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 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (22)
01.08.2018 06:23:41 [Der Überflieger]
Die Fahrt mit der Wiener U6 wird endlich zum Vergnügen
(Satire): Ab September ist es in der U6 strengstens verboten Pizza, Leberkäsesemmel, Kebab & Co zu konsumieren. Die Geruchsbelästigung der anderen Fahrgäste ist daran schuld und damit auch das Problem der durch Schweiß stinkenden Mitfahrer gelöst werden kann, hat man auch bereits damit begonnen an die Fahrgäste 14.000 Deos gratis zu verteilen.

01.08.2018 18:50:53 [QPress]
Skandal: Schiffbrüchige werden gegen ihren Willen an die falsche Küste gerettet
Das heiße Eisen der Seenotrettung, wie die korrekte rechtliche als auch humanitäre Interpretation, wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Jetzt wurden erstmals offenbar Schiffbrüchige gegen ihren erklärten Willen an eine falsche Küste gerettet, wenngleich es nach Seerecht zutreffend, die nächstgelegene war. Offensichtlich sind einige der Geretteten zu Tode unglücklich über diese verunglückte Rettung.
01.08.2018 19:59:31 [KenFM]
Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist
(Satire): Im Deutschen Grundgesetz steht geschrieben „Alle Macht geht vom Volke aus“. Ich habe mich sehr lange gefragt, weshalb dieser Artikel in der Wirklichkeit nicht angewendet wird. Aber nun dämmert es mir langsam: Ich bin zu unwissend im Allgemeinen, zu manipuliert von Fake News im Speziellen und überhaupt zu naiv in meiner Betrachtung auf die Welt, um weitreichende, hochkomplexe Entscheidungen der Politik zu bewerten und am Ende noch demokratisch mitzugestalten.
02.08.2018 13:30:52 [QPress]
Muss Italien mit Unions-Truppen Einmarsch rechnen?
In Italien boxt diesmal nicht der Papst, sondern die Nazis. Das ist der gesamten EU ein mächtiger Dorn im Auge. Zumindest den offiziellen Volksvertreter-Stellvertreter-Vertretern. Das aktuelle Regime in Italien benimmt sich derart daneben, dass langfristig wohl nur noch eine humanitäre Mission, also eine militärische Befreiung aller gutwilligen Italiener in Betracht kommt. Hier mehr zu den Ursachen.
02.08.2018 21:58:29 [Der Überflieger]
Wie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die 150 € Challenge gewinnt
(Satire): Ich bleibe dabei und stehe dazu, dass 150 € genug zum Leben sind, wenn die Wohnung bereits bezahlt ist. Mir selbst wäre eine gesunde Ernährung das Wichtigste und daher würde einen riesigen Topf mit Suppe machen. Fünf Liter Wasser, ein Kilo Karotten, zehn Suppenwürfel kosten zusammen 2 € und reicht für drei Tage. Nachdem ein Monat etwa 30 Tage hat, ergibt das lediglich 20 € für täglich drei gesunde, warme Mahlzeiten.
02.08.2018 22:03:06 [Rubikon]
Werden wir kriminell!
Da die Gefängnisindustrie Arbeitsplätze schafft, ist Straffälligkeit nun Bürgerpflicht. Eine visionäre, nicht wirklich komische Satire: Privatisierung fördert die Effizienz und generiert Wachstum. Alles klar, aber gilt das für jedes Aufgabenfeld? Im Strafvollzug ist die Privatisierung längst angekommen, sie sorgt aber für eine drastische Verschiebung des Blickwinkels. Was bedeutet Wachstum in der Gefängnisbranche? Und was tun, wenn die kriminelle Energie der Bürger nicht ausreicht, um ausreichend Kundschaft zu akquirieren?
03.08.2018 13:28:12 [QPress]
Umdeutungsmonopol der Medien am „Fall“-Beispiel der CSU
Wenn man nur lange genug den Mainstream konsumiert, könnte man glauben, dass die CSU wegen ihrer fremdenfeindlichen Haltung so sehr an Rückhalt bei den Wählern verliert. Nur leider verhält sich das etwas anders. Und das in einer Art, die die Medien eher nicht so gerne aufgreifen, weil sie selbst ganz andere Intentionen haben als die CSU. Und so machen die Medien reichlich Gebrauch von ihrem Umdeutungsmonopol.
03.08.2018 14:36:25 [Querdenkende]
Pias Versuche, ihrem Leben einen Sinn zu geben –Teil 1
Im Dschungel des Asphalts. Saufreundliche Gesten begleiten deinen Gang, die ohnehin nur zu deutlich aufzeigen, welch Hintergedanken sich in manchen Augenpaaren abspielen, während du völlig entspannt die Straße entlangschlenderst, sie mit keinem Blick würdigst, viel eher erhobenen Hauptes dein Handy aus der großen, knallroten Handtasche ziehst, um das Gespräch entgegenzunehmen.
03.08.2018 19:30:08 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakatastrophe: Terror aus dem Thermometer
Jetzt bekommt Deutschland die Quittung für Donald Trumps Ausstieg aus dem Klimawandel! Nur vier Monate nach dem Geständnis der deutschen Kanzlerin, dass Europas führende moralische Instanz zwar an den deutschen Klimazielen festhält, sie aber nicht erreichen wird, schlägt die Natur zurück. seit Wochen hält sich ein gnadenloses Hitzefeld über Europas Führungsnation, die Welt hat sich wieder einmal verändert, wo Metereologen im vergangenen Jahr über zu viel Regen klagten, klagen sie jetzt über zu viel Temperatur. Fische sterben, Menschen stöhnen, Büroarbeiter klagen, Klimaanlagen sind ausverkauft.
04.08.2018 11:12:44 [Spiegel Online]
Die Wahrheiten des Heimatministers: Seehofers erste Tweets
Es klingt wie eine Drohung: Superinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit dem Twittern anzufangen, wahrscheinlich schon Ende August. "Ich sehe mich jetzt gezwungen, weil ich manche Wahrheiten sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme", sagte er am Donnerstagabend in einem bayerischen Bierzelt. Der CSU-Chef wittert ja schon länger eine Kampagne gegen sich. Da will er nun gegenhalten. So wie Donald Trump - der US-Präsident macht schließlich vor allem über Twitter Politik. Immerhin, "einen anderen Stil" als Trump will Seehofer dann doch pflegen.
04.08.2018 15:02:59 [Querdenkende]
Pias Versuche, ihrem Leben einen Sinn zu geben – Teil 2
Sting mit seiner genialen Stimme verleiht halt immer wieder das gewisse Etwas, sich dabei rundum wohl zu fühlen. Kein Wunder, daß Pia und Babette tänzelnd die Straße entlang schlendern, dabei im Takt zum Song den Kopf pendeln lassen, mit ihren Armen rudern. In einer Stadt wie Berlin mag das noch angehen, hier verwundern jedwede Exoten niemand mehr, ganz im Gegenteil, in der Hauptstadtmetropole treffen völlig unterschiedliche Welten aufeinander, ganz ähnlich wie in London, Paris oder Wien.
05.08.2018 11:54:02 [Süddeutsche Zeitung]
Die Naturgewalt eines Tweets
CSU-Chef Horst Seehofer twittert jetzt. Die Folgen der Einschläge sind verheerend. München, 3. August. Der erste Tweet von Horst Seehofer (CSU) ist am Freitagabend in einem Waldstück bei Eschlkam im Landkreis Cham eingeschlagen. Nach Schätzungen der örtlichen Behörden hat der Krater, den Seehofers Twitter-Nachricht hinterließ, einen Durchmesser von 1,5 Kilometern und ist bis zu 170 Meter tief. Die geologisch-linguistische Untersuchung von Gesteinsproben deutet Experten zufolge darauf hin, dass die Textmitteilung 280 Zeichen lang und 350.000 Tonnen schwer war.
07.08.2018 19:44:45 [QPress]
Der kleine Prinz und die Menschenrechte unter deutschen Panzerketten
Gute Diplomatie zeichnet sich dadurch aus, dass man die besten Freunde nicht wegen der Menschenrechte kritisiert. Den kleinen Prinzen schon gar nicht. Ihnen muss stattdessen genau zu deren Erhalt qualitativ hochwertige Waffen verhökert werden. An der Stelle hat Kanada beträchtlichen Lernbedarf, den es bestens in Deutschland absolvieren kann. Bei soviel diplomatischem Missgeschick wundert es nicht, dass es zwischen Kanada und Saudi-Arabien derzeit ordentlich knirscht.
08.08.2018 10:36:07 [Kontext:Wochenzeitung]
Muffensausen, angeblich
Die Laufjungen der AFD etwa sind gewissermaßen Vorkoster eines etwas radikaleren Rechtspopulismus, die (angeblich!!!) diesen "Eröffnungsgag" als Frage getestet haben wollen: "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
08.08.2018 14:33:22 [Querdenkende]
Strafzölle gegen China – na und?
Satire: Genau so widerlich. Was ein blonder Doller mit America First bewegen kann, zeichnet aus den prädistinierten ersten Staatsmann. Trumpomanie lautet die neue US-Melodie, welch Genie, die einen tönen mögen, es jubelt sich so schön an vollen Trögen! Geld spielt ohnehin keine große Rolle, so handelt der olle Dolle. Wer schon ins Scheißhäusle pfundig investieren will, der wartet auf janz schrill.
08.08.2018 16:34:42 [Die Welt]
Wegen der Hitze: BER als Spaßbad für Berliner Beamte eröffnet
(Satire): Der Berliner Hauptstadtflughafen ist endlich in Betrieb! Flugzeuge landen und starten zwar immer noch nicht, dafür machen Mitarbeiter der Senats-Bauverwaltung Bauchklatscher im Spaßbad BER. Wer hätte das gedacht? Völlig überraschend wurde der Berliner Hauptstadtflughafen heute in den frühen Morgenstunden eröffnet. „Flugzeuge können hier selbstverständlich nach wie vor nicht starten oder landen“, beruhigte Airportchef Engelbert Lütke Daldrup die verschreckten Steuerzahler, „stattdessen haben wir uns etwas anderes überlegt.“
08.08.2018 16:44:37 [QPress]
Wenn Meinungsfreiheit an Konzernregeln verstirbt
Die Meinungsfreiheit scheint besonders in Deutschland immer noch falsch verstanden zu werden. Nunmehr hat man auch einen großen Meinungsmacher in den USA, Infowars (Alex Jones) konsortial aus dem Netz gefegt. Seltsamerweise war sich die Konkurrenz bei diesem Schritt total eins, was zwingend für die Unabhängigkeit der großen sozialen Netzwerke spricht. Mit etwas Glück und gutem Willen könnte das der Auftakt zu einer sehr gesunden Volksmeinung auf planetarer Basis sein.
09.08.2018 12:39:26 [QPress]
Russische Raketenabwehr auf Kuba gegen ukrainische Bedrohung
Dem normalen Betrachter entzieht sich zumeist die Logik, der man folgen müsste, um die Kriegsvorbereitungen richtig interpretieren zu können. Nur eines ist gewiss, sie werden immer als defensive Maßnahmen gepriesen, damit die Masse den Kriegstreibern nicht so schnell auf die Schliche kommt. Aber russische Raketen auf Kuba zur Abwehr einer massiven ukrainischen Bedrohung sind einfach genial leicht nachzuvollziehen.
10.08.2018 12:32:25 [Politica-Comment]
Putin im Interview zu den neuen Sanktionen der USA gegen Russland
(Satire): Interviewer: Gestern haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Grund: Der Anschlag auf den übergelaufenen Spion Skripal mit dem Nervengift Novichok. Gleichzeitig ist eine Delegation von US-Senatoren unter Führung des Republikaners Rand Paul in Moskau eingetroffen, und hat Ihnen einen Brief von US Praesident überreicht. Was stand in dem Brief? Wladimir Putin: Präsident Trump hat mir einen sehr freundlichen Brief geschrieben. Er meinte, dass nach unserem Treffen in Helsinki wir uns bald wiedertreffen müssen, um unsere Freundschaft zu vertiefen.
10.08.2018 14:43:14 [QPress]
Piraten weltweit drängen vor Deutschlands Gerichte
Piraterie entwickelt sich wieder zu einem veritablen Erwerbszweig. Zwar kann man auf hoher See kaum etwas erbeuten, aber eine lebenslange Versorgung in Deutschland sollte Ansporn genug sein. Zumindest, soweit man sich anstandslos von westlichen Gutmenschen erwischen lässt. Wie das geht, hat Hamburg vorgeführt. Nachwuchspiraten sollten auf die Signale aus Deutschland achten. Die Chancen auf eine solide Hängematte waren nie besser für strafunmündige Piratenazubis.
10.08.2018 16:24:40 [Der Postillon]
Ryanair ersetzt streikende Piloten kurzfristig durch umgeschulte Busfahrer
(Satire): Gute Nachrichten für Flugreisende! Offenbar fällt trotz des Pilotenstreiks kein einziger Flug aus. Möglich wurde dies, weil die bestreikte Fluglinie Ryanair nach eigenen Angaben kurzerhand 400 Busfahrer in einem fünfstündigen Lehrgang zum Piloten umgeschult hat. Die Pilotenvereinigung Cockpit zeigt sich empört. Bei der Billig-Airline dagegen sieht man die Entscheidung als notwendigen Schritt.
11.08.2018 16:26:33 [QPress]
Schadenersatz: Muss der Steuerzahler Bayer retten?
Nachdem Bayer Monsanto ansatzweise verdaut hat, können jetzt langsam die Schadenersatzansprüche kommen, die sich Bayer quasi als Bonmot mit eingekauft hat. Mit etwas Glück könnten diese auf Dauer den Kaufpreis um ein vielfaches übersteigen, aber genau in dem Segment haben deutsche Konzerne eine besondere Kompetenz. Ein erster Prozess in den USA bringt einen bittersüßen und extrem teuren Vorgeschmack bezüglich der Folgekosten giftiger Flüssigkeiten.
 Topthemen (68)
01.08.2018 06:26:01 [Antikrieg]
Wem gehört Amerika? Nicht den Amerikanern
Der Wohnungsmarkt dreht sich nun offenbar nach unten. Die Einkommen der Verbraucher werden durch das Offshoring von Arbeitsplätzen und die Fähigkeit der Arbeitgeber, Löhne und Gehälter niedrig zu halten, begrenzt. Die Federal Reserve scheint sich für höhere Zinssätze zu engagieren - meiner Ansicht nach, um den Wechselkurs des US-Dollars, auf dem Washingtons Macht beruht, zu schützen. Die arroganten Narren in Washington, mit denen ich ein Vierteljahrhundert verbracht habe, haben mit ihrer Kriegslust und mit ihren Sanktionen Nationen mit unabhängiger Außen- und Wirtschaftspolitik ermutigt, den Gebrauch des Dollars fallen zu lassen.
01.08.2018 13:11:57 [Junge Welt]
Polizeistaat: Gewalt mit System
Das Ausmaß an von Polizeibeamten begangenen Gewalt- und Straftaten ist deutlich größer als öffentlich wahrgenommen. Regelmäßig sorgen Berichte über einzelne teils äußerst schwere Misshandlungen und Gewalttaten für öffentliche Empörung und kurzzeitige Aufmerksamkeit. Breit angelegte Studien zu Polizeigewalt und dem Ausgang möglicherweise folgender Ermittlungen und Prozesse gibt es jedoch kaum. Es ist ein System aus Korpsgeist, Angst und kaum vorhandenen Kontroll- und Aufklärungsstrukturen, welches Übergriffe und Gewalttaten ermöglicht.
01.08.2018 13:14:51 [Telepolis]
Das Besondere am Fall Sami A.
Von Peter Vonnahme: Antwort auf die Kritiker meine Beitrags "Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat". Am 25. 7. 2018 war in Telepolis mein Artikel "Die Abschiebung des Sami A. verhöhnt den Rechtsstaat" zu lesen. Ich kritisierte, dass die Behörden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Abschiebung durchgeführt haben. Die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatten nämlich ausdrücklich gebeten, vor ihrer Entscheidung keine "vollendeten Tatsachen" zu schaffen. Ich fügte hinzu, dass mir in 25 Berufsjahren als Verwaltungsrichter Vergleichbares nicht begegnet sei. Der Artikel löste im Forum von Telepolis (mit bisher 742 Beiträgen) ein großes Echo - genauer gesagt: einen regelrechten Shitstorm - aus.
01.08.2018 14:48:00 [Rubikon]
Die Friedensallergiker
Auch nach Helsinki verbreitet die ARD noch Propaganda für den großen Krieg. Unmittelbar vor und nach dem Gipfeltreffen von Helsinki wäre eine etwas ausgewogenere Berichterstattung über das geopolitische Ereignis Nummer 1 plus Kontext zu erwarten gewesen. Aber „erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt,“ sagte der Igel, und stieg von der Klobürste. Willkommen in unseren deutschen Niederungen! Hereinspaziert, lieber Soozi, hier kannst du dich ungeniert breit machen. Hör mal, erinnerst du dich noch an den?

„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie halbwegs genießbar zu machen!“.


01.08.2018 14:59:15 [NachDenkSeiten]
„Weißhelme“: Die offizielle Version des Syrien-Kriegs bricht zusammen – endlich
Über Ursprung und Wirkung der „Weißhelme“ und ähnlich durchschaubarer Konstrukte der Medien-Kampagnen gegen den syrischen Staat kann es kaum noch Zweifel geben. Und so verhält es sich mit der medialen Verklärung des westlich initiierten Angriffskriegs gegen Syriens Regierung mutmaßlich so wie mit dem Feindbildaufbau gegen Russland: Auf weite Teile der Bevölkerung wirkt die auf Gefühlen beruhende Propaganda nicht mehr. Das Eingeständnis, Teil eines sich gerade auflösenden Propaganda-Coups gewesen zu sein, ist von den großen westlichen Medien dennoch nicht zu erwarten.
01.08.2018 16:43:14 [Der Freitag]
Risse im Herz
Am deutschen Gutachten über Belgiens Risikoreaktoren arbeitete ein Atomkonzern mit. Um es vorweg zu nehmen: Ein Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 ist verantwortungslos. Die geballte Kompetenz unabhängiger Nuklearexperten lässt daran keinen Zweifel. Sie ist gebündelt im internationalen Forschungsnetzwerk INRAG, zu ihm zählen Chemiker wie der Nobelpreiskandidat Digby Macdonald, die Materialexpertin Ilse Tweer und Gregory Jaczko, der bis 2012 für vier Jahre oberster Chef der US-Atomaufsicht war.
01.08.2018 20:10:56 [Sputnik]
Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer
Die private Organisation „Syrischer Zivilschutz“ erhält auch materielle und mediale Förderung durch die deutsche Bundesregierung. Auf Nachfragen zu Art und Umfang dieser Förderung und zum Charakter der Organisation reagiert Berlin jedoch verschlossen. Aus gutem Grund. Ein Dossier über die „Weißhelme“ und ihre Förderer: Am 22. Juli 2018 wurden Hunderte von „Weißhelmen“ von der israelischen Armee aus dem Südwesten Syriens über die besetzten syrischen Golanhöhen nach Jordanien evakuiert. Kurz nach der medial spektakulär inszenierten Operation wurde im israelischen Nachrichtensender i24 news ein Interview mit einem „Weißhelm“-Freiwilligen ausgestrahlt.
01.08.2018 21:34:57 [NachDenkSeiten]
„Lippmann wusste, dass Worte und Sprachbilder soziale Realitäten gestalten“
„Propaganda und Manipulation hat es immer schon gegeben – auch in einer Demokratie“, sagt Walter Ötsch im Interview mit den NachDenkSeiten. Damit verweist Ötsch, der als Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Cusanus Hochschule in Österreich lehrt, nüchtern auf das, worauf die NachDenkSeiten seit langem aufmerksam machen, was aber oft in der Breite der öffentlichen Debatte ausgeblendet wird. Anlass des Interviews mit Ötsch ist die heute erscheinende Neuveröffentlichung eines Buches in deutscher Sprache aus dem Jahr 1922, das bis heute als Standardwerk gilt, wenn es um die Manipulation der öffentlichen Meinung geht.
02.08.2018 09:19:24 [Rubikon]
Die Elitokratie
Weltweit werden die Menschen gezielt belogen und manipuliert. Heute wird mehr gelogen als je zuvor und die Eliten wissen ganz genau, was sie tun. Zentrales Ziel: der manipulative Zugriff auf die inneren Bilderwelten der Menschen und die Steuerung der öffentlichen Meinung. Grundlagen und Methoden der umfassenden Einflussnahme auf Bürger und Individuen wurde bereits 1922 in den USA durch Walter Lippmann erkannt und formuliert. Seine glänzende Analyse ist heute aktueller denn je.
02.08.2018 09:28:45 [Brave New Europe]
How is the conflict over judicial reforms affecting Polish politics?
What a brilliantly objective analysis after all the polemic and invective we have been exposed to by corporate media over months.

Controversy surrounding the Polish government’s judicial reform programme has undermined its strategy of pivoting to the centre in the run-up to the country’s next parliamentary and presidential elections. But as Aleks Szczerbiak writes, in spite of misgivings about the reforms, the ruling party is in tune with Poles on the social and economic issues they care most about, and the opposition has so far offered little alternative beyond the defence of an unpopular judicial status quo.

02.08.2018 11:28:30 [Süddeutsche Zeitung]
Framing-Check: "Ankerzentren"
Der Begriff "Ankerzentrum" suggeriert Ruhe, Stabilität und Halt für Geflüchtete. Dabei ist das Ziel der Einrichtungen die schnelle und effektive Abwicklung von Asylverfahren. Sieben sogenannte Ankerzentren gehen heute in Bayern in Betrieb. Der Begriff taucht erstmals im Koalitionsvertrag der großen Koalition vom 14. März auf. "Anker" ist dort ein Akronym und steht eigentlich für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung" - was stark vermuten lässt, dass das Bild des Ankers und das damit verbundene Framing sehr bewusst gewählt sind. Als Schlüsselelement in Innenminister Horst Seehofers "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" fanden die sogenannten Ankerzentren ihren Weg in den öffentlichen Diskurs.
02.08.2018 11:33:56 [Zeit Online]
Libyen: "Es gibt dort keine Menschlichkeit"
Sie werden gefoltert und versklavt: Die Lage für Migranten in Libyen ist katastrophal. Die EU darf das nicht noch verstärken. Um mehr Bootsflüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, will Europa enger mit dem Bürgerkriegsland Libyen zusammenarbeiten. Die EU baut zum Beispiel mit viel Geld die libysche Küstenwache auf, damit sie Migranten auf dem Mittelmeer aufhält und in ein Land zurückbringt, in dem die Menschen misshandelt werden. Anfang Juli besuchten Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Libyen. Mit dabei war Hanan Salah, die von Genf aus für HRW Menschenrechtsverletzungen in Libyen dokumentiert.
02.08.2018 11:45:47 [YouTube]
Video: Die Macht um Acht (Teil 6)
Uli Gellermann spricht diesmal mit den Kollegen der „Tagesschau“ direkt und ganz persönlich, als Journalist zu Journalisten. Er erinnert sie an die gesetzliche Grundlage ihrer Tätigkeit in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten: Den Staatsvertrag. Dieser verlangt objektive, faktenbasierte Nachrichten, von denen zahlreiche Meldungen der Tagesschau leider Lichtjahre entfernt sind, wie Gellermann in dieser sechsten Ausgabe der „Macht um Acht“, extra für die Redakteure der „Tagesschau“, nachweist.
02.08.2018 15:03:14 [Rubikon]
Die Völkermord-PR
Eine milliardenschwere PR-Kampagne bemüht sich um die Vertuschung des Genozids im Jemen. „Die Situation im Jemen, heute, in diesem Moment“, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock im April gegenüber Al Jazeera, „sieht für die dortige Bevölkerung wie die Apokalypse aus.“

Man geht davon aus, dass im letzten Jahr im Jemen 150.000 Menschen verhungert sind – alle zehn Minuten starb ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Erkrankungen, alle zwei Minuten geriet ein Kind in den Zustand extremer Mangelernährung. Das Land erlebt die weltweit schlimmste Cholera-Epidemie seit Beginn der Aufzeichnungen – eine Million haben sich bereits angesteckt – und laut Lowcock wird sich auch die neu aufgetretene Diphtherie-Epidemie „wie ein Buschfeuer ausbreiten. (…) Wenn sich die Umstände nicht ändern“, schloss er, „werden wir die furchtbarste humanitäre Katastrophe der letzten 50 Jahre erleben.“

02.08.2018 17:04:10 [NachDenkSeiten]
Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien
2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-Russland-Sanktionen gelten kann. Auch auf europäischer Ebene läuft die Lobby-Maschinerie in Sachen Magnitski auf Hochtouren. Doch was ist in diesem Fall überhaupt wahr? War Magnitski ein Whistleblower, der Verbrechen des russischen Staates aufdecken wollte und deshalb sterben musste, wie es die PR des Hedge-Fonds und Verbündete aus den transatlantischen Think Tanks rund um die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck behaupten? Dies können Sie in jeder Zeitung so nachlesen. Doch es gibt berechtigte Zweifel an dieser Geschichte.
03.08.2018 13:22:14 [Norbert Häring]
Die EU-Kommission scheut den offenen Kampf gegen das Bargeld
Die EU-Kommission hat einen Abschlussbericht an Parlament und EU-Rat verfasst zu ihrem Auftrag, eine EU-weite Bargeldobergrenze zu prüfen. Darin steht, das die meisten Argumente, die die Phalanx der Bargeldgegener, einschließlich EU-Kommission, immer wieder vorbringen, Quatsch sind, und dass die Kommission deshalb derzeit keine weiteren Maßnahmen gegen das Bargeld plant.

Der Bericht der EU-Kommission stammt von Juni. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben ihn vor kurzem ausgegraben und berichtet.

03.08.2018 14:42:30 [Junge Welt]
»Sie hat getan, was sie tun musste«
Die 17jährige Ahed Tamimi ist zu einem Symbol für den Widerstand des palästinensischen Volkes geworden. Ein Gespräch mit Bassem Tamimi: Am vergangenen Sonntag morgen öffneten sich für die 17jährige Ahed Tamimi nach fast acht Monaten Haft die Tore des Hascharon-Gefängnisses. Zusammen mit ihrer Mutter Nariman, die ebenfalls inhaftiert gewesen war, wurde sie zu einer Kontrollstelle in der von Israel okkupierten Westbank gebracht, wo beide von ihrem Vater bzw. Ehemann Bassem und anderen Familienmitgliedern sowie israelischen, palästinensischen und ausländischen Friedensaktivisten herzlich begrüßt wurden.
03.08.2018 14:56:18 [NachDenkSeiten]
Russland, die Manipulationen und die Medien
Wie sich Facebook, die EU-Kommission und die Ebert-Stiftung ergänzen. In den vergangenen Tagen waren anti-russische Medienkampagnen zu beobachten, die nochmals über das gewohnte Maß hinausgingen – zudem mit verschiedenen Ansätzen und aus verschiedenen Richtungen: Zum einen habe Russland „mutmaßlich“ und „erneut“ versucht, über soziale Netzwerke die Politik in den USA zu manipulieren. Zum anderen hätten die „mutmaßlich russischen“ Computer-Hacker der Gruppe „Sandworm“ „offenbar“ deutsche Medien angreifen wollen. Gleichzeitig schürte die EU-Kommission Ängste vor „Manipulationen“ der Europawahl. Und es erschien ein Text der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der die anti-russischen Sanktionen verteidigte – was nochmals verdeutlicht, in welche außenpolitische Sackgasse sich die einstige Partei der ausgleichenden Ost-Politik aktuell manövriert.
03.08.2018 14:58:56 [Miese Jobs]
Sommerhoch am Arbeitsmarkt dank fragwürdigem Teilzeitboom
Die Beschäftigtenzahlen erreichen Höchststände, doch beruht der Jobboom weiterhin vor allem auf der Zunahme von Teilzeitarbeit. Treiber der Entwicklung ist die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die jedoch oft unfreiwillig in der Teilzeit stecken. Daran wird auch das Recht auf Brückenteilzeit wenig ändern. Nicht nur die Temperaturen erreichen in diesem Sommer Rekordwerte. Auch die Beschäftigung eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Zur Jahresmitte 2018 hat das Statistische Bundesamt 44,7 Millionen Erwerbstätige (saisonbereinigter Wert) ausgewiesen, das waren so viel wie nie seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Trotz leicht nachlassender Dynamik gibt es bisher auch keine Anzeichen für ein Ende des Erwerbstätigenwachstums.
03.08.2018 16:56:54 [Brave New Europe]
The Chimera of Workers’ Rights in the EU
Far from gifting rights to British workers, the EU has systematically undermined the rights workers won for themselves in domestic struggles. The defence of workers’ rights is the main pro-Remain argument used by the Trades Union Congress (TUC), all but three affiliated trade unions (TUs), and the newly formed Left Against Brexit (Another Europe is Possible). Their argument is flawed for the following reasons: 1.) It is based on the false assumption that the EU protects workers’ rights whilst at the same time over estimating the limited protections enacted. 2.) It elevates and relies on the legal system rather than collective bargaining by workers organised in trade unions

03.08.2018 19:32:13 [NachDenkSeiten]
Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel
Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung. Ob der laut FAZ “beliebteste Politiker des Landes” etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So fällt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue Gesetzesoffensive gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische Händler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. Während Olaf Scholz die asiatischen Händler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU.
03.08.2018 19:39:02 [Telepolis]
Bayerns Weg nach Osten
Der erste Kongress zur Neuen Seidenstraße auf deutschem Boden macht deutlich: Es ist höchste Zeit für eine aktive und innovative Rolle in diesem neuen Marshallplan. China ist für alle das große Thema. Das Reich der Mitte sprengt alle Ketten und erregt mit seiner wirtschaftlichen und strategischen Potenz Faszination und Furcht im Rest der Welt. Der neueste Deal zwischen US-Präsident und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist eine kopflose Negativ-Reaktion auf die Expansion chinesischer Wirtschaftstätigkeit in den globalen Raum hinein.

Die beiden Hauptakteure der westlichen Wertegemeinschaft, USA und die Europäische Union, haben sich gerade mit Strafzöllen gegenseitig ins Knie geschossen.

04.08.2018 09:15:27 [Rubikon]
Die smarte Diktatur
Die allgegenwärtige Vernetzung nimmt totalitäre Züge an. Diktaturen alten Typs gingen vom Staat aus, setzten auf Zwang und Gewalt; die jetzt im Aufbau befindliche neue Welt-Diktatur wird mit entscheidender Mithilfe großer Internetkonzerne installiert. Sie setzt zum großen Teil auf Freiwilligkeit, Verführung und Überredung – also auf die Mithilfe der Unterworfenen. Scheinbar spielerisch werden wir an neue „Tools“ gewöhnt, die uns in immer mehr Lebensbereichen bespitzeln und entmündigen. „Smart“ bedeutet: wer unser Verhalten, unsere Vorlieben umfassend ausspioniert, kann es immer perfekter steuern. Gegenwehr ist dringend geboten – und sie ist (noch) möglich.
04.08.2018 13:05:45 [Der Freitag]
1948: Auschwitz war gestern
Zeitgeschichte: Im Nürnberger Prozess gegen die IG Farben gibt es milde Urteile. Sie entlasten einen Konzern, der mit Hilfe der SS Fabriken betrieb, in denen Häftlinge versklavt wurden. Bereits im Oktober 1943 hatten sich die Alliierten darauf verständigt, nach dem Sieg gegen deutsche Kriegsverbrecher gerichtlich vorzugehen. Der große Nürnberger Prozess gegen 24 NS-Führer und Militärs vor dem Internationalen Militärtribunal (IMT) begann am 20. November 1945 und endete am 1. Oktober 1946 mit zwölf Todesurteilen, sieben Haftstrafen und drei Freisprüchen (Hermann Göring beging vorher Suizid, Martin Bormann wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt).
04.08.2018 15:21:21 [Junge Welt]
Krise und Faschisierung
Nicht erst seit dem G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr zeigt sich – die Repressionsbehörden rüsten auf und erhalten immer größere Kompetenzen. Was recht ist und was nicht, wird zunehmend vom Gewaltapparat selbst definiert. In Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, ist der Staat weder ein autonomes Subjekt noch ein reines Werkzeug der herrschenden Klasse. Er ist vielmehr verlässlicher Organisator und Garant der Sicherung und Gewährleistung der Verwertungs- und Reproduktionsbedingungen des Kapitals.
04.08.2018 17:02:25 [NachDenkSeiten]
Das Monsterprojekt Stuttgart 21
Das Monsterprojekt Stuttgart 21, die Aussagen von Thilo Sarrazin im Verkehrsausschuss am 11. 6. 2018 und das dröhnende Schweigen der Politik. Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21“. Thilo Sarrazin war dort als Sachverständiger geladen; er war 2000/2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn AG 2000/2001. Laut dem seit Mitte Juli 2018 vorliegenden Wortprotokoll trug er dort in zwei Beiträgen höchst Interessantes vor. und zwar erstens zu den Kosten von S21, zweitens zur Kapazität von S21 und vor allem zum vorgang, wie das unwirtschaftlichste aller Bahnprojekte dann doch bevorzugt angegangen wurde.
04.08.2018 21:25:52 [Brave New Europe]
This is what neo-liberal Austerity has in store for us - unless we change Europe
Although Richard Murphy is writing about the United Kingdom, this is a pernicious process occuring throughout most of Europe. Northamptonshire was first. East Sussex second. There will be a third, fourth, and maybe many more. Local authorities in England are going bust, unable to meet anything more than their basic legal obligations (and, I very strongly suspect, not even that in due course). In the sixth largest economy in the world we cannot apparently afford descent social care, child protection, bus services or the other vital, and very often unseen, services that local authorities provide. Let alone libraries.
05.08.2018 11:49:50 [Rubikon]
Die Terrorhelfer
Die deutsche Bundesregierung unterstützt eine Terrororganisation, erinnert sich aber an nichts. Eine im Juni 2018 an die deutsche Regierung gerichtete kleine Anfrage der Linken-Fraktion hat recht interessante Details geliefert, wann und wo diese Regierung Transparenz für nicht sinnvoll hält. Nun haben Sie, liebe Leser, zwei Varianten zur Auswahl, was Sie von dieser deutschen Regierung halten sollen: Entweder halten Sie sie für dumm und inkompetent — oder aber für verlogen.
05.08.2018 12:01:41 [Ceiberweiber]
Schluss mit der Eurofighter-Farce!
Weil die Eurofighter in einigen Monaten ein Upgrade benötigen, schreiben die Medien wieder einmal gegen die Kampfjets an. Man möchte meinen, es handle sich bei den Jets im Besitz der Streitkräfte anderer Nationen um vollkommen andere Typen, so sehr unterscheiden sich die Berichte. Die „Kronen Zeitung“ hatte am 4. August 2018 eine Titelschlagzeile und einen Artikel, der so beginnt: „Schwarz auf weiß steht nun im Expertenbericht der Luftstreitkräfte: Österreichs Eurofighter müssen bereits Ende 2021 stillgelegt werden.
05.08.2018 15:48:38 [Ada-Magazin]
Die Arbeit hinter Big Data
Wem gehören unsere Daten? Wir sind es gewohnt diese Frage wegzuklicken, sie in ‚Nutzungsbedingungen‘ zu verbannen, die kein Mensch liest. Doch zunehmend berühren diese Frage auch unsere Lebensbedingungen. Transportunternehmen wie UPS und Amazon, zum Beispiel, nutzen ausgefuchste Technologien, um das Verhalten ihrer Beschäftigten bis ins Kleinste zu überwachen; internationale Einzelhandels- und Fast Food-Ketten lassen ihre Arbeitspläne von datengefütterten Algorithmen erstellen; „Smart Farm“-Technologien des Agrar-Giganten Monsanto saugen massenhaft wertvolle Informationen aus den Daten selbstständiger Bäuerinnen; und die Fahrerinnen von Uber trainieren mit Myriaden detaillierter Bewegungsdaten jene selbstfahrenden Autos, die am Ende wahrscheinlich ihren Arbeitsplatz ersetzen werden.
05.08.2018 19:59:59 [Sputnik]
„Deep State“ – US-Machtkampf?: Trump gegen den „Tiefen Staat“
US-Präsident Donald Trump befindet sich aktuell wohl in einem Machtkampf mit den alten Eliten der USA. Darauf weisen frühere Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter sowie Sozialwissenschaftler hin. „Diese Gruppe wird ‚Tiefer Staat‘ genannt und rekrutiert sich aus dem militärisch-industriellen Komplex“, sagt ehemaliger kanadischer Diplomat. „Amerikas militärisch-industrieller Komplex wird Trumps Präsidentschaft nutzen – oder sie beenden“, titelte bereits kurz nach Trumps Amtsantritt die „Canberra Times“. Schon der erste Satz danach hatte es in sich. „Ein hemmungslos agierender ‚Tiefer Staat‘ unter einem gefälligen US-Präsidenten ist der Stoff, aus dem Alpträume sind.“
06.08.2018 06:09:32 [TauBlog]
Nur zwei Minuten für ein wichtiges Thema
Das Sommerinterview der ARD mit Horst Seehofer ist einmal mehr ein journalistischer Tiefpunkt gewesen. Thomas Baumann quatschte mit dem Innenminister geschlagene 17 Minuten über Asylpolitik und Asylstreit. Dabei interessiert sich mittlerweile kaum noch jemand dafür, wie selbst der ARD Deutschlandtrend zuletzt herausgefunden hat.
06.08.2018 08:28:28 [Süddeutsche Zeitung]
Buchsbaumzündler der Demokratie
Freiheits- und Bürgerrechte sind bedroht. Der Datenschutzverein "Digitalcourage" reicht daher am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Der richtige Auftakt für das große Grundgesetzjubiläum. Sie kennen die sieben Weltwunder des Altertums: Erstens die hängenden Gärten der Semiramis; zweitens der Koloss von Rhodos; drittens das Grab des Königs Mausolos; viertens der Leuchtturm auf der Insel Pharos; fünftens die Pyramiden von Gizeh; sechstens der Tempel der Artemis in Ephesos; siebtens die Zeus-Statue des Phidias von Olympia. Und was sind die sieben Weltwunder der Neuzeit, was sind die sieben Weltwunder von heute?
06.08.2018 10:19:07 [RT Deutsch]
Wie die CIA 1949 in Syrien einen Putsch organisierte
Wer den Krieg in Syrien jenseits der täglichen Flut an Nachrichten über die "Bestie Assad" verstehen möchte, für den lohnt sich ein Blick in die jüngere Geschichte des Landes. Diese war bereits vor Beginn des aktuellen internationalen Stellvertreterkriegs von etlichen Anläufen geprägt, die Entwicklungen in Syrien zu steuern und zu kontrollieren. Die leidvolle Tradition von Staatsstreichen und Destabilisierungsversuchen, der das Land seit nunmehr siebzig Jahren ausgesetzt ist, ermöglicht es, die historische Kontinuität auch der aktuellen Ereignisse nachzuvollziehen.
06.08.2018 14:14:21 [Junge Welt]
Mit dem Ferrari zum Ein-Euro-Laden
Im fortgeschrittenen Neoliberalismus stiften die Produkte, mit denen sich die Subjekte umgeben, Identität und Wert. Aber was unterscheidet die Prada-Tasche eigentlich noch von ihrem Billigimitat? Das zerbrochene Subjekt wird auf die verschiedensten Weisen wieder zusammengesetzt. Der einfach gestrickte Loser lässt es sich als »Identität« aufschwatzen, was ihn im Innersten zusammenhalten soll. Der gewöhnliche Insasse des Neoliberalismus setzt ein künstliches Subjekt aus Fragmenten der Popkultur und der Werbung wieder zusammen. Der Fortgeschrittene findet in den Parallelwelten à la Red Bull, Superhelden und Disney eine neue Heimat und erkundet die Kunst, »sich zu erfinden«.
06.08.2018 14:16:32 [RT Deutsch]
London - Europas Mördermetropole
London mit seinem touristenfreundlichen, gediegenen Image hat einen mörderischen Rekord aufgestellt: Die Mordrate dort hat inzwischen die von New York übertroffen. Die Politik sieht tatenlos zu und empfiehlt den Bürgern, sich an die Verbrechen zu gewöhnen. Da es für Kriminelle in Großbritannien immer noch schwieriger als in den USA ist, an Handfeuerwaffen heranzukommen, hat im letzten Jahr vor allem die Zahl tödlicher Messerattacken in Vereinigten Königreich stark zugenommen, allein in London um 30 Prozent.
06.08.2018 14:32:02 [Brave New Europe]
Revelli, Syriza and giving to Caesar what it is due to him…
While the EU, the IMF, and Syriza are trying to sale the tale of a Greek recovery, the facts reveal another story. n a recent article Marco Revelli published in Greek and Italian – a habitual guest in Greece of SYRIZA and its government – made a diatribe against what he called ‘pseudo-left’ for considering Tsipras a traitor and SYRIZA’s economic policy a failure. In an uncalled-for polemic, he accused this ‘pseudo-left’ for being nationalist and for helping the populist and nationalist right-wing ND in Greece. Revelli gratuitously equates every left criticism of SYRIZA’s policies with the neoliberal one of ND.
06.08.2018 15:59:15 [Telepolis]
Die Fortsetzung der Gewalt an den Eziden
In Afrin gehen die Angriffe auf die Minderheit weiter und Waffen der türkischen Söldnertruppen kommen aus Deutschland. Vor vier Jahren, am 3. August 2014, überfiel die Terrororganisation IS im Nordirak das Hauptsiedlungsgebiet der Eziden (auch Jesiden, Yeziden), die Region Shengal. Die religiöse Minderheit lebt seit vielen Generationen dort. In den vergangenen Jahrhunderten wurden Eziden immer wieder Opfer von Mord, Unterdrückung und Vertreibung.

Sie sprechen selbst vom 74. Genozid in der Geschichte ihres Volkes. Für Islamisten gelten sie als "Teufelsanbeter" und werden bis heute in den muslimisch dominierten Ländern verfolgt und diskriminiert.

06.08.2018 17:55:24 [Rubikon]
Der große Krieg
Es wird immer offensichtlicher, dass die militärische, sogenannte „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ mit den Überlebensinteressen der Menschen in Europa — wenn nicht sogar des ganzen Planeten — unvereinbar ist. Im idyllischen linksrheinischen Kalkar/Uedem zwischen dem Ruhrgebiet und der holländischen Grenze fanden in den 1970er Jahren Aktionen der Friedens- und der Umweltbewegung statt, um den hochgefährlichen Atomreaktor zu verhindern, der als schneller Brüter für das „Ausbrüten” von Nuklearbrennstoff Schlagzeilen machte.
06.08.2018 19:25:30 [CIVES]
Die Hunnen kommen – oder etwa doch nicht?!
„Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt deutlich“ behauptete die Welt Online am 01.08 [1]. Sie bezieht sich dabei auf Daten des Statistischen Bundesamts: Aus denen sie ableitet, dass die Flut von ‚Migranten‘ stetig anschwillt. Dabei aber unter den Tisch fallen lässt, dass 68% der Ausländer in Deutschland aus Europa stammen, von denen die meisten schon viele Jahre im Lande sind. Damit betreibt die "Welt" ein weiteres Mal unverhohlen Propaganda für die Ideologie von CSU und CDU. Sie bedient sich damit aus dem Methodenkoffer des Politischen Framings. Worauf man achten sollte, um auf solche Manipulation nicht hereinzufallen, das beleuchtet der folgende Artikel.
07.08.2018 11:07:16 [Radio FM4]
Wie Facebook ab jetzt verdeckte Kampagnen jagen will
Die Firma verfügt nun über einen Algorithmus, der „organisiertes unauthentisches Verhalten“ von Facebook-Accounts erkennen soll. Die eben entdeckte, mysteriöse Kampagne kann derzeit weder Russland noch anderen mit Sicherheit zugewiesen werden, weil es zu wenig Fakten gibt. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats bestätigte die Existenz „einer weitreichenden Desinformationskampagne russischer Akteure“. Ob er sich damit auf die mysteriöse Facebook-Kampagne bezog, blieb allerdings offen. Facebook hatte eine Inseratenkampagne aufgedeckt, die auffällige Parallelen zu den russischen Interventionen bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 zeigt.
07.08.2018 14:44:05 [Junge Welt]
Der Kampf geht weiter
Die Paragraphen 218 und 219 sind ein schwer erträglicher Restbestand sozialer Ungerechtigkeit aus dem vorletzten Jahrhundert. Mit dem Urteil gegen die Frauenärztin Kristina Hänel hat die Debatte um die Abtreibungsparagraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches wieder an Fahrt aufgenommen. Nach dem Kompromiss von 1995, als infolge des Beitritts der DDR zur BRD eine rechtliche Angleichung stattfand, war sie beinahe verstummt. Die Gießener Medizinerin war von Abtreibungsgegnern angezeigt worden, weil sie auf der Website ihrer Praxis Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht hatte. Im November 2017 verurteilte sie das Amtsgericht Gießen deshalb zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro.
07.08.2018 16:35:33 [TauBlog]
Versuch der Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik
Seit dem Wochenende laufen die Trailer zum Projekt #aufstehen. Offizieller Start der linken Sammlungsbewegung ist der 4. September. Doch bereits die Vorschau sorgt für reichlich Wirbel, um nicht zu sagen, Bewegung. Die schnellste und zugleich schärfste Kritik an dem Vorhaben kommt, wie zu erwarten, aus den eigenen Reihen. Vor allem Vertreter von Linken, SPD und Grünen äußern sich gefragt oder ungefragt ablehnend und merken dabei nicht, wie sie denen in die Hände spielen, die bloß am neoliberalen Weiter so interessiert sind.
07.08.2018 18:13:54 [Neuland Rebellen]
Das ist nicht Ihr Sozialstaat, Herr Lindner!
FDP-Chef Christian Lindner hat Angst. Vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland. “Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle”, sagte er dem “Handelsblatt”. Das könnte heuchlerischer kaum sein. Und widerlicher auch nicht, denn Lindner unterstellt letztlich, dass all jene, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, eigentlich das Recht dazu gar nicht haben und außerdem viel zu verschwenderisch mit seinen vermeintlichen Wohltaten umgehen. Dabei kommt ein Großteil der Einnahmen des Sozialstaates von den Bürgern, die sind es schließlich, die jeden Monat einzahlen. Für Lindner sind es die Alten und die Migranten, die die Verantwortung für die ausufernden Ausgaben tragen. Und dabei würden weder „Ergebnisse sozialer“ noch „die Zufriedenheit besser“, weiß Lindner.
07.08.2018 19:39:58 [Süddeutsche Zeitung]
Missbrauchsfall Staufen: Ende des Albtraums?
Der Staat war hier nicht Vater und nicht Mutter Staat, sondern ein Versager. Er hat das Kind nicht geschützt. Nach dem Strafurteil gegen die Täter müssen nun die Fehler der Behörden aufgeklärt und abgestellt werden. Wenn das Elternrecht sich in schreiendes Elternunrecht verwandelt, wenn Eltern zu Verbrechern an ihrem Kind werden - dann muss der Staat das Kind schützen, mit aller Kraft; dann muss der Staat dem Kind Vater und Mutter und Vormund sein. Der Staat muss die Kinder vor ihren Eltern schützen, wenn ihnen von den Eltern Schreckliches angetan wird. Der Fall Staufen hätte ein solcher Fall sein müssen; aber der Staat hat seine Schutzpflicht grob verletzt.
07.08.2018 21:10:49 [NachDenkSeiten]
Saunazüge, Klimawandel & Stuttgart21
Oder: Wie die Deutsche Bahn die Fahrgäste vergrault und sich die Zukunft verbaut. In diesem Sommer ist es wieder soweit: Täglich werden in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nach offiziellen Bahnangaben mehr als 100 Wagen abgesperrt, weil Klimaanlagen ausgefallen sind. Der Bahnkonzern hat dafür – Ordnung muss sein! – auch „ein spezielles Absperrband entwickelt“. In einzelnen Reisezugwagen sind alle Sitzplätze mit Plastikband abgesperrt – das sieht dann aus wie in einem „Tatort“ mit Titel „Tod im Sauna-Zug“. Täglich fallen im Fern- und Nahverkehr auch Züge komplett aus – wegen unterschiedlicher Defekte. An einem einzigen Tag im Juli gab es 19 Fernzüge mit Komplettausfall und weitere 32 Fernverkehrszüge, die „auf Teilstrecken ausgefallen waren“.
08.08.2018 08:57:36 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Erfolgreiche Arbeitsuche: Arbeitsagentur ist nur selten beteiligt
Wenn Arbeitslose einen Job finden, liegt das nur selten an einem Vermittlungsvorschlag aus der zuständigen Bundesagentur für Arbeit. Das zeigt die aktuelle Statistik der Behörde zu diesem Thema. In 74 Prozent der Fälle gelingt die Arbeitssuche aus eigener Kraft. Zudem gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Vermittlungserfolgen von Jobcentern und Arbeitsagenturen.
08.08.2018 10:54:49 [NachDenkSeiten]
Lawrence Wilkerson erklärt USA-Aussenpolitik
Manchmal wünscht man sich doch sehr, man könnte bei Gesprächen der obersten Machtzirkel dabei sein. Könnte man nur Maus sein und lauschen, wie das wirklich so abgelaufen ist bei denen dort ganz oben. Glücklicherweise will es das Schicksal hin und wieder, dass einer, der in diesen Machtzirkeln dabei war, ja sogar mitgewirkt hat, sich bereit erklärt, uns darüber zu berichten.
Um einen solchen Insider, der es bis ins Zentrum des US-Amerikanischen Machtapparats geschafft hat, handelt es sich bei Lawrence Wilkerson. Er begann seine Laufbahn, wie so viele andere, bei der US-Armee.

08.08.2018 12:48:23 [Nordwest Zeitung]
Aufstehen für ein gerechtes Land
Die Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht heißt „Aufstehen“. Nur, warum braucht Deutschland solch eine Bewegung? Sahra Wagenknecht und der Theatermacher Bernd Stegemann haben in einem exklusiven Gastbeitrag für die NWZ aufgeschrieben, warum aus ihrer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt für solch ein politisches Projekt ist. Nach neuesten Umfragen kommen die drei Parteien, die traditionell dem linken Lager zugerechnet werden, zusammen auf 40 Prozent der Stimmen. Eine parlamentarische Mehrheit links von CDU/CSU ist also weit entfernt. Was könnten mögliche Gründe für diesen Verlust einer Mehrheit sein, die es zumindest rechnerisch bis zur letzten Bundestagswahl noch gab?
08.08.2018 14:49:58 [Rubikon]
Das Maidan-Massaker
Ein weiterer Maidanschütze wurde namentlich identifiziert. Ein führender ukrainischer Journalist hat einen Schützen namentlich bekanntgemacht, der beim Maidanblutbad am 20. Februar 2014 auf Polizisten schoss. Der Schütze sei Andrei Ivanov, ein damals 48-jähriger Bauarbeiter aus dem südostukrainischen Melitopol gewesen. Ivanov war den Enthüllungen zufolge Teil einer 28-köpfigen Maidankampftruppe, die am frühen Morgen des Tages vom dritten Stock des Konservatoriums auf Truppen der Spezialpolizei Berkut und des Innenministeriums schoss.
08.08.2018 16:39:57 [Netzpolitik]
Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz
Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt. In einer dreitägigen Mammutsitzung hört der niedersächsische Landtag ab Donnerstag dreißig Sachverständige zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes an. Mit dem Gesetz will die schwarz-rote Landesregierung der Polizei erhebliche neue Befugnisse erteilen, auch Staatstrojaner sind vorgesehen. Künftig reicht etwa ein Verdacht bereits für harte Maßnahmen wie den Einsatz von elektronischen Fußfesseln oder Präventivhaft, bei der unschuldige Menschen ohne eine Anklage inhaftiert werden dürfen.
08.08.2018 18:19:04 [CIVES]
Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online
Wie der BKA-Präsident und 'Welt Online' den Fall von "Staufen" für ihre taktischen bzw. geschäftlichen Zwecke missbrauchen. Im Kindesmissbrauchsfall von Staufen wurde gestern das letzte Urteil gesprochen. Dies nimmt BKA-Präsident Münch zum Anlass, um seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu wiederholen. Er behauptet zur Begründung, dass 2017 angeblich „über 8.000“ Fälle von Kinderpornografie nicht augefklärt wurden. Was im krassen Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik aus seinem eigenen Hause steht: Denn von den insgesamt nicht „über 8.000“, sondern laut PKS 6.512 Fällen wurden 5.828 (=89,5% )aufgeklärt. Obwohl dieser Widerspruch leicht überprüfbar ist, wird er in der heutigen Presselandschaft ungeprüft vielfach übernommen und als Faktum verbreitet.
08.08.2018 19:32:47 [Aktuelle Sozialpolitik]
Anmerkungen zur Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht
Darauf kann man sich doch verlassen – das Sommerloch mit seinen ganz eigenen Themen. Wenn es auch in diesem Jahr bis vor wenigen Tagen die Befürchtung gab, angesichts der außergewöhnlichen Hitze in Deutschland sind sogar die üblichen Akteuere der Sommerloch-Aufführungen in einem Zustand der Nicht-Aktivität gefangen. Aber dann kam AKK. Also Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin der Merkel-CDU. Und wir nehmen zur Kenntnis: Die Serengeti lebt. Endlich ein Thema, mit dem man die Medien und zahlreiche noch profilierungsbedürftige Politiker beschäftigen sowie die üblichen Abwehr- und Beißreflexe auslösen und miteinander spielen lassen kann.
08.08.2018 21:49:15 [Der Heppenheimer Hiob]
Der Sozialstaat ist unbezahlbar!
Letzte Woche ließ die Bildzeitung die Öffentlichkeit wissen, dass wir 2017 so sozial waren wie nie zuvor. Immerhin hätten wir ja auch so viel Geld in den Sozialsektor gesteckt wie nie. 36,5 Milliarden mehr als noch 2016. Fast eine Billion Euro war uns das Soziale folglich wert. Arbeitgeber und FDP kritisierten das natürlich umgehend. So eine Debatte wollte die Bildzeitung freilich auch entfesseln, die Zahlenspiele sollten abschrecken und Angst machen, dass sich Leistung am Ende also doch nicht mehr lohne. Dass sich die Aussagekraft dieser Zahl am Bruttoinlandsprodukt (BIP) orientieren müsste, darüber ließ man sich dann nicht weiter aus.
09.08.2018 08:53:18 [Rubikon]
Die Falschmünzer
Das Ukraine-Bild der ARD ist manipulativ und hetzerisch. Der „öffentlich-rechtliche“ Sender ARD verarscht die Öffentlichkeit schon lange auf ziemlich linke Weise. Besonders in punkto Ukraine wird die Erzählung vom Aufstand der Unterdrückten und vom bösen Putin mit allen Mitteln in den Köpfen der Konsumierenden verankert. Alles, was nichts ins Bild passt, kommt in dieser Art von „Berichterstattung“ nicht vor. Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Das bis ins Mark korrupte Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch?
09.08.2018 14:37:37 [Brave New Europe]
Useless analysis or political programme?
Academics who disguise their intentions behind claiming to be objective can often transport political content more easily than politicians themselves. It is becoming increasingly clear which political programme is driving Hans-Werner Sinn. As part of our TARGET discussion, I had already asked what drives the alarmist economists, who only warn but never name the reasons for the problems they have “uncovered”? Now the leader of this species, Hans-Werner Sinn, is back and takes the twentieth anniversary of the euro as an opportunity to state completely pointlessly that the euro has not been a success story. Therefore, one must explicitly ask whose political agenda the man pursues, who so willingly styles himself as a neutral academic?
09.08.2018 16:17:20 [Meedia]
Wie "Tichys Einblick" mit einer abstrusen Zahl über ertrunkene Flüchtlinge Stimmung macht
Die Fakten und die Toten: Das Thema private Seenotrettung und die Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer ist komplex und emotional aufgeladen. Nicht erst seit der Debatte um das Pro&Contra in der Zeit. Umso mehr sollten Medien verantwortlich mit dem Thema umgehen. Ein Beispiel, wie man mit mindestens verwirrender Interpretation einer Statistik potenziell Schaden anrichten kann, lieferte jetzt die Website Tichys Einblick. Der Artikel, um den es hier geht trägt die Überschrift “Private ‘Seenotretter’ in Erklärungsnot: Weniger Tote auf dem Mittelmeer” und stammt von Alexander Wallasch, Autor bei Tichys Einblick. Oben drüber stand mal “Licht ins Dunkel”, ein selbst formulierter Anspruch, dem der Text nicht gerecht wird.
09.08.2018 16:23:26 [Rationalgalerie]
Gift-Sanktionen gegen Russland
Wenn die Scheiße hochsteigt: Ein schlechter Tag. Sie kommen ins Bad, rund um das Klo breitet sich eine übel riechende Flüssigkeit aus: Verstopfung. Statt abzufließen, ist die Scheiße hochgestiegen. Ein schwerer Fehler des Klempners. Für diesen Fall gibt es in Deutschland Gesetze. Zum Beispiel den § 635 BGBG zur Nacherfüllung. Vergleichbare Gesetze zur Mediengewährleistung kennt das deutsche Recht nicht. Vielleicht kommt deshalb die völlig ungeprüfte Nachricht über neue Sanktionen der USA gegen Russland wegen des Falls Skripal in alle Medien. Von der Tagesschau über die FAZ bis hin zur Glocke, das Blatt für die Kreise Gütersloh, Warendorf und Soest.
09.08.2018 19:09:25 [Netzpolitik]
Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz
Das Szenario, das das Bundesinnenministerium (BMI) als Antwort auf eine Anfrage nach internen Dokumenten beschwor, klang bedrohlich: Wenn es nach dem Informationsfreiheitgesetz seine Stellungnahme zum EU-US-Privacy Shield herausgeben müsste, könnten deutsche Interessen „empfindlich“ geschädigt werden. Der Text der Stellungnahme sei mit französischen Kollegen an eine EU-Arbeitsgruppe gesendet worden. Eine „vertrauensvolle Arbeit“ mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten sei bei einer Herausgabe gefährdet, das „Verhandlungsklima“ auf EU-Ebene gestört.
10.08.2018 14:32:47 [Rubikon.News]
Die Lückenpresse
Am Beispiel der Beantwortung einer Beschwerde bei den Öffentlich Rechtlichen Medien, hier dem ZDF, wird aufgezeigt, welche Gefahren darin bestehen, die dissidente Meinungen als "unseriös" ohne darauf einzugehen, abzutun. Und natürlich wer denn überhaupt Fake-News verbreitet. Die „Demokratie“-Verdrossenheit in Deutschland nimmt zu. Die Menschen spüren, begreifen, erkennen, dass die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen „Werten“ und „Realpolitik“ immer weiter auseinanderklafft. So wissen wir von mehreren Verfassungsrechtlern, dass in Deutschland zwar eine Gewaltenteilung vorgesehen ist, diese aber nie wirklich realisiert wurde
10.08.2018 16:36:17 [CIVES]
Wie sich die "Welt" ihre "Fakten" selbst produziert
Mit ihrer neuesten Kampagne gegen Kindergeld ins Ausland hat die Welt Online binnen 24 Stunden dieses "Ergebnis" fabriziert. Die Welt Online – seit Wochen auf dem Trip der Hetze gegen Ausländer – hat gestern eine neue Kampagne losgetreten: Diesmal geht es gegen 1,5% aller 15,3 Millionen Kindergeldempfänger. Nämlich solche Kinder, die im Ausland leben und für die Kindergeld gezahlt wird, weil ihre Eltern Deutsche sind bzw. in Deutschland arbeiten. Aus den an die zehn Artikeln allein gestern in der Welt Online zu diesem Thema entsteht der Eindruck vom flächendeckenden Betrug. Allerdings hat die Zunahme nach Auskunft einer Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit meist weniger mit Betrug zu tun, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“.
10.08.2018 17:55:38 [Telepolis]
Anschlag auf Maduro: Hinweise auf Verantwortung von Kolumbien und USA
Nach einem Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am vergangenen Samstag hat ein ehemaliger regionaler Polizeichef und Regierungsgegner eingestanden, der verantwortlichen Gruppe bei der Aktion mit sprengstoffbeladenen Drohnen geholfen zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Salvatore Lucchese, der wegen seiner führenden Beteiligung an Antiregierungsprotesten bereits inhaftiert gewesen ist, er habe einer Gruppe Oppositioneller dabei geholfen, die Drohnenattacke mit militärischem C-4-Sprengstoff auszuführen.
10.08.2018 18:01:08 [Brave New Europe]
We live in a populist age – but who are ‘the people’?
Populism is seemingly sweeping the globe, threatening the established status quo. Optimistically, it promises to bring about much needed change to what appears to be a corrupt political and economic order. More ominously, it is dangerously promoting racism, sexism, xenophobia, jingoism, and attacking basic human rights around the world.

It is therefore important not to blithely conflate different populist and grassroots movements. The left-wing movements championing greater inclusion are plainly very different from right-wing ones keen on reinforced or increased exclusion.

11.08.2018 06:20:07 [Antikrieg]
Ein Gemetzel in Stille
Kapitel 2: Keine Rettung. Wie eine brutale ethnische Säuberungskampagne in der Demokratischen Republik Kongo durch Trumps "America First"-Politik und die Vernachlässigung durch die Welt verschlimmert wurde. Gewalttätigkeiten der Art, die Marie Dz'dza verstümmelten, gehen auf das späte 19. Jahrhundert zurück, als der belgische König Leopold II. sich das riesige Gebiet um den Kongofluss - die berüchtigte Kulisse von Joseph Conrads "Herz der Finsternis" - unter den Nagel riss. Leopolds Armee plünderte den Kautschuk des Kongo, brutalisierte sein Volk und leitete eine Terrorkampagne, bei der den weißen Offizieren im Dienste des Königs Körbe gefüllt mit abgehackten Händen präsentiert wurden.
11.08.2018 08:22:21 [Rubikon]
Weg mit Glyphosat!
Glyphosat ist spätestens seit 2015 Streitobjekt zwischen Wissenschaft und einflussreichen Nichtregierungsorganisationen. Letztere mobilisieren alljährlich zur Demonstration „Wir haben es satt!” aus Anlass der Grünen Woche in Berlin. So zuletzt am 20. Januar 2018 mit mehr als 30.000 Teilnehmern. In den USA wurde die kontroverse Bewertung eines Herbizids zum Gegenstand wirtschaftlicher Interessen der Anwaltsindustrie. In Wirklichkeit geht es neben diesem berechtigten Anliegen auch und vor allem um das große Geld für einige wenige.
11.08.2018 10:29:36 [Junge Welt]
Tod in der Zelle
Im Fall Oury Jalloh spielen Justiz und Politik weiter auf Zeit. Der Flüchtling aus Sierra-Leone ist nicht das erste Opfer im Dessauer Polizeirevier – es gibt erschreckende Parallelen zu zwei anderen Toten. Ein gefesselter Mensch verbrennt in einer Dessauer Polizeizelle. Fast 13 Jahre beharren Polizei, Staatsanwälte und Richter auf der Mär vom Selbstmord des Flüchtlings Oury Jalloh. Dann kippt ihr Konstrukt. Im November 2017 gelangt ein Vermerk des inzwischen pensionierten Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann an die Öffentlichkeit: Mordverdacht. Offenbar wollten die Täter nicht nur die Misshandlung Jallohs vertuschen, sondern auch von zwei früheren Todesfällen ablenken.
11.08.2018 12:30:34 [RT Deutsch]
Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien?
Teil 2: Die auf einer rumänischen Basis stationierten US-Raketen destabilisieren das nukleare Gleichgewicht in Europa. Das angeblich nur auf Verteidigung ausgerichtete Raketenabwehrsystem ist nämlich integraler Bestandteil des Strebens der USA nach strategischer Vorherrschaft. Die Erwähnung der Existenz US-amerikanischer "ballistischer Raketen" auf der südrumänischen Basis Deveselu durch den Verteidigungsminister des Landes, Mihai Fifor, am Freitag letzter Woche legt den Verdacht nahe, dass Washington den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland über atomare Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten untergräbt und Europa mit Macht in einen neuen Kalten Krieg führt.
11.08.2018 14:37:09 [NachDenkSeiten]
„Bei diesem System bleiben die Kinder aus armen Familien auf der Strecke“
Wer aus armen Verhältnissen kommt und studieren möchte, hat in Deutschland einen schweren Stand. Das verdeutlicht Katja Urbatsch, Gründerin des Portals Arbeiterkind.de, im Interview mit den NachDenkSeiten. „Das gesamte System der Studienfinanzierung“, so Urbatsch, „geht davon aus, dass eine Familie da ist, die unterstützt.“ Die Realität aber zeige: Kinder aus armen Familien, die mit einem Studium anfangen, seien oft völlig auf sich allein gestellt. Urbatsch kritisiert, dass sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik zu oft die Einsicht fehle, mit welchen Hürden Studienanfänger aus armen Familien zu kämpfen haben.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (76)
01.08.2018 06:27:59 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Banken sind „positiv“
Die Rating-Agentur Moody’s schritt am 30 Juli 2018 zur Aufwertung der Perspektiven der Banken Griechenlands von „stabil“ auf „positiv“ und stützt sich dabei auf die drastische Einschränkung der Stützung des inländischen Banksystems durch den Mechanismus der sogenannten Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Einschätzung, dass die Risiken bei Finanzierung und Aktiva der griechischen Banken sich in den kommenden 12 – 18 Monaten verbessern werden.
01.08.2018 06:40:25 [Der Freitag]
West-östlicher Fetisch
Handelskrieg: Die USA und China piesacken einander mit Zöllen. So könnten sie eine regional funktionierende Ökonomie anschieben. Anfang Juli 2018 trat die Konfrontation zwischen der absteigenden Weltmacht USA und ihrem präsumtiven Nachfolger China in eine neue Phase. An diesem Tag erhöhte Washington die Schlagzahl in der sich seit Jahren aufschaukelnden wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. An die Stelle von Nadelstichen traten Vorschlaghämmer, mit denen das ökonomische Geflecht der beiden Giganten auseinandergerissen werden soll.
01.08.2018 09:15:21 [IAB-Forum]
Einschätzung des IAB zur wirtschaftlichen Lage – Juli 2018
Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich im Vergleich zu den starken Vorquartalen deutlich verlangsamt. Im ersten Quartal 2018 wuchs das reale saison- und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, nach 0,6 Prozent im vierten und 0,7 Prozent im dritten Quartal 2017. Für das zweite Quartal 2018 zeichnet sich etwas mehr Dynamik ab, insgesamt ist aber mit einer Abflachung des Wachstums gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Ein Grund dafür ist die schwächere weltwirtschaftliche Entwicklung, vor allem ausgelöst durch die internationalen Handelskonflikte.
01.08.2018 10:58:12 [Antikrieg]
Iran sieht Öl-für-Gold-Handel als tragfähige Lösung für US-Bankensanktionen an
Während Sri Lanka bereits auf der Suche nach einem "Öl für Tee"-Handelsabkommen ist, um weiterhin Öl aus dem Iran zu kaufen, ohne gegen ein US-Verbot zu verstoßen, erforschen iranische Beamte weiterhin andere Tauschlösungen auf der ganzen Welt als Alternative zum von den USA dominierten Bankwesen.
01.08.2018 11:08:59 [Forbes]
The Greatest Depression
The IMF has just released its latest review of the Greek economy. “Following a deep and protracted contraction,” it says in its press release, “growth has finally returned to Greece.” The green light has been given for Greece's exit from its bailout program in August 2018.

For many, this is welcome news. Greece has turned a corner. The dark days are behind it, and the future will be bright. But is this really the end of Greece's troubles - or will there be more pain to come?

The magnitude of Greece's collapse over the last decade is extraordinary.

01.08.2018 16:36:29 [Konjunktion]
US-Handelskrieg: Das Ablenkungsmanöver geht weiter
Die allseits beliebte Methode der Karotte, die dem Esel vor die Nase gehalten wird, damit dieser das tut, was sein Herrchen will, kommt auch dieser Tage wieder zum Einsatz. Immer dann wenn es um die Berichte von “offenen Gesprächen” zwischen den USA und China bzw. anderen Nationen bzgl. der kürzlich von der Trump-Administration eingeführten Handelszölle geht, schaffen die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) neue “Hoffnung” an den Märkten und bei den Investoren, dass ein Ende dieser Vorstufe zum offenen Konflikt möglich wäre.
01.08.2018 16:41:07 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der Euro unter Verdacht
Manipuliert die EZB die gemeinsame Währung? Der amerikanische Präsident, Donald Trump, hat im Handelsstreit mit China und Europa eine neue Quelle der Benachteiligung für die USA entdeckt: dabei handelt es sich um die Währungsbeziehungen und die Entwicklung der Wechselkurse. “China, die EU und andere manipulieren ihre Währungen und Zinsen nach unten”, verbreitete er jüngst über den Kurznachrichtendienst Twitter. “Wie üblich” haben es die USA – seiner Meinung nach – mit “ungleichen Wettbewerbsbedingungen” zu tun.
01.08.2018 18:25:58 [Goldseiten]
Silber: Achten Sie ab jetzt auf diese Marke!
Silber enttäuscht in diesem Jahr auf ganzer Linie. Nach einem leicht positiven Jahresauftakt bröckeln die Kurse seit Februar nach und nach ab und reißen Silber auf Jahressicht immer tiefer in den Abgrund. Aktuell summieren sich die Verluste bereits auf gut 8,5%. Wenn das so weiter geht, würde Silber zum Jahresende unter 13 USD notieren! Müssen sich Anleger jetzt genau auf dieses Szenario einstellen?
01.08.2018 18:45:35 [Telepolis]
FDP will Bavarian-Valley-Sonderwirtschaftszentren einrichten
In zweieinhalb Monaten findet in Bayern eine Landtagswahl statt. Bei der letzten Landtagswahl dort schaffte es die FDP mit einem Stimmenanteil von nur 3,3 Prozent nicht ins Maximilianeum. Damit es diesmal klappt, propagiert sie unter anderem die Einrichtung "regionaler digitaler Freiheitszonen", die sie - angelehnt an das kalifornische Silicon Valley - "Bavarian Valleys" nennt.

Diese Bavarian Valleys sollen sich der Partei nach mit "einer zeitlich und/oder örtlich begrenzten Deregulierung oder Privilegierung bei Rahmenbedingungen" an "Sonderwirtschaftszonen" aus anderen Ländern orientieren, die man dort eingerichtet hat, "um wirtschaftliche Transformation zu fördern, um technologische Innovationen, Strukturwandel und Regionalentwicklung voranzutreiben oder um Experimentierfelder für Neues zu schaffen".

01.08.2018 19:57:44 [A&W-Blog]
Breitspurig nach Wien
Für und Wider eines Eisenbahnprojektes. Die „neue Seidenstraße“ geistert als Synonym für bessere Transportverbindungen zwischen China und Europa durch die Medien und hat es auch in die österreichische Regierungsvereinbarung geschafft. Denn Teil dieser Strategie soll eine Breitspurbahn sein, die das russischen Bahnnetz mit dem Raum Wien verbinden soll. Lang diskutiert, wird dieses Projekt offensichtlich schlagend, hat doch Verkehrsminister Hofer mit 1. Juni 2018 Alexander Schierhuber zum neuen österreichischen Ko-Geschäftsführer der Breitspur-Planungsgesellschaft ernannt. Grund genug, um die Vor- und Nachteile dieses Projektes zu diskutieren.
01.08.2018 20:00:22 [Das Blättchen]
Panikmache wegen Target2
Handel zu treiben ist meistens ein gutes Geschäft. Außenhandel erst recht. Dies gilt ganz besonders, wenn der Staat in die Geschäfte eingreift und auf diese Weise die eigene Wirtschaft zu fördern versucht. Das wusste man bereits im Mittelalter. Spätestens mit dem Merkantilismus, einer wirtschaftspolitischen Doktrin im 17. und 18. Jahrhundert, welche auf Exportüberschüsse orientiert, wurde ein derartiges Vorgehen für mittelgroße und kleine, aber wirtschaftsstarke Staaten zur herrschenden Wirtschaftsdoktrin.
01.08.2018 21:17:44 [A&W-Blog]
Erst Peitsche, dann Zuckerbrot
Wie die EU mit einer neuen Strategie versucht, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen. Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Gekonnt beherrscht sie die verschiedenen Mittel der Machtausübung und schafft es so, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Eingriffsrechte zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion illustrieren dies meisterhaft und lassen einen Strategiewechsel erahnen.
02.08.2018 06:22:17 [Griechenland-Blog]
Griechenland soll noch mehr bluten
Der am 31 Juli 2018 von dem Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichte Bericht über Griechenland verpasst der griechischen Regiedung eine gleich dreifache Ohrfeige.

Der IWF beharrt auf der (erneuten) Kürzung der Renten ab 2019 und der Senkung des allgemeinen Einkommensteuerfreibetrags ab 2010, sieht keinen ausreichenden fiskalischen Spielraum für Leistungen und positive Ausgleichmaßnahmen, während er unterstreicht, dass die Reformen auf den Arbeits-, Produkt- und Dienstleistungsmärkten beibehalten und fortgesetzt werden müssen, und dabei betont, „jedwede Angleichung des gesetzlichen Mindestlohns muss besonnen sein und in Einklang mit dem Verlauf der Realität stehen„.

02.08.2018 09:03:16 [Trading-Treff]
Notenbank FED lässt Leitzins unverändert
Die amerikanische Notenbank tastet den Leitzins nicht an. Die Währungshüter um Jerome Powell haben sich einstimmig für unveränderte Leitzinsen entschieden. Die Entscheidung des Offenmarktausschusses fiel einstimmig aus. Die Leitzinsen bleiben wo sie sind. Allerdings machten die Formulierungen klar, dass es noch in diesem Jahr zu Leitzinserhöhungen kommen könnte. So bezeichnet die FED die amerikanische Wirtschaft nicht mehr nur als „solide“. Die Notenbank sieht eher eine „starke“ wirtschaftliche Aktivität in den USA.
02.08.2018 13:08:09 [Start Trading]
DAX: Brechen jetzt die Dämme?
Der DAX hat einen fatalen Fehlausbruch produziert. Mit der Euphorie über einen angeblichen Deal im Handelsstreit der EU mit den USA wurde ein Ausbruch initiiert, der schnell wieder abverkauft wurde. Es sind nicht ausreichend Käufer am Markt vorhanden, wie das von einigen Anlegern vorschnell angenommen wurde. Wer daran zweifelt, der muss sich nur die Reaktion der Kurse ansehen. Steil geht es abwärts. Die Stimmung könnte jetzt ins Negative drehen und dann wird es ungemütlich am Aktienmarkt.
02.08.2018 13:08:21 [Elliott Waves]
Verbio: 10 EUR noch in diesem Jahr?
Die Aktie des Herstellers und Anbieters von Biokraftstoffen Verbio konnte im Monat Juli um über 15 Prozent auf zeitweise erreichte 6,45 EUR zulegen. Die Gewinnserie seit Mai bzw. seit dem Crash-artigen Ausverkauf seit Jahresbeginn geht damit munter weiter. Seit dem Jahrestief im April ist der Kurs um gute 70 Prozent gestiegen. Anleger rechnen also mit einer positiven Trendwende. Doch wie passt der heutige Ausverkauf von zeitweiligen 8,88 Prozent ins Bild?
02.08.2018 14:54:44 [Trading-Treff]
EURUSD pendelt weiter | Keine große Entscheidung im Chart zu sehen
Neben dem Aktienmarkt, der keine richtige Entscheidung zu treffen scheint, pendelt auch der Euro-Dollar eher lustlos seitwärts in seiner Range weiter. Davon konnte ihn weder der Handelsstreit zwischen Trump und China, noch eine der Notenbanken jüngst abbringen. Mein Blick auf das Chartbild soll dieses kurz updaten.
02.08.2018 15:04:43 [Junge Welt]
Vor dem großen Knall
Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass US-Finanzminister Steven Mnuchin die Besteuerung von Kapitalerträgen durch die Umformulierung einer Vorschrift einschränken will (jW berichtete). Wer ein Grundstück oder ein Aktienpaket mit Gewinn verkauft, soll in Zukunft die Inflation bei der Ansetzung des ursprünglichen Kaufpreises einrechnen dürfen. Dadurch würde dieser nominell steigen und damit die zu versteuernde Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis künstlich reduziert – obwohl der tatsächliche Veräußerungsgewinn natürlich höher ist.
02.08.2018 19:42:56 [Telepolis]
Bitmain soll im ersten Quartal 2018 1,1 Milliarden Dollar Gewinn erwirtschaftet haben
Die Bitcoin-Digitalwährung ist so gestaltet, dass die Menge der Münzen endlich ist - und, dass die Rechenvorgänge zum Finden neuer Münzen um so aufwendiger werden, je mehr man sich der letzten verfügbaren Münze nähert. Aufgrund der Energie, die für die immer aufwendigeren Rechenvorgänge nötig ist, lohnt sich das Bitcoin-Mining seit geraumer Zeit im Grunde nur noch für zwei Gruppen: Für Personen in Ländern wie Venezuela, in denen eine dysfunktionale Landeswährung mit Hyperinflation auf massive Außenhandelsbeschränkungen und einen künstlich niedrig gehaltenen Strompreis trifft - und für Unternehmen, die sich auf professionelles Mining spezialisiert haben.
03.08.2018 07:14:44 [Telepolis]
Boeing steigt bei Antonow ein
Die Amerikaner wollen Teile liefern, die den Ukrainern nach dem Ende der Zusammenarbeit mit den Russen fehlen. Aviall, ein Tochterunternehmen des US-Flugzeugherstellers Boeing, hat angekündigt, in größerem Maßstab in den ukrainischen Flugzeughersteller Antonow zu investieren, damit dieser wieder An-178-Transportjets und An-148- beziehungsweise An-158-Regionalflugzeuge produziert. Unter anderem will die Boeing-Tochter Komponenten liefern, die Antonow bis vor drei Jahren aus Russland bezog. Als Gegenleistung für die Investition sollen die Ukrainer Aviall Wartungsverträge überlassen.
03.08.2018 07:20:37 [Maskenfall]
Frontal 21 zum Troika-Diktat in Griechenland
Nachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend.

Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen.

03.08.2018 11:10:47 [Smartest Finance FX]
Schuldenberge im EU-Raum
Über die Schuldenberge in Europa, insbesondere im gemeinsamen Währungsraum bzw. Griechenland, wurde in der Vergangenheit viel berichtet. Im ersten Quartal 2015 sah es laut Eurostat kurzfristig so aus, als ob der Euroraum seit 2008 gerechnet die Kurve kriegen würde.
03.08.2018 11:11:38 [Konjunktion]
US-Wirtschaft: Bereitet die Fed das Feld für eine große Zinserhöhung im September?
Wie ich bereits schrieb, brachte das letzte Fed-Treffen keine neuen Bilanzreduzierungen oder Zinserhöhungen mit sich. Liest man allerdings die öffentlich zugängliche Verlautbarung der Fed zur Juli-Konferenz, wird es doch weit interessanter als gedacht. Allerdings muss man dazu richtig etwas im Dokument wühlen.
03.08.2018 13:18:45 [Wirtschaftswunder]
Stumpfe Waffen im Handelskrieg
Der Handelsweltkrieg nimmt wie erwartet Fahrt auf und beinahe täglich werden neue Zölle von den USA, China, der EU, Kanada und weiteren Parteien angekündigt. Politik und Medien in Europa und offenbar auch anderswo haben damit letztlich die Trump‘sche Rhetorik und auch Handlungsweise blind übernommen. Die Erhebung bzw. Erhöhung eines Zolles auf europäische Waren, die in die USA eingeführt werden, wird von Trump als – berechtigter – Angriff gesehen und da wir Europäer oder auch China dies wiederum als ungerechtfertigten Angriff sehen, wird mit der gleichen Waffe zurückgeschossen.
03.08.2018 18:16:16 [Trading-Treff]
Rebound beim Goldpreis | Jahrestief brachte Trading-Signal
Manchmal geht es schnell im Trading. Heute sahen wir einen sehr schönen Rebound beim Goldpreis, der in dieser Form durchaus erklärbar ist. Dazu schauen wir auf das Chartbild und das damit verbundene Trading-Signal.
03.08.2018 21:18:51 [Rubikon]
Was ist Geld?
Eine ungewöhnliche Erklärung zu etwas scheinbar ganz Banalem. Jeder Bürger nutzt es. Nahezu jeden Tag. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht mit Münzen oder Geldscheinen bezahlen, bargeldlose Überweisungen tätigen oder andere Zahlungsmethoden verwenden. Doch was genau befindet sich da eigentlich in unserem Geldbeutel? Was ist das, was auf unseren Konten liegt und die Bezeichnung Geld trägt? Auf tagtäglich beobachtbare Ereignisse gestützt beantwortet der Artikel die Frage: Was genau ist eigentlich Geld?
03.08.2018 21:27:12 [Telepolis]
Nord Stream 2: Alternativroute soll dänisches Hinauszögern verhindern
Umweg angeblich schon eingepreist. Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll die Kapazität für Erdgaslieferungen aus Russland ab Ende 2019 auf 55 Milliarden Kubikmetern jährlich erhöhen. Sie sind dem Nord-Stream-2-Berater Steffen Ebert nach nötig, weil der Ausstieg der Niederländer aus der Erdgasförderung und der Rückgang norwegischer Lieferungen eine europäische Versorgungslücke von bis zu 120 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erwarten lässt.

Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass Nord Stream 2 parallel zur bereits existierenden ersten Nord-Stream-Pipeline von Russland aus über finnische, schwedische, dänische und deutsche Meereswirtschaftszonen läuft.

04.08.2018 06:43:25 [Prometheus]
Helfen statt Helden
Wenn wir nach Antworten auf ethische Probleme suchen, sind bisweilen nicht diejenigen die richtigen, die sich am besten anfühlen. Im Mittelpunkt der Lösungsversuche darf nicht unser Wohlbefinden stehen, sondern eine tatsächliche Verbesserung der Lage von Menschen in Not. Die Näherin in Bangladesch und der Bauarbeiter in Katar müssen unter entsetzlichen Bedingungen schuften. Keiner kann das wollen. Vor unserem inneren Auge erscheinen die Bilder von dem Fabrikeinsturz in Sabhar, bei dem 1.135 Menschen getötet wurden, und von zusammengepferchten Gastarbeitern in Behelfscontainern im Wüstensand.
04.08.2018 06:53:10 [Griechenland-Blog]
Griechenlands Exporte stiegen um 37 Prozent
In einer Studie der Nationalbank wird betont, dass die griechischen Unternehmen in der Periode der Krise auf der Suche nach Stützen den dynamischen Verlauf des internationalen Handels ausnutzten, wobei die griechischen Exporte um 37% anstiegen.

Allerdings war die internationale Dynamik stärker, was den Verlust internationaler Marktanteile (von 0,21% auf 0,16% in den letzten acht Jahren) zum Resultat hatte.

04.08.2018 15:14:30 [RT Deutsch]
Weil Iraner an ihr Geld wollen: Bundesbank ändert Geschäftsbedingungen
Den Iranern gehen die Devisen aus und im Land mehren sich die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere. Die iranische Währung verliert im Rekordtempo an Wert. Kamal Kharazi, ehemaliger Außenminister des Iran reiste nach Deutschland, damit 300 Millionen Euro von der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) abgehoben werden können. Die in Hamburg ansässige Bank wurde im Jahr 1971 von Iranern gegründet, nämlich mit dem Ziel, den Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern.
04.08.2018 16:52:47 [Junge Welt]
Schlechte Zeiten für wen?
Die Großaktionäre von Volkswagen wird es freuen: Der Umsatz ist im ersten Halbjahr 2018 auf fast 120 Milliarden Euro, der »Überschuss« auf neun Milliarden Euro gestiegen. Auch wenn gut zwei Milliarden davon an Steuern abzuführen sind, bleibt am Jahresende wohl ein Profit von 13 Milliarden Euro, der an den Porsche-Piëch-Clan und die Scheichs von Katar geht. 5,5 Millionen Fahrzeuge der Konzernmarken wurden gebaut und in den Handel gebracht. Eine äußerlich glänzende Bilanz, die Herbert Diess, VW-Chef seit April dieses Jahres, da vorlegt.
04.08.2018 18:51:56 [Wirtschaftliche Freiheit]
Wann betreibt Deutschland endlich wieder Wirtschaftspolitik?
Noch scheint alles gut, doch der Internationale Währungsfonds sieht für Deutschland mittelfristig Grund zu großer Sorge: Fehlende Investitionen und eine nachteilige Altersstruktur rufen nach Reformen.

Anfang Juli hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine “2018 Article IV Consultation“ mit Deutschland veröffentlicht und dabei auf ein altes Problem hingewiesen: die Angebotsbedingungen. Deutschlands Wirtschaftswachstum sei robust, auch 2019 werde, so der IWF, das reale Wirtschaftswachstum mit über 2 Prozent recht hoch ausfallen. Risiken gebe es in der mittleren bis langen Frist.

04.08.2018 21:13:48 [Junge Welt]
Chinesische Ursachen
Das scheint ja nur ein kleines Detail zu sein: Die Wachstumsrate in der Euro-Zone war im ersten Quartal mit 0,3 Prozent nur einen Hauch schwächer als im ersten. Dieser von Eurostat am Dienstag verbreitete Wert zeigt die Steigerung der Gesamtleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) des Euro-Gebietes von einem Quartal zum nächsten. Wenn da vier Vierteljahre mit einer solchen Steigerung zusammenkommen, hat man im Jahr mindestens eineinhalb Prozent beisammen. Das ist nur etwa halb soviel wie im Vorjahr, aber doch mehr als Stagnation.
05.08.2018 07:34:10 [Griechenland-Blog]
Griechenland hat einen Marathon vor sich
Laut der britischen Wochenzeitung Economist hat Griechenland einen Marathon vor sich, um zur Normalität zurückzukehren.

„Griechenland kommt aus dem Rettungsprogramm heraus, hat den Marathon jedoch (noch) vor sich„, führt die britische Wochenzeitung Economist in einem Artikel an. „Die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft haben Meilen vor sich, bevor sie zur Normalität zurückkehren. Die griechische Regierung unterschrieb außerordentlich optimistische Zielvorgaben: einen Primärüberschuss der Größenordnung von 3,5% bis einschließlich 2022 und von durchschnittlich 2,2% bis 2060, welche Ziele in den letzten 30 Jahren nur einige Ölförderländer erreicht haben.„

05.08.2018 12:03:44 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse
Sage und schreibe mehr als 40 000 Züge rollten nicht aus ihrem Abfahrtsbahnhof. Weitere 97 000 Züge verließen ihn, erreichten aber ihren Zielbahnhof nicht – und damit entfielen rund ein Prozent aller Zugverbindungen. So sah die Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB AG) im vergangenen Jahr aus. Und obwohl diese Zugausfälle nicht in die Pünktlichkeitsstatistik einfließen, erreichen noch immer nur drei von vier Fernzügen ihr Ziel pünktlich, fährt das „Unternehmen Zukunft“ hierzulande jeden Tag rund 8 000 Stunden Verspätungen ein.
05.08.2018 15:41:14 [Trading-Treff]
Bitcoin-Futures mit physischer Lieferung – Bitcoin ETF in Sichtweite?
Der Bitcoin ist seit einigen Monaten in einer Schwächephase. Nach der starken Euphorie im Jahr 2017 befindet sich die größte Kryptowährung der Welt zurzeit in einem hartnäckigen Bärenmarkt. Doch es gibt Neuigkeiten für die digitale Währung. Die ICE plant die Einführung eines Bitcoin-Futures mit physischer Lieferung. Wie kann man sich dies vorstellen?
05.08.2018 15:41:22 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Entscheidung fällt!
Der Aktienmarkt befindet sich in einer schwierigen Lage. Obwohl sich die Rahmendaten wandeln und die Aussichten düsterer werden, wollen viele noch nicht von ihrer Gewohnheit lassen und kaufen Aktien. Diese Nachfrage führt kurzzeitig zu steigenden Notierungen, kann aber alte Hochs nicht mehr erreichen. Das ist ein Schwächesignal, das die Anleger beachten sollten. Schon zu Beginn der neuen Woche wird eine wichtige Entscheidung fallen, die die folgenden Tage dominieren wird.
05.08.2018 15:59:17 [KenFM]
Finanzmacht im Dunkeln: Die Wirtschaftsprüfer
Die Buchstabenkombinationen KPMG, PwC, EY sowie der Name Deloitte dürften den meisten Menschen nicht viel sagen. Das ist mit Sicherheit kein Zufall, denn hinter diesen Buchstaben verbirgt sich ein Konzernmonopol, das zwar einen großen Einfluss auf unser Leben hat, sich aber ungern im Licht der Öffentlichkeit zeigt.

KPMG (steht für die Gründernamen Klynveld, Peat, Marwick und Goerdeler), Pricewaterhouse Coopers, Ernst & Young und Deloitte – so die richtigen Namen – beherrschen das weltweite Geschäft der Wirtschaftsprüfung. Ihr eigentlicher Job ist es, die Buchhaltung und Bilanzierung von Konzernen zu prüfen.

06.08.2018 06:04:15 [Trading-Treff]
Einbruch im DAX denkbar – Wetteralgorithmus deutet auf Sturm
Erneut konnte sich der Algorithmus, der für das DAX-Trading entwickelt wurde, von seiner starken Seite zeigen. Am Donnerstag lieferte der Wetteralgorithmus das Wochentief – Prognose gemäß. Allerdings stehen für die kommende Handelswoche deutliche Ausschläge ins Haus. Bricht der DAX ein?
06.08.2018 06:05:42 [Griechenland-Blog]
Griechenland stehen 40 Jahre Austerität bevor
In den letzten 10 Jahren schrumpften nur in 4 Ländern die Wirtschaften mehr als in Griechenland, wobei 2 der besagten Ländern von Bürgerkriegen heimgesucht wurden.

Die amerikanische Zeitung „Washington Post“ (WP) berichtet, auf Basis der letzten Vereinbarung über den Ausgang aus dem „Programm“ werde angenommen, dass Griechenland bis 2060 jährliche Primärüberschüsse in Höhe von (durchschnittlich) wenigstens 2,2% des BIP zu haben hat.

06.08.2018 06:18:41 [A&W-Blog]
Entwicklung der europäischen Arbeitsmärkte im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise
Analysiert man das europäische Zusammenspiel von Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Produktivität seit 2007, wie das der Arbeitsmarktmonitor – ein bewährtes Analyseinstrument, das unterschiedliche Arbeitsmarktindikatoren der europäischen Länder vergleicht – jährlich macht, kommt man zu dem Ergebnis, dass der österreichische Arbeitsmarkt die Krise dank seiner bewährten Arbeitsmarktstrukturen (funktionierende Sozialpartnerschaft, leistungsfähiges Arbeitsmarktservice und effektive Arbeitsmarktregulierungen) vergleichsweise erfolgreich bewältigen konnte.
06.08.2018 08:11:49 [Der Freitag]
Verrechnet, aber richtig
Abzocke: Versicherer wollen weniger von ihren Gewinnen rausrücken. Schuld daran sollen die Niedrigzinsen sein. Ein Fall von „Enteignung“ – so beschreibt der Chef des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, ein Prozedere, das gern mit Vokabeln wie „Beteiligung an den Bewertungsreserven“ verschleiert wird. Kleinlein und seine Verbraucherschutzorganisation streitet seit Langem dafür, dass Kunden einen höheren Anteil an den Kapitalgewinnen von Versicherungsgesellschaften erhalten. „Es handelt sich schließlich um ihr Geld“, sagt er. Gerade hat er vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Schlappe erlitten. Doch er will weiterkämpfen.
06.08.2018 08:17:13 [LabourNet]
Die Finanzkrise von 2008 ff.
Die “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken.

Aber: Die Eurozone verhält sich gegenüber Griechenland wie ein Bauer, der seine Kuh nicht füttert,aber von seiner Kuh reichlich Milch erwartet – ja, eigentlich noch schlimmer, denn er schlägt diese Kuh auch noch!

06.08.2018 08:26:29 [Wirtschaftliche Freiheit]
Der amerikanische „Dealmaker“
Warum läuft Donald Trump handelspolitisch Amok? Die Welt hat sich auch nach fast zwei Jahren der Präsidentschaft nicht an Donald Trump gewöhnt. Sein Politikstil ist unkonventionell, sein Verhalten rüpelhaft, seine Kommunikation ungewöhnlich. Alte Freunde und enge Verbündete stößt er vor den Kopf, autokratische Präsidenten hofiert er, internationale Verträge kündigt er. Seine tagtäglichen öffentlich auf Twitter geäußerten Meinungen sind volatiler als die Wechselkurse. Was er heute twittert, ist morgen obsolet und übermorgen wieder anders.
06.08.2018 10:11:51 [Goldreporter]
Erdogan: Türken sollen Gold und Devisen verkaufen
Der türkische Präsident Erdogan fordert seine Landsleute auf, Gold und Devisen gegen türkische Lira zu tauschen, um die Währung des Landes zu stabilisieren.
06.08.2018 17:46:59 [Trading-Treff]
Wird der Hongkong-Dollar freigegeben?
Seit Jahren schon liegt der Dollar aus Hongkong (HKD) an der Kette. Der Wert der Währung schwankt in einer engen Bandbreite um 7,80 USD/HKD. Allerdings drückt der starke US-Dollar nun deutlich. Könnte der HKD freigegeben werden?
06.08.2018 21:05:59 [Sozialismus]
Alternative zum Handelskrieg
Die USA und China steuern weiterhin auf einen Handelskrieg zu, der amerikanisch-chinesische Konflikt eskaliert. Die chinesische Führung erklärt ihren harten Widerstand gegen eine Verschärfung des Drucks seitens der USA.

Dagegen herrscht im Handelsstreit zwischen den USA und der EU aktuell »Waffenstillstand«. Trump und Juncker haben zwar bekanntgegeben, einen Waffenstillstand in Handelsfragen vereinbart zu haben.

07.08.2018 09:05:32 [Griechenland-Blog]
ESM gibt letzte Tranche an Griechenland frei
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) gab die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 15 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm an Griechenland bekannt.

Laut der Bekanntmachung des ESM sollen 9,5 Mrd. Euro für die Schaffung des Liquiditätspolsters des Fiskus und 5,5 Mrd. Euro für die Bedienung der Verschuldung verwendet werden. Nach der in Rede stehenden Auszahlung wird das Liquiditätspolster Griechenlands insgesamt 24 Mrd. Euro erreichen und ab dem Auslaufen des Programms (sprich dritten „Memorandums“) am 20 August 2018 für ungefähr 22 Monate die Finanzierungsbedürfnisse des Landes decken können.

07.08.2018 09:15:16 [Brave New Europe]
Rethinking public budgets
But in discussing within which margins public debt is feasible, the focus, however, is solely on the upper limit of indebtedness, and very few ask the question if maybe there is also a problem if public debt becomes too low. The balanced budget paradox is probably one of the most devastating phenomena haunting our economies. The harder politicians — usually on the advice of establishment economists — try to achieve balanced budgets for the public sector, the less likely they are to succeed in their endeavour. And the more the citizens have to pay for the concomitant austerity policies these wrong-headed politicians and economists recommend as “the sole solution.”
07.08.2018 12:53:24 [Trading-Treff]
Schaeffler weiter auf Wachstumskurs | Löst der Aktienkurs seinen Knoten?
Die jüngsten Zahlen des Industriekonzerns Schaeffler kamen bei den Börsianern sehr gut an. Denn der Spezialist für Wälzlager und Getriebe konnte nicht nur ein solides Wachstum im zweiten Quartal melden, sondern auch beim Ausblick eine positive Überraschung liefern. Platz damit der Knoten in der Aktie?
08.08.2018 06:33:09 [Telepolis]
Die automatisierten Robotikrestaurants kommen
In China ist ein Wettkampf ausgebrochen, wer schneller möglichst vollautomatische Restaurants eröffnet, Alibaba ist mit Roboterkellnern an den Start gegangen. Bedienungen in Restaurants verdienen nicht viel. Gleichwohl werden sie womöglich eine der Berufsgruppen sein, die am schnellsten von Roboter verdrängt werden. Und das nicht nur in den reichen Ländern. In China hat Alibaba bereits Restaurants in Hema-Supermärkten unter dem Namen Robot.He eröffnet, in denen Roboter das Essen zum Tisch oder in die Nähe des Tisches bringen. Und der Rivale JD.com will ganz schnell, bis 2020, 1000 vollautomatische Restaurants in China eröffnen.
08.08.2018 06:35:14 [Ökonomenstimme]
Italien am Abgrund – von Griechenland lernen
Italien steht vor einem doppelten Problem. Zum einen ist die Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Zum anderen ist der Staat überschuldet und zahlt am Kapitalmarkt eine hohe Risikoprämie – zeitweise über zwei Prozent. So war es auch 2009 in Griechenland. Die italienische Wirtschaftskrise ist sogar noch schwerer als die griechische damals.

Die Arbeitslosenquote beträgt 10,9 Prozent – in Griechenland waren es 9,6 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen der Italiener ist heute nicht höher als 1999, während es zum Beispiel in Deutschland um 26 Prozent gestiegen ist. Die Hauptursache dürfte der exorbitante Anstieg der Lohnstückkosten sein: in Italien 2,6 Prozent pro Jahr (der zweithöchste Anstieg in der Eurozone), in Deutschland 1,1 Prozent pro Jahr (der zweitniedrigste).

08.08.2018 12:53:24 [Tagesschau]
Was plant Cerberus mit den deutschen Banken?
Im US-Präsidentschaftswahlkampf ließ sich Cerberus-Co-Chef Stephen Feinberg von den Tiraden des Milliardärs Donald Trumps gegen die Finanzbranche nicht abschrecken. Er wolle etwas gegen die Jungs an der Wall Street unternehmen, hatte Trump gedroht. Sie verdienten zu viel und zahlten zu wenig Steuern. Feinberg wusste diese Worte als das einzuordnen, was sie waren: Wahlkampf.

Der Investor setzte auf den richtigen Kandidaten. Der ohnehin den Republikanern nahestehende Feinberg unterstützte Trump kurz vor der Wahl mit einer Spende von rund einer Million Dollar - ein Volltreffer.

08.08.2018 14:55:10 [Brave New Europe]
Macroeconomics and the Italian Vote
Italy’s 2018 elections results—with the success of the Five Star Movement, the relative importance gained by the Northern League, and the marked decline and ensuing disaggregation of the Democratic Party—have attracted much international attention and perhaps even caused some surprise. The anti-euro and anti-austerity character of much of the pre-electoral rhetoric of the two parties currently in power almost caused an institutional crisis in the country and generated the reaction, from miffed to arrogant, of various European leaders and commentators.
08.08.2018 16:26:13 [Trading-Treff]
Tesla nähert sich Allzeithoch | Elon Musk heizt Aktie via Twitter an
Die einen hassen ihn, die anderen lieben ihn. Ich spreche vom Tesla-CEO Elon Musk. Gestern lies er erneut via Twitter eine Kursrakete starten. Nur wenige Tage nach den Quartalszahlen. Was geschah genau und wie kann man sich als Trader positionieren?
08.08.2018 16:38:03 [Telepolis]
Bayerische Parallelwährung?
Ein Vollgeld-Gulden könnte nach Ansicht der LKR-Landesvorsitzenden Ulrike Schütt mehrere Probleme lösen, die durch den Euro entstanden sind. Dass die 1999 als Buch- und 2002 als Bargeld eingeführte multinationalen Euro-Währung nicht nur Umrechnen im Urlaub erspart, sondern auch Probleme und Risiken schafft, ist seit Beginn der Eurokrise 2010 kein Geheimnis mehr. Belastungen drohen dem Steuerzahler nach diversen Rettungsaktionen und Staatsanleiheankäufen durch die Europäische Zentralbank EZB auch durch die Target2-Salden, deren Haftungsrisko sich einer Zahl mit zwölf Nullen nähert.
08.08.2018 18:03:34 [Deutsche Welle]
Exportüberschuss zu komplex für Dichter und Denker
In Deutschland, dem einstigen "Land der Dichter und Denker", scheinen komplexe Gedanken mehr und mehr verpönt. Dieser Eindruck entsteht, blickt man auf die wirtschaftlichen Diskussionen der letzten Jahre: Die Schuldenkrise, an der die Währungsunion fast zerbrochen wäre, war aus deutscher Sicht ein Problem der "Krisenstaaten", oft auch "Sorgenkinder" genannt. Griechen, Portugiesen, Spanier, Italiener - alle hätten sie "über ihre Verhältnisse gelebt", sich "bis über beide Ohren verschuldet", anstatt einfach zu sparen und härter zu arbeiten - das ist noch heute die in Deutschland gängige Erklärung.
08.08.2018 18:05:04 [Der Freitag]
Fünf Dinge, die anders besser wären
Thyssenkrupp leide derzeit, liest man, unter „Stahlgewittern“. Das liegt nicht am Fehlgriff aus Opas Sommerlektürekiste, sondern an sogenannten „aktivistischen Aktionären“, dem schwedischen Investor Cevian und dem US-Hedge Fund Elliott. Diese übten „Psychoterror“ aus, den Konzern aufzuspalten, gab der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Lehner zu Protokoll, bevor er wenige Wochen nach dem Vorstandsvorsitzendem seinen Hut nahm. Die These der „Aktivisten“ – die Summe der Teile sei mehr wert als das Thyssenkruppsche Ganze, weshalb sie sich an der Filetierung eine goldene Nase verdienen könnten – erboste auch den Ex-SPD-Aktivisten Sigmar Gabriel: Wer „Klassenkampf von oben“ säe, ernte „Klassenkampf von unten“, drohte er im Handelsblatt.
09.08.2018 06:30:09 [Griechenland-Blog]
Griechenland soll nun mit eigenen Flügeln fliegen
Laut der französischen Zeitung Le Monde wird Griechenland mit dem Auslaufen des dritten Memorandums fortan mit seinen eigenen Flügeln fliegen müssen.

„Die griechischen Behörden erhalten die letzte Tranche europäischer Hilfe – Der ESM bewilligte die Auszahlung von 15 Mrd. Euro an Athen„, schrieb jüngst die französische Le Monde.

Das Büro des Premierministers Alexis Tsipras unterließ nicht, am vergangenen Montag (06 August 2018) seine Befriedigung zu zeigen.

09.08.2018 06:38:56 [Infosperber]
Kapitalflucht aus Afrika übersteigt Entwicklungshilfe
In den wohlhabenden Ländern Europas und Amerikas herrscht die Vorstellung, dass viele afrikanische Länder in Schulden ertrinken und von Entwicklungshilfe abhängig sind. Ohne ausländische Gelder wären sie nicht in der Lage, sich über Wasser zu halten. Eine Studie des Political Economy Research Institute (PERI) an der Universität Massachusetts-Amherst vom Juni 2018 beweist das Gegenteil.

In Wirklichkeit verlasse so viel Kapital den Kontinent, dass viele Länder Afrikas tatsächlich Gläubiger des Nordens seien, sagen die Wissenschaftler Léonce Ndikumana and James K. Boyce, die die Finanzflüsse von 30 afrikanischen Ländern untersucht haben.

09.08.2018 12:32:30 [The Guardian]
Austerity kills: this week’s figures show its devastating toll
That life expectancy in Britain has slowed to a standstill is down to one thing only: the Tories’ ideologically driven policies. “We got there in the end – a remarkable national effort”: that’s how former chancellor George Osborne celebrated the government meeting his deficit target on the day-to-day budget two years late. “It was the right thing to do,” was David Cameron’s smug echo.
09.08.2018 14:30:34 [Wirtschaftliche Freiheit]
Das Billionengrab
Was Targetsalden wirklich bedeuten. Auf fast eine Billion Euro ist die sogen. Target2-Forderung der Bundesbank im Europäischen Währungssystem inzwischen gestiegen. Das entspricht etwa der dreifachen Summe des Bundeshaushalts bzw. einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Insbesondere Hans-Werner Sinn sieht darin eine unverzinsliche Kreditgewährung an die Südländer, die zudem vermutlich niemals getilgt werden wird. Die Bundesbank selbst und andere Ökonomen halten die Salden dagegen für reine Buchungsvorgänge ohne ökonomische Bedeutung.
09.08.2018 17:28:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neue amerikanische Zölle: China schlägt zurück
Der Handelsstreit zwischen Amerika und China eskaliert weiter. Nachdem das Weiße Haus mitteilte, am 23. August weitere Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar zu erheben, kündigte das Pekinger Handelsministerium am Mittwoch Vergeltungszölle in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt an. Ökonomen sehen in dem sich zuspitzenden Konflikt ein Risiko für die gesamte Weltwirtschaft.

Bereits am 6. Juli hatten beide Seiten gegenseitige Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von jeweils rund 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt.

09.08.2018 20:54:48 [Trading-Treff]
Türkische Lira mit Rekordtief – türkische Staatsanleihen schwach
Erneut zeigt sich die Türkische Lira von seiner schwachen Seite. Auch heute gibt es ein Rekordtief in der türkischen Währung zum US-Dollar. Doch das ist noch nicht alles.
10.08.2018 06:29:22 [A&W-Blog]
Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage
Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit rund 500 Vorschlägen an die Öffentlichkeit gelangt, die zeigt, welche erschreckenden Ideen die Wirtschaftslobby zu Lebensqualitätsstandards hat.
10.08.2018 08:41:53 [Wirtschaftswunder]
Frühzeitiges Ende der Bilanzrückführung durch die Fed?
Im Herbst 2017 startete die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Rückabwicklung ihres durch die quantitative Lockerungspolitik aufgebauten Wertpapierportfolios. Faktisch tut sie dies, indem fällig werdende Anleihen nicht neu angelegt werden. Bis dato ist sie damit auch langsamer vorangekommen als sie sich ursprünglich vorgenommen hatte. Jetzt steht die Frage im Raum, ob sie den Prozess nicht sogar vorzeitig beenden könnte. Bei der Frage nach dem Warum muss man ein wenig tiefer in die Historie und die Art, wie Zentralbanken den Geldmarkt steuern, einsteigen.
10.08.2018 08:43:53 [Wirtschaftliche Freiheit]
Die deutschen TARGET-Forderungen
Ein hausgemachtes (Schein-)Problem? Die deutschen Target-Forderungen nähern sich unaufhaltsam der Marke von 1000 Mrd. Euro. Von den Ende Juni bestehenden Gesamtforderungen in Höhe von 1350 Mrd. Euro entfallen damit rund 70 Prozent auf Deutschland. Die restlichen 30 Prozent verteilen sich insbesondere auf die Niederlande und Luxemburg. Die beiden Länder mit den (absolut) höchsten Target-Verbindlichkeiten sind Italien (481 Mrd. Euro) und Spanien (398 Mrd. Euro).
10.08.2018 08:49:07 [Michael Roberts Blog]
Greece: on parole
Today Greece officially came out of the strait jacket of the so-called Troika bailout programme. The Troika of the Euro Group, the European Central Bank and the IMF are now longer openly calling the shots on how the Greek government should spend its tax revenues or how much it can borrow. However, Greece is not really free for two reasons. First, the Greek government has signed up to a new deal with the Euro Group which will involve an unending process of implementing strict fiscal spending measures including more ‘reforms’ in pensions and public services. In return, the Greeks get some so-called debt ‘relief’ on its public sector debt currently equivalent to 180% of Greek GDP.
10.08.2018 10:38:58 [Freisleben News]
Donald Trump’s Politik wird die globale Erholung abwürgen
US-Präsident Donald Trump tut alles, um die Weltwirtschaft mit einem Handelskrieg und Sanktionen zu bremsen. Das schwächte seit Jahresbeginn 2018 auch die Aktienmärkte. Die Aussichten auf einen Anstieg der Inflation wird die Zentralbanken veranlassen, ihre Geldpolitik zu straffen und die Zinsen zu erhöhen. Das wird die Stimmung der Anleger weiter beeinträchtigen. Die Börsen stagnieren bereits.
10.08.2018 14:25:45 [Start Trading]
DAX: Türkei vor der Pleite?
Der DAX fällt deutlich. Manche Marktteilnehmer sind jetzt verschreckt, weil sie noch einen weiteren Anstiegsversuch erwartet haben. Diese Hoffnungen verpuffen gerade. Die Investoren haben angeblich Sorge vor einer Staatspleite der Türkei. Deren Währung Lira schmiert gerade ab und droht, dabei europäische Banken mit in den Abgrund zuziehen. Der DAX hat bereits wichtige Unterstützungslinien gerissen. Jetzt droht eine Beschleunigung des Abverkaufs.
10.08.2018 14:38:17 [Gatestone Institute]
EU kann US-Sanktionen gegen Iran nicht neutralisieren
Die Europäische Union hat neue Erlasse angekündigt, mit denen sie europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran schützen will. Die Maßnahmen wurden von europäischen Wirtschaftskommentatoren skeptisch aufgenommen und werden kaum Erfolg haben: Von europäischen Firmen wird nämlich erwartet, ihre Geschäftsinteressen auf dem US-Markt aufs Spiel zu setzen, nur um weiter auf dem viel kleineren iranischen Markt präsent zu sein.
10.08.2018 21:41:55 [Junge Welt]
Abhängiges Protektorat
Was jüngste Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über Korruption beim ukrainischen Zoll tatsächlich aussagen. Zwei ganze Seiten widmete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag der Korruption in der Ukraine. Eine davon galt dem Kampf der »Saubermänner« des Antikorruptionsbüros und seiner Sabotage durch große Teile der Staatsmacht, die andere einer Fallstudie über Unterschlagungen beim Zoll, durch die das Land angeblich jährlich geschätzte 3,6 bis 4,8 Milliarden US-Dollar verliere. Das sei etwa ein Achtel der offiziellen Staatseinnahmen – und das Doppelte dessen, was die Ukraine jährlich von ihren westlichen Geldgebern benötige, um den Staatsbankrott zu vermeiden.
11.08.2018 12:11:36 [Trading-Treff]
Investmentfonds treiben Privatisierung an | Flughafen Fraport erlöst 109 Millionen
Privatisierung in einer größeren Dimension – so könnte man diese Mitteilung umschreiben. Denn wenn Teile eines Flughafens privatisiert werden, handelt es sich aus Sicht des Investors um eine Geldanlage. Warum Investmentfonds an diesen Objekten ein Interesse haben, zeigt diese Kurznachricht auf.
11.08.2018 12:33:35 [Amerika 21]
Der Ruin Venezuelas hat nichts mit einem
Die Analyse der bolivarischen Wirtschaftspolitik zeigt, wie weit entfernt diese von einer auf "Entwicklung" ausgerichteten oder gar sozialistischen Politik ist. Nur für wenige Personen ist es ein Geheimnis, dass Venezuela die tiefgreifendste Krise seiner Geschichte durchlebt. Das vierte Jahr in Folge hat Venezuela die höchste Inflation der Welt, sie liegt geschätzt bei etwa 2.626% im Jahr 2017. Im Januar 2018 erreichte die Inflation 95 Prozent und im gesamten vergangenen Jahr lag sie bei 4.520 und sogar 5.605 Prozent bei Nahrungsmittelpreisen, laut der Firma Econométrica. In diesem Sinne ist Venezuela voll in die Hyperinflation eingetreten und sieht mit Entsetzen zu, wie die Preise täglich weiter steigen.
11.08.2018 14:44:46 [Brave New Europe]
Tax Justice Network – Taxcast for August
In the August 2018 Tax Justice Network monthly podcast/radio show, the Taxcast:

Why are so many Bermudians leaving their beautiful island? And why have inequality levels become so extreme despite it’s huge offshore services centre? We speak to Bermudian economist Robert Stubbs and hear from Bermudians in the film Poverty in Paradise

Also:

We discuss the fight-back against two important financial transparency gains by law firm Mishcon de Reya.

11.08.2018 16:16:24 [Telepolis]
London und seine indischen Betrüger
Ein weiterer indischer Milliarden-Schwindler findet Unterschlupf in London. Das ist nur möglich, weil sich einige Staaten auf Kosten anderer die Kassen auffüllen. Ende Januar dieses Jahres ließ sich der Diamantenhändler Nirav Modi beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos noch mit Premierminister Nirandra Modi fotografieren (mit dem er nicht verwandt ist). Eine Woche später war der weltbekannte Diamantenhändler plötzlich verschwunden.

Schon während Niravs Aufenthalt im Schweizer Kurort Davos hatte die Antikorruptionsbehörde CBI gegen Nirav und seinen Onkel Mehul wegen Kreditbetruges ermittelt. Nirav und sein Onkel hatten sich von mindestens 15 Mitarbeitern der mittleren Ebene der Punjab Bank Kreditbürgschaften aushändigen lassen.

 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (54)
01.08.2018 06:30:10 [Junge Welt]
Am Haken: Linkspartei und Einwanderungsgesetz
In der Bundesrepublik schmilzt seit einigen Jahren das für die Unternehmen unmittelbar zur Verfügung stehende freie Arbeitskräftepotential ab. Nicht dramatisch, aber eben doch stetig: 2016 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent, 2017 gegenüber dem Vorjahr um 6,9 Prozent. 2018 dürfte sich dieser Trend fortsetzen; wahrscheinlich sinkt die Zahl der nicht oder nicht voll beschäftigten Arbeitskräfte – also die Summe aus Erwerbslosen, Unterbeschäftigten und »stiller Reserve« – erstmals seit sehr langer Zeit deutlich unter fünf Millionen.
01.08.2018 09:17:06 [Der Freitag]
Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?
Annalena Baerbock hat sich für einen "neuen Klimarealismus" ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als "hypermoralisch" diskreditierten, Position der "offenen Grenzen" in Stellung gebracht. Als "realistisch" bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.
01.08.2018 13:26:00 [NachDenkSeiten]
Wanted: Andrea Nahles
Vor gut drei Monaten ist Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Ihren damaligen Aussagen entsprechend konnte man Impulse zur Erneuerung erwarten. Wo sind diese geblieben? Machen Sie mal selbst einen Test! Fällt Ihnen irgendetwas ein, was von Aktivität oder Impulsen in Äußerungen dieser neuen Parteivorsitzenden seit dem 22. April dieses Jahres zu vernehmen war? Ich habe in den letzten Tagen vernommen, dass Andrea Nahles davor warnt, bei der Flüchtlingsfrage so zu werden wie die Grünen. Und außerdem, dass sie die Historische Kommission der SPD abschaffen will. Sollen das Impulse sein? Es ist, wie es zu erwarten war: Von dieser Vorsitzenden ist nichts zu erwarten. Wir hätten gerne anderes verlautbart.
01.08.2018 14:55:29 [Thomas Schmid]
Erdoğan ante portas
Eine Republik beweist sich nicht zuletzt dann, wenn es schwierig und schmerzhaft wird. Ein Staatsbesuch Emmanuel Macrons etwa schmückt Deutschland, es fällt dem Protokoll nicht schwer, den Besuch zu einem eleganten, beschwingten Ereignis zu machen. Ganz anders liegen die Dinge, wenn es gilt, einem Autokraten wie Recep Tayyip Erdoğan den roten Staatsteppich auszurollen. Der türkische Staatspräsident hat die Demokratie in seinem Land in atemberaubendem Tempo bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Gerade weil es so viele Differenzen gibt, muss jede Gelegenheit genutzt werden, mit dem Alleinherrscher zu reden. Beschwingt kann ein solcher Besuch aber nicht ausfallen.
01.08.2018 14:57:06 [Verfassungsblog]
Vertrauen hat Grenzen: Die Schlussanträge zu Ibrahim u.a. und Jawo
Politik und Gesetzgebung mögen die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Grenzen, die für die Verweisung Asylsuchender auf andere Asylstaaten gelten, zunehmend in Frage stellen. Die Gerichte aber bemühen sich weiterhin, diese Grenzen im Detail herauszuarbeiten. Wer mit diesen Bemühungen vertraut ist, weiß: Die Realitäten und die sich dazu stellenden Rechtsfragen sind weit komplexer, als viele Politiker sich das vorstellen. Entsprechend langwierig verläuft der judikative Klärungsprozess. Seit 25. Juli liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor.
01.08.2018 16:48:03 [Telepolis]
Sind Seenotretter im Mittelmeer für mehr Flüchtlinge verantwortlich?
Sebastian Kurz hat es gesagt. Und sogar in der Zeit stand es. Aber lässt sich eigentlich belegen, dass die Präsenz von Seenotrettern Einfluss auf die Zahl flüchtender Menschen hat?

Auf den ersten Blick scheint die Sache einfach: Wenn Menschen drohen zu ertrinken, ist es gut und richtig, wenn ihnen andere Menschen zu Hilfe kommen. So allgemein formuliert, würden wohl die Meisten dieser Aussage zustimmen. Doch handelt es sich bei den Menschen um Flüchtlinge und beim Ort des Ertrinkens um das Mittelmeer, sieht die Sache offenbar schon anders aus.

01.08.2018 17:01:09 [Justice Now!]
Die düsteren Pläne des Steve Bannon
Eine Nazi-Allianz für Europa. Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gründet eine paneuropäische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Firma fungieren, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen.
02.08.2018 06:28:02 [Post von Horn]
Starke Leistung
Dass Seehofer den Schuss nicht hört, wissen die Wähler seit dem Europa-Wahlkampf 2014. Damals rückte er die Partei aus Angst vor der AfD nach rechtsaußen. Das Ergebnis: Die CSU schrumpfte bei der Wahl um ein Sechstel. Seehofer lernte aus der Niederlage nichts. Seit 2015 hackt er wegen der Zuwanderung heftiger als die AfD auf Merkel herum. Der Streit kostete die Union bei der Wahl 2017 viele Prozentpunkte.
02.08.2018 06:39:29 [Verfassungsblog]
Der französische Verfassungsrat aktiviert erstmals die Fraternité – im Ausländerrecht
Am 6. Juli 2018 entschied der französische Verfassungsrat, dass die Regelungen über die Strafbarkeit von Menschen, die Ausländer ohne Rechtsstatus unterstützen, zum Teil verfassungswidrig sind. Dabei bezog sich der Verfassungsrat erstmals auf den Verfassungsgrundsatz der Brüderlichkeit. Die Entscheidung hat mehrere Dimensionen. Natürlich ist sie für die französische Rechtspraxis von Bedeutung; sie klärt einige wichtige Fragen des französischen Ausländerstrafrechts. Zugleich regt sie dazu an, einen vergleichenden Blick auf das deutsche Ausländerstrafrecht (§§ 95, 96 Aufenthaltsgesetz) und auf das Grundgesetz zu werfen: Was sagt eigentlich die deutsche Verfassung über Brüderlichkeit bzw. über Solidarität?
02.08.2018 09:12:29 [Der Freitag]
Die Aquarius auf der Suche nach dem Recht
Seenotrettung Das Rettungsschiff von SOS Méditerranée sticht in See. Bald steht es vor der Entscheidung: bricht es das Völkerrecht oder das Seerecht? Wenn die Aquarius am Hafen von Marseille ablegt, wird sie nicht nur ihre nächste Mission der Seenotrettung beginnen. Sie wird auch – unfreiwillig – zur Verteidigung internationalen Rechts in See stechen, zur Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Seerechts, das die Rettung von Geflüchteten bis zu einem „sicheren Hafen“ vorsieht.

Denn seit Ende Juni hat die IMO, die internationale Seeschiffahrtsorganisation der UN, eine libysche Leitstelle für Seenotrettung offiziell anerkannt.

02.08.2018 19:29:59 [Telepolis]
Theater mit der russischen oder ausländischen Beeinflussung von Wahlen
Vor den Midterm-Wahlen in den USA werden wieder russische Angriffe mit innenpolitischer Agenda beschworen, dabei war das Misstrauen in das Wahlsystem schon lange groß. Erst 2019 wird es Wahlen in der Ukraine geben. Hardliner Olexander Turtschynow, ukrainischer Interimspräsident nach dem Sturz von Janukowitsch und zusammen mit Andriy Parubiy verantwortlich für die Antiterroroperation im Osten des Landes, ist seit Ende 2014 Vorsitzender des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC). Er warnt bereits jetzt davon, dass sich Russland in die Wahlen einmischen wird.
02.08.2018 19:45:19 [Egon W. Kreutzer]
Praktiker und Laien
Grob betrachtet zerfällt die Weltbevölkerung in diese beiden Kategorien: Praktiker und Laien. Zu beobachten ist, dass die gemeinsame Schnittmenge in einem abenteuerlichen Tempo schrumpft. Unglücklicherweise nimmt zugleich die Zahl der Praktiker nahezu im gleichen Tempo ab, so dass sich fast wie von selbst ein selbstreferentielles Laienvolk herausgebildet hat, das – entsetzlich für die Demokratie – längst die Mehrheit der Bevölkerung stellt und in den Spitzen der politischen Parteien vollständig unter sich ist.
02.08.2018 22:15:56 [Der Freitag]
Der Hype ist die Gefahr
Steve Bannon: Trumps früherer Ratgeber ist kein böses Genie. Aber sein Ruf, er sei gefährlich, droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Wenn es Steve Bannon nicht gäbe, müssten ihn die Medien erfinden. Und tatsächlich haben sie das auch zum Großteil getan. Die US-Berichterstattung hat Bannon in Donald Trumps Rasputin verwandelt, im Alleingang verantwortlich für die Schock-Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und wenn Bannon jetzt den Atlantik überquert, sprechen atemlose Berichte von seinem „Plan, Europa für die extreme Rechte zu kapern“.
03.08.2018 07:16:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Simbabwe: Staatschef Mnangagwa gewinnt Präsidentenwahl
In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF die historische Präsidentenwahl gewonnen. Er erhielt 50,8 Prozent der Stimmen und erzielte somit knapp die Mehrheit, wie die Wahlkommission am frühen Freitagmorgen verkündete. Oppositionsführer Nelson Chamisa von der Partei MDC habe 44,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Befürchtung war groß, dass der Sieg des 75-Jährigen blutige Unruhen auslösen würde. Noch vor der Verkündung hatte Chamisa (40) erklärt, er wolle im Falle eines Sieges von Mnangagwa das Ergebnis anfechten.

03.08.2018 07:18:19 [Deutsche Welle]
Präsidentenwahl: Mali geht in die Stichwahl
In Mali kommt es am 12. August zu einer Stichwahl zwischen Präsident Keita und Oppositionsführer Cissé. Die Enttäuschung ist den Anhängern von Oppositionsführer Soumaila Cissé ins Gesicht geschrieben: Im Hauptsitz seiner Kampagne im Stadtteil ACI 2000 starren sie auf den Fernseher und hören zu, wie im Staatsfernsehen die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentenwahl vom Sonntag verlesen werden. Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita hat mit 41,4 Prozent die absolute Mehrheit zwar verfehlt, doch mehr als doppelt so viele Stimmen wie Cissé geholt.
03.08.2018 13:14:43 [Telepolis]
Asyl- und Flüchtlingspolitik ist für die Deutschen keineswegs primär
Nach dem neuen DeutschlandTrend setzt sich der politische Erosionsprozess der "Volksparteien" fort. Noch ist die Union die größte Partei, aber sie kommt auch nur noch in der Sonntagsfrage auf 29 Prozent. Erstaunlich ist fast schon, dass sich die SPD auf 18 Prozent hält und nicht weiter abstürzt. Knapp hinter der SPD liegt die AfD mit 17 Prozent, die ebenso wie die Grünen um einen Punkt zulegen konnte. Aber die Grünen bleiben mit 15 Prozent hinter der AfD. Die Linke verharrt auf schlappen 9 Prozent, die FDP hat ihren Erfolgskurs auch eingestellt und fällt auf 7 Prozent.
03.08.2018 18:36:02 [World Economy]
Die EU zwischen den Stühlen
Angela Merkel, Anführerin ins Abseits. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist.
03.08.2018 21:10:13 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Wird Seehofer zum Bauernopfer?
Horst Seehofer, der schon seit Langem bei Angela Merkel in Ungnade gefallen ist, könnte wegen seiner „inhumanen“ Asylpolitik zum nächsten Bauernopfer der Kanzlerin sowie seines Parteifreundes und langjährigen Intimfeindes Markus Söder werden.

Seit Horst Seehofer nach der Mordserie an jungen Mädchen durch kürzlich eingereiste Asylsucher mit seinem Vorschlag von Ankerzentren und seinem Masterplan in der Asylpolitik zumindest so getan hat, als wenn er für neuen Wind und einen wirklichen Neubeginn der Asylpolitik gesorgt hätte, ist er Opfer einer von Angela Merkel gesteuerten Kampagne, die einen der letzten Merkel-Kritiker aus dem Amt hieven soll.

03.08.2018 21:13:26 [Der Tagesspiegel]
Sicherheitslücken an Flugplätzen: Reiche werden nicht kontrolliert
Wer mit dem Privatjet einreist, muss weder sein Gepäck prüfen noch seine Daten registrieren lassen. Eine Praxis, die zu erheblichen Sicherheitslücken an europäischen Flugplätzen führt. Das Schwarzgeld überbrachte der Chef gern persönlich. Mehrmals pro Jahr steuerte er dafür mit seinem Privatjet den kleinen Flugplatz von Cascais an, einem Vorort an der Küste bei Lissabon. Sein Mitarbeiter übernahm die wertvolle Fracht dann gleich am Flugfeld, um sie später auf die Konten der Organisation bei verschiedenen Banken einzuzahlen.
04.08.2018 08:56:12 [Verfassungsblog]
Standpunktlosigkeit ist keine Option
Der Tonfall der politischen Debatten ist schärfer geworden und zwar gerade, was das Recht und besonders was das Flüchtlingsrecht betrifft. Das Recht und vor allem die Verfassung angesichts dieser Polarisierung als Grundlage sachlicher Debatten hochzuhalten, ist richtig. Falsch ist es zu meinen, rechtliche Analyse könne gänzlich neutral sein und komme ohne einen Standpunkt aus. Gerade angesichts einer radikaler werdenden Politik ist eine Ideologie der Standpunktlosigkeit gefährlich. Wir brauchen ein Bewusstsein über das Menschliche in jedem Urteilen, damit wir zur Kritik unserer eigenen Sichtweise fähig und uns der Verantwortung des Urteilens bewusst sind.
04.08.2018 09:00:30 [Die Kolumnisten]
Die Geständnisbegleiter
In Fällen der notwendigen Verteidigung ordnet das Gericht dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger bei. Wenn der Beschuldigte selbst keinen Verteidiger kennt, wählt das Gericht selbst einen aus. Das Verfahren ist bedenklich. Bereits vor drei Jahren wies ich auf die Problematik der Auswahl von Pflichtverteidigern durch das Gericht hin und machte einen Reformvorschlag. Passiert ist bisher nichts. Ein Grund für mich, noch einmal nachzulegen.

Zur Problematik:

In § 140 StPO sind die Fälle geregelt, in denen einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss.

04.08.2018 09:12:47 [Telepolis]
Rückkehr nach Russland
Im letzten Jahr nutzten fast 120.000 Personen ein Programm des russischen Innenministeriums - die Rückkehrer kamen nicht nur aus der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern auch aus Deutschland und Israel. Wer in ein anderes Land auswandert, wird damit nicht immer glücklich. Manchmal ergeben sich Probleme auch erst nach Generationen. Möglichkeiten zurückzukehren gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Russland. Von einem entsprechenden Programm des Innenministeriums machten dort im letzten Jahr etwa 119.000 Personen Gebrauch - etwas weniger als 2016 (146.000) und 2015 (183.000), aber mehr als 2014 (106.000). Diese Entwicklung scheint sich im laufenden Jahr fortzusetzen: Vom Januar bis zum Mai 2018 nutzten es bislang 41.000 Menschen.
04.08.2018 11:07:39 [Junge Welt]
Saar-Linke streitet erbittert
Im saarländischen Landesverband der Partei Die Linke rumort es seit geraumer Zeit überdurchschnittlich. Von Manipulationen, Unregelmäßigkeiten und sogar Gewaltandrohungen bei der Aufstellung der Bundestagswahlliste am 7. Mai 2017 in Saarbrücken-Klarenthal ist die Rede. Untermauert wird dies in eidesstattlichen Erklärungen, die dieser Zeitung vorliegen und sich maßgeblich gegen den einzigen Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland, Thomas Lutze, richten. Berichtet wird etwa, dass ein Mitarbeiter Lutzes beim damaligen Landesparteitag »durch unsere Platzreihe ging und die Stimmzettel einer Gruppe junger Leute kontrollierte«.
04.08.2018 11:09:11 [Telepolis]
Roma im Fadenkreuz
Trotz Grundgesetz - Landtagsfraktion der sächsischen AfD will die Roma in dem Bundesland zählen lassen. Mitte Juni reichte der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine der vielen parlamentarischen kleinen Anfragen ein, mit denen die rechtspopulistische Partei für gewöhnlich zu provozieren versucht. Diesmal wollte Hüttner im Namen seiner Fraktion mit seiner Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Sinti und Roma in dem ostdeutschen Bundesland leben, wobei die Landesregierung zudem die Mitglieder dieser von dem NS-Regime verfolgten Minderheit nach ihrer Staatsangehörigkeit aufschlüsseln sollte.
04.08.2018 15:09:23 [Telepolis]
"Man wünschte, dass sich Herr Maas die deutsche Geschichte vor Augen führt"
Der Literaturprofessor Carsten Gansel über seine Erfahrungen in Moskau, deutsche "wertorientierte Außenpolitik" und "blinde Flecken" im Umgang mit Russland: Herr Prof. Gansel, Sie lehren Deutsche Literatur und Mediendidaktik an der Universität Gießen und haben jüngst längere Zeit in Russland verbracht, im Wintersemester 2017/2018 als Gastdozent an der Staatlichen Landesuniversität Moskau. Während Ihres Aufenthalts ist ein öffentliches Tagebuch entstanden, das zunächst in einem Blog der Tageszeitung Nordkurier erschien und nun auch als Buch vorliegt. Zunächst: Wie haben Sie selbst Russland erlebt, verglichen mit der Darstellung des Landes in hiesigen Medien?
04.08.2018 18:57:36 [Rubikon]
Die Fake-Demokratie
Die als Demokratie getarnte Elitenherrschaft kollabiert. Mit der Demokratie ist es eine vertrackte Sache. Alle Staatsgewalt, sagt man, geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin? Was genau bedeutet „Herrschaft des Volkes“? Dass alle herrschen? Aber über wen herrschen sie dann? Wiederum über alle, lautet die Antwort, also über sich selbst – ein theoretisches Dilemma, das schon Aristoteles bewusst war. Auch praktisch türmen sich enorme Schwierigkeiten auf. Was Bertolt Brecht über den Kommunismus sagte, das gilt auch für die wörtlich verstandene Demokratie: Sie ist das Einfache, das schwer zu machen ist.
05.08.2018 09:40:55 [Thomas Schmid]
Grün im Glück
Der unverhoffte Höhenflug der Ökopartei und die Wahl in Bayern. Zum Wesen des Glücks gehört es, dass man es nicht erwingen kann. Wer Glück hat, hat es oft unverdient. Zurzeit zum Beispiel die Grünen. Sie erfreuen sich eines Zuspruchs, der nicht leicht zu verstehen ist. Vor knapp einem Jahr zogen sie nach der Bundestagswahl als kleinste Fraktion wieder in den Bundestag ein. Würde heute gewählt und es käme wieder eine große Koalition zustande, könnten sie mehreren Umfragen zufolge damit rechnen, mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis zweitstärkste oder sogar stärkste Oppositionsfraktion zu werden. Was hat die Partei so beliebt gemacht?
05.08.2018 19:57:46 [Blog der Republik]
Der arme Horst Seehofer
CSU-Chef sieht sich als Opfer einer Kampagne. „Angeklagter, Ankläger, Richter“, so überschreibt die SZ ihren Bericht über Horst Seehofers Auftritt in einem Bierzelt in Töging in der Nähe des Wallfahrtsortes Altötting. Altes, festes CSU-Stammgebiet. Er ist wohl extra hierher gekommen, um seine Kritiker zu attackieren, um vor den Anhängern der Christsozialen mal klarzustellen, was die Wahrheit ist. Nämlich die-zumindest in seinen Augen-, dass er selber, der Horst Seehofer gar nicht der Schuldige war und ist in dem ganzen Asylstreit mit der Union, sondern dass es vor allem die Medien waren mit ihrer Kampagne gegen ihn.
06.08.2018 10:29:59 [Der Freitag]
Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet. Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuelle Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden.
06.08.2018 12:20:43 [Deutschlandfunk]
Ein politischer Kuhhandel und unausgegorene Kompromisse
Die Neureglung des Familiennachzugs sei der hilflose Versuch einladend und abweisend zugleich zu ein, kommentiert Silke Hellwig vom Weser Kurier. Entsprechend unbeholfen sei das erdachte Verfahren, für das am Ende die Gerichte die Verantwortung trügen. Vor etwa drei Monaten wurde der Knoten durchschlagen: Nach hartem Ringen einigten sich die Partner der ungeliebten Großen Koalition in einem Punkt, bei dem der Mangel an politischer Zuneigung überdeutlich zutage getreten war – in der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz.

Ihr Aufenthalt in Deutschland ist von der Lage in ihrem Heimatland abhängig. Sie bleiben, weil ihnen in ihrem Land Gefahr droht, beispielsweise durch einen Bürgerkrieg oder Folter.

06.08.2018 14:23:12 [LabourNet]
Kritik an [Abschreckungs]Aufklärungskampagne
Sieben Lügen, an die kein Flüchtling glaubt. “Das Auswärtige Amt hat mit einer Netzkampagne Aufsehen erregt, in dem es mit Gerüchten aufräumt, dass etwa jeder Flüchtling ein Haus bekommt, wenn er die deutsche Grenze überschreitet. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen und gefragt, wie groß die Enttäuschung war. (…) Das Problem: Offenbar gibt es kaum Flüchtlinge, die diesen Unsinn wirklich geglaubt haben, als sie nach Deutschland kamen. Der Flüchtlingsrat vermutet, dass die Kampagne in Wahrheit einen ganz anderen Adressaten hat. (…) Geschäftsführer Seán McGinley hält die Aufklärungskampagne für puren Aktionismus."
06.08.2018 18:00:51 [KenFM]
Sammeln von oben – statt sagen, was ist
Sahra Wagenknecht ist wieder ganz oben in den Schlagzeilen. Als am Samstag ihre Webseite »#aufstehen« online ging, berichteten sogar die Tagesthemen recht wohlwollend über die Ikone der Linkspartei und die Vorbereitungen für ihre »Sammlungsbewegung«. Kein Kanal, keine Zeitung verunglimpften die am Samstag rund 12.000 Abonnenten der dazugehörigen Facebookseite pauschal als »Verschwörungstheoretiker« oder »Spinner«. Man erinnere sich dem entgegen an Occupy und die Montagsmahnwachen. Beide Male folgten einem großen Schweigen verbale Gülle-Kübel, die fast die gesamte Presse über jeden auskippte, der nur irgendwie damit zu tun hatte.
06.08.2018 21:23:09 [Spiegel Online]
Linke Sammlungsbewegung: Raus aus der Wagenburg
Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll. Ein Gespenst flattert durch den deutschen Blätterwald: die neue linke Sammlungsbewegung. Während das Phantom noch gar keine reale Gestalt angenommen hat, wird in den Parteizentralen von Parteifunktionären, die diese Idee am meisten zu fürchten scheinen, bereits zur Jagd geblasen: Es sei ein Spaltungsmanöver, eine Zwei-Personen-Inszenierung, schon im Ansatz gescheitert, eine finstere Machenschaft, ein Verrat, eine Totgeburt. Wir sind da grundsätzlich anderer Meinung. Die Idee ist gut.
07.08.2018 18:11:49 [Der Freitag]
Eine soziale Bewegung, die den Namen verdient
Mit dem Start der Sammlungsbewegung zeigt sich: Zwischen #fairland und #aufstehen ist die Seebrücke. Sahra Wagenknecht hat Recht: wir haben einen linken Zeitgeist. Vor einigen Wochen konnte man sich da gar nicht so sicher sein. Die Talkshows kannten lediglich fremdenfeindliche Ressentiments als „besorgte Stimme“ aus der Bevölkerung. Und die einzig laut vernehmbare linke Stimme war in der Tat die von Wagenknecht selbst. Deren Papier zur Sammlungsbewegung, damals unter dem Arbeitstitel #fairland geleaked, ließ aufgrund einiger schräger Stellen selbst in Bewegungsherzen den Wunsch aufkeimen, dann lieber doch keine Bewegung in Deutschland loslegen zu sehen.
07.08.2018 19:32:27 [Cicero]
Bewegung „Aufstehen“: Sahras realistischer Traum
Die von Sahra Wagenknecht gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat Erfolgschancen. Linke Themen sind den Menschen wichtig. Von einer postmodernen Linken, die lieber Flüchtlinge als die Sozialsysteme verteidigt, fühlen sie sich aber im Stich gelassen. Beim „Team Sahra“ sind offenbar PR-Profis am Werk. Scheibchenweise und wohldosiert wird die Öffentlichkeit mit Infos über die bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigte neue Sammlungsbewegung angefüttert. Mal hier ein Interview, mal da ein Gastartikel, ab und zu ein Talkshow-Auftritt und im Hintergrund intensive Kontaktpflege in den sozialen Medien und via Email-Verteiler.
07.08.2018 19:42:46 [NachDenkSeiten]
Jeremy Corbyn wehrt sich gegen den Antisemitismus-Putsch
Es ist gut möglich, dass die rücktrittsgeplagte konservative britische Regierung bereits im Herbst auseinanderbricht und es schon bald Neuwahlen im Vereinten Königreich gibt. Zynisch könnte man sagen: dies ist ein guter Zeitpunkt für die Heckenschützen des rechten Labour-Flügels, die mit ihren bisherigen Putschversuchen gegen den beliebten Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn scheiterten. Doch der aktuelle Putschversuch ist selbst für britische Verhältnisse besonders schmutzig – es geht um Antisemitismus, Israel-Kritik und Corbyns Weigerung, eine umstrittene Antisemitismus-Definition zu übernehmen, die ihn selbst als Antisemiten abstempeln würde.
07.08.2018 21:17:33 [Telepolis]
"Slowenischer Sonneborn" wird neuer Ministerpräsident
Dem Kabarettisten und Satiriker Marjan Šarec gelang es, eine Koalition aus fünf Parteien zu schmieden, die von der Linken geduldet wird. Vor gut zwei Monaten wurde in Slowenien ein neues Parlament gewählt. Stärkste Partei wurde dabei mit 24,92 Prozent und 25 Sitzen die Slovenska demokratska stranka (SDS), die sich auf europäischer Ebene der von Angela Merkels CDU geführten christdemokratischen EVP-Fraktion angeschlossen hat. Sie fand jedoch unter den acht anderen im Parlament vertretenen Parteien keine Koalitionspartner, die sich auf ihre Bedingungen eingelassen hätten.
08.08.2018 21:52:16 [Süddeutsche Zeitung]
Flüchtlingspolitik: Seehofers Sein, Seehofers Schein
Die Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht, doch sie ist nichts weiter als eine politische Selbstinszenierung Seehofers. Und die Flüchtlinge werden zur Spielmasse der Politik. Horst Seehofers Stück heißt "Viel Lärm um nichts". Seine Rückübernahmeabkommen verdienen nämlich den Bohai nicht, der dessentwegen gemacht wurde und gemacht wird.

Die Zahl der Flüchtlinge, die von dem Abkommen erfasst werden, das Seehofer nun mit Spanien geschlossen hat, ist minimal.

09.08.2018 06:27:08 [Klaus Peter Krause]
Ziemlich trostlos, das alles
Unsere repräsentative Demokratie steckt in einer Krise. Sie ist keine wirkliche Demokratie mehr und nicht mehr repräsentativ, sondern eine Oligarchie der herrschenden Parteien, die den Willen der Bürger nicht mehr respektieren und daher nicht mehr repräsentieren. Weil die Beherrschten eine solche Oligarchie nicht wollen, sondern eine Demokratie und ein Mitwirkungsrecht, haben die Herrschenden vor dem Volk Angst. Sie versuchen daher, das Volk beim Mitwirken an politischen Entscheidungen auszuschalten und ihm ihre Vorstellungswelt aufzuzwingen.
09.08.2018 06:36:50 [Deutschlandfunk Kultur]
Gute Pässe, schlechte Pässe: Die Macht eines Stück Papiers
Reisepässe öffnen Grenzen – oder eben auch nicht. Je nachdem, welches Land sie ausgestellt hat. Der austro-afghanische Publizist Emran Feroz kennt beide Seiten aus eigener Erfahrung. Er berichtet, wie sich Racial Profiling anfühlt.

Im Laufe meines bisherigen Lebens kam ich in den Besitz von zwei verschiedenen Pässen. Als ich auf die Welt kam, wurde mir automatisch die afghanische Staatsbürgerschaft zuteil. Da meine Eltern zum damaligen Zeitpunkt noch keinen österreichischen Pass – meine Geburtsstadt ist Innsbruck – hatten, wurde ich per se nur zum Afghanen erklärt. Mein Name wurde einfach in den afghanischen Reisepass meines Vaters hinzugefügt.

09.08.2018 10:41:26 [Junge Welt]
Buhlen um die Mitte
»Aussteigerin« gibt Einblick in die Strategien der AfD. Zur »bürgerlichen Mitte« wollen viele gehören, auch die AfD. Arbeitsteilig soll der reaktionäre Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zwar die extreme Rechte anziehen, aber insbesondere Wirtschaftsliberale wie Parteichef Jörg Meuthen oder Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sind um Anschlussfähigkeit an eben diese »Mitte« bemüht. Ganz im Sinne des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der sich nicht näher mit der Partei beschäftigen möchte.
09.08.2018 14:28:14 [Neuland Rebellen]
Aufgestanden in Ruinen!
#aufstehen kann eine Chance sein. Wenn es sich auf die richtigen Themen besinnt. Die Themen nämlich, die sich der moralische Liberalismus oder der liberale Moralismus als Hauptaugenmerk auf die Fahnen geschrieben hat, haben schon politische Plattformen. Linker Realismus braucht jetzt auch eine Sammelstation.

Die neue linke Sammelbewegung #aufstehen war gerade publik geworden, da hagelte es schon wilde Kritik. Die Wiwo nannte die Maßnahme eine »PR-Aktion mit starken Egotrip-Anteilen«. Der sozialdemokratische Oberkritikaster Ralf Stegner wetterte natürlich auch mit.

09.08.2018 16:05:14 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Neues von der Swiss Connection: «Hallo Alice»
SVP-Werber Alexander Segert gibt sich üblicherweise wortkarg. Doch mitten in die Sommerflaute hinein verschickt er ein lautstarkes Dementi aus seiner Werbeagentur in Andelfingen: «Die Goal AG hat noch nie für die AfD gearbeitet oder einen Auftrag von der AfD erhalten.» Der Anlass für die Medienmitteilung: Die Parteispitze hatte Ende Juni dem ominösen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» verboten, weiterhin mit dem AfD-Logo und dem Namen der Partei zu werben.
09.08.2018 19:11:40 [Der Freitag]
Aus der Sackgasse bewegen
Die Sammlungsbewegung #aufstehen ist eine Chance auf eine soziale Mehrheit, meinen die Linken-Mitglieder Malte Heidorn und Jan Marose. Wir brauchen eine soziale Regierung in Deutschland. Es ist an der Zeit, vorhandene gesellschaftliche Mehrheitspositionen zu bündeln und Druck auf die Mitte-Links-Parteien auszuüben. Angesichts der strukturellen Schwäche der Parteien links der Union ist die Sammlungsbewegung Aufstehen eine Chance auf eine Mehrheit für soziale Politik. Für die Partei Die Linke kann sich eine Machtperspektive eröffnen.
09.08.2018 21:06:30 [Blick nach rechts]
AfD-Rechtsausleger mit Ambitionen
Die Zeit von André Poggenburg in der Führungsriege des „Flügels“ ist vorbei. Mit Andreas Kalbitz ist die neue Nummer zwei der Partei-Rechtsaußen längst gefunden. Was André Poggenburg im letzten Dreivierteljahr in der AfD erlebt hat, könnte er als Kette von Demütigungen empfunden haben. Erst griff er im Dezember beim Parteitag in Hannover nach dem Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, fiel jedoch durch und war am Ende sogar seinen Platz im Vorstand los.
10.08.2018 08:47:21 [Sozialismus]
Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden
Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager.

Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei 7%. Sowie die bekannte Zersplitterung aufseiten des linken politischen Spektrums: SPD 18%, LINKE 9% und die Grünen 15%.

10.08.2018 12:50:35 [Anderwelt Online]
Merkels Betrug mit den Rückführungsabkommen
Eben wurden wir unterrichtet, dass jetzt auch ein Rückführungsabkommen für Migranten mit Spanien erfolgreich abgeschlossen worden ist. Ohne Gegenleistungsforderungen seitens Spanien. Großartig, sollen wir denken. Merkels Plan einer europäischen Lösung kommt voran. Tatsächlich ist das aber eine komplette Nullnummer.

Mit Griechenland ist bereits ein solches Rückführungsabkommen geschlossen worden und das ist keine Nullnummer. Deutschland hat sich verpflichtet, ein Vielfaches an Migranten aus Griechenland aufzunehmen, als es nach Griechenland zurückführen darf. Stichwort: Familienzusammenführung. Merkels “Türkei-Deal” hat ähnliche Folgen.

10.08.2018 16:31:52 [Der Freitag]
Aus der Geschichte lernen
#aufstehen: Im Land der Bedenkenträger wird es eine linke Sammlungsbewegung schwer haben. Doch einen Versuch ist sie allemal wert. Nun ist sie gestartet, die lange angekündigte „linke Sammlungsbewegung“. 48 Stunden nach Freischaltung der Webseite aufstehen.de hatten sich bereits 36.000 Unterstützer online registriert. Der Wunsch nach Veränderung ist offenbar stark. Das Ganze sei eine „Kopfgeburt“, sagen jene, die gern verdrängen, dass jede Bewegung als Kopfgeburt beginnt. Ein Bedürfnis steigt vom Bauch in den Kopf – und der Kopf verlangt nach Konsequenzen. In dieser Frühphase befindet sich das Projekt #aufstehen.
10.08.2018 19:21:07 [Cicero]
Das Ende des Politikmodells „Merkel“
Weil Vernunft und Unvernunft die einzigen Parameter in der Politik geworden sind, wird nicht mehr um die beste Lösung gestritten. Damit hat sich die Bundeskanzlerin in eine Sackgasse manövriert. Die Linke muss die Chance nutzen, um sie von ihrem Thron zu stoßen. In letzter Zeit sind viele Abgesänge auf Angela Merkel erschienen. Vor allem bei „konservativen“ Medien. Man mag nun sagen: Das sind die „konservativen“ Medien, das sei doch verständlich, warum sie Merkel weghaben wollen. Die „konservativen“ Medien, die Merkel-Nachrufe veröffentlichen, hätten doch damit nur ein Interesse, die ideologischen Restbestände der CDU zu reaktivieren.
10.08.2018 21:45:33 [Kontext Wochenzeitung]
Sie kennen keine Grenzen
Wer sich mit AfD-Landtagsabgeordneten befasst, muss auf die herkömmlichen Maßstäbe verzichten. Die Sänzes und die Gögels, die Rottmanns und die Stauchs agieren nicht wie Politiker, sondern wie Pubertierende, die früher oder später von der Schule fliegen, weil sie keiner Gemeinschaft zuzumuten sind.

Schlimmer geht's immer. Jedenfalls Rechtsaußen. Um abzulenken von den aktuellen internen Querelen und den verbalen Ausrastern, greifen Teile der AfD-Fraktion gerade zur alten preußischen Krieger-Regel: Angriff ist die beste Verteidigung.

11.08.2018 08:13:02 [Sozialismus]
Was die Leute wirklich umtreibt...
...und was weiter nicht auf der Agenda zu finden ist. Gesundheit, Soziales, Wohnen: Das sind die wichtigsten politischen Themen für die meisten Leute, ergibt nun erneut eine Umfrage. Doch die öffentliche Debatte schiebt anderes ins Zentrum. Ein paar Anmerkungen zur Diskrepanz zwischen den realen Herausforderungen und der realen Politik.

»Wenn in einem Land ein Prozent der Menschen 42 Prozent des Vermögens besitzen, muss die politische Führung ganz auf Rassismus, Xenophobie und Verschwörungstheorien setzen, damit es nicht zur Revolte kommt«, hat der Kollege Nils Minkmar vom »Spiegel« dieser Tage getwittert – mit Blick auf die USA und mit der Anmerkung verbunden, »Marx wäre über Trump nicht erstaunt«. Wäre er nicht?

11.08.2018 08:18:12 [Blog der Republik]
Viel Lärm um nichts
Lehrstück für eine rechtspopulistische Kampagne zum Thema Kindergeld. Einer brüllt „Skandal“, und schon grölen alle mit. In der Diskussion über deutsche Kindergeldzahlungen, die ins europäische Ausland fließen, treten die bekannten Muster zutage, die nicht mehr nur im Sommerloch und im Boulevard gelten. Statt aufzuklären und zu differenzieren, wird skandalisiert, dramatisiert, pauschalisiert. Am Ende der Scheinheiligkeit stehen ganze Bevölkerungsgruppen am Pranger, und die Anstifter reiben sich die Hände.
11.08.2018 10:24:46 [Telepolis]
Rechte Agendasetzung bei der Debatte um Kindergeld-Betrug durch Nichtdeutsche
Der eigentliche Skandal besteht darin, wie einig sich alle Parteien sind, und dass die Logik des Verdachts bereits ausreicht. "AfD entdeckt altes Thema - 343 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland", lauteten Pressemeldungen im März 2018. Fünf Monate später diskutieren Medien und Politiker aller Parteien über dieses Thema. Was wie gutes rechtes Agendasetting aussieht, zeigt eher, wie nahe sich doch SPD, FDP und beide Unionsparteien sind, wenn es um konkrete Themen geht.

Die Logik des Verdachts wird vom Focus in der Doppelüberschrift Rekord bei Kindergeld-Empfängern im Ausland. Nahles will Missbrauch Riegel vorschieben praktiziert. Schon in der Überschrift wird suggeriert, die hohen Kindergeldzahlungen können nur eine Folge des Missbrauchs sein.

11.08.2018 12:19:24 [Die Kolumnisten]
Wie die AfD Wähler gewinnt, die die SPD verliert
Ich möchte eine kleine Geschichte erzählen, eine Geschichte aus dem „richtigen Leben“ (wobei wir berücksichtigen müssen, dass sich das richtige Leben ja immer öfter bei Facebook abspielt). Es geht um meinen Beruf, ich bin Logopäde. Als Logopäde gehöre ich der Gruppe der Heilmittelerbringer an, deutschlandweit gibt es ungefähr 350.000 von uns. Das sind also 350.000 Wähler und deren Familien. Nicht alle dieser Wähler entscheiden sich für die SPD, das ist klar, aber immer mehr dieser Wähler entscheiden sich auch NICHT für die SPD. 18%!
 International (103)
01.08.2018 06:32:00 [WSWS]
Die lateinamerikanische „Linke“ lässt Julian Assange im Stich
Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno machte am letzten Freitag deutlich, dass seine Regierung aktiv über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die britischen Behörden verhandelt. Die Polizei wartet bereits vor der ecuadorianischen Botschaft und wird ihn verhaften, sobald er einen Fuß auf die Straßen Londons setzt.

Sollte er den britischen Behörden in die Hände fallen, so müsste er mit einer langen Haft und schließlich der Auslieferung an die USA rechnen, wo ihm eine langjährige Gefängnisstrafe oder sogar die Todesstrafe wegen Spionage und Verschwörung droht.

01.08.2018 09:20:35 [Alles Schall und Rauch]
Australien bestraft Eltern bei Nichtimpfung der Kinder
Die kriminelle Pharma-Lobby hat Australiens "Gesundheitspolitik" voll unter Kontrolle, denn der Staat hat eine "No Jab, No Pay"-Politik, also "ohne Impfung kein Geld" bisher praktiziert. Im Rahmen der bisherigen Richtlinie wurden Eltern, die ihre Kinder nicht über Impfungen auf dem Laufenden halten, eine einmalige Steuervergünstigung zum Ende des Jahres in Form des Familiensteuervorteils Teil A im Wert von 737 AU$ verweigert. Der Staat wollte damit die Eltern dazu "motivieren" ihre Kinder zu impfen. Jetzt hat Australien die Vorschrift verschärft.
01.08.2018 11:00:09 [Konjunktion]
Warum braucht der Iran die Atombombe? Nicht für Krieg und Abschreckung, sondern für das Fracking
Es gibt einen endlosen Streit darüber, ob der Iran eine eigene Atomindustrie aufbauen darf, wobei der Iran als Mitglied des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen die zivile Nutzung der Nukleartechnik anstrebt. Da jedoch die erforderliche Infrastruktur sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden kann, wird vermutet, dass der Iran irgendwann umschalten und zu einer Atommacht aufsteigen will, ob anerkannt oder nicht.
01.08.2018 16:53:26 [Amerika 21]
Argentinien: Die Revolution der Töchter
Die feministische Bewegung erzielt ersten Durchbruch beim Abtreibungsrecht. Fast 23 Stunden Debatte, genau 255 streitende Abgeordnete hinter den Türen des Kongressgebäudes in Buenos Aires, rund eine Million Menschen davor. Am Ende einer langen Nacht stimmte das Abgeordnetenhaus am 14. Juni dieses Jahres mit knapper Mehrheit für den Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zum Gesetz genommen und das Gesetzesprojekt geht zur Diskussion in den Senat, wo am 8. August darüber abgestimmt wird. "El aborto será ley!" – "Abtreibung wird zum Gesetz!" In der Euphorie des Morgens des 14. Juni zweifelte wohl kaum jemand mehr daran: Der lange Kampf war gewonnen, Abtreibungen werden entkriminalisiert, legalisiert und somit zu einem Recht für Frauen in Argentinien.
01.08.2018 16:55:55 [Alles Schall und Rauch]
Gaza-Aktivisten von israelischen Soldaten geschlagen und entführt
Wie ich hier berichtete, haben israelische Soldaten 60 Meilen ab der Küste von Gaza in internationalen Gewässern das Schiff Al Awda aufgebracht, das nach Gaza unterwegs war, um am Sonntag Hilfsgüter zu liefern. An Bord war auch ein Überlebender des Angriffs auf die USS Liberty. Die Aktivisten an Bord wurden laut Augenzeugenbericht von den israelischen Soldaten geschlagen und mit Elektroschockpistolen (Taser) angegriffen. Nur zwei der 22 Passagiere auf dem Schiff wurden freigelassen, der Rest wird im israelischen Givon-Gefängnis festgehalten, sagten die Organisatoren der Flottille am Montag.
01.08.2018 20:04:06 [Der Freitag]
Alles auf Schwarz
Sheldon Adelson ist Casino-Mogul und hat als Großspender derzeit viel Einfluss auf Donald Trumps Israel-Politik. Vor drei Jahren verbrachte der milliardenschwere Casino-Besitzer Sheldon Adelson mehrere Tage in einem Gerichtssaal und musste erleben, wie sein Glücksspielimperium Schaden nahm. Ein Vertreter des Gaming Control Board von Nevada saß in einer der hinteren Reihen des Gerichts in Las Vegas und hörte zu. Die Richter befassten sich mit Indizien, die darauf hindeuteten, dass Adelson chinesische Vertreter geschmiert hatte und seine Casinos in Macau mit dem organisierten Verbrechen kollaborierten.
01.08.2018 21:15:15 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 1. August 2018
Die BRICS-Länder haben 26.46 der Landfläche der Welt, aber mit 42.58 % der Weltbevölkerung. Sie erzeugten beinahe ein Viertel des BNP im Jahr 2015 und haben mit mehr als der Hälfte zum globalen ökonomischen Wachstum in den vergangenen 10 Jahren beigetragen.
2017 erhöhte sich Russlands Handel mit BRICS um 30 % und betrug 102 Mrd. Dollar.

01.08.2018 21:38:14 [Der Freitag]
Monatsrückblick: Libyen im Juli 2018
Libyen: Was geschah… eine unvollständige Auflistung. Das Gipfeltreffen der libyschen Nachbarstaaten, das am 02.07. am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union in Mauretanien stattfinden sollte, wurde abgesagt. Nachdem sich einige der afrikanischen Staatsoberhäupter geweigert hatten, die Abschlusserklärung zu unterschreiben, hat Sarradsch unter Protest die mauretanische Hauptstadt Nouakchott verlassen. In der Abschlusserklärung sollte das gegenwärtige „Chaos“ innerhalb des libyschen Ölhalbmondes verurteilt werden. Bereits im Juni schrieb die italienische Zeitung Il Foglio, dass der Plan von Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, vorsieht, in Absprache mit Sarradsch ein italienisches Militärkontingent in dem Gebiet um Ghat im Süden Libyens zu stationieren.
02.08.2018 06:35:04 [The Blog Cat]
Die US-Geheimdienstgemeinde als Auslöser für den Kollaps
In den heutigen Vereinigten Staaten wird der Begriff „Spionage“ außerhalb bestimmter Zusammenhänge kaum noch verwendet. Ab und zu spricht man noch von Industriespionage, aber im Hinblick auf die eigenen Bemühungen der Amerikaner, die Welt jenseits ihrer Grenzen zu verstehen, bevorzugen sie den Begriff „Intelligence“. Das kann eine intelligente Wahl sein, oder auch nicht, je nachdem wie man die Dinge sieht. Erstens ist die „Intelligence“ der USA nur vage mit dem Spiel der Spionage verbunden und wie es traditionell gespielt wurde und in Ländern wie Russland und China immer noch gespielt wird.
02.08.2018 09:05:15 [einartysken]
Kampagne in Kanada für Prof. Saibaba und die Indian 5
Die ILPS - die Internationale Liga der Kämpfe des Volkes in Kanada - plan eine Land- übergreifende Kampagne zur Befreiung von Prof. Saibaba und der Indian 5 - die seit 2014 resp. seit Juni 2018 im Gefängnis sitzen.
Der schwerbehinderte Prof. Saibaba ist zu lebenslänglicher Haft verurteilt, oft in Einzelhaft und unter Folter. Saibaba hat die Rechte der Adivasis und allgemein die Menschenrechte verteidigt.

02.08.2018 11:18:55 [Konjunktion]
Kanada: Genderwahn und seine logischen Folgen
In einem Interview mit CBC News erzählte ein Kanadier aus dem Bundesstaat Alberta, der dort als “David” vorgestellt wurde, dass er eine Auto-Versicherung für seinen neuen Chevrolet Cruze abschließen wollte. Kostenpunkt schlappe 4.500 kanadische Dollar (ca. 2.970 Euro). Das Versicherungsunternehmen ließ ihn noch wissen, dass die Absicherung 1.100 CAN-Dollar billiger ist, wenn er eine Frau wäre.
02.08.2018 11:20:12 [RT Deutsch]
Südafrikas Präsident will Verfassung ändern, um Enteignung weißer Farmer zu legalisieren
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat erklärt, dass der regierende ANC einen parlamentarischen Prozess einleiten müsse, um einen Änderungsvorschlag in der Verfassung zu verankern, der den Weg für eine Landenteignung ohne Entschädigung ebnet.

Ramaphosa versprach nach seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres, die Ländereien, die beginnend mit der Einwanderung seit dem 17. Jahrhundert von europäisch-stämmigen Bauern beackert werden, der schwarzen Bevölkerung des Landes zurückzugeben.

02.08.2018 13:09:49 [Einartysken]
Russland will Afrika Licht bringen
Das hört sich erst einmal schön und lobenswert an. Aber muss sich Afrika jeden Dreck aus der Weißen Welt andrehen lassen? Gibt es nicht genügend Afrikaner, die nachlesen können, was die kriminelle Nuklear-Energie mit sich bringt? Ist die Welt nicht schon hinreichend versaut mit jeder Menge radioaktivem Material und der Strahlung? Bisher sind Südamerika (bis auf zwei in Brasilien und drei in Argentinien) und Afrika (bis auf 2 des Weißen Südafrika) von diesen kriminellen und hochgefährlichen AKWs verschont geblieben.
02.08.2018 16:41:44 [Politica-Comment]
Zimbabwe: Tote und Verletzte nach der Wahl
Substanzlose Tweets und Einsatz der Armee gegen Demonstranten. In unserem Artikel vor der Wahl wurde hier das zweifelhafte Demokratieverständnis des Oppositionsführers Nelson Chamisa (Alliance MDC) kritisiert. Der hatte in einem Interview – vor der Wahl – mitgeteilt, er habe die Wahl bereits gewonnen. Dies twitterte er nach der Wahl erneut, aber diesmal verschärfte er seine Rhetorik: Jetzt redete er von Wahlbetrug. Der Wahlkampf und die Wahlen waren insgesamt ruhig verlaufen – anders als die vorangegangenen Parlments- und Präsidentschaftswahlen. Das konnte auch der Verfasser anässlich eine Reise zu einer Beerdigung von Bulawayo nach Rusape feststellen .
02.08.2018 18:00:03 [Amerika 21]
Regierung in Argentinien erlässt umstrittenes Dekret zur Reform des Militärs
In Argentinien hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri ein Dekret für eine Reform der Einsatzmöglichkeiten der argentinischen Streitkräfte erlassen. Der Erlass sieht vor, dass das Militär auch gegen "externe, nicht staatliche" Bedrohungen eingesetzt werden darf, wie etwa Drogenhandel oder Terrorismus. Damit werden dem Militär Funktionen übertragen, die bisher den Sicherheitskräften vorbehalten waren. Die Opposition will gerichtlich gegen die Regelung vorgehen, zugleich protestierten hunderttausende Menschen gegen die Reform, die sie als Militarisierung der Innenpolitik kritisieren.
02.08.2018 18:04:19 [Deutschlandfunk]
"USA wollen den Iran wirtschaftlich in die Kapitulation zwingen"
Die Linie der US-Regierung sei es bislang gewesen, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um einen Regimewechsel herbeizuführen, sagte Nahostexperte Michael Lüders im Dlf. Ziel sei es, den Iran wirtschaftlich zur Kapitulation zu zwingen und die religiösen und ethnischen Minderheiten gegen die Regierung aufzuwiegeln. Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer. Heuer: Waren Sie überrascht, dass Donald Trump dem Iran Gespräche anbietet?

Lüders: Ja. Überrascht insoweit, als ja diese Aussage völlig im Gegensatz zu stehen scheint zu der bisherigen Politik der USA, und die besteht ganz klar darin, seit dem Amtsantritt von Donald Trump, den Druck auf den Iran zu erhöhen und de facto dort einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen.

02.08.2018 19:33:53 [Amerika 21]
Weitere Aktivistin in Guatemala ermordet
In Guatemala ist erneut eine Menschenrechtsaktivistin ermordet worden. Die 25-jährige Krankenschwester und Mitglied des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Codeca) Juana Raymundo ist am vergangenen Samstag tot am Ufer eines Flusses zwischen Nebaj und Acambalam aufgefunden wurden. Es handelt es sich bereits um den siebten Mord an Bauernführern und Menschenrechtsaktivisten in diesem Jahr.

Zuvor war sie nach Nebaj, Quiché, gereist, wo sie Berichte an das Gesundheitsamt liefern sollte.

02.08.2018 21:59:58 [Antikrieg]
Israel droht, den Iran anzugreifen, wenn die Durchfahrt des Roten Meeres gesperrt wird
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch angekündigt, dass er bereit ist, das Militär einzusetzen, wenn der Iran versucht, die Straße von Baab al-Mandeb im Roten Meer zu blockieren.

Es ist ein Novum, den Iran in Bezug auf die Meeresstraße im Roten Meer zu bedrohen, da diese nicht besonders nahe am Iran liegt und der Iran sie nie bedroht hat. Es ist doppelt seltsam, weil Saudi-Arabien erst letzte Woche Baab al-Mandeb für Erdöltransportschiffe geschlossen hat.

02.08.2018 22:01:37 [Junge Welt]
Alte neue Kraft in Kuala Lumpur
Als die Bürger Malaysias im Mai an die Wahlurnen gerufen wurden, rechneten die wenigsten mit Veränderung. Denn die Regierung hatte sich die Wahlbezirke zu ihren Gunsten zurechtgeschnitten, vollmundig Versprechen gemacht und die Opposition gezielt diffamiert. Am Ende gewann – völlig überraschend – das Bündnis Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung) 121 von 222 Sitzen im Parlament in Kuala Lumpur. Erstmals seit 61 Jahren wird damit die Malaienpartei UMNO und der ihr angeschlossene Parteienbund »Barisan Nasional« (Nationale Front) nicht regieren.
02.08.2018 22:05:50 [TAZ]
Proteste in Bangladesch: Kinder machen Dhakas Straßen sicher
Seit dem Verkehrstod zweier Schüler protestieren tausende Kinder in Bangladesch für mehr Sicherheit – und kontrollieren sogar Minister. Es ist eine bezeichnende Nachricht, die am Donnerstag in Bangladesch gemeldet wurde: Der Polizeichef der Hauptstadt Dhaka hat seine Beamte angewiesen, ihre Führerscheine stets bei sich zu tragen. Der Anlass: Kinder und Jugendliche, die für mehr Verkehrssicherheit demonstrieren. Seit fünf Tagen besetzen sie die wichtigsten Kreuzungen, kontrollieren die Papiere von Fahrzeugen und Fahrern und setzen diejenigen fest, die keine haben – sogar Minister und Polizisten.
02.08.2018 22:08:26 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
EU-Juncker und Deal-Trump: Kumpanei gegen China
Die EU-Oberen gaben sich forsch-entschlossen: Man werde nicht mit der Trump-Administration bei aufgesetzter Pistole auf der Brust verhandeln. Erst müssten die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen werden.

Beim Juncker-Trip ins Weiße Haus war von dieser Entschlossenheit nichts mehr übrig, er glich mehr einem Canossa-Gang. Er habe „einen Deal mit Trump gemacht“, frohlockte der Präsident der EU-Kommission anschließend wichtigtuerisch. Vor lauter Busserln, Tätscherln und Umarmungen mit dem Handelskrieger Trump merkte er gar nicht, dass ihn letztlich der US-Präsident über den Tisch gezogen hatte.

02.08.2018 22:18:21 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Buren suchen ihr Heil in Russland
Der Anstieg der Gewalt gegen weiße Farmer in Südafrika gepaart mit Enteignungen, Vertreibungen und Morden veranlasst immer mehr Buren auszuwandern. Viele haben bereits eine neue Bleibe in Russland gefunden, das über zahllose unbearbeitete Agrarflächen verfügt. 74 Morde bei 638 Angriffen auf weiße Farmen. Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die bereits eingesetzt hat kurz nachdem Mandela und mit ihm der ANC im Jahre 1994 die Macht in Südafrika übernommen hatte. Im Laufe der vergangenen 20 Jahre sind rund 3000 bis 4000 Buren mit ihren Familien und darüber hinaus mit ihren Angestellten, ob weiß oder schwarz, auf meist viehisch brutale Art ermordet worden. Diese Gräueltaten kommen so gut wie nie vor einen Richter.
Die Täter sind einerseits in den Kreisen des Umkhonto we Sizwe zu suchen, der bewaffneten Truppe des ANC, die einst den Bürgerkrieg im Lande geführt hatte.

03.08.2018 16:37:48 [Die Kolumnisten]
Das Volk gegen Daniel Ortega
Nicaragua am Rande des Bürgerkriegs. Der Sandinistenführer Daniel Ortega und seine Familie haben sich das Land zur Beute gemacht. Aus Demonstrationen gegen eine Rentenkürzung sind inzwischen Massenproteste geworden. In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war das sandinistische Nicaragua auch hierzulande so etwas wie das El Dorado vieler Linker. Junge anti-kapitalistische Revolutionäre hatten den lange Zeit von den USA gestützten Diktator Anastacio Somoza aus dem Präsidentenpalast geputscht, um auf den Trümmern seiner Gewaltherrschaft „eine bessere, sozialistische Welt“ aufzubauen.
03.08.2018 18:27:07 [VoltaireNet]
Der Iran lehnt den Vorschlag für ein US-Gipfeltreffen ab
Die Verwaltung von Scheich Hassan Rohani, die das (5 + 1) Abkommen gezeichnet hatte, hat seither das Umgehungssystem der Sanktionen demontiert, das von der Ahmadinedschad- Regierung entworfen wurde. Nachdem es Rohani gelungen war, in den USA blockierte 400 Millionen Dollar flott zu machen, zählte er mit der Umsetzung des Abkommens, um den internationalen Handel wiederzubeleben. Der US-Rücktritt von dem Abkommen und die Ankündigung neuer Sanktionen haben eine Panik und den Zusammenbruch der Wirtschaft in dem Land verursacht.
03.08.2018 18:31:14 [Telepolis]
China in Afrika: Chancen, Risiken und unaufrichtige Kritiker
Chinas Präsident Xi Jinping hat am zurückliegenden Wochenende seine Rundreise in Afrika mit einem Besuch auf Mauritius abgeschlossen. Der Inselstaat mit seinen rund 1,2 Millionen Bewohnern gehört mit einem Pro-Kopf-Nationalprodukt von rund 25.000 US-Dollar inzwischen zu den wohlhabendsten Ländern des Kontinents. China hat dort gerade einen neuen, modernen Gewerbepark eingerichtet, der unter anderem ein Datenzentrum und Unternehmen des Banken- und Versicherungsgewerbes beherbergen soll.
03.08.2018 18:33:21 [Alles Schall und Rauch]
Adidas kein Sponsor des israelischen Fussballs mehr
Die Palästinensische Kampagne für den Akademischen und Kulturellen Boykott Israels (PACBI), Mitglied der Boykott-, Divestment- und Sanktionsbewegung (BDS), begrüsste diese Woche die Nachricht, dass der deutsche Sportbekleidungshersteller Adidas nicht mehr den Israelischen Fussballverband (IFA) sponsert, keine Spielsets, Trainingsbekleidung, Schuhe und verschiedene andere Ausrüstung mehr liefert. Im vergangenen März forderten über 130 palästinensische Fussballklubs Adidas auf, sein Sponsoring der IFA wegen ihrer Komplizenschaft mit der Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden.

03.08.2018 19:16:32 [Antikrieg]
Einfuhr von Treibstoff nach Gaza unter Berufung auf Feuerballons gesperrt
Während der Grenzübergang Kerem-Shalom in den Gazastreifen teilweise geöffnet bleibt, kündigte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Donnerstag an, dass er die Einfuhr von Treibstoff oder Gas in den belagerten Streifen auf unbestimmte Zeit verbietet.
03.08.2018 19:36:03 [Amerika 21]
Oberstes Gericht in Paraguay annulliert Urteil im Fall Curuguaty
Gut sechs Jahre nach einer bewaffneten Auseinandersetzung nahe dem Ort Curuguaty hat eine mit drei Richtern besetzte Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Paraguay die gegen die Angeklagten verhängten Strafen annulliert und deren sofortige Freilassung angeordnet. Die drei Richter hatten neun Richter des Obersten Gerichtshofs ersetzt, denen wegen Befangenheit das Verfahren entzogen worden war. Der linksgerichtete Ex-Präsident Fernando Lugo, der infolge des Massakers als Präsident abgesetzt wurde, sprach von einer groß angelegten Inszenierung, die nun offen ersichtlich sei.
04.08.2018 06:48:24 [Telepolis]
Demokratische Erfolgsgeschichte
Nach Jahrzehnten unter Kriegsrecht hat sich Taiwan zu einer modernen Demokratie gewandelt. Auch ökonomisch soll es mit dem Tigerstaat weiter aufwärts gehen. Mitten in Taipeh erinnert die Tschiang Kai Schek-Gedächtnishalle noch heute an den Gründer des modernen Taiwan. Doch sonst ist der Gegenspieler Maos heute auf Taiwan nicht mehr gut gelitten. Nach der Niederlage gegen Mao nach Taiwan geflohen, hatte er dort ein autoritäres Regime errichtet, dem 3- bis 4000 Menschen zum Opfer fielen, um die 140.000 Menschen wurden eingesperrt. Das Kriegsrecht galt Jahrzehnte lang, bis 1987. Im Zuge der Demokratisierung nahm auch Kritik an dem früheren Präsidenten zu.
04.08.2018 06:51:03 [Infosperber]
Dammbruch in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara
Die US-Regierung sanktioniert türkische Minister und die Türkei droht den USA. Beides ist beispiellos in der Geschichte der Nato.

Es sollte ein «deal» zwischen zwei starken Männern werden: Der amerikanische Präsident Donald Trump und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan hatten sich im Schatten der letzten Nato-Konferenz in Brüssel Mitte Juli zu einem ersten persönlichen Gespräch getroffen. «Ich mag diesen Burschen», rief gleich danach Trump und klopfte Erdogan kumpelhaft auf die Schulter.

04.08.2018 08:57:41 [Der Freitag]
Ab in die Sahara
Algerien: Migranten werden rüde nach Niger abgeschoben, wollen aber wiederkommen. In Deutschland wird gestritten, ob und – wenn ja – wie viel Migration von jenseits des Mittelmeeres zu verkraften ist, und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden können. Kaum ins Bewusstsein tritt, dass durch diskrete Übereinkünfte mit der EU die Abwehr subsaharischer Migranten in Nordafrika immer effizienter betrieben wird. Algerien zum Beispiel hat mit Mali und Niger Verträge sowohl über Arbeitsmigration als auch Rückführungen ausgehandelt.
04.08.2018 09:04:44 [VoltaireNet]
Der Mythos einer "arabischen NATO"
Anlässlich des Empfanges des saudischen Thronfolgers im Weißen Haus, am 20. März, hatte Präsident Trump ein Bild gezeigt, das die Saudischen Waffen- Aufträge in den Vereinigten Staaten darstellt. Er betonte, dass diese Summen den Mitteln von Riyad entsprächen.

Laut Reuters bereitet das Pentagon ein Gipfel am kommenden 12. und 13. Oktober vor, um die Middle East Strategic Alliance (MESA) (strategische Allianz für den Nahen Osten) zu schaffen [1]. Es wäre ein Bündnis der Golfstaaten rund um Saudi Arabien, plus Jordanien und Ägypten.

04.08.2018 11:17:08 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Israels Rechte errichten Apartheid-Staat
25 Jahre ist es her, seit das Apartheid-Regime in Südafrika überwunden wurde. Jetzt gibt es wieder einen neuen Staat, in dem die Benachteiligung von Menschen nach rassistischen und völkisch-ethnischen Kriterien zum Gesetz gemacht wurde. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstag (19. Juli) beschloss die Mehrheit des israelischen Parlaments, der Knesset, bestehend aus zionistischen Rechten, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen, nach teilweise stürmischer nächtlicher Debatte in zweiter und dritter Lesung ein „basic law“ („Grundgesetz“), in dem die Trennung der Menschen in eine privilegierte und vorherrschende jüdische Bevölkerungsgruppe und in zweitklassiger Einwohner nicht-jüdischer Abstammung legalisiert wurde.
04.08.2018 12:59:19 [Junge Welt]
Rückfall in den Krieg
Kolumbien vor Wechsel an Staatsspitze: Immer mehr Morde an Oppositionellen. Kein Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Regierung. Wenn Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque am kommenden Dienstag sein Amt antritt, übernimmt er ein Land im Kriegszustand – und die Hoffnung schwindet, dass der vom scheidenden Staatschef Juan Manuel Santos eingeleitete Friedensprozess fortgesetzt wird.

Am Donnerstag (Ortszeit) endete in Havanna die zunächst letzte Runde der Gespräche zwischen der bisherigen Regierung und der ELN-Guerilla. Zu der erhofften Vereinbarung eines neuen Waffenstillstands kam es nicht.

04.08.2018 13:08:43 [Der Spatz im Gebälk]
„Der Gipfel“ nach Helsinki
„Wir haben Diskussionen über alles, vom Handel bis zum Militär, von Raketen, über Atomtechnik bis hin zu China“ erklärte Präsident Trump bei der Eröffnung des Gipfeltreffens mit dem russischen Amtskollegen in Helsinki. „Die Zeit ist gekommen, um im Detail über unsere bilateralen Beziehungen und die internationalen neuralgischen Punkte zu sprechen“, unterstrich Putin. Vernünftige Absichten, vernünftiges Verhalten, sollte man meinen.
04.08.2018 15:05:42 [Einartysken]
Tauwetter am Horn von Afrika
Der anti-koloniale Kampf Eritreas und die Befreiung Äthiopiens. Mit der fast unglaublichen plötzlichen Annäherung zwischen den Präsidenten Abiy und Afewerki scheinen sich Hoffnungen und Träume durchgesetzt zu haben. Hoffnungen und Träume auf Frieden und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarstaaten und Beendigung der totalen Kommunikationsblockade nach 20 Jahren Wandern in der Wüste. Telefon- und Transportlinien sind geöffnet, damit die Menschen ihre Lieben treffen können.
04.08.2018 16:47:04 [Antikrieg]
Pakistan braucht einen starken neuen Anführer
Die Worte "Hoffnung" und "Pakistan" tauchen nicht oft zusammen auf. Pakistan, ein riesiges Land mit 205 Millionen Einwohnern, ist schwer zu regieren, noch schwerer zu finanzieren und von Stammes- oder religiöser Gewalt und Zwietracht geplagt.

Aber Pakistan, das für mich eines der interessantesten und wichtigsten Länder der Welt ist, ist bei weitem die führende Nation der muslimischen Welt und eine gefürchtete Militärmacht. 1947 aus dem ehemaligen Britisch-Indien als Zufluchtsort für unterdrückte Muslime gegründet, wird Pakistan seither von Militärjuntas oder von schlüpfrigen und oft korrupten zivilen Politikern regiert.

04.08.2018 18:55:48 [Junge Welt]
Kein Raum für Dialog
Auch drei Monate nach Beginn der schwersten innenpolitischen Krise der jüngeren Geschichte Nicaraguas zeichnet sich keine gewaltfreie Verhandlungslösung des Konflikts ab. Doch in den Alltag kehrt eine gewisse Normalität zurück: Die von Regierungsgegnern errichteten Straßensperren, die zu Brennpunkten des Verbrechens und der Gewalt geworden waren, sind abgebaut worden. Die heterogene Oppositionsfront hat ihre Mobilisierungsfähigkeit drastisch eingebüßt.
04.08.2018 21:10:05 [Linke Zeitung]
Israel droht mit Krieg gegen Iran wegen der Meerenge am roten Meer
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu drohte dem Iran mit dem Beginn eines militärischen Konflikts, an dem seiner Meinung nach auch eine internationale Koalition teilnehmen würde, falls Teheran eine wichtige Wasserstraße in der Region, die Bab-el-Mandeb-Straße, schließen sollte.

Die Straße von Bab-el-Mandeb, die aufgrund ihrer Lage am südlichen Eingang zum Roten Meer eine der verkehrsreichsten Seewege der Welt ist, ist auch eine Passage für den Seeverkehr zum Hafen von Eilat im Süden Israels.

„Wenn der Iran versucht, die Bab-el-Mandeb-Straße zu blockieren, bin ich überzeugt, dass [der Iran] einer internationalen Koalition gegenüberstehen wird, um die Blockade zu beenden, und diese Koalition wird auch alle israelischen Streitkräfte umfassen“, sagte Netanyahu den Absolventen der Kapitänschule der israelischen Marine auf ihrer Marinebasis in Haifa.

05.08.2018 07:28:16 [Der Freitag]
Zart und grausam
Die sandinistische Revolution in Nicaragua hat es heute erst recht verdient, erinnert und gewürdigt zu werden. Mit jedem Schritt wurde der Weg länger fünfhundert Meter tief unter der Erde. Bei Temperaturen um die 40 Grad, tropfenden Decken und schwitzenden Wänden verschlug es einem Atem und Sprache. Die Einfahrt in die Goldmine „El Limon“ war ein Absturz in die Hölle. Mitte der 1980er Jahre drehten wir in diesem Schlund für einen Dokumentarfilm über Nicaragua im ersten Jahrzehnt der Revolution. Die besten, später ungeschnitten verwendeten Bilder entstanden, als der Kameramann vor Erschöpfung in Ohnmacht fiel, die Aufnahme aber nicht unterbrochen hatte, sodass die uns begleitenden Mineros im Dunst davon zu schwimmen und sich aufzulösen schienen.
05.08.2018 07:41:49 [Civaka Azad]
Was ist aus der Besetzung von Bradost und Kandil geworden?
Seit den Wahlen in der Türkei vom 24. Juni ist etwas mehr als ein Monat vergangen. Vor den Wahlen stellte eine Besetzung von Bradost und Kandileines der zentralen Argumente in den Propagandamedien der AKP und Tayyip Erdoğans dar. Natürlich waren diese Angriffe weder außergewöhnlich, noch alleine auf Wahlpropaganda beschränkt. Die Operationen sind nur vor dem Hintergrund eines größeren Plans unter Beteiligung der USA, Großbritanniens und der südkurdischen PDK zu verstehen. So wollten die USA, Großbritannien und weitere internationale Mächte die Türkei dafür benutzen, den Druck auf den Iran zu erhöhen.
05.08.2018 11:57:20 [Der Freitag]
Wolf unter Wölfen
Präsident Trump ist bei seinen Angriffen auf den Welthandel in einen Mehrfrontenkrieg geraten und muss sich mäßigen. Fast unbemerkt ob Donald Trumps Helsinki-Spektakel haben die EU-Spitzenleute Juncker und Tusk beim Gipfel Mitte Juli mit Chinas Premier Li Keqiang eine WTO-Reformgruppe ins Leben gerufen. Die Welthandelsorganisation, 1995 gegründet, hat es in 15 Jahren nicht vermocht, Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda abzuschließen. Geredet über eine Reform der WTO-Regeln wird seit Jahren, geschehen ist wenig, nicht zuletzt dank der ungebrochenen Dominanz der reichen Welthandelsländer des globalen Nordens.
05.08.2018 13:32:29 [Rubikon]
Die gekaufte Revolution
Im Kampf um Nicaragua geht es um den US-Imperialismus. Stand 8. Juni in Nicaragua: 285 Tote, mehr als 1.500 Verwundete. Das Land ist gespalten. Man versucht, die Gewalt und das politische Klima drum herum zu verstehen. In den USA ist es so gut wie unmöglich, das aktuelle Narrativ zu durchschauen. Es scheint in steter Wiederholung, einer Echokammer gleich, durch die Mainstream-Medien gejagt zu werden. Diesem Narrativ zufolge ist Präsident Daniel Ortega autoritär.
05.08.2018 13:37:09 [Amerika 21]
Cambridge Analytica unterstützte Macri bei Wahlkampf in Argentinien
Auf den knappen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri gegen seinen damaligen Konkurrenten Daniel Scioli im Jahr 2015 soll das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica (CA), wie auch bei den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016, gezielt Einfluss genommen haben. Der damalige Vorsitzende des Unternehmens, Alexander Nix, hatte sich im Juni vor dem britischen Parlament zu den Praktiken der Einflussnahme über gefälschte Facebook-Profile äußern müssen.
05.08.2018 13:46:24 [Freisleben News]
Daniel Barenboim: Heute schäme ich mich, ein Israeli zu sein
Mitte Juli ratifizierte die Knesset mit einer knappen Mehrheit das höchst umstrittene Gesetz, welches Israel als den „Nationalstaat der Juden“ definiert und somit Israels jüdischen Bürgern klares Vorrecht vor den nichtjüdischen, vor allem arabischen, Israeli einräumt. Das Gesetz schreibt fest, dass „jüdische Siedlungen (Anm.: im militärisch besetzten palästinensischen Westjordanland, der Westbank) im nationalem Interesse sind“. Nach internationalem Recht sind sie hingegen illegal. Einige Tage nach dem Beschluss im israelischen Parlament veröffentlichte Daniel Barenboim, einer der grossen Dirigenten und Pianisten der Gegenwart, in Israels liberaler Zeitung Haaretz einen Beitrag mit dem Titel „Today, I Am Ashamed to Be an Israeli“.
05.08.2018 15:42:55 [Der Freitag]
Der moralische Raum
Nicaragua: Weil er sie nicht versteht, bekommt Präsident Daniel Ortega sie nicht in den Griff: Die „Bewegung des 19. April“ ist ein Widerstand neuen Typs, weder links noch rechts. Diese Gesellschaftskrise entbehrt nicht der tragischen Ironie. Vor knapp vier Jahrzehnten gehörte Daniel Ortega zu den sandinistischen Führer eines Volksaufstandes in Nicaragua, der den Diktator Anastasio Somoza zu Demission und Flucht zwang. Am Morgen des 17. Juli 1979 setzte der sich mit ein paar Getreuen und den Gebeinen seines Vaters (einst ebenfalls Präsident) im Gepäck nach Miami ab. Zwei Tage danach wurde Ortega zu einem der fünf Mitglieder einer Regierungsjunta, zu der anfangs auch Violeta de Chamorro, die Witwe der ermordeten Verlegers Joaquín Chamorro, und der Unternehmer Alfonso Robelo zählten.
05.08.2018 15:52:40 [Amerika 21]
Justiz in Chile ermittelt gegen katholische Kirche wegen Kindesmissbrauchs
Die chilenische Oberstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen 158 Kirchenmitglieder, Bischöfe, Priester und Laien wegen Kindesmissbrauchs bestätigt. Seit 1960 bis heute sind 144 Fälle mit 266 Opfern bekannt, darunter 178 Minderjährige. Alle Verdächtigten waren zur Tatzeit in irgendeiner Form Mitglieder der Kirchenhierarchie oder im Laienbereich der katholischen Kirche tätig. Darunter sind auch fünf Fälle von Verschleierung und Justizbehinderung, die sich im Wesentlichen auf Bischöfe und Kardinal Ricardo Ezzati beziehen.
05.08.2018 16:01:55 [Paul Craig Roberts]
Americans Live In A World Of Lies
The US government and the presstitutes that serve it continue to lie to us about everything. Today the Bureau of Labor Statistics told us that the unemployment rate was 3.9%. How can this be when the BLS also reports that the labor force participation rate has declined for a decade throughout the length of the alleged economic recovery and there is no upward pressure on wages from full employment. When jobs are plentiful, people enter the labor force to take advantage of the work opportunities. This raises the labor force participation rate.
05.08.2018 16:05:55 [Rubikon]
Contras 2.0
Während unsere Medien jahrzehntelang nichts über Nicaragua gebracht haben, überschlagen sie sich nun geradezu in ihrer Hetze gegen die Sandinisten. Dan Kovalik, der Autor dieses Artikels, hat sich zusammen mit Thomas Hedges und Max Blumenthal selbst ein Bild von Nicaragua gemacht. Was sie dort erlebt und gehört haben, hat mit den Medienberichten wenig gemein. Sobald sich der Nebel lichtet – sollte das hier jemals der Fall sein – wird die Berichterstattung über die neuesten Ereignisse in Nicaragua möglicherweise als die wirksamste und gleichwohl unheilvollste Fehlinformationskampagne betrachtet werden, die je gegen eine Nation geführt wurde.
05.08.2018 17:53:29 [Gatestone Institute]
Australien: Ein Modell zur Eindämmung der Einwanderung
Vor vier Jahren löste die australische Regierung Kritik aus, nachdem sie eine Anzeige geschaltet hatte, die Asylsuchende davon abhalten sollte, illegal ins Land zu reisen. "No Way", lautete das Plakat. "Sie werden Australien nicht zu Ihrem Zuhause machen. Wenn Sie ohne Visum auf ein Boot steigen, landen Sie nicht in Australien. Jedes Schiff, das illegal nach Australien einreisen will, wird abgefangen und sicher aus den australischen Gewässern gebracht.

Es war eine extrem harte Botschaft, aber sie hat funktioniert.

05.08.2018 17:54:49 [KenFM]
Die UNO – Machtinstrument gegen Korea
Mit Gründung des Staates Republik Korea im südlichen Teil der koreanischen Halbinsel, gegen den erklärten Willen der koreanischen Bevölkerung, entstand im Jahre 1948 eine brisante Situation. Das allgemein verhasste, faschistoide Regime des Syngman Rhee würde seine Macht durch Gewalt in jeder erdenklichen Richtung versuchen zu erhalten. Der als Reaktion gegründete Staat Volksdemokratische Republik Korea war auf der anderen Seite bereit, seine Souveränität militärisch zu verteidigen.
05.08.2018 18:04:56 [Amerika 21]
Kolumbien: ELN und Regierung brechen Verhandlungen ohne Ergebnis ab
Ein letzter Versuch der scheidenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) kurz vor Amtsübernahme des rechtskonservativen Iván Duque eine bilaterale Waffenruhe zu erreichen, ist gescheitert. Dies erklärten beide Parteien in einem gemeinsamen Kommuniqué und betonten weiter, dass große Fortschritte erzielt wurden und nicht mehr viel für den Abschluss fehle. Duque, erklärter Gegner von Friedensverhandlungen, tritt am 7. August sein Amt an.
06.08.2018 06:08:23 [Politica-Comment]
Grosse Proteste gegen Israels Weg in den Apartheidstaat
Vor zwei Wochen hat das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz verabschiedet, das Teil des Wegs in den Apartheidstaat darstellt. Das Gesetz hat Verfassungsrang. Es beinhaltet die Ausrufung Israels als “Jüdischer Staat, der die Rechte anderer Religionen respektiert”. Von Gleichheit aller jedoch keine Rede. Respekt heisst eben nicht integraler Teil der Staatsbürger Israels. Dabei sind 20% der Bevölkerung Araber.
06.08.2018 06:12:20 [Qantara]
Neue Lösungen für die Flüchtlingskrise
Die Gewalt im Nahen Osten und in Nordafrika hat menschliche Opfer in historischem Ausmaß gefordert. Seit dem Jahr 2000 gehen schätzungsweise 60 Prozent der weltweiten Todesfälle in Konflikten auf die blutigen Auseinandersetzungen in dieser Region zurück. Gleichzeitig vertreibt die Gewalt im Irak, in Libyen, Syrien und im Jemen weiterhin jährlich Millionen von Menschen.

Staaten, die Flüchtlinge aus diesen Krisenherden aufnehmen, stehen vor akuten Herausforderungen. Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt der Nachbarländer in der Region in den letzten Jahren um durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr gesunken. Gleichzeitig stieg die Inflation im Schnitt um 2,8 Prozentpunkte.

06.08.2018 06:20:21 [Sozialismus]
Der türkische Präsident fordert die USA heraus
Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist seit längerem zerrüttet. Gleichwohl legte die herrschende politische Klasse der Türkei bislang Wert darauf, Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Die Türkei betonte auf der einen Seite die Rolle als Verbündeter der USA und als wichtiges Mitglied der NATO.

Auf der anderen Seite gibt es einen unüberbrückbaren Interessengegensatz zwischen den beiden Verbündeten. Denn die USA unterstützen im Syrienkrieg die Kurden, ihre einzigen verlässlichen Verbündeten in der Region, und die Türkei bekämpfen sie.

06.08.2018 10:23:20 [Telepolis]
Türkei-Syrien-Irak im Krieg ums Wasser
Heiß und trocken ist es nicht nur in Europa, sondern auch im Irak. Die Hitze und die Dürre waren neben der Arbeitslosigkeit mit ein Grund für die vielen Proteste im Südirak, vor allem in Basra zwischen Iran und den Golfstaaten, wo schon vor Wochen die Temperaturen auf fast 50 Grad angestiegen waren und die Versorgung mit Trinkwasser und Strom nur zeitweise funktionierte. Der Iran fuhr die Stromversorgung im irakischen Grenzgebiet wegen der drohenden Sanktionen und wachsender Verschuldung angesichts der Hitzewelle stark zurück. Obgleich die Provinz Basra ölreich ist, kommt von der Ölproduktion von der Zentralregierung nach Meinung der Bewohner zu wenig zurück.
06.08.2018 12:27:27 [Unsere Zeit]
USA schließen Militärintervention in Nicaragua nicht aus
Wäre der Plan der Putschisten aufgegangen, hätte es am 19. Juli die eindrucksvolle Großkundgebung der FSLN in Managua und anderen Städten zum 39. Jahrestags des Siegs über die Somoza-Diktatur und gegen den US-Imperialismus nicht gegeben. Stattdessen wäre eine provisorische Regierungsjunta, gestützt vom nicaraguanischen Großkapital, der Katholischen Kirche und den politischen Vasallen Washingtons mit der Ausrottung der FSLN beschäftigt. Einschließlich der physischen Vernichtung oder Vertreibung von FSLN-Mitgliedern.
06.08.2018 16:03:25 [Alles Schall und Rauch]
Kalifornien hat prozentual die meisten Armen
Kalifornien - nicht Mississippi, New Mexico oder West Virginia - hat die höchste Armutsrate in den Vereinigten Staaten, laut US-Statistikamt, und ist das "Poverty Capital" der USA geworden. Wie die Los Angeles Times berichtet, sind 4 von 10 Bewohnern Kaliforniens an oder nahe der Armutsgrenze, dabei soll es dort die meisten Milliardäre geben. Die Mehrzahl der armen Erwachsenen haben einen Job, verdienen aber damit nicht genug. Ganz schlimm ist es mit den Kindern, denn 46 Prozent leben in Familien die arm sind. Der Traum "ab in den Westen nach Kalifornien" ist für sehr viele ein Albtraum geworden.
06.08.2018 16:11:01 [Amerika 21]
Bewaffneter Überfall auf landlose Bauern in Brasilien
Nach einem Angriff auf das Lager "Hugo Chávez" der Bewegung der Landlosen Bauern (MST) in der Region von Marabá, im nördlichen Bundesstaat Pará hat die MST Anzeige erstattet. Das Lager war vergangene Woche am frühen Morgen von bewaffneten Personen überfallen worden. Die Männer hatten die Menschen bedroht und den Rückzug der Landbesetzer gefordert. Anschließend hatten sie das Feuer auf die Familien eröffnet, teilte die Bewegung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es gab keine Schwerverletzten, einige Menschen gelten jedoch seitdem als verschwunden. Fahrzeuge der Landlosen wurden in Brand gesteckt.
06.08.2018 19:14:47 [Der Standard]
Regierung in Bangladesch will Todesstrafe für Verkehrssünder
Nach tagelangen Massenprotesten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr will die Regierung in Bangladesch für besonders schwere Verkehrsdelikte die Todesstrafe einführen. Wie Justizminister Anisul Huq am Montag sagte, stimmte das Kabinett dafür, "absichtlich" verursachte Verkehrsunfälle auf die Liste der Straftaten zu setzen, die mit der Todesstrafe geahndet werden können.
06.08.2018 19:20:50 [Telepolis]
"Friedensplaner" Kushner will Palästinenser-Hilfswerk an die Substanz gehen
Der große Friedensplan im Nahen Osten ist das große Geheimnis der Trump-Regierung. Zwar tauchen immer wieder mal sogenannte Leaks in Medienberichten auf, die wurden jedoch alsbald dementiert. Nichts ist spruchreif, was mit dem Plan zu tun hat.

Feststeht, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner federführend für das Projekt verantwortlich ist, und erwartet wird allgemein, dass Israel durch den Plan begünstigt wird. Der Annahme würden US-Vertreter aber mit wahrscheinlich Bestimmtheit entgegentreten.

06.08.2018 21:10:22 [Amerika 21]
Erste Festnahmen nach erneutem Attentat auf Präsident Maduro in Venezuela
Nach einem Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Samstag in der Hauptstadt Caracas haben die Sicherheitsbehörden des südamerikanischen Landes sechs Tatverdächtige festgenommen. Die mutmaßlichen Täter gehörten einer terroristischen Struktur um den Ex-Polizisten und Attentäter Oscar Pérez an. Pérez und seine Komplizen hatten Ende Juni 2017 mehrere Regierungsgebäude im Zentrum von Caracas von einem gekaperten Polizeihubschrauber aus mit Schnellfeuerwaffen und Granaten angegriffen.
07.08.2018 07:00:13 [Antikrieg]
China weist US-Forderung zurück, Ölkäufe vom Iran zu reduzieren
In einem großen Schlag gegen die "Cut to Zero"("auf Null reduzieren") -Bemühungen der Trump-Administration, die die internationale Gemeinschaft auffordert, kein iranisches Öl mehr zu kaufen, hat China angekündigt, dass es nicht die Absicht hat, die Forderung der Vereinigten Staaten von Amerika zu akzeptieren. Sie fügten hinzu, dass sie die US-Sanktionen für "kontraproduktiv" halten.
07.08.2018 07:22:00 [Telepolis]
Migranten von Libyen nach Italien: "Es kommt keiner mehr durch"
Nach aktuellen Zahlen hat die neue italienische Regierung eines ihrer Ziele erreicht. Dem gegenüber steht, dass die Zahl der Vermissten und Toten im Mittelmeer steigt. Ausgeblendet wird die Härte der Lager in Libyen. Der italienische Politik-Wissenschaftler Matteo Villa, auf den an dieser Stelle schon öfter verwiesen wurde (hier und da), ist eine gute Quelle für den Stand der Dinge, wenn es um Migranten geht, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollen. Migration ist sein Spezialgebiet beim Think Tank ISPI (Italian Institute for International Political Studies).
07.08.2018 09:04:27 [Amerika 21]
Mexiko: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen im Mordfall Rubén Espinosa einstellen
Die Morde an dem Fotoreporter Rubén Espinosa Becerril und vier weiteren Frauen vor drei Jahren sind immer noch nicht aufgeklärt. Nun will die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen den Fall abschließen, obwohl die Hintermänner noch nicht festgenommen worden sind und 2017 die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) Empfehlungen an die Regierung bezüglich der Ermittlungslinien gegeben hatte. "Die Empfehlungen der CNDH sind überhaupt nicht umgesetzt worden.
07.08.2018 11:03:06 [Untergrund-Blättle]
Kolumbien: Das Ende von „Frieden und Soziale Gerechtigkeit“?
Der Rechtspopulist Iván Duque ist neuer Präsident von Kolumbien. Was das – auch für den weiteren Weg der linken Kräfte im Land – bedeutet, soll folgende Analyse aufzeigen. Am 17. Juni gewann Iván Duque, Kandidat des rechtspopulistischen Centro Democrático, die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien. Zuvor hatte sich der sozialdemokratische Kandidat Gustavo Petro, aufgestellt von der mitte-links Kampagne Colombia Humana, gegen seine liberalen Mitbewerber in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Mai durchgesetzt.
07.08.2018 13:03:55 [Junge Welt]
Simbabwes Regime bleibt
Wenn es eine Hoffnung auf ein erneuertes, freies Simbabwe gab, in dem das Volk seine Geschicke selbst bestimmt, dann ist sie am Samstag beerdigt worden – und zwar in Chinamhora, einem Dorf 45 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Harare. Etwa 200 Menschen, so berichtet die Nachrichtenagentur AFP, standen dort am Grab von Ishmael Kumire. Der 41jährige Obst- und Gemüseverkäufer war am Mittwoch im Zentrum von Harare erschossen worden, als die Armee mit scharfer Munition gegen randalierende Oppositionsanhänger vorging.
07.08.2018 13:11:10 [Amerika 21]
Trotz Haft: Lula wird Präsidentschaftskandidat in Brasilien
Der inhaftierte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht erneut ins Rennen um das Amt des Staatschefs. Auf dem Parteitag der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) wurde Lula am Wochenende offiziell zum Kandidaten nominiert. Gleichwohl Lula mit 30 Prozent ungebrochen die Umfragen anführt, gilt seine Wahl im Oktober jedoch als unwahrscheinlich. Da Lula in zweiter Instanz verurteilt worden ist, ist er laut Gesetz nicht wählbar. Das Oberste Wahlgericht wird ab Mitte August über die Nominierung entscheiden und aller Voraussicht nach die Kandidatur ablehnen.
07.08.2018 18:27:03 [Telepolis]
Saudi-Arabien empört über Einmischung in innere Angelegenheiten
Kanada, das sich an Menschenrechte hält, kritisiert die Festnahme von Frauenrechtlerinnen. Einmischung in andere Länder? Saudi-Arabien kooperiert im Krieg im Jemen mit Kämpfern der al-Qaida. Saudi-Arabien statuiert gerade ein Exempel an Kanada. Es ist aber eine Botschaft an die ganze Welt und alle, die dem König und den Prinzen mit Menschenrechten kommen wollen. Dass sich das Haus Saud mit einer liberalen Vorzeigedemokratie anlegt, ist bezeichnend. Die Botschaft ist simpel und lautet: "Keine Kritik an Saudi-Arabien!" Andernfalls setzt es sofort Gegenmaßnahmen.
07.08.2018 21:01:19 [Antikrieg]
Wenn die EU an ihren Waffen festhält...
...werden die Amerikaner das einzige Opfer der Sanktionen Washingtons sein. American Herald Tribune: Russland, China, die Türkei, der Iran und sogar Indien sind Ziele der US-Sanktionen; welche konkreten Maßnahmen sollten diese Länder ergreifen, um den US-Sanktionen zu begegnen?

Paul Craig Roberts: Die Sanktionen funktionieren nur, weil die Regierungen und Unternehmen der sanktionierten Länder und Washingtons Vasallenregierungen in Europa, Kanada, Australien und Japan es ihnen erlauben, zu funktionieren.

07.08.2018 21:04:29 [Qantara]
Nachhaltiger Tourismus in Tunesien
Mit Tunesien verbinden die meisten Urlauber Sonne, Strand, Meer - und gesichtslose Hotelburgen. Doch unter den Unruhen des Arabischen Frühlings 2011 und den Terroranschlägen im Jahr 2015 hat Tunesiens Geschäft mit dem Pauschalurlaub erheblich gelitten. Der massive Einbruch des Badetourismus hat Hotelangestellte, Fremdenführer und Ladenbesitzer in die Arbeitslosigkeit getrieben und setzt der ohnehin fragilen tunesischen Wirtschaft zu.

Die Krise der Tourismusbranche hat dazu geführt, dass die tunesische Regierung ihre Touristikstrategie überdenkt und sich mit Möglichkeiten für einen grundlegenden Wandel auseinandersetzt.

07.08.2018 21:13:58 [KenFM]
Der Nicaragua-Coup
Dass es zurzeit in Nicaragua Unruhen gibt, ist kein Geheimnis. Dass hier die USA und andere westliche Staaten im Hintergrund agieren, haben mittlerweile einige kritische Artikel zur Situation in Nicaragua thematisiert. Als hätte es die Iran-Contra-Affäre nie gegeben, blasen westliche Politik und Medien zum Angriff auf die nicaraguanische Regierung und verbreiten Falschinformationen. Man kennt das aus diversen anderen Konflikten. Regime Change, wie er mittlerweile in den Medien als normal dargestellt und von umfassender Desinformation begleitet wird.

Einen geopolitischen Aspekt zur Situation haben viele Kritiker jedoch nicht auf dem Schirm.

08.08.2018 08:45:33 [WSWS]
Präsident von Ecuador droht erneut Julian Assange
In einem Tweet und einem Interview erklärte der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno, er werde „Maßnahmen gegen den WikiLeaks Herausgeber Julian Assange ergreifen“, wenn dieser nicht aufhöre, sich in die Politik und die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

In Morenos Tweet am Montag hieß es wörtlich: „Wir haben Mr. Assange eine Bedingung gestellt: Er muss aufhören, sich in die Politik und die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Sonst werden Maßnahmen ergriffen.“

Diese Maßnahmen können nur darin bestehen, Assange aus der Botschaft Ecuadors zu vertreiben.

08.08.2018 08:48:28 [Amerika 21]
Uruguay stimmt für Freihandelsvertrag mit Chile
Das Parlament von Uruguay hat fast einstimmig für den Freihandelsvertrag mit Chile gestimmt. Seitdem Präsident Tabaré Vázquez und die damalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet im Oktober 2016 den Vertrag unterzeichnet hatten, lag das Thema auf Eis.

Erst vor drei Monaten stimmte die chilenische Abgeordnetenkammer für das Abkommen. Für seine Gültigkeit fehlt jedoch noch die Mehrheit des Senats.

08.08.2018 08:53:53 [Infosperber]
Iran / USA: Pulverfass am Persischen Golf
Jetzt sind die US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran in einer ersten Stufe wieder Kraft – in der Form einer wirtschaftlichen Geiselnahme Europas. Das ist ja das Wesentliche: die Folgen für die Beziehungen zwischen Iran und Europa, nicht jene zwischen Teheran und den USA. Der Handelsaustausch zwischen den EU-Ländern und Iran erreichte letztes Jahr immerhin 10,8 Milliarden Euro im Export und 10,1 Milliarden beim Import. Airbus lieferte bis jetzt drei Passagierflugzeuge nach Iran, dem italienisch-französischen Konsortium ATR gelang es zwei Tage vor dem Zuschnappen der US-Sanktionen immerhin noch, mit fünf bestellten Turboprop-Maschinen nach Teheran zu fliegen.
08.08.2018 08:56:01 [Telepolis]
Ultrarechte Eskalationsstrategie
Amerikas extremistische Rechte versucht, mit gewalttätigen Aufmärschen im Vorfeld der Senatswahlen zu punkten. Wieder einmal erwischte es Portland, eine innerhalb der US-Rechten als besonders liberal verschriene Stadt an der amerikanischen Westküste. Hunderte Anhänger der rechtsextremen Gruppen Patriot Prayer und Proud Boys marschierten in der Stadt auf, um einen ihrer inzwischen üblichen, zunehmend gewalttätigen Provokationsmärsche durchzusetzen.

Die martialisch auftretenden Rechtsextremisten wurden von antifaschistischen Gegendemonstranten konfrontiert, die sich aus einer breiten Koalition antirassistischer, feministischer, liberaler, linker und sozialer Gruppen zusammensetzte.

08.08.2018 13:00:55 [Sozialismus]
Trump will den Konflikt mit dem Iran
Mit erneuten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verschärft Donald Trump trotz des Widerstands der EU und der anderen Signatarmächte des Iran-Atom-Abkommens den Konflikt mit der Regierung in Teheran.

Die internationalen Sanktionen waren durch das Abkommen mit dem Iran ausgesetzt. Der Iran hat die internationalen Rahmenbedingungen für Atomtechnologie eingehalten. Trump hat mit dem Großteil der rechtskonservativen politischen Klasse der USA das Abkommen bekämpft und einseitig aufgekündigt.

Das Atomabkommen von 2015 und die anschließende Aussetzung der Sanktionen waren für viele Iraner*innen ein Hoffnungsschimmer, dass sich ihre Lebensverhältnisse verbessern würden.

08.08.2018 14:41:39 [Zeit Online]
Alexandria Ocasio-Cortez: Eine von uns
Zu jung, zu latina, zu weiblich – trotzdem gewann Alexandria Ocasio-Cortez die Vorwahl in der Bronx. Die 28-Jährige ist der Shootingstar der linken Demokraten in den USA. Es sind deutlich mehr Leute gekommen als erwartet, im letzten Moment muss das Rednerpult ein paar Treppenstufen hochgetragen werden, damit alle etwas sehen können. Alexandria Ocasio-Cortez wartet am Bühnenrand des langgezogenen Raumes im Halbschatten auf ihren Auftritt. In diesem Moment in der Stadt Flint im US-Bundesstaat Michigan wirkt die berühmte New Yorkerin plötzlich ein bisschen verloren.
08.08.2018 16:30:39 [Amerika 21]
Rechtskonservativer Duque ist neuer Präsident von Kolumbien
In Kolumbien hat der Rechtskonservative Iván Duque am Dienstag das Präsidentenamt übernommen. Seinen Amtseid legte der 42-jährige und somit jüngste Präsident in der Geschichte des südamerikanischen Landes vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Bogotá ab. Zehn lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs waren zu der Amtseinführung angereist, die meisten aus rechtsgerichteten Staaten. Eine Präsenz Kubas und Venezuelas bei der Zeremonie hatte der Politiker von vornherein explizit ausgeschlossen. Auch aus anderen linksregierten Staaten waren aber keine hochrangigen Vertreter anwesend.
08.08.2018 18:13:41 [Der Standard]
Indien macht vier Millionen Menschen faktisch staatenlos
Ziauddin Ali Ahmed ist der Neffe des indischen Expräsidenten Fakhruddin Ali Ahmed. Seine Familie lebt seit Generationen in dem nordöstlichsten Bundesstaat. 1974 wurde sein Onkel als zweiter Muslim überhaupt indisches Staatsoberhaupt. Das war drei Jahre nach dem Unabhängigkeitskrieg in Bangladesch, als Millionen Menschen nach Assam flohen. Doch der Neffe des Expräsidenten ist – wenn es nach der neuen Bürgerliste von Assam geht, die vergangene Woche veröffentlicht wurde – kein indischer Staatsbürger.
08.08.2018 18:16:51 [Amerika 21]
Lateinamerika ist von Rückschritt bedroht
Die progressiven Regierungen in Lateinamerika laufen Gefahr, dem Widerspruch zwischen einer linken Politik und einer rechten Ökonomie zu erliegen. In keinem anderen Kontinent hat es in den vergangenen drei Jahrzehnten so signifikante Veränderungen gegeben wie in Lateinamerika und der Karibik. Die Herausforderungen, vor denen die 33 Länder mit 600 Millionen Einwohnern stehen, sind enorm.

Nach dem Scheitern des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta, zwischen USA, Kanada und Mexiko sowie Chile als assoziiertem Land) und der Ablehnung des Vorhabens des Gesamtamerikanischen Freihandelsabkommens (Alca) durch die Mehrheit der Länder des Kontinents begann dieser seinen eigenen Weg zu gehen. So erreichten Lateinamerika und die Karibik schließlich ihre Mündigkeit.

08.08.2018 21:42:31 [Justice Now!]
Saudi-Arabien will Katar vom Festland abschneiden
Die nächste Eskalationsstufe der Katar-Krise. Als Strafmaßnahme für seine guten Beziehungen zum Iran gräbt Saudi-Arabien als nächste Eskalationsstufe der Katar-Krise einen Kanal, der Katar effektiv von der Arabischen Halbinsel abschneidet. Neben Yachthäfen und Luxusresorts sollen im Hafen auch eine Militärbasis und eine Atommülldeponie gebaut werden. Eine von Riad initiierte internationale Ausschreibung, den 60 km langen „Salwa Canal“ auszuheben, verstrich am 25. Juni. Laut Gulf News haben bereits fünf internationale Unternehmen ihre Hüte in den Ring geworfen.
08.08.2018 21:47:03 [Telepolis]
Arbeiterpartei in Brasilien hält an der Kandidatur von Lula da Silva fest
In Brasilien spitzt sich die innenpolitische Krise vor dem Präsidentschaftswahlen im Oktober weiter zu, nachdem die ehemals regierende Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) die Kandidatur ihres inhaftierten Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigt hat.

Der ehemalige Präsident (2003-2011) ist in einem international höchst umstrittenen Prozess zu gut zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Seine Anhänger, die brasilianische Juristenvereinigung und internationale Beobachter gehen von einem politischen Urteil aus, um den beliebten Politiker von der Wiederwahl abzuhalten.

09.08.2018 06:32:24 [Civaka Azad]
Dialog als erster Schritt hin zu einem demokratischen Syrien
Der Bürgerkrieg in Syrien, welcher immense Zerstörung für das gesamte Land mit sich brachte, begann am 15. März 2011 in Daraa im Süden Syriens. Gegen die antidemokratische Politik des Assad-Regimes und dem Versuch mit Zuckerbrot und Peitsche die Menschen zu kontrollieren, begannen die Völker revoltieren. Ihr Ziel war es nicht mit kriegerischen Mitteln das Land zu zerstören, sondern mit demokratischen Protesten ein demokratisches und freies Syrien mit gleichen Chancen für alle zu schaffen. Doch als das Regime mit Härte auf die demokratischen Proteste reagierte, begannen die Menschen Wege zur ihrer Selbstverteidigung zu suchen. Die Proteste haben mit parallel zur Gewalt in ganz Syrien ausgebreitet.

Mit zunehmenden Protesten gegen das Regime haben sich auch andere Kräfte in den Konflikt eingeschaltet.

09.08.2018 10:38:08 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Flüchtlinge als Unternehmer und Arbeitgeber
Einige Flüchtlinge sind wirtschaftlich offenbar aktiver, als die ansässige Bevölkerung. Esperanza Tabisha ist 27 Jahre alt und hat schon ein eigenes Modelabel, es heißt „Esperanza Fashion & Design“. Das ist in ihrem Alter ohnehin bemerkenswert, zumal sie ihr Label schon vor sieben Jahren ins Leben rief, da war sie gerade 20. Besonders beachtlich aber ist das, weil die Kongolesin ein Flüchtling ist. Esperanza Tabisha lebt seit 2011 im Flüchtlingslager Kakuma im Norden von Kenia, zusammen mit derzeit gut 180.000 weiteren Flüchtlingen aus einer Vielzahl von Ländern, darunter der Demokratischen Republik Kongo, Somalia und dem Südsudan, Äthiopien und Burundi.
09.08.2018 10:48:12 [Telepolis]
"Das größte Problem ist, eine Bank zu finden, über die legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können"
Nach dem Wiederinkrafttreten der Sanktionen verabschieden sich europäische Unternehmen aus dem persischen Markt. Im Mai stieg die US-Regierung aus dem 2015 mit dem Iran geschlossenen Atomabkommen aus und kündigte an, die durch diesen Vertrag ausgesetzten Sanktionen ab dem 7. August wieder gelten zu lassen. Sie betreffen nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Unternehmen: Diese dürfen seit Dienstag mit iranische Kunden oder Partnern weder Dollar- noch Goldgeschäfte machen. Auch der Handel mit anderen Metallen ist ebenso verboten wie der mit Industriesoftware. Bis November sollen außerdem alle Öleinfuhren aus dem Iran gestoppt werden.
09.08.2018 14:32:27 [Amerika 21]
Iván Duque startet Präsidentschaft in Kolumbien mit Protesten
Die Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am Dienstag in der Hauptstadt Bogotá und weiteren Städten ist von Protesten der Opposition und der Friedensbewegung begleitet worden. Bei einem "Marsch für das Leben" gingen in Dutzenden Städten und Ortschaften des Landes Kritiker der neuen Regierung auf die Straße. Die Opposition meldete zudem Proteste von Auslandskolumbianern in 60 Städten weltweit.
09.08.2018 14:35:17 [World Economy]
US-Präsident Donald Trump auf seinem home run?
Die Welt hielt den Atem an, als der amerikanische Präsident Donald Trump ankündigte, unbeschadet der örtlichen Grundbucheinträge und internationaler Vereinbarungen damit einverstanden zu sein, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das war ihm so wichtig, daß er sogar mit einem glatten Schilder-Schwindel einverstanden war, um am Gebäude des in Jerusalem befindlichen amerikanischen Generalkonsulates ein Schild der amerikanischen Botschaft im Staate Israel anbringen zu lassen, obwohl die Botschaft noch in Tel Aviv ihren Aufgaben nachging.
09.08.2018 17:46:33 [Junge Welt]
Wer hat, der kann: Riads Attacken gegen Ottawa
Da wackelt, so sollte man meinen, der Schwanz mit dem Hund. Die Außenministerin Kanadas, einer G-7- und NATO-Macht, kritisiert Saudi-Arabien, weil es mal wieder Frauenrechtlerinnen ins Gefängnis geworfen hat – und was geschieht? Nicht das, woran man gewohnt war: Bislang hatte Riad zu öffentlicher Kritik aus dem Westen stets geduldig geschwiegen. Es tat dies im beruhigenden Wissen, zwar machtpolitisch am kürzeren Hebel zu sitzen, zugleich aber nichts Ernstes befürchten zu müssen.
09.08.2018 21:13:54 [Zeit Online]
Space Force: USA wollen bis 2020 Weltraumstreitkraft gründen
Die US-Regierung hat ihre Pläne für eine sogenannte Space Force – eine sechste US-Teilstreitkraft im Weltall – konkretisiert. Wie Vizepräsident Mike Pence im Pentagon mitteilte, wird die Streitkraft für die Verteidigung im Weltraum bis zum Jahr 2020 aufgebaut. "Die Zeit ist gekommen, die United States Space Force zu gründen", sagte Pence. Er rief den Kongress dazu auf, den Plänen zuzustimmen. Weiter kündigte er an, die Regierung von Präsident Donald Trump werde den Kongress dafür im Verteidigungsbudget 2020 zunächst um acht Milliarden Dollar für einen Fünfjahreszeitraum bitten.
10.08.2018 08:30:32 [Geolitico]
Leben und Leiden in Uganda
Ist Afrika noch zu helfen, oder werden Milliarden nach Europa drängen? Unser Autor hat Afrika besucht und beschreibt es am Beispiel Ugandas. Macht die Erste Welt die Dritte Welt kaputt? Die kleine Insel Bussi am Victoriasee ist wie das Paradies Gottes. Obwohl der dichte Rengewald weitgehend kahlgeschlagen wurde, um Holz und Holzkohle für die Menschen auf dem Festland zu gewinnen, bin ich begeistert: So schön ist Uganda, so überschießend die Natur. Tiere nah und unmittelbar, Früchte und Gemüse, das den Menschen aus den Ohren zu wachsen scheint und ein Klima, das alles toppt.
10.08.2018 12:47:58 [Telepolis]
Iran-Sanktionen: Gegen ein "Regime mit dem Rücken an der Wand"?
Die US-Sanktionen haben in der Region weitreichende Folgen. Vertreter der Trump-Regierung hoffen nun auf einen Regimewechsel. Dabei setzen sie ausgerechnet auf die umstrittenen Volksmudschahedin. Es ist brutal heiß um Basra herum, doch während draußen vor der Stadt gigantische Ölförderanlagen die Landschaft bestimmen, und im einzigen irakischen Tiefseehafen die Containerschiffe festgemacht haben, bleiben in den Häusern die Klimaanlagen, die Kühlschränke, Herde, Fernseher und Lichter oft aus und sorgen damit für eine brandgefährliche Stimmung in der Bevölkerung.
10.08.2018 14:35:31 [Junge Welt]
Krise zwischen Riad und Ottawa
Die Fronten zwischen Saudi-Arabien und Kanada sind verhärtet. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Riad erklärt: »Es gibt nichts zu verhandeln. Kanada muss seinen großen Fehler eingestehen«, wie der britische The Guardian berichtete. Die Regierung des Königreichs hat zudem am Mittwoch die medizinische Zusammenarbeit mit Ottawa eingestellt. Kranke Landsleute, die sich im Moment in Kanada aufhalten, werden aufgefordert, sich woanders behandeln zu lassen. Das verlautbart die amtliche saudische Nachrichtenagentur SPA.
10.08.2018 16:26:52 [Amerika 21]
Kampf um legalen Abbruch von Schwangerschaften in Argentinien geht weiter
Bewegung für Frauenrechte kündigt nach Ablehnung der Legalisierung weiteren Widerstand an. Novelle kann in einem Jahr erneut beantragt werden. Der Senat in Argentinien hat am gestrigen Donnerstag nach einer 17-stündigen Debatte mit 38 zu 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen binnen der ersten 14 Wochen abgelehnt. Dadurch bleibt die aktuelle Gesetzeslage gültig, die medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.
10.08.2018 17:36:45 [Antikrieg]
Russland verurteilt neue US-Sanktionen als rechtswidrig
Russland hat eine Erklärung abgegeben, in der es eine neue Runde von US-Sanktionen verurteilt, die am Mittwoch gegen das Land verhängt wurde. Diese jüngsten US-Sanktionen sollten im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Nervengasangriffs in Salisbury im Vereinigten Königreich stehen, der von Russland bestritten wurde und für den es keinerlei Beweise für seine Beteiligung gibt.
10.08.2018 19:23:24 [Telepolis]
USA: Wie mit angeblichen russischen Hacks und Beeinflussungsoperationen Wahlkampf gemacht wird
Vor den Midterm-Wahlen versuchen Politiker und Geheimdienste in den USA wieder die Karte auszuspielen, dass Russland diese zu stören sucht. Es vollzieht dabei auch oder vor allem ein innenpolitischer Kampf zwischen dem Weißen Haus und Politikern sowie Behörden, die eine politische Annäherung an Russland verhindern wollen. Zuletzt hat der demokratische Senator Bill Nelson (Florida), der sich auch der Wiederwahl stellen muss und gegen den jetzigen republikanischen Gouverneur Rick Perry antritt, gegenüber der Tampa Bay Times am Mittwoch behauptet, Russen hätten sich in einige der Wahlregistrierungscomputer Floridas eingehackt.
10.08.2018 21:28:13 [Qantara]
Unter Zwang zum Kompromiss
Die im Gazastreifen regierende Hamas hat ihre militante religiöse Rhetorik gemäßigt und duldet jetzt sogar die säkulare Erinnerungskultur der Rivalin Fatah. Aber in der Sprache ihres militärischen Arms lebt der Dschihad ungebrochen weiter. Im Oktober 2016 machte die Nachricht die Runde, dass im Gazastreifen die Bevölkerungszahl auf zwei Millionen Menschen angewachsen sei. Inzwischen leben dort aber, wie die der Hamas-Regierung nahestehende Zeitung „Felesteen“ im April meldete, schon knapp 2,1 Millionen Menschen: Das sind fast fünf Prozent Bevölkerungswachstum in nur eineinhalb Jahren.


10.08.2018 21:35:46 [Paul Craig Roberts]
Is There Enough of America Left To Be Saved?
As many readers of this website have noticed, the United States has lost its character and become a dysfunctional society. In place of a largely homogeneous population once united in veneration of the Constitution, there exists today massive diversity which Identity Politics has used to disunite the population into separate interest groups.

No clause or article of the Constitution, nor the Bill of Rights, is safe. The George W. Bush and Obama regimes destroyed two of the most important protections of civil liberty—habeas corpus and due process. Bush declared indefinite imprisonment on suspicion alone without evidence or trial. Obama declared execution of US citizens on accusation alone without due process.

11.08.2018 08:24:25 [Telepolis]
Amerikas treuester Verbündeter
China wird wirtschaftlich immer mächtiger und damit auch militärisch. In Taiwan setzt man um so mehr auf die USA als Verbündeten. Die kleine Ausstellung hat alles, was Militärs begeistert: Raketen, Drohnen, Maschinengewehre, und alles das neuste. In einer virtuellen Gefechtssimulation können Besucher den Einsatz gleich testen. Mit der Panzerfaust aus Plastik erreichen selbst Ungeübte auf Anhieb eine Trefferquote von 61 Prozent. Chung-Hsin Gao ist zufrieden. "Die Verteidigungsfähigkeiten von Taiwan sind der Grund, dass wir hier überleben können", sagt Gao. Er ist der Präsident des National Chung-Shan Institute of Science and Technology (NCSIST) im Nordwesten Taiwans.
11.08.2018 10:18:00 [WSWS]
USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Am 8. August kündigte das Weiße Haus unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Falls Skripal“ neue Sanktionen gegen Russland an. Die Ankündigung und die Veröffentlichung eines weiteren Gesetzesentwurfs, der weitreichende Sanktionen vorsieht, führten zu einem Absturz des Rubels und der russischen Aktienkurse. Russische Kommentatoren warnten vor einem uneingeschränkten Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den USA.

Die neuen Sanktionen umfassen u.a. ein Verbot des Exports von Gütern, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen, darunter Elektrogeräte und Doppelfunktionskomponenten. Spekulationen zufolge könnte auch die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot Flugverbot in den USA erhalten.

11.08.2018 16:06:37 [Junge Welt]
Ein Jahr nach Charlottesville
Knüppel verboten, Gewehre erlaubt: US-Stadt bereitet sich auf neue Auseinandersetzungen vor. Vor dem ersten Jahrestag des Neonaziaufmarsches in Charlottesville an diesem Wochenende haben die Behörden der US-amerikanischen Kleinstadt und des Bundesstaates Virginia den Notstand ausgerufen. Er trat am Freitag in Kraft und gilt noch bis einschließlich Sonntag. Die Anordnungen erlauben unter anderem den Einsatz der Nationalgarde des Bundesstaates, die vorsorglich 700 Uniformierte bereitgestellt hat. Es sollen nur zwei Straßenzugänge in das Zentrum des von knapp 50.000 Menschen bewohnten Universitätsstädtchens geöffnet bleiben.
11.08.2018 16:08:50 [Amerika 21]
Venezuela legt nach Anschlag neue Hinweise auf Rolle von Kolumbien und USA vor
Nach einem Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am vergangenen Samstag hat ein ehemaliger regionaler Polizeichef und Regierungsgegner eingestanden, der verantwortlichen Gruppe bei der Aktion mit sprengstoffbeladenen Drohnen geholfen zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Salvatore Lucchese, der wegen seiner führenden Beteiligung an Antiregierungsprotesten bereits inhaftiert gewesen ist, er habe einer Gruppe Oppositioneller dabei geholfen, die Drohnenattacke auszuführen. Präsident Nicolás Maduro selbst gab indes weitere Details zu dem Zwischenfall bekannt und erhob neue Vorwürfe gegen das benachbarte Kolumbien sowie die USA.
11.08.2018 18:06:47 [Antikrieg]
Freigegebene Dokumente über Folter im geheimen Gefängnis der CIA-Direktorin
Während sie fast drei Monate zu spät kommt, um irgendeinen Einfluss auf die Abstimmung zur Bestätigung der CIA-Direktorin Gina Haspel zu haben, bietet eine Reihe von neu deklassifizierten Kabeln einen unvorhergesehenen Einblick in die Besonderheiten der Folter, die am schwarzen CIA-Standort durchgeführt wurde, den Haspel geleitet hat.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Macht & Kontrolle, Totalitarismus, Sicherheit (18)
01.08.2018 06:34:47 [Cicero]
China: „Viele empfinden die Daten-Überwachung als praktisch“
Der chinesische Staat beginnt, seine Bürger mit sogenannten Sozialkreditsystemen anhand riesiger Datenmengen zu bewerten. Warum viele Chinesen darin Fortschritt für mehr Lebensqualität sehen, darüber spricht die Sinologin Genia Kostka. Frau Kostka, in China wollen der Staat und auch Unternehmen sogenannte Sozialkreditsysteme einsetzen, um Bürger und Kunden nach ihrem Verhalten zu bewerten und dadurch zu belohnen oder zu bestrafen. Sie haben dazu eine wissenschaftliche Studie erarbeitet. Worum geht es bei diesen Maßnahmen eigentlich?
01.08.2018 15:07:23 [Netzpolitik]
Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen
Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden.
01.08.2018 21:30:39 [Spektrum]
Big Data: Der gläserne Patient
Der medizinische Datenberg wächst und wächst. Patienten erheben über Gesundheitsapps, Fitnesstracker und Symptomtagebücher mehr und mehr Daten zu ihrem Lebenswandel und Gesundheitszustand. Dazu kommen immer billiger werdende Laboruntersuchungen wie Genomanalysen. Aus der Datenmasse sinnvolle Diagnosen und Therapien auszulesen, soll Big Data helfen. Auf dieser Grundlage wollen Mediziner im Rahmen einer Präzisionsmedizin Behandlungen individuell auf die Patienten zuschneiden.
03.08.2018 11:27:27 [Netzpolitik]
Spionagesoftware Pegasus gegen Amnesty International eingesetzt
Laut Amnesty International wurde einer ihrer Mitarbeiter Ziel eines Spionageangriffs. Im Juni habe der Mitarbeiter eine WhatsApp-Nachricht über einen angeblichen Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in Washington bekommen. In der Nachricht war ein Link enthalten, der auf die Infrastruktur der israelischen NSO Group verwiesen habe. Dem Mitarbeiter sollte wohl die Spionagesoftware „Pegasus“ untergejubelt werden, vermutet Amnesty International.
04.08.2018 16:57:59 [Netzpolitik]
Wischen, Tippen, Zoomen: Forscher tracken anhand von Touch-Gesten
Unsere Bewegungen auf dem Touchscreen sind so individuell, dass sie uns trackbar machen, zeigt ein kürzlich veröffentlichter Forschungsartikel. Obwohl gerade diese Art des Trackings große Risiken birgt, wird bisher wenig darüber gesprochen. So unverwechselbar und einzigartig wie unsere Handschrift sind auch die Bewegungen, die wir auf unseren Touchscreens machen – das behauptet zumindest ein Forschungsteam der australischen Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO).
05.08.2018 09:43:29 [Der Freitag]
Vorauseilender Orwell-Staat in der Kita
Die Kita St. Katharina in Dormagen-Hackenbroich hat ein Kita-Erinnerungsbuch an die Eltern ausgeliefert, mit lauter unkenntlich gemachten Gesichtern. So ein Erinnerungsbuch mit Fotos, wie die Kleinen in der Kita miteinander spielen, ist eine feine Sache. Später, als Erwachsene, freuen sich die Kinder, wenn sie beim Durchblättern ihre Spielkameraden wieder entdecken und sich an die gemeinsamen Erlebnisse erinnern. Die Kinder aus Dormagen werden später diese Freude nicht erleben können, denn in jedem Exemplar des Erinnerungsbuches wurden die Gesichter aller auf den Fotos befindlichen Kinder geschwärzt, mit Ausnahme des Gesichts des Kindes, welches das jeweilige Exemplar bekommen hat.
06.08.2018 16:14:22 [Tagesschau]
Cyberkriminalität: Das Geschäft mit biometrischen Daten
Weltweit werden Millionen biometrische Daten gestohlen. Der kriminelle Handel mit ihnen im Dark Web ist das neue Geschäft der Cyber-Mafia. Nach Recherchen der Story im Ersten sind bereits heute viele Millionen Menschen weltweit von biometrischem Datendiebstahl betroffen.

Im sogenannten Dark Web werden mittlerweile auch Hunderte Ausweise mit biometrischen Daten angeboten. Den Reportern wurde von Kontaktleuten ein Reisedokument mit freier Wahl der biometrischen Merkmale für 3000 Euro angeboten.

06.08.2018 19:18:37 [Zeit Online]
Staatstrojaner: Politiker und Journalisten klagen gegen Überwachungsinstrument
Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners hat eine Gruppe von Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen das staatliche Überwachungsinstrument angekündigt. Der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt, der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und ein Berliner Strafverteidiger sind die Beschwerdeführer, wie die bei der Verfassungsbeschwerde koordinierende Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
06.08.2018 21:12:04 [Heise]
Mobile Banking: Facebook will Daten von Bankkunden
Das Online-Netzwerk Facebook hat einem Zeitungsbericht zufolge bei mehreren US-Großbanken Finanzdaten von Nutzern angefragt. Hintergrund seien geplante neue Services, mit denen der Konzern Bankdienstleistungen übernehmen und seine Plattform stärker zu einem Online-Handelsplatz ausbauen könnte, berichtete das Wall Street Journal am Montag unter Berufung auf Insider.
07.08.2018 09:12:30 [Netzpolitik]
Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen
Die Hamburger Polizei will künftig dauerhaft Software zur Gesichtserkennung in Bild- und Videoaufnahmen einsetzen, um Personen zu identifizieren. Mit dem Programm, das seit März in der G20-Sonderkommission im Einsatz ist, können ErmittlerInnen im Nachgang einer Straftat Aufnahmen nach Personen durchforsten. Jetzt soll der Einsatz ausgeweitet werden, schreibt die taz unter Berufung auf einen Polizeisprecher.
07.08.2018 11:11:22 [Tagesschau]
Totale Überwachung und Umerziehung
Die Heimat der rund zehn Millionen muslimischen Uiguren in China ist zu einem beispiellosen Überwachungsstaat geworden - mit modernsten Methoden und einem Netz an Umerziehungslagern. Metalldetektoren vor Restaurants, Hotels und Moscheen. Kameras, Checkpoints, ein immenses Aufgebot an Sicherheitspersonal - Bilder aus der Provinz Xinjiang gleichen einem Hochsicherheitstrakt. China vereint hier zwei Dinge: den vermeintlichen Kampf gegen Terrorismus und ein Überwachungs-, Kontroll-, und Sanktionsregime gegen eine ethnisch-religiöse Minderheit.
07.08.2018 14:47:57 [Netzpolitik]
Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner-Gesetz
Gleich von drei Seiten wird das seit etwa einem Jahr geltende Staatstrojaner-Gesetz rechtlich attackiert. Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie jetzige und ehemalige FDP-Spitzenpolitiker legen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein. Die Neuregelung in der Strafprozessordnung erlaubt den Einsatz von Spionagesoftware zur Infiltrierung von Smartphones oder Computern in der polizeilichen Strafverfolgung. Dies war zuvor nur in Ausnahmefällen dem BKA zur Terrorabwehr erlaubt.
08.08.2018 10:46:28 [Junge Welt]
Digitaler Spitzelapparat
Die Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen nimmt weiterhin zu. Das ergibt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage zu Einsätzen von IMSI-Catchern, »stillen SMS« und Funkzellenauswertungen. Bei deutschen Polizeien und Geheimdiensten ist demnach ein regelrechter elektronischer Spitzelapparat entstanden. Mit stillen SMS erzeugen die Behörden Verbindungsdaten des Telefons, ohne dass die Nutzer dies bemerken. IMSI-Catcher simulieren eine Funkstation, in die sich Mobiltelefone automatisch einbuchen.
08.08.2018 19:22:06 [Netzpolitik]
In letzten beiden Jahren hat der BND 300 Dokumente verloren
Im Zuge der NSA-Affäre war der Bundesnachrichtendienst mit enormen Problemen bei der Geheimhaltung seiner Daten konfrontiert. Laut Informationen des Tagesspiegels gab es in den Jahren 2016 und 2017 pro Woche durchschnittlich drei Verstöße gegen Geheimschutzvorschriften. Insgesamt also knapp 300 Fälle. Seit Ende des vergangenen Jahres nimmt die Zahl an Datenlecks wieder ab, aber das Niveau bleibt im Vergleich zu den Jahren vor der NSA-Affäre weiterhin hoch.
09.08.2018 12:37:21 [Netzpolitik]
Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.
09.08.2018 19:20:42 [EAID]
DSGVO – Plädoyer für einen konstruktiven Dialog
Von Peter Schaar: Der Start des neuen Europäischen Datenschutzrechts verlief holprig, zumindest in Deutschland. Der Datenschutz schaffte es sogar auf die Titelseiten auflagenstarker Tageszeitungen, allerdings vorwiegend mit negativen Schlagzeilen. In kaum einem Lokalblatt fehlten Leidensmeldungen örtlicher Vereinsvorstände, Handwerker und Unternehmer über den mit der Umsetzung verbundenen Aufwand. Auch in Social Media wurden hatten die Kritiker rein zahlenmäßig die Oberhand. Schließlich beschäftigte sich der Deutsche Bundestag genau drei Wochen nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung mit der Materie – und auch hier gab es viel Kritik.
09.08.2018 21:01:47 [Netzpolitik]
Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Das Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung mit hochauflösenden Kameras am Berliner Bahnhof Südkreuz ist beendet. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Testphase des „Sicherheitsbahnhofs“ Ende 2017 um sechs Monate bis Ende Juli 2018 verlängert und angekündigt, dass er eine flächendeckende Einführung der biometrischen Videoüberwachung plane. Sein Nachfolger Horst Seehofer schweigt bisher zum Vorzeigeprojekt am Südkreuz, die genauen Ergebnisse des Tests stehen noch aus.
09.08.2018 21:10:26 [Heise]
Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten"
Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert, los ging es am Donnerstag. Laut den vorliegenden Stellungnahmen müssen die Volksvertreter die rot-schwarze Initiative gründlich überarbeiten und teils einstampfen, um sie mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen. "Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit", moniert die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel.
 Arbeit, Gewerkschaft, Rente, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (40)
01.08.2018 06:43:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Am Müll erkennt man den Menschen
Wer den Dreck wegmacht, wird von anderen wie Dreck behandelt. Das bekommen die Mitarbeiter eines Wertstoffhofs in Hannover täglich zu spüren. Am Müll erkennt man den Menschen. Was schmeißt er weg? Und noch viel wichtiger: Wie geht der Mensch mit denen um, die seinen Müll entsorgen? Auf dem Wertstoffhof zum Beispiel. Dort ist die Arbeit hart. Im Winter trägt man sechs Schichten übereinander. Im Sommer verbrennt man sich in der Sonne den Pelz. Zwei Kollegen haben schon weißen Hautkrebs.
01.08.2018 06:50:49 [TAZ]
Hashtag #MeTwo: Einfach mal zuhören
Unter dem Hashtag #MeTwo twittern Tausende ihre Erfahrungen mit Rassismus. Viele Reaktionen darauf sind verharmlosend und beleidigend. Seit Tagen beschreiben Tausende Menschen bei Twitter unter dem Hashtag #MeTwo, wie sie in Deutschland ausgegrenzt und diskriminiert werden. Statt der sonstigen Fußballkommentare und Tatort-Witze wird die Plattform nun dazu genutzt, um auf Rassismus aufmerksam zu machen. Und das ziemlich erfolgreich – innerhalb von zwei Tagen wurde #MeTwo zum meistgeteilten Hashtag innerhalb des deutschschsprachigen sozialen Netzwerkes.
01.08.2018 09:10:39 [Junge Welt]
Millionen weiter abgehängt
Zahl der offiziell registrierten Erwerbslosen im Juli um 49.000 gestiegen. Auch an der Erwerbslosigkeit scheint der Sommer schuld zu sein. Diesen Eindruck vermittelte zumindest Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), von den aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland hat sich im Juli um 49.000 erhöht. 2,325 Millionen Menschen seien jobsuchend gemeldet gewesen, teilte die Nürnberger BA am Dienstag mit. Die Erwerbslosenquote stieg leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent.

01.08.2018 11:21:06 [Aktuelle Sozialpolitik]
Immobiler Mobilitätspakt für Bus- und LKW-Fahrer auf EU-Ebene
»Deutschlands Autobahnen sind zum Bersten voll, aber es müssten noch viel mehr Lkw unterwegs sein: Derzeit fehlen der Logistikbranche allein in Deutschland bis zu 45.000 Fahrer – Tendenz stark steigend. Doch kaum jemand möchte den Job mehr machen.« So kann man es derzeit in vielen Berichten lesen oder hören – hier am Beispiel eines Artikels, dessen Überschrift schon gleich einen Antwortversuch in wenigen Schlagworten versucht: "Miese Löhne, Sklavendienste, Rüpel-Image: Warum niemand mehr Lkw fahren will". Der Arbeitsmarkt sei teilweise „wie leergefegt“, warnt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Logistiker warnen längst vor Versorgungsengpässen und „schwerwiegenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas.“
01.08.2018 18:48:54 [NachDenkSeiten]
Ring frei zu Runde Dreizehn – Die Endlosschleife im Armen-Bashing
Regelmäßiges öffentliches Bashing gegenüber Hartz-IV-Empfängern gehört hierzulande ja inzwischen schon zum guten Ton. Ist das doch unverzichtbar, um dem seit Einführung der Agenda 2010 nicht verebbenden Widerstand in der Bevölkerung ein so dringend notwendiges Erregungspotential entgegenzusetzen. Denn ohne eine gezielte Stimmungsmache gegen die Ärmsten der Armen in unserem Land würde wohl immer mehr die Erkenntnis Raum greifen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland.
02.08.2018 09:15:10 [Blick nach rechts]
#MeTwo: Aufschrei einer Generation
Tausende Menschen teilen unter dem Hashtag #MeTwo ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in sozialen Medien. Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Entscheidung eines Fußballers. „Habe bisher nichts zu #MeTwo getextet. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll“, hatte Sawsan Chebli (SPD) am Wochenende noch getwittert. Doch jetzt ist es genug.

In den letzten Tagen überschlugen sich die #MeTwo-Tweets – und die rechte Hetze dagegen. Beleidigungen, wie sie auch gegen Chebli aufgrund ihrer Herkunft im Netz verbreitet werden – „palästinensischstämmige islamische SPD-Sprechpuppe“ und „Schaf im Wolfspelz“ sind harmlosere – lesen sich infam.

02.08.2018 11:24:03 [Neues Deutschland]
#metwo: Vorurteile sind typisch biodeutsch
Viele haben offenbar nie gelernt, wie man souverän mit Zuwanderung umgeht, meint unser Autor Roberto De Lapuente. »D-e-L-a-p-u-e-n-t-e! Oh, Sie haben aber einen hübschen Namen. Ist das spanisch?« Das fragt man mich in meinem bürgerlichen Leben mittlerweile fast täglich. Anfangs bejahte ich oft, dann bekam ich manchmal zu hören: »Sie können aber gut Deutsch.«. Das kann ich ja nun wirklich – also gut Deutsch. Sogar besser als es diese hessischen Fragesteller zuweilen praktizieren. »Wie ist denn das Wetter in Spanien?«, wollte eine andere wissen, nachdem ich ihr per Nicken meine Herkunft bestätigte. »Ähm, ich wohne in Frankfurt …«, antwortete ich.

Der Publikumsverkehr, der an meinem Schreibtisch hockt, kann es einfach nicht lassen. Mein Name, der Name meines Vaters, dazumal Gastarbeiter in diesen Landen, sticht ihm stets ins Auge und reizt als Sujet eines Gesprächs, das ich beileibe nicht mehr führen will.

02.08.2018 11:36:52 [ISW - sozial ökologische Wirtschaftsforschung]
Krankenhäuser: Kein Recht auf Mindestbesetzung?
Der Jubel der Unternehmen ist nicht zu überhören – das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestreitet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Mindestbesetzungen. Der sperrige Begriff „Mindestbesetzung“ verschleiert fast, um was es geht: Die Beschäftigten in Krankenhäusern sind zunehmend nicht mehr bereit, ihre Arbeit mit zu wenig Personal und fehlender Zeit für Patienten auszuüben. Immer mehr Betriebsräte versuchen deshalb, über Mitbestimmungsrechte bei Dienstplänen oder Arbeitsschutz gegenzusteuern und verbindliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten durchzusetzen.
02.08.2018 13:19:26 [Junge Welt]
So wird das nichts: »Pflegestärkungsgesetz« beschlossen
»Die große Enttäuschung dieser Regierung«, nannte Die Welt am Mittwoch den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Offenbar habe die Große Koalition ihm »die Lizenz zum Geldausgeben erteilt«, schimpfte das Blatt anlässlich der am gleichen Tag vom Kabinett beschlossenen Vorlage für ein »Pflegestärkungsgesetz«. Dass die Galionsfigur der rechten Populisten in der CDU von rechts angegriffen wird, drückt aber wohl eher das Unbehagen der Welt-Redakteure über die gesellschaftliche Stimmung in Sachen Pflege aus als eine ernsthafte Kritik an Spahn selbst. Denn dieser versucht, auf die Wut in Kliniken und Pflegeheimen zu reagieren, ohne dabei wirklich Grundlegendes zu ändern.
02.08.2018 13:21:06 [Süddeutsche Zeitung]
Hochschule: Elitär statt egalitär
Ein Professor für 25 Studenten, das will Bayern an einer neuen Uni durchsetzen - und verstößt damit gegen die Vorschriften. Auch wenn deutsche Universitäten im internationalen Vergleich nicht schlecht dastehen - auf amerikanische und britische Eliteuniversitäten wie Harvard, Stanford oder Oxford blicken viele mit einem gewissen Neid. Denn dort wird mit Budgets gearbeitet, von denen hiesige Hochschulpräsidenten nur träumen. In Harvard zum Beispiel kümmern sich 2400 Professoren um gerade mal 21 000 Studenten. Das macht einen engen Kontakt zwischen Studenten und Lehrenden möglich.
02.08.2018 16:59:52 [O-Ton Arbeitsmarkt]
Qualifikation von Arbeitslosen: Paritätischer kritisiert Benachteiligung im Hartz-IV-System
Abschlussorientierte Qualifikationsmaßnahmen sind ein wirksames Instrument bei der Beendigung von Arbeitslosigkeit, doch werden sie kaum genutzt. Vor allem im Hartz-IV-System erhalten nur sehr wenige Arbeitslose eine derartige Förderung, obwohl der Bedarf dort am größten ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Jobcenter und Arbeitsagenturen daher zur „aktiven Weiterbildungsförderung“ auf.
02.08.2018 18:10:23 [Aktuelle Sozialpolitik]
Lohnentwicklung
Lohnentwicklung: Erfreuliche Nachrichten von der Tariffront. Wenn man nicht im tarifpolitischen Niemandsland arbeiten muss. Das hört sich doch erst einmal gut an: "Tariflöhne steigen 2018 durchschnittlich um 3,1 Prozent", so hat das WSI-Tarifarchiv seine Zwischenbilanz für das laufende Jahr überschrieben. »Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2018 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr um durchschnittlich 3,1 Prozent. Die Tariferhöhungen fallen damit deutlich stärker aus als in den beiden Vorjahren, in denen sie um jeweils 2,4 Prozent zugenommen haben … Bei einem durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise von 1,7 Prozent im ersten Halbjahr 2018 ergibt sich demnach ein Reallohnzuwachs von 1,4 Prozent.«
03.08.2018 13:11:58 [WSWS]
Ryanair’s Drohung mit Massenentlassungen macht koordinierten Arbeitskampf nötig
In Irland führen die Piloten der Billigfluglinie Ryanair am heutigen Freitag ihren vierten eintägigen Streik durch. Die in der Irish Airline Pilots Association (IALPA) organisierten Piloten wollen damit eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Anfang der Woche haben die in Deutschland in der Vereinigung Cockpit (VC) organisierten Ryanair-Piloten mit 96 Prozent für einen Streik für bessere Arbeitsbedingungen gestimmt.

Der Streik in Irland und die Urabstimmung in Deutschland folgen unmittelbar auf die größten Arbeitskampfmaßnahmen in der 34-jährigen Geschichte des Unternehmens. Eintägige Streiks des Kabinenpersonals fanden zudem in Spanien, Belgien und Portugal statt.

03.08.2018 16:41:49 [Junge Welt]
Alleinerziehende: Die Heizung bleibt aus
Partner weg, Armut da: Die Zahl der Alleinerzieherhaushalte steigt. Unruhe, fragende Blicke, ein Zwischenruf: »Was, so viel?« Am Donnerstag kam die von Behördenchef Georg Thiel angeführte Abordnung des Statistischen Bundesamtes kurz aus dem Tritt, als sie der versammelten Hauptstadtpresse eine Zahl präsentierte, die sogar dieser Runde nicht eben radikaler Kritiker seltsam vorkam: Alleinerzieherhaushalte, so war zu hören, würden im Schnitt über ein Nettoeinkommen von 2.320 Euro im Monat verfügen.
03.08.2018 16:53:59 [Autonomie-Magazin]
Bericht aus dem beschädigten Leben
Mit Maulwurfsarbeit und Solidarität gegen den sozialen Krieg. Der nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen. Der Anfang: Geboren wurde ich als erstes Kind einer Arbeiterfamilie. Die Mutter Kassiererin, der Vater am Bau tätig. So verwundert es auch nicht, dass ich als Arbeiterkind jetzt nicht zu akademischen Kreisen gehöre, sondern auf die Hauptschule ging und in ähnlichen Sozialstrukturen hause wie meine Eltern.


04.08.2018 06:45:03 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Gemeinsam gegen den Notstand
Deutschland hat im internationalen Vergleich eine alte Bevölkerung. Die Gruppe der über 60-Jährigen wächst kontinuierlich und mit ihr auch der Bedarf an Pflegepersonal. Nach der jüngsten Pflegestatistik waren 2015 knapp drei Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Die Bertelsmann-Stiftung sagte bereits im Jahr 2015 ein Fehlen von 100000 bis 200000 Pflegekräften voraus. Manche Statistik sei geschönt, weil Anbieter von Pflegediensten auch ungelernte Hilfskräfte einrechnen.
04.08.2018 08:54:41 [Deutschlandfunk Kultur]
Arm in einer reichen Stadt
München ist ein teures Pflaster – zu teuer für Menschen, die von einer kleinen Rente leben oder auf Hartz IV angewiesen sind. Und die hohen Lebenshaltungskosten in der bayerischen Metropole machen viele nicht nur arm, sondern auch einsam.

Montagnachmittag in München/Giesing. Im Hof hinter der Philippus Kirche sind Stände aufgebaut:

"Also hier gibt es Kartoffeln, Zwiebeln, gelbe Rüben, Kräuter ..."

Was aussieht wie ein kleiner Wochenmarkt, ist eine Ausgabestelle der Münchner Tafel. 27 gibt es verteilt über die Stadt. Wer hierher kommt, muss nichts bezahlen.

04.08.2018 17:08:07 [Aktuelle Sozialpolitik]
Alleinerziehende im Spiegel der Statistik
Das Statistische Bundesamt hatte zu einer Pressekonferenz geladen – unter der Überschrift „Alleinerziehende in Deutschland“. Dem Auftrag der Institution entsprechend ging es dabei vor allem um viele Zahlen. Hinter denen natürlich viele Einzelschicksale stehen. Das Statistische Bundesamt schreibt im Vorwort zu der Veröffentlichung Alleinerziehende in Deutschland 2017: "Alleinerziehende Mütter und Väter stehen täglich vor besonderen Herausforderungen, da sie Erziehungsaufgaben und die Verantwortung für den Erwerb des Familieneinkommens nicht mit einem Partner oder einer Partnerin im gemeinsamen Haushalt teilen können. Umso schwieriger ist es für sie, Beruf und Familie zu vereinbaren".
05.08.2018 07:25:08 [Gewerkschaftsforum]
Armutsberichterstattung zur Abschreckung
Seit Anfang der 1990er Jahre werden Kommunen, Länder und auch der Bund von Sozialhilfeinitiativen, Erwerbslosengruppen und Arbeitslosenzentren aufgefordert, Armutsberichte anzufertigen. Davon versprach man sich, dass die Armut in die Öffentlichkeit kommt und aufgrund der Daten, konkrete sozialpolitische Maßnahmen abgeleitet und Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die angesprochenen Institutionen taten sich bis vor einigen Jahren schwer damit, Armuts- (und Reichtums)berichte zu veröffentlichen, weil sie wussten, dass nach der Hartz-Gesetzgebung, die Armut zugenommen hatte und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ihre Wirkung nicht erbrachten.
05.08.2018 07:30:39 [Junge Welt]
»BAföG ist auf Mittelschicht zugeschnitten«
Mangelnde Hilfe für Kinder aus Arbeiterfamilien, die studieren wollen: Organisation kritisiert Bildungssystem. Ein Gespräch mit Katja Urbatsch: Die 2008 von Ihnen ins Leben gerufene Organisation »Arbeiterkind.de« begeht dieser Tage ihr zehnjähriges Gründungsjubiläum. Hätten Sie damals gedacht, dass Ihr Projekt so lange durchhält?

Nein, das ist auch für mich ein riesiger Überraschungserfolg. Für »Arbeiterkind.de« engagieren sich heute 6.000 Ehrenamtliche in 75 lokalen Gruppen.

05.08.2018 19:48:56 [Sozialismus]
Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit
Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg.

In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem Rekordstand, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, die Löhne steigen, und die Unternehmen suchen händeringend nach neuen Mitarbeitern. Es scheint, als seien die diffusen Ängste der Deutschen vor der Globalisierung und Digitalisierung, die Millionen Jobs kosten sollen, völlig unbegründet.

06.08.2018 08:20:17 [Kurier]
Barbara Kaufmann: Gegen das Schweigen
Wer schweigt, verzagt vor dem Lärm der Pöbler, die alles zunichte machen wollen, was uns verbindet. Schweigen ist grausam. Wenn Mutter und Vater mit dem Kind nicht sprechen, wenn es keine Vorhaltungen gibt, keinen Streit, keinerlei Auseinandersetzung, stattdessen nur Stille, bleibt das Kind sich selbst überlassen. Dem Lärm der eigenen Gedanken, der Einsamkeit der Isolation von den anderen, der Hilflosigkeit dem Unausgesprochenen gegenüber. Schweigen ist eine brutale Strafe, unmenschlich, ein Folterinstrument aus dem Werkzeugkasten der schwarzen Pädagogik.
07.08.2018 07:10:41 [Marx 21]
Das Problem heißt Rassismus, nicht Islam
Hetze gegen den Islam ist in Deutschland inzwischen mehrheitsfähig. Wenn die Linke dem Rechtsruck etwas entgegensetzen will, muss sie den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus viel ernster nehmen. 1. Die AfD hat sich zur politischen Speerspitze des antimuslimischen Rassismus entwickelt. Sie erfüllt eine Doppelfunktion: Während sie es schafft, aus der Mitte der Gesellschaft gewählt zu werden, stärkt ihr Rassismus auch der gesamten rechten bis Nazi-Szene den Rücken.
07.08.2018 12:58:25 [Qantara]
Arbeit an der Einwanderungsgesellschaft
Der 2011 gegründete Verein Deutsch Plus will mehr Chancengleichheit und Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund. Durch Akzeptanz für Vielfalt soll sich Deutschland aus einem Einwanderungsland in Richtung Einwanderungsgesellschaft bewegen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Rund 18,6 Millionen Menschen oder mehr als 20 Prozent der Bevölkerung sind entweder selbst zugewandert oder haben migrantische Vorfahren. Die Mehrheit von ihnen (9,6 Millionen) hat einen deutschen Pass. In vielen Bereichen der Gesellschaft sind Menschen mit Migrationshintergrund aber nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend vertreten. Politik, Verwaltung und Wirtschaft, aber auch Wissenschaft, Kultur und Medien sind noch nicht so weit. Sie spiegeln die Vielfalt in der Bevölkerung noch nicht angemessen wider.
07.08.2018 13:09:02 [Der Freitag]
Vor den Toren unserer Zeit
Gegenwehr: Obdachlose gründen eine bundesweite Selbstvertretung. Für Angst sorgt nicht nur ein Brandanschlag in Berlin. „Niemand ist froh, auf der Straße zu leben“, heißt es in der Präambel des Programms, das sich in der vergangenen Woche die Selbstvertretung Vereinter Wohnungsloser gegeben hat. Auf dem Gelände der Diakonie in Freistatt in Niedersachsen trafen sich zum dritten Mal seit 2016 Obdachlose und ehemalige Obdachlose aus zehn europäischen Ländern. Einig waren sich die 120 Teilnehmer, unter ihnen fünfzehn Frauen, in der Prämisse: „Wohnungslos zu sein bedeutet schutzlos zu sein.“
07.08.2018 14:54:00 [Versicherungs-Journal]
Altersrente bei Neurentnern im Schnitt unter 880 Euro
Laut der aktuellen Statistik der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhielten letztes Jahr 758.819 Personen hierzulande erstmalig eine gesetzliche Altersrente. Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug für diese Neurentner rund 873 Euro pro Monat. Allerdings gibt es gewaltige Rentenunterschiede zwischen den Geschlechtern sowie den alten und neuen Bundesländern. Während die männlichen Neurentner eine monatliche Rentenhöhe von 1.048 Euro hatten, lag diese bei den weiblichen nur bei knapp 716 Euro.
07.08.2018 14:56:28 [Aktuelle Sozialpolitik]
Umfassende Rechtsberatung als Kernbereich der Sozialpolitik
Der Bundesgerichtshof stellt das unmissverständlich klar. Für die einen ist der Sozialstaat in Deutschland zu teuer und großzügig, für die anderen klaffen enorme Lücken in der sozialen Absicherung und die Leistungen sind oftmals zu knapp bemessen. Zu welcher Seite man auch immer neigt, eines wird kein ernsthafter Teilnehmer der sozialpolitischen Diskussion in Abrede stellen können: Die Sozialleistungen in Deutschland zeichnen sich nur in Spurenelementen durch Klarheit und Einfachheit aus. Der Regelfall ist, dass es erhebliche Mühen macht, die auf dem Papier stehenden Ansprüche auch einzulösen.
07.08.2018 21:08:33 [Süddeutsche Zeitung]
Der Dienst am Menschen
Ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Menschen? Manche hoffen, dass man damit den Pflegenotstand in Deutschland in den Griff bekommen könnte. Doch das stimmt nicht. In den Pflegeheimen fehlen nicht wahllos Menschen, sondern Fachkräfte. Wenn man in diesen Tagen den Politikern zuhört, dann liegt die Lösung des Pflegenotstands, der großen Krise des deutschen Gesundheitssystems, geradezu auf der Hand. Eine neue Wehrpflicht, wie manche sie fordern, oder eine deutsche "Dienstpflicht" - wie es die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt - könnte bald nicht nur wieder Soldaten rekrutieren.
07.08.2018 21:22:34 [Ada-Magazin]
Wer schwarzfährt wird eingesperrt
Hunderte Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie kein Ticket für Bus oder Bahn zahlen können. Möglich wird das durch ein Gesetz, das Arme bestraft. Die meisten von uns kennen das: Manchmal ist kein Geld für ein Ticket da, die Monatskarte ist gerade abgelaufen oder das Portemonnaie zu Hause vergessen und man muss dringend wohin. Hat man Pech, wird man erwischt. Das wird dann zu einem größeren Problem, wenn es häufiger passiert oder man die Strafe nicht zahlen kann – hunderte Menschen sitzen deshalb im Gefängnis. In kaum in einem anderen Bereich des Strafrechts ist der Zusammenhang zwischen Armut und Strafe so plastisch wie beim Schwarzfahren.
08.08.2018 06:28:12 [Sozialismus]
Real(e) Tarifflucht
Der Einzelhandel ist mit 499 Milliarden Euro Umsatz und drei Millionen Beschäftigten die größte Branche der deutschen Wirtschaft. Große Konzerne mit enormer Marktmacht dominieren den Wettbewerb. Dieser wird in Form erbitterter Verdrängungskonkurrenz ausgetragen – über Preiskämpfe, verlängerte Öffnungszeiten, Flächenerweiterungen und Lohndumping.

Aktueller Höhepunkt in diesem Konkurrenzkampf ist die Tarifflucht der SB-Warenhauskette Real. Das Metro-Management will sich durch weitere Lohndrückerei erneut Wettbewerbsvorteile verschaffen.

08.08.2018 13:05:26 [Junge Welt]
Konjunktur des Elends
In der Bundesrepublik hat sich ein stabiler Armutssockel gebildet. 9,5 Prozent der Bevölkerung – 7,86 Millionen Menschen – waren 2017 zum Überleben auf Mindestsicherungsleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter) angewiesen. 2010 lag diese Zahl noch bei 7,18 Millionen. Beinahe jeder zehnte Deutsche lebt also in einer Zone absoluter Armut, die sogar in einer mehrjährigen Phase kapitalistischer Konjunktur nicht nur nicht schrumpft, sondern weiter wächst.
08.08.2018 16:42:17 [RT Deutsch]
Altersarmut wächst - Ursachen werden ignoriert
Die Technologie macht´s möglich: Immer weniger Arbeitskräfte produzieren immer mehr. Das führt unsere Produktionsweise, auf Kapitalbesitz einerseits und Lohnarbeit andererseits basierend, zusehends ad absurdum. Arbeitsplätze werden unsicherer, sämtliche davon abhängende Sozialleistungen sind immer schwerer daraus abzuschöpfen – auch die Rente. Doch die Politik gibt nicht etwa dem Wirtschaftssystem die Schuld an der wachsenden Altersarmut, sondern der steigenden Lebenserwartung der Arbeitenden. Sie spricht von demografischem Wandel. Lösen will sie das Problem mit einer Minireform namens „RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz“. Das bringt wenig und kratzt kein bisschen an der Ursache.
09.08.2018 10:34:09 [IAB-Forum]
Geringqualifizierte Beschäftigte sehen bei der beruflichen Weiterbildung viele Hürden
Berufliche Weiterbildung gehört für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag – keineswegs aber für alle. Denn nicht allen werden tatsächlich konkrete Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten. Teils fehlen ihnen die entsprechenden Informationen. Und teils können oder wollen Beschäftigte nicht an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen – zum Beispiel, weil sie Kinder betreuen müssen, Zweifel haben, ob sich Weiterbildung für sie lohnt, oder weil sie das Lernen nach eigener Einschätzung nicht mehr gewohnt sind.
09.08.2018 14:16:52 [Querdenkende]
Sexueller Missbrauch oftmals als Bagatelle hingestellt
Je großzügiger eine Gesellschaft mit ihrer Sexualität umgeht, um so schneller sinkt die Hemmschwelle von Sexualstraftätern, sollte man meinen, wenn man sich die Statistik vergegenwärtigt. So kommt die Ulmer Universitätsklinik zu dem Ergebnis, daß weltweit ungefähr jedes fünfte Mädchen und jeder dreizehnte Junge vor dem 18. Lebensjahr einen sexuellen Mißbrauch erleben mußte.
09.08.2018 16:14:29 [WSWS]
Gewerkschaften wollen internationalen Streik bei Ryanair isolieren
Am kommenden Freitag werden in mehreren Ländern Europas gleichzeitig Streiks gegen die Fluggesellschaft Ryanair stattfinden. Während die Wut der Arbeiter über die üblen Ausbeutungsbedingungen und die Arroganz des Unternehmen wächst, setzen die Gewerkschaften alles daran, den Streik zu isolieren.

Bisher haben für diesen Tag Pilotenverbände in Belgien, Irland, Schweden und Deutschland Streiks angekündigt. In den Niederlanden versucht Ryanair am heutigen Donnerstag, einen Ausstand von 50 Piloten per Gerichtsentscheid verbieten zu lassen. In Deutschland beteiligen sich die Piloten erstmals an einem europaweiten Streik.

10.08.2018 14:29:11 [Spiegel Online]
Lehrermangel: "Die Unterrichtsversorgung ist auf Kante genäht"
Vor dramatischen Unterrichtsausfällen warnen Experten zu Beginn des neuen Schuljahres. Doch ein Konzept, wie die Bundesländer gemeinsam gegensteuern könnten, fehlt bisher. Das Ende der Sommerferien in diesen Tagen in mehreren Bundesländern macht Heinz-Peter Meidinger nervös. Nicht weil er als Lehrer neue Klassen und Schüler bekommt, sondern weil Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, flächendeckenden Unterrichtsausfall durch einen dramatischen Lehrermangel befürchtet: "Ich rechne mit einer Verschärfung vor allem in den neuen Bundesländern und auch in den Stadtstaaten, insbesondere in Berlin."
10.08.2018 14:34:27 [WSWS]
Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an
Trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Beschäftigungszahlen explodiert in Deutschland die Armut. Das ist das Fazit des fünftens Jahresgutachtens zur sozialen Lage, das der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag vorstellte.

Die positive Entwicklung der Wirtschafts- und Beschäftigtenzahlen habe zu keiner Milderung der sozialen Ungleichheit geführt, erklärte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes. Der wirtschaftliche Aufschwung komme bei den Arbeitern und ihren Familien nicht an. Eindringlich warnte der Verband vor einer „Gefährdung des sozialen Zusammenhalts“.

10.08.2018 14:41:19 [Blätter für deutsche und internationale Politik]
Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand
Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein. Allerdings beschränken sich die seither angebotenen Lösungen auf ein Herumdoktern an Symptomen und bieten allerhöchstens Trostpflaster. Das aber zeigt: Auch ein halbes Jahr nachdem die große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie offenbar nicht willens, die Wurzeln des Pflegenotstandes anzupacken. Dazu bedürfte es einer grundlegenden Reform des Pflegesystems – etwa nach dem Modell der skandinavischen Länder, die über ähnliche demographische und sozialstaatliche Strukturen verfügen wie wir.
11.08.2018 12:13:46 [Unsere Zeit]
Flexibel, billig, familiär
Tageseltern werden weit unter Mindestlohn bezahlt. "Sie dürfen sich nicht unter Wert verkaufen." Diesen Satz sagt die Leiterin einer Fortbildung für Tageseltern häufig. Sie macht das auch deshalb, weil die niedersächsische Kleinstadt, die ihre Fortbildung anbietet, Tageseltern 4 Euro pro Stunde und Kind bezahlt – brutto. Essen und sonstige Nebenkosten, Bürozeiten, Elterngespräche und Fortbildungen sind da schon mit eingerechnet. Da sie weiß, dass das viel zu wenig ist, appelliert sie an die anwesenden Tagesmütter, sich das fehlende Geld von den Eltern zu holen. Sie sollen individuell von den Eltern der Kinder, die sie betreuen, Geld verlangen.
11.08.2018 12:16:00 [A&W-Blog]
Stagnieren die Löhne aufgrund von Unternehmensmacht?
Die aktuelle Debatte über die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital bezieht sich auf Faktoren wie steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren. Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitalisierung (47)
01.08.2018 06:46:14 [Golem]
NetzDG: Erste Löschberichte bestätigen Gefahr von Overblocking
Die Kritik an dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstummt auch nach der Publikation der ersten Transparenzberichte der großen Betreiber sozialer Netzwerke nicht. "Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen", beklagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Eine solche unabhängige Prüfinstanz sei aber nötig, um ein Overblocking, also das Entfernen auch rechtlich zulässiger Inhalte, zu erkennen.
01.08.2018 13:20:52 [Handelsblatt]
Deadline – Wie der Journalismus noch zu retten ist
Im Wandel der Zeit hat sich der Journalismus in vielerlei Hinsicht verändert. Für eine freie Welt müssen wir ihn retten – und können es auch. Der Tod schleicht sich von hinten an. Ist kein Meister aus Deutschland mehr. Kommt ohne Kriege und Kalender aus. Braucht keine Einladung. Ein in den Laborwerten beim alljährlichen Check-up aufgetauchter Tumormarker namens CA 19–9 hat ihn angelockt.

Der Tod hat überall seine Zuträger. Krebs ist neben dem Herzinfarkt sein bester Mitarbeiter. Davon lebt er. Das von Ärzten in seinem Namen verkündete Todesurteil bestätigt ihn, auch wenn es die Betroffenen zunächst für Fake News halten.

01.08.2018 15:14:39 [Brave New Europe]
We need Democratic Media, not State Media
Europe needs democratic media, not state media. The case made by Tom Mills is relevant for most state media in Europe. State media has become synonymous with established political parties and business interests, alienated, when not working against the interests of its citizens. The BBC is its own worst enemy. For decades its leadership have stumbled from one crisis to the next, only offering any vision for the Corporation’s future when and insofar as it is politically expedient. This began with John Birt’s much maligned reforms, which first weakened independent reporting in the name of journalistic rigour, and then introduced a stifling market-based bureaucratic structure in the name of efficiency and entrepreneurialism.
01.08.2018 18:43:04 [Journalist]
Populismus und Appeasement
Rechtspopulismus breitet sich nicht nur in Europa und der CSU aus, sondern führt zunehmend auch Journalisten in Versuchung. Magazine entdecken die Lust an Krisen- und Untergangstiteln. Bild schürt wieder Ängste gegen Minderheiten. Polit-Talker treten als Volkes rechte Stimme auf, und Redakteure werben für einen verständnisvollen Umgang mit der AfD. Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Journalisten sind dabei, Grundwerte preiszugeben. Das dürfen wir nicht zulassen.
02.08.2018 11:26:27 [Meedia]
“Der Beruf des Journalisten, eine Firewall der Demokratie”
Das bewegende Manifest “Deadline” des krebskranken Alpha-Journalisten Michael Jürgs. Die schwere Erkrankung des Vollblutjournalisten Jürgs, der als Studienabbrecher bereits mit 23 Jahren das Feuilleton der Münchner Abendzeitung leitete und später zum Chefredakteur des stern aufstieg, ist Grund dafür, dass sich der Autor in den letzten Monaten zurückgezogen hatte. Sein langjähriger Kontakt zum früheren Spiegel-Journalisten und heutigen Handelsblatt-Vize Thomas Tuma dürfte der Grund dafür sein, dass Jürgs seinen bewegenden Appell in der Wirtschaftszeitung veröffentlicht, nach der Devise: Wer schreibt, der bleibt.
02.08.2018 13:15:44 [Telepolis]
USA: Zeitungssterben und schrumpfende Zahl an Journalisten
In den USA bekämpfen sich Regierung und Medien in einem Ausmaß, das bislang nicht bekannt war. Regierungen oder einzelne Politiker haben immer mit Medien gehadert, und autoritäre Regierungen versuchen, kritische oder oppositionelle Medien auszuschalten oder zu zensieren, um die Formierung der öffentlichen Meinung zu kontrollieren. US-Präsident Donald Trump kann ihm unliebsame Medien nicht schließen, er versucht, sie als Lügenpresse zu diffamieren, der man kein Wort glauben kann. Währenddessen haben sich die von Trump diffamierten Medien schon lange positioniert, den Lügenpräsidenten, dem fortlaufend von der herrschenden Elite wie einem Neureichen Unfähigkeit und psychische Probleme zu attestieren.
02.08.2018 16:48:17 [Telepolis]
"Blogger sind die unterschätzten Journalisten"
Sind Deutschlands Blogger unterschätzte Journalisten? Danach sieht es aus, wenn man eine Studie der Otto Brenner Stiftung betrachtet. Die beiden Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann und Oliver Haidukiewicz haben sich des Themas angenommen und Erstaunliches herausgefunden.

Zwar gibt es durchaus Unterschiede zwischen Bloggern und Journalisten, aber gerade wenn es um die Einhaltung zentraler journalistischer Standards geht, stehen Blogger Journalisten in nichts nach. Das scheint auch das Publikum zu merken: Zumindest bei manchen Themen betrachten Teile des Publikums Blogger als die "besseren" Journalisten.

02.08.2018 18:08:01 [Meedia]
“Schwarzer Tag für die Internetfreiheit”
Bericht über zensierte Google-Suche für China löst scharfe Kritik aus. Der US-Internetkonzern Google will Medienberichten zufolge eine Suchmaschine in China auf den Markt bringen, die der chinesischen Zensur die Arbeit abnimmt. Aktivisten und Menschenrechtler reagierten am Donnerstag empört und sprachen von einem "schwarzen Tag für die Internetfreiheit". Nach den Enthüllungen im US-Portal The Intercept bestätigten nicht näher genannte Quellen auch der "New York Times" die Pläne.
02.08.2018 22:12:42 [Netzpolitik]
Gesetzentwurf: Verkehrsministerium will Telekom schmutzige Tricks bei Glasfaserausbau verbieten
Die Telekom soll nicht automatisch ihre Glasfaser mitverlegen können, sobald Wettbewerber mit dem Ausbau anfangen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Stattdessen sollen mehr offene Netze entstehen, die alle nutzen können. Es hat sich in den letzten Jahren wohl dutzende Male so abgespielt: Ein Betreiber, ein Stadtwerk etwa, entscheidet sich nach reiflicher Überlegung, ein Glasfasernetz zu bauen. Erkundet im Vorfeld den Markt, befragt mögliche Kunden und rechnet durch, ob das Projekt wirtschaftlich umgesetzt werden kann.
03.08.2018 07:07:31 [Journalist]
„Wenn ich nicht an die Zukunft des Journalismus glauben würde, wäre ich ein Blender“
Der US-amerikanische Journalismusprofessor Jeff Jarvis gilt als digitaler Vordenker seiner Branche. Im Interview mit dem journalist spricht er über die Aufgaben und Chancen des Journalismus im 21. Jahrhundert. Und darüber, warum Katzen-Content, belanglose Promi-News und Donald Trump denselben Ursprung haben. journalist: Herr Jarvis, der deutsche Titel Ihres Buches "Geeks Bearing Gifts" lautet "Ausgedruckt – Journalismus im 21. Jahrhundert". Erleben wir in diesem Jahrhundert das Ende gedruckter Medien?
Jeff Jarvis: Ich glaube, dass wir zum 600. Geburtstag des Buchdrucks das Ende der Technologie erleben werden, mit der man Tinte auf Papier bringt. Die Technologie endet. Aber wird die Druckindustrie verschwinden? Nein.

03.08.2018 09:12:25 [Junge Welt]
Nachrichten aus dem Kaffeehaus
Griechische Medien sind politische Waffe und Spielball der herrschenden Oligarchen. Was im griechischen Fernsehen täglich gezeigt wird, entspricht in etwa dem, was auch die meisten Druckmedien bieten: Mist. Die großen Sender, ob öffentlich oder privat, werden von einem Dutzend steinreicher Familien genutzt, die Tagespolitik der jeweiligen Regierung – in der die Oligarchen ihre Leute unterbringen – zu beeinflussen und aus dem Hintergrund zu steuern. Übrig bleiben für eine intellektuell einigermaßen zufriedenstellende Berichterstattung und Dokumentationsarbeit eine Handvoll Zeitungen.
03.08.2018 11:14:43 [Meedia]
“Hilfe! Wo ist unsere Kanzlerin?”
Angela Merkel macht Urlaub und die Medien drehen durch. Wenn Deutsche mit ihren Traditionen brechen, scheint die Bundesrepublik kurz aus den Fugen zu geraten - insbesondere dann, wenn es die Kanzlerin ist. Mehr als zehn Jahre lang war es Tradition, dass Angela Merkel mit Ehemann Joachim Sauer gemeinsam zum Sommer-Urlaub nach Südtirol fährt. Fotos aus dem Sessellift inklusive. Dieses Jahr ist das anders. In den Medien kursieren bereits dunkelste Verschwörungstheorien.
03.08.2018 19:24:40 [Kontrast]
"False Balance" im Journalismus
Journalisten lassen in einer Debatte gerne „alle Seiten“ zu Wort kommen und stellen Standpunkte als gleichwertig dar. Es ist der Versuch ausgewogen zu berichten, der letztendlich zu verzerrten Darstellungen führt. „False balanced journalism“ nennt man dieses Medienphänomen. In der Praxis heißt das: Meinungen und bloße Behauptungen bekommen gleich viel Raum wie Fakten.
04.08.2018 09:06:46 [Meedia]
Die wankende Instanz der Journalisten als Belehrende
Was Zeit und di Lorenzo von Kästner lernen können. Mehr Mut zu "anderen Meinungen", Hinterfragen und "den Leser ernst nehmen" – so erklärte Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo vor wenigen Tagen die aus seiner Sicht entscheidende Herangehensweise des Journalismus. Veröffentlicht wurde das Statement nicht in der Zeit, sondern in einem Interview des MDR. Der Publizist Franz Sommerfeld findet diesen Ansatz richtig, wünscht sich aber mehr davon bei der Zeit.
04.08.2018 13:10:29 [WSWS]
Facebook-Zensur zielt auf Linke
Es ist nun ein Jahr her, dass ein Neonazi-Aufmarsch in der Stadt Charlottesville in Virginia bei Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt Abscheu und Entsetzen auslöste. Die Nazis veranstalteten Fackelzüge, skandierten „Juden werden uns nicht ersetzen“, zeigten den Hitlergruß, schwenkten Hakenkreuzfahnen und marschierten in Ku-Klux-Klan-Uniformen auf. Einer der Faschisten rammte ein Auto in eine Gegendemonstration, ermordete eine Frau und verletzte 35 weitere Menschen.

Anfang dieses Jahres kündigten die Organisatoren der Kundgebung in Charlottesville, bekannt als „Unite the Right“, eine weitere Demonstration zu ihrem Jahrestag am 12. August an, diesmal in Washington D.C.

04.08.2018 15:18:37 [Das Filter ]
Infografik: 40 Jahre Spam
Die unschöne Erfolgsgeschichte der kriminellen E-Mail. Die meisten sind plump, schlecht geschrieben und trotzdem boomen sie wie nie zuvor.

1978 verschickte Gary Thuerk eine Ketten-Mail mit Computerwerbung an 400 ARPANET-Nutzer. Das gilt heute als Geburtsstunde der Spam-Mail. Vierzig Jahre später hält sie sich immer noch und ist das Mittel der Wahl für viele Cyber-Kriminelle. „E-Mail-Spam erweist sich nach wie vor als die beliebteste Art und Weise, Malware zu verbreiten“, sagt Rüdiger Trost, Head of Cyber Security Solutions beim Sicherheitsunternehmen F-Secure Deutschland.

04.08.2018 19:05:02 [RT Deutsch]
Schwarz auf Weiß: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Die Evakuierung des anti-syrischen Propagandaprojekts "Weißhelme" liegt zwar schon einige Tage zurück, doch die Debatte darum wurde durch Interventionen etwa des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Diether Dehm nochmals beflügelt, der auf seiner Homepage schrieb: "Die 'Weißhelme' und die 'Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte' mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda."
04.08.2018 21:08:35 [Heise]
Rundfunkgebühren: Hunderttausende bekommen Post vom Beitragsservice
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat in diesem Sommer bereits rund 800.000 Menschen angeschrieben, um zu klären, ob sie beitragspflichtig sind. Das teilte die Einrichtung in Köln am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei den Angeschriebenen kann es sich um Personen handeln, die vergessen haben, ihre Wohnung zum Rundfunkbeitrag anzumelden, bei einer Meldebehörde mit einer nicht mehr existierenden Wohnung gemeldet sind oder die es versäumt haben, dem Beitragsservice ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen.
04.08.2018 21:21:59 [Medienwoche]
Die Medien reiten auf der Google-Welle
Fast eine halbe Milliarde Dollar investiert Google in den Journalismus. Die Medienunternehmen nehmen das Geld gerne. Ihre kritische Nähe zu Google ist aber kaum ein Thema. Es gibt ein paar wenige Medienunternehmen weltweit, die Wellen erzeugen, und all die anderen reiten sie – oder gehen darin unter. Das schreibt der Medien- und Technologiekritiker Ken Auletta. Google macht Wellen, grosse Wellen und die Verlage schwimmen mit. Gleichzeitig schuf Google ein Meer von Informationen, in dem Verlage und Mediennutzer gleichermaßen zu ertrinken drohen. Entsprechend vertrackt ist das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen.
05.08.2018 11:51:26 [Heise]
Ihr nervt mit euren Handys!
Mobilkommunikation könnte so schön sein - wenn die Handynutzer nicht wären. Elf Gebote, wie Smartphones sozialkompatibel werden.

Soso, Frankreich will also Smartphones an seinen Schulen verbieten. Viel Spaß bei der Durchsetzung dieser Prohibition. Wann haben Verbote von Dingen, die Menschen wirklich, wirklich wollen, je funktioniert?

Diese schlechte Idee ist immerhin eine gute Gelegenheit, über unseren Umgang mit dem Smartphone nachzudenken. Als in den neunziger Jahren Newsgroups und das WWW populär wurden, kam der Begriff der Netiquette auf. Zentraler Gedanke war ein höflicher und menschlicher Umgang miteinander.

05.08.2018 15:51:18 [EJO - European Journalism Observatory]
Die kalte Liebe der Medien gegenüber dem Brexit
Europäische Medien zeichnen sich in Bezug auf den Brexit vor allem durch eines aus: leidenschaftslose Distanz. Sorgen über die Auswirkungen auf die EU oder das eigene Land sind laut einer Studie der Universität Oxford so gut wie nicht vorhanden. Glaubt man radikalen Brexiteers wie dem Europaparlamentarier Nigel Farage, dem bisherigen Außenminister Boris Johnson oder dem Möchtegern-Premierminister Jacob Rees-Mogg, ist der Brexit vor allem eine Frage von „Wir gegen die“.
05.08.2018 18:00:39 [Heise]
Der Angriff auf das offene Internet und die Ethik des Netzes
Ein wahrer Wettlauf zu neuen Überwachungsgesetzen ist im Gange. Der neue Chef der Internet Society sieht darin auch einen Angriff auf das Netz auf breiter Front

Nicht nur das Phänomen Trump sorgt für mehr und mehr "Weiredness" in der Politik. In der Netzpolitik hat nach den NSA-Enthüllungen Edward Snowdens ein regelrechter Wettlauf zur Erweiterung der Geheimdienst- und Überwachungsgesetze eingesetzt. Vom Regierungs-Hackback bis zu Staatstrojanern – auch westliche Demokratien sind sich dafür nicht zu schade.

Andrew Sullivan, der am 1. September den Chefposten als Präsident und CEO der 80.000 Mitglieder starken Internet Society antritt, spricht von einem Angriff auf das das Netz auf breiter Front.

05.08.2018 19:54:51 [Steinhöfel]
NetzDG: Freie Meinungsäußerung von Gerichten durchgesetzt
Ein am 3.8.2018 veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts präzisiert den Prüfungsmaßstab für Volksverhetzung: „Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.“ Die freiheitliche Ordnung setze aber darauf, dass solchen Äußerungen ‘grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird'”.
06.08.2018 14:29:06 [Ständige Publikumskonferenz]
ARD-weiße Westen für Weißhelme
Oder: Wie die Tagesschau Propaganda für Terroristenkumpane macht. Über die mörderische Terroristen-Kumpanei „Weißhelme“ wurde bereits Informatives zuhauf veröffentlicht. Jeder halbwegs kritische Bürger ist sich darüber klar, wer diese angeblichen Samariter sind und welche Rolle sie im Bündnis mit den Mördermilizen im Syrienkrieg spielen. Im vorliegenden Artikel geht es nur noch indirekt um sie. Unser Interesse gilt vor allem ihren systematischen Helfershelfern: der Bundesregierung und den ihr angeschlossenen und gefügigen Massenmedien.
06.08.2018 19:22:59 [Die Propagandaschau]
Wie ARD und ZDF ein Attentat auf Venezuelas Präsident verdrehen
Als vor etwas mehr als einem Jahr, Ende Juni 2017, eine Gruppe militanter Gegner der Regierung Venezuelas einen Hubschrauber kaperte und Regierungsgebäude in Caracas mit Granaten und Schusswaffen attackierte, erfuhren Opfer der ARD tagesschau und tagesthemen von diesem terroristischen Putschversuch in den abendlichen „Nachrichten“ kein einziges Wort. Die Propaganda des ZDF ging damals einen anderen Weg und versuchte ihren Zuschauern einzureden, der Angriff sei eine Inszenierung der Regierung gewesen. Gestern wiederholten sich diese Ereignisse in vergleichbarer Weise.
07.08.2018 09:10:33 [Zeit Online]
"Journalisten werden die Öffentlichkeit selbst verteidigen müssen"
Seit fünf Jahren gehört die "Washington Post" dem Amazon-Chef Jeff Bezos. Ist das gut? Ein Gespräch mit dem US-Medienwissenschaftler Jay Rosen über Journalismus heute: Zeit Online: Herr Rosen, ist es wirklich eine gute Idee, wenn der reichste Mann der Welt eine der beiden einflussreichsten Zeitungen der USA besitzt? Jay Rosen: Die Idee ist nur deshalb gut, weil es kaum bessere Alternativen dazu gibt. Für die Washington Post als Institution war es eine gute Nachricht, an Jeff Bezos verkauft zu werden. Es war gewissermaßen das Beste, was die vorherigen Eigentümer, die Graham-Familie, für die Zeitung getan haben.
07.08.2018 16:14:42 [Konjunktion]
Internetzensur: Die letzten Masken fallen
Natürlich muss man nicht mit Portalen wie Infowars.com oder im deutschsprachigen Bereich KenFM einer Meinung sein. Jedoch sollten wir alle gemeinsschaftlich dafür kämpfen, dass auch diesen Stimmen gehört werden können, dass sie kein Opfer der politischen Korrektheit und der Zensur werden.

Mit der Abschaltung aller sozialen Kanäle (Youtube, Facebook, Twitter, usw.) hat es nun das Flaggschiff der alternativen Medien in den USA getroffen. Alex Jones und sein Portal Infowars.com wurden mehr oder weniger offline genommen.

07.08.2018 19:37:16 [EJO - European Journalism Observatory]
Transparenz als Gegengift
Eine unabhängige Anlaufstelle für die Regulierung digitaler Kommunikation, eine Art Digitalrat, ist längst dringend nötig. Das deuten auch die jetzt veröffentlichten Löschberichte von Facebook, Google/Youtube, Twitter und Co. an, ohne das Ausmaß wirklich zu belegen – erstmals nach dem zu Jahresbeginn in Deutschland in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das Gesetz soll Betreiber zwingen, rasch strafrechtlich relevante, Hass verbreitende Inhalte zu löschen, indem ihnen hohe Strafen drohen.
08.08.2018 10:51:33 [TAZ]
Straßenzeitungen in Deutschland: Hyperlokal, hypersozial
Gibt es eine Krise der Straßenmagazine? „Motz“, „Hinz und Kunst“ und Co. haben ihre eigenen Strategien gegen das Zeitungssterben. Am Anfang hatte Optik noch nicht Prio­rität. Schwarz-weiße Seiten in DIN A4 mit leicht undeutlichen Bildern: Stolz zeigt Chefredakteur Björn Wilda eine der ersten Ausgaben der KiPPE, des Leipziger Straßenmagazins. Was 1995 mit einfachem Recyclingpapier begann, hat nach mehreren Layoutwechseln inzwischen ein schickes Magazinformat. Wilda breitet die alten Ausgaben auf seinem Schreibtisch im Stadtteil Lindenau aus. Wo früher dichte Textblöcke mit kleinen Bildern waren, ist heute ein leichtes, modernes Layout.
08.08.2018 12:51:50 [Heise]
DSGVO: Mehr als 1000 US-Nachrichtenseiten sperren Europa weiter aus
Mehr als zwei Monate nach Wirksamwerden der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind über 1000 US-Nachrichtenseiten weiterhin nicht aus Europa zu erreichen. Dazu gehört auch jedes dritte Internetportal der 100 größten US-Zeitungen, hat das Nieman Lab gezählt. Eine konstant aktualisierte Liste mit den fast 1100 aus Europa nicht erreichbaren Angeboten unterhält Joseph O'Connor. Darin führt er auch auf, welche Seiten inzwischen wieder erreichbar gemacht wurden und kommt dabei auf ganze sechs – sieben mit Instapaper.
08.08.2018 12:56:08 [Meedia]
Die Boulevard-Tragödie des Jan Ullrich
“Es ist die Sucht nach Klicks, die uns in Teufels Küche führt”. Die Geschichte des einstigen Rad-Stars Jan Ullrich, der sich Zugang zum Anwesen von Til Schweiger verschafft hat, ist ein Boulevard-Stück wie aus dem Bild(er)-Buch. Aber gibt es nicht auch eine Grenze, an der Medien eine Verantwortung für die Objekte ihrer Berichterstattung haben? Der Kommunikationsexperte und Autor Mike Kleiß kennt Jan Ullrich persönlich und meint in einem Gastbeitrag für MEEDIA: Die Grenze des Erträglichen ist überschritten.
08.08.2018 18:08:26 [Heise]
WhatsApp: Vom Web-Client verschickte Nachrichten manipulierbar
Trotz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von WhatsApp kann ein Angreifer unter bestimmten Umständen Nachrichten manipulieren, wenn er sich in den sicheren Kommunikationskanal des Messengers einklinkt. Der Web-Client des Krypto-Messengers ist hier besonders angreifbar.

Sicherheitsforscher zeigen jetzt, wie so ein Angriff vonstatten gehen könnte. Es gelang ihnen, über eine Schwachstelle im Web-Client von WhatsApp Nachrichten falsch zu zitieren und Chat-Mitgliedern Nachrichten im Namen des Handy-Besitzers zu schicken. WhatsApp sieht die Lücke als nicht reparabel.

08.08.2018 19:29:53 [Netzpolitik]
Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick?
Während diese Woche mehrere große Silicon-Valley-Firmen – darunter Apple, Facebook und YouTube – sich ein Rennen darum lieferten, den Verschwörungstheoretiker Alex Jones von ihren Plattformen zu schmeißen, blieb eine Plattform stur. Twitter bezeichnete sich früher selbst gerne als „Meinungsfreiheits-Flügel der Meinungsfreiheits-Partei“, in vergangenen Jahren zensierte die Plattform aber ähnlich viel wie ihre Mitbewerber.

Jetzt entschied sie sich jedoch dafür, den rechten Verschwörungstheoretiker und seine Publikation Infowars nicht zu sperren.

08.08.2018 21:45:30 [Netzpolitik]
Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet
Die Regierung in Bangladesch nutzt ein drakonisches Kommunikationsgesetz, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Letztes Opfer wurde der der prominente Fotograf und Blogger Shahidul Alam, der Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten geübt hatte. Die bislang weitgehend friedlichen Proteste richten sich seit knapp zwei Wochen gegen die chaotische Verkehrspolitik in Bangladesch, die unnötig viele Todesopfer fordert, zuletzt zwei Teenager.
09.08.2018 06:24:43 [Neue Debatte]
Elementare Bedrohung
Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Wie können unabhängige Medien dazu beitragen, das aktuell eingeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit wiederherzustellen?

Ich lebe in Katalonien, und als Journalistin, die für deutsche Medien berichtet, möchte ich meine Sicht über die bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit in Katalonien, die auch für das übrige Spanien zutrifft, darlegen.

Die spanische „Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)“ hat für das Jahr 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit und Demokratie in Spanien gezogen.

09.08.2018 16:25:34 [NachDenkSeiten]
BILD zeigt einmal mehr, wie hauchdünn die Decke unserer Zivilisation doch ist
“Darf man sich freuen, dass Syriens mörderische Mutter Krebs hat?”. Mit diesem infamen Gedankenspiel kommentiert heute der BILD-Redakteur Daniel Böcking die Meldungen der Krebserkrankung der syrischen Präsidentengattin Asma al-Assad. Man darf, dies ist nur all zu menschlich, aber christlich sei dies nicht, so Böcking sinngemäß, der ansonsten vor allem als frisch bekehrter Christ und Autor christlicher Erweckungsliteratur von sich reden macht. Nun sollte selbst für die letzten Zweifler klar sein, dass BILD nicht nur keinen Anstand hat, sondern in puncto Verkommenheit und Niedertracht mittlerweile jeden Maßstab sprengt. Die Tatsache, dass die BILD immer noch die meistgelesene Tageszeitung des Landes ist und bild.de zu den reichweitenstärksten deutschen Internetseiten gehört, wirft ein dunkles Licht auf uns und unsere Mitbürger.
09.08.2018 17:42:52 [Netzpolitik]
EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September
Um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen, wird die EU-Kommission Mitte September einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Das sagte der EU-Sicherheitskommissar Julian King heute der Welt. Orientieren dürfte sich das Gesetz an den Eckpunkten vom vergangenen März, mit denen die Brüsseler Behörde die Plattformen zu freiwilligen Maßnahmen gedrängt hatte. Damit wollte die Kommission die Betreiber verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde von ihren Plattformen zu entfernen und das erneute Hochladen einmal erkannter Inhalte mittels Upload-Filtern zu verhindern.
09.08.2018 20:57:11 [Der Rechte Rand]
Zielgruppe »Volk« – Das »Compact-Magazin«
Meist sind es Titelseiten mit düsteren Horrorszenarien, die mit Hilfe wenig origineller Fotomontagen die neueste Ausgabe von »Compact« ankündigen. Mal zeigen sie den damaligen Justizminister Heiko Maas in Nazi-Uniform und fragen »Wollt ihr den totalen Maas?«, mal fordern sie die Verhaftung Angela Merkels. Geflüchtete werden als »Invasion aus Afrika« bezeichnet oder ein »Kalifat BRD« wird beschworen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen vermitteln sie den Eindruck einer ständigen Bedrohung, wahlweise auch Verschwörung, die hier exklusiv aufgedeckt werde.
09.08.2018 20:58:49 [Junge Welt]
Gefährliche Recherche
Zu den Hintergründen der Ermordung dreier russischer Reporter in Zentralafrika. In Moskau sind am Dienstag drei Journalisten beerdigt worden. Sie waren Ende Juli in der Zentralafrikanischen Republik ermordet worden. Unbekannte stoppten ihr Fahrzeug nahe der Stadt Sibut, erschossen sie und raubten mehrere tausend US-Dollar und die technische Ausrüstung, darunter zwei Kameras. Den einheimischen Fahrer ließen die Täter laufen.
10.08.2018 06:40:17 [Telepolis]
Verstößt Facebook fortgesetzt gegen das NetzDG?
Der Social-Media-Konzern hat mit der Kanzlei Freshfields einen Zustellbevollmächtigten nach NetzDG benannt, der Dokumente zurückschickt. Der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat beim Bundesamt für Justiz beantragt, Facebook wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit einer Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro zu bestrafen. Konkreter Anlass dafür ist "das Verhalten von Facebook hinsichtlich des Zustellbevollmächtigten", das sogar mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden könnte.
10.08.2018 08:54:04 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Es gibt keine Journalisten mehr, die kritisch fragen
Brief aus Istanbul. Die Formel der neuen Türkei lautet: Zensur, Selbstzensur und Verschleierung der Wahrheit. Nicht nur Journalisten tun alles, um Kritik zu vermeiden. Selbst für Bilder von Hollywood-Stars hat das nun Folgen. Die Abschaffung der unabhängigen Medien und aller kritischen Stimmen ist das Gründungsprinzip der „neuen Türkei“. Bei jedem Schritt testete Erdogan seine Macht aus. Zunächst verhinderte er Initiativen der Medienmogule in anderen Branchen. Er drehte ihnen die Finanzquellen ab. Bei Kundgebungen nannte er Presse- und Medienbosse beim Namen und drohte mit Boykott. Dann rief er die Medienfürsten an und ließ ihm unliebsame Journalisten feuern. Gleichzeitig baute er eine eigene Medienmacht auf.
10.08.2018 12:39:27 [WSWS]
Kampf der Internetzensur!
Im Juli 2017 enthüllte die World Socialist Web Site, dass Googles Suchalgorithmen den Traffic auf linke, kriegskritische und sozialistische Publikationen drastisch verringerten. In zig Artikeln haben wir seitdem dargelegt, dass Google und die anderen Technologiemonopolisten gemeinsam mit dem US-Geheimdienstapparat eine Kampagne zur Zensur oppositioneller Ansichten betreiben.

Ein Jahr ist vergangen, und alle Behauptungen der WSWS haben sich trotz anfänglicher Leugnung durch die Technologiekonzerne als Tatsachen erwiesen. Google, Facebook und Twitter haben allesamt zugegeben, dass sie „vertrauenswürdige“ Medien bevorzugt und die Verbreitung von „alternativen“ Informationsquellen beschränkt haben

10.08.2018 16:29:23 [Polit Platsch Quatsch]
Schwererkrankter Journalismus: Niedertracht als Erfolgsrezept
Es war ein weiterer, gut gemeinter Versuch, mit der Feder in der Hand in den Kampf gegen das Böse zu ziehen. Aber gut gemeint, ist eben oft doch nicht gut genug gemacht. Das musste jetzt auch Bild-Autor Daniel Böcking erfahren, der im Feldzug der deutschen Medien gegen das Böse in der Welt unter Rückgriff auf das gute alte Prinzip der Sippenhaft einen packenden Beitrag über die Frage geschrieben hatte, ob es die Verbrechen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad erlauben oder sogar dringend erforderlich machen, dass sich gute Menschen wie er über eine Krebserkrankung von dessen Frau Asma al-Assad freuen.
10.08.2018 21:26:20 [Medienwoche]
«Ich arbeite als Journalist. Ich habe überhaupt keine politische Agenda.»
Vom Philosophieprofessor zum rasenden Reporter. Bis 2012 lehrte und forschte Klaus Petrus an der Uni Bern. Heute berichtet er als Reporter mit Bild und Text aus Uganda, Somalia und von der Balkanroute. Er macht, was er will und kann davon leben. Klaus Petrus reagiert zuerst skeptisch. Was bringt denn ein Porträt über ihn? Es ist nicht so, dass er seine Vergangenheit verleugnen würde, aber interessant – interessant sei sie jedenfalls nicht. Der 50-Jährige hält es für nicht relevant, dass ihm der Berufswechsel vom Philosophieprofessor zum Reporter für Bild und Text gelungen ist.

In erster Linie arbeitet Petrus als Fotograf. Er berichte nur darüber, was ihn interessiert.

11.08.2018 06:35:27 [EJO - European Journalism Observatory]
Für mehr Gleichberechtigung in französischen Medien
Auch wenn es sicher einen langen Atem brauchen wird, die vielschichtigen Ursachen der Benachteiligung von Frauen in den Medien zu bekämpfen: Es gibt immer mehr Initiativen, die diesem Problem entgegenwirken wollen. Pamela Morinière stellt einige aus Frankreich, der Schweiz und Belgien vor. „Wir werden auf den Titelseiten keine sexistischen Klischees mehr akzeptieren.“ In einem Manifest, das 2014 in der französischen Tageszeitung Libération veröffentlicht wurde, kritisierte die Frauenorganisation Prenons la une, dass nur wenige Frauen in der aktuellen Berichterstattung vorkämen, und wenn, würden sie nur selten als Expertinnen zitiert werden.
11.08.2018 12:28:48 [Rubikon]
Das Attentat: Die ARD wünscht, Venezuelas Präsident wäre tot.
Wenn ein fieser Diktator einen Mordversuch überlebt, hinterlässt dies gemischte Gefühle. Hat man nicht auch mit dem Hitler-Attentäter Georg Elser mitgefiebert und fand es schade, dass es nicht geklappt hat? So verortete auch unser Lieblings-Propaganda-Sender, die ARD, die Schuld an diesem Verbrechen eindeutig auf Seiten des Opfers. Wer Sozialist und zudem ein erklärter Gegner des US-Imperialismus ist, muss mit so was einfach rechnen. Die USA als Drahtzieher des Anschlags? Alles Verschwörungstherorie...
11.08.2018 16:18:42 [RT Deutsch]
Maduro war zwar nicht totzukriegen, aber...
...die Tagesschau nutzte das fehlgeschlagene Attentat weidlich, um den venezolanischen Präsidenten zu diskreditieren. Reiner Tendenzjournalismus im Dienste der westlichen Wertegemeinschaft: Die Tagesschau, wichtigster Fernsehnachrichten-Anbieter der Nation, lieferte mit ihrer Berichterstattung über den Attentatsversuch auf Venezuelas Staatspräsidenten Maduro am 5. August dafür Anschauungsmaterial vom Feinsten. Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sahen auch zwei Tage danach keinen Grund, ihre schräge Darstellung zu korrigieren und wesentliche Informationen nachzureichen – gesetzliche Verpflichtung zu wahrheitsgetreuer Nachrichtenarbeit hin oder her.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär, NATO (62)
01.08.2018 06:48:57 [Telepolis]
Idlib: Der letzte Hort der dschihadistischen Herrschaft in Syrien
Baschar al-Assad nennt die Rückeroberung Idlibs als vorrangiges Ziel. Auf die Türkei kommen Schwierigkeiten zu. Idlib gehört zu seinen nächsten Zielen, hat der syrische Präsident Baschar al-Assad letzte Woche russischen Medien mitgeteilt: "Nicht nur Idlib." Man werde auch in Territorien im Osten Syriens, "die von unterschiedlichen Gruppen kontrolliert werden", einmarschieren. Gemeint ist das Gebiet bei al-Hasaka, wo die USA aufgrund ihrer Kooperation mit kurdischen Streitkräften gegen den IS präsent sind.


01.08.2018 09:05:00 [Wunderhaft]
Über Suwaida, den ISIS und Medienlügen über Syrien
Guten Tag meine Damen und Herren,
mein Name ist Treka, und heute werden wir uns der Tragödie widmen, die sich kürzlich in der syrischen Stadt, Suwaida, ereignet hat.

Am 25. Juli ist Suwaida von der Terrorgruppe namens ISIS brutal angegriffen worden. Sie ist von der unter der Beobachtung und Kontrolle des Militärs der Vereinigten Staaten stehenden Altan-Wüste aus in die Stadt eingedrungen. Hierbei sind viele Menschen um Leben gekommen. 280 Menschen starben und 180 sind verwundet worden. Es war entsetzlich. Ich meine, Sie können sich nicht vorstellen, was diese Bestien des ISIS getan haben.

01.08.2018 20:15:39 [RT Deutsch]
Erhöhung der NATO-Rüstungsausgaben
US-Präsident Trump wird nicht müde, die NATO-Mitglieder zu höheren Rüstungsausgaben zu drängen. Vor allem die "russische Bedrohung" muss als Begründung herhalten. Von weiter steigenden Ausgaben profitieren dürften allerdings vor allem die US-Rüstungsunternehmen.

Das betriebene Buhei, um die Notwendigkeit die NATO zu stärken und der "russischen Aggression" zu begegnen, findet seinen Widerhall auch seitens der Bundesregierung. Dabei darf der Verweis auf den Kampf der freiheitsliebenden Nationen der westlichen Hemisphäre gegen die russische Tyrannei nicht fehlen.

01.08.2018 21:25:37 [Cicero]
Bundeswehr: Das Schweigen der Generäle
Einst war die deutsche Bundeswehr hoch geachtet bei den Nato-Partnern. Jetzt wird sie „Schrottarmee“ genannt. Verantwortlich dafür ist Ursula von der Leyen, aber nicht nur. Der Generalspitze fehlt der Mut. Die drohende Agonie der deutschen Streitkräfte, der Personalnotstand und das materielle Desaster fallen zwar nicht völlig in die Verantwortung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, aber in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz gewiss. Denn die von Merkel ernannten Verteidigungsminister hatten nicht die verteidigungspolitische und rüstungstechnische Kompetenz, eine moderne Bündnisarmee zu führen, geschweige denn Militäraffinität.
02.08.2018 09:21:37 [Telepolis]
Krieg aus sicherer Distanz
17 Jahre dauert die Intervention in Afghanistan nun schon an, ohne dass sich die anfänglichen Hoffnungen erfüllt hätten, das Land zu demokratisieren und zu stabilisieren. Immer noch stehen westliche Truppen, darunter die Bundeswehr, am Hindukusch. Ein Einsatz ohne Ende, bislang. Auch in direkten Gesprächen haben Washington und die Taliban bislang keinen Ausweg gefunden.

Humanitäre Interventionen und mit ihnen der Versuch, Kriege zu beenden, Diktatoren stürzen und demokratische Gesellschaften aufzubauen, sind inzwischen deutlich weniger populär als noch vor zwanzig Jahren.

02.08.2018 09:26:35 [BITS]
Munition für den Krieg - Die Rolle der Rheinmetall AG
Tausende, vor allem ZivilistInnen, sind bei den Kriegshandlungen im Jemen bereits gestorben. Deutsche Firmen tragen dafür eine erhebliche Mitverantwortung. Sie lassen kriegführende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate mit Munition versorgen und verdienen gut daran. Zum Beispiel Rheinmetall. Die Rheinmetall AG ist der größte in Deutschland ansässige Rüstungskonzern. Er besteht aus zwei etwa gleich großen Sparten, dem Rüstungs- und dem Automobilbereich. Etwas mehr als 3 Mrd. € Umsatz haben 2017 die weltweit gut 11.200 MitarbeiterInnen des Bereichs Defence erwirtschaftet und dabei einen operativen Vorsteuergewinn von 172 Mio. € erzielt.
02.08.2018 15:06:34 [TAZ]
Afrin: Türkei ist für Gewalt verantwortlich
Die türkische Armee und von ihr unterstützte Milizen sind nach Recherchen von Amnesty International für schwere Menschenrechtsverletzungen in der nordsyrischen Stadt Afrin verantwortlich. Dazu gehören Plünderungen von Häusern, willkürliche Inhaftierungen, Folter und das sogenannte Verschwindenlassen von Zivilisten in der einst kurdisch dominierten Region, wie die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin mitteilte.
02.08.2018 16:50:09 [RT Deutsch]
Argentiniens Präsident ordnet Einsatz des Militärs im Landesinneren an
Argentiniens Präsident Mauricio Macri inszenierte vergangene Woche einen provokativen Auftritt, der zu einer symbolischen Drohung gegenüber der sozial mobilisierten Bevölkerung geriet. Auf dem Anwesen der berüchtigten Militäreinheit "Campo de Mayo" (Maifeld) trat er mit den Spitzen der Streitkräfte vor die Presse. Dort befanden sich während der Militärdiktatur (1976-1983) gleich drei Geheimgefängnisse, in denen verschleppte Bürger gefoltert und hingerichtet wurden. Die mit dem Auftritt des Präsidenten verbundene Symbolik dürfte sich jedem Argentinier erschließen.
02.08.2018 18:02:18 [Junge Welt]
Treffen für Frieden
Bei den Astana-Gesprächen zu Syrien in Sotschi ging es auch um die vielen vom Krieg Vertriebenen. Anfang der Woche haben in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi die zehnten Syrien-Gespräche im Astana-Format stattgefunden. Akteure des Krieges in Syrien berieten, wie ein Friedensprozess auf den Weg gebracht werden kann. Die Zusammenkunft fand unter der Schirmherrschaft der Garantiemächte Russland, Iran und Türkei statt. Die Tagesordnung war von dem Syrien-Beauftragten des russischen Präsidenten, Alexander Lawrentiew, und dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, festgelegt worden.
02.08.2018 22:10:47 [Telepolis]
Jemen: Angriffe auf die Wasserversorgung
Ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen im Jemen wäre bitter nötig; schon wenn sie "nur" in der Hafenstadt al-Hudeida wirklich eingestellt würden, wäre das schon ein wichtiger Schritt. Dort werden lebensnotwenige Versorgungseinrichtungen angegriffen, klagen UN-Hilfsorganisationen.

UNICEF beschreibt eine "Eskalation der Angriffe auf Systeme und Einrichtungen, die wesentlich sind für die tägliche Versorgung". Zwei Luftangriffe hätten Lagerhäuser mit Lebensmitteln gegolten, einschließlich Versorgungsmitteln, die mit Wasser zu tun haben. Zudem sei ein Treibstofftank getroffen worden und eine Trinkwasseranlage, die al-Hodeida versorgt.

03.08.2018 09:29:28 [Augen geradeaus!]
Einsatz in der Koalition der Willigen: Auf dem Weg zum neuen Normalfall?
Nach seinem Amtsantritt im April hat der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sein erstes größeres Interview gegeben (ich habe jedenfalls kein weiteres finden können), und zwar dem Fachmagazin Europäische Sicherheit & Technik. Unter den Antworten auf ein breites Spektrum an Fragen ist mir eine aufgefallen – die Frage nach der rechtlichen Grundlage für mögliche künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU.
03.08.2018 11:23:39 [Augen geradeaus!]
NATO-Battlegroup in Litauen unter neuem (deutschen) Kommando
Die NATO-Battlegroup in Litauen, als enhanced Forward Presence (eFP, verstärkte vorgeschobene Präsenz) seit eineinhalb Jahren an der Nordostflanke der Allianz postiert, hat einen neuen deutschen Kommandeur. Oberstleutnant René Braun, Kommandeur des Panzerbataillons 393 aus Bad Frankenhausen, löste Oberstleutnant Wolf Rüdiger Otto, Kommandeur des Jägerbatallons 292 aus Donaueschingen, an der Spitze des internationalen Kampfverbandes ab.
03.08.2018 14:51:24 [Zeit Online]
Viele Tote bei Anschlag auf Moschee in Afghanistan
Bei dem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im Osten Afghanistans sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Viele weitere seien verletzt worden, teilte der Polizeichef der Provinz Paktia mit. Der Selbstmordanschlag war während des Freitagsgebets im Inneren der Moschee in der Stadt Gardes verübt worden.

Nach Polizeiangaben drangen zwei Bewaffnete in die Moschee in der Provinzhauptstadt Gardes ein und eröffneten das Feuer auf die Gläubigen.

03.08.2018 14:53:02 [VoltaireNet]
Syrien befreit die Demarkationslinie mit Israel
Der syrischen arabischen Armee gelang es, die gesamte Demarkationslinie mit Israel zu befreien, die von Dschihadisten besetzt war.

Die Al-Assad-Regierung bestätigt, dass die Geschwindigkeit mit der die letzten Kämpfe stattgefunden haben, die Folge der Putin-Trump Vereinbarungen auf dem Gipfel in Helsinki am 16. Juli ist.

03.08.2018 21:16:38 [RT Deutsch]
USA suchen Hilfe bei Taliban im Kampf gegen den IS
Amerikaner suchen gemeinsam mit der afghanischen Regierung Hilfe bei den Taliban, um sich der extrem brutalen ISKP-Terrorgruppe in Afghanistan zu entledigen, In Katar fand dazu ein erstes Treffen statt. Die Zahl ziviler Opfer und die Kriegskosten steigen weiter.

Offizielle der US-Regierung trafen sich letzte Woche mit Taliban-Anführern in Katar, um die Ausbreitung der Terrororganisation IS zu verhindern. Die Kosten des bereits 14 Jahre andauernden Kriegs in Afghanistan beziffern die USA auf rund 1,07 Billionen US-Dollar.

03.08.2018 21:25:02 [World Economy]
Die NATO und Russland - Konfrontation um jeden Preis?
Russland und die NATO kontrollieren die überwältigende Mehrheit der weltweit vorhandenen Nuklearwaffen und die Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation zwischen den beiden Mächten nimmt zu. Deutschland ist eines der wichtigsten NATO-Mitglieder und übernimmt bei der Erweiterung des Einflussgebietes nach Osten eine Führungsrolle. „Was wir tun, ist defensiv“, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, aber die Wahrnehmung in Moskau ist eine andere. Dort fühlt man sich durch die NATO-Expansion gleichermaßen in die Defensive gedrängt und fürchtet eine neue Rüstungsspirale.
04.08.2018 09:08:33 [WSWS]
US-Senat beschließt Militärhaushalt von 708 Mrd. Dollar
Der US-Senat hat am Dienstag mit 87 zu 10 Stimmen einen Rüstungshaushalt in Höhe von 708 Milliarden Dollar gebilligt. 46 Republikaner und 41 Demokraten stimmten dem Gesetzentwurf zu, der nur noch von Präsident Trump abgezeichnet werden muss.

Das Gesetz über den Militärhaushalt bestimmt die Politik des Verteidigungsministeriums und bildet die Grundlage für die weitere Anschaffung von Militärgerät, die Aufstockung der Armee und eine 2,6-prozentige Solderhöhung für alle uniformierten Beschäftigten. Vor seinem endgültigen Inkrafttreten muss noch ein separates Finanzierungsgesetz verabschiedet werden.

04.08.2018 13:17:03 [IMI-Online]
Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen
Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien.

Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. Stelle der größten Rüstungsunternehmen weltweit. An 117 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12.000 in der Automobil- und weitere 11.000 in der Defence-Sparte des Unternehmens. Die Rüstungssparte befindet sich in einem stetigen Ausbau und die Gewinnspanne steigt: Bereits 2017 übertraf die Rüstungssparte mit einem Umsatz von 3,036 Milliarden Euro den der Automobilsparte (2,86 Milliarden Euro).

04.08.2018 15:16:15 [KenFM]
Amerikas „vergessener Krieg“
Berichte über die alltäglichen Massaker an Frauen, Kindern und verdächtigen „Taliban“ durch US-Bomber und von Drohnen abgeschossene Raketen in Afghanistan sind seit einigen Jahren so gut wie vollständig aus den Mainstream Nachrichten verschwunden. Erst in den letzten Tagen richtet sich die Aufmerksamkeit wieder auf den Hindukusch, dieses Mal mit einer schockierenden Wendung für den Militärisch-Industriellen-Komplex der USA. Nach dem nun über 17 Jahre andauernden Krieg verhandeln die USA mit den Taliban.
04.08.2018 17:04:32 [Telepolis]
Idlib: China unterstützt Baschar al-Assad
Wann die syrisch-arabische Armee (SAA) damit beginnen wird, Idlib zurückzuerobern, steht noch nicht fest. Eindeutige offizielle Aussagen dazu gibt es vonseiten der syrischen Regierung nicht. In Idlib sind mehrere Interessen zu berücksichtigen.

Ohne Abstimmungen mit anderen, vor allem mit der Türkei, die Kontakte zu wichtigen Milizen in Idlib hat und das Gouvernement mit Beobachtungsposten umstellt hat, es damit absichert und im Astana-Prozesse als Garantiemacht der Opposition fungiert, dürfte die Offensive wahrscheinlich nicht von statten gehen.

04.08.2018 19:07:34 [World Economy]
Mitarbeiter für Uschi ´s Schrottplatz gesucht: "me not"
An diesem Wochenende soll der Beweis dafür geführt werden, in welchem Ausmaß die sommerliche Hitze das Oberkommando der Bundeswehr im Berliner Bendler-Block getroffen hat. Es geht um nicht weniger als die Rückkehr der von einem gewissen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg sang-und klanglos eingestampften allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings wird das jetzt auf eine allgemeine Dienstpflicht aufgemotzt. Auf welchen Zustand trifft diese Überlegung aus der Regierungskoalition überhaupt und welche Signale gehen von diesen Überlegungen aus? Da ist zunächst einmal der Zustand der Bundeswehr selbst und das gescheiterte Führungsverhalten der zuständigen Ministerin.
05.08.2018 13:48:35 [VoltaireNet]
Die Abenddämmerung des Krieges
Wenn man den Krieg in Syrien nicht als ein Ereignis an sich betrachtet, sondern als Höhepunkt eines globalen Konflikts eines Viertel-Jahrhunderts, muss man sich bezüglich der Folgen der bevorstehenden Beendigung der Feindseligkeiten Fragen stellen. Seine Beendigung zeugt von der Niederlage einer Ideologie, diejenige der Globalisierung und des Finanzkapitalismus. Die Völker, die das nicht verstanden haben, vor allem in Westeuropa, stellen sich selbst abseits vom Rest der Welt.
06.08.2018 12:23:59 [Civaka Azad]
Das Tauziehen um Idlib
Im Vergleich zu den verschiedenen Fronten in Syrien ist das Gebiet um Idlib Kandidat für einen großen Krieg. Was unterscheidet Idlib von den zuletzt gefallenen Fronten wie Ost-Ghuta, Daraa und Kuneitra?

Es gab es für die Gruppen, die ihre Waffen nicht niederzulegen wollten, eine alternative Front um ihren Krieg und ihre Sache fortzusetzten. Idlib war die Flucht zur nächsten Front. Zehntausende bewaffnete Kämpfer wurden zusammen mit ihren Familien nach Idlib gebracht. Deshalb ist Idlib der Schlussstrich des blutigen Marathons. Es gibt keine andere Front mehr zu der man gehen könnte.

06.08.2018 14:20:13 [Augen geradeaus!]
Deutsche Panzergrenadiere üben in Georgien
Die Bundeswehr übt derzeit in Georgien – einem Land, das zwar nicht zur NATO gehört, aber über das Partnership for Peace-Programm (PfP) eng mit der Allianz verbunden ist und vor allem auf den Rückhalt des transatlantischen Bündnisses gegen Russland setzt. Das Panzergrenadierbataillon 391 aus Bad Salzungen beteiligt sich an der Übung Noble Partner 2018, geführt von Georgien und der US-Armee, auch im Hinblick auf einen bevorstehenden Einsatz in Litauen bei der eFP-Battlegroup der NATO.

Ein Teil der Übung war am Wochenende die Unterstützung georgischer Spezialkräfte, wie die U.S. Army berichtete.

06.08.2018 15:52:27 [Einartysken]
Commandos Sans Frontières – das globale Wachstum der US-Spezial Einsatztruppen
Anfang vergangenen Monats, an einem winzigen Militärposten in der Nähe der heruntergekommenen Stadt Jamaame in Somalia, begann man Kleinwaffenfeuer zu hören und Explosionen von Mörsergranaten. Als der Angriff vorbei war, war ein somalischer Soldat verwundet worden - und wäre das alles gewesen, hätten Sie zweifellos nie davon gehört.

Wie es sich jedoch fügt, operierten auch amerikanische Kommandos von diesem Außenposten aus, und vier von ihnen wurden verwundet, drei schwer genug, um für die weitere medizinische Versorgung evakuiert zu werden.

06.08.2018 16:09:41 [Süddeutsche Zeitung]
Krieg in Jemen: Die Welt schaut weg
Der Bürgerkrieg in Jemen hat die größte Versorgungskrise der Welt geschaffen und zu einem dramatischen Ausbruch der Cholera geführt. Ein Überblick in Grafiken: Als der Arabische Frühling Jemen erreichte, sehnten viele im Land Veränderung herbei. Ali Abdullah Salih war schon seit 1978 an der Macht - zuerst nur in Nordjemen, nach der Vereinigung mit Südjemen dann als Präsident des gesamten Landes. Auf Druck der Protestbewegung erklärte er sich im November 2011 schließlich bereit, zurückzutreten und seinem Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi die Macht zu übergeben.
06.08.2018 17:53:27 [RT Deutsch]
Giftgas in Duma: Eine kritische Analyse des OPCW-Zwischenbericht
Der OPCW-Zwischenbericht über den mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma im April hält einer eingehenden Analyse nicht stand. Unvollständige Untersuchungen und unzureichende wissenschaftliche Standards werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Vor genau einem Monat, am 6. Juli, und somit zweieinhalb Monate nach Aufnahme ihrer Ermittlungen gab die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren zweiten Zwischenbericht zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen Duma vom 7. April heraus, für den der Westen die syrische Armee verantwortlich macht.
06.08.2018 19:17:09 [Cicero]
Ein Angriff auf die Jugend
Annegret Kramp-Karrenbauer will als Dienstpflicht die Wehrpflicht wieder einführen. So schiebt die Politik ihre Probleme erneut auf die jungen Generationen ab. Die müssen ausbaden, was bei der Pflege und der Bundeswehr vermasselt wurde. Dabei sehen ihre Perspektiven schon heute schlecht aus. Als ich 2001 in der Bundeswehr-Kaserne Hamburg-Fischbek meinen Spind einräumte, wusste ich nicht, dass ich eine der letzten „zwangsrekrutierten“ Soldaten sein würde. Immer weniger Männer eines Jahrgangs wurden danach eingezogen, bis die Wehrpflicht 2011 schließlich ganz abgeschafft, oder genauer: ausgesetzt wurde. Schon damals war der Dienst aber eher eine Farce.
07.08.2018 13:15:26 [RT Deutsch]
Warum die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen
Am 6. August 1945 wurde in Hiroshima erstmals eine Atomwaffe eingesetzt. Drei Tage später wurde auch die Stadt Nagasaki dieser Waffe ausgesetzt. RT berichtet über die Hintergründe der amerikanischen Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki: Die ersten Voraussetzungen für einen großen Krieg im Pazifik zeichneten sich bereits Mitte des 19. Jahrhunderts ab, als der amerikanische Kommandant Matthew Perry im Auftrag der US-Regierung die japanischen Behörden mit der Pistole auf die Brust dazu gezwungen hatte, die Politik des Isolationismus zu beenden. Die neuen Bedingungen waren so offensichtlich ungleich und damit nur für die US-Amerikaner vorteilhaft, dass das Gefühl der Demütigung unter Japanern lange Zeit erhalten blieb.
07.08.2018 14:42:28 [RT Deutsch]
Giftgas in Duma: Eine kritische Analyse des OPCW-Zwischenberichts
Teil 2: Der OPCW-Zwischenbericht über den mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma im April hält einer eingehenden Analyse nicht stand. Unvollständige Untersuchungen und unzureichende wissenschaftliche Standards werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die OPCW konnte den von der US-Regierung behaupteten Einsatz von Sarin nicht bestätigen. Doch nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die syrische Armee habe Chlorgas gegen die Einwohner des Damaszener Vororts eingesetzt. Chlorgas ist bei der OPCW nicht als Chemiewaffe registriert, da es vielseitig gebraucht wird. Natürlich ist seine Anwendung als Waffe verboten.
07.08.2018 18:30:44 [Junge Welt]
Hiroshima mahnt
Zehntausende starben bei Abwurf von US-Atombombe. 73 Jahre später wird in BRD über Beschaffung nuklearer Waffen diskutiert. Ein historischer Tag, dessen Aktualität nicht zu übersehen ist: Am Montag ist der Opfer des ersten Atombombenabwurfs vor 73 Jahren gedacht worden, in dessen Folge die japanische Großstadt Hiroshima dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ministerpräsident Shinzo Abe sprach bei einer Zeremonie anlässlich des 6. August 1945 davon, sein Land wolle sich an die Spitze der Abrüstungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft stellen. Seine Worte machen deutlich: Der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt ist noch lange nicht zu Ende.
08.08.2018 10:43:19 [WSWS]
Washington verbündet sich mit IS
Die Anfang dieses Jahres von Washington veröffentlichte „National Defense Strategy“ erklärte unverblümt, dass die fast zwei Jahrzehnte währende Konzentration des US-Militärs auf den so genannten „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ beendet ist. An seine Stelle tritt eine neue strategische Ausrichtung, über die man sich auf die Konfrontation mit „Großmächten“ vorbereitet, d.h. auf einen Krieg gegen die Nuklearmächte Russland und China.

Seit über einem Jahrzehnt hatte die amerikanische Regierung keine Verteidigungsstrategie veröffentlicht. Das Dokument zeigt deutlich, dass Washington sich mit Hochdruck auf einen dritten Weltkrieg vorbereitet.

08.08.2018 10:44:48 [Telepolis]
Syrien: Russland verspricht, über die Golangrenze zu wachen
Kämpfe in Aleppo, Idlib, Latakia und as-Suwaida. Die syrische Landkarte der faktischen Machthaber ist Anfang August 2018 viel weniger fleckig als sie es in den vergangenen Jahren war. Große Teile des Landes hat die syrische Armee inzwischen von Dschihadisten befreit. Die hatten unter anderem den syrischen Teil des Golan eingenommen, über den jetzt Russland wachen soll. Darauf verständigte sich Moskau der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit Jerusalem, wo man nach der Niederlage der Dschihadisten eine Ausweitung der iranischen Militärpräsenz bis an die eigene Grenze befürchtet, weil Teheran im syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg Damaskus unterstützt.
08.08.2018 14:51:24 [Telepolis]
Türkei begeht Menschenrechtsverletzungen in Afrin
Wie lange wird die Besatzungsmacht dort bleiben?

Seit Monaten versuchen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und NGO’s auf die Menschenrechtsverletzungen und die Besatzung der Türkei in Afrin/Nordsyrien aufmerksam zu machen. Die Türkei drang im Januar 2018 völkerrechtswidrig in den nordsyrischen Kanton ein.

Nachdem sie sich drei Monate lang einen erbitterten Kampf mit der YPG lieferte, evakuierte die YPG die Stadt zum Schutz der Zivilbevölkerung. Letztlich gelang der Türkei die Besetzung nur, weil Russland der Türkei für diese Operation den Luftraum öffnete und türkische Kampfbomber die Stadt Afrin und umliegende Dörfer ungestört angreifen konnten.

08.08.2018 18:11:49 [Telepolis]
Das neue Syrien: Wird Rakka an Baschar al-Assad zurückgegeben?
Wie wird das neue Syrien in Rakka (bzw. Raqqa) aussehen? Vor etwa einem Jahr, im Oktober 2017, äußerte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian große Vorbehalte gegen eine Rückgabe Rakkas an Baschar al-Assad.

Auf die Frage der Zeitung Journal du Dimanche, ob Rakka wieder in die Hände des syrischen Präsidenten zurückgegeben werden soll, antwortete er: "Sicher nicht. Schließlich ist Rakka von oppositionellen Kräften (aus der Kontrolle des IS, Anm. d.V.) zurückerobert worden. Jetzt ist die Zeit gekommen, um sich über einen Weg und ein adäquates Forum zu verständigen, wo man über die Zukunft Syriens spricht und verhindert, dass sich das Land balkanisiert."

08.08.2018 21:40:27 [RT Deutsch]
Zehn Jahre danach: Georgiens Krieg und die Mär von der russischen Bedrohung
Warum sollte Russland Georgien je bedrohen, wenn Russen sich mit Georgiern geschichtlich und kulturell so eng verbunden fühlen? In der Propagandaschlacht zum Fünftagekrieg, ausgebrochen vor zehn Jahren an der georgischen Grenze, kommt diese Frage viel zu kurz. Am heutigen Mittwoch, dem 8. August, jährt sich der Anfang eines der kürzesten Kriege der jüngsten Geschichte - Fünftagekrieg, Kaukasuskrieg, Russisch-Georgischer Krieg oder Süd-Ossetienkrieg wird er genannt. Es war ein Krieg, dessen anfängliche antirussisch-propagandistische Auslegung im Westen später durch eine OSZE-Untersuchung in realitätsnäherer Weise revidiert wurde.
09.08.2018 12:25:17 [Basler Zeitung]
Dutzende Tote bei Luftangriff auf Schulbus im Jemen
Ein Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen hat dem von Rebellen kontrollierten Gesundheitsministerium zufolge mindestens 39 Menschen getötet. Viele der Toten und der mehr als 40 Verletzten des Bombardements am Donnerstag nördlich der Hauptstadt Sanaa sind Kinder.

Dies sagte Sprecher Jussef al-Hadri der Nachrichtenagentur DPA. Anwohner sagten, der Bus habe Kinder in eine Sommerschule fahren sollen.

09.08.2018 16:12:58 [Tagesschau]
Getötete Kinder im Jemen: Militärkoalition gibt Angriff auf Schulbus zu
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die Verantwortung für den Luftangriff im Norden des Jemen übernommen, bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes ein Bus mit Kindern getroffen wurde.

In einer Stellungnahme sprach die Koalition von einem "legitimen Militäreinsatz". Die Bombardements hätten den Huthi-Rebellen gegolten. Es handle sich um die Vergeltung für einen Raketenangriff auf die saudi-arabische Stadt Dschisan am Vortag, hieß es.

09.08.2018 16:20:53 [Alles Schall und Rauch]
10. Jahrestag des US-NATO-Angriffs auf Russland
Es war Freitag der 8. August 2008, der Tag an dem die Olympiade in Peking eröffnet wurde. Auf der Ehrentribüne im Olympiastadion sass Waldimir Putin, damals als Premierminister Russlands, um als Zuschauer die Eröffnungsfeier zu geniessen. Da überreichte ihm plötzlich einer seiner Beamten eine Nachricht, auf der stand, das georgische Militär hätte russische Friedenssoldaten an der Grenze zwischen Südossetien und Georgien mit Artillerie- und Granatfeuer angegriffen und dabei viele Russen getötet und verletzt. Auch die Hauptstadt von Südossetien, Zchinwali, stünde unter schweren Beschuss, mit zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung.

09.08.2018 17:36:02 [Telepolis]
Werden die Drusen die letzten Opfer des IS in Syrien sein?
Nach dem Massaker im syrischen as-Suwaida: Die Wut der Drusen in Israel, im Libanon und in Syrien. Zuletzt habe ich die Drusen in Israel und auf den Golanhöhen im April 2018 besucht. Mit meinen drusischen Freunden diskutierten wir über viele Themen, darunter über den rechtlichen Status der Drusen in Israel und auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Unsere Kommunikationssprache war nicht Englisch oder Hebräisch, sondern Arabisch.

Die Muttersprache der Drusen Israels ist nämlich die arabische Sprache. Sie alle sprechen nahezu den gleichen arabischen Dialekt, der auf der syrischen Seite, wo ich geboren bin, gesprochen wird.

09.08.2018 17:37:39 [Augen geradeaus!]
Erneuter Luftwaffeneinsatz im Baltikum: Keine neue Regeln, aber neue Sensoren
Im September übernimmt die deutsche Luftwaffe erneut einen Teil der Luftüberwachung, des so genannten Air Policing, über den NATO-Mitgliedsländern des Baltikums. Wie schon einige Male in den vergangenen mehr als zehn Jahren werden für gut ein halbes Jahr deutsche Eurofighter-Kampfjets auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland stationiert, die von dort aus den Luftraum entlang der russischen Grenze und über der Ostsee überwachen. Parallel dazu sind Flugzeuge anderer NATO-Mitglieder auf der Luftwaffenbasis Šiaulia in Litauen stationiert.
09.08.2018 17:44:56 [RT Deutsch]
Stationieren die USA nukleare Mittelstreckenraketen in Rumänien?
Der rumänische Verteidigungsminister enthüllt die "direkte und offene Bedrohung" Russlands. Sind ballistische Raketen auf der US-Basis Deveselu Teil von US-Plänen für einen nuklearen Enthauptungsschlag gegen die russische Armee und den Staatsapparat? Der noch amtierende Verteidigungsminister des US-Vasallenstaates Rumänien, Mihai Fifor, steht derzeit im eigenen Land im Fokus heftiger Kritik, sowohl von seiner eigenen, "postkommunistischen", jetzt sozialdemokratisch genannten Partei (PSD) als auch von der bürgerlichen und liberalen Opposition, die den sofortigen Rücktritt des Ministers fordert.
09.08.2018 17:50:06 [VoltaireNet]
Wie Putin und Trump dem Krieg gegen Syrien ein Ende setzen
Die westliche Presse unterstützt weiterhin die transnationalen Finanzeliten und versucht die Aktion von Präsident Trump zu diskreditieren. Diese Haltung macht es schwer, die unternommenen Fortschritte in Richtung Frieden in Syrien zu verstehen. Mit Vorsicht und Entschlossenheit setzen die Russische Föderation und Präsident Trump nun der weltweiten Vorherrschaft der transnationalen Interessen entschieden ein Ende.

Da er überzeugt war, dass das Gleichgewicht der Kräfte nicht wirtschaftlich sondern militärisch bestimmt ist, hat Präsident Putin wohl den russischen Lebensstandard wiederhergestellt, aber zuvor die Rote Armee entwickelt.

10.08.2018 06:26:37 [KenFM]
Die strategische Kommunikation der NATO und die Friedensbewegung
Die US-Army benutzt seit 1998 systematisch die strategische Kommunikation als Methode, die Öffentlichkeit mit Fake-News und deren Wiederholung sowie Vereinfachung und Emotionalisierung für das militärische Denken zu gewinnen. Ich habe dazu in meinem KenFM-Beitrag „Der Humanistische Grundkonsens und die Strategische Kommunikation“ vor ca. einem halben Jahr erste Ausführungen geliefert. Die NATO-Armeen stehen mit ihrer – wie sie selbst sagen – psychologischen Kriegsführung in einer unsäglich langen Tradition der Manipulation von Fakten, um die Öffentlichkeit für ihre Gewalt gefügig zu machen.
10.08.2018 08:50:42 [Telepolis]
Verändern Cyberkommandos das Militär?
In vielen Streitkräften werden für die Cyberdomäne, die wie Land, Luft, See und Weltraum als eigenständiges Gebiet für eine Teilstreitkraft gilt, Cyberkommandos aufgebaut. Die Bundeswehr hat 2017 damit begonnen, ein entsprechendes Kommando Cyber- und Informationsraum aufzustellen, dem 13.500 Soldaten zugeordnet wurden. Bis 2021 sollen es tausend mehr sein.

Neben der relativ einfachen Umorganisation, wodurch bei der Bundeswehr etwa das Zentrum Cyber-Operationen für offensive Operation im Frühjahr mit 100 "Hackern" aus der früheren Abteilung Computer Netzwerk Operationen geschaffen wurden, besteht eines der großen Probleme der Cyberkommandos in der Gewinnung neuen Personals aus IT-Experten.

10.08.2018 10:33:51 [RT Deutsch]
Finnische Waffen töten im Krieg gegen den Jemen
Der Jemen-Konflikt erreichte am Donnerstag einen traurigen Höhepunkt: Ein Schulbus in Saada wurde bei einem Luftangriff getroffen. Den Angriff flog die von Saudi-Arabien geführte Koalition. Während die genaue Zahl der Opfer noch nicht feststeht, sind die meisten Getöteten unter zehn Jahre alt. Mindestens 50 Menschen sollen ums Leben gekommen.

Anfang des Jahres nahm Amnesty International Kontakt mit dem finnischen Außenminister Timo Soini auf, um den Waffenexport seines Landes nach Saudi-Arabien zu unterbinden.

10.08.2018 12:38:35 [Blauer Bote]
Fälschungen der Weißhelme
Die White Helmets sind eine Propagandatruppe im Syrienkrieg im Gewand einer angeblichen Hilfsorganisation. Sie liefern zum „richtigen Zeitpunkt“ die passende PR gegen Syrien und veröffentlichen dazu hauptsächlich schlecht gefälschte Videos angeblicher Angriffe gegen die Zivilbevölkerung.

Wer es noch nicht verdächtig findet, dass die Weißhelmtruppe, die nach eigener Darstellung erst nach zweieinhalb Jahren Krieg in Syrien in der Türkei von dem britischen Agenten/Söldner James Le Mesurier gegründet wurde und offen von westlichen Regierungen mit Millionenbeträgen finanziert wird, sollte doch wenigstens den Naturgesetzen vertrauen.

10.08.2018 14:31:51 [Augen geradeaus!]
USA planen die Space Force: Amerikanische Stärke im Weltraum
Die USA beginnen mit der Aufstellung einer Space Force, einer Weltraumtruppe, die als sechste Teilstreitkraft neben die bestehenden Branches Heer, Marine, Luftwaffe, Marine Corps und Cyber (Korrektur) Küstenwache treten soll. Nachdem US-Präsident Donald Trump das bereits im Juni grundsätzlich angeordnet hatte, erläuterte Vizepräsident Mike Pence am (gestrigen) Donnerstag im Pentagon die Pläne für die Space Force. Eine formale Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft muss allerdings vom US-Kongress gebilligt werden.
10.08.2018 16:10:48 [News23]
Nato-Prinzipien: Unterschied zwischen Theorie und Realität
Bei jedem Nato-Gipfel werden die Grundprinzipien des Bündnisses wie ein Mantra wiederholt. “Wir streben immer nach Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganzem nordatlantischen Gebiet. Wir gewährleisten die Freiheit der Person, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir bekräftigen unsere Verpflichtungen zu den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinigten Nationen”.



Obwohl Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht müde wird, diese Leitlinien regelmäßig zu erwähnen, fallen sie jedoch in die Kategorie Wunschdenken, da sie mit der Wirklichkeit offensichtlich nicht viel am Hut haben.

10.08.2018 16:11:54 [Konjunktion]
Jemen: Der Krieg, der in unseren Medien nicht stattfindet
Seit Jahrzehnten betreiben die USA im Nahen/Mittleren Osten und in Afrika eine Politik der Zerstörung. Fadenscheinig begründet in der jüngeren Vergangenheit vor allem mit dem “Kampf gegen den Terror”. Doch egal, ob der Präsident nun Reagan, Bush sen., Clinton, Bush jun., Obama oder aktuell Trump hieß bzw. heißt, es ging immer nur darum auf Kosten Unschuldiger das eigene Imperium zu schützen und auszuweiten. Entweder durch direktes militärisches Eingreifen (wie im Irak) oder mit der Hilfe von Proxies und Terroristen (wie in Syrien) hat Washington ganze Landstriche unbewohnbar (Stichwort Uranmunition) gemacht und Hunderttausende Menschen getötet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht.
10.08.2018 16:19:24 [Telepolis]
Japan hat den Atomwaffenverbotsvertrag weder unterzeichnet noch ratifiziert
Jedes Jahr im August erinnert Japan an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Man gedenkt der Opfer, schweigt sich über die imperial-militaristische Politik der japanischen Herrscher aus, die dazu erst geführt hat, und mahnt eine Welt ohne Atomwaffen an. "Die Tragödien von Hiroshima und Nagasaki dürfen sich niemals wiederholen", sagte Ministerpräsident Shinzo Abe dieses Jahr bei der Gedenkfeier im Friedenspark von Hiroshima. "Als einziges Land, das den Horror nuklearer Verwüstung im Krieg erlebt hat, hat Japan die Aufgabe, beharrlich für 'eine Welt frei von Atomwaffen' zu arbeiten".
10.08.2018 16:21:21 [Deutschlandfunk]
Krieg im Jemen - die Welt schaut weg
Schwer verletzte blutende Kinder, die in der Nähe der nordjemenitischen Stadt Saada in ein Krankenhaus gebracht werden, Dutzende Tote, nachdem ein Schulbus bei einem Luftangriff getroffen wurde - das sind die Bilder aus dem Jemen-Krieg, der seit Jahren tobt und sich 2015 mit dem Eingreifen der Saudis in den Konflikt noch verschärft hat. Bilder, die eigentlich keiner sehen will und auch kaum einer sieht.

Der Krieg im Jemen, ein Stellvertreterkrieg, den die beiden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien auf dem Rücken der 28 Millionen Jemeniten austragen, vollzieht sich weitgehend im Verborgenen - jedenfalls aus europäischer Sicht.

10.08.2018 17:53:59 [KenFM]
US-Massenmord und die Legende von Hiroshima
Am Montag vor 73 Jahren setzten die USA zum ersten aber nicht zum letzten Mal in der Geschichte der Menschheit eine Atomwaffe gegen die Zivilbevölkerung der japanischen Großstadt Hiroshima ein. Wie zum Hohn, und als wären die unsägliche Grausamkeiten und Leiden der Überlebenden von Hiroshima nicht entsetzlich genug gewesen, fiel 3 Tage später die zweite nukleare US-Massenvernichtungswaffen auf die nichtsahnenden Menschen der Großstadt Nagasaki. Wie aus den Dokumenten jener Zeit hervorgeht, sahen auch führende US-Militärs damals- im Gegensatz zur anschließend verbreitenden Mär- keine zwingende militärische Notwendigkeit für den Einsatz dieser beiden, unterschiedslos tötenden, verstümmelnden und verstrahlenden Massenvernichtungswaffen.
10.08.2018 17:59:06 [Justice Now!]
Kriegsverbrechen mit Hilfe des Westens
Saudi-Emirate-Koalition tötet 29 Kinder durch Luftangriff auf Schulbus im Jemen. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte und massiv vom Westen unterstützte Kriegskoalition aus zehn Staaten bombardierte am Donnerstag einen Schulbus und tötete dabei mindestens 29 Kinder, die alle unter 15 Jahre alt waren, die Mehrheit gar unter zehn Jahren, wie das Internationale Rote Kreuz über seinen offiziellen Twitter-Account berichtete. Der Luftangriff ereignete sich am Donnerstagmorgen in unmittelbarer Nähe eines gutbesuchten Marktplatzes in der Stadt Dahyan in der Sa’da-Provinz im Norden des Jemen nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.
10.08.2018 19:12:46 [World Economy]
Der Kaukasuskrieg 2008
Vor zehn Jahren, im August 2008, kam es zu schweren Kämpfen zwischen der russischen und der georgischen Armee in Südossetien. Der bewaffnete Konflikt belastete die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sehr stark. Wirklich gelöst ist der Konflikt im Kaukasus bis heute nicht. Die Bilder von den schweren Kämpfen in Südossetien waren für die Weltöffentlichkeit ein Schock. Die Ereignisse im Kaukasus ließen die Hoffnungen auf eine enge Kooperation zwischen Russland und dem Westen wie Seifenblasen zerplatzen. Insgesamt starben bei den heftigen Kämpfen mindestens 70 russische und 170 georgische Soldaten.
10.08.2018 21:39:18 [Telepolis]
Taliban: Erst Frieden feiern mit der Bevölkerung, später angreifen?
Der Angriff auf die ostafghanische Provinzhauptstadt Ghasni, Propaganda und Infiltration. Afghanistan verstehen? Die Taliban überfielen in der Nacht auf den heutigen Freitag die ostafghanische Provinzhauptstadt Ghasni. Dabei kam es zu über Hundert Toten. Aber neulich gab es noch ganz andere Szenen: Es wurde gefeiert. Im Bericht der New York Times zum Taliban-Angriff auf die "afghanische Schlüsselstadt" ist der Vorwurf zu lesen, dass sich Taliban-Kämpfer schon seit Monaten in der Umgebung und in der Stadt aufgehalten und angesammelt hätten und trotz der Warnungen nichts unternommen wurde.
10.08.2018 21:43:41 [Süddeutsche Zeitung]
Westbalkan wird zur NATO-Basis
Jugoslawien wollte nach der verheerenden Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg keinem Block angehören. Tito initiierte in Belgrad die 1961 unterzeichnete Gründungsakte der Bewegung der Blockfreien-Staaten. Heute kontrolliert die NATO weitgehend den Balkan. Von knapp 16 Millionen Einwohnern (Stand 31. März 1941) im ehemaligen Königreich Jugoslawien kamen in den vier Jahren des Zweiten Weltkrieges auf dem Balkan etwa 1.023.000 Menschen ums Leben. Die Kämpfe konzentrierten sich auf das spätere Zentraljugoslawien, also auf das Gebiet des heutigen Bosnien und Herzegowina und Teile Serbiens und Kroatiens.
11.08.2018 08:04:56 [Geolitico]
Syrien und der Verfall des Westens
Eine Niederlage des Westens in Syrien ist ein Symptom für eine radikale Wende, deren Folgen Europa nicht nur durch Massenmigration schwer treffen dürften.

Täglich, manchmal sogar stündlich erreichen uns Nachrichten über das Kriegsgeschehen in Syrien, so dass es schwerfällt, die Übersicht zu bewahren. Dieser Krieg unterscheidet sich jedoch in einem Punkt signifikant von den Vorgänger-Kriegen gegen Serbien, den Irak und Libyen unter Führung der NATO, bzw. einer von den USA angeführten „Koalition der Willigen“: Ein Erfolg für den Westen scheint auch nach Jahren nicht in Sicht zu sein.

11.08.2018 08:15:41 [Infosperber]
Frankreichs Armee soll nicht mehr nur verteidigen
Emmanuel Macron macht aus dem «Ministère de la Défense» ein «Ministère des Armées». Ein Zeichen neuer Grossmacht-Allüren? Namen und Titulatur von Ministerien und Ministern sind weder harmlos noch zufällig. In der Bonner Republik zum Bespiel gab es ein «Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte» bis zu dessen Auflösung im Jahr 1969. Der relativ harmlose Name verschleierte Ziel und Zweck des Ministeriums: Es ging immer nur darum, die Folgen und Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nach rückwärts zu revidieren und den Anspruch Deutschlands «auf die Grenzen von 1937» aufrecht zu erhalten.
11.08.2018 14:41:51 [IMI-Online]
Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels
Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat. Regelmäßig bereisen seitdem Vertreter des EAD die Region zwischen Tunis, Bamako und Niamey. Fast täglich besprechen Diplomaten und Bürokraten der EU Gesetzesvorhaben der dortigen Regierungen, Operationspläne und die Programmierung von Finanzmitteln mit Bezug auf Nordafrika und den Sahel.
11.08.2018 16:04:13 [Peds Ansichten]
Die UNO – Machtinstrument gegen Korea
Teil 6: Wie endgültig die Weichen für den Korea-Krieg gestellt wurden. Mit Gründung des Staates Republik Korea im südlichen Teil der koreanischen Halbinsel, gegen den erklärten Willen der koreanischen Bevölkerung, entstand im Jahre 1948 eine brisante Situation. Das allgemein verhasste, faschistoide Regime des Syngman Rhee würde seine Macht durch Gewalt in jeder erdenklichen Richtung versuchen zu erhalten. Der als Reaktion gegründete Staat Volksdemokratische Republik Korea war auf der anderen Seite bereit, seine Souveränität militärisch zu verteidigen und auf gleiche Weise die Einheit des Landes wiederherzustellen.

11.08.2018 16:23:04 [Rubikon]
Die Kriegslügner
Wer es noch nicht verdächtig findet, dass die Weißhelmtruppe, die nach eigener Darstellung erst nach zweieinhalb Jahren Krieg in Syrien in der Türkei von dem britischen Agenten/Söldner James Le Mesurier gegründet wurde und offen von westlichen Regierungen mit Millionenbeträgen finanziert wird, sollte doch wenigstens den Naturgesetzen vertrauen. Eine an wissenschaftlichen Maßstäben orientierte Betrachtung der großen Medienevents der Weißhelme entlarvt die Truppe als bemerkenswert inkompetente Propagandamaterialhersteller.

Im Folgenden schauen wir uns etliches Beweismaterial gegen die Truppe an.

 Sport (61)
01.08.2018 06:52:56 [Infosperber]
Chinas langer Weg zum Fussball-Weltmeister
Sechs Tage nach dem WM-Abpfiff wurde in der Schweizer Super League wieder angepfiffen. Nur in China ist der Ball noch runder.

Die chinesische Saison der ebenfalls mit dem englischen Fussball-Lehnwort «Super League» veredelten nationalen Liga dauert von März bis Oktober. Chinas Super League wird nicht wie in der Schweiz von einer Bank, sondern von einer Versicherung gesponsert. Nur die Löhne der Balltreter, vor allem der im Ausland eingekauften, sind um einiges höher als in der Schweiz, zum Teil höher als in den prominenten europäischen Ligen.

01.08.2018 09:06:43 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Stell dir vor, es ist Borussia - und du bist nicht da
Der DFB-Pokal ist seit 2011 ja irgendwie „unser“ Wettbewerb. Zwei Siege und vier weitere Finalteilnahmen in diesem Zeitraum sind eine herausragende Bilanz. Das war aber nicht immer so. Nach dem Triumph über Werder Bremen 1989 war der DFB-Pokal weniger etwas, bei dem wir mitgespielt haben – sondern eher etwas, das uns zugestoßen ist. Eine tolle Gelegenheit, sich gegen Gegner wie die zweite Mannschaft des VfL Wolfsburg oder die damals in der vierten Liga spielende SpVgg Fürth so richtig amtlich zu blamieren.
01.08.2018 09:08:55 [Süddeutsche Zeitung]
Fußball: Big! Big! Big!
Wer Anfang Mai 2018 am Charlotte International Airport in North Carolina, im Südosten der USA, landete, dem sprang Marco Reus förmlich ins Auge. Gigantisch groß war das Werbeplakat, auf dem neben Reus auch noch Christian Pulisic abgebildet war, gigantisch groß ist überhaupt vieles in den Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere die Inszenierung von Sportevents wie dem "International Champions Cup". Der ICC ist ein globales Megaturnier, zumindest möchte er das gerne sein.
01.08.2018 13:23:10 [Fußball Wirtschaft]
War die Weltmeisterschaft 2018 wirklich so spannend und überraschend?
Die Weltmeisterschaft 2018 war spannend oder? Nur hier findest Du die wissenschaftliche Antwort auf diese Frage mit einem einzigartigen Ansatz. Die Weltmeisterschaft 2018 in Russland ist vorbei. Viele Liebhaber des Fußballs fallen jetzt sicher erstmal in ein Loch. Zumindest bis Ende August 2018 die Bundesliga wieder startet.

Aus deutscher Sicht war die WM 2018 viel früher zu Ende als geplant. Das war auch einer der Gründe, warum ich das WM-Fieber bei mir nicht bis zum Ende hoch halten konnte.

01.08.2018 14:44:48 [Junge Welt]
Was uns Watzke weismachen will
Der schönste Nebenwiderspruch der Welt: Was war eigentlich los bei der Fußball-WM in Russland? Nach der WM ist vor der Bundesliga. Bevor der Ball Ende des Monats wieder rollt, werfen wir einen Blick zurück auf die taktischen Trends der Weltmeisterschaft in Russland. Heute: die Mär vom neuen Konterspiel. Was bisher an Analysen zur FIFA-WM in Russland erschienen ist, liest sich zumeist wie der schlimmste Alptraum aller Freunde des schönen Spiels: Kampf übertrumpft Eleganz! Frankreich gewinnt mit purer Defensivtaktik! Mannschaften mit viel Ballbesitz scheiden reihenweise aus! Doch statt darin ein Menetekel zu sehen, triumphiert wieder einmal das altbekannte Ressentiment gegen den schönen Fußball.
01.08.2018 18:28:47 [Der Freitag]
Kroose Fehleinschätzung
Die Fußballversteher: Wie kommt es, dass jemand wie Uli Hoeneß, der sich so gut im Fußball auskennt, sich so täuschen kann? Ich weiss nicht, woran Sie dachten, als Toni Kroos das 2 : 1 gegen Schweden in den Winkel schweißte, aber ich dachte an Uli Hoeneß. Im Champions-League-Finale 2012 hatte der damals 22-jährige Toni Kroos – eigentlich ein hervorragender Schütze – seinem Trainer Jupp Heynckes gemeldet, dass er im Elfmeterschießen lieber nicht antreten wolle. Er fühle sich nicht gut, er habe ja schon im Halbfinale gegen Real Madrid verschossen. Heynckes, ein erfahrener Trainer, wusste, dass man jetzt nicht versuchen darf, den Spieler zu überreden. Elfmeterschießen ist keine Frage des Willens, es ist eine des Selbstvertrauens.
01.08.2018 18:31:00 [120 Minuten]
Im Interview: Die Ultras des 1. FC Magdeburg geben Einblicke
Im Rahmen der Recherche für seinen aktuellen Longread „Ultras und Medien: Die ewige Ambivalenz“ auf 120minuten.net hat Autor Lennart Birth den Kontakt zur Ultraszene des 1. FC Magdeburg gesucht. Diese gibt seit 2003 im alten und seit 2006 im neuen Stadion des frisch gebackenen Zweitligisten das PlanetMD heraus, in dem etwa Spielberichte und Gegnervorstellungen zu lesen sind, in welchem sich die Fanszene aber immer wieder auch zu bestimmten vereinsinternen und sportpolitischen Themen positioniert.
02.08.2018 13:12:10 [Die Kolumnisten]
In Zukunft mit Sané
Obwohl er in Englands Premier League noch vor WM-Torschützenkönig Harry Kane zum besten Nachwuchsprofi gewählt wurde, verzichtete Joachim Löw auf Dienste von Leroy Sané. Einigen formschwachen, lange verletzten oder lustlosen Spielern hielt der Bundestrainer die Treue. Schon jetzt ist klar: Egal, ob Löw noch lange Trainer bleibt oder nicht, die Zukunft muss unverbrauchten Leuten wie Sané gehören.
02.08.2018 13:13:45 [TAZ]
Krise des DFB: Dreck zu Gold
Eine PR-Agentur soll das Image des DFB retten. Die Zeit drängt: Im September wird über den Austragungsort für die EM 2024 entschieden. Am Ende kommt dann wahrscheinlich noch McKinsey. Die berüchtigte Aufräumfirma rückt ja immer dann in einen Betrieb ein, wenn sonst nichts mehr hilft. Aber noch ist es nicht soweit. Man will es beim DFB mit anderen Mitteln probieren. Neben Beer-Yoga auf dem Dach der Zentrale sollen sich jetzt PR-Agenturen um das angekratzte Image des Deutschen Fußball-Bundes kümmern – schließlich liegt da so einiges im Argen.
02.08.2018 16:43:18 [Junge Welt]
Die Pionierinnen vom Kochsee
Der Berliner »Damenschwimmverein Nixe« feiert 125. Geburtstag. Lange genug galten nicht nur Fußball, Gewichtheben, Ringen oder Boxen als reine »Männersportarten«, auch Leichtathletinnen oder Schwimmerinnen wurden beargwöhnt, wenn nicht bekämpft. Vor diesem Hintergrund ist der 125. Geburtstag des »Charlottenburger Damen-Schwimmvereins Nixe« in Berlin ein Anlass, auf den wir besonders gerne hinweisen.

Der Verein mit dem wunderbar antiquiert klingenden Namen wurde am 5. August 1893 beim Amtsgericht Charlottenburg ins Vereinsregister eingetragen.

02.08.2018 16:44:43 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Rollladen runter, Fernseher an
Schwimmen im Loch Lomond, Rudern auf dem Strathclyde Loch: Die European Championships sorgen als Europameisterschaften in sieben Sportarten für mehr als hundert Stunden Sport auf dem Bildschirm. Den Sommerurlaubern, die stöhnend vor Hitze in verdunkelten Räumen herumliegen und sich langweilen, könnte es bald bessergehen. Einfach Rollladen vollends runter und Fernseher einschalten: Am Donnerstag läuft eine Sport-Dauersendung aus Glasgow und Berlin an, wie man sie sonst vor allem von den auf dem Sofa weggeträumten Wintersport-Tagen kennt. Knapp anderthalb Wochen lang wird gerannt, geradelt und gerödelt bei Europameisterschaften in sieben Sportarten, genannt European Championships.
02.08.2018 19:26:22 [Süddeutsche Zeitung]
2. Bundesliga So schlimm muss ein Abstieg nicht sein
Der 1. FC Köln und der Hamburger SV werden auch in der morgen beginnenden zweiten Liga vor großem Publikum spielen. Das zeigt: Die Fans im Stadion sehen ihren Klubs auch ein bisschen weniger Erfolg nach. Wenn man die Bilder nebeneinander legt, könnte man sich beinahe fragen, ob ein paar Tränen überflüssig geflossen sind. Spieler und Fans des 1. FC Köln haben geweint, als im April nach einem 2:2 gegen Schalke 04 der Abstieg kaum noch abzuwenden war. Keine vier Monate später haben Spieler und Fans des 1. FC Köln sich selbst gefeiert.
03.08.2018 07:02:16 [Deutschlandfunk]
China sucht Talente im Kloster
Freestyle-Skifahren statt Kampfsport: um bei den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking und Zhangjiakou so erfolgreich wie möglich zu sein, sucht China nach Wintersport-Talenten.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, sind allein in der Provinz Henan 600 Jungen und Mädchen für eine spezielle Förderung im Wintersport ausgewählt worden. 125 von ihnen kommen aus speziellen Kampfkunst-Schulen, die zum berühmten Shaolin-Kloster gehören.

03.08.2018 07:03:50 [Zeit Online]
Rennrutschen: "Möglichst wenig auf dem Popo rutschen"
Auch Wasserrutschen ist Sport. Der Deutsche Meister im Rennrutschen erklärt, mit welcher Technik man am schnellsten ist und vor welcher Rutsche er Angst bekommt. ZEIT ONLINE: Herr Schubert, wie rutscht man am schnellsten?

Sven Schubert: Mit der Dreipunkttechnik, die benutze ich auch. Dabei rutscht man auf beiden Schulterblättern und einer Ferse. Alternativ kann auch zwischen den angehobenen Schulterblättern und auf einer Ferse gerutscht werden. Die Arme können bei beiden Techniken nach hinten gestreckt oder leicht angewinkelt werden. Der Popo sollte möglichst weit weg von der Wasseroberfläche gehalten werden, um wenig Auflagefläche zu bieten.

03.08.2018 13:08:30 [Sportschau]
Zweite Liga: Ein Unterhaus auf Wachstumskurs
Die Schwergewichte Hamburger SV und 1. FC Köln spielen mit, die Fernsehgelder steigen: Die zweite Bundesliga steht wirtschaftlich vor einer Rekordsaison. Allerdings macht sich mittlerweile auch eine große Kluft bemerkbar.

Das Vorwort im neuesten Stadionmagazin des Hamburger SV ("HSV live") liest sich wie eine Lobpreisung auf etwas ganz Besonderes: "Dauerkarten-Boom, zigtausende neue Mitglieder, ausverkaufte Heim- und Auswärtsspiele, die 1.000er Marke bei den offiziellen HSV-Fanklubs geknackt – die letzten Wochen waren teilweise verrückt."

03.08.2018 13:10:15 [Junge Welt]
Genug gewartet
Heute startet die neue Saison der 2. Liga. Der 1. FC Magdeburg ist endlich mit dabei. Es ist eigentlich kaum zu glauben: Der 1. FC Magdeburg, einer der erfolgreichsten Vereine der DDR-Geschichte, spielt in dieser Saison zum ersten Mal in der gesamtdeutschen 2. Liga. Am kommenden Sonntag startet die neue Spielzeit für die Magdeburger mit der Partie gegen den FC St. Pauli.

Insgesamt holte der 1. FCM drei DDR-Meisterschaften und siebenmal den FDGB-Pokal. Über allem thront natürlich der sensationelle Gewinn des Europapokals der Pokalsieger 1974. Unter Trainer Heinz Krügel besiegte Magdeburg damals den großen AC Mailand in Rotterdam mit 2:0.

03.08.2018 18:18:30 [Neues Deutschland]
Neuer
Der Torwart und Shampoo-Millionär hat in der Özil-Nationalstolz-Debatte gerade noch gefehlt. Was fehlte noch in der aktuellen Debatte? Wessen Stimme wurde noch nicht gehört? Richtig: die von Manuel Neuer. Gut zwei Wochen nach der Özil-Debatte, nachdem ein gutes Dutzend alter, wohlgeschmierter Fußballfunktionäre ihr dumpfes Gebrabbel in den Äther pusten und einhellig erklären durfte, dass so etwas wie Rassismus im DFB selbstverständlich ausgeschlossen sei, dass man überdies schon allein die Frage unziemlich und ungehörig finde, und überhaupt, wo kommen Sie eigentlich her - nachdem also schon diese ranzigen Gesellen über Wochen hinweg nahezu unwidersprochen ihre Ansichten ausbreiten konnten, kommt als wirklich allerletzter noch der jugendliche Kompanietrottel hinterhergerannt und gibt den lieben Herren Chefs noch einmal tüchtig recht.
04.08.2018 06:28:23 [Süddeutsche Zeitung]
Zweite Liga: Hamburger Fehlstart
Ein erstaunlich wackeliger Hamburger SV hat sein erstes Zweitliga-Spiel in der Vereinsgeschichte mit 0:3 (0:0) gegen Holstein Kiel verloren. 83 Tage nach dem bitteren Abstieg aus der Bundesliga wirkte die Mannschaft von Trainer Christian Titz vor den eigenen Fans nach einem guten Beginn wie gelähmt. Jonas Meffert (56.) schockierte den Aufstiegsfavoriten zunächst mit seinem sehenswerten Führungstreffer. David Kinsombi (78.) und Mathias Honsak (90.+3) legten dann für den Relegationsteilnehmer der Vorsaison noch nach.
04.08.2018 12:54:38 [Süddeutsche Zeitung]
HSV: "Wir haben als Kollektiv versagt"
Der Hamburger SV verliert sein erstes Zweitliga-Spiel der Vereinsgeschichte mit 0:3 gegen Holstein Kiel. Es war wie bei einem Spitzenspiel der Bundesliga. 57 000 Zuschauer im ausverkauften Volksparkstadion, der DFB-Präsident Reinhard Grindel saß neben HSV-Boss Bernd Hoffmann auf der Tribüne und die Fans waren derart in Vorfreude auf die erste Zweitliga-Partie der Klubgeschichte, dass sie den ersten Bundesliga-Abstieg mit einer riesigen Choreografie abarbeiteten: "Dies ist die Geschichte eines Vereins, der fällt. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung - Auf geht's". Ja, sagte Tim Walter, der neue Trainer des Gegners Holstein Kiel, der aus dem Nachwuchs des FC Bayern kommt: "Der Rahmen war erste Liga."
04.08.2018 18:47:30 [Zeit Online]
US-Sport: Profis oder nur Studenten?
Wenn sie spielen, sitzt das halbe Land vor dem Fernseher, ihre Trainer verdienen Millionen. Trotzdem bekommen Collegesportler keinen Cent. Ein Anwalt will das nun ändern. Wenn Jeffrey Kessler sich in Rage redet, hebt er seine Stimme. Kessler ist Anwalt für Sport- und Kartellrecht, einer der besten der Welt. Erzählt er von dem vielleicht bedeutendsten Fall seiner Karriere, überschlägt sich seine Stimme. Vor Ärger über die Ungerechtigkeit. Und vor Vorfreude, daran etwas ändern zu können. Jeffrey Kessler ist der Mann, der gerade eine der größten Sportorganisationen Amerikas in Aufruhr versetzt.
04.08.2018 18:50:21 [TAZ]
Der Fall Mesut Özil: Deutscher Fußball gegen die Moderne
Özils Rücktritt verweist auf einen größeren Kontext. Die Modernisierung des deutschen Fußballs geht immer mit massiver Kritik einher. Antonio Rüdiger, der bei Chelsea FC spielt, hat sich auf Twitter dafür bedankt, dass er an der Seite von Mesut Özil in der Nationalmannschaft wirken durfte: „Danke an einen der besten Fußballer, mit dem ich je zusammengespielt habe.“

Was Rüdiger weiß, ist das, was bei internationalen Fußballexperten unumstritten ist: Mesut Özil hat ein bemerkenswert feines Ballgefühl und kann mit seinen Pässen seine Mitspieler sensationell gut in Szene setzen – sofern diese die Qualität haben, Özils Gedanken zu lesen.

05.08.2018 07:18:11 [Deutschlandfunk]
Im Land der Badminton-Spieler
Tischtennis ist Chinas Nationalsportart? Von wegen, sagt Zhang Ning. Die Chinesin gilt als eine der besten Badminton-Spielerinnen aller Zeiten und weiß: Badminton wird in China an jeder Ecke gespielt - nicht nur jetzt, während der Weltmeisterschaften in Nanjing. Eine Badminton-Halle im Pekinger Chaoyang Park. Elf Plätze, und alle sind belegt. An einem normalen Freitag-Vormittag. Am Rand steht Zhang Ning. Sie ist in China eine Ikone, hat 2004 und 2008 bei den Olympischen Spielen die Goldmedaille im Badminton-Einzel der Frauen gewonnen. Heute betreibt sie mit ihrem Mann eine Badminton-Schule in Peking.
05.08.2018 07:19:56 [Hertha Base]
Jastrzembski und Dilrosun – Herthas Flügelzange der Zukunft
Mit Javairo Dilrosun und Dennis Jastrzembski hat Hertha BSC zwei sehr spannende Flügelspieler im Kader, die trotz ihres jungen Alters eine Rolle in der kommenden Saison spielen könnten. Im zweiten Teil unserer Artikelreihe zu den Prospects dieser Spielzeit sollen die beiden Juwele vorgestellt und eine erste Einschätzung abgegeben werden, ob sie sich bereits in diesem Bundesliga-Jahr beweisen dürfen. Bereits in unserem Artikel zur Dreierkette, die Pal Dardai nun einführen will, wiesen wir auf die oftmals fehlende Attraktivität in Herthas Offensivspiel hin.
05.08.2018 11:45:25 [Spiegel Online]
E-Sport: Der beste "Fifa"-Spieler der Welt kommt aus Saudi-Arabien
Zigmillionen Menschen weltweit spielen "Fifa 18", allein in Deutschland verkaufte sich das Spiel zwei Millionen Mal. Seit Samstagabend ist klar, dass der weltbeste aus Saudi-Arabien stammt. Mosaad "Msdossary" Aldossary hat die Fifa eSport-WM gewonnen. Im Finale in der Londonder O2-Arena bezwang er Stefano "StefanoPinna" Pinna aus Belgien in Hin- und Rückspiel jeweils 2:0.
05.08.2018 11:47:12 [TAZ]
Europa bekommt neue Meister
Mit einem neuen Konzept fordern olympische Sportarten den Fußball heraus. Die Idee ist zwar nicht neu, aber auch nicht unsympathisch. Europameisterschaften gibt es schon sehr lange, aber „European Cham­pionships“ sind etwas ganz, ganz Neues.

Klingt bekloppt, ist aber nicht ganz falsch: In Glasgow und Berlin findet derzeit dieses Event statt, sieben Sportverbände ermitteln in zwei Städten an elf Tagen ihre Europameister, und das Neue ist die gemeinsame Vermarktung durch eine „European Champion­ships Ltd.“ mit Sitz in der Schweiz. Olympische Kernsportarten wie Leichtathletik, Rudern, Schwimmen und Turnen, die von der medialen Übermacht des Fußballs erdrückt werden, haben sich zu einer gemeinsamen Antwort aufgeschwungen.

05.08.2018 17:43:17 [Süddeutsche Zeitung]
Gomez tritt aus der Nationalmannschaft zurück
Mario Gomez tritt aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zurück. Der gab der 33 Jahre alte Stürmer von Bundesligist VfB Stuttgart am Sonntag bei Facebook bekannt.

"Meine Zeit in der Nationalmannschaft war sportlich nicht immer einfach, nicht immer erfolgreich und doch wunderschön! Nun ist es aber an der Zeit, Platz zu machen und den vielen jungen und hochtalentierten Jungs die Möglichkeit zu geben, ihren Traum zu erfüllen, sich zu beweisen, Erfahrungen zu sammeln und das Beste für Deutschland zu erreichen", schrieb Gomez.

05.08.2018 19:39:49 [Süddeutsche Zeitung]
Mario Gomez: Rücktritt mit Hintertürchen
Mario Gomez beendet mit 33 seine Karriere in der Nationalmannschaft. Der Sommer fing gerade erst an, da saß Mario Gomez an einem Pool in Eppan. Bis zur WM in Russland waren es noch eineinhalb Wochen, somit lebte Gomez noch in der Erwartung, endlich einen Titel mit der Nationalmannschaft zu gewinnen. Darüber sprach er, vor allem aber sprach er über "die Zeit danach".

Gomez, 33, erzählte, dass er seit 20 Jahren "in diesem Fußballkalender" lebe, "mit vier Wochen Urlaub im Sommer und zehn freien Tagen im Winter".

06.08.2018 08:08:28 [Süddeutsche Zeitung]
Hamburger SV: Zurück zum Spott
Nach nur 95 Zweitliga-Minuten ist die Hochstimmung beim HSV schon wieder wie weggeblasen. Trainer Christian Titz muss sich nach dem Crash gegen Kiel einige Grundsatzfragen stellen. Am nächsten Sonntag wird der Hamburger SV erst richtig in der zweiten Bundesliga ankommen. Dann spielt der HSV im badischen Sandhausen, einer 15 000-Einwohnerstadt, die nichts mit der noblen Hansestadt gemeinsam hat.
06.08.2018 08:10:10 [Spielverlagerung]
Momente norddeutschen Aufbauwahnsinns
Zwei Mannschaften spielen in Ballbesitz mit ebenso riskanten wie interessanten Ideen und reagieren darauf jeweils mit aggressivem Pressing. Ist das noch Zweitligafußball? Der HSV ging ungewohnt optimistisch in seine erste Zweitliga-Saison, nachdem die bereits zum Ende der vergangenen Spielzeit unter Christian Titz implementierte Spielweise in der Vorbereitung hervorragend funktionierte und die Rothosen zu Siegen gegen Rapid Wien und den AS Monaco führte.

Bei Holstein Kiel sahen die Vorzeichen freilich anders aus, hatten die Störche doch nicht nur Trainer Markus Anfang, sondern auch die Leistungsträger Dominick Drexler und Rafael Czichos an den 1.FC Köln verloren.

06.08.2018 14:07:48 [Die Welt]
Was darf ein Fußballfan noch glauben? Eher nichts.
Die Aussagen von Augsburgs Martin Hinteregger zeigen: Die Wahrheit ist im Fußball ein ungeliebter wie seltener Gast. Wie anders ist das Verhalten von TV-Experten zu erklären? Vom Fall Özil ganz zu schweigen. Martin Hinteregger ist ein naturbelassener Österreicher mit Ecken und Kanten. Sein Horizont endet nicht an der Eckfahne, und nachdenklich hat der Abwehrspieler des FC Augsburg den Fußball dieser Tage zur Diktatur erklärt, in der die Redefreiheit unterdrückt wird, mitsamt der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
06.08.2018 14:09:33 [TAZ]
Berlin, Glasgow, Zukunft
Die European Championships rücken olympische Sportarten ins Rampenlicht: Das ist eine riesige Chance, die man bloß erkennen muss. Berlin soll die Wende bringen, irgendwie halt. Die Leichtathleten knüpfen ziemlich große Hoffnungen an diese EM im Berliner Olympiastadion und am Breitscheidplatz, wo die Veranstalter trotz des Terroranschlags im Dezember 2016 eine Dependance eingerichtet haben. Die olympische Kernsportart Leichtathletik möchte etwas von dem Glitter abbekommen, der sonst immer nur auf Fußballer herabregnet.
06.08.2018 17:47:56 [Neue Zürcher Zeitung]
Er hat, was Federer fehlt
Rod Laver lebt Tennis – immer noch. Nach einem gesundheitlichen Rückschlag reist der bald 80 Jahre alte Australier wieder um die Welt, um seinen Sport zu promoten. Er hat etwas geschafft, was selbst Roger Federer noch nicht gelungen ist. Roger Federer? Rafael Nadal? Pete Sampras? Björn Borg? Die Frage nach dem besten Tennis-Spieler der Geschichte treibt Fans und Experten um. Unabhängig davon, dass es eigentlich wenig Sinn macht, Spieler verschiedener Epochen miteinander zu vergleichen, wird ein Name in diesen Diskussionen meist vergessen: jener von Rod Laver. Dabei war der Australier der erste Superstar des zu seiner Zeit noch komplett weissen Sports.
06.08.2018 17:49:33 [TAZ]
Europameisterschaft in Berlin: Leichtathletik kann lächeln
Gina Lückenkemper sprintet 100 Meter unter elf Sekunden und steht für eine neue Offenheit. Vom Fernsehen fühlt sie sich „verarscht“. Neulich hat Gina Lückenkemper ein Video im Netz angeschaut, ein Mitschnitt, der sie ziemlich gefesselt hat: Der britische 400-Meter-Läufer Derek Redmond tritt im olympischen Halbfinale von Barcelona 1992 an, kommt aber nicht weit. Nach etwa 150 Metern streikt sein rechter Oberschenkel. Redmond kauert auf der Bahn wie zum Gebet, doch dann steht er auf, humpelt los, hüpft auf einem Bein. Er wird von Weinkrämpfen geschüttelt.
07.08.2018 07:01:54 [TAZ]
Das schwäbische Stehaufmännchen
Mario Gomez verkündete am Sonntag seinen Rücktritt aus der DFB-Elf. Seine Karriere beim DFB war geprägt von zahlreichen Aufs und Abs. Es ist der 16. Juni 2008. Deutschland bangt im letzten Vorrundenspiel gegen Österreich um den Einzug ins Viertelfinale der Europameisterschaft. In der 6. Minute steht Mario Gomez alleine zwei Meter vor dem gegnerischen Tor und … trifft nicht. Diese Szene ist nach Ansicht vieler Fans und auch Experten symptomatisch für Gomez' Leistungen in der Nationalelf. An jenem Abend wurde aus Mario, dem Mittelstürmer des überraschenden Vorjahresmeisters VfB Stuttgart, Gurken-Gomez, der Chancentod.
07.08.2018 07:03:45 [Junge Welt]
Gefährder im Block
Mehr als 10.000 Fußballfans sind in der Datei »Gewalttäter Sport« gespeichert – viele wegen Lappalien. Falscher Ort, falscher Zeitpunkt – und schon ist man erfasst: Eine Polizeikontrolle beim Stadionbesuch des Lieblingsvereins kann ausreichen, um in der Datei »Gewalttäter Sport« (DGS) registriert zu werden. Eine Praxis, die Kritik hervorruft.

Vor der FIFA-Weltmeisterschaft kam über eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion heraus, dass 10.353 Personen (Stand 18. Juni) in der DGS erfasst sind. Und dass Daten von mindestens 37 gespeicherten Personen an russische Behörden weitergeleitet wurden.

07.08.2018 10:51:22 [Rote Brause Blogger]
Vereinsbaustellen: Local Durchlauferhitzerplayer
Jedes Jahr werden bei RB Leipzig die Local Player ausgewürfelt. Eine Regel, die für die Bundesliga gar nicht extrem relevant ist und die besagt, dass man vier Spieler als Profis beschäftigen muss, die zwischen 15 und 21 für mindestens drei Jahre im eigenen Verein ausgebildet wurden (plus weitere vier Spieler, die irgendwo in Deutschland ausgebildet wurden, aber diesen Teil der Regel vernachlässigen wir mal, auch wenn der RB-Kader auch diesbezüglich langsam sehr dünn besetzt ist).

Inzwischen ist das mit den selbstausgebildeten Profis bei RB Leipzig gar keine ganz triviale Geschichte mehr.

07.08.2018 10:52:53 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Der Anfang vom Ende
Rückblickend wundert man sich oft, wie schnell es dann eigentlich den Bach runtergegangen ist. Von der Meisterschaft im Mai 2002 bis zur Beinahe-Insolvenz im März 2005 waren es nicht einmal drei Jahre, und auch wenn der Absturz im Triumph bereits angelegt war, konnte man davon zu Beginn der Saison 2001/02 noch nicht allzu viel spüren. Denn Geld, das war irgendwie die Lehre aus den 1990er Jahren mit dem großen Schluck aus der Pulle im UEFA-Pokal 1992/93 und dem dann noch viel größeren Schluck aus der Pulle beim Börsengang 2000, war beim BVB immer irgendwie vorhanden.
07.08.2018 19:26:03 [Radio FM4]
„Ich glaube, Sport wird mit CrossFit ganz neu definiert“
Wenn man Gewichtheben, Gymnastik, Seilklettern, Liegestütze und Ausdauertraining in einer Sportart kombiniert, dann kommt dabei CrossFit heraus. Vanessa Wagner ist CrossFit-Athletin und trainiert sechs Mal die Woche für drei Stunden. Dabei benützt sie etwa Langhanteln, eine Rudermaschine, Seile und Gewichte. Das Equipment ist ähnlich wie in einem normalen Fitnesscenter, aber CrossFit ist mehr als normales Krafttraining. Es werden ganz verschiedene Ausdauer- und Kraftübungen kombiniert. Zuerst Klimmzüge, dann Rudern, dann ein kleiner Spaziergang im Handstand zum Beispiel.
07.08.2018 19:27:33 [Rubikon]
Keine Macht dem Fußball!
Fußball wird national nicht als eine von zahlreichen sportlichen Leidenschaften abgebildet. Er beherrscht die Öffentlichkeit, weil seine Kommerzialisierung jeden Tag stärker von Vereinen, Spielern, Sponsoren und Medien vorangetrieben wird. Jedoch bedarf es keiner einzelnen Sportart, welche die öffentliche Sportwelt nach seinen Vorstellungen steuert. Es braucht sportliche Vielfalt! König Fußball steht hierzulande unangefochten auf Platz eins der beliebtesten Sportarten. Die Popularität des Fußball ist so enorm, dass die vielen begeisterten Anhänger mit diversen Fan-Utensilien ihre Autos, Häuser und, natürlich, sich selbst schmücken.
08.08.2018 08:41:32 [Zeit Online]
"Die maledivische Nationalelf war 288 Spiele ohne Sieg"
Petar Šegrt trainerte schon die Nationalmannschaften von Georgien und Afghanistan, was nicht immer ganz ungefährlich war. Nun ist er auf den Malediven gelandet. Petar Šegrt ist ein Weltenbummler und Abenteurer. Nach Stationen als Co-Trainer beim MSV Duisburg, VfL Bochum oder Waldhof Mannheim zog es ihn erst nach Österreich und von dort in die weite Welt. Als Nationaltrainer von Georgien und Afghanistan lebte er dort bisweilen recht gefährlich. Nun hat er es sich zur Aufgabe gemacht, die Nationalelf der Malediven auf die Fußballkarte zu setzen.

Zeit Online: Herr Šegrt, die Malediven kennt man hierzulande nur als Urlaubsparadies. Wie gut ist der Fußball dort?

08.08.2018 08:43:22 [Junge Welt]
Ein bisschen Schikane
Erste Dramen, große Legenden: In Berlin wurde die 24. Leichtathletik-EM eröffnet. An der erleuchteten Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde am Montag, 21.50 Uhr, die 24. Europameisterschaft der Leichtathleten eröffnet. »Es ist gut, dass dieser Platz während dieser EM ein friedlicher Ort sein wird«, erklärte Bürgermeister Michael Müller (SPD), als hätte jemand etwas Gegenteiles behauptet. Beim Einzug der Nationen war die Tribüne mit 3.000 Zuschauern voll besetzt.
08.08.2018 13:03:24 [Fußball Wirtschaft]
Zwei Ligen gleich Zwei Welten – Vergleich der 1. und 2. Bundesliga
Die 2. Bundesliga ist bereits wieder gestartet. Hier erfährst Du, welche Gemeinsamkeiten & Unterschiede die zweithöchste Spielklasse mit der Bundesliga hat. Seit der Saison 2018/19 setze ich mich gezwungenermaßen verstärkt mit der 2. Bundesliga auseinander. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich das Fußball Unterhaus in den ersten 25 Jahren meines Lebens nur sehr wenig beachtet habe.

Allen, denen es genauso geht, möchte ich zeigen, dass die 2. Bundesliga auch durchaus einiges zu bieten hat.

08.08.2018 16:27:31 [Deutschlandfunk]
European Championships: Golfen mit Geschichte
Bei den European Championships beginnen am Mittwoch in Schottland die Wettbewerbe der Golfer. Und zwar auf der geschichtsträchtigen Anlage des Gleneagles PGA Centenary Course. Die Europameisterschaft der Golfer wird hier als Team-Event ausgetragen. Es kommt nicht häufig vor, dass in Großbritannien Tausende von Fans "Europa! Europa!" schreien. Vor vier Jahren war es so: da feierte die Golfgemeinde in Gleneagles, in Schottland, der Wiege des Golfsports, den Sieg Europas über die Vereinigten Staaten im Ryder Cup.
08.08.2018 16:29:11 [Racingblog]
Formel Eins: Force India verkauft
Wer steckt hinter dem Stroll Konsortium? Das war schnell. Nur zehn Tage, nachdem Force India in die kontrollierte Insolvenz geschickt wurde, hat sich schon ein neuer Käufer gefunden. Den Zuschlag vom Insolvenzverwalter FRP Advisory hat ein Bieter-Konsortium um den kanarischen Milliardär Lawrance Stroll bekommen. Die Details müssen nun noch geklärt werden, man hofft, dass der Prozess bis zum Rennen in Spa abgeschlossen ist. Die Bieter haben zum einen den Gläubigern versichert, dass alle ausstehenden Summen ohne Abschlag beglichen werden und sie konnten dem Insolvenzerwalter zum anderen nachweisen, dass die Finanzierung des Teams auch darüber hinaus gesichert ist.
08.08.2018 19:17:08 [Horizont]
Sponsoring-Deal von Ruanda mit dem FC Arsenal
Unter den Geldgebern englischer Fußballclubs tummeln sich bereits seit Jahren zahlreiche Oligarchen und Scheichs. Seit kurzem ist auch Ruanda unter den Sponsoren. Das kleine Entwicklungsland in Ostafrika wird den FC Arsenal aus London mit geschätzten 34 Millionen Euro für drei Jahre unterstützen. Dafür wird der Slogan "Visit Rwanda" ("Besucht Ruanda") auf dem linken Ärmel des Trikots der Spieler um den kürzlich zurückgetretenen deutschen Nationalspieler Mesut Özil zu sehen sein.
08.08.2018 19:18:43 [TAZ]
Robert Harting: Funktionärsschreck und Maulheld
Bei der Leichtathletik-EM bestreitet Robert Harting seinen letzten Wettkampf. Am Donnerstag fängt ein neues Leben für den Mann aus der Cottbuser Platte an. Da steht einem dieser Bär von einem Mann gegenüber, 2,01 groß und 125 Kilo schwer, Robert Harting, der immer leicht erschöpft und abgespannt wirkt, und brummt diesen Satz hinein in seinen Bart, der Neukölln-Hipster vor Neid erblassen ließe: „Ich denke nicht an die Zeit nach Berlin, aber Ängste müssen im Leben immer da sein, sonst treibt uns ja nichts an.“ Was nach dieser EM und seinem letzten Wurf vor einem großen internationalem Publikum kommt, verdrängt er in diesen Tagen noch ein bisschen. Er sucht Zuflucht im Sport.
09.08.2018 06:18:21 [Radio FM4]
Warum Rapid gegen Slovan ein Hochrisikospiel ist
In der Qualifikation zur Euro League gibt es mit der Begegnung von Rapid Wien und Slovan Bratislava ein Spiel, das es in sich hat. Die rechtsextreme Fanszene der Slowaken ist eng mit rechten Fans aus dem Anhang von Erzrivalen Austria Wien verbündet. Und auch bei Rapid könnten problematische Gruppen auf den Plan treten. Bereits in der Vergangenheit gab es Auseinandersetzungen zwischen Fans von Rapid und Slovan.
09.08.2018 06:19:57 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
„In Fanszenen sieht man nahezu ausnahmslos sehr weiße und deutsche Fans“
Der Rücktritt von Nationalspieler Mesut Özil hat eine breite Debatte über Alltagsrassismus in Deutschland ausgelöst, insbesondere gegenüber Menschen mit türkischer Migrationsbiografie. Es geht nicht mehr nur um Fußball. Ganz allgemein wird seitdem über die Ambivalenz von Menschen mit deutsch-türkischen Wurzeln, den Umgang mit ihr oder den höheren Rechtfertigungsdruck für Migrantinnen und Migranten diskutiert. Doch welche dieser Punkte lassen sich eigentlich auf Fußballfans und insbesondere Fanszenen übertragen?
09.08.2018 12:21:58 [Süddeutsche Zeitung]
Der Wunsch der Bosse
Die Zukunft von Jérôme Boateng vom FC Bayern bleibt ungeklärt. Zu den ungeklärten Fragen in dieser ohnehin mit zahlreichen ungeklärten Fragen versehenen Personalie zählt nun auch die, wie sich José Mourinho am Telefon meldet. Sagt er auf Portugiesisch: "Estou?" Meldet er sich mit Namen? Mit einem eisigen Schweigen? Mit: "The Special One!" Und was genau antwortet dann überhaupt Jérôme Boateng?
09.08.2018 12:23:54 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Vom Kind der Bundesliga zu König Otto
Schon beim Start der Bundesliga war er 1963 dabei. Danach wurde aus dem gelernten Maler eine Fußball-Legende. Den Gipfel erreicht Otto Rehhagel 2004. Nun wird er 80 – und blickt vergnügt zurück. Der Mann wirkt zeit- und alterslos. Immer noch sprudelnd vor Energie, immer noch ein großartiger Erzähler, immer noch wie einer, der die abertausend Facetten des Fußballs in einem Satz auf das Eigentliche destillieren kann. Otto Rehhagel wird an diesem Donnerstag achtzig Jahre alt, und wer ihn sieht und hört, käme nicht im Traum auf den Gedanken, es mit einem betagten alten Herrn zu tun zu haben.
10.08.2018 06:22:32 [Zeit Online]
Leichtathletik-EM: Das klappt ja bei den Bundesjugendspielen besser
Emotionaler Höhepunkt bei der Leichtathletik-EM war der Auftritt des Diskuswerfers Robert Harting. Ärgerlich war die Fehlmessung eines Weitsprungs von Fabian Heinle. Der letzte große Wettbewerb Robert Hartings. Dreimal Welt-, zweimal Europameister, einmal Olympiasieger. Der Cottbusser ist seit einem Jahrzehnt Deutschlands Leichathletikstar, doch eine Medaille kann man von dem Diskuswerfer kaum noch erwarten. Das Knie macht schon lange nicht mehr richtig mit. Dass er überhaupt den Endkampf erreichte und unter die letzten acht kam, war schon ein Erfolg.
10.08.2018 06:24:53 [Rote Brause Blogger]
Vorberichte: Zunehmende Spannung
Weiter geht es mit den Spielen in der Vorbereitung auf die kommende Saison. Nach dem Weiterkommen in der Europa-League-Qualifikation gegen BK Häcken wird es nun in Runde 3 des Wettbewerbs langsam spannender, bevor es in zwei Wochen in den Playoffs endgültig spannend werden könnte und um den Einzug in die Gruppenphase gehen würde.

Voraussetzung dafür ist allerdings ein Weiterkommen gegen den rumänischen Vertreter Universitatea Craiova, die in der letzten Spielzeit mit Platz 3 in der Liga und dem Pokalsieg eine gute Saison hinlegten und mit der erneuten Teilnahme an der Europa-League-Qualifikation belohnt wurden.

10.08.2018 10:30:39 [Der Freitag]
Der letzte Schrei
Robert Harting will künftig keine zwei Bierfässchen mehr durch den Diskusring wuchten. Bereits im Vorjahr brachten die Veranstalter der Leichtathletik-EM in Berlin erste Werbevideos in Umlauf. Ein Spot begann mit Sprinter Julian Reus, der so entschlossen blickte, als müsse er gleich einen Boxkampf in der Max-Schmeling-Halle austragen, aber dann lief der 100-Meter-Spezialist doch nur neben einer S-Bahn. Weitspringerin Sosthene Moguenara überwand mit Anlauf die Kluft zweier Hochhäuser, ehe der Speerwerfer Thomas Röhler anlief, um sein Arbeitsgerät mitten in der Großstadt über eine Grünfläche zu schleudern.
10.08.2018 10:32:12 [Junge Welt]
»Uns verbindet Solidarität«
Polizei und Politik pflegen das Feindbild Fußballfan. Ein Gespräch mit Christian Oberthür von der Fanhilfe Magdeburg: Was war der Auslöser für die Gründung der Fanhilfe Magdeburg?

15 bis 20 Anhänger des 1. FC Magdeburg aus unterschiedlichen Lagern fanden sich nach der massiven staatlichen Repression gegen Klubfans im Dezember 2014 zusammen und starteten die Gründungsinitiative der Fanhilfe. Damals wurden über 200 1. FCM-Fans von der Polizei bei eisigen Temperaturen ohne Versorgungs- und Toilettenmöglichkeiten festgehalten, die auf dem Weg zum Spiel gegen die zweite Mannschaft des 1. FC Union Berlin waren.

10.08.2018 17:38:13 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
80 Millionen Euro für einen Torwart
Zuletzt zahlte Liverpool 75 Millionen Euro für Alisson. Nun macht Chelsea einen jungen Spanier zum neuen teuersten Torwart der Welt. Dass der Klub so tief in die Tasche greifen muss, ist nicht überraschend. Es war gewiss nicht der Lockruf des Distelfinks, dem Kepa Arrizabalaga gefolgt ist. Aber womöglich wird der künftige Torhüter des FC Chelsea zumindest wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, dass der sangesfreudige Vogel, Carduelis carduelis, auch auf der Insel zu Hause ist. In seiner Jugend schließlich, so berichten es englische Medien dieser Tage, war es Kepas zweite Passion neben dem Fußball, zusammen mit seinem Vater Distelfinken zu fangen und ihnen liebliche Gesänge beizubringen.
10.08.2018 17:42:56 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Stell dir vor, es ist Borussia - und du bist nicht da
Teil 2: Wir schreiben das Jahr 2011. Ich fahre mittlerweile seit 6 Jahren zum BVB und habe in der Zeit kaum Heimspiele verpasst. Mein erstes CL-Auswärtsspiel (Mailand 2003) ist zu dem Zeitpunkt geschlagene 8 Jahre her.

Ich mache mein Studium per Abendschule und habe Dienstag Abend jeweils die Pflicht, gute 150km entfernt von Dortmund in der Schule zu sitzen und die UEFA weiß nichts besseres, als alle BVB-Heimspiele auf Dienstag zu legen.

11.08.2018 06:23:06 [Süddeutsche Zeitung]
Leichtathletik-EM: Legenden in der Sandgrube
Der eine oder andere Besucher erkennt die Frau vielleicht wieder, die in diesen Tagen bei der Leichtathletik-EM in Berlin an der Weitsprunggrube den Sand harkt, wälzt, glättet. Sie trägt ein blaues T-Shirt, eine weiße Schirmmütze, unter der ihre blonden Haare hervorfallen - klar, das ist doch Heike Drechsler. Anstrengend sei die Arbeit als Kampfrichterin, wie Gartenarbeit, hat sie jetzt erzählt, aber sie bringe ihre Erfahrung gerne ein. Die Weitsprung-Legende, die ihrem Sport etwas zurückgibt, das ist ja auch eine tolle Geschichte.
11.08.2018 06:24:36 [TAZ]
Leichtathletik-Europameisterschaft: Speer-Spitzen
Hinter Thomas Röhlers Goldmedaille zeigt sich eine deutsche Dominanz im Speerwerfen. Sie besteht aus drei Sportlern mit perfekter Rollenverteilung. Der letzte Speer schwebt. Er sieht von den Rängen des Olympiastadions ein bisschen aus wie eine Nähnadel oder ein Mikado­stab, der auf einer vorgegebenen Bahn gleitet, ganz langsam die Luft durchschneidet, sich dann plötzlich senkt und in den Rasen bohrt wie in einen weichen Mettigel.

Ästhetisch befriedigend. Weit, aber nicht ganz bei den 89,14 Metern, mit denen Thomas Röhler vorher schon seinen Europameistertitel klargemacht hat.

11.08.2018 10:09:13 [TAZ]
Fäuste hoch, Knie runter!
Spieler der National Football League protestieren gegen Rassismus. Trumps Reaktionen sind nur Ablenkung von seinen politischen Skandalen. Sie haben es wieder getan. Malcolm Jenkins und De’Vante Bausby reckten die Faust gen Himmel. Kenny Stills und Albert Wilson knieten. Es waren zwar nur ein paar wenige von mehreren Hundert Football-Spielern, die am Donnerstag offen protestierten, als die Nationalhymne gesungen wurde. Aber das Signal war trotzdem deutlich: Die Proteste von Sportlern gegen soziale Ungleichheit und Rassismus gehen weiter.

Sportlich mag diese erste Runde von Vorbereitungsspielen der NFL keine allzu spannenden Erkenntnisse gebracht haben, politisch hingegen schon.

11.08.2018 14:22:05 [TAZ]
Schwimm-EM in Glasgow: Freiwassertest für Olympia
Der beste deutsche EM-Schwimmer, Florian Wellbrock, startet im Freigewässer. Henning Lambertz, Cheftrainer der Beckenschwimmer, missfällt das. Stefan Lurz steht am Ufer des Loch Lomond, schiebt mit dem Fuß vorsichtig einen Stein zur Seite und spricht über Florian Wellbrock. Der 20-Jährige vom SC Magdeburg ist neuerdings die große Nummer im deutschen Schwimmsport – im Becken, aber auch im freien Gewässer. Deshalb geht Lurz nun gezielt in die Offensive, der Bundestrainer der Open-Water-Abteilung sagt: „Mich würde es richtig freuen, wenn er bei Olympia beides schwimmen würde.“
11.08.2018 14:23:43 [Süddeutsche Zeitung]
Gemeinsam gegen die Übermacht des Fußballs
Zum ersten Mal finden die Europameisterschaften verschiedener Sportverbände gebündelt statt. Vor ein paar Wochen, es war ein Samstag, sah man an zwei Zahlen die Kräfteverhältnisse im deutschen Sport. Es lief die Fußball-Weltmeisterschaft, die deutsche Nationalmannschaft war schon lange ausgeschieden, und die ARD sendete das Spiel um Platz drei, England gegen Belgien. Das Spiel um Platz drei wollen meist die Spieler selbst gar nicht mehr spielen. Aber zuschauen, das wollten viele Deutsche trotzdem.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (75)
01.08.2018 09:13:43 [Deutschlandfunk]
Pressefreiheit Türkei: Journalisten für Recherchen vor Gericht
In der Türkei führten die Recherchen rund um die "Paradise Papers" zum ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Seine Familie könnte im großen Stil Steuern gespart haben. Bestraft werden sollen jetzt allerdings die Journalisten, die das aufgedeckt haben. Pelin Ünker ist eine zierliche und leise Frau, die nicht besonders angriffslustig wirkt. Doch sie und ihre Kollegen von der "Cumhuriyet" ahnten, dass ihre Veröffentlichungen zu den "Paradise Papers" der türkischen Regierung nicht gefallen konnten. "Wir ahnten, dass etwas passieren würde. Aber dass sie von uns 500.000 Lira verlangen würden, damit haben wir nicht gerechnet."
01.08.2018 09:26:28 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wie Flüchtlinge in Italiens größtem Slum leben
Weil Italien viele Flüchtlinge sich selbst überlässt, leben sie in wilden Barackenlagern. Das größte wächst auf dem ehemaligen Flugplatz von Borgo Mezzanone – eine Kleinstadt mit Läden, Moscheen, Bordellen und einer Mafia. Die Stadt ohne Namen ist gut versteckt. Kein Wegweiser führt hin. Am Ausgang von Borgo Mezzanone, einem Dorf, das Mussolini einst in die Felder Apuliens pflanzen ließ, verabschieden einen stattdessen Hakenkreuzschmierereien. Nach vier Kilometern geht es rechts auf eine schmale Teerstraße, die sich schon bald auflöst, so als wolle auch sie einen nicht weiterbringen. Bei Regen ist sie Matsch, bei Sonnenschein Staub. Und dann liegt sie plötzlich vor einem, schnurgerade in Richtung Horizont: die Piste.
01.08.2018 16:35:39 [Geolitico]
Rom torpediert Wiener Doppelpass
Rom hält die Absicht Wiens, Südtirolern, die dies wünschen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, für eine „unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative“. Dies ging unlängst aus einer Verlautbarung des Ministers für Parlamentsbeziehungen, Riccardo Fraccaro, als Reaktion auf Agentur- und Presseberichte hervor, wonach der die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ermöglichende österreichische Gesetzesentwurf „bis auf wenige textliche Präzisierungen“ bereits ausgearbeitet sei und schon zur nächsten Sitzung der die gesetzlichen Grundlagen erarbeitenden Strategie-Gruppe (Rechtswissenschaftler, Anwälte, Juristen der beteiligten österreichischen Ministerien) vorgelegt werden könne.
01.08.2018 16:46:00 [Junge Welt]
Kassierpatriot des Tages: Viktor Orban
Ausländer raus? Kommt drauf an beim ungarischen Ministerpräsidenten. Der tönt zwar gern mal vom »Bevölkerungsaustausch« in der EU, aber wie bei allen »national« Gesinnten bezieht sich das allein auf Habenichtse. Wer zahlt (oder zu Niedriglöhnen schuftet), darf bleiben. So kauften sich allein 2017 etwa 8.000 Nicht-EU-Bürger einen Aufenthaltstitel für Ungarn samt EU-Visum. Die offizielle Internetseite hungary-immigrat­ion.com preist auf chinesisch, vietnamesisch und englisch das »billigste Investorenaufenthaltsprogramm in Europa« an.
01.08.2018 16:57:56 [Telepolis]
Griechenland gelähmt von der Brandkatastrophe
Nahezu sämtliche öffentliche Diskussionen drehen sich um die verheerenden Brände, die politische Verantwortlichkeit, die Sparpolitik und die Konsequenzen. Seit dem Montag, dem 23. Juli ist die Zeit in Griechenland stehen geblieben. Drei Viertel der täglichen Nachrichtensendungen drehen sich nur um dieses Thema (Waldbrände in Griechenland). Täglich gibt es im Fernsehen Sondersendungen. Die aktuelle Zahl der Toten wird mit 80 bestätigten und identifizierten Leichen, sowie mit acht weiteren Vermissten angegeben. Noch am Montagmorgen wurde im Meer westlich von Athen ein Todesopfer gefunden, welches aufgrund der Verbrennungen dem katastrophalen Brand im Osten Attikas zugerechnet werden könnte, sobald die Obduktion abgeschlossen ist.
02.08.2018 15:11:50 [Brave New Europe]
The Neoliberals Who Opposed Europe
Since the advent of the European debt crisis in 2009, it has become common to hear descriptions of the European Union as a neoliberal machine. Critics see the EU as hardwired to enforce austerity and block projects of redistribution or solidarity. Such descriptions have migrated to the mainstream. “Those who say the European Union is a neoliberal plot,” observed the Wall Street Journal, “are, of course, largely right.

Given this fact, it may come as a surprise that the intellectuals, think tankers and policy entrepreneurs organized in the actual existing neoliberal movement since the early 1990s have more often been the EU’s critics than its champions.

02.08.2018 17:54:40 [Kontrast]
Österreich: Ein Viertel weniger Förderung für Arbeitsmarktservice 2019
Berichten zufolge könnte es für das Arbeitsmarktservice 2019 um ein Viertel weniger Geld geben als geplant. Schon 2018 hat die Regierung die Förderungen massiv gekürzt: auf 1,4 Milliarden Euro. 2019 könnte es nur noch 1,05 Milliarden für die Unterstützung von Arbeitssuchenden geben. Ökonomisch gesehen bringen die AMS-Kürzungen hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen. Derzeit droht neben den schon für 2019 bekannten Kürzungen von 150 Millionen ein weiterer Rückgang von über 200 Millionen, wenn nicht – wie bisher üblich – Gelder aus der sogenannten Arbeitsmarktrücklage herangezogen werden. Dabei handelt es sich um ein Reservebudget ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
02.08.2018 18:12:39 [Telepolis]
Dialog zwischen Katalonien und Spanien?
Mehr als sieben Jahre hatte die bilaterale Kommission zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung nicht mehr getagt und das markierte mehr als deutlich die spanische Dialogverweigerung, denn alle Fragen wurden schlicht nicht mehr debattiert und behandelt.

Nachdem der konservative ehemalige Regierungschef Mariano Rajoy vor zwei Monaten per Misstrauensantrag mit Hilfe der Katalanen gestürzt wurde, hatte sich kürzlich zunächst der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra in Madrid getroffen und den Dialog eingeleitet.

02.08.2018 19:24:32 [Kontrast]
Wie die Staatsbürgerschaft in geheimen Eilverfahren vergeben wird
Die österreichische Staatsbürgerschaft kann man im Eilverfahren erhalten – wenn es ein besonderes Interesse der Republik gibt. Ein Ministeratsbeschluss ist die Voraussetzung und die Protokolle bisher wurden veröffentlicht – die Namen der neuen Mitbürger inklusive. Damit ist nun Schluss. Doch schließt man die Öffentlichkeit aus, öffnet man der Korruption die Tür.
02.08.2018 19:28:00 [Junge Welt]
Zwei Tage Ausgangssperre
Im Donbass fürchtet die ukrainische Staatsmacht offenbar um die Sicherheitslage im Hinterland der Front. In der von Regierungstruppen kontrollierten Industriestadt Lisi­tschansk im Norden des Bezirks Lugansk wurde eine zweitägige Ausgangssperre für Dienstag und Mittwoch verhängt, um eine »Antiterroroperation« zu veranstalten. Es solle »Sabotageaktivitäten« vorgebeugt werden, teilte das örtliche Pressezentrum der Streitkräfte mit. Alles sei aber unter Kontrolle.

Ob das wirklich so ist, kann man mit einigem Grund bezweifeln.

03.08.2018 07:11:56 [Ceiberweiber]
Österreich: Ist das Bundesheer am Ende?
Wenn der neue Generalstabschef Robert Brieger interviewt wird, könnte man die meisten seiner Aussagen in die vergangenen Jahre zurückversetzen, ohne dass es auffallen würde. Das liegt aber auch daran, dass die zu stellenden Fragen gleichbleiben, weil dem Bundesherr vieles versprochen, aber wenig gehalten wird. Das Verhältnis zu Ministern ist dabei stets ambivalent, auch weil schon manch einer nach Vorschußlorbeeren enttäuschte. Brieger ist aber dennoch in Bereichen konkret, wo andere sich nicht festlegen wollen, etwa wenn es um die Kernaufgabe der Landesverteidigung geht; hingegen weicht er bei Armin Wolf in der ZiB 2 am 31. Juli 2018 aus, wenn er auf die Eurofighter angesprochen wird.
03.08.2018 11:20:38 [Pere Grau Rovira]
Entspannung: ein Sommerphantom
In den deutschen Medien geistert ein Sommerphantom: eine angebliche Entspannung in dem Konflikt zwischen Katalonien und Spanien. Bei den Berichterstattern, welche diese „gute Mär“ ausposaunen, kann man nur vermuten, dass sie entweder reines Wunschdenken verbreiten oder einfach selber sehr schlecht informiert sind. Weder das eine noch das andere kann man als löblich bezeichnen.

Gewiss, der neue spanischer Ministerpräsident bemüht sich in den Gesprächen mit der jetzigen katalanischen Regierung um einen anderen, höflicheren Ton als sein Vorgänger Rajoy. Aber jenseits der Worte bleibt er in der Sache immer noch genau so nachgiebig.

03.08.2018 11:31:36 [Brave New Europe]
The taxi strike in Barcelona
The right to work versus the fake sharing economy. Taxi drivers in Madrid and Barcelona temporarily terminated their strike Wednesday night. The decision was made following an emergency meeting between national and regional authorities concerning Über and Cabify, which the taxi sectors views as unfair competition. The Spanish government is to let regional authorities decide whether they want to take over responsibility for issuing licenses to taxi business. It was a court decision last week that denied this right to municipal governments, which originally started the strike. The taxi drivers have accepted the “truce”, to see if the government carries through on its promise.
03.08.2018 13:20:41 [Cicero]
„Seenotretter senden ein Signal, das die Politik nicht gewollt hat“
Oliver Daum ist Jurist für Internationales Seerecht und Humanitäres Völkerrecht. Ein Interview über die komplizierte Situation im Mittelmeer für Seenotretter der „Lifeline“ oder „Aquarius“ einerseits, für die EU und Gerichte anderseits. Herr Daum, in den vergangenen Wochen haben wir im Fernsehen immer wieder Bilder von überfüllten Rettungsschiffen gesehen, die tagelang im Mittelmeer trieben, weil sie nicht mehr in Häfen in Italien oder Frankreich einlaufen durften. Erst musste die „Aquarius“ nach Spanien ausweichen, dann landete die „Lifeline“ in Malta. Sind EU-Länder nicht verpflichtet, Menschen in einer Notlage aufzunehmen?
03.08.2018 16:48:02 [Telepolis]
Spanien erneut Erdogans Helfershelfer
Nach den Schriftstellern Dogan Akhanli und Hamza Yalçin wurde auf Basis türkischer Anschuldigungen über Interpol in Spanien erneut einen Flüchtling festgesetzt. Es hat länger gedauert, bis der Fall von Baris Ates an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Der Alevit aus dem kurdischen Gaziantep, der seit 2012 als anerkannter Flüchtling in Deutschland lebt, ist schon am 20. Juni am ersten Urlaubstag auf Basis von türkischen Anschuldigungen im südspanischen Torremolinos festgenommen worden. Da es sich nicht um einen prominenten Fall handelt, wie beim deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli oder beim schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalçin, hat die spanische Presse über den Fall bisher praktisch nicht berichtet.
03.08.2018 18:22:12 [Junge Welt]
Kampf gegen Linke
Großbritannien: Dokumente belegen Schnüffelei von Geheimdiensten, um Berufsverbote zu verhängen. Berufsverbote gegen linke Aktivisten und Gewerkschafter unterschiedlichster Strömungen gibt und gab es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Großbritannien. Davon zeugen im Juli vom britischen Nationalarchiv veröffentlichte, bislang geheimgehaltene Regierungsdokumente, deren 30jährige Sperrfrist nun ausgelaufen ist.

Darin war zu lesen, was viele schon lange geahnt hatten: Der Staat hat systematisch »schwarze Listen« unliebsamer Pesonen angelegt. Bei den veröffentlichten Dokumenten geht es um die 1985 von der Premierministerin Margaret Thatcher gegründete Organisation »Inter-departmental Group on Subversion in Public Life« (SPL).

03.08.2018 18:25:46 [Der Freitag]
Der Skandal, das bin ich
In der Affäre um seinen Leibwächter zeigt Präsident Macron sich als demokratieferner Boss. Zunächst sah alles nach einer Sommerloch-Story aus, als bekannt wurde, dass Alexandre Benalla, Leibwächter von Präsident Macron, und Vincent Crase, Mitarbeiter der Regierungspartei La République en marche (LRM), bei einem Meeting am 1. Mai in Paris einen Mann niedergeschlagen und eine junge Frau heftig attackiert hatten. Die Pointe: Beide trugen Polizeihelme, nannten sich „zivile Beobachter“ und waren von der Polizei „eingeladen“.
03.08.2018 21:11:28 [Junge Welt]
Welle rassistischer Gewalt
Seit dem Regierungsantritt der rassistischen Lega und der rechten »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) wird Italien von einer »schwarzen Flut« rassistischer Gewalt überzogen. So die Einschätzung der linken Zeitung Il Manifesto, die damit auch auf die Anhänger Mussolinis in ihren schwarzen Hemden anspielt. Jüngstes Opfer war am Sonntag in Aprilia bei Rom ein 43jähriger Marokkaner, der für einen Dieb gehalten wurde. Als er nach einer Verfolgungsjagd aus dem Auto sprang, wurde er von zwei Italienern mit Fußtritten und Schlägen zu Tode geprügelt.
03.08.2018 21:30:30 [Le Monde Diplomatique]
Die 30-Minuten-Krawatte
Die Athener Regierung bekam im Monat Juni von den EU-Partnern und der internationalen Presse gleich zwei Erfolge bescheinigt: Zum einen den Beschluss der Euro-Finanzminister in Brüssel, der das offizielle Ende der Bailout-Programme bedeutet und zugleich eine erhebliche Schuldenentlastung bringt. Zum anderen die Unterschrift unter ein Abkommen mit dem nördlichen Nachbarstaat, das eine Lösung der ewigen „Mazedonienfrage“ bedeuten würde - wenn es denn in beiden Ländern ratifiziert würde. Beide Enwicklungen werden die griechische Innenpolitik und das Schicksal der Tsipras-Regierung – auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen – entscheidend bestimmen.
04.08.2018 06:37:09 [Kontrast]
Hilfseinrichtungen und Vereine bangen um Existenz
Österreich: Die Bundesregierung gönnt sich einiges: 66 Millionen für PR, fast 2 Millionen für Ministerbüros oder auch 500.000 Euro für 12-Stunden-Tag-Inserate. Bei Mädchen und Frauen setzt die Regierung hingegen den Rotstift an: Frauenorganisationen und Einrichtungen, die Familien beraten, Diskriminierungs-Opfer oder Frauen in Notlagen unterstützen, sind unter Schwarz-Blau in Bedrängnis geraten. Bei Frauenorganisationen streicht die Regierung 700.000 Euro. Das Frauenministerium argumentiert, lieber einen Schwerpunkt auf Gewalt gegen Frauen legen zu wollen. Ein Scheinargument, denn: Das Innenministerium hat erfolgreiche Gewaltschutz-Projekte eingestampft.
04.08.2018 06:39:17 [Schweizerzeit]
Maximale Ansteckungsgefahr
Die Brüssel seit Jahren ans Krankenbett fesselnde Krankheit heisst «Schuldenmacherei». Fast alle EU-Mitgliedländer leiden daran. Nicht wenige sind existenzbedrohend überschuldet. Das wirksame Heilmittel gegen die weiter wuchernde Krankheit ist eigentlich seit Jahren bekannt: Ausrichtung der Ausgaben auf das, was die Wirtschaft in den EU-Ländern zu erarbeiten vermag. «Finanzdisziplin» wird die hundertprozentig wirksame Medizin zur Bekämpfung jeglicher Form von Überschuldung genannt.
04.08.2018 10:58:28 [WSWS]
Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden
Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten immer aggressiver an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Währen sie damit rechte Schlägerbanden ermutigt, wächst der Widerstand in der arbeitenden Bevölkerung gegen die Regierung.

Der faschistische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat die Häfen für Gerettete schließen lassen und die Seenotretter vor Gericht gezerrt. Jetzt geht er dazu über, die in Italien lebenden Asylbewerber und Migranten systematisch anzugreifen. Er hat dabei die Unterstützung des Koalitionspartners Fünf Sterne (M5S). Schon im Koalitionspapier kündigten sie die Abschiebung einer halben Million Migranten aus Italien an.

04.08.2018 11:03:47 [RT Deutsch]
Warum die Weißrussen den offiziellen Statistiken nicht trauen
Wie lässt sich mit weniger als 200 Euro im Monat leben? Die hart arbeitenden Menschen in Weißrussland haben es schwer. Wie sie als Überlebenskünstler ihr Leben trotzdem meistern können, erzählt unsere Reportage aus Witebsk, der fünftgrößten Stadt im Land: Der Mann mit der Motorsense unterbrach seine Arbeit, kippte die Schutzmaske über seine Stirn und ging zur schmalen Sitzbank, wo ein kleines Beutelchen mit seinen Sachen lag. Ich wusste schon – es ist die Zeit für eine Zigarettenpause. Ich, der Besucher eines Stadtstrandes am östlichen Ufer des Westdwina im weißrussischen Witebsk, nutzte die Gelegenheit und ging wenige Meter zu ihm rüber.
04.08.2018 11:14:51 [Der Standard]
Griechischer Vize-Minister Toskas reicht nach Waldbränden Rücktritt ein
Nach den verheerenden Waldbränden in Griechenland mit fast 90 Toten ist der Vize-Minister für Katastrophenschutz zurückgetreten. Regierungschef Alexis Tsipras habe das entsprechende Gesuch von Nikos Toskas am Freitag angenommen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Tsipras stand unter Druck, personelle Konsequenzen aus den verheerenden Bränden zu ziehen.

Am 23. Juli waren in der Umgebung der Hauptstadt Athen Waldbrände ausgebrochen, die sich rasend schnell ausbreiteten und unter anderem den Badeort Mati erreichten.

04.08.2018 13:03:26 [Ada-Magazin]
Belgrad geht baden
In der serbischen Hauptstadt Belgrad bleiben seit den Kriegen um Jugoslawien Investitionen aus und die Infrastruktur zerfällt. Jetzt wird die Stadt gentrifiziert – und gerät aus den Fugen.

Es waren nur noch ein paar Tage bis zum 200. Geburtstag von Marx. Ich fuhr mit der Tram und war in Eile, denn ich war schon zu spät für eine Vorlesung. Auf einmal fiel mir ein neues, glänzendes Gebäude aus Beton und Glas auf, an dem ein großes Transparent angebracht war, das Käuferinteresse wecken sollte. „Nicht an die Kosten denken – an den Wert denken“ stand darauf.

04.08.2018 17:00:07 [Kontrast]
Von wegen "Sparen im System"
Österreich: Generalsekretäre, Polizeipferde und Co. – die sinnlosesten Staatsausgaben. Wir lesen viel über die Kürzungen, die die Regierung vornimmt: Einschnitte bei der Mindestsicherung, weniger Geld für das AMS, 700.000 Euro weniger für Frauen-Einrichtungen, Sparzwang für AUVA und Sozialversicherungen. Doch wie sieht es mit den Regierungsausgaben aus, die sich ÖVP und FPÖ im Gegenzug leisten? Eines vorweggenommen: Wenn es um Pferde, Inserate und Medienspektakel geht, greift diese Regierung tief in die Tasche. Alles auf Kosten der Steuerzahler.
05.08.2018 09:36:11 [Telepolis]
Polen: Das Auswanderungsland braucht dringend mehr ausländische Arbeitskräfte
Polen ist eines der Länder, das sich in der EU am massivsten der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert hat. Dabei ist wirtschaftlich wachsende Polen eines der Länder, aus denen viele Bürger fortgezogen sind, um im Ausland Arbeit und bessere Chancen zu finden. Weil das Auswanderungsland kein Einwanderungsland werden wollte, führte das in den letzten Jahren zu einem Mangel an Arbeitskräften im Land, aber auch zu einer niedrigen Arbeitslosigkeit. Bis 2030 könnten vier Millionen Arbeitnehmer fehlen und soll die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter um 2,5 Millionen sinken. Das Problem wird durch die niedrige Geburtenrate im katholischen Land mit seiner konservativen Regierung noch verschärft.
05.08.2018 09:50:30 [Junge Welt]
Nach zehn Jahren Ausplünderung ist Griechenland ruiniert
Wenn die Griechen in einem Jahr, im September 2019, wieder zur Wahl gehen, dürfte der gegenwärtige Ministerpräsident Alexis Tsipras sie nicht gewinnen. Der Mann, der vor knapp vier Jahren noch die Hoffnung großer Teile der europäischen Linken war, gilt nicht mehr als der »geniale Stratege«, als der er im Januar 2015 einen fast sensationellen Sieg eingefahren und die Regierung in Athen übernommen hatte. Seine Partei der »Radikalen Linken« (Syriza), die im Winter 2014 in Thessaloniki noch 23 Bündnispartner des gesamten linken politischen Spektrums vereinigt hatte, ist zerfallen.
05.08.2018 13:35:38 [Marx 21]
Seenotrettung: Der Stachel in Europas Selbstverständnis
Während Horst Seehofer feiert, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind allein im Juni dieses Jahres 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Doch während Seenotretterinnen und Flüchtlingshelfer in ganz Europa kriminalisiert werden, formiert sich eine Solidaritätsbewegung, die Europas Grenzregime im Herzen trifft.
05.08.2018 16:08:30 [Le Monde Diplomatique]
Schluss mit hyggelig: Dänemark und die Grenzen der Wohlfahrt
Das vertraute dänische Gefühl fängt gleich hinter der Grenze an. Mehr Platz für Knie und Ellbogen im Eisenbahnwaggon. Kleine schwarze Plastiktüten unter dem Sitz, mit dem Merkspruch: „Müll in die Tüte, Tüte in die Hand. Hand aufs Herz. Wo soll das enden? Auf dem Bahnsteig. Im Mülleimer. Danke.“ An den Stadträndern, rechts und links der Bahntrasse gepflegte, eingezäunte Gärten und überall die roten Fahnen mit dem weißen Kreuz. Keine Graffiti an der Bahnhofswand. Nicht die ekligen Croissants von Crobag, sondern eine duftende Bäckerei und ein sauberer Supermarkt im Bahnhof von Vejle. Die Kassiererin guckt erstaunt: „Sie wollen mit Bargeld zahlen?“ ­
05.08.2018 17:46:46 [Der Freitag]
Das letzte Schlupfloch
Flucht: Der Balkan galt als abgeriegelt. Nun hoffen viele auf einen Weg durch Bosnien-Herzegowina. Warteschlangen vor Essensausgaben. Zeltcamps in Grenznähe. Menschen, die mit Rucksäcken beladen unterwegs sind oder sich in Parks von den Strapazen ausruhen. Szenen wie diese verbindet man in Europa gemeinhin mit der „Flüchtlingsbewegung“ entlang der Balkanroute, die im Spätsommer 2015 Zehntausende zu nehmen versuchten. Ausgerechnet im chronisch labilen Bosnien-Herzegowina gibt es seit diesem Frühjahr ein Revival: Das arme, noch immer vom Krieg gezeichnete Westbalkan-Land ist zum neuesten Hotspot auf dem Weg in die EU geworden.
05.08.2018 18:03:04 [Freie Presse]
Die EU zerbröselt
Die norwegische Onlinezeitung „Klassekampen“ (Klassenkampf) veröffentlichte am 27. Juli einen kurzen, aber explosiven Artikel. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Sentio“ unter jeweils 1000 Leuten in jedem Land zufolge, votierten in Schweden 47% und in Dänemark 45% der Befragten für eine Nordische Föderation aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden anstelle einer Mitgliedschaft in der EU.

Die ebenfalls befragten Norweger wollten nur zu 31% eine nordische Föderation, nur 10% würden gern Mitglied der EU sein und 52% bleiben doch lieber beim gegenwärtigen Modell des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum).

05.08.2018 19:51:07 [Der Freitag]
Die im Kerker sieht man nicht
Schweiz: Eine Volksinitiative will die Massentierhaltung landesweit verbieten. Ein kleiner Hof in den Bergen, Kühe auf saftigen Wiesen, ein paar Hühner, die zwischen Obstgärten gackernd im Boden scharren. So stellt sich die Schweizer Bevölkerung ihre Landwirtschaft gern vor. Nun aber will die Denkfabrik Sentience Politics zusammen mit mehr als einem Dutzend Tierrechts-, Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen an diesem Image vom Heidiland für Bauern und Vieh kratzen und der Bevölkerung vor Augen führen, wie die Nutztiere in ihrem Land wirklich leben. Dafür greift Sentience Politics auf das Instrument der direkten Demokratie schlechthin zurück – die eidgenössische Volksinitiative.
06.08.2018 08:24:30 [Ceiberweiber]
Überstrahlt Sebastian Kurz alle anderen?
Umfragen zur Beliebtheit von Politiker/innen sind mit Vorsicht zu genießen, weil man nicht weiss, wie konkret gefragt wurde und das Sample meist eher klein ist. Dennoch wird etwas dran sein, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (von Kritikern auch Schweigekanzler 2.0 genannt) unangefochten in Führung liegt und alle anderen unter ferner liefen sind. Bei der „Sonntagsfrage“ liegt die ÖVP zwar auch vorn, die SPÖ ist jedoch stabil an zweiter Stelle. Wenn Politiker nur geringe Positiv- oder Negativwerte haben, zeigt das auch, dass sie kaum auffallen und sich fragt, wieviele der Befragten überhaupt ein konkretes Bild mit ihnen verbinden.
06.08.2018 10:17:25 [Junge Welt]
Den Staat anbeten
Man solle, heißt es in der Bibel, dem Kaiser geben, was des Kaisers sei. Das Problem der Ukraine ist, dass unter den Christen des Landes keine Einigkeit herrscht, wer der Kaiser ist. Zwar bekennen sich ungefähr 70 Prozent der Ukrainer dazu, orthodoxe Christen zu sein. Aber der größte Teil von ihnen geht – ob aus Bequemlichkeit, weil die örtliche Gemeinde ihr angehört, oder aus Überzeugung – in eine Kirche des Moskauer Patriarchats. Und dessen Geistliche predigen Dinge, die der aktuellen Kiewer Regierung überhaupt nicht passen: ein Ende des »Bruderkriegs«, die »Wiedervereinigung der slawischen Völker«, kurz: die Interessen Russlands.
06.08.2018 10:39:06 [Brave New Europe]
Alexis Tsipras has failed on all fronts during the Greek fires
Cometh the hour, cometh the hollow man or in Greece’s case, the hollow prime minister: Alexis Tsipras. Greece, over the past week, has gone through its gravest and most traumatic crisis since the second world war, after devastating wildfires decimated an entire seaside community outside Athens. As the death toll has now risen to 91 with another 25 people still unaccounted for, the horrific images of terror, anguish and destruction will remain imprinted on the national collective memory long after the demolition of all charred remains.


06.08.2018 14:18:08 [Telepolis]
Auch Spanien wird auf Abschottung setzen
Migranten aus Afrika: Das sozialdemokratisch regierte Spanien als "Gegenpol zu Europas Hardlinern"?

Dass die neue spanische Regierung medienwirksam die Flüchtlinge der Aquarius aufgenommen hat, treibt einige Beobachter in Europa offensichtlich zur Annahme, dass Spanien unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez eine grundsätzlich andere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben wird als die rechte Vorgängerregierung.

So wird zum Beispiel auch in Frankreich davon gesprochen, dass der Sozialdemokrat eine Migrationspolitik vertritt, die im Hinblick auf Menschrechte "respektvoller" sei.

06.08.2018 16:05:31 [Pere Grau Rovira]
Ein entlarvendes Manifest
Allen Demokraten in Europa. die ehrlich (oder leichtgläubig) noch an eine echte Demokratie in Spanien glauben, sollte ein neulich in Spanien erschienenes Manifest eines Besseren lehren. Weil etwas nur entfernt ähnliches in Deutschland absolut unvorstellbar wäre.

Was ist geschehen? 181 pensionierte, hohe Militäroffiziere (Oberste, Oberstleutnants, Admiräle, Fregattenkapitäne, etc.) haben ein Manifest unterschrieben mit dem Namen „Erklärung von Respekt und Genugtuung für Don Francisco Franco Bahamonde, Soldat von Spanien“.

06.08.2018 17:50:57 [Junge Welt]
Sozialdemokraten im Niedergang
Am 28. Juli erschien in der schwedischen Abendzeitung Aftonbladet ein Kommentar des Psychologen Jonas Thornell, ehemals Mitglied des sozialdemokratischen Jugendverbandes. Thornell erklärte, warum er sich gezwungen sieht, bei den schwedischen Parlamentswahlen am 9. September die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu wählen. Das Thema Migration sei dafür nicht entscheidend. Für dieses, so Thornell, interessiere er sich kaum.
06.08.2018 19:09:30 [Der Freitag]
Ohne Strafe
In Griechenland gab es um 1980 etwa 700 Waldbrände pro Jahr. Heute sind es bereits mehr als dreimal so viele. Es gebe Indizien für Brandstiftung, sagt der Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas. Dem widerspricht die Feuerwehr. In Daou Pendeli, wo das Feuer ausbrach, habe ein Bewohner des Ortes Kleinholz verbrannt. Dabei sei es durch starke Winde und eine extreme Hitze zu einem Feuersturm gekommen. Geklärt und offiziell bestätigt ist nichts. Für die Regierungen in Athen sei es schon immer das Einfachste gewesen, Brandstifter und Bauspekulanten für Waldbrände verantwortlich zu machen, sagte Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.
06.08.2018 21:07:22 [WSWS]
Was steckt hinter dem Gerede vom „nationalen Notstand“ wegen Brexit?
Täglich wird laut und schrill vor einer nationalen Krise gewarnt, falls Großbritannien ohne Deal aus der EU austreten sollte.

Obwohl Großbritanniens Austritt aus der EU für März 2019 festgelegt ist, gibt es noch immer keine Einigung über die Bedingungen dieses Austritts.

Die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen „weichen“ Brexit, bei dem einige Regularien und Rechtsabkommen mit der EU beibehalten werden, ist am Veto der Euroskeptiker in der eigenen Partei gescheitert. Gleichzeitig steht die EU unter Druck durch die amerikanischen Handelssanktionen und wachsende innere nationale Gegensätze und lehnt aus Angst vor einem Dominoeffekt jedes Entgegenkommen gegenüber Großbritannien ab.

07.08.2018 09:00:19 [WSWS]
Britische Premierministerin diskutiert mit französischem Präsidenten über Brexit
Am letzte Freitag unterbrach die britische Premierministerin Theresa May ihren Urlaub für ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Feriendomizil Fort de Brégançon an der Mittelmeerküste. Berichten zufolge begann um 17:30 Uhr ein zweistündiges Treffen, das ohne eine Erklärung oder Ankündigung vor der Presse endete.

Laut zahlreichen Berichten versuchte May bei ihrem Besuch, Macron zu überzeugen, den Plan für einen „weichen Brexit“ zu unterstützen, den sie letzten Monat auf ihrem Landsitz in Chequers präsentieren hatte.

07.08.2018 09:07:31 [World Economy]
Professor László Kemény über die aktuelle Situation in der EU und Ungarn
Die Situation in Europa wird nicht von den kleineren Ländern abhängen. Und teilweise hängt sie nicht mal von Europa selbst ab. Hier läuft eine Umverteilung der Einflusssphären in der gesamten Welt. Während des Kalten Krieges gab es eine bipolare Welt. In der Zeit nach dem Kalten Krieg ist sie, so zu sagen, monopolar geworden. Die USA haben die Verantwortung auf sich geladen - oder man könnte auch sagen, dass die USA so dreist waren - sich zum Anführer der gesamten Welt zu erklären.
07.08.2018 16:20:23 [Gatestone Institute]
Kinderbräute in der Türkei
Wo sehen Sie Ihre Tochter lieber, wenn sie 13 ist? In der Schule oder im Bett mit einem erwachsenen Mann? Die Antwort auf diese Frage ist in weiten Teilen der Welt unumstritten. In islamischen Gesellschaften jedoch - einschließlich der nicht-arabischen und theoretisch säkularen Türkei - kann jeder die Antwort erraten. In solchen Staaten kämpft die Polizeimacht der Regierung in der Regel nicht gegen die patriarchalische Tradition, sondern unterstützt sie.
07.08.2018 16:31:59 [Süddeutsche Zeitung]
Aufgewühlt - wie Spanien mit der "afrikanischen Welle" umgeht
Von Januar bis Juli haben mehr Afrikaner spanisches Staatsgebiet erreicht als im ganzen Jahr 2017.
Die Regierung in Madrid reagiert darauf relativ gelassen: In Aufnahmezentren in Algeciras werden die Menschen versorgt, doch die wenigsten werden als Flüchtlinge anerkannt. Nebel liegt am Freitagvormittag über der Straße von Gibraltar. Die trutzige Festung über Ceuta, der seit fünf Jahrhunderten zu Spanien gehörenden Handelsstadt in Nordafrika, ist in Wolken gehüllt. Die Sicht beträgt nur wenige Hundert Meter. Eigentlich wären dies ideale Voraussetzungen für die Subsaharianos, die Afrikaner aus den Ländern südlich der Sahara, die mit kleinen Booten von Marokko aus die südspanischen Atlantikstrände nordwestlich von Tarifa erreichen wollen.

07.08.2018 16:38:06 [Brave New Europe]
Britain’s inequality crisis
The debate around Brexit has distracted from the dramtically and tragically increasing crisis of equaltiy in the United Kingdom (very welcome for those repsonsible, the Tories). London and the South East of England contain the greatest concentrations of wealth in the European Union. But elsewhere there are areas where deprivation and poverty match those in Southern Spain. While the media and politicians debate is dominated by Brexit there are some ominous signs that all is not well.

The numbers of homeless people have grown and are obvious to all (something not confined to the UK as I noted on a recent trip to Brussels).

07.08.2018 19:29:24 [Ceiberweiber]
Soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zurücktreten?
Österreich: Im Sommerloch fällt die Kampagne des Frauenvolksbegehrens für den Rücktritt von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß durchaus auf.. die sich u.a. mit Kürzungen für Frauenprojekte-Förderungen unbeliebt gemacht hat. Jüngst stellte sie der „Standard“ vor und beschreibt, wie sie sich auch bei einem sekundenkurzen Text für ein Video verhaspelt hat: „Es ist das erste Mal seit der Angelobung im Dezember, dass die 46-jährige Steirerin mit den Agenden Frauen, Familie und Jugend stärker präsent ist."
07.08.2018 21:03:04 [Sozialismus]
Der chaotische Brexit und der Rechtspopulismus
Am 29. März 2019 um Mitternacht erlischt die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union. Dies ist der Endpunkt einer Entwicklung, die das geopolitische Kräfteverhältnis nicht nur in Europa erheblich verändern wird. Begonnen hat dieser Ausstiegsprozess mit dem knappen Ausgang einer Volksabstimmung auf der Insel im Jahre 2016.

In den letzten zwei Jahren wurde in Großbritannien und in der EU über die Austrittsmodalitäten gestritten und verhandelt. Ende Juni ist das EU-Austrittsgesetz in Kraft getreten und damit der Austrittstermin 29.3.2019 im britischen Recht verankert.

08.08.2018 06:19:01 [Griechenland-Blog]
Griechenland hat die undiszipliniertesten Autofahrer Europas
Laut einer Erhebung des Marktforschungsunternehmens Ipsos gelten Griechenlands Autofahrer als außerordentlich undiszipliniert.

Die Autofahrer in Griechenland erscheinen als die am wenigsten disziplinierten Fahrer Europas:

Fast die Hälfte (49%) gibt an, manchmal ohne Sicherheitsgurt zu fahren, 28% erklären, sich sogar auch mit einem Blutalkoholspiegel von über 0,5 Gramm Alkohol je Liter Blut hinter das Steuer zu setzen, und 27% gestehen ein, auf dem – in Griechenland als Notfallspur (LEA) bezeichneten – „Standstreifen“ zu fahren.

08.08.2018 06:25:50 [Der Freitag]
Gebt dem Markt, was er braucht
Norwegen: Unter der Rechtsregierung hat der Wohlfahrtsstaat seine beste Zeit schon lange hinter sich. Eine Frau wird von zwei Mitarbeiterinnen nach draußen begleitet. Sie geht gebeugt, wankt betrunken hin und her. Ihre Haare sind an den Seiten abrasiert. Sie wirkt orientierungslos, während ihre Begleiterinnen versuchen, ihr etwas zu erklären. Einmal schreit sie vor Wut auf, um sich kurz darauf wieder zu beruhigen. Ihr gefällt augenscheinlich nicht, was gerade passiert. Als sich der Streit im Innenhof einer Niederlassung des norwegischen Arbeits- und Sozialamts dem Ende nähert, öffnet sie eine Dose Bier und macht sich auf den Weg. „Skål“ ruft sie den anderen beiden noch zu.
08.08.2018 11:01:19 [Brave New Europe]
Popular Sovereignty and “Taking Back Control”: What it Means and Why it Matters
Following the Brexit referendum it has been very convenient for the British left to portray the Leave voters as reactionary, misogynist, racists. On their side of the barricade the leftists stood with the great and the good: the Tory Party, the financial interests of the City of London, and international corporations. There were however leftists who saw Brexit as an opportunity to change British society for the better, although mainly ignored. There is a website, The Full Brexit, which argues in favour of Leave from a leftist perspective: “Instead of the conservative nostalgia of the Eurosceptics, our arguments will put the interests of working people – the majority of citizens – at the centre of the case for a democratic Brexit.”
08.08.2018 14:42:59 [Deutschlandfunk Kultur]
Griechenland nach dem Hilfsprogramm: Gerettet oder geknechtet?
Ab August will Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Wirtschaftsdaten sehen gut aus, das Land ist auf bescheidenem Wachstumskurs. Doch was ist mit den Menschen? Geht es auch für sie wieder bergauf?

Jana Karampasi sitzt im Garten ihres kleinen Holzhauses, der im Sommer liefert, was sie und ihr Mann essen: frische Tomaten, Gurken, Paprika, Petersilie. Die beiden leben von 400 Euro im Monat - hin und wieder gönnen sie sich trotzdem was.

"Ob wir Griechen Geld haben oder nicht – auf Souvlaki und Tzatziki, ein Bier oder einen Schnaps wollen wir nicht verzichten."

08.08.2018 16:36:04 [Ceiberweiber]
SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef?
Die SPÖ hat nach 20 Jahren wieder ein neues Parteiprogramm, außerdem sollen die Mitglieder mehr mitbestimmen und die Funktionsperioden begrenzt werden. Bleibt die Frage, ob beim Bundesparteitag im Herbst auch ein neuer Chef gewählt werden soll oder ob Christian Kern bleibt, der sich als unangefochten betrachtet und inzwischen auch Chancen sieht, das Kanzleramt zurückzuerobern. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, wenn kein Riesenskandal Türkisblau erschüttert, und da sind neues Programm und mehr Basiseinbindung sicher kein schlechter Weg.
08.08.2018 19:26:01 [Neue Zürcher Zeitung]
16 Erntehelfer sterben in Süditalien – sie lebten wie Sklaven
Der Tod von Migranten entfacht in Italien wieder einmal eine Diskussion über die sklavenähnlichen Bedingungen der ausländischen Landarbeiter. Von der Ausbeutung profitiert die Mafia. Afrikanische Erntehelfer sitzen eingepfercht in einem weissen Kleinbus und fahren zurück in eine Barackensiedlung nach einem langen Arbeitstag, als das Fahrzeug frontal mit einen Lastwagen zusammenkracht. Zwölf Personen sterben, drei werden verletzt. Der Unfall passiert am Montag in der Nähe von Lesina, einer Kleinstadt in der apulischen Provinz Foggia.
09.08.2018 09:02:43 [Zeit Online]
Italiens moderne Sklaverei
Auf den Feldern Süditaliens ernten viele Menschen aus Afrika Obst und Gemüse. Für die Wirtschaft ist das ein Riesengeschäft. Die Zukunft der Arbeiter interessiert nicht. In der Nähe der süditalienischen Stadt Foggia krachte vor ein paar Tagen ein voll besetzter Kleinbus mit einem Lastwagen zusammen. Zwölf Menschen starben, es waren allesamt Migranten aus Schwarzafrika. Ein tragischer Unfall, wie es scheint. Doch es ist viel mehr als das. Der Tod der zwölf steht am Ende eine langen Kette der Ausbeutung.
09.08.2018 09:06:51 [Junge Welt]
Österreich: Vorwärts in die Vergangenheit
Seit gut einem halben Jahr regiert in Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ – ihr Kurs ist neoliberal und stramm rechts. Die österreichische Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ist seit dem 18. Dezember 2017 im Amt. Ihre Zustimmungsraten in der Bevölkerung sind hoch, die Opposition ist abgetaucht oder mit sich selbst beschäftigt. Langsam lichten sich die Rauchschwaden des Ankündigungsfeuerwerks, und zum Vorschein kommt eine Unzahl von Gesetzesinitiativen und bürokratischen Maßnahmen, die zum einen Teil unter die Rubrik »nachholende Ordnung« fallen und Materien betreffen, die der Zeit angepasst werden müssen.
09.08.2018 10:43:23 [N-TV]
Wie Italiens Regierung den Hass schürt
Alle bekommen ihr Fett ab im Italien der gelb-grünen Regierung aus den Rechtsnationalisten der Lega und der im Internet gegründeten Protestbewegung "Fünf Sterne" (M5S). Fast jeder kann zum Hassobjekt werden. Selbst Papst Franziskus, noch vor einem Jahr mit 88 Prozent in den Umfragen die beliebteste Persönlichkeit Italiens, verliert drastisch an Zustimmung, liegt jetzt bei 71 Prozent - Tendenz deutlich fallend. Die großen katholischen Tageszeitungen, "Avvenire" und die offizielle Zeitung des Vatikans, "L'Osservatore Romano", werden in den sozialen Medien, in regierungsfreundlichen Zeitungen und TV-Sendern als verkappte Migranten-Freunde angeprangert.
09.08.2018 10:55:50 [Brave New Europe]
Why has the populist radical right outperformed the populist radical left in Europe?
Twenty-first century European politics has been characterised by patterns of electoral volatility, alongside the recent economic and ongoing refugee crisis. This has allowed ‘populist’ parties on both the right and left to capitalise on the electoral failure of mainstream centre left and right parties.

There has been a considerable amount of research on the recent rise of populist radical right and populist radical left parties. A number of studies have shown that these parties have shaken up the political landscape in contemporary European politics during times of economic and political crisis.

09.08.2018 12:28:37 [Ceiberweiber]
Der Falter und das „rechtsradikale“ Bundesheer
Österreich: Seitdem sich abzeichnete, dass die FPÖ für beide Sicherheitsressorts verantwortlich sein wird, arbeiten manche an einem „autoritärer Staat“-Narrativ. Es ist nicht überraschend, dass auch der „Falter“ mit von der Partie ist, der manches durchaus zu Recht thematisiert, beim Bundesheer aber über sich selbst, über seine Aversionen stolpert. Als Norbert Darabos (SPÖ) Verteidigungsminister war, titelte der „Falter“ ebenfalls im August (2012) damit, dass Soldaten an einer „rechten Geheimarmee“ bastelteten, und zwar via Militärfallschirmspringerverein, dessen Präsident der frühere Kasernenkommandant von Straß Josef Paul Puntigam ist.
09.08.2018 14:22:44 [Junge Welt]
Salvini dealt mit Waffenlobby
Mit einem Deal hat sich der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, während der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März die Unterstützung der einflussreichen Waffenlobby gesichert. Der Vizeregierungschef und Innenminister will nun, wie italienische Medien Anfang der Woche berichteten, den Notwehrparagraphen »liberalisieren«.

Unter der Schlagzeile »Eine Regierung der Pistole« meldete die Zeitung La Repubblica, dass Salvini plant, den Artikel 52 des Strafgesetzbuchs zu ändern. So soll die »Vermutung der rechtmäßigen Verteidigung« eingeführt werden.

09.08.2018 14:24:20 [Neue Zürcher Zeitung]
Italien setzt alles auf die Karte Libyen
Italiens Parlament hat dem Plan der populistischen Koalitionsregierung zugestimmt, der libyschen Küstenwache zwölf weitere Patrouillenboote zu überlassen. Die Libyer sollen dank der neuen Ausrüstung künftig noch mehr Flüchtlingsboote direkt vor ihrer Küste abfangen können. Einige der neuen Schiffe sollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa schon Ende des Monats einsatzbereit sein.
09.08.2018 15:59:09 [Kontrast]
Österreichs Regierung zieht gegen Cannabis in den Krieg
Den Verkauf von Hanfsamen und -pflanzen will die Regierung gänzlich verbieten, die Strafen für den Konsum von Gras sollen erhöht werden. International geht der Trend in die andere Richtung: In immer mehr Staaten wird der medizinischen Gebrauch oder sogar das Kiffen legalisiert. In den USA wächst das Geschäft mit dem Kraut für Produzenten und den Staat. Österreich könnte jährliche Steuern von 200 Mio. Euro einnehmen.
09.08.2018 17:32:42 [Der Freitag]
Widerstand statt Widerspruch
Iran-Sanktionen: Der Widerstand der EU ist kaum mehr als eine gehisste Fahne. Es bedürfte einer Generalinventur der Nahostpolitik, um sich dem Iran-Kalkül der USA zu widersetzen. Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Kampfansage an die Trump-Regierung. Die EU gibt sich unbeeindruckt, will nicht zusehen, wie die USA ihr Sanktionsregime gegen Iran hochfahren, und sucht ihr Heil im Abwehrgesetz von 1996, das europäische Unternehmen notfalls entschädigt, wenn die im Iran-Geschäft bleiben und dadurch den US-Markt verlieren.
09.08.2018 18:58:40 [Junge Welt]
Türkei: Todesstrafe auf der Agenda
In der Türkei ist die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe neu entbrannt. Seit 1984 war die Todesstrafe in der Türkei nicht mehr vollstreckt worden, im Zuge des EU-Beitrittsprozesses im Jahr 2004 wurde sie abgeschafft. Doch bereits in der Nacht des gescheiterten Putsches am 16. Juli 2016 hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer Menschenmenge am Istanbuler Flughafen, die lautstark die Wiedereinführung der Todesstrafe forderte, seine Zustimmung geäußert.
09.08.2018 19:00:18 [Ceiberweiber]
Eurofighter: Wie Peter Pilz die Regierung attackiert
Weil Österreich wahrscheinlich an den Eurofightern festhält, die seit Jahren verdeckt bekämpft werden, droht der „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz Verteidigungsminister Mario Kunasek offen. Das ist bei ihm keine neue Verhaltensweise und passt auch zu Umgangsformen in der Liste Pilz, wie wir wissen; außerdem verhält er sich so auch gegenüber Ex-Minister Norbert Darabos. Pilz schwieg monatelang, um jetzt zu versuchen, an frühere Zeiten anzuknüpfen, was bei einem Mainstream möglich scheint, der seinem Narrativ wie üblich brav folgt. Da rächt sich dann auch, dass ich nicht mehr in Wien bin, wo ich Pilz mit kritischen Fragen in die Defensive bringen könnte.
09.08.2018 19:15:48 [Red Pepper]
Catalonia: A new king with old rules
What is becoming increasingly clear is that the Social Democrats have no solutions to Spain´s most pressing problems. Besides a few superficial actions will be the new enforcers of neo-liberalism in Spain. Somehow that has become the definition of social democracy in Europe. Are there are indications that the Spanish state is weakening on the question of Catalonia? The venally corrupt Rajoy regime was kicked into the dustbin of history last month by a no confidence vote. It is tempting to think that the end of Rajoy’s conservative Partido Popular (PP) government means something for Catalonia. After all, it was Rajoy who sent in the paramilitary police, who suspended the government and who locked up his opponents.
10.08.2018 06:30:42 [Griechenland-Blog]
Griechenland wurde zu einer modernen Kolonie
In Griechenland mag sich die Agenda geändert haben, das Klima bleibt jedoch das selbe!

Griechenland ist ein „anderes“ Land: armseliger, verwundbarer und mit allen Charakteristika einer modernen (Schulden-) Kolonie behaftet.

Trotz der nach den jüngsten mörderischen Bränden erfolgten Änderung der (politischen) Agenda beginnt demnächst formal die post-memorandische Periode.

10.08.2018 10:47:31 [Brave New Europe]
The Crisis in Corbyn’s Labour Party is Over Israel, Not Anti-Semitism
In the past months there has been a great deal of discussion concerning anti-Semitism in the British Labour Party. Most of it on both sides, but especially in the corporate media, has been anything but enlightening. What has been clear from the beginning is that the conflict was about something more. It is doubtful that anyone seriously thinks that, as claimed, the Labour Party is a threat to Israel´s existence, as little as Jeremy Corbyn is “anti-Semitic and a racist”. Maybe it necessitated someone further away to attenpt to identify what is really at issue.
10.08.2018 12:41:23 [Gewerkschaftsforum]
Griechenland extra
In diesen Tagen endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch. Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation langsam bessert – die Herausforderungen bleiben groß, zumal für eine linke Regierung. Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen?

In den 7 folgenden Beiträgen wollen wir Antworten auf diese Fragen geben.

10.08.2018 14:27:33 [Deutschlandfunk]
Spaniens Umgang mit Migranten
Flüchtlingspolitik zwischen Humanität und Härte. Nachdem immer mehr Flüchtlinge aus den afrikanischen Krisenländern via Spanien nach Europa kommen, gerät Regierungschef Pedro Sánchez mit seinem offenem Kurs in der Flüchtlingspolitik zunehmend unter Druck. "Der erste Kontakt zu diesen Personen durch die Polizei muss unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Mehrzwecksporthallen sind weder zum Schlafen noch zum Essen geeignet."

Pepe Villahoz ist Sprecher von Algeciras Acoge, einer Hilfsorganisation, die sich um Flüchtlinge und Asylsuchende kümmert.

10.08.2018 19:07:41 [Junge Welt]
Le Pen lässt sammeln
Nach Justizverfahren: Frankreichs Neofaschisten geht das Geld aus. Die Aktion heißt »Demokratiealarm« und soll die neofaschistische Partei »Rassemblement National« (RN), wie sich der frühere »Front National« (FN) seit einigen Wochen nennt, vor der Pleite retten. Weil Pariser Untersuchungsrichter bei der bereits hoch verschuldeten Formation um die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu Beginn des Monats »vorsorglich« zwei Millionen Euro gepfändet haben, kann der RN seine Leute nicht mehr bezahlen.
11.08.2018 06:20:52 [Griechenland-Blog]
Welche Touristen in Griechenland am meisten ausgeben
Eine Studie des Instituts des Verbands Griechischer Touristikunternehmen (INSETE) gibt die Ausgaben der Touristen in Griechenland je Region und Nationalität wieder.

Die Studie fokussiert sich auf sechs für Griechenland diachronisch signifikante Märkte: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA, Italien und Russland. Touristen aus Deutschland favorisieren „Sonne und Meer“

Deutschland liegt in 10 von 13 Verwaltungsbezirken auf Basis der Anzahl der Besucher und in 11 Verwaltungsbezirken auf Basis der Übernachtungen und Einnahmen unter den Top 3.

11.08.2018 06:33:19 [Ceiberweiber]
SPÖ: Keine Alternative zu Christian Kern?
Kaum wurde in SPÖ-Gremien über neues Parteiprogramm und neue Strukturen diskutiert, brach eine Obmanndebatte vom Zaun, die sofort wieder im Keim erstickt wurde. Doch so oder so wird sich Christian Kern beim Parteitag im Oktober einer Wiederwahl stellen müssen – möglicherweise doch mit einem aussichtsreichen Gegenkandidaten. Zwar hat sich Landesrat Hans Peter Doskozil mit Kritik an einem vermeintlichen grünlinken Fundi-Kurs selbst wieder aus dem Rennen genommen, doch nun wird laut z.B. über einen Gewerkschafter nachgedacht.
11.08.2018 12:17:36 [Der Freitag]
Der lachende Vierte
Italien: Die Rechtskoalitionäre reiben sich gegenseitig auf. Ein großer Knall ist möglich. Wer im Frühling fast drei Monate für die Regierungsbildung braucht, muss im Hochsommer die Ferien verschieben: Voraussichtlich kann das erste Prestigeprojekt der neuen italienischen Regierung, das „decreto dignità“ (Dekret Würde), nicht vor Anfang August in der Abgeordnetenkammer und danach im Senat beschlossen werden. Interner Streit und zahllose Änderungsanträge der Opposition ziehen die parlamentarischen Prozeduren in die Länge.
11.08.2018 14:28:05 [Junge Welt]
Währungsexperte des Tages: Recep Tayyip Erdogan
In seinem nationalen Kampf gegen düstere fremde Interessen greift der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Landsleuten unter Matratzen und Kopfkissen. Wer da noch US-Dollars, Euros oder Gold versteckt habe, solle diese doch bitte in die türkische Lira umtauschen, forderte er am Freitag bei einer Kundgebung in der Schwarzmeerstadt Rize seine Untergebenen zur patriotischen Tat auf. So will der Staatschef den anhaltenden Wertverlust der Lira aufhalten.
 Deutschland (50)
01.08.2018 09:22:31 [Süddeutsche Zeitung]
Verfassungsschutz-Chef soll Frauke Petry beraten haben
Die Führung der rechtspopulistischen Partei AfD hat bei Richtungsentscheidungen in der Vergangenheit womöglich Rat vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erhalten. Im Herbst 2015 soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sich mehrmals mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry getroffen haben. Dies behauptet eine ehemalige Vertraute Petrys, Franziska Schreiber, in einem neuen Buch ("Inside AfD"). Die 28-Jährige war Vorsitzende des Jugendverbandes "Junge Alternative" in Petrys Heimat Sachsen. Inzwischen bezeichnet sie sich als "Aussteigerin".
01.08.2018 11:17:57 [TAZ]
AfD-Akademikerverband geplatzt: Kritische Öffentlichkeit unerwünscht
Am Samstag wollte die Initiative „Korporierte in der AfD“ einen eigenen Akademikerverband gründen. Die Gründung sollte im Thüringer Landtag stattfinden, von 14 bis 18 Uhr war das Treffen der Initiative um den Burschenschafter Christoph Birghan geplant. Kurzfristig sagten die Organisatoren die Veranstaltung ab, so interne Informationen. Im Raum F 101 wollten die Alten Herren und aktiven Burschenschafter den Vorstand wählen und die Satzung beschließen. „Nur der Plenarsaal des Landtages kann mehr Personen aufnehmen“, sagt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Linken. Sie will im Landesparlament nachfassen, wie es zu der geplanten Raumnutzung kam.
01.08.2018 14:53:07 [Spiegel Online]
Rechtsruck in Deutschland: Besorgte Bürger
Die Rechte in Deutschland betreibt mit einer Legende Politik: Sie behauptet, die Mitte zu sein. Wie anmaßend diese Behauptung ist, zeigt eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sind besorgt über den Kurs, den das Land eingeschlagen hat. Sie beklagen einen Rechtsruck und eine Verrohung in der Politik. Seehofer und Söder repräsentieren nicht die Mitte, Gauland erst recht nicht. Sie repräsentieren eine aggressive, lautstarke Minderheit. Die Tragik ist, dass die Bundesregierung seit drei Jahren, seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015, ihre Politik weitgehend nach dieser Minderheit ausrichtet.
01.08.2018 20:06:20 [Junge Welt]
Euphorie unangebracht
Ein Jahr nach der Übernahme durch PSA: Zukunft von Opel weiter ungewiss. Erster Gewinn seit langem nutzt Arbeitern wenig. So mancher geriet angesichts des Halbjahresergebnisses von Opel in Verzückung. »Ein Glück für Opel«, titelte ein Kommentator am 25. Juli in der Süddeutschen Zeitung und führte aus: »Sparen, eingliedern und dann wieder wachsen und gedeihen – die neue strenge Konzernmutter aus Frankreich hat einen klaren, einen guten Plan für Opel. Und das dürfte die Rettung sein.«

Heute vor genau einem Jahr hat PSA (Peugeot) den dauerkriselnden Autobauer vom US-Rivalen General Motors übernommen. Nun verkündete Opel erstmals seit vielen Jahren einen Gewinn von einer halbe Milliarde Euro für das erste Halbjahr 2018.

01.08.2018 21:32:51 [Blick nach rechts]
Ungebrochene Solidarität mit „Wolle“
Bereits fünf Tage nachdem Ralf Wohlleben aus der Haft entlassen wurde, taucht im Internet ein Lied auf, indem der Rechtsextremist wie ein Held gefeiert wird. Sänger ist der rechte Liedermacher „Fylgien“ aus dem brandenburgischen Templin, der Künstlername von Sebastian Döhring. Der Titel des Stücks lautet „Du bist zurück (für Wolle)“. Damit tritt genau das ein, was Beobachter bereits prophezeit haben: Die rechte Szene huldigt den im gesamten NSU-Prozess seinen Gesinnungsgenossen nie abschwörenden „Wolle“ (Wohlleben) und verleiht ihm Heldenstatus.
02.08.2018 06:43:07 [Perspektive]
Milliardengrab Stuttgart 21
Führungspersonen der „Deutsche Bahn AG“ entgehen Verantwortung. Zehn Milliarden Euro wird das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wohl kosten – doch dafür soll vorerst niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren wegen Untreue gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bahn eingestellt.

Den Managern war vorgeworfen worden, von Anfang an die Wirtschaftlichkeit des Umbaus vom Kopfbahnhof Stuttgarter Hauptbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof falsch berechnet zu haben.

02.08.2018 09:07:46 [Junge Welt]
CSU im Lagerwahlkampf
In Bayern selbst ändert sich nach Einschätzung des dortigen Flüchtlingsrats nicht viel, nur weil bisherige Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren für Asylsuchende dort jetzt »Anker-Zentren« heißen. »Die Schaffung von Anker-Zentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind diese längst an der Tagesordnung«, hatte der Flüchtlingsrat einen Tag vor der Umbenennung am Mittwoch erklärt. Bayern sei »in der Asylpolitik bereits der menschenrechtliche Hinterhof in Deutschland«. Was diesbezüglich im »schwarz-roten« Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart worden sei, basiere auf dem bayerischen Modell.
02.08.2018 09:09:36 [Pro Asyl]
Glücksrad Familiennachzug
Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte. Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen eines Kontingentes der Nachzug gestattet werden. Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar.
02.08.2018 09:17:36 [RT Deutsch]
Deutschlands blutiges Geheimnis
Politiker und Waffenbauer verkaufen seelenruhig jedem Waffen. Trotz eines der inhaltlich "schärfsten" Waffenexportgesetze der Welt nimmt Deutschland einen komfortablen Platz unter den Top-Waffenexporteuren ein. Wie ist das möglich? Eine neu erschienene Redfish-Dokumentation hat einige plausible Antworten.
02.08.2018 11:21:40 [Junge Welt]
Munter weitergedealt
Im Pharmaskandal um gestohlene und teils unwirksame Medikamente gerät die brandenburgische Landesregierung aus SPD und Linkspartei immer mehr unter Druck. Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) verteidigte ihr Ressort bislang damit, von nichts gewusst zu haben. Die Fehler lägen beim Landesamt für Gesundheit. Dort seien zwei zuständige Mitarbeiter offenbar ihrer Arzneimittelaufsichtspflicht nicht nachgekommen, so der Vorwurf. Das Ministerium erstattete Anzeige gegen sie wegen Verdachts der Bestechlichkeit.
02.08.2018 13:29:00 [Netzpolitik]
So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen
Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.
02.08.2018 16:54:05 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
20 Jahre Rechtschreibanarchie: Ein Unglück der Sprachgeschichte
Die Vereinfachung der deutschen Rechtschreibung ist gründlich misslungen. Es taugt nichts, dass die Orthographie hierzulande von drei Institutionen geregelt wird. Von Anfang an war klar, dass der Versuch, die deutsche Rechtschreibung zu vereinfachen, schiefgehen würde. Denn sie ist viel besser als ihr Ruf. Selbst die Neuregelung des ß hat mehr Fehler hervorgerufen, als es vorher gab. Von einer Rücknahme der sinnentstellenden Regeln etwa bei der Groß- und Kleinschreibung ist man weit entfernt. Das liegt auch daran, dass die Orthographie in Deutschland von drei Institutionen geregelt wird.
02.08.2018 19:32:25 [Blick nach rechts]
Sommerliches Spektakel in der „Gedächtnisstätte“
Auf dem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen in Thüringen soll am Wochenende das Sommerfest des „Vereins Gedächtnisstätte“ stattfinden. Interessante Vorträge für Erwachsenen, ganztägige Betreuung für die Kinder, fröhliche Aktivitäten für jung und alt unter freiem Himmel im Park“. Mit diesem auf den ersten Blick harmlosen Unterhaltungsprogramm wirbt der „Verein Gedächtnisstätte“ für sein Sommerfest am 4. und 5. August im Landkreis Sömmerda. Doch bei dem jährlichen Sommerfest und anderen Veranstaltungen des „Vereins Gedächtnisstätte“ geben sich Rechte jeglicher Couleur ein Stelldichein.

Der Verein hatte zunächst im sächsischen Borna sein Domizil aufgeschlagen.

02.08.2018 19:40:23 [TAZ]
Seehofer gibt Schirmherrschaft ab
Zwei Vereine sagten zur Nominierung des Deutschen Nachbarschaftspreises: Nein danke. Denn Schirmherr sei der Bundesinnenminister. Der zieht jetzt Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückgezogen und damit Konsequenzen aus dem tagelangen Streit um seine Funktion gezogen. Zwei Initiativen aus Köln und Berlin hatten ihre Nominierung abgelehnt, weil Seehofer Schirmherr war.

Er machte in einem Schreiben dem Geschäftsführer der nebenan.de Stiftung, Michael Vollmann, schwere Vorwürfe

02.08.2018 22:07:22 [Pro Asyl]
Einführung weiterer Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren
PRO ASYL: Aus einer zweckdienlichen Korrekturmöglichkeit für Behördenschlamperei wird eine Verschärfung des Asylrechts. Das Bundeskabinett hat Regelungen auf den Weg gebracht, mit der zusätzliche Mitwirkungspflichten von schutzberechtigten Menschen in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt werden sollen. Was banal klingt, kann sich in der Praxis als eine inakzeptable Verschärfung des Asylrechts auswirken.

In den Jahren 2015 und 2016 waren viele Schutzsuchende in einem schriftlichen Verfahren anerkannt worden, wobei in einem Teil der Fälle Identität und Staatsangehörigkeit möglicherweise nicht ausreichend geklärt waren.

03.08.2018 07:09:36 [Der Freitag]
Gratiswut
Neue Zahlen legen nahe, dass es in der Bremer Außenstelle des BAMF nie einen wirklichen “Skandal” gegeben hat. Es ist höchste Zeit, die eigene Rhetorik zu überdenken. Man könnte versucht sein, “BAMF-Skandal” zu schreien. Der Begriff hat derzeit ja ohnehin recht bemerkenswerte Konjunktur. Und immerhin gibt es rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neuerdings tatsächlich wieder ein “Geschehnis, das Anstoß und Aufsehen erregt” – um an dieser Stelle einmal die Skandal-Definition des Dudens zu bemühen.

Das, was Anstoß und Aufsehen erregen könnte, ist allerdings nicht die Zahl der möglicherweise ohne angemessene Überprüfung positiv beschiedenen Asylanträge.

03.08.2018 09:15:23 [RT Deutsch]
Vom Spiegel hofiert: Ursula von der Leyen auf dem Weg ins Kanzleramt?
In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel findet sich ein Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das auf dem ersten Blick ganz gewöhnlich wirkt. Auf den zweiten Blick fallen die für den Spiegel sehr handzahmen Fragen auf, auf den dritten die Fotos: von der Leyen lächelnd mit den Interviewern in Bayreuth, von der Leyen lächelnd hinter einem Schokokuchen, den sie selbst wahrscheinlich gar nicht angerührt hat.
03.08.2018 09:27:00 [TAZ]
Gentrifizierung in Marburg
Mit dem "Havanna Acht" steht in der Universitätsstadt Marburg die letzte linke Kneipe vor dem Aus. Ein Lehrstück über Immobilienspekulation. „Steh auf, du faule Sau, du musst Marburg in Versuchung führen“, ließ der Radikalpoet Horst Tomayer vor 15 Jahren in einem Buchbeitrag die Großmutter den Teufel mahnen. Der Teufel setzte sich mürrisch in Bewegung und machte der „wie vor einem Maler hingebetteten“ Universitätsstadt in Mittelhessen allerhand unmoralische Angebote. Doch das stolze Marburg jagte den Teufel antikapitalistisch zum Teufel. Der Dichter schloss mit dem Stoßseufzer: „Ach, gäbe es doch mehr Marburgs.“

Das ist lange her – und war schon damals eine verklärende Sicht der Dinge.

03.08.2018 11:22:18 [Blick nach rechts]
Offene Fragen zum NSU
Es dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keine andere Mordserie gegeben haben, die so intensiv wie die des NSU aufgearbeitet wurde. Daran beteiligten sich Gerichte, Medien, Nichtregierungsorganisationen, Sicherheitsbehörden, Untersuchungsausschüsse und Wissenschaftler. Gleichwohl blieben noch viele Fragen offen. Es geht hier aber nicht nur um die Beteiligung von anderen Rechtsextremisten oder die Fehler der jeweiligen Sicherheitsbehörden. In diesem Text soll lediglich den Aspekten, die für die Einschätzung des NSU aus der Perspektive der Terrorismusforschung relevant sind, in Frageform konkretes Interesse geschenkt werden.
03.08.2018 13:13:13 [RT Deutsch]
Angriff und Verteidigung: Seehofers Bierzelt-Rede im CSU-Stammland
Für bayerische Politiker sind Bierzelt-Reden eigentlich eine normale Pflichtübung. Dieser Auftritt Seehofers tief im CSU-Stammland ist dennoch besonders: Es ist sein erstes Bierzelt seit der schweren Regierungskrise. Und der 69-Jährige schaltet auf Angriff.

Horst Seehofer fängt harmlos an. "Sie glauben gar nicht, wie schön es ist, wenn man aus der Bundeshauptstadt ins gelobte Land zurückkommt", sagt der Bundesinnenminister zu Beginn seiner ersten Bierzelt-Rede seit vielen Wochen. Doch dann schaltet der CSU-Chef auf Attacke. Greift seine Kritiker an - auch wenn er meint, "Kampagnen" beschäftigten ihn nicht.

03.08.2018 21:21:56 [Kontext Wochenzeitung]
Menschenrechte saufen ab
Rechtsextreme in Dresden bekunden öffentlich den Wunsch, Menschen ertrinken zu lassen. In Sindelfingen, wo gegen das Sterben im Mittelmeer protestiert wird, sagt ein Mann, es seien "schon zu viele gerettet" worden. Die EU scheint das ähnlich zu sehen. Höchste Zeit, an unveräußerliche Menschenrechte zu erinnern. "Von mir können die kein Mitleid erwarten", sagt ein älterer Herr grimmig, als ihm eine Frau einen Demo-Flyer in die Hand drückt. Eine unter 250 Menschen, die am vergangenen Samstag durch die Sindelfinger Innenstadt gezogen sind, um gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu protestieren.
04.08.2018 11:05:55 [Kontext Wochenzeitung]
Bürgerbeteiligungs-Beschneidungsgesetz
Erinnert sich noch jemand? Als der Streit um Stuttgart 21 am heißesten kochte, war allerorten zu hören und zu lesen, dass nie wieder ein Großprojekt ohne frühzeitige umfassende Bürgerbeteiligung durchgezogen werden könne. Dass im baden-württembergischen Staatsministerium die Stelle einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen und mit Gisela Erler besetzt wurde, war eine Reaktion darauf, ungeachtet dessen, wie man deren bisherige Arbeit bewerten mag. Beim neuen, Achtung Wortungetüm, Planungsbeschleunigungsgesetz, hat man nun nicht den Eindruck, als sei eine mangelnde Bürgerbeteiligung als Problem bei der Umsetzung von Großprojekten wie Stuttgart 21 oder BER (Berliner Flughafen) erkannt.
04.08.2018 18:54:12 [Handelsblatt]
Wie Olaf Scholz mit der ganz großen Koalition das Grundgesetz ändern will
Union und SPD planen Änderungen im Grundgesetz, brauchen dazu aber die Grünen und die FDP. Im Stillen führt der Finanzminister erste Gespräche. Als Finanzminister muss Olaf Scholz selten um etwas bitten, aber in der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause blieb ihm gar nichts anderes übrig. Am Morgen habe das Bundeskabinett seine Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen, berichtete der SPD-Politiker bei seiner Jungfernrede vor der Länderkammer als Bundesfinanzminister.
05.08.2018 09:38:34 [ScienceFiles]
VerwaltungsJuristenStadl
Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.

Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet am späten Abend des 12. Juli, dass Aidoudi nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien, dem Ziel der Abschiebung und Hartz-IV-freien Heimatland von Aidoudi, Folter drohe.

05.08.2018 19:43:32 [Kontext Wochenzeitung]
Betreutes Regieren
Winfried Kretschmann hat mit dem Abgang von Klaus-Peter Murawski seinen Steuermann verloren, den, "der mir mein Haus organisiert hat". Das wird noch unabsehbare Folgen haben: für die Amtsführung, für die Arbeit der Koalition und die nächste Landtagswahl anno 2021.

Seit Jahren schwebt Christoph Sonntag als Bruder Christophorus von seiner Wolke, um hohen Herren und Damen einzuschenken – erst verbal und dann mit Starkbier, in Anlehnung ans bayerische Derblecken. Gern Gast beim Fassanstich ist der weltweit einzige grüne Regierungschef.

05.08.2018 19:46:46 [Netzwerk Flüchtlingsforschung]
Kein Anker für Schutzsuchende
Eine Stellungnahme zu den geplanten AnkER-Zentren: Spätestens seit der Vorstellung des sogenannten Masterplans Migration durch Innenminister Horst Seehofer sind die geplanten AnkER-Zentren für Schutzsuchende in aller Munde. Doch welche Folgen ergeben sich eigentlich aus der Gestaltung dieser Einrichtungen für diejenigen, die in ihnen leben müssen? AnkER – das steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Alle in Deutschland einreisenden AsylbewerberInnen sollen künftig in den so benannten AnkER-Zentren untergebracht werden, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Dies geht aus dem sogenannten Masterplan Migration hervor, welchen Bundesinnenminister Horst Seehofer ausarbeiten ließ.
06.08.2018 08:22:41 [Publik Forum]
Dieses Gesetz zerstört Familien
1000 Menschen pro Monat können ab dem 1. August von geflüchteten Familienangehörigen nach Deutschland nachgeholt werden. Das Bundesverwaltungsamt wählt nach Kriterien aus, die gut klingen: Kindeswohl, Krankheit, lange Trennung. Doch Dramen sind im Gesetz vorprogrammiert, sagt die Juristin Ulrike Schwarz vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Publik-Forum: Mehr als 34.000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge liegen den deutschen Auslandsvertretungen zur Zeit vor. Die meisten stammen von Syrern. Ab dem 1. August können daraus konkrete Anträge werden. Dann gilt die Neuregelung, nach der pro Monat 1.000 Verwandte von subsidiär Geschützten kommen können. Wird das funktionieren?


06.08.2018 21:26:17 [OXI Blog]
Stimmung gegen den Sozialstaat
Stimmung gegen den Sozialstaat: Von einer Billion und was die Zahl verschleiert. »Die Sozialausgaben steigen – ein gefährlicher Trend«, konnte man dieser Tage oft lesen. Lobbyisten nutzen die Gunst, um gegen den Sozialstaat Front zu machen. In Wahrheit wächst der Anteil der Sozialausgaben am BIP seit Jahren nur wenig.

»Die Sozialausgaben steigen – ein gefährlicher Trend«, warnt die »Süddeutsche Zeitung«. Die Summe aller Aufwendungen für soziale Sicherung lag 2017 erstmals jenseits der Schwelle von einer Billion Euro, schreibt die »Frankfurter Allgemeine«, beim »Handelsblatt« sind es 965,5 Milliarden Euro. Jedenfalls sei ein »Rekordwert« erreicht.

07.08.2018 07:05:25 [Kontext Wochenzeitung]
Bereit für Straßenkampf
Auf der A 8 zwischen Stuttgart und Ulm gehören Staus am Albaufstieg zum Alltag. Eine neue Autobahn soll das Nadelöhr aufweiten. Eine Bürgerinitiative bekämpft die Baupläne des grün geführten Regierungspräsidiums. Ihr Argument: Die Trasse zerstöre rücksichtslos den einzigartigen Albtrauf.

Im Nachkriegsdeutschland gehörte es lange zu den Lieblingstätigkeiten von Ministern, Landräten und Lokalpolitikern: das Durchschneiden eines Eröffnungsbandes, um einen Straßenneubau seiner Bestimmung zu übergeben. Die Schnippelei, meist umrahmt von Reden, Blasmusik und oft auch göttlichem Segen, garantierte schöne Bilder in der Lokalpresse und meist auch viele Stimmen bei der nächsten Wahl.

07.08.2018 07:12:21 [Bayerischer Flüchtlingsrat]
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Bayern der Willkür ausgesetzt
Dublin-Abschiebungen von Schwangeren und Familien mit kleinen Kindern nach Italien und andere EU Länder, wie im Fall von Adama K., haben in Bayern stark zugenommen. Adama K. war die erste schwangere Mandantin von Asylrechtsanwältin Petra Haubner, die im Mai 2018 in Abschiebehaft genommen wurde. Ihre Abschiebung war zwei Tage vor der berechneten Mutterschutzfrist geplant. Adamas fünf-jähriger Sohn wurde währenddessen in Obhut genommen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Juni in Nürnberg, hier sollte eine Hochschwangere einen Tag vor Mutterschutz nach Litauen abgeschoben werden.
07.08.2018 07:19:35 [Junge Welt]
»Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen«
AfD-Rhetorik und Vertuschung im NSU-Komplex: Die Linke in Hessen kritisiert den Landesgeheimdienst. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken: Die AfD fährt gezielte Angriffe gegen linke Gruppierungen in Hessen: Sie konstatieren, dass der hessische Verfassungsschutz (VS) »in erschreckender ideologischer Nähe« mit der Partei kooperiert, um Hetze gegen Demokraten zu befeuern. Welche Anhaltspunkte gibt es dafür?

In der vergangenen Woche haben das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium ihren Bericht für 2017 präsentiert. Darin sind teilweise abstruse Behauptungen enthalten.

07.08.2018 11:12:51 [Blick nach rechts]
Wachsender Rechtsextremismus in Brandenburg
Das rechtsextreme Personenpotenzial ist deutlich angestiegen, die weitaus meisten Zugehörigen dieses Spektrums sind gewaltorientiert. Mitglieder eingebüßt hat die NPD. Sehr ausführlich und detailliert bietet der aktuelle Landesverfassungsschutzbericht einen Überblick über die Bandbreite des extrem rechten Spektrums und all seinen Facetten. In vielen Fällen gibt es regionale Mischszenen, in denen parteigebundene wie parteilose Rechtsextremisten zusammen agieren, dazu noch Kontakte ins Hooligan-, beziehungsweise Rocker-Milieu bestehen, die Freefight-Szene inbegriffen.
07.08.2018 12:55:55 [Gewerkschaftsforum]
Unbezahlbare Mieten
Steigende Mieten und hohe Wohnkosten sind für viele Einwohner in deutschen Großstädten ein gravierendes Problem. Wohnen ist zum sozial- und verteilungspolitischen Thema geworden.

In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp.

07.08.2018 13:13:08 [TAZ]
Rentner lustig entmündigt
Zwei Senioren besuchen nachts das Wacken-Festival. Die Polizei eskortiert sie ins Altersheim zurück. Ist das als selbstverständlich hinzunehmen? Nein.Dass zwei alte Männer nachts das Wacken-Festival in Schleswig-Holstein besucht haben, ist am Wochenende vielen Medien eine Meldung wert gewesen. Mit welchem Recht die Polizei die Beiden aber zurück in ihr Altenheim eskortierte, wurde nicht hinterfragt. Die Entmündigung scheint selbstverständlich, medial herrschte Einvernehmen. Korrigiert wurde dieser Eindruck in einem seltenen Anfall von Vernunft in den Online-Kommentarspalten.
07.08.2018 18:28:53 [Blick nach rechts]
Prozess gegen Drogen-Nazis auf der Kippe
Das Strafverfahren gegen fünf Rechtsextremisten am Landgericht Aachen wegen bandenmäßigen Drogenhandels ist möglicherweise gefährdet. Hintergrund ist eine laut Verteidigung intransparente Aktenlage. Eigentlich wollte die 9. Große Strafkammer sich am Freitag schon dem Ende der Beweisaufnahme annähern. Doch die Aussage eines letzten Zeugen warf am 22. Verhandlungstag Fragen auf. Obschon die Angeklagten über verschlüsselte Messenger-Dienste kommunizierten, sagte der Polizist aus, lägen noch rund 2000 Tondateien aus abgehörten Telefonaten vor, dazu viele SMS.
08.08.2018 06:31:07 [Rubikon]
Total verstrahlt
Deutschland und Atombomben! Durch das Manhattan Project im zweiten Weltkrieg wäre beinahe dies, was sich die Antilopen-Gang satirisch herbeisehnt, wahr geworden. Eine Atombombe auf Deutschland. Wie uns die Geschichte lehrt, musste stattdessen Japan zweimal den Kopf für eine der unmenschlichste Kriegshandlungen, die es gibt, hinhalten. Andernfalls wäre heute die BRD ein verstrahltes, nahezu unbewohnbares Gebiet. Nun fordert Christian Hacke, ein scheinbar „hackedichter“ Politikwissenschaftler, Deutschland müsse durch den Kurswechsel der USA zur Atommacht werden. Der Wahnsinn ist kaum in Worte zu fassen.
08.08.2018 10:58:57 [Der Freitag]
Minister der Diebe
Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen. Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (...) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.
08.08.2018 14:44:51 [Junge Welt]
Mission: Chinesen abwehren
Deutsche Unternehmen sind bei chinesischen Investoren beliebt. In den letzten Jahren ist die Zahl der entsprechenden Übernahmen und Beteiligungen stark angestiegen. Der Bundesregierung bereitet diese Entwicklung jedoch erhebliche Bauchschmerzen. Deshalb plant sie nun eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), damit sie bei Firmenkäufen schon bei einer ausländischen Beteiligung von 15 Prozent eingreifen kann, berichtete am Dienstag das Springerblatt Welt. So soll ein Abfluss von technischem Wissen und Patenten verhindert und der Schutz wichtiger Infrastruktur im Land besser gewährleistet werden.
08.08.2018 21:37:06 [Blick nach rechts]
Rechte Szene stagniert
Das rechtsextreme Personenpotenzial in Hamburg besteht unverändert aus 320 Aktivisten, 140 davon wird eine Gewaltorientierung attestiert. Deutlich rückläufig ist die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten. Die Dreiteilung der rechtsextremen Anhängerschaft addiert sich folgendermaßen: 100 Personen mit Parteibuch, in diesem Falle alle aus einer überalterten NPD, der Lennart Schwarzbach vorsteht, der zugleich Kopf des mit Schleswig-Holstein gemeinsam betriebenen Stützpunktes Hamburg-Nordland der „Jungen Nationalisten ist“. Bei der Bundestagswahl entfielen in der Hansestadt nur noch 0,2 Prozent der Stimmen auf die NPD.
09.08.2018 12:30:18 [Junge Welt]
»Fakten interessieren die Befürworter nicht«
Protest gegen Polizeigesetz: Bündnis in Niedersachsen ruft zu Großdemonstration im September auf. Ein Gespräch mit Hartmut Brückner: In zahlreichen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version davon protestiert das Bündnis »noNPOG«, an dem auch die Hannoveraner Ortsgruppe der Roten Hilfe beteiligt ist. Was kritisieren Sie an dem Entwurf?
09.08.2018 12:34:12 [Zeit Online]
Verfassungsschutz: AfD-Aussteigerin bringt Frauke Petry in Erklärungsnot
Hat Frauke Petry sich in der Vergangenheit beim Verfassungsschutz Rat geholt? Ein Buch der ehemaligen Aktivistin und Mitarbeiterin der Partei Franziska Schreiber bringt die frühere AfD-Chefin in Erklärungsnot. Darin heißt es, Petry habe sich als Parteichefin mehrmals mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen getroffen. Dieser habe ihr Hinweise gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen könnte.
09.08.2018 16:01:17 [Zeit Online]
Lkw-Maut: "Ich ahnte, dass hier eine Bombe tickt"
Die Regierung will die Lkw-Maut wieder privatisieren – obwohl sie daran schon einmal fast scheiterte. Seit 14 Jahren sammelt das Toll-Collect-Konsortium, hinter dem die Deutsche Telekom und Daimler stehen, für den Bund die Lkw-Maut ein. Der Bund erstattet Toll Collect die anfallenden Kosten. Der 2002 unterschriebene Vertrag, der all das regelt, ist bis heute geheim. Nun zeigen geheime Unterlagen, die ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und das ARD-Magazin"Panorama" auswerten konnten: Die Betreiber haben Hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ende August läuft der Vertrag aus. Der Bund sucht neue Betreiber. Die Telekom könnte dabei sein.
09.08.2018 19:02:41 [RT Deutsch]
Anti-Geldwäscheeinheit des Zolls verschleppt Ermittlungen
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) brachte zutage, dass die neue Zoll-Einheit FIU eilige Verdachtsmeldungen zum Teil monatelang nicht weitergeleitet hatte - darunter auch Fälle möglicher Terrorfinanzierung. Ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit.

Die als bundesweite Zentralstelle eingerichtete Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU) wurde vor rund einem Jahr gegründet. Sie soll zur "Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" beitragen. Doch offenbar ist die Behörde weit davon entfernt, diesen dringenden Aufgaben auch nur ansatzweise gerecht zu werden.

09.08.2018 19:17:52 [Blick nach rechts]
Braune Hass-Botschaften im Kölner Westen
In einigen Stadtteilen Kölns ist es in den vergangenen Wochen zu einer massiven Überflutung mit rassistischen, fremdenfeindlichen Neonazi-Aufklebern gekommen. Insbesondere im „randständigen“ Kölner Westen – in den Stadtteilen westliches Ehrenfeld, Ossendorf, Bickendorf, Mengenich und Bocklemünd – werden seit Monaten Hunderte von ausländerfeindlichen und rassistischen Stickern verklebt. Viele dieser primitiven Aufkleber richten sich direkt gegen „Afrikaner“ beziehungsweise gegen „Nafris“. Ihnen werden projektiv, in sprachlich primitivster Weise, sexualisierte Wünsche zugeschrieben.
10.08.2018 06:44:13 [RT Deutsch]
Warum bremst sie nicht? Lobbyisten und die Mietpreisbremse
Mieten und Immobilien werden für den Großteil der Bürger zunehmend unerschwinglich. Vor allem in deutschen Großstädten kann die Suche nach einer Unterkunft zur existentiellen Zerreißprobe werden. Es fehlen im Land mindestens 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Zwischen den Jahren 2014 und 2016 stieg die Anzahl der bundesweit verzeichneten Wohnunglosen um 150 Prozent. Laut dem Suchportal immowelt.de stiegen die Mieten in Berlin seit 2012 um 51 Prozent.
10.08.2018 08:58:22 [Junge Welt]
NSU-Prozess: Brüder, die schweigen
Neonaziterror und Staatsräson, zweierlei dubiose Zeugen und die »Dramaturgie einer großen Zicke«. – Ein Rückblick auf fünf Jahre NSU-Prozess: Die Fotografen konnten von Beate Zschäpe nicht genug kriegen. Zu Beginn der Verhandlungstage wurde fleißig auf die Auslöser gedrückt, sobald sie den Saal A 101 des Oberlandesgerichts München betrat. Mehr als fünf Jahre lang. Verglichen mit Aufnahmen von Neonazidemos und Rechtsrockkonzerten, lag sie rein optisch weit über dem Durchschnitt der dort versammelten »Herrenmenschen«.
10.08.2018 16:22:57 [Manager Magazin]
Bund stellt eigenem Prüfsystem bei Toll Collect Persilschein aus
Alles bestens im Sinne der Steuerzahler. So versucht das Verkehrsministerium einen brisanten Vorwurf zu entkräften, vom Lkw-Mautbetreiber Toll Collect jahrelang hinters Licht geführt worden zu sein. Laut Medienberichten hat Toll Collect dem Staat strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt.

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit", das Portal Zeit Online und das ARD-Magazin Panorama berichten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims.

10.08.2018 17:47:37 [Blick nach rechts]
Aktive rechte Szene im Saarland
Das „Hammerskin“-Chapter „Westwall“ sowie „Crew 38 Westwall“ werden aktuellen Lagebild des saarländischen Verfassungsschutzes hervorgehoben. Unter den rechtsextremen Parteien dominiert die NPD. Insgesamt ist im Saarland die Zahl der dem rechtsextremen Lager zugerechneten Personen nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation wieder leicht von 290 auf 310 gestiegen. 30 davon gelten als gewaltorientiert. Bei der politisch motivierten Kriminalstatistik „rechts“ sind die erfassten Straftaten von 253 auf 226 rückläufig. Die registrierten Gewaltdelikte haben sich von acht auf 15 allerdings beinahe verdoppelt.
10.08.2018 21:33:44 [Blick nach rechts]
Halbjahresbericht mit Lücken
„Einen thematischen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten bildeten im ersten Halbjahr erneut bürgerwehr-ähnliche ‚Patrouille-Aktionen‘“, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann diese Woche bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Landesamts für Verfassungsschutz. Im Rahmen dieser rassistisch motivierten Patrouille-Aktionen, schürten Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerierten, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleiste, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.
11.08.2018 12:21:39 [Junge Welt]
Joint Venture in Berlin
Tausende Menschen zur Hanfparade in der Hauptstadt erwartet. Trotz anhaltender Debatten um die Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik sowie dessen Freigabe in Teilen der USA, in Kanada und kürzlich selbst in Georgien, weigert sich die Bundesregierung, ihre äußerst umstrittene Drogenpolitik einem Realitätscheck zu unterziehen. Zwar musste die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), erst im Juni dieses Jahres anlässlich einer neuen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) eingestehen, dass der Konsum von Cannabis zunehme.
 Umwelt, Ökologie, Verkehr, Tiere, Agrarpolitik/-wirtschaft, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik, Konsum, Verbraucher (56)
01.08.2018 09:29:21 [Brave New Europe]
Fire and flood: how we are overshooting the Earth
Our weather extremes are signs of a human population overshooting its planetary home, writes Prof Bill McGuire, what will it take to make us change course? How long can we go on prevaricating? How long can we hedge our bets when deciding if a particular natural catastrophe is the result of climate change? I say no longer, enough. It is true that neither the devastating wildfires in Greece, nor the torrential rains that contributed to the recent dam collapse in Laos, can be categorically blamed on climate change. They are, however, elements of a trend that has seen a huge ramping-up of extreme weather events in recent years that can – and should – be laid squarely at climate change’s door.
01.08.2018 10:57:24 [Goldreporter]
U.S. Mint setzt im Juli 43 % mehr Gold ab
Die amerikanische Prägeanstalt hat den Gold-Absatz im vergangenen Monat um 43 Prozent auf 35.000 Unzen gesteigert. Es wurden auch wieder mehr American Silver Eagles verkauft.
01.08.2018 11:15:06 [Bauer Willi]
Volltreffer!
Endlich sind wir Bauern wieder in den Medien präsent. Das haben wir doch immer gewollt und uns immer gewünscht. Doch womit?

Das Stichwort ist: Eine Milliarde. Und schon rauscht es gewaltig im deutschen Blätterwald und auch die Kommentatoren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben ein gefundenes Fressen.

Der Tenor ist überall gleich: „Trotz gewaltiger Subventionen rufen die Bauern bei schlechtem Wetter mal wieder nach staatlichen Steuergeldern“. Und so oder ähnlich sind dann auch die Kommentare, die vielfach in dem einfachen Rezept enden: "Die Bauern sind doch selber schuld, sie haben doch den Klimawandel (mit) verursacht".

01.08.2018 15:05:01 [Hans Söllner via Facebook]
Die Dürre und die Bauern
Jahrelang redet und diskutiert man mit euch Bauern und warnt euch auch vor den Schäden, die auf uns zu kommen wenn ihr die Landwirtschaft weiter so exzessiv betreibt. Insektensterben. Vor allem Bienen und Wildbienen. Verdichtete Böden. Monokulturen. Wo man hinschaut Mais. Kranke Tiere. Hungerkatastrophen. Missbildungen bei Mensch und Tier. Ja - und dann ist es so weit, dass all das zutrifft wovor gewarnt wird. Dann wollen sie Geld.
01.08.2018 20:13:06 [Ausgestrahlt]
Viel Sonnenstrom – keine Engpässe
Derzeit wird der Strombedarf im Land tagsüber mit einem Anteil von bis zu 40 Prozent von Solaranlagen bereitgestellt. Wegen der vielen Sonnenstunden seit April haben Sonne und auch Windkraftanlagen im ersten Halbjahr 2018 im Norden und Osten Deutschlands deutlich mehr Energie erzeugt als in der Vorjahresperiode.

Rund 77.500 Gigawattstunden konnten die deutschen Wind- und Solaranlagen seit Beginn des Jahres gemeinsam produzieren, berichtet auch das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und spricht von einem „Ökostrom-Rekord“.

02.08.2018 06:37:42 [Telepolis]
Wo der Schutz der Umwelt tödlich ist
Die Energie- und Klimawochenschau: Vom Windausbau in Europa, diversen Klimacamps und einem neuen traurigen Rekordjahr. Hitze und Dürre werden in weiten Teilen Europas voraussichtlich noch eine Weile anhalten (Kein Ende der Hitzewelle absehbar) Dies führt auch zu Problemen bei der Stromversorgung aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken. Zum einen sind die Wassertemperaturen der Flüsse zu hoch, so dass Kraftwerke stellenweise ihr erwärmtes Kühlwasser nicht mehr einleiten dürfen, zum anderen führen die Niedrigwasserstände mittlerweile zu Einschränkungen für die Schifffahrt, so dass Steinkohlelieferungen per Schiff behindert werden.
02.08.2018 11:17:53 [Goldreporter]
So entwickelt sich Gold im August
Der August gehört statistisch gesehen zu den vier besten Goldmonaten des Jahres. Gold konnte in dieser Zeit vor allem während der Eurokrise 2010/2011 punkten.
02.08.2018 13:26:33 [Eike]
Gestern war Welt-Misanthropen-Tag
Gestern war der Earth Overshoot Day. Die Medien – voran die ÖR Medien- berichteten freudig und umfassend über diese Schnapsidee des Medienkonzerns Greenpeace und seiner Gefolgschaft, und teilen uns mit, dass wir an diesem Tag – sogar einige Tage früher als vor Jahren- bereits alls nachwachsenden Ressourcen verbraucht hätten. Notwendig wäre also ab sofort die grünen Verhaltensmaßregeln strikt zu befolgen. Wieder einmal zeigt diese Propaganda wie sehr sich unsere Medienschaffenden mit dem Grünen Diktat identifizieren und auf Beitragszahlerkosten in Endlosschleife unters Volk bringen.
02.08.2018 14:54:33 [Querdenkende]
Wetterextreme bestätigen den Klimawandel
Unser Klima auf Erden hat die Menschheit stets beschäftigt, zumal früher weder raffiniert konstruierte Regenschirme vorhanden waren, draußen auf den Feldern keine Maschinen diese bewirtschafteten, schutzlos Mensch und Tier dem Wettergeschehen ausgeliefert war. Und dennoch sind wir betroffen, all den Wetterextremen ausgesetzt, bestätigt sich immer wieder aufs Neue der Klimawandel, müssen wir Indizien einer bestimmten Entwicklung feststellen.
02.08.2018 15:08:46 [Infosperber]
Erschreckende Fakten zum verbotenen Monsanto-Gift PCB
Das krebserregende Gift PCB wurde in Deutschland sträflich vergessen, wie eine SWR-Dokumentation an verschiedenen Tatorten zeigt.

Auf erschreckende Weise zeigt der SWR-Dokumentarfilm «Das vergessene Gift. Wie PCB uns alle belastet» auf, «warum PCB auch 30 Jahre nach dem Verbot immer noch eine Gefahr ist, wer ein Interesse daran hat, dass dieser Giftstoff so in Vergessenheit geraten ist und wie wir uns schützen können».

Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind in Deutschland seit 1989 (Schweiz 1986) verboten.

02.08.2018 18:06:20 [Der Freitag]
Im Zweifel für die Wahlfreiheit
Gentechnologie: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu CRISPR kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Natur längst ihre Unschuld verloren hat. Vielleicht ist nur der extrem heiße Sommer verantwortlich für die Aufregung. Der Blick auf ausgetrocknete Böden, verdorrte Pflanzen und die Furcht vor steigenden Lebensmittelpreisen heben ins Bewusstsein, wie verletzlich als selbstverständlich empfundene Versorgungsketten sind. Jedenfalls hat die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), durch Mutagenese veränderte Pflanzen grundsätzlich den strengen Zulassungs-, Kennzeichnungs- und Überwachungsregeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu unterwerfen, neben Zustimmung auch heftige Abwehrreaktionen provoziert.
02.08.2018 19:38:02 [Ausgestrahlt]
Blickdicht
Die Standortsuche läuft kaum ein Jahr und bereits jetzt ist klar: Das Verfahren hat ein massives Transparenzproblem. Doch nicht nur die interessierte Öffentlichkeit tappt im Dunkeln, auch den beteiligten Behörden fehlt der Durchblick. In Phase 1 des Standortauswahlverfahrens findet die Suche nach einer Lagerstätte für 17.000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll ausschließlich am Schreibtisch statt. Rund 600.000 Datensätze haben die geologischen Landesbehörden der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bislang übermittelt. Mitte 2020 will die BGE ihre Auswertungsergebnisse in einem Zwischenbericht veröffentlichen und die Gebiete benennen, die weiter im Verfahren bleiben.
03.08.2018 11:10:20 [Goldreporter]
Perth Mint verkauft wieder deutlich mehr Gold
Im vergangenen Juli wurden 29.921 Unzen Gold in Form australischer Anlageprodukte nachgefragt. Der Absatz lag höher als im Vormonat und Vorjahr.
03.08.2018 14:44:39 [Deutschlandfunk]
Ein Ölmulti und der Kampf um Gerechtigkeit
Jahrzehntelang förderte der Texaco-Konzern im Amazonasgebiet Öl - und leitete die giftigen Nebenprodukte einfach in Gewässer und Böden ein. Die Umweltverschmutzung blieb bisher ungesühnt. Doch die Betroffenen geben nicht auf. Lago Agrio - eine Kleinstadt im ecuadorianischen Amazonas-Gebiet, rund sieben Busstunden von der Hauptstadt Quito entfernt. Umweltaktivist Donald Moncayo schlägt mit seiner Machete Pflanzen und Gestrüpp nieder, die hier üppig wachsen. "Wir befinden uns auf dem Gelände des Ölfelds Lago Agrio 1. Die erste Probebohrung fand am 17. Februar 1967 statt. Zeitungsberichten zufolge ist das Öl damals 170 Meter hochgesprungen und alle Anwesenden haben darin gebadet."
03.08.2018 16:43:38 [RT Deutsch]
Portugal: Widerstand gegen Ölbohrungen vor der Algarve-Küste wächst
Portugals Regierung will die schönsten Strände der Suche nach Erdöl und Schiefergas opfern. Dabei nimmt sie die Schäden für Umwelt, Menschen und das Klima billigend in Kauf. Drei internationale Konzerne suchen in Portugal nach Öl und Gas. Der Konflikt um Öl- und Gasbohrungen in Portugal begann vor zehn Jahren. Vor allem die Küstenregionen der Algarve und des Alentejo sind davon betroffen. Wachsende Teile der Bevölkerung im Bündnis mit den Gemeindeverwaltungen, mit Tourismusagenturen und mit lokalen Umweltgruppen konnten die verschiedenen Bohrprojekte immer wieder hinauszögern.
03.08.2018 16:46:23 [Rubikon]
Die Klimaleugner
Die Stigmatisierung von Skeptikern dient den Profitinteressen der Konzerne. In den vergangenen Jahren hat der Alarmismus um den Klimawandel den Blick auf unsere Umweltprobleme stark verzerrt. Wer erinnert sich noch an die Tage, als es statt um Klimaschutz um Umweltschutz ging? Nicht, dass die These vom menschengemachten Klimawandel heutzutage populär ist, ist ein Problem. Gefährlich wird es aber, wenn die Meinungsfreiheit zu einem Thema durch Stigmatisierung von Andersdenkenden eingeengt wird.
03.08.2018 18:24:14 [T-Online]
Kachelmanns Donnerwetter: Kein Sommermärchen
Deutschland hat Angst vorm Klimawandel – und vor Ventilatoren. Während im Winter die nächste Klimakatastrophe droht, tut die Regierung nichts. Weil sie die vielen "Dummen" nicht verprellen will.

Manchmal bestimmt Mesut Özil nicht nur die Medienagenda für ein paar Tage, sondern für einen Sommer. Natürlich nicht er alleine, sondern "Die Mannschaft". Man kann das wunderbar vergleichen mit 2006. Damals war der Juli noch mal zwei Grad wärmer als der Juli 2018, also noch mal 50 Prozent weiter über dem Durchschnitt, aber das, was de facto viel schlimmer war als heute, war damals keine böse Hitzewelle, die alles kaputtmachte, sondern ein WM-Sommertraum oder meist das legendäre "Sommermärchen".

03.08.2018 18:28:57 [IPPNW]
Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich
Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 keinerlei Grund zur Entwarnung. In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die MinisterpräsidentInnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgelegten Stellungnahme um keinen Sicherheitsnachweis handelt.
03.08.2018 19:28:13 [Hans Josef Fell]
Der Kampf ums Öl gefährdet Klima und Frieden
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat jüngst erneut gedroht, die Straße von Hormus für Öl-Tanker zu sperren. US-Präsident Donald Trump sprach daraufhin von Krieg. Eine Blockade des wichtigen Seewegs würde nach Ansicht von Analysten den Ölpreis kurzfristig über 100 Dollar steigen lassen. Ein Preisniveau, welches um 2008 bis 2012 zu erheblichen Verwerfungen der Weltwirtschaft führte.

Schnell würden ölexportierende Länder wie Irak, Kuwait, Arabische Emirate und andere in existenzielle Not kommen, da ihre Ökonomie vom Erdölexport über die Straße von Hormus abhängt.

03.08.2018 19:34:42 [Ausgestrahlt]
Eine vertane Chance
Es gibt viele gute Argumente dafür, norddeutsche Atomkraftwerke schneller als geplant abzuschalten. Doch die Unions-Fraktion zog bei der Änderung des Atomgesetzes nicht mit. Das zeigt: CDU/CSU sind im Kern immer noch Pro-Atom-Parteien

Das Problem: Die Stomerzeugungs-Kapazitäten in Norddeutschland übersteigen deutlich die Leitungs-Kapazitäten. Da Atomkraftwerke nicht beliebig rauf- und runtergefahren werden können, kommt es immer häufiger vor, dass Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen, damit das Stromnetz nicht überlastet wird.

04.08.2018 10:53:41 [Goldreporter]
Gold: Ausverkauf am US-Terminmarkt abgeschlossen?
Am US-Terminmarkt hat der Ausverkauf bei Gold einen neuen Höhepunkt erreicht. Das „Managed Money“ war vergangene Woch noch pessimistischer als Ende 2015 als der Goldpreis bei 1.050 US-Dollar ein 5-Jahres-Tief erreichte.
04.08.2018 16:55:14 [Eike]
Staudamm in Laos geborsten. Medien schweigen.
Am Montag dem 23.7.2018 um 20.00 Ortszeit brach der fast fertiggestellte Staudamm Xepian-Xe Nam Noy in Laos. 5 Milliarden Kubikmeter Schlamm und Wassermassen ergossen sich über mehrere Dörfer. Offizielle Bilanz: (angeblich nur) 27 Tote, aber Hunderte vermisste Personen — zumeist Kinder — und fast 7000 Obdachlose. Eine schreckliche Tragödie.

Solche Unglücke im Zusammenhang mit der Gewinnung elektrischer Energie und Naturereignissen — hier außergewöhnliche Regenfälle — wird es immer wieder geben. Nur Laien glauben an „gute“ und „böse“ Arten von Energie. Es soll hier nicht um die technischen Aspekte gehen, sondern das Warum steht hier im Vordergrund und die (zweifelhafte) Reaktion der Medien in Deutschland.

05.08.2018 07:22:10 [Eike]
Hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das ZDF über­nommen?
In Zeiten digitaler Massenangebote für uns Verbraucher / Nutzer ist Vertrauen in eine sach- und damit wahrheitsgemäße Berichterstattung, die sich an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientiert, und nicht der Manipulation verfällt, mediale Macht, zugunsten weniger Interessengruppen zu missbrauchen, ein hoch schützenswertes Gut. Was geschieht, wenn Manipulation objektiver Berichterstattung weicht, hat unser gemeinsames Land in Ost und West schmerzhaft erleben dürfen. Umso verwunderlicher, dass sich dieses in unserem Land gerade zu wiederholen scheint.
05.08.2018 07:38:14 [Infosperber]
Wenn es stimmt, ist es DIE Sensation!
Nicht zum ersten Mal wird Fortschritt beim Bau von Fusionsreaktoren gemeldet. Die neue Information stammt aus Militär-naher Quelle.

Anlass für neue Erfindungen war schon oft der Krieg. Wie wird man überlegen, um den Feind zu schlagen? Was braucht es dazu an neuer Technik? Auch die Atomenergie wäre nicht so schnell nutzbar geworden, wäre nicht der Zweite Weltkrieg gewesen und mit ihm die Forschungsarbeit an neuen Techniken.

Vielleicht ist es auch jetzt wieder so: Die US-amerikanische Lockheed Martin Corporation ist mit über 47 Milliarden Dollar Jahresumsatz und rund 100'000 Mitarbeitenden einer der weltgrössten Rüstungs- und Technologie-Konzerne.

05.08.2018 09:45:58 [Infosperber]
Reiset um die Welt, solang sie noch nicht schmilzt
Wir reisen um die Wette, um den Klimawandel zu beobachten, den wir mit unserem Reisen verursachen. Eine Sommergeschichte: Es ist heiss in Mitteleuropa. Drum ab in die Kühle. Also pedalen wir an einem sonnigen Ferientag von Oetz über Sölden hinauf aufs 2500 Meter hohe Timmelsjoch. Wir sind nicht die einzigen, die es in die Höhe zieht. Links überholen uns Kolonnen von Autos, viele mit auf dem Dach oder am Heck festgezurrten Velos und Elektrobikes, sozusagen Mehrfach-Mobile. Deren Tara übertrifft das Gewicht der transportierten Personen um ein Vielfaches.
05.08.2018 13:23:46 [FirstLife]
Verpackungsmüll in Deutschland: Wir beuten die Erde aus!
Jedes Jahr produzieren wir in Deutschland 412.000.000 Tonnen Müll. Verglichen mit anderen europäischen Nationen sind wir absolute Müllmeister. Die Lösung dieses Problems liegt nicht nur in der Industrie, sondern auch im Verbraucher selbst. Sei es bei Lebensmitteln, Elektrogeräten oder Kleidung – Verpackungen sind aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Dadurch produzieren wir immer mehr Müll. Allein in Deutschland sind das jedes Jahr 412.000.000 Tonnen. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht nur in der Industrie, sondern vor allem auch in den Verbrauchern, die immer wieder in den Geschäften nach den Produkten greifen.
05.08.2018 13:42:33 [Eike]
Klima-Nachrichten aus einem überhitzten Deutschland
Ganz schön warm. Wenn man es nicht gewohnt ist, kann einem die Hitze zu Kopfe steigen und dort die seltsamsten Regungen hervorrufen. Zum Beispiel bei Mojib Latif, der Klimawandel-Sirene, die zuverlässig wie eine Schwarzwälder Kuckucksuhr regelmäßig mit dem Kopf aus dem Kästchen hervorlugt und »Klimawandel« schreit. Pastoren und Pfarrern glauben wir nicht mehr, dafür umso mehr den Predigern der Klimakirchen, je mehr, je lauter diese den Untergang prophezeien. Kaum wird es ein wenig wärmer, schlagen die hohen Temperaturen auf die Gemüter durch.
05.08.2018 17:44:44 [Novo Argumente]
2084 – eine Vision
Deutschland geht einer positiven Zukunft entgegen, wenn rückschrittliche Irrwege in der Energie- und Agrarpolitik durch technische Innovationen ersetzt sein werden.

Wir schreiben das Jahr 2084. Der Planet Erde beherbergt über 11 Milliarden Menschen. Sie alle haben satt zu essen und Wasser sprudelt allerorten frisch und rein. Für alles und jeden steht ausreichend Energie zur Verfügung. Versorgungsprobleme sind Vergangenheitsphänomene, die in Geschichtsbüchern und Erzählungen aufgeschrieben sind. Wissenschaft und Technik ermöglichten die Überwindung von Hunger und Energieproblemen.

05.08.2018 17:58:16 [Telepolis]
Klima für Extremismus
Wie die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakrise und der rechte Identitäts- und Abschottungswahn ineinandergreifen. Harmlose Bemerkungen über das Wetter, um mal eine kurze Plauderei mit dem Nachbarn einzuleiten, scheinen in diesem Sommer nicht mehr möglich zu sein. Wenn etwa der Tagesspiegel angesichts der extremen Hitzewelle, die weite Teile der Nordhalbkugel erfasst hat, in einem Artikel fragt, was denn "da los" sei, dann hat das den Beigeschmack des Apokalyptischen. Es sind nicht einfach nur die lokalen Hitzerekorde, die reihenweise aufgestellt werden, oder die mörderischen Feuersbrünste, die ganze Regionen verwüsten - es sind einerseits die lang anhaltenden extremen Temperaturabweichungen insbesondere im hohen Norden und der Arktis, die charakteristisch sind für dieses extreme Wetterereignis.
06.08.2018 12:22:31 [Bauer Willi]
Zornig, frustriert, ängstlich
Ich muss euch wieder mal meine Gefühlslage mitteilen. Ich sitze im Büro, schwitze still vor mich hin und versuche meine Gedanken zu sortieren. So ganz gelungen ist mir das noch nicht, aber ich lege mal los. Warum ich zornig bin dürfte jedem klar sein. Da müht man sich seit Monaten ab, der Landwirtschaft ein positives Image zu verschaffen, schreibt sich die Finger wund, macht Videos und was weiß ich sonst noch nicht alles. Und dann kommt der Bauernpräsident daher und haut völlig planlos mal so eben eine Zahl raus. Eine Milliarde! Und schon stehen wir Bauern, die ja Mitglieder dieses Verbandes sind, wie belämmert da und schütteln nur noch den Kopf.
06.08.2018 14:26:01 [Liberale Warte]
Wenn das Wetter für die Propaganda zum Klima wird
Kaum erlebt Deutschland mal wieder einen richtigen Sommer, melden sich die Klimahysteriker zu Wort. Sie waren ziemlich kleinlaut geworden, weil die zurückliegenden Jahre mit völlig normalen Wintern und unauffälligen Durchschnittstemperaturen ihnen keine ideologische Munition geliefert hatten. Doch nun laufen Göring-Eckardt & Co. zur Hochform auf. Die inoffizielle Staatssekretärin für grüne Agitation und Propaganda ließ uns dieser Tage per Twitter wissen, die Klimakrise sei nun “wirklich sichtbar, spürbar”.
06.08.2018 21:03:50 [Spiegel Online]
Klimawandel: Die Katastrophe hätte verhindert werden können
Es gibt Geschichten, die verändern die Art und Weise, wie man die Welt sieht und versteht, und "Losing Earth" von Nathaniel Rich im Magazin der "New York Times" ist so eine Geschichte, Journalismus wie von einem anderen Stern: Auf einmal ist all das, was man eh wusste, in einer neuen Klarheit und Dringlichkeit greifbar, mit einem Knall wird deutlich, in der nicht nachlassenden Hitze dieser Wochen, was es bedeutet, im Zeitalter der Katastrophe zu leben.

Es wird Chaos geben und Kriege, es wird Millionen von Toten geben und Aufstände und Flucht und Vertreibung von ungeahnten Ausmaßen und ein Wegschauen und Grausamkeit und einen Verfall dessen, was wir als Zivilisation bezeichnen.

06.08.2018 21:09:02 [Infosperber]
Kohleabbau mit dramatischen Folgen in Kolumbien
Der Bergbau-Konzern El Cerrejón beeinträchtigt die Lebensgrundlagen der indigenen Gemeinschaften im Nordosten Kolumbiens. Die vom kolumbianischen Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo CAJAR und der Nichtregierungsorganisation CENSAT organisierte Mission hatte zum Ziel, insbesondere die vom Kohleabbau betroffenen Wayuu-Gemeinschaften anzuhören und sich vor Ort von ihrer Situation in Bezug auf Gesundheit, Zugang zu Wasser und Umwelt ein Bild zu machen. Nun wurde auch ein entsprechende Bericht verfasst.
07.08.2018 07:17:46 [TAZ]
Weder Benzin noch Diesel
Zeit für ein Bekenntnis: Die Umweltbewegung muss den Kampf gegen den Verbrennungsmotor genauso ernst betreiben wie den gegen den Diesel. Ja, der Dieselskandal ist wichtig und es ist gut, dass Manager verhaftet und deutsche Städte verurteilt werden, weil sie Gesetze brechen und die Gesundheit ihrer eigenen Bürgerinnen nicht schützen. Leider bedeutet dies allerdings nicht, dass wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende im Moment weiterkommen.

Im Gegenteil, der Dieselskandal lenkt im Grunde ab von den glänzenden Aussichten des Verbrennungsmotors im Pkw. Eine kraftvolle Anti-Verbrenner-Bewegung ist in Deutschland leider nicht in Sicht.

07.08.2018 10:55:07 [Junge Welt]
Riesige Lücken
WWF-Report: Südostasiatisches Festland besonders stark von Abholzung des Regenwaldes betroffen. Wenn vom Verschwinden der tropischen Regenwälder die Rede ist, richtet sich der Blick zumeist Richtung Brasilien ins weitreichende Amazonasbecken als »grüne Lunge« des südamerikanischen Kontinents. Ähnlich bekannt dürften noch die Wälder Sumatras und Borneos, also das zwischen Indonesien und Malaysia aufgeteilte insulare Südostasien, sein. Dort trägt die sich immer weiter ausdehnende Palmölproduktion in riesigen Plantagen mit ihrer Monokultur zum Rückgang der besonders artenreichen Primärregenwälder bei.
07.08.2018 13:02:35 [Infosperber]
Die Schweiz ist den Saatgut-Konzernen ausgeliefert
Saatgut-Importe verhindern laut Agroscope die Selbstversorgung der Schweiz. Die neue Agroscope-Chefin ist Teil des Problems. Die teilweise hohe Importabhängigkeit der Schweiz beim konventionellen und biologischen Saatgut ist eine direkte Folge der reduzierten Mittel des Bundes für die Pflanzenzüchtung. Von diesem Rückzug des Bundes aus der einst so erfolgreichen Schweizer Saatgut-Züchtung profitierten vor allem die fusionierten, internationalen Saatgutkonzerne Bayer und Monsanto, DuPont und Dow Chemical, Chemchina und Syngenta, die gleichzeitig die internationalen Pestizid-Märkte beherrschen.


07.08.2018 14:37:14 [Goldreporter]
Silber-Krügerrand: „Deutschland wird der größte Exportmarkt sein“
Im Interview mit Goldreporter spricht der kaufmännische Leiter der Rand Refinery, Richard Collocott, über die Einführung des Silber-Krügerrands in Deutschland.
07.08.2018 14:50:13 [Freisleben News]
Warum das Grönland-Eis die Malediven früher verschwinden lässt
Auf der weltgrößten Insel Grönland liegt eine Kilometer-dicke Eisdecke. Sie schmilzt schneller als bisher angenommen und erhöht den Meeresspiegel. Doch die Computer-Simulationen gehen von zu niedrigen Annahmen aus. Entweder gleitet das Eis schneller auf dem felsigen Untergrund als angenommen. Oder es fließt überhaupt in sich. Und das birgt ein Drama: Es geht dann nicht mehr nur um Zentimeter. Die Prognosen des Weltklimaberichts über den Anstieg des Meeresspiegels werden von der Realität übertroffen.
07.08.2018 19:34:04 [TAZ]
Die Sandmafia
Sand, der wichtigste Rohstoff für den weltweiten Bauboom, wird knapp. An Ugandas Küste des Victoriasees zerstört der Raubbau brutal die Umwelt. Ein lautes Knattern hallt über die Wogen des Sees, begleitet von einem dumpfen Stampfen. Es klingt, als würde jemand den Seeboden mit einem gewaltigen Hammer bearbeiten. „Dieser Lärm hat alle Fische vertrieben“, sagt Bootsmann Omar Katongele und schöpft mit seiner Hand etwas Wasser: „Guck dir das an: schmutzige braune Brühe.“

Langsam steuert Katongele, in kurzen Hosen, T-Shirt und Baseballmütze, sein Boot auf den gigantischen See hinaus.

07.08.2018 19:35:33 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Brasilianisches Gericht verbietet Glyphosat
Brasilien steht geradezu symbolisch für einen großskalierten Ackerbau, der auf genverändertem Soja und Mais und dem Totalherbizid Glyphosat basiert. Die Pflanzen sind gegen Glyphosat resistent, viele zehntausend Hektar Land beackern die Farmer in Süd- und Nordamerika damit. Eine Meldung vom Dienstag sorgt nun unter Brasiliens Farmern und den Chemiekonzernen wie der neuen Monsanto-Muttergesellschaft Bayer für Aufsehen: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat ein Bundesgericht in der Hauptstadt Brasilia einen Bann für Glyphosat beschlossen.
08.08.2018 10:35:53 [Goldreporter]
Basel III: Banken benötigen bei Gold weniger Sicherheiten
Die LBMA hatte mit ihrem Antrag Erfolg: Gold wird im Rahmen der neuen Eigenkapitalvorschriften im Zuge von Basel III bevorzugt behandelt. Das EU-Parlament hat einer Sonderstellung des Goldhandels zugestimmt.
08.08.2018 18:10:01 [Junge Welt]
Lob des Bauern
Die Lage ist dramatisch. In weiten Gebieten Nord- und Ostdeutschlands hat es seit April nicht mehr geregnet, so mancher Landwirt hat vertrocknetes Korn längst untergepflügt. Die Prognose für die erwartete Gesamtmenge an Getreide in Deutschland hat der Deutsche Bauernverband am 1. August noch einmal auf 36 Millionen Tonnen nach unten korrigiert. Das wären fast zehn Millionen Tonnen bzw. 21 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Auch die für die Versorgung der Tiere vorgesehenen Kulturen haben zu wenig Ertrag gebracht, so dass es in einigen Betrieben wegen des Futtermangels bereits zu Notschlachtungen kam.
08.08.2018 21:35:24 [Informationsdienst Gentechnik]
Genschere: Darf Raps mit Punktmutation aufs Versuchsfeld?
Schneller vermehrungsfähige Obstbäume, zwei Rapssorten mit neuen Eigenschaften und ein ausgeknocktes Ackerkraut – ob diese Pflanzen als gentechnisch verändert eingestuft werden müssen, prüft derzeit das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Es sind die ersten Fälle, auf die in Deutschland das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen gentechnischen Verfahren Anwendung findet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende Juli entschieden, dass die unter dem Begriff Genome Editing zusammengefassten neuen Techniken rechtlich als Gentechnik zu werten sind.

08.08.2018 21:38:36 [Junge Welt]
Landwirte als Aufstocker
Die EU-Agrarpolitik zwingt Bauern zu knallharter Rationalisierung. Zugleich zementiert sie ein System künstlich niedrig gehaltener Erzeugerpreise. Alle sieben Jahre geht das Gerangel wieder los. Ein Förderzyklus neigt sich dem Ende zu, die EU-Kommission entwirft die Richtlinie für den nächsten, und dann wird gefeilscht, bis zumindest die Forderungen der großen Einzahler in den Agrarhaushalt der Union erfüllt sind. Im Grundsatz hat sich daran im letzten Vierteljahrhundert wenig geändert. Die sogenannten Direktzahlungen an die Landwirte in der Europäischen Union werden grundsätzlich als Pauschale pro Hektar Nutzfläche gewährt.
09.08.2018 06:28:39 [Blog der Republik]
Der Klimakolonialismus – die organisierte Verantwortungslosigkeit
Der Schutz des Klimas braucht eine innovative Wirtschaft, eine gerechte Gesellschaft und mehr Demokratie. Es geht nicht um eine Ergänzung der bisherigen Politik, sondern um eine weitreichende Transformation, die in erster Linie soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander verbinden muss, um dauerhaft zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen.
09.08.2018 08:55:17 [Cicero]
Die letzte große Erzählung des Westens
Ernteausfälle, Stürme und Sahara-Sommer: Erklärt werden die Extreme alle mit dem Klimawandel. Doch dieser wird allzu oft instrumentalisert, um irrationale politische Entscheidungen durchzusetzen. Eine Partei profitiert davon ganz besonders. Wenn es diesen Ausnahmesommer nicht gegeben hätte, müsste er erfunden werden. Dauerhitze und Trockenheit in Mittel- und Nordeuropa, die von Meteorologen als extremes Wetterereignis eingestuft werden, mögen ihre positive Seiten haben, zum Beispiel für Feriengäste an der sonst kühlen und verregneten atlantischen Küste.
09.08.2018 10:39:59 [Klaus Peter Krause]
Diese lange Hitze
Ein beherrschendes Thema ist in diesen Wochen und Tagen das schon so lange schöne Wetter mit ungewöhnlicher Hitze. Sonne, Sonne, Sonne – des einen Freud, des anderen Leid: Urlauber jubeln, Landwirte klagen. In vielen Medien, auch in der FAZ*), liest man: Ist das der Klimawandel? Aber ob er das nun ist oder nicht, in dem Wort d e r Klimawandel schwingt die Vorstellung mit, es sei der angekündigte, der angedrohte Klimawandel, nämlich ein menschengemachter (anthropogener) Klimawandel als Folge der Emissionen von Kohledioxid (CO2) durch das Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas für elektrischen Strom, für industrielle Prozesse, fürs Heizen, fürs Autofahren, fürs Fliegen und durch Viehhaltung und Brandrodung.
09.08.2018 12:19:22 [Goldreporter]
8 Gründe, warum man jetzt Gold kaufen sollte
„Gold sieht so schlecht aus, dass nun beginnt, wieder gut auszusehen“: Das britische Finanzmagazin MoneyWeek nennt acht Gründe, warum jetzt ein guter Zeitpunkt sein könnte, Gold zu kaufen.
09.08.2018 17:30:26 [Ausgestrahlt]
AKWs laufen – Fische sterben
Der Rhein ist viel zu warm, die Wassertemperatur beträgt nach der wochenlangen Dauerhitze an manchen Stellen über 28 Grad. Wegen der hohen Temperaturen und dem niedrigen Sauerstoffgehalt im Hochrhein hat dort das befürchtete Fischsterben begonnen. Am vergangenen Wochenende wurde rund eine Tonne toter Fische eingesammelt.

Das französische AKW Fessenheim, das seine gigantischen Kühlwassermengen aus dem Fluss bezieht, hat deshalb einen Block abgeschaltet, der zweite läuft gedrosselt. Das alte Atomkraftwerk verfügt über keine Kühltürme, weshalb es komplett über das Rheinwasser gekühlt wird.

09.08.2018 19:06:19 [Telepolis]
Weg mit zehntausenden Dämmen in Europa
Mit dem Abriss von meist unnützen Dämmen sollen europäische Flüsse wieder zum Leben erweckt werden. Bisher scheint es in Europa noch kein wirkliches Thema zu sein, doch das soll sich ändern. So wird es im September in Sarajevo den ersten Europäischen Flussgipfel und gerade hat ein Bericht die Größenordnung der Damm-Problematik aufgezeigt. Während sie in Europa bisher noch nicht wirklich ins Bewusstsein vorgedrungen ist, werden in den USA seit Jahren hunderte, zum Teil auch große Staudämme, abgerissen.
09.08.2018 21:00:07 [Informationsdienst Gentechnik]
Brasilianisches Gericht verbietet Glyphosat
Unkrautvernichtungsmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat dürfen in Brasilien vorerst nicht mehr zugelassen werden. Bestehende Zulassungen müssen die Behörden innerhalb von 30 Tagen aufheben. Das entschied diese Woche eine Bundesrichterin in der Hauptstadt Brasilia.

Wie das Handelsblatt berichtete, soll das so lange gelten, bis die Sanitäts-Behörde Anvisa entschieden hat, für wie schädlich sie Glyphosat hält. Anvisa hat sich damit bereits zehn Jahre Zeit gelassen. Kommt sie bis zum Jahresende zu keinem Ergebnis, drohen Strafen. Auch das Insektenvernichtungsmittel Abamectin und das Fungizid Thiram sind betroffen.

10.08.2018 06:36:51 [Rubikon]
Die Öko-Ignoranten
Dürre und Rekordtemperaturen bringen ein Thema nach vorne, das wir seit Jahrzehnten mit beachtlicher Gründlichkeit immer wieder verdrängen. Die „alternativen“ Medien und ihre Anhänger versagen dabei auf ganzer Linie. Man wundert sich, wie einige Leute auf die Idee kommen, es gäbe eine „Ökohysterie“. Das mediale Aufkommen des Ökodesasters steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner Dramatik. Bis vor sehr kurzem war für die globale Ökokatastrophe höchst selten Platz in einer Öffentlichkeit, die sich mit Fussballspielern, Heimatministern und dem ewigen Flüchtlingsthema mehr als ausgelastet sieht.
10.08.2018 08:38:59 [Eike]
Woher kommt die Dürre und Wärme des Sommers 2018 ?
Die aktuelle extreme Hitze und länger dauernde Trockenheit, die wir derzeit erleben, lässt sich gut mit ungewöhnlichen Koronaentladungen auf der Sonne erklären. Die diesjährige Trockenheit und grosse Wärme darf man zu Recht als ein besonderes „Naturereignis“ klassifizieren.

Die diesjährigen Wetterverhaeltnisse werden wirklich durch „natürliche“ und nicht voraussehbare Vorgänge bewirkt. Nämlich:

Auf der Sonne sind, wie es öfter passiert, Plasmaringe ( die Zigaretten-Rauchringen in ihrer Physik als „Wirbelschlauchringe“ verwandt sind ) aufgebrochen.

10.08.2018 14:30:45 [Die Freiheitsliebe]
Die Konzerne haben dem Planeten den Krieg erklärt
Das Klima wandelt sich immer stärker, die Folge sind Naturkatastrophen, Dürren und Hunger. In Zukunft dürfte das noch schlimmer werden, Naomi Klein erklärt warum das Kapital keine Hilfe ist beim Kampf gegen den Klimawandel und warum es eine antikapitalistische Antwort braucht.

Wir gehen anscheinend direkt auf eine Klimakatastrophe zu. Wir wissen, was geschehen wird, wenn wir nichts dagegen tun, aber es wird kaum etwas unternommen. Warum ist das so?

11.08.2018 10:26:21 [Infosperber]
Strom ohne Ströme?
Den Kraftwerksbetreibern Europas geht das Kühlwasser aus. Das könnte in Zukunft öfter passieren.

Das kühle Nass ist derzeit rar. Und es ist alles andere als kühl. Der Rhein bei Basel hatte am 8. August mit 26 Grad fast schon Badewannentemperaturen, in der Rhone wurden Höchstwerte von 29 Grad gemessen.

Darunter leiden nicht nur die Fische. Auch die Binnenschifffahrt, die Industrie und vor allem die Energieversorger müssen sich einschränken. Das Kühlwasser für Kraftwerke ist zu warm oder zu knapp.

11.08.2018 12:11:19 [Goldreporter]
Extreme Gold-Positionen am US-Terminmarkt
Die Lage im Handel mit Gold-Futures an der COMEX hat sich vergangene Woche weiter dramatisch zugespitzt. „Commercials“ und „Große Spekulanten“ sind so extrem positioniert wie Ende 2015.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (78)
01.08.2018 11:01:56 [Kontext Wochenzeitung]
So braune Augen
Wim Wenders' "Grenzenlos" kommt am Donnerstag, 2. August in die deutschen Kinos. Das Wasser, das Meer, das große Raunen und Staunen – die ersten Bilder in Wim Wenders' Film "Grenzenlos" wollen den Ozean sofort aufladen mit Magie: gravitätisches Gleiten der Kamera, sinfonisch schwebende Musik, und schließlich eine schöne Frau im Taucheranzug. Es ist die Meeresforscherin Danielle Flinders (Alicia Vikander), genannt Danny, die dem Ursprung des Lebens auf der Spur ist. Bald wird sie mit einem kleinen gelben Unterseeboot in dunkle Tiefen tauchen, um die Welt zu retten.
01.08.2018 11:03:42 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Der Entronnene: Artur Brauner wird 100
Seine engagierten Projekte waren altmodisch: Der Filmemacher Artur Brauner, Organisator des deutschen Nachkriegskinos, wird hundert Jahre alt. „Ich bin restlos glücklich“, hat Artur Brauner einmal in einen Fragebogen eingetragen. Es war eine überraschende Aussage von einem Mann, der seine ganze Existenz darauf gründet, dass er einem Rest entstammt: den überlebenden europäischen Juden, die der Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten entgangen waren. Als er 1946 nach Berlin kam, aus Polen, wo er 1918 in Lodz geboren worden war und wo er sich vor den Verfolgern versteckt gehalten hatte, begann eine unvergleichliche Geschichte: Brauner wurde Filmproduzent, Immobilieninvestor, Gesellschaftsmensch.
01.08.2018 11:07:11 [Deutschlandfunk Kultur]
Vor 70 Jahren:Urteilsverkündung im Nürnberger Krupp-Prozess
Geschichte: Angesichts der Verbrechen wollten die alliierten Sieger nicht nur Mitglieder der Nazi-Führung, sondern auch die Profiteure des NS-Regimes bestrafen. Dazu gehörte Alfried Krupp von Bohlen und Halbach sowie zehn Direktoren des Krupp-Konzerns.

"Krupp" - das war im 20. Jahrhundert mehr als der Name einer bedeutenden Unternehmerfamilie. Der Essener Stahlkonzern stand exemplarisch für das enorme industrielle und damit auch militärische Potenzial Deutschlands. Im Zweiten Weltkrieg feierte die NS-Propaganda Krupp als "Deutschlands größte Waffenschmiede". Für die alliierten Kriegsgegner war die Familie Krupp eine skrupellose Nutznießerin des Angriffskrieges.

01.08.2018 13:06:18 [Infosperber]
Vademecum zum Locarno Festival – eine Liebeserklärung
Heute, am 1. August, beginnt wieder der grösste Kulturevent der Schweiz (bis am 11. August). Ich habe gute Freunde, die das beim besten Willen nicht verstehen: Wie kann man sich zur schönsten Sommerzeit während elf Tagen in diese dunklen Höhlen verkriechen und wie im Akkordmodus 30 bis 40 Filme anschauen, manchmal vier, fünf, sechs am Tag – und zu allem Elend auch oft so «schwierige» Werke aus den hintersten Winkeln der Welt, die eh nie ins Kino kommen? Genau deshalb, sage ich dann. Und offenbar gibt es ein paar Zehntausende, denen es Jahr für Jahr ähnlich geht.
01.08.2018 16:38:36 [Junge Welt]
Die Indies von Amazon
Vom Dunkel des Kinos zum Smartphone-TV: Heute beginnt das 71. Filmfestival Locarno. »Filmkritik: keine Ahnung von Kunst und wenig vom Geschäft.« »Die rationalistischen Kommunikationsmöglichkeiten des Menschen sind bereits voll besetzt durch gesellschaftliche Manipulation, während die nicht rationalistischen noch nicht organisiert sind«, erklärte Alexander Kluge einmal gegenüber Linken die poetische Kraft seiner Film, die gleichzeitig autonome Kunstwerke, unverständlich, aufklärerisch und vergnüglich seien. In ungefähr diesem Sinne bemüht sich das Filmfestival in Locarno um Aufklärung, Vergnügen und avancierte Videokunst für festlich gestimmte Cineasten.
01.08.2018 18:32:39 [Junge Welt]
Auf Taktfestigkeit geprüft
Über allem schwebte Klaus der Geiger: Eindrücke vom 50. Burg-Herzberg-Festival. Trotz kaum erträglicher Hitze, viel Staub und höchster Waldbrandgefahr gab es beim 50. Burg-­Herzberg-F­estival am Wochenende keine größeren Unfälle oder »Abstürze«, sondern nur freundliche und rührige Macher und Gäste, die alles mit Ruhe und Bedacht taten.

Erste Geduldsprobe war die Anreise. 120 Polizisten säumten den Weg zum Festivalgelände in der Nähe von Bad Hersfeld im hessischen Land. Penibel wurden Besucher und Fahrzeuge kontrolliert. Kraftfahrer wurde dazu gebracht, mit dem Zeigefinger die Nasenspitze zu berühren, Blut- und Urinproben in einem mobilen Labor analysiert.

01.08.2018 21:19:38 [Junge Welt]
»The bass, the treble / Don’t make a rebel«
Emanzipatorische Praxis und Regression. Zum Wandel der HipHop-Kultur in Deutschland. »Die Geschichte des Pop ist die der Migration, und sein ›Entstehungsort‹ ist in selbsterklärender Weise der amerikanische Schmelztiegel.« Dies gilt auch für HipHop. Von 1985 bis 1991 kann in Deutschland von einer »glo-kalen Aneignung« gesprochen werden, deren Akteure »sich als Teil einer globalen Jugendkultur, als HipHop-Weltbürger« verstanden.2 Zahlreiche Aktivisten der ersten Stunde, die sogenannte Old School, knüpften in dieser Zeit internationale Kontakte. Bis 1992 war die dominierende Sprache des Raps in Deutschland Englisch.
02.08.2018 06:26:37 [Der Freitag]
Die Liebe zum Fleisch
Kino: In „Gute Manieren“ überqueren zwei Frauen in São Paulo soziale und andere Grenzen. Hinter dem Fenster der Maisonette-Wohnung in São Paulo hängt der Mond so wie einst hinter den Fenstern der Stadtwohnungen in der Ära des Hollywood-Technicolor. Sehr leuchtend und in einen sehr blauen Himmel gesetzt, dessen Farben sich im Verlauf des Films immer wieder verändern, ohne dabei an Intensität zu verlieren. Auch die Skyline, die sich unter dem Mond abzeichnet, erinnert an eine Epoche des Films, als die Stadt vor dem Fenster vor allem Dekor gewesen ist, und das Interieur auf der anderen Seite dem Theater stets näher als der Realität.
02.08.2018 11:39:39 [Der Freitag]
Ein Koffer voller Ekel vor RTL
Bei einer Reality-Soap von RTL kann man sich daran ergötzen, wie arme Familien beim Versuch scheitern, sich selbst am Schopf aus dem Armutssumpf zu ziehen. Ein junger Mann erzählt unter Tränen, wie seine vier Geschwister und er zum Monatsende Fastenphasen einlegen, weil das Geld seiner alleinerziehenden Mutter nicht fürs Essen reicht. Eine Familie heizt ihr baufälliges Haus mit Holz, da Hartz IV nichts anderes ermöglicht. Zwei Akademiker-Eltern zerren ihren Sohn vor dem Schaufenster eines Buchladens weg – das von ihm gewünschte Bilderbuch können sie sich nicht leisten.
02.08.2018 13:23:12 [Getidan]
Locarno Festival (Tag 1)
Zum Auftakt gab’s, so schien’s zunächst, Tamtam: die Schweizer Nationalhymne auf einer Elektroharfe. Eine Verbeugung vor dem Nationalfeiertag der Eidgenossen. Der fiel in diesem Jahr mit dem Tag der Festivaleröffnung zusammen. Marco Solari, der administrative Direktor des Festivals, hielt den auch eine flammende Rede zum hohen Gut der Freiheit. Und beschwor das Festival als einer der Garanten für, „ein Festival der Freiheit, des freien Denkens“. Der Applaus der 6000 auf der Piazza Grande von Locarno war entsprechend stark.

Zur filmischen Eröffnung dann war Lachen angesagt: Vor dem als Uraufführung präsentierten französischen Spielfilm “Teamgeist” (Regie: Vianney Lebasque) lief der 1929 von Leo McCarey (1998 – 1969) inszenierte Kurzfilm “Liberty” mit Stan Laurel und Oliver Hardy aus dem Jahr 1929.

02.08.2018 14:56:41 [Junge Welt]
Hass und Heiterkeit
Auf der Flucht vor der Kolonialgeschichte: Das eigenartige Remake von »Papillon«. »Frankreich hat euch verworfen, vergesst Frankreich!« sagt die Stimme der Autorität den Gefangenen zu Beginn von »Papillon«, der Neuverfilmung des gleichnamigen, um 1970 sehr erfolgreichen Romans von Henri Charrière über dessen Sträflingszeit auf der »Teufelsinsel« in Französisch-Guayana zwischen 1933 und 1944.
02.08.2018 14:58:21 [Die Nacht der lebenden Texte]
Mission: Impossible – Fallout
„Mission: Impossible“ ist schon ein echtes Phänomen. Die aus heutiger Sicht eher alberne 60er-Jahre-Agentenserie, die in Deutschland als „Kobra, übernehmen Sie“ über die Bildschirme flimmerte, wurde 1996 zum ersten Mal zum Spielfilm aufbereitet, aber damals konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, dass dieses Franchise es nach zwölf Jahren nun schon auf sechs Kinoauftritte bringt. Allein der Name der titelgebenden Geheimorganisation Impossible Mission Force (IMF) ist so kitschig naiv sixtieslike, dass wohl niemand hätte glauben können, dass überhaupt jemand dieses Werk unterhaltsam finden kann, ohne nicht ein gehöriges Maß an Augenzwinkern und Augenzudrücken mitzubringen.
02.08.2018 17:56:36 [TAZ]
Die Sprache des Muskelzuckens
Denis Côté begleitet in seiner Doku „A Skin So Soft“ Bodybuilder in ihrem Alltag. Dem Regisseur gelingt die Konzentration auf das Vieldeutige. Das Ende könnte auch ein Anfang sein. Eine Gruppe von Bodybuildern in der Natur, posierend auf der Wiese, auf einer Palette als einer Art Minibühne. Offensichtlich hat Denis Côté diese Leute für seinen neuen Dokumentarfilm „A Skin So Soft“ extra an diesen Ort gefahren und bricht damit den Modus der passiven Beobachtung, der in beinahe allen anderen Szenen des Films den Ton angibt.
02.08.2018 17:58:11 [Süddeutsche Zeitung]
Gut betütet
Das Comic-Debüt des Illustrators Dominik Wendland haucht Verpackungsmaterial Leben ein. Tüti ist Freiheitskämpferin. Tüti ist Tyrannin. Tüti ist Liebhaberin, Philosophin, Politikerin. Vor allem aber ist Tüti eine Comicfigur in der Gestalt einer Plastiktüte. Geschaffen hat sie der Münchner Illustrator Dominik Wendland, für seinen ersten Comicband "Tüti" (Jaja Verlag).

Plastik findet allerlei Verwendung, ob in Kosmetikprodukten, in Bekleidung oder eben als Verpackungsmaterial. Dass es mehr kann, als nur Produkt zu sein, zeigt Wendlands Protagonistin, die wie ein Gespenst über die Seiten, von einer Situation in die nächste fliegt.

03.08.2018 09:08:42 [Blog der Republik]
Albrights Warnung vor dem Faschismus
Rezension: Madelaine Albright hat ihrem Buch „Faschismus - eine Warnung“ eine Widmung vorangestellt: „Den Opfern des Faschismus damals und heute und allen, die den Faschismus der anderen und ihren eigenen bekämpfen.“ Und bevor sie ihr verdienstvolles Buch beginnt steht da dieser Satz von Primo Levi: „Jedes Zeitalter hat seinen eigenen Faschismus.“Die Autorin wurde 1937 als Jüdin geboren. Davon erfuhr sie allerdings erst als erwachsene Frau. Ihre Eltern waren 1941 zum katholischen Glauben übergetreten. Ihr Vater war Professor, so wie sie heute. Die Familie Korbel floh vor den Nationalsozialisten in die USA.
03.08.2018 09:10:54 [Die Kolumnisten]
Einfach muss nicht niveaulos sein
Otto Waalkes feierte am 22. Juli seinen 70sten. "Kleinhirn an alle", die Autobiografie von Otto Waalkes, hätte ich wahrscheinlich links liegen lassen, hätte die Zeit darin nicht „eine Kulturgeschichte des bundesrepublikanischen Humors“ entdeckt. Und dass Otto ein helles Köpfchen ist, sollte ja mittlerweile bekannt sein. Falls nicht, dann erteilt vielleicht die Lektüre des ebenfalls in der Zeit erschienenen Interviews von 2014 Nachhilfe. Auf eine Besonderheit Ottos zumindest legte die Biografie dank der Zeit-Rezension den Finger, noch ehe ich das Buch überhaupt gelesen hatte.
03.08.2018 09:19:54 [Telepolis]
Hinter dem Weltuntergang geht's weiter...
Die Kollateralschäden des Lebens: In "Mission Impossible VI: Fallout" kann man seinen Augen nicht trauen, doch das Ergebnis ist ein erstaunlich klassischer Action-Spionage-Thriller. Zum Weltuntergang kommt es gleich am Anfang - Rom, Jerusalem und Mekka, die Hauptstädte der drei Weltreligionen sind durch parallele Atomschläge dem Erdboden gleichgemacht. Scheinbar - denn ein paar Minuten später, während man noch erstaunt ist, was sich Hollywood diesmal wieder alles traut, entpuppt sich das Katastrophen-Szenario als ein geschicktes Täuschungs-Manöver, um einen gefangenen Terroristen zu überlisten und ihm ein Codewort zu entlocken.
03.08.2018 11:13:11 [Junge Welt]
Bayreuth von oben
Im Linienbus zum Festspielhaus: Die Richard-Wagner-Festspiele machen durstig und betroffen. Als Sohn eines Taxifahrers und einer Zahnarzthelferin bin ich es nicht gewohnt, in einer schwarzen Limousine kutschiert zu werden. Der Linienbus zum Festspielhaus hält hinter dem Gebäude, das Einzelticket hat 1,90 Euro gekostet, und die Klimaanlage funktioniert nicht in jedem Fahrzeug der Stadtwerke Bayreuth. Es ist Hochsommer, und die Affenhitze von durchschnittlich 32 Grad eignet sich nicht für dekorative Jäckchen. Trotzdem, und weil ich es nicht besser weiß, habe ich mein silbergraues Sakko aus polnischem Polyester über das schwarze Hemd aus dem Ramschladen angezogen.
03.08.2018 14:38:12 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Tom Cruise und ein ziemlich überdrehter Looping
Goldenes Handwerk ist, wenn ein Star für sein Selbstbild die eigenen Knochen riskiert, statt die des Stuntpersonals zu gefährden: Tom Cruise lehrt in „Mission Impossible – Fallout“ die hohe Moral der Dauerimprovisation. Es gibt ja diese Typen, von denen man überhaupt nicht denkt, dass sie einem gefehlt haben – bis man sie nach langer Zeit wiedertrifft. Ethan Hunt ist ein solcher Typ. Spätestens wenn sich Tom Cruise als Agent für die unmöglichen Missionen wieder gegen die tickende Anzeige eines Zünders anrennend an einen fliegenden Hubschrauber hängt und sich wenig später – nach Verfolgungsjagden, Schusswechseln, Faustkämpfen und diversen Totalschäden für Mensch und Maschine – zwecks Verhinderung einer gigantischen Katastrophe als Freeclimber an eine senkrecht in die Tiefe stürzenden Felswand krallt, als wäre dies erst der zweite „Mission Impossible“-Film und nicht der sechste, stellt sich ein euphorisches Gefühl ewiger Jugend ein.
03.08.2018 14:40:25 [Zeit Online]
Wiener Unterwelt: Die Geister aus dem Milieu
Die Wiener Unterwelt der Nachkriegszeit diente David Schalko als Vorlage für sein Verbrecherepos "Schwere Knochen". Die Wirklichkeit kommt dem Roman erstaunlich nahe. Die Sätze könnten beinahe aus dem Bericht eines Revolverblatts der ersten Nachkriegsjahrzehnte stammen: "Plötzlich spürte Krutzler eine fremde Hand, die seine Schulter fasste. Ohne einen Gedanken zu fassen, drehte er sich um und zertrümmerte das Gesicht von Seibold mit einem Schlag. Er stach mit dem Messer zehnmal in seinen Hals. Und schloss die Sache mit acht Herzstichen ab. Es war Notwehr. An jeden Lügendetektor könnten sie ihn hängen. Keine Regung würden sie spüren. Und warum? Weil es die Wahrheit war."
03.08.2018 18:20:15 [Zeit Online]
Da rettet er uns ja schon wieder
Verschwörungsgeschwurbel und Dauer-Action: "Mission: Impossible – Fallout" bietet nichts Neues. Aber geniale Unterhaltung ist der Film dank Tom Cruise allemal. Ist Tom Cruise ein Alien? In der Sci-Fi-Krimikomödie Men in Black wurde einst enthüllt, dass u.a. Elvis und Michael Jackson Außerirdische sind, die inkognito auf der Erde leben. Auch Tom Cruise besitzt, wie besonders sein neuer Film zeigt, eine außerweltliche Aura. Als Ethan Hunt ist er nicht nur ein unkaputtbarer Agent. Er ist ein Perpetuum mobile, dessen manische Energie und nimmermüdes Rackern und Rennen den Zuschauer über 148 Filmminuten lang in Bann ziehen.
03.08.2018 19:19:08 [Geschichte der Gegenwart]
Ijoma Mangolds „Das deut­sche Krokodil“
Das Buch des Literaturkritikers Ijoma Mangold ist durch ein schönes Paradox gekennzeichnet. Es gewinnt seine poetische Kraft aus dem Versuch zu beweisen, dass es nicht ums Schwarzsein geht. Und weil das gelingt, dreht sich das Buch eben doch ums Schwarzsein. In ihrem Essay-Band Vom Versuch, nicht weiss zu schreiben erwähnt Char­lotte Wiede­mann eine junge Frau, die nach einer Reise durch Mali froh darüber ist, wieder nach Hause zu kommen, weil sie in Deutsch­land „nicht allein nach ihrer Haut­farbe beur­teilt werde“. Sie kehrt in eine Umge­bung zurück, in der ihr Weiss­sein nicht mehr auffällt und der Ausgangs­punkt aller Reak­tionen auf sie ist.
03.08.2018 19:20:40 [Süddeutsche Zeitung]
Liebe auf den ersten Ton
Der Kinofilm "Die verborgenen Farben der Dinge" erzählt von einer Romanze zwischen einer blinden Osteopathin und einem neurotischen Werbefachmann, der sich in ihre Stimme verliebt. Blicke können ziemlich viel. Langeweile vermitteln etwa, Fassungslosigkeit oder Zweifel. Oder natürlich, so will es der Mythos, in Sekundenschnelle den Partner fürs Leben identifizieren. Das ist dann die berühmte Liebe auf den ersten Blick, ohne die kaum eine Kinoromanze auskommt. Diese hier allerdings schon - was ganz einfach daran liegt, dass die weibliche Hauptfigur blind ist. Die besondere Qualität von Silvio Soldinis Melodram "Die verborgenen Farben der Dinge" ist die Tatsache, dass hier fast alles anders läuft, als es der Zuschauer gewohnt ist.
04.08.2018 06:32:10 [Junge Welt]
Als nein noch nicht nein hieß
Bettina Wilpert: Nichts, was uns passiert. Verbrecher-Verlag, Berlin 2018, 168 Seiten, 19 Euro. Bettina Wilperts Debütroman »Nichts, was uns passiert« erzählt von einer Vergewaltigung und den Folgen. Die Realität existiert nicht. Sie ist ein Produkt unserer Wahrnehmung, und aus dieser unterschiedlichen Wahrnehmung können sich Fehden, Dramen, Kriege entwickeln. In Bettina Wilperts eindringlichem Debütroman »nichts, was uns passiert« sind es nur wenige Minuten, in denen die Wahrnehmung zweier Romanfiguren auseinanderklafft, noch dazu sind beide Figuren extrem betrunken.
04.08.2018 10:55:07 [Die Welt]
Komponisten im KZ: Das wahre Grauen hinter Dani Levys neuem „Tatort“
Dani Levys neuer Film eröffnet die „Tatort“-Saison. Der Luzerner Fall erzählt von einem Konzert mit Werken von vier Komponisten, die in KZs umgebracht wurden. Hier ist ihre Geschichte. Und ihre Musik. „Musik drückt etwas aus, was nicht gesagt werden kann und worüber zu schweigen unmöglich ist.“ Ganz still steht das da auf dem Bildschirm, wenn die Titelmusik vorbei, der Mann gelaufen ist und sich die Fingerabdrucklinien zu Ende gekringelt haben. Von Victor Hugo stammt der Satz. Mit ihm beginnt die neue Spielzeit des „Tatort“.

Von einem Mann in Luzern erzählt der Fall. Im Zweiten Weltkrieg hat er Juden gerettet, sie mit falschen Papieren versorgt, Pässen und „Ariernachweisen“.

04.08.2018 10:56:38 [Der Sta