beinhalten die Forderung, zu klären, ob Proben des Nervengifts А-234 (auch bekannt als "Novitschok") jemals in Großbritannien entwickelt wurden. Die Erklärung der Botschaft nennt den Vorfall, der die jüngste diplomatische Auseinandersetzung ausgelöst hat, einen "gefälschten Fall gegen Russland". Die Fragen lauten:

1. Warum wurde Russland das Recht auf konsularischen Zugang zu den beiden russischen Bürgern verweigert, die auf britischem Territorium zu Schaden kamen?

01.04.2018 22:00:36 [Telepolis]
Schweiz: Volksabstimmung über Vollgeld
In der Schweiz ist eine Kampagne für eine Volksabstimmung über ein "Vollgeld" angelaufen. Ziel der Kampagne ist, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpft. Anders als gemeinhin vermutet, verleihen die Geschäftsbanken nicht nur das Geld, das ihre Kunden auf ihr Sparbuch eingezahlt haben. Die Geschäftsbanken schöpfen selbst Geld, sogenanntes Giralgeld, das sie verleihen, indem sie es dem Konto des Kunden gutschreiben. Sie können das selbst geschöpfte Geld jedoch auch selbst investieren und damit beispielsweise Immobilien erwerben.
02.04.2018 10:18:00 [WSWS]
Julia Skripals Genesung verstärkt Zweifel an „Nervengiftanschlag durch Russland“
Wer dem weltweiten Propagandafeldzug gegen Russland Glauben geschenkt hatte, erlebte letzten Donnerstag das größte Osterwunder seit der Auferstehung Christi.

Seit Wochen käuen die Medien die Anschuldigungen der britischen Regierung wieder, der Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia seien am 4. März mit einem militärischen Kampfstoff namens Nowitschok vergiftet worden.

Das Nervengift sei so tödlich, dass die beiden wohl nie wieder oder nur mit schweren geistigen und körperlichen Schäden aus dem Koma erwachen würden. Letzten Mittwoch gab es sogar Schlagzeilen, dass die lebenserhaltenden Systeme möglicherweise abgeschaltet werden müssten.

02.04.2018 10:24:51 [Telepolis]
Datenmissbrauch: Deutsche Post und CDU nach Facebook und Trump
CDU und FDP sollen für den Wahlkampf 2017 massenhaft persönliche Daten gekauft haben, soll aber alles nach Deutsche Post, CDU und FDP datenschutzkonform gewesen sein. Bislang standen Facebook, die Trump-Kampagne und natürlich die unvermeidlichen Russen im Visier, wenn es um den Missbrauch von persönlichen Daten zu Wahlkampfzwecken ging. Daher darf man gespannt sein, was aus dem Bericht von Bild am Sonntag folgen wird, nach dem CDU und FDP im großen Stil seit mehr als einem Jahrzehnt persönliche Daten von der Deutschen Post gekaift haben sollen, um zielgenaue Wahlkampfwerbung machen zu können.
02.04.2018 10:27:10 [Amerika 21]
Skripal-Affäre: Zurückhaltung und Solidarität in Lateinamerika
In der diplomatischen Krise um den mutmaßlichen Giftanschlag auf den ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben sich mehrere linksgerichtete Staaten Lateinamerikas mit Russland solidarisiert. Entsprechende Wortmeldungen kamen aus Bolivien, Kuba und Venezuela – drei Länder, die enge Verbindungen zu Moskau unterhalten. Andere Staaten der Region, die in transatlantische Strukturen eingebunden sind, hielten sich indes merklich zurück und folgten damit bislang nicht der Allianz von Nato-Staaten gegen Russland.

Der Leiter des Internationalen Pressezentrums in Kuba, das dem Außenministerium angeschlossen ist, kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien und verbündeten Staaten.

02.04.2018 17:43:37 [Neue Zürcher Zeitung]
Winnie Madikizela-Mandela ist tot
Winnie Mandela, die Ex-Frau von Südafrikas Freiheitskämpfer Nelson Mandela, ist tot. Die Veteranin des Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika sei im Alter von 81 Jahren in dem Krankenhaus Netcare Milpark in Johannesburg gestorben, teilte ihre Familie am Montag mit. «Sie widmete den grössten Teil ihres Erwachsenenlebens dem Volk und war deshalb auch weithin als ‹Mutter der Nation› bekannt», hiess es in der Mitteilung der Familie.
02.04.2018 19:47:11 [Mathias Broeckers]
Falsche Flaggen – Von Anthrax bis Novichok
Lehrkräfte, Professoren, politische Bildungseinrichtungen… bitte mal kurz herhören: im Zusammenhang mit dem vergifteten britisch-russischen Spion Skripal und seiner Tochter sind jetzt Dokumente aufgetaucht, die sich ganz hervorragend für das Medienkompetenz-Training von Studierenden eignen. Es handelt sich um die geleakten Papiere, mit denen die britische Regierung die europäischen Nationen erfolgreich überzeugte, sich an der Ausweisung russischer Diplomaten zu beteiligen. Beweise werden auf den fünf Seiten des Briefings keine benannt – außer dass das Gift sehr wahrscheinlich von einem Typ sei, der in der Sowjetunion entwickelt wurde.
03.04.2018 06:41:03 [Telepolis]
Parallelen zwischen Salisbury und dem deutschen Plutonium-Skandal 1994?
An einem Runden Tisch mit Experten für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau, veranstaltet von der Tageszeitung Moskowski Komsomolez , ging es am vergangenen Freitag um die Folgen des Giftgas-Anschlages in Salisbury.

Einer der Referenten war der ehemalige General des russischen Inland-Geheimdienstes FSB, Aleksandr Michailow. Der Ex-General, der jetzt Mitglied des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ist, meinte, "die britische Führung muss ihren Geheimdiensten die Frage stellen, wie der Giftstoff aus Russland auf das Territorium Großbritanniens gelangen konnte". Die zweite Frage sei, warum der britische Geheimdienst nicht bemerkte, "dass ein Verbrechen vorbereitet wird".

03.04.2018 07:51:35 [Junge Welt]
Israel eskaliert in Gaza
Nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten befürchtet UNO weitere Zuspitzung der Lage. Tel Aviv verweigert unabhängige Untersuchung. Während in Jerusalem am Karfreitag Christen aus aller Welt der Kreuzigung Jesu gedachten, starben an der Grenze zum Gazastreifen mindestens 18 Menschen, als die israelische Armee auf Palästinenser feuerte, die am Grenzzaun demonstrierten. Einige von ihnen sollen Steine und Molotowcocktails auf israelisches Territorium geworfen haben. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden 1.416 Personen verletzt.

Insgesamt demonstrierten mindestens 30.000 Palästinenser am »Tag der Rückkehr«.

03.04.2018 08:01:11 [Junge Welt]
Aktiv für den Frieden
Organisatoren registrieren wieder mehr Teilnehmer bei Ostermärschen. Zentrale Forderungen: Abrüstung und Entspannungspolitik gegenüber Russland. Am gestrigen Montag sind die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Ende gegangen. Während Aktivisten in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen demonstrierten, führte die letzte Etappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum zur Abschlusskundgebung ins benachbarte Dortmund. Felix Oekentorp, Sprecher des Ostermarsches Ruhr, zeigte sich am Montag auf jW-Anfrage mit dem Verlauf des diesjährigen Aufzugs zufrieden. In Nordrhein-Westfalen seien mehr Teilnehmer als im Vorjahr gekommen, berichtete er. In Frankfurt stand der Ostermarsch in diesem Jahr unter dem Motto »Frieden schaffen. Abrüsten statt aufrüsten. Für eine neue Entspannungspolitik«.
03.04.2018 09:58:40 [RT Deutsch]
Nach nur wenigen Stunden: Israel setzt Flüchtlingsdeal mit UN aus
Verwirrung um ein Abkommen Israels mit dem UNHCR über die Umsiedlung von Flüchtlingen: Zuerst hieß es, westliche Nationen werden Tausende von Asylbewerbern aufnehmen, die sich derzeit in Israel aufhalten. Als eines der Aufnahmeländer wurde Deutschland genannt. Rund die Hälfte der 39.000 Migranten werde demnach im Land bleiben. Nur wenige Stunden später legte Israel die Vereinbarung überraschend wieder auf Eis. Dies teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit.
03.04.2018 10:03:18 [Wunderhaft]
Steht ein NATO-Austritt bevor? Wechsel in der Struktur der Militärbündnisse.
Die heutigen Militärbündnisse, einschließlich "machtübergreifender Koalitionen" zwischen "Großmächten", sind zwar ebenso gefährlich jedoch deutlich andersartig und außerordentlich komplexer, als die, welche den 1. Weltkrieg betreffen. Gegenwärtige Entwicklungen deuten einen historischen Wechsel in der Struktur von Militärbündnissen an, der sowohl zu einer Schwächung der VS-Hegemonie im Mittleren Osten als auch zur Schaffung von Verhältnissen beitragen könnte, die...

03.04.2018 14:10:14 [Freitum]
VfL Osnabrück setzt Zeichen ,,gegen Rechts'' - das richtige?
Ein herzliches Dankeschön an den VfL Osnabrück. Endlich definiert mal jemand, was "Rechts" ist: "Vorurteile, Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass, Gewalt und Homophobie". Der Verein steht für " Vielfalt und Toleranz in unserer bunten Gesellschaft".
03.04.2018 14:13:31 [Tlaxcala-Int]
Katalonienkonflikt: Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern
Geht es nach der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, soll Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden: Sie hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Dienstag mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls der Justizbehörden in Madrid sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei. Am Ende entscheidet nun das Oberlandesgericht (OLG), ob der Politiker tatsächlich nach Spanien überstellt wird.


03.04.2018 17:44:09 [Telepolis]
Deutsche Solidarität mit Madrid: Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern
In Katalonien rücken die Komitees zur Verteidigung der Republik ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein stellt sich in der Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien ganz auf die Seite des spanischen Richters Pablo Llarena. Der will vom Obersten Gerichtshof aus die Auslieferung des aus Spanien abgesetzten katalanischen Regierungschefs mit einem Europäischen Haftbefehl erreichen. Auf dieser Basis war Puigdemont am 25. März auf dem Weg von Finnland nach Belgien in Norddeutschland festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat heute beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont beantragt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit.
03.04.2018 19:29:28 [Rubikon]
Frieden geht uns alle an!
Ostermarsch-Rede vom 1. April 2018: Die wachsenden militärischen, ökologischen und sozialen Spannungen in unserem Land und weltweit erfordern, dass die Kräfte, die sich für ein anderes Leben einsetzen, das Trennende beiseiteschieben und Schritt für Schritt das Ringen um eine zukunftsfähige Gesellschaft in den Vordergrund ihres Handelns stellen. Der Düsseldorfer Friedenspreis, der am Wochenende vor 1.500 Friedensdemonstranten vergeben wurde, steht angesichts der bisherigen Preisträger innerhalb der letzten eineinhalb Jahrzehnte genau für dieses Erfordernis des Zusammenwachsens der Umwelt-, Friedens-, Ökologie-, Solidaritäts- und sozialen Bewegungen
03.04.2018 19:30:46 [Rubikon]
Der Meister aus Deutschland
Ostermarsch-Rede vom 31. März 2018: Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Es freut mich sehr, dass Sie heute hier so zahlreich erschienen sind, um für den Frieden auf der Welt zu demonstrieren. Wie es aufrechten Demokraten wohl ansteht, bekunden wir frei und öffentlich unsere Kritik an der Schande, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht, obwohl das vereinigte Deutschland den Völkern der Welt feierlich geschworen hatte, dass es – außer zur Verteidigung – keine seiner Waffen jemals einsetzen würde.

03.04.2018 20:25:13 [Telepolis]
Netanjahu stoppt den Flüchtlingsdeal
Aus den Regierungsparteien kam Kritik, weil 18.000 Asylbewerber im Land bleiben sollten. Auf der Website des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu steht noch immer die Ankündigung als Erfolgsmeldung, dass Israel mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Übereinkunft erzielt habe. Nach der müssten jetzt keine Asylbewerber mehr nach Uganda oder Ruanda mit Zwang abgeschoben werden, wie dies geplant war, sondern die UNHCR würde für 16.000 Asylbewerber Aufnahmeländer im Westen suchen, genannt wurden Deutschland, Italien und Kanada, aber auch die USA oder Schweden. 18.000 Asylbewerber könnten dafür in Israel bleiben und würden im ganzen Land verteilt werden (Israel erzielt Flüchtlingsdeal mit den Vereinten Nationen).
03.04.2018 20:42:41 [Netzpolitik]
Fehlender Schutz für Whistleblower
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen. Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden. So soll es das Gesetz etwa ermöglichen, Produkte zu verbieten, die auf illegal erworbenen Informationen beruhen. Schadensersatzforderungen sollen beim Diebstahl von Informationen einfacher durchzusetzen sein.
04.04.2018 08:47:53 [Telepolis]
Skripal: Herkunft des Nowitschok-Nervengifts unbekannt
Der Befund des Militärlabors in Porton Down ist für die britische Regierung eine Blamage, besonders vor der OPCW-Sitzung. Ebenso aber für die anderen Staaten wie Deutschland, deren Regierungen aufgrund bloßer Behauptungen von Theresa May ihre "uneingeschränkte Solidarität" erklärt hatten. Die britische Regierung hatte zunächst von höchstwahrscheinlich gesprochen, dass Russland hinter dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal und seiner Tochter steht. Dann wurde dies als Gewissheit behauptet.

Grundlage war schlicht, dass das Militärlabor die gefundenen Proben als Nowitschok interpretierten, einer Gruppe von sehr gefährlichen chemischen Kampfstoffen, die zuerst in Russland entwickelt worden sein sollen.

04.04.2018 10:58:10 [Lost in EUrope]
London bleibt Beweise schuldig (Berlin auch)
Es war die größte diplomatische Strafaktion seit Ende des Kalten Krieges. Doch obwohl die britische Regierung alles getan hat, um Russland die Vergiftung des früheren Doppelagenten Skripal in die Schuhe zu schieben, gibt es immer noch keine Beweise.
04.04.2018 11:00:50 [Junge Welt]
Im Dienste Madrids
Aus der Geschichte nichts gelernt: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat am Dienstag beantragt, den seit dem 25. März in Neumünster inhaftierten früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont auf der Grundlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Auslieferungshaft zu nehmen.

»Mit seinem Antrag hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz«, kritisierte dies der Linkspartei-Abgeordnete Diether Dehm. Er sieht Parallelen zum Fall des katalanischen Ministerpräsidenten Lluís Companys, der 1934 die Katalanische Republik proklamiert hatte.

04.04.2018 16:22:14 [TAZ]
Neurechte „Erklärung 2018“: Lengsfeld in den „Merkelmedien“
In der ARD feuert die Rechtsauslegerin Vera Lengsfeld giftige Botschaften ab und Tausende stimmen ihr zu. Brauchen wir das wirklich? Schon wieder die! Der Bericht über den österlichen Segen des Papstes in den „Tagesthemen“ war kaum verklungen, da sprach Vera Lengsfeld in den „Tagesthemen“ der ARD bereits ihr Wort zum Ostersonntag: die „Erklärung 2018“. Wer wäre auch dazu besser geeignet als sie, die Ex-SED-, Ex-Bürgerrechtlerin, Ex-Grünen-, Ex-CDU-Politikerin. Sie, die heutige Gesinnungsgenossin von Beatrix von Storch (AfD).
04.04.2018 16:30:41 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
»Wir werden frei sein!«: Schwarzer Widerstand von Martin Luther King bis Black Lives Matter
Das Jahr 1968 markierte in den Vereinigten Staaten in gewisser Weise schon den Tiefpunkt jener Revolte, die weltweit unter dem Label „68er-Bewegung“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Nachdem die Bürgerrechtler, Hippies und Studenten das Land seit den 1950er Jahren kulturell tiefgreifend verändert hatten, wurde es 1968 durch zwei tödliche Attentate regelrecht traumatisiert. In der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1968 wurde der linke Senator Robert Kennedy im Vorwahlkampf für die Präsidentschaft erschossen, keine fünf Jahre nach seinem Bruder, dem damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Bereits zwei Monate zuvor, am 4. April 1968, war die charismatische Führungsfigur der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung, Martin Luther King Jr., ermordet worden.
04.04.2018 18:13:11 [TAZ]
Syrien-Gipfel in der Türkei: Drei Staatschefs und ein kaputtes Land
Begleitet von anhaltender Gewalt in Syrien sind die Präsidenten der Türkei, Russlands und des Irans zu einem Dreiergipfel über die Lage in dem Kriegsland zusammengekommen. Das Treffen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Ankara wurde international von Skepsis begleitet. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, Niels Annen (SPD), sprach im ARD-Morgenmagazin von einem „Kriegsgipfel“.
04.04.2018 18:15:57 [Der Freitag]
Der perfekte Moment
Syrien-Gipfel: Mit dem Treffen zwischen den Präsidenten Putin, Erdogan und Rohani wird eine Zweckallianz fortgesetzt, die so weit sein sollte, für eine landesweite Waffenruhe zu sorgen. Sind den christlichen Gemeinschaften des Abendlandes wie den Kirchenführungen in Europa die Glaubensbrüder in Damaskus etwas wert? Eine klare Aussage fällt schwer. Wäre es so, müssten die Christen in der syrischen Kapitale gerade mit Grußbotschaften und Glückwünsche eingedeckt werden.
04.04.2018 18:19:37 [Telepolis]
Fall Puigdemont: Rückwirkungen auf die deutsche Rechtspraxis
Juristen warnen vor einem Präzedenzfall. Gestern gab der Generalstaatsanwalt in Schleswig bekannt, dass er beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl gemäß § 15 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) für den abgesetzten katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont beantragt hat, weil er nach "intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo in Madrid vom 23. März 2018" zum Ergebnis gelangte, dass ein "zulässiges Auslieferungsersuchen" und der "Haftgrund der Fluchtgefahr" vorlägen und dass "mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen" sei.
04.04.2018 18:23:58 [NachDenkSeiten]
Fall Skripal: Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen
Auch einen Monat nach der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down noch einmal offiziell, die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft des eingesetzten Kampfstoffes liefern.
04.04.2018 21:33:32 [Süddeutsche Zeitung]
Theresa May bricht der Boden weg
Der Fall Skripal bescherte Großbritanniens Premierministerin einen großen Image-Gewinn. Nun könnte ihr Ansehen Schaden nehmen - auch wegen eines offenbar gelöschten Tweets.
04.04.2018 21:34:09 [N-TV]
Woher stammt das Gift?: Russland fordert UN-Sitzung zu Skripal-Fall
Die Sondersitzung der Organisation für ein Chemiewaffenverbot bringt keine Annäherung. Russland will nun, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Streit um den Skripal-Anschlag befasst. Derweil sind sich Experten immer noch uneins über die Herkunft des Gifts.
05.04.2018 06:37:51 [Ein Parteibuch]
Ankara-Gipfel sagt separatistischen Agenden in Syrien den Kampf an
Die Präsidenten der drei „Astanamächte“ Russland, Türkei und Iran haben in einer nach ihrem Gipfel in Ankara veröffentlichten gemeinsamen Erklärung „ihre Entschlossenheit ausgedrückt, sich gegen separatistische Agenden zu stellen, die die Souveränität und territoriale Integrität von Syrien und die nationale Sicherheit von Nachbarstaaten unterminieren.“
05.04.2018 08:50:54 [Telepolis]
Puigdemont und die Gewaltenteilung
Außer auf der juristischen läuft der Fall Carles Puigdemont auch auf einer politischen Ebene: Immerhin war er katalanischer Regierungschef - und die Vorwürfe, die ihm gemacht werden, betreffen politische Handlungen. Der von der Wochenzeitung Die Zeit befragte Straf- und Auslieferungsrechtsexperte Nikolaos Gazeas hält es deshalb für sinnvoll, dass auch die Frage der politischen Verfolgung geprüft wird: "Wenn es schon nach spanischem Recht objektiv nicht korrekt sein sollte, Puigdemont wegen Rebellion anzuklagen", so der Kölner Rechtsanwalt, "dann ist die Frage berechtigt, ob die spanischen Richter nicht aus politischen Gründen den Straftatbestand der Rebellion überdehnt haben."
05.04.2018 10:39:00 [Telepolis]
Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten
Als entlarvend für die "Spin-Maschine" der britischen Regierung, die Russland verantwortlich machen will, erweist sich die Aussage des Militärlabors in Porton Down und die Löschung eines Tweets. Die britische Regierung fährt ihren offensichtlich eskalierenden Kurs gegen Russland weiter, obgleich mittlerweile deutlich wurde, dass das britische Militärlabor zwar von einem militärischen Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe spricht, aber nicht sagen kann, woher es kommt. Auf der von Russland einberufenen OPCW-Sondersitzung forderte Russland eine gemeinsame britische-russische Untersuchung des Skripal-Anschlags, u.a. auch deswegen, weil die Skripals russische Staatsbürger sind und Großbritannien sowie die sich mit dem Land solidarisch erklärten Staaten immer monieren, Russland würde nicht kooperieren.
05.04.2018 16:38:04 [RT Deutsch]
Brasilien: Lula muss Haftstrafe antreten
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva wird wohl ins Gefängnis müssen. Das Oberste Gericht gab grünes Licht für einen Haftbefehl. Brasilien steckt mitten im Wahlkampf und Lula führt bei den Umfragen. Nun könnte ein Freund von Folter und Diktatur das Rennen machen. Die Entscheidung der Richter fiel nach einer elfstündiger Sitzung mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp. Doch Lula bleibt zumindest noch ein Rechtsweg offen: Sollte die Staatsanwaltschaft wie zu erwarten in den kommenden Tagen Lulas Inhaftierung beantragen, kann er dagegen noch Einspruch einlegen.
05.04.2018 20:19:27 [Süddeutsche Zeitung]
Facebooks Sturz erinnert an die Lehman-Pleite
Der Skandal um missbrauchte Daten zeigt, dass der ungezügelte Digital-Kapitalismus Grenzen braucht. Die Politik muss über radikale Maßnahmen nachdenken. Manchmal bedarf es eines besonderen Ereignisses, eines Kristallisationspunkts, um der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, was sie ohnehin schon geahnt hat. Vor zehn Jahren, im September 2008, war dies der Lehman-Moment: Schon vor der Pleite der amerikanischen Investmentbank war vielen klar, dass die Liberalisierung der Finanzmärkte und der ungezügelte Kapitalismus zu weit gegangen waren; aber die Politik griff nicht ein, solange alles gut lief. Und heute, im Frühjahr 2018, ist es der Facebook-Moment
05.04.2018 20:26:57 [Süddeutsche Zeitung]
Puigdemont kommt unter Auflagen frei
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kann unter Auflagen aus der Auslieferungshaft in Deutschland freigelassen werden. Nötig sei dafür die Zahlung einer Kaution in Höhe von 75 000 Euro, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

In einer Mitteilung machte es auch Angaben zu einer möglichen Auslieferung des Separatistenführers nach Spanien. "Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet", heißt es darin.

05.04.2018 20:28:25 [Telepolis]
Wird der "Robin Hood der Finanzwelt" gegen katalanische Unabhängigkeitskämpferinnen getauscht?
Spanien hat den ehemaligen Bank-Informatiker Falciani erneut festgenommen, um ihn nun an die Schweiz ausliefern, was sogar die Staatsanwaltschaft 2012 noch abgelehnt hatte. "Ist die Festnahme des Whistleblowers, der die Menschenrechte verteidigt, ein Gefallen Spaniens, um die Auslieferung von Anna Gabriel und anderer Exilanten von der Schweiz zu fordern?" Das hat der Podemos-Chef im Europaparlament Miguel Urbán gleich nach der Festnahme von Hervé Falciani gestern in Madrid formuliert, der in der Hauptstadt einem Vortrag an einer Universität über Korruption und Steueroasen halten wollte. Der Titel nahm die Vorgänge praktisch schon vorweg: "Wenn es heroisch ist, die Wahrheit zu sagen".
05.04.2018 21:48:18 [Spiegel Online]
Lula-Urteil in Brasilien: Ein fatales Signal
Brasiliens Ex-Präsident Lula muss wohl ins Gefängnis. Mit seiner Entscheidung gegen den Politiker kneifen die Richter vor der Macht der rechten Ex-Militärs - und vor einer aufgeheizten Öffentlichkeit. Eigentlich hätte das Gericht zunächst entscheiden müssen, ob der Strafantritt nach der Verurteilung in zweiter Instanz verfassungsgemäß ist. Zuletzt zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit der Richter das bestreitet. Denn die Verfassung sieht eine Unschuldsvermutung bis in die letzte Instanz vor. Lula hätte vorerst auf freiem Fuß bleiben können.
05.04.2018 21:51:31 [Süddeutsche Zeitung]
Puigdemont: Die Richter bringen die deutsche Politik in Bedrängnis
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig bricht das Vorwurfs-Konstrukt gegen den katalanischen Ex-Regierungschef zusammen. Die deutsche Politik kann sich nicht länger hinter der Justiz verstecken. Das ist kein ganzer Freispruch, aber das ist so gut wie ein halber. Offiziell ist zwar nur der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, es sind also nicht die Vorwürfe gegen Puigdemont getilgt. Für eine solche Tilgung ist das deutsche Gericht auch nicht zuständig. Aber wer die Gepflogenheiten kennt, der weiß: Hinter dem Spruch der deutschen Richter stehen gewaltige Zweifel, die deutschen Richter haben schweres rechtliches Bauchweh.
06.04.2018 06:40:25 [TauBlog]
Richter erteilen schallende Ohrfeige
Wenn ein Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass ein Tatvorwurf „von vornherein unzulässig“ ist, dann ist das eine schallende Ohrfeige für die Anklägerin. Die klare Rechtsauffassung fällt auf die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein zurück, die nach angeblich „intensiver Prüfung“ zu dem Ergebnis gelangte, dass der Vorwurf der „Rebellion“ auch nach deutschem Strafrecht zulässig sei.

Eine absurde Annahme, die sich eine Justizbehörde und die sie überwachenden Fach- und Dienstaufsichten in den zuständigen Ministerien eigentlich nicht leisten dürften.

06.04.2018 06:44:31 [Telepolis]
Puigdemont: Schlappe für Madrid
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Anklage wegen Rebellion "als von vornherein unzulässig". In Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht.
06.04.2018 06:49:01 [RT Deutsch]
Skripal-Affäre: London verwickelt sich zunehmend in Widersprüche
Im Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia verwickelt sich London immer stärker in Widersprüche. So ertönte von Anbeginn der Skripal-Affäre der Vorwurf aus London, Moskau kooperiere nicht. Dabei war es die britische Regierung, die sich weigerte, die gängige Verfahrensweise innerhalb der für solche Vorfälle zuständigen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einzuhalten. Moskau drängte hingegen auf diese Einhaltung und wollte auch an der Untersuchung beteiligt werden. London wies das zurück.
06.04.2018 12:25:36 [Junge Welt]
Geplatzte Lügen
Giftanschlag auf Skripal: Wissenschaftler widersprechen britischer Regierung. Außenminister Johnson der Falschaussage überführt. Heimlich, still und leise hat das britische Außenministerium einen Tweet vom 22. März gelöscht, in dem Russland eines Nervengiftanschlags auf britischem Boden beschuldigt wurde. In dem gelöschten Tweet heißt es: »Eine Analyse der weltweit führenden Experten des verteidigungswissenschaftlichen und technologischen Labors in Porton Down hat klar ergeben, dass ein militärischer Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe, der in Russland hergestellt wurde, zum Einsatz gekommen ist.«
06.04.2018 12:27:09 [Telepolis]
Syriengipfel Türkei - Russland - Iran
USA wollen "noch etwas länger" in Syrien bleiben. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges trafen sich Winston Churchill, Josef Stalin und Franklin Delano Roosevelt auf der Krim, um über die Aufteilung Deutschlands und Europas zu sprechen. 73 Jahre später erinnert ein anderes Treffen dreier Staatschefs in mehrerlei Hinsicht an diesen historischen Gipfel: Das des russischen Föderationspräsidenten Wladimir Putin, seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan und des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani.
06.04.2018 12:40:41 [NachDenkSeiten]
Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen
Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzten Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit.
06.04.2018 14:21:53 [Egon W. Kreutzer]
Das Puigdemont-Urteil
Als die Bundesregierung der spanischen Regierung und der spanischen Justiz mit dem Attest: "Spanien ist ein Rechtsstaat" ihr gar nicht so stillschweigendes Einverständnis zum Erlass des europäischen Haftbefehls erteilte, erinnerte mich das an die Spruchweisheit: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".

Dass Puigdemont auf der Heimreise von Skandinavien ins belgische "Asyl" ausgerechnet in Deutschland verhaftet wurde, sah schon sehr nach Komplizenschaft aus, doch gibt es dafür natürlich einen weitaus zutreffenderen und weniger wertenden Ausdruck, und der heißt "Beachtung der gemeinsamen Werte der Europäischen Union".

06.04.2018 19:54:32 [Neue Zürcher Zeitung]
Mindestens fünf Tote und 900 Verletzte bei neuen Gaza-Protesten
Bei neuen umfangreichen Protesten an der Grenze zu Israel sind am Freitag im Gazastreifen mindestens fünf Palästinenser getötet und 900 weitere verletzt worden. Ein Sprecher der palästinensischen Gesundheitsbehörde teilte mit, unter den Toten sei auch ein Teenager. Mehrere Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden. Mindestens 150 Palästinenser erlitten den Angaben zufolge Schussverletzungen, viele andere klagten über Beschwerden nach dem Einsatz von Tränengas.
06.04.2018 21:33:35 [RT Deutsch]
Das Nowitschok-Märchen
Skripal-Inszenierung hat einen langen Vorlauf - Teil 1: Das "Nowitschok"-Märchen, das die britische Regierung der Welt in den letzten Wochen vorgespielt hat, ist weitgehend der britisch-amerikanischen TV-Spionageserie "Strike Back" ("Schlag zurück"), nachempfunden, in dem von den bösartigen Russen geführte, dunkle Mächte mit extrem gefährlichen chemischen Waffen einen geheimen Krieg gegen den guten und edlen Westen führen. Aber damit nicht genug: Die britische Regierungsversion von "Strike Back" hat auch ein Happy End parat, das Hollywood alle Ehre machen würde.
07.04.2018 11:05:52 [Junge Welt]
Freiheit für Lula!
In Brasilien wurde am Freitag mit der Inhaftierung des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gerechnet. Tausende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo – ein symbolträchtiger Ort, denn dort war der frühere Metallarbeiter Lula als Gewerkschafter aktiv. Am Freitag um 19 Uhr Ortszeit sollte eine Kundgebung beginnen, zu der auch der Expräsident erwartet wurde.
07.04.2018 11:07:25 [Telepolis]
Kommt der Fall Puigdemont vor den EuGH?
Die spanische Justiz droht Medienberichten nach mit einer zurückhaltenderen Prüfung deutscher Auslieferungsanträge. Während die in Spanien für den Fall Puigdemont zuständige Staatsanwaltschaft in ihrer offiziellen Pressemitteilung zur gestrigen Freilassung des am 25. März in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont betont, dass damit noch keine abschließende Entscheidung gefallen sei, geben sich anonyme Informanten aus der Justiz spanischen Medien gegenüber weniger zurückhaltend. La Vanguardia sagte man angeblich, dass der spanische Richter Llarena nun prüft, ob er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft, um von dort eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl zu erhalten.
07.04.2018 11:11:52 [Egon W. Kreutzer]
Erklärung und Gegenerklärung 2018
Einigen, die mich in den letzten Tagen auf die Erklärung 2018 hingewiesen haben, antwortete ich, dass ich diese Erklärung schon kannte, als noch keine hundert Unterzeichner auf der Liste standen, dass ich nach einigem Abwägen aber beschlossen habe, mich nicht einzureihen, weil mir die Aussage (in meinen Worten:) "Wir solidarisieren uns mit denen, die etwas tun", etwas zu dünn erschien.

Vermutlich ist es diese faktische Unangreifbarkeit dieser Erklärung, die dazu führte, dass sie so schnell so viele Mitunterzeichner gefunden hat. Natürlich haben sich dennoch Exegeten gefunden, die den Teufel in dieser Solidaritätserklärung gefunden haben, weil da Leute unterschrieben haben, von denen ja nur Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu erwarten sind.

07.04.2018 12:42:43 [Moon of Alabama]
The Best Explanation For The Skripal Drama Is Still ... Food Poisoning
Doctors at the Salisbury District Hospital announced today that Sergej Skripal's health is rapidly improving. He and his daughter Yulia will likely be well again.

It is unlikely that any targeted poisoning with a real 'military grade' nerve agent would have allowed for such an outcome. This brings us back to food poisoning as a possible cause of the Skripals' ordeal.

A friend of this blog, Tore, sent us his considerations which we publish below. He suggest that shellfish poisoning, which is caused by a neurotoxin known as Saxitoxin or STX, is the real culprit of the Skripal incident. He explains how this would fit to the observable behavior of the British government and other participants in the drama. In my view his theory has significant merit.

07.04.2018 13:39:48 [Junge Welt]
»Aus Europa kommen nur leere Parolen«
Der Mord an 18 Demonstranten in Gaza und die Perspektiven des palästinensischen Widerstands. Gespräch mit Mustafa Barghuti: Durch Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Demonstranten am Grenzzaun zum Gazastreifen gab es bislang 18 Tote und Hunderte Verletzte. Wie sehen Sie die Ereignisse?

Es war nicht nur ein Tag des Todes und des Schmerzes, für den allein Israel verantwortlich ist. Es gibt zwei sehr wichtige Punkte, die bei dem Großen Marsch der Rückkehr deutlich wurden. Der erste ist, dass wir eine konkrete Manifestation der palästinensischen Einheit erlebt haben.

07.04.2018 18:17:47 [WSWS]
Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet
Am Mittwoch wurde Hervé Falciani in Madrid verhaftet. Der Whistleblower muss befürchten, an die Schweizer Behörden ausgeliefert zu werden. Er wurde nach 24 Stunden am Donnerstag unter strengen Auflagen wieder freigelassen.

Falciani, ein früherer Informatiker bei der HSBC-Bank in Genf, hat den französischen, britischen und deutschen Steuerbehörden große Dienste erwiesen: Er hat ihnen die Daten von Tausenden Steuerbetrügern verschafft. Die Schweiz hat ihn 2015 hingegen wegen „Wirtschaftsspionage“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und fordert seine Auslieferung. Bisher hat sich Spanien immer geweigert, dem Antrag Folge zu leisten.

Dies könnte sich jetzt ändern.

07.04.2018 18:20:47 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Münster: Kleintransporter fährt in Menschenmenge
In Münster hat es nach ersten Erkenntnissen der Behörden mehrere Tote gegeben, als ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gefahren ist. „Es gibt Tote und Verletzte“, erklärte die Polizei auf Twitter. Mittlerweile sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums vier Menschen gestorben. Darunter sei auch der mutmaßlicher Täter, der einen Kleintransporter in eine Menschenmenge gelenkt haben soll. Die Polizei spricht zudem von etwa 30 Verletzten, weitere Menschen schweben in Lebensgefahr. Zu näheren Details wurde sich jedoch nicht geäußert.
07.04.2018 19:59:18 [Junge Welt]
Berlin sponsert Dschihad
Mit Millionen Euro fördert die Bundesregierung syrische Oppositionskräfte, die gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad, aber auch gegen die kurdische Selbstverwaltung im Norden des Landes kämpfen. Das bestätigen Antworten auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden«.

So wird vom Auswärtigen Amt seit 2016 das Verbindungsbüro der »Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte« (ETILAF) in der Berliner Chausseestraße unterstützt.

07.04.2018 22:04:29 [Tichys Einblick]
Warum können wir nicht offen über Migrantenkriminalität sprechen?
Wie gehen wir mit solchen Informationen um? Ein Beitrag unseres Buchautors Douglas Murray.  In den vergangenen Wochen geschahen gleichzeitig zwei bemerkenswerte Ereignisse in Frankreich. Das eine war, dass die Trauer der Nation um Oberstleutnant Arnaud Beltrame, der sich bei der Belagerung eines Supermarktes in Trèbes für eine Geisel austauschen ließ, vom Präsidenten der Republik angeführt
Der Beitrag Warum können wir nicht offen über Migrantenkriminalität sprechen? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

07.04.2018 22:08:43 [Antikrieg]
Russland droht mit "harter Reaktion" gegen neue US-Sanktionen
Wie Anfang der Woche berichtet wurde, verhängten die Vereinigten Staaten von Amerika heute eine neue Runde von Sanktionen gegen Russen, die sich gegen eine Reihe von "Oligarchen" richteten, die der Unterstützung der russischen Regierung beschuldigt wurden. Einige wurden beschuldigt, Putins "inneren Kreis" zu bilden.
08.04.2018 07:05:05 [Süddeutsche Zeitung]
Orbán kämpft gegen den bösen Rest der Welt
Ungarns nationalkonservativer Premier setzte lange erfolgreich auf die Angst vor Migranten und dunklen Mächten. Weil die Opposition zuletzt erstarkt ist, könnte es bei der Wahl am Sonntag eng werden für den Populisten. Von der Straße bis in den Festsaal hinein stehen die Kadetten in historischen Uniformen Spalier, und natürlich ist auch der rote Teppich ausgerollt bis zum Rednerpult. Die Bühne ist mit zehn ungarischen Fahnen ausreichend geschmückt. Und als der Ministerpräsident zu den Fanfarenklängen einer Blaskapelle einzieht, da erheben sich die Gäste ehrerbietig von ihren Stühlen. Viktor Orbán darf zufrieden lächeln.
08.04.2018 09:13:36 [Telepolis]
Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta
Die Weißen Helme beschuldigen das Assad-Regime, Moskau hat schon länger berichtet, dass die Islamisten einen Chemiewaffenangriff planen, um ihn Damaskus und Russland unterzuschieben. Russland hatte schon lange berichtet, man habe Kenntnis davon, dass Islamisten einen Angriff mit chemischen Waffen vorbereiten würden, um ihn dann Damaskus und Moskau vorzuwerfen. Gemeldet wurde vor kurzem, man habe in Ost-Goutha in dem Gebiet, aus dem sich die Islamisten zurückgezogen hatten, eine Werkstatt zur Herstellung von Chemiewaffen gefunden.
08.04.2018 11:31:18 [Telepolis]
IS war Steuerstaat
Eine vor 15 Monaten begonnene und jetzt durch die New York Times veröffentlichte Auswertung von etwa 15.000 Dokumenten aus dem Islamischen Staat (IS) zeigt, dass sich die Organisation vor allem durch Steuern finanzierte: Die erhob sie in den von ihr zwischen 2014 und 2017 beherrschten Gebieten nicht nur in Form einer allgemeinen Zakat-Zwangsabgabe, sondern auch auf die Produktion und die Bearbeitung von, den Handel mit, und sogar auf den Transport von landwirtschaftlichen und anderen Gütern. Alleine mit Getreide soll der IS dadurch auf dem Höhepunkt seiner Macht jeden Tag 1,9 Millionen Dollar kassiert haben.
08.04.2018 12:34:27 [RT Deutsch]
Medien übernehmen Giftgas-Vorwürfe der "Weißhelme"
In der syrischen Stadt Ost-Ghouta sind angeblich Dutzende Menschen bei einem Angriff mit Giftgas getötet worden. Dass die Quelle für die unbestätigte Meldung die umstrittenen und mutmaßlich mit Dschihadisten verbundenen "Weißhelme" sind, stört viele Kommentatoren nicht. Der syrischen Armee werden von westlichen Medien und Politikern und von mit ihnen verbundenen "Nichtregierungsorganisationen" in Syrien immer wieder Angriffe mit Giftgas vorgeworfen. Für diese Urheberschaften gibt es aber bislang keine seriösen Beweise. Oft sind dubiose Organisationen wie die genannten "Weißhelme" oder die "Syrische Stelle Für Menschenrechte" die einzigen Quellen.
08.04.2018 16:03:44 [RT Deutsch]
Skripal-Affäre: Warum Moskau den Propagandakrieg nicht gewinnen kann
Nachdem London im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre der Lüge überführt worden ist, wird die Kritik auch gegenüber der Bundesregierung lauter. Derweil haben sich die Leitmedien eine Erklärung für die Niederlage der Briten gezimmert: Moskau sei der bessere Propagandist.

Die britische Regierung hatte behauptet, dass das Anfang März gegen Sergej und Julia Skripal eingesetzte Gift laut ihren Chemiewaffenexperten "ohne Zweifel" aus Russland stammt. Doch die Experten des Labors in Porton Down konnten die Herkunft der Substanz, die sie als das Nervengift Nowitschok identifiziert haben sollen, tatsächlich nicht feststellen.

08.04.2018 16:08:49 [Telepolis]
Münster: Motiv weiter offen
Polizei wertet Funde in der Wohnung des Täters aus. Einen knappen Tag nach dem Anschlag vor der Gaststätte Kiepenkerl in Münster vereinheitlichen sich die gestern teilweise noch sehr unterschiedlichen Meldungen dazu: Anstatt von vier Toten ist nun nur mehr von dreien die Rede: einer 51-jährigen Frau, einem 65-jährigen Mann und dem Täter selbst, der sich nach der Tat mit einer Pistole erschoss. Die Anzahl der Toten könnte sich allerdings insofern noch ändern, als vier Verletzte weiterhin in Lebensgefahr schweben. Insgesamt liegt die Zahl der Verletzten, die man gestern auf bis zu 30 schätzte, bei 20.
08.04.2018 18:01:23 [Telepolis]
"Unabhängigkeit ist nicht die einzige Lösung"
Einen knappen Tag nach seiner Haftentlassung in Neumünster hielt der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regionalregierungschef in Berlin eine Pressekonferenz ab, auf der er Fragen auf Katalanisch, Englisch und Spanisch beantwortete. Dabei gab er unter anderem bekannt, den Auflagen der Haftverschonung zu folgen und bis zum Ende des Verfahrens in Deutschland zu bleiben. Erst danach will er wieder in sein ursprüngliches belgisches Ziel zurückkehren.

Auf die Frage, was er in der Zwischenzeit machen wird, meinte Puigdemont recht allgemein, er werde für seine persönlichen Rechte und für die Rechte des katalanischen Volkes kämpfen.

08.04.2018 20:06:29 [Rubikon]
Staatliche Lügen
Anlässlich des angeblich erneuten Einsatzes von Giftgas in Syrien erklärt die ARD dem Land den Krieg. In Syrien ist es angeblich zu einem erneuten Einsatz von Giftgas gekommen. Syrien und Russland hatten vor einer solchen Aktion unter falscher Flagge bereits seit Monaten gewarnt. Westliche Staatsführer hingegen hatten derlei regelrecht herbeigeredet und bereits vorsorglich als Kriegsgrundgrund definiert. Das Agieren der Tagesschau in diesem Fall darf wohl gleichermaßen als Kriesgerklärung an journalistische Standards, die Wahrheitssuche und Syrien verstanden werden.
09.04.2018 06:38:53 [Süddeutsche Zeitung]
Wahl in Ungarn: Populist Viktor Orbán bleibt an der Macht
Die Ungarn haben Viktor Orbán für weitere vier Jahre zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnte seine nationalkonservative Fidesz-Partei die Opposition weit hinter sich lassen. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen lag die Regierungspartei bei 48,5 Prozent. Offen blieb zunächst, ob dies wegen der Besonderheiten des ungarischen Wahlrechts wieder für eine Zweidrittel-Mehrheit der Parlamentsmandate reichen wird. Zweitstärkste Kraft wurde die rechte Jobbik-Partei mit knapp 20 Prozent der Stimmen.
09.04.2018 08:39:20 [Telepolis]
Trump droht Damaskus und Russland wegen Chemiewaffenangriff in Douma
Nun hat sich auch US-Präsident Donald Trump im Fall des angeblichen Giftgasanschlags in Doura eingeschaltet. Nur auf Hörensagen hatte bereits die Sprecherin des Außenministeriums am Samstag direkt das "Assad-Regime und seine Unterstützer" und "letztlich" Russland dafür verantwortlich gemacht. Noch ist freilich nicht erwiesen, ob es sich tatsächlich um einen Angriff mit Chlorgas handelt, zudem ist zu hinterfragen, ob die Berichterstatter vor Ort, vor allem die White Helmets (Weißen Helme) bzw. Syria Civil Defence, vertrauenswürdig sind (Die obskuren White Helmets), die behaupten, ein Hubschrauber der syrischen Armee habe eine Fassbombe mit Giftgas-Munition in der letzten von Jaish al-Islam gehaltenen Enklave abgeworfen.
09.04.2018 10:31:04 [Zeit Online]
Syrien: Russland wirft Israel Angriff auf Militärbasis vor
Russland und Syrien machen das israelische Militär für den Luftangriff auf die syrische Militärbasis in Homs verantwortlich. Zwei israelische Kampfjets vom Typ F-15 hätten in der Nacht zum Montag aus dem libanesischen Luftraum heraus acht Raketen auf den Flugplatz T4 abgefeuert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die israelischen Kampfjets seien nicht in den syrischen Luftraum eingedrungen. Israel schweigt zu den Vorwürfen.
09.04.2018 10:34:29 [Telepolis]
Wahlen in Ungarn: "Orbán bleibt Alleinherrscher"
Der Regierungschef kann voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament rechnen. Die Opposition erlebt ein Desaster trotz hoher Wahlbeteiligung. Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn mit einer sich abzeichnenden Zweidrittel-Mehrheit der Sitze deutlich gewonnen. Größter Verlierer ist die sozialdemokratisch-linksliberale MSZP-PM. Wie viele Sitze Orbans Partei Fidesz im neuen Parlament haben wird, steht noch nicht genau fest, die Auszählung zieht sich noch hin.

Laut vorläufiger Sitzverteilung, wie sie die deutschsprachige Zeitung Pester Lloyd gestern Nacht meldete, käme Fidesz auf 134 von insgesamt 199 Mandaten. Die zweitstärkste Fraktion wird der rechte Konkurrent Jobbik stellen - mit geschätzt 27 Sitzen.

09.04.2018 10:46:20 [Rationalgalerie]
Dreist & boshaft: Goldman Sachs. US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland.
Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus.
09.04.2018 12:44:57 [Telepolis]
"Es können Brauereien in Bayern explodieren"
Spanien verfüge über "200.000 Geiseln" aus Deutschland auf den Balearen, so ein rechtsradikaler Radiomoderator wegen der Puigdemont-Entscheidungen und droht mit "Aktionen". Der Ton aus Spanien wird nun auch scharf gegen Deutschland und Deutsche. Spanische Rechtsradikale drohen massiv und freuen sich sogar über die Toten beim Anschlag in Münster. So feierte "Alerta digital" den gestrigen Anschlag in Münster, bei dem ein Münsteraner mit einem Kleinbus in Passanten gefahren ist und zwei Menschen ermordet hat. "Karma existiert", twitterten die Rechtsextremisten, dass ein "Lastwagen eine Menschenmenge in Munster überfahren hat."

Die Falangisten und Franco-Nostalgiker stehen damit wahrlich nicht allein.

09.04.2018 14:27:08 [Telepolis]
Vermutlich haben israelische Kampfflugzeuge einen syrischen Flughafen angegriffen
Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet, dass Luftverteidigungssysteme einen Angriff mit israelischen Raketen auf den T-4- bzw. Tiyas-Militärflughafen in der Provinz Homs bei Palmyra erwiderten und acht Raketen abgeschossen hätten. Bei dem Angriff um 4 Uhr morgens seien mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Raketen sollen von israelischen F-15-Kampfflugzeugen im libanesischen Luftraum abgefeuert worden sein.

Zunächst wurde im syrischen Fernsehen behauptet, es seien wahrscheinlich amerikanische Flugzeuge gewesen, das Pentagon wies dies jedoch zurück.

09.04.2018 14:31:01 [QPress]
Endlich wieder Syrien bombardieren – mit Macron
Es wurde höchste Zeit. Bereits vor Monaten wurde ein entsprechender Chlorgasangriff in Syrien angekündigt. Viel zu lange mussten die Welt-Friedensfürsten auf diesen Moment warten, um endlich wieder internationale Bomben auf Syrien herablassen zu dürfen. Zur knallharten Bestrafung des Chlorgas-Frevels unterstützen die kühnsten Militärnationen des Planeten den Assad bei der weiteren Reduktion seines Volkes. Besonderes EmmaNull Macron sieht sich hier in der Pflicht.
09.04.2018 16:13:02 [Egon W. Kreutzer]
Hubertus Minister
Da saß er, das Schwergewicht im XXL-Gabriel-Format, bei Anne Will, und wollte einfach nicht sagen, wie es mit Hartz-IV weitergehen soll.

Hätte man aus seinen Redebeiträgen alles herausgeschnitten, was er mindestens drei Mal gesagt hat, um Fragen auszuweichen, er wäre nur bei der Vorstellungsrunde noch in Erscheinung getreten.

Alles, was mit der Hartz-IV-Vergangenheit zu hat, alle Fehler, Irrtümer und verheerenden Folgen tat er eins ums andere Mal mit dem Spruch ab, er wolle jetzt vorwärts und/oder in die Zukunft denken. Hat er nie gehört, dass, wer aus der Vergangenheit nicht lernen will, alle Fehler wiederholen muss?

Schon alleine an dieser Haltung prallte so ziemlich alles ab, was der Grüne Habeck und die Linke Hannemann in die Debatte warfen. Während Heil Habeck noch als Diskussiospartner akzeptierte, war seine Haltung gegenüber Frau Hannemann unerträglich.

09.04.2018 19:39:32 [NachDenkSeiten]
„Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“
Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza. Der Karfreitag der Christen, der Beginn des Pessach-Fests der Juden, der „Tag des Bodens“ der Palästinenser: der 30. März bescherte Gaza ein Blutvergießen, wie es die Mittelmeerenklave seit Ende des letzten großen Krieges im Sommer 2014 nicht erlebt hatte. Beim Auftakt einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die längste militärische Okkupation der Welt wurden 18 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet, Hunderte weitere teils schwer verletzt. Gaza wird in Kürze unbewohnbar sein: 2015 erklärten die Vereinten Nationen in einem wegweisenden Report, der Gazastreifen würde bei anhaltenden Entwicklungen bis zum Jahre 2020 buchstäblich unbewohnbar. Nachdem sich Israel 2005 aus Gaza zurückzog, gewann die Hamas im folgenden Jahr die Parlamentswahlen.
10.04.2018 08:05:56 [Junge Welt]
Rechtspresse läuft Amok
Stimmungsmache aus Springers Parallelwelt: Haben Islamisten ein Attentat in Berlin geplant? Die Polizei dementiert. Während eines Halbmarathons in Berlin am vergangenen Sonntag hat die Polizei in der Hauptstadt sechs mutmaßliche Islamisten festgenommen. Die Laufstrecke führt durch die Innenstadt, mehr als 36.000 Sportler haben teilgenommen. Eine schlecht zu schützende Route, viele Menschen, die noch frische Erinnerung an das Attentat vom Breitscheidplatz: ein Szenario, das sich für einen Anschlag fast aufdrängt.

Aber eben nur fast. Denn: Ein Attentat auf den Berliner Marathon fand nicht statt und wurde nicht verhindert, die Islamisten werden auch nicht in Untersuchungshaft genommen.

10.04.2018 08:07:42 [Telepolis]
Trump droht militärische Aktion auf Syrien an
Allmählich scheint die Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland immer stärker in Richtung eines Showdowns zu driften. Man sollte es eigentlich nicht für möglich halten, dass im digitalen und vernetzten Zeitalter größere Ereignisse nicht unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Wenn es sich um einen Anschlag auf zwei Personen mit einem angeblich hochgefährlichen Nervengift handelt, von dem nur geringste Mengen ausreichen, ist das noch verständlich. Allerdings könnte schön verwundern, dass die Täter, die das Nervengift angebracht haben, nicht auf Überwachungskameras entdeckt wurden.
10.04.2018 10:42:54 [Telepolis]
Skripal-Fall versinkt im Informationskrieg
Ein Leak an die britische Presse soll die Regierung stützen, angeblich sei am 4. März eine Botschaft aus Syrien an einen russischen "Offiziellen" abgefangen worden, die ein Teil der britischen Beweiskette gewesen sein soll. Die britische Premierministerin Theresa May hat, wie gewünscht, vom Skripal-Fall profitiert, durch den sie sich stark gegenüber Russland gab und eine von der britischen und der amerikanischen Regierung entwickelte Koalition entstand, die das erodierende transatlantische Bündnis und die Nato ebenso wieder zusammenschweißte wie die EU und Großbritannien.
10.04.2018 10:56:41 [Egon W. Kreutzer]
Krieg. Zu gewinnen, oder noch zu vermeiden?
Die Situtation ist zugespitzt, wie selten zuvor. Skripal und Duma, zwei in den Sand gezeichnete rote Linien und deren "zweifelsfrei" festgestellte Überschreitung und die einzig plausible Erklärung ...

Als Putin vor einigen Tagen neue russische Waffen vorstellte und erklärte, dass damit "Schutzschilde" ihre Wirkung verloren hätten, muss das die Strategen aufgeschreckt haben. Die wichtigste Frage: Wie viel davon hat er schon? Wie viel produziert er in jeder Woche, die wir ihm noch Zeit geben?

10.04.2018 12:50:20 [Wunderhaft]
Eilmeldung: Trumps Plan: Sollen Millionen Amerikaner für ihr Land sterben, oder steckt Israel dahinter?
Die Vereinigten Staaten und Rußland stehen am Rande eines Krieges. Die Gefechte könnten jederzeit beginnen.
10.04.2018 17:04:36 [RT Deutsch]
Merkel verurteilt mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien - Platzt Nord Stream 2 doch noch?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so gut wie keine Zweifel mehr, dass in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden. "Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Sie fügte hinzu: "Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden.
10.04.2018 18:55:29 [wunderhaft]
Syrien – Kriegsbericht vom 10. April 2018: Die Anstifter eines Weltkriegs
Während die Lage in Syrien weiter eskaliert, hat der VS-Präsident, Donald Trump, gelobt auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in der im damaszenischen Umland der Ost Ghouta gelegenen Stadt, Douma, "energisch" zu reagieren.
10.04.2018 21:21:33 [Antikrieg]
Warum sind Russland und China vorrangige Feinde der herrschenden Elite der USA?
Ist es nicht merkwürdig, dass die vorrangigen Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Russland und China sind, obwohl der Kalte Krieg schon lange vorbei ist? Das ist eine gute Frage, über die man angesichts Vladimir Putins Besuch bei Xi Jinping in Peking nachdenken sollte.
10.04.2018 21:22:58 [Alles Schall und Rauch]
Wird der israelische Angriff auf ein US-Kriegsschiff wiederholt?
ACHTUNG: Der False-Flag-Angriff des israelischen Militärs auf die USS Liberty vom 8. Juni 1967 kann sich in Kürze wiederholen. Warum sage ich das? Weil sich jetzt wie damals US-Kriegsschiffe der Mittelmeerküste nähern und es im israelischen Interesse wäre, die Amerikaner in einen Krieg gegen Syrien zu locken. Damals wollte Israel die Vereinigten Staaten in den Krieg gegen Ägypten hineinziehen, indem es getarnt das amerikanische Schiff versuchte zu versenken, um die Tat den Ägyptern in die Schuhe zu schieben.
11.04.2018 08:47:16 [Junge Welt]
Airports lahmgelegt
Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Tausende Flüge gestrichen. Staatliche Sicherheitsfirma zahlt Streikbrechern Prämie. Wenn die Kollegen der Sicherheitskontrolle an den Flughäfen streiken, geht im Luftverkehr wenig bis nichts mehr. So auch am Dienstag, nachdem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte.

Der Flughafen Köln-Bonn stellte den Flugverkehr am Morgen stundenlang komplett ein, weil sich auch die Feuerwehrleute des Airports am Ausstand beteiligten.

11.04.2018 08:56:52 [Rationalgalerie]
Kurz vor Weltkrieg: Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand
Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.
11.04.2018 10:37:33 [WSWS]
USA und Nato bereiten Militärschlag gegen Syrien vor
Die USA und die Nato stehen kurz vor einer deutlichen Eskalation des Krieges in Syrien, die zu einem direkten Zusammenstoß mit der Atommacht Russland führen könnte.

Angesichts einer Welle von Arbeiterunruhen in den USA und Europa sowie akuten innenpolitischen Krisen sehen die herrschenden Eliten im Krieg nicht nur eine Möglichkeit, eine Serie von geopolitischen Rückschlägen im Nahen Osten auszugleichen, sondern auch gegen den politischen Widerstand im Inneren vorgehen zu können.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind erschüttert von einer wachsenden Streikbewegung, während im politischen Establishment und dem Staatsapparat Krisen und Unruhe herrschen.

 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (51)
01.04.2018 09:04:04 [Zeit Online]
Soziale Netzwerke: Sie manipulieren, wir kollaborieren
Es ist leicht, Facebook und Cambridge Analytica die Schuld am Datenskandal zu geben. Das lenkt aber von der Frage ab: Welche Rolle spielen wir in der Welt von Big Data? Wie sich die Bilder widersprechen: Zuckerberg als "Person des Jahres" auf dem Cover des Time Magazine im Dezember 2010, Facebook als "Bedrohung für die Demokratie" auf dem Cover des Economist im November 2017, Zuckerberg mit Prellungen und Blutspuren im Gesicht auf dem Cover der Wired im März 2018. Der Grund war jeweils derselbe: Zuckerberg und Facebook verändern, wie Menschen miteinander umgehen und was sie übereinander wissen. Gewandelt hat sich allerdings die Einschätzung dieser Veränderung.
01.04.2018 09:15:26 [Neue Zürcher Zeitung]
Homo facebookiensis
Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Mark Zuckerberg, und das Wort war eine Antwort Mark Zuckerbergs auf die Frage eines Kommilitonen, warum andere Menschen ihm, dem Schöpfer Mark Zuckerberg, denn ihre Bilder, Adressen und private Informationen anvertrauten. «Sie tun es einfach», meinte Mark Zuckerberg. «Sie vertrauen mir.» Und weiter: «Dumb fucks.»

Der Homo facebookiensis war entstanden und sollte seine Lebensaufgabe fortan darin sehen, sich selbst zum Häuptling eines Stamms zu machen, indem er die eigenen Jünger mit leicht verdaulichen Nichtigkeiten und blinkenden Aufmerksamkeiten in eine virtuelle Abhängigkeit hineininfluencet.

01.04.2018 13:20:01 [DJV - Deutscher Journalisten-Verband]
Rettung der Branche mit Hilfe von Unternehmens-Stiftungen?
Ist der deutsche Journalismus noch zu retten?, fragt der Medienkritiker Lutz Frühbrodt diese Woche zunächst provokativ auf Carta. Dem lässt er die Frage folgen, inwieweit Stiftungen diese Rolle übernehmen können. Er führt Correctiv als bekanntestes deutsches Beispiel für stiftungsfinanzierten Journalismus an, das weiter als Vorzeigeprojekt gelte. Insgesamt fördern seinen Recherchen zufolge aktuell nur 85 Stiftungen in Deutschland Journalismus. Damit, so Frühbrodt, sei die stiftungsbasierte Finanzierung "sehr weit davon entfernt, zu einer tragenden Säule des Journalismus in Deutschland zu werden."
01.04.2018 15:50:25 [Tichys Einblick]
Der Goldene Orwell
Der Preis wurde an sogenannte Qualitätsmedien für „israelkritische“ Berichte verliehen, die dem Parteislogan aus George Orwells Roman „1984“ alle Ehre machten: „Krieg ist Frieden!“ Unbedingte Voraussetzung für den Goldenen Orwell war die ideologische Verdrehung einer Nachricht in ihr genaues Gegenteil, zum Wohle des besseren Einfügens in das gefestigte „israelkritische“ Weltbild. Erster Goldener Orwell für Spiegel Online: Mitte April 2011 gestanden zwei junge von der israelischen Polizei verhaftete palästinensische Männer im Alter von achtzehn und neunzehn Jahren den brutalen Mord vom 11. März 2011 an der fünfköpfige Familie Fogel.
01.04.2018 19:48:00 [Heise]
Twitternde Polizei: Dein Freund und Follower in der Kritik
Ohne Twitter und Facebook geht es auch bei der Polizei nicht mehr: Die Bevölkerung warnen, Großeinsätze begleiten und manchmal auch kuriose Fälle öffentlich machen. Für Experten und Politiker eine heikle Entwicklung. Die Polizei könnte zu weit gehen.

Einsatz für die Streifenpolizisten: Ein Igel ist in ein Loch gefallen. Die beiden Beamten retten das kleine Tier aus seiner misslichen Lage – alles gefilmt und online gestellt auf der Facebook-Seite des Polizeipräsidiums Oberpfalz.

Das sei eine der "netten Geschichten gewesen, die den Polizeialltag darstellen", sagt Judith Kleinhanß. Sie gehört zum Social Media-Team des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Längst setzen alle Präsidien der bayerischen Polizei auf die sozialen Medien.

02.04.2018 06:45:05 [JakBlog]
Modell Ibbenbüren: Wie aus der Zeitung kleine Pakete werden
Zugegeben, bis vor kurzem wusste ich nicht mal, wo Ibbenbüren liegt. Dass man dort einen der spannendsten Ansätze für Regionalzeitungen überhaupt finden kann, hätte ich mir in dieser Form nicht vorstellen können. Aber tatsächlich ist das, was die „Ibbenbürener Volkszeitung“ da gerade macht, eine der wenigen Dinge, bei denen ich mir denke: So könnte man die gute alte Zeitung vielleicht doch noch halbwegs erfolgreich in die digitale Zukunft bringen.
02.04.2018 08:30:27 [Recentr]
Machen wir alle endlich die Glotze aus – für immer
Das Geschäftsmodell von Youtube ist die Monetarisierung von Zeitverschwendung und Verblödung.

Anderthalb Jahre lang bliesen abertausende Youtuber neunmalklug heiße Luft in Richtung ihrer Kameras und verkündeten, was der “konservative Rebell” Donald Trump jetzt für Amerika und die Welt bedeutet. Millionen Stunden Video wurden produziert und an die Zuschauer ausgeliefert. Das Ergebnis? Trump unterschrieb jetzt einen aufgeblähten Staatshaushalt, der genauso gut von einer Präsidentin Hillary Clinton und den Democrats hätte stammen können. John Bolton ist jetzt National Security Advisor, die Federal Reserve operiert weiter wie bisher und die Pharmaindustrie auch.

02.04.2018 08:32:27 [Medienrealität]
Journalismus als politische PR
Wer zahlt, schafft an – auch und gerade im weltweiten Geschäft mit TV-Nachrichten. Kevin Kaisig hat in seiner Bachelorarbeit untersucht, wie Al Jazeera, Russia Today und die Deutsche Welle über die Eroberung der IS-Hochburgen Mossul und Rakka im Juli bzw. im Oktober 2017 berichtet haben. Gefunden hat Kaisig drei sehr unterschiedliche Medienrealitäten, jeweils passend zur Brille des Geldgebers. Wer Fernsehnachrichten schaut, kann sich also sehr wohl informieren (manchmal wird das ja bezweifelt) – allerdings weniger über die ‚Realität an sich‘ (was ohnehin schwierig wäre), sondern vor allem über die gerade aktuellen Interessen von denen, die den jeweiligen Medienkanal betreiben.
02.04.2018 14:32:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Im Land der Narren wird ein demokratischer Witz aufgeführt
Posse mit dickem Ende: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz weist die Beschwerde gegen die Wahl des Landesmedienchefs ab – und rügt den Beschwerdeführer. An diesem Osterei hat der Presseanwalt Markus Kompa keine Freude. Und es ist kein Aprilscherz: Am Gründonnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz seine Beschwerde gegen die Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) zurückgewiesen. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Neustadt meint das Gericht zweiter Instanz, das Wahlverfahren sei „rechtlich nicht zu beanstanden“ (Az.: 2 B 10272/18.OVG). Das Gericht geht aber noch einen Schritt weiter und weist Kompas Beschwerde nicht nur zurück, sondern erachtet sie sogar als unzulässig.
02.04.2018 16:03:08 [FinWir]
Zeitungen und Journalisten in der selbstverschuldeten Krise
Schwindende Auflagen, sinkende Werbeeinnahmen, Desinteresse junger Leser und Vorwürfe von Lügenpresse haben Journalisten und die Zeitungsindustrie in eine der schwersten Krisen ihrer Historie gestürzt. Ein Hauptverantwortlicher, der für all das verantwortlich sein soll, wurde im Internet gefunden. Die Kostenloskultur verhindere ein wirtschaftliches Überleben der Zeitungen und die Diskussionskultur in den Kommentaren sei verroht und nicht mehr beherrschbar. Aber stimmen die Vorwürfe überhaupt oder tragen Journalisten und Verleger eine Mitschuld an den aktuellen Zuständen?
02.04.2018 17:42:06 [RT Deutsch]
Programmbeschwerde gegen ARD
Programmbeschwerde gegen ARD: "Liebedienerische Hofberichterstattung" über Israel-Reise von Maas. Zwei ehemalige Mitarbeiter des deutschen Staatsrundfunks haben eine Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Sie kritisieren die ARD-Berichterstattung über den Staatsbesuch des Außenministers Maas in Israel.

RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde, die sich im Archiv der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien befindet, im Wortlaut.

02.04.2018 18:37:22 [Infosperber]
Think global, read local?
Wie es um den Lokaljournalismus in der zentralisierten Presselandschaft der Tamedia momentan steht.

Was heisst eine zentralisierte Presselandschaft für den Lokaljournalismus? Blüht er auf? Ist der Lokalteil der letzte Ort in den Einheitsblättern, wo eigenständiger, relevanter Journalismus noch möglich ist? Was für Themen setzt die Redaktion «Zürich und Region» des Tages-Anzeigers heute? Sieben Jahre nachdem die Tamedia die Zeitungsredaktionen im Kanton Zürich zusammengelegt und 37 Mitarbeitenden gekündigt hatte? Und welche Auswirkung wird die neuste Zentralisierung des Konzerns haben? Seit dem 1. Januar 2018 werden die zwölf Tageszeitungen der Tamedia aus den drei «Kompetenzzentren» in Zürich, Bern und Lausanne mit überregionalen Themen beliefert, betreut von zwei «Mantelredaktionen».

02.04.2018 19:44:31 [Infosperber]
Die WOZ lebt, besser denn je – (k)ein Wunder
Die Geschichte der Schweizer Wochenzeitung WOZ – jetzt in Buchform. Sie zeigt: Auch relativ kleine Medien haben eine Chance.

Wenn man die ersten hundert Seiten von Stefan Howalds Geschichte der WOZ gelesen hat, erscheint es als Wunder, dass die 1981 von linken Journalisten und Aktivisten verschiedener «Bewegungs»-Gruppen gegründete Zeitung sich in der Schweizer Medienwelt als ernsthafte linke Informationsquelle und alternative Gegenstimme etablieren konnte, und dass sie heute wirtschaftlich und in ihren inneren Strukturen gesicherter funktioniert als je zuvor.

02.04.2018 22:01:31 [FAZ]
„Es wird Jahre dauern, bis wir durch dieses Loch durch sind“
Das größte soziale Netzwerk der Welt steckt in seiner bislang größten Krise. Infolge des Daten-Skandals um die britische IT-Firma Cambridge Analytica hat Facebook einen hohen zweistelligen Milliardenmarktwert verloren an der Börse. Mehrfach gelobte Unternehmensgründer und Vorstandschef Mark Zuckerberg, dass die Probleme angegangen werden – der amerikanische Kongress hat ihn mittlerweile einbestellt, Politiker rund um den Globus erhöhen den Druck, in Amerika und Europa.
03.04.2018 06:35:50 [Neue Zürcher Zeitung]
Superreiche im Mediengeschäft
Milliardäre drängen seit geraumer Zeit ins amerikanische Zeitungsgeschäft. Das birgt Konfliktpotenzial. Doch die Journalisten sind ratlos. Im Film «The Post», Steven Spielbergs Hommage an die freie Presse, wird ein Detail unter Wert verkauft: der Börsengang der «Washington Post». Als sich die Zeitung im Jahr 1971 durch die Publikation der geheimen «Pentagon Papers» mit der amerikanischen Regierung anlegt, läuft sie Gefahr, dass die Investoren sich zurückziehen, was ihr Ende besiegelt hätte. «WaPo»-Verlegerin Kathleen Graham hat die Wahl: Geld oder Pressefreiheit, wirtschaftliche Sicherheit oder risikoreiche Prinzipientreue, die zum Verlust des Familienvermögens führen könnte. Im Film wie in der Realität ging alles gut aus.
03.04.2018 09:57:14 [FAZ]
So will Firefox das Internet retten
Die Entwickler von Mozilla dürften in der jüngsten Zeit häufiger mit dem Kopf geschüttelt haben. So lauten zwei der zehn Grundsätze im Manifest der Stiftung, die sich für ein offenes Internet einsetzt: „Das Internet muss das Leben jedes einzelnen Menschen bereichern.“ Und: „Die Sicherheit und der Schutz der Daten einer Person im Internet sind von grundlegender Bedeutung und dürfen nicht als optional betrachtet werden.“
03.04.2018 14:04:45 [N-TV]
Amerikaner verlieren Vertrauen in ihre Medien
Immer mehr US-Amerikaner glauben, dass die großen Zeitungen und Fernsehsender politisch motivierte Falschmeldungen verbreiten. Und einer Umfrage zufolge gilt das nicht nur für die Anhänger von Präsident Trump.
03.04.2018 16:00:43 [Süddeutsche Zeitung]
Die Diktatur der Daten
Der Facebook-Skandal zeigt: Private Informationen sind im Internet oft nicht sicher. Dennoch fällt es vielen Menschen schwer, sich von den Diensten der Digitalkonzerne zu verabschieden. Sollte man noch auf Facebook sein, nach dem Skandal um die Wahlbeeinflussung in den USA ? Darf man noch ein Uber-Taxi nehmen, nachdem ein selbstfahrendes Auto eine Frau umgefahren hat? Sollte man seine Bankdaten weiter dem Handy anvertrauen und dadurch möglicherweise Hackern ausliefern?

Für viele Menschen gäbe es derzeit allerhand Gründe, sich dem Allmachtsanspruch der Digitalindustrie zu entziehen.

03.04.2018 17:41:19 [Digiday]
From frenemy to friend: How Google won publishers over
In February, Facebook hosted dozens of media company executives at its offices to show its content and product plans. Earlier, it had held roundtable meetings with 100-plus publishers while former TV anchor Campbell Brown, now Facebook’s director of news partnerships, threw soirees at her Manhattan apartment with news and journalism bigwigs.

News industry veterans have seen this all before. To them, Facebook is borrowing from the playbook Google has been using for years. Google has long tried to work with publishers, even if not always satisfactorily, on ad monetization and search results.

03.04.2018 17:55:00 [Rubikon]
Führende Journalisten erklären die Mediennutzer für dumm
In den folgenden Sätzen von Isabell Hülsen steckt tatsächlich das (unbewusste) Eingeständnis des eigenen Versagens der Leitmedien:

„Muss man das ernst nehmen? Medien können die Welt nicht so einfach machen, wie es sich manche Zuschauer oder Leser offenbar wünschen. Die Unübersichtlichkeit und die Unordnung, die Zeitungen und Fernsehsender jeden Tag in die Wohnzimmer ihrer Nutzer tragen, überfordern offenbar nicht bloß die ‚Abgehängten‘ in dieser Gesellschaft.“

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Die Medien werden dafür kritisiert, dass sie komplexe Sachverhalte nicht umfassend erklären und diese nicht in übergeordnete Zusammenhänge einordnen.

03.04.2018 20:29:18 [Süddeutsche Zeitung]
Trumps beste Verteidiger sitzen bei "Fox News"
Wie groß Donald Trumps Problem mit Sonderermittler Robert Mueller ist, wurde vor wenigen Tagen klar. Der US-Präsident versuchte, neue Anwälte anzuheuern, die bereit sind, ihn in der Russland-Angelegenheit zu verteidigen. Doch keiner will für ihn arbeiten. Täuscht es oder wird die Luft für Trump gerade wirklich dünner?

Der graumelierte Herr im schwarzen Anzug blickt besorgt in die Kamera, als er mit Dramatik in der Stimme sagt: "Erinnern wir uns, diese ganze Hexenjagd sollte um geheime Absprachen zwischen Trump und Russland gehen. Dieser Anhaltspunkt existiert nicht, hat noch nie existiert."

04.04.2018 06:45:55 [Die Propagandaschau]
ARD „Faktenfinder“ – 1 Jahr regierungsnahe Propaganda statt unabhängige Faktenrecherche
Seit einem Jahr bedient die ARD mit ihrem „Faktenfinder“ die Illusion, unabhängig, seriös und qualifiziert Fakten zu brisanten Themen zu recherchieren. Das augenwischende Projekt war von Beginn an als parteipolitische Kampfmaßnahme gegen Migrationskritiker und insbesondere die AFD angelegt. Leiter Patrick Gensing hat aus seiner politischen Agenda keinen Hehl gemacht und so ist es kein Wunder, dass sich ein Großteil der Artikel zur Freude der Kanzlerin mit „rechtspopulistischen“ Themen auseinandersetzt, um verwirrte Schafe bei der Herde zu halten.
04.04.2018 06:48:01 [Fliegende Bretter]
Meedienschelte
Hossa, bei der 'Zeit' scheints ja zu Teilen gerade lustig zu gehen, seitdem man sich von Thomas Fischer getrennt hat. Zur Erinnerung: Der hatte als nicht völliger juristischer Laie in einer bei meedia erschienenen Kolumne Zweifel angemeldet, dass es sinnvoll bzw. hilfreich ist, wenn Journalistinnen , wie in Sachen Dieter Wedel geschehen, für sich in Anspruch nehmen, mal eben den Job der Justiz zu erledigen. Dieselbe Sabine Rückert, stellvertretende Chefredakteurin der 'Zeit', die in der Causa Kachelmann noch auf Fischers Seite war, verfiel, scheint's daraufhin in eine Art Heimzahl-Modus. Sie erklärte die Zusammenarbeit für beendet, kündigte Fischers Frei-Abo und zog auch ihren bereits eingereichten Beitrag zu einer Festschrift wieder zurück.
04.04.2018 16:12:57 [NDR]
Facebook: Warum machen die Medien mit?
Diskussionen auf der Facebook-Seite, Verbreitung von Artikel-Links bei Twitter oder von audiovisuellen Inhalten bei Youtube, Instagram und Snapchat: Quasi alle deutschen Medien nutzen soziale Medien für ihre Zwecke. Seien es die enormen Reichweiten, die Kommunikationsstrukturen oder die speziellen Zielgruppen, die sich dort jeweils adressieren lassen - kaum eine Redaktion will darauf verzichten, die Vorteile der jeweiligen Plattformen für sich auszureizen.
04.04.2018 21:36:31 [Meedia]
Porno und Champagner vom „Alpha-Tier“ – stern und Correctiv berichten über sexuelle Belästigung beim WDR
Der stern und das Recherchebüro Correctiv berichten über Fälle sexueller Belästigung beim WDR. Ein Korrespondent des Senders habe einer Praktikantin während einer Dienstreise einen Pornofilm gezeigt und einer anderen Mitarbeiterin in E-Mails sexuelle Avancen gemacht. Ein weiterer Fall betreffe einen bekannten "Tagesschau"-Journalisten.
05.04.2018 15:22:23 [Makronom]
Die Facebook-Genossenschaft
Wie problematisch die entgeltlose Übertragung von Daten an soziale Medien ist, hat der jüngste Facebook-Skandal ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Allerdings ließe sich der prekäre Status quo des modernen Datenkapitalismus überwinden, wenn man ihn mit einer alt-bewährten Rechtsform verbinden würde. Wir alle sind online, wir alle sind ständig erreichbar, unser Smartphone weiß genauer wo wir uns befinden als unser Partner. Wir whatsappen, facebooken, twittern und manch einer von uns checkt hin und wieder seinen Klout-Score als vermeintlich ultimativen Beweis, dass er den Social Media-Tod noch nicht gestorben ist.
06.04.2018 08:47:41 [EJO - European Journalism Observatory]
Transparenz als Strategie
Die New York Times hat erstmals Zahlen zur Entwicklung des Anteils von Frauen und Nicht-Weißen in ihrer Belegschaft veröffentlicht. Das Medienhaus zeigt damit nicht nur sein Bemühen um Vielfalt in der Unternehmenskultur, es bedient auch eine ethische Norm, die mit journalistischer Verantwortung untrennbar verbunden ist: die der Transparenz. In einem Report beschreibt das amerikanische Traditionshaus als Ergebnis einer seit drei Jahren umgesetzten Rekrutierungsstrategie, dass von den neu angestellten Personen 61 Prozent Frauen und 39 Prozent „People of Color“ sind.
06.04.2018 10:44:36 [ScienceFiles]
ARD-Faktenfinder-Echokammer: Junk Studien zu Fake News
Wenn Journalisten Studien zitieren, die von Mitgliedern einer „Stiftung“ erstellt worden sind und sich auf Beiträge der Journalisten beziehen, die die vermeintlichen Studien zitieren, dann ist einerseits mehr als Vorsicht geboten, andererseits ein interessanter Einblick in das Echozimmer, in dem öffentlich-rechtliche Journalistendarsteller ihre Fakten zu finden pflegen, gewährt. Der Wert jeder Studie hängt davon ab, wie gut die Ergebnisse der Studie die Realität, über die sie berichten sollen, widerspiegeln.
Dabei gibt es zwei grundsätzliche Probleme, die sich mit der Grundgesamtheit verbinden.

06.04.2018 14:18:51 [Telepolis]
"Weil Journalismus nicht objektiv sein kann"
Perspective Daily-Mitgründerin Maren Urner über die Zwänge und Grundlagen der Berichterstattung. "Im Gehirn gibt es kein Faktenzentrum", sagt die Neurowissenschaftlerin Maren Urner. Tatsachen und Zusammenhänge können wir laut Urner nur "mit Gefühlen sinnvoll einordnen." Mit diesen Gedanken wirft die Mitgründerin von Perspective Daily eine zwar altbekannte, aber dennoch aktuelle Frage auf. Nämlich: Wie objektiv kann Journalismus eigentlich sein?

Urner hatte vor kurzem in einem Beitrag gesagt, objektiver Journalismus sei "eine Fata Morgana" und zu behaupten, ein solcher Journalismus könne existieren, sei gar gefährdend für die Demokratie.

06.04.2018 15:57:40 [EurActiv]
Woran die Verkabelung Deutschlands wirklich scheitert
Für den Breitbandausbau stehen Milliarden Euro bereit. Doch das Geld wird nicht ausgegeben. Warum? Eine einfache Antwort gibt es nicht – nur eine ernüchternde.

Dieser Tag soll das Symbol sein, dass Deutschland endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist. Deshalb hat sich die Deutsche Telekom alle Mühe gegeben, am Ende der Siedlung ein Zelt aufgestellt, direkt neben dem Bolzplatz. Alles ist perfekt, es gibt sogar magentafarbene Blumen. Timotheus Höttges, der Telekom-Chef aus dem fernen Bonn, ist extra nach Klein Kedingshagen in der Nähe von Stralsund gekommen. Auch der Landrat, ein Minister aus Schwerin, Abgeordnete und Anwohner sind da. Eigentlich könnte es losgehen. Die Einzige, die noch fehlt, ist sie. Doch sie kommt nicht. Angela Merkel hat kurzfristig abgesagt. Zu viel Nebel, heißt es.

06.04.2018 17:52:30 [RT Deutsch]
Fall Skripal und die Qualitätsmedien 2.0
Heute: Spiegel Online. Im Westen nichts Neues. Auch wenn in der Affäre um den vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal nach wie vor nichts bewiesen ist, demonstrieren die deutschen Qualitätsmedien im hektischen Wettbewerb, was sie an antirussischer Demagogie zu bieten haben. Was von ZEIT-Online in dieser Hinsicht zu halten ist, haben wir bereits analysiert. Schauen wir uns heute an, was Konkurrent Spiegel-Online auf Lager hat. Am Mittwoch den 4. April veröffentlichte Moskaukorrespondentin Christina Hebel im Qualitätsmedium einen Artikel mit dem durchaus zutreffenden Titel: "Giftanschlag auf Ex-Agent Skripal: Viel Wirbel, wenig Wissen." Auch der Teaser war noch korrekt.
06.04.2018 21:34:59 [Junge Welt]
Digital in der Sierra
Kuba treibt Netzausbau für Mobilfunk und Web voran. Tief in den Bergen der südöstlichen kubanischen Provinz Granma, zwischen dichtem Regenwald und unberührter Natur mit kristallklaren Flüssen, liegt der kleine Ort Santo Domingo. Wenige Kilometer von hier errichteten 1958 die Revolutionäre um Fidel Castro mit der »Comandancia General de La Plata« die Kommandozentrale der Rebellenarmee, versteckt im dichten Dschungel. Nur wenige Touristen verirren sich in jene Provinz, meist auf den historischen Spuren der Anfangsstunden der kubanischen Revolution in den grünen Gebirgszügen der Sierra Maestra.
07.04.2018 20:08:52 [EJO - European Journalism Observatory]
Der Kampf um Glaubwürdigkeit
Derzeit ist international nur noch die Reputation der krisengeschüttelten Banken- und Autobranche im Blick auf Betrug und Korruption schlechter als die der Medien. Einer Studie von Media Tenor zufolge haben weder die Pharmariesen noch die am Klimawandel ursächlich beteiligte Ölindustrie mehr mit Negativberichterstattung zu kämpfen als die Medienbranche. Sind daran die Journalisten schuld? Oder gar die Kommunikationschefs der Medienunternehmen?
07.04.2018 20:10:44 [Ständige Publikumskonferenz]
Der Kampf um Ost-Ghouta, durch die Tagesschau-Brille gesehen
Mindestens 5 Programmverstöße in einem einzigen kurzen Beitrag. Sechs Jahre lang führten internationale Söldner und mehrere islamistische Terroristenorganisationen ein grauenhaftes Regime im syrischen Bezirk Ost-Ghouta. Sie erzwangen religiöse und ethnische „Säuberungen“, sperrten Andersgläubige (Alawiten) in Käfige und nutzten sie als menschliche Schutzschilde gegen Angriffe der syrische Armee. Aron Lund, schwedischer Journalist, hat dokumentiert, wie die „Rebellen“ und „Aufständischen“ in Ost-Ghouta hausten und wie diese Herrschaft der islamistischen, salafistischen Milizen und ihrer Schariagerichte in der Praxis aussah.
07.04.2018 22:07:14 [Internetz-Zeitung]
ZITiS: Jetzt kommt die Digital-Stasi und der Überwachungsstaat XXL
Obwohl es schon etwa ein dutzend deutsche Geheimdienste gibt, hat die Bundesregierung noch unter Innenminister Thomas de Maiziere als Ministerium, die für den Staatsschutz und damit für die Staatssicherheit zuständig ist, eine weitere Schnüffelbehörde ohne gesetzliche Grundlage - allein auf Basis eines undurchsichtigen Minister-Erlasses- geschaffen, die sich ausschliesschlich mit der Bespitzelung der Bürger im Netz beschäftigen soll.
08.04.2018 14:34:20 [BILD Blog]
Der Troll-Journalismus übernimmt
Der Journalist Jens Jessen war bisher wohl vor allem Kollegen und „Zeit“-Lesern ein Begriff. Seit dieser Woche kennt ihn zumindest das netzaffine Deutschland zur Genüge: Seine provokative Titelgeschichte über das Ende des Mannes trifft zielgenau sowohl den Nerv der Zeit als auch einen Ton, der Aufmerksamkeit garantiert. Jessen schreibt vom „Triumph des totalitären Feminismus“, vom „Schema des bolschewistischen Schauprozesses“, dem „das System der feministischen Rhetorik“ folge, vom „feministischen Volkssturm“, „diesem Zusammentreiben und Einsperren aller Männer ins Lager der moralisch Minderwertigen“.
08.04.2018 19:07:35 [Telepolis]
Schweizer Parlando
In der Schweiz hätte ich wahrscheinlich auch für die staatlichen Rundfunkgebühren plädiert - in Deutschland wäre ich mir da nicht so sicher. Das einzige Mal, als ich mich in Deutschland um einen Radio-Job bewarb (Deutsche Welle, Köln, Abteilung englischsprachige Programme), fragte man mich, ob ich nicht zufällig FDP-Mitglied sei? Den Regeln des Radio-Proporzes zufolge fehle dort nämlich gerade ein Mensch mit einer derartigen Parteizugehörigkeit. Für einen solchen Menschen sei dort noch eine Stelle frei.

Es war 1988, und ich war überrascht, dass man in Deutschland immer noch "PG" [Nazi-Jargon, "Parteigenosse"] sein musste, um beim Staatsfunk mitmachen zu dürfen.

08.04.2018 19:49:02 [Tagesanzeiger]
Tatort Zürich
Die grösste Schweizer Stadt dominiert Radio, Fernsehen und Zeitungen immer mehr. Mit Folgen. Zürich zieht alle an. Der Schweizer Beitrag zur deutschen Krimiserie «Tatort» kommt künftig nicht mehr aus Luzern. Zürich sei die interessantere, da vielfältigere Stadt, heisst es in der Begründung, hier stünden weltweit bekannte Institutionen wie die ETH und die Fifa, ausserdem lebten viele Deutsche hier und sei die Stadt in Deutschland bekannt.

In derselben Woche teilte SRF mit, man erwäge, das Radiostudio von Bern nach Zürich zu zügeln.

08.04.2018 19:53:48 [Politik Digital]
Das vergessene Land: Wie Digitalisierung die Landflucht stoppen kann
Ob Hessen, Sachsen oder Baden-Württemberg – Ein Großteil peripherer Räume ist mit der Bevölkerungsabwanderung in urbane Gebiete konfrontiert. Landbewohner suchen das Stadtleben auf, um unter anderem die Vielfalt der Berufsmöglichkeiten zu nutzen. Digitalisierung könnte einen Weg aufzeigen, dem entgegenzuwirken. Welche digitalen Möglichkeiten gibt es, den Standort „Land“ für Unternehmen attraktiver zu gestalten?
08.04.2018 22:01:03 [Publico]
Sinnfreie Räume
Gegen Kriminalität in Metropolen gibt es jetzt ein einfaches Mittel: zitieren Sie die Faktencheckerin der FAZ. Immer wieder leuchten Perlen der Qualitätspresse in einer Weise auf, wie es selbst verwöhnte Leser eigentlich nicht für möglich halten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt einen Sonderfall des Medienbetriebs dar: zu Zeiten von Johannes Gross zweifellos bürgerlich, später unter Frank Schirrmacher teils, wie es bei Gilbert Chesterton heißt, „bürgerlich im Tragen nachlässiger Kleidung und nachlässig im Tragen bürgerlicher Kleidung“. Was durchaus anregend ist, wenn das Verhältnis stimmt.
09.04.2018 17:54:17 [Reporter ohne Grenzen]
Ungarn: Fehlende Pressefreiheit - Gefahr für Europa
Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk; sämtliche Regionalzeitungen sind im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Ungarn seit dem Amtsantritt Orbáns 2010 um fast 50 Plätze auf Rang 71 gefallen – eine so starke Verschlechterung ist Europa ohne Beispiel.
09.04.2018 19:36:11 [Telepolis]
Was bringt 5G?
Bis heute ist es nicht gelungen, die flächendeckende Versorgung mit LTE sicherzustellen, wozu die Netzbetreiber aber auch erst bis Ende 2019 verpflichtet wurden. Doch selbst die GSM-Abdeckung ist noch immer lückenhaft. Dies merkt man beispielsweise auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Karlsruhe, wo die Mobilfunkverbindung nicht nur in den Tunnel-Strecken häufig abbricht.

Bundesverkehrsminister Scheuer will das Problem jetzt mit einer App lösen, in der die betroffenen Bürger Funklöcher melden können, wenn sie das Funkloch wieder verlassen haben. Viel mehr als ein Bürgerbeschäftigungsprojekt dürfte dies jedoch nicht werden.

10.04.2018 08:04:08 [Süddeutsche Zeitung]
Alles für die Blase
Vor drei Jahren startete "Politico" in Europa als Portal für die "Brussels Bubble". Inzwischen verdient das Unternehmen Geld als exklusiver Club für Leser, die es sich leisten können, für Informationen zu zahlen. Um gleich zu zeigen, worum es hier geht, nimmt sie ihren Stift und zeichnet einen Kreis auf ein Blatt Papier, so wie Kinder eine Seifenblase malen. "Wir hatten eine klare Mission", sagt sie und kritzelt im Kreis herum. "Unsere Mission war es, die Meinungsführerschaft in dieser Blase zu übernehmen." Diese Blase, das ist die "Brussels Bubble".
10.04.2018 09:23:48 [WSWS]
Facebook verschärft Zensur
Noch vor der geplanten Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Kongress hat sein Konzern eine Reihe von Zensurmaßnahmen angekündigt. Sie sind ein Schlag gegen die Anonymität im Internet und festigen die Kontrolle von Facebook darüber, was die Benutzer auf der Plattform sagen dürfen.

Zuckerberg gab am Freitag bekannt, sein Konzern „werde verlangen, dass diejenigen, die umfangreiche Webseiten verwalten, sich ausweisen“, d.h. sie müssen Facebook und im weiteren Sinne der US-Regierung ihren wirklichen Namen und ihre Adresse mitteilen.

Zuckerberg erklärte, diese Maßnahmen, „werden es viel schwieriger machen, dass jemand Sites mit gefälschten Benutzerkonten betreibt oder viral wächst und Falschinformationen oder spaltenden Inhalt verbreitet“.

10.04.2018 09:27:00 [Übermedien]
Berliner Halbmarathon: Anschlagsmeldung auf Verdacht
Die Berliner Polizei hat am Montag sechs junge Männer aus der islamistischen Szene entlassen, die sie am Vortag festgenommen hatte. Ein Anfangsverdacht, dass sie einen Terroranschlag auf den Berliner Halbmarathon am Sonntag geplant hatten, habe sich nicht bestätigt.

Das war angesichts der Art, wie viele Medien zuvor über diesen Fall berichtet hatten, eine Überraschung, denn in deren Berichten war dieser geplante Anschlag eine Tatsache. Die Zeitung „Die Welt“ hatte exklusiv darüber berichtet und mit ihrer übertriebenen Darstellung die Berichterstattung geprägt.

10.04.2018 12:46:28 [CIVES]
Bei Microsoft gibt’s jetzt Punkte gegen Daten
Alle großen Internet-Firmen, die mit Daten als Ware handeln, haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bei ihren Nutzern. Statt darin eine Chance zu sehen, setzt Microsoft (noch immer?!) auf die Dummheit und Sorglosigkeit der Nutzer seiner Produkte: Für Suchfragen bei Bing oder fürs Einkaufen via Microsoft-Kundenkonto soll es jetzt so etwas wie Treuepunkte geben. Nachdem sich der Nutzer mit seinem Logon gegenüber Microsoft identifiziert hat.
10.04.2018 12:54:44 [Netzpolitik]
Datenskandal: Facebook muss nächste Anwendungen von Drittanbietern sperren
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (Archivbild) CC-BY 2.0 TechChrunchCambridge Analytica war nur die Spitze des Eisberges: Nach Recherchen von CNBC hat Facebook eine weitere Analyse-Firma von seiner Plattform verbannt. CubeYou sammelte über eine vermeintlich wissenschaftliche Quiz-App Daten von Millionen Menschen für Marketing-Zwecke.
10.04.2018 15:09:59 [Meedia]
Mitten in Facebooks Imagekrise: Verimi launcht Master-Login für im Umgang mit Daten sensibilisierte Nutzer
Verimi will sich unter anderem mit einem umfassenden Login-Angebot als Alternative in der Daten-Unsicherheit um die US-Plattformen positionieren. Am heutigen Dienstag ging eine erste Version der neuen Daten-Initiative an den Start ? mitten in Facebooks schwerer Imagekrise. Zum Launch sind erst einmal nur zwei der insgesamt zehn hochkarätigen deutschen Investoren des Startups als Anwender dabei.
10.04.2018 15:11:56 [Netzpolitik]
Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden
Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.
10.04.2018 17:07:14 [Meedia]
Mit diesem Facebook-Link können Sie prüfen, ob Ihre Daten von Cambridge Analytica genutzt wurden
Facebook ist gestern einem weiteren Schritt für mehr Transparenz gegangen und hat angefangen seine Nutzer zu benachrichtigen, deren Daten möglicherweise von Cambridge Analytica genutzt wurden. Am heutigen Dienstag hat das Unternehmen nun ein Tool veröffentlicht mit dem jeder zudem manuell überprüfen kann, ob er oder einer seiner Facebook-Freunde betroffen ist.
11.04.2018 06:55:29 [RT Deutsch]
Medien zum Syrienkrieg: Das Kartenhaus der Giftgas-Propaganda
Die Urheberschaft des jüngsten angeblichen Giftgasangriffs im syrischen Duma am Wochenende ist nicht bewiesen, ja nicht einmal, dass es überhaupt einen gegeben hat. Alles bewegt sich auf der Ebene der reinen Behauptung. Einige Medien meinen aber, Beweise seien nicht mehr nötig, schließlich gebe es ein "Muster" von Verhaltensweisen, aus dem sich eine Schuld der syrischen Regierung auch im aktuellen Fall ableiten ließe. Eine ähnliche Argumentation, die jedem Jurastudenten im ersten Semester die Stresspusteln aus allen Poren des Körpers schießen ließe, wenden aktuell auch die Briten im Fall Skripal an.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (57)
01.04.2018 09:06:01 [Die Kieker]
Europas Spiel mit dem Feuer
Russen- und Putin-Bashing ist Mode in Europa. Während ihre Länder wirtschaftlich und kulturell absacken und zugleich von moslemischen Invasoren geflutet werden, blicken die Europäer voller Verachtung auf den gerade wiedergewählten Wladimir Putin und das russische Volk, unterstützen sehr fragwürdige Gestalten, die die Ukraine beherrschen, und sie stellen die Zugehörigkeit der Krim zu Russland in Frage. Dabei gehört die Krim zu Russland wie der Kreml zu Moskau.
01.04.2018 11:28:15 [Fit4Russland]
Die britische antirussische Linie ist nicht zufällig
Die Frage, warum die letzten Aktionen der britischen Behörden für das "Anschwärzen" Russlands alle zulässigen Grenzen der internationalen Kommunikationsregeln überschritten haben, ist nicht rhetorisch. Das antirussische Tönen und Handeln der Regierung Theresa May ist Folge der schwierigen Verhandlungen der Engländer mit den europäischen Partnern, die zu einer schwierigen Lage des Kabinetts der Ministerpräsidentin geführt haben.
01.04.2018 13:24:07 [Telepolis]
Der ewige Soros
Ungarns skandalumwitterter Wahlkampf im Bann xenophober und antisemitischer Verschwörungstheorien. Ungarns regierende rechtspopulistische Partei Fidesz scheint den kommenden Urnengang für sich entscheiden zu können. Bei aktuellen Umfragen führt die Partei des international umstrittenen Regierungschefs Viktor Orban, die gemeinsam mit ihren christdemokratischen Bündnispartnern der KDNP antritt, mit rund 32 Prozent.

Den zweiten Platz - mit 14 Zählern - belegte bei der Umfrage die rechtsextreme Partei Jobbik, die sich im Wahlkampf zunehmend bemüht, gemäßigt aufzutreten und eine dezidiert nationalsozialistische Linie zu verfolgen.

01.04.2018 13:30:36 [Tagesschau]
Flüchtlinge auf Lesbos: Traumatisiert und oft suizidgefährdet
Viereinhalbtausend Menschen leben im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hinter Stacheldraht. Die Anlage ist weiter heillos überfüllt. Drumrum wachsen frühlingsgrünes Gras, Blumenwiesen und Olivenbäume - im Lager warten die Menschen zusammengepfercht oft seit Monaten in Wohncontainern und Zelten auf ihr Asylverfahren. Es gibt nur wenige Duschen, zu wenige Toiletten. Die Versorgung ist miserabel für die Geflüchteten.

Gewalt und enormer psychischer Druck sind Alltag in Moria.

01.04.2018 17:20:46 [Fit4Russland]
Der Plan von Großbritannien
Großbritannien ist kein Land, wo die zahlreichen expliziten und geheimen Institutionen der Macht es erlauben würden, das Prestige des Landes mal einfach so zu ruinieren. Analysten kommen zu dem Schluss, dass die Regierung nicht nur intrigiert sondern große Angst hat.
01.04.2018 17:39:10 [Cicero]
Die Juncker-Doktrin
Die EU darf nicht weiter zerbröseln. Deshalb hält Brüssel im Streit um den katalanischen Separatisten-Führer Carles Puigdemont eisern zu Spanien. Auch dessen spektakuläre Verhaftung in Deutschland ändert daran nichts. Als sich der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont im Herbst 2017 ins „Herz Europas“ nach Brüssel flüchtete, hoffte er noch auf eine Vermittlerrolle der Europäischen Union. Hier, am Sitz der EU-Kommission und des Europaparlaments, werde er gewiss Gehör und vielleicht sogar Hilfe finden, so das Kalkül des von der spanischen Zentralregierung in Madrid geschassten Politikers.
01.04.2018 19:05:11 [Infosperber]
So macht sich Europa total unglaubwürdig
Der Westen weist über 130 russische Diplomaten aus – aufgrund von Vermutungen. Die Russophobie-Hysterie ist brandgefährlich.

Wer auch nur schon ein einziges Geschichtsbuch aufmerksam gelesen hat, kennt den Mechanismus: Hat ein Land ein internes politisches oder wirtschaftliches Problem, schafft ein externer Feind Abhilfe. Ein externer Feind lenkt von internen Problemen ab und, dies vor allem, erzeugt internen Zusammenhalt – Zusammenhalt gegen aussen.

Auch das Vereinigte Königreich (UK) kennt diesen Mechanismus sehr gut, die Engländer hatten ihn im Rahmen der weltweiten Entkolonisierung oft beobachten können. Warum diesen Mechanismus, im eigenen Interesse, nicht auch einmal selbst in Gang setzen?

01.04.2018 19:46:16 [Der Freitag]
Non, Macron
Deutschland hat den Reformeifer des französischen Präsidenten tatkräftig ausgebremst. Von der Tagung des Europäischen Rats am 22. und 23. März in Brüssel war erwartet worden, er werde sich den Vorschlägen des französischen Präsidenten zur Vertiefung der europäischen Integration widmen. Stattdessen demonstrierten die Teilnehmer gegenüber Putin, Trump und Erdoğan nach außen jene Einigkeit, zu der sie im Inneren offenbar nicht kommen können oder wollen.
02.04.2018 08:37:21 [Der Standard]
Orbán fordert einen Blankoscheck für die Zeit nach der Wahl
Es hagelte Kritik von allen Seiten. Oft wurde Ungarns Regierungspartei dafür angegangen, dass sie kaum ein Wort über die Zukunftspläne verliert und sich ohne ein Wahlprogramm zur Parlamentswahl stellt. Damit ist seit dem 15. März endgültig Schluss. Für eine Sekunde konnte man in die Karten von Fidesz blicken. Spätestens seit der Nationalfeiertagsrede von Ministerpräsident Viktor Orbán sollten sich alle darüber im Klaren sein, in welche Richtung sich Ungarn bewegen wird, sollte die rechtsnationale Partei an der Macht bleiben.
02.04.2018 08:52:16 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Macron en marche: Tauziehen um Europa
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, lautet der wohl berühmteste Ausspruch von Michail Gorbatschow. Heute könnte er auf die aktuelle Lage der EU gemünzt sein. Denn mit Blick auf Europa ist das tatenlose Abwarten zu einem Charakteristikum deutscher Politik geworden. Immerhin ist nun, nach monatelanger Koalitions-Hängepartie, endlich etwas Bewegung in die Europapolitik gekommen. Kaum vereidigt, flog nach der Regierungsbildung der neue Außenminister Heiko Maas nach Paris. Am Tag danach folgten der neue Finanzminister Olaf Scholz und schließlich auch die Kanzlerin, um, wie es hieß, die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron zu ergreifen.
02.04.2018 10:15:38 [Wunderhaft]
Ist eine weitere Explosion des Pulverfasses auf dem Balkan geplant?
Der Balkan ist seit langem das Pulverfaß Europas, insbesondere seit dem Jahr 1914, als die Ermordung von Franz Ferdinand in Sarajevo zum Funken für den bis dahin schrecklichsten Krieg geworden ist. Serbien ist eine slawische, christlich-orthodoxe Nation, die heute genauso eng mit Rußland verbundenen ist, wie vor hundert Jahren. Das Kosovo ist, geschichtlich betrachtet, serbisches Territorium und umfaßt zahlreiche, für die Serben kulturell kolossal bedeutsame Orte, weshalb die kosovarische Unabhängigkeit in Serbien ein brandgefährliches Thema ist.
02.04.2018 15:47:03 [Gegenfrage]
In London erstmals mehr Morde als in New York
Zum ersten Mal in der Geschichte wurden in London mehr Menschen ermordet als in New York City. Vor allem die Anzahl tödlicher Messerattacken hat angeblich zugenommen.


02.04.2018 17:44:58 [Zeit Online]
Flüchtlinge: EU zahlt Griechenland 180 Millionen Euro Soforthilfe
Die EU-Kommission stellt Griechenland weitere 180 Millionen Euro Soforthilfe zur Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Mit dem Geld soll unter anderem ein Programm aufgestockt werden, das die Unterbringung von Asylbewerbern in Städten fördert. Die Kommission verkündete den Beschluss nach einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit dem EU-Kommissar für Krisenschutz, Christos Stylianides.
02.04.2018 17:51:57 [Arbeitermacht]
Frankreich: Macron erklärt Eisenbahnern den Krieg
Am 22. März fanden Streiks und Demonstrationen in ganz Frankreich statt. Sie wurden von den meisten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die das Eisenbahn-, Schul- und Krankenhauspersonal, Beamte, Fluglotsen und Pariser U-Bahn-Mitarbeiter vertreten, ausgerufen. Ihr Ziel war, das „Gesetzesprojekt für einen neuen Eisenbahnpakt“ von Präsident Emmanuel Macron, dem Pin-up-Boy der internationalen Bourgeoisie, zu Fall zu bringen.

Es besteht nur aus vier Seiten und 8 kurzen Artikeln, enthält aber eine echte Kriegserklärung. Damit hat Macron die Feindseligkeiten gegen Eisenbahner mit einem weitreichenden Angriff eröffnet.

03.04.2018 08:03:24 [Infosperber]
Direktdemokratische Charme-Offensive gescheitert
Eine direktdemokratische Mobilmachung gegen den Brexit kommt nicht in Fahrt: die EU-Kommission stellt die Ampel auf Rot.

Vielleicht wäre der Brexit direktdemokratisch gestoppt worden, hätte die Europäische Kommission nicht ihrerseits die direkte Demokratie gestoppt. Eine Gruppe von EU-Bürgerinnen und -Bürgern ist nämlich auf die schlaue Idee gekommen, eine Europäische Bürgerinitiative zu starten. Titel des Volksbegehrens: «British friends – stay with us in the EU» (Britische Freunde – bleibt mit uns in der EU).

03.04.2018 20:33:04 [Verfassungsblog]
Spanische Tragödie
Kataloniens Kampf geht nicht um Freiheit, sondern um Identität. Kaum ein Begriff der juristisch-politischen Sprache ist moralisch so aufgeladen wie der der Sezession. Sie ist entweder eines der schwersten Staatsverbrechen oder im Gegenteil der Gegenstand eine der edelsten politischen Bestrebungen, nämlich die nach freier gemeinschaftlicher Selbstbestimmung eines Volkes. Schon diese ganz unschuldig gewählte Formulierung ist geeignet, heftigen Streit darüber auszulösen, ob es sich bei denen, die ihre bestehende staatliche Zugehörigkeit zugunsten einer eigenen staatlichen Existenz abschütteln möchten, um ein „Volk“ oder um eine „Volksgruppe“ handelt.
04.04.2018 06:30:40 [Griechenland-Blog]
Beunruhigende Spannung zwischen Griechenland und Türkei
Auf dem Balkan breitet sich der lange Schatten des durchgeknallten türkischen Sultans wie ein Tintenfleck aus, wobei die Spannung zu Griechenland besonders beunruhigende Charakteristika annimmt.
04.04.2018 09:02:15 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Versicherungsspione: «Die Empörung an der Basis ist riesig»
Schweiz: Ein Trio von Bürgern ergreift mit einer einmaligen Kampagne das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Prominente Sozialpolitiker wollen sie unterstützen. Am Anfang waren sie zu dritt. Da ist der Anwalt Philip Stolkin, der 2016 vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein wegweisendes Urteil gegen den Einsatz von SozialdetektivInnen erwirkt hat. Da ist die Schriftstellerin Sibylle Berg, deren preisgekrönte Romane in 34 Sprachen übersetzt sind. Und schliesslich ist da der Campaigner Dimitri Rougy, gerade einmal zwanzig Jahre jung. Das Trio wehrt sich gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Der Gerichtshof in Strassburg hatte die Schweiz gerügt, weil eine solche bisher fehlte.
04.04.2018 09:04:27 [WSWS]
EU-Abschottungspolitik: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Immer wieder ereignen sich furchtbare Dramen auf dem Mittelmeer. Seitdem die EU ihre Grenzen hermetisch abgeschlossen hat, steht den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika nur noch die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer offen. Dort sind in den letzten Jahren schon Tausende ertrunken.

Das jüngste furchtbare Drama ereignete sich vor der griechischen Insel Agathonisi. Wie Spiegel Online berichtete, bestiegen am Freitag, den 16. März, zwei Familien am türkischen Strand ein Boot, das sie zu der nur 20 km entfernten griechischen Insel bringen sollte. Doch das Boot sank, und von den 19 Bootsinsassen, darunter neun Kindern, überlebten nur drei Erwachsene. Die alarmierte griechische Küstenwache unternahm nichts, um die Flüchtlinge zu retten.

04.04.2018 11:10:32 [Die Weltwoche]
Ozeane des Wahnsinns
Irrer Diplomatenkrieg gegen Russland. Die Schweiz hält sich raus. Gut so. Die Schweiz ist eine Insel der Vernunft im Ozean des Wahnsinns. Das ist der erste Gedanke, der einen anspringt, wenn man von der konzertierten Strafaktion dieser zwanzig Staaten gegen Russland hört. Sind die Westler verrückt geworden? Was ist los? Haben Theresa May und Boris Johnson, die beiden über­forderten Briten, den Verstand verloren? Sie geben selber zu, dass sie keine letzte Gewissheit über die Vergiftung dieses russischen Ex-Spions und seiner Tochter haben. Trotzdem blasen sie jetzt zum kalten Weltkrieg gegen Putin und den Kreml. Und erstaunlich viele machen mit.
04.04.2018 11:18:09 [Brave New Europe]
France: Is Macronism Thatcherism?
Today French rail workers launched three months of strikes in what threatens to become the largest industrial action against Emmanuel Macron’s drive to privatise and liberalise the state railway. Last year, during the campaign for the French presidential election, Emmanuel Macron claimed a centrist position, distancing himself from both “Thatcher and Trotsky”. Allegedly less fanatical than the ultra-liberal candidate François Fillon, Macron seemed to avoid the spectre of the Iron Lady. One year later, however, the new President has achieved the deregulation of French Labour Laws. According to Paul Malgrati, such radicalism in opposing workers’ rights reveals the real Thatcherite component of Macron’s politics.
05.04.2018 08:53:03 [WSWS]
Explosive soziale Lage in Spanien ist Ursache für Polizeistaatsmaßnahmen
Die Festnahme und Inhaftierung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein bedrohlicher Angriff auf politische Opposition. Die Inhaftierung, die auf Antrag der spanischen Behörden erfolgte, markiert einen weiteren Schritt beim Aufbau eines europäischen Polizeistaats.

Hinter dieser Entwicklung stehen wirtschaftliche, politische und soziale Spannungen, die sich nun in einer wachsenden Bewegung der europäischen Arbeiterklasse ausdrücken. Dies gilt insbesondere für Spanien, wo in der letzten Woche Amazon-Arbeiter gestreikt und Rentner an Massendemonstrationen teilgenommen haben, bei denen sie angemessene Renten und Sozialleistungen forderten.

05.04.2018 20:16:31 [Kontrast]
Rechte Politik
Österreich: Vom amtierenden Bundeskanzler der Republik ist wenig bekannt. Der Ausbildungsweg des Jahrhunderttalents ist überschaubar, gelernt hat der junge Mann „on the job“. Schon früh. Zu den größten Meriten Sebastian Kurz’, sie werden immer wieder mobilisiert, zählt das langjährige Hinweisen und Standpunktvertreten (im Allgemeinen) und das Schließen der Balkanroute (im Speziellen). Letzteres gelang Sebastian Kurz eigenhändig, wie zynische Beobachter anmerken würden.
06.04.2018 06:33:51 [Junge Welt]
»Aktive Korruption«
Die Kriminalakte des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird immer dicker. Die Cour de Cassation, das höchste Gericht der Republik, beschuldigt ihn der »aktiven Korruption« und der »Einflussnahme« auf Gilbert Azibert, einen ehemaligen Richter und Generalstaatsanwalt von Bordeaux. Wie die Behörde Ende der vergangenen Woche wissen ließ, sind neben »Sarko« auch dessen Rechtsanwalt Thierry Herzog und der inzwischen pensionierte Azibert selbst angeklagt.
06.04.2018 06:46:58 [Rubikon]
Europa am Ende

Das Interesse am Schicksal der EU ist derzeit groß. Eine Reihe von Büchern ist in den letzten Monaten erschienen, die mit reißerischen Titeln den nahen Untergang der Union prophezeien: „Das Versagen Europas“, „Entzauberte Union“, „Europa zerbricht am Euro“, „Europa in der Falle“, „Wer bezahlt den Untergang der EU?“. Der US-amerikanische Europa-Fachmann William Drozdiak gab seinem Werk gar den vielsagenden Titel „Der Zerfall“. Autor Andreas Wehr hält sich, was seinen Titel angeht, zurück, hat jedoch wenig Hoffnung auf eine Demokratisierung der EU. Jens Wernicke sprach mit ihm.

Herr Wehr, Ihr neues Buch trägt hingegen den Titel: „Europa, was nun?“ Im Vergleich zu den vorgenannten ist das sehr zurückhaltend. Warum?

06.04.2018 14:16:23 [Ceiberweiber]
Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?
Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“.
06.04.2018 19:44:29 [TAZ]
Notizen aus Viktor Orbáns Provinz
Vor der Parlamentswahl in Ungarn. Die rechte Fidesz liegt in den Umfragen weit vorn. Über das Land, seine Bewohner und die Landschaftspflege durch die Regierenden. Am Rande der Provinzstadt Szek­szárd haben sich vor dem kommunalen Schwimmbad rund 30 Menschen versammelt. Bürgermeister Rezső Ács spricht von der Bedeutung des Sports für das Volk und preist die Regierung dafür, dass sie den Bau der neuen Schwimmhalle mit 3 Milliarden Forint (knapp 10 Millionen Euro) unterstützen will. Dann stecken die Honoratioren eine Urkunde, die aktuelle Tageszeitung, ein Fähnchen und eine Badehaube in eine mit Schleifen in den Nationalfarben Rot-Weiß-Grün dekorierte metallene Zeitkapsel.
07.04.2018 06:54:04 [Griechenland-Blog]
Wird der verrückte Sultan Griechenlands Offiziere freilassen?
Wird Erdogan die in der Türkei inhaftierten griechischen Militärs nun leichter freilassen, nachdem er von Griechenlands Verteidigungsminister als verrückt charakterisiert wurde?

Erdogan beschimpfend und parallel offiziell eingestehend, dass die beiden – nach wie vor ohne offizielle Anklage! – seit über einem Monat in der Türkei inhaftierten (anderen Stimmen zufolge gar als Geiseln festgehaltenen) griechischen Offiziere auf türkischen Boden geraten waren, demonstriert die griechische Regierung ein weiteres Mal eine kriminelle Leicht(fertig)igkeit.

07.04.2018 09:03:22 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Militanter Tierschutz: Klagen am Laufband
Schweiz: Die Veganerin und Grüne Regula Sterchi kämpft vor Gericht gegen den umstrittenen Tierschützer Erwin Kessler. Augenschein bei einem bizarren Prozess: Ein Tierschützer, der eine Veganerin verklagt, Nazivergleiche auf beiden Seiten: Der Gerichtsprozess, mit dem sich das Winterthurer Bezirksgericht am Mittwoch vor einer Woche konfrontiert sah, wirkt bizarr.

Auf der Anklagebank sitzt Regula Sterchi. Die 44-jährige Veganerin ist Mitglied bei den Grünen, kandidierte Anfang März für den Winterthurer Stadtrat, wurde nicht gewählt. Mit ihren lila gefärbten Haaren und der schwarzen Kleidung umgibt sie das Flair einer Punkerin.

07.04.2018 14:01:29 [WSWS]
Ungarn vor der Wahl
Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird die rechte Fidesz-Partei die Wahl am kommenden Sonntag erneut für sich entscheiden. Ministerpräsident Viktor Orbán könnte dann seine dritte Amtszeit in Folge antreten. Zweitstärkste Kraft wird vermutlich die neofaschistische Partei Jobbik.

Orbán ist seit 2010 im Amt, zuvor hatte er die Regierung bereits von 1998 bis 2002 geführt. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren lag Orbáns Partei Fidesz mit knapp 45 Prozent klar vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (MSZP) mit 26 und Jobbik mit 20 Prozent.

In seiner achtjährigen Amtszeit hat Orbán eine extrem rechte Politik verfolgt und ein autoritäres Regime aufgebaut.

07.04.2018 22:08:29 [Blog der Republik]
Der Fall Puigdemont: Gerichte sind nicht Handlanger der Politik
Der frühere Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, ist vorerst auf freiem Fuß. Gegen Kaution aus der Auslieferungshaft in Neumünster entlassen, lädt er in Berlin zur Pressekonferenz und harrt in der deutschen Hauptstadt auch der Dinge, die in seinem Verfahren folgen.
08.04.2018 07:06:46 [Junge Welt]
Staatstragende Verschwörungstheorie
Wie Polens Regierungspartei PiS ein Flugzeugunglück zum Anschlag machen wollte. Zumindest eines war in den letzten acht Jahren sicher: Am 10. jedes Monats versammelten sich vor dem Präsidentenpalast in Warschau Menschen, die fest davon überzeugt waren, dass es beim Absturz der Präsidentenmaschine bei Smolensk am 10. April 2010 nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Aber sie meinten das nicht in dem gleichen Sinne, wie die offizielle polnische Untersuchungskommission.
08.04.2018 07:08:52 [Griechenland-Blog]
Gebrauchtwagenbesitzern in Griechenland droht Beschlagnahme
Mit Konfiszierung und Unvermögen, ihre Fahrzeuge zu verkaufen, sind in Griechenland hunderte Eigentümer konfrontiert, die Händlern zum Opfer fielen, die Gebrauchtwagen aus dem Ausland importierten ohne ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt zu haben – also wie geschuldet die Taxierungsgebühr und die entsprechende Mehrwertsteuer entrichtet zu haben.

Wie von dem Zollamt B‘ in Piräus entdeckt wurde, waren in 880 von 3.800 bezüglich der Periode 2011 – 2016 recherchierten Fällen importierter Gebrauchtwagen Taxierungsgebühr und MwSt. nicht entrichtet worden.

08.04.2018 08:53:36 [Infosperber]
Souveränität kann man teilen – mit Gewinn
Es ist nicht die Zeit der grossen europapolitischen Würfe, eher umgekehrt: Die Europäische Union ist im Selbstverteidigungsmodus. Der Brexit nagt am Selbstverständnis, die EU-Skepsis erfasst immer breitere Bevölkerungsschichten, der Nationalismus feiert Auferstehung. Doch gleichzeitig ist die EU auch ein funktionierendes Gebilde – aber eben kein fertiges. «Vielmehr ist diese, biologisch gesprochen, etwa im Zustand eines Pubertierenden, der seinen Eltern schlaflose Nächte macht. Sie ist auch kein Staat, aber doch ein staatsähnliches Gebilde, ein Bündnis von autonomen Demokratien, die einander keineswegs nur grün sind», schrieb der Literaturwissenschaftler Peter von Matt jüngst in der NZZ.
08.04.2018 09:04:02 [Gefira]
Der Kampf um die Freiheit
Der Kampf um die Freiheit: das niederländische Parlament gegen das EU-Ministerium für Wahrheit. EUvsDisinfo ist eine Website, die 2015 von den Führern der EU gegründet wurde, um die vermeintliche „russische Propaganda” zu bekämpfen. Obwohl sie offiziell den offiziellen Standpunkt der EU nicht repräsentiert, nutzt sie doch ihre Symbolik und wird von der EU finanziell unterstützt, sie ist also de facto eine staatliche Behörde, die beurteilen soll, welche Nachrichten Fakes sind und welche nicht. Sie erstellt auch Liste der „Schuldigen”, was an das Ministerium für Wahrheit von Orwell erinnert.
08.04.2018 09:15:51 [Neue Rheinische Zeitung]
Londons außenpolitische Intrigen
Großbritannien ist zu misstrauen. Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall.
08.04.2018 11:19:39 [Der Freitag]
Ungeduld und Erwartung
Katalonien: Die Unabhängigkeitsbewegung ist nach den Repressionsmaßnahmen aus Madrid zunächst leise geworden. Der Widerstandsgeist aber wird immer stärker. Ein halbes Jahr nach dem unterdrückten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verarbeitet Katalonien noch immer die Geschehnisse jenes bewegten Herbstes. Carles Puigdemont, Ex-Präsident der Regionalexekutive, brachte via Twitter aus seiner Gefängniszelle in Neumünster das Empfinden vieler Katalanen auf den Punkt: „Der 1. Oktober markiert den Beginn einer neuen Ära, von der es kein Zurück mehr gibt.“ Doch die neue Zeit, die nach dem 1. Oktober angeblich beginnen sollte, lässt auf sich warten.
08.04.2018 11:21:08 [Polit Platsch Quatsch]
Liebevolle EU: Gute Gaben für die Jüngsten
Was für ein unfassbares Glück haben die Menschen in Europa doch mit ihrer multinationalen Regierung! Kaum brodelt und bröckelt es überall in der Union, greift die Kommission tief in die Tasche: "Zehntausende Interrail-Tickets" (HuffPo) will die Chefetage des Kontinent verschenken, um sich junge Leute überall in Europa gewogen zu machen. 30.000 der derzeit rund 40 Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen bald "mit von der EU bezahlten Interrail-Tickets" (Stern) "quer durch Europa" (Die Zeit) reisen können.
08.04.2018 19:55:40 [Zeit Online]
Ungarn: Erfolgreich durch Hetze gegen Flüchtlinge
Immer neue Fake News: Die ungarische Regierung hat so lange Propaganda gegen Migranten gemacht, dass sie nun auch bei Gegnern von Viktor Orbán verfängt. Glaubt man den ungarischen Medien, steht dem Land eine umfangreiche Flüchtlingskrise bevor. Überall hängen Plakate, die eine unüberschaubare Menge von Flüchtlingen zeigen, die sich auf die ungarische Grenze zubewegt. Daneben ein großes Schild mit der Aufschrift "Stopp" und darüber das Wort "Regierungsinformation". Mit solchen Kampagnen will die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl gewinnen.
09.04.2018 06:34:12 [Griechenland-Blog]
Wie verrückt ist der türkische Sultan?
Ist der türkische Sultan Tayyip Erdogan wirklich wahnsinnig oder nutzt er gegenüber Griechenland einfach nur die Gunst der Stunde?

Nach der Rückführung der türkischen koordinierten Aggressivität zu Lasten Griechenlands auf die angeblichen Schwierigkeiten des Feldzugs in Afrin und auf inländische politische Bedürfnisse und Spielchen Erdogans dringt die griechische Analyse der Situation in … tiefere psychologische Niveaus ein und stellt fest: „Erdogan ist wahnsinnig“ …

09.04.2018 14:13:59 [Polit Platsch Quatsch]
Ungarn: Der Feind im eigenen Haus
Die Analytiker der "Welt" waren guter Hoffnung. Der jahrelange Kampf deutscher Medien und deutscher Politik gegen die rechtsradikalen Populisten in der EU war nicht ergebnislos geblieben. "Plötzlich hat Viktor Orbán einen Gegner", frohlockte der "Welt"-Korrespondent in Budapest. Und sein Kollege vom Kinderportal des "Handelsblattes" zitierte mit "Alena, 24, studiert Wirtschaftswissenschaften" eine Generation junger Ungarn. „Ich würde mir wünschen, dass ein liberales Parteibündnis die Wahl gewinnt. Die Alternative sei ja auch: "Ungarn verwandelt sich in ein zweites Russland" (HuffPo).
09.04.2018 18:00:18 [RT Deutsch]
"Putin gab uns unsere Rechte, nicht die Ukraine"
Im Interview mit RT Deutsch hat der Vertreter der "Stiftung zur Entwicklung der Krim", Ünver Sel, mit der westlichen Berichterstattung über die Krimtataren abgerechnet. Seiner Meinung nach wird ein ganzes Volk für antirussische Propaganda missbraucht. Die Vereinten Nationen berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen auf der Krim. Russland wird beschuldigt, die Krimtataren zu unterdrücken. Was ist Ihre Erfahrung?

Der Bericht der Vereinten Nationen über schwere Menschenrechtsverletzungen auf der Krim ist nicht objektiv. Man kann auch sagen, dass der Bericht parteiisch verfasst wurde.

10.04.2018 06:19:15 [Griechenland-Blog]
Arbeitskosten 2017 in Griechenland
Gemäß den am 09 April 2018 von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichten Angaben beliefen sich 2017 in Griechenland die durchschnittlichen Arbeitskosten je Stunde (Lohnkosten plus Lohnnebenkosten) auf 14,5 Euro.

Die höchsten Arbeitskosten pro Stunde wurden in Griechenland 2017 mit 15,3 Euro auf dem Industriesektor verzeichnet, während sie auf dem Dienstleistungssektor bei 14,3 Euro und auf dem Bausektor bei 10,2 Euro lagen.

10.04.2018 09:31:11 [Der Freitag]
Der Pfauentänzer
Ungarn: Die Mehrheit, die es bei den Wahlen für Viktor Orbán gab, fordert vor allem die EU heraus. Sie muss sich zwischen Sanktionieren und Tolerieren entscheiden. Wer darauf wettet, dass es in Brüssel nur wenige gibt, die Viktor Orbáns überwältigenden Sieg feiern, kann nicht verlieren. Dass Ungarns einwanderungsfeindlicher Staatschef für eine vierte Amtszeit wiedergewählt wurde, stellt die EU vor eine schwerwiegende Herausforderung. Seitdem er 2010 als Premierminister zurückgekehrt ist, hat Orbán zusammen mit seiner FIDESZ-Partei die demokratischen Kontrollmechanismen in Ungarn immer weiter ausgehebelt, die Unabhängigkeit der Gerichte wie der Medien beschnitten.
10.04.2018 09:34:28 [Infosperber]
Opfer von Zwangsmassnahmen: Harzige «Wiedergutmachung»
Schweiz: Mit Zahlungen will der Staat die Verbrechen an den Opfern von Zwangsmassnahmen «wiedergutmachen». Er hat sein Ziel verfehlt.

«Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind ein düsteres Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte», schreibt das Bundesamt für Justiz auf seiner Internetseite. Bis 1981 fügten staatliche Behörden Zehntausenden von Kindern und Jugendlichen immenses Leid zu. Die Opfer wurden auf Geheiss des Staates und oft auch mit dem Einverständnis der Kirche weggesperrt, sterilisiert, in die Psychiatrie gesteckt, verdingt und/oder zur Adoption freigegeben.

10.04.2018 09:36:15 [Brave New Europe]
Hungary’s Crisis is of the Left, not the Right
Most commentators will tell you that Viktor Orbán’s Hungary has a crisis because of its ethno-traditionalist, populist Right. Such an analysis would have seemed convincing in 2010, when Orbán stood almost alone in this field, but not as convincing after Kaczynski, Trump, Brexit, Le Pen, Wilders, Netanyahu and the rise of the Austrian and Italian right. Orbán’s populism might be more concentrated, but he is part of a trend rather than an exception.

Nor is he particularly popular. It is also a common mistake to assume that Orbán has won the hearts and minds of the majority of Hungarians.

10.04.2018 15:14:13 [Infosperber]
Wenn Journalisten vor Redaktionsschluss pokern – und verlieren
Am Sonntagabend kurz nach 23 Uhr war alles klar: Viktor Orban gewann die Parlamentswahl in Ungarn. Rund 49 Prozent aller Stimmen entfielen auf seine nationalistische Fidesz-Partei, fünf Prozent mehr als vor vier Jahren. Dank Majorzsystem verfügt die Fidesz damit über mindestens 133 Mandate im 199 Sitze umfassenden ungarischen Parlament. Mit dieser Zweidrittels-Mehrheit sichert sich Orban noch mehr Macht, als er bisher schon hatte. Seine Gegner erlitten trotz hoher Wahlbeteiligung eine verheerende Niederlage.
10.04.2018 17:03:03 [N-TV]
Zwischenfall im Mittelmeer: Griechisches Militär feuert Warnschüsse ab
Riskante Aktion an der EU-Außengrenze: Vor der Küste der Türkei löst ein türkischer Hubschrauber Alarm aus. Im Tiefflug soll die Maschine eine griechische Insel angesteuert haben, heißt es aus Athen. Die Griechen greifen zur Waffe.
10.04.2018 17:11:18 [Tichys Einblick]
Abschiebungen in Österreich
Die österreichische BILD – die KronenZeitung – meldet: „Schlag auf Schlag geht es derzeit im Kampf gegen illegal Aufhältige in Österreich: Fast täglich kommt es im Land zu Razzien – alleine im März wurden 19 Schwerpunktaktionen durchgeführt. Für insgesamt 33 Menschen klickten die Handschellen, in 23 Fällen wurde Schubhaft verhängt.“
10.04.2018 17:11:52 [Info-Welt]
Drei Österreicher ertrinken beim Gleitschirmfliegen in Portugal
An Portugals Atlantikküste herrschen derzeit gefährliche Wetterbedingungen. Starke Winde und unberechenbare Strömungen wurden zur Todesfalle für drei Gleitschirmflieger aus Österreich.
10.04.2018 18:51:39 [Telepolis]
Nun sollen die Katalanen auch schon „Terroristen“ sein
Zu den spanischen Strafrechtsreformen und der Einführung von Knebelgesetzen hatte Telepolis schon 2015 getitelt: "Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein." Wie richtig diese Einschätzung war, hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt, da sogar Twitterer und Rapper schon zu höheren Haftstrafen verurteilt wurden.


10.04.2018 21:02:24 [The European]
Nach der Wahl in Ungarn: Die EU bietet derzeit ein jammervolles Bild
Nicht nur erst seit der Ungarn-Wahl vom vergangenen Wochenende ist klar: Europa steckt in einer fetten Glaubwürdigkeitskrise. Wie sonst kann es sein, dass ausgerechnet in jenem Land, in dem 1989 der Eiserne Vorhang zuerst fiel, nicht die Kräfte der Freiheit, sondern die Kräfte des Autoritarismus frohlocken. Zuvor auch schon in Italien.
10.04.2018 21:20:54 [Tichys Einblick]
Puigdemont: Auslieferungsdebatte stellt europäischen Rechtsraum in Frage
Carles Puigdemont kann zufrieden sein. Er hat viel erreicht seit seiner Festnahme in Deutschland vor zwei Wochen: Der katalanische Unabhängigkeitsverfechter konnte nicht nur viele deutsche Politiker für seine Sache gewinnen, sondern hat auch aus dem Gefängnis Premier Mariano Rajoy eine ordentliche Ohrfeige verabreichen können. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein erkennt Teile des europäischen Haftbefehls nicht an: Rebellion wird als Grund für die Auslieferung von Puigdemont an Spanien nicht akzeptiert.
11.04.2018 06:33:41 [Griechenland-Blog]
Biologischer Tabakanbau in Griechenland
Der in Griechenland auf mittlerweile rund 500 Hektar ausgeweitete biologische Anbau von Tabak eröffnet optimistische Perspektiven hinsichtlich der Kultivierung einer Industriepflanze, die seit 4 Jahrhunderten einen wesentlichen Pfeiler der Agrarwirtschaft des Landes darstellt.
11.04.2018 08:43:31 [Der Freitag]
Jurist ohne Grenzen
Spanien: Wie Richter Pablo Llarena die Wahl einer Regierung für Katalonien zu verhindern versteht. Am 20. März gab es den vierten Versuch, einen neuen Regierungschef für Katalonien zu bestimmen: Jordi Turull, einst die rechte Hand von Carles Puigdemont, erklärte seine Bereitschaft, sich wählen zu lassen. Er tat dies in Absprache mit dem im belgischen Exil befindlichen Ex-Premier, an dem die separatistische Mehrheit in der katalanischen Legislative nach wie vor als legitimem Kandidaten für das zu besetzende Amt festhielt.
11.04.2018 08:49:18 [Tichys Einblick]
Medien-Tenor: Orbán spaltet die EU. Aber wer ist „die EU“?
Wer einen der Artikel las, kann sich die anderen sparen. So gut wie alle halten sich an die Blaupause. Politiker, Journalisten und EU-Funktionäre befinden sich in der gleichen Schockstarre wie die Opposition in Budapest, die chronisch vergisst, dass Ungarn nicht aus ihren Zirkeln in der Hauptstadt besteht. Eine interessante Parallele für jeden, der nach Berlin, Paris, Rom, Madrid, London, Washington und so weiter schaut.

In Brüssel sollen Juncker, Asselborn und Co. schon auf das Ende von Visegrád angestoßen haben, erzählen Kundige.

11.04.2018 08:53:46 [Brave New Europe]
How a No Brexit Labour could help improve the EU’s social and environmental future
Jeremy Corbyn’s refusal to countenance a peoples’ poll on the Brexit deal is thought to be based on two major concerns – one his desire to respect the majority’s views on the need to control migration of EU citizen’s, which he appears to think can’t be adequately done if we remain. Secondly his adherence of the oft stated ‘fact’ that the EU has become a neoliberal, pro austerity bloc, unlikely to change. Therefore in an unspecified manner never detailed, we will somehow or other be better off outside it.
 Deutschland (41)
01.04.2018 09:07:15 [Gefira]
Gehören die Deutschen in naher Zukunft noch zu Deutschland?
Die Geschwindigkeit, in der die deutsche Bevölkerung abnimmt, scheint größer zu sein, als die Statistiker von Destatis, dem statistischen Bundesamt, zu erfassen vermögen; sie jedenfalls gehen davon aus, dass bis 2060 und bei einer bei Nettoimmigration von Null die deutsche Bevölkerung auf 60,2 Millionen zurückgegangen sein wird. Jedoch hat unser Forschungsteam herausgearbeitet, dass diese Zahl bei weitem zu optimistisch ist: In 40 Jahren wird Deutschlands Bevölkerung, wenn nicht mehr Menschen zuwandern als abwandern, nur noch 52,6 Millionen Menschen umfassen, also um beachtliche 34% im Vergleich zu den gegenwärtigen 81 Millionen schrumpfen; am Ende des Jahrhunderts wird die ursprüngliche deutsche Bevölkerung, also die Menschen ohne neueren Migrationshintergrund, noch weiter gesunken sein und sich in Richtung 21,6 Millionen bewegen.
01.04.2018 09:09:40 [Gewerkschaftsforum]
Die Besitzer des PCB-belasteten Envio-Grundstücks in der Insolvenz
Auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der ENVIO Recycling GmbH im Dortmunder Hafen stehen in diesem Jahr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. Die Bezirksregierung Arnsberg beabsichtigt, im zweiten Quartal 2018 mit dem letzten Schritt der Sanierung des ehemaligen ENVIO-Geländes zu beginnen. Es werden die Hallen 1 und 2 abgerissen und die befestigten Freiflächen saniert. Vorher erfolgt im Bereich einiger unversiegelter Freiflächen ein Bodenaustausch.
01.04.2018 12:47:19 [WSWS]
Jeder zweite Flüchtling klagt erfolgreich gegen Asylablehnung
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden offensichtlich Asylanträge in großer Zahl willkürlich abgelehnt. Anders lässt es sich nicht erklären, dass fast jeder zweite Flüchtling, der gegen seinen ablehnenden Asylbescheid vor Gericht zieht, mit seiner Klage Erfolg hat.

Doch anstatt das verfassungsmäßige Recht auf Asyl zu respektieren, plant die neue Bundesregierung Gesetzesänderungen, um Flüchtlingen den Klageweg abzuschneiden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zudem die schnelle Umsetzung eines „Masterplans Abschiebungen“ angekündigt, mit dem Asylverfahren weiter verkürzt und abgelehnte Asylbewerber möglichst umgehend deportiert werden sollen.

01.04.2018 13:21:50 [Kontext Wochenzeitung]
Bohren nach Barem
Der Beraterjob bei Herrenknecht hat noch gefehlt, um das Bild komplett zu machen: Ex-Bahnchef Rüdiger Grube ist ein Abzocker. Sagt Winfried Wolf bei der 410. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in einer persönlich gehaltenen Rede.

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, ich wende mich in dieser öffentlichen Form an Sie, da Sie jüngst bezüglich Ihrer Beratertätigkeit für die Firma Herrenknecht mitteilen ließen, dass Sie nicht direkt zu sprechen seien, sondern bei derlei Nachfragen nur noch über Ihre Anwälte mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollten.

Wobei ich das mit dem akademischen Grad, den Sie haben, konkretisieren will. Schließlich verlieh Ihnen vor wenigen Monaten die Technische Universität Hamburg (TUHH) die Ehrenprofessur.

01.04.2018 15:38:39 [Junge Welt]
Weiterer Schutz für Konzerne
Kaum im Amt, setzt sich die neue Bundesregierung bereits für die Interessen der Konzerne ein. Wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete, will das Kabinett einen einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse einführen. Demnach sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, dass diese künftig ähnlich geschützt werden wie Patente, Marken und Designs. Das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt eine Richtlinie der ebenfalls den Unternehmen verpflichteten Europäischen Union um. Die Absicherung von Whistleblower hingegen, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen, bleibt weiterhin mangelhaft.
01.04.2018 17:37:28 [Blick nach rechts]
„Oi“-Band im Visier der Behörden
Für Ende Mai ist ein Konzert mit den „Prolligans“ angekündigt. Der genaue Ort allerdings bleibt geheim. Jüngst wurde bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz die vorgeblich unpolitische Band als rechtsextrem führt. Unter dem Titel „Oifach Oi! Teil II“ sollen am 25. Mai die „Prolligans“ als Headliner mit den „Bombecks“ und „Kotten“ auf einer Bühne irgendwo in Baden-Württemberg auftreten. Das geht aus einem Flyer hervor, den das Portal „Allgäu ⇏ rechtsaußen“ am heutigen Dienstag veröffentlichte. Online solle die Information nicht verbreitet werden, wie aus dem Dokument hervor geht.
02.04.2018 10:23:19 [Junge Welt]
»Nur weil jemand arm ist, ist er nicht rechtlos«
Bei der Räumung eines Roma-Camps in Düsseldorf wurde auch das Eigentum der Bewohner vernichtet. Gespräch mit Julia von Lindern: Am Dienstag wurde ein Roma-Camp, das sich auf einem Gelände der Deutschen Bahn AG hinter dem Amtsgericht in Düsseldorf befand, von Mitarbeitern der DB unerwartet geräumt. Das Düsseldorfer Straßenmagazin Fiftyfifty hat die acht Menschen, die dort lebten, betreut. Wo sind sie nun untergekommen?
02.04.2018 12:21:35 [Deutschlandfunk Kultur]
Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte
Boden war noch nie so teuer in Deutschland wie heute. Die Folge: Die Mietpreisspirale dreht sich bedrohlich weiter. Höchste Zeit, die Verhältnisse zu ändern, sagen die Befürworter einer Bodenwende und fordern eine gerechtere Besteuerung und ein anderes Eigentumsrecht.

Bochum, Ende Februar. Das bundesweite Netzwerk "Mieten & Wohnen" kommt zu seiner Jahreskonferenz zusammen. Nur ein paar Schritte vom Bahnhof Bochum-Langendreer entfernt, treffen sich Vertreter von Mietervereinen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden. Knapp 250 Menschen sind gekommen.

03.04.2018 06:22:10 [TAZ]
Die Akte Burkard Dregger
Im Fall Anis Amri bahnt sich ein weiterer Skandal an. Ausgerechnet der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der aufklären soll, steht in der Kritik. Die Justizverwaltung wirft dem Ausschussvorsitzenden, Burkard Dregger (CDU), vor, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig verändert zu haben. „Der Beweiswert der Unterlagen könnte damit stark eingeschränkt worden sein“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux am Montag zur taz.

Die Justizverwaltung hatte dem Ausschuss Original-Ermittlungsakten zum Fall Amri zur Verfügung gestellt.

03.04.2018 10:06:19 [Migazin]
Antisemitismus lässt sich nicht von Schule verweisen
Um religiöses Mobbing an Schulen zu verhindern, ist nach Worten des Bielefelder Konfliktforschers Andreas Zick mehr Prävention nötig. Dazu reiche die Thematisierung im Unterricht allein nicht aus, sagte der Wissenschaftler im Gespräch mit Holger Spierig. Zugleich warnte er vor vorschnellen Urteilen.
03.04.2018 20:27:09 [Blick nach rechts]
Österliches „Ludendorffer“-Treffen
Im niedersächsischen Dorfmark hat sich über die Osterfeiertage wieder der völkisch-rechtsextreme „Bund für Gotterkenntnis„ versammelt. Mehr als 100 „Ludendorffer“ kamen über die Osterfeiertage im kleinen Ort Dorfmark in der Lüneburger Heide zusammen. In ihrer Tagungsstätte, dem Gasthaus „Zur Post“ am Bahnhof, konnten die Rechtsextremisten vier Tage unter Polizeischutz ihre Veranstaltung durchführen. Die „Ludendorffer“ hängen den Schriften von Mathilde und Erich Ludendorff an, die eine antisemitische und rassistische Ideologie in Konkurrenz zum Nationalsozialismus geschaffen haben.
03.04.2018 22:04:34 [Meedia]
Messerangst in Mitteleuropa
Oder: Warum die Kriminalstatistik nur dann nützlich ist, wenn man sie versteht. "Trau' keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast", lautet ein gemeinhin Winston Churchill zugeschriebener Spruch. Vermutlich stimmt nicht einmal das, und doch ist die – oft eigenwillige – Auslegung von Daten immer wieder Gegenstand von Medienberichten, vor allem, wenn es um Straftaten geht. Der frühere Bundesrichter und MEEDIA-Gastautor Thomas Fischer über die empirisch ermittelte Angst vor Messerattacken und andere statistische Schräglagen.
04.04.2018 12:20:02 [Lunapark 21]
Versteckspielen mit dem Bürger
Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden.

In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin.

So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am Dortmunder U nicht um ein ÖPP-Projekt, sondern um ein mehr oder weniger normales Mietgeschäft mit einem Investor handeln. Die Vertragspartner der Stadt sahen das allerdings anders.

04.04.2018 12:23:35 [Junge Welt]
Unbedingter Verfolgungswille
G-20-Prozesse: Gericht will Verfahren gegen Fabio V. trotz fehlenden Tatvorwurfs fortführen. Ermittlungen gegen Polizisten laufen schleppend. Spielt Hamburgs Justiz im Verfahren gegen den Italiener Fabio V. auf Zeit? Ende Februar war der am meisten beachtete G-20-Prozess vor dem Amtsgericht Altona unterbrochen worden, offiziell mit Verweis auf eine Erkrankung der schwangeren Richterin. In den Medien war spekuliert worden, der Prozess müsse neu aufgerollt werden. Das ist aber nach wie vor offen.

Nach Informationen von junge Welt hat das Gericht Mitte März einen Beschluss gefasst, mit dem die Frist, in der die Hauptverhandlung fortgesetzt werden muss, »gehemmt« wird.

04.04.2018 19:46:55 [Tichys Einblick]
Finger weg von Puigdemont
Eigentlich hat Puigdemont eine politische Meinung vertreten und diese in seinem Regionalparlament zur Abstimmung gestellt. Zur Gewalt hat er anschließend nicht aufgerufen. Sich hier auf eine Seite zu stellen, ist nicht die Aufgabe Deutschlands. Würde Horst Seehofer im Deutschen Bundestag die Loslösung Bayerns aus dem Bundesgebiet fordern, dann würde ihn das Grundgesetz vor der Strafverfolgung schützen. Selbst wenn der Landtag in München dies beschließen würde, wären die dortigen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung geschützt. Aus historischem Grund wurde diese Idemnitätsregel im Grundgesetz verankert.
05.04.2018 08:40:07 [TAZ]
Seehofers Familiennachzug: Der Sound des Stammstischs
Geflüchtete können bald wieder ihre Familien nachholen. Das Heimatministerium legt allerdings Ausnahmen fest – sie sind plump und populistisch. Sein Ministerium ist auch für Heimat zuständig, der Islam gehört für ihn nicht zu Deutschland und Führungsposten besetzt er ausschließlich mit Männern: Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt. Allerdings eher auf einer diskursiven denn einer realpolitischen Ebene: Die abstrakten Heimatdiskussionen, das Verhältnis zum Islam und die Frage, welches Deutschland durch die neue Führungsriege repräsentiert wird, ließen fast vergessen, dass aus diesem Ministerium nicht nur Debattenanstöße, sondern harte Gesetzesverschärfungen zu erwarten sind.
05.04.2018 12:49:22 [Pro Asyl]
Familiennachzug zu subsidiär Geschützten
Mit dem Ressortentwurf eines »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG) verschärft Bundesinnenminister Seehofer insbesondere die Nachzugsregelungen für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Eine Neuregelung war in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Was jetzt vorliegt, geht über das dort Vereinbarte weit hinaus. Es ist der Versuch auszutesten, inwieweit man mit dem Koalitionspartner SPD Schlitten fahren kann und zugleich ein weiterer Beitrag zum bayerischen Vorwahlkampf.

Empfänger von Hartz IV-Leistungen unter den subsidiär Geschützten sollen künftig keinen Anspruch auf den Nachzug der Kernfamilie haben. Das ist ebenso absurd wie inakzeptabel.

05.04.2018 15:08:31 [WSWS]
Bayern reaktiviert den Radikalenerlass
Die Bezirksregierung von Oberbayern hat einem Lehreranwärter eine Referendar-Stelle verwehrt, weil er bis zum Frühjahr 2017 Mitglied der Studierenden- und Jugendorganisation der Linkspartei war. Erst nach einer einstweilige Anordnung des Bayrischen Verwaltungsgerichts darf der 34-jährigen Benedikt Glasl seine Ausbildung zum Lehrer vorläufig fortsetzen.

Der Fall ist trotz der Entscheidung des Gerichts eine ernste Warnung. Er zeigt, dass staatliche Stellen bereit sind, gegen noch so harmlose Kritiker des Kapitalismus vorzugehen, und dass die seit dem NSU-Skandal diskreditierten Geheimdienste wieder an Einfluss gewinnen.

05.04.2018 21:57:34 [Blick nach rechts]
Fußballklub: Klare Kante gegen Rechts
Es hätte eine ganze normale Samstagspartie in der dritten Liga werden können – das Heimspiel des VfL Osnabrück gegen Hansa Rostock am vergangenen Wochenende. Dabei nutzen die Gastgeber die Gelegenheit, um in ihrem Stadion ein Zeichen zu setzen, ein politisches Signal gegen AfD, Pegida und Co: „Gegen Rechts“ stand auf den weißen Sonder-Trikots der VfL-Spieler, als sie auf dem Rasen aufliefen. Vor dem Anpfiff verlasen Klub- und Fanvertreter dann noch eine Erklärung gegen Rassismus, Hass und Gewalt. Und so sorgte das Spiel des Drittligisten für mehr Aufmerksamkeit, als sich die Verantwortlichen des Vereins das im Vorfeld wohl gedacht hätten.
06.04.2018 16:10:27 [Neuland Rebellen]
Spahn: Ein Fall für die Notaufnahme?
Natürlich, dieser Gesundheitsminister ist ein wahres Geschenk. Nicht für die Erkrankten – aber für die Kabarettisten und Satiriker, für alle, die gerne spotten und lachen. Selten hat ein Minister so einen dämlichen Einstand gegeben – und hey, wir hatten echt dämliche Ministerinnen und Minister in den letzten Jahren. Kaum dachte man ja, dümmer geht es nicht mehr, grub der Politbetrieb doch noch jemanden aus, der das Prinzip der Evolution der Beknacktheit bewies, indem er seine Vorgänger im Niveaulimbo toppte – also unterbot. Neuer Höhe- und damit Tiefpunkt derzeit: Jens Spahn. Sein Plan scheint zu sein, binnen dreier Wochen sein gesamtes verstörendes Weltbild an den Mann zu bringen.
06.04.2018 18:05:14 [WSWS]
Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an
Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Das Grundrecht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug soll an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration geknüpft werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der derzeit zur Abstimmung in den Ministerien zirkuliert und der am Dienstag verschiedenen Zeitungen zugespielt wurde.

Demnach soll der Familiennachzug in ein Instrument der Erpressung und Disziplinierung in Deutschland lebender Flüchtlinge verwandelt werden. Wer seine minderjährigen Kinder, Ehepartner oder Eltern aus Bürgerkriegsgebieten in Sicherheit bringen will, soll zunächst bestimmte „Integrationsleistungen“ vorweisen.

06.04.2018 19:46:39 [Blick nach rechts]
Neuauflage von „Pegida-NRW“
Duisburg: Nachdem der Hauptorganisator von „Pegida NRW“ zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen worden war, will das fremdenfeindliche Bündnis nun erneut aktiv werden. Ende 2017 hatte die Polizei den Hauptverantwortlichen von „Pegida NRW“ wegen zahlreicher Vorwürfe und Ermittlungsverfahren überraschend in Untersuchungshaft genommen. (bnr.de berichtete) Am 5. Mai will das fremden- und islamfeindliche Bündnis in Kooperation mit den „Müttern gegen Gewalt“ aus Bottrop erneut in Duisburg protestieren. Angekündigt wird eine „Großdemonstration“ ab Mittag vor dem Duisburger Hauptbahnhof.
06.04.2018 21:30:31 [Lunapark 21]
Ein Ex-Bahnchef und sein Insiderwissen
Am 30. Januar 2017 verließ der damalige Bahnchef Rüdiger Grube für die Außenstehenden überraschend den Bahnkonzern. Er erhielt dabei für 30 Tage Arbeit als Bahnchef nicht nur 2,3 Millionen Euro. Er hat seither auch mindestens drei verschiedene Jobs angenommen, in denen sein Insiderwissen als Ex-Bahnchef buchstäblich Gold wert ist. Winfried Wolf ging auf diese Umstände in einer Rede ein, die er am 26. März auf der 410. Montagsdemonstration in Stuttgart hielt. Seine – vor Ort viel beachtete – Rede ist an Herrn Professor honoris causa, Dr. Rüdiger Grube, direkt adressiert.

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

ich wende mich in dieser öffentlichen Form an Sie, da Sie jüngst in Sachen Ihrer Beratertätigkeit für die Firma Herrenknecht mitteilen ließen, dass Sie nicht direkt zu sprechen seien, sondern bei derlei Nachfragen nur noch über Ihre Anwälte mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollten.

07.04.2018 08:53:28 [Deutschlandfunk]
Wohnungsnot in München: "Die werden dich immer rausbekommen"
In München sind die Mieten sehr hoch und die Preise steigen: Durch Luxussanierungen und Zweckentfremdung wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Viele Mieter fühlen sich ausgeliefert und machtlos. "Jetzt sind wir in der Müllerstraße und bewegen uns von der Müllerstraße 6 auf die Müllerstraße 4. Und das ist unser Familienhaus. Das ist ein über 100 Jahre altes Haus und wir haben schon drei Geflüchtetenfamilien, die da wohnen."

Matthias Weinzierl von der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco blickt nach oben zu den Fenstern, gestikuliert, erzählt. Von Asylberatung, Rap-Workshop, Frauencafé, von Begegnungsmöglichkeiten zwischen Einheimischen und Geflüchteten.

07.04.2018 16:04:37 [Junge Welt]
Daimlers Forschungsproblem
Gerne würde der Konzern bei autonom fahrenden Autos führend sein. Doch ein Standort, an dem daran getüftelt wird, soll geschlossen werden. Länger als 17 Jahre hat Franz R. für Daimler in Ulm gearbeitet, oder besser: geforscht. Mit seinen gut 500 Kollegen hat der Entwicklungsingenieur z. B. daran getüftelt, wie sich der CO2-Ausstoß von Autos reduzieren lässt. Oder wie die Wagen auch ohne menschlichen Fahrer unterwegs sein können. Eine Arbeit, auf die die Beschäftigten stolz sind, natürlich auch Franz R. Trotzdem denkt er darüber nach, das Unternehmen nun zu verlassen. Für die Mitarbeiter unerwartet entschied sich Daimler im November, den Forschungsstandort Ende 2018 zu schließen.
08.04.2018 09:10:55 [Junge Welt]
Lückenhafte Wahrnehmung
Die größte Bedrohung für »unsere Demokratie« gehe vom islamistischen Terrorismus aus, gab sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) überzeugt, als er am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2017 vorstellte. Der Salafistenszene in Deutschland seien mittlerweile rund 11.000 Personen zuzurechnen – von den in Bayern lebenden 730 Salafisten sei etwa ein Viertel gewaltorientiert. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden laut Herrmann von mehr als 970 ausgereisten Islamisten aus. Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu 70 Islamisten aus Bayern vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind.
08.04.2018 14:23:02 [Junge Welt]
»Schritt für Schritt wird die Versammlungsfreiheit abgebaut«
AfD will Volksverhetzungsparagraphen aushöhlen, Landesbehörden schränken Grundrechte ein. Gespräch mit Jasper Prigge: Die AfD hat kürzlich angekündigt, dass sie einen Antrag in den Bundestag einbringen wird, den Paragraphen 130 StGB, der Volksverhetzung unter Strafe stellt, zu ändern. Der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch sagte, dass der »Anwendungsbereich« des Paragraphen 130 »auch auf Biodeutsche, die hierzulande noch die Bevölkerungsmehrheit darstellen, ausgeweitet werden« müsse. Wie bewerten Sie diese Sicht auf die Dinge juristisch? Der Volksverhetzungsparagraph schützt Minderheiten vor Hasspropaganda. Es geht darum, zu verhindern, dass sich ein Klima entwickelt, in dem Teile der Bevölkerung den verbalen Übergriffen der Mehrheit schutzlos ausgeliefert sind.
08.04.2018 16:05:28 [Kontext Wochenzeitung]
Die Wahrheit hat es nicht leicht
Die Wiesbadener Abgeordneten sind auf der Zielgeraden – aber ohne Aussicht, ihr Ziel je zu erreichen. Denn die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags müssten, würde Einsicht um sich greifen, eingestehen, dass zu viele wichtige Fragen unbeantwortet bleiben. Nicht etwa, weil schon zwölf Jahre verstrichen sind seit dem Mord an Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé, in Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme, der keinen Schuss gehört und beim Rausgehen die Leiche hinterm Tresen nicht gesehen haben will.
08.04.2018 16:07:27 [Neue Rheinische Zeitung]
Das neue Gruselkabinett der deutschen Islamhasser
Ihr Glaube steht fundamental gegen die Werte der Menschlichkeit. Normalerweise gilt in Deutschland die ungeschriebene 100-Tage-Schonfrist für die Beurteilung neuer Amtsträger. Es sind noch keine zwei Wochen vergangen seit der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, aber das Desaster, das sie gegenüber den Muslimen im eigenen Land angerichtet haben, haben frühere Regierungen während ihrer gesamten Amtszeit nicht erzielt. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Ministerien und ihre ersten Amtshandlungen.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler: Er hat den Deutschlandchef der erz-kapitalistischen Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär ernannt. Er ist einer der bestdenkbaren Vertreter der Superreichen und der Hochfinanz: „Wir wollen auch bei der Betreuung sehr wohlhabender Kunden und im Fondsgeschäft kräftig zulegen“.

08.04.2018 22:03:18 [Deutschlandfunk Kultur]
Protest gegen "Deutsche Wohnen" in Berlin
Wie Modernisierungen die Mieten in die Höhe treiben. Die "Deutsche Wohnen" wolle sie ausquetschen wie Zitronen, klagen Mieter über Berlins größtes privates Wohnungsunternehmen. Und während der Konzern einen Milliardengewinn einfährt, bangen Mieter um den Verbleib in ihrem Kiez.

Ein schlichter Mehrzwecksaal in der Otto-Suhr-Siedlung in Berlin-Kreuzberg. 35 Mieter sind zusammengekommen, um ihrem Ärger freien Lauf zu lassen. Darüber, dass die Betriebskosten wieder einmal viel zu hoch und die Fenster undicht sind, und darüber, dass seit drei Tagen die Heizung nicht geht.

09.04.2018 10:44:24 [Spiegel Online]
Hebammenmangel in Deutschland: Fehlstart ins Leben
Die Zustände in der deutschen Geburtshilfe sind verheerend. Hier zeigt sich, woran unser Gesundheitssystem krankt. Wäre Minister Jens Spahn nicht ständig anderweitig beschäftigt, könnte er daran etwas ändern. Warum werden immer mehr Geburtsstationen geschlossen? Die Antwort ist einfach, aber brutal: Geburten werfen für die streng auf Wirtschaftlichkeit gebürsteten Kliniken zu wenig Gewinn ab.
09.04.2018 12:39:33 [Cicero]
Auch Deutsche unter den Tätern
Die Reaktionen auf den Anschlag in Münster zeigen, wie überhitzt die Terror-Diskussion ist. Bei den Behörden ist die Erleichterung spürbar, dass der Täter ein Deutscher war, die AfD wirkt geradezu enttäuscht. Nur für die Opfer spielt die Nationalität des Mörders keine Rolle. Man konnte bei den Verlautbarungen der Politikern und der Behörden die Erleichterung förmlich spüren, so sehr beeilte man sich, zu verkünden, dass man einen „islamistischen Hintergrund” ausschließen könne, es sich bei dem Täter nur um einen Deutschen handele, sogar einen richtigen „Paßdeutschen” wie es hieß.
09.04.2018 15:55:56 [Junge Welt]
Gegen das koloniale Verdrängen
Kongress beschäftigt sich mit der Rolle Hamburgs beim Völkermord an Herero und Nama. Moses Kooper ist immer noch bewegt. »Ich habe in diesem Haus gestanden – da, wo er den Vernichtungsbefehl unterschrieben hat«, sagte der Chief des Nama-Volkes auf einer Pressekonferenz in Hamburg am Freitag. Am Vortag hatte Kooper das Trotha-Haus auf dem Gelände der Helmut-Schmidt-Universität (früher Bundeswehr-Universität) in Jenfeld besucht. In dem Gebäude residierte Lothar von Trotha, der als Kommandeur der »Schutztruppe« in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia, die Vernichtung der Nama und Herero anordnete.
09.04.2018 16:03:10 [TAZ]
Braun-Bea und die #Realität
Beatrix von Storch hetzt nach der Amokfahrt von Münster gegen Flüchtlinge – selbst als sich herausstellt, dass der Täter Deutscher war. Was ist die unangemessenste Reaktion, wenn in einer mittelgroßen deutschen Stadt ein Lastwagen in eine Menschenmenge fährt und dabei mehrere Menschen sterben? Richtig: Man hetzt erst mal gegen Flüchtlinge. Wie geht es noch dümmer, wenn rauskommt, dass der Fahrer Jens hieß und Deutscher war? Ganz einfach: Man hetzt weiter gegen Flüchtlinge.

Folgt man diesem Modell, haben am Wochenende unzählige Deutsche dem Land der Dichter und Denker wieder alle Ehre gemacht.

09.04.2018 17:56:45 [WSWS]
Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster
Die Motive des Amokfahrers von Münster, der am Samstag zwei Menschen getötet hat, sind nach wie vor unklar. Die Motive des Amokfahrers von Münster, der am Samstag zwei Menschen getötet hat, sind nach wie vor unklar. Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.

Der 48 Jährige Jens R. fuhr um 15:27 im Zentrum Münsters mit einem Campingbus in eine Menschengruppe, die sich im Außenbereich einer Gaststätte aufhielt. Dabei wurden zwei Personen getötet, eine 51 Jahre alte Frau aus dem Kreis Lüneburg und ein 65 Jahre alter Mann aus dem Kreis Borken.

10.04.2018 09:25:10 [Telepolis]
Erste Regierungsklausur
Dienstag und Mittwoch treffen sich die Minister von CDU, CSU und SPD im brandenburgischen Barockschloss Meseberg. Seit 2014 finden im idyllisch gelegenen brandenburgischen Barockschloss Meseberg regelmäßig Klausurtagungen von Angela Merkels Bundesregierungen statt. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich dort erstmals auch die neue Bundesregierung, die seit dem 14. März im Amt ist.

Als Gäste sprechen auf der Klausurtagung unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Arbeitgeberverbandspräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann. Mit mehr Spannung erwartet werden eventuelle Ergebnisse, die aus den Gesprächen der Minister untereinander resultieren könnten.

10.04.2018 09:37:59 [Junge Welt]
Israel-Kritik soll unterbunden werden
Wer in München über die Lage in Palästina berichten will, hat es schwer. Der Stadtrat stellt dafür keine Räume zur Verfügung. Ein Gespräch mit Nirit Sommerfeld: Der Stadtrat in München hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass Israel-kritische Veranstaltungen keine Räume mehr erhalten. Sie waren von dieser Entscheidung betroffen. Am 19. Februar wollten Sie im Gasteig über Ihr Leben berichteten, was mit Hinweis auf den Stadtratsbeschluss versagt worden war.

Nicht ich war die Veranstalterin, sondern ein Palästinenser, der in München lebt. Ihm wurde der Raum speziell für meinen Vortrag verweigert, der mit dem Titel »Daheim entfremdet« angekündigt war.

10.04.2018 12:56:43 [Tichys Einblick]
Hamed Abdel-Samad: Mit dem Wertesystem des Islam gibt es kein Zusammenleben
„Islam ausgrenzen, Muslime integrieren – Kann das funktionieren?“, so die rhetorisch provokante Fragestellung bei Hart aber Fair. Diskutieren sollen das mit Plasberg vier mit muslimischem Migrationshintergrund und ein bekennender christlich-bayrischer Staatsminister. Joachim Hermann sitzt neben Hamed Abdel-Samad, der ist deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler und Autor des Buchs „Integration – Ein Protokoll des Scheiterns“.
10.04.2018 15:03:18 [Meine Meinung - meine Seite]
Ein zahnloses Signal
Die "Krone" bringt einen Artikel mit dem Titel "Ein zahnloses Signal der Abschreckung", der beim Lesen den Appetit auf das Frühstück verdirbt. Gleich der erste Satz zeigt das volle Drama und die bittere Wahrheit auf. Der Satz lautet: "Nur rund 40 Prozent der jährlich in der Europäischen Union abgelehnten Asylwerber können abgeschoben werden". Dieser Satz alleine zeigt, wie kriminell es war (und ist), spätestens seit 2015 Zehntausende ohne Kontrolle ins Land zu lassen. Keine Pass- un
10.04.2018 15:06:20 [FAZ]
Masterplan soll Migration in den Griff kriegen
Die Ministerialbeamten arbeiten nach dem Trial-and-Error-Prinzip. Versuch und Irrtum. Auch im Bundesinnenministerium. Das Programm für die freiwillige Rückkehr hat nicht funktioniert? Nach Marokko sind im vergangenen Jahr gerade mal 71 abgelehnte Asylbewerber zurückgekehrt? Also müssen wir die Marokkaner eben gezielt ansprechen. Dann fliegen die Beamten nach Rabat und reden mit ihren marokkanischen Kollegen.
10.04.2018 17:02:15 [Süddeutsche Zeitung]
Berechnung der Grundsteuer ist unzulässig
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Regierung zu einer Reform. Für Grundbesitzer könnte es dann deutlich teurer werden - und womöglich auch für Mieter.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (44)
01.04.2018 09:11:32 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Wie wir die Welt doch noch retten können – not
Durch Geoengineering lässt sich das Klima nicht schützen. Am Ende profitieren davon nur die Kohle- und Ölindustrie. Al Gore und der Milliardär Richard Branson, Gründer der Virgin Fluggesellschaft, starteten im Jahr 2007 einen Wettbewerb: 25 Millionen US-Dollar gab es für „kommerziell tragfähige Entwürfe, dauerhaft Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen.“ Die Aktion markierte den Höhepunkt des Hypes um Geoengineering, ein Sammelbegriff für verschiedenste Ideen, die globale Erwärmung technologisch „abzukühlen“. Die Gewinner des damaligen Wettbewerbs wurden in Alberta gekürt – unter Schirmherrschaft der kanadischen Teersand-Industrie.
01.04.2018 13:38:50 [TAZ]
Futter für das deutsche Vieh
In Lateinamerika werden für den Sojaanbau riesige Flächen abgeholzt. Die Ernte kommt als Nahrung für Nutztiere nach Europa. Deutsche Rinder fressen Südamerikas Wälder. Auf diese knappe Formel lassen sich die Ergebnisse des Berichts „Die vermeidbare Krise – die Umweltkatastrophe der deutschen Fleischindustrie“ bringen, den die US-Umweltorganisation Mighty Earth vorgestellt hat. Logisch, dass die darin aufgezeigte Kausalkette länger ist als „Rind frisst Wald“.

„Mit seinen fast 82 Millionen Verbrauchern ist Deutschland der größte Nahrungsmittelmarkt in Europa, dieser Industriezweig ist der drittgrößte Deutschlands“, heißt es in dem Bericht.

01.04.2018 17:27:09 [Wissensfieber]
Nicht das Klima verändert die Wasserstände
Immer wieder wird ein sich verändernder Meeresspiegel mit einer negativen Klimaveränderung in Verbindung gebracht und versucht Panik zu verbreiten. Ursprünglich war alle Landmasse auf der Erde über den Landweg miteinander verbunden. Es gab ein Kontinent, der sog. Pangea. Durch die Rissbildung, darauffolgend die Wanderung der Kontinente, wie wir sie heute kennen, entstand vor allem auch das Mittelmeer aus dem sog. Thetis-Meer zwischen der eurasischen und der afrikanisch/indischen Platte, währenddessen diese miteinander kollidierten.
01.04.2018 17:45:17 [Sonnenseite]
Das Leben stirbt – weltweit
Zum ersten mal hat die UNO (IPBES) einen Bericht zum weltweiten Artensterben vorgelegt, einen Biodiversitäts-Bericht. Ergebnis: Weltweit stirbt das Leben. In Nord- und Südamerika hat sich die ökologische Belastung seit 1960 verdoppelt. Deshalb sind 40% aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. 17% des Amazonas-Regenwaldes sind bereits abgeholzt. Seit der europäischen Besiedlung sind 95% der Prärielandschaften in Agrarland und in Agrarwüsten verwandelt worden.
In Europa und in Zentralasien sind die Fischarten um 71% zurückgegangen, um 60% in den letzten zehn Jahren. Seit 1990 ist der Wasserbestand um 15% gesunken.

01.04.2018 21:58:46 [Eike]
März in Deutsch­land: Seit 30 Jahren winter­licher und rauer statt lieblicher und wärmer
Am 29. März gab der Deutsche Wetterdienst die vorläufige Märztemperatur 2018 für Deutschland bekannt: Mit 2,5°C im Schnitt lag die gemittelte Temperatur um 1,8 Grad unter dem Vergleichsschnitt von 1981 bis 2010, erfährt der Leser auf der Homepage des DWD.
01.04.2018 22:03:04 [Tichys Einblick]
Bundesverkehrsministerium: Luft-Messstellen werden überprüft
In der Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten, stellt das Bundesverkehrsministerium jetzt die Standorte einzelner Messstationen in Frage. „Einige Standorte von Messtellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen“, sagte der Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“
02.04.2018 15:53:20 [Die Kieker]
Bitcoin lässt das Gletschereis schmelzen
Das Erzeugen von Angst war schon immer ein Herrschaftsinstrument. Passend zur kühleren Jahreszeit wurde jetzt eine Studie der Universität Bremen und der Universität Innsbruck in Umlauf gemacht, wonach das weitere Abschmelzen der Gletscher nicht mehr verhindert werden kann – egal ob der Temperaturanstieg auf 1,5 oder 2,0 Grad begrenzt wird: „Wir haben in der Vergangenheit bereits Entwicklungen angestoßen, die sich nicht mehr aufhalten lassen. Für die Gletscher ist es 5 nach 12“, heißt es in einer Pressemitteilung der Universität Bremen. Neu sind solche Theorien nicht; sie werden auch nicht besser, wenn sie – wie die Bremer/Innsbrucker Studie – die größten Eismassen der Erde (Antarktis und Grönland) einfach mal weglassen.
02.04.2018 18:50:51 [Eike]
21 schlechte Tatsachen über Windenergie – und drei Gründe dafür
Förderung der Windenergie ist eine politische Agenda, die sich längst von realen Fakten und Wissenschaft weit entfernt hat. Der Versuch, die Argumente der Windkraft-Befürworter zu widerlegen, gleicht ein wenig dem Versuch, einen eingefetteten Ballon zu ergreifen. Kaum hat man gedacht, ihn eingefangen zu haben, windet er sich irgendwie heraus aus dem Griff. Ich möchte hier einen Abriss darlegen, wie sich die Dinge mit der industriell vermarkteten Windenergie entwickelt haben.
02.04.2018 22:04:22 [Eike-Klima-Energie]
Das Ende des Verbrennungsmotors: Bundestag lässt Einspruchsfrist gegen EU verstreichen
Der Bundestag hat die Chance verpasst, einer für Deutschland verhängnisvollen EU-Verordnung zu widersprechen und winkt damit das Ende des Verbrennungsmotors durch.
03.04.2018 09:59:53 [Eike-Klima-Energie]
Pariser Klima-Abkommen scheitert – CO2-Emis­sionen steigen weltweit – Trumps Rückzug gerecht­fertigt
Vor ein paar Tagen verkündete die International Energy Agency IEA, dass die Kohlenstoff-Emissionen im Jahre 2017 um 1,7% zugenommen haben (hier), nachdem Optimisten nach ein paar Jahren der Ungewissheit gehofft hatten, dass sie sich abschwächen oder zumindest ihren Höhepunkt überschritten haben. Stattdessen steigen die Emissionen weiter. Selbst vor dem neuen Spitzenwert folgte nicht eine einzige große Industrienation den im Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen (hier).
03.04.2018 10:08:09 [Querdenkende]
Klimawandelleugner Trump hofiert Auto- und Ölkonzerne
Mit Hilfe der EPA werden Obamas Umweltnormen gekippt. Die Tragödie nimmt ihren Lauf, was seit Monaten im Weißen Haus sich abspielt, hat längst die Runde gemacht, jener 45. US-Präsident hat sein Markenzeichen des „You’re fired“ äußerst eindrucksvoll unter Beweis gestellt, keiner seiner Vorgänger ließ dermaßen viele Mitarbeiter feuern, sorgte für eine derartige Unruhe im Stab.
03.04.2018 12:09:28 [Goldreporter]
Der April macht mit Gold was er will
Der April ist bekanntermaßen ein launischer Monat. Das gilt auch für Gold, wenn man die in Euro gerechnete Kursstatistik seit 1970 betrachtet.
03.04.2018 15:55:01 [Info-Welt]
Die Gewalt in der Affenwelt
Es gibt verblüffende Ähnlichkeiten zwischen Menschen und Affen. Affen können in ihrem Alltag besonders grausam sein. „Alles leben ist Egoismus“ So berichtet der Anthropologe Dr. W. Sommer. So glauben Forscher, dass die Gewaltbereitschaft eher evolutionären Sinn hat.
04.04.2018 06:41:08 [Telepolis]
Klimaforscher mahnen stärkere Emissionsreduktion bis 2030 an
In Deutschland ist ein vergleichsweise kalter März zu Ende gegangen, der - je nach herangezogener Referenzperiode - um 1 Grad oder sogar 1,8 Grad Celsius kälter war als der Durchschnitt und wir können uns endlich über frühlingshafte Temperaturen freuen. Anders als hierzulande war der März in der Arktis allerdings zu warm, was sich auch in der Eisbedeckung des Nordpolarmeers widerspiegelt.
04.04.2018 06:44:11 [Amerika 21]
Mexiko: 120 Umweltkonflikte im Zusammenhang mit Bergbau
Aus Studien verschiedener Universitäten in Mexiko geht hervor, dass Bergbautätigkeiten im Land aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Kosten zu rund 120 Umweltkonflikten geführt haben. Die Regierung verzichte nahezu ganz auf eine Regulierung des Bergbaus sowie auf den Schutz der Umwelt und der betroffenen ländlichen und indigenen Gemeinden. Von je 1.000 Pesos (rund 44 Euro) der Steuereinnahmen von den Bergbaukonzernen kommen bei den betroffenen lokalen Gemeinden nur 15 Centavos an (rund 4 Eurocent).
04.04.2018 08:59:03 [Sonnenseite]
Saudi-Arabien: Weltgrößte Solaranlage
Bis 2030 soll ganz Saudi-Arabien komplett mit Solarenergie versorgt werden. Der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman und Japans Softbank-Chef Masayoshi Son, die das Projekt finanzieren wollen, sagten dazu: „Das ist ein großer Schritt für die Menschheit“. Das Mega-Projekt in der saudischen Wüste soll 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen und 200 Milliarden Dollar kosten. In einer Zeit, in der die neue deutsche Bunderegierung die Energiewende sträflich vernachlässigt, setzen sich die Saudis und die Chinesen an die Spitze der solaren Weltbewegung.
04.04.2018 10:55:33 [Goldreporter]
Wer zieht Gold aus New York ab? Fed-Bestände gesunken
Im vergangenen Februar sind 11,78 Tonnen Gold aus den Tresoren der Federal Reserve Bank of New York abgezogen worden. Schon im Vormonat sanken die hier verwahrten Goldbestände.
05.04.2018 08:42:16 [Informationsdienst Gentechnik]
Neue Studien zeigen: Glyphosat ist weiterhin gefährlich
Mehrere aktuelle Studien zeigen, dass das Herbizid Glyphosat Umwelt und Gesundheit negativ beeinflusst. Sie liefern neue Argumente dafür, den Wirkstoff in Deutschland Ende 2021 endgültig zu verbieten, wie dies Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte.

Wissenschaftler der Universität des US-Staates Indiana haben 71 Schwangere untersucht und bei 93 Prozent von ihnen Glyphosat im Urin nachgewiesen. Dabei zeigte sich ein klarere Zusammenhang zwischen Glyphosatbelastung und einer verkürzten Schwangerschaftsdauer.

05.04.2018 10:27:02 [Goldreporter]
Russland will mehr Gold nach Indien und China liefern
Die russische Sberbank CIB erwartet in diesem Jahr eine Verdreifachung ihrer Gold-Lieferungen nach Indien und höhere Goldverkäufe nach China.
05.04.2018 10:27:38 [Querdenkende]
AKW Akkuyu: Bauvorhaben durch Erdogan und Putin abgesegnet
Ein zweites Fukushima im Süden der Türkei vorprogrammiert? Eine Videoschaltung aus Ankara besiegelte den Baustart des Kernkraftwerks Akkuyu an der Mittelmeerküste zwischen Aydıncık und Silifke in der Provinz Mersin im Süden der Türkei, den Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag ankündigten. Die wenigen Demonstranten in Ankara scheinen kaum der Rede wert zu sein, weil der „Türkische Pascha“ seinen Sicherheitsapparat durchaus im Griff hat.
05.04.2018 12:32:06 [Info-Welt]
Portugal produziert erstmalig Überschuss an erneuerbaren Energien
Der März 2018 ist ein Rekordmonat, nicht nur in meteorologischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien. Der viele Regen beendete den Status der Dürre. Doch was hat das mit der Stromproduktion zu tun?
05.04.2018 15:12:49 [Tagesschau]
Borneo: 60 Kilometer schmierige, schwarze Küste
Spektakulär und phantasmagorgisch sind die Begriffe, mit denen Reiseführer die Natur der drittgrößten Insel der Welt, Borneo, normalerweise beschreiben. Doch einige Traumstände an der Ostküste der südostasiatischen Insel sind von schwarzem, schmierigem Schlick bedeckt: Ein riesiger Ölteppich breitet sich derzeit dort aus und das genaue Ausmaß der Umweltschäden durch eine defekte Öl-Pipeline ist immer noch nicht abzusehen.
05.04.2018 16:46:27 [Ausgestrahlt]
Castor-Alarm auch im Süden
Mitte März war bekannt geworden, dass möglicherweise schon dieses Jahr Norddeutschland Ziel von Castor-Transporten werden könnte. Sieben Behälter sollen von Sellafield (GB) ins Zwischenlager am Atomkraftwerk Brokdorf rollen.

Hintergrund sind Atommüll-Behälter, die in der britischen und französischen Wiederaufarbeitung auf die Rückführung nach Deutschland warten. Man „erfülle vertragliche Pflichten“, verkündet nun auch EnBW. Der Konzern ließ nun die Anlieferung von voraussichtlich fünf Castor-Behältern aus La Hague (F) in sein Standort-Zwischenlager am Atomkraftwerk Philippsburg beantragen.

05.04.2018 18:50:48 [Ausgestrahlt]
AKW-Abriss in Unterweser
Dialog geplatzt – Widerstand wächst. Am Standort Unterweser soll das Atomkraftwerk abgerissen werden. Dabei entsteht sehr viel Atommüll. Ein großer Anteil wird laut Betreiberplänen „freigemessen“, also so lange vermischt und gesäubert, bis er auf eine herkömmliche Deponie gebracht werden darf. Nachdem das Rückbau-Forum geplatzt ist, nimmt der Widerstand gegen den Atommüll Fahrt auf. Die Deponie „Brake-Käseburg“ ist praktisch um die Ecke, es sind nur knappe 20 Kilometer bis dorthin. Beim Abriss des AKW Unterweser (KKU) fallen zehntausende Tonnen Abfälle an, die abtransportiert werden müssen.
05.04.2018 20:32:12 [Klaus Peter Krause]
Der Vogel-Killer-Strom
Klar ist: Wenn je­mand ge­gen un­se­ren Tier­schutz ver­stößt, muss das be­straft wer­den.“ Gesagt hat das die neue Ministerin im Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Hört, hört, denn in der strafrechtlichen Praxis ist das leider überhaupt nicht klar. Auf deutschem Boden und in deutschen Küstengewässern zerschlagen rund 30.000 Windstromanlagen unbestritten seit Jahren und in den nächsten Jahrzehnten hunderttausende Vögel und Fledermäuse, jährlich derzeit rund 100.000 bis 150.000. Es sind Morde aus niedrigen Motiven. Die Betreiber der Anlagen handeln aus Gewinnsucht. Aber ist je ein Betreiber für diese Morde vor Gericht gestellt und bestraft worden? Hat man je einen Bericht darüber gelesen? Frau Klöckner handeln Sie.
05.04.2018 21:59:09 [Telepolis]
Artenreiche Moore erhalten statt zerstören
Moore sind nicht nur Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten, sie leisten auch Bedeutendes für den Klimaschutz. Gesunde Moore binden auf nur rund drei Prozent der globalen Fläche rund 30 Prozent aller Kohlenstoffvorräte der Welt - doppelt so viel wie alle Wälder zusammen. Denn die Pflanzen, die im Moor wachsen, entziehen der Luft langfristig Kohlendioxid. Mit 500 Gigatonnen enthalten Moore in ihren Torfen etwa zweimal mehr Kohlenstoff als die gesamte Biomasse aller Wälder der Erde. Doch weil ständig Torf abgebaut wird oder Wälder brennen, entweicht immer mehr des gebundenen Kohlenstoffs in die Atmosphäre.
06.04.2018 12:18:32 [Goldreporter]
USA liefern 12 t Goldbarren nach Großbritannien
Im vergangenen Januar haben mehr als 36 Tonnen Gold die USA verlassen. Das meiste Metall ging zur Weiterverarbeitung in die Schweiz. Großbritannien hat 12 Tonnen verarbeitetes Gold erhalten.
06.04.2018 12:33:10 [Die Kolumnisten]
50plus – zu alt für nen neuen Job, zum Sterben zu jung
Zum Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ werden von Politik und Presse oft irreführende Diskussionen angezettelt. Dass die Arbeitslosenzahlen, deren ständig neue Rekordtiefen vom Nachrichtensprecher mit breitem Grinsen verlesen werden, maßlos geschönt sind, weil hunderttausende Suchende überhaupt nicht in der Statistik auftauchen, weiß jeder, der sich länger als eine halbe Stunde mit dem Thema beschäftigt. Und an dieser Stelle der Kolumne muss die Gretchenfrage in den Raum geworfen werden: Will ein Gemeinwesen Langzeitarbeitslosigkeit als Gott gegeben (pardon: marktkonform) hinnehmen, oder – etwas plakativer formuliert – ist es ethisch vertretbar, dass wir einige Millionen Menschen abschreiben und sie dauerhaft ihrem Hartz 4-Schicksal überlassen?
06.04.2018 17:54:54 [Junge Welt]
Shell droht Klima-Klage
Umweltschutzorganisation Friends of the Earth setzt Rohstoffkonzern Ultimatum zur Senkung von CO2-Ausstoß. Cabo Delgado ist Mosambiks nördlichste Provinz. Südlich der Grenze zu Tansania reiht sich hier ein von Palmen gesäumter Sandstrand an den nächsten. Vor der Küste liegen kleine Inseln, unter Wasser tummeln sich unzählige Fischarten über bunten Korallenriffen. Noch tiefer liegen allerdings Schätze, die der paradiesischen Schönheit bald ein Ende machen könnten: gigantische Gasvorkommen. Als maßgeblicher Ausbeuter der Ressourcen hat sich der niederländisch-britische Konzern Royal Dutch Shell bereits in Stellung gemacht.
06.04.2018 19:41:47 [Telepolis]
Klimaschutz: Diesel, Benzin und Kohle ab 2051 verboten
Kritik an geplanter Änderung des Schweizer CO2-Gesetzes. Volksinitiative will Verfassung ändern, um Klimaschutz konkret zu machen. Nicht nur in Deutschland lahmt der Klimaschutz. Auch in der Schweiz lässt der ohnehin schon wenig ausgeprägte Ehrgeiz der Politiker nach. Die Plattform moneycab berichtet, dass der dortige Bundesrat, also die Schweizer Regierung, einen Entwurf für die Novelle des CO2-Gesetzes vorgelegt hat, der die jährliche Abnahme der Treibhausgasemissionen auf ein Prozent halbieren würde. Der Entwurf war bereits Anfang Dezember 2017 veröffentlicht worden.
07.04.2018 07:02:23 [Natur]
Walfang: Die Jagd beginnt
Es ist wieder soweit: Am 1. April hat die Walfangsaison im Nordatlantik begonnen. Obwohl die Jagd auf Großwale bereits seit Jahrzehnten durch ein internationales Moratorium verboten ist, halten sich Norwegen und Island nicht daran. Sie schicken auch in diesem Jahr wieder ihre Fangflotten hinaus. Das Absurde daran: Weil es kaum noch Nachfrage nach Walfleisch gibt, wird ein Großteil des Fangs exportiert oder zu Tierfutter verarbeitet.
07.04.2018 13:59:00 [Zeit Online]
Gänseblümchen, Altlinke und die eigene Scheinheiligkeit
Wie wir ein Jahr lang CO2 sparten und dabei unsere Freunde und uns selbst neu kennenlernten – und warum wir heute anders übers Klima und die Rettung der Welt sprechen. Ein Jahr lang haben wir uns als Klimaretter versucht. Wir, das sind Mutter, Vater und zwei Kinder, die ein klassisches, leicht grün angehauchtes Mittelschichtleben leben: Haus mit Garten, zwei Kaninchen, ein Auto, vier Fahrräder, ein Radanhänger und vier Mülltonnen vor der Tür, um Bioabfälle, Plastik, Papier und den Rest ordentlich zu trennen.
08.04.2018 07:00:30 [EurActiv]
Europa tut nicht genug gegen „importierte Abholzung“
Europäische Importe von Soja, Kakao und Palmöl treiben die Abholzung von Wäldern in Entwicklungsländern voran. Der Kampf gegen die daraus resultierenden Kollateralschäden in Europa wird durch landwirtschaftliche Interessen erschwert. In der Region Gran Chaco in Argentinien, Paraguay und Bolivien sind die Wälder durch intensiven Sojaanbau gefährdet. Die NGO Mighty Earth hat kürzlich einen Bericht über die Region veröffentlicht, Titel: „Die vermeidbare Krise“. In dem Report warnt die Organisation vor dem Verschwinden von Wäldern durch den Anbau von Soja, welches wiederum weitgehend als Tierfutter nach Europa exportiert wird.
08.04.2018 07:11:05 [Telepolis]
China baut Thoriumreaktor in Gansu
Die neue Technologie könnte auch militärisch genutzt werden. Der vom Shanghaier Institut für angewandte Physik geplante experimentelle Thorium-Doppelreaktor TMSR ("Thorium Molten Salt Reactor") wird voraussichtlich im Minqin-Industriepark in der Stadt gebaut, die in der bislang wenig entwickelten Wüstenprovinz Gansu liegt. Die Frist für Bürgereinsprüche gegen den Plan lief dort am 2. April ab. Der stellvertretende Provinzgouverneur Huang Qiang lobte die Standortwahl für das mit 22 Milliarden Yuan (oder umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro) veranschlagte Projekt unter anderem wegen der kurzen Wege zu Mineralien, die den Brennstoff für das Kraftwerk liefern.
08.04.2018 11:15:12 [Goldreporter]
„Swap Dealers“ nun mit 3.389 t Silber auf der Käuferseite
Auf dem Markt für US-Silber-Futures sehen wir weiterhin eine ungewöhnliche Konstellation. Die von den Großbanken geprägte Händlergruppe der „Swap Dealers“ ist aber noch stärker auf die Käuferseite gerückt.
08.04.2018 12:46:17 [Telepolis]
Erdgashandel wird digitalisiert und damit flexibler
Im Vergleich zum Handel mit elektrischem Strom ist der Handel mit Erdgas noch deutlich träger - der Anteil der kurzfristigen Lieferkontrakte über die Börse nimmt jedoch zu. Deutschland bezieht (Stand März 2016) 40 % seines Erdgases aus Russland, 29 % aus den Niederlanden, 21 % aus Norwegen, 3 % aus Großbritannien und 7 % aus deutschen Quellen. Geliefert wird zumeist über Pipelines, die eine vertraglich gesicherte Grundauslastung benötigen, damit sich ihr Bau lohnt. Zusätzlich zu den langfristigen Verträgen gibt es die Spotmärkte. Hier wird das Gas kurzfristig bzw. auf Termin gehandelt.
08.04.2018 18:06:15 [TAZ]
Deutsche Autolobby: Trumps Trittbrettfahrer
Als Europa am 9. November 2016 erwachte, trauten viele ihren Sinnen nicht: Kaum jemand hatte damit gerechnet, aber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Und während die Welt sich noch sortierte, von einer Zeitenwende und dem Ende der transatlantischen Freundschaft die Rede war, realisierten einige sofort ihre Chance: die Autokonzerne.

Nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg schrieb die Alliance of Automobile Manufacturers (AAM), der Lobbyverband der amerikanischen Autobauer, einen achtseitigen Brief an den neuen mächtigsten Mann der Welt.

10.04.2018 07:51:26 [Salonkolumnisten]
Warum ich die Grüne Gentechnik verlasse
Devang Mehta, ein aus Indien stammender Pflanzenforscher, hat gerade in der Schweiz seine Promotion über ein Thema aus der grünen Gentechnik erfolgreich abgeschlossen. Darin ging es darum, Maniok-Pflanzen resistent gegen eine Viruserkrankung zu machen. Doch jetzt verlässt er sein Forschungsgebiet. Er findet die ständige Konfrontation mit Menschen, die denken, dass seine Arbeit ihnen schadet, auf Dauer zermürbend und beängstigend.
10.04.2018 07:59:46 [Conservative Woman]
Trillions going to waste on climate change ‘groupthink’
The atmosphere of persecution that surrounds the climate change debate is evidence of a particularly insidious cultural phenomenon. This is ‘groupthink’, and it has facilitated some of the grisliest atrocities in human history. Christopher Booker, in his new report Global Warming: A Case Study in Groupthink, shows how the science and politics of climate change are driven by an almost flawless example of classical groupthink. Booker relies on the work of American psychologist Professor Irving Janis. He identifies from Janis’s work the three rules of groupthink, providing a psychological and scientific identification that goes far beyond merely a dismissal of the shared mind-set of a group of people with whom one does not agree.
10.04.2018 10:34:43 [Goldreporter]
Goldpreis und Ernteausfall dämpfen indische Goldnachfrage
Indien hat im vergangenen Monat deutlich weniger Gold importiert als vor einem Jahr. Der gestiegene Preis und die schwächere ländliche Nachfrage werden als Grund genannt.
10.04.2018 12:50:06 [Querdenkende]
Mighty Earth prangert Tropenwaldzerstörung an
Futterimporte aus Übersee endlich stoppen. Maßlosigkeit beherrscht große Teile unserer Konsumgesellschaft, belastet die Umwelt und letztlich auch den Menschen bis hinein in sämtliche Winkel unserer Erde. Anstatt nicht nur dies als gegeben zu erkennen, zu verinnerlichen, um entsprechend den Lebenswandel zu ändern, zieht besonders die verantwortliche Politik es vor, nahezu alles beim Alten zu lassen.
10.04.2018 15:02:59 [Zebralogs]
Der Koalitionsvertrag aus rohstoffpolitischer Sicht
Leider bleibt der Koalitionsvertrag aus rohstoffpolitischer Sicht hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück. Die dt. Handelspolitik läuft Bemühungen zur Reduktion der Rohstoffabhängigkeit entgegen. Es geht den Koalitionären nur um die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, den Tiefseebergbau zu fördern.
10.04.2018 17:10:35 [Eike-Klima-Energie]
Der Unsinn des EEG wird immer offensicht­licher
Wer erinnert sich noch den Jubel unserer „Energiefachpersonen“ aus der Politik und von Energie-Fachinstituten, als es dem EEG-System „gelang“, für ganz kurze Zeit, nicht ganz, aber immerhin schon etwas davor, am Neujahrstag um 6 Uhr in der Früh die für Deutschland im Nachfeiertiefschlaf benötigte Energie zu liefern. Inzwischen ist es darüber ruhig geworden, denn immer neu zeigt das EEG sein Unvermögen, eine auch nur im Ansatz brauchbare Energieversorgung sicherzustellen.
10.04.2018 21:08:42 [Meedia]
MDR siegt vor BGH: Heimlich gedrehte Tierschützer-Aufnahmen aus Öko-Hühnerställen dürfen gezeigt werden
Die Vorgeschichte: Für die zwei Berichte „Wie billig kann Bio sein?“ aus der Reihe „ARD-Exclusiv“ vom 03.09.2012 sowie einem Stück aus “Fakt” vom 18.09.2012 hatte sich der MDR kritisch mit den Umständen der Massenproduktion von Bio-Produkten auseinandergesetzt. Zu sehen waren unter anderem Filmaufnahmen, die Tierschützer in zwei Hühnerställen des Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht hatten. Um das Material drehen zu können, waren die Aktivisten ohne Erlaubnis in die Ställe eingedrungen.


 Topthemen (81)
01.04.2018 09:20:02 [Neue Debatte]
Der andere Krieg
Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert. „Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So schüren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgehängten Gruppen. Vor allem lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie dafür zu populistischen Lügen.
01.04.2018 11:32:21 [Junge Welt]
Die Kleine-Mann-Show
Renten für Zeitungssteller: Wie aus einem »Nein« von Ex-SPD-Chef Martin Schulz ein »Ja« wurde. Die SPD und der »kleine Mann«. Was war das früher für ein inniges Miteinander! Und heute? Rückblende: Kanzlerkandidat Martin Schulz stattet der Redaktion der Lübecker Nachrichten (LN) einen Besuch ab. Der Wahlkampf ist in seiner Hochphase, nur noch knapp vier Wochen bis zum bundesweiten Urnengang. Der SPD-Vorsitzende stellt sich den Fragen der anwesenden Journalisten, rechts und links neben ihm sitzen LN-Chefredakteur Gerald Goetsch und Geschäftsführerin Stefanie Hauer.
01.04.2018 11:45:15 [Der Freitag]
Auf der Straße zum Krieg
Die Bundesregierung weist Diplomaten aus, liefert Waffen und schickt Militär. Höchste Zeit für Lenin, Jusos und die Friedensbewegung. Beim Ostermarsch sind die Teilnehmerzahlen seit Jahren rückläufig, und auch in diesem Jahr ist kein Aufschwung zu erwarten. Überall Kriege, Kriegsgefahr, ein neues Wettrüsten, atomare Gefahr – und die Reaktion bleibt aus! Wichtiger und schlimmer ist aber, dass man überhaupt gar nicht den Eindruck haben kann, es sei eine Vorstellung davon verbreitet, in welchem Augenblick des Weltgeschehens wir uns denn befinden. Wenn kein Bedrohungsszenario in den Köpfen ist, woher soll dann der Widerstand kommen?
01.04.2018 13:28:14 [Neue Zürcher Zeitung]
Lasst uns unsere Geheimnisse!
Die Digitalisierung und eine ausufernde Überwachungsmentalität lassen die Privatsphäre in rasendem Tempo erodieren. Ein unzeitgemässes Plädoyer für die Verteidigung eines schwindenden Wertes. «Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.» So steht es kurz und knapp in der Bundesverfassung. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und Basis eines demokratischen, freiheitlichen Staates.
01.04.2018 18:57:42 [RT Deutsch]
Das "soziale" Niedriglohnprogramm der SPD
Die SPD als Wegbereiterin und Verfechterin von Hartz IV buhlt um verlorene Wähler. Doch ihre Vorschläge für einen sozialen Arbeitsmarkt oder gar ein "solidarisches Grundeinkommen" sind kaum mehr als eine Neuauflage der ABM für Dumpinglöhne. Exportüberschüsse lassen die deutsche Wirtschaft brummen. Sie ruft nach Fachkräften. So billig wie es irgend geht, sollen diese die Profitmaschine am Laufen halten. Die Großaktionäre halten schon die Hände auf. Politik und Medien jubeln derweil die Vollbeschäftigung herbei. Nur noch 2,45 Millionen Arbeitslose habe Deutschland, hieß es am Gründonnerstag. Die Zahl entstammt der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
01.04.2018 19:44:26 [Novo Argumente]
Foodwatch: Spendenjäger statt Essensretter
Foodwatch beschwert sich seit Jahren über angeblich zu viel Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln. Die Organisation möchte aber keine staatlichen Höchstwerte, um weiter spendenwirksam Stimmung machen zu können.

Die Frankfurter Rundschau hat Martin Rücker, Geschäftsführer von Foodwatch, am 22. Februar 2018 interviewt. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, Höchstwerte für Zucker- und Salzanteile in Lebensmitteln festlegen zu wollen, bezeichnet er darin als hyperaktiv und unangemessen. „Rezepturvorgaben halte ich tatsächlich für bevormundend. Ich möchte mir nicht vom Staat die Lebensmittelrezepturen vorgeben lassen. Das geht eindeutig zu weit, es gibt andere Mittel.“

01.04.2018 19:54:04 [Telepolis]
Warum sind die USA verrückt geworden?
Ein Versuch, die politisch-militärische Hysterie im Fall Skripal einzuordnen und danach zu handeln. Der Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung. Zu dem Mordanschlag gibt es zunächst viele technischen Fragen, die in den Leitmedien weitgehend unerwähnt bleiben. Hierzu hat sich hochkompetent der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, in seinem Blog geäußert, brisante Fakten recherchiert und eine Reihe von Fragen gestellt.

Murray weist nach, dass die Beschuldigungen der britischen Regierung einer sachlichen Grundlage entbehren und wohl gegen den Widerstand der Wissenschaftler im Versuchslabor Porton Down erfolgten.

01.04.2018 22:11:45 [Kritisches-Netzwerk]
Fall Sergej und Julja Skripal: Russland hat 27 Fragen
Russland hat Großbritannien am 30. März aufgefordert, 27 Fragen zum Fall des in Salisbury vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julja zu klären. Durchaus kritische und absolut berechtigte Fragen, die in sogenannten Leitmedien pseudochristlicher (Werte-)Prägung, allesamt dem transatlantischen russophoben Angriffsbündnis NATO willfährig, entweder völlig ignoriert oder höchstens ansatzweise zitiert werden. Warum? Cui bono? Man findet die Fragen auf der Webseite der russischen Botschaft in London.
02.04.2018 10:30:03 [Kontext Wochenzeitung]
Die Russen kommen! Oder?
Es geht gegen Putin, und da machen die meisten deutschen Medien mobil. Doch das ist zu einseitig. Der neue Kalte Krieg hat begonnen - und Deutschland war von Anfang an dabei.

Der neue Kalte Krieg hat im Geheimen vielleicht schon vor dem Jahr 2014 begonnen, aber mit der Ukraine- und der Krimkrise wird er sozusagen öffentlich. Von nun an wird Russland von westlichen Regierungen, von der Nato und von großen Teilen der deutschen Medien als Hauptschuldiger gebrandmarkt, vom G-8-Gipfel ausgeschlossen, der nun wieder G-7 heißt, und danach und bis heute mit immer weiteren Sanktionen belegt.

Russland ist vom europäischen Partner zum Feind geworden und bekommt durch Personalisierung ein sofort erkennbares Feindgesicht: Das von Wladimir Putin.

02.04.2018 12:23:36 [Norbert Häring]
Die SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen
Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wir die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden.

Es ist ja nicht so, als wäre Nahles gegen schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen gefeit.

02.04.2018 14:16:09 [Rubikon]
Der geplante Atomkrieg
Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg. Mehr als 45 Jahre, nachdem ihn die Veröffentlichung der Pentagon Papers berühmt gemacht und er zugleich den Zorn von Präsident Richard Nixon und seiner Klempner auf sich gezogen hatte, ist Daniel Ellsberg nun aufs Neue in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Erfolgsfilm "The Post" arbeitet einen Teil der Pentagon-Papers-Geschichte auf und zeigt, wie Ellsbergs Entscheidung, die heuchlerische und streng geheime Indochina-Politik der USA offenzulegen, den Verlauf des Vietnamkriegs und der amerikanischen Geschichte maßgeblich beeinflusste.
02.04.2018 14:20:37 [Ceiberweiber]
Unter Doppelagenten
Sieht man sich Berichterstattung und manche Reaktionen in der Politik an, entsteht der Eindruck, dass „Doppelagent Skripal“ auch gleich doppelte Spannung verspricht. Dazu irgendwie passend empören sich manche in Österreich nicht nur darüber, dass keine Diplomaten ausgewiesen werden, sondern auch deswegen, weil bei der Affäre um den Verfassungsschutz Daten bei der Justiz landeten, die von anderen Diensten stammen. Und dann wird Anna Chapman, eine jener russischen Spione, die 2010 am Wiener Flughafen gegen Sergej Skripal und andere ausgetauscht wurden, medial als „Agentin 00Sex“ bezeichnet wird. Wie gut Chapman in ihrem „Job“ war, kann man vielleicht anhand der amerikanischen Anklageschrift abschätzen.
02.04.2018 14:37:06 [The Blog Cat]
Wasser ist Leben
Sie stehlen unsere Lebensgrundlage und wir bemerken es noch nicht mal. Da haben wir's. Nestlé, Coca-Cola, Pepsi Co, Dow Chemicals und andere transnationale Konzerne mit starken Interessen am Wasser, wie Veolia, Suez (Frankreich), Thames (UK), Bechtel (USA), Petrobras und unzählige andere treffen sich mit der Weltbank, der Inter-American Development Bank (IDB), verschiedenen UN Organisationen und vielen multi- und bilateralen Geldgebern, sogenannten Entwicklungsorganisationen – aber auch mit Dutzenden weiteren ultraliberalen Organisationen, NGOs und Konzernen, die so tun als würden sie für das Wohl der Menschheit arbeiten; für das Wohl von hunderten Millionen Menschen, denen ständig der Zugang zu Trinkwasser fehlt, durch das Gemetzel der Wasserprivatisierung.
02.04.2018 18:39:50 [Salonkolumnisten]
Scharlatane im Netz
Internetseiten wie das „Zentrum der Gesundheit“ verbreiten zweifelhafte Gesundheits- und Ernährungstipps – und verkaufen die dazu passenden Mittelchen. Anbieter seriöser Gesundheitsinformationen im Netz haben es schwer gegen Pharma-Verschwörungstheorien, Skeptiker der „Schulmedizin“ und Schlangenöl-Verkäufer. Ein nationales Gesundheitsportal soll das bald ändern.
02.04.2018 19:49:09 [Der Standard]
Monsanto-Übernahme: Das schleichende Ende der Freiheit
Die EU-Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer "unter strengen Auflagen" abgesegnet. Show ist Teil des Geschäfts. Die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahme hätte nicht genehmigt werden dürfen. Gegen den Zusammenschluss sprechen gewichtige Gründe. Zum einen ist Monsanto, der "kleinere" Fusionspartner, schon heute zu mächtig. EU-weit sind rund zwei Drittel der Bevölkerung gegen die weitere Zulassung von Glyphosat – nicht zuletzt angesichts des dramatischen Rückgangs bei Bienen, Schmetterlingen und Singvögeln. Die EU-Kommission verlängerte die Zulassung, größter Profiteur der Entscheidung ist Monsanto.
02.04.2018 20:00:56 [Aktuelle Sozialpolitik]
Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein!
Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt. Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat - man wird nicht überrascht sein - eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des "Gastarbeiters" wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. Die älteren Semester werden sich noch gut erinnern an die Krankenschwestern aus Korea und den Philippinen, die man in den 1970er Jahren nach Deutschland "importiert" hat. Auch unsere Nachbarn, die Österreicher, haben das praktiziert.
03.04.2018 06:28:35 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Kapitalismus & Vernichtung der Lebensgrundlagen
Eine Produktionsweise, die auf grenzenlosem Wachstum basiert, weil ihre Triebkraft nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ist, sondern die getrieben wird durch die Konkurrenz und die Jagd nach dem maximalen Profit – für den es keine natürliche Obergrenze gibt – muss in einer begrenzten Welt an ihre Grenzen stoßen, bzw. diese Welt vernichten.

Zwar setzten sich im Kapitalismus umweltschonende Technologien tendenziell durch, weil höhere Ressourcenproduktivität zu höherer Arbeitsproduktivität und damit zu einem höheren Gewinn führt (wenn z.B. aus einer Tonne Stahl mehr Gebrauchsgüter als vorher hergestellt werden). Aber der ressourcenschonende Effekt wird durch das kapitalistische Produktionswachstum zunichtegemacht.

03.04.2018 08:09:42 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im März 2018
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung: Die UN-Sondermission für Libyen dokumentierte für den Februar 13 Tote und 133 Verletzte durch Gewaltanwendung.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen. In Sebha (südwestliches Libyen) sind die schweren Kämpfe zwischen Tibu-Kämpfern (loyal zur LNA/Bengasi) und Awlad-Suleiman-Kämpfern (loyal zum Präsidialrat/Tripolis), die bereits Anfang Februar ausgebrochen sind, weiter in vollem Gang. Es gibt auch unter den Zivilisten Todesopfer; auch das Medizinische Zentrum von Sebha wurde beschossen. In Sebha erfolgte ein Angriff auf das Hauptquartier einer sogenannten Märtyrer-Miliz (pro Präsidialrat in Tripolis). Viele Zivilisten sollen aus der Stadt geflohen sein.

03.04.2018 17:37:54 [Neues Deutschland]
Die Renaissance der Hetze
Die Neuauflage der Großen Koalition erinnert stark an politisch Verantwortliche, die mit »Bild«, »BamS« und Glotze regierte haben. Hartz IV-Betroffenen ging es in den vergangenen Jahren nicht gut. Es wollten sich ihnen keine Perspektiven eröffneten. Der Regelsatz sorgte für eine schrittweise und nachhaltige Verarmung. Stigmatisiert war man ohnehin. Eines war aber anders als in den Anfangsjahren, da das Arbeitslosengeld II zum größten Reformwurf aller Zeiten stilisiert wurde: Die Hetze von einst, sie war ziemlich verklungen.
03.04.2018 17:59:27 [Rüdiger Rauls]
Wie geht’s jetzt weiter, Frau May?
Die Bemühungen um die Aufklärung des Attentats auf Skripal stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Bemühungen des Westens, durch Propaganda und Eskalation von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Der Westen kann noch so viele russische Diplomaten ausweisen, er kommt damit einer Lösung des Konfliktes nicht näher. Denn außer dem pauschalen Appell an Russland, mehr zur Aufklärung des Falles zu tun, kann der Westen keine Forderung aufstellen, die Russland erfüllen könnte, selbst wenn man es in Moskau wollte.

Andererseits wird das Geschrei im Westen umso hysterischer, je konkreter die Forderung Russlands werden, die zu einer sachlichen Lösung des Kriminalfalles beitragen sollen.

03.04.2018 19:34:08 [Netzpolitik]
Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.
04.04.2018 06:33:36 [TauBlog]
Arbeitsfaulheit oder Ahnungslosigkeit im Amt
Ja klar, der „Strichjunge“ ist eine Entgleisung, die per Erklärung ausgesprochene Aussetzung des Rechtsstaatsprinzips hingegen nicht. Na klar muss der Politiker, der den Minister beleidigte, sofort aus der Partei ausgeschlossen werden, der Minister, der offensichtlich noch nie wusste, was er in seinen Jobs zu tun hat, darf hingegen bleiben. Ein absurder Vorgang.
04.04.2018 08:53:54 [Rubikon]
Das große Mauscheln
Die Medienmacher haben kein Interesse daran, uns die Welt so zu zeigen, wie sie ist. Jetzt nehmen wir erst mal ‘nen Kurzen.

Olaf Scholz berief Werner Gatzer und Jörg Kukies als Staatssekretäre an die Spitze des Finanzministeriums. Der eine war in gleicher Funktion bereits Schäubles „Organisator der Schwarzen Null“, der andre früher Investmentbanker bei Goldman Sachs. Scholz, dein kommissarischer Sozn-Chef, hat den Erneuerungsprozess der bürgerlich genormten Arbeiterbewegung von Amts wegen eingeleitet.

Die Augen – rechts!

Prost.

Was es da zu lachen gibt? Nix. Du hast Recht, es ist zum Heulen.

04.04.2018 11:04:16 [Rubikon]
Israels Botschafter ausweisen!
Das Karfreitagsmassaker in Gaza muss Konsequenzen haben. Was ist das eigentlich? Da gibt es einen Anschlag auf einen Doppelagenten und dessen Tochter in London. Das Thema beschäftigt die europäische Presse über Wochen hinweg. Sanktionen werden erörtert. Die Journaille ist in heller Aufregung. Dann schießt die israelische Armee eine unbewaffnete Demonstration zusammen. 100 Scharfschützen warten hinter einem Erdwall, in sicherer Deckung postiert, bis sich eine Menge von mehreren Zehntausend Palästinensern dem Zaun, der Mauer, jener Grenze nähert, die Israel um Gaza gezogen hat.
04.04.2018 14:46:29 [Blickpunkt WiSo]
Aufruf: Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank!
Union und SPD wollen nach Presseberichten den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zum neuen Chef der Europäischen Zentralbank machen. Damit würde ein neoliberaler Hardliner zum mächtigsten Geldpolitiker des Kontinents. Wir dokumentieren einen Aufruf gegen die Ernennung Weidmanns - mit Möglichkeit zum Unterschreiben. Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir rufen alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.
04.04.2018 16:25:56 [NachDenkSeiten]
Warum verhängt die EU eigentlich keine Sanktionen gegen Brasilien?
Brasilien steht am heutigen 4. April unter politischer Hochspannung. Der Oberste Gerichtshof (STF) will den Habeas-Corpus-Antrag der Verteidiger von Altpräsident und erneut favorisiertem Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula da Silva prüfen. Im STF besteht Uneinigkeit über die Rechtsklausel der unverzüglichen Haftprüfung, die Lulas Freiheit sichern soll. Weite Teile der brasilianischen Öffentlichkeit werteten den Druck auf den STF als unverfrorene Nötigung. Nicht so Vorsitzende Carmen Lúcia, die Tage zuvor selbst eine Abordnung der bereits 2014 in die Aufmärsche gegen Präsidentin Dilma Rousseff involvierten rechtsradikalen Aktivistengruppe Vem p´ra Rua („Komm auf die Straße“) mit der gleichen Forderung empfangen hatte.
04.04.2018 18:27:41 [Aktuelle Sozialpolitik]
Die Paketdienste und ein hausgemachtes Personalproblem
Mehr als sechs Milliarden Sendungen wurden 2016 von Hermes, DPD, UPS, DHL oder anderen Kurier-Express-Paketdiensten ausgeliefert. Rund 21 Milliarden Euro Umsatz erzielte die Branche. Wir alle sind als Kunden des Online-Handels Teil dieser boomenden Branche. Die wächst und wächst, was sich natürlich auch bei der Zahl der Beschäftigten niedergeschlagen hat. Was für Wachstumsraten. Wir haben also derzeit 283.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Paketdiensten und viele der offiziell 182.000 geringfügig Beschäftigten, die hinzugerechnet werden müssen, arbeiten in der wirklichen Wirklichkeit deutlich mehr als das, was sie offiziell als Minijobber dürften.
04.04.2018 19:42:47 [Counterpunch]
Recycling War Criminals
A barely noticed anniversary slid by on March 20th. It’s been 15 years since the United States committed the greatest war crime of the twenty-first century: the unprovoked, aggressive invasion of Iraq. The New York Times, which didn’t exactly cover itself in glory in the run-up to that invasion, recently ran an op-ed by an Iraqi novelist living in the United States entitled “Fifteen Years Ago, America Destroyed My Country,” but that was about it. The Washington Post, another publication that (despite the recent portrayal of its Vietnam-era heroism in the movie The Post) repeatedly editorialized in favor of the invasion, marked the anniversary with a story about the war’s “murky” body count.
04.04.2018 19:51:18 [World Economy]
Deutschland, Kolonie der USA
Die Weichen wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit gestellt. Die britische Premierministerin fordert nach dem Giftanschlag auf einen ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten die rückhaltlose Unterstützung der deutschen Regierung in einer beispiellosen Hetzkampagne gegen Russland – und Deutschland fügt sich. Die Vereinigten Staaten mit der von ihnen dominierten NATO führten Krieg gegen Jugoslawien, sie besetzten Afghanistan, zündeten den Orient an, übernahmen nach einem von ihnen initiierten Staatsstreich die Ukraine – und Deutschland ließ sich darauf ein.
04.04.2018 19:55:27 [NachDenkSeiten]
Wie das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn AG dieses Unternehmen und uns Steuerzahler ausnimmt
Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Chefredaktur von ‚LunaPark21′, auf der 410. Montagsdemo am 26.3.2018: Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

ich wende mich in dieser öffentlichen Form an Sie, da Sie jüngst in Sachen Ihrer Beratertätigkeit für die Firma Herrenknecht mitteilen ließen, dass Sie nicht direkt zu sprechen seien, sondern bei derlei Nachfragen nur noch über Ihre Anwälte mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollten.

Wobei ich das mit dem akademischen Grad, den Sie haben, konkretisieren will. Schließlich verlieh Ihnen vor wenigen Monaten die Technische Universität Hamburg (TUHH) die Ehrenprofessur. Es hat also endlich geklappt – Sie sind Professor honoris causa.

Nun haben Sie ja das Erschleichen einer vergleichbaren Ehrung bereits einmal versucht.

05.04.2018 06:31:10 [Antikrieg]
Eine besondere Beziehung, geboren in der Hölle
Wenn Sie verstehen wollen, was die "besondere Beziehung" zwischen Israel und den Vereinigten Staaten wirklich bedeutet, dann denken Sie daran, dass israelische Scharfschützen am Karfreitag siebzehn unbewaffnete und weitgehend friedliche Gaza-Demonstranten erschossen haben, ohne dass ein Piepser aus dem Weißen Haus oder aus dem Außenministerium kam. Einige der Demonstranten wurden auf der Flucht in den Rücken geschossen, während weitere 1.000 Palästinenser verletzt wurden, schätzungsweise 750 durch Gewehrfeuer, der Rest durch Gummigeschosse und Tränengas.
05.04.2018 08:40:45 [Fassadenkratzer]
Das Jugoslawien-Tribunal
Das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag wurde Ende 2017 eingestellt. Mit dem Selbstmord des letzten Verurteilten erlebte es einen passenden Abschluss. Nach der Verlesung des Urteils (nach 13 Prozessjahren) rief General Praljak aus: «Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher! Ich lehne Ihr Urteil ab!». Dann setzte er ein kleines Glas an seinen Mund und trank Gift. Kurz darauf starb er. Für das Tribunal ist jetzt die große Frage, wie das Gift hineingeschmuggelt werden konnte.
05.04.2018 13:13:31 [Egon W. Kreutzer]
Schatendutz-Grundverordnung
Orwell hätte seine Freude daran. Denn "Datenschutz" ist inzwischen reines Neusprech und hat mit dem Schutz personenbezogener Daten so viel zu tun, wie "SPD" mit Sozialdemokratie. Das Internet ist das Informationsbeschaffungsmedium der Gegenwart. Es wird von Geheimdiensten ebenso genutzt, wie von Facebook, Google, Amazon und was im ganzen Rattenschwanz von großen Diensteanbietern noch Rang und Namen hat.

Wer will, kann bei Alexa.com Besucherprofile aller mögliche Webseiten abrufen und sich zeigen lassen, wo die Besucher geografisch herkommen, welchen Altersgruppen und Einkommensklassen sie zugehören, von welchen Seiten sie kommen, wie lange sie auf einer Seite verweilten, wohin sie anschließend gegangen sind, und, und, und - und das sind nur die öffentlich und an jedermann verkauften Informationen.

05.04.2018 15:17:28 [NachDenkSeiten]
Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgeklärt
Wolf Wetzel setzt sich in seiner NSU-VS-Recherche mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Hessen auseinander. Erst im Mai 2014 konnte mit den Stimmen der SPD und der Partei „DIE LINKE“ doch noch ein PUA eingesetzt werden. CDU, Grüne und FDP hielten diesen für „nicht zielführend“ und enthielten sich der Stimme. Nun liegt ein erster Entwurf des Abschlussberichtes vor. Vorgeschichte: Der neunte Mord, der der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeordnet wird, fand 2006 in Kassel statt. Dort wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé mit zwei Schüssen in den Kopf „hingerichtet“. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und stieß dabei auf einen Zeugen, der sich nicht gemeldet hatte.
05.04.2018 16:42:56 [Rubikon]
Blindes Vertrauen
In der breiten Öffentlichkeit genießen internationale Organisationen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen organisiert oder mit diesen verbunden sind, einen untadeligen Ruf. Jonathan Cook zeigt am Beispiel der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), dass man auch ihnen nicht blind vertrauen darf. Denn die Macht der einzig verbliebenen Supermacht erstreckt sich bis weit hinein in diese scheinbar unabhängigen Organisationen. Das hat sich allerdings noch nicht bis zu prominenten linken Journalisten wie George Monbiot vom Guardian herumgesprochen.
05.04.2018 18:46:42 [TAZ]
Neues Netzwerk gegen Rüstungshandel
Ein Archiv für Rüstungsdeals geht online: Zuerst steht die Verantwortung deutscher Waffenhersteller beim Genozid an den Armeniern im Vordergrund. Für Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals.
05.04.2018 18:54:51 [Telepolis]
Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zurück
Eine knappe Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofes von Brasilien hat sich am späten Mittwochabend nach einer elfstündigen Marathonsitzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva ausgesprochen. Die Entscheidung am Ende eines umstrittenen und offenbar politisch motivierten Prozesses nimmt unmittelbar Einfluss auf die für Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen, für die Lula da Silva zuletzt mit knapp 40 Prozent in Führung lag.

Nun wiesen sechs der elf Richter einen sogenannten Habeas-Corpus-Antrag der Anwälte Lula da Silvas zurück, mit dem die Haftanweisung bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel ausgesetzt werden sollte.

05.04.2018 21:43:51 [RT Deutsch]
Verdächtige Parallelen: Der Fall Skripal und der Plutonium-Skandal des BND von 1994
Wenn es um Anschläge geht, die angeblich Russland verübt hat, spielen westliche Geheimdienste eine Schlüsselrolle. Mit Blick auf den weitgehend aus der öffentlichen Erinnerung verschwundenen Plutonium-Skandal der 1990er Jahre drängen sich Parallelen auf. Aleksandr Michailow, General des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB im Ruhestand, hat schon einiges erlebt. Doch jetzt ist Michailow als Experte im Fall Salisbury wieder gefragt. Unmittelbar nach dem angeblichen Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Großbritannien nahm Michailow gegenüber der russischen Internetplattform Sobesednik Stellung.
06.04.2018 10:29:38 [Rubikon]
Der Albtraum des Kapitals
Sowohl im politischen Establishment als auch in weiten Teilen der Bevölkerung ist der Begriff der Planwirtschaft heute quasi ein Schimpfwort, mit der Folge, dass selbst Befürworter heute lieber Synonyme wie „geplante Wirtschaft“ wählen. Doch wie berechtigt ist eigentlich diese reichlich pauschale negative Etikettierung? Muss Planwirtschaft tatsächlich immer scheitern und, wie ihre Gegner nicht müde werden am Beispiel des „realsozialistischen“ Ostblocks zu betonen, Staaten ökonomisch in den Untergang stürzen? Bei einem differenzierteren Blick wird man bemerken, dass Planwirtschaft – genau wie die Marktwirtschaft auch – in verschiedener Form ausgestaltet werden kann. Auch in Formen, die in der Vergangenheit zum ökonomischen Erfolg von Staaten beigetragen haben.
06.04.2018 10:51:28 [Brave New Europe]
UK University Strike
UK University Strike: This isn’t just about pensions anymore – there’s a revolution afoot. It was a strategic error, on their part. Universities UK and USS thought they could score an easy win, but they started a revolution. The pension thing was the straw that broke the camel’s back, apparently, and it has triggered the greatest wave of staff-student mobilization the sector has seen in decades.

What did they think lecturers would do while on the picket lines for three weeks? Chat about the weather? Snack on cucumber sandwiches? And what about students? Were they going to stay at home and sleep?

Hardly. For starters, we learned a few things. We learned that there is no “deficit” in the pension fund; in fact, there is a surplus.

06.04.2018 14:10:03 [Lunapark 21]
Neuer Anlauf Bahnprivatisierung droht
Das Bündnis Bahn für Alle ist so alt, wie Angela Merkel Kanzlerin ist. Dafür gibt es einen Grund: 2005 wurde Bahn für Allemit dem Ziel gegründet, die Bahnprivatisierung zu verhindern. Die damals gebildete GroKo II, die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter der damals neuen Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, mit einem Börsengang eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) vorzunehmen. Wobei es maßgeblich Gerhard Schröder, der aus dem Amt scheidende Kanzler, und der damalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu waren, die dieses Ziel in den Koalitionsvertrag hineinschrieben. Wiesheu wurde kurz darauf für seinen Privatisierungssondereinsatz mit einem Bahnvorstandsposten belohnt.
06.04.2018 16:01:09 [Telepolis]
Puigdemont ist frei - Desaster für spanische Repressionspolitik
Als "Desaster für Spanien" bezeichnen Vertreter der rechten spanischen Regierung hinter verschlossenen Türen die Entscheidung, dass der Rebellionsvorwurf gegen Carles Puigdemont in Deutschland gekippt und er nun freigelassen worden ist. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat die Kaution bezahlt und kann damit ab sofort das Gefängnis verlassen. Der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt teilte mit, Puigdemont habe die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für seine Freilassung nun erfüllt.
06.04.2018 16:13:17 [Der Tagesspiegel]
Die Kindergeldlüge und die Feigheit der großen Koalition
Wie viel nationalistische Verblendung verträgt die Politik, bevor sie gänzlich irrational wird? Wie dringend diese Frage ist, das beweisen dieser Tage die Sozialpolitiker der Großen Koalition. Anlass dafür ist eine alljährlich wiederkehrende Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Familien ausgezahlt, deren Kinder in anderen Staaten leben, während ihre Eltern in Deutschland arbeiten. Das betraf insgesamt 249 473 Kinder in Polen, Rumänien, Kanada, Kroatien und einem guten Dutzend weiterer Länder.
06.04.2018 18:03:09 [NachDenkSeiten]
Lula da Silvas Verhaftung und das schwarze Loch des Tagesschau-Journalismus
Es ist 10 Uhr abends an diesem verdammten 5. April. Vor dem Sitz und innerhalb der Metallarbeitergewerkschaft São Bernardo do Campos – Standort am Industriegürtel São Paulos der Montageanlagen hunderter deutscher Betriebe wie Volkswagen und Daimler-Benz – versammeln sich tausende Anhänger des Altpräsidenten Luís Inácio Lula da Silva zu einer unbefristeten Mahnwache. Sie folgten dem Aufruf des Gewerkschaftsvorstandes, nachdem mitten am Nachmittag, kaum 12 Stunden nach der, mit einer Stimme, knappen Ablehnung des Habeas-Corpus-Antrags von Lulas Verteidigern durch den Obersten Gerichtshof (STF), Richter Sérgio Moro im 400 Kilometer davon entfernten, südbrasilianischen Curitiba einen Haftbefehl gegen Lula erließ.
06.04.2018 19:48:39 [Craig Murray]
Knobs and Knockers
What is left of the government’s definitive identification of Russia as the culprit in the Salisbury attack? It is a simple truth that Russia is not the only state that could have made the nerve agent: dozens of them could. It could also have been made by many non-state actors. Motorola sales agent Gary Aitkenhead – inexplicably since January, Chief Executive of Porton Down chemical weapons establishment – said in his Sky interview that “probably” only a state actor could create the nerve agent. That is to admit the possibility that a non state actor could. David Collum, Professor of Organo-Chemistry at Cornell University, infinitely more qualified than a Motorola salesman, has stated that his senior students could do it. Professor Collum tweeted me this morning.
06.04.2018 19:57:32 [Der Freitag]
ZDF-INFO: Libyenkrieg beruhte auf Fake-News!
Libyen: In der Reportage „Killing Gaddafi“ vom 5. April 2018 wird zugegeben, dass 2011 die angeblichen Begründungen für den Krieg gegen Libyen auf reiner Propaganda beruhten. In der Sendung wird eingestanden, dass die Medien massive Kriegspropaganda betrieben. So wird Bezug genommen auf den Untersuchungsbericht des britischen Parlaments, der zu dem Schluss kam, Gaddafi habe niemals vorgehabt, gegen die zivile Bevölkerung vorzugehen. Der Krieg hätte nach wenigen Tagen beendet werden können, da für die Zivilbevölkerung von Bengasi jede Gefahr gebannt war. Wiederholt wird in der Sendung darauf hingewiesen, dass Augenzeugen vor Ort völlig andere Wahrheiten berichteten als in einer „aggressiven Medienkampagne“ verbreitet wurden und in der Gaddafi als das „leibhaftig Böse“ galt.
07.04.2018 08:58:05 [Counterpunch]
Facebook and the Rise of Anti-Social Media
It was a bit over four years ago that journalist Glenn Greenwald reported that British ‘intelligence,’ GCHQ, had developed a program to spread politically targeted disinformation over the internet. The revelation came from a presentation made to the ‘Five Eyes alliance,’ which includes the NSA and was released by Edward Snowden. In the context of Federal and commercialdata collection, revelations that Facebook data was used for ‘private’ political purposes is both more and less than meets the eye. As was widely reportedwith less manufactured outrage at the time, the Obama administration used Facebook data in Mr. Obama’s 2012 presidential bid in approximately the same manner that Cambridge Analytica is now accused of doing.
07.04.2018 09:10:40 [IMI-Online]
Die AfD im Verteidigungsausschuss: Einige kritische Portraits
Der „Ausschuss für Verteidigung“ ist ein Pflichtausschuss. Er bereitet Beschlüsse des Bundestages vor, gibt Empfehlungen ab und versucht mittels seines Selbstbefassungsrechtes eine begleitende und mitsteuernde parlamentarische Kontrolle der Verteidigungspolitik und der Streitkräfte zu gewährleisten. Der Ausschuss verfügt zudem über die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

Er wird proportional von im Bundestag vertretenen Parteien besetzt. Bei der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) war der Andrang größer als die Zahl der Plätze. Ende Januar 2018 wurden die fünf AfD-Mitglieder des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Es bewarben sich vor allem ehemalige Berufssoldaten, von denen aber mehrere leer ausgingen.

Konkret gewählt wurden: Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Rüdiger Lucassen, Jan Nolte und Gerold Otten.

Doch wer genau vertritt da die AfD im Verteidigungsausschuss?

07.04.2018 10:58:13 [Süddeutsche Zeitung]
Die Politik blendet die Schattenseiten der digitalen Revolution aus
Der Datensammelwut von Facebook und Co. müssen Grenzen gesetzt werden. Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Leisten wir endlich Widerstand! Der Facebook-Skandal ist nur ein kleiner Ausschnitt eines viel weiter reichenden Phänomens. Was sind schon 50 Millionen Daten bei Cambridge Analytica; diese Firma handelt mit Hunderten Millionen Daten, andere tun es auch. Die Welt ist zunehmend einem Überwachungssystem ausgeliefert. Dieses wird betrieben unter anderem von Datengiganten und Sicherheitsbehörden - wobei beide kooperieren. Bekannt ist das seit Snowdens Enthüllungen.
07.04.2018 13:50:50 [NachDenkSeiten]
Ein „Auswurf afrikanischer und asiatischer Wilder“ wurde im Ersten Weltkrieg abgeschlachtet
Heiko Flottau, erfahrener Journalist und Autor, kommt im folgenden Bericht auf Ereignisse zu sprechen, die uns weder im Geschichtsunterricht noch in der politischen Debatte über den Umgang mit anderen Völkern vermittelt worden sind und werden. Die NachDenkSeiten bringen seinen Bericht, auch wenn es um ein weit zurückliegendes Geschehen geht, gerne und mit Absicht. Gerade das Verhalten der politisch Verantwortlichen und die Medienberichterstattung und Kommentierung zu den aktuellen Vorgängen um Giftanschlag und militärische Interventionen all überall auf der Welt sind geprägt von der Vorstellung, der Westen sei der Garant der Menschenrechte und der Demokratie. „Wir sind die Guten“ – das ist die vorherrschende Grundmelodie. Der Bericht von Heiko Flottau zeigt, wie verlogen diese Vorstellung ist.
07.04.2018 16:27:04 [Aktuelle Sozialpolitik]
Von einer "Kita-Pflicht" als Papiertiger
Von einer "Kita-Pflicht" als Papiertiger bis hin zu einem Mangel an normalen Kita-Plätzen - ein "Staatsversagen" in Berlin? Gerade in diesen Tagen kann man wieder einmal erleben, wie gerne und lauthals einige Politiker dem geneigten Publikum ein energisches Durchgreifen "des Staates" in Aussicht stellen bzw. dieses einfordern. Derzeit an vorderster Front dabei der Tausendsassa Jens Spahn (CDU), offiziell nach längeren Geburtswehen neuer Bundesgesundheitsminister, der aber bislang nicht etwa durch mutige und innovative Vorschläge zur Bekämpfung des grassierenden Pflegenotstands auf sich aufmerksam macht, sondern - wie die Tagesschau in ihrer Online-Ausgabe unter der Überschrift "Spahn geht fremd" zutreffend vermerkt - auf fremden Hochzeiten zu tanzen versucht.
07.04.2018 18:19:01 [Junge Welt]
Tätern ein Gesicht geben
Krieg made in Germany: Neues globales Netzwerk gegen Waffenhandel will die Profiteure gewaltsamer Konflikte benennen. Deutsche Waffen töten weltweit, und das hat Tradition. Nicht nur in den letzten Wochen während der türkischen Offensive in Syrien kamen hierzulande produzierte Rüstungsgüter zum Einsatz, schon vor rund 100 Jahren während des Völkermords an den Armeniern durch das Osmanische Reich war das der Fall. Die Waffenschmieden können frohlocken: Während das Kriegsgeschäft weiter global floriert, laufen nationale Exportrichtlinien ins Leere, und keinen Regierungspolitiker scheint das zu kümmern.
07.04.2018 18:27:51 [NachDenkSeiten]
Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen...
..."Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast". „Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den „Armutseisberg“ und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner.
07.04.2018 20:06:37 [IMI-Online]
Militär und Rüstungsindustrie – Raus aus Ulm!
Rede auf dem Ostermarsch in Ulm am 2.4.2018: Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
bald steht die Umsetzung eines weiteren Rüstungsprojekts an, das uns weiter in die Richtung eines neuen Kalten Krieges zu drängen droht; ein Rüstungsprojekt, das mir und meiner Generation, die den Kalten Krieg nicht erleben mussten, eine vage Vorstellung davon gibt, wie es damals gewesen sein musste. Es wird über die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa und d.h. auch in Deutschland, in Büchel, diskutiert.
Der Richtungswechsel, den die Diskussion über die nukleare Teilhabe der NATO vollzogen hat, ist sehr gefährlich. Noch im Jahre 2010 drehte er sich um den kompletten Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – ein Abzug, der sogar von allen damaligen Bundestagsfraktionen befürwortet wurde.

08.04.2018 11:18:04 [Ceiberweiber]
Britisches Lügengeflecht als Kriegsvorwand gegen Russland?
Wenn es zum Krieg zwischen Großbritannien und Russland kommt, sind die ersten Opfer ein schwarzer Perserkater und zwei Meerschweinchen. Diese haben die Briten im versiegelten Haus von Sergej Skripal verrecken lassen, damit sie ihre Scharade um Massenvernichtungswaffen durchziehen konnten. Vernünftige Menschen dachten mit Schaudern daran, wie wir 2003 auch von den Briten in den Irakkrieg gelogen wurden und befassten sich mit den eklatanten Widersprüchen, in die sich Premierministerin Theresa May und Außenminister Boris Johnson immer mehr verstrickten.
08.04.2018 11:25:32 [IMI-Online]
Deeskalation statt Eskalation!
Rede beim Ostermarsch in Stuttgart. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

derzeit führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afrin mit Waffen aus Deutschland und wir sagen von hier aus: Es darf keine Rüstungsexporte mehr in die Türkei geben. Bis heute ist die Bundesregierung nicht in der Lage, klar zu formulieren, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist.

Ich fordere die Kanzlerin erneut auf! Sagen Sie endlich Richtung Türkei: Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig.

08.04.2018 14:30:19 [NachDenkSeiten]
„An der Diskussion über eine Umverteilung wird man nicht vorbeikommen“
„Wenn die Politik ernsthaft Armut bekämpfen will, muss sie den Reichtum in Deutschland problematisieren“, sagt der Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Sicht des Professors für Sozialmedizin gibt es viele Möglichkeiten, den Armen zu helfen – nur müsste dann die Politik die Bereitschaft mitbringen, die Strukturen, die Armut erzeugen, aufzubrechen. Im zweiten Teil des Interviews führt der Mainzer Arzt aus, wie schwer es aufgrund fehlender Mittel für einkommensarme Menschen ist, sich im Leben zu behaupten und spricht über das soziale Netz in unserer Gesellschaft, das „immer grobmaschiger wird“.
08.04.2018 14:37:42 [Böckler]
Die Vermessung der Belegschaft
„The Circle“ im eigenen Büro – Kommunikationsdaten machen soziale Beziehungen für Arbeitgeber immer leichter analysierbar. Durch elektronische Kommunikation fallen in Unternehmen immer mehr Daten an, die Interaktionen unter Beschäftigten dokumentieren. Technisch ist es für Arbeitgeber bereits möglich, daraus soziale Beziehungsgeflechte oder „soziale Graphen“ der Belegschaft zu konstruieren und für Personalentscheidungen einzusetzen, zeigt eine aktuelle, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network?
08.04.2018 14:43:41 [World Economy]
„Der Russe ist da!“
Von der Wiederbelebung alter Ängste. Sei es die Unterstützung der syrischen Regierung Assad oder die Zusammenarbeit mit dem türkischen und iranischen Präsidenten zum Bürgerkrieg in Syrien; seien es Hackerangriffe, die (angebliche) Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Trump im letzten US-Wahlkampf oder der (angeblich) Giftanschlag auf einen Ex-Doppelagenten; sei es die Annexion der Krim (nach einer örtlichen Volksabstimmung) oder (angeblich) provokante Militärmanöver im Baltikum – die rote Gefahr aus den besten (oder schlimmsten) Zeiten des kalten Krieges ist zurück und unsere Medien tun ihr bestes die Bürger auf diese Gefahr aufmerksam zu machen.
08.04.2018 16:02:05 [Rubikon]
Wie der Staat sich die Herrschaft über die Sprache sicherte
Die Rechtschreibreform von 1996 hatte mächtige Befürworter, aber zweifelhafte Rechtsgrundlagen. Und sie stand am Beginn einer unheilvollen Entwicklung unserer Demokratien. Anpassungen der Rechtschreibung folgten bisher dem realen Sprachgebrauch im Volk. Erstmals in der Geschichte versuchten Politiker nun Sprache von oben zu verordnen. Ein gefährlicher Präzedenzfall postdemokratischer Machtanmaßung. Denn wer die Sprache der Menschen prägt, prägt auch ihren Geist. Millionen wertvoller Bücher waren nach der Reform nicht mehr verfügbar, wurden aus den Bibliotheken genommen, damit Schüler nicht die „falsche Rechtschreibung“ lernten. De facto eine Art Bücherverbrennung ohne Feuer, der vor allem Werke abseits des kommerziellen Mainstreams zum Opfer fielen.
08.04.2018 19:00:13 [RT Deutsch]
Neue Eiszeit und eine Welt in Trümmern
Teil VII: Besuch im Donbass. Seit Beginn der neuen Eiszeit zwischen dem Westen und Russland stehen alle Menschen, die für Versöhnung und Verständigung zwischen Ost und West eintreten, vor einen Scherbenhaufen. – Begegnungen mit Menschen im postsowjetischen Raum quer durch ein Leben. Im Mai 2005 flog ich zum ersten Mal nach Kiew. Wie so oft war es das Goethe-Institut, das mich eingeladen hatte, ein interkulturelles Training, dieses Mal mit ukrainischen Deutschlehrerinnen, durchzuführen.
08.04.2018 22:13:58 [Der Freitag]
Großbritannien Teil der Terror-Infrastruktur?
Britische Regierung gesteht, dass sie im Jahr 2011 wahrscheinlich dschihadistische Milizen unterstützt hat. Diese hatten enge Verbindungen zu den Manchester-Attentätern. Auslöser für die jetzige Diskussion ist eine parlamentarische Anfrage an den in London für den Nahen Osten zuständigen Minister Alistair Burt, die dieser am 3. April wie folgt beantwortete: „Während des Libyen-Konflikts des Jahres 2011 war die britische Regierung im Gespräch mit verschiedensten Libyern, die in den Konflikt, der sich gegen die Streitkräfte des Gaddafi-Regime richtete, involviert waren. Wahrscheinlich waren darunter auch ehemalige Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group und der Märtyrer-Brigade des 17. Februars, die zu dieser Zeit Teil unseres umfassenden Kampfes waren.“
09.04.2018 06:36:56 [Ceiberweiber]
Syrien und die Kriegspropaganda
Der Mainstream kommt nicht nur unter Druck, weil er noch so absurde Behauptungen der britischen Regierung im Fall Skripal unkritisch verbreitet. Denn gerade wird wieder heftig Propaganda für die White Helmets in Syrien gemacht, wie man z.B. in der Zeit im Bild im ORF um 17 Uhr am 8. April sehen kann (Moderatorin ist Nadja Bernhard, früher mit „profil“-Herausgeber Christian Rainer liiert). Aufnahmen zeigen bevorzugt Kinder, aber auch Erwachsene, die mit Wasser übergossen werden, was offenbar (wann?) die Auswirkungen von Giftgas lindern soll.
09.04.2018 10:32:39 [Junge Welt]
Volksheld hinter Gittern
Seine Verfolger haben ihr großes Ziel erreicht: Der frühere Präsident Brasiliens, Gewerkschaftsführer und Gründer der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Luiz Inácio Lula da Silva ist nicht mehr in Freiheit. Am Sonnabend gegen 19 Uhr (Ortszeit) verließ Lula das Gebäude der Metallarbeitergewerkschaft der sogenannten ABC-Industrieregion von São Paulo in einem Zivilfahrzeug der Bundespolizei. Es gelang ihm erst im zweiten Versuch, das Haus zu verlassen, über einen Nebenausgang. Tausende Demonstranten blockierten die Straße und wollten verhindern, dass die Polizei seiner habhaft würde. Dem Politiker steht eine zwölfjährige Gefängnisstrafe bevor, die er zu Unrecht erhielt.
09.04.2018 10:37:01 [RT Deutsch]
Das Nowitschok-Märchen
Skripal-Inszenierung hat einen langen Vorlauf - Teil 2: Mit der Nowitschok-Inszenierung wird eine Strategie verfolgt, die vor über 20 Jahren in einem ähnlich gelagerten Fall das Ziel hatte, Moskau zu schaden. Im Unterschied zu heute spielte damals nicht der britische Geheimdienst, sondern der deutsche BND die Hauptrolle. Genau wie 1994 im BND-"Hades"-Skandal wurden auch bei der Nowitschok-Farce die Fäden ursprünglich in Washington gezogen. Allerdings gibt es einen Unterschied; Im Nowitschok-Fall schmilzt die Glaubwürdigkeit der britischen Regierung schneller dahin als ein Eis am Stiel in der Sommerhitze. Bei der kriminellen "Hades"-Operation des BND dauerte es etwas länger, neun Monate, bis die skrupellosen Machenschaften des BND und seiner befreundeten US-Verbrecherorganisationen aufgedeckt wurden.
09.04.2018 14:29:21 [Rationalgalerie]
Gewerkschaft ohne Vertretung: Rundfunkräte schnarchen weiter
In den Rundfunkräten, den Gremien, die angeblich die Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreten, sitzen auch Delegierte der Gewerkschaften. Im Norddeutschen Rundfunk, dem Tagesschau-Sender sind natürlich auch von ihren Organisationen delegierte Kollegen: Detlef Ahting (DGB), Susanne Kremer (DGB), Laura Pooth (DGB), Susanne Schöttke (DGB), Uwe Polkaehn (DGB), Rudolf Klüver (DBB) und Sabine Prilop (VDS) sind als Gewerkschaftsvertreter im NDR-Rundfunkrat; sie kratzt der antigewerkschaftliche Stil der Tagesschau offenkundig nicht.
09.04.2018 16:06:52 [KenFM]
Manipulieren und konditionieren
Entsetzen in Münster: Ein Campingbus fährt in eine Menge. Zwei Menschen sterben, 20 werden verletzt, sechs davon schwer. Die Schlagzeile am Samstag ist wieder einmal schneller als es die Fakten sind. Für die deutsche Rechte ein gefundenes Fressen: Mit dem Zitieren des Merkel-Spruchs »Wir schaffen das« sendete die AfD-Adlige Beatrix von Storch ohne jeden Beleg eine eindeutige Botschaft: Die Flüchtlinge, die Ausländer, die Moslems steckten dahinter. Und irgendwie steckten sie hinter allem, ja, sie seien das Unglück der Nation, so die Suggestion. Die deutsche Volksseele kocht.

Genau so funktioniert Propaganda.

09.04.2018 16:08:09 [Rubikon]
Das Ende des Krieges
Wird die sogenannte westliche Wertegemeinschaft zulassen, dass in Syrien Frieden einkehrt? Am Wochenende eskalierte die Lage. Nach einer zehntägigen Waffenruhe wurde am Freitag eine Vereinbarung mit der syrischen Armee/Regierung ausgesetzt, die den Abzug der Kämpfer mit ihren Angehörigen in den Norden des Landes vorsah. Die politische und militärische Führungsriege der „Armee des Islam“ war umstritten.

Man werde „bis zum Tod“ kämpfen, hieß es vom militärischen Flügel. Die Lage in Douma entspreche der Lage in dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen. Eine friedliche Lösung sei „ein teuflischer Traum“.

09.04.2018 19:41:16 [Police IT]
Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz
Bundesvorsitzende von DPolG und BDK als Prügelknaben der Politik. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der DPolG wurde elf Jahre lang aus der Staatskasse bezahlt, André Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK, für eine Teilzeittätigkeit seit Anfang 2014. Nach dem Regierungswechsel dienen sie aktuell als Prügelknaben für parteipolitische Interessen. Dabei wäre vielmehr zu fragen: War die unstreitige Alimentierung der Gewerkschaftler durch die Innenministerien in NRW und Hamburg die Gegenleistung für Polit-PR im Sinne des jeweiligen politischen Lagers?
09.04.2018 21:44:27 [Norbert Häring]
Von Gabriel zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen
Einer der meistgelesenen Beiträge auf diesem Blog (ca. 150.000 Aufrufe) hieß Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel …“ Er stammt von November 2016. Ab da lief es nicht mehr gut für Gabriel. Wir wissen nicht, wie der Atlantic Council sein Ziel erreicht hat, aber dass er es erreicht hat, ist klar. SPD geht auf Distanz zu Russland, hieß am 9.4.2018 eine treffende Überschrift im Handelsblatt zur Außenpolitik von Heiko Maas und der ostpolitischen Kehrtwende der SPD. In den eineinhalb Jahren dazwischen ist einiges passiert. Die Schlüsselwörter heißen Nord Stream 2 und Sanktionen.
10.04.2018 06:32:26 [TauBlog]
Minister sucht sein Heil im Kombilohn
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine ganz tolle Idee, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Er schlägt einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ vor, was von der Begrifflichkeit her sicher kein schlechter Gedanke ist, ja wenn sich nicht die altbekannte neoliberale Denkweise dahinter verstecken würde.
10.04.2018 07:55:57 [Sozialismus]
Die letzten Milliarden für Griechenland?
Spätestens im Oktober kommenden Jahres muss in Griechenland gewählt werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Premier Alexis Tsipras und das linke SYRIZA-Bündnis deutlich hinter der konservativen Nea Demokratia.

Allerdings hatte SYRIZA in den letzten Monaten den Abstand zur führenden rechtskonservativen Kraft deutlich verringern können. Zudem gibt es in Griechenland erhebliche Bewegung auf dem politischen Feld: Die Parteien der Mitte wie die PASOK und To Potami versuchen den Niedergang durch Fusionierung zu überwinden.

10.04.2018 08:11:32 [Brave New Europe]
The power of our social media data
The stories about Cambridge Analytica and the use of Facebook data have been sweeping across the media over recent days. As I write this piece the most recent stories are of dramatic headquarter raids, and the story is set to rumble on. The recent expose has left us with an impression of skulking figures lurking in the shadows, seeking to use our data to control us. The idea that we can be manipulated via our data is, admittedly, very concerning and a little intimidating. This is a type of power, informed by our data, that acts upon us in surreptitious ways, shaping our worlds below the level of our consciousness. At least, that is how it might seem.
10.04.2018 10:50:46 [Der Freitag]
Es ist Rufmord
Weil Russland dem Westen zuweilen Grenzen aufzeigt, steht es derzeit am Pranger wie noch nie seit dem Epochenbruch 1990. Dass zur Verantwortung Russlands für das Giftattentat in Salisbury bisher keine Beweise vorliegen, ist eine Tatsache, die von niemandem bestritten wird. Aber anscheinend geht es nicht um die Fakten. Worum dann? Dass der Westen so entschieden reagiert habe, offenbart die FAZ, „hat wohl weniger mit dem Fall an sich zu tun … Die harsche Reaktion, an der sich wenige EU-Staaten nicht beteiligten, zeigt vor allem, wie sehr sich die Beziehungen zu Russland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.“
10.04.2018 10:52:21 [Telepolis]
Kriegsspiele an der europäischen Außengrenze
Provokationen und Rüstungswettlauf zwischen Griechenland und der Türkei: Die Kriegsangst ist noch nicht extrem, jedoch in vielen Gesprächen präsent. Die griechische Regierung beschließt im Eilverfahren ein Rüstungsprogramm über eine Milliarde Euro. Damit soll die Waffenausrüstung von Heer, Luftwaffe und Marine in einen kampfbereiten Zustand versetzt werden. In den Jahren zuvor hatten Sparmaßnahmen selbst die Wartung von Rüstung eingeschränkt.
10.04.2018 17:12:33 [Nachdenkseiten]
Werden wir in den nächsten Krieg gelogen?
Den NATO-Staaten gehen die Lügen aus. Es fing im allgemeinen Bewusstsein mit den Behauptungen aus den westlichen Hauptstädten an, die uns alle geradewegs in den ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben. Heute ist dem letzten Betrachter klar, dass dieser Krieg gegen ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zwei zentralen Zwecken diente.

10.04.2018 18:56:10 [qpress]
Mutmaßlich 480 Mio. Tote im NATO-Gebiet bis 2025
In Fachkreisen geistern Informationen durchs Netz, wonach insbesondere die USA in den kommenden Jahren mächtig entvölkert werden könnte. Dazu beziehen sich die Autoren oftmals auf Prognosen einer Internetseite, die auf militärische Belange spezialisiert ist. Das wiederum legt nahe, dass diese Veränderungen militärisch motiviert sein könnten. Macht man sich die Mühe, diese Vorhersage erweitert zu analysieren, kommt im Endstadium die gesamte NATO ins Visier.